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Sachverhalt: A. In der gegen X._ laufenden Betreibung der Krankenkasse A._ vollzog das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, am 10. Dezember 2010 die Pfändung (Gruppe Nr. xxxx). Auf entsprechende Mitteilung hin gelangte die Stadt Zürich, Soziale Dienste/Alimentenstelle, am 5. Januar 2011 an das Betreibungsamt. Sie verlangte den privilegierten Anschluss an die Pfändung nach Art. 111 SchKG für Alimentenforderungen gegenüber dem Schuldner, die sie für dessen Sohn vom 1. Juli 2008 bis 1. Januar 2011 bevorschusst hatte. Darauf teilte das Betreibungsamt der Stadt Zürich am 14. Januar 2011 mit, dass Unterhaltsbeiträge, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, zur privilegierten Anschlusspfändung nicht berechtigt seien. B. Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Stadt Zürich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, welche mit Entscheid vom 7. Juni 2011 abgewiesen wurde. C. Die Stadt Zürich ist am 16. Juni 2011 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin verlangt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 7. Juni 2011 sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, den privilegierten Anschluss an die Pfändung vom 10. Dezember 2010 zu gewähren. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung dahingehend zuerkannt worden, dass die Verteilung des Pfändungserlöses ausgesetzt wurde. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt und der Schuldner als Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Über die vorliegende Beschwerde wurde an der öffentlichen Beratung vom 26. Januar 2012 entschieden. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2008 meldete ein Landwirt der Polizeistation Flawil, dass er bei seiner Scheune ein Vogelhäuschen mit einer versteckten Digitalkamera gefunden habe. Er übergab das Vogelhäuschen samt eingeschalteter Kamera den Polizeibeamten. Die Überprüfung der gespeicherten Fotos ergab, dass unzählige Aufnahmen von der Rückseite der Liegenschaft gemacht worden waren. Es bestand Grund zur Annahme, dass der Tierschützer X._ damit nachweisen wollte, dass der Landwirt seinen Kühen den gesetzlich vorgeschriebenen Auslauf im Freien nicht gewährt hatte. Am 2. Januar 2009 erstattete der Verein Y._ Schweiz, der von X._ präsidiert wird, Anzeige bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beantragte, es sei festzustellen, dass das heimliche Abspeichern von angeblich 522 Fotoaufnahmen auf einer CD und das anschliessende Löschen der Aufnahmen auf der Speicherkarte der Fotokamera des Verein Y._ durch die Polizeistation Flawil rechtswidrig erfolgt seien. Am 31. März 2009 eröffnete die Anklagekammer ein Strafverfahren gegen den Polizeibeamten Z._ wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB). In der Folge hob das für die Strafuntersuchung zuständige Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren auf. Am 27. Januar 2010 trat die Anklagekammer auf eine Beschwerde des Verein Y._ gegen die Aufhebung der Strafuntersuchung wegen fehlender Legitimation nicht ein. Am 2. März 2010 erstattete der Verein Y._ bei der Disziplinarkommission der St. Gallischen Staatsverwaltung Anzeige gegen Z._ und stellte den Antrag, gegen diesen seien angemessene Disziplinarmassnahmen zu verfügen. Am 23. Dezember 2011 ersuchte der Verein Y._ das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen um Orientierung über den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen Z._. Am 10. Januar 2012 teilte das Sicherheits- und Justizdepartement dem Verein Y._ mit, das Disziplinarverfahren sei mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 abgeschlossen worden. Aus Gründen des Amtsgeheimnisses und des Persönlichkeitsschutzes des Polizeibeamten könnten inhaltlich keine genaueren Angaben gemacht werden. Nachdem der Verein Y._ um eine anfechtbare Verfügung ersucht hatte, wies das Sicherheits- und Justizdepartement das Gesuch um Orientierung über die Erledigung der Disziplinaranzeige am 16. Januar 2012 ab. Diese Verfügung focht der Verein Y._ mit Beschwerde vom 6. Februar / 12. März 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an. Das Sicherheits- und Justizdepartement nahm am 26. März 2012 Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Eingabe lag zur Orientierung die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 29. Oktober 2010 bei, mit welcher das Disziplinarverfahren gegen Z._ abgeschlossen worden war. Am 2. April 2012 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts dem Verein Y._ auf entsprechende Anfrage hin mit, die Disziplinarverfügung werde ihm nicht ausgehändigt. Mit Urteil vom 29. August 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Verein Y._ vom 6. Februar / 12. März 2012 ab. B. Der Verein Y._ führt mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, ihm Einsicht in das folgende, vom Sicherheits- und Justizdepartement dem Verwaltungsgericht eingereichte Aktenstück zu gewähren: "Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes in Sachen Z._ vom 29. Oktober 2010". Eventualiter sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (rechtsgenügliche Begründung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Sicherheits- und Justizdepartement anzuweisen, ihn über den Ausgang des gegen Z._ geführten Disziplinarverfahrens zu orientieren. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Stellungnahmen die Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene V._ war als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma A._ tätig und damit bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: Swica) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. Januar 2007 erlitt sie als Lenkerin eines Motorfahrzeuges einen Auffahrunfall. Der gleichentags konsultierte Hausarzt, Dr. med. E._, stellte die Diagnose einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Swica erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Wegen eines protrahierten Heilungsverlaufs unterzog sich die Versicherte verschiedenen Untersuchungen und Behandlungen und weilte unter anderem vom 24. Mai bis 15. Juni 2007 in der Rehaklinik X._, vom 12. Mai bis 10. Juni 2008 in der Höhenklinik Y._ und vom 5. Juni bis 10. Juli 2009 in der Privatklinik Z._ für Psychiatrie und Psychotherapie. Gestützt auf ein von der Invalidenversicherung bei der Medas, medizinisches Institut B._, in Auftrag gegebenes Gutachten vom 14. Juni 2009 stellte die Unfallversicherung ihre Leistungen mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 rückwirkend auf den 31. Mai 2008 ein. In der Begründung wird angeführt, ab jenem Zeitpunkt bestehe zwischen dem Unfallereignis und den persistierenden Gesundheitsschäden kein adäquater Kausalzusammenhang mehr. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Swica mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. März 2011 und der Begründung ab, gemäss Gutachten des medizinischen Instituts B._ führten die seit Ende Juli 2007 geklagten Beschwerden zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und seien demnach nicht invalidisierend, weshalb eine Prüfung der natürlichen und adäquaten Kausalität entfalle. C. V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr auch über den 31. Mai 2008 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die Swica lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ war bis 31. Mai 2009 als Oberarzt am Universitätsspital Zürich (USZ) in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angestellt. Das USZ wurde per 1. Januar 2007 in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. Gleichzeitig stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich in einer Verfügung vom 24. Januar 2007 zuhanden des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte fest, das USZ sei mit der Verselbstständigung den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) unterworfen, unter Vorbehalt von Art. 71 lit. b ArG. Diese Feststellungsverfügung wurde von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. März 2008 bestätigt, nachdem das USZ dagegen Rekurs erhoben hatte. Damit galt für die Oberärzte ab 1. Januar 2007 eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG von 50 Stunden. A.b X._ leistete in den Jahren 2007 und 2008 unbestrittenermassen 2002 Stunden Überzeit. Dies entspricht einem Überzeitlohn, einschliesslich des Zuschlags von 25% gemäss Art. 13 Abs. 1 ArG, von Fr. 131'957.-. Im gleichen Zeitraum erhielt X._ Entschädigungen von Fr. 157'785.- aus den Honorarpools ausbezahlt. A.c Am 1. Januar 2008 trat das kantonalzürcherische Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006 (LS 813.14; nachfolgend: Honorargesetz) in Kraft. Gestützt darauf - und für die Zeit bis Ende 2007 gestützt auf einen Beschluss des Regierungsrats vom 19. Dezember 1990 (RRB 4094/1990) - verfügte die Spitaldirektion des USZ am 9. Oktober 2009, der Betrag von Fr. 157'785.- werde an die Entschädigung für geleistete Überzeit angerechnet. A.d Hiegegen rekurrierte X._ - wie 26 weitere Oberärzte und Oberärztinnen als Adressaten vergleichbarer Verfügungen - an den Spitalrat des USZ. Dieser fällte am 20. Oktober 2010 folgenden Grundsatzentscheid: "1. Oberärztinnen und Oberärzten mit Bewilligung zur privatärztlichen Tätigkeit wird das Überzeitguthaben der Jahre 2007 und 2008 unter Anrechnung der in derselben Zeitperiode ausbezahlten Honorare bzw. Leistungsprämien aus den Honorarpools ausbezahlt. Vom anrechenbaren Betrag ist das von der Spitalleitung für die Jahre 2007 und 2008 festgesetzte und gemäss Anstellungsgrad und -dauer berechnete Minimal-Honorar gemäss Beschluss über die Verwendung des Oberarzt-Gemeinschaftspools vom 27.8.2003, Ziffer 2b, abzuziehen. 2. Oberärztinnen und Oberärzten ohne Bewilligung zur privatärztlichen Tätigkeit, welche als Honorare ausschliesslich das Minimal-Honorar aus dem Oberarzt-Gemeinschaftspool gemäss Beschluss über die Verwendung des Oberarzt-Gemeinschaftspools vom 27.8.2003, Ziffer 2b, erhalten haben, wird das Überzeitguthaben der Jahre 2007 und 2008 ohne Anrechnung von Honoraren ausbezahlt. 3. Dieser Beschluss ist den Rekursentscheiden betreffend Abrechnung Mehrzeitguthaben und Anrechnung der Honorarauszahlungen als Begründung beizulegen." Mit Entscheid vom gleichen Tag und unter Hinweis auf den oben genannten Grundsatzentscheid wies der Spitalrat den Rekurs von X._ im Grundsatz ab und wies die Sache zur Neuberechnung der Minimal-Honorare an die Vorinstanz zurück. B. X._ reichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Spitalrats vom 20. Oktober 2010 aufzuheben und das USZ zur Zahlung von Fr. 131'957.- nebst Zins zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt X._ - unter Aufrechterhaltung seiner vorinstanzlichen Rechtsbegehren - die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2011 beantragen. Eventuell sei die Sache zur Abnahme weiterer Beweise und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das USZ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Am 23. August 2012 hat das Bundesgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung SWITCH (vormals: Stiftung SWITCH - Teleinformatikdienste für Lehre und Forschung) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag, die nötigen Grundlagen für den wirksamen Gebrauch moderner Methoden der Teleinformatik im Dienste der Lehre und Forschung in der Schweiz zu schaffen, zu fördern, anzubieten, sich an solchen zu beteiligen und sie zu erhalten. Sie nimmt seit 1987 in der Schweiz die Zuteilung und Verwaltung von Domain-Namen der Domain ".ch" wahr. Mit Verträgen vom 24. Januar 2003 und 31. Januar 2007 wurde der SWITCH diese Aufgabe vom Bundesamt für Kommunikation (im Folgenden: BAKOM) übertragen. Im Mai 2009 gründete die SWITCH die Tochtergesellschaft switchplus ag. Diese bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Verkauf und das Anbieten von Internetlösungen, wie insbesondere die Registrierung von Domain-Namen, Betrieb von E-Mail, Hosting von Webseiten und Softwarebetrieb sowie weitere Dienstleistungen rund ums Internet. B. Im Zusammenhang mit der Gründung der switchplus ag eröffnete das BAKOM gegen die SWITCH am 16. März 2010 ein Aufsichtsverfahren und verfügte am 11. April 2011 wie folgt: 1. SWITCH wird verpflichtet, sämtliche Leistungen, die sie aufgrund ihrer Registrierungs- und Verwaltungstätigkeit von Domain-Namen zu erbringen in der Lage ist und switchplus ag anbietet, ab Rechtskraft dieser Verfügung allen Wholesale-Partnerinnen zu den gleichen Bedingungen anzubieten. Von der Offerierungspflicht ausgenommen sind Leistungen, die typischerweise nur zwischen verbundenen Unternehmen erbracht werden sowie Leistungen, die keinen direkten oder indirekten Bezug zur delegierten Tätigkeit der Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen haben. 2. SWITCH erstellt eine Liste der Leistungen, die sie allen Wholesale-Partnerinnen inklusive switchplus ag zu gleichen Bedingungen anbieten will. Die Preise und die übrigen Konditionen der einzelnen Leistungen sind dabei verbindlich festzusetzen. SWITCH stellt diese Liste dem BAKOM sowie allen Wholesale-Partnerinnen innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Verfügung zu. Der Leistungskatalog ist gleichzeitig zu veröffentlichen, unter Nachführung allfälliger Änderungen. 3. SWITCH hat sicherzustellen, dass switchplus ag innert 30 Tagen seit Eröffnung dieser Verfügung von keinen werbewirksamen Leistungen von SWITCH profitiert, die anderen Wholesale-Partnerinnen nicht zur Verfügung stehen. Diese Verpflichtung bezieht sich namentlich auch auf den Webauftritt. 4. SWITCH wird verpflichtet, dem BAKOM jeweils unaufgefordert sämtliche Verträge oder Vertragsänderungen zwischen ihr und switchplus ag innert 30 Tagen nach deren Abschluss zur Kenntnis zu bringen. Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind Verträge, die keinen direkten oder indirekten Bezug zur delegierten Tätigkeit der Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen haben. 5. SWITCH wird verpflichtet, sämtliche mit ihren Leistungen an switchplus ag verbundenen Kosten sachgerecht und in einer getrennten Kostenrechnung gegenüber dem BAKOM auszuweisen. Diese Verpflichtung gilt erstmals für das Rechnungsjahr 2010. 6. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 3 und Ziff. 5 wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 7. Die Verwaltungsgebühren im Umfang von CHF 13'650.-- werden der Stiftung SWITCH-Teleinformatikdienste für Lehre und Forschung auferlegt. Sie werden mit Rechtskraft der Verfügung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 8. Diese Verfügung wird der Stiftung SWITCH-Teleinformatikdienste für Lehre und Forschung schriftlich gegen Rückschein eröffnet. 9. Vom Ausgang dieses Verfahrens ist Hostpoint AG et al., vertreten durch (...), Kenntnis zu geben. C. Mit Beschwerde vom 27. Mai 2011 gelangte die SWITCH an das Bundesverwaltungsgericht mit dem (Haupt-)Antrag, die Ziff. 1-4 sowie Ziff. 7 (betreffend Kostenauflage) der Verfügung vom 11. April 2011 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz dadurch, dass sie die Hostpoint AG und deren Mitbeteiligte vor Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung über den Ausgang des Aufsichtsverfahrens informiert habe, Bundesrecht verletzt habe. Ferner verlangte sie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2011 statt. Mit Urteil vom 13. Februar 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass die Vorinstanz die Anzeigerinnen rechtswidrigerweise vor Eintritt der Rechtskraft ihres Entscheids über den Verfahrensausgang in Kenntnis gesetzt habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin, die in Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung vorgesehenen Vorkehren innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu treffen. D. Die SWITCH erhebt hiegegen Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als dieses die Beschwerde gegen Ziff. 3 der Verfügung abweise und sie verpflichte, die darin vorgesehenen Vorkehren innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu treffen. Ziff. 3 der Verfügung vom 11. April 2011 sei aufzuheben. Das BAKOM beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die SWITCH hält in ihrer ergänzenden Stellungnahme an den gestellten Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Landesschulkommission des Kantons Appenzell I.Rh. teilte X._ am 26. Januar 2011 mit, das Kaufmännische Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen habe aufgrund der interkantonalen Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 (FSV; 413.910) den Beitrag für seine Weiterbildung zum "Finanzfachmann FA" in Rechnung gestellt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Appenzell I.Rh. über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987 (416.000; nachfolgend: Ausbildungsbeitragsgesetz) sei die Landesschulkommission gehalten, bei studierenden Personen, die das 40. Altersjahr überschritten hätten, den kantonalen Ausbildungsbeitrag zurückzufordern. X._ wurde aufgefordert, innert 30 Tagen den Betrag von Fr. 1'300.-- zu überweisen. Er wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 9bis der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994 (416.010) die Möglichkeit habe, bei der Standeskommission einen Antrag auf Verzicht der Rückforderung des kantonalen Ausbildungsbeitrags einzureichen. B. Gegen diese Verfügung reichte X._ bei der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Rekurs ein und beantragte, auf die Rückforderung des Betrags von Fr. 1'300.-- und der künftigen Semesterbeiträge sei zu verzichten. Zudem sei ein Legislativverfahren zur Aufhebung von Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes in die Wege zu leiten und auf die Erhebung weiterer Kosten zu verzichten. Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, wies die gegen den Entscheid der Standeskommission erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. November 2011 (Versand 3. Januar 2012) ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - und allenfalls subsidiärer Verfassungsbeschwerde - vom 3. Februar 2012 beantragt X._, der Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, vom 15. November 2011 sei aufzuheben. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Standeskommission Appenzell I.Rh. beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Die Landesschulkommission Appenzell I.Rh. verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 16. April 2012 hält X._ implizit an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 erteilte der Gemeinderat Volketswil der Migros Genossenschaft Zürich die Bewilligung für den Umbau und die Erweiterung des M-Parcs in Volketswil. Der Fachmarkt befindet sich an der Industriestrasse 20 und ist der Industriezone mit hoher Ausnützung (Zone Ic) zugewiesen. Der Gemeinderat verband die Bewilligung unter anderem mit folgenden Nebenbestimmungen: "1.4 Im Sinne der Erwägung ist ab Eröffnung der M-Parc Gebäudeerweiterung für den einzelnen Kundenparkplatz eine Mindestgebühr von Fr. 1.00/h degressiv nach Ablauf der ersten Stunde von mindestens Fr. -.50/h zu erheben. Eine Rückerstattung dieser Mindestgebühren ist nicht zulässig. Die Gebührenpflicht ist mit geeigneten Mitteln sicherzustellen, die mindestens den gleichen Effekt wie die übliche Einrichtung einer zentralen Kassierstation aufweist. 1.6 Die bestehende Gesamtzahl von 310 Parkplätzen (285 Kunden- und 25 Beschäftigtenparkplätze) darf nicht erhöht werden. Die Trennung zwischen den Kunden- und den Beschäftigtenparkplätzen muss dauernd gewahrt sein. Die 25 Beschäftigtenparkplätze im abgeschlossenen Anlieferungsbereich dürfen auch bei Stoss-/Spitzenzeiten nicht von Kunden genutzt werden." Gegen den Beschluss erhob der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Rekurs. Die Baurekurskommission III des Kantons Zürich hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 teilweise gut. Sie ersetzte zum einen Dispositiv-Ziffer 1.6 Abs. 1 des Beschlusses durch die Anordnung, vor Baubeginn sei eine überarbeitete Berechnung der Parkplatzzahl einzureichen und bewilligen zu lassen. Zum anderen ergänzte sie Dispositiv-Ziffer 1.4 Satz 3 insofern, als sie den gleichen Effekt wie die übliche Einrichtung einer zentralen Kassierstation in Kombination mit einer Schranke verlangte. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab. In der Folge gelangten die Migros Genossenschaft Zürich, der Gemeinderat Volketswil und der VCS ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht vereinigte die drei Verfahren und hiess mit Urteil vom 14. September 2011 die Beschwerden der Migros Genossenschaft Zürich und des Gemeinderats Volketswil gut und machte die Änderung von Dispositiv-Ziffer 1.6 Abs. 1 des gemeinderätlichen Beschlusses durch die Baurekurskommission wieder rückgängig. Im Ergebnis bestätigte es damit den erstinstanzlichen Entscheid, ergänzt in Dispositiv-Ziffer 1.4 Satz 3 durch die Worte "in Kombination mit einer Schranke". Die Beschwerde des VCS wies es ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 28. Oktober 2011 verlangt der VCS im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils der Verwaltungsgerichts, die Feststellung, dass die Beschwerden der Migros Genossenschaft Zürich und des Gemeinderats Volketswil hätten abgewiesen werden müssen, die teilweise Aufhebung des Entscheids der Baurekurskommission sowie die Anordnung folgender Nebenbestimmungen: Ziffer 1.6 Abs. 1: "Die bestehende Gesamtzahl der Parkplätze ist von 310 auf maximal 242 (eventualiter: 252) zu reduzieren, wovon 217 (eventualiter: 227) für die Kunden und 25 für die Beschäftigten auszuscheiden sind. Vor Baubeginn sind entsprechend überarbeitete Pläne einzureichen und bewilligen zu lassen." Ziffer 1.4 Abs. 1 Satz 1 und 2: "Ab Eröffnung der M-Parc-Gebäudeerweiterung ist für alle Kundenparkplätze ab der ersten Minute eine mit zunehmender Parkierungsdauer degressiv verlaufende Gebühr zu erheben. Für die erste angebrochene Stunde hat die Gebühr mindestens Fr. 2.-- und für die zweite angebrochene Stunde mindestens Fr. 1.-- zu betragen." Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat schliesst auf die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, das angefochtene Urteil stehe mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes im Einklang. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 30. November 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. März 2009 besuchte X._ Verwandte in Langenthal. Am frühen Nachmittag begab er sich mit seinem Personenwagen auf den Rückweg über die Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich. Am folgenden Tag meldete sich A._, von Beruf Polizeibeamter, telefonisch bei X._. Er eröffnete ihm, er habe ihn auf der fraglichen Fahrt zwischen der Einfahrt Niederbipp und der Verzweigung Härkingen beobachtet. Er sei zu nahe auf den Vordermann aufgefahren und habe ein Telefon ohne Freisprecheinrichtung benutzt. B. Mit Strafverfügung vom 14. September 2009 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen grober (ungenügendem Abstand) und einfacher Verkehrsregelnverletzung (Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt) zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen diese Verfügung erhob X._ Einsprache. Der Amtsgerichtspräsident Thal-Gäu bestätigte am 29. Juni 2010 die Schuldsprüche und bestrafte X._ mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 15. Dezember 2011 im Appellationsverfahren wegen einfacher Verkehrsregelnverletzung durch ungenügenden Abstand schuldig. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelnverletzung durch Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 800.--. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des ungenügenden Abstands freizusprechen. Die Sache sei zur Neuregelung der Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene E._ bezieht bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung seiner 1955 geborenen Ehefrau N._ hingegen wies die IV-Stelle des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 2. April 2009 bei einen Invaliditätsgrad von 13 % ab (bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 9. September 2009). Auf Neuanmeldungen trat sie mit Verfügungen vom 17. November 2010 und 17. Juni 2011 nicht ein. Die Ausgleichskasse Schwyz verneinte erstmals mit Verfügung vom 29. Januar 2010 einen Anspruch des E._ auf Ergänzungsleistungen (bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Oktober 2010). Als Ergebnis einer im März 2009 eingeleiteten periodischen Revision wies die Ausgleichskasse das Begehren um solche Leistungen mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 erneut ab (Verfügungen vom 8. Juni 2011); dabei rechnete sie wiederum ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau von jährlich Fr. 36'000.- an, woraus ein Einnahmenüberschuss resultierte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. August 2011 fest. B. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in teilweiser Gutheissung der Beschwerde des E._ den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2011 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese die jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 2010 unter Berücksichtigung eines jährlichen Erwerbseinkommens der Ehefrau in Höhe von Fr. 19'050.- neu berechne. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 27. Oktober 2011 seien ihm ab 1. Dezember 2010 Ergänzungsleistungen ohne Aufrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau auszurichten. Zur Neuberechnung des Anspruchs sei die Sache an die Ausgleichskasse Schwyz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das im Grundbuch angemerkte "Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft S._" vom 14. November 1995 regelt die "Benützung der im Sonderrecht stehenden Räume und Einrichtungen" (Bst. B Art. 4 ff.). Laut Art. 5 Ziff. 3 lit. d ist jedem Stockwerkeigentümer im Besonderen untersagt ohne Zustimmung des Verwalters irgendwelche Anschriften und dergleichen an den zur Stockwerkeinheit gehörenden Räumen und Bauteilen (z.B. Fenster, Türen und Balkone) anzubringen. Dieses Verbot gilt insbesondere für das sichtbare Anbringen von Parabolantennen. X._ (Beschwerdeführerin) kaufte am 18. Mai 2004 die Wohnung Nr. 33 im 8. Stock des Gebäudes an der S._strasse 29 (Stockwerkeinheit 04/3792-32) und wurde damit Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft S._ (Beschwerdegegnerin). B. Ende 2005 installierte die Beschwerdeführerin auf ihrem Balkon eine Antenne mit parabolischer Schüssel, um ihren aus Kasachstan stammenden und russisch sprechenden Familienmitgliedern, namentlich dem Ehemann und den Schwiegereltern, den Empfang von Fernsehsendern aus Kasachstan und Russland zu ermöglichen. Sie wurde durch die Verwalterin der Beschwerdegegnerin aufgefordert, die Antenne zu entfernen, da sichtbare Parabolantennen gegen das Reglement und gegen ein gleichlautendes Verbot in Bst. B Ziff. 5 der "Weisungen betreffend Durchsetzung der städtebaulichen und architektonischen Einheitlichkeit in der Überbauung U._" verstiessen. Am 21. April 2006 teilte die Verwalterin ihr mit, aus Rücksichtnahme auf den gesundheitlichen Zustand ihres Schwiegervaters werde die Antenne ausnahmsweise auf Zusehen hin geduldet, doch müsste auf diesen Entscheid zurückgekommen werden, falls die Entfernung der Antenne insbesondere von Stockwerkeigentümern, von Nachbarn oder von der Überbauungsgenossenschaft U._ verlangt werden sollte. Mit Schreiben vom 19. März 2009 informierte die Verwalterin die Beschwerdeführerin, dass der Ausschuss der Beschwerdegegnerin die Einhaltung des Reglements und damit die Entfernung der Antenne verlangt habe. Es wurde ihr eine Frist bis zum 20. April 2009 gewährt, um die Antenne zu entfernen. An der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 16. November 2009 stellte die Verwalterin den Antrag um "Prozessermächtigung der Verwaltung in Sachen Parabolantenne X._" (Traktandum 6). Die Beschwerdeführerin nahm dazu an der Versammlung Stellung. Die anwesenden Stockwerkeigentümer erörterten die auf dem Spiele stehenden Interessen eingehend und ermächtigten die Verwalterin in offener Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen, "gegen das Anbringen der Antenne von Familie X._ und anderen Antennen einen Prozess zu erwirken" (Protokoll Nr. 36). Eine letztmals im Januar 2010 eingeräumte Möglichkeit, die Antenne selber zu entfernen, nahm die Beschwerdeführerin nicht wahr. C. Am 30. April 2010 ersuchte die Verwalterin der Beschwerdegegnerin um amtliche Ladung mit dem Begehren, die Beschwerdeführerin sei gerichtlich zu verpflichten, die Parabolantenne auf ihrem Balkon zu entfernen. Die Beschwerdeführerin schloss auf Zurück-, eventuell Abweisung der Klage. Vergleichsbemühungen scheiterten. Erfolglos wurde die Sistierung des Verfahrens vereinbart und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, eine Flachantenne einzubauen und zu testen. Der Präsident des Regionalgerichts R._ hiess die Klage gut und verurteilte die Beschwerdeführerin, die Parabolantenne auf ihrem Balkon innert zehn Tagen zu entfernen (Entscheid vom 8. Juli 2011). D. Die Beschwerdeführerin gelangte an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte sinngemäss die Abweisung der Klage. Ihrem Gesuch um Vollstreckungsaufschub wurde entsprochen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Begehren. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Mai 2012). E. Mit Eingabe vom 14. Juni 2012 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Da weder das Obergericht noch die Beschwerdegegnerin dagegen Einwände erhoben, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Präsidialverfügung vom 28. Juni 2012). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._/ZH bezweckt statutengemäss das Reinigen, Rekonditionieren, Lackieren, Beschriften, Entsorgen und Transportieren von Gebinden aller Art. Zur Wiederverwertung verbringt sie verschmutzte Fässer, die sich hier nicht reinigen lassen, nach Deutschland. Dort werden sie durch eine spezialisierte Unternehmung entweder entsorgt oder "rekonditioniert", d.h. zur Weiternutzung aufbereitet, ehe sie wieder zur X._ AG gelangen. B. Aufgrund eines Begehrens des deutschen Hauptzollamts in Münster überprüfte die Eidgenössische Zollverwaltung ab Dezember 2010 amtshilfeweise 134 Ursprungsnachweise auf ihre Richtigkeit hin. Die X._ AG hatte zum Verbringen der Fässer nach Deutschland jeweils Pro-forma-Rechnungen erstellt, auf welchen sie die für Zollzwecke erforderliche Lieferantenerklärung ("Rechnungserklärung") angebracht hatte. Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen fest, in 133 von 134 Fällen seien die Ursprungsnachweise ungültig. Der X._ AG sei es nicht gelungen, den Schweizer Ursprung der gebrauchten Fässer nachzuweisen. Die Behälter müssten als Waren unbestimmten Ursprungs gelten. C. Die X._ AG erhob dagegen am 23. März 2011 bei der Oberzolldirektion "vorsorglich" Beschwerde. Sie machte geltend, bei den Fässern handle es sich um Altwaren im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG. Als solche seien sie ohne weiteren Nachweis als Schweizer Ursprungswaren zu behandeln, sofern sie in der Schweiz oder in der EU bezogen worden seien. Die Fässer seien zudem unter der Tarifnummer 7310.1000 einzureihen. Weiter beantragte die X._ AG, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Antwort auf das gleichentags bei der Oberzolldirektion eingereichte Gesuch um verbindliche Ursprungsauskunft vorliege. Dies erlaube es ihr, anschliessend zu entscheiden, ob an der (vorsorglichen) Beschwerde festzuhalten sei. D. Die Oberzolldirektion sistierte das Beschwerdeverfahren antragsgemäss und beantwortete das Auskunftsersuchen vom 23. März 2011 mit schriftlicher Auskunft vom 13. April 2011. Darin führte sie aus, der Exporteur der Fässer sei bei deren Ausfuhr nach Deutschland berechtigt, einen Ursprungsnachweis auszustellen, soweit ihm ein Vorursprungsnachweis vorliege, d.h. eine Lieferantenerklärung seines Schweizer Lieferanten. Könne keine solche Erklärung beigebracht werden oder handle es sich um Fässer mit Ursprung in einem Drittstaat, sei das Ausstellen eines Ursprungsnachweises unzulässig. Im konkreten Fall habe der Vorgang zollrechtlich als Wiederaufbereitung der bestehenden Fässer zu gelten, sodass sie nicht unter die Waren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG fielen. Mit Schreiben vom 20. April 2011 und vom 25. Mai 2011 ersuchte die X._ AG die Oberzolldirektion um Erlass einer (Auskunfts-)Verfügung, in welcher der Ursprung der betroffenen Waren entsprechend der Auskunft vom 13. April 2011 verbindlich festgehalten werde. Hierzu wies sie auf die drohende Nachbelastung erheblicher Zollabgaben hin. Die Oberzolldirektion erklärte in ihrer Antwort vom 27. Mai 2011, gemäss der konstanten Rechtsprechung der Zollrekurskommission und der ständigen Praxis der Zollverwaltung würden "Tarifauskünfte nicht als beschwerdefähige Verfügungen [gelten]". E. Am 30. Mai 2011 erhob die X._ AG beim Bundesverwaltungsgericht ein als Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnetes Rechtsmittel. Zusammenfassend beantragte sie die Feststellung, dass (1.) Ursprungsauskünfte Verfügungscharakter hätten und deshalb in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung zu erlassen seien, und (2.) im konkreten Fall die Fässer Schweizer Ursprungswaren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG darstellten. Die Oberzolldirektion stellte in der Vernehmlassung vom 11. August 2011 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, worauf die X._ AG mit Replik vom 4. Oktober 2011 den erstgestellten Antrag modifizierte. Danach war nunmehr festzustellen, dass die Weigerung der Oberzolldirektion, über das Auskunftsersuchen eine Verfügung zu erlassen, eine formelle Rechtsverweigerung darstelle. Die Oberzolldirektion duplizierte am 26. Oktober 2011. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 20. März 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass die X._ AG mit ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde den Erlass einer Verfügung verlange, obwohl die "Zollkreisdirektion Schaffhausen in der gleichen Sache bereits am 21. Februar 2011 eine solche erlassen hatte". Zudem könne die beantragte Feststellung des Schweizer Ursprungs ohnehin nicht Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bilden. F. Hiergegen erhebt die X._ AG (hiernach: die Zollpflichtige) mit Eingabe vom 10. Mai 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zum Erlass einer Auskunftsverfügung über den Ursprung der Waren an die Vorinstanz bzw. an die Oberzolldirektion zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Zollverwaltung in ihrer detaillierten Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2006 reichte X._ Strafanzeige gegen A._ u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Betrug und Urkundenfälschung ein. Gleichzeitig stellte sie vorsorglich Strafantrag, falls das Körperverletzungsdelikt als einfache Körperverletzung qualifiziert werden sollte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete ein Untersuchungsverfahren ein, erliess am 14. August 2008 jedoch eine Einstellungsverfügung, weil sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen liess. Der gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Januar 2009 ab. B. Das von X._ hiergegen angerufene Bundesgericht hob am 13. August 2009 im Verfahren 6B_115/2009 den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 18. September 2009 die Sache zur Durchführung weiterer Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zurück. Diese stellte die Strafuntersuchung gegen A._ am 11. Februar 2010 erneut ein. X._ rekurrierte gegen diesen Einstellungsbeschluss an das Obergericht des Kantons Zürich, das den Rekurs am 26. Oktober 2010 abwies. X._ erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht trat am 7. April 2011 im Verfahren 6B_1003/2010 nicht auf die Beschwerde ein, weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf ihre Zivilansprüche auswirkte und ihr daher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids fehlte. X._ verlangte mit Gesuch vom 14. April 2011 (sowie einem Nachtrag vom 24. Juni 2011) die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. April 2011. Das Bundesgericht wies das Revisionsgesuch mit Urteil vom 25. Juli 2011 ab (Verfahren 6F_7/2011). C. X._ stellte dem Bundesgericht mit Schreiben vom 10. Dezember 2011 verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Verfahren 6B_115/2009, 6B_1003/2010 und 6F_7/2011. Am 29. Dezember 2011 setzte das Bundesgericht X._ eine Frist bis am 17. Januar 2012, um zu erklären, ob ihr Schreiben sinngemäss als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist, was sie am 11. Januar 2012 bestätigte. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst seit dem 5. Februar 2002 eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes, zweifach vollendeten Mordversuchs und wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord. Er war zunächst in den Anstalten Thorberg inhaftiert, wo er sich freiwillig einer störungs- und deliktsspezifischen Behandlung beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Medizinischen Fakultät der Universität Bern unterzog. Am 12. September 2007 wurde er in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies verlegt. Dort nahm er beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (PPD) an einer freiwilligen Einzel- und Gruppentherapie zur Tataufarbeitung teil, die er Mitte Dezember 2009 abbrach. B. Am 11. Februar 2011 lehnte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (ASMV) ein von X._ wegen unzumutbarer Therapiemöglichkeiten gestelltes Gesuch um Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden wiesen die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 9. Dezember 2011 sowie das Obergericht des Kantons Bern, letzteres auf dem Zirkulationsweg, am 12. Juli 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er direkt in eine andere Vollzugseinrichtung zu verlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 2006 schlossen die Y._ AG (Verkäuferin) und A. und B. X._ (Käufer) einen als "Kaufvertrag" bezeichneten Vertrag ab. Darin verpflichtete sich die Verkäuferin, eine 4,5 Zimmer-Attikawohnung an der Z._strasse in Q._ mit Keller und zwei unterirdischen Autoeinstellplätzen "gemäss Projektplänen (Baubewilligung vom 21. Februar 2006) und gemäss separat unterzeichnetem Baubeschrieb fertig zu erstellen" und den Käufern auf den Antrittstermin schlüsselfertig und bezugsbereit zur Verfügung zu stellen. Der Kaufpreis betrug insgesamt Fr. 750'000.--. Für die fachgemässe, dem Baubeschrieb sowie den Plänen entsprechende Ausführung leistete die Verkäuferin Garantie gemäss den Bestimmungen der SIA-Norm 118 für die Dauer von zwei Jahren ab Übergabetermin bzw. ein Jahr nach Lieferung der Maschinen und Apparate gemäss den mit den Unternehmern und Lieferanten vereinbarten Bedingungen. Die Wohnung konnte am 1. Oktober 2007 übernommen werden. B. Mit Klage vom 27. November 2008 beantragten die Käufer dem Bezirksgericht Brugg, die Verkäuferin zu verpflichten, ihnen Fr. 758'633.75 nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen. Damit verlangten sie die Wandelung des Kaufvertrages mit der Begründung, die Attika-Wohnung sei entgegen mündlich getroffener Abmachungen nicht durchwegs rollstuhlgängig. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 22. Februar 2011 ab. Die Käufer legten dagegen Berufung ein mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Brugg zu neuem Entscheid zurückzuweisen, eventuell die Verkäuferin zu verpflichten, den Käufern Fr. 75'000.-- zu bezahlen, unter Erhöhungsvorbehalt gemäss dem Beweisergebnis. Zum Eventualantrag führten die Käufer aus, sie hätten die umstrittene Wohnung im Juni 2011 verkauft, weshalb sie nur noch den Ersatz des Minderwertes verlangen könnten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung mit Entscheid vom 13. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Käufer (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2012 aufzuheben und die Sache der Vorinstanz, eventuell dem Bezirksgericht Brugg zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Eventuell sei die Verkäuferin (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, den Beschwerdeführern Fr. 75'000.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, am 9. Juni 2010 um 11.15 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Wolhusen in Richtung Entlebuch in einer langgezogenen Rechtskurve einen Lastwagen mit Anhänger überholt zu haben. Dabei habe er einen auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Personenwagen zu einem starken Bremsmanöver und zu einem Ausweichen an den rechten Strassenrand gezwungen. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 24. Februar 2012 zweitinstanzlich schuldig wegen Überholens mit einem Personenwagen trotz Gegenverkehrs, Befahrens einer markierten Sperrfläche und Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 26 km/h. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Anstelle der Bezahlung der Busse ordnete das Obergericht die Leistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf das in Frage stehende Überholmanöver aufzuheben, und er sei vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen. Er sei mit einer Busse von höchstens Fr. 700.-- zu bestrafen, wobei anstelle deren Bezahlung die Leistung gemeinnütziger Arbeit anzuordnen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1954 geborene K._ bezieht seit Dezember 1984 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Revisionsverfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 22. April 2008, mit welcher der Rentenanspruch ab Ende des der Zustellung folgenden Monats verneint wurde, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2010 auf mit der Begründung, die Rentenaufhebung sei weder unter dem Aspekt veränderter tatsächlicher Verhältnisse (Revision) noch unter jenem der zweifellosen Unrichtigkeit (Wiedererwägung) zulässig. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 berechnete die IV-Stelle die Invalidenrente ab 1. Juni 2008 neu. A.b Die Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Wirte (heute: GastroSocial Pensionskasse; nachfolgend: Pensionskasse) richtete K._ ab 1. Dezember 1985 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aus. Diese hob sie unter Hinweis auf die Revisionsverfügung der IV-Stelle ab 1. Juni 2008 auf und forderte den auf Juni 2008 entfallenden Betrag von Fr. 786.- zurück (Schreiben vom 4. Juni 2008). Auch nach der gerichtlichen Feststellung eines weiterhin unverändert bestehenden Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung bestritt die Pensionskasse ihre Leistungspflicht. B. Die am 29. März 2011 gegen die Pensionskasse erhobene Klage, mit welcher K._ beantragte, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Juni 2008 weiterhin eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Oktober 2011 ab. C. K._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 25. Oktober 2011 beantragen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1949) werden strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität vorgeworfen. Er habe am 14. August 2009 A._ (geboren 2005) angesprochen, sich dabei erkennbar an seinem allerdings nicht sichtbaren Glied gerieben und das Mädchen gefragt, ob sie zusammen "brünzeln", d.h. auf das WC gehen wollen. Am 20. August 2009 habe er B._ (geboren 2000) auf dem Schulweg gefragt, ob sie ihn heiraten wolle. In beiden Fällen habe er beabsichtigt, die Mädchen in weitere sexuelle Handlungen einzubeziehen. Zwischen dem 25. und 29. Mai 2009 habe er C._ ein Mal überraschend von hinten unter die Bluse an die Brüste gegriffen. B. Die a.o. Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen erklärte X._ am 30. November 2010 zum Nachteil von A._ der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind und der sexuellen Belästigung schuldig. Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind, evtl. der sexuellen Belästigung, zum Nachteil von B._ sprach sie ihn frei. Dem Strafverfahren zum Nachteil von C._ wegen sexueller Belästigung gab sie infolge Rückzugs des Strafantrags keine Folge. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 20.-- und widerrief den ihm mit Urteil des Untersuchungsrichteramts II Emmental-Oberargau vom 11. Juni 2009 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.-- wegen Exhibitionismus gewährten bedingten Strafvollzug. Die a.o. Gerichtspräsidentin ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 2. Mai 2011. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit ihm gegenüber eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet worden sei. Ausserdem sei ihm zulasten des Kantons Bern eine anteilsmässige Parteientschädigung für die Verteidigerkosten für das Verfahren vor den kantonalen Instanzen zuzusprechen und seien die Verfahrenskosten der kantonalen Instanzen anteilsmässig dem Kanton Bern aufzuerlegen. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtet mit Eingabe vom 4. November 2011 auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Bern schliesst in seiner Stellungnahme vom 29. November 2011 auf Beschwerdeabweisung. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 12. Dezember 2011 nimmt der Vertreter von X._ Stellung zu den bisherigen Eingaben und hält an seinem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. Januar 1996 erlitt der damals zehnjährige X._, Schüler der dritten Klasse der Primarschule Y._, im schuleigenen Hallenbad der damaligen Real- und Sekundarschulgemeinde Z._ einen Ertrinkungsunfall, welcher zu schweren Gesundheitsschädigungen führte. Er ist der Auffassung, die Lehrerin habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt und den Unfall damit verschuldet. In der Folge erklärte die Haftpflichtversicherung der Schule - die "Zürich"-Versicherungsgesellschaft - gegenüber dem Rechtsvertreter von X._ insgesamt sieben Mal, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, soweit diese nicht bereits eingetreten sei; das zweitletzte Mal am 11. Dezember 2007 mit Befristung bis zum 6. Januar 2009 und das letzte Mal am 2. Dezember 2009 mit Befristung bis zum 6. Januar 2011. Dazwischen, mit Begehren vom 5. Januar 2009, hatte X._ sowohl gegen die Haftpflichtversicherung als auch gegen die Politische Gemeinde Y._ Forderungen von je Fr. 1'000'000.-- in Betreibung setzen lassen. B. Am 12. Januar 2010 erhob X._ gegen die Politische Gemeinde Y._ als Rechtsnachfolgerin der früheren Schulgemeinde Y._ Klage beim Kreisgericht W._ auf Zahlung eines nach durchgeführtem Beweisverfahren festzulegenden Betrags, mindestens jedoch Fr. 400'000.-- nebst Zins. Nachdem die Beklagte geltend gemacht hatte, die Ansprüche seien verwirkt bzw. verjährt, beschränkte das Kreisgericht das Verfahren vorerst auf diese Fragen und gewährte X._ mit separatem Entscheid vom 12. April 2011 diesbezüglich die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 wies es die Klage mit der Begründung ab, der eingeklagte Anspruch sei bereits am 6. Januar 2006 - spätestens jedoch am 6. Januar 2009 - verwirkt. Hiegegen erhob X._ am 30. Dezember 2011 Berufung beim Kantonsgericht des Kantons St. Gallen mit den Anträgen, das Urteil des Kreisgerichts W._ aufzuheben und dieses anzuweisen, die Klage materiell zu behandeln. Gleichzeitig ersuchte er (auch) für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 19. Januar 2012 wies das Kantonsgericht St. Gallen (verfahrensleitender Richter) die letztgenannten Anträge mit der Begründung ab, die Berufung gegen das Urteil des Kreisgerichts W._ erweise sich als aussichtslos. Gleichzeitig verpflichtete es X._ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--. C. Mit Eingabe vom 14. Februar 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den letztgenannten Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Politische Gemeinde Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht St. Gallen (verfahrensleitender Richter) verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 15. März 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. X._ hat von der Möglichkeit, sich noch einmal zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2012 fand vor dem Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt eine Hauptverhandlung unter anderem gegen X._ statt, die gegen einen Strafbefehl wegen Diebstahls, geringfügiger Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs Einsprache erhoben hatte. An der Hauptverhandlung beantragte X._, Amtsgerichtspräsident Ueli Kölliker habe wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. Der Amtsgerichtspräsident leitete das Ausstandsgesuch zur Beurteilung an die dafür zuständige Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn weiter und beantragte mit Stellungnahme vom 27. Juni 2012, auf das Begehren nicht einzutreten bzw. dieses eventuell abzuweisen. Mit Beschluss vom 4. Juli 2012 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsbegehren ab. B. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 9. August 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Zur Begründung macht sie insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie inhaltliche Mängel geltend. C. Das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt äusserte sich am 24. August 2012 zur Sache, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. X._ reichte am 6. November 2012 nochmals eine Eingabe zur Sache ein. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. September 2009, um ca. 02.50 Uhr, als Lenker eines Personenwagens Audi RS4 von Zürich in Richtung Birmensdorf. Ab der Lichtsignalanlage bei der Kreuzung Zürcherstrasse/Birmensdorferstrasse in Uitikon Waldegg folgte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h dem vor ihm fahrenden Personenwagen Opel Astra von A._. X._ wird vorgeworfen, er sei dabei auf 4 bis 5 Meter zum voranfahrenden Fahrzeug aufgeschlossen und habe diesen Abstand über eine Strecke von ca. 1 Kilometer bis zur Kontrollstelle der Kantonspolizei an der Zürcherstrasse in Birmensdorf eingehalten. B. Das Bezirksgericht Dietikon erklärte X._ mit Urteil vom 15. März 2011 der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu Fr. 100.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Februar 2012 das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu erklären und mit einer Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 12. September 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchten Mordes seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Es widerrief ausserdem die am 20. Juli 2006 gegen ihn ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und auferlegte ihm Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen von rund Fr. 42'000.--. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über X._ eingeholt. In diesem kam Dr. med. A._ am 26. August 2008 zum Schluss, dass im Tatzeitpunkt keine Verminderung der Einsichtsfähigkeit vorlag (Gutachten 2008, S. 29, pag. 819 der Vorakten). Das ebenfalls von Dr. A._ erstellte Gutachten vom 6. Juli 2006 hielt demgegenüber fest, die durch einen Auto-Selbstunfall vom 26. Juli 2003 erlittenen Schädel-Hirnverletzungen hätten bei X._ zu einem organischen Psychosyndrom geführt. Gemäss Gutachten war für eine allmähliche Verbesserung der Symptomatik eine mehrjährige Therapie notwendig (Gutachten 2006, S. 31, pag. 49 der Vorakten). Im Rahmen der Hauptverhandlung des Strafgerichts Basel-Stadt erläuterte Dr. med. B._, Chefarzt Forensische Psychiatrische Klinik der UPK, als Sachverständiger die beiden Gutachten. B. Die gegen dieses Urteil von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 23. August 2011 teilweise gut und reduzierte die Strafsanktion auf zwölf Jahre Freiheitsstrafe. Im Übrigen bestätigte es das angefochtene Urteil. Insbesondere lehnte es die von X._ gerügte Befangenheit von Dr. B._ und Dr. A._ ab, da das bei Prof. Dr. med. C._ vom Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FPD) der Universität Bern eingeholte Ergänzungsgutachten zum Schluss kam, dass Dr. A._ sein Gutachten lege artis erstellt hatte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. August 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, einen unbefangenen und unabhängigen Gutachter einzusetzen und mit der Begutachtung des Beschwerdeführers zu beauftragen. Ihm sei zudem die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat Bemerkungen zu den Vernehmlassungsantworten eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund eines Hinweises der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend SUVA) über mögliche Unregelmässigkeiten ihres Angestellten Y._ eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf passive Bestechung. Y._ war in der Zeit vom 1. April 2002 bis 18. April 2006 bei der SUVA im Bereich Portfoliomanagement als sogenannter "Recovery-Manager" angestellt; zunächst als Kreditsachbearbeiter, vom 1. April 2003 bis 1. Mai 2005 als Teamleiter und anschliessend wieder als Kreditsachbearbeiter. Seine Aufgabe bestand darin, im Rahmen der ihm zustehenden Kreditlimiten Hypothekarkredite an juristische und natürliche Personen zu gewähren bzw. Anträge zur Kreditvergabe an die nächst höhere Kompetenzstufe zu stellen sowie notleidende Kredite zu erkennen, zu überwachen und abzulösen (Recovery-Funktion). Gemäss Anklage erwarb Y._ am 4. Dezember 2003 die Aktien der damaligen A._ AG (später umfirmiert in B._ AG) für einen Buchwert von Fr. 6'500.--. Da das nominale und vollständig liberierte Aktienkapital Fr. 100'000.-- betrug, habe er diese Gesellschaft unter Vermittlung von C._ "geschenkt" erhalten. Weitere nicht gebührende Vorteile seien darin zu erblicken, dass Y._ für die B._ AG ohne Einsatz eigener Mittel zwei Liegenschaften in Tafers und Givisiez zu einem unter dem vermuteten Marktwert liegenden Preis habe erwerben können. B. Das Bundesstrafgericht sprach Y._ am 30. November 2010 von den Anklagevorwürfen des Sich bestechen Lassens (Art. 322quater StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) frei. C. Die Bundesanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. November 2010 bezüglich der Freisprüche von den Anklagevorwürfen des Sich bestechen Lassens und der Vorteilsannahme aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache durch das Bundesgericht selber zu entscheiden. Y._ sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge schuldig zu sprechen des Sich bestechen Lassens, eventualiter der Vorteilsannahme, und entsprechend zu bestrafen. Ferner sei die Beschlagnahme der Vermögenswerte weiterhin aufrecht zu erhalten. D. Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Er sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates freizusprechen. Ausserdem sei die bestehende Beschlagnahme von Bankkonten aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Mietvertrag vom 5. Juli 2005 räumte A._ (Vermieter) der X._ AG (Mieterin) das Recht ein, das Schrägdach und Innenräume seines Gebäudes an der Y._strasse in Z._ zur Erstellung und zum Betrieb einer Fernmeldeanlage zu nutzen. Diese Anlage sollte im Eigentum der Mieterin bleiben (Ziff. 1.4). Das Mietverhältnis begann am 1. Oktober 2010 und wurde für eine Dauer von fünfzehn Jahren abgeschlossen (Ziff. 2.1 und 2.2). Nach Ziff. 2.5 hat der Vermieter das Recht, den Vertrag aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung unzumutbar machen, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Monats jederzeit zu kündigen. Er musste aber zuvor der Mieterin schriftlich eine Frist von drei Monaten zur Behebung des Missstandes ansetzten und ihr androhen, dass bei unbenutztem Fristablauf das Mietverhältnis gekündigt werde. Der jährliche Nettomietzins wurde auf Fr. 6'500.-- festgelegt und indexiert (Ziff. 3 und 4). Unter dem Titel "Haftung/Versicherung" sah Ziff. 7 des Mietvertrages vor: "Die Mieterin haftet der Vermieterin für alle von ihr verursachten Sach- und Personenschäden, welche nachweisbar auf die Erstellung und den Betrieb der Fernmeldeanlage zurückzuführen sind. Die Versicherung der Fernmeldeanlage ist Sache der Mieterin. Die Mieterin verpflichtet sich, während der gesamten Vertragsdauer die entsprechenden Versicherungen abzuschliessen." Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 ersuchte der Vermieter die Mieterin, ihm einen Versicherungsnachweis gemäss Ziff. 7 des Vertrages zuzustellen. Daraufhin liess die Mieterin dem Vermieter mit Schreiben vom 4. August 2009 eine Versicherungsbestätigung der Versicherung Q._ über eine Haftpflichtversicherung der Mieterin für Anlage, Betriebs-, Produkte- und Umweltschäden (Police Nr. 9.745.373) mit einer Versicherungssumme von CHF 2'025'600.-- für Personen- und Sachschäden je Schadenereignis und Versicherungsjahr für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 zukommen. Am 16. August 2010 beanstandete der Vermieter, die Versicherungsbestätigung sei abgelaufen und gewähre keine Deckung für Folgeschäden aus dem Betrieb der Fernmeldeanlage. Im gleichen Schreiben verlangte er eine auf ihn ausgestellte Versicherungspolice, die ihn für die gesamte Restlaufzeit des Vertrages in angemessener Höhe schadlos halte. Da die Mieterin diesen Begehren nicht nachkam, verweigerte ihr der Vermieter den Zugang zum Mietobjekt. B. Am 10. Juni 2011 stellte die Mieterin beim Bezirksgericht Kreuzlingen ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen, mit dem sie im Wesentlichen verlangte, den Vermieter zu verpflichten, ihr Zugang zum Mietobjekt zu gewähren, um eine Fernmeldeanlage einzurichten. In Gutheissung dieses Gesuchs verpflichtete das Bezirksgericht den Vermieter mit Entscheid vom 14. Juli 2011, der Mieterin Zugang zum Schrägdach an der Y._strasse in Z._ zu gewähren und dessen Nutzung für die Erstellung und den Betrieb einer Fernmeldeanlage zu dulden. Mit Eingabe vom 8. August 2011 ersuchte der Vermieter beim Obergericht um eine Erstreckung und allenfalls um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Mit Berufung vom 15. August 2011 stellte er dem Obergericht namentlich die Anträge, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Streitsache neu zu beurteilen oder an die erste Instanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Mieterin zu verpflichten, zu belegen, dass die Betriebshaftpflichtversicherung bei der Versicherung Q._ immer noch bestehe und auch Folgeschäden, wie gesundheitliche Strahlenschäden und Wertverminderung bei Liegenschaften, umfasse. Der Mietvertrag sei allenfalls wegen wesentlichen Irrtums oder auch wegen Unzumutbarkeit oder Sittenwidrigkeit für nichtig zu erklären. Mit Entscheid vom 14. September 2011 wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist des Vermieters ab und trat wegen verpasster Rechtsmittelfrist auf seine Berufung nicht ein. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht in Gutheissung einer Beschwerde des Vermieters am 9. Februar 2012 auf und wies die Sache zur materiellen Entscheidung an das Obergericht zurück. Dieses wies die Berufung des Vermieters mit Entscheid vom 4. April 2012 ab. C. Der Vermieter (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts vom 4. April 2012 aufzuheben und auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht einzutreten. Die Mieterin (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 17. Mai 2009 als Lenker seines Personenwagens zu den jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeugen einen ungenügenden Abstand eingehalten. Dies betraf die Strecke von rund 900 Metern auf der Flughofstrasse in Rümlang, Fahrtrichtung Oberglatt, ab Höhe der Zufahrt zum Tor 130 bis zur Einfahrt zum Hotel Park Inn sowie die 700 Meter lange Strecke ab der Einmündung Hofwiesenstrasse/Flughofstrasse bis zum Verkehrskreisel Flughofstrasse/Riedmattsrasse. Ausserdem erging eine Anzeige wegen Unterlassung der Richtungsanzeige. Das Statthalteramt Dielsdorf büsste X._ am 21. August 2009 mit Fr. 400.--. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ am 16. November 2010 vom Vorwurf des Fahrens mit ungenügendem Abstand frei und belegte ihn wegen Unterlassung der Richtungsanzeige mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.--. Die Verurteilung erwuchs in Rechtskraft. Die vom Statthalteramt Dielsdorf gegen den Freispruch erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Mai 2012 gut. Es bestrafte X._ wegen ungenügenden Abstands mit einer Busse von Fr. 400.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2012 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene B._ meldete sich im März 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 15. März 2007 sprach ihr die IV-Stelle Bern vom 1. Oktober 2004 bis 31. Juli 2006 eine ganze und ab 1. August 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Im August 2010 wurde ein Revisionsverfahren eingeleitet. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente - bei einem Invaliditätsgrad von 29 % - mit Verfügung vom 31. August 2011 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Februar 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegeheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 23. Februar 2012 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente, so wie rechtens, auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._ und C._ trafen gemäss der Anklage am 17. Mai 2009 zwischen ca. 6 und 8.30 Uhr mit der damals 17 3⁄4-jährigen D._ in der Wohnung von C._s Bruder in Regensdorf ein. Dort schlief D._ kurze Zeit später unvermittelt auf dem Sofa im Wohnzimmer ein und verfiel in einen komatösen Zustand. A._ zog in Anwesenheit von B._ und C._ der auf dem Sofa liegenden D._ die Hose und Unterhose aus, küsste respektive leckte an deren Vagina und drang mit den Fingern darin ein. B._ trat an das Sofa heran, zog D._ das T-Shirt bis zum Hals hoch und entblösste ihre Brüste. A._ begann gleichzeitig an der rechten Brust von D._ zu lecken. C._ knetete ihre linke Brust. In der Folge behändigten sich B._ und C._ eine Banane in der Küche, die A._ in die Vagina von D._ einführte. Später tat er dies auch mit einer Karotte, die C._ in der Küche besorgt hatte. B._ und C._ filmten sämtliche sexuellen Handlungen an D._ mit ihren Mobiltelefonen respektive Fotokameras (Anklageschrift S. 3 f.). Als D._ langsam aus ihrem komatösen Zustand erwachte, versuchte sie benommen, den über ihr liegenden A._ wegzustossen. A._ stiess die Arme von D._ zur Seite und lehnte sich mit seinem Körpergewicht gegen ihre Beine. Gleichzeitig griff auch B._ ein, der die Handgelenke der sich schwach wehrenden D._ packte und hernach ihre nackte rechte Brust knetete. Durch ihr Verhalten verunmöglichten A._ und B._ kurzzeitig eine weitere Gegenwehr von D._, sodass Ersterer die Penetration mit der Karotte und seinen Fingern unbeirrt fortsetzen konnte. Erst als D._ vollständig aus ihrem komatösen Zustand erwachte und sich heftig zu wehren begann, liess A._ von ihr ab. In etwa gleichzeitig setzten B._ und C._ mit dem Filmen aus. Während der gesamten rund 30 Minuten dauernden sexuellen Übergriffe wussten A._, B._ und C._, dass sich D._ die ganze Zeit in einem komatösen Zustand befand und nicht in der Lage war, sich dagegen zur Wehr zu setzen, zumindest jedoch ihren Willen kundzutun (Anklageschrift S. 4 f.). B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach A._, B._ und C._ am 2. Juli 2010 vom Vorwurf der Schändung frei. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. Oktober 2011 die erstinstanzlichen Freisprüche. In weiteren Anklagepunkten kam es erst- und zweitinstanzlich zu einem Schuldspruch von B._ und C._. Das Obergericht hält den äusseren Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift festgehalten wurde, für erstellt. Es geht davon aus, D._ sei während der sexuellen Handlungen alkohol- und müdigkeitsbedingt in ihrer Widerstandsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen. Nicht ausgeschlossen sei jedoch, dass A._, B._ und C._ der Auffassung waren, diese sei nicht widerstandsunfähig gewesen. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 14. Oktober 2011 aufzuheben und die Strafsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. A._ und B._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. C._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 2005 geborene Y._ stand unter der elterlichen Sorge und Obhut ihrer Mutter, X._. Sie wohnte mit ihrer Mutter an der Adresse A._strasse xxx, B._. Seit 2008 wurde Y._ wegen ihrer Verhaltensauffälligkeit von verschiedenen Fachpersonen betreut, wobei sich die Betreuung mangels genügender Bereitschaft der Kindsmutter zur Zusammenarbeit mit den Betreuungspersonen als schwierig erwies. Da aufgrund detaillierter Abklärungen des kantonalen Jugendamtes C._ bei Y._ erhebliche Entwicklungsdefizite festgestellt worden waren, ordnete das Friedensgericht des Sensebezirks, D._ mit Beschluss vom 6. Mai 2009 eine Erziehungsbeistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Laut dem psychiatrischen Gutachten vom Oktober 2010 weist Y._ Entwicklungsdefizite und Sprachstörungen auf. A.b Spätestens am 25. August 2011 zog die Kindsmutter mit Y._ von B._ nach E._ um. Gestützt auf einen Antrag der Beiständin vom 12. September 2011 entzog das Friedensgericht des Sensebezirks mit Beschluss vom 21. September 2011 X._ mit sofortiger Wirkung die elterliche Obhut über Y._ und wies das Kind in das Kinderheim "F._" in G._ ein. A.c Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde an die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts der Sense. Die angerufene Instanz stellte mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit fest, trat auf die Beschwerde ein, wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und behielt die Kosten in der Sache vor. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 2. Dezember 2011 Berufung an die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg. Mit Entscheid vom 9. Februar 2012 hob die Berufungsinstanz den Entscheid der Vormundschaftskammer des Sensebezirks vom 18. Oktober 2011 sowie den Beschluss des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. September 2011 auf und stellte die örtliche Unständigkeit des Friedensgerichts bzw. der Vormundschaftskammer des Sensebezirks fest. Im Weiteren hob sie die Obhutsentziehung auf und ordnete die Entlassung von Y._ Baumann aus dem Kinderheim "F._", G._ an (Ziff. I.). Es überband die Gerichtskosten dem Staat Freiburg (Ziff. II.), sprach aber keine Parteientschädigungen zu (Ziff. III.). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. März 2012 (Postaufgabe) beantragt X._ dem Bundesgericht, Ziff. III. des Entscheides der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2012 aufzuheben und ihr entsprechend dem Ausgang des Verfahrens eine Parteientschädigung für die durch den Rechtsstreit (Freiheitsentzug gegenüber dem Kind Y._) verursachten notwendigen Kosten zuzusprechen. Die Entschädigung sei durch das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Kostennote vom 13. März 2012 festzusetzen; eventuell sei die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Juni 1993 schloss A._ mit dem Zweckverband X._ (nachstehend: der Zweckverband) einen Arbeitsvertrag als Gesundheitsschwester Fachbereich Mütterberatung mit Stellenantritt am 22. November 1993. Im Zusammenhang mit der Besoldungsrevision des Kantons Solothurn (BERESO) wurde sie im Jahre 1996 in die Lohnklasse 14 eingereiht. Nachdem der Kantonsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 20. Juni 2001 unter anderem das Spitalpersonal um je eine Lohnklasse höher eingereiht hatte, beantragte A._ am 30. Oktober 2001 und am 5. Juli 2005, in die Lohnklasse 15 eingereiht zu werden. Das Arbeitsverhältnis mit A._ wurde vom Zweckverband auf den 31. Dezember 2006 gekündigt. Die Kündigung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 2007 als missbräuchlich qualifiziert; dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 1C_183/2007 vom 5. Februar 2008 bestätigt. B. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage vom 30. Juni 2010 der A._ über Fr. 6'375.90 als Lohnnachzahlung für die Zeit von Juni 2005 bis Dezember 2006 und ihre Klage vom 24. November 2010 über Fr. 15'503.10 für die Zeit zwischen 1. Juli 2001 und 31. Mai 2005 ab. Die als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Klage vom 10. Mai 2010 betreffend der Formulierung des Arbeitszeugnisses hiess das Verwaltungsgericht im gleichen Entscheid teilweise gut. C. Mit Beschwerde beantragt A._, der Zweckverband sei unter teilweiser Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu einer Lohnnachzahlung von Fr. 21'879.- nebst Zinsen zu verpflichten. Der Zweckverband und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat X._ wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 150 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.--. Gleichzeitig wurde eine mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. Mai 2009 bedingt ausgesprochene Geldstrafe in der Höhe von 10 Tagessätzen widerrufen und für vollziehbar erklärt. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und ersuchte um Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies das Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung am 15. März 2012 ab. Eine von X._ gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Juli 2012 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X._ am 21. September 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm für das Strafverfahren ein amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen und der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihm für das kantonale Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Für die Festlegung der Höhe der Entschädigung sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Nachgang an eine Arbeitgeberkontrolle bei der Shiatsu Gesellschaft Schweiz verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau am 30. Juli 2010, dass sowohl die festen als auch die variablen Entschädigungen der Vorstandsmitglieder als massgebender Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gälten und ab 1. Januar 2010 entsprechend über die Lohnbescheinigung abzurechnen seien. Die Einsprache der Gesellschaft sowie der beiden Vorstandsmitglieder X._ und Y._ wies sie mit Entscheid vom 24. November 2010 ab. B. Die von der Shiatsu Gesellschaft Schweiz, X._ und Y._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2012 ab. C. Die Shiatsu Gesellschaft Schweiz (Beschwerdeführerin 1) und X._ (Beschwerdeführerin 2) führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 17. April 2012 aufzuheben und darauf zu verzichten, die im Rahmen von Mandaten anfallenden Bezüge der Vorstandsmitglieder, welche zusätzlich zur Pauschale für die Vorstandstätigkeit von CHF 3'500.- jährlich in Rechnung gestellt werden, als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) abrechnen zu lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strasse "S._" (Grundstück Kat.-Nr. 4369) in T._ erschliesst die Wohnhäuser der Siedlung "S._" samt Nebengebäuden (Grundstück Kat.-Nr. 4388) und die Zufahrt zur Unterniveaugarage (Grundstück Kat.-Nr. 4387). Sie ist eine Stichstrasse ab der öffentlichen N._strasse und endet mit einem Kehrplatz, der in das Grundstück Kat.-Nr. 4388 hineinragt. Auf der Höhe des Kehrplatzes befindet sich an der gegenüberliegenden Seite der Strasse das Grundstück Kat.-Nr. 5290, auf dem eine Gärtnerei mit einem Ladengeschäft betrieben wird. Die Strassenparzelle und die mit Wohnhäusern überbaute Liegenschaft stehen im Eigentum der jeweiligen Stockwerkeigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft "S._" (Beschwerdeführerin 1). Eigentümer der Garagenzufahrt und der Garage sind die Miteigentümer der Miteigentümergemeinschaft "M._" (Beschwerdeführerin 2). Das Grundstück mit dem Gärtnereibetrieb gehört G._ (Beschwerdegegnerin) zu Eigentum. Zwischen den Parteien bestehen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen, die zur Gärtnerei fahren. B. Am 30. November 2010 stellten die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Erlass eines Parkier- und Fahrverbots auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 4369, 4387 und 4388 mit der Begründung, die drei Grundstücke würden täglich, auch an Sonn- und Feiertagen, zu jeder Tages- und Nachtzeit durch eine Vielzahl von nicht bekannten Störern aus einer Vielzahl von Personenkreisen mit steigender Tendenz benutzt und befahren. In teilweiser Abänderung eines am 12. April 1994 angeordneten Parkierverbots erliess das Bezirksgericht B._ mit Verfügung vom 8. März 2011 folgendes, einmal im kantonalen Amtsblatt und im Kurier der Gemeinde zu veröffentlichendes Verbot: Unberechtigten ist das Führen, Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf den Grundstücken Kat. Nr. 4369, Kat. Nr. 4387 und Kat. Nr. 4388 - namentlich auf der Privatstrasse "S._" einschliesslich Kehrplatz und Parkplätze, der Zufahrt zur Garage und den Einstellplätzen sowie der Siedlung "S._" - in der Gemeinde T._ verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind die Mieter und Besucher der Siedlung "S._" sowie die aus dem Grundbuch Berechtigten. Der Güterumschlag im Verkehr mit Eigentümern und Mietern ist werktags zwischen 07.00 - 18.00 Uhr gestattet. Übertretung dieses Verbotes hat Polizeibusse bis Fr. 200.-- zur Folge. Die Beschwerdegegnerin sah sich durch das Verbot in ihren Rechten als Eigentümerin ihres über die S._strasse erschlossenen Grundstücks mit dem Gärtnereibetrieb verletzt. Sie focht die Verfügung vom 8. März 2011 an und stellte das Begehren, auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erlass eines Verbots auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 4369, 4387 und 4388 nicht einzutreten. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm das Rechtsmittel als Berufung entgegen (Beschluss vom 17. Mai 2011) und gab den Parteien Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit des Rechtswegs bzw. zur sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte zu äussern (Verfügung vom 1. November 2011). Nach Eingang der Stellungnahmen hiess das Obergericht die Berufung gut. Es hob die bezirksgerichtliche Verfügung auf und wies das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erlass eines Verbots ab mit der Begründung, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse sei die S._strasse eine der Öffentlichkeit gewidmete Strasse, so dass für ein privatrechtliches allgemeines Verbot kein Raum bestehe (Urteil vom 11. April 2012). C. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 erneuern die Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht ihr Begehren auf Erlass eines Verbots auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 4369, 4387 und 4388. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1969, war seit 1993 mit dem 1960 geborenen R._ verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. R._ war als Mitarbeiter der Q._ AG für die berufliche Vorsorge bei der Stiftung X._ versichert. R._ verstarb am ... 2011. S._ machte in der Folge gegenüber der Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenenleistungen geltend. Die Stiftung verneinte einen Rentenanspruch, weil S._ weder für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkomme noch das 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe mehr als fünf Jahre gedauert habe. Demgemäss werde eine Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten, somit ein Betrag von Fr. 84'240.-, ausgerichtet. B. Am 25. Januar 2012 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Stiftung X._ sei zu verpflichten, ihr ein Todesfallkapital in der Höhe des Altersguthabens ihres verstorbenen Ehemannes per 30. Juli 2011, abzüglich des Betrages von Fr. 84'240.-, nebst Zins zu 5 % seit 21. August 2011, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. August 2012 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene T._ arbeitete seit 1. April 2002 zu 80 % als Sachbearbeiterin bei der damaligen X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Daneben war sie in einem Pensum von ca. 12 % als Reinigungsangestellte im Werkhof der Gemeinde Y._ tätig. Am 18. November 2007 erlitt sie einen Unfall, als sie am Rande einer Schlittelbahn ihrem Enkel in gebückter Haltung beim Einsteigen in seinen Bob-Schlitten half und dabei ein anderer Schlittenfahrer in sie hineinfuhr, wobei sie zwei Meter weiter auf dem Rücken im Tiefschnee landete. Die am folgenden Tag konsultierte Hausärztin Dr. med. L._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte eine Kontusion des Kopfes und der Halswirbelsäule sowie ein Schleudertrauma (Arztzeugnis vom 19. Dezember 2007). Mitte Januar 2008 nahm die Versicherte ihre Arbeit bei der X._ AG im Umfang von zwei bis drei Stunden täglich wieder auf. Am 18. Februar 2008 wurde ein ambulantes Assessment in der Rehaklinik Z._ durchgeführt und vom 4. März bis 29. April 2008 fand in dieser Klinik eine stationäre Rehabilitation statt. Im Anschluss an den Klinikaufenthalt steigerte die Versicherte ihre Präsenz im angestammten Betrieb auf 50 % (eines 80 %-Pensums) mit einer Leistung von ca. 35 % und nahm auch ihre Arbeit in der Reinigung wieder auf. In der Folge gelang es ihr, das Arbeitspensum sukzessiv zu erhöhen. Am 9./10. Juli 2009 fanden in der Rehaklinik Z._ im Rahmen der Spezialsprechstunde Traumatische Hirnverletzung (Rehatriageassessment) eine neuropsychologische, ergotherapeutische und neurologische Abklärung statt. Mit Schreiben vom 2. September 2009 wurde das Arbeitsverhältnis der Versicherten per Ende Dezember 2009 zufolge Umstrukturierung gekündigt. Daraufhin trat eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein (Bericht der Ärztin Dr. med. L._ vom 23. Oktober 2009). Nach Beizug einer Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. M._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 4. Dezember 2009 stellte die SUVA mit Verfügung vom 9. Dezember 2009 ihre Versicherungsleistungen per 31. Dezember 2009 ein, da die geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. April 2010 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung mit Entscheid vom 28. Juni 2011 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr über Ende Dezember 2010 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei eine gerichtliche Expertise zur biomechanischen Beurteilung des Unfallereignisses sowie ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten anzuordnen und anschliessend neu über den Leistungsanspruch zu entscheiden. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. August 2011 beschied die IV-Stelle des Kantons Zürich das Ersuchen von W._ (geb. 1969) um Zusprechung von Umschulungsmassnahmen mangels relevanter leidensbedingter Erwerbseinbusse abschlägig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Januar 2012). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Akupunkturausbildung zu finanzieren. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Anklageschrift von 9. Februar 2010 wird X._ vorgeworfen, in den Jahren 2004 und 2005 in teils arbeitsteiligem Zusammenwirken mit einem so genannten "Dottore" (A._), B._ und C._ bzw. (ab ca. September 2004) mit Y._ mindestens vier Mal sehr grosse Mengen Kokain von Südamerika her über Belgien in die Schweiz eingeführt bzw. sich massgeblich an der Einfuhr sehr grosser Mengen Kokain beteiligt zu haben. X._ werden die Beteiligung an drei Lieferungen von je über 150 kg und einer von über 210 kg Kokain, das Anstaltentreffen zur Lieferung einer grossen Menge Kokain und die selbstständige Einfuhr von 8,5 kg Kokain sowie Geldwäscherei vorgeworfen. Er habe vom "Dottore" pro Lieferung jeweils Fr. 100'000.-- erhalten. Y._ wird mit eigener Anklageschrift vom 9. Februrar 2010 wegen der Beteiligung an zwei Lieferungen von je über 150 kg und einer von über 210 kg Kokain sowie wegen Anstaltentreffens zur Lieferung einer grossen Menge und von 8,5 kg Kokain angeklagt. Er habe vom "Dottore" pro Lieferung jeweils Fr. 100'000.-- erhalten. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte am 9. September 2010 X._ wegen mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG) und mehrfacher Geldwäscherei zu 12 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 918 Tage durch Haft erstanden waren), teilweise als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramts Oensingen vom 15. April 2005 sowie zum Strafmandat des Bezirksamts Baden vom 21. Februar 2006, wobei es den mit Strafmandat vom 21. Februar 2006 gewährten bedingten Strafvollzug von 7 Tagen Gefängnis widerrief und den Vollzug anordnete. Es verurteilte Y._ wegen mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG) zu 8 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 40 Tage durch Haft erstanden waren). C. Im Appellationsverfahren stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2011 betreffend X._ die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs wegen mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG fest und bestätigte den Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei sowie das Strafmass von 12 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 1188 Tage durch Haft erstanden waren) als teilweise Zusatzstrafe zu den beiden Strafmandaten. Es verzichtete auf den Widerruf des mit Strafmandat vom 21. Februar 2006 gewährten bedingten Strafvollzugs und verlängerte die Probezeit um 1 Jahr. Das Obergericht bestätigte mit Urteil gleichen Datums das bezirksgerichtliche Urteil gegen Y._ im Schuld- und Strafpunkt. D. X._ (Beschwerdeführer 1) erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer tieferen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Y._ (Beschwerdeführer 2) erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn wegen Gehilfenschaft zu nicht mehr als 24 Monaten Freiheitsstrafe bedingt mit einer Probezeit von 4 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien mehrere Zeugen einzuvernehmen sowie die Akten eines hängigen Strafverfahrens, die beiden Protokolle von ihm als Auskunftsperson in einem anderen Verfahren und die Buchhaltung der Firma D._ AG gerichtlich zu edieren (Beschwerde S. 2). Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Auf Begehren von Y._ erliess der Einzelrichter am Kreisgericht St. Gallen gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 und 6 SchKG am 13. Januar 2011 einen Arrestbefehl (Nr. 1) gegenüber A._ für eine Forderung von Fr. 275'850.-- nebst (näher bezeichneten) Zinsen. Als Arrestgegenstände wurden genannt: "Sämtliche Vermögenswerte bei der Bank B._ AG, lautend auf den Schuldner [A._] und/oder auf die C._ Asset Management, d.h. insbesondere auf Konto Nr. 2 und allfällig weitere Konten, Depots und Guthaben." Der Arrest wurde am 13. Januar 2011 vom Betreibungsamt der Stadt St. Gallen vollzogen (Arresturkunde vom 17. Januar 2011). Die von der C._ Asset Management LPP erhobene Arresteinsprache blieb ohne Erfolg, und Y._ (Arrestgläubiger) prosequierte den Arrest durch Anhebung der Betreibung Nr. 5. A.b In der von X._ gegen die C._ Vermögensverwaltung LPP angehobenen Betreibung Nr. 3 (auf Arrestprosequierung) vollzog das Betreibungsamt am 5. August 2011 die Pfändung Nr. 4. Dabei wurde das Folgende gepfändet: "Guthaben auf drei (bezeichneten) Konten und in einem (bezeichneten) Depot, lautend auf die Schuldnerin C._ Vermögensverwaltung LPP bei der Bank B._ AG." In der Pfändungsurkunde vom 7. September 2011 merkte das Betreibungsamt gestützt auf Art. 281 SchKG die provisorische Teilnahme des Arrestgläubigers Y._ an der Pfändung an und wies darauf hin, dass auf die gepfändeten Vermögenswerte bereits Arrest gelegt worden sei. A.c Gegen die Pfändungsurkunde erhob X._ am 20. September 2011 betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte (im Hauptantrag) die Aufhebung des provisorischen Anschlusses zu Gunsten von Y._ an der Pfändung Nr. 4; zudem beantragte er die "Auszahlung der gepfändeten Vermögenswerte". Mit Entscheid vom 11. November 2011 hiess der Einzelrichter am Kreisgericht St. Gallen als untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen die Beschwerde gut und hob den Teilnahmevormerk für die Betreibung Nr. 5 (des Arrestgläubigers Y._) an der Pfändung Nr. 4 auf. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Hiergegen gelangte Y._ am 24. November 2011 an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung. Mit Entscheid vom 1. März 2012 hiess die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut und hob den erstinstanzlichen Entscheid auf, so dass im Ergebnis der Pfändungsanschluss bestätigt wurde. C. X._ hat am 16. März 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt (im Hauptantrag), es seien der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 1. März 2012 sowie der Teilnahmevormerk/provisorische Anschluss der Betreibung Nr. 5 des Arrestgläubigers Y._ (Beschwerdegegner) an der Pfändung Nr. 4 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Im Subeventualantrag verlangt er seinerseits die Teilnahme für weitere Forderungen gegen A._ an der Pfändung Nr. 4. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil vom 21. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung (durch das - in anderer Besetzung tagende - Kollegialgericht des Bezirkes C._) eines Ausstandsbegehrens der Beschwerdeführerin gegen den bezirksgerichtlichen Ersatzrichter lic. iur. D._ (in einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen die Beschwerdeführerin angestrengten Konkurseröffnungsverfahren ohne vorgängige Betreibung) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ N.V. ist eine in Curaçao/Niederländische Antillen domizilierte Gesellschaft. A.b T._, U._ und V._, alle mit Wohnsitz im Ausland, sind die Erben von S._. Er verstarb als niederländischer Staatsangehöriger am 19. August 2003 mit letztem Wohnsitz in der Schweiz, wo er Eigentümer einer Liegenschaft war. Als Testamentsvollstrecker und Abwicklungstreuhänder setzte er Z._, in Abcoude/Niederlande, ein. B. B.a Auf Begehren der X._ N.V. erliess der Gerichtspräsident 1, Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli, gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG am 22. Februar 2006 einen Arrestbefehl gegenüber T._, U._ und V._ für eine Forderung von Fr. 5'707'502.-- nebst Zinsen aus einem Darlehensvertrag. Als Arrestgegenstände wurden die Liegenschaft A._ Gbbl. 2158, die Gegenstände (Möbel, etc.) im Gebäude, sowie der beim Notar W._ in Interlaken hinterlegte Kaufpreis bezeichnet. Der Arrest wurde vom Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Interlaken, gleichentags vollzogen (Arresturkunden vom 21. April 2006). B.b Der Arrest wurde mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2006 bestätigt. Das Obergericht des Kantons Bern hob (auf Appellation hin) den Arrest am 18. August 2006 auf. Die staatsrechtliche Beschwerde der X._ N.V. wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 5P.355/2006 des Bundesgerichts vom 8. November 2006). B.b Der Arrest wurde mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2006 bestätigt. Das Obergericht des Kantons Bern hob (auf Appellation hin) den Arrest am 18. August 2006 auf. Die staatsrechtliche Beschwerde der X._ N.V. wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 5P.355/2006 des Bundesgerichts vom 8. November 2006). B.c Am 19. Juni 2006 überliess das Betreibungsamt die verarrestierte Liegenschaft gegen Sicherheitsleistung (nach Art. 277 SchKG) zur freien Verfügung. Die betreibungsrechtliche Beschwerde der X._ N.V. blieb erfolglos (Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen vom 23. November 2006). In der Folge wurde die Liegenschaft gestützt auf den am 3. Februar 2006 bzw. vor Arrestlegung mit den Eheleuten R._ geschlossenen Vertrag verkauft. C. C.a Am 19. April 2007 erhob Z._ als Willensvollstrecker beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli Klage gegen die X._ N.V. und verlangte Schadenersatz aus Haftung für Arrest gemäss Art. 273 SchKG. Der Schaden wurde im Wesentlichen mit verschiedenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaft an R._ begründet, welche durch die ungerechtfertigte Arrestlegung entstanden seien. C.b Am 29. Dezember 2010 wurde die X._ N.V. vom Gerichtskreis verpflichtet, Z._ den Betrag von Fr. 79'568.50 nebst (näher bestimmten) Zinsen zu bezahlen. Mit Appellationsentscheid vom 9. Dezember 2011 verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern (Zivilabteilung, 1. Zivilkammer) die X._ N.V., Z._ den (reduzierten) Betrag von Fr. 37'038.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. November 2006 zu bezahlen. D. Die X._ N.V. hat am 25. Januar 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt, der Entscheid des Obergerichts vom 9. Dezember 2011 sei aufzuheben und die Klage von Z._ (Beschwerdegegner) vom 19. April 2007 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach Durchführung des Schriftenwechsels beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hält an ihrem Begehren fest. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Thurgau traf anlässlich einer Kontrolle am 13. Dezember 2010 in der von X._ betriebenen "A._"-Bar in Romanshorn/TG drei Gäste und X._ selbst beim Rauchen an. B. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ mit Urteil vom 22. Juni/4. August 2011 in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 15. März 2011 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 14. Dezember 2011 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 200 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 7. November 2005 verstarb die verwitwete X._ (nachfolgend Erblasserin) im Alter von 92 Jahren. Aus ihrer Ehe mit Y._ gingen keine gemeinsamen Kinder hervor. Jedoch adoptierten die Ehegatten in den Jahren 1956 und 1958 einen Knaben (B._, geb. 1950) und ein Mädchen (A._, geb. 1954). In den beiden Adoptionsverträgen wurde vereinbart, dass den (altrechtlichen) Adoptivkindern gegenüber den Adoptiveltern zwar ein gesetzliches Erbrecht, aber kein Pflichtteilsanspruch zusteht. A.b Am 30. Juni 1998 errichtete die Erblasserin ein erstes öffentliches Testament. Unter Ziff. 2 hielt sie Folgendes fest: "Als meine einzigen Erben bestätige ich meine Adoptivkinder A._ und B._, welche jedoch kein Pflichtteilsrecht besitzen." In Ziff. 3 folgten Vermächtnisse. Unter Ziff. 3a und 3b richtete die Erblasserin der Adoptivtochter (ausdrücklich als Vorausvermächtnis) den Inhalt ihres Wohnhauses sowie sämtliche Liegenschaften mit Ausnahme ihres Wohnhauses aus. In Ziff. 3c Abs. 1 und 2 vermachte sie 4/6 der Wertschriften an die Adoptivtochter und 1/6 der Wertschriften (insgesamt jedoch höchstens Fr. 1 Mio.) an den Adoptivsohn. In Ziff. 3c Abs. 3 bis Ziff. 3e bedachte die Erblasserin weitere Personen mit Vermächtnissen, darunter auch ihr Patenkind, C._ (Vermächtnis von Fr. 30'000.--). A.c Mit einem zweiten öffentlichen Testament vom 18. August 2005 verfügte die Erblasserin auszugsweise Folgendes: 1. Widerruf Ich widerrufe sämtliche allfällig von mir verfassten früheren Verfügungen von Todes wegen. 2. Erbeinsetzung Als meine einzigen Erben bestätige ich meine Adoptivkinder A._ und B._, welche jedoch kein Pflichtteilsrecht besitzen. 3. Vermächtnis a) Ich verfüge über mein Mobiliar in dem Sinne, dass ich die Gegenstände in meinem Haus jeweilen mit dem Namen des Begünstigten versehen werde. b) Ich verfüge, dass mein Adoptivsohn B._ meine sämtlichen Liegenschaften, mit Ausnahme meiner Wohnliegenschaft (...), vermächtnisweise zu Alleineigentum übernehmen kann. Allfällige auf den Liegenschaften haftende Hypothekarschulden hat er mit zu übernehmen. Diese Vermächtnisse sind auf den Erbteil von B._ nicht anrechenbar. c) Von meinen Vermögenswerten in Aktien, Obligationen, Sparheften, Kontoguthaben, etc. erhalten: meine Adoptivtochter A._ Fr. 1'000'000.-- (...) mein Adoptivsohn B._ Fr. 2'000'000.-- (...) (...) mein Patenkind, Frau C._ Fr. 1'000'000.-- (...) (...) In Ziff. 3c folgten weitere Vermächtnisse an diverse Personen. Dieses Testament wurde am 16. Dezember 2005 eröffnet. B. A._ beantragte mit Klage vom 4. Juli 2007 (Ladungsbegehren zum Aussöhnungsversuch vom 3. Oktober 2006) gegen B._ und C._, die letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 18. August 2005 sei ungültig zu erklären. Weiter sei gerichtlich festzustellen, dass sie gestützt auf die letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 30. Juni 1998 als eingesetzte Erbin und Vermächtnisnehmerin sowie auch als gesetzliche Erbin am Nachlass der Erblasserin beteiligt sei. Schliesslich sei festzustellen, dass B._ erbunwürdig sei. Mit Urteil vom 18. August 2010 erklärte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau die Ziff. 3b und die Ziff. 3c (erstes und zweites Lemma) des Testaments vom 18. August 2005 als ungültig. Soweit weitergehend wies er die Klage ab. C. Dagegen appellierte A._ am 6. September 2010 an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Eingabe vom 17. September 2010 schloss sich B._ der Appellation an und beantragte, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Am 9. Februar 2011 zog A._ die Appellation gegenüber C._ zurück. Im Übrigen hielt sie an ihren vor erster Instanz (vgl. Lit. B oben) gestellten Anträgen fest, präzisierte nunmehr aber, es seien "namentlich" die Ziff. 1, 3b und 3c (erstes und zweites Lemma) des Testaments vom 18. August 2005 ungültig zu erklären. Mit Entscheid vom 17. August 2011 stellte das Obergericht fest, das Urteil des Gerichtspräsidenten sei in Bezug auf C._ in Rechtskraft erwachsen. Es erklärte die Ziff. 3b und Ziff. 3c (erstes und zweites Lemma) des Testaments der Erblasserin vom 18. August 2005 als ungültig. Soweit weitergehend wies es die Klage ab und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Dem Bundesgericht beantragt A._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Oktober 2011, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Die Ziff. 1, 3b und 3c (erstes und zweites Lemma) der letztwilligen Verfügung der Erblasserin vom 18. August 2005 seien ungültig zu erklären (Ziff. 1a der Begehren). Weiter sei gerichtlich festzustellen, dass sie gestützt auf die letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 30. Juni 1998 als eingesetzte Erbin und Vermächtnisnehmerin sowie auch als gesetzliche Erbin am Nachlass der Erblasserin beteiligt sei (Ziff. 1b der Begehren). Es sei festzustellen, dass B._ (nachfolgend Beschwerdegegner) erbunwürdig sei (Ziff. 1c der Begehren). Schliesslich verlangt sie eine anderweitige Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 1d - 1g der Begehren). Eventualiter beantragt sie, die Angelegenheit sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen (Ziff. 2 der Begehren). Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG emittierte am 28. Oktober 2009 eine Anleihe von Fr. 400 Mio., unterteilt in Obligationen zu je Fr. 5'000.-- Nominalwert. Es handelte sich dabei um eine Hybridanleihe ("Undated Fixed to Floating Rate Subordinated Bonds"), die durch die X._ AG, nicht jedoch durch die Gläubiger, vierteljährlich ordentlich kündbar ist, erstmals per 28. Oktober 2016, d.h. nach sieben Jahren seit der Ausgabe. Die X._ AG stellte sich in der Korrespondenz mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) auf den Standpunkt, sie habe für die Anleihe eine Emissionsabgabe für sieben Jahre zu entrichten. Nach Ablauf von sieben Jahren habe sie ein Kündigungsrecht. Dies bewirke, dass bei Fehlen einer solchen Kündigung jeweils eine Verlängerung der Laufzeit eintrete, die gemäss Art. 5a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10) als Erneuerung gelte, mit der Folge, dass bis auf Weiteres die Emissionsabgabe nur für sieben Jahre geschuldet sei. Die ESTV vertrat demgegenüber die Auffassung, es liege eine zeitlich unbefristete Laufzeit vor, weshalb sich die Emissionsabgabe gestützt auf Art. 17a Abs. 3 der Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben (StV, SR 641.101) vorderhand für eine Frist von zehn Jahren berechne. B. Gestützt auf das Abrechnungsformular vom 5. November 2009 bezahlte die X._ AG eine Emissionsabgabe von Fr. 4'800'000.--, mit Valuta vom 9. November 2009. Dabei erklärte die X._ AG, im Umfange von Fr. 1'440'000.--, d.h. für drei von zehn Jahren, erfolge die Überweisung unter Vorbehalt, da die Laufzeit der Obligation emissionsabgaberechtlich sieben Jahre nicht übersteige. Mit Entscheid vom 26. Januar 2010 bestätigte die ESTV ihre Auffassung und stellte eine Abgabeschuld von Fr. 4'800'000.-- fest. Die von der X._ AG dagegen erhobene Einsprache wies sie am 3. Juni 2010 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mit Urteil vom 21. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. November 2011 beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2011 aufzuheben, die Emissionsabgabe auf Fr. 3'360'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin den zu viel bezahlten Betrag von Fr. 1'440'000.-- nebst Zins zu 5% zurückzuerstatten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 24. Februar 2012 hält die X._ AG an den gestellten Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2011 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen Gefährdung des Lebens, Angriffs und weiterer Delikte und Übertretungen. Auf die dagegen erhobene Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 16. März 2012 vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei, bestätigte den Schuldspruch wegen Angriffs und stellte fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich hinsichtlich der weiteren Delikte und Übertretungen in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung zwecks Verurteilung von X._ wegen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB und eines damit verbundenen höheren Strafmasses an das Obergericht zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, am 9. Juni 2010 um 11.15 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Wolhusen in Richtung Entlebuch in einer langgezogenen Rechtskurve einen Lastwagen mit Anhänger überholt zu haben. Dabei habe er einen auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Personenwagen zu einem starken Bremsmanöver und zu einem Ausweichen an den rechten Strassenrand gezwungen. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 24. Februar 2012 zweitinstanzlich schuldig wegen Überholens mit einem Personenwagen trotz Gegenverkehrs, Befahrens einer markierten Sperrfläche und Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 26 km/h. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Anstelle der Bezahlung der Busse ordnete das Obergericht die Leistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf das in Frage stehende Überholmanöver aufzuheben, und er sei vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen. Er sei mit einer Busse von höchstens Fr. 700.-- zu bestrafen, wobei anstelle deren Bezahlung die Leistung gemeinnütziger Arbeit anzuordnen sei. | 0 |
Sachverhalt: Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des K._ vom 2. Februar 2012 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Oktober 2011 nicht ein; die gesetzliche Rechtsmittelfrist war bereits mit dem 1. Februar 2012 abgelaufen (Urteil 9C_132/2012 vom 20. Februar 2012). Der Rechtsvertreter und dessen Substitutin reichen namens des Versicherten ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beschwerdeeinreichung ein. Beantragt wird die Aufhebung des Urteils vom 20. Februar 2012; die Beschwerde vom 2. Februar 2012 sei materiell zu beurteilen. Für die Prozesskosten sei der Kostenerlass zu gewähren. Auf die Begründung des Gesuchs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung gegen Dr. med. X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und des Betrugs. Sie wirft ihm vor, er habe in den Jahren 2008 bis 2012 insbesondere mehrere Frauen, mit denen er eine Liebesbeziehung eingegangen sei, unter Angabe verschiedener Gründe um Geld gebeten, das er dann abmachungswidrig nicht zurückgezahlt habe. Der Deliktsbetrag belaufe sich auf insgesamt mehrere Hunderttausend Franken. X._ ist geständig. Am 8. Mai 2012 nahm ihn die Polizei fest. Am Tag darauf versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern in Untersuchungshaft, die es in der Folge verlängerte. B. Am 6. Juli 2012 ersuchte X._ um Haftentlassung. Am 23. Juli 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Bern am 23. August 2012 gut. Es hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auf und entliess X._ unverzüglich aus der Haft. Das Obergericht bejahte zwar den dringenden Tatverdacht nicht nur der Veruntreuung, sondern auch des Betrugs. Es verneinte jedoch Flucht- und Wiederholungsgefahr. Ein anderer besonderer Haftgrund stand nicht zur Diskussion. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass die Haftentlassung bundesrechtswidrig gewesen sei. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. September 2005 und Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006, den das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Februar 2008 bestätigte, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1960 geborenen R._ wegen der Folgen eines Unfalles vom 26. November 2003 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 14 % ab 1. August 2005 zu. Im Rahmen eines im August 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens legte der Versicherte nach mehrmaligem Mahnen am 28. Oktober 2008 einen mit der A._ AG, ab 1. Mai 2008 auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 16. Mai 2008 vor. Nach weiteren Abklärungen hob die SUVA die Invalidenrente per 30. April 2008 auf und verpflichtete den Versicherten, die seit Mai 2008 erbrachten Rentenleistungen zurückzuerstatten (Verfügung vom 29. Dezember 2008). Eine Einsprache lehnte sie ab, soweit darauf einzutreten war (Einspracheentscheid vom 19. März 2010). B. Hiegegen liess R._ Beschwerde führen und beantragen, ihm sei " (1.) weiterhin die rechtskräftig zugesprochene Unfall-Rente auf der Basis des Erwerbsunfähigkeits-Grades von 14 % auszurichten. (2.) Der Rente sei ein versicherter Jahresverdienst von Fr. 84'280.- zugrunde zu legen, was eine Unfallrente ab 1.8.05 von Fr. 793.-/Monat ergibt. (3.) Dem Beschwerdeführer sei die Rentendifferenz von Fr. 181.-/Monat ab 1.8.05 nachzuzahlen". Mit Entscheid vom 29. Dezember 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde lässt R._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bootshafen AG Luzern betreibt den Segelbootshafen Tribschenhorn in Luzern. Sie beabsichtigt, diesen zu sanieren und zu erweitern. Grundeigentümer des Seegrundstücks Nr. 15, GB Luzern rechtes Ufer (Vierwaldstättersee), sowie des Ufergrundstücks Nr. 1424, GB Luzern linkes Ufer, ist der Kanton Luzern. Die Ufergrundstücke Nrn. 1370, 1373, 3667, alle GB Luzern linkes Ufer, stehen im Eigentum der Stadt Luzern. Im Wesentlichen umfassen die geplanten Sanierungs- und Erweiterungsmassnahmen den Ersatz der bestehenden Schwimmstege, die Erhöhung der Bootsplatzkapazität im Hafenbecken durch Verdichtung (Verringerung der Stegabstände) sowie die Erstellung eines zusätzlichen Stegs (fünf statt der bisherigen vier Stege). Die bestehende Mole soll Richtung See gedreht und um rund 23 m verlängert werden. Dies entspricht einer Vergrösserung des Hafenareals von heute 25'595 m2 um 6'170 m2 (ca 17 %) auf neu 41'764 m2. Die Anzahl der Bootsplätze soll von 578 um 55 (+ 9.5 %) auf 633 aufgestockt werden. B. Das Baugesuch der Bootshafen AG Luzern lag zusammen mit dem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom 31. März 2009 im Zeitraum vom 28. September bis 19. Oktober 2009 öffentlich auf. Innert Frist gingen Einsprachen u.a. von der Korporation Luzern sowie des Landschaftsschutzverbands Vierwaldstättersee (LSVV), worin auch die Einsprache der Aqua Viva mitenthalten war, ein. Im Rahmen der Vernehmlassung reichten die kantonalen Dienst- und Amtsstellen Verkehr und Infrastruktur (vif), Umwelt und Energie (uwe), Landwirtschaft und Wald (lawa), Denkmalpflege und Archäologie (da), Strassenverkehrsamt, Wasserpolizei, Immobilien sowie die Stadt Luzern ihre Berichte ein. Mit Entscheid vom 30. Juni 2010 erteilte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements dem Vorhaben die Baubewilligung, die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung, die Bewilligung nach Wasserbau-, Fischerei- und Waldgesetz sowie nach der Verordnung über die Schifffahrt, dies unter Auflagen und Bedingungen. Die Ausnahmebewilligung nach Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) für die Beseitigung der Ufervegetation erteilte sie im Rechtsspruch hingegen nicht ausdrücklich. Die Einsprache der Korporation Luzern wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. Ebenso wies sie die Einsprachen des LSVV und der Aqua Viva ab, soweit sie diese nicht als erledigt erklärte. C. Hierauf gelangten der LSVV und die Aqua Viva am 23. Juli 2010 ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie beantragten, der Entscheid der Dienststelle rawi sei aufzuheben und die Baubewilligung für die Erweiterung des Bootshafens sei zu verweigern. Auch die Korporation Luzern erhob am 27. Juli 2010 Beschwerde und stellte Antrag auf Aufhebung des Amtsentscheids. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die beiden Verfahren, hiess die Beschwerden gut und hob den Entscheid der Dienststelle rawi vom 30. Juni 2010 mit Urteil vom 1. September 2011 auf. D. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Oktober 2011 beantragt die Bootshafen AG Luzern dem Bundesgericht, das Urteil des luzernischen Verwaltungsgerichts vom 1. September 2011 aufzuheben und den Entscheid der Dienststelle rawi vom 30. Juni 2010 zu bestätigen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. Der LSVV beteiligt sich mangels Legitimation nicht am Verfahren vor Bundesgericht, während die Korporation Luzern und die Aqua Viva je auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Dienststelle rawi verzichtet auf eine Vernehmlassung, verweist aber auf seinen Entscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen und stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihren weiteren Eingaben zu den diversen Stellungnahmen hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen und deren Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau, geb. 1961) und Z._ (Ehemann, geb. 1957) heirateten im Mai 1985. Sie wurden Eltern von zwei mittlerweile mündigen und wirtschaftlich selbstständigen Kindern. Der Ehemann ist gelernter Koch, war im Verlauf der Ehe aber immer wieder arbeitslos und wurde im Jahr 2004 ausgesteuert; aktuell wird er von der Sozialhilfe unterstützt. Er leidet an erheblichen gesundheitlichen Problemen. Die Ehefrau übernahm nach der Heirat die Betreuung des Haushalts und die Erziehung der Kinder; seit dem Jahr 1997 arbeitet sie teilzeitlich und seit 2005 vollzeitlich im Gastgewerbe. Seit 1. Juni 2008 leben die Parteien getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden, wobei das Kreisgericht Werdenberg-Sargans die Ehefrau verpflichtete, ihrem Ehemann monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'130.-- zu bezahlen (Eheschutzentscheid vom 19. Juni 2008). Ein Gesuch der Ehefrau um Abänderung dieser Eheschutzmassnahme wiesen das Kreisgericht (Entscheid vom 6. April 2010) und auf Rekurs der Ehefrau das Kantonsgericht St. Gallen (Entscheid vom 31. Mai 2010) ab. B. Am 8. Juli 2010 (Vermittlungsbegehren vom 15. Juni 2010) reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein. Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 schied das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Parteien. Es verpflichtete X._ für die Dauer von drei Jahren zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'000.-- pro Monat, ordnete als Vorsorgeausgleich die hälftige Teilung der Austrittsleistungen der Parteien an und wies Z._ an, X._ Fr. 3'332.45 aus Güterrecht zu bezahlen. C. Dagegen erhob X._ (beschränkt auf den Vorsorgeausgleich und den nachehelichen Unterhalt) Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2011 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Dezember 2011, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr kein nachehelicher Unterhaltsbeitrag aufzuerlegen. Von der Teilung ihrer Austrittsleistungen sei ganz oder teilweise abzusehen beziehungsweise es sei eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB zu ihren Gunsten in der Höhe des hälftigen Anspruchs von Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) gemäss Art. 122 ZGB festzusetzen; diese Entschädigung sei über den ganzen oder teilweisen Ausschluss der Teilung beziehungsweise durch entsprechende Verrechnung mit dem Anspruch des Beschwerdegegners abzugelten. Sie verlangt sodann für das kantonale Verfahren eine anderweitige Kosten- und Entschädigungsregelung. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene R._ war im April 2007 am rechten Oberschenkel von einer Zecke gebissen worden. Die Basler Versicherungen AG (nachfolgend: Basler) erbrachte die Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 11. Juni 2010 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen mit sofortiger Wirkung ein und verneinte einen Anspruch auf weitere Leistungen gemäss UVG, da die noch geklagten Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich kausal zum Zeckenbiss seien. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2011 fest. B. Dagegen liess R._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung beantragen. Mit nachträglicher Eingabe vom 4. April 2011 wies sein Rechtsvertreter darauf hin, dass der Rechtsvertreter der Basler, Rechtsanwalt Simon Krauter, als nebenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau tätig sei, und verlangte die Überweisung der Sache an das Versicherungsgericht eines andern Kantons. Nachdem der Gerichtspräsident mit Schreiben vom 11. April 2011 mitgeteilt hatte, Simon Krauter sei lediglich Ersatzrichter und dürfe vor Verwaltungsgericht grundsätzlich auftreten, liess R._ mit Eingabe vom 26. April 2011 am Ausstandsbegehren gegen das Verwaltungsgericht festhalten. Nach Durchführung einer Plenarsitzung wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 1. Juni 2011 ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde lässt R._ beantragen, der Entscheid vom 1. Juni 2011 sei aufzuheben und es sei ein unbefangenes Richtergremium als Ersatzgericht zum Entscheid über den Ausstand der ordentlichen Verwaltungsrichter des Kantons Thurgau sowie zum Entscheid über die Beschwerde des R._ gegen den Einspracheentscheid vom 11. Januar 2011 zu berufen, eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur Bestellung eines Ersatzgerichts zum Entscheid über den Ausstand der ordentlichen Verwaltungsrichter sowie zum Entscheid über die Beschwerde des R._. Das Verwaltungsgericht und die Basler schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2011 erstattete X._ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen A._, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Oberstaatsanwaltschaft überwies in der Folge die Akten an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zur weiteren Bearbeitung, die die Strafanzeige auf dem Dienstweg an das Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet hat mit dem Antrag, über die Erteilung oder Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft stellte dabei den Antrag, die Ermächtigung zu verweigern, weil nach summarischer Prüfung des Falles kein deliktswesentlicher Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht. B. Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 20. Juni 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die Ermächtigung zur Anhandnahme der Strafuntersuchung gegen A._ zu erteilen, allenfalls zur Erteilung der Ermächtigung an das Obergericht zurückzuweisen. Überdies sei für die Strafuntersuchung eine ausserordentliche Staatsanwaltschaft, eventuell eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft einzusetzen. C. A._, die Staatsanwaltschaft I und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die H._ (Jg. 1953) nach einem am 30. Juli 2005 als Beifahrer in dem von seinem Sohn gelenkten Fahrzeug erlittenen Auffahrunfall zunächst gewährten Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen versichertem Unfallereignis und noch bestehenden Beschwerden auf den 31. Oktober 2006 hin unter Ablehnung weiterer Leistungsansprüche ein. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2007, was auch vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 geschützt wurde. Am 22. März 2007 hatte sich H._ unter anderem wegen Nacken- und Rückenschmerzen sowie Schwindel auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der SUVA bei und veranlasste auf Empfehlung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) eine polydisziplinäre Begutachtung im medizinischen Abklärungszentrum X._ (MEDAS), welches seine Expertise am 27. August 2009 erstattete. Gestützt darauf verneinte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 19. Januar 2010 einen Rentenanspruch mangels leistungsrelevanter Invalidität. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2011 ab. C. H._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm rückwirkend ab Juli 2006 eine Viertelsrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümerin der an der B._strasse in Ennetbürgen gelegenen, mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Nr. xxx, GB Ennetbürgen. Am 31. Oktober 2008 reichte sie beim Gemeinderat ein Baugesuch für einen Um- und Ausbau ihres Hauses ein. Verschiedene Nachbarn, darunter X._, die Eigentümerin der östlich angrenzenden Liegenschaft Nr. yyy, erhoben Einsprache gegen das Bauvorhaben. Am 2. Juli 2009 bewilligte der Gemeinderat Ennetbürgen das Baugesuch von Y._ und wies die Einsprachen ab. Am 31. August 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Verwaltungsbeschwerde von X._ gegen die Baubewilligung ab. Am 31. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gegen diesen regierungsrätlichen Entscheid ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Baubewilligung aufzuheben oder die Sache eventuell ans Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Gemeinde Ennetbürgen verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt gegen Y._ und dessen Ehefrau eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Gemäss den Ermittlungen sei der Beschuldigte Hauptaktionär der X._AG. Am 31. August 2010 erliess die ESTV Verfügungen (Grundbuchsperren), mit welcher sie vier im Eigentum dieser Gesellschaft befindliche Liegenschaften beschlagnahmte. B. Eine von der Gesellschaft dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 gut, indem es die Grundbuchsperren aufhob. Die von der ESTV gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. April 2011 gut. Es hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 10. Dezember 2010 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_418/2010). Mit neuem Beschluss vom 16. November 2011 wies das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, die Beschwerde der Gesellschaft ab (Geschäftsnummer BV.2011.13). C. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. November 2011 gelangte die X._AG mit Beschwerde vom 19. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Grundbuchsperren. Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 12. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesstrafgericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. Februar 2012. Am 13. (Postaufgabe: 14.) März 2012 reichte die ESTV unaufgefordert eine weitere Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin duplizierte am 19. Juni 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklagebehörde legt X._ im Wesentlichen Handel mit Thaipillen im grossen Stil zur Last. Gestützt auf diese Anklage fällte das Kreisgericht X Thun am 30. Oktober 2009 ein erstes Urteil, welches das Obergericht des Kantons Bern am 29. Juni 2010 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückwies. Das Kreisgericht X Thun sprach X._ am 16. Dezember 2010 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Pornografie sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei bzw. gab dem Verfahren keine weitere Folge. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten und 20 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministero pubblico del cantone Ticino (Lugano) vom 21. Juli 2008, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Für einen Teil der Freiheitsstrafe von 19 Monaten und 20 Tagen gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 8. Juli 2011 im Appellationsverfahren die Schuldsprüche, soweit sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen waren. Anders als die erste Instanz ging es von einer höheren Betäubungsmittelmenge aus und verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 14 Monate vollziehbar sind, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Freiheitsstrafe fällte es als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtskreises X Thun vom 24. April 2002, des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland vom 11. September 2002, des Untersuchungsrichteramtes Berner Jura-Seeland vom 7. November 2005 sowie des Ministero pubblico del cantone Ticino (Lugano) vom 21. Juli 2008 aus. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf maximal 12 Monate festzusetzen. Die Gerichts- und Anwaltskosten für das Verfahren vor Ober- und Bundesgericht seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientschädigung auszurichten. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (1. August 1955) wurde am 22. Juni 2012 dabei beobachtet, wie er am Auto eines Mitgliedes der Vermieterfamilie die Radmuttern löste. Er wurde deswegen am frühen Morgen des 23. Juni 2012 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Z._ eingewiesen. Am 11. Juli 2012 wurde er entlassen. A.b In der Folge rief X._ die Staatsanwaltschaft an und teilte mit, es werde etwas passieren. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 16. August 2012 mit dem Zentraldienst der Polizei teilte er mit, er werde zum Polizeikommandanten gehen. Am gleichen Tag meldete eine unbekannte Person der Kantonspolizei, X._ wolle sich eine Hellebarde anfertigen lassen, "um jemanden totzuschlagen". Im Rahmen des nachfolgenden Polizeieinsatzes wurde X._ am 16. August 2012 um 17.20 Uhr vor seinem Haus angetroffen. Er war stark alkoholisiert (2.49 o/oo) und sprach gegenüber der Polizei und Drittpersonen Drohungen aus. In der Folge wurde er von der Notfallärztin, Dr. med. Y._, im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Z._ eingewiesen. B. Am 18. August 2012 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Rekurs gegen die Einweisung und beantragte die Aufhebung der angeordneten Massnahme. Anlässlich der Sitzung vom 29. August 2012 hörte das Verwaltungsgericht den anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführer sowie den in diesem Fall eingesetzten Sachverständigen, Dr. med. A._, an. Zu Wort kam ferner der Klinikarzt, Dr. med. B._. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und bestätigte die fürsorgerische Freiheitsentziehung. C. Der nicht mehr anwaltlich verbeiständete X._ hat am 22. September 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die sofortige Entlassung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Fürsprecher X._ vertritt Y._ im Streit mit dessen Ehefrau, in dem es um die gerichtliche Regelung des Getrenntlebens geht. Im Eheschutzgesuch vom 3. November 2009 beantragte X._ dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, für das Eheschutzverfahren das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu erteilen und ihn zum amtlichen Anwalt zu bestimmen. B. B.a Mit Schreiben vom 23. Januar 2011 reichte X._ dem Regionalgericht seine Kostennote für das erstinstanzliche Verfahren ein. Sie beläuft sich auf Fr. 13'770.90. Für das Jahr 2010 machte X._ ein Honorar von Fr. 11'250.-- (41.75 Stunden à Fr. 230.-- und 14.4 Stunden à Fr. 115.--), Auslagen von Fr. 156.-- sowie 7.6 % Mehrwertsteuer von Fr. 866.50 geltend, für das Jahr 2011 ein Honorar von Fr. 1'380.-- (6 Stunden à Fr. 230.--), Auslagen von Fr. 12.-- sowie 7.6 % Mehrwertsteuer von Fr. 111.40. B.b Am 28. März 2011 fällte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau den Eheschutzentscheid. Darin entschied er auch über das Armenrecht. Dem Mandanten von X._ wurde dieses verweigert, der Gegenpartei hingegen gewährt. C. C.a Y._ zog den Eheschutzprozess mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern weiter. In einer gesonderten Eingabe vom 11. April 2011 beschwerte er sich dort auch über die Verweigerung des Armenrechts für das erstinstanzliche Verfahren. C.b Das Obergericht nahm die Eingabe als separaten "uP-Rekurs" entgegen. Mit Entscheid vom 5. Juli 2011 hiess es diesen gut. Es hob den Entscheid des Regionalgerichts vom 28. März 2011 auf und gewährte X._ für das Eheschutzverfahren vor erster Instanz sowie für das uP-Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung, unter Beiordnung von Fürsprecher X._ als amtlicher Anwalt. Die tatsächliche Liquidation der Parteikosten verwies es aber in das Hauptverfahren, das heisst in das Berufungsverfahren in der Eheschutzsache. Am 8. August 2011 gewährte es das Armenrecht beiden Parteien auch für das Berufungsverfahren. C.c Mit Urteil vom 29. August 2011 bestätigte das Obergericht in der Hauptsache die Höhe der streitigen Unterhaltsbeiträge. Es befand jedoch, Y._ schulde diese erst ab 4. November 2008. Im Rahmen der Liquidation der Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens kürzte das Obergericht den Aufwand von X._ einschliesslich des Aufwands für das uP-Rekursverfahren auf 30 Stunden und bestimmte das Honorar von X._ auf Fr. 6'900.-- (exklusive Mehrwertsteuer). In Ziffer 6 seines Urteilsdispositivs entschädigte es die Leistungen bis zum 31. Dezember 2010 mit Fr. 5'913.70 und diejenigen ab 1. Januar 2011 mit Fr. 725.75; insgesamt beträgt die amtliche Entschädigung von X._ für das erstinstanzliche Verfahren somit Fr. 6'639.45. C.d Am 1. September 2011 reichte X._ dem Obergericht Kostennoten für das Berufungsverfahren inkl. des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege sowie für das uP-Rekursverfahren ein. Mit Entscheid vom 8. September 2011 bestimmte das Obergericht die amtlichen Entschädigungen für das Berufungsverfahren und wies X._ darauf hin, dass die Liquidation der Aufwendungen für das uP-Rekursverfahren zusammen mit der Liquidation der erstinstanzlichen Parteikosten im Berufungsentscheid vom 29. August 2011 erfolgt sei. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. September 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, seine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (inkl. uP-Rekursverfahren) in Aufhebung des angefochtenen Entscheids gestützt auf die am 23. Januar 2011 bei der ersten Instanz eingereichte Kostennote (Bst. B.a) neu festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seinem Schriftsatz tritt der Beschwerdeführer nicht nur als selbständige Partei auf, sondern auch - und in erster Linie - als Rechtsvertreter von Y._, für den er vor Bundesgericht in dessen Eheschutzsache ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen führt. Am 7. März 2012 hat das Bundesgericht die beiden Beschwerden getrennt. Die Eheschutzsache hat es unter der bisherigen Prozessnummer 5A_684/2011 weitergeführt und am 31. Mai 2012 entschieden. Die Beschwerde betreffend die Festsetzung der amtlichen Entschädigung hat es in das vorliegende neue separate Verfahren 5A_199/2012 verwiesen. Aus dem Verfahren 5A_684/2011 liegen dem Bundesgericht die kantonalen Akten vor. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2011 bestätigte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau seine Verfügung vom 15. Dezember 2010, mit welcher es G._ (Jg. 1948) wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht auf dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat September 2010" ab 23. September 2010 für die Dauer von fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. August 2011 ab. C. G._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragen. Das AWA sieht von einer materiellen Stellungnahme ab, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ SPRL (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in A._/Demokratische Republik Kongo, ist ein lizenziertes Handelshaus. Sie kauft abgebautes Zinnerz (Kassiterit), das sie zu ihrer Produktionsanlage in A._ transportiert, um es dort zu verarbeiten und anschliessend zu exportieren. Die X._ SA, Luxemburg, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Rohstoffhandelsgesellschaft. Sie handelt grenzüberschreitend mit Metallen und Mineralien, wobei sie als Zwischenhändlerin zwischen Produzenten und industriellen Abnehmern tätig ist. A.b Die Parteien begannen ihre Zusammenarbeit, indem sie am 7. November 2008 einen als "High Grade Tin Concs Purchase / Sale Contract for 2008" bezeichneten Vertrag abschlossen, der bis 31. Dezember 2008 galt. Anschliessend unterzeichneten sie am 2. Januar 2009 einen neuen Vertrag über den Kauf von Kassiterit durch die Beklagte für das Jahr 2009, der als Ende der Zusammenarbeit den 31. Dezember 2009 vorsah und unter anderem eine Rechtswahlklausel zugunsten des materiellen schweizerischen Rechts (unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf) enthielt. In Erfüllung dieser Vereinbarung lieferte die Klägerin Zinnerz an die Beklagte. Weder der erste noch der zweite Vertrag sah jedoch eine Mindest- bzw. Höchstmenge des zu liefernden bzw. zu erwerbenden Kassiterits vor. Die bedeutendsten Kassiterit-Vorkommen der Demokratischen Republik Kongo liegen im Osten des Landes. Das Kassiterit wird ausschliesslich von Hand (d.h. mit Schaufeln, Pickeln und anderen leichten Gerätschaften) abgebaut. Die Minenarbeiter, die oft in genossenschaftsähnlichen Strukturen zusammengeschlossen sind, verkaufen das abgebaute Kassiterit an Zwischenhändler ("négociants"), die es an Gesellschaften weiterverkaufen, die - wie die Klägerin - als Handelshäuser ("comptoir miniers") tätig sind. Diese kaufen und verarbeiten die Mineralien für den Export. Das Gesetz über den Bergbau der Demokratischen Republik Kongo schreibt vor, dass sämtliche Minenarbeiter, Zwischenhändler und Handelshäuser lizenziert sein müssen. A.c Die Demokratische Republik Kongo ist politisch seit Längerem instabil; insbesondere der Osten des Landes wurde in den letzten fünfzehn Jahren wiederholt von bewaffneten Konflikten heimgesucht. Eine Reihe von Rebellengruppen, insbesondere die "Forces démocratiques pour la libération du Rwanda" und der "Congrès national pour la défence du peuple" haben ihre Operationen mit Einkommen aus Mineralvorkommen finanziert. Die Vereinten Nationen haben Massnahmen ergriffen, um die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo einzudämmen und insbesondere gegen die Finanzierung illegaler bewaffneter Gruppen mittels Einkommen aus Mineralvorkommen vorzugehen. Im Jahr 2000 setzte die UNO daher einen Fachausschuss zur Problematik der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen in diesem Land ein ("Expert Panel on the Illegal Exploitation of Natural Resources and other Forms of Wealth in the Democratic Republic of Congo"). Im Jahr 2007 ernannte der Sicherheitsrat eine Expertengruppe zur Überwachung der Aktivitäten der bewaffneten Gruppen, insbesondere mit dem Ziel, deren Finanzierung und Bewaffnung im Osten des Landes einzudämmen. Während der letzten Jahre befassten sich verschiedene UNO-Expertengruppen mit der Demokratischen Republik Kongo; sie verfassten mehrere Berichte, die im Handel mit konfliktträchtigen Mineralien involvierte Unternehmen und Privatpersonen namentlich aufführen und Empfehlungen enthalten. Der UNO-Sicherheitsrat nahm die Empfehlungen in Beschlüsse zur Unterbindung der Finanzierung bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo auf, darunter die Resolution 1857 vom 22. Dezember 2008. Diese hebt die illegale Ausbeutung von Bodenschätzen als einen der Hauptfaktoren für die Konflikte in der Region hervor; sie sieht zudem insbesondere vor, dass natürliche und juristische Personen, die illegale bewaffnete Gruppen im Osten des Landes durch illegalen Rohstoffhandel unterstützen, Sanktionen zu gewärtigen haben. A.d Vor diesem Hintergrund schickte die Beklagte am 6. April 2009 eine E-Mail an ihre Lieferanten aus der betroffenen Region, so auch an die Klägerin, worin sie diese aufforderte, ab sofort keine Mineralien mehr zu kaufen, die aus von Rebellen kontrollierten Abbaugebieten stammen, und sie zudem mit Informationen hinsichtlich der Herkunft der Waren zu versorgen. Die Klägerin antwortete noch am selben Tag, woraufhin ihr die Beklagte am 7. April 2009 für die prompte und vollständige Antwort dankte. Mit Schreiben vom 30. April 2009 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass sie den Kauf von Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo per 1. Juni 2009 einstelle und sie wegen höherer Gewalt auch die Erfüllung der Vereinbarung vom 2. Januar 2009 suspendiere. Die Beklagte begründete diese Entscheidungen unter anderem damit, dass es ihr nicht möglich sei, die Expertengruppe der Vereinten Nationen davon zu überzeugen, dass die Mineralien nicht aus von Rebellen kontrollierten Abbaugebieten stammten, sowie damit, dass die Expertengruppe zu einem Kaufstopp geraten habe. Mit Schreiben vom 13. Mai 2009 bestritt die Klägerin die erwähnten Ausführungen der Beklagten und warf ihr unter anderem illegale Handelspraktiken und eine Verletzung von Sorgfaltspflichten vor. Am 11. September 2010 verhängte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo ein sofortiges Verbot sämtlicher Bergbautätigkeiten in drei Provinzen im Osten des Landes. Am 10. März 2011 wurde das Verbot wieder aufgehoben. B. B.a Am 29. September 2009 leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein. Sie verlangte zunächst, die Beklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von mindestens USD 21'936'540.-- zu verurteilen; im weiteren Verlauf des Verfahrens reduzierte sie ihre Schadenersatzforderung auf USD 9'511'017.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. September 2009. Am 23. November 2009 bestätigte der ICC-Gerichtshof den von den Parteien gemeinsam benannten Einzelschiedsrichter. Mit Schiedsspruch vom 22. November 2011 erachtete der Einzelschiedsrichter die Schiedsklage für zulässig (Dispositiv-Ziff. 1) und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von USD 9'188'162.48 zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. November 2009 (Dispositiv-Ziff. 2). Im Weiteren entschied er, die Beklagte habe je 80 % der Parteikosten der Klägerin und der Verfahrenskosten zu übernehmen. Entsprechend verpflichtete er die Beklagte zur Zahlung von USD 992'258.18 und GBP 4'641.68 an die Parteikosten der Klägerin (Dispositiv-Ziff. 3) sowie von USD 160'000.-- als Ersatz für die von der Klägerin beglichenen Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des Einzelschiedsrichters vom 22. November 2011 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgerichts zurückzuweisen. Eventualiter seien Dispositiv-Ziffern 2 (mit Bezug auf den zugesprochenen Zins), 3 und 4 des angefochtenen Schiedsentscheids aufzuheben und die Sache an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Bundesgericht wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 5. März 2012 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war Mieterin einer Viereinhalbzimmer-Wohnung an der B._-Strasse in Luzern. Sie lebte darin mit ihrem Sohn X._. Z._ verstarb am 21. April 2009. X._ schlug die Erbschaft aus. Nachdem alle nächsten gesetzlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, teilte das Teilungsamt der Stadt Luzern dies dem Amtsgerichtspräsidenten III des Amtsgerichts Luzern-Stadt gestützt auf Art. 193 Abs. 1 SchKG mit. Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspräsident im Kantonsblatt eine Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gläubiger auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss für das summarische Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Z._ nicht genügend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die Verfügung war mit der Ankündigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet würde. Da kein Gläubiger den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, ordnete der Amtsgerichtspräsident mit Entscheid vom 26. Juni 2009 die konkursamtliche Liquidation nicht an. Dieser Entscheid blieb unangefochten. X._ verblieb in der Folge in der Wohnung an der B._-Strasse. Am 17. Juli 2009 verlangte der Vermieter seine Ausweisung. Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage am 10. Dezember 2009 gut. Am 23. Dezember 2009 verlangte X._ vom Konkursamt Luzern-Stadt, das Mietverhältnis an der Wohnung gestützt auf Art. 230a SchKG auf ihn zu übertragen. Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein. Sowohl im Ausweisungsverfahren wie auch hinsichtlich des abschlägigen Bescheids des Konkursamts ergriff X._ die kantonalen Rechtsmittel und hernach Beschwerden an das Bundesgericht, ohne damit durchzudringen (Urteil 5A_760/2010 vom 21. März 2011 betreffend Übertragung des Mietverhältnisses; Urteil 4A_99/2010 vom 4. April 2011 betreffend Ausweisung). B. Am 31. März 2011 stellte X._ beim Bezirksgericht Luzern den Antrag, über die ausgeschlagene Erbschaft seiner Mutter die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 26. April 2011 forderte der Präsident der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Luzern X._ auf, für die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft bis 6. Mai 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu leisten. Am 8. Mai 2011 teilte X._ mit, er könne den Kostenvorschuss nicht bezahlen und ersuchte um Verzicht auf dessen Einforderung. Am 9. Mai 2011 setzte der Abteilungspräsident eine Nachfrist bis 20. Mai 2011 zur Bezahlung des Vorschusses. Zugleich drohte er an, auf das Gesuch um konkursamtliche Nachlassliquidation nicht einzutreten, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht bezahlt werde. C. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 19. Mai 2011 Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, über die fragliche Erbschaft die konkursamtliche Liquidation ohne Kostenvorschuss anzuordnen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Hingegen gewährte es X._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. D. Am 5. Dezember 2011 hat X._ (Beschwerdeführer) gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 9. Mai 2011. Das Bezirksgerichtspräsidium sei anzuweisen, über die ausgeschlagene Erbschaft von Z._ die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bezirksgericht und das Obergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere eines Gutachtens des Medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 16. November 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Anspruch des 1962 geborenen, zuletzt im Gastrobereich tätig gewesenen T._ auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 9. Juni 2010 über den 30. November 2009 hinaus ab. Auf ein erneutes Rentengesuch vom 23. Mai 2011 trat die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung neuer Tatsachen mit Verfügung vom 27. September 2011 nicht ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. Februar 2012 ab. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und sinngemäss beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle habe auf sein erneutes Rentengesuch einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene M._ meldete sich am 16. Januar 2006 wegen depressiver Störungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern nahm in der Folge verschiedene Abklärungen vor und verneinte mit Verfügung vom 8. Januar 2009 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. März 2010 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. Dr. med. G._ erstattete am 18. August 2010 im Auftrag der IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten und diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode. Mit Verfügung vom 4. April 2011 verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 31 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. August 2011 teilweise gut, hob die Verfügung vom 4. April 2011 auf und sprach M._ ab November 2005 eine Viertelsrente zu. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Bern die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. M._ lässt die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des kantonalen Entscheides beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst sich in seiner Vernehmlassung der Beschwerde an und beantragt Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Oktober 1958 schlossen A._ (als Eigentümer und Verpächter) und B._ (Vater von X._ und Pächter) einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von 62,5 Aren des landwirtschaftlichen Grundstücks GB C._ Nr. xxx (ehemals Nr. yyyy). Mit einem als "Pachtbestätigung" betitelten Schreiben vom 1. September 1987 bestätigte A._ gegenüber X._, diesem eine Fläche des Grundstücks GB C._ Nr. xxx von 62,5 Aren verpachtet zu haben und ihm dieselbe weiterhin für mindestens sechs Jahre in Pacht zu geben. Am 26. März 2002 kündigten D._ und E._ (Erben des A._) "den Pachtvertrag auf das Ende der jetzigen Pachtzeit". Mit Schreiben vom 24. April 2002 wies deren Anwalt darauf hin, dass die Pacht bis zum 1. Oktober 2006 daure. Am 25. September 2006 machte X._ geltend, die Kündigung vom März 2002 habe gegen zwingendes Recht verstossen, weshalb sich das Pachtverhältnis von Gesetzes wegen auf den nächstmöglichen Kündigungstermin, nämlich den 1. September 2011, verlängere. Der Aufforderung vom 2. Oktober 2006, das Grundstück zu verlassen, kam X._ nicht nach. A.b Bereits am 7. Mai 2002 hatten die Geschwister D._ und E._ und die Ehegatten F._ und Y._ einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag über den baldmöglichsten Verkauf der landwirtschaftlichen Grundstücke GB C._ Nr. xxx und GB G._ Nr. zzzz unterzeichnet. Der Kaufvertrag über das Grundstück GB C._ Nr. xxx, in welchem allerdings nur Y._ als Käuferin auftrat, wurde am 17. Oktober 2006 abgeschlossen. Indes verweigerte das Amt für Landwirtschaft des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 2. Juli 2007 der Käuferin die nach Art. 61 BGBB erforderliche Erwerbsbewilligung. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 2. Juli 2007 auf; es stellte fest, dass kein Verweigerungsgrund i.S. von Art. 63 BGBB vorliege und Y._ eine Bewilligung zum Erwerb des Grundstückes GB C._ Nr. xxx beanspruchen könne, wenn sie darauf nicht nur zwei, sondern - wie von ihr neu geltend gemacht - vier Pferde halten wolle. Eine direkte Bewilligungserteilung durch das Verwaltungsgericht erfolgte jedoch nicht. Am 11. März 2008 bewilligte das Amt für Landwirtschaft die Eigentumsübertragung von GB C._ Nr. xxx. Die von X._ dagegen erhobenen Beschwerden wiesen das Verwaltungsgericht wie auch das Bundesgericht ab (Urteil 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009). Y._ ist mit Erwerbsdatum vom 24. Februar 2010 als Alleineigentümerin von GB C._ Nr. xxx im Grundbuch eingetragen. A.c Am 23. Januar 2007 erklärte X._, sein Pächtervorkaufsrecht gemäss Art. 47 BGBB am Pachtgegenstand auszuüben. A.d Mit Vorladungsbegehren vom 30. April 2010 liess X._ beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen Y._ ein Verfahren betreffend "Zusprechung des Eigentums" anhängig machen und klagte schliesslich am 3. Oktober 2010. Er beantragte, ihm das Eigentum an der Teilfläche im Umfang von 6250m2 am Grundstück GB C._ Nr. xxx Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 25'000.-- an Y._ zuzusprechen und das Grundbuchamt Region Solothurn anzuweisen, ihn als Eigentümer der Teilfläche des Grundstücks GB C._ Nr. xxx im Umfang von 6250m2 einzutragen. Das Amtsgericht wies die Klage ab (Urteil vom 12. Mai 2011). A.e Zeitlich überlappend hatte Y._ ein Exmissionsgesuch und X._ ein solches auf Pachterstreckung anhängig gemacht. Nachdem der Einzelrichter des Richteramtes Solothurn Lebern die beiden Verfahren vereinigt hatte, hiess er mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Exmissionsgesuch gut und wies das Pachterstreckungsgesuch ab. Die von X._ gegen dieses Urteil eingelegte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 18. Juli 2011 ab. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 23. Dezember 2011 die von X._ gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 12. Mai 2011 erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 6. Februar 2012 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht; er wiederholt die bereits vor den kantonalen Instanzen gestellten Begehren. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Verfügung vom 8. März 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ war als Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Firma X._ GmbH tätig, bis M._ als neuer Firmeninhaber das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2010 kündigte. Mit Verfügung vom 27. Januar 2011 verneinte das beco Berner Wirtschaft einen Anspruch von K._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Januar 2011, da der versicherte Verdienst weder die erforderliche Mindestgrenze erreiche noch ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliege. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. März 2011). B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab wann rechtens zuzusprechen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. April 2010 reichte die X._ GmbH, vertreten durch Y._ und B._, gegen A._ eine Strafklage wegen Diebstahls ein. Y._ gab zu Protokoll, A._ habe im Januar 2009 im Auftrag und auf Kosten der Skischule eine Videokamera gekauft. Die Kamera habe er später als Pfand gegenüber der Skischule verwendet, da er der Auffassung gewesen sei, diese schulde ihm noch Geld. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis verfügte am 22. August 2011, das Strafverfahren werde nicht anhand genommen. Zur Begründung führte sie aus, A._ sei im Januar 2010 von Y._ fristlos entlassen und gleichzeitig aufgefordert worden, die Videokamera auszuhändigen. Da Y._ jedoch am 12. Januar 2010 nicht wie vereinbart erschienen sei, habe A._ die Kamera wieder nach Hause genommen und dort aufbewahrt. Auf eine entsprechende Aufforderung der Polizei hin habe A._ die Videokamera umgehend auf dem Polizeiposten abgegeben. Obwohl Y._ von der Polizei mehrmals aufgefordert worden sei, die Kamera dort abzuholen, habe er sich geweigert, die Videokamera in Empfang zu nehmen. Durch sein Verhalten habe A._ weder den Tatbestand des Diebstahls noch der Veruntreuung erfüllt. Eine von Y._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Verfügung vom 18. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es aus, es sei die X._ GmbH gewesen, die Strafanzeige eingereicht habe, und nur sie sei in ihrem Vermögen betroffen. Y._ fehle dagegen die Legitimation zur Beschwerde in eigenem Namen. Zudem sei die Beschwerde ohnehin abzuweisen, da der Beschuldigte weder die Absicht der ungerechtfertigten Bereicherung noch der Enteignung gehabt habe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Mai 2012 beantragen die X._ GmbH und Y._, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei eine Strafuntersuchung durchzuführen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ (ehemals Y._) mit Urteilen vom 6./12. Mai 1993 und 4. Juli 1995 wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Von der Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB sah es ausdrücklich ab, weil es den Zweck des Schutzes der Gesellschaft als durch den Vollzug der langen Freiheitsstrafe gewährleistet erachtete. Es stellte auf das Gutachten von PD Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Dezember 1992 ab. Der Sachverständige stufte X._ wegen dessen Persönlichkeit unter Alkoholeinfluss als für Dritte gefährlich ein (Gutachten, S. 115). Das Ende der Strafe fiel (unter Einbezug weiterer Reststrafen aus drei früheren Urteilen) laut Vollzugsdaten des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich auf den 8. Oktober 2010. Seither befindet sich X._ gestützt auf Art. 58 der kantonalen Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) in Sicherheitshaft. A.b Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 24. November 2009 beim Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch, X._ sei gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich zu verwahren. Laut dem Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) Zürich vom 13. Mai 2009 bestehe in Bezug auf X._ ein ausserordentlich hohes Rückfallrisiko für schwere Gewalttaten. Das ergebe sich aus seiner Zuordnung zur zahlenmässig sehr kleinen Gruppe des forensisch-kriminologischen Konstrukts der Psychopathy (Gutachten, S. 73 ff., 85, 87). Die Revisionskammer des Obergerichts erachtete die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB als gegeben und wies das Geschworenengericht am 29. März 2010 an, in Sachen X._ über das Vorliegen der Voraussetzungen einer nachträglichen Verwahrung zu entscheiden. A.c Gegen diesen Entscheid wendete sich X._ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel am 10. September 2010 guthiess, den Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts vom 29. März 2010 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Mit Beschluss vom 22. November 2010 wies die Revisionskammer des Obergerichts das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft um Verfahrenswiederaufnahme ab. Sie kam zum Schluss, die Voraussetzungen einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB seien mangels revisionsrechtlich relevanter neuer Tatsachen nicht erfüllt. Die Anordnung einer nachträglichen Verwahrung falle ausser Betracht, weil bereits dem Geschworenengericht im Zeitpunkt der Verurteilung hinlänglich bekannt gewesen sei, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB vorgelegen hätten. Die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen diesen obergerichtlichen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2011, des Beschlusses der Revisionskammer des Obergerichts vom 22. November 2010 (Ziff. 1) sowie des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 10. September 2010 und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO bzw. § 212 Abs. 1 lit. a GOG/ZH zuständige Behörde (in casu das Obergericht) des Kantons Zürich. C. Das Kassationsgericht und die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ war bei der Firma X._ AG angestellt, als er im Jahr 2007 als Kaderangehöriger der Zivilschutzorganisation "Thun plus" insgesamt 29 Schutzdiensttage leistete; von diesen entfielen 21 Tage auf Einsätze für die Gemeinschaft. Die entsprechende Erwerbsausfallentschädigung wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 forderte die Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der Firma X._ AG Fr. 2'328.85 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 28. Januar 2011 ab mit der Begründung, mangels entsprechender Dienstbewilligung handle es sich bei den Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft in Wirklichkeit um Wiederholungskurse. Davon dürften maximal 14 Tage über die EO abgerechnet werden; 15 Tage seien daher nicht entschädigungsberechtigt gewesen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde der Firma X._ AG, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 24. Februar 2012 gut und hob den Einspracheentscheid vom 28. Januar 2011 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 24. Februar 2012 sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Y._ und Z._ am 26. Mai 2011 wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von X._ zu bedingten Geldstrafen, stellte dem Grundsatz nach ihre solidarische Schadensersatzpflicht für dessen Körperverletzungsfolgen fest und verpflichtete sie unter solidarischer Haftung zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- und einer Entschädigung von Fr. 4'000.--. B. Am 12. März 2012 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Y._ und Z._ vom Vorwurf der Körperverletzung frei und verwies die von X._ geltend gemachten Schadensersatz- und Genugtuungsansprüche auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und Y._ und Z._ seien wegen Körperverletzung zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Y._ und Z._ seien dem Grundsatz nach zu Schadensersatz und zur Zahlung einer angemessenen Genugtuung zu verpflichten. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Am 2. Oktober 2012 wurde das Gesuch von Z._ um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und ihm Rechtsanwalt Stefan Flachsmann als Verteidiger bestellt. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ und Z._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1978 geborene X._ betrieb seit Dezember 2006 eine Cocktailbar und war dafür bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit dem Status einer Selbstständigerwerbenden im Haupterwerb erfasst. Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 teilte sie u.a. mit, sie habe ihr "Geschäft aufgegeben und am 31. Dezember 2010 ein letztes mal offen gehabt", worauf die Ausgleichskasse die "Entlassung aus der Kassenmitgliedschaft" auf dieses Datum bestätigte (Schreiben vom 27. Januar 2011). Nach der am 26. Februar 2011 erfolgten Geburt zweier Söhne meldete sich X._ im März 2011 bei der Ausgleichskasse zum Bezug der Mutterschaftsentschädigung an. Mit Verfügung vom 14. April 2011 verneinte die Ausgleichskasse einen Leistungsanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2011 fest mit der Begründung, im Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder habe die Versicherte weder Taggelder von einer Versicherung bezogen, noch sei sie als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse angeschlossen gewesen. B. Die Beschwerde der X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Entrichtung der Mutterschaftsentschädigung. Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Seit August 2009 bietet Google im Internet den Dienst "Street View" für die Schweiz an. Es handelt sich dabei um eine Funktion in Google Maps (http://maps.google.ch), mit welcher sich virtuelle Rundgänge namentlich durch Strassen und Plätze unternehmen lassen. Die abgebildeten Strassenzüge können dabei in der Regel in einer Rundsicht betrachtet werden. Die Aufnahme der Strassenbilder von speziell dafür ausgestatteten Fahrzeugen aus erfolgte seit März 2009. Auf den Bildern wurden Gesichter von aufgenommenen Personen und Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch verwischt (sog. Blurring). Mehrere Personen, die sich durch einzelne Bilder in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlten, wandten sich gegen die Publikation an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Dieser hielt die automatische Bearbeitung der Bilder mit einer Anonymisierungssoftware für ungenügend, weil lediglich ein Teil der Gesichter und Kennzeichen verwischt wurde. In der Folge fanden zwischen Google und dem EDÖB Gespräche statt. B. Am 11. September 2009 erliess der EDÖB eine Empfehlung an Google Inc. und Google Switzerland GmbH, die diese Unternehmen mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 in weiten Teilen ablehnten. Daraufhin erhob der EDÖB am 11. November 2009 Klage beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Google Inc. sowie die Google Schweiz GmbH stellen sicher, dass die Veröffentlichung der Bilder im Dienst Google Street View nur erfolgt, wenn Gesichter und Autokennzeichen vollständig unkenntlich [gemacht] worden sind. 2. Google Inc. sowie die Google Schweiz GmbH stellen sicher, dass im Dienst Google Street View die Anonymität von Personen im Bereich von sensiblen Einrichtungen, insbesondere vor Frauenhäusern, Altersheimen, Gefängnissen, Schulen, Sozialbehörden, Vormundschaftsbehörden, Gerichten und Spitälern, gewährleistet ist. 3. Google Inc. sowie die Google Schweiz GmbH stellen sicher, dass der Privatbereich (umfriedete Höfe, Gärten usw.) nicht auf Bildträger aufgenommen wird und die bereits aufgenommenen Bilder aus dem Privatbereich der betroffenen Personen aus dem Dienst Google Street View entfernt werden. 4. Google Inc. sowie die Google Schweiz GmbH stellen sicher, dass die von Privatstrassen aus gemachten Aufnahmen aus dem Dienst Google Street View entfernt werden, sofern keine Einwilligung für die Aufnahmen vorliegt. 5. Google Inc. sowie die Google Schweiz GmbH informieren mindestens eine Woche im Voraus, in welchen Städten und Dörfern in der darauf folgenden Woche Aufnahmen getätigt werden. 6. Google Inc. sowie die Google Schweiz GmbH informieren eine Woche vor Aufschaltung aufs Netz, welche Dörfer und Städte aufgeschaltet werden." Die Klage begründete der EDÖB im Wesentlichen damit, dass das Fotografieren und die anschliessende Übermittlung der Bilder zur Weiterbearbeitung in die USA eine Bearbeitung von Personendaten darstelle, welche die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletze, wenn es sich um Daten aus deren Privatbereich handle. Die Verwendung von Bildern der näheren Umgebung des Lebensmittelpunkts einer Person sei unzulässig, da die Betroffenen trotz unkenntlich gemachtem Gesicht identifiziert werden könnten. Der Betrieb von Google Street View stelle nur dann keine Persönlichkeitsverletzung dar, wenn eine angemessene Unkenntlichmachung gewährleistet sei, sodass ein Personenbezug verneint werden könne. Falls die automatische Verwischung in diesem Bereich nicht funktioniere, könne eine betroffene Person aufgrund der Zoom-Funktionen individualisiert dargestellt und identifiziert werden, was die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletze. Die von Google zum Persönlichkeitsschutz getroffenen Massnahmen reichten nicht aus, da noch Tausende von Bildern mit mangelhafter Unkenntlichmachung im Internet aufgeschaltet seien. Bei Aufnahmen aus der Privatsphäre einer betroffenen Person liege zudem immer eine Persönlichkeitsverletzung vor. C. Im Rahmen des Klageverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht trafen die Parteien am 16. Dezember 2009 eine Vereinbarung über die Kamerafahrten in der Schweiz und die damit zusammenhängenden Datenbearbeitungen während der Dauer des Verfahrens. Diese Vereinbarung erklärte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts zum Bestandteil ihrer Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2009 betreffend vorsorgliche Massnahmen. D. Mit Urteil vom 30. März 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Klagebegehren 1 bis 3 sowie 5 und 6 im Sinne der Erwägungen gut. In Bezug auf das Rechtsbegehren 4 wies es die Klage ab. Aus den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass der EDÖB die umstrittene Empfehlung zu Recht ausgesprochen habe. Die Datenbearbeitung durch Google verstosse gegen die Bearbeitungsgrundsätze des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und lasse sich nicht durch überwiegende private oder öffentliche Interessen rechtfertigen. Google habe darum besorgt zu sein, sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen, jedenfalls soweit sie der Kläger benenne (Frauenhäuser, Altersheime, Gefängnisse, Schulen, Sozial- und Vormundschaftsbehörden, Gerichte und Spitäler), seien die Bilder überdies so weit zu anonymisieren, dass nebst den Gesichtern auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen etc. nicht mehr feststellbar seien. Bilder, die Privatbereiche wie umfriedete Gärten oder Höfe zeigten, die dem Anblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen blieben, dürften nicht aufgenommen werden. Solche bereits vorhandenen Bilder seien aus Google Street View zu entfernen, und die Aufnahmehöhe sei entsprechend anzupassen, oder es sei eine Einwilligung der Berechtigten einzuholen. Dagegen sei es nicht notwendig, Aufnahmen aus Privatstrassen ohne Einwilligung generell zu untersagen. Vielmehr müsse auch hier gelten, dass Aufnahmen und deren Veröffentlichung zulässig seien, sofern sie hinreichend unkenntlich gemacht worden sind und keine Privatbereiche im Sinne von Klagebegehren 3 zeigen. Zur Information über geplante Aufnahmeorte erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Hinweis auf der Startseite von Google Maps im Internet nicht genüge, sondern darüber hinaus auch in lokalen Presseerzeugnissen darüber zu orientieren sei. Es gebe potentiell betroffene Personen, die das Internet nicht nutzten, und selbst für den grösseren Teil der Bevölkerung, der das Internet regelmässig nutze, sei eine regelmässige Konsultation von Google Maps - nur um auf allfällige Aufnahmegebiete aufmerksam zu werden - nicht zumutbar. Gleiches gelte für die Aufschaltung von Aufnahmen im Internet. E. Google Inc. und die Google Switzerland GmbH führen mit Eingabe vom 19. Mai 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2011. Sie beantragen: "1. Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) aufzuheben und die Klage sei in Bezug auf die Rechtsbegehren 1 bis 3 sowie 5 und 6 abzuweisen; 2. Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 3. Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, dass ein gerichtliches Gutachten über die Frage der Kosten einer manuellen Nachkontrolle der Bilder im Street View-Dienst einzuholen und der Sachverhalt bezüglich der in dieser Rechtsschrift unter V. B - L gerügten Sachverhaltselemente richtig festzustellen sei; 4. Sub-Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) sei hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 in Bezug auf Rechtsbegehren 1 bis 3 sowie 6 aufzuheben; 5.1 Sub-Sub-Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) in Bezug auf Rechtsbegehren 1 und 2 aufzuheben, insoweit die Bearbeitung (Unkenntlichmachung bzw. Anonymisierung) bereits aufgeschalteter Bilder angeordnet wird, und die Klage sei abzuweisen, insoweit die Bearbeitung (Unkenntlichmachung bzw. Anonymisierung) bereits aufgeschalteter Bilder angeordnet wird; 5.2 Sub-Sub-Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) in Bezug auf Rechtsbegehren 3 aufzuheben, insofern die Aufnahme von Bildern verboten wird und die Klage sei in Bezug auf Rechtsbegehren 3 abzuweisen, insofern die Aufnahme von Bildern verboten wird; 5.3 Sub-Sub-Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) in Bezug auf Rechtsbegehren 5 und 6 aufzuheben, insofern die Information über die geplanten Aufnahmeorte in lokalen Presseerzeugnissen verlangt wird, und die Klage sei in Bezug auf Rechtsbegehren 5 und 6 abzuweisen, insofern die Information über die geplanten Aufnahmeorte in lokalen Presseerzeugnissen verlangt wird; 5.4 Sub-Sub-Sub-Eventualiter: Das Dispositiv des Urteils sei (soweit es sich nicht auf Rechtsbegehren 4 bezieht) in Bezug auf Rechtsbegehren 5 aufzuheben, und die Klage sei in Bezug auf Rechtsbegehren 5 abzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates." Die Beschwerdeführerinnen beanstanden zahlreiche verfahrensrechtliche Mängel und machen geltend, die von der Vorinstanz angeordneten Auflagen führten im Ergebnis zu einem faktischen Verbot von Street View in der Schweiz, weil die Befolgung der Auflagen nicht möglich sei. Die Interessen der Nutzer am Weiterbestehen des Dienstes seien zu Unrecht nicht beachtet worden. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht die Bilder in Street View fälschlicherweise als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes des Bundes bezeichnet und eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild bejaht. F. Das Bundesverwaltungsgericht und der EDÖB beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis sprach X._ mit Urteil vom 7. September 2011 in zweiter Instanz der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen versuchten Nötigung und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration schuldig. Von den Vorwürfen des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln und der Sachbeschädigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 22 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Amtsgerichts Bergen auf Rügen in Deutschland vom 20. Mai 2008 ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Weiter verhängte es eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und eine Busse von Fr. 1'000.--. Die beschlagnahmten Betäubungsmittel und Vermögenswerte zog es ein. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Ziffern 3 und 6 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts Wallis (Strafmass und Kostenverteilung) seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren seien X._ aufzuerlegen. C. Das Kantonsgericht Wallis verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts Wallis. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 26. August 2010 Strafanzeige gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau Y._ wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB. Gleichzeitig machte er Zivilforderungen geltend. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 stellte das damals für die Untersuchung zuständige Amtsstatthalteramt Luzern das Strafverfahren gegen Y._ ein und trat auf die Zivilforderungen von X._ nicht ein. Gegen den Einstellungsentscheid reichte X._ am 15. November 2010 Rekurs ein. Er beantragte die Überweisung der Strafsache an das zuständige Gericht und ersuchte zudem um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege. Mit Entscheid vom 25. März 2011 trat das Obergericht des Kantons Luzern auf den Rekurs nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2011 gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_236/2011). Das erneut mit der Sache befasste Obergericht trat mit Beschluss vom 30. November 2011 auf das Rechtsmittel ein, wies es jedoch in der Sache ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. Januar 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 30. November 2011 sei aufzuheben, die Strafanzeige wegen falscher Beschuldigung sei gutzuheissen und die Vorinstanz sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen über die Strafe und die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen zu entscheiden. Das Obergericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten und eventualiter, sie abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft und die Beschwerdegegnerin haben auf eine Stellungnahme verzichtet. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene verheiratete G._ meldete sich im Februar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen u.a. vor Ort und Stelle (Bericht vom 23. Juni 2011) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 26. August 2011 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2012 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. August 2012 und die Verfügung vom 26. August 2011 seien aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur neuerlichen Abklärung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Verkäufer) räumte mit öffentlicher Urkunde vom 14. Mai 2008 X._ (Käuferin) unentgeltlich ein Kaufsrecht an den landwirtschaftlichen Grundstücken GB E._ Nr. J._, K._, L._, M._, N._, O._, P._ und Q._ ein. Die Grundstücke bilden ein landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 [BGBB; SR 211.412.11]). Am 4. Mai 2010 übte X._ das Kaufsrecht aus. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (im Folgenden: Dienststelle lawa) bewilligte den Grundstückerwerb - zu einem Preis von Fr. XXXXXXX.-- - mit Entscheid vom 24. Juni 2010, der am 16. August 2010 auch an Y._ eröffnet wurde. B. Y._ erhob gegen den Entscheid der Dienststelle lawa vom 24. Juni 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 20. März 2012 hiess dieses die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte, gut, hob den Entscheid vom 24. Juni 2010 auf und wies die Sache an die Dienststelle lawa zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. In den Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, der Veräusserer, der offenbar am Kaufrechtsvertrag nicht mehr festhalten wolle, sei zur Beschwerde legitimiert. In der Sache erwog es, die Dienststelle lawa habe nicht hinreichend abgeklärt, ob die Käuferin oder allenfalls ihr Ehemann als Selbstbewirtschafterin zu qualifizieren sei; dies sei durch die Vorinstanz vertiefter zu prüfen. Zudem seien weitere Abklärungen erforderlich zur Frage, ob der Erwerbspreis überhöht sei. C. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Dienststelle lawa und das Bundesamt für Justiz verzichten auf Vernehmlassung. Rechtsanwalt A._ (Anwaltsbüro B._) beantragte namens von Y._ innert der gerichtlich gesetzten Vernehmlassungsfrist (13. Juli 2012) mit Eingabe vom 12. Juli 2012, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Zudem beantragte er Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit einem vom 5. Juli 2012 datierten, der Post am 13. Juli 2012 aufgegebenen Schreiben teilte sodann Y._ dem Bundesgericht mit, er habe dem Anwaltsbüro B._ das Mandat per sofort entzogen; er beantragt Gutheissung der Beschwerde, weil das Verwaltungsgericht auf seine Beschwerde nicht hätte eintreten dürfen. X._ äussert sich mit Eingabe vom 14. September 2012 zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG erstellte in Wangen (SZ) eine neue Fabrikationshalle mit einem Bürotrakt. Die Wasserversorgung Wangen setzte mit Verfügung vom 29. August 2007 eine Gebühr für den Wasseranschluss des neuen Gebäudes auf Fr. 165'831.70 fest. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die in dieser Sache ergangenen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. März 2010, des Gemeinderats Wangen vom 8. Oktober 2008 und der Wasserversorgung Wangen vom 29. August 2007 aufzuheben. Ausserdem stellt sie mehrere Eventualanträge, namentlich auf Rückweisung zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz. Die Wasserversorgung Wangen, der Gemeinderat Wangen und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene M._ war als Facharbeiter bei der G._ AG tätig. Eigenen Angaben zufolge erlitt er am 4. April 1997 einen Arbeitsunfall, als er bei heftigem Regenwetter auf einer Gerüsttreppe ausrutschte. Im Spital X._, wo er behandelt wurde, stellten die Ärzte Prellungen an Schulter und Rücken fest. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte bis 31. Dezember 1997 die gesetzlichen Leistungen. Am 24. Februar 1998 meldete sich M._ unter Hinweis auf generalisierte Schmerzen nach dem Unfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Invaliditätsgrad von 100 %. Demgemäss sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 22. September 1999). Diese Rentenzusprechung wurde wiederholt bestätigt. Im Juli 2009 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein. Sie veranlasste u.a. eine Untersuchung durch Dr. med. K._, Dienst R._ (Bericht vom 21. Oktober 2009) sowie eine interdisziplinäre Begutachtung in der Klinik C._, Abklärungsstelle E._, (Expertise vom 14. April 2010). Mit Verfügung vom 6. August 2010 hob die IV-Stelle die Invalidenrente wiedererwägungsweise auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf mit der Begründung, dass seit jeher keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe und somit keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ zur Hauptsache hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Wiedererwägungsverfügung sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. September 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1958 geborene H._ war bis 30. September 1995 als stellvertretende Abteilungsleiterin in der Firma X._ tätig und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia; heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Dezember 1994 war sie mit der S-Bahn auf dem Weg zur Arbeit, als der Zug auf einen Prellbock auffuhr und entgleiste. H._ klagte danach über verschiedene gesundheitliche Beschwerden. Die Elvia erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie holte sodann nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der MEDAS am Spital Z._ (nachfolgend: MEDAS Z._) vom 28. Oktober 1996 ein. Mit Verfügung vom 19. Mai 1998 teilte die Elvia der Versicherten mit, dass aufgrund eines - tags zuvor telefonisch abgeschlossenen - Vergleichs ab 1. Juni 1998 eine Rente der Unfallversicherung (UV) aufgrund eines Invaliditätsgrades von 80 % ausgerichtet werde. Ebenfalls vergleichsweise wurde eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 50 % festgesetzt und zugesprochen. A.b Am 3. August 2009 gab die Schweizerische Invalidenversicherung (IV), welche H._ ihrerseits seit Oktober 1995 eine (zunächst ganze, ab April 1996 halbe) Invalidenrente ausrichtete, bei der MEDAS A._ GmbH (nachfolgend: MEDAS A._) ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten in Auftrag, welches am 27. Mai 2010 erstattet wurde. Die Allianz verfügte, nachdem sie von diesem Gutachten Kenntnis erhalten hatte, am 8. Oktober 2010, die UV-Rente werde per 1. September 2010 eingestellt, da eine wesentliche gesundheitliche Verbesserung eingetreten sei, welche eine Rentenrevision rechtfertige; zudem bestehe auch ein Wiedererwägungsgrund. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2010 fest. H._ reichte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses bestätigte mit Entscheid vom 18. August 2011 einen Wiedererwägungsgrund und wies die Beschwerde ab. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_727/2011 (BGE 138 V 147) vom 1. März 2012 teilweise gut. Es verneinte die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung, hob den kantonalen Entscheid vom 18. August 2011 auf und wies die Sache an das Versicherungsgericht zurück, damit dieses die kantonale Beschwerde, soweit die Voraussetzungen für eine Rentenrevision betreffend, prüfe und darüber neu entscheide. B. Mit Entscheid vom 31. Mai 2012 hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde gut. Es verneinte einen Rentenrevisionsgrund, hob den Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2010 auf und stellte fest, die Versicherte habe auch ab 1. September 2010 Anspruch auf eine UV-Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 80 %. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 31. Mai 2012 sei der Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2010 zu bestätigen. In der Begründung wird am Vorliegen eines Rentenrevisionsgrundes festgehalten. Zudem wird geltend gemacht, die Vorinstanz hätte bei Verneinung eines Rentenrevisionsgrundes eine prozessuale Revision der Rentenverfügung vornehmen müssen. H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, war seit 1. Mai 2003 für die M._ GmbH zu einem 50 % Pensum tätig und in dieser Eigenschaft bei der La Suisse, Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (seit 13. Juli 2005: Helsana Unfall AG; nachfolgend: Helsana), gegen die Folgen von Unfällen versichert. Während ihrer Ferien in Südfrankreich war sie am 7. Oktober 2003 als Mitfahrerin in einem Personenwagen in einen Verkehrsunfall mit einem Lastwagen verwickelt; dabei zog sie sich eine HWS-Distorsion sowie eine commotio cerebri zu. Am 9. Januar 2005 stürzte sie eine Treppe hinunter und brach sich den linken Ellenbogen. Bei einem erneuten Sturz am 21. Oktober 2005 verletzte sie sich am linken Knie. Die Helsana erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die drei Unfälle. Gestützt auf das Gutachten des Instituts X._ vom 14. Dezember 2007 sprach die Helsana S._ ab 1. Juli 2008 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 45 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu; dabei legte sie dem versicherten Verdienst ein Arbeitspensum von 50 % zugrunde (Verfügung vom 29. Mai 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 27. Juli 2010 auf und wies die Sache mit Entscheid vom 25. Juni 2012 an die Helsana zurück, damit diese nach Abklärung im Sinne der Erwägungen (versicherter Verdienst bei einem vollen Arbeitspensum) über den Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 45 % neu verfüge. C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ am 24. November 2010 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG) sowie der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 1'031 Tagen). Betreffend den Konsum von Betäubungsmitteln wurde in einem Anklagepunkt von einer Bestrafung gemäss Art. 52 StGB Umgang genommen und einem andern Punkt wegen Verjährung keine Folge gegeben. Von der Anklage des Anstaltentreffens zum Handel mit Ephedrin wurde er mangels Strafbarkeit freigesprochen. Der Anklage wegen mehrfacher Tätlichkeiten wurde wegen Verjährung ebenso wenig Folge gegeben wie der Anklage betreffend Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Das Strafgericht ordnete gemäss Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 4. Oktober 2011 die Appellationen von X._ und der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in Bestätigung des strafgerichtlichen Urteils ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die für die Anklage zuständige Behörde zurückzuweisen. Eventualiter sei das Strafmass auf 7 Jahre Freiheitsstrafe zu reduzieren. Es sei ein neues psychiatrisches Gutachten anzuordnen. Vorsorglich seien schon für die Dauer des Verfahrens die Bedingungen der Sicherheitshaft zugunsten des bestehenden vorzeitigen Strafvollzugs aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (Jg. 1965) heiratete am 8. Juni 1998 die Schweizerin Y._ (Jg. 1951). Tags darauf stellte diese ein Familiennachzugsgesuch. Am 19. April 2000 erteilte die Fremdenpolizei X._ die beantragte Aufenthaltsbewilligung. Am 21. Dezember 2005 wurde X._ gestützt auf sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung vom 18. April 2002 in Anwendung von Art. 27 BüG eingebürgert. Am 17. März 2008 wurde die Ehe zwischen X._ und Y._ geschieden. Am 19. August 2008 heiratete X._ die Kosovarin Z._ (Jg. 1975) und anerkannte deren Kind (Jg. 2003) als sein eigenes. B. Am 13. November 2008 teilte das Bundesamt für Migration (im Folgenden: Bundesamt) X._ mit, dass es gegen ihn ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eröffne. Am 2. November 2010 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung für nichtig und stellte fest, die Nichtigkeit beziehe sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. Am 17. August 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab. C. Mit Beschwerde vom 24. September 2012 beantragt X._, die Entscheide des Bundesamts und des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Einbürgerung zu Recht erfolgt sei. D. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf seine Verfügung vom 2. November 2010, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007). B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung lehnten die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) am 26. Mai 2010 eine bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme und eine Versetzung von X._ in eine Aussenwohngruppe ab. Sie gewährten ihr jedoch weiterhin Vollzugslockerungen in Form von unbegleiteten Ausgängen und Urlauben. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 24. März 2011 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011 ab, soweit sie darauf eintraten. C. Im Rahmen einer erneuten jährlichen Überprüfung sahen die VBD mit Entscheid vom 24. Oktober 2011 von einer bedingten Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug und einer Versetzung von X._ in die Aussenwohngruppe A._ wiederum ab. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) wies die von X._ erhobenen Ausstandsbegehren gegen den Amtsleiter der VBD und die Vollzugsverantwortliche am 8. Februar 2012 ab. Gegen die Entscheide der VBD vom 24. Oktober 2011 und des JSD vom 8. Februar 2012 wandte sich X._ je mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden am 30. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2012 sei aufzuheben. Sie sei in ein Wohnheim zu versetzen und nach einem Jahr bedingt zu entlassen. Das psychiatrische Gutachten vom 8. November 2011 sei aus dem Recht zu weisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde am 29. Juni 2012 die aufschiebende Wirkung. Von einer Überweisung der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Klinik B._ sei während des bundesgerichtlichen Verfahrens abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 26. Februar 2009, um 12.55 Uhr, mit seinem Personenwagen VW Golf auf der Autobahn A1 auf dem Gemeindegebiet Neuenhof in Richtung Bern. Es wird ihm vorgeworfen, er habe dort auf dem zweiten Überholstreifen nahe auf den vor ihm fahrenden, von A._ gelenkten Personenwagen Daihatsu aufgeschlossen und sei diesem über eine Distanz von rund 2 Kilometern, mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h und in einem Abstand von ca. 5 bis 15 Metern gefolgt. Dabei wurde er von den Polizeibeamten B._ und C._, die zur selben Zeit auf einer Patrouillenfahrt in ihrem neutralen Dienstfahrzeug unterwegs waren und den Sachverhalt fotodokumentarisch festhielten, beobachtet. B. Aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 1. September 2009 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, verurteilt. Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Vizepräsident des Gerichtspräsidiums Baden X._ mit Urteil vom 14. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Eine hiegegen von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Januar 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren freizusprechen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beschäftigte zwischen dem 15. August 2008 und dem 15. Juni 2009 die malaysische Staatsangehörige Y._ als Putzfrau in seiner Wohnung in der Stadt Zürich, nachdem er ihre Visitenkarte durch eine Drittperson erhalten hatte. Y._ reinigte in dieser Zeitspanne die Wohnung in der Regel alle zwei Wochen, insgesamt mindestens 16 Mal. X._ verzichtete darauf, von ihr die Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit oder einen anderen Ausweis zu verlangen bzw. sich bei den zuständigen Behörden darüber zu erkundigen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (stundenweise Beschäftigung von Y._ als Putzfrau ohne Arbeitsbewilligung) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Februar 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen. Ausserdem sei ihm Schadenersatz für die Anwaltskosten und eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Umtriebe zu entrichten. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schadenmeldung vom 9. Juni 2010 teilte die X._ AG der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) mit, der seit 1. Juni 1993 bei ihr tätige G._ habe am 2. April 2010 nach dem Joggen durch einen Park leichte Schmerzen im Knie verspürt, wobei dieses am folgenden Morgen stark geschwollen gewesen sei. Der am 6. April 2010 erstmals konsultierte Dr. med. W._ notierte in der Krankengeschichte einen Unfall beim Joggen mit Fehltritt und Verdrehen des rechten Kniegelenkes mit anschliessendem Erguss und Schmerzen im medialen Gelenkspalt. Das am 9. April 2010 durchgeführte MRI zeigte einen Riss Grad III im Hinterhorn des medialen Meniskus mit kleinem radiärem Einriss am Übergang zur hinteren Wurzel ohne dislozierte Meniskusanteile. Der Versicherte reichte der National am 24. Juni 2006 den ausgefüllten "Fragebogen zu einem Sturz-, Stolper- oder Ausrutschunfall" zum Unfallhergang ein. Mit Verfügung vom 8. September 2010 verneinte die National ihre Leistungspflicht, weil weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung nachgewiesen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. November 2010). B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Feststellung gut, dass der Versicherte für die Folgen des Ereignisses vom 2. April 2010 Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen hat (Entscheid vom 7. Dezember 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die National die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 7. Dezember 2011 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 17. November 2010. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ beantragte im Mai 2010 Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ berücksichtigte bei der Berechnung des Anspruchs ein Verzichtsvermögen von Fr. 200'000.- per 1. Januar 2007, was zu einem Einnahmenüberschuss führte. Sie verneinte daher mit Verfügung vom 20. Juli 2010 den Anspruch auf Zusatzleistungen, woran sie mit Einspracheentscheid vom 13. September 2010 festhielt. B. Die Beschwerde des S._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 29. Mai 2012 insoweit gut, als es das Verzichtsvermögen auf Fr. 150'000.- reduzierte (und beim ebenfalls angerechneten Auto den Wert auf Fr. 2'638.- herabsetzte). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Mai 2012 sei zu ändern, soweit er die vorinstanzliche Beschwerde abweist, der Einspracheentscheid vom 13. September 2010 und die Verfügung vom 20. Juli 2010 seien aufzuheben, der Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei unter Verneinung eines Vermögensverzichts mit Wirkung ab Mai 2010 zu bejahen und die Sache zu Berechnung und anschliessender neuer Verfügung an die Durchführungsstelle zurückzuweisen. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit einer weiteren Eingabe hat sich S._ zu den Vorbringen der Gegenpartei geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ legte am 6. April 2008 in der Wohnung seiner früheren Freundin Y._ Feuer, indem er Brandbeschleuniger vor sowie unter die Wohnungstüre schüttete und anzündete. Zudem wird ihm vorgeworfen, Y._ über einen Zeitraum von rund 15 Monaten zu jeder Tages- und Nachtzeit telefonisch kontaktiert (mehr als 1'500 Anrufe und 200 SMS) und sie teilweise bedroht und beschimpft zu haben. B. Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach X._ mit Entscheid vom 24. Februar 2010 der qualifizierten Brandstiftung, des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der Beschimpfung, der mehrfachen Drohung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 2'000.--. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Vom Vorwurf der üblen Nachrede, der Sachbeschädigung und der Nötigung sprach es ihn frei. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 8. Dezember 2011 das Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen. Zugleich stellte es fest, dass die erstinstanzlichen Freisprüche in Rechtskraft erwachsen waren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er mit Eingabe vom 21. März 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. März 2010 und Einspracheentscheid vom 7. September 2010 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) K._, geboren 1961, für die am 16. Dezember 1998 (Treppensturz mit Rückenverletzung) und am 10. April 1982 (Sturz beim Aussteigen aus einem Lieferungsfahrzeug mit Schulterverletzung) erlittenen Unfälle ab dem 1. Januar 2010 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 32,80 % (Rückenbeschwerden: 27,80 %; Schulterbeschwerden: 5 %) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Mai 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm, nach Einholung eines medizinischen Gutachtens, eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 46 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 70 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem er ab 8. Juli 1998 krankgeschrieben worden war, meldete sich Y._ im Januar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 8. November 1999 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine ganze Invalidenrente - nebst Zusatzrenten für die Ehefrau und zwei Kinder - ab 1. Juli 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. In den Jahren 2002 und 2005 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Die infolge Umzugs des Versicherten nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich leitete im September 2009 ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle unter Hinweis auf einen verbesserten Gesundheitszustand einen Invaliditätsgrad von 25 % und hob die Rente mit Verfügung vom 19. August 2010 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde des Y._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2012 ab mit der substituierten Begründung, die ursprüngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen. C. Y._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 16. März 2012 und die Verfügung vom 19. August 2010 seien aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verdächtigt X._, am 30. September 2011 vor einem Restaurant in Basel zusammen mit drei weiteren Personen die beiden Brüder A._ und B._ angegriffen zu haben. Die beiden Angegriffenen seien dabei erheblich verletzt worden, B._ sogar potenziell lebensgefährlich. Dem Angriff soll ein Raufhandel zwischen den beiden Brüdern und zwei der späteren Angreifer vorangegangen sein. X._ wurde am 20. Januar 2012 festgenommen und befindet sich seit dem 23. Januar 2012 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Am 16. März 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt die Untersuchungshaft bis zum 8. Juni 2012. Mit Eingabe vom 26. April 2012 beantragte X._ seine Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht wies den Antrag mit Verfügung vom 9. Mai 2012 ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wurde vom Präsidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel Stadt mit Entscheid vom 6. Juni 2012 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 29. Juni 2012 beantragt X._, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Am 11. Juni 2012, d.h. nach Erlass des angefochtenen Entscheids, verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um weitere vier Wochen. Am 20. Juni 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage und beantragte gleichzeitig die Anordnung von Sicherheitshaft. In Bezug auf den Beschwerdeführer lautet die Anklage auf versuchte vorsätzliche Tötung; mehrfache versuchte schwere Körperverletzung; mehrfache einfache Körperverletzung und mehrfache, teilweise versuchte, einfache Körperverletzung mit einer Waffe und einem gefährlichen Gegenstand; Angriff, evtl. Raufhandel; sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Mit Verfügung vom 29. Juni 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht bis zum 21. September 2012 die Sicherheitshaft an. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beabsichtigte im Januar 1994 durch die AG für das Werbefernsehen (AGW; heute "publisuisse SA") einen Fernsehspot ausstrahlen zu lassen, der auf die tierquälerische Nutztierhaltung aufmerksam machen und für eine Reduktion des Fleischkonsums werben sollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz im Zusammenhang mit der Weigerung, diesen Spot im Programm der SRG SSR idée suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu zeigen, am 28. Juni 2001 (Recueil CourEDH 2001-VI S. 271 ff.) und am 30. Juni 2009 (Nr. 32772/02; in: AJP 2010 S. 116 ff.) jeweils wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK. Am 4. November 2009 revidierte das Bundesgericht seine Urteile (BGE 123 II 402 ff. und 2A.526/2001 vom 29. April 2002) und lud die SRG/publisuisse SA ein, für eine Lösung bezüglich der Umsetzung des EGMR-Urteils "innerhalb vernünftiger Frist" Hand zu bieten, andernfalls konzessionsrechtliche Massnahmen geprüft werden müssten (BGE 136 I 158 ff.). In der Folge strahlte das Schweizer Fernsehen am 27., 28. und 29. Januar 2010 den umstrittenen Werbespot aus. Am 27. Januar 2010 berichtete es zudem in der "Tagesschau" über die Verurteilung der Schweiz und die Ausstrahlung des Spots. B. B.a Am 6. Oktober 2008 beanstandete der Verein gegen Tierfabriken bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), dass er durch das Schweizer Fernsehen "systematisch und seit Jahren" boykottiert werde; dieses sei anzuweisen, "die Fernseh-Zensur" gegen ihn aufzugeben. Die UBI beschloss am 20. Februar 2009 auf die Beschwerde nicht einzutreten (Verfahren b.593). Mit Urteil vom 10. Dezember 2009 hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf (BGE 136 I 167 ff.). Es ging davon aus, dass die UBI es zwar zu Recht abgelehnt habe, die Eingabe des Beschwerdeführers als Programmbeschwerde zu behandeln (E. 3.2), doch hätte sie diese als Zugangsbeschwerde prüfen müssen (Art. 97 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]). Soweit die Beeinträchtigung von verfassungs- oder konventionsmässig geschützten Positionen nicht ausgeschlossen werden könne, sei eine entsprechende Eingabe an die Hand zu nehmen und dürfe nicht hiervon "mangels eines genügenden Anfechtungsobjekts" abgesehen werden (BGE 136 I 167 E. 3.3.4). B.b Am 31. August 2009 gelangte der Verein gegen Tierfabriken mit dem Antrag an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, es sei festzustellen, dass das Schweizer Fernsehen durch die Nichterwähnung des Urteils der Grossen Kammer des EGMR "zur Zensur eines Tierschutz-Werbespots durch das Schweizer Fernsehen das Vielfaltsgebot verletzt" habe. Die UBI trat am 18. September 2009 auf die Eingabe nicht ein (Verfahren b.607): Die Nichterwähnung einer Information oder eines Ereignisses könne grundsätzlich nicht bei ihr beanstandet werden; mit der Zugangsbeschwerde sei es nicht möglich, eine bestimmte redaktionelle Bearbeitung eines Ereignisses zu erzwingen. Mit Urteil vom 2. Juni 2010 wies das Bundesgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde des VgT ab, soweit sie als Programmbeschwerde zu verstehen war; soweit die Eingabe als Zugangsbeschwerde formuliert war, wies es die Sache zu materiellem Entscheid an die Vorinstanz zurück (2C_59/2010). Die UBI werde der Frage nachgehen müssen, ob die unterlassene Berichterstattung über das Urteil der Grossen Kammer des EGMR "Teil einer verfassungsrechtlich unzulässigen Diskriminierung des Beschwerdeführers durch das Schweizer Fernsehen" bilde; dies werde sie sinnvollerweise im Zusammenhang mit der bereits an sie zurückgewiesenen Angelegenheit tun. B.c Mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 wies die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beide Beschwerden ab. Das Schweizer Fernsehen habe zwischen 1998 und dem 10. Juli 2009 verschiedentlich über oder im Zusammenhang mit dem VgT berichtet. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass dieser - wie von ihm behauptet - wegen seiner weltanschaulichen oder politischen Überzeugung diskriminiert oder ihm anderweitig widerrechtlich der Zugang zum Programm verweigert würde. C. Der Verein gegen Tierfabriken beantragt in seiner Eingabe an das Bundesgericht vom 16. Mai 2011, den Entscheid der UBI vom 22. Oktober 2010 aufzuheben. Das Schweizer Fernsehen missachte das Vielfaltsgebot und boykottiere ihn; "jegliche Berichterstattung über oder im Zusammenhang mit dem VgT" werde "systematisch unterdrückt". Die UBI habe Noven ohne gesetzliche Grundlage übergangen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der angefochtene Entscheid leide darunter, "dass die UBI keinerlei Anstrengungen unternommen" habe, "den journalistischen Wert der vom VgT in der Periode seit 1998 veröffentlichten Berichte über 'undercover'-Recherchen" den Beiträgen gegenüberzustellen, mit denen "die Nachrichten- und Informationssendungen des Schweizer Fernsehens in diesen 12 Jahren die ganze Zeit gefüllt wurden". Die SRG und die UBI beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1959, ist seit Februar 2003 bei der W._ AG in einem Teilzeitpensum (70 %) angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. März 2007 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, als sie auf dem Fussgängerstreifen angefahren wurde. Sie zog sich dabei eine Gehirnerschütterung, eine HWS-Distorsion, diverse Prellungen sowie eine Partialruptur der Supraspinatussehne zu; letztere wurde am 6. Dezember 2007 operiert. Im Nachgang zum Unfall litt sie auch an psychischen Beschwerden. Am 30. April 2007 nahm sie ihre Arbeit zu 50 % wieder auf. In der Folge wurde das Arbeitspensum auf 35 % reduziert. Mit Verfügung vom 22. Mai 2010 sprach die SUVA ihr eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 12.5 % zu. Am 29. November 2010 lehnte die SUVA die Übernahme weiterer psychotherapeutischer Behandlungen mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ab; die Krankenversicherung von K._ zog ihre Einsprache vom 1. Dezember 2010 nach Einsicht in die Akten am 21. Dezember 2010 zurück. Die von K._ gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA am 17. Juni 2011 ab. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 65 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1958 geborene B._ war von März 1991 bis Ende März 1999 in der X._ AG als Regionalverkaufsleiter für Unterhaltselektronik tätig. Im Januar 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft untersuchte den medizinischen Sachverhalt und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse. Mit Verfügung vom 16. Februar 1999 und Wirkung ab 1. März 1998 sprach sie B._ eine halbe Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. A.b Aufgrund einer von B._ und der Taggeldversicherung gemeldeten Verschlechterung des Gesundheitszustandes leitete die IV-Stelle im Mai 2008 ein Rentenrevisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 sprach sie dem Versicherten infolge einer vorübergehenden Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 28. Februar 2009 eine ganze Invalidenrente zu. Für die Zeit ab 1. März 2009 bestätigte sie den Anspruch auf die halbe Rente (Invaliditätsgrad von 50 %) B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. August 2011). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt, die Verfügung der IV-Stelle vom 6. Januar 2011 sei teilweise und der vorinstanzliche Entscheid vollständig aufzuheben; es sei ihm ab 1. Dezember 2008 mindestens eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und Erbringung der gesetzlichen Leistungen an die IV-Stelle oder die Vorinstanz zurückzuweisen; die IV-Stelle habe ihre gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene I._ hatte sich erstmals am 12. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet. Dieses Gesuch wurde von der IV-Stelle Basel-Stadt abgewiesen. Am 28. Januar 2008 reichte die Versicherte erneut ein Leistungsbegehren ein, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Mai 2008 nicht eintrat. Mit Entscheid vom 17. März 2009 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die IV-Stelle an, auf die Neuanmeldung einzutreten und das neue Leistungsbegehren zu prüfen. In der Folge gab die IV-Stelle beim Institut X._ ein interdisziplinäres Gutachten (vom 27. Januar 2010) in Auftrag. Gestützt darauf kam sie mit Vorbescheid vom 5. Mai 2010 zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 20 %). Mit Einwand vom 3. Juni 2010 und ergänzender Begründung vom 25. Juni 2010 reichte die Versicherte zwei Arztberichte vom 1. und 3. Juni 2010 ein und ersuchte um eine Frist bis Ende August 2010, um weitere Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. H._ sowie der Kliniken Y._ einzureichen. Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 teilte die IV-Stelle mit, es gebe keine weitere Frist mehr, später eintreffende medizinische Berichte würden nicht mehr berücksichtigt. Nachdem die IV-Stelle am 2. Juli 2010 beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) rückgefragt hatte, holte sie beim Institut X._ eine Stellungnahme vom 28. Oktober 2010 ein, und nach erneuter Stellungnahme des RAD vom 22. November 2010 erliess sie am 1. Dezember 2010 eine im Wesentlichen dem Vorbescheid vom 5. Mai 2010 entsprechende Verfügung. B. Die von I._ dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sie mit Bezug auf die Vernehmlassung der IV-Stelle vom 25. Februar 2011 in der Replik vom 4. Mai 2011 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügte, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. Juni 2011 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur korrekten Verfahrensdurchführung sowie zur Neuprüfung des Rentenanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, eventualiter sei ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie mit Begehren um Neuverlegung der Kosten- und Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ersucht sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 10. März 2006 sprach das Kreisgericht X Thun X._ der versuchten Erpressung, der Verletzung des Schriftgeheimnisses, des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Ein von X._ gegen dieses Urteil eingereichtes Revisionsgesuch hiess der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juli 2007 gut. Er hob das Urteil des Kreisgerichts Thun auf und wies die Sache zur Neubeurteilung dem Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli zu. Am 6. April 2011 verfügte der Präsident des Regionalgerichts Oberland, dass das Strafverfahren gegen X._ zusammen mit neuen Strafanzeigen wegen Betrugs und Verleumdung, evtl. übler Nachrede an der Hauptverhandlung vom 28. Juli 2011 in Thun von Gerichtspräsident Gammeter beurteilt werde. Am 25. August 2011 verlangte der amtliche Verteidiger der Beschuldigten die Überweisung des Verfahrens an ein Regionalgericht ausserhalb der Gerichtsregion Oberland/Thun wegen Befangenheit. Das Regionalgericht Thun überwies das Ablehnungsgesuch an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern, bei welcher am 28. August 2011 ein zusätzliches Ablehnungsgesuch der Beschuldigten einging. Mit Beschluss vom 17. November 2011 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 22. Dezember 2011 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 17. November 2011 und die Gutheissung des Ausstandsgesuchs gegen Gerichtspräsident Gammeter und das Regionalgericht Oberland in Thun. Das Verfahren sei an ein unabhängiges Gericht ausserhalb der Gerichtsregion Oberland/Thun zu überweisen. Ausserdem stellt die Beschwerdeführerin einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. Das Regionalgericht Oberland und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. C. Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970), britischer Staatsangehöriger, erhielt 1998 aufgrund einer mit einer Schweizerin geschlossenen Ehe eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Die Ehe wurde 2001 geschieden. In der Folge heiratete X._ eine in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangehörige, mit der er seit Oktober 2000 einen gemeinsamen Sohn hat. Wegen diverser strafrechtlicher Verurteilungen verweigerte die Migrationsbehörde des Kantons Bern X._ am 15. Juli 2009 die Erneuerung seiner letztmals bis 24. Februar 2007 verlängerten Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 bestätigt. Am 28. Februar 2011 setzte X._ die Migrationsbehörde darüber in Kenntnis, dass er am 24. Februar 2011 die Schweiz verlassen habe und nach Grossbritannien gereist sei. B. Am 28. April 2011 erliess das Bundesamt für Migration gegenüber X._ ein bis zum 10. April 2016 befristetes Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. November 2011 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 erhebt X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, die Einreisesperre für die Schweiz und Liechtenstein sei aufzuheben. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Januar 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. Juli 2010 um 23.30 Uhr rund 3,4 km auf der Autobahn A1 bei Safenwil mit 187 km/h und überschritt damit die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 48 km/h. Am 11. Oktober 2010 wurde er am Steuer eines Personenwagens angehalten, obwohl ihm der Führerausweis entzogen worden war. B. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 15. März 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn) sowie Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 50.-- (insgesamt Fr. 3'750.--), mit einer Probezeit von 4 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 250.--. Es widerrief den bedingten Vollzug einer vom Bezirksamt Zofingen am 10. September 2008 ausgesprochenen Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 240.-- (insgesamt Fr. 6'000.--). Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. Dezember 2011 eine Berufung der Staatsanwaltschaft ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Rechtsbegehren, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und den Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 130.-- zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a C._ (Beschwerdeführer) ist Inhaber der Schiffsmakler- und Schifffahrtsunternehmung Y._ Ltd., die Schiffe und Transportkapazitäten vermittelt, sowie weiterer Unternehmen derselben Branche. Er war seit dem Jahr 2007 Bankkunde der X._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich. A.b Am 31. Mai 2007 eröffnete der Beschwerdeführer bei der Tessiner Filiale der Beschwerdegegnerin in Lugano ein Bankkonto und ein Depot. Als Kontokorrentkonto wurde ein Nummernkonto eröffnet. Dieses bestand aus zwei Unterkonti, wobei das eine in USD und das andere in EUR geführt wurde. In Bezug auf Korrespondenz und Belege wurde deren banklagernde Aufbewahrung vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beschwerdegegnerin wurden zum Vertragsbestandteil erklärt. Anlässlich der Kontoeröffnung waren seitens der Beschwerdegegnerin neben D._ der Kundenberater E._ anwesend, mit dem der Beschwerdeführer im Verlauf der Kontobeziehung mehrheitlich in Kontakt stand. A.c Zwischen Dezember 2007 und Juli 2008 transferierte der Beschwerdeführer in mehreren Tranchen insgesamt rund EUR 500'000.-- und USD 1'500'000.-- auf die beiden Konti bei der Beschwerdegegnerin. Zwischen Januar und November 2008 wurden über die Konti des Beschwerdeführers verschiedene Investitionen in sogenannte Equity Yield Notes (EYN) getätigt. Am 22. September 2008 rief der Beschwerdeführer seinen Kundenberater E._ an und verlangte die Überweisung von USD 500'000.--. Da in jenem Zeitpunkt ein Grossteil seiner Guthaben in Equity Yield Notes angelegt war, deren sofortiger Verkauf zu einem Verlust geführt hätte, informierte E._ den Beschwerdeführer als Alternative über die Aufnahme eines Lombardkredits. Der Beschwerdeführer stimmte dieser Vorgehensweise zu und retournierte den von ihm unterzeichneten Lombardkreditvertrag am 23. September 2008 an die Beschwerdegegnerin. Der Betrag von USD 500'000.-- wurde dem Konto des Beschwerdeführers am 25. September 2008 gutgeschrieben und gleichentags an ihn überwiesen. Die Rückzahlung des Lombardkredits erfolgte am 5. November 2008. Am 4. November 2008 informierte E._ den Beschwerdeführer telefonisch und am 5. November 2008 auch per E-Mail über die eingetretenen Verluste im Zusammenhang mit den Investitionen in Equity Yield Notes. Daraufhin protestierte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 6. November 2008. Am 14. November 2008 beauftragte der Beschwerdeführer seinen Kundenberater per Telefax, das gesamte Kontoguthaben auf sein Konto bei einer Bank in Deutschland zu überweisen. Daraufhin wurden die Beträge von USD 325'879.17 und EUR 358'696.28 gemäss den Instruktionen des Beschwerdeführers überwiesen. A.d Der Beschwerdeführer bestritt in der Folge, die Aufträge für die Investitionen in EYN erteilt zu haben. Die Beschwerdegegnerin habe das Geld auf seinem Konto ohne seine Kenntnis und ohne seine Zustimmung in diese derivativen Produkte investiert. B. Am 26. Mai 2009 klagte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin mit dem (im Laufe des Verfahrens geänderten) Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer USD 686'877.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 4. November 2008, USD 1'000'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. Januar 2009 und EUR 160'125.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. November 2008 zu bezahlen (Antrags-Ziffer 1). Im Weiteren sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer über alle Einnahmen, die sie infolge der in dessen Konto gebuchten Equity Yield Notes erlangt hatte, Auskunft zu geben und darüber Rechenschaft abzulegen (Antrags-Ziffer 2). Mit Urteil vom 19. Mai 2011 hiess das Handelsgericht das auf Informationserteilung und Rechenschaftsablage lautende Rechtsbegehren gut (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1) und wies die Klage des Beschwerdeführers im Übrigen ab (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2). Es erwog insbesondere, es sei von der nachträglichen Genehmigung der fraglichen Investitionen auszugehen, weshalb die Frage der vorgängigen Auftragserteilung offenbleiben könne. Die Gerichtskosten auferlegte das Handelsgericht dem Beschwerdeführer und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziffern 2-4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 2011 mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht am 21. November 2011 eine Replik und am 6. Dezember 2011 eine weitere unaufgeforderte Eingabe ein. Dazu nahm die Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 7. Dezember 2011 und 4. Januar 2012 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) war im Jahre 1982 in Portugal wegen eines Cholesteatoms im rechten Ohr operiert worden. Am 16. Juni 1995 konsultierte sie in Wetzikon Dr. med. Y._ (Beschwerdegegner). Dieser stellte fest, dass das Cholesteatom nicht vollständig entfernt worden und seit der Operation wieder gewachsen war. Er schlug der Beschwerdeführerin eine erneute Operation zur Entfernung des Restcholesteatoms vor. Am 28. August 1995 führte der Beschwerdegegner am Ohr der Beschwerdeführerin eine modifizierte Radikalhöhlenoperation mit Cholesteatomausräumung durch. Dabei kam es zu einer Läsion des Gesichtsnervs und zur Eröffnung des lateralen Bogengangs. Am 29. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin notfallmässig ins Universitätsspital Zürich eingeliefert. Dort wurde am 30. August 1995 eine Revisionsoperation durchgeführt. Diese verlief insofern erfolgreich, als sich die Gesichtslähmung teilweise zurückbildete. Zurück blieb weiter eine Schallleitungsschwerhörigkeit, welche ein ähnliches Ausmass aufweist wie die schon vor der Operation bestehende Schwerhörigkeit. Im Laufe der Jahre entwickelten sich invalidisierende Schwindelbeschwerden, ein depressiver Zustand und epilepsieartige Anfälle von Bewusstseinsstörung. Seit dem 1. Dezember 1998 ist die Beschwerdeführerin wegen chronischen Schwindelbeschwerden, Müdigkeit, Kopfschmerzen und Gleichgewichtsstörungen mit Stürzen sowie depressiver Entwicklung zu 100 % arbeitsunfähig. Im Jahre 2011 wurde ihr rückwirkend auf den 1. Dezember 1999 eine ordentliche IV-Rente zugesprochen. B. Am 19. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Hinwil, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr eine Teilgenugtuung von Fr. 40'000.-- zuzüglich Schadenszins zu 5 % seit 23. August 1995 zu bezahlen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handelt. Der Beschwerdegegner erhob für den Fall, dass auf die Klage eingetreten wird, Widerklage, mit der er um Feststellung ersuchte, dass er der Beschwerdeführerin nichts schuldet. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 27. August 2009 nach Durchführung eines Beweisverfahrens teilweise - im Umfang von Fr. 7'500.-- nebst Zins - gut und wies sie im Mehrbetrag ab. Mit Beschluss gleichen Datums trat es auf die Eventualwiderklage nicht ein. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei die Beschwerdeführerin an ihrem erstinstanzlichen Begehren festhielt und der Beschwerdegegner die Abweisung der Klage beantragte. Mit Urteil vom 20. Juni 2011 wies das Obergericht die Klage ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, in Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 20. Juni 2011 sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- zuzüglich Schadenszins zu 5 % seit 23. August 1995 zu bezahlen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handelt. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Ergänzung des Beweisverfahrens in der Sache selber entscheidet. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ erlitt am ... eine ausgeprägte Subarachnoidalblutung bei rupturiertem Giant-Aneurysma der Arteria cerebri media links (Bericht Klinik X._ vom 18. September 2007). In der Folge bezog sie von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen, u.a. medizinische Massnahmen und Hilfsmittel. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Hilflosenentschädigung für Minderjährige für Hilflosigkeit mittleren (1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009) und leichten Grades (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010) zu. B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. April 2012 die Verfügung vom 25. Mai 2011 auf und sprach M._ für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. April 2012 sei aufzuheben. M._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Entschädigung für eine mittlere Hilflosigkeit bis 30. September 2009 auszurichten. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Januar 2011 erteilte die Stadt Luzern, Stadtraum und Veranstaltungen, X._ mit Wirkung ab 4. Dezember 2010 bis zum 30. April 2011 eine temporäre Bewilligung für die Teilnahme am Wochenmarkt Luzern, wo sie in der Folge Schokoladenprodukte, Pralinen und Gebäck aus eigener Produktion zum Verkauf feilbot. Am 20. Dezember 2010 stellte X._ bei der Stadt Luzern ein Gesuch um Erteilung einer Jahresbewilligung für den Luzerner Wochenmarkt für das Jahr 2011. Mit Entscheid vom 18. April 2011 teilte die Stadt Luzern, Stadtraum und Veranstaltungen, X._ mit, dass ihre bis zum 30. April 2011 befristete (temporäre) Bewilligung nicht mehr erneuert werden könne und dass die Jahresstandplätze seit 1. Januar 2011 vollständig ausgebucht seien. Zur Begründung gab die Behörde im Wesentlichen an, wegen Bauarbeiten ab Anfang Mai 2011 an einem am Wochenmarktareal gelegenen Gebäude (Am-Rhyn-Haus beim Rathausquai) müssten einige Jahresstandplätze vorübergehend an andere Orte (St. Peterskapelle) verschoben werden. Wegen dieser Verschiebungen ab April 2011 müssten Temporärstandplätze abgebaut werden; aus Platzgründen könne die Gesuchstellerin infolgedessen nur (gemäss Bewilligung vom 13. Januar 2011) bis und mit 30. April 2011 am Wochenmarkt teilnehmen und ihre Bewilligung zur Temporärteilnahme nicht verlängert werden. B. Mit Urteil vom 3. August 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 1. September 2011 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und (die Sache) neu zu beurteilen. Die Stadt Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 21. September 2011 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen betrachtete Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab. E. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 wies die Abteilung ein Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin gegen deren Präsidenten sowie die involvierten Gerichtsschreiber wegen angeblich gezeigter Voreingenommenheit bei der Beurteilung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975) und Y._ (geb. 1977) heirateten am 6. August 1998. Sie sind die Eltern des gemeinsamen Sohnes Z._ (geb. 2007). Am 27. August 2009 erfolgte die Trennung. Mit Entscheid vom 25. Mai 2010 hob die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II des Amtsgerichts Luzern-Land den gemeinsamen Haushalt der Parteien für unbestimmte Zeit auf (Ziffer 1), wies die elterliche Obhut über das gemeinsame Kind der Ehefrau zu (Ziffer 2), regelte das Besuchsrecht (Ziffer 3) und verpflichtete den Ehemann zur monatlichen Zahlung von Fr. 450.-- Kinderunterhalt (Ziffer 4) sowie von Fr. 400.-- Ehegattenunterhalt (Ziffer 5). Am 7. April 2011 gelangte der Ehemann an das Bezirksgericht Kriens (ehemals Amtsgericht Luzern-Land) und beantragte die Abänderung der Unterhaltsverpflichtung und des Besuchsrechts sowie die Einräumung eines Ferienbesuchsrechts. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Eheschutzverfahren. Mit Entscheid vom 17. August 2011 änderte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens, soweit vorliegend relevant, die Ziffern 4 und 5 des Entscheids vom 25. Mai 2010 mit Wirkung ab 1. April 2011 insofern ab, als er die im ursprünglichen Urteil festgesetzte Zahlung von Kinderunterhalt davon abhängig machte, dass der Ehemann ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens Fr. 2'700.-- erzielt; die Zahlung von Ehegattenunterhalt machte er sodann davon abhängig, dass der Ehemann ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens Fr. 3'200.-- erzielt (beide Zahlungsverpflichtungen jeweils inklusive Trinkgelder von Fr. 100.--, ohne Anteil 13. Monatslohn und ohne Kinderzulagen). B. Gegen diesen Entscheid erhob die Ehefrau am 31. August 2011 beim Obergericht des Kantons Luzern Berufung und verlangte die unbedingte Zusprache der beiden festgesetzten Unterhaltsbeiträge. Mit Urteil vom 19. Dezember 2011 hiess das Obergericht die Berufung der Ehefrau teilweise gut und verpflichtete den Ehemann zur unbedingten Zahlung der Unterhaltsbeiträge von Fr. 450.-- bzw. Fr. 400.--, allerdings erst ab 1. April 2012. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Februar 2012 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die vollständige Befreiung von seinen Unterhaltspflichten, eventualiter die Befreiung von der Ehegattenunterhaltspflicht und subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsergänzungen; ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung, um Korrektur des vorinstanzlichen Kostenerkenntnisses sowie um Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 1'525.95 inklusive 8% Mehrwertsteuer sowie um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Es wurden die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
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