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Sachverhalt: A. A.a Der 1958 geborene T._ ist vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1998 bei H._, Maurergeschäft, als Kranführer angestellt gewesen. Nachdem er am 30. Oktober 1997 aus ungefähr 50 cm Höhe von einem Bauträger gestürzt war, meldete er sich am 19. Mai 1999 unter Hinweis auf Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins linke Bein und Schmerzen bei jeder Bewegung bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. L._, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, vom 27. Januar 2001 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch mit der Begründung, es bestehe ein Invaliditätsgrad von 23 % (Verfügung vom 21. März 2001). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Dezember 2002). A.b Im Nachgang zur Neuanmeldung des T._ vom 21. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der Frau Dr. med. L._ und des Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. Januar/7. Februar 2005 unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 38 % erneut ab (Verfügung vom 16. März 2005, bestätigt mit - unangefochten gebliebenem - Einspracheentscheid vom 26. August 2005). Auf ein Wiedererwägungsgesuch vom 15. September 2006 trat die IV-Stelle nicht ein (Verfügung vom 10. November 2006). A.c Am 27. April 2010 meldete sich T._ unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Nach Veranlassung eines Verlaufsgutachtens der Dres. med. L._ und E._ vom 1./8. März 2011 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle eine Viertelsrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 %, zu (identische Verfügungen vom 5. Juli und 4. August 2011, der UNIA Bern respektive dem Rechtsanwalt Dr. Egloff eröffnet). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen beide Verfügungen vom 5. Juli und 4. August 2011 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. März 2012 ab und überwies die Akten mit Blick auf das im Bericht des Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 17. Januar 2012 diagnostizierte metastasierende Prostatakarzinom zur Eröffnung eines Revisionsverfahrens an die IV-Stelle. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei zur Ergänzung des Beweisverfahrens ans kantonale Gericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ suchte am 8. Juni 2009 um ca. 18 Uhr mit einem Revolver bewaffnet das Lokal "Z._" an der M._-Strasse in Zürich-Seebach auf. Er ging dort auf X._ los und schlug mit der Waffe auf ihn ein. Während des darauf folgenden Handgemenges gab Y._ zwei Schüsse ab. Der erste verfehlte das Opfer, der zweite traf es am Hals und führte zu einem oberflächlichen Durchschuss. Y._ verliess darauf fluchtartig das Lokal und rannte mit der Waffe in der Hand weg. X._ behändigte ebenfalls einen Revolver und setzte ihm nach. Nachdem Y._ seinen Verfolger bemerkt hatte, zielte er aus einer Entfernung von ca. 10 bis 15 Metern auf diesen und drückte ein weiteres Mal ab. Ebenso schoss X._ auf seinen Kontrahenten. Beide Schüsse verfehlten den Gegner. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Y._ am 19. Dezember 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung. Strittig war der Schusswechsel auf der M._-Strasse. Unangefochten und nicht zu prüfen war der erstinstanzliche Schuldspruch der versuchten vorsätzlichen Tötung im Lokal "Z._". Gleichzeitig stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Entscheid insbesondere betreffend den Schuldspruch der mehrfachen Gefährdung des Lebens und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 1290 Tagen. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei im Strafpunkt aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids und lässt sich im Übrigen nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 5. Oktober 2011 der Geldwäscherei und der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung im Strafpunkt wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Juni 2012 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 63⁄4 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betrat am 20. Dezember 2010 einen Verkaufsladen in Basel, vermummte sich und bedrohte anschliessend die Kassiererin A._ mit einem Küchenmesser, indem er die Messerklinge mit der Spitze in einem Abstand von ca. 30 cm gegen ihren Körper richtete und Geld aus der Kasse forderte. Als diese der Forderung nicht nachkam, packte er den neben ihr stehenden B._ und führte ihm die Messerklinge an die Kehle. Er drohte, ihm die Kehle aufzuschlitzen, und machte Schneidbewegungen nahe des Halses. Als Letzterer zu entwinden versuchte, packte er ihn erneut und forderte die Herausgabe des Geldes. Derweil Kunden den Laden betraten und es A._ gelang, sich des Mobiltelefons zu behändigen, liess er von B._ ab und versuchte erfolglos die Kasse zu öffnen. Anschliessend flüchtete er und warf auf der Flucht das Messer in einen Vorgarten. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 14. April 2011 des versuchten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 und 3 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) schuldig. Es verurteilte ihn zu vier Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. November 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 6. November 2012 aufzuheben, ihn des versuchten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen versuchten qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB für schuldig zu erklären und mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu belegen, davon ein Jahr mit bedingtem Vollzug. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird beschuldigt, C.Y._ im Schlafzimmer gewürgt und mehrfach mit dem Messer derart gestochen und geschnitten zu haben, dass dieser aufgrund der Durchtrennung von Halsblutgefässen verstarb. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Zudem verpflichtete es X._ zur Bezahlung einer Genugtuung an B.Y._ und A.Y._ von je Fr. 20'000.--, zuzüglich Zins. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen. Er sei mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Genugtuungsbegehren der Privatkläger sei nicht einzutreten. Für die erlittene Haft sei ihm eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Tag zuzusprechen. Ferner ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) ist seit Jahren als Medienunternehmer tätig. Er betreibt durch die Z._ AG (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) einen Radiosender. Der Kläger 1 ist zu 97.5 % an der Klägerin 2 (beide gemeinsam: Kläger, Beschwerdeführer) beteiligt. B._ (Beklagter, Widerkläger, Beschwerdegegner) ist Verleger und Medienunternehmer. Er ist Verwaltungsratspräsident eines Schweizer Medienunternehmens. A.b B._ äusserte sich im Rahmen eines Interviews vom 16. Februar 2011, das im Internet veröffentlicht wurde, über A._ und das von diesem aufgebaute Unternehmen. Die Kläger halten diese Äusserung für unlauter im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). A.c A._ veröffentlichte in der Folge einen Artikel, in dem er sich seinerseits über B._ und dessen Unternehmen äusserte. Der Beklagte und Widerkläger hält dies seinerseits für widerrechtlich. B. Am 15. Februar 2012 klagten A._ und die Z._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen B._ und verlangten im Wesentlichen die Feststellung, dass bestimmte Äusserungen des Beklagten unlauter sind und eine widerrechtliche Verletzung ihrer wettbewerbsrechtlichen Stellung darstellen. Im Weiteren beantragten sie, es sei dem Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, bestimmte Äusserungen zu tätigen, das Dispositiv des Urteils sei auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen, und er sei zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- samt Zins zu verurteilen. Der Beklagte bestritt die Zuständigkeit des Handelsgerichts; gleichzeitig erhob er Widerklage. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 trat das Handelsgericht auf die Klage und auf die Widerklage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Es setzte die Gerichtsgebühr fest (Dispositiv-Ziffer 2) und verteilte die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Das Handelsgericht stellte im Wesentlichen darauf ab, die Kläger hätten bereits vor dem Bezirksgericht Zürich mit Klage vom 1. September 2011 die Feststellung verlangt, dass die streitgegenständlichen Äusserungen des Beschwerdegegners ihre Persönlichkeitsrechte verletzten und hätten entsprechende Unterlassungs- und Publikationsbegehren gestellt. Zwar bestehe nach Art. 36 ZPO eine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche aus der Verletzung von Lauterkeitsrecht. Auch die sachliche Zuständigkeit erscheine gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO in Verbindung mit § 44 lit. a des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH) gegeben, wonach das Handelsgericht für Streitigkeiten nach dem UWG bei einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert zuständig ist. Eine sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts führe allerdings dazu, dass derselbe Sachverhalt bezüglich der zum Teil gleichen Begehren einmal vom Bezirksgericht (betreffend die Verletzung des Persönlichkeitsrechts) und einmal vom Handelsgericht (betreffend die Verletzung von Lauterkeitsrecht) zu beurteilen wäre. Dies sei unerwünscht, weil der Sachverhalt so abhängig vom anwendbaren materiellen Recht zergliedert und vor verschiedene Instanzen gebracht werden müsste. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kläger dem Bundesgericht, es sei der Nichteintretensentscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2012 in Bezug auf ihre Klage (nicht aber in Bezug auf die Widerklage des Beschwerdegegners) aufzuheben, und es sei die Sache zur materiellen Behandlung der Klage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die Gerichtskosten für das vorinstanzliche Verfahren auf die Obergerichtskasse zu nehmen sowie den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren aus der Obergerichtskasse eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Der Beschwerdegegner teilte dem Bundesgericht mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 mit, er verzichte auf eine Beschwerdeantwort und verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 26. November 2012 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts vom xxx 2012 wurde die Ehe von K._ und T._ geschieden. Das Bezirksgericht überwies die Sache mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 zwecks Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses forderte die ihm vom Bezirksgericht genannten Vorsorgeeinrichtungen am 8. November 2012 verfügungsweise auf, per Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils (zzz 2012) aktualisierte Abrechnungen über die zu teilenden Austrittsleistungen einzureichen und sich über die Durchführbarkeit der Teilung auszusprechen. Sofern die Durchführbarkeit der Teilung bestritten werde, sei dies ausführlich zu begründen. Mit Schreiben vom 12. November 2012 meldete die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) in Bezug auf T._ eine Austrittsleistung von Fr. 20'446.05. Die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz Suisse) teilte am 19. November 2012 für K._ ein zu teilendes Freizügigkeitskapital von Fr. 59'873.45 mit. Beide bestätigten die Durchführbarkeit der Teilung. Mit Verfügung vom 28. November 2012 setzte das kantonale Gericht den Rechtsvertretern der Geschiedenen Frist zur Stellungnahme zu den Abrechnungen. Diese liessen sich nicht vernehmen. B. Mit Entscheid vom 29. Januar 2013 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich als Berufsvorsorgegericht die Allianz Suisse, zu Lasten von K._ den Betrag von Fr. 19'713.70 auf das Konto der T._ bei der BVK zu überweisen und ab zzz 2012 zu verzinsen. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 29. Januar 2013. Er erklärt, die Invalidenversicherung habe ihm mit Verfügung vom 2. März 2012 einen Rentenanspruch verweigert. Die dagegen eingereichte Beschwerde sei vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängig (Verfahren IV.2012.00327). Da noch kein Urteil ergangen sei, sei mit der Aufteilung der Vorsorgekapitalien zuzuwarten, bis rechtskräftig darüber entschieden sei, ob er Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe oder nicht. Deshalb beantragt er die Sistierung des Teilungsverfahrens. Die Allianz Suisse beantragt Gutheissung der Beschwerde. Das Verfahren sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu sistieren, bis die Invalidenversicherung einen rechtskräftigen Rentenentscheid getroffen habe. Vorinstanz, BVK, T._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1972 geborene L._ arbeitete bis Ende Juli 2009 und teilzeitlich wieder ab Januar 2012 als Produktionsmitarbeiterin in einer Stickerei. Sie leidet an einem chronischen Zervikalsyndrom und residuellen zervikoradikulären Syndrom C6 links (unter anderem aufgrund einer Diskushernie C6/7), an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie möglicherweise an einem Impingement der rechten Schulter (enger Subakromialraum bei Akromionhypertrophie; Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 20. Juni 2011). Gestützt auf medizinische und erwerbsbezogene Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen es ab, Rentenleistungen (Verfügung vom 17. Februar 2010) oder berufliche Massnahmen (Verfügung vom 11. März 2010) zu erbringen. A.b. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügungen vom 17. Februar 2010 und 11. März 2010 auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 8. September 2010). Diese liess die Versicherte bei der MEDAS begutachten (oben erwähnte Expertise vom 20. Juni 2011, ergänzende Berichte vom 23. August und 13. Oktober 2011). Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung erachtete die Schlussfolgerung der Administrativgutachter, L._ sei in einer an ihre verminderte Belastbarkeit angepassten Tätigkeit zu 50 Prozent arbeitsfähig (zu vier bis viereinhalb Arbeitsstunden täglich), als nicht nachvollziehbar (Stellungnahme vom 11. November 2011). Der RAD nahm an, L._ sei in einer leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit, deren Anforderungen unter verschiedenen Aspekten auf die funktionellen Einschränkungen abgestimmt sind, vollständig arbeitsfähig. Ausgehend hievon verneinte die IV-Stelle abermals einen Anspruch auf Rentenleistungen; der Invaliditätsgrad liege bei null Prozent (Verfügung vom 19. Juni 2012). Bereits zuvor hatte sie - unter Hinweis auf die zu 50 Prozent beim angestammten Arbeitgeber versehene Tätigkeit, über welches Pensum die Versicherte nicht hinausgehen wolle - berufliche Massnahmen abgelehnt (Mitteilung vom 23. Februar 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen die Verfügung vom 19. Juni 2012 erhobene Beschwerde gut; es sprach L._ mit Wirkung ab November 2009 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 24. September 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 5. März 2009 wegen der Folgen eines Unfalles vom xxx (Fraktur am linken Unterschenkel; Beinschmerzen) sowie einer Depression zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen tätigte Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht (worunter das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS], vom 20. Januar 2010) und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 28. Januar 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 12. März 2013). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids habe das kantonale Gericht - eventualiter die IV-Stelle - zusätzliche medizinische Abklärungen zu treffen und gestützt darauf über die Leistungsansprüche neu zu befinden. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Februar 2009, eventuell am 14./15. Februar 2009, hütete X._ in der gemeinsamen Familienwohnung seine am 29. Januar 2009 geborene Tochter A.Y._. Als der Säugling schrie, packte er ihn mit beiden Händen um den Brustkorb und drückte während 5 bis 10 Sekunden derart stark zu, dass rechts die 6. und 9. Rippe und links die Rippen 7 bis 9 brachen. Als A.Y._ weiter schrie, setzte sich X._ mit ihr auf das Sofa, packte sie hinten am Hals am Kleidchen und knüllte dieses an der Aussparung so zusammen, dass das Kind nicht mehr atmen konnte. Während er seine Tochter auf diese Weise längere Zeit würgte, schaute er zum Fernseher, der ausgeschaltet war. Als A.Y._ zu schreien aufhörte, liess er von ihr ab. Sie war blau im Gesicht. Er brachte sie zurück in ihr Bettchen. A.Y._ erlitt durch das länger andauernde Würgen neben ausgeprägten Hautläsionen am Hals aufgrund der Unterbrechung der Sauerstoffzufuhr eine Beeinträchtigung der Hirndurchblutung bei unmittelbarer Lebensgefahr. Im Rahmen des gleichen Vorgangs wirkte X._ weiter auf A.Y._ ein, indem er an ihr zerrte, sie schlug, stiess und schüttelte. Sie erlitt einen Bluterguss zwischen den harten und weichen Hirnhäuten sowie eine Hirnprellung. Ausserdem verabreichte er ihr einen Schoppen mit zu heisser Milch, so dass sich der Säugling im inneren und äusseren Mundbereich verbrühte und mit einer Magensonde ernährt werden musste. Vermutlich ein bis zwei Tage später, als X._ A.Y._ unter erheblicher Gewaltanwendung grob auszog und brutal an den Armen zerrte, um sie zu waschen, brach er ihr beide Oberarmknochen. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 11. Mai 2011 des versuchten Mordes und der mehrfachen qualifizierten einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs und ordnete eine ambulante Massnahme an. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung. X._ legte Anschlussberufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. Februar 2012 der versuchten Tötung und der mehrfachen qualifizierten einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch der versuchten Tötung aufzuheben, und die Sache sei zur Verurteilung von X._ wegen versuchten Mordes und zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ beantragt, es sei der obergerichtliche Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu bestätigen, und er sei zu einer höchstens vierjährigen Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Haftzeiten und des vorzeitigen Strafantritts) zu verurteilen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B.Y._, die Mutter von A.Y._ und Partnerin von X._, reicht einen "Geschädigtenbericht" ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 1. Februar 2012 wegen mehrfachen Steuerbetrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 330.--. A.b Auf Berufung von X._ sprach das Obergericht des Kantons Solothurn diesen am 8. November 2012 hinsichtlich der Geschäftsjahre 2006 und 2007 vom Vorwurf des Steuerbetrugs und der Urkundenfälschung frei. Betreffend das Geschäftsjahr 2005 erklärte es ihn des Steuerbetrugs schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 330.--. Dem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ ist einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Y._ AG. Er verbuchte in der Jahresrechnung die ihm privat erwachsenen Kosten eines Tauschvertrags vom 10. März 2005 über Fr. 16'575.75 fälschlicherweise als Geschäftsaufwand ("Buchführungs-/Beratungsaufwand"). Dadurch bewirkte er, dass die Erfolgsrechnung der Y._ AG für das Geschäftsjahr 2005 einen in diesem Umfang zu tiefen Jahresgewinn auswies. Die inhaltlich unwahre Jahresrechnung reichte er am 21. April 2006 den Steuerbehörden ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Steuerbetrugs freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene P._ war seit 1. Juni 2008 als Bauhilfsarbeiter bei der Firma H._ tätig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 7. April 2009 auf einer Treppe ausrutschte und stürzte. Der am 5. Mai 2009 zwecks Erstbehandlung konsultierte Hausarzt überwies ihn an das Spital X._, wo die Diagnose einer Ellbogenkontusion links und die Verdachtsdiagnose eines Nervus ulnaris-Syndroms gestellt wurde. Nach weiteren medizinischen Abklärungen (u.a. Berichte des Spitals X._ vom 5. Oktober 2009 und des Kreisarztes Dr. med. D._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 2. November 2009) verfügte die SUVA am 7. Mai 2010 die Einstellung der bisher in Form von Heilbehandlung und Taggeldern erbrachten Leistungen per 17. Mai 2010. Auf Einsprache hin veranlasste der Unfallversicherer ergänzende neurologische Untersuchungen (Bericht des Dr. med. V._, Facharzt FMH für Neurologie, Versicherungsmedizin der SUVA, vom 4. Januar 2011). Mit Einspracheentscheid vom 14. März 2011 beschied die SUVA, in Kenntnisnahme auch eines Berichts der Dres. med. I._, Facharzt für Neurologie SGKN-EMNG, und E._, Neurologie FMH, vom 24. Juni 2010, die Rechtsvorkehr abschlägig, da die geklagten Beschwerden weder auf ein objektivierbares, unfallkausales organisches Substrat zurückzuführen seien noch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesen und dem Sturz bestünde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher u.a. ein Bericht der Dres. med. I._ und E._ vom 29. April 2011 aufgelegt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. August 2012). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu gewähren. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1968) und Y._ (geb. 1970) heirateten am 4. August 1995 in A._. Aus ihrer Ehe gingen die Kinder B._ (geb. 1996) und C._ (geb. 1999) hervor. Im Jahr 2006 trennten sich die Parteien. X._ wurde im damaligen Eheschutzverfahren verpflichtet, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- pro Kind und von Fr. 1'400.-- für Y._ zu bezahlen. B. Am 23. September 2010 leitete X._ beim Richteramt D._ das Scheidungsverfahren ein. Ein in diesem Verfahren eingereichtes Gesuch um Abänderung der Unterhaltsbeiträge wies der zuständige Richter ab. Durch Scheidungsurteil vom 1. Februar 2012 stellte der Amtsgerichtspräsident des Richteramts D._ die beiden Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter, die Kinderunterhaltsbeiträge setzte er auf Fr. 750.-- fest. Er nahm Kenntnis, dass die im hälftigen Miteigentum befindliche vormals eheliche Liegenschaft der Parteien von X._ zu Alleineigentum übernommen werde. Die hierfür von X._ geschuldete güterrechtliche Ausgleichszahlung setzte er auf Fr. 124'384.70 zuzüglich Zins fest, wobei ein Betrag von Fr. 20'000.-- bis Ende April 2012, der Restbetrag in monatlich Raten von Fr. 800.-- ab Mai 2012 auszurichten sei. Weiter hielt der Richter dafür, dass X._ aufgrund der Ratenzahlungen aus Güterrecht keinen nachehelichen Unterhalt an die Ehefrau bezahlen könne. Auf der Seite der Ehefrau stellte er eine Unterdeckung von Fr. 1'300.-- pro Monat fest. C. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Y._ beantragte die Zusprechung eines bis November 2015 befristeten Unterhaltsbeitrages an sie selbst von Fr. 850.-- unter Aufschiebung der Ratenzahlungen aus Güterrecht bis nach dem Wegfall der Unterhaltspflicht. X._ verlangte eine Reduktion der Ausgleichszahlung auf Fr. 35'384.70, eventualiter auf Fr. 69'884.70. Mit Urteil vom 4. Dezember 2012 hiess das Obergericht die Berufung von Y._ in der Hauptsache gut. Die Berufung von X._ wies es ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die umstrittenen Ziffern des Scheidungsurteils vom 1. Februar 2012 formulierte das Obergericht neu wie folgt: 6. X._ hat der Ehefrau einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 835.-- zu bezahlen. Die Unterhaltsbeitragspflicht dauert bis 30. November 2015. 7. Es wird festgestellt, dass die Ehefrau eine Unterdeckung von Fr. 491.-- aufweist. 9. b) Der Ehemann hat der Ehefrau eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 124'384.70, zuzüglich Zins zu 5% ab Fälligkeit (Rechtskraft des Urteils), zu leisten, wobei er den Betrag von Fr. 20'000.-- bis Ende Januar 2013 zu bezahlen hat. Den verbleibenden Restbetrag der Schuld hat der Ehemann in aufeinanderfolgenden monatlichen Raten von Fr. 800.--, erstmals auf den 1. Dezember 2015 auszurichten. Ab Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern bei Erreichen von deren wirtschaftlichen Selbständigkeit erhöhen sich die Ratenzahlungen um den Betrag der weggefallenen Unterhaltszahlungen. Die Ehefrau hat das Recht, ihre Güterrechtsforderung gegenüber dem Ehemann zufolge des Zahlungsaufschubs zulasten des GB A._ Nr. xxxx zu ihren Gunsten grundpfandrechtlich sicherzustellen und eine Grundpfandverschreibung zu errichten. D. Mit Postaufgabe vom 28. Januar 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Y._ (Beschwerdegegnerin) sei aufzuheben und diesbezüglich das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Ziffer 9 lit. b Absatz 1 des Scheidungsurteils sei dahin gehend zu ändern, dass er der Beschwerdegegnerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 45'384.70, eventualiter von Fr. 79'384.70 leiste, wobei er den Betrag von Fr. 20'000.-- bis Ende Januar 2013 bezahle und den verbleibenden Restbetrag ab Rechtskraft des Urteils in monatlichen Raten von Fr. 800.--; bisherige Zahlungen seien anzurechnen. Weiter sei seiner Beschwerde für die Zahlung der Fr. 20'000.-- die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und um Einsetzung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Beschwerdegegnerin hat mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2013 auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung geschlossen. Sie beantragt ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung. E. Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde für die Anzahlung von Fr. 20'000.-- die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst hat das Bundesgericht keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sunrise Communications SA will in der politischen Gemeinde Buchs auf dem Flachdach eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1568 eine Mobilfunkanlage erstellen. Das Grundstück liegt in der südöstlichen Ecke der Wohnzone W3. Südlich angrenzend befindet sich eine Wohnzone W2, östlich eine Wohn- und Gewerbezone WG3. Noch weiter östlich, auf der anderen Seite der Bahnlinie, liegt eine Bauzone, welche der Wohn- und Gewerbezone WG2 und der Wohnzone W2 zugeteilt ist. Die geplante Mobilfunkanlage besteht aus den drei UMTS-Antennen AU (Sendeleistung von 2'100 WERP ), BU (Sendeleistung von 1'800 WERP ) und CU (Sendeleistung von 600 WERP). Diese sollen auf drei Seiten des technischen Aufbaus des Gebäudes montiert werden. Der Gemeinderat Buchs erteilte am 18. Mai 2009 die Baubewilligung. Darauf erhob A._, Eigentümer verschiedener Liegenschaften in der Nachbarschaft des Baugrundstücks, Rekurs ans Baudepartement des Kantons St. Gallen. Nachdem dieses beim Amt für Umwelt und Energie (AFU) des Kantons St. Gallen einen Amtsbericht (datierend vom 26. Oktober 2009) eingeholt und einen Augenschein durchgeführt hatte, wies es das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 24. August 2010 gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid des Baudepartements auf und wies dieses an, die Sache nach Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen neu zu beurteilen. Wieder mit der Sache befasst, holte das Baudepartement beim AFU einen weiteren Amtsbericht (datierend vom 14. Dezember 2010) ein und wies in der Folge den Rekurs mit Entscheid vom 16. Februar 2012 erneut ab. Dagegen erhob A._ wiederum Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 24. Januar 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 4. März 2013 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung für die Antenne AU sei zu verweigern. Eventualiter sei die Bewilligung unter der Auflage bzw. Bedingung zu erteilen, dass die Mobilfunkanlage nicht zur Versorgung des Fürstentums Liechtenstein verwendet werden dürfe und Sendeleistung sowie Neigungswinkel der Antenne AU so weit zu reduzieren seien, dass damit im Wesentlichen nur die Wohnzone von Buchs versorgt werden könne. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht oder das Baudepartement zurückzuweisen. Die politische Gemeinde Buchs hat Auszüge aus dem kommunalen Richtplan zu den Akten gegeben, auf eine Stellungnahme jedoch verzichtet. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979), ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am 15. Oktober 2010 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1970); am 7. November 2010 wurde der gemeinsame Sohn Z._ geboren. Nur wenige Wochen danach trennten sich die Ehegatten, worauf das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden am 18. April 2011 die Aufenthaltsbewilligung von X._ widerrief und ihn anhielt, das Land zu verlassen. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 3. August 2011 ab. Dieser Entscheid ist rechtskräftig (Nichteintretensentscheide des Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vom 31. Januar 2012 und des Bundesgerichts vom 5. Juni 2012 [Urteil 2C_538/2012]). B. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden forderte X._ in der Folge erneut wiederholt auf, das Land zu verlassen. Nachdem X._ nicht mehr erreicht werden konnte, wurde er am 18. Juli 2012 zur Anhaltung ausgeschrieben und am 27. November 2012 in A._ verhaftet. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden ordnete noch gleichentags die Ausschaffungshaft an, welche das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden am 29. November 2012 bis zum 26. Februar 2013 bestätigte. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2013 bestätigt (Urteil 2C_57/2013). Am 21. Februar 2013 stimmte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden der Haftverlängerung bis zum 26. Juli 2013 zu; auch dieser Entscheid wurde rechtskräftig (Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2013 [2C_276/2013]). C. Am 25. Juli 2013 stimmte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden einer weiteren Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 26. Dezember 2013 zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Graubünden am 14. August 2013 ab. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf Stellungnahme. Das Bundesamt für Migration äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer äussert sich zu den eingegangenen Stellungnahmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erben von X._ sel. (Beschwerdeführer 1 bis 7) betreiben H._ (Beschwerdegegner) für Forderungen aus einem Darlehensvertrag von insgesamt Fr. 570'202.15. Im Pfändungsverfahren pfändete das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, requisitorisch für das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, unter anderem die Grundstücke M._ GBBl-Nr. 1227, 3719, 3720-1 bis 3720-4, 3720-26 bis 3720-32 und 3720-94 bis 3720-102. Die Grundstücke befinden sich alle im Alleineigentum der Ehefrau des Beschwerdegegners, I._ (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdegegnerin meldete für sämtliche Grundstücke einen Drittanspruch an. Bei den beiden Grundstücken M._ GBBl-Nr. 1227 und 3719 ist zugunsten der N._ AG ein Mietvertrag bis 20. April 2029 im Grundbuch vorgemerkt. Wegen der hohen Hypothekarbelastung auf diesen beiden Grundstücken hatte das Betreibungsamt Bern-Mittelland zunächst auf deren Pfändung verzichtet, nach Eingang eines Kostenvorschusses diese dann aber doch vorgenommen (Requisitions-Pfändungsvollzugs-Urkunden vom 2. April 2012 und 8. Mai 2012). Mit Schreiben vom 19. März 2012 wies das Betreibungsamt Bern-Mittelland hinsichtlich der Grundstücke 3720-1 bis 3720-4, 3720-26 bis 3720-32 und 3720-94 bis 3720-102 (Einstellhallenplätze) den Schuldner, die Dritteigentümerin und die O._ AG darauf hin, dass die Mietzinsen rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt bezahlt werden können. In den genannten Requisitions-Pfändungsvollzugs-Urkunden vermerkte das requirierte Amt dann nur noch, der Schuldner, die Grundstückseigentümerin und die Verwaltung der Parkplätze seien über das Pfändungsverfahren informiert und aufgefordert worden, die Mietverträge zuzustellen. Diese seien bisher nicht eingetroffen. Da sich die Grundstücke im Besitze eines Dritten befänden, verzichte das Betreibungsamt Bern-Mittelland auf die Übernahme der Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke. Offenbar gestützt darauf verzichtete es in der Folge darauf, seine Anweisung bezüglich Zahlung der Mietzinse weiterzuverfolgen. Am 15. Mai 2012 stellte das Betreibungsamt Oberland die Abschrift der Pfändungsurkunde den Parteien zu und setzte Frist zur Klage nach Art. 107 f. SchKG. Das entsprechende Verfahren ist derzeit hängig. B. Bereits am 27. Januar 2012 und 3. April 2012 hatten die Beschwerdeführer vom Betreibungsamt Oberland verlangt, die Mieterträge der jeweiligen Grundstücke der Pfändung zuzuführen. Am 5. Oktober 2012 erkundigten sich die Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Oberland erneut nach der Sicherstellung der Mieterträge der gepfändeten Grundstücke. Am 12. Oktober 2012 teilte das Betreibungsamt Oberland den Beschwerdeführern mit, wie bereits in der Pfändungsurkunde festgehalten, könne eine betreibungsrechtliche Verwaltung der Grundstücke in M._ nicht in Betracht gezogen werden, da sie sich im Besitz einer Drittansprecherin befänden. C. Am 23. Oktober 2012 beantragten die Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Oberland, das Betreibungsamt habe der N._ AG mitzuteilen, dass aufgrund der erfolgten Pfändung die Mietzinse mit rechtsgültiger Wirkung nur noch an das Betreibungsamt geleistet werden können. Das Betreibungsamt habe die Mietzinse mit sofortiger Wirkung einzuziehen und es habe die Verwaltung der Mietzinse und der laufenden Verbindlichkeiten zu besorgen. Sie machten insbesondere geltend, am 30. Juni 2012 Kenntnis davon erhalten zu haben, dass bezüglich der gepfändeten Grundstücke zugunsten der N._ AG ein Generalmietvertrag bestehe und dabei Mietzinseinnahmen von jährlich mindestens Fr. 631'800.-- entstünden. Das Betreibungsamt nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und leitete sie dem Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen weiter. Mit Entscheid vom 14. Januar 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Es wies das Betreibungsamt Oberland bzw. das requisitorisch tätige Betreibungsamt Bern-Mittelland an, der Eigentümerin und Drittansprecherin anzuzeigen, dass die Nettoerträge der Grundstücke M._ GBBl-Nr. 1227, 3719, 3720-1 bis 3720-4, 3720-26 bis 3720-32 und 3720-94 bis 3720-102 dem Betreibungsamt abzuliefern sind. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Am 28. Januar 2013 haben die Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Betreibungsamt Oberland bzw. Bern-Mittelland anzuweisen, der N._ AG mit sofortiger Wirkung mitzuteilen, dass die Mieterträge der fraglichen Grundstücke mit rechtsgültiger Wirkung nur noch an das Betreibungsamt abgeliefert werden können. Das Betreibungsamt Oberland bzw. Bern-Mittelland seien anzuweisen, mit sofortiger Wirkung die erforderliche Verwaltung und Bewirtschaftung zu besorgen und die Nettomieterträge einzuziehen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Obergericht hat unaufgefordert auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 21. April 1980 bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der schwache Eurokurs für die Grenzgänger eine Lohnerhöhung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis spätestens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab. Mit Schreiben vom 6. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auf den 31. Dezember 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 2011 anbot, welchen er nicht annahm. Am 23. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die Kündigung und behielt sich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung vor. B. B.a. Mit Klagebegründung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 38'025.-- (ohne Sozialversicherungsabzüge) als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Fr. 24'613.-- brutto (Fr. 23'075.-- netto) als Entschädigung für geleistete Überstunden, je zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erkannte das Bezirksgericht Arlesheim: "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 46'465.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wo- von von CHF 8'440.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen sind. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln der Beklagten auferlegt. Die Ge- richtsgebühr beträgt CHF 5'000.00 und wird zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3'325.30 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 246.40) zu bezahlen." B.b. Gegen diesen Entscheid erklärte die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in teilweiser Gutheissung der Berufung den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 auf und ersetze ihn durch diesen Entscheid (Ziffer I des Entscheids) : "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 38'025.-- nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozial- beiträge abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu zwei Fünfteln dem Kläger und zu drei Fünfteln der Beklagten aufer- legt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'000.-- und wird zu zwei Fünf- teln dem Kläger und zu drei Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 1'593.45 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen." Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 5'000.-- auferlegte es zu vier Fünfteln bzw. Fr. 4'000.-- der Beklagten und zu einem Fünftel bzw. Fr. 1'000.-- dem Kläger. Sodann verpflichtete es die Beklagte dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'103.-- zu bezahlen (Ziffer II des Entscheids). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer I des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2012 sei aufzuheben, die Berufung der Beklagten vollumfänglich abzuweisen und den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 zu bestätigen. Sodann sei Ziffer II aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. Diese sei ausserdem zu verurteilen, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene T._ meldete sich im September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft eine Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2005 zu. Auf Beschwerde der Versicherten hin erfolgten weitere Abklärungen (Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. Dezember 2009). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. August 2012 den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 65 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. März 2013 ab. C. T._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 14. März 2013 sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2005 bis auf Weiteres eine ganze Invalidenrente zuzuprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene L._ bezieht seit November 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. März 2005). Die Leistungszusprechung beruhte im Wesentlichen auf einem psychiatrischen Gutachten des Dr. R._ vom 28. Juni 2004. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten des Dr. P._ vom 24. Februar 2010 ein. Mit Verfügung vom 15. November 2010 hob sie die Invalidenrente auf Ende Dezember 2010 hin auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Juni 2012). C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell bestehe ein Anspruch auf eine Viertelsrente. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene R._ leidet an Multipler Sklerose und ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Stiftung Krankenkasse Wädenswil (nachfolgend: Krankenkasse) versichert. Diese wies mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 ein Gesuch um Kostengutsprache für eine dreiwöchige stationäre Behandlung des Versicherten mangels Spitalbedürftigkeit ab und sicherte stattdessen die Kostenübernahme für eine wohnortsfremde ambulante Behandlung inklusive Arztkonsultationen, Arzneimittel und Physiotherapie sowie einen Kurbeitrag zu. R._ unterzog sich vom 24. Januar bis 11. Februar 2011 in der Klinik V._ einer ambulanten Rehabilitationstherapie mit Unterkunft vor Ort. Die Krankenkasse hielt mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2011 an der Verfügung vom 23. Dezember 2010 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 30. November 2012 beantragen. Es sei ein Betrag für seine ausserklinischen Aufenthaltskosten am Behandlungsort festzusetzen und die Krankenkasse sei anzuweisen, ihm diesen Betrag für die Unterkunft vor Ort zu erstatten. Eventualiter sei die Angelegenheit hinsichtlich der ausserklinischen Aufenthaltskosten am Behandlungsort zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Mit Verfügungen vom 22., 24. und 30. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Bankverbindungen der Beschuldigten und weiterer Personen. Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht (auf Beschwerde der Beschuldigten hin) mit Urteil vom 2. März 2010 aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verfahren 1B_359/2009). B. Die Anklagekammer fällte am 1. Juni 2010 ihren neuen Entscheid, in dem sie die hängige Beschwerde wiederum abwies. Die von der Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Oktober 2010 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erneut gut. Es hob den Entscheid vom 1. Juni 2010 auf und wies das Verfahren nochmals an die zuständige Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_229/2010). C. Mit neuem Entscheid vom 14. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die hängige Beschwerde ab. Die von der Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 14. September 2011 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erneut gut. Es hob den Entscheid vom 14. März 2011 auf und wies das Verfahren nochmals an die Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_293/2011). D. Das Obergericht fällte am 9. August 2012 seinen neuen Entscheid, in dem es die hängige Beschwerde wiederum abwies. E. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 9. August 2012 gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 21. November 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die (vollständige bzw. partielle) Aufhebung von Depot- bzw. Kontensperren bei drei Banken. Am 23. November 2012 lud das Bundesgericht die Beschwerdeführerin ein, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 machte sie davon Gebrauch. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 17. Dezember 2012 bzw. 3. Januar 2013 je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. Januar 2013. Auf eine Duplik der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2013 liess sich die Beschwerdeführerin am 4. März 2013 nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am xxxx 1993 heirateten X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegner), beide Jahrgang 1961. Sie wurden Eltern einer Tochter, geboren am xxxx 1994, und eines Sohnes, geboren am xxxx 1995. Gemeinsam erwarben die Ehegatten am xxxx 1996 eine mit einem Reiheneinfamilienhaus überbaute Liegenschaft, die sie selber bewohnten. Ab April 2004 lebte der Beschwerdegegner nicht mehr bei seiner Familie. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. B. B.a Am 1. November 2007 klagte der Beschwerdegegner auf Scheidung. Die Parteien konnten sich im Scheidungspunkt und über die elterliche Sorge einigen. Das Zivilgericht Basel-Stadt schied die Ehe (Dispositiv-Ziff. 1), regelte die Kinderbelange (Dispositiv-Ziff. 2-6) und wies die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdegegners an, Fr. 110'852.25 auf die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin zu übertragen (Dispositiv-Ziff. 7). Es ordnete die öffentliche Versteigerung der ehelichen Liegenschaft an und erteilte dem Erbschaftsamt die Weisung, die Versteigerung durchzuführen und aus dem Verkaufserlös nach Abzug der Auslagen die Hypothekarschuld von Fr. 400'000.-- an die Bank, das Darlehen von Fr. 100'000.-- an den Vater des Beschwerdegegners und die ehelichen Schulden von Fr. 14'256.20 an den Beschwerdegegner zurückzuzahlen (Dispositiv-Ziff. 8.1 - 8.3). Der Rest war gemäss Dispositiv-Ziff. 8.4 wie folgt zu verwenden: "Rückzahlung des Eigenguts in der Höhe von CHF 48'121.55 an den Kläger und von CHF 109'344.75 an die Beklagte. Sollten die Mittel nicht zur vollständigen Rückzahlung dieser Beträge ausreichen, sind Kläger und Beklagte im Verhältnis 1 : 2 an den verfügbaren Mittel zu beteiligen." Der danach noch verbleibende Überschuss sollte unter den Parteien hälftig geteilt werden (Dispositiv-Ziff. 8.5). Das Zivilgericht verurteilte sodann den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin aus Güterrecht Fr. 4'793.20 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 9). Weiter wies es den Parteien die Fahrhabe gemäss notariellem Inventar zu (Dispositiv-Ziff. 10 des Entscheids vom 15. September 2010). B.b Den Entscheid des Zivilgerichts focht der Beschwerdegegner mit Berufung an. Er beantragte, es sei festzustellen, dass sein Eigengut Fr. 89'619.15 betrage, und die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, ihm die Bilder "Telefonkabine am Meer" und "Käppelijoch" sowie einen Siegelring herauszugeben. Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung. Mit Ausnahme der angefochtenen Punkte wurde der Entscheid des Zivilgerichts für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt (Verfügung vom 4. November 2011). Die Versteigerung der ehelichen Liegenschaft fand am 27. Februar 2012 statt. Den Zuschlag erhielt der Beschwerdegegner für Fr. 630'000.--. B.c Im Berufungsverfahren ersuchte der Beschwerdegegner, ihn vom persönlichen Erscheinen an der Verhandlung zu dispensieren. Da die Beschwerdeführerin dagegen nichts einzuwenden hatte, wurde die Dispensation erteilt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners ergänzte seine Anträge und verlangte, den verbleibenden Liegenschaftserlös im Verhältnis von neu 45 : 55 statt von 1 : 2 zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin zu verteilen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Berufung teilweise gut. Es fasste Dispositiv-Ziff. 8.4 des zivilgerichtlichen Entscheids folgendermassen neu: "Rückzahlung des Eigenguts in der Höhe von CHF 87'295.20 an den Kläger und von CHF 109'344.75 an die Beklagte. Sollten die Mittel nicht zur vollständigen Rückzahlung dieser Beträge ausreichen, sind Kläger und Beklagte je im Verhältnis ihrer Eigenmittel [recte: Eigengüter] an den verfügbaren Mittel zu beteiligen." In Ergänzung von Dispositiv-Ziff. 10 des zivilgerichtlichen Entscheids verpflichtete das Appellationsgericht die Beschwerdeführerin, das Bild "Basiliskenbrunnen mit Grossbasler Rheinufersilhouette", auch als Bild "Käppelijoch" bezeichnet, an den Beschwerdegegner herauszugeben (Entscheid vom 22. Juni 2012). C. Mit Eingabe vom 29. August 2012 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Zivilgerichts vom 15. September 2012 (recte: 2010) zu bestätigen, eventualiter die Sache zur Neuentscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom (Schweiz) AG und die Orange Communications AG (im Folgenden: Swisscom bzw. Orange) planen, auf der Parzelle Nr. 237 in Kriens eine Mobilfunkbasisstation zu errichten. Während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ sel. (B._, C._ und D._) Einsprache. Mit Entscheid vom 8. Februar 2012 wies der Gemeinderat Kriens die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Gegen diesen Entscheid erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ sel. am 16. März 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersuchten um die Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit Urteil vom 14. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab und trat auf das Rechtsmittel nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 22. August 2012 beantragen die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ sel., es sei die Nichtigkeit des Baubewilligungsverfahrens festzustellen; eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass das Fristwiederherstellungsgesuch gutzuheissen ist, und die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen Swisscom und Orange, das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 21. September 2012 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung im Hinblick auf eine allfällige Inbetriebnahme der Mobilfunkbasisstation gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1960, meldete sich am 1. Dezember 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 8. November 2000 wies die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch ab. Am 20. Oktober 2009 reichte K._ erneut ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung ein. Die IV-Stelle Bern verfügte am 7. September 2010 den Abschluss der beruflichen Eingliederung, da aufgrund des Gesundheitszustandes keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien. Sie gab am 1. März 2011 dem Zentrum X._ die Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens (vom 26. Januar 2012) in Auftrag. Nach Vorbescheid vom 20. Februar 2012 wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. April 2012 das Leistungsbegehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 26. Oktober 2012 und die Verfügung vom 17. April 2012 seien aufzuheben. Die laufende psychosomatische Behandlung im Spital sei in Koordination mit der SUVA weiterzuführen. Im Anschluss daran sei er beruflich seinen Fähigkeiten entsprechend einzugliedern. Eventualiter sei ein medizinisches Obergutachten anzuordnen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2010 um 18.52 Uhr fuhr X._ mit einem Personenwagen von Zufikon (AG) herkommend auf der Sädelstrasse in Richtung Berikon (AG). Als er einen Mähdrescher überholen wollte, kam ihm auf der Gegenfahrbahn Y._ mit einem Auto entgegen. Dieser leitete eine Vollbremsung ein und kollidierte in der Folge mit dem Mähdrescher. X._ konnte rechtzeitig abbremsen und hinter dem Mähdrescher wieder auf die eigene Fahrbahn wechseln. Ihm wird vorgeworfen, zum Überholen angesetzt zu haben, obwohl die Sicht nach vorne ungenügend gewesen sei. B. Das Bezirksamt Bremgarten sprach X._ mit Strafbefehl vom 7. Oktober 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 27. April 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 450.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A.X._ und B.X._ geb. Y._ verfügen über eine Beteiligung von neun Prozent (135 von 1'500 Namenaktien zu Fr. 1'000.--) an der C._ AG mit Sitz in D._/AG. Die Steuerkommission Aarau veranlagte die Eheleute am 25. Januar 2010 für die Kantons- und Gemeindesteuer 2007. In der Folge ersuchten die Eheleute X._-Y._ um sinngemässe Anwendung des Teilsatzverfahrens auf die Erträge aus ihrer neunprozentigen Beteiligung. Die Steuergesetzgebung des Kantons Aargau kennt das Teilsatzverfahren für Beteiligungserträge seit dem Steuerjahr 2007, setzt allerdings eine Beteiligungsquote von mindestens zehn Prozent voraus. Das Begehren der Eheleute X._-Y._ blieb sowohl vor der Steuerkommission Aarau als Einsprachebehörde (Entscheid vom 3. Mai 2010), dem Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (25. August 2011) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer (2. Mai 2012) erfolglos. B. Mit Eingabe vom 19. Juni 2012 erheben die Eheleute X._-Y._ beim Bundesgericht "Beschwerde". Sie beantragen hauptsächlich, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2012 sei aufzuheben, die Beschwerde vom 26. September 2011 [an die Vorinstanz] sei gutzuheissen, und es sei die Besteuerung [der Erträge] aus der neunprozentigen Beteiligung auf den Steuerbetrag zu beschränken, der sich im Fall einer zehnprozentigen Beteiligung ergäbe. Während die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung DVS, von einer Stellungnahme absehen, beantragt das Steueramt des Kantons Aargau die Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst die Eheleute X._-Y._ (hiernach: die Steuerpflichtigen) zu abschliessenden Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1954, ist seit 1988 selbstständig erwerbender Garagist. Bis 30. November 2009 war er zusätzlich in einem Teilzeitpensum als Hauswart tätig. Am 11. Mai 2011 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er erklärte, seit dem 13. November 2009 wegen einer Diskushernie arbeitsunfähig zu sein. Die IV-Stelle Basel-Landschaft untersuchte den medizinischen Sachverhalt und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse. Zudem veranlasste sie ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten (Dres. med. J._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, Medizinisches Zentrum X._, und S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 20. Dezember 2011. Die Experten diagnostizierten (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) eine chronische rein sensible lumboradikuläre Reizsymptomatik L5 links ohne motorische Ausfälle mit/bei mediolateral linksseitiger Diskushernie L4/5. In der Tätigkeit als Automechaniker bestand keine Arbeitsfähigkeit mehr. Für eine leidensangepasste Beschäftigung betrug sie (bezogen auf ein Ganztagespensum) noch 70 %. Die 30%ige Einschränkung berücksichtigte den vermehrten Pausenbedarf. Zudem liess die IV-Stelle durch die Firma C._, einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende (vom 8. Mai 2012) erstellen. Mit Vorbescheid vom 14. August 2012 und Verfügung vom 10. Oktober 2012 verneinte sie den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 4 %). B. Soweit es darauf eintrat, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. März 2013). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab 1. November 2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Biomasse Jungfrau AG reichte am 12. Mai 2012 bei der Einwohnergemeinde Interlaken ein Baugesuch ein für eine Biogasanlage zur (Nass-) Vergärung von organischen Abfällen und Hofdünger zwecks Produktion von Biomethan auf der in der Zone für öffentliche Nutzung g (Kehrichtumladestation) liegenden und der Einwohnergemeinde Interlaken gehörenden Parzelle Interlaken Gbbl. Nr. 1093. Dagegen erhoben unter anderem A.A._ und B.A._ als Gesamteigentümer der mehr als 300 m entfernten Parzelle Interlaken Gbbl. Nr. xxx sowie letzterer überdies als Eigentümer der rund 350 m entfernten Liegenschaft Interlaken Gbbl. Nr. yyyy Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 22. Mai 2012 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli für das Bauprojekt die Baubewilligung, die Gewässerschutzbewilligung und die Anlagegenehmigung. B. Gegen diesen Gesamtbauentscheid reichten A.A._ und B.A._ am 21. Juni 2012 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ein. Diese wies die Beschwerde am 5. November 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Urteil vom 22. März 2013 wies der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde von A.A._ und B.A._ ab, soweit er darauf eintrat. D. A.A._ und B.A._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Gesamtbauentscheid aufzuheben und dem Bauvorhaben den Bauabschlag zu erteilen. E. Die Biomasse Jungfrau AG und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Interlaken äusserte sich ablehnend zur Beschwerde, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. F. In Replik und Duplik halten A.A._ und B.A._ einerseits sowie die Biomasse Jungfrau AG andererseits im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die brasilianische Staatsangehörige X._ reiste im Mai 2004 in die Schweiz ein, heiratete am 29. Juli 2005 den Schweizer Bürger Y._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Aus einer früheren Ehe in Brasilien hat X._ einen Sohn namens Z._ (geb. 9. Mai 1999). Er lebte nach der Scheidung seiner Eltern beim Vater in Brasilien. Die Betreuung erfolgte durch den Vater, dessen neue Familie sowie die Grossmutter mütterlicherseits. Am. 10. Juli 2012 erteilte der Gerichtshof des Bundesstaates São Paulo (Brasilien) X._ das "endgültige" Sorgerecht für ihren Sohn, worauf dieser am 11. Juli 2012 zusammen mit der Mutter in die Schweiz einreiste. Seit August 2012 besucht Z._ die Schule in der Schweiz. B. Im August 2012 ersuchte X._ um Familiennachzug für ihren Sohn. Das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) des Kantons Solothurn wies das Gesuch am 10. Januar 2013 mangels wichtiger Gründe für den Familiennachzug ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos (Urteil vom 28. Mai 2013). C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Mai 2013 aufzuheben und den Familiennachzug für Z._ zu bewilligen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, den Sohn persönlich zum Familiennachzug anzuhören. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._, gelernter Fahrzeugschlosser, arbeitete zuletzt als Maschinenführer bei der X._ AG, bis das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf den 30. Juni 2009 gekündigt wurde. Am 4. April 2011 meldete er sich wegen seit dem 9. Dezember 2009 bestehenden Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht gewährte ihm die IV-Stelle Bern vom 8. August bis 30. Oktober 2011 berufliche Massnahmen im Sinne einer Grundabklärung der Einsetz- und Belastbarkeit bei der Eingliederungsstätte für Behinderte (VEBO). Daran anschliessend absolvierte der Versicherte bis zum 29. Januar 2012 gleichenorts ein Arbeitstraining. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Rente mit der Begründung, medizinisch hätten keine invalidenversicherungsrechtlichen Befunde erhoben werden können, die eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen Berufsumfeld begründen würden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1970, meldete sich nach einem Unfall vom 17. Mai 2009 im Oktober 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Unfallversicherung bei und veranlasste weitere Abklärungen. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 26. Oktober 2010 lehnte die IV-Stelle am 9. März 2011 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2012 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene U._ war bis 2009 mit wechselndem Beschäftigungsgrad für verschiedene Arbeitgeber in den Bereichen Reinigung und Service tätig. Sie meldete sich am 22. Oktober 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Sie holte insbesondere ein orthopädisch-rheumatologisch-neurologisches Gutachten der Dres. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, und M._, Facharzt für Neurologie FMH, Klinik X._ (vom 15. Juni 2011), ein. Mit Vorbescheid vom 23. August 2011 und Verfügung vom 16. Januar 2012 verneinte sie den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2013 ab. C. U._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie stellt Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 21. Juli 2010 bis auf Weiteres; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und überdies zur Einholung eines neutralen und spezialärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen; zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) studiert an der Universität Zürich Rechtswissenschaft im Lizentiatsstudiengang. Im Herbstsemester 2009 meldete sie sich zum ersten Mal für den zweiten Teil der Lizentiatsprüfungen an, musste diese jedoch aus gesundheitlichen Gründen verschieben. Die im Frühlingssemester 2010 abgelegte Prüfung blieb erfolglos. In der Folge bewilligte das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zwei Verschiebungsgesuche von X._ (für das Herbstsemester 2010 und das Frühlingssemester 2011) jeweils mit dem Hinweis, es werde voraussichtlich nur noch eine Prüfungsmöglichkeit gewährt. B. Im Rahmen der Lizentiat II-Prüfungen im Herbstsemester 2011/12 absolvierte X._ am 3. Januar 2012 die schriftliche Prüfung im Zivilprozessrecht und im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Am 13. Januar 2012 erklärte sie gegenüber dem Dekanat den krankheitsbedingten Abbruch der Prüfungen und ersuchte um deren Verschiebung auf einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt. Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 teilte ihr das Dekanat mit, seit der Einführung des Bachelor- und Master-Studienganges im Wintersemester 2006/07 sei absehbar gewesen, dass der Lizentiats-Studiengang auslaufen werde. Daher seien die Studierenden bereits Anfang 2006 über die grosszügig festgelegten Übergangsbestimmungen informiert worden. Seit dem Herbstsemester 2011 fänden keine schriftlichen Lizentiat II-Prüfungen mehr statt. Sie - die Gesuchstellerin - sei im Rahmen ihrer früheren Verschiebungsgesuche darauf hingewiesen worden, dass die Prüfung im Herbstsemester 2011/12 die letzte Möglichkeit darstelle, das Lizentiat noch nach alter Ordnung abzuschliessen. Den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Gesuchstellerin sei wohlwollend Rechnung getragen worden; ein Anspruch auf beliebige Wiederholung der Prüfungen nach alter Ordnung bestehe nicht. Immerhin habe sie als Studentin die Möglichkeit, in den Bachelor-Studiengang zu wechseln. Am 7. März 2012 teilte das Dekanat X._ mit, sie habe in der absolvierten Prüfung zum Zivilprozessrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die - ungenügende - Note 3,5 erzielt. C. X._ gelangte am 27. März 2012 an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und verlangte, sie sei zur Wiederholungsprüfung im Lizentiats-Studiengang zuzulassen. Sodann sei der Notenentscheid vom 7. März 2012 aufzuheben und die diesem zu Grunde liegende Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit zu annullieren. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches Gesuch am 10. April 2012 abgewiesen wurde. Den Rekurs selber wies die Rekurskommission mit Beschluss vom 5. Juli 2012 ab. D. Mit Urteil vom 7. November 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut (hinsichtlich Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege). Im Übrigen wies es - unter Gewährung des prozessualen Armenrechts auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren - die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil mit Ausnahme der getroffenen Regelungen zur unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben. Sodann sei sie - die Beschwerdeführerin - zur Wiederholungsprüfung des schriftlichen und mündlichen Teils der Lizentiatsprüfungen nach bisherigem Recht zuzulassen, und die Prüfung vom 3. Januar 2012 im Zivilprozessrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sei zu annullieren. Schliesslich verlangt X._ die Neufassung des angefochtenen Urteils im Kostenpunkt; und sie ersucht gleichzeitig auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene H._ meldete sich im Juni 2008 nach einem operierten Plattenepithelkarzinom des linken Oberlappens mit adjuvanter Chemotherapie und Teilnahme an einer Impfstudie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und holte bei der Academy A._ des Spitals X._ ein polydisziplinäres Gutachten (vom 25. Oktober 2011) ein, welches als Hauptdiagnose eine Cancer-related Fatigue mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 50 % ab 31. Juli 2009 in der angestammten Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer festhielt. Seit Diagnosestellung des Karzinoms und für die Zeit der operativen und chemotherapeutischen Behandlungen bestand gemäss den Gutachtern vom 23. April 2008 bis 30. Juli 2009 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die IV-Stelle verneinte einen Rentenanspruch mit der Begründung, da die Cancer-related Fatigue organisch nicht nachgewiesen werden könne, sei diese als syndromales Beschwerdebild rechtsprechungsgemäss willentlich überwindbar. Eine Ausnahme hiervon liege nicht vor, weshalb sie das Leistungsbegehren abwies (Verfügung vom 15. Februar 2012). B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 15. November 2012 gut und sprach dem Versicherten für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 2009 eine ganze, und ab 1. November 2009 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Während H._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 2. April 2013 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1978 und Staatsangehöriger der Republik Türkei, gelangte im März 2005 zur Vorbereitung der Heirat mit einer 1963 geborenen Schweizerbürgerin in die Schweiz. Die Brautleute heirateten im Mai 2005. X._ erhielt hier vom Kanton Zürich die Aufenthaltsbewilligung, der sie ihm letztmals bis zum 19. Mai 2011 verlängerte. Die eheliche Gemeinschaft wurde spätestens am 15. Dezember 2010 aufgegeben, nachdem die Eheleute - im Anschluss an eine Trennungszeit von sieben Monaten - zuvor im April 2010 wieder zusammengezogen waren. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Die Eltern und die Schwester X._s leben in der Türkei. In der Schweiz hat er keine Verwandtschaft. B. In seiner Heimat betrieb X._ vor seiner Übersiedlung in die Schweiz ein eigenes Restaurant. In der Schweiz war er zeitweilig erwerbstätig, insbesondere im Gastgewerbe und im Hausdienst. Ab Mitte Dezember 2011 betätigte er sich im Rahmen eines Arbeitsintegrationsprojekts als Servicemitarbeiter. Trotz ausreichender Deutschkenntnisse und nachgewiesener Arbeitsbemühungen gelang es ihm seither nicht, wieder Arbeit zu finden. Seit März 2011 wird er fortlaufend von der Sozialhilfe unterstützt. Per Mitte Juli 2012 lagen gegen X._ sechs Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund Fr. 10'500 vor und waren Betreibungen hängig. X._ leidet unter gesundheitlichen Problemen. Er ist nach wie vor in medizinischer Behandlung wegen psychischer und Verhaltensstörungen durch Alkohol (schädlicher Gebrauch, ICD-10: F10.1). Die ärztlichen Atteste von Dezember 2012 und April 2013 sprechen für den Fall der Rückkehr in die Heimat namentlich von negativen Folgen bezüglich Alkoholkarenz, psychischer Stabilität sowie adäquater Kontrolle und Weiterabklärung der Hepatopathie (Leberzirrhose). Gemäss dem Zeugnis vom April 2013 findet die psychosoziale Belastungssituation ihre Ursache in der ausgestandenen Untersuchungshaft, den ehelichen Konflikten und dem "Abschieberisiko". C. Am 10. Februar 2011 legte X._ in der Wohnung seiner Ehefrau in A._/ZH Feuer. Aufgrund starker Rauchentwicklung entstand am Haus ein Sachschaden von rund Fr. 83'000, nebst jenem am zuvor unbrauchbar gemachten Hausrat der Ehefrau. Vom 16. Februar bis zum 30. August 2011 befand X._ sich in Untersuchungshaft. Mit rechtskräftigem Urteil vom 30. Mai 2012 sprach ihn das Bezirksgericht B._/ZH schuldig der Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), der versuchten mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB) sowie der mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB). Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben, verbunden mit der Weisung, dass er sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen habe. D. Mit Verfügung vom 13. November 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz Frist bis zum 13. Februar 2013. Die dagegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion und hernach an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, blieben erfolglos (Entscheide vom 28. Februar bzw. 25. August 2013). E. X._ erhebt mit Eingabe vom 28. September 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2013 sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen respektive zu verlängern. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und ergänzenden Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und in der Folge das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, beim Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Über das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ist mit der Hauptsache zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung "World Economic Forum (Weltforum der Wirtschaft) (Forum mondial de l'économie) " mit Sitz in Cologny/GE ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Statuten umschreiben den Zweck mit "Organisation internationale qui rassemble les personnalités dirigeantes des milieux économique, politique, académique et civil dans une communauté globale d'action, désireuse d'améliorer l'état du monde". Eine der Hauptaktivitäten der Stiftung liegt in der Durchführung des alljährlichen World Economic Forum (hiernach: das Jahrestreffen) in Davos/GR. Die Stiftung finanziert ihre Aktivitäten im wesentlichen mittels Mitgliederbeiträgen ("Membership Fees"), Teilnahmebeiträgen ("Participation Fees") und den Beiträgen der Partnerunternehmen ("Partnership Fees"). B. Zur mehrwertsteuerrechtlichen Qualifikation zweier Beitragsarten liegen bereits rechtskräftige Entscheide vor. Danach fallen die Membership Fees unter das Empfängerortprinzip (Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 12. März 2002), während auf die Participation Fees das Veranstaltungsortprinzip anwendbar ist (Entscheid der damaligen Eidgenössischen Steuerkurskommission vom 30. Juni 2003 [SRK 2002-051]). Ungeklärt und Streitgegenstand ist der Charakter der Partnership Fees. Aus diesem Anlass unterzog die Eidgenössische Steuerverwaltung im Jahr 2009 die Stiftung einer Mehrwertsteuerkontrolle. Im Kontrollbericht zu den geprüften Steuerperioden (1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008) kam die Steuerverwaltung zum Schluss, die Leistungen aus den Partnership Agreements gegenüber ausländischen Partnerunternehmen seien zu Unrecht unbesteuert geblieben. Richtigerweise habe die Besteuerung der Partnership Fees zum Normalsatz und - da jedenfalls nicht dem Empfängerortprinzip unterliegend - im Inland zu erfolgen. C. Die abweichende rechtliche Beurteilung führte am 27. Februar 2009 zur Nachbelastung von Fr. ... (Ergänzungsabrechnung Nr. 221'495). Später ergingen Gutschriftsanzeigen von zunächst Fr. ... und danach solche in der Höhe von Fr. .... Zuvor hatte die Steuerverwaltung der Stiftung Gelegenheit geboten, den Nachweis des Rückerstattungsanspruchs ausländischer Leistungsempfänger zu erbringen (Art. 90 Abs. 2 lit. b aMWSTG). Auf diese Weise ergab sich ein Steuerbetreffnis von noch Fr. ... zugunsten der Eidgenossenschaft. D. Die Stiftung kam der Zahlungsaufforderung nach, dies allerdings unter Vorbehalt des Rechtsmittelverfahrens. Auf diese Bestreitung hin bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Verfügung vom 9. März 2011 den Mehrwertsteuerbetrag von Fr. .... Die dagegen erhobene Einsprache der Stiftung blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 26. Juli 2012), ebenso wie die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts. Dessen Abteilung I wies die Beschwerde mit Urteil A-4823/2012 vom 5. Juni 2013 ab. E. Die Stiftung "World Economic Forum (Weltforum der Wirtschaft) (Forum mondial de l'économie) " (hiernach: die Stiftung) erhebt mit Eingabe vom 8. Juli 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2013 sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung der geschuldeten Steuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückzuweisen. Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage hat X._ in Mittäterschaft mit Y._, Z._ und eventuell einer vierten Person am 25. Mai 2007 einen Raubüberfall zum Nachteil von W._ verübt und diesen dabei erheblich verletzt. X._ bestreitet, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 24. September 2010 des Raubes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Januar 2013 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. Januar 2013 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen sowie des bundesgerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und ihm sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1994 geborene, seit 27. Februar 2010 erzieherisch verbeiständete L._, Bürger von A._/BE und B._/ZH, lebte bis Oktober 2010 bei seiner in X._/SO wohnhaften Mutter. Ab Februar 2010 besuchte er die solothurnische Tagesschule C._, deren Unterricht er jedoch krankheitsbedingt und auf Grund psychischer Probleme vermehrt fern blieb. Am 17. Oktober 2010 erfolgte der Wechsel in das Schul- und Jugendheim Y._/BE (nachfolgend: Schulheim Y._) mit dem Ziel, Ende Juli 2012 die Schule zu beenden und anschliessend allenfalls eine berufliche Ausbildung zu absolvieren. Am 6. Oktober 2010 verfügte der Sozialdienst Z._/SO, eine Kostengutsprache für den Aufenthalt von Fr. 345.- pro Tag sowie monatlichen Nebenkosten im Betrag von Fr. 328.-; die Aufenthaltsdauer wurde vorläufig bis 31. Juli 2012 befristet. Mit Unterstützungsanzeige vom 18. Oktober 2010/ 11. Februar 2011 forderte der Kanton Solothurn den Kanton Zürich als zuständigen Heimatkanton zur Rückerstattung der Schul- und Heimkosten auf, wogegen dieser vorsorglich Einsprache erhob. Nachdem die beiden Kantone sich in der Folge namentlich zur Frage ausgetauscht hatten, ob eine dauerhafte Fremdplatzierung vorliege und L._ damit einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründet habe, hiess das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Einsprache insoweit teilweise gut, als es die Schulkosten in Höhe von Fr. 90.- pro Tag vom (Weiter-) Verrechnungsbetrag abzog; in den übrigen Punkten wurde die Einsprache abgewiesen (Verfügung vom 10. September 2012). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. November 2012 ab. C. Der Kanton Zürich, vertreten durch das Kantonale Sozialamt, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass der Kanton Zürich für die Leistungen des Kantons Solothurn keinen Kostenersatz zu leisten habe. Eventualiter sei lediglich Kostenersatz im Umfang der nicht durch Elternbeiträge gedeckten Verpflegungsbeiträge und allfälliger Nebenkosten zuzusprechen. Die Vorinstanz und der Kanton Solothurn, Letzterer vertreten durch das Departement des Innern, schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Urteilserledigung wurde beiden Kantonen das rechtliche Gehör gewährt. Sie liessen sich dazu mit Eingaben vom 12. Juni 2013 (Kanton Zürich) und 24. Juni 2013 (Kanton Solothurn) vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. März 2009 fuhr X._ mit einem Personenwagen von A._ herkommend in Richtung B._. Beim Kreuzen eines entgegenkommenden Fahrzeugs kam es auf der geraden und vier Meter breiten Strasse zur Streifkollision. X._ wird vorgeworfen, die Geschwindigkeit nicht angepasst und sich unberechtigterweise von der Unfallstelle entfernt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie bei Anzeichen unrichtigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Gerichtspräsidium Brugg verurteilte und bestrafte X._ am 24. Februar 2012 im Sinne des Strafbefehls. Auf Berufung von X._ erkannte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 19. März 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (fahrlässiges Nichtanpassen der Geschwindigkeit beim Kreuzen) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Es bestätigte die ausgefällte Busse. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Die Sache sei zur Festsetzung der Busse wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der in Küsnacht im Kanton Zürich wohnhafte X._ ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. xxx in Andermatt. Am 1. Juli 2011 trat dort das von der Offenen Dorfgemeinde Andermatt am 28. Oktober 2010 beschlossene "Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp" (im Folgenden: "Tourismusreglement") in Kraft. Dieses sieht u.a. vor, dass die drei Gemeinden eine "Beherbergungsgebühr" (auch für Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und Ferienhäuser) erheben, welche an die Stelle der früheren Kurtaxen tritt. B. Am 31. August 2011 wandte sich X._ an den Gemeinderat Andermatt, äusserte Zweifel an der Anwendbarkeit des neuen Tourismusreglements auf seine Liegenschaft und ersuchte um Erlass einer anfechtbaren (Feststellungs-) Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Mit Schreiben vom 5. September 2011 stellte der Gemeinderat Andermatt X._ für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2011 eine Beherbergungsgebühr von Fr. 737.80 (zahlbar innert 30 Tagen) provisorisch in Rechnung. Das genannte Schreiben enthielt sodann folgenden Hinweis: "Die definitive Veranlagungsverfügung inklusive der definitiven Rechnung sowie der Rechtsmittelbelehrung werden wir Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt zustellen". Hiegegen wandte sich X._ mit einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Uri, wo er die Aufhebung der genannten Rechnung sowie die Aufhebung bzw. Abänderung von Teilen des Tourismusreglements beantragte. Mit Entscheid vom 20. März 2012 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat; dies im Wesentlichen mit der Begründung, bei der provisorischen Rechnung vom 5. September 2011 handle es sich nicht um eine Verfügung und damit nicht um ein taugliches Anfechtungsobjekt. Somit entfalle auch eine akzessorische Normenkontrolle. Mit Urteil vom 22. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) eine von X._ gegen den regierungsrätlichen Entscheid gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 20. März 2013 führt X._ "Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei diese anzuweisen, das Verfahren zum Erlass eines Sachentscheides an den Regierungsrat Uri zurückzuweisen. Die Erziehungsdirektion - für den Regierungsrat - sowie das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde Andermatt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG (Bestellerin, Beklagte, Beschwerdeführerin) plante ab 2009 ein neues Zentrallager an ihrem Sitz in A._, Österreich. Im Hinblick darauf schloss sie mit der Y._ GmbH (Unternehmerin, Klägerin, Beschwerdegegnerin; Sitz in B._, Deutschland) Werkverträge ab. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach den Vorgaben der Bestellerin. A.b. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2010 stellte die Unternehmerin der Bestellerin zwei Werkverträge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden wurde auf die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Montagebedingungen bei Montageausführung der Unternehmerin verwiesen sowie darauf, dass diese unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden könnten. In § 15.6 der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen befindet sich eine Gerichtsstandsklausel mit folgendem Wortlaut: "Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung (inklusive Streitigkeiten betreffend Gültigkeit und Auflösung dieses Vertrages und der Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel) sind ausschliesslich durch die für die Stadt Zürich zuständigen Gerichte zu entscheiden; (...) Soweit gesetzlich zulässig sind vorgenannte Auseinandersetzungen in sachlicher Hinsicht ausschliesslich vom Handelsgericht des Kantons Zürich zu beurteilen. (...) " Die Bestellerin unterzeichnete je das letzte Blatt der Vertragsurkunden und retournierte diese an die Unternehmerin. A.c. Anlässlich einer späteren Änderung betreffend das Plattenlager wies die Unternehmerin darauf hin, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden könnten. B. Am 26. Juni 2012 reichte die Unternehmerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein und beantragte, die Bestellerin sei zur Zahlung von EUR 667'603.30 nebst Zins zu verurteilen. Es handelt sich dabei um angeblich ausstehende Beträge für ausgeführte Arbeiten. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 erhob die Bestellerin die Einrede der Unzuständigkeit. Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Unzuständigkeitseinrede der Bestellerin ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Februar 2013 beantragt die Bestellerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und die Unzuständigkeit des Handelsgerichts Zürich festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung der Frage, ob eine gerichtsstandsbegründende Erfüllungsortsvereinbarung vorliege. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert Replik und Duplik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 30. November 2010 wegen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Bezirksgerichts Kulm am 15. März 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. Es hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Die Finanzdirektion des Kantons Zürich stellte X._ im Nachgang zur Erbschaft ihres Onkels Fr. 24'560.-- Erbschaftssteuern in Rechnung. Rechtsanwalt A._ reichte im Auftrag von X._ am 22. April 2005 bei der Finanzdirektion des Kantons Zürich ein Gesuch um Erlass der Erbschaftssteuer ein. Er führte darin aus, X._ habe das geerbte Geld auf Anraten eines Freundes in eine im Jahre 2004 gegründete Transportgesellschaft investiert, was sich als wenig glücklich erwiesen habe, da diese ohne Aussicht auf Besserung rote Zahlen schreibe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihre Investition wertlos sei (Urteil E. 4.2 S. 11). Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 reichte X._ der Finanzdirektion des Kantons Zürich einen auf den 23. März 2004 zurückdatierten Darlehensvertrag zwischen ihr und der B._ AG über Fr. 150'000.-- ein. Der Darlehensvertrag wurde seitens der B._ AG von C._ unterzeichnet (Urteil E. 4.2 und E. 4.3.1 S. 11 f.). In Tat und Wahrheit hatte X._ das geerbte Geld in die im Jahre 2004 gegründete und im Gütertransport tätige D._ AG investiert (Urteil E. 4.3.3 S. 13). Der Darlehensvertrag veranlasste die Finanzdirektion des Kantons Zürich, das Steuererlassgesuch vom 22. April 2005 genau zu prüfen, bevor sie dieses mit Verfügung vom 28. September 2005 abwies (Urteil E. 4.3.1 S. 12 und E. 4.3.4 S. 13). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 15. März 2012 aufzuheben und sie von der Anklage des versuchten Betrugs freizusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht reichten eine Vernehmlassung ein. X._ nahm dazu Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Patrik Gruber war seit dem 27. Juni 2007 Verteidiger von D.X._. Nach Anklageerhebung starb D.X._ am 5. Juni 2011. Das Wirtschaftsstrafgericht stellte am 19. September 2011 fest, dass das Strafverfahren gegen D.X._ hinfällig geworden war, und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat. B. Rechtsanwalt Patrick Gruber reichte im Auftrag der Erbengemeinschaft D.X._ am 29. Dezember 2011 die Kostenliste ein. Das Wirtschaftsstrafgericht setzte am 13. September 2012 die Entschädigung auf Fr. 14'362.20 fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Kantonsgericht am 28. Mai 2013 ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und der Erbengemeinschaft die Entschädigung zu verweigern oder sie eventuell herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Nachdem der X._ AG die provisorische Nachlassstundung bewilligt worden war, richtete die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend: Bund) "Incentive"-Zahlungen (sic: Motivationsprämien) von Fr. 7'204'234.95 an ehemalige Mitarbeiter der X._ AG aus und liess sich deren entsprechende Ansprüche abtreten. Der Bund zog davon den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge ab und lieferte ihn an die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber ab. Er entrichtete jedoch keine paritätischen Arbeitgeberbeiträge. Die Ausgleichskasse setzte diese auf Fr. 697'642.75 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest (Abrechnung vom 16. August 2004 und Forderungseingabe vom 17. August 2004). Die Y._ AG in Nachlassliquidation teilte ihr mit, diese Beitragsforderung erfasse auch Auszahlungen, die an ehemalige Mitarbeiter anderer Konzerngesellschaften (als der X._ AG in Nachlassliquidation) geleistet worden seien (Schreiben vom 24. August 2006). A.b. Die Ausgleichskasse zog ihre Abrechnung in Wiedererwägung und berechnete neu - allein bezogen auf die X._ AG - Arbeitgeberbeiträge in Höhe von Fr. 414'747.68 (einschliesslich Verwaltungskosten); sie machte diesen Betrag sowohl mit Verfügung vom 13. September 2006 gegenüber der X._ AG wie auch im Nachlassverfahren zur Kollokation geltend. Die gegen die Verfügung vom 13. September 2006 erhobene Einsprache sistierte die Ausgleichskasse mit Blick auf den ausstehenden Kollokationsentscheid betreffend die Forderung des Bundes aus "Incentive-Leistungen". Mit Kollokationsverfügung des Nachlassverwalters vom 13. Februar 2007 wurde die Forderung des Bundes im Umfang von Fr. 1'676'715.50 (dritte Klasse) anerkannt und im Umfang von Fr. 5'527'519.45 abgewiesen. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. Gegenüber der Ausgleichskasse erging am 15. April 2008 eine Kollokationsverfügung, wonach die Forderung über Fr. 414'747.68 im Betrag von Fr. 106'352.80 anerkannt (zweite Klasse) und im Umfang von Fr. 308'394.88 abgewiesen werde. Das Bezirksgericht (Verfügung vom 20. Mai 2008) und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Beschluss vom 6. August 2008) traten nicht auf eine dagegen erhobene Klage der Ausgleichskasse ein. Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2008 hob die Ausgleichskasse die Sistierung des Einspracheverfahrens auf. A.c. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache der X._ AG ab mit der Begründung, die vom Bund an die ehemaligen Mitarbeiter der X._ AG ausgerichteten Incentive-Leistungen hingen wirtschaftlich mit deren Arbeitsverhältnis zusammen, weshalb es um beitragspflichtigen Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehe. Für die Beitragspflicht nicht entscheidend sei, ob es sich um geschuldete oder freiwillige Leistungen handle; daher sei nicht entscheidend, dass der grössere Teil der vom Bund angemeldeten Forderung im Kollokationsverfahren rechtskräftig abgewiesen worden sei. Für die strittigen Arbeitgeberbeiträge habe die X._ AG einzustehen. Von Dritten (hier dem Bund) ausbezahlte Leistungen, die ihrer Natur nach als Arbeitgeberleistungen zu qualifizieren seien, lösten praxisgemäss direkt beim Arbeitgeber eine Beitragspflicht aus. Im Übrigen beziehe sich die Beitragspflicht nicht nur auf die dem Bund zugekommene Nachlassdividende, sondern auf die vollständigen Zahlungen des Bundes. Die Arbeitgeberbeiträge seien im Nachlassverfahren in der zweiten Klasse zu kollozieren (Entscheid vom 3. November 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde der X._ AG vom 4. Dezember 2009 nicht ein (Beschluss vom 11. Juli 2012). C. Die X._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen; dieses sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und materiell über die Frage der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin zu entscheiden. Eventuell sei die Verfügung der Ausgleichskasse vom 13. September 2006 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin Arbeitgeberbeiträge nur auf der Basis der im Nachlassverfahren ausbezahlten Dividende auf den Incentive-Zahlungen für 13. Monatslohn (d.h. auf der Nachlassdividende auf der anerkannten Forderungssumme von Fr. 106'352.80) zu bezahlen habe. Die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Beschwerdeführerin in Bestätigung der strittigen Verfügung vom 13. September 2006 zu verpflichten, Arbeitgeberbeiträge von Fr. 414'747.68 zu bezahlen. Für die beigeladene Schweizerische Eidgenossenschaft beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach C._ mit Urteil vom 8. Juli 2009 der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon neun Monate unbedingt vollziehbar. Vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei sprach sie ihn frei. A.b. C._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 22. Februar 2011 die Beschwerde teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_108/2010). A.c. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts auch die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gut, worin unter anderem beantragt worden war, C._ sei auch wegen qualifizierter Geldwäscherei zu verurteilen. B. Am 21. März 2012 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts C._ der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, wovon neun Monate unbedingt vollziehbar, und rechnete die Untersuchungshaft von 116 Tagen an. Vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sprach sie ihn frei. Sie stellte fest, dass die C._ vorgeworfenen Tathandlungen, soweit die Zeit vor dem 21. März 1997 betreffend, sowohl in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei als auch hinsichtlich des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Organisation verjährt sind. Die Strafkammer auferlegte C._ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 83'512.--. Sie sprach seinem Vertreter, Fürsprecher Michele Naef, für die amtliche Verteidigung in den beiden Verfahren Entschädigungen von Fr. 345'000.-- respektive Fr. 78'526.80 zu und verpflichtete C._, der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür Ersatz zu leisten (Urteilsdispositiv Ziff. III). C. C._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei im Falle eines Schuldspruchs eine bedingte Geldstrafe auszusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene D._ meldete sich am 7. Dezember 2009 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 9. Dezember 2009 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Januar 2010, wobei sie angab, sie sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten. Zuletzt war sie - jeweils in einem 100 %-Pensum - vom 7. April bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin Kundendienst für die Firma X._ und vom 5. Januar bis 31. Dezember 2009 als Scanning-Aushilfe für die Gesellschaft Y._ tätig gewesen. Am 30. September 2010 heiratete sie, am 7. Oktober 2010 brachte sie einen Sohn und am 23. November 2011 eine Tochter zur Welt. In der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 4. Januar 2010 bis 3. Januar 2012 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung, unterbrochen durch die Mutterschaftsentschädigungen vom 7. Oktober 2010 bis 12. Januar 2011 und vom 23. November 2011 bis 28. Februar 2012. In den Monaten Februar bis Juni 2010 wurde ihr ein Zwischenverdienst angerechnet. Mit Verfügung vom 22. März 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2012 mit der Begründung, D._ habe - bei 9,846 Beitragsmonaten - weder die Beitragszeit erfüllt noch liege ein Beitragsbefreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 auf mit der Feststellung, D._ habe mit Wirkung ab 4. Januar 2012 Anspruch auf eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre und sie habe ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 22. November 2012). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 22. November 2012 sei in Bestätigung des Einspracheentscheides vom 14. Mai 2012 aufzuheben. D._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1972 geborene R._, welcher über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, war vom 1. April 1992 bis 30. April 2000 bei der C._ AG als Produktionsmitarbeiter tätig. Danach war er bei der P._ AG als Temporärmitarbeiter mit Einsatz in verschiedenen Hilfsarbeiten angestellt. Zuletzt leistete er vom 2. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 einen Einsatz als Lagerist/Allrounder bei der A._ AG. Nach Beendigung dieses Einsatzes wurde das Temporär-Arbeitsverhältnis gekündigt. Im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung war R._ schliesslich vom 3. Januar bis 2. Juli 2011 in der Werkstatt V._ beschäftigt. A.b Ende Januar 2004 meldete sich R._ bei der IV-Stelle Obwalden zum Rentenbezug an. Nach Einholen von Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 29. Juni 2005 und des Instituts für forensische Psychiatrie und Psychotherapie Y._ vom 26. Juli 2007 sprach die IV-Stelle Obwalden R._ mit Verfügung vom 8. Februar 2008 für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 30. November 2005 eine befristete halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 12. Mai 2009 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.c Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine medizinische Begutachtung am Medizinischen Zentrum Z._ (Gutachten vom 7. Juni 2010). Nach durchgeführtem Einwandverfahren sprach die IV-Stelle R._ mit Verfügung vom 8. Februar 2011 wiederum eine befristete halbe Invalidenrente vom 1. Dezember 2004 bis 30. November 2005 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 2. April 2012 unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 1. Dezember 2005 bis Juli 2011 eine halbe Invalidenrente und ab August 2011 bis Juli 2013 (Ausbildung zum Logistiker) IV-Taggelder zuzusprechen, und nach Abschluss der Eingliederungsphase anfangs August 2013 sei über den zukünftigen Leistungsanspruch neu zu entscheiden. Ferner sei ihm für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Daniel X._ wird vorgeworfen, mit seinem Motorrad ausserorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h um 41 km/h überschritten zu haben. Im Berufungsverfahren verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft Daniel X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. B. Daniel X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1991, arbeitete seit dem 1. August 2010 als kaufmännischer Angestellter bei der Einwohnergemeinde X._ und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 13. September 2011 meldete die Arbeitgeberin, dass sich E._ am 11. September 2011 bei einem Fussballmatch den Fuss gebrochen habe. Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 25. September 2012 lehnte die AXA ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass das Ereignis nicht als Unfall im Rechtssinne zu qualifizieren und die vom erstbehandelnden Arzt diagnostizierte Stress-Fraktur (Metatarsale V) auch nicht durch eine unfallähnliche Körperschädigung verursacht worden sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. Januar 2013 gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. September 2012 auf und verpflichtete die AXA, dem Versicherten im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 11. September 2011 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1969) und X._ (geb. 1970), beide deutsche Staatsangehörige, haben im Jahr 1998 in Deutschland geheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Söhne hervor, S._ (geb. 2001) und T._ (geb. 2007). B. Am 6. Januar 2012 unterzeichneten die Eheleute eine als "Getrenntlebensvereinbarung" bezeichnete Urkunde. Sie hielten fest, dass sie den gemeinsamen Haushalt bis auf weiteres aufheben und seit dem 4. Dezember 2011 getrennt leben. Unter dem Titel "Übergangsbestimmungen" verpflichtete sich X._, seiner Frau "akonto Güterrecht innert 10 Tagen nach Unterzeichnung" der Vereinbarung den Betrag von Fr. 30'000.-- zu überweisen. Im gleichen Abschnitt steht geschrieben, dass die Zahlung durch den Ehemann "am 10. Januar 2012 bereits vorgenommen" worden sei. Mit Schreiben vom 31. März 2012 kündigte X._ die Vereinbarung "mit sofortiger Wirkung". C. Hierauf ersuchte Z._ das Kantonsgericht Schaffhausen um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Das Gericht erliess am 3. August 2012 eine Verfügung. Darin hob es den gemeinsamen Haushalt der Eheleute auf unbestimmte Zeit auf und merkte vor, dass diese seit dem 4. Dezember 2011 getrennt leben. Es traf die nötigen Massnahmen betreffend die Kinder, verurteilte den Ehemann zur Bezahlung von Frauenalimenten und regelte die Benützung von Wohnung und Hausrat. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, verpflichtete es X._, seiner Frau "die sich noch in seinem Besitz befindenden Bauunterlagen auf erstes Verlangen auszuhändigen". X._s Antrag, es sei die Gütertrennung anzuordnen, wies das Kantonsgericht ab, desgleichen sein Begehren, die Fr. 30'000.--, die er seiner Frau am 10. Januar 2012 überwiesen hatte (s. Bst. B), an seine Unterhaltspflicht anzurechnen. In diesen drei Punkten bestätigte das Obergericht auf X._s Berufung hin die erstinstanzliche Eheschutzverfügung (Entscheid vom 23. April 2013). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Mai 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und den Antrag von Z._ (Beschwerdegegnerin) betreffend die Herausgabe der Bauunterlagen abzuweisen; eventualiter sei er zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin auf ihre Kosten Kopien der Bauunterlagen zu überlassen. Weiter sei er "berechtigt zu erklären, die Zahlung von Fr. 30'000.00 vom 10. Januar 2012 von seiner Unterhaltspflicht ab April 2012 abzuziehen". Schliesslich sei per 29. Mai 2012 die Gütertrennung anzuordnen. Der Beschwerdeführer beantragt weiter eine neue Verteilung der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten. Im Sinne eines Eventualantrags verlangt er, die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er darum, der Beschwerde bezüglich der Herausgabe der Bauunterlagen die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Letzteren Antrag hiess der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 4. Juni 2013 gut. In der Sache hat das Bundesgericht keine Vernehmlassungen, wohl aber die kantonalen Akten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ gebar am 25. August 2009 die Tochter Y._. Diese klagte am 6. September 2010 bei der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon gegen X._ auf Feststellung der Vaterschaft und auf Unterhalt. Mit Urteil vom 19. Dezember 2011 stellte die Einzelrichterin fest, dass X._ Vater von Y._ sei (Ziff. 1) und verpflichtete diesen, der Tochter bis zu deren Volljährigkeit resp. bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 939.-- zuzüglich allfälliger geregelter, für die Tochter bestimmter Kinderzulagen zu bezahlen. Die Beiträge waren auf den Ersten jeden Monats im Voraus, rückwirkend ab 6. September 2009 an die gesetzliche Vertreterin der Tochter, nach deren Volljährigkeit an die Tochter selbst zu entrichten (Ziff. 2). Ferner sah das Urteil die Indexierung der Beiträge vor (Ziff. 3). Die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 2'500.-- und die übrigen Auslagen auf Fr. 400.-- bestimmt (Ziff. 4). Der Vater wurde verpflichtet, der Tochter eine Parteientschädigung in der Höhe der Rechtsvertretungskosten zu bezahlen (Ziff. 5). Die Einzelrichterin auferlegte die Kosten dem Vater, nahm diese aber infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse, wobei eine Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO/ZH für die Gerichtskosten und Aufwendungen für die Rechtsvertretungen vorbehalten blieb (Ziff. 6). B. Der Vater gelangte gegen die Ziffern 2, 4, 5 und 6 des erstinstanzlichen Urteils mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 nahm die angerufene Instanz davon Vormerk, dass die Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils (Feststellung der Vaterschaft) vom 19. Dezember 2011 am 11. September 2012 in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Urteil vom gleichen Tag verpflichtete das Obergericht den Vater, seiner Tochter ab dem 6. September 2009 bis zur Volljährigkeit resp. darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 696.-- zuzüglich allfälliger gesetzlich oder vertraglich geregelter, für die Tochter bestimmter Kinderzulagen zu bezahlen. Diese Beiträge sind auf den Ersten eines Monats im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin der Tochter, auch über die Volljährigkeit hinaus, solange die Tochter in ihrem Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet (Ziff. 1). Ferner enthält auch dieses Urteil die übliche Indexierungsklausel (Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wurde auf Fr. 2'500.-- und die Auslagen auf Fr. 400.-- bestimmt. (Ziff. 3). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden der Tochter zu einem Achtel und dem Vater zu sieben Achteln auferlegt, jedoch zufolge der den Parteien bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach § 92 ZPO/ZH (Ziff. 4). Der Vater wurde verpflichtet, der Tochter für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- zu entrichten (Ziff. 5). Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wurde auf Fr. 5'900.-- festgesetzt (Ziff. 6). Das Obergericht auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens den Parteien je zur Hälfte, nahm sie jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse, behielt jedoch eine Nachzahlungspflicht gestützt auf Art. 123 ZPO vor (Ziff. 7). Für das Berufungsverfahren sprach es keine Parteientschädigungen (Ziff. 8). C. Der Vater (Beschwerdeführer) hat mit Eingabe vom 8. April 2013 (Entgegennahme der Beschwerde durch die schweizerische Botschaft in Berlin) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, er sei in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Februar 2013 zu verpflichten, der Tochter (Beschwerdegegnerin) ab dem 6. September 2009 monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglich geregelter, für die Beschwerdegegnerin bestimmter Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: vom 6. September 2009 bis 31. Dezember 2010 Fr. 67.--, vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 Fr. 28.--, vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2012 Fr. 214.--, vom 1.- 31. Januar 2013 Fr. 218.--, vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2014 Fr. 194.--, vom 1. August 2014 bis 31. Dezember 2014 Fr. 118.--, vom 1. Januar 2015 bis zur Volljährigkeit Fr. 42.-- (Rechtsbegehren 1). Er habe der Beschwerdegegnerin für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zu bezahlen (Rechtsbegehren 2). Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren 3). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsbegehren 4). D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2013 wurde der Beschwerde in teilweiser Gutheissung des Antrages des Beschwerdeführers, entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin für die bis und mit April 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die für das militärische Bauwesen zuständige Verwaltungsstelle, armasuisse Immobilien, beabsichtigt, im Bereich des Militärflugplatzes Alpnach auf bisher landwirtschaftlich genutztem Land eine neue Unterkunft zu erstellen (Unterkunft "Chilcherli"). Das Bauprojekt umfasst zwei selbstständige Baukörper, nämlich eine "Unterkunft Truppe" mit 144 Betten und eine kleinere "Unterkunft Personal" mit 34 Betten. Dazwischen befindet sich ein gedeckter Zugangshof. Gegen das Vorhaben erhob X._ Einsprache. Dieser bewirtschaftet als Pächter das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück, das im Eigentum der Korporation Alpnach steht. B. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 13. September 2011 genehmigte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Bauvorhaben unter Auflagen und wies die Einsprache von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 17. Oktober 2011 erhob X._ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, die Plangenehmigung sei aufzuheben. Er machte im Wesentlichen geltend, die Baute könne ca. 50 m weiter westlich in der Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Werke (ZÖBA) ohne Verlust von Kulturland errichtet werden . Am 7. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Dagegen erhob X._ am 11. Juni 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sowie die Plangenehmigung vom 13. September 2011 seien aufzuheben. E. Das VBS beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, das Projekt sei mit Art. 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) betreffend den Landschafts- und Ortsbildschutz vereinbar und verweist auf seine Stellungnahme zuhanden des VBS vom 6. Juni 2011. F. In seiner Replik vom 3. Dezember 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 9. Juli 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ suchte am 2. August 2011 die Ombudsstelle des Kantons Zürich für ein Beratungsgespräch auf, das ein juristischer Mitarbeiter führte und eine Auditorin protokollierte. Ihm wird vorgeworfen, die Behörden allgemein rassistisch beschimpft zu haben. Er habe erklärt, kriminell zu werden, um in der Schweiz überleben zu können. Das Beratungsgespräch habe er nach eigenen Angaben aufgezeichnet. Auf die Bemerkung, dass dies ohne Zusage nicht erlaubt sei, habe er unter Hinweis auf "Oslo" geantwortet, "dass die rassistischen Behörden hier dann schon sehen würden" und seltsam gelacht. Auch in Gegenwart des Ombudsmannes habe er erneut allgemeine Rassismusvorwürfe gegenüber den Behörden erhoben. Er habe die Namen der Anwesenden verlangt und danach den Sitzungsraum verlassen. Die beteiligten Mitarbeiter der Ombudsstelle fürchteten aufgrund seiner Äusserungen wenige Tage nach dem Attentat in Oslo, er könnte ihnen und den anderen Mitarbeitern etwas antun. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 3. Februar 2012 wegen Drohung und - in anderem Zusammenhang - wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Gesamtstrafe von 7 Monaten. Es bezog die widerrufene bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 15.-- vom 29. April 2008 in die Gesamtstrafe ein und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen im Sinne von Art. 59 StGB an. Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 31. August 2012 die Rechtskraft der Schuldsprüche wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG fest. Es verurteilte X._ zusätzlich wegen Drohung und sanktionierte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten und einer Busse von Fr. 400.--. Ausserdem widerrief es die bedingte Geldstrafe vom 29. April 2008. Es stellte fest, dass diese Sanktionen durch 393 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden sind. Das Obergericht bestätigte ferner die stationäre Massnahme. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen. Vom Widerruf der Geldstrafe und von einer stationären Massnahme sei abzusehen. Für die rechtskräftigen Tatvorwürfe sei er angemessen zu bestrafen. Die Überhaft sei angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Falls er wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB verurteilt werde, sei eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen. X._ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Morgenstunden des 28. März 2005 fuhr ein bei der X._ Versicherungen AG versicherter Personenwagen bei einem kleinen Durchgangsweg zwischen den Liegenschaften R._ und S._ in T._ rückwärts, nach rechts abdrehend aus einem Parkfeld. Dabei wurde der sich hinter dem Personenwagen befindliche A._ übersehen. Dieser wurde vom rückwärtsfahrenden Personenwagen touchiert und kam dadurch zu Fall. Nach eigener Darstellung zog sich der Verunfallte durch diesen Sturz unter anderem ein Schädelhirntrauma zu, an dessen Folgen er seit dem Unfalltag leidet. B. B.a Am 28. Mai 2010 gelangte A._ an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich und stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des am 28. März 2005 erlittenen Unfalls. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 ordnete das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich die Einholung eines Gutachtens an und schlug den Parteien Sachverständige vor, mit einer Frist von 20 Tagen, um gegen die Vorgeschlagenen Einwendungen zu erheben. Der X._ Versicherungen AG wurde zudem Frist angesetzt, um allfällige Ergänzungsfragen zu formulieren. B.b Gegen diese Verfügung erhob die X._ Versicherungen AG Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Abweisung des Gesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ beantragte, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei die Berufung abzuweisen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Philip Stolkin beizuordnen. Mit Beschluss und Urteil vom 11. April 2012 hiess das Obergericht die Berufung gut (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens ab (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren hiess das Obergericht gut. Demgegenüber verurteilte es A._ dazu, der X._ Versicherungen AG Parteientschädigungen von Fr. 10'000.-- für das erstinstanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziffer 4) und Fr. 3'000.-- für das Berufungsverfahren (Dispositiv-Ziffer 7) auszurichten. Weiter auferlegte es A._ die auf Fr. 5'000.-- festgesetzte erstinstanzliche Entscheidgebühr, wobei es diese mit dem bei der ersten Instanz geleisteten Kostenvorschuss verrechnete (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt A._ dem Bundesgericht folgende Hauptanträge: "1. Es seien Ziffer 1 und 2 des obergerichtlichen Urteils vom 11. April 2012 aufzuheben und das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des erlittenen Unfalls vom 28. Februar 2005 [recte: 28. März 2005] zu bewilligen und das BEGAZ in Basel mit einer Begutachtung zu beauftragen. 2. Es sei Ziffer 3 des obergerichtlichen Urteils vom 11. April 2012 aufzuheben und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin zu entschädigen. Jedenfalls sei der Beschwerdeführer infolge Mittellosigkeit von der Leistung der Parteientschädigung zu befreien. 3. Es sei Ziffer 4 des obergerichtlichen Urteils vom 11. April 2012 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten. 4. Es sei dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten." Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer Folgendes: 5. Es seien Ziffer 1 und 2 des obergerichtlichen Verfahrens aufzuheben und das Audienzrichteramt des Bezirksgerichts des Kantons Zürich anzuweisen, das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des erlittenen Unfalls vom 28. Februar 2005 [recte: 28. März 2005] wieder anhand zu nehmen und eine dem Bezirksgericht gut scheinende Gutachterstelle mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen." Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Stolkin als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 hiess das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gut und gab ihm Rechtsanwalt Stolkin als Rechtsbeistand bei. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1989, bezog schon in der Kindheit unter anderem wegen Dysgrammatismus und Dyslalie pädagogisch-therapeutische und Sonderschulmassnahmen von der Invalidenversicherung. Vom 24. Juli 2003 bis 26. Januar 2004 war er wegen einer Störung des Sozialverhaltens in der Klinik X._ für Psychiatrie und Psychotherapie hospitalisiert. Eine Lehre als Heizungsmonteur brach er nach knapp einem Monat ab. Am 9. Dezember 2009 meldete sich A._ bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau erneut zum Leistungsbezug an. Er beantragte in der Folge neben beruflichen Massnahmen auch eine Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung. Gestützt auf die Ergebnisse eines psychiatrischen Gutachtens der Psychotherapiepraxis B._ vom 20. Dezember 2011 (nachfolgend: Gutachten B._) sowie nach weiteren Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit zwei Verfügung vom 24. Mai 2012 sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Berufsberatung/Umschulung) wie auch einen Rentenanspruch, weil ihm die Ausübung einer einfachen Hilfsarbeitertätigkeit bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 % bis 80 % zumutbar sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 insofern ab, als es einen Rentenanspruch verneinte (Dispositiv-Ziffer 1). Hinsichtlich beruflicher Massnahmen hiess es die Beschwerde gut, hob die entsprechende Verfügung der IV-Stelle vom 24. Mai 2012 auf und wies die Sache diesbezüglich zur Durchführung der erforderlichen Abklärungen und Neuverfügung an die Vorinstanz zurück (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und ihm ab 1. Juni 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle habe die ausgewiesenen Kosten für ein im kantonalen Verfahren eingereichtes psychiatrisches Privatgutachten vom 4. Juni 2012 und einen ergänzenden Bericht der Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med. D._ (nachfolgend: Gutachten D._) zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinisch-psychiatrischen Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem lässt A._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ legte im Zeitraum August 1995 bis Juni 1999 bei der B._ Treuhand Ltd. und der G._ Invest Ltd. BVI, welche zum B._-Konglomerat gehörten (vgl. Parallelverfahren 6B_29/2013 und 6B_81/2013), eine grössere Summe an. Die Anlagen bildeten Teil eines umfassenden Anlagesystems, bei dem es sich um ein betrügerisches Schneeballsystem handelte. Dieses wurde zur Hauptsache von A._ errichtet und betrieben. Y._, X._ und Z._ waren in wichtigen Funktionen beteiligt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A._, Y._ und X._ am 29. August 2012 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betruges zu Freiheitsstrafen. Z._ sprach es frei. A._, Y._ und X._ wurden ferner zur Bezahlung der geltend gemachten Entschädigungsforderungen verurteilt. Die Zivilklagen gegen Z._ verwies das Appellationsgericht auf den Zivilweg. Bezüglich der Zeit vor dem 29. August 1997 stellte es das Strafverfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein. R._ machte im Strafverfahren Schadenersatzforderungen von insgesamt DEM 541'175.-- geltend. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihr mit Urteil vom 18. November 2009 Schadenersatz in dieser Höhe, entsprechend EUR 276'697.37 zu. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verpflichtete die drei Verurteilten zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von DEM 130'000.-- entsprechend EUR 66'467.70. Die Mehrforderung verwies es auf den Zivilweg. Ferner wies es den Antrag von R._ auf Aushändigung von DM 130'000.-- ab. B. R._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 erteilte der Gemeinderat Bachenbülach der Jumbo-Markt AG die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden und den Neubau eines neuen Verkaufsgebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1960 an der Bramenstrasse 2 in Bachenbülach. Das Grundstück liegt gemäss der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Bachenbülach von 2008 (BZO) in der Industriezone I1 innerhalb des Perimeters des öffentlichen Gestaltungsplans "Zentrum Grenzstrasse". Bewilligt wurden dabei nebst einer Verkaufsfläche von 8'810 m2 256 Parkplätze, wovon 179 für Kunden und 77 für Beschäftigte. B. Am 25. August 2011 hiess das Baurekursgericht des Kantons Zürich einen dagegen vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) erhobenen Rekurs teilweise gut. Insbesondere fasste es den Bewilligungsentscheid hinsichtlich die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Situierung der Beschäftigtenparkplätze neu. Im Übrigen wies das Baurekursgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. C. C.a. Dagegen führte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. In der Sache beantragte er im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass für das Bauvorhaben insgesamt nur 158 Parkplätze, wovon 132 für Kunden und 26 für Beschäftigte, zulässig seien, weshalb die angefochtene Baubewilligung aufzuheben oder eventuell entsprechend neu zu fassen sei; überdies sei festzustellen oder eventuell anzuordnen, dass die Parkplatzbewirtschaftung degressiv (Gebühr von zwei Franken für die erste Stunde und von mindestens einem Franken für die zweite Stunde) auszugestalten und eine Rückerstattung der Mindestgebühren auszuschliessen sei; angefochten wurde schliesslich auch die Höhe der Gerichtsgebühren. C.b. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung im Zusammenhang mit der Parkplatzbewirtschaftung mit folgender Anordnung: "Die Rückerstattung dieser Mindestgebühren ist nicht zulässig." Überdies reduzierte es die Gerichtsgebühr des Entscheids des Baurekursgerichts erheblich. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. August 2012 an das Bundesgericht beantragt der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit damit seine Beschwerde abgewiesen worden sei. In der Sache stellt er in Wiederholung seines Standpunktes vor dem Verwaltungsgericht ergänzend das Rechtsbegehren, es sei festzustellen und eventuell direkt anzuordnen, dass für das Bauvorhaben insgesamt nur 158 Parkplätze, wovon 132 für Kunden und 26 für Beschäftigte, zulässig seien. Überdies beantragt der Verkehrs-Club erneut die Anpassung der Parkplatzbewirtschaftung im Sinne seiner Anträge vor dem Verwaltungsgericht. E. Die Jumbo-Markt AG sowie der Gemeinderat Bachenbülach stellen Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baurekursgericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen jeweils ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde bzw. auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2012 kommt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zum Schluss, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts kein Bundesrecht verletze. F. In seiner Replik zieht der Verkehrs-Club der Schweiz seine Begehren zur Parkplatzbewirtschaftung mit Blick auf ein in der Zwischenzeit ergangenes Urteil des Bundesgerichts in einem analogen Fall (Urteil 1C_463/2011 vom 30. August 2012) zurück, hält im Übrigen aber an seinen Anträgen fest. Die Jumbo-Markt AG und die Gemeinde Bachenbülach beharren im Wesentlichen auf ihren Standpunkten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössischen Räte erklärten am 16. März 2012 die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" für gültig und unterbreiteten sie Volk und Ständen zur Abstimmung (BBl 2012 3437). Am 26. Juni 2012 setzte der Bundesrat die Abstimmung darüber auf den 23. September 2012 an (BBl 2012 6899). Die Abstimmung ergab gesamthaftschweizerisch 1'124'355 Nein-Stimmen und 1'013'871 Ja-Stimmen, 11 5/2 ablehnende und 9 1/2 zustimmende Stände; im Kanton Zürich standen 193'807 Nein-Stimmen 178'491 Ja-Stimmen gegenüber (provisorische Resultate). Die kantonalen Resultate wurden am 28. September 2012 im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht. B. X._ reichte am 19. September 2012 (Postaufgabe 20. September 2012) beim Regierungsrat des Kantons Zürich in Bezug auf die Abstimmung über die genannte Volksinitiative eine Abstimmungsbeschwerde ein. Er beanstandete im Wesentlichen, dass die Meinungsbildung über den Abstimmungsgegenstand blockiert sei, die Initiative eine Gruppe von Begünstigten erzeuge, diese Begünstigten daher an der Abstimmung nicht teilnehmen dürften und demnach kein zuverlässiges Resultat ermittelt werden könne; eine Annahme der Initiative sei auszuschliessen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2012 ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte X._ die Kosten. Der Entscheid wurde am 9. Oktober 2012 versandt, konnte indes nicht zugestellt werden. C. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 (Postaufgabe 6. Oktober 2012) hat X._ beim Bundesgericht "Beschwerde gegen den Zürcher Regierungsrat wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung" erhoben. Er wiederholt seine Kritik an der Volksinitiative und stellt sie in einen grösseren Zusammenhang. Unter dem Titel "Anträge" macht er u.a. geltend, dass über Vorlagen, die das Grundprinzip der Gleichberechtigung verletzen, nicht abgestimmt werden dürfe und dass Abstimmungsunterlagen alle wesentlichen Positionen der Befürworter darlegen und die Erläuterungen des Bundesrates Kostenschätzungen enthalten müssten (Verfahren 1C_508/2012). Mit einer weitern Eingabe vom 24. Oktober 2012 (Postaufgabe 25. Oktober 2012) hat X._ beim Bundesgericht "Beschwerde gegen Entscheid 1021 des Zürcher Regierungsrats vom 3. Oktober 2012" erhoben. Er wiederholt unter dem Titel "Anträge" die Ausführungen aus seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2012 (Verfahren 1C_552/2012). Am 7. November 2012 hat X._ "Antrag auf Zusammenlegung" gestellt. Er weist auf verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung hin und ersucht darum, dass das Bundesgericht seine Informationen analysieren und klärende Beschlüsse fassen soll. Schliesslich hat der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2012 eine weitere Eingabe eingereicht. Der Regierungsrat beantragt, die erste Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben und die zweite abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1951, war bei der X._ AG angestellt und für den Sicherheitsbereich der Geschäftsstelle Zürich zuständig, als er sich am 20. März 1996 bei einem Motorradunfall am linken Unterarm verletzte. Es verblieben Belastungs- und Funktionsbeschwerden, weshalb er als Warenhausdetektiv nicht mehr eingesetzt werden konnte und ihm die Stelle von der Arbeitgeberin per 30. Juni 1998 gekündigt wurde. Ab dem 1. Juni 1999 führte er eine Tankstelle. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte unter der Annahme, dass H._ in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei und seit dem 1. Juni 1999 auch ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöge, eine bis zum 30. Juni 1999 befristete Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 48%. Nach seiner Neuanmeldung bezog H._, wiederum unter Annahme einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit, seit dem 1. Juli 2006 erneut eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 48%. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 28. April 2010 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2011 hob sie die Invalidenrente unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invalidiätsgrad von 16% auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. März 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Revisionsverfügung vom 3. November 2011. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. P._ meldete sich am 1. Juli 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 7. Januar 2011 einen Rentenanspruch. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. April 2011 diese Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch begutachten (Expertise des medizinischen Begutachtungszentrums A._ vom 15. Juni 2012). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2012 verneinte sie erneut einen Rentenanspruch. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt P._, es sei der Entscheid vom 13. Februar 2013 aufzuheben und ihm nach Ablauf des Wartejahres eine befristete Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 26. Oktober 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 865 in Obersaxen, Mira. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand Obersaxen trat auf die Einsprache am 14. (mitgeteilt am 19.) Dezember 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichentags die Baubewilligung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 14. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Obersaxen, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X._ in Obersaxen erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zurückgestellt. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). E. Im Anschluss an diese Urteile wurde das Verfahren fortgesetzt und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. X._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Gemeinde Obersaxen und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt führte eine Voruntersuchung gegen mehrere Mitglieder des Vereins A._ durch. X._ war in diesem Verfahren nicht Beschuldigter, sondern Auskunftsperson. Im Rahmen der Beweiserhebungen wurde B._, die früher für den Verein A._ als Prostituierte gearbeitet hatte, als Auskunftsperson und Zeugin befragt. Im Rahmen ihrer Einvernahmen beschuldigte sie X._ der Vergewaltigung. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt übermittelte die Strafanzeige am 15. Oktober 2007 der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (kantonale Akten, act. 37 ff.). Gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 7. Dezember 2010 arbeitete B._ für X._ im Herbst/Winter 2002 während ca. vier bis sechs Wochen im Bordell "C._" in D._ als Prostituierte. Nachdem sie es eines Abends abgelehnt hatte, mit ihm intim zu werden, soll er sie mit der Hand und seinem Körpergewicht gewaltsam auf das Bett gedrückt und von hinten an ihr den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss vollzogen haben. B._ habe die ganze Zeit geweint. X._ wird weiter vorgeworfen, B._ in ihrer Tätigkeit als Prostituierte im Bordell "C._" überwacht und Ort, Zeit und Ausmass der Prostitution bestimmt zu haben. Sie habe nicht frei wählen können, wann, wie oft und für welchen Preis sie sexuelle Dienstleistungen anbieten wollte. Die Einnahmen habe sie umgehend abgeben müssen. Schliesslich soll X._ im Bordell Betäubungsmittel verkauft bzw. abgegeben haben. B. Das Bezirksgericht Lenzburg stellte das Verfahren mit Urteil vom 28. Juli 2011 in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz infolge Verjährung ein. Es sprach X._ der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und der Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 3 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Juni 2012 das bezirksgerichtliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Obsiegens sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. April 2011 wurde bei der Firma B._ (Zweigniederlassung mit Sitz in X._) eine Arbeitgeber-Kontrolle für die Periode vom 5. Juni 2008 bis 31. Dezember 2010 durchgeführt. Am 22. Juli 2011 verfügte die Ausgleichskasse Luzern AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, FAK-Beiträge und Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 65'417.05 auf Zahlungen der Firma an Frauen, welche in diesem Zeitraum in dem von ihr geführten Club Y._ tätig gewesen waren, samt Verzugszins von Fr. 4'356.70. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. März 2012 fest. B. Die Beschwerde der Firma B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung), mit Entscheid vom 22. November 2012 ab. C. Die Firma B._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. November 2012 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die zuständige Instanz zurückzuweisen. Kantonales Gericht und Ausgleichskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 1957, war als Bauhilfsarbeiter tätig. Am 16. April 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts (u.a. mittels MEDAS-Gutachten vom 14. Juli 2005) sowie der beruflich-erwerblichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle Luzern R._ mit Verfügung vom 3. März 2006 rückwirkend ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 100 %) und ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 58 %) zu. Diese hob sie auf den 31. März 2003 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades auf. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Am 17. Oktober 2007 meldete sich R._ wegen ausstrahlender starker Rückenschmerzen sowie Nacken- und Kopfschmerzen erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab und trat mit Verfügung vom 5. September 2008 auf das Gesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. März 2010 in dem Sinne gut, dass es die Nichteintretensverfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. A.c In der Folge holte die IV-Stelle verschiedene Arztberichte und ein weiteres Gutachten der Medas (vom 25. August 2011) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie R._ mit Verfügung vom 12. März 2012 ab 1. April 2012 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 59 %). Mit Verfügung vom 11. April 2012 stellte sie ihm die Berechnung des rückwirkenden Rentenanspruchs vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 zu. B. Gegen die Verfügungen erhob R._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er beantragte die Vereinigung der Verfahren und Zusprache einer Rente nach Gesetz. Mit Entscheid vom 16. August 2012 vereinigte das kantonale Gericht die zwei Verfahren. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. April 2012 trat es nicht ein. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. März 2012 hiess es teilweise gut und legte den Rentenbeginn auf den 1. Juli 2011 fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. R._ lässt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm (bei einem Invaliditätsgrad von 60 %) eine Rente nach Gesetz zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ bezog ab 1. Juli 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Bern vom 3. August 2007). 2005 und 2010 gebar Z._ zwei Kinder, was jeweils zur Ausrichtung einer Kinderrente führte. Im Sommer 2009 hatte die IV-Stelle ein Revisionsverfahren zwecks Neuüberprüfung der Anspruchsberechtigung eingeleitet. Dazu holte sie u.a. das Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 21. Dezember 2010 samt ergänzenden Auskünften vom 23. März und 5. April 2011 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verfügung vom 22. Mai 2012 die ganze Rente auf Ende Juni 2012 auf. B. Die Beschwerde von Z._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 20. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Z._, der Entscheid vom 20. März 2013 sei aufzuheben und ihr unverändert eine ganze IV-Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1965 geborene, zuletzt als Tiefbauarbeiter tätig gewesene M._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 2001 ab 1. August 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) der Invalidenversicherung (IV). Zudem richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die verbleibenden Folgen eines am 22. August 1996 erlittenen Autounfalls aus der obligatorischen Unfallversicherung (UV) nebst einer Integritätsentschädigung ab 1. April 1999 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades aus. A.b. Im Zeitraum vom 15. September 2010 bis 4. März 2011 liess die IV-Stelle M._ im Rahmen einer Beweisaufnahme vor Ort überwachen. Gestützt auf den Observationsbericht vom 16. Mai 2011 sistierte sie zunächst mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 die IV-Rentenzahlungen. Mit Verfügung vom 15. März 2012 eröffnete sie dem Versicherten sodann, die IV-Rente werde auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise aufgehoben. Sie begründete dies damit, gemäss dem Observationsbericht und den getroffenen medizinischen Abklärungen habe sich der Gesundheitszustand derart gebessert, dass keine rentenbegründende Invalidität mehr vorliege. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 17. August 2012 hob auch die SUVA die von ihr ausgerichtete Invalidenrente und Hilflosenentschädigung revisionsweise auf. B. Beschwerdeweise beantragte M._, es sei die Verfügung der IV-Stelle vom 15. März 2012 aufzuheben und weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter ersuchte er darum, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Folge hob die IV-Stelle die Verfügung vom 15. März 2012 lite pendente auf und erliess am 2. Juli 2012 eine neue Verfügung, lautend auf Rentenaufhebung per 1. September 2010. Sie stellte dem Gericht entsprechend Antrag. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern kündigte dem Versicherten hierauf eine mögliche Schlechterstellung an. Dieser hielt an der Beschwerde fest. Mit Verfügung vom 13. September 2012 wies das Gericht die Gesuche betreffend unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung ab. Mit Entscheid vom 6. März 2013 wies es sodann die Beschwerde ab und änderte die Verfügung vom 15. März 2012 dahin gehend ab, dass die bisherige ganze Rente per 31. August 2010 aufgehoben werde. Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht auch die von M._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 17. August 2012 erhobene Beschwerde ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung der beantragten Beweismassnahmen und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz resp. an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht ersucht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 lässt M._ erklären, an Beschwerde und Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege werde festgehalten. D. M._ lässt auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend UV Beschwerde erheben. Über diese entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_310/2013. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, war Leitender Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts X._ (nachfolgend: Bezirksgericht) und seit ... 2005 auch als nebenamtlicher Ersatzrichter des genannten Gerichts tätig. Der Bezirksrat Y._ wählte ihn am ... 2010 für den Rest der Amtsdauer 2008-2014 zum vollamtlichen Mitglied des Bezirksgerichts, welches am ... 2011 dessen Amtsantritt per ... 2011 festsetzte. Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: VK/OGer oder Vorinstanz) ersuchte A._ um Einreihung in die Lohnklasse 24 des Lohnreglements 01, Stufe 18/LS 16, mit einem Jahresgrundlohn (inklusive 13. Monatslohn) von Fr. 169'840.00. Nachdem der Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: Generalsekretär oder Beschwerdegegner) die Einreihungspraxis mit Schreiben vom 25. Mai 2011 erläutert hatte, verfügte er am 21. Juni 2011 die Einreihung von A._ in die Lohnstufe (LS) 5 der Lohnklasse (LK) 24 mit einem Bruttojahressalär (inklusive 13. Monatslohn) von Fr. 143'944.00. B. Der hiegegen erhobene Rekurs von A._, mit welchem er seine Einreihung als Bezirksrichter in die LS 16 der LK 24 mit einem Jahresgrundlohn von Fr. 169'840.00, eventualiter in die LS 12 der LK 24 mit Jahresgrundlohn von Fr. 160'423.00, beantragte, wies die VK/OGer mit Entscheid vom 19. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersucht A._ per ... 2011 nunmehr im Hauptantrag um Einreihung in die LS 12 der LK 24 mit einem Jahresgrundlohn von Fr. 161'225.00 (Stand 2011: Fr. 160'423.00). Eventualiter sei die Sache an die VK/OGer zur Neuentscheidung zurückzuweisen. Vorinstanz und Beschwerdegegner verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 8C_1040/2012 vom 15. März 2013 wies das Bundesgericht eine Beschwerde des T._ gegen den die Ablehnung der Haftung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung (SUVA-MV) für die Folgen der im Jahr 2000 gemeldeten psychischen Erkrankung gemäss Verfügung vom 1. März 2011 und Einspracheentscheid vom 26. März 2012 bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 26. April 2013 (Poststempel) ersucht T._ um Revision des Urteils 8C_1040/2012. Zur Begründung macht er geltend, das Bundesgericht sei versehentlich von einer nicht zutreffenden Diagnose und einem falschen Krankheitsbeginn ausgegangen und habe übersehen, dass in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht alle notwendigen medizinischen Abklärungen durchgeführt worden seien. Zudem seien mehrere Anträge unbeurteilt geblieben, das Diskriminierungsverbot verletzt, übermässige Ansprüche an eine Laieneingabe gestellt, ein psychiatrisches Gutachten nicht berücksichtigt und der Sachverhalt falsch dargestellt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1961, war in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Chauffeur bei der K._ AG beschäftigt und für den Transport von Lebensmitteln zuständig, als er am 26. November 2005 beim Heruntersteigen von der Hebebühne auf Eis ausrutschte und sich dabei eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes am linken Knie zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher H._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, schloss den Fall am 7. Mai 2008 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen per 19. März 2007 ein; ihr Einspracheentscheid wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 6. Juli 2009 und mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2010 (8C_749/2009) bestätigt. Am 22. November 2006 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm am 16. September 2011 gestützt auf das Gutachten des Instituts X._ vom 22. Februar 2011 mit Wirkung ab dem 1. November 2006 eine ganze, bis zum 31. Mai 2007 befristete, und für Juni 2007 eine halbe Invalidenrente (nebst vier Kinderrenten) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. April 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen, eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 29. März 2011 wegen einfacher Körperverletzung, Verfügung über mit Beschlag belegtem Vermögen, Hausfriedensbruchs, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Busse von Fr. 700.--. A.b. X._ und die Staatsanwaltschaft fochten die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung mit Berufung an. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden stellte am 18. Juni 2012 die Rechtskraft der übrigen Schuldsprüche und der Busse von Fr. 700.-- fest. Es erklärte X._ des Angriffs und der qualifizierten einfachen Körperverletzung (Gebrauch eines gefährlichen Gegenstands) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Y._, Z._ und X._ lauerten W._ im Auftrag von Drittpersonen am frühen Morgen des 8. Juni 2010 in dessen Stall auf. Während X._ Schmiere stand, schlugen Y._ und Z._ mit Fäusten und Füssen auf W._ ein. Zu Beginn versetzte Z._ diesem zudem mit einem Holzstock mit einem aufgesetzten Metallrohrbogen von rund 190 Gramm zwei bis drei Schläge, bevor der Stock zerbrach. Dabei hielt er den Holzteil des Stocks und setzte den Metallteil gegen den Körper des Opfers ein. W._ erlitt eine Hirnerschütterung der Kategorie 2, einen Bruch des Mittelhandknochens, des Ringfingers und des Nasenbeins, eine tiefe und eine oberflächliche Rissquetschwunde über bzw. unter dem linken Auge sowie Prellungen u.a. am Schädel. Y._, Z._ und X._ wurden für die Tat je mit einem Betrag zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 3'500.-- belohnt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 18. Juni 2012 aufzuheben, ihn wegen Gehilfenschaft zu einfacher Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 1983 erwarb die Gemeinde Vals sämtliche Aktien der Hotel und Thermalbad Vals AG (HOTEBA). In seiner Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 9. März 2012 beantragte der Gemeinderat von Vals der Stimmbürgerschaft, von zwei Angeboten zum Verkauf der HOTEBA dasjenige der IG Therme Vals und nicht dasjenige der Stoffelpart AG anzunehmen. Die Gemeindepräsidentin führte dazu an der fraglichen Gemeindeversammlung zwei Abstimmungen durch. In der ersten wurden die beiden Angebote gegenübergestellt, wobei das Angebot der Stoffelpart AG mit 287:219 Stimmen obsiegte. In der zweiten Abstimmungen genehmigten die Stimmbürger den Antrag auf Verkauf an die Stoffelpart AG mit 340:116 Stimmen. B. Am 16. April 2012 erhoben A._ und 13 Mitbeteiligte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die Beschlüsse der Gemeindeversammlung Vals betreffend Verkauf der HOTEBA entweder ersatzlos oder eventuell unter gleichzeitiger Rückweisung der Rechtssache an die Gemeindeversammlung zu neuem Entscheid aufzuheben. Sie bezeichneten ihre Eingabe als Stimmrechts-, Verwaltungsgerichts- und Verfassungsbeschwerde und machten insbesondere einen Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie, gegen das Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das eidgenössische Binnenmarktgesetz und das bündnerische Gemeindegesetz geltend. Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein. C. Am 18. Dezember 2012 reichten A._ und ihre 13 Mitbeteiligten eine als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, subsidiär Verfassungsbeschwerde, bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein. Sie stellen den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und diesem die Rechtssache zurückzuweisen mit der Auflage, auf die bei ihm erhobene Beschwerde einzutreten. Im Wesentlichen machen sie geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, die Fristenregelung bei der Stimmrechtsbeschwerde nicht korrekt angewendet und bei der Verwaltungsgerichts- und Verfassungsbeschwerde die Beschwerdelegitimation in bundesrechtswidriger Weise verneint. Überdies ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen. D. Mit Verfügung vom 27. März 2013 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahme ab. E. In ihren Stellungnahmen schliessen die Stoffel Partizipationen AG und das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Vals stellt Antrag auf Abweisung. F. In Replik und Dupliken halten A._ und ihre Mitbeteiligten, die Stoffel Partizipationen AG unter ihrem neuen Namen Priora Projekt AG und die Gemeinde Vals im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht mehr vernehmen lassen. G. In zwei Eingaben äusserte sich das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graubünden zu registerrechtlichen Aspekten der Streitsache. In diesem Zusammenhang reichten auch die Beschwerdeführer und die Priora Projekt AG Eingaben ein. H. Am 16. September 2013 stellten die Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Erlass superprovisorischer bzw. vorsorglicher Massnahmen. Der Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 20. September 2013 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 28. November 2012 des bandenmässigen Diebstahls (ND 3-5, ND 9 und HD 2), des mehrfachen Diebstahls (ND 1 und ND 2), der Sachbeschädigung (ND 4) und des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (ND 4/ND 12, HD 1 und HD 2/ND 11) schuldig. Es sanktionierte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich und des Landesgerichts Feldkirch. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 2013 das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Schuldsprüchen und im Strafpunkt. In Bezug auf die Anklagepunkte HD 2/ND 11 ging es von folgendem Sachverhalt aus: Am 12. März 2007 übergab X._ an seinem Wohnort Y._ den Audi A4 Avant Quattro, der tags zuvor entwendet worden war. Y._ fuhr mit dem Personenwagen nach Slowenien und parkierte ihn am Flughafen Ljubljana. Er stellte einen von X._ erhaltenen Blanko-Fahrzeugausweis auf seinen Namen mit den Angaben des Audis aus. An dem am Flughafen sichergestellten Personenwagen waren die Kontrollschilder xxxx angebracht, die zwischen dem 10. und 12. März 2007 gestohlen worden waren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des Diebstahls des Audis A4 Avant Quattro (HD 2) und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (ND 11) freizusprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu bestrafen. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erhob am 25. September 2009 Anklage gegen Y._ wegen mehrerer Sexualdelikte u.a. zum Nachteil von X._. Er soll diese von Sommer 2003 bis September 2004 zahlreiche Male (bis zu 2 Mal die Woche) unter Gewaltandrohung gegen ihren Willen zum Beischlaf sowie zum oralen und analen Verkehr genötigt haben. Habe sich X._ gewehrt, habe er sie ins Gesicht geschlagen sowie an den Haaren gezogen und, falls sie geschrien habe, ihr ein Kissen auf den Mund gedrückt. B. Das Kantonsgericht Glarus sprach Y._ am 27. Oktober 2010 neben anderen Delikten u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zum Nachteil von X._ schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 200.--. Ferner verpflichtete es ihn zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Privatklägerin. Das Obergericht des Kantons Glarus sprach Y._ am 28. September 2012 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil von X._ frei. Es verurteilte ihn wegen sexueller Nötigung zum Nachteil von A._ und wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von 200.--. Aufgrund der Freisprüche hob das Obergericht die X._ erstinstanzlich zugesprochene Genugtuung von Fr. 15'000.-- auf und verwies die Privatklägerin im Übrigen mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungsanträgen auf den Zivilweg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vom 28. September 2012 sei aufzuheben, soweit Y._ von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung freigesprochen wurde. Y._ sei im Sinne der Anklage zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren zu verurteilen. Er sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- und Schadenersatz von Fr. 42'500.-- zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene, aus Ägypten stammende X._ heiratete am 2. Februar 2001 in Murten eine 1952 geborene Schweizer Bürgerin. Am 10. Januar 2006 stellte er das Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen der Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen unterzeichneten die Eheleute am 24. Juli 2007 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Am 20. August 2007 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Am 27. Februar 2008 reichten X._ und seine Ehefrau beim Zivilgericht des Seebezirks Murten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 25. Juni 2008 wurde die Ehe geschieden. Am 5. Oktober 2008 heiratete X._ in Kairo eine 1985 geborene Landsfrau, welche 2009 und 2011 zwei Kinder zur Welt brachte. Auf Gesuch des Amtes für Zivilstandswesen und Einbürgerungen des Kantons Freiburg prüfte das Bundesamt für Migration (BFM), ob die erleichterte Einbürgerung für nichtig zu erklären sei. Im Rahmen ihrer Abklärungen liess das BFM u.a. die frühere Ehefrau rogatorisch befragen und nahm Einsicht in die Scheidungsakten. Nachdem der Kanton Freiburg als Heimatkanton die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von X._ erteilt hatte, verfügte das Bundesamt am 5. Juni 2012 in diesem Sinne, wobei es die Massnahme auf dessen Kinder erstreckte. B. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, mit Urteil vom 7. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei das angefochtene Urteil vom 7. März 2013 aufzuheben; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das BFM hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. X._ (nachfolgend: Beschuldigter) eröffnet. Ihm werden im betreffenden Verfahren Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt. B. Am 30. August 2010 verfügte das (damals noch zuständige) Kantonale Untersuchungsrichteramt bei einer Bank die Edition von Bankinformationen bzw. Kontenunterlagen betreffend den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 6. September 2010 teilte die Bank dem (damals für das Entsiegelungsverfahren zuständigen) Präsidenten der kantonalen Anklagekammer mit, dass sie dem Untersuchungsrichteramt die fraglichen Unterlagen zwar ediert, aber gleichzeitig deren Siegelung verlangt habe. Am 8. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt das Entsiegelungsgesuch. C. Mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 2011 entschied das (unterdessen zuständig gewordene) Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, dass die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der (unterdessen die Untersuchung leitenden) Staatsanwaltschaft verblieben und dass das Entsiegelungsverfahren durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 an die Staatsanwaltschaft verlangte die edierende Bank die Rückgabe der versiegelten Unterlagen. Am 27. Mai 2011 teilte das Zwangsmassnahmengericht der Bank mit, dass das Entsiegelungsgesuch fristgerecht gestellt worden sei und dass ihr Gelegenheit eingeräumt werde, am hängigen Entsiegelungsverfahren mitzuwirken. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. April 2012 stellte das Zwangsmassnahmengericht der edierenden Bank das Entsiegelungsgesuch zu und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 12. April 2012 beantragte der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmengericht die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 5. April 2012 bzw. die Einräumung von Parteirechten (auch an ihn als Kontoinhaber) im hängigen Entsiegelungsverfahren. Am 12. April 2012 teilte das Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten mit, dass an der Verfügung vom 5. April 2012 einstweilen festgehalten werde. Dessen bisherige Einwendungen gegen die streitige Entsiegelung würden zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig räumte das Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten die Möglichkeit ein, sich noch ergänzend zu äussern. Er machte davon mit Eingabe vom 22. Mai 2012 Gebrauch. E. Auf eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die prozessleitenden Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. bzw. 12. April 2012 trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. Juli 2012 nicht ein (Verfahren 1B_275/2012). F. Mit Verfügung vom 27. August 2012 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch vom 8. Oktober 2010 gut. G. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2012 sowie dessen prozessleitende Verfügungen vom 5. April bzw. 12. April 2012 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. September 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft schliesst sich der Vernehmlassung des Zwangsmassnahmengerichts an. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. Dezember 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 28. November 2012 des bandenmässigen Diebstahls (ND 3-5, ND 9 und HD 2), des mehrfachen Diebstahls (ND 1 und ND 2), der Sachbeschädigung (ND 4) und des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (ND 4/ND 12, HD 1 und HD 2/ND 11) schuldig. Es sanktionierte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich und des Landesgerichts Feldkirch. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 2013 das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Schuldsprüchen und im Strafpunkt. In Bezug auf die Anklagepunkte HD 2/ND 11 ging es von folgendem Sachverhalt aus: Am 12. März 2007 übergab X._ an seinem Wohnort Y._ den Audi A4 Avant Quattro, der tags zuvor entwendet worden war. Y._ fuhr mit dem Personenwagen nach Slowenien und parkierte ihn am Flughafen Ljubljana. Er stellte einen von X._ erhaltenen Blanko-Fahrzeugausweis auf seinen Namen mit den Angaben des Audis aus. An dem am Flughafen sichergestellten Personenwagen waren die Kontrollschilder xxxx angebracht, die zwischen dem 10. und 12. März 2007 gestohlen worden waren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des Diebstahls des Audis A4 Avant Quattro (HD 2) und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (ND 11) freizusprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu bestrafen. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis führte eine Strafuntersuchung gegen den (damals noch jugendlichen) X._ wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung. Im Rahmen des Vorverfahrens erfolgte am 4. September 2009 eine erkennungsdienstliche Behandlung; zugleich wurde ein Wangenschleimhautabstrich zur Erstellung eines DNA-Profils und zur Speicherung des Profils in der DNA-Datenbank entnommen. Die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis sprach X._ mit Entscheid (Erziehungsverfügung) vom 19. März 2009 der Sachbeschädigung schuldig und erteilte ihm gestützt auf Art. 22 Abs. 1 JStG einen Verweis. Sie übermittelte am 19. März 2009 der Koordinationsstelle der Kantonspolizei Zürich das Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" und legte den Löschungszeitpunkt auf den 5. April 2014 fest. Nachdem X._ Kenntnis von der weiteren Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen und des DNA-Profils erlangt hatte, gelangte er (nach einem vorausgegangenen Schriftenwechsel mit der Kantonspolizei Zürich) am 13. Januar 2013 an die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis und beantragte die Löschung der Daten. Diese stellte sich in ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 15. Juni 2012 auf den Standpunkt, dass sich die Löschung nach den gesetzlichen Vorgaben richte und sie deshalb keine Anordnungen treffen könne. B. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess am 8. Oktober 2012 die gegen das Schreiben der Jugendanwaltschaft gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies die Kantonspolizei Zürich an, das gesamte erkennungsdienstliche Material, welches im Zusammenhang mit dem von der Jugendanwaltschaft gegen X._ geführten Strafverfahren gesammelt worden war, zu vernichten. C. Die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde am 16. April 1990 als Staatsangehöriger von Jamaika geboren. Am 29. August 2008 reiste er erstmals in die Schweiz ein, wo er sich bis zum 13. November 2008 bewilligungsfrei aufhielt. Am 22. November 2008 heiratete er in Jamaika die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte jamaikanische Staatsangehörige Y._. Die von den Eheleuten eingereichten Gesuche um Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zugunsten von X._ wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) am 5. Juni 2009 ab. A.b. Am 25. August 2009 reiste X._ von Belgien her mit einem bis zum 31. August 2009 gültigen Schengen-Visum erneut in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Das Migrationsamt teilte ihm am 29. September 2009 mit, infolge Ablaufs der bewilligten Aufenthaltsdauer sei er zur Ausreise verpflichtet. Der Aufforderung, die Schweiz bis zum 9. Oktober 2009 zu verlassen, kam X._ nicht nach und hielt sich in der Folge widerrechtlich in der Schweiz auf. Am 5. November 2009 wurde X._ in Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sprach ihn am 6. November 2009 des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. A.c. Nachdem das Bundesamt für Migration auf ein am 7. Dezember 2009 gestelltes Asylgesuch am 27. Januar 2010 nicht eingetreten war, erliess es am 10. Februar 2010 ein dreijähriges Einreiseverbot. Die für den 19. Februar 2010 bzw. 24. März 2010 geplante Rückführung nach Jamaika scheiterte beide Male am renitenten Verhalten von X._. A.d. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 7. Juli 2010 wurde die Ehe zwischen X._ und Y._ geschieden. Die am 7. Juni 2009 geborene gemeinsame Tochter Z._ wurde (zusammen mit einem vor der Eheschliessung geborenen Sohn der Ehefrau, dessen Vater nicht X._ ist) unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. X._ wurde kein Besuchsrecht erteilt. A.e. Am 14. Oktober 2010 wurde X._ aus der Durchsetzungshaft entlassen und heiratete am 21. Oktober 2010 die in Jamaika geborene Schweizer Bürgerin W._. Am 25. Oktober 2010 beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. April 2011 wurde X._ eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 11. August 2011 ab und setzte X._ eine Ausreisefrist bis zum 15. November 2011. Am 11. November 2011 kam die gemeinsame Tochter V._ zur Welt. A.f. Am 16. Dezember 2011 verhängte das Bundesamt für Migration ein bis zum 15. Dezember 2016 gültiges Einreiseverbot gegen X._. Zwischen Januar 2012 und Juni 2012 wurde er drei Mal in Haft genommen. Der Aufforderung, die Schweiz unverzüglich selbständig zu verlassen, kam er nicht nach. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Juli 2012 wurde X._ wegen vorsätzlichen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt. Die am 6. November 2009 bedingt ausgesprochene Geldstrafe wurde für vollziehbar erklärt und die Probezeit der am 18. April 2011 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe um ein Jahr verlängert. A.g. Auf einen am 8. Februar 2012 erhobenen Rekurs gegen die Verfügung des Migrationsamts vom 11. August 2011 trat die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 11. April 2012 wegen Verspätung nicht ein. B. Am 13. Juni 2012 stellte X._ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs; dieses wurde am 21. Juni 2012 abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 25. Juli 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 13. März 2013. C. X._ erhebt am 19. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht oder an das Migrationsamt zurückzuweisen. Zudem beantragt X._ die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem ihr erster, von ihr geschiedener Ehemann am 20. November 2001 verstorben war, reichte die 1962 geborene H._, Mutter zweier Söhne mit den Jahrgängen 1985 und 1992, im Juni 2004 das Antragsformular für Hinterlassenenrenten der AHV ein. Darin hatte sie angegeben, seit dem 2. Oktober 1999 "bis dato" wieder verheiratet zu sein. Gleichwohl wurde sie von der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen fortan als "verwitwet" geführt. Folglich richtete die Kasse nicht nur zwei ordentliche Waisenrenten für Vaterwaisen aus, sondern sprach H._ fälschlicherweise ab Dezember 2001 auch eine ordentliche Witwenrente zu (Verfügungen vom 23. September und 6. Oktober 2004). Erst als die Ausgleichskasse im Zuge einer Abgleichung der Zivilstandsdaten vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im April 2012 aufgefordert wurde, den Zivilstand von H._ zu überprüfen, erkannten die AHV-Behörden in der Folge ihren Irrtum. Darauf verfügte die Kasse am 19. Juli 2012 (sinngemäss) die rückwirkende Aufhebung der Witwenrente ab Beginn und forderte gleichzeitig unrechtmässig bezogene Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 38'419.- von H._ zurück. Auf deren Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 37'806.-, was den ab August 2007 zu Unrecht ausgerichteten Witwenrenten entspricht (Einspracheentscheid vom 14. November 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2013 ab. C. H._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, eine Rückerstattungspflicht sei gänzlich zu verneinen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ (geboren 1955) und seine Ehefrau I._ waren seit mehreren Jahren im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Avenir Krankenversicherung AG (nachfolgend: Avenir), einer Krankenkasse der Groupe Mutuel versichert. Am 5. August 2010 wurde über H._ der Konkurs eröffnet. Die Avenir gab am 6. Oktober 2010 eine Konkursforderung von Fr. 2571.30 ein, welche alle bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung fällig gewordenen Forderungen beinhaltete. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 kündigten H._ und I._ das Versicherungsverhältnis auf 31. Dezember 2010 und traten per 1. Januar 2011 bei der CSS Versicherung ein. Die Avenir akzeptierte die Kündigung wegen Zahlungsausständen für die Jahre 2009 und 2010 nicht. Da H._ im Laufe des Jahres 2011 keine Prämienzahlungen leistete, leitete die Avenir Betreibung für die Prämien der Monate Juni bis August 2011 ein. H._ erhob gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2012, setzte die Kasse die Prämienforderung mit Fr. 951.60 zuzüglich Kosten von Fr. 253.- fest und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Y._ vom 8. Dezember 2011 vollständig auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2012 gut und hob den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2012 und die Verfügung vom 27. Dezember 2011 (recte: 16. Dezember 2011) auf. C. Die Avenir führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 1. Februar 2012 zu bestätigen. H._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._ meldete sich im Juni 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse (u.a. Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 12. April 2010) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 29. März 2011 einen Rentenanspruch. B. Dagegen erhob M._ Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. April 2013 teilweise guthiess, indem es die Verfügung vom 29. März 2011 aufhob und ihm für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 eine halbe Rente, vom 1. Januar bis 30. April 2010 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2010 wieder eine halbe Rente zusprach, unter Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Festsetzung und Ausrichtung der Leistungen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, der Entscheid vom 25. April 2013 sei aufzuheben. M._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird die schwindelhafte Sacheinlagegründung von insgesamt 230 Aktiengesellschaften vorgeworfen. Zunächst habe er am 14. Januar 2004 im Zusammenwirken mit anderen Beteiligten die A._ AG unter Verwendung dreier Inhaberschuldbriefe als Sacheinlage gegründet. Die Sacheinlagen hätten der Gesellschaft indes nicht zur freien Verfügung gestanden bzw. seien nicht werthaltig gewesen, so dass das Gesellschaftskapital nicht liberiert worden sei. Sodann habe er die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und die Veröffentlichung der Gründung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veranlasst. In der Folge habe X._ in der Zeit vom 10. Juni 2004 bis 16. Oktober 2006177 Aktiengesellschaften gegründet, wobei er jeweils die Aktien und Partizipationsscheine (PS) der A._ AG zum Schein als Sacheinlagen verwendet habe. I n den meisten Fällen habe X._ sowohl für die Sacheinlegerin wie auch für die zu gründende Aktiengesellschaft den Sacheinlagevertrag sowie den Gründungsbericht und die Statuten unterzeichnet. Er sei auch zumeist als einziger Verwaltungsrat der neu gegründeten Gesellschaften gewählt worden und habe in dieser Funktion auch in deren Namen die Anmeldung für das Handelsregister unterzeichnet. Im Anschluss an die Gründung der Gesellschaften seien die Aktien und PS der A._ AG an die Sacheinlegerin zurückgegangen und durch ein nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen (Darlehen der Gesellschaft an die Aktionäre) ersetzt worden. Nach der Eintragung im Handelsregister habe X._ die Aktiengesellschaften ohne Sacheinlage als Aktienmantel zum Preis von Fr. 4'000.-- bis Fr. 10'000.-- an Dritte verkauft. In der Folge habe X._ die Schwindelgründungen von Aktiengesellschaften nach der selben Vorgehensweise weitergeführt. Zwischen dem 7. Dezember 2005 und dem 17. Oktober 2009 habe er gemeinsam mit anderen Beteiligten 29 Aktiengesellschaften gegründet, wobei als Sacheinlagen nunmehr Aktien der B._ AG verwendet worden seien. In der Zeit ab 19. Juni 2006 bis 24. April 2007 habe er 32 Gesellschaften mit Aktien der C._ AG von Fr. 100'000.-- als Sacheinlage gegründet. In all diesen Fällen sei das Aktienkapital nicht liberiert worden, da die Sacheinlegerinnen einerseits mangels Rechtszuständigkeit den gegründeten Gesellschaften kein Eigentum an den Sacheinlagen hätten verschaffen können und andererseits die Sacheinlagen nach der Gründung der Gesellschaft durch ein nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen ersetzt worden seien. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ am 24. Februar 2011 der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der Anstiftung zu Urkundenfälschung in Bezug auf die Gründung der A._ AG, von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt in Bezug auf 26 Gesellschaftsgründungen mittels Aktien der C._ AG und von der Anklage der mehrfachen Geldwäscherei sprach es ihn frei. Ferner sah es vom Widerruf des mit Urteilen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2001 und 27. März 2003 für Freiheitsstrafen von je sechs Monaten gewährten bedingten Strafvollzuges ab und verzichtete auf die Erhebung einer Ersatzforderung. Schliesslich entschied es über die Aufhebung der Sperre über das Kontokorrentkonto und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Gegen diesen Entscheid erhoben der Beurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 23. August 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, und verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn zusätzlich von der Anklage der mehrfachen Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt bezüglich der 43 Gesellschaftsgründungen mittels Aktien der A._ AG frei. Bezüglich 26 Gründungen mittels Aktien der C._ AG stellte es das Strafverfahren ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1 sowie 3 bis 9 aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe auf 30 Monate zu reduzieren, wovon der Vollzug der Strafe im Umfang von 21 Monaten, mit einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufzuschieben sei. Er sei für die erstandene Untersuchungshaft angemessen zu entschädigen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. X._ hat am 11. Januar 2013 eine ergänzende Beschwerdeschrift eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 11. September 2012 und 6. Oktober 2012 zweitinstanzlich der sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der mehrfachen Nötigung und mehrfachen Tätlichkeiten, alles zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin A._, und der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der Drohung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Appellationsgericht verpflichtete X._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 366.90 und einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- an A._. Im Mehrbetrag verwies es deren Forderungen auf den Zivilweg (betreffend Schadenersatz) bzw. wies sie ab (betreffend Genugtuung). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei teilweise aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung und der mehrfachen Nötigung sowie Tätlichkeiten freizusprechen. Sämtliche Zivilforderungen von A._ seien abzuweisen. Im Übrigen sei das Urteil zu bestätigen. Eventualiter sei es aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Place Hotel in I._ wird durch die X._ AG (Bestellerin) betrieben. Diese führte betreffend den Umbau der Gebäudeteile "Q._" und "R._" eine Totalunternehmersubmission durch. Die Y._ AG (Unternehmerin) mit Sitz in Zürich unterbreitete der Bestellerin am 26. März 2007 ein revidiertes Angebot, das diese am folgenden Tag annahm. Die Unternehmerin begann im April 2007 mit den Umbauarbeiten. Am 2. Mai und 11. Juni 2007 unterzeichneten die Parteien bezüglich der Umbauarbeiten einen Totalunternehmer-Werkvertrag (nachstehend: WerkV) mit folgenden Passagen: "3.1. Der Totalunternehmer verpflichtet sich, für die erforderliche Planung und schlüsselfertige Erstellung des Bauwerkes folgende Termine einzuhalten: [...] Fertigstellung Gebäudeteil Q._ inkl. Penthouse Suite und Gebäudehülle Gebäudeteil R._ 14.12.2007 Fertigstellung Innenausbau Gebäudeteil R._ 27.06.2008 Mitte Oktober 2007 wird beurteilt, ob die komplette Fertigstellung per 21.12.07 (Ziel), bzw. möglichst viele Geschosse mit Hotelzimmern/Suiten, erfolgt [...] 3.2 Termine Ausführungsplan und Realisierung des Vertragsobjektes gemäss vorliegendem Terminprogramm gemäss Beilage 9. 3.3 Der TU verpflichtet sich, alles zu unternehmen, um die garantierten Fertig-stellungstermine zu gewährleisten, eine Konventionalstrafe wird nicht verein-bart. Die Bauherrschaft behält sich bei Terminverzögerungen entsprechende Schadenersatzansprüche und Zahlungsabzüge vor. [...] 3.4 Sofern der garantierte Fertigstellungstermin verzögert oder gestoppt wird aus Gründen, die nicht durch den TU verursacht werden (gemäss Ziff. 3.5), verschiebt sich der Termin zur Ingebrauchnahme um die aus der Verzögerung resultierende Dauer. 3.5 Vorbehalten bleiben höhere Gewalt und andere vom Totalunternehmer nicht zu verantwortende Umstände wie Mobilmachung, Krieg, Erdbeben, Feuersbrunst, Streiks sowie Verspätung in den Entscheiden des Bauherrn (Materialwahl, Änderungen etc.) von mehr als 10 Arbeitstagen. In diesen Fällen verschiebt sich der Bezugstermin um die aus der Verzögerung resultierende Dauer. [...] 4. WERKPREIS UND HONORARE / TEUERUNG 4.1 Der Werkpreis ermittelt sich aufgrund der effektiven Baukosten gemäss Bauabrechnung bzw. der durch die Parteien genehmigten Mehr- und Minderkostenabrechnungen und dem dadurch angepassten Kostendachwerkpreis. [...] Total Kostendachwerkpreis inkl. Aufstockung exkl. MWST CHF 24'930'000.00 MWST 7.6 % CHF 1'894'680.00 Total Kostendachwerkpreis inkl. Aufstockung und MWST CHF 26'824'680.00 [...] 4.6 Überschreitet der Gesamtbetrag der Schlussabrechnung - einschliesslich Honorare und Risikoentschädigung des TU - den (allenfalls angepassten) Kostendach-Werkpreis, so geht die Kostendifferenz vollumfänglich zu Lasten des TU. 4.7 Liegt der Gesamtbetrag der Schlussabrechnung unter dem (allenfalls angepassten) Kostendach-Werkpreis, so hat der TU Anspruch auf 25 % der Kostendifferenz (exkl. MWST) 4.8 Die Zahlungen gemäss Zahlungsplan (Beilage 10) sind im Sinne eines bestimmten Verfalltages (Art. 102 Abs. 2 OR) jeweils spätestens innert 30 Tagen ab Teilrechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Zahlungen erfolgen auf das Konto einer schweizerischen Grossbank [...]. Der TU verpflichtet sich, dass von diesem Konto nur Zahlungen geleistet werden, die in direktem Zusammenhang mit der Erstellung der Bauten, gemäss Ziff. 1 dieses Vertrages, stehen und soweit diese dem Baufortschritt entsprechen. Sämtliche Zahlungen sind nur unter der Voraussetzung geschuldet, dass die jeweiligen Arbeiten gemäss Terminprogramm (Beilage 10) fertiggestellt und die Bedingungen gemäss Ziff. 10.2 dieses Werkvertrages eingehalten sind. Vorbehalten bleiben ferner allfällige Direktzahlungen an Subunternehmer des TU gemäss Ziff. 13.4 und allfällige Zahlungsrückbehalte seitens Bauherr. [...] 8.3 Optionen / Varianten Bauherr Die in der Beilage 2 definierten Positionen stellen Optionen der Bauherrschaft dar, welche als Mehr- oder Minderkosten (...) den Kostendach-Werkpreis verändern. Die einzelnen Optionen sind durch den Bauherrn rechtzeitig, nach Aufforderung und in Absprache mit dem TU, schriftlich zu bestätigen. Die Entscheidungsfrist des Bauherrn beträgt in der Regel 5 Arbeitstage. [...]" Der Zahlungsplan (Vertragsbeilage 10) enthält eine Liste von 20 Akontozahlungen mit folgenden Angaben: "Zahlungsplan (inkl. Aufstockung R._) Akonto Fälligkeit exkl. MWST inkl. MWST 1. Akonto 30. April 2007 CHF 420'000 CHF 451'920 [...] 9. Akonto 31. Dezember 2007 CHF 2'610'000 CHF 2'808'360 10. Akonto 31. Januar 2008 CHF 2'330'000 CHF 2'507'080 [...] 20. Akonto 30. November 2008 CHF 950'000 CHF 1'022'200 Total Schweizer Franken CHF 24'630'000 CHF 26'501'880" Am Ende des Dokuments findet sich folgender Hinweis: "Der Zahlungsplan wird entsprechend dem Baufortschritt und dem kompletten Fertigstellungstermin (Ziel 21.12.07 für den Gebäudeteil R._) gemäss Ziff. 3.1 dieses Vertrages Mitte Oktober 2007 nochmals beurteilt." Im Verlaufe des Jahres 2007 bezahlte die Bestellerin die ersten acht Akontozahlungen gemäss Werkvertrag über insgesamt Fr. 10,54 Mio. (zuzüglich MWSt). Die Unternehmerin stellte am 22. November 2007 die 9. Akontozahlung und am 5. Dezember 2007 die 10. Akontozahlung in Rechnung. Am 21. Dezember 2007 übergab die Unternehmerin zwölf der 13 Zimmer im Gebäudeteil Q._ an die Bestellerin. Die Übergabe des 13. Zimmers erfolgte am 24. Januar 2008. Die Gebäudehülle des Gebäudeteils R._ war per Weihnachten 2007 grundsätzlich fertiggestellt. Am 7. Februar 2008 verhängte die Bestellerin einen Baustopp bis Anfang April 2008. Im Schreiben vom 11. April 2008 führte sie gegenüber der Unternehmerin zusammengefasst aus, vor Weihnachten habe lediglich eine "bedingte Teilübergabe/Teilübernahme" stattgefunden; es gebe vom dritten Unter- bis zum dritten Obergeschoss fast unzählige Fertigstellungsarbeiten, die Penthouse Suite stehe dem Direktionsehepaar noch nicht zur Verfügung, im Dachbereich sei die Gebäudehülle noch unfertig, im Bereich R._ seien die meisten Rohinstallationen Haustechnik erst in Ansätzen vorhanden und mit den Gipserarbeiten sowie den Unterlagsböden sei noch nicht begonnen worden. Aus diesen Gründen sei einstweilen die 9. und 10. Akontozahlung gemäss Zahlungsplan zurückbehalten worden. Um für die Zeit bis zur vollständigen Fertigstellung und Abnahme der Gebäudeteile Q._ und R._ klare Verhältnisse zu schaffen, werde die Unternehmerin gebeten, eine Offerte für einen neuen, den wirklichen Baufortschritt berücksichtigenden Zahlungsplan zu unterbreiten. Ebenfalls am 11. Februar 2008 stellte die Unternehmerin der Bestellerin per Fax eine Frist bis zum 15. Februar 2008, um die beiden ausstehenden Akontozahlungen zu leisten. Mit E-Mail vom 15. Februar 2008 erklärte die Bestellerin, eine Leistung der 9. und 10. Akontozahlung bis und mit heute könne nicht in Frage kommen, weil dies der Baufortschritt nicht zulasse und zuerst von Seiten der Unternehmerin ein neuer Zahlungsplan offeriert werden müsse, welcher den tatsächlichen Baufortschritt berücksichtige, und ein alle Aspekte der Teil- und Ganzfertigstellung des Gebäudeteils Q._ wie des Gebäudeteils R._ berücksichtigendes Bauprogramm zu präsentieren sei. Am 19. Februar 2008 erklärte die Unternehmerin der Bestellerin "vorsorglich" den Vertragsrücktritt. Nach erfolglosen Gesprächen mit der Bestellerin bestätigte die Unternehmerin mit Schreiben vom 27. Februar 2008 den Vertragsrücktritt und erklärte, sie werde den Bau mit Stichtag 1. März 2008 abrechnen. Die Bestellerin übertrug in der Folge die Umbaufertigstellung an ein Konsortium und schloss mit fast allen Subunternehmern, die bisher für die Unternehmerin tätig waren, direkt Verträge zur Fertigstellung der Arbeiten ab. Am 9. Juli 2008 sandte die Unternehmerin der Bestellerin ihre Schlussrechnung über den Betrag von Fr. 14'551'565.20 (inkl. MWSt) und am 14. August 2008 eine entsprechende Mahnung. Am 1. Oktober 2008 leistete die Bestellerin der Unternehmerin eine Zahlung von Fr. 4 Mio. Nach einer Bestandesaufnahme von Mängeln im September 2008 erbrachte die Unternehmerin Nachbesserungsarbeiten, welche die Mängel bis auf zwei umstrittene Positionen behoben. B. Mit Weisung vom 10. September 2009 machte die Unternehmerin (Klägerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Bestellerin (Beklagte) eine Klage über Fr. 10'714'147.55 nebst Zins hängig. Mit Klageschrift vom 15. Februar 2010 reduzierte die Klägerin den eingeklagten Betrag auf Fr. 10'448'214.65 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 2'808'360.-- seit 1. Januar 2008, auf Fr. 2'507'080.-- seit 1. Februar 2008, auf Fr. 9'236'125.20 seit 15. August 2008 (abzüglich Teilzahlung von Fr. 4'000'000.-- Wert 1. Januar 2008) und auf Fr. 89'880.65 seit Klageeinleitung. Damit verlangte die Klägerin den restlichen Werklohn für das von ihr bis zum Vertragsrücktritt erstellte Teilwerk. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage, da der Vertragsrücktritt durch die Klägerin ungerechtfertigt erfolgt sei. Zudem verlangte die Beklagte verrechnungsweise Ersatz für ihren Aufwand für die Umbaufertigstellung und Mängelbehebungen, für Umsatz- und Ertragsausfälle und für einen Vertrauensschaden aus falscher Kostenschätzung. Mit Beschluss vom 6. Mai 2011 wies das Handelsgericht ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung der Duplik ab und wies die Duplikschrift vom 21. März 2011 samt Beilagen aus dem Recht. Auf eine gegen diesen Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. August 2011 mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht ein. Mit Beschluss vom 4. September 2012 schrieb das Handelsgericht das Verfahren im Umfang von Fr. 265'932.90 als durch Klagerückzug erledigt ab. Mit Urteil vom gleichen Tag verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 8'049'350.70 (inkl. MWSt) nebst Zins zu 5 % auf Fr. 2'808'360.-- (inkl. MWSt) seit dem 1. Februar 2008 sowie auf Fr. 6'733'901.-- (abzüglich Teilzahlung von Fr. 4'000'000.-- Wert am 1. Oktober 2008) seit dem 14. August 2008 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts vom 4. September 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 6. November 2012 wurde der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik und die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1981, arbeitete als Physiotherapeutin bei der Physiotherapie H._ und war bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 11. Mai 2009 meldete sie der Basler, dass sie am 4. Mai 2009 einem Patienten Sprünge vorgezeigt und sich bei der Landung auf dem linken Bein das Knie nach innen verdreht habe. Die Basler kam zunächst für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus, lehnte ihre (weitere) Leistungspflicht jedoch mit Verfügung vom 28. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 30. September 2011 ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. August 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Es sei festzustellen, dass das Gutachten des PD Dr. med. S._ aussagekräftig sei, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bei der weiteren Fallbearbeitung auf die gutachtlichen Schlussfolgerungen abzustellen. Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. September 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Rentenbegehren (Neuanmeldung) von S._ (Jg. 1952) ab, weil seit der letztmaligen, durch das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am 14. Februar 2006 bestätigten Leistungsverweigerung keine anspruchsrelevante Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse eingetreten sei. Das kantonale Versicherungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2010 ab. Das Bundesgericht hob diesen mit Urteil vom 14. Juni 2011 indessen auf und wies die Sache zu neuem Entscheid in korrekter Besetzung an die Vorinstanz zurück, weil der eingesetzte Gerichtsschreiber angesichts eines in einer Fachzeitschrift publizierten Artikels in Ausstand hätte treten müssen. Mit Entscheid vom 19. April 2012 wies das kantonale Gericht die Beschwerde wiederum ab; gleichzeitig ordnete es die Erstattung der Kosten einer im aktuellen Verfahren beigebrachten ärztlichen Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. F._ im Sinne einer durch den Kanton Solothurn zu leistenden Parteientschädigung an und sprach dem erneut unterlegenen Beschwerdeführer im Hinblick auf die ursprünglich mangelhaft gewesene Gerichtsbesetzung und - für das dem nunmehr angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Verfahren - zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Parteientschädigungen zu Lasten der Gerichtskasse zu. S._ lässt dem Bundesgericht beschwerdeweise die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 30. August 2010 (recte: des kantonalen Gerichtsentscheids vom 19. April 2012) und die Zusprache der gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines mindestens 40%igen Invaliditätsgrades zuzüglich eines 5%igen Verzugszinses beantragen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines interdisziplinären Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz oder aber zur medizinischen Begutachtung und weiteren beruflichen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen; zudem stellt er den Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die Honorarrechnungen des Dr. med. F._ für dessen Expertisen vom 16. September 2009 und 20. Januar 2010 zu erstatten. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. März 2009 ereignete sich auf der Kreuzung Badenerstrasse/Dättwilerstrasse in Dättwil (AG) eine Kollision zwischen einem Ambulanzfahrzeug und einem Motorrad. X._ befand sich als Lenkerin des Ambulanzfahrzeugs auf einer dringlichen Dienstfahrt. Sie überfuhr die Kreuzung bei Rot und kollidierte mit dem Motorrad von Y._, der die Kreuzung von links bei auf Grün stehender Lichtsignalanlage befuhr. Y._ erlitt durch den Unfall verschiedene Verletzungen, an deren Folgen er gleichentags verstarb. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 14. April 2011 wegen fahrlässiger Tötung und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 16. Oktober 2012 auf Berufung von X._ den Schuldspruch wie auch die Höhe der Geldstrafe und reduzierte die Busse auf Fr. 750.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung X._ Pensionskasse mit Sitz in A._/ZH bezweckt statutengemäss die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der X._-Gruppe sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Y._ AG mit Sitz am selben Ort ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stiftung. Ihr Zweck liegt in der Verwaltung und gegebenenfalls auch der umfassenden Betreuung von einzelnen Immobilien oder ganzen Immobilienportfolios für Kunden im Auftragsverhältnis, insbesondere auch für institutionelle Anleger. Die Stiftung und die Aktiengesellschaft bilden zusammen die Mehrwertsteuergruppe "X._ Pensionskasse", die auf den 1. Januar 1995 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen wurde. Gruppenträgerin ist die Stiftung. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) orientierte am 10. Juni 2011 die beiden Mitglieder über die bevorstehende Löschung der Gruppe aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Sie begründete dies damit, dass Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Art. 16 Abs. 3 der Anfang 2010 in Kraft getretenen Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 von der Teilhabe an einer Mehrwertsteuergruppe ausgeschlossen seien. Mit Verfügung vom 21. November 2011 löschte die ESTV die Gruppe per Ende 2011. Einer möglichen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung. Im Einspracheentscheid vom 25. Mai 2012 bestätigte sie die Anordnung und ordnete den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer möglichen Beschwerde an. Die hierauf von den Gruppenmitgliedern erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mit Urteil A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 gut, soweit es darauf eintrat, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und versagte der streitbetroffenen Verordnungsbestimmung im konkreten Fall die Anwendung. C. Die ESTV erhebt mit Eingabe vom 8. Februar 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es seien der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2013 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 25. Mai 2012 zu bestätigen. Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Stiftung X._ Pensionskasse in eigenem Namen und jenem der Y._ AG zur Beschwerde Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X.a._ (geb. 1945) ist selbständiger Kaufmann mit der Einzelfirma "X._ Consulting" mit Geschäftssitz in Zug. Für die Steuerperioden 2004 - 2007 ordnete das Steueramt Zürich eine Bücherrevision an und erliess am 17. August 2009 eine erste Auflage zur Einreichung diverser Unterlagen; einverlangt wurden u.a. eine "detaillierte Aufstellung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben 2004 - 2007 aus selbständiger Erwerbstätigkeit", ebenso der "Nachweis des effektiven Geschäftssitzes in Zug für 2004 - 2007 anhand der Telefonrechnungen, Stromrechnungen, Geschäftskorrespondenzen, Mietverträge etc.". Am 22. Februar 2010 erliess das Steueramt eine zweite, detailliertere Auflage und verlangte weitere Unterlagen. Nach reger Korrespondenz, in deren Verlauf X.a._ vom Steueramt zwei Mal gemahnt wurde, erliess das Amt am 21. November 2010 hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2004, 2005, 2006 und 2007 die Einschätzungsverfügungen. Dabei veranlagte es die selbständigen Erwerbseinkünfte "mangels vollständigem Erfüllen der Auflage des Bücherrevisors vom 22. Februar 2010" gestützt auf § 139 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes (StG) nach pflichtgemässem Ermessen. Identisch, aber auf bundesrechtlicher Grundlage, verfuhr das Steueramt hinsichtlich der Direkten Bundessteuer. Gegen sämtliche Ermessenstaxationen erhoben die Eheleute X._ mit Eingaben vom 28. Dezember 2010 und 12. Januar 2011 Einsprache. B. Mit teilweise gutheissenden Einspracheentscheiden vom 6. Juni 2011 schätzte das kantonale Steueramt Zürich die Eheleute X._ hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 2004 - 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 167'200.--, Fr. 152'000.--, Fr. 150'300.-- bzw. Fr. 145'700.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 638'000.--, Fr. 653'000.--, Fr. 535'000.-- bzw. Fr. 333'000.-- ein. Die Einsprachen hinsichtlich der Direkten Bundessteuer wies es gleichentags ab. Hiegegen erhoben die Eheleute X._ am 18. Juli 2011 (persönlich überbracht) die ihnen zustehenden Rechtsmittel beim kantonalen Steuerrekursgericht, auf welche dieses - nachdem es den Steuerpflichtigen die Gelegenheit eingeräumt hatte, sich zur Fristwahrung zu äussern - mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 nicht eintrat, weil die Rechtsmittel - ohne entschuldbaren Grund - verspätet erhoben worden seien. Mit zwei Urteilen vom 11. April 2012 (SB.2011.00168 hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern bzw. SB.2011.00169 hinsichtlich der Direkten Bundessteuer) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Beschluss des Steuerrekursgerichtes vom 28. Oktober 2011 erhobene Beschwerde ab. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 8. Juni 2012 führen die Eheleute X._ gegen "ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2012" Beschwerde beim Bundesgericht. Sie legen ihrer Eingabe das Urteil SB.2011.001168 bei und beantragen, dieses sei aufzuheben und das Verfahren zur Neuentscheidung im Sinne der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Steueramt beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt denselben Antrag; die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf Antragstellung. Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 hat der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 haben sich die Eheleute X._ noch einmal geäussert. D. Am 18. Juli 2012 trat das Bundesgericht auf die am 13. Juli 2012 erhobene Beschwerde gegen das Urteil SB.011.00169 hinsichtlich der Direkten Bundessteuer (vorne lit. B) nicht ein; das entsprechende Fristwiederherstellungsgesuch wies es ab (Verfahren 2C_700/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 1. Dezember 1945 geborene P._ war Partner der Unternehmung Y._ und als solcher bei der Pensionskasse X._ (nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Am 1. Juli 2003 wurde er vorzeitig pensioniert und bezog ein Ruhegehalt bzw. eine Überbrückungsrente. Per 1. Januar 2009, nach Vollendung des 63. Altersjahres, erreichte er das ordentliche Rücktrittsalter. Am 19. Juni 2008 beantragte er bei der Pensionskasse den Bezug der Altersleistungen zu 100 % als Altersrate. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 teilte ihm die Pensionskasse mit, dass sein Alterskapital, welches sich aus dem Sparkapital von Fr. 1'604'595.05 (Stand 1. Januar 2008) und einem Zins von 1 % auf dem Sparkapital bis 31. Dezember 2008 von Fr. 16'045.95 sowie dem Sonder-Sparkapital von Fr. 1'484'499.35 (Stand 1. Januar 2008) und einem Zins von 1 % auf dem Sparkapital bis 31. Dezember 2008 von Fr. 14'845.- zusammensetzt, F r. 3'119'985.35 betrage, was bei einem Umwandlungssatz von 6,5 % einer monatlichen Altersrate von Fr. 16'899.90 und einer monatlichen Ehegattenrate von Fr. 10'984.90 (65 % der laufenden Altersrate) entspreche. Am 30. März 2009 informierte die Pensionskasse P._ schriftlich darüber, dass die Zinsperformance für das Jahr 2008 bei zirka -17 % liege. Bei der Leistungsübersicht vom 8. Dezember 2008 sei es notwendig gewesen, eine Zinsannahme zu treffen. Dafür sei von einem Zins von 1 % ausgegangen worden. Massgebend für die effektive Verzinsung des Kapitals sei jedoch das Jahresergebnis der Pensionskasse. Dies führe zu einer Verzinsung von minus 17 %. Im Mai 2009, wenn das definitive Ergebnis des Geschäftsjahres 2008 vorliege und der Stiftungsrat den Zinssatz 2008 festgelegt habe, werde er über die genauen Zahlen informiert. Am 10. Juni 2009 teilte ihm die Pensionskasse mit, dass die Zinsbelastung 17.0644 % betrage. B. Mit Klage vom 20. Dezember 2010 gegen die Pensionskasse X._ beantragte P._, die Beklagte sei zu verpflichten, sein Alterskapital per 31. Dezember 2008/1. Januar 2009 auf Fr. 3'119'985.35 festzusetzen. Mit Entscheid vom 21. Juni 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage nach einem doppelten Schriftenwechsel ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, sein Alterskapital per 1. Januar 2009 auf Fr. 3'119'985.35 festzusetzen. Die Pensionskasse lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht weiter zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens des Instituts X._, vom 18. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Luzern das Gesuch des M._ um Leistungen der Invalidenversicherung ab (Einspracheentscheid vom 24. Juli 2008). Auf Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese eine neue psychiatrische Abklärung veranlasse und sodann neu verfüge. Zur Begründung führte das kantonale Gericht aus, das im Rahmen der Expertise des Instituts X._ erstattete versicherungspsychiatrische Teilgutachten des Dr. Y._ vom 11. Februar 2008 sei hinsichtlich Abklärungen und Beweiswert ungenügend (Entscheid vom 25. Februar 2010). Die IV-Stelle sah für die angeordnete psychiatrische Abklärung wiederum das Institut X._ als Abklärungsstelle vor. Der Versicherte lehnte dieses ab. Insbesondere der dort tätige Psychiater Dr. Y._ sei vorbefasst und befangen; da er die Geschicke des Instituts X._ bestimme, erstrecke sich die Befangenheit auch auf die weiteren dem Institut angeschlossenen Gutachter. Nach einem ergebnislosen Meinungsaustausch trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein mit der Begründung, der Versicherte verweigere die Mitwirkung bei zumutbaren Abklärungen (Verfügung vom 30. September 2010). A.b. Am 4. Juli 2011 liess M._ der IV-Stelle mitteilen, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er stelle sich einer Begutachtung durch das Institut X._. Nachdem die Verwaltung das medizinische Dossier auf den aktuellen Stand gebracht hatte, gab sie dem Versicherten mit Schreiben vom 12. März 2012 Gelegenheit, zuhanden der Begutachtungsstelle Ergänzungsfragen zu stellen, Einwendungen gegen Gutachterpersonen zu erheben und Gegenvorschläge einzureichen. Noch gleichentags erteilte sie dem Institut X._ den Begutachtungsauftrag. M._ lehnte das Institut X._ wiederum ab (Schreiben vom 19. März 2012). Am 14. Mai 2012 teilte er der IV-Stelle unter Beilage eines kardiologischen Berichts mit, dass er einer herzspezifischen Abklärung bedürfe. Nachdem er wiederholt den Erlass einer Verfügung über die Anordnung der Begutachtung verlangt hatte, reichte er beim kantonalen Gericht eine Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde ein. Das Gericht stellte hinsichtlich des Einwandes, es sei eine herzspezifische Abklärung notwendig, sowie mangels Erlasses einer Zwischenverfügung betreffend die Einwände gegen vorgesehenen Gutachter eine formelle Rechtsverweigerung fest und wies die Sache zum Erlass einer Zwischenverfügung an die IV-Stelle zurück. Hingegen sei keine Rechtsverzögerung gegeben (Entscheid vom 29. November 2012). A.c. Am 6. März 2013 verfügte die IV-Stelle, die psychiatrische Abklärung sei vom Institut X._ durchzuführen. B. Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen die Verfügung vom 6. März 2013 erhobene Beschwerde einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Entscheid vom 27. Juni 2013). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eine - inzwischen geheilte - formelle Rechtsverweigerung bezüglich der kardiologischen Abklärung festzustellen sowie das Ausstandsbegehren gegen Dr. Y._ gutzuheissen. Der Beschwerde sei insofern die aufschiebende Wirkung zu erteilen, als die IV-Stelle bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens von weiteren Aufforderungen zur Begutachtung beim Institut X._ oder bei Dr. Y._ abzusehen habe. Weiter sei ihm für das Verfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Schliesslich stellt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war seit den 1970er-Jahren als sogenannter "Konzessionär" im Auftragsverhältnis für die Bank X._ (Beschwerdeführerin) tätig. Er betrieb einen gemäss der Vorinstanz "zunächst wohl florierenden" Immobilienhandel und war unter anderem an verschiedenen Konsortien im Unter- und Oberwallis beteiligt. Im Laufe der 1980er-Jahre erhöhten sich seine Kreditbedürfnisse, und es stellten sich in der Folge Liquiditätsprobleme ein. Die Restrukturierung der Konten bei der Bank X._ im Jahr 1989 brachte keine Besserung. Im Juni 1990 wurden die finanziellen Schwierigkeiten von Z._ akut. Y._ (Beschwerdegegner) kaufte mit Verträgen vom 7. Dezember 1990 und 7. Mai 1991 von Z._ je einen hälftigen Miteigentumsanteil an den Liegenschaften "A._" in B._ und "C._" in D._. Gemäss dem Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 ging von dem für den Anteil an der Parzelle "A._" vereinbarten Kaufpreis in der Höhe von Fr. 370'000.-- ein Betrag von Fr. 11'000.-- an den Vermittler S._ von der T._ AG. Fr. 359'000.-- wurden "gemäss separater Vereinbarung unter den Parteien" verrechnet. Für den Anteil an der Parzelle "C._" wurde laut dem Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 als Kaufpreis eine Schuld in der Höhe von Fr. 456'988.-- (vom Käufer) übernommen, und Fr. 250'000.-- waren 30 Tage nach Eintragung im Grundbuch zahlbar. Y._ wurde in der Folge das (Mit-) Eigentum an den Grundstücken übertragen. Am 1. Mai 1991 trat Z._ der Bank X._ sämtliche Kaufpreisforderungen aus künftigen Immobilien- und Mobilienverkäufen ("Intégralité des prix de vente futurs à encaisser dans le cadre de toutes transactions mobilières ou immobilières") ab. Sodann erklärte er am 11. Juli 1991 schriftlich, der Bank X._ einzeln bezeichnete Forderungen zu zedieren, darunter die folgende: "Y._ - F._ Fr. 360'000.--". Die Abtretungserklärung vom 11. Juli 1991 trägt überdies die handschriftliche Anmerkung "Y._ -> acte du 7/12/90". B. Am 20. November 2008 klagte die Bank X._ vor dem Bezirksgericht Brig gegen Y._ und verlangte von diesem, ihr den Restkaufpreis aus dem Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 in der Höhe von Fr. 359'000.-- sowie den Betrag von Fr. 250'000.-- aus dem Kaufvertrag vom 7. Mai 1991, jeweils zuzüglich Zins, zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 15. Dezember 2011 ab. Dagegen erhob die Bank X._ Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Brig vom 15./22. Dezember 2011 wird aufgehoben. 2.1 Primärbegehren: Es wird festgestellt, dass Herr Y._ der Bank X._ den Restkaufpreis aus dem Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 in der Höhe von Fr. 359'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 1991 schuldet. Es wird festgestellt, dass Herr Y._ der Bank X._ den Restkaufpreis aus dem Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 1991 schuldet. 2.2 Sekundärbegehren: Das Urteil des Bezirksgerichts Brig wird zur Neubeurteilung des Sachverhaltes und zur Neuausfällung eines Urteils im Sinne der Erwägungen der Berufungsinstanz zurückgewiesen. [...]" Am 6. Juni 2013 trat das Kantonsgericht auf die Berufung nicht ein mit der Begründung, sie enthalte kein zulässiges Rechtsbegehren. C. Die Beschwerdeführerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Juni 2013 sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner habe ihr (der Beschwerdeführerin) den Restkaufpreis aus dem Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 in der Höhe von Fr. 359'000.-- und denjenigen aus dem Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 in der Höhe von Fr. 250'000.--, jeweils zuzüglich Zins, zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet und verweist auf das angefochtene Urteil, unter Beifügung einer kurzen Bemerkung des Präsidenten der I. zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 2006 und Grundbucheintrag vom 6. Juni 2006 erwarben die Eheleute A.X._ und B.X._ geb. Y._ im Miteigentum je zur Hälfte ein in der Gemeinde R._/GR gelegenes Grundstück, auf dem sich ein Einfamilienhaus befindet. Der Kaufpreis betrug Fr. 1 Mio.; er wurde aufgebracht durch Eigenkapital von Fr. 350'000.--, im Übrigen durch einen Bankkredit. A.X._ war zu dieser Zeit als CEO und Delegierter des Verwaltungsrats der C._ AG tätig. Diese Beschäftigung fand noch im selben Jahr ein Ende. Ab Mitte 2007 wirkte er als Mitglied des Verwaltungsrates der D._ AG. Deren Zweck besteht statutengemäss im Kauf und Verkauf sowie dem Handel, der Bewirtschaftung und dem Halten von Immobilien. Am 17. Februar 2007 gingen die Eheleute X.-Y._ mit einer Drittperson einen Maklervertrag ein, um das im Vorjahr erworbene Grundstück in R._/GR zu veräussern. Gleichzeitig trieben sie die Umbaupläne voran, reichten in diesen Wochen das Baugesuch ein und erhielten am 26. März 2007 die Baubewilligung. Zur Verwirklichung des bewilligten Vorhabens schlossen sie am 1. Mai 2007 mit der hypothezierenden Bank einen "Rahmenvertrag für Baukredit", dem sie einen Kostenvoranschlag von Fr. 3'510'000.-- zugrunde legten. Mit Blick auf die Anlagekosten von insgesamt Fr. 4'510'000.-- gewährte die Bank einen Baukredit von Fr. 3'600'000.--, worin der ursprüngliche Grundpfandkredit von Fr. 650'000.-- enthalten war. Einer Beurteilung der E._ AG zufolge, die diese am 8. Februar 2012 abgab und auf Anfrage der Eheleute X.-Y._ erfolgte, belief sich der Wert des zwar baubewilligten, aber noch nicht realisierten Projekts "inkl. Businessplan und Offertausschreibung" im Frühjahr 2007 bereits auf Fr. 4 Mio. In der Folge konnten die Eheleute X.-Y._ am 3. März 2008 mit einer Drittperson einen Kaufrechts- und am 9. Juni 2008 einen Kaufvertrag abschliessen. Der Kaufpreis für das Grundstück mit dem umgebauten Haus, ohne Berücksichtigung des Hausrats, belief sich auf Fr. 8,7 Mio. B. Die Eheleute X.-Y._ verfügten der Reihe nach über selbst bewohntes Wohneigentum in S._/ZH (veräussert am 13. Januar 2005), in T._/SZ (erworben am 15. Januar 2004, verkauft am 30. Januar 2007) und in U._/ZH (gekauft am 26. Dezember 2006). Von Anfang 2007 bis März 2010 bewohnten sie eine Mietwohnung. Die in U._/ZH erworbene Liegenschaft liessen die Eheleute X.-Y._ durch einen Neubau ersetzen, von dem sie am 23. April 2010 einen Anteil von 437/1000 veräusserten und den verbleibenden Teil selber nutzten. Neben dem Einfamilienhaus in R._/GR, dessen Eigentümer sie von Juni 2006 bis Juni 2008 waren, besitzen die Eheleute X.- Y._ gleichenorts seit dem Jahr 2001 eine Ferienwohnung. Schliesslich hielten sie in der interessierenden Steuerperiode 2008 ein weiteres, in V._/GR gelegenes Haus. Am 11. September 2006 hatten sie eine Kaufofferte eingereicht, worauf sie das Objekt am 1. November 2006 für Fr. 1,2 Mio. erwerben konnten, es für Fr. 4,2 Mio. umbauten und es Anfang 2011 für Fr. 13 Mio. veräusserten. C. Mit Veranlagungsverfügung vom 17. Dezember 2009 erhob der Kanton Graubünden die Grundstückgewinnsteuer. Für die Zwecke der direkten Bundessteuer wiesen die Eheleute X.-Y._ in ihrer Steuererklärung 2008, Jahr des Verkaufs des Einfamilienhauses in R._/GR, ein steuerbares und satzbestimmendes Einkommen von je Fr. 0.-- aus. Nach Vornahme von Abklärungen veranlagte das Steueramt des Kantons Zürich die Eheleute mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 3'894'000.--. Es verwarf einen steuerfreien Kapitalgewinn, ging von selbständiger Erwerbstätigkeit aus und erfasste den Veräusserungsgewinn als steuerbares Einkommen. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess das Steueramt des Kantons Zürich am 10. Juni 2012 teilweise gut und verminderte das steuerbare Einkommen, namentlich aufgrund einer zusätzlichen Rückstellung für AHV-Beiträge und unter Berücksichtigung angepasster Anlagekosten, auf Fr. 3'771'000.--. Die Eheleute X.-Y._ erhoben Beschwerde an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, das diese mit Entscheid vom 25. Mai 2012 ebenfalls teilweise guthiess und das steuerbare Einkommen - unter Berücksichtigung zusätzlicher Baukreditzinsen und Verkaufsnebenkosten - abermals herabsetzte, nunmehr auf Fr. 3'048'700.--. Das Steuerrekursgericht ging von einer Aufnahme der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit im September 2006 aus und leitete diesen Zeitpunkt aus der Kaufofferte für das Objekt in V._/GR ab. Als Einbuchungswert übernahm das Steuerrekursgericht den Kaufpreis des streitbetroffenen Hauses, d. h. Fr. 1 Mio. Das von den Eheleute X.-Y._ kantonal letztinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer der 2. Abteilung, erkannte am 31. Oktober 2012 auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 erheben die Eheleute X.- Y._ (hiernach: die Steuerpflichtigen) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2012 aufzuheben, auf die Aufrechnung eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 3'079'503.-- sei zu verzichten und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2008 sei auf Fr. 0.-- festzusetzen. Eventualiter - falls auf steuerbaren Liegenschaftenhandel geschlossen werde - sei der Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit auf den Frühling 2007 (nach Erteilung der Baubewilligung) festzulegen, und der steuerbare Kapitalgewinn aus Liegenschaftenhandel sei nach allen Abzügen auf Fr. 379'502.-- festzusetzen. Subeventualiter sei der Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit mit dem Abschluss des Mäklervertrags am 17. Februar 2007 oder frühestens mit der Eingabe des Baugesuches im Januar 2007 anzunehmen, und es sei der steuerbare Kapitalgewinn aus Liegenschaftenhandel nach allen Abzügen auf Fr. 1'279'502.-- festzusetzen. Subsubeventualiter sei der Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit mit dem Abschluss des Kaufvertrages betreffend die Liegenschaft in V._/GR am 1. November 2006 anzunehmen, und es sei der steuerbare Kapitalgewinn aus Liegenschaftenhandel nach allen Abzügen auf Fr. 1'989'988.-- festzusetzen. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2013 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, das Steueramt des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung DVS, beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. August 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 512, Quartier Zinols, in Filisur. Dagegen erhob die als Verein konstituierte Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2012 trat die Baubehörde auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung. B. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 19. Februar 2013 ab. Es teilte die Auffassung der Gemeinde, dass die Helvetia Nostra nicht zur Einsprache legitimiert sei. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) intertemporalrechtlich noch nicht anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Filisur, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt von X._ in Filisur erteilte Baubewilligung aufgehoben werde. D. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zurückgestellt. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). E. Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 wurde dem Beschwerdegegner, der Gemeinde Filisur und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung an. Sie weist darauf hin, dass sie nicht auf das Bauvorhaben verzichten wolle, sondern beabsichtige, das geplante Mehrfamilienhaus als Erstwohnungen oder bewirtschaftete Zweitwohnungen zu realisieren. Sie sei bereit, eine entsprechende Auflage in der Baubewilligung zu akzeptieren und werde im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nach Rückweisung, entsprechende Anträge stellen. Die Gemeinde Filisur und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens verfügte die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. Januar resp. 13. April 2010 die vorsorgliche Unterbringung des Y._. Das Jugendgericht Muri verurteilte ihn am 24. Januar 2012 wegen verschiedener Vermögens- und SVG-Delikte zu einem 12-monatigen Freiheitsentzug und ordnete als Schutzmassnahme seine Unterbringung an. B. Die Jugendanwaltschaft verpflichtete am 15. Mai 2012 die Eltern von Y._, ab Anfang 2011 monatlich Fr. 750.-- an die Unterbringungskosten ihres Sohnes zu zahlen (Art. 45 Abs. 5 JStPO). Eine Beschwerde des Vaters, X._, gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von jeglicher Zahlungspflicht zu befreien. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 16. November 2010 erteilte der Einzelrichter des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland B._ (Beschwerdegegner) in der von diesem gegen A._ (Beschwerdeführer) angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes M._ auf Verwertung eines Grundpfandes für Fr. 127'274.30 nebst Zins und Betreibungskosten provisorische Rechtsöffnung. B. Am 29. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Vermittleramt Werdenberg eine Aberkennungsklage ein, mit der er die Feststellung des Nichtbestands der Forderung und des Grundpfandrechts verlangte. Mit Eingabe an das Vermittleramt vom 5. Januar 2011 zog er diese Klage wieder zurück mit dem Hinweis, gemäss Art. 198 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) entfalle bei Aberkennungsklagen das vorgängige Schlichtungsverfahren; damit fehle es seit diesem Zeitpunkt an der sachlichen Zuständigkeit des Vermittleramtes; der Klagerückzug erfolge deshalb angebrachtermassen und er werde die Klage "innert der Nachfrist von 20 Tagen (Art. 63 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m. Art. 83 Abs. 2 SchKG) direkt beim Kreisgericht" einreichen. Am 25. Januar 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland eine gleichlautende Aberkennungsklage ein. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 hiess das Kreisgericht die Aberkennungsklage (teilweise) gut. Es aberkannte die Forderung von Fr. 127'274.40 nebst Zins, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, und stellte fest, dass das Grundpfandrecht zugunsten des Beschwerdegegners nicht besteht. Dagegen gelangte der Beschwerdegegner mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und beantragte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer erhob Anschlussberufung, mit der er die Aberkennung der Forderung über Fr. 130'564.85 nebst Zins und Betreibungskosten verlangte. Am 1. Februar 2012 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm im Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, zufolge Aussichtslosigkeit ab, wobei sie annahm, auf die Aberkennungsklage könne voraussichtlich wegen verpasster Klagefrist nach Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht eingetreten und die Klage könne auch nicht als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG entgegengenommen werden. Das Bundesgericht hiess eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde am 28. August 2012 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 4A_131/2012). Diese bewilligte am 11. Oktober 2012 die unentgeltliche Rechtspflege, nachdem sie die Erfolgsaussichten der Aberkennungsklage selbst als nicht aussichtslos beurteilt hatte. Mit Entscheid in der Sache vom 7. Mai 2013 trat das Kantonsgericht in Gutheissung der Berufung auf die Aberkennungsklage und die negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG nicht ein. Die Anschlussberufung wies es ab. Es erkannte, dass die Klagefrist nach Art. 83 Abs. 2 SchKG verpasst worden sei und die Klage auch nicht in Bezug auf die strittige Forderung als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG entgegengenommen werden könne. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. Mai 2013 ausser in einem hier nicht interessierenden Entscheidpunkt aufzuheben. Auf die Aberkennungsklage sei einzutreten und die Sache daher zur materiellen Behandlung (Berufung und Anschlussberufung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Aberkennungsklage als negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG entgegenzunehmen und die Sache daher zur materiellen Behandlung (Berufung und Anschlussberufung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt erklärte X._ am 28. September 2010 der mehrfachen Beschimpfung, der Störung des öffentlichen Verkehrs, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises, der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des Nichtmitführens des Ausweises sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Drohung und des Bruchs amtlicher Beschlagnahme sprach es ihn frei. Ferner widerrief das Strafdreiergericht die X._ mit Entscheiden des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 2008 und 6. August 2009 auf den 21. Januar 2009 bzw. auf den 27. August 2009 bei einer Probezeit von je 1 Jahr gewährte bedingte Entlassung (Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. September 2006, Reststrafe 305 Tage; Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 7. April 2008, Reststrafe 61 Tage) und ordnete die Rückversetzung in den Strafvollzug an. Es verurteilte X._ unter Einbezug der vollziehbar erklärten Reststrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, sowie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--, eventualiter umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt bestätigte auf Appellation des Beurteilten hin mit Urteil vom 14. Februar 2012 den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei mit Ausnahme der zugestandenen Delikte gemäss Ziff. I.2 und I.6 der Anklageschrift vom 9. Juni 2010 und der ergänzenden Anklageschrift vom 27. August 2010 von allen Vorwürfen freizusprechen. Er sei lediglich zu einer bedingten Strafe zu verurteilen und es sei vom Widerruf der gewährten bedingten Entlassung und von der Anordnung der Rückversetzung in den Strafvollzug hinsichtlich der beiden Reststrafen abzusehen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._ und bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Entwicklung, Fabrikation und Installation von sowie den Handel mit Leuchtmitteln für die Beleuchtung von Lebensmitteln. Sie ist Inhaberin der Schweizer Wortmarke B._, die auch in zahlreichen weiteren Ländern registriert ist. Ab 2003 wurden die Produkte der Beschwerdegegnerin in der Schweiz, Spanien und Portugal durch die Einzelfirma C._ vertrieben; diese beschäftigte ab November 2003 bis Mai 2004 auf dem Schweizer Markt Y._ (Beschwerdeführer 2) als Verkaufsagenten. Die X._ AG (Beschwerdeführerin 1) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._; sie bezweckt seit 2005 ebenfalls die Herstellung und den Handel von Leuchten und Leuchtstoffmitteln; Y._ ist Mitglied bzw. Delegierter des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 1. B. Am 31. Januar 2006 reichte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdeführer ein. Sie machte in verschiedener Hinsicht Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb, Marken- und Firmenrechtsverletzungen geltend. Dabei stellte sie mehrere Rechtsbegehren. Die vom Handelsgericht zu beurteilenden Rechtsbegehren 1-5 betrafen auf UWG und Markenrecht gestützte Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren. Mit den Rechtsbegehren 6-8 verlangte die Beschwerdegegnerin Auskunft und Gewinnherausgabe bzw. Schadenersatz aus den geltend gemachten Rechtsverletzungen. Zwei weitere Begehren betrafen die Feststellung von UWG-Verletzungen durch den Beschwerdeführer 2 und die diesbezügliche Urteilspublikation. Mit Urteil vom 24. Juni 2009 wies das Handelsgericht die Klage ab. Die von der Beschwerdegegnerin dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 5. November 2010 gut, hob das Urteil des Handelsgerichts vom 24. Juni 2009 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Die Kosten des Kassationsverfahrens von Fr. 25'750.-- auferlegte es den Beschwerdeführern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag (Dispositiv-Ziffer 3). Ferner verpflichtete es die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit, der Beschwerdegegnerin für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Das Kassationsgericht bejahte eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht im Zusammenhang mit der handelsgerichtlichen Erwägung, die Beschwerdegegnerin habe ihre Vorbringen zu Rechtsbegehren 2 ungenügend substanziiert. Die übrigen Rügen der Beschwerdegegnerin befand es für unbegründet, soweit es darauf eintreten konnte. Mit Beschluss und Urteil vom 30. April 2013 schrieb das Handelsgericht das Verfahren mit Bezug auf das Rechtsbegehren 3 als gegenstandslos geworden ab und wies die Klage erneut ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 5. November 2010 seien aufzuheben, und die Kosten des Kassationsverfahrens von Fr. 25'750.-- seien zu Fr. 22'888.90 der Beschwerdegegnerin und zu je Fr. 1'430.55 den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Kassationsgericht zusammen eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 9'333.35 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 14. August 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1996 geborene L._ schloss Ende Juni 2012 die obligatorische Schulzeit ab und absolviert seit dem 1. August 2012 ein einjähriges Praktikum als Kleinkinderzieherin im Kinderhort X._ in Basel. Mit Verfügung vom 4. Juni 2012 verneinte die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch der Mutter, T._, auf Ausbildungszulagen für ihre Tochter ab 1. Juli 2012. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2012 fest. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 gut und sprach ihr ab 1. August 2012 Ausbildungszulagen zu. C. Mit Beschwerde beantragt die Ausgleichskasse, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids ihre Verfügung vom 4. Juni 2012 zu bestätigen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wirft X._ vor, Batterien, Staubsauger, Dekormaterial und sogenannte Tierabwehrprodukte wie Katzenschrecks, die sein Bruder bei der A._ AG in Bremgarten zwischen dem 1. März und dem 15. April 2010 erbeutet hatte, im Internet auf der Online-Börse "ricardo.ch" verkauft zu haben. Zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni 2010 schlich er zusammen mit seinem Bruder an vier verschiedenen Tagen in die A._ AG ein, um dort neues Diebesgut zu entwenden. Dieses verkaufte X._ wiederum im Internet. Er erzielte aus dem Verkauf des gesamten Deliktsguts einen Gewinn von Fr. 38'107.--. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 30. Juni 2011 wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Hehlerei und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es widerrief die vom Militärappellationsgericht 2 am 26. August 2009 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Juni 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm sei der bedingte Strafvollzug, bei einer Probezeit von drei Jahren, zu gewähren. Er stellt ausserdem das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
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