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Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift verweigerte X._ am 11. Mai 2010 um 16.29 Uhr auf der Schaffhauserstrasse in Zürich mit seinem Lieferwagen stadtauswärts fahrend einem in gleicher Richtung fahrenden Linienbus den Vortritt, indem er an einem Haltebalken kurz anhielt und anschliessend - da er den von hinten herannahenden Bus übersah - auf die Buslinie fuhr. Zur Kollisionsvermeidung wich der korrekt fahrende Buschauffeur aus und bremste, wobei eine Buspassagierin stürzte und sich verletzte. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 5. März 2012 X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Es wies das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin ab und ihr Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufung von X._ am 12. November 2012 das bezirksgerichtliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 9. Mai 1981 geborene G._ leidet an spastischer Hemiplegie links (Ziff. 390 des Anhanges zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV-Anhang; SR 831.232.21]) und bezog deswegen von der Invalidenversicherung Hilfsmittel und medizinische Massnahmen. Sodann übernahm die Invalidenversicherung die Mehrkosten für die erstmalige berufliche Ausbildung zur Fachfrau Hauswirtschaft, welche G._ im August 2009 erfolgreich abschloss. Am 1. April 2010 trat sie in einem Alters- und Pflegeheim eine Arbeitsstelle als Allrounderin in den Bereichen Hauswirtschaft und Verpflegung bei einem Pensum von 70 % an. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 13 % und verneinte mit Verfügung vom 22. Juni 2011 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Anträgen: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. August 2012 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. a) Der Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen IV-Leistungen (berufliche Massnahmen, vorbereitende Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzusprechen. b) Eventualiter: Die Beschwerdesache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen (Durchführung einer EFL, vorzugsweise im Zentrum für medizinische Abklärungen für Menschen mit Hirnverletzung [ZBA] in Luzern, Erstellen eines interdisziplinären Gutachtens, berufliche Abklärungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Es seien der Beschwerdeführerin die ihr im Zusammenhang mit der neurologischen Begutachtung bei Dr. med. H._ entstandenen Kosten im Betrage von CHF 4'500.- im Rahmen zu ersetzen." Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, worauf die Versicherte eine weitere Eingabe einreichen lässt. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1982, reiste im November 2002 aus dem Kosovo in die Schweiz ein und arbeitete seit Oktober 2003 als Hilfsmechaniker in einer Autogarage, als am 14. Juli 2005 ein Car in das Heck des von ihm gelenkten Opel Corsa prallte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die Unfallfolgen (Distorsion der Hals- und Lendenwirbelsäule) die gesetzlichen Leistungen nach UVG und schloss den Fall per 30. April 2008 folgenlos ab. Wegen der seit diesem Unfall geklagten Beschwerden meldete sich E._ am 20. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer interdisziplinären Begutachtung durch das Institut Y._ im Spital A._ (das Gutachten des Instituts Y._ datiert vom 14. August 2008) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich zunächst basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50% rückwirkend ab 1. Juli 2006 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 16. Juli 2009). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kanton Zürich die Verfügung vom 16. Juli 2009 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Versicherten neu entscheide. Unter anderem gestützt auf die Ergebnisse des interdisziplinären Gutachtens vom 30. April 2011 des Zentrums X._ verneinte die IV-Stelle nunmehr infolge eines seit dem Unfall neu ermittelten Invaliditätsgrades von durchgehend maximal 35% einen Rentenanspruch (Verfügung vom 26. März 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des E._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids die Zusprechung einer mindestens halben Invalidenrente ab 1. Juli 2006 beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, "subeventualiter zwecks weiterer medizinischer Abklärungen". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ stellte am 5. Februar 2013 Strafklage gegen Unbekannt wegen Einschleichdiebstahls. Er gab an, dass in dem von ihm und seiner Ehefrau von Z._ gemieteten Einfamilienhaus mehrfach Einschleichdiebstähle verübt worden seien. Als Täterin bezeichnete er seine Nachbarin Y._. Letztere sei von Z._ beauftragt worden, den Briefkasten zu leeren. Der dazu dienende Schlüssel passe in alle Aussenschlösser und Y._ benutze ihn, um ins Haus einzudringen. B. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld verfügte am 8. Mai 2013 die Nichtanhandnahme der Untersuchung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 26. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X._, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1961, arbeitete vom 1. Juni 2005 bis 30. November 2006 als Schichtführer für die T._ AG. Im Zusammenhang mit dieser beruflichen Tätigkeit erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 22. November 2006 für Arbeiten mit Exposition zu Dämpfen von Epoxidharzen und deren Aminhärtern eine Nichteignungsverfügung, weshalb M._ diese Stelle per 31. Januar 2007 verlor. Am 12. Dezember 2006 meldete er sich wegen seit 6. Juni 2006 anhaltender Beschwerden ("Berufsasthma und Rückenschmerzen bei Bandscheibenschaden") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Aufgrund erwerblicher Abklärungen nahm er ab 28. Juli 2007 wunschgemäss eine zweijährige Umschulung zum CNC-Operateur auf, welche er am 7. Februar 2009 wegen anhaltend geklagter Beschwerden abbrach. Nach eingehenden medizinischen Abklärungen und insbesondere gestützt auf eine polydisziplinäre Expertise des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 11. Mai 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 30. November 2011 einen Leistungsanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Rechtsbegehren Ziff. 1) beantragen, es sei eine neue, insbesondere orthopädische Begutachtung anzuordnen (Rechtsbegehren Ziff. 2) und die IV-Stelle sei anzuweisen, "dem Beschwerdeführer eine IV-Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 %, nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2007, auszurichten" (Rechtsbegehren Ziff. 3). "Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung des beantragten Gutachtens und zur neuen Beurteilung zurückzuweisen" (Rechtsbegehren Ziff. 4). | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1955) reiste am 21. März 1981 in die Schweiz ein und heiratete im selben Jahr die Schweizer Bürgerin B.B._. Seit dem 7. November 2001 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Der gemeinsame Sohn C.B._ wurde am 27. März 2002 geboren. X._ trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung und wurde wie folgt verurteilt: am 13. Mai 1983 vom Strafamtsgericht Thun wegen fahrlässiger Körperverletzung mit schwerer Schädigung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten, am 29. Januar 1987 vom Obergericht des Kantons Bern wegen Raufhandels zu fünf Monaten Gefängnis, am 7. Juli 1993 durch den Gerichtspräsidenten Wimmis wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, fahrlässigen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Führens eines Personenwagens ohne Licht zu zwei Monaten Gefängnis, am 28. Juli 1993 durch den Gerichtspräsidenten Niedersimmental wegen unerlaubten Waffenerwerbs und -besitzes mit einer Busse von Fr. 200.--, am 28. Februar 2001 durch den Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises X Thun wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand (Messer) zu 2 Monaten Gefängnis. Am 10. Dezember 2004 - also im Alter von bereits 49 Jahren - wurde X._ in einem Club in E._ - nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung - von ca. fünf bis sechs Personen mit Billardqueues und Stühlen angegriffen und durch einen heftigen Schlag auf den Hinterkopf verletzt. Er fuhr daraufhin zu seiner Wohnung in Spiez, wo er seine Wunde verarztete, eine Pistole behändigte und zum Club zurückfuhr. Dort wollte O.D._ von ihm wissen, was vorher vorgefallen war. X._ verweigerte diese Informationen ("lass mich in Ruhe"), worauf O.D._ einen verdeckt mitgeführten Revolver zückte und X._ damit auf den bereits lädierten Kopf schlug. X._ nahm in der Folge seinerseits die Pistole hervor und schoss zwei Mal "sehenden Auges" aus einer Distanz von weniger als 40 cm auf O.D._. Er traf diesen im Brustkorb und am streckseitigen Unterarm. O.D._ starb an den Folgen der Schussverletzungen. B. Mit Urteil des Kreisgerichts Thun vom 22. September 2006 wurde X._ von der Anschuldigung der vorsätzlichen Tötung wegen Notwehr freigesprochen. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und der Privatkläger sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ mit Urteil vom 25. Oktober 2007 der vorsätzlichen Tötung, begangen im Notwehrexzess, schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut (Urteil 6B_15/2008 vom 2. September 2008) und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses bestätigte mit Urteil vom 12. Februar 2009 den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung, reduzierte jedoch die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre. Die hiegegen erneut erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 5. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_480/2009). X._ befand sich ab 11. Januar 2010 im Strafvollzug und wurde nach Verbüssen von zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen. C. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess die kantonale Polizei- und Militärdirektion am 16. Februar 2012 hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut; im Übrigen wies die Direktion die Beschwerde ab. D. Mit Urteil vom 9. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Sodann überwies es die Akten an das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst), "damit dieses beim Bundesamt für Migration die Einleitung des Verfahrens auf vorläufige Aufnahme von X._ veranlasse" (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Ausgangsgemäss auferlegte das Verwaltungsgericht X._ die Gerichtskosten (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs), gewährte ihm aber die unentgeltliche Prozessführung (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs). E. Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 führt X._ "öffentlich-rechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, Ziff. 1 und 4 des letztgenannten Urteils aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung nicht zu "entziehen" (recte: zu widerrufen); eventuell sei die Angelegenheit "zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Anhörung des Beschwerdeführers und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 hielt X._ an seinen Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf Invalidenrente der 1962 geborenen N._ mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher N._ beantragen liess, die Sache sei zur ordnungsgemässen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. August 2012). C. Mit Beschwerde lässt N._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene W._ ist geschieden und Mutter zweier Kinder. Seit 1. Januar 2009 arbeitete sie als Pflegehilfe/Nachtschlafwache mit einem Pensum von fünf bis zehn Nächten pro Monat im Alters- und Pflegeheim R._ in X._. Am 10. Mai 2011 kündigte sie diese Stelle per 31. August 2011. Anfangs August 2011 verlegte sie ihren Wohnsitz von Y._ nach Z._, wo ihr Lebenspartner lebte. Am 1. September 2011 trat sie eine bis 31. Oktober 2011 befristete Teilzeitstelle als Pflegeassistentin Nachtdienst im Pflegeheim A._ an. Mit demselben Arbeitgeber schloss sie am 6. Oktober 2011 einen ab 1. November 2011 unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Da die Arbeitszeiten nicht mit der Kinderbetreuung vereinbar waren, kündigte W._ diese Stelle am 20. November 2011 während der Probezeit auf Ende November 2011. Ab November 2011 erzielte sie einen Zwischenverdienst als Zimmermädchen. Am 10. Dezember 2011 meldete sich W._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. November 2011. Nachdem ihr vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden war, stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Versicherte mit Verfügung vom 9. Februar 2012 ab 1. Dezember 2011 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, diese habe ihre Stelle im Alters- und Pflegeheim R._ ohne Zusicherung einer anderen geeigneten Stelle gekündigt, weshalb die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei. Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 27. März 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden gut und hob den Einspracheentscheid vom 27. März 2012 auf (Entscheid vom 7. September 2012). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 27. März 2012 zu bestätigen. W._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. M._ (geboren 1964) arbeitete zuletzt bis 22. Januar 2003 als Magaziner und Verkäufer bei der Firma X._. Am 3. November 2003 meldete er sich unter Hinweis auf eine hochgradige Schwerhörigkeit zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft verschiedene medizinische Gutachten eingeholt, eine Kosten-gutsprache für eine verbesserte Hörgeräteversorgung erteilt und berufliche Integrationsmassnahmen eingeleitet hatte, beurteilte sie den Versicherten als voll arbeitsfähig. Trotzdem veranlasste sie eine polydisziplinäre Untersuchung durch das Institut Y._, welches seinen Bericht am 14. Juni 2006 vorlegte. Darauf abgestützt wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. November 2006 das Leistungsgesuch aufgrund eines Invaliditätsgrades von 15% ab. Mit Entscheid vom 11. Juli 2007 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Klärung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurück. Es hielt fest, dass auf das Gutachten des Instituts Y._ abgestellt werden könne und eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit aus medizinisch-theoretischer Sicht zu 100% zumutbar sei, sofern der Versicherte für derartige Tätigkeiten keiner näher umschriebenen Formen der Kommunikation bedürfe. Die IV-Stelle habe es allerdings unterlassen, die Verweisungstätigkeiten genauer und unter Berücksichtigung der erheblichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz zu umschreiben. Aus diesem Grund habe die Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob eine zumutbare Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in der vorliegend interessierenden Zeitspanne von Januar 2004 bis Oktober 2008 existent gewesen sei. Mit Verfügung vom 24. Juli 2008 übernahm die IV-Stelle zwei Cochlea-Implantate mitsamt Nachbehandlung für die Dauer von sechs Monaten. Am 14. Oktober 2008 wurde am rechten, am 17. März 2009 am linken Ohr das Implantat eingesetzt. Nachdem der Versicherte ein integrierendes Arbeitstraining absolviert hatte, liess ihn die IV-Stelle erneut durch das Institut Y._ untersuchen (Gutachten vom 21. März 2011). Aufgrund eines Invaliditätsgrades von 37% verneinte die IV-Stelle am 2. November 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2012 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 2. November 2011 auf und stellte fest, dass M._ ab 1. Oktober 2009 Anspruch auf eine Viertels-Invalidenrente habe. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheides für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 30. September 2008 die Zusprechung einer ganzen, eventuell auch einer halben Invalidenrente und vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 eine ganze Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz, beantragen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen die Bewertung der Fachprüfung "Psychologie: Mensch, Arbeit und Organisation" beschwerte sich X._ erfolglos bei der Rekurskommission und beim Universitätsrat der Universität St. Gallen. Mit Eingabe vom 18. Mai 2013 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Rekurs und beantragte unter anderem, ihm im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag mit Verfügung vom 10. Juni 2013 infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte X._ gleichzeitig auf, bis am 24. Juni 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten. Mit Urteil 2D_32/2013 vom 23. Juli 2013 wies das Bundesgericht eine gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. B. Mit Schreiben vom 2. August (recte: September) 2013 ersucht X._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils nach Art. 121 lit. c und d BGG. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Hingegen hat sich der Gesuchsteller am 10. September 2013 noch einmal geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin) fuhr am 13. Juni 2004 gegen 16.00 Uhr auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich auf der Überholspur. Dabei bildete sich infolge eines Verkehrsunfalles auf der Höhe des Autobahnanschlusses Wangen an der Aare ein Rückstau. A._ bremste ab. Die hinter ihr fahrende, bei der Versicherung X._ AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) versicherte Fahrzeuglenkerin bemerkte das Abbremsen zu spät und prallte frontal in das Heck des Personenwagens von A._. Dieser kollidierte darauf mit dem vor ihm stehenden Fahrzeug. A._ beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen. Sie steht seither wegen einer Halswirbelsäulen-Distorsion, einer Kontusion der linken Schulter und wegen Kopfschmerzen in fachärztlicher Behandlung. A.b. Für die Unfallfolgen richtete die Suva Zürich im Rahmen einer unfallähnlichen Körperschädigung (Art. 9 UVV) zunächst die gesetzlichen Versicherungsleistungen aus. Mit Verfügung vom 26. März 2009 verneinte die Suva Zürich jedoch das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 13. Juni 2004 und den aktuellen Beschwerden. Sie stellte die Versicherungsleistungen per 31. März 2009 ein. Die dagegen am 15. April 2009 erhobene Einsprache wies die Suva mit Entscheid vom 25. September 2009 ab. B. B.a. Um ihre Prozesschancen gegen die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin besser abschätzen zu können, gelangte A._ am 4. Oktober 2012 mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO an das Richteramt Solothurn-Lebern. Sie beantragte, es sei im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten zur Feststellung der bestehenden gesundheitlichen Beschwerden, zur sich daraus ergebenden Arbeitsunfähigkeit und Einschränkung in der Haushaltsführung und zur Kausalität der Beschwerden zu veranlassen. Zur Begründung führte A._ aus, dass in einem allfälligen Haftpflichtprozess die Frage entscheidend sei, ob ihre gegenwärtigen Beschwerden, die ihr nur eine 75-prozentige Arbeitstätigkeit gestatten, natürlich kausale Folge des versicherten Unfalles seien. Sodann sei zu fragen, in welchem Umfang sie in ihrer Arbeitsfähigkeit und in der Fähigkeit, ihren Haushalt zu führen, eingeschränkt sei. Sobald diese vom medizinischen Gutachter zu beurteilenden Fragen beantwortet seien, sollten sich die Parteien im Quantitativen einigen können. Sollte jedoch das Gutachten auch nur eine dieser Fragen verneinen, erübrige sich ein Haftpflichtprozess mangels kausalem Schaden. Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 wies der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ab. B.b. Dagegen erhob A._ am 21. Dezember 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Das angefochtene Urteil des Einzelrichters am Richteramt Solothurn-Lebern vom 5. Dezember 2012, mitgeteilt am 12. Dezember 2012, sei aufzuheben. 2. Das Gesuch der Berufungsklägerin, es sei im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen, zur Feststellung ihrer bestehenden gesundheitlichen Beschwerden, zur sich daraus ergebenden Arbeitsunfähigkeit, zu den Einschränkungen in der Haushaltsführung sowie zur Kausalität der Beschwerden, sei gutzuheissen. 3. Eventuell sei der Einzelrichter am Richteramt Solothurn-Lebern anzuweisen, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten und das beantragte polydisziplinäre Gutachten zur Feststellung der gesundheitlichen Beschwerden der Berufungsklägerin, zu der sich daraus ergebenden Arbeitsunfähigkeit und Einschränkung in der Haushaltsführung und zur Kausalität der Beschwerden in Auftrag zu geben. 4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das erstinstanzliche und das Berufungsverfahren. 5. Verfahrensantrag: Falls die Berufung gutgeheissen und das Gesuch grundsätzlich bewilligt wird, ist den Parteien Frist einzuräumen, um Gutachter vorzuschlagen und Gutachterfragen zu stellen." Mit Urteil vom 28. März 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt A._ dem Bundesgericht die folgenden Anträge: "1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen zur Feststellung ihrer bestehenden gesundheitlichen Beschwerden, zur sich daraus ergebenden Arbeitsunfähigkeit, zu den Einschränkungen in der Haushaltsführung sowie zur Kausalität der Beschwerden, sei gutzuheissen. 2. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Parteien Frist ansetze zur Bezeichnung von Sachverständigen und zur Einreichung von Gutachterfragen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Verfahren vor den beiden Vorinstanzen und vor dem Bundesgericht zulasten der Beschwerdegegnerin." Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz trägt auf Abweisung an. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1989 geborene G._ arbeitete als Landschaftsgärtner bei der Gartenpflege K._ und war damit bei der Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG (nachfolgend: Groupe Mutuel) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Juni 2011 wurde er als Mitfahrer in einem Audi S3 Quattro in eine Auffahrkollision verwickelt, als der Fahrzeuglenker innerorts wegen einer Katze abrupt bremste und der Lenker des dahinter fahrenden Nissan X-Trail das Bremsmanöver zu spät erkannte. Der Versicherte litt im Anschluss daran an Kopf- und Nackenschmerzen, welche in den Hinterkopf ausstrahlten. Zusätzlich traten Schwindel, Übelkeit und Erbrechen ein, weshalb er sich am 6. Juni 2011 in die Behandlung seines Hausarztes, med. pract. N._, Allgemeinmedizin FMH, begab. Dieser diagnostizierte einen Verletzungsgrad II gemäss QTF. Die von ihm veranlassten Röntgenaufnahmen waren unauffällig. Das MRI der Halswirbelsäule (HWS) vom 15. November 2011 zeigte laut Bericht des Spital X._ eine wahrscheinlich degenerative Signalalteration im dorsalen Dens, liess aber ansonsten keine residualen Traumafolgen, Spinalkanalstenosen oder neurokompressiven Diskushernien erkennen. Am 14. Dezember 2011 wurde im Röntgeninstitut Y._ ein CT der HWS vorgenommen, welches laut Dr. med. T._ eine bekannte atlanto-dentale Instabilität zwischen Atlasbogen und Dens zeigte. Der Radiologe äusserte den Verdacht auf diskrete Subluxationsstellung in den lateralen Atlantoaxial-Gelenken. Der Befund spreche für eine ligamentäre Verletzung, wobei das Ligamentum transversum atlantis intakt erscheine. Am 27. Januar 2012 nahm Dr. med. S._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie am Spital A._, eine dorsale Spondylodese C1/2 vor. Die Groupe Mutuel holte von der Haftpflichtversicherung (Zürich Versicherungen AG) die Unfallanalyse vom 23. März 2012 ein und beauftragte Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, mit einem Aktengutachten, welches am 4. Mai 2012 erstellt wurde. Gestützt darauf stellte sie mit Verfügung vom 16. Mai 2012 ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2011 hin ein, da die Beschwerden spätestens nach sechs Monaten nicht mehr im Zusammenhang mit dem Unfall vom 4. Juni 2011 stehen würden. Im Rahmen der dagegen eingereichten Einsprache legte G._ die Berichte des med. pract. N._ vom 12. Juni 2012, des Dr. med. S._ vom 13. Juni 2012 und des Dr. med. M._ vom 13. Juni 2012 bei. Die Groupe Mutuel holte die Stellungnahme des Dr. med. Z._ vom 3. Juli 2012 ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012 an der verfügten Leistungseinstellung fest. B. G._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und legte die Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 23. Oktober 2012 bei. Mit ihrer Vernehmlassung reichte die Groupe Mutuel eine Überprüfung der technischen Unfallanalyse der Zürich Versicherungen AG durch die Arbeitsgruppe für Unfallmedizin (AGU) Zürich vom 3. Dezember 2012 ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen UVG-Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Akten der Vorinstanz wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein A._ bezweckt die Bereitstellung und Verwaltung preiswerten Wohnraumes für Sehbehinderte. Zur Erfüllung dieses Zwecks führt er an der G._strasse xx eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft mit 13 Zimmern. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. Die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern erfolgt durch den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Vereinsversammlung (in den Statuten bezeichnet als Generalversammlung) für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Die Beschwerdegegner sind Mitglieder des Vereins. In einem früheren Verfahren hatten sie - ihnen wurde im Zusammenhang mit kritischen Berichten im Beobachter zum finanziellen Gebaren des Vereinspräsidenten und des Geschäftsführers seitens des Vereins bzw. der betroffenen Personen ein rufschädigendes Verhalten vorgeworfen - die Aufhebung ihres Ausschlusses aus dem Verein gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 28. März 2008 erwirkt. Anlässlich der Vorstandssitzung vom 15. Januar 2010 wurden sie mit Mehrheitsentscheid erneut aus dem Verein ausgeschlossen. An der darauf folgenden Generalversammlung vom 26. März 2010 sollten sie nochmals angehört werden und die Versammlung sollte über die angefochtenen Ausschlüsse befinden. Die betreffende Versammlung wurde abgebrochen und es wurde zu deren Weiterführung auf den 29. Mai 2010 eingeladen. Die Einladung zur Generalversammlung vom 26. März 2010 erfolgte am 27. Februar 2010. Sie war nicht unterzeichnet, sondern lediglich mit dem Vermerk "Mit freundlichen Grüssen, Verein A._" versehen. Die Einladung ging vom Präsidenten des Vereins aus. Die Versammlung wurde wie erwähnt nicht vollständig durchgeführt, sondern unter dem Traktandum "Anhörung der Rekurrenten" (d.h. der ausgeschlossenen Mitglieder) durch den Präsidenten abgebrochen. Dabei erwähnte er als mögliche Daten für die Fortsetzung den 23. oder 24. April bzw. den 7. oder 8. Mai 2010. Schliesslich lud er am 5. Mai 2010 zur Weiterführung der Generalversammlung auf den 29. Mai 2010 ein, dies erneut mit dem Vermerk "Mit freundlichen Grüssen: Verein A._". B. Am 16. Mai 2010 gelangten die heutigen Beschwerdegegner an das Friedensrichteramt der Stadt H._. Nach Durchführung der Sühneverhandlung am 17. August 2010 reichten sie am 9. November 2010 beim Bezirksgericht H._ eine Klage ein mit den Feststellungsbegehren, dass die Generalversammlung vom 29. Mai 2010 nicht statutengemäss einberufen worden und sämtliche Beschlüsse nichtig seien, sowie mit dem Anfechtungsbegehren, dass die Vereinsausschlüsse ungültig seien. Mit Urteilen vom 23. März 2012 bzw. 20. Februar 2013 stellten das Bezirksgericht H._ und sodann das Obergericht des Kantons Zürich fest, dass die Beschlüsse der Generalversammlung des Vereins A._ vom 29. Mai 2010 nichtig seien. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Verein A._ am 18. März 2013 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht von Gesetzes wegen zukommt, weil es sich nicht um eine Gestaltungs-, sondern um eine negative Feststellungsklage handelt. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2013 schlossen die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geboren 1972) ist kubanischer Staatsangehöriger. Er war in seiner Heimat mit A._ verheiratet. Der Ehe entstammte der am 5. Januar 1994 geborene Sohn X._. A._ verstarb im Jahr 2005. Im Jahr 1999 heiratete Y._ die kubanische Staatsangehörige B._ und am 20. September 2001 wurde die gemeinsame Tochter C._ geboren. Die Ehe wurde im Februar 2004 geschieden. Am 1. Juli 2004 reiste Y._ in die Schweiz ein und heiratete am 12. Juli 2004 in Zürich die deutsche Staatsangehörige D._. Y._ erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die nach den vorinstanzlichen Feststellungen bis 2012 verlängert wurde. Im Februar 2008 wurde den Eheleuten die Tochter E._ geboren. Die eheliche Gemeinschaft von Y._ und D._ wurde am 26. Juli 2009 aufgegeben und die Ehe mit Urteil vom 4. Juli 2010 geschieden. Die gemeinsame Tochter E._ wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Am 26. Oktober 2010 wurde Y._ die vorzeitige Niederlassungsbewilligung aufgrund erfolgreicher Integration für den Kanton Zürich erteilt. In der Folge, am 25. Februar 2011, heiratete Y._ seine ehemalige Gattin B._ zum zweiten Mal in Kuba. Y._ ersuchte gemäss den Feststellung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 26. März 2011 um Einreise seiner Familienangehörigen. In der Folge erhielten die Gattin B._ und die Tochter C._ am 21. Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung bzw. am 9. August 2011 eine Niederlassungsbewilligung. Hingegen verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. Mai 2011 den Familiennachzug X._s, dem Sohn von Y._ aus erster Ehe. B. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons blieb ohne Erfolg (27. Januar 2012). Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies dieses mit Urteil vom 11. Juli 2012 ab. C. X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1) und Y._ (im Folgenden: Beschwerdeführer 2) beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 11. Juli 2012 aufzuheben. Es sei das Gesuch um Familiennachzug vom 26. März 2011 vollumfänglich gutzuheissen; das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer 1 die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts von Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von ca. Fr. 21,3 Mio., begangen im Geschäftsbereich der X._ SA (nachfolgend: Gesellschaft). Im Rahmen der Untersuchung fand am 4. April 2012 (nach Hinweisen der Geschäftsführer der Gesellschaft) am Wohnort von C._ eine Hausdurchsuchung statt, bei der Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt und auf Einsprache der Betroffenen hin versiegelt wurden. Im Einverständnis mit der Betroffenen wurden die gespeicherten Dateien von (in separaten Kisten verwahrten) Computern elektronisch kopiert (gespiegelt), die Computer an die Betroffene retourniert und die Kopien versiegelt. B. Mit Gesuch vom 16. Mai 2012 beantragte die ESTV beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände bzw. deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Beschluss vom 19./21. September 2012 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, das Entsiegelungsgesuch gut. C. Gegen den Entsiegelungsentscheid der Beschwerdekammer gelangte C._ mit Beschwerde vom 24. Oktober 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 20. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich inhaltlich nicht vernehmen. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. November 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. Dezember 2012. | 1 |
Sachverhalt: A. E._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 2. Januar 1990 bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der schwache Eurokurs für die Grenzgänger eine Lohnerhöhung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis spätestens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab. Mit Schreiben vom 6. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auf den 31. Dezember 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 2011 anbot, welchen er nicht annahm. Am 23. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die Kündigung und behielt sich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung vor. B. B.a. Mit Klagebegründung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 31'330.-- (ohne Sozialversicherungsabzüge) als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Fr. 6'950.-- brutto (Fr. 6'516.-- netto) als Entschädigung für geleistete Überstunden, je zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erkannte das Bezirksgericht Arlesheim: "1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 38'280.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von CHF 6'950.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzu- ziehen sind. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 werden der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.00 und wird der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 5'926.10 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 438.95) zu bezahlen." B.b. Gegen diesen Entscheid erklärte die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in teilweiser Gutheissung der Berufung den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 auf und ersetze ihn durch diesen Entscheid (Ziffer I des Entscheids) : "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 20'886.65 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Ge- richtsgebühr beträgt CHF 4'000.-- und wird zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'555.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen." Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 4'000.-- auferlegte es zu vier Fünfteln bzw. Fr. 3'200.-- der Beklagten und zu einem Fünftel bzw. Fr. 800.-- dem Kläger. Sodann verpflichtete es die Beklagte dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'103.-- zu bezahlen (Ziffer II des Entscheids). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer I des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2012 sei teilweise aufzuheben. In teilweiser Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012, sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Fr. 27'836.65 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von Fr. 6'950.-- die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen seien; die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verurteilen, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 5'926.10 zu bezahlen. Sodann sei Ziffer II aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ arbeiteten beide im Hotel A._ in Luzern, er als Portier, sie als Lehrtochter. Nach der Anklage soll X._ am Abend des 22. Septembers 2009 Y._ in eine Toilette des Hotels gezerrt, ihren Oberkörper nach unten gedrückt haben und gegen ihren Willen anal und vaginal in sie eingedrungen sein. Nach der Darstellung X._s kam es im gegenseitigen Einverständnis zu Analverkehr. B. Das Kriminalgericht Luzern sprach X._ am 16. November 2011 von den Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern legte dagegen Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 21. Juni 2012 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 6 Monate fest. Es verpflichtete X._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Dem Grundsatz nach erklärte es den Angeschuldigten für schadenersatzpflichtig und verwies Y._ bezüglich der Schadenshöhe auf den Zivilweg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. Juni 2012 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ (peruanischer Staatsangehöriger) sind beide im Jahr 1969 geboren und hatten im August 1997 geheiratet. 1999 gebar X._ den gemeinsamen Sohn Y._. Im Mai 2005 trennte sich das Paar. Auf Gesuch der Ehefrau hin erliess das Bezirksgericht Horgen mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 Eheschutzmassnahmen. Unter anderem stellte es Y._ unter die Obhut der Mutter und räumte dem Vater ein begleitetes, zweimal pro Monat in einem Besuchstreff auszuübendes Besuchsrecht ein. Zu dessen Regelung wurde eine Beistandschaft angeordnet. Über alle Instanzen versuchte die Mutter vergeblich, eine vollständige Verweigerung des Besuchsrechts zu erwirken (Bundesgerichtsurteil 5A_117/2007 vom 11. Oktober 2007). B. Am 17. August 2010 machte X._ beim Bezirksgericht Horgen den Scheidungsprozess anhängig. Was den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn angeht, übernahm das Bezirksgericht - nach einer Anhörung des Kindes und entgegen den Anträgen der Mutter - die erwähnte eheschutzrichterliche Regelung. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, ordnete es sodann die hälftige Teilung von X._s Vorsorgeguthaben an. Die Gerichtskosten von Fr. 6'731.50 auferlegte es zu drei Vierteln der Ehefrau und zu einem Viertel dem Ehemann, nahm sie zufolge der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege aber auf die Gerichtskasse. Überdies verurteilte es X._, Z._ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urteil vom 27. September 2011). C. C.a. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich beharrte X._ darauf, von einem Besuchs- und Ferienrecht abzusehen und die Beistandschaft aufzuheben. Auch auf eine Aufteilung der Freizügigkeitsleistungen sei zu verzichten. Den Kostenentscheid focht sie ebenfalls an und verlangte, die Gerichtskosten hälftig zu teilen und sie von der Entschädigungspflicht zu befreien; eventuell sei die Prozessentschädigung herabzusetzen und Z._s Rechtsvertreter zuzusprechen. Z._ beantragte die Abweisung der Berufung und verlangte, zur Durchsetzung seines Besuchsrechts geeignete Vollstreckungsmassnahmen im Sinne von Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 343 ZPO anzuordnen. C.b. In seinem Urteil vom 6. Dezember 2012 erklärte das Obergericht Z._ anstelle eines persönlichen Besuchsrechts für berechtigt, Y._ Briefe zu schreiben sowie Fotos und übliche Geschenke zukommen zu lassen; diese seien über den zu diesem Zweck eingesetzten Beistand dem Kind jeweils direkt und persönlich und in Abwesenheit der Mutter auszuhändigen. Die hälftige Teilung des Vorsorgeguthabens bestätigte das Obergericht, ebenso den erstinstanzlichen Kostenentscheid. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- auferlegte es X._ und verurteilte sie, Z._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zu bezahlen. D. Mit Eingabe vom 26. Januar 2013 (Datum der Postaufgabe) gelangt X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Die Regelung des persönlichen Verkehrs ficht sie nicht mehr an. Was die Teilung des Vorsorgeguthabens und den erstinstanzlichen Kostenentscheid angeht, hält sie aber an den vor Obergericht gestellten Anträgen fest. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten seien entweder ganz dem Beschwerdegegner aufzuerlegen oder hälftig zu teilen, jedoch jeweils zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Von einer Entschädigung des Beschwerdegegners für das Berufungsverfahren sei abzusehen. Zuletzt ersucht die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 3. Oktober 2012 beantragte A._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle Nr. 513, Quartier Zinols, in Filisur. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand von Filisur trat am 27. Dezember 2012 auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Filisur, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von A._ in Filisur erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zurückgestellt. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). E. Im Anschluss an diese Urteile wurde das Verfahren fortgesetzt und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei in Bezug auf die Einsprache- und Beschwerdelegitimation der Helvetia Nostra gutzuheissen und die Sache sei zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er teilt mit, dass er nicht beabsichtige, auf die Realisierung des Bauvorhabens zu verzichten, sondern vorhabe, es als Erstwohnung oder als bewirtschaftete Zweitwohnung zu realisieren. Er sei denn auch bereit, eine entsprechende Auflage in der Baubewilligung zu akzeptieren und werde im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach erfolgter Rückweisung entsprechende Anträge stellen. Die Gemeinde und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (1982) und Y._ (1973) sind die unverheirateten Eltern von A._ (geb. 2012). X._ ist ausserdem Mutter von B._ (2007) und C._ (2010). A.b. Kurz nach der Geburt von A._, am 5. Dezember 2012, wurden die Beschwerdeführer durch Intervention des Psychiatrischen Dienstes des Spitals Z._ in die Privatklinik D._ (X._) resp. in das Psychiatriezentrum E._ (Y._) eingewiesen. Mit superprovisorischem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z._ (KESB), ebenfalls vom 5. Dezember 2012, entzog die KESB X._ die Obhut über A._ und brachte das Kind bis auf weiteres in der Geburtenabteilung des Spitals Z._ unter. Am 7. Dezember 2012 wurde A._ zur Mutter in die Privatklinik D._ verbracht, welche über einen Mutter-Kind-Platz verfügt. Die Vaterschaft von Y._ war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtsgültig erstellt. A.c. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2012 bestätigte die KESB den am 5. Dezember 2012 superprovisorisch ausgesprochenen Obhutsentzug und wandelte diesen in eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Verfahrens um. Gleichzeitig bestätigte die KESB formell die Umplatzierung von A._ in den Mutter-Kind-Platz der Klinik D._. B. B.a. Am 22. Januar 2013 teilte die Privatklinik D._ der KESB mit, dass X._ per 31. Januar 2013 entlassen werde, da sich die Situation zugespitzt habe und kaum mehr tragbar sei. Am 29. Januar 2013 fand ein Eintrittsgespräch in der Klinik F._ statt, welche ebenfalls über Mutter-Kind-Plätze verfügt. Am 31. Januar 2013 teilte die Klinik mit, dass die Aufnahme von X._ und der Tochter nicht möglich sei. B.b. Daraufhin brachte die KESB A._ mit superprovisorischem Entscheid vom 31. Januar 2013 für die Dauer des Verfahrens im Kinderheim G._ in E._ unter. Die KESB entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B.c. Die in diesem Stadium anwaltlich vertretenen X._ und Y._ erhoben am 8. Februar 2013 gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Sie beantragten, die Platzierung von A._ im Kinderheim sei aufzuheben und die Obhut sei ihnen zurückzugeben. Ausserdem sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die zuständige Instruktionsrichterin des Obergerichts wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 13. Februar 2013 ab. C. C.a. Mit Entscheid vom 19. Februar 2013 bestätigte die KESB ihren superprovisorischen Entscheid vom 31. Januar 2013 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum rechtskräftigen Entscheid. Einer allfälligen Beschwerde entzog die KESB wiederum die aufschiebende Wirkung. C.b. Am 4. März 2013 liessen die Beschwerdeführer auch gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern führen. Sie beantragten, die Platzierung von A._ im Kinderheim sei aufzuheben und die Obhut sei ihnen zurückzugeben. Weiter ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. Die Instruktionsrichterin des Obergerichts vereinigte die Verfahren mit Verfügung vom 12. März 2013. Die KESB schloss in beiden Beschwerdeverfahren auf Abweisung. C.c. Mit Verfügung vom 13. März 2013 beauftragte die KESB nach vorheriger Vernehmlassung der Parteien Frau Dr. phil. H._, Kantonale Erziehungsberatung Interlaken, mit der Erstellung eines Fachgutachtens bis am 31. Juli 2013. Am 14. März 2013 reichten die Beschwerdeführer einen Beleg betreffend Vaterschaftsanerkennung nach. D. D.a. Mit Entscheid vom 19. April 2013 wies das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts des Kantons Bern (Vorinstanz) die Beschwerden ab. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass trotz angeordneter Unterbringung Hand geboten würde, falls die Beschwerdeführer eine geeignete Mutter-Kind-Institution vorschlagen, welche eine 24-Stunden-Betreuung anbiete und bereit sei, die Beschwerdeführerin zusammen mit der Tochter für die Dauer der Begutachtung aufzunehmen. D.b. Am 22. April 2013 (Postaufgabe 23. April 2013) erhoben X._ und Y._, die nicht mehr anwaltlich vertreten werden, Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Schreiben vom 27. April 2013 (Postaufgabe 29. April 2013) nahmen die Beschwerdeführer unaufgefordert ein zweites Mal Stellung und reichten eine verfahrensleitende Verfügung der KESB vom 26. April 2013 betreffend die entfallene anwaltliche Vertretung ein. Die Vorinstanz verzichtete mit Postaufgabe vom 22. Mai 2013 auf eine Vernehmlassung. Sie verwies auf den angefochtenen Entscheid und die Akten. E. E.a. Am 21. Mai 2013 ging beim Bundesgericht ausserdem die Kopie eines Kammerentscheides der KESB vom 17. Mai 2013 ein, woraus hervorgeht, dass den Parteien für die weitere Dauer des (kantonalen) Verfahrens vorsorglich das Besuchsrecht für das Kind A._, entzogen bzw. verweigert wurde. E.b. Die beiden Söhne C._ und B._ leben gegenwärtig ebenfalls nicht bei der Mutter. Die Obhut wurde ihr erstmals 2010 entzogen. Im März 2012 wurden die Söhne wieder der Mutter anvertraut, bevor am 17. Oktober 2012 erneut ein Obhutsentzug erfolgte. Gleichzeitig wurde ein Case Management für Kinder psychisch kranker Eltern durch das Institut für Forensik und Rechtspsychologie/Fachstelle für Kindes- und Erwachsenenschutz Bern (IFB) angeordnet. Die Söhne wurden bei deren Vater K._ platziert. Diesbezüglich ist ein separates Verfahren vor der Vorinstanz hängig. F. Gegenwärtig sind die Beschwerdeführerin im Psychiatriezentrum E._ und der Beschwerdeführer in der Privatklinik D._ untergebracht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2009 reichte die Simmentaler Kraftwerke AG beim Amt für Wasser und Abfall (AWA) des Kantons Bern ein Konzessions- und Baugesuch ein für ein neues Kleinwasserkraftwerk an der Simme in der Landwirtschaftszone der Einwohnergemeinde Boltigen. Die Gesuchstellerin plant, das Wasser mit einem Klappenwehr ca. 150 m oberhalb des Laubeggfalls zu stauen und die natürliche Geländestufe von 27 m zu nutzen. Vorgesehen ist, 2,8 bis 12 m3 Wasser pro Sekunde durch einen ca. 275 m langen unterirdischen Druckstollen zu einer Turbine in einer Zentrale am linken Ufer zu leiten und rund 450 m unterhalb des Laubeggfalls ins Bachbett zurückzuführen. Das Kraftwerk soll Strom für die Öffentliche Versorgung produzieren. Bei 2,6 MW installierter Leistung wird mit einer Jahresproduktion von rund 11,3 GWh gerechnet. Gegen dieses Projekt erhob unter anderem die Fischerei Pachtvereinigung Spiez Einsprache. Nach Einholen verschiedener Amts- und Fachberichte erteilte der Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 (Gesamtentscheid) die beantragte Konzession für die Dauer von 80 Jahren. Gleichzeitig erteilte er die zugehörigen Bewilligungen mit Auflagen und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Der Gesamtentscheid des Regierungsrats umfasst - soweit für die vorliegende Beurteilung relevant - unter anderem eine Bewilligung zur Wasserentnahme nach Art. 29 ff. GSchG (SR 814.20), eine Bewilligung für technische Eingriffe in ein Gewässer nach Art. 8 f. des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0) sowie eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (SR 700). Gegen diesen Beschluss führte die Fischerei Pachtvereinigung Spiez am 4. Januar 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Auf richterliche Aufforderung hin reichten die Simmentaler Kraftwerke AG und das Fischereiinspektorat weitere Unterlagen und Berichte ein. Mit Urteil vom 14. Juni 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und ergänzte den Beschluss des Regierungsrats vom 1. Dezember 2010 durch Auflagen zum Spülreglement (Verbot betrieblicher Spülungen des Stauraums während der Schon- und Entwicklungszeit der Bachforellen vom 1. Oktober bis 15. April) und zur planmässigen In- und Ausserbetriebnahme des Kraftwerks. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 7. August 2012 beantragt die Fischerei Pachtvereinigung Spiez im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2012 und der Beschluss des Regierungsrats vom 1. Dezember 2010 seien aufzuheben, und die nachgesuchte Konzession und Baubewilligung seien zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Konzession und Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen zu erteilen. Mit Verfügung vom 18. September 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab. Die Vorinstanz beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Der Regierungsrat und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Boltigen hat sich nicht vernehmen lassen. In ihrer Replik vom 3. Januar 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 15. November 2011 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Die hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 1. November 2012 teilweise gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung über die Strafzumessung an das Obergericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 6B_352/2012). B. Mit Urteil vom 13. März 2013 stellte das Obergericht fest, dass der Schuldspruch vom 15. November 2011 wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Rechtskraft erwachsen ist und verurteilte X._ erneut zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe zu reduzieren. D. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene Z._ meldete sich am 25. Januar 2002 wegen Rückenschmerzen zur Übernahme der Kosten einer Rumpforthese bei der Invalidenversicherung an. Mit Mitteilung vom 20. Februar 2002 sprach ihm die Verwaltung dieses Hilfsmittel zu. Am 1. Juli 2003 beantragte Z._ zudem eine Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte medizinische und berufliche Abklärungen und gab schliesslich am 2. April 2007 eine interdisziplinäre Begutachtung im Zentrum X._ in Auftrag. Gestützt auf das Gutachten des Zentrums X._ vom 31. Januar 2008 sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. August 2008 eine Viertelsrente ab 1. Januar 2006 zu. Nachdem der Versicherte Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben liess, stellte dieses mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 eine reformatio in peius in Aussicht und schrieb das Verfahren nach Beschwerderückzug ab. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine erneute medizinische Abklärung. Gestützt auf das Gutachten des Instituts Y._, vom 31. Januar 2011) zog die Verwaltung mit Verfügung vom 16. Mai 2011 ihre Verfügung vom 25. August 2008 in Wiedererwägung und stellte die Viertelsrente auf Ende des nach Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. November 2012 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm über Ende Juni 2011 hinaus mindestens eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ stellten am 4. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gegen ihren Nachbarn Z._ und einen ihnen nicht bekannten Fahrer des Kleinlastwagens GR xx x Strafanzeige wegen Sachbeschädigung an ihrer Thujahecke. Am 27. April 2012 stellte A.X._ in der gleichen Angelegenheit bei der Kantonspolizei Graubünden einen Strafantrag gegen Z._ und erklärte ihre Beteiligung am Strafverfahren als Zivilklägerin. Am 3. Oktober 2012 wurde A.X._ betreffend ihre Strafanzeige vom 4. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden als Auskunftsperson einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme stellte A.X._ gegenüber dem Verfahrensleiter Y._ mündlich ein Ausstandsbegehren, das die Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete. Auf Aufforderung dieses Gerichts reichte A.X._ am 23. Oktober 2012 ein schriftliches Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Y._ sowie gegen jede andere Person der Staatsanwaltschaft Graubünden ein, das sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie bei dieser Staatsanwaltschaft nie Recht bekomme und Y._ bereits in anderen sie betreffenden Fällen involviert gewesen sei. Mit Entscheid vom 3. Januar 2013 wies das Kantonsgericht von Graubünden (II. Strafkammer) das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat und auferlegte die Kosten des Gesuchsverfahrens von Fr. 1'000.-- A.X._. B. A.X._ erhebt beim Bundesgericht Beschwerde, mit der sie dem Sinne nach die Anträge stellt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. Januar 2013 sei aufzuheben, ihr Ausstandsbegehren gegen Y._ bzw. die gesamte Staatsanwaltschaft Graubünden sei zu bewilligen und die Sache sei an eine neutrale Institution zurückzuweisen. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, gemäss Schweizer Gesetz die gültigen, ihr Grundeigentum betreffenden Verträge von 1976 mit m 2 -Angaben zu benützen, statt sie weiterhin wie seit 1997 zu missachten. C. Staatsanwalt Y._ und das Kantonsgericht von Graubünden verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren von Mai 2008 bis August 2009 ein Paar. Im November 2008 waren sie zusammen in London und im Juli 2009 in Südfrankreich. Im Oktober 2009 erstattete X._ Strafanzeige gegen Y._, unter anderem wegen in London und in Südfrankreich begangener Körperverletzungen. In der Zeitung A._ vom xx.xx.2010 wurde über die Sache berichtet und wurden die gegensätzlichen Standpunkte namentlich zu den Vorwürfen betreffend Körperverletzung in Südfrankreich ausgebreitet. Am selben Tag erschien unter der Internetadresse www.y1._.ch die Darstellung von Y._, wonach die Vorwürfe unwahr und mittels Fotografien schlüssig widerlegbar seien; das Ganze sei "ein billiger Rachefeldzug einer enttäuschten Ex-Geliebten". Die Texte erschienen sodann mit praktisch gleichem Inhalt unter dem Titel "X._ exposed as a liar" auch auf zwei Facebook-Profilen von Y._. B. In der Folge klagte X._ gegen Y._ (Beklagter 1) und die Z._ AG (Beklagte 2) beim Bezirksgericht Meilen. Dieses erliess am 22. Mai 2012 das folgende Urteil (Dispositiv) : "1. Den Beklagten wird je einzeln verboten, das ehemals unter der Internetadresse www.y1._.ch aufgeschaltete Bild der Klägerin in irgendeiner Weise über irgendwelche Medien, insbesondere über die Internetadresse www.y1._.ch, weiter zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. 2. Dem Beklagten 1 wird verboten, das ehemals auf seinen beiden Facebook-Profilen www.facebook.com/y2._ und www.facebook.com/y3._ aufgeschaltete Bild der Klägerin (inklusive des Übertitels 'X._ exposed as liar') erneut auf den genannten Facebook-Profilen aufzuschalten. 3. Den Beklagten wird je einzeln verboten, den ehemals unter der Internetadresse www.y1._.ch aufgeschalteten Beitrag 'Fotobeweis entlastet Y._' bzw. 'Photographic evidence exposes X._ as a liar' in irgendeiner Weise über irgendwelche Medien, insbesondere über die Internetadresse www.y1._.ch, weiter zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. 4. Dem Beklagten 1 wird verboten, den ehemals auf seinen beiden Facebook-Profilen www.facebook.com/y2._ und www.facebook.com/y3._ aufgeschalteten Beitrag 'Fotobeweis entlastet Y._' bzw. 'Photographic evidence exposes X._ as a liar' (inkl. seiner Kommentare und derjenigen seiner Freunde) erneut auf den genannten Facebook-Profilen aufzuschalten. 5. Den Beklagten wir je einzeln verboten, gegenüber Dritten sowie insbesondere in öffentlich zugänglichen Organen die im Beitrag "Fotobeweis entlastet Y._" enthaltenen Behauptungen betreffend die Klägerin und deren Familie als Ganzes oder in folgenden Auszügen zu wiederholen: - dass Fotos beweisen würden, dass die Klägerin bei ihrer Strafanzeige gegen den Beklagten 1 nicht nur massiv übertrieben, sondern schlicht gelogen habe; - dass die Faktenlage beziehungsweise ein Bildbeweis jetzt aber zeigen würden, dass es sich bei der Attacke der Klägerin um einen billigen Rachefeldzug handle; - dass die Fotos, welche der Veranstalter der Party in B._ machen liess, belegten, dass die Klägerin und der Beklagte 1 dort ein Herz und eine Seele gewesen seien und die Klägerin damals - nur Stunden nach dem angeblichen Zwischenfall - keineswegs wie ein Zombie ausgesehen habe und weder aufgequollene Augen noch geplatzte Lippen gehabt habe; - dass alles nur der Rachefeldzug einer enttäuschten Ex-Geliebten gewesen sei. Von diesem Verbot ausgenommen sind entsprechende Äusserungen gegenüber Gerichten und Untersuchungsbehörden im Rahmen von gerichtlichen sowie Untersuchungsverfahren sowie die in diesem Zusammenhang stehenden Instruktionen von Rechtsvertretern. 6. Dem Beklagten 1 wird befohlen, den nachfolgenden Entschuldigungstext für die Dauer von 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils auf seinen Facebook-Profilen www.facebook.com/y2._ und www.facebook.com/y3._ zu veröffentlichen: "Y._ hat mit dem Beitrag 'Fotobeweis entlastet Y._' bzw. 'Photographic evidence exposes X._ as Liar" Frau X._ in ihrer Persönlichkeit verletzt und das Bild von Frau X._ rechtswidrig veröffentlicht. Y._ bedauert, Frau X._ in ihrer Persönlichkeit verletzt zu haben, und er entschuldigt sich hiermit bei ihr." 7. Der Beklagten 2 wird befohlen, den nachfolgenden Entschuldigungstext für die Dauer von 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils auf der Internetseite www.y1._.ch zu veröffentlichen: "Y._ und die Z._ AG haben mit dem Beitrag 'Fotobeweis entlastet Y._' bzw. 'Photographic evidence exposes X._ as a liar" Frau X._ in ihrer Persönlichkeit verletzt und das Bild von Frau X._ rechtswidrig veröffentlicht. Y._ und die Z._ AG bedauern, Frau X._ in ihrer Persönlichkeit verletzt zu haben, und sie entschuldigen sich hiermit bei ihr." 8. Dem Beklagten 1 bzw. den für die Beklagte 2 handelnden Organen wird für den Fall, dass sie den Anordnungen gemäss vorstehend Dispositiv-Ziffer 1-7 nicht nachkommen, die Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB angedroht." C. Hierauf wandten sich Y._ und die Z._ AG mit Berufung ans Obergericht. Sie verlangten die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Meilen, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Urteil vom 8. März 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit sie noch zu beurteilen war (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig bestätigte es die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren und das vorangegangene Massnahmeverfahren. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren (Fr. 12'000.--) auferlegte es in solidarischer Haftung Y._ und der Z._ AG. Diese wurden zudem verpflichtet, X._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'000.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zu bezahlen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. April 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts vom 8. März 2013 (Ziff. 1). Ihre übrigen Rechtsbegehren (Ziff. 2-9) entsprechen den Dispositiv-Ziff. 1-8 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Mai 2012 (s. Sachverhalt Bst. B). Im Sinne eines Eventualbegehrens beantragt sie, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ (Beschwerdegegner 1) und die Z._ AG (Beschwerdegegnerin 2), die vom gleichen Anwalt vertreten werden, beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2013, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Replik vom 29. Juli 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Die Replik wurde den Beschwerdegegnern am 31. Juli 2013 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. Die Vorinstanz hat die Akten überwiesen und auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene J._ begab sich wegen Alkohol-Abhängigkeit und depressiven Zustandsbilds erstmals vom 7. Mai bis 16. Juli 2007 in der Klinik X._ in stationäre Behandlung. Es folgten weitere Aufenthalte vom 1. September bis 30. November 2007 und vom 27. Juni bis 27. Juli 2008. Anlässlich des Letzten diagnostizierten die Assistenzärztin H._ und der Oberarzt Dr. med. P._ zusätzlich eine seit der Jugendzeit bestehende kombinierte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden und zwanghaften (und narzisstischen) Persönlichkeitsanteilen ICD-10 F 61.0 (Bericht vom 15. Oktober 2008). Wegen gemischter Persönlichkeitsstörung und Alkohol-Abhängigkeit meldete die Klinik J._ am 22. Juli 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zur Früherfassung an. Nach weiteren stationären Aufenthalten liess die IV-Stelle ihn durch Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch begutachten. Gestützt auf dessen Bericht vom 16. Dezember 2011 sprach sie J._ mit Verfügung vom 21. August 2012 rückwirkend für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 30. September 2011 eine befristete ganze Invalidenrente zu. B. Auf Beschwerde hin und nach vorgängig gewährter Möglichkeit des Beschwerderückzugs änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Verfügung mit Entscheid vom 13. Februar 2013 dahingehend, als es den Rentenbeginn auf den 1. Januar 2009 festsetzte. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und um unbefristete Ausrichtung der Invalidenrente, eventualiter Rückweisung an das kantonale Gericht oder an die Verwaltung zu neuem Entscheid, ersuchen. Zugleich wird ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._, geboren 1967, kosovarischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Februar 1988 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch, das am 27. Dezember 1990 abgeschrieben wurde, nachdem X._ am 16. November 1990 eine in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige geheiratet hatte. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Das Paar hat zwei gemeinsame Söhne (geb. 1993 und 1994). Die Ehe wurde am 11. März 1993 geschieden, worauf die Aufenthaltsbewilligung von X._ mit Verfügung vom 1. September 1993 nicht mehr verlängert wurde. Nachdem X._ am 7. August 1995 seine Ex-Ehefrau erneut geheiratet hatte, wurde ihm mit Verfügung vom 17. August 1995 wiedererwägungsweise die Aufenthaltsbewilligung bis zum 16. Dezember 1995 verlängert. Im September 1999 trennten sich die Eheleute wieder. Mit Vorbescheid vom 30. November 2000 und Verfügung vom 8. Oktober 2001 der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wurde ein Gesuch von X._ auf Leistung einer IV-Rente abgewiesen. Am 17. Dezember 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab, doch wurde ihm am 21. November 2007 eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, gültig bis zum 31. Dezember 2012, erteilt. A.b. X._ wurde mehrmals in der Schweiz strafrechtlich verurteilt: - Mit Strafbefehl der damaligen Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Februar 1990 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. zu sieben Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 500.--; - mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 28. September 1994 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 45 Tagen Gefängnis unbedingt; - mit Strafbefehl vom 23. Juli 1997 der damaligen Bezirksanwaltschaft Uster wegen Vergehens gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige mit 14 Tagen Gefängnis, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- . Daraufhin verwarnte ihn die damalige Fremdenpolizei des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. September 1997; - mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster vom 18. Oktober 2001 wegen Fahrens im angetrunkenem Zustand, Führens eines nicht betriebsfähigen Fahrzeuges und Widerhandlungen gegen die Verkehrsregelverordnung zu einer Gefängnisstrafe von 60 Tagen unbedingt. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 erneut verwarnt; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2007 wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Drohung während der Ehe, Sachbeschädigung, mehrfachen Tätlichkeiten und mehrfachen Tätlichkeiten während der Ehe zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit; - mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 10. Juli 2008 wegen Drohung, Tätlichkeiten, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit acht Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 800.--., teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2007 ausgefällten Strafe; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom 22. Juni 2009 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der Verletzung der Verkehrsregeln und der Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln mit 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit. A.c. Am 5. Dezember 2008 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe von X._. Die beiden Söhne wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich veranlasste aufgrund der Scheidung eine neue Prüfung des Aufenthaltes von X._. Am 10. Februar 2010 verweigerte das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Verlängerung der vom Kanton befürworteten Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wies es den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und räumte ihm eine Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ein. B. X._ erhob dagegen am 12. März 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 12. Juni 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab. C. Mit Eingabe vom 19. August 2013 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem beantragt er Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das BFM beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. August 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1982) lebt seit 1999 in der Schweiz. A._ (geb. 1988) wuchs in Serbien und Holland auf. Sie heirateten am 3. Januar 2007. Am 19. Oktober 2008 wurde der Kantonspolizei Bern gemeldet, dass A._ polizeiliche Hilfe benötige, um Kleider aus der ehelichen Wohnung zu holen. Im Zuge ihrer Befragung erklärte A._, dass sie seit ungefähr einem Jahr von ihrem Ehemann regelmässig geschlagen und zum Beischlaf gezwungen werde. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 25. Februar 2011 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, versuchter schwerer Körperverletzung und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verpflichtete ihn zu einer Genugtuungsleistung an A._ von Fr. 25'000.--. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 22. März 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, büsste ihn mit Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Fr. 25'000.-- Genugtuung an A._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. März aufzuheben (Ziff. II. - VI. des Urteilsdispositivs), und er sei von den Anschuldigungen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Tätlichkeiten freizusprechen. Eventuell sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten für den Neubau des Spitals W._ in A._/GR im offenen Verfahren gingen Offerten unter anderem der X._ AG, B._/GL, zum Preis von Fr. 6'989'607.20 und der Y._ AG, C._/GR, zum Preis von Fr. 7'198'091.70 bzw. von derselben als Pauschalangebot zum Preis von Fr. 6'980'000.-- ein. Bei Gleichheit in den Kriterien Qualität und Termine stellte die Vergabebehörde Stiftung Z._ allein auf den Preis ab und vergab den Auftrag am 9. Oktober 2012 an die Y._ AG für ihr Pauschalangebot. B. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde der X._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 18. Dezember 2012 ab. Der Werkvertrag zwischen der Vergabestelle und der Zuschlagsempfängerin über die Baumeisterarbeiten wurde am 11. Januar 2013 abgeschlossen. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 1. Februar 2013 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 sei aufzuheben und der Zuschlag für die Baumeisterarbeiten am Neubau Spital W._ sei ihr zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter beantragt sie, es sei die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Urteils festzustellen. Gerügt wird eine unvollständige und Art. 29 BV verletzende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht. D. Mit Verfügung vom 26. Februar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Stiftung Z._ sowie die Y._ AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1979) heiratete am 12. Dezember 2004 in ihrem Heimatland den Schweizer Bürger Z._ (geb. 1964). Nach Beendigung des Studiums der Heilpädagogik in Belgrad reiste X._ am 24. September 2005 in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine letztmals bis 24. September 2008 verlängerte Aufenthaltsbewilligung. Die Eheleute lebten von Mitte September 2005 bis Mitte Dezember 2006 in häuslicher Gemeinschaft in der Schweiz. Anschliessend wanderte der Ehemann alleine nach Thailand aus und hielt sich in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils im Rahmen von kürzeren Aufenthalten (rund vier Monate pro Jahr) in der Schweiz auf. Ende 2009 meldete sich der Ehemann erneut in der Schweiz an, wobei er von Januar 2010 bis Anfang April 2010 wiederum nach Thailand reiste. Am 21. Februar 2007 reichte der Ehemann eine erste Scheidungsklage ein, die er am 7. November 2007 wieder zurückzog. Am 21. April 2011 erfolgte die Scheidung. B. B.a. Am 30. April 2009 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) das Gesuch von X._ vom 12. September 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. September 2010 teilweise gut und wies das Migrationsamt an, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. B.b. Am 1. Oktober 2010 unterbreitete das Migrationsamt die Angelegenheit dem Bundesamt für Migration (nachfolgend: BFM) mit dem Antrag um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 14. Februar 2011 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. April 2013 ab. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2013 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Am 5. Juni 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war am 19. Juli 2007 für die B._ AG auf der Baustelle C._ mit Sanierungs- respektive Malerarbeiten beschäftigt. Er stürzte von einem Baugerüst 10 Meter tief in einen Lichtschacht. Dabei erlitt er schwere Verletzungen, die zu einer Tetraplegie führten. Bauleiter war X._. B. Das Bezirksgericht Hochdorf sprach X._ am 18. Februar 2011 der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 300.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 10. Juli 2012 auf Berufung von X._ den Schuldspruch und reduzierte die bedingte Geldstrafe auf 50 Tagessätze zu Fr. 300.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. April 2013 verurteilte das Strafgericht des Saanebezirks X._ insbesondere wegen mehrfachen Betrugs und Vernachlässigung der Unterhaltspflicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Zur Sicherung des Strafvollzugs versetzte es ihn für drei Monate in Sicherheitshaft. Am 2. Mai 2013 erhob X._ Berufung. Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 verlängerte die Präsidentin des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg die Sicherheitshaft um eine Woche, d.h. bis zum 29. Juli 2013, und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. X._ beantragte seine Freilassung, die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens. Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 ordnete die Präsidentin des Strafappellationshofes die Entlassung von X._ aus der Sicherheitshaft am gleichen Tag an. Sie verpflichtete ihn, sich einmal wöchentlich bei der Polizeistelle seines Wohnsitzes zu melden. Sie erwog, zwar seien der dringende Tatverdacht und Fluchtgefahr gegeben. Die Haft sei jedoch nicht mehr verhältnismässig. B. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Präsidentin des Strafappellationshofes sei aufzuheben und über X._ Sicherheitshaft anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der Voraussetzungen der Haft im Sinne der Erwägungen. C. Der Strafappellationshof hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am ...1982 geboren und am ...1982 unter dem Vornamen "A._" als Person weiblichen Geschlechts in das Geburtsregister eingetragen. Am 3. September 2002 liess sich X._ die weiblichen Geschlechtsorgane operativ entfernen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 stellte das Amtsgericht Luzern-Land fest, dass X._ männlichen Geschlechts ist und der Vorname von "A._" zu "B._" geändert wird. Am 3. September 2012 reichte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen den Kanton Luzern ein und beantragte, der Kanton Luzern habe ihm Fr. 100'000.-- Genugtuung und Fr. 237'913.20 Schadenersatz zu leisten. Gleichzeitig beantragte X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwies die Akten am 10. September 2012 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Luzern. B. Mit Entscheid vom 26. November 2012 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern, Abteilung 1, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 8. Februar 2013 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Februar 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner sei ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, eventualiter auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern, Abteilung 1, und der Kanton Luzern haben sich nicht vernehmen lassen. Am 7. Juni 2013 hat der Beschwerdeführer eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 56-jährige X._ ist deutscher Staatsangehöriger. Im März 2011 ersuchte er das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da er eine Beschäftigung bei einer in der Schweiz ansässigen Unternehmung angetreten hatte. Mit Verfügung vom 9. November 2011 wies das Amt das Gesuch ab und setzte X._ eine Frist zur Ausreise bis zum 31. Januar 2012 an. Begründet wurde dieser Entscheid mit dessen Vorstrafen in Deutschland: Am 24. Oktober 1988 wurde X._ durch das Amtsgericht Düsseldorf wegen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à DM 40.-- verurteilt; Am 19. April 1990 wurde er durch das Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und falscher Verdächtigung verurteilt; Am 16. März 2005 verurteilte ihn das Landgericht Mönchengladbach wegen banden- und gewerbsmässigem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren; Am 18. August 2008 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt am Main wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, unter Einbezug des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. März 2005; Am 9. Dezember 2009 verurteilte ihn das Landgericht Düsseldorf wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Unter Einbezug der vorgenannten Urteile des Landgerichts Mönchengladbach und des Landgerichts Frankfurt am Main wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren festgelegt. B. Gegen die Verfügung des Amtes für Migration rekurrierte X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Eine daraufhin beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 19. September 2012 ebenfalls abgewiesen. Das Kantonsgericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass bei X._ ein erhebliches Rückfallrisiko bestehe. C. Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts führt X._ mit Eingabe vom 21. November 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er anerkennt die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts ausdrücklich als richtig an, ist aber der Auffassung, die Vorinstanz habe sich bei der Einschätzung der von ihm ausgehenden, gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von unsachlichen Überlegungen leiten lassen. Das Kantonsgericht und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 27. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene D._ meldete sich am 11. Februar 2009 unter Hinweis auf gesundheitliche Probleme infolge starken Übergewichts bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog in der Folge namentlich hausärztliche Berichte bei, veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), welches am 6. Mai 2010 (samt Ergänzung vom 2. Juni 2010) erstattet wurde, und holte Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. Juni 2010 und 31. Mai 2011 ein. Ferner liess sie die Leistungsansprecherin am 20. Mai 2010 einen Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt ausfüllen und führte Erhebungen vor Ort durch (Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Dezember 2010). Gestützt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch, wobei sie von einer Aufteilung der Bereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen von 45 %/55 %, einer Arbeitsfähigkeit von leidensangepasst 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 0 % und einer Behinderung im Haushalt von 24,73 %, d.h. einer gewichteten Invalidität von 14 % ([0,45 x 0 %] + [0,55 x 24,73 %]), ausging (Vorbescheid vom 10. Januar 2011, Verfügung vom 11. März 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verfügung teilweise gut, sprach D._ eine Viertelsrente zu und wies die Sache zur Festsetzung des Rentenbeginns und der Rentenhöhe sowie zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 21. Mai 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, enthält sich D._ unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe und ist Alleineigentümer aller zum Gewerbe gehörenden landwirtschaftlichen Grundstücke G._ Gbbl.-Nrn. 2039, 1968, 1986, 2015, 2032, 2034, 2047, 2119, 2127, 2146, 2150, 2152, 2163, 2187 und 2202. Auf allen Grundstücken lasten als Gesamtpfand drei Namenschuldbriefe von Fr. 200'000.-- im 2. Rang, Fr. 100'000.-- im 3. Rang und Fr. 25'000.-- im 4. Rang. Mit Ausnahme der Hofparzelle Nr. 2039 sind alle Grundstücke als Gesamtpfand mit einem Namenschuldbrief von Fr. 15'000.-- im 1. Rang belastet. Grundpfandgläubigerin sämtlicher Titel ist die A._ AG (Beschwerdegegnerin 1). Sie leitete gegen den Beschwerdeführer eine Betreibung auf Pfandverwertung ein und stellte am 6./7. Oktober 2009 das Verwertungsbegehren (Betreibung Nr. rrrrrr des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland). Alle Grundstücke sind sodann für mehrere Forderungen verschiedener Gläubiger (Beschwerdegegner 2-5) gepfändet, unter anderem auch für eine nicht pfandgesicherte Forderungen von rund Fr. 104'000.-- der Beschwerdegegnerin 1. B. Das Betreibungsamt setzte die Versteigerung der Grundstücke auf den 30. Oktober 2012 an. Per Steigerungstag belief sich die Forderung der Beschwerdegegnerin 1 auf Fr. 500'911.85 (samt Zins und Kosten). Die landwirtschaftlichen Grundstücke wurden durch Gutachten vom 8. April 2011 geschätzt. Die Schätzung blieb unangefochten. Sie lautet für das landwirtschaftliche Gewerbe, umfassend alle pfandbelasteten Grundstücke, auf rund Fr. 1'309'200.--. Im Einzelnen wurden die Hofparzelle (Nr. 2039) mit Fr. 515'294.-- (Gebäude) und mit Fr. 29'427.-- (Umschwung), das Kulturland mit Fr. 689'155.-- und die Waldgrundstücke mit Fr. 75'298.-- bewertet. Die Steigerungsbedingungen lagen vom 26. September 2012 bis 5. Oktober 2012 zur Einsicht auf. Ziff. 1 der Steigerungsbedingungen bestimmt, dass die belasteten Grundstücke als Gesamtheit nach dreimaligem Aufruf des höchsten Angebotes zugeschlagen werden, sofern das Höchstangebot Fr. 1'683.50 übersteigt. In Ziff. 25 der Steigerungsbedingungen wird auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) hingewiesen und festgehalten, dass die Grundstücke ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden und daher als Gesamtheit versteigert werden (Ziff. 25.1 der Steigerungsbedingungen). C. Der Beschwerdeführer legte gegen die Steigerungsbedingungen am 5. Oktober 2012 (Datum der Postaufgabe) eine Beschwerde ein und beantragte, die Steigerungsbedingungen seien mit Hinweis auf Art. 59 lit. d des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) neu aufzulegen und der Termin der Grundstücksteigerung sei neu festzusetzen. Er machte vorab geltend, potenzielle Käufer, die an einzelnen oder mehreren Grundstücken interessiert seien, müssten darauf hingewiesen werden, dass gemäss Art. 59 lit. d BGBB eine Realteilung des landwirtschaftlichen Gewerbes in der Zwangsvollstreckung nicht verboten sei. Das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 ab. Der Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 30. Oktober 2012 in Empfang genommen. Am 30. Oktober 2012 fand die Steigerung wie vorgesehen statt und erfolgte der Zuschlag der Grundstücke als Gesamtheit für Fr. 1'615'000.-- an Z._. D. Mit Eingabe vom 7. November 2012 (Datum der Postaufgabe) beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht in der Sache, es seien neue Steigerungsbedingungen mit dem Hinweis auf Art. 59 lit. d BGBB aufzulegen, der Steigerungszuschlag vom 30. Oktober 2012 sei aufzuheben und es sei ein neuer Termin für die Grundstücksteigerung anzusetzen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin 1, die Aufsichtsbehörde und das Betreibungsamt haben auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, während sich die Beschwerdegegner 2-5 nicht haben vernehmen lassen. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 3. Dezember 2012). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Eine vom Beschwerdeführer gleichzeitig gegen den Zuschlag eingereichte Beschwerde hat die kantonale Aufsichtsbehörde bis zum rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren sistiert (Verfügung vom 27. November 2012). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene T._ bezog mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente (Verfügungen vom 11. April 2002 und 18. März 2004). Im Rahmen einer im März 2012 eingeleiteten Rentenrevision hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 3. Januar 2013 die Invalidenrente gestützt auf die per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB IVG) per Ende Februar 2013 auf. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. März 2013 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme einer polydisziplinären Begutachtung an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle teilte T._ am 26. April 2013 mit, dass eine umfassende medizinische Untersuchung notwendig sei, informierte ihn über die Modalitäten der Gutachtenvergabe und stellte ihm den Fragenkatalog zu. Gleichzeitig räumte sie ihm die Möglichkeit zur Einreichung von Zusatzfragen ein. Am 10. Mai 2013 ersuchte T._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. Mai 2013 ab mit der Begründung, es stellten sich keine besonders schwierigen Rechtsfragen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. September 2013 gut. In Aufhebung der Verfügung vom 29. Mai 2013 bewilligte es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren ab Datum der Gesuchstellung und ernannte Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus zum unentgeltlichen Vertreter. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 26. April (recte: 29. Mai) 2013 sei zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme, während der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliesst. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stand seit 1. April 2003 im Dienst der Bundespolizei. Er wurde unter anderem wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung am 21. August 2008 fristlos entlassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess am 3. April 2009 eine gegen die fristlose Entlassung gerichtete Beschwerde teilweise gut und hielt fest, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Dezember 2008 aufgelöst war. Am 7. Juli 2009 reichte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland Strafanzeige wegen Betrugs ein. Dieses sprach X._ mit Strafmandat vom 20. August 2009 diesbezüglich schuldig. Es warf ihm vor, während mindestens 9.5 Stunden von seinem Arbeitsplatz abwesend gewesen zu sein, ohne ausgestempelt zu haben. Gegen das Strafmandat erhob X._ Einspruch. Am 26. Januar 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ wegen mehrfachen Betrugs sowie wegen (jeweils mehrfacher) einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.-- sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 1'900.--. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 20. September 2011 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. September 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei die Strafuntersuchung diesbezüglich einzustellen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zog der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. März 2012 zurück. C. Das Obergericht des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Im Übrigen verweist es auf den angefochtenen Entscheid. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer replizierte am 12. November 2012, nachdem sein Gesuch um Fristerstreckung am 7. November 2012 abgewiesen worden war. Mit der Replik ist er (in Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs) nicht zu hören. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1982) lebt seit 1999 in der Schweiz. A._ (geb. 1988) wuchs in Serbien und Holland auf. Sie heirateten am 3. Januar 2007. Am 19. Oktober 2008 wurde der Kantonspolizei Bern gemeldet, dass A._ polizeiliche Hilfe benötige, um Kleider aus der ehelichen Wohnung zu holen. Im Zuge ihrer Befragung erklärte A._, dass sie seit ungefähr einem Jahr von ihrem Ehemann regelmässig geschlagen und zum Beischlaf gezwungen werde. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 25. Februar 2011 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, versuchter schwerer Körperverletzung und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verpflichtete ihn zu einer Genugtuungsleistung an A._ von Fr. 25'000.--. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 22. März 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, büsste ihn mit Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Fr. 25'000.-- Genugtuung an A._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. März aufzuheben (Ziff. II. - VI. des Urteilsdispositivs), und er sei von den Anschuldigungen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Tätlichkeiten freizusprechen. Eventuell sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befuhr am 9. Oktober 2011 um ca. 5.00 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes-Benz Vito die Flughofstrasse in Kloten. Beim Hinausfahren aus dem Kreisverkehr Flughof-/Werftstrasse kollidierte er frontal mit einem am Strassenrand stehenden Verkehrszeichen. Es entstand erheblicher Sachschaden am Schild und Personenwagen. X._ entfernte sich, ohne den Unfall zu melden. Eine am selben Tag durchgeführte Blutanalyse ergab für den Zeitpunkt der Unfallfahrt eine Blutalkoholkonzentration zwischen 2.63 und 3.48 Gewichtspromille. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 5. Juni 2012 schuldig des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie des Nichtbeherrschens eines Fahrzeugs. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 6. November 2012 im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit frei und verurteilte ihn in den übrigen Punkten zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration freizusprechen. Eventualiter sei ihm im Falle eines Schuldspruchs der bedingte Strafvollzug bei einer 4-jährigen Probezeit zu gewähren. Subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene türkische Staatsangehörige A._, seit Juli 2007 in der Schweiz und seit dem 26. August 2008 als politisch verfolgter Flüchtling anerkannt, ist seit längerer Zeit auf Sozialhilfe angewiesen. Am 22. September 2011 verfügte die Beratungsstelle für Flüchtlinge des Kantons Appenzell Ausserrhoden infolge mangelnder Arbeitsbemühungen eine 15%ige Kürzung des sozialhilferechtlichen Grundbedarfs mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 für sechs Monate bzw. bis zum Beginn einer Arbeit. A._, welche am 5. Dezember 2011 in ein Arbeits- und Bildungsprogramm eintrat und ab Dezember 2011 wiederum den ungekürzten sozialhilferechtlichen Grundbedarf ausbezahlt erhielt, liess dagegen Rekurs erheben und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Das Departement Inneres und Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Departement) beschied das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Entscheid vom 6. August 2012 abschlägig. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden in Einzelrichterkompetenz ab (Dispositiv-Ziff. 1); dem Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung wurde nicht stattgegeben (Dispositiv-Ziff. 2; Entscheid vom 10. Januar 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids sei ihr sowohl für das Rekurs- wie auch für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Gleichzeitig ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege auch für den letztinstanzlichen Prozess. Überdies sei ein (zweiter) Schriftenwechsel durchzuführen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. A._ war bis zu seiner Pensionierung bei der Firma X._ angestellt. Danach war er bis zu seinem Tod im Jahre 2011 der Ausgleichskasse Basel-Stadt als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Am 25. April 2011 meldete das Steueramt des Kantons Basel-Stadt der Ausgleichskasse für 2009 ein Einkommen nach Wiederaufrechnung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 704'334.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Null, gestützt auf das von A._ in der Steuererklärung selbst deklarierte Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit im Haupterwerb von Fr. 704'334.-, dies wiederum basierend auf einer Zahlung der Y._ AG von Fr. 712'500.- abzüglich Ausgaben von gerundet Fr. 8'165.-. Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 10. Juni 2011 die von A._ geschuldeten persönlichen Beiträge für 2009 auf Fr. 69'603.- einschliesslich Verwaltungskosten fest, basierend auf einem Einkommen von Fr. 704'334.-, abzüglich des Rentnerfreibetrages von Fr. 16'800.-. Dagegen erhoben B._, C._, D._ und E._ als Erben des in der Zwischenzeit verstorbenen A._ Einsprache mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und traten damit ins Verfahren ein. Mit Einspracheentscheid vom 8. November 2011 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab und hielt an ihrer Beitragsverfügung fest. B. Die hiegegen von den Erben erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen B._, C._, D._ und E._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Beitragsverfügung vom 10. Juni 2011 und der Einspracheentscheid vom 8. November 2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die Beitragsperiode 1. Januar bis 31. Dezember 2009 durch A._ kein beitragspflichtiges Einkommen generiert wurde und demgemäss für diese Beitragsperiode keine AHV/IV/EO-Beitragspflicht der Beschwerdeführer besteht. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz respektive an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass künftige Kaufpreisteilzahlungen für das Patent Nr. zzz an die Beschwerdeführer nicht AHV/IV/EO-beitragspflichtig seien. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ war bis zur Scheidung am 7. Januar 2009 mit X._ verheiratet. Ihr Ehemann gab per 28. Februar 2002 die Tätigkeit als Arbeitnehmer auf und machte sich selbstständig. Seine bisherige Vorsorgeeinrichtung, die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge (nachfolgend Sammelstiftung), errechnete per 17. Juni 2002 eine Austrittsleistung in Höhe von Fr. 253'792.30. Von diesem Betrag überwies die Sammelstiftung Fr. 215'250.- an die Lebens-Versicherungs-Gesellschaft A._, der Restbetrag von Fr. 38'542.30 auf ein Bankkonto des Ehemannes bei der B._. Die Versicherungs-Gesellschaft A._ errichtete nach Eingang der Summe zugunsten des Ehemannes eine Lebensversicherung Säule 3b. Im Verlauf des Scheidungsverfahrens ergab sich, dass der Ehemann aus der Lebensversicherungspolice bei der Versicherungs-Gesellschaft A._ bis 1. April 2007 Vorbezüge über insgesamt Fr. 218'695.- getätigt hatte. In der Folge stellte sich S._ gegenüber der Sammelstiftung auf den Standpunkt, sie sei nicht damit einverstanden gewesen, dass der an die Versicherungs-Gesellschaft A._ überwiesene Betrag von Fr. 215'250.- in eine ungebundene Vorsorge transferiert werde. Durch das Fehlverhalten der Sammelstiftung habe sie bei der Scheidung im Januar 2009 eine um Fr. 107'625.- zu tief ausgefallene Austrittsleistung erhalten. B. Am 3. November 2011 liess S._ gegen die Sammelstiftung Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 102'975.- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. April 2009 auf ihr Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Entscheid vom 21. August 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zwecks Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 14. Dezember 2012 lässt S._ eine weitere Eingabe einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Veterinäramt des Kantons Thurgau (nachfolgend: Veterinäramt) erliess am 23. Juli 2010 ein unbefristetes Tierhalteverbot bezogen auf alle Nutztiere gegen A._ sowie alle mit ihm im gleichen Haushalt wohnenden Personen mit Wirkung ab 31. August 2010 (Ziff. 10 des Verfügungsdispositivs). Ferner wurde festgehalten, die Gebäude und Einrichtungen der betreffenden Liegenschaften dürften nicht wieder zur Haltung von Tieren verwendet werden, ohne dass vorgängig eine Abnahme durch das Veterinäramt stattgefunden habe (Ziff. 13 des Verfügungsdispositivs). Das vom Beschwerdeführer angefochtene Tierhalteverbot wurde mit Urteil des Bundesgerichts 2C_635/2011 vom 11. März 2012 rechtskräftig. A.b. Am 4. Mai 2012 stellte das Veterinäramt fest, die Verfügung vom 23. Juli 2010 sei zu vollziehen, und setzte A._ eine Frist bis zum 30. Juni 2012, um seinen Nutztierbestand aufzulösen und seine Stallungen und Einrichtungen vollständig zu räumen (Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs). Für den Fall, dass diese Frist ungenutzt verstreichen sollte, wurde die Ersatzvornahme auf den 10. Juli 2012 um 9 Uhr angesetzt. A._ habe diesfalls vor Ort zur Verfügung zu stehen; die Ersatzvornahme erfolge auf seine Kosten (Ziff. 5 des Verfügungsdispositivs). Wiederum wurde festgehalten, in den Gebäuden und Einrichtungen, welche A._ für seine Tierhaltung genutzt habe, dürften ohne vorgängige Abnahme durch das Veterinäramt keine Tiere mehr gehalten werden (Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs). B. B.a. Gegen die Vollstreckungsverfügung vom 4. Mai 2012 rekurrierte A._ am 14. Mai 2012 mit dem Begehren, diese sei aufzuheben und ihm sei Frist zur Räumung seiner Stallungen und Einrichtungen zu gewähren, bis das Veterinäramt die Gebäude und Einrichtungen für die Tierhaltung abgenommen haben würde. Zur Begründung führte er an, er beabsichtige, seinen gesamten Viehbestand einem Nachfolger zu übergeben. Hierzu bedürfe es gemäss Ziff. 13 der Verfügung vom 23. Juli 2010 einer vorgängigen Abnahme durch das Veterinäramt, welche hiermit formell beantragt werde. B.b. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer am 24. Mai 2012 das Veterinäramt, innert Frist eine Abnahme seiner Stallungen vorzunehmen. Er verfüge über einen rechtlichen Anspruch auf diese Amtshandlung, welche überdies für eine geordnete Betriebsübergabe erforderlich sei. Mit Schreiben vom 4. Juni 2012 teilte das Veterinäramt dem Beschwerdeführer mit, es gebe dem Antrag nicht statt, weil das Verfahren zur Zeit beim Regierungsrat hängig sei. Es könne deshalb vorläufig keine weiteren Schritte unternehmen. B.c. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau (nachfolgend: Regierungsrat) trat am 3. Juli 2012 auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2012 nicht ein, soweit sie die Räumungsandrohung, d.h. die Androhung der Ersatzvornahme betraf. Hingegen hob er das für die Ersatzvornahme vorgesehene Datum (10. Juli 2012) auf und räumte A._ eine Frist von fünf Tagen ein, um gegen den Entscheid des Veterinäramts vom 4. Mai 2012 Beschwerde erheben zu können. Die daraufhin von A._ erhobene Beschwerde vom 9. Juli 2012 wies der Regierungsrat am 6. August 2012 ab. Auf eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde trat dieses nicht ein (vgl. Urteil 2C_781/2012 vom 21. August 2012), worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) den Regierungsratsentscheid am 19. Dezember 2012 bestätigte. C. A._ erhebt am 25. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die angedrohte Ersatzvornahme sei zu verzichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Veterinäramt. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) hat sich vernehmen lassen, jedoch explizit auf einen Antrag verzichtet. Mit Replik vom 11. Juni 2013 hält A._ an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 15. Juni 2010 reichte die in der Textilbranche tätige X._ AG, die Voranmeldung von Kurzarbeit während der voraussichtlichen Dauer vom 1. Juli bis 30. September 2010 ein, nachdem sie bereits vom 18. Januar 2008 bis Mitte Juni 2010 fast ununterbrochen Kurzarbeitsentschädigung bezogen hatte. Dagegen erhob das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 5. August 2010 Einspruch mit der Begründung, aufgrund der in den Jahren 2008 bis Mitte 2010 ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung sei von einem regelmässigen und nicht mehr von einem vorübergehenden Arbeitsausfall auszugehen. Nach Rückzug der hiegegen geführten Einsprache schrieb das Amt für Arbeit das Verfahren als gegenstandslos ab. A.b. Am 15. September 2011 meldete die X._ AG Kurzarbeit für die Zeit von Oktober bis Dezember 2011 für die im Gesamtbetrieb von Kurzarbeit betroffenen acht Mitarbeitenden im Umfang von 50 % an, da sie seit Mitte August 2011 einen plötzlichen, auch auf den starken Franken zurückzuführenden Auftragsrückgang erlitten habe. Das Amt für Arbeit legte auch hiegegen Einspruch ein, weil es sich um betriebsübliche und wiederkehrende Betriebsunterbrüche handle (Verfügung vom 19. September 2011). Die hiegegen erhobene Einsprache wies das Amt für Arbeit ab (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2011). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2012 gut und hob den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2011 auf. C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für einen voraussichtlichen Arbeitsausfall von 50 Stellenprozenten vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2011 zu verneinen. Die X._ AG lässt Abweisung der Beschwerde beantragen, während die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet. Das zur Vernehmlassung aufgeforderte Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Aargau und Pro Natura Aargau planen, das Auengebiet von nationaler Bedeutung bei Rietheim zu renaturieren. Der 1,5 km lange Seitenarm Chly Rhy soll wieder an den Rhein angebunden und künstliche Aufschüttungen beseitigt werden; zudem sollen im Auengebiet neue Stillgewässer, ein Trockenstandort und verschiedene Kleinstrukturen angelegt werden und das Rheinufer gewässerökologisch aufgewertet werden. Das Projekt ist ein wichtiges Teilstück des Auenschutzparks Aargau, der in der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV) sowie in dem vom Grossen Rat beschlossenen Sachprogramm Auenschutzpark Aargau und im kantonalen Richtplan vorgesehen ist. Der in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993 angenommene § 42 Abs. 5 KV sieht vor, dass der Kanton Aargau innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung zum Schutze des bedrohten Lebensraumes der Flussauen und zur Erhaltung der landschaftlich und biologisch einzigartigen, national bedeutsamen Reste der ehemaligen Auengebiete einen Auen-Schutzpark schafft. Dieser soll sich, ausgehend vom Wassertor der Schweiz, aus Teilflächen längs der Flüsse Aare und Reuss und ihrer Zuflüsse zusammensetzen und eine Gesamtfläche von mindestens einem Prozent der Kantonsfläche aufweisen. Aufgrund des Widerstands der Gemeinde Rietheim und von Landwirten gegen das Renaturierungsprojekt, wurde ein Mediationsverfahren durchgeführt. Dieses mündete 2010 in eine Vereinbarung über die Realisierung eines Auenprojekts "Chly Rhy" im Rietheimerfeld (Mediationsvereinbarung) mit einem Moratorium von 10 Jahren für weitergehende Renaturierungen. Am 24. Oktober 2012 erteilte der Regierungsrat des Kantons Aargau die Projektgenehmigung (einschliesslich Bau-, Rodungs- und weiterer Bewilligungen) für das Wasserbauprojekt "Auenrenaturierung Chly Rhy Rietheim" unter Auflagen und Bedingungen. Den Einwendungen von A._ wurde in der Projektbewilligung teilweise Rechnung getragen; im Übrigen wurden sie abgewiesen. B. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhob A._ am 29. November 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und ergänzte den Entscheid des Regierungsrats mit der Auflage, auf Ersuchen des Eigentümers auf dem Kellerboden der Liegenschaft Gebäude Nr. 96 auf Parzelle Nr. 357 einen Sickerteppich zu erstellen und ihn an ein bis zwei Pumpensümpfe anzuschliessen, um einer Vernässung der Kellerräume bei hohen Wasserständen entgegenzuwirken. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen hat A._ am 27. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, es sei festzustellen, dass Pro Natura Aargau keine Parteistellung habe und ihr demgemäss auch keine Parteientschädigung zustehe. Die Rodungsbewilligung sei zu verweigern und es sei ein Verbot jeglicher Bautätigkeit am natürlichen Rheinufer sowie ein Verbot der Zweckentfremdung der jetzigen Fruchtfolgeflächen zu erlassen. Das Projekt sei abzulehnen, da es eine Hochwassergefahr hervorrufe und dadurch die Existenz des Beschwerdeführers gefährde. Das Enteignungsrecht sei zu verweigern. Sämtliche Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau sowie Pro Natura Aargau beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen; eventualiter sei auf einen Zwischenentscheid zu verzichten und stattdessen kurzfristig der Hauptentscheid zu fällen; dieser sollte vor dem 1. Dezember 2013 eröffnet werden. E. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass das Wasserbauprojekt nicht gegen die Bundesumweltgesetzgebung verstösst. F. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und lädt das Bundesgericht ein, sich durch einen Augenschein vor Ort von der intakten Landschaft zu überzeugen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eine Strafuntersuchung gegen X.b._ wegen des Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241). Die Untersuchung wurde in der Folge auf X.a._, die Ehefrau von X.b._, ausgedehnt. Gestützt auf zwei Durchsuchungsbefehle der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2011 wurden die Geschäftsräume der V._ GmbH in A._ und die Wohnräume von X.a._ und X.b._ in B._ durchsucht und diverse Objekte vorläufig sichergestellt. Auf Antrag von X.b._ wurden die Objekte versiegelt. Mit Entscheid vom 31. August 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht am Kreisgericht Toggenburg die Entsiegelung. Eine von X.b._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_492/2011). Mit Schreiben vom 19. April 2012 beantragte X.a._ bei der Staatsanwaltschaft im eigenen Namen und im Namen der Y._ AG, der Z._ AG in Liq. und der W._ SA die Siegelung der sichergestellten Gegenstände. Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag mit Entscheid vom 23. April 2012 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Juli 2012 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. September 2012 beantragen X.a._, die Y._ AG, die Z._ AG in Liq. und die W._ SA, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Anzahl in der Beschwerdeschrift aufgelisteter Akten unverzüglich zu versiegeln. Die Beschwerdeführerinnen stellen zudem das Gesuch, die Versiegelung sei vorsorglich bereits für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1968 geborene D._ erlitt als Folge eines Verkehrsunfalls im Sommer 2003 verschiedene Verletzungen im Bereich von Kopf und Hals sowie der linken Hand. In ihrer Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin in einer Kantine war sie zunächst vollständig arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte die Anstellung auf Ende 2003. Am 20. August 2004 meldete sich D._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Klinik S._ erstattete am 9. Januar 2007 im Auftrag der obligatorischen Unfallversicherung ein interdisziplinäres Gutachten. Am 1. Juni 2007 teilte die IV-Stelle Solothurn der Versicherten mit, es sei eine weitere medizinische Abklärung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) notwendig. Ein Briefwechsel zwischen IV-Stelle und Versicherter ergab keine Einigung über die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung, worauf die Verwaltung D._ zu entsprechenden ärztlichen Untersuchungen aufbot. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde am 21. Dezember 2007 ab. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid (Urteil 9C_157/2008 vom 20. März 2008). A.b. Im Frühsommer 2008 begutachtete die MEDAS am Inselspital Bern D._ im Auftrag der IV-Stelle polydisziplinär. Gestützt auf die Ergebnisse der Expertise vom 18. Juli 2008 ging die IV-Stelle davon aus, ein invalidisierendes Leiden sei nicht gegeben; demgemäss lehnte es die Ansprüche auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente ab (Verfügung vom 21. Januar 2009). Am 5. Februar 2010 wies das kantonale Gericht die gegen die Verfügung vom 21. Januar 2009 erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses ein Gerichtsgutachten einhole und gestützt darauf neu entscheide (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 [BGE 137 V 210]). A.c. Im Hinblick auf die bevorstehende Beweisergänzung gewährte das kantonale Versicherungsgericht den Parteien das rechtliche Gehör. Alsdann beauftragte es das Zentrum Y._ mit der neuen Begutachtung. Die Expertise wurde am 4. Dezember 2012 erstattet. B. Das kantonale Versicherungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Verfügung der IV-Stelle vom 21. Januar 2009 auf und sprach D._ für die Zeit von Juni 2004 bis September 2008 eine ganze und mit Wirkung ab Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente zu. Ausserdem verpflichtete es die IV-Stelle, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung über Fr. 8'426.65 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Entscheid vom 13. August 2013). C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 13. August 2013 vollumfänglich aufzuheben. 2.1.1 Es sei der Beschwerdeführerin stattdessen eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 zuzusprechen. 2.1.2 Ferner sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, zu Gunsten der Beschwerdeführerin berufliche Massnahmen in geschütztem, gemäss Gutachten des Zentrums Y._ vom 4. Dezember 2012 behindertemgerechtem Rahmen durchzuführen. 2.1.3 Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, nach Ablauf eines Jahres ab Antritt der beruflichen Massnahmen durch die Beschwerdeführerin beim Zentrum Y._ ein Verlaufsgutachten einzuholen und gestützt darauf gegebenenfalls revisionsweise neu zu entscheiden. 2.2 Eventualiter sei der Beschwerdeführerin stattdessen mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 eine ganze IV-Rente und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Verfahrensanträge 3. Im Zusammenhang mit Rechtsbegehren Ziff. 2.1.1 sei dem psychiatrischen Teilgutachter des Zentrums Y._, Dr. H._, die Frage zur Klärung zu unterbreiten, wie lange die Beschwerdeführerin zwischen den beiden täglichen Arbeitseinheiten von je 2 Stunden mindestens pausieren müsse. 4. Im Zusammenhang mit Rechtsbegehren Ziff. 2.1.1 sei den in die Begutachtung der Beschwerdeführerin involvierten Gutachtern des Zentrum Y._ die Frage zur Klärung zu unterbreiten, inwieweit die Ergebnisse des psychiatrischen Untergutachtens sowie der neuropsychologischen Untersuchung in adäquater Weise in die Gesamtbeurteilung des Gutachtens Eingang gefunden haben; in dem Sinne, ob die dort beschriebenen Einschränkungen die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nebst der Notwendigkeit, ihre tägliche Arbeitsfähigkeit von 4 Stunden nach 2 Stunden durch eine längere Pause zu unterbrechen, die noch erhaltene Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen bzw. die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit zusätzlich erschweren. 5. Es sei der Beschwerdeführerin das Recht einzuräumen, auf eine allenfalls eingereichte Beschwerdeantwort zu replizieren. Kosten 6. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 7. Der vorinstanzliche e-Kostenentscheid sei aufzuheben und die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin für ihren Rechtsvertreter auf einen Betrag von CHF 10'060.05 festzusetzen resp. die Vorinstanz zu einer entsprechenden Festsetzung anzuweisen." Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. Oktober 2003 meldete sich die 1994 geborene P._ zum Bezug von IV-Leistungen vor dem 20. Altersjahr an. Die IV-Stelle übernahm mit Verfügung vom 6. April 2004 Sonderschulmassnahmen (Sprachheilbehandlung gemäss Therapieplan der Abklärungsstelle für Geburtsgebrechen, 1 - 3 Lektionen pro Woche vom 1. März 2003 bis 28. Februar 2005). Die Schul-Oberstufe absolvierte sie in einer Privatschule, welche zum überwiegenden Teil von der Stadt X._ finanziert wurde. Am 3. Dezember 2009 ersuchte P._ um Kostenübernahme für die Ausbildung zur Kosmetikerin an der Berufsfachschule Y._. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Schulbericht der Schule vom 12. Januar 2010, Akten des schulpsychologischen Dienstes sowie einen Arztbericht der Frau Dr. med. D._ vom 21. Mai 2010 ein und veranlasste ein Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 27. September 2010. Mit Vorbescheid vom 2. November 2010 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen (Kostenübernahme der erstmaligen Ausbildung zur Kosmetikerin an der Berufsfachschule Y._) in Aussicht, weil gemäss den medizinischen und ihren Einschätzungen das Ausbildungsniveau EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) zu anspruchsvoll sei. Sie hätten ihr angeboten, Alternativen zu suchen, was sie abgelehnt habe. Auf den Einwand von P._ hin hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Januar 2011 an der Ablehnung des Leistungsbegehrens fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 24. Januar 2011 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die Ausbildung zur Kosmetikerin bei der Berufsfachschule Y._ zu übernehmen und während der Ausbildung ein Taggeld auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Erstausbildung zur Kosmetikerin zu übernehmen. Eventualiter sei sie zu verpflichten, die Eignung der Berufsfachschule Y._ für die Erstausbildung nochmals zu prüfen und die Schulkosten zu übernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 23. November 2010, 16.00 Uhr, eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich über A._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Diesen Entscheid zogen A._ und B._ an das Obergericht des Kantons Zürich weiter. Die angerufene Instanz gewährte der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung und trat schliesslich mit Beschluss vom 14. März 2011 auf die Weiterziehung infolge Verspätung nicht ein, setzte aber den Konkurstermin aufgrund der gewährten aufschiebenden Wirkung neu auf den 14. März 2011, 15.15 Uhr, fest. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. Mai 2011 ab, soweit darauf einzutreten war (5A_206/2011). A.b Am 27. August 2012 erhoben A._ und B._ beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die Konkurseröffnung. Mit Zirkularerledigungsbeschluss vom 29. August 2012 trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. B. Dieser Beschluss wurde den Betroffenen am 13. September 2012 in Schweden zugestellt, worauf sie mit Eingabe vom 17. September 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 28. September 2012 zog das Obergericht als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Akten des Verfahrens Nr. PS120141 der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend das vom Beschwerdeführer gegen die Konkurseröffnung zusätzlich angehobene kantonale Revisionsverfahren bei. Ferner wies die angerufene Instanz mit Urteil vom gleichen Tag die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, auferlegte A._ und B._ die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 500.-- unter solidarischer Haftbarkeit und sprach keine Parteientschädigung zu. C. A._ und B._ (Beschwerdeführer) haben beim Bundesgericht gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts mit Eingabe vom 6. Oktober 2012 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen, es sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde "sinngemäss Art. 22 SchKG" einzutreten und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 23. November 2010 aufzuheben. Aufzuheben sei ferner die Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 500.--. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Entscheid vom 14. Mai 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2012 (Abweisung des kantonalen Revisionsgesuchs betreffend die Konkurseröffnung) nicht ein (5A_729/2012). Mit Urteil vom gleichen Tag trat es zudem auf ein Gesuch des Beschwerdeführers um Revision der bundesgerichtlichen Urteile 5A_206/2011 vom 18. Mai 2011 und 5F_7/2011 vom 19. Juli 2011 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und Y._ (beide Jahrgang 1960) heirateten am xxxx 1993. Sie sind die Eltern der A._ (geb. 1994), B._ (geb. 1996) sowie C._ (geb. 1997). Mit Urteil vom 28. August 2007 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe, übertrug die elterliche Sorge für die drei Kinder der Mutter und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen. Darin verpflichtete sich X._ zur Zahlung indexierter Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'250.-- pro Kind (zuzüglich maximal Fr. 25'200.-- jährliches Schulgeld pro Kind; Ziffer 4.4) sowie eines Ehegattenunterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 20'600.-- vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2022 (Ziffer 4.6). Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b A.b.a Am 9. Januar 2009 klagte X._ beim Bezirksgericht Meilen auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er verlangte im Wesentlichen, die drei Kinder unter seine elterliche Sorge zu stellen (Ziff. 1), eventualiter eine Beistandschaft zur Überwachung des Besuchsrechts zu errichten (Ziff. 5). Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 ordnete das Bezirksgericht Meilen für die drei Kinder eine Beistandschaft im Sinne von aArt. 146 ZGB an. Y._ forderte widerklageweise eine Sistierung des Besuchsrechts betreffend die drei Kinder bis Ende August 2010; ausserdem sei X._ zu verpflichten, zusätzlich zum gemäss Scheidungsurteil für A._ geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag Fr. 4'045.80 plus Fr. 1'362.30 zur Deckung von A._s Time-out-Aufenthalt in Namibia zu bezahlen (zahlbar ab Rechtskraft des Abänderungsurteils für so lange, wie sich A._ im Time-out in Namibia aufhält). A.b.b Noch vor dem erstinstanzlichen Entscheid unterzeichneten die Parteien am 8. April 2010 eine Vereinbarung, worin sie sich im Wesentlichen verpflichteten, Klage und Widerklage zurückzuziehen (Ziffern 1-3). Zudem einigten sie sich über die strittigen Punkte des Abänderungsverfahrens. Mit Eingabe vom 18. Juli 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht Meilen einen am 17. bzw. 18. Juli 2010 unterzeichneten Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 ein. Darin ersuchten sie um Abänderung der Regelung betreffend Ehegattenunterhalt in dem Sinne, dass die in Ziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 vorgesehenen periodischen Ehegattenunterhaltszahlungen per 31. Dezember 2010 enden und für die Zeit danach durch eine einmalige Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- ersetzt werden (wobei dieser Betrag innert dreier Monate nach Rechtskraft der richterlichen Genehmigung des Abänderungsantrags fällig werde, spätestens jedoch per 31. März 2011). A.b.c Ebenfalls am 17./18. Juli 2010 unterzeichneten die Parteien eine auf einem separaten Blatt erstellte Vereinbarung bezüglich verschiedener Modalitäten der Kapitalabfindung im Abänderungsverfahren. Diese Vereinbarung wurde gemäss Angaben vom X._ nicht dem Gericht eingereicht. A.b.d Mit Urteil vom 4. August 2011 schrieb das Bezirksgericht Meilen Klage und Widerklage als durch Rückzug erledigt ab. Ferner ersetzte es nach eingehender Prüfung und Genehmigung der Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 Dispositivziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 27. August 2007 betreffend Ehegattenunterhalt durch die vereinbarte Regelung betreffend Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.--. A.c Gegen dieses Urteil erhob X._, nunmehr ohne Rechtsbeistand, Berufung, mit der er verschiedene Willensmängel beim Abschluss der dem Gericht eingereichten Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 geltend machte. Am 15. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich sämtliche Einwendungen gegen das erstinstanzliche Urteil vom 4. August 2011 ab und bestätigte dieses. A.d X._ ersuchte um Revision des obergerichtlichen Erkenntnisses. B. B.a Überdies zog X._ das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Trotz des hängigen kantonalen Revisionsverfahrens ersuchte er nicht um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (5A_58/2012). B.b Am 15. Oktober 2012 wies das Obergericht das Revisionsbegehren ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. C. X._ (Gesuchsteller) hat am 15. März 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2012 (5A_58/2012) ein Revisionsgesuch eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, Ziff. 4.6 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 28. August 2007 zu bestätigen und Dispositiv-Ziff. 4.6 des Abänderungsurteils des Bezirksgerichts Meilen vom 4. August 2011 für aufgehoben zu erklären. Y._ (Gesuchsgegnerin) sei zu verpflichten, ihm die Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- abzüglich der zwischenzeitlich bereits verfallenen Unterhaltsbeiträge plus Verzugszins zu 5% seit Juli 2012 zu bezahlen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte Z._ am 29. März 2011 wegen einfacher Körperverletzung, Diebstahls, versuchter Erpressung, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, davon 12 Monate bedingt, und einer Busse von Fr. 500.--. A.b. Die Staatsanwaltschaft focht die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung mit Berufung an. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden stellte am 18. Juni 2012 die Rechtskraft der übrigen Schuldsprüche und der Busse von Fr. 500.-- fest. Es erklärte Z._ des Angriffs und der qualifizierten einfachen Körperverletzung (Gebrauch eines gefährlichen Gegenstands) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Y._, Z._ und X._ lauerten W._ im Auftrag von Drittpersonen am frühen Morgen des 8. Juni 2010 in dessen Stall auf. Während X._ Schmiere stand, schlugen Y._ und Z._ mit Fäusten und Füssen auf W._ ein. Zu Beginn versetzte Z._ diesem zudem mit einem Holzstock mit einem aufgesetzten Metallrohrbogen von rund 190 Gramm zwei bis drei Schläge, bevor der Stock zerbrach. Dabei hielt er den Holzteil des Stocks und setzte den Metallteil gegen den Körper des Opfers ein. W._ erlitt eine Hirnerschütterung der Kategorie 2, einen Bruch des Mittelhandknochens, des Ringfingers und des Nasenbeins, eine tiefe und eine oberflächliche Rissquetschwunde über bzw. unter dem linken Auge sowie Prellungen u.a. am Schädel. Y._, Z._ und X._ wurden für die Tat je mit einem Betrag zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 3'500.-- belohnt. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf des Angriffs und der qualifizierten einfachen Körperverletzung freizusprechen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juli 2009 ersuchte die Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB) das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Durchführung eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens betreffend die Planvorlage "Bahn 2000, 1. Etappe, Niveaufreie Einfahrt Wettingen - Rangierbahnhof Limmattal (Lehnenviadukt)". Während der Auflagefrist erhob unter anderem die Gemeinde Oetwil an der Limmat Einsprache. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 genehmigte das BAV das Projekt, wobei es die Genehmigung mit verschiedenen Nebenbestimmungen verband. Auf die Einsprache der Gemeinde Oetwil an der Limmat trat es nicht ein. Gegen den Entscheid des BAV erhob die Gemeinde Oetwil an der Limmat Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die nach dem Bauvorhaben zu erwartende Verkehrszunahme sei zu gering, um zu wahrnehmbaren Immissionen auf dem Gemeindegebiet zu führen. Unter diesen Voraussetzungen sei die Gemeinde nicht berechtigt, Beschwerde zu führen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 22. August 2012 beantragt die Gemeinde Oetwil an der Limmat, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur materiellen Beurteilung ans Bundesverwaltungsgericht oder ans BAV zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SBB und das BAV beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält fest, dass es der Gemeinde an der zur Beschwerdeführung notwendigen Betroffenheit mangle und deshalb die Plangenehmigungsverfügung des BAV vom 2. Dezember 2011 die Lärmschutzgesetzgebung des Bundes einhalte. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen und ihrer Rechtsauffassung fest. Mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ortsgemeinde Benken SG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. xxx, Grundbuch Benken. Am 29. März 1995 schloss sie mit B._ eine als "Baurechts- und Gebäudekaufvertrag mit Pachtvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab. Darin wurde B._ ein selbständiges und dauerndes Baurecht (Nr. yyy) an einer Teilfläche von 10'000 m2 des betreffenden Grundstücks eingeräumt. Zudem erwarb er die sich auf dem Baurechtsgrundstück befindlichen Gebäude zum Preis von Fr. 190'000.--. Schliesslich verpachtete ihm die Ortsgemeinde Benken 14.62 Hektaren Wies- und Ackerland des Grundstücks Nr. xxx. Das Baurecht und die Pacht wurden für eine Dauer von 50 Jahren vereinbart und deren Übertragung von der Zustimmung der Grundeigentümerin abhängig gemacht. A.b. Nachdem B._ auf dem Gerichtsweg eine Reduktion des Pachtzinses erreicht hatte (vgl. Urteil der Rekurskommission EVD [heute: Bundesverwaltungsgericht] vom 20. April 2004), strebte die Ortsgemeinde Benken die Auflösung des Vertragswerks an. Mit Vergleich vom 20. Juni 2005 verpflichtete sich B._, die Gebäude bis am 31. Dezember 2007 zu verkaufen und der Ortsgemeinde Benken innert dieser Frist jedenfalls (auch bei Nichtverkauf) Fr. 90'000.-- zu bezahlen. Die infolge unbenutzten Ablaufs der Zahlungsfrist von der Ortsgemeinde Benken in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 86'672.90 nebst Zins von 5 % seit dem 1. Januar 2008 wurde nach durchgeführtem Rechtsmittelverfahren durch das Kantonsgericht Schwyz am 9. März 2010 bestätigt. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c. Bereits am 17. März 2009 hatte B._ das Baurechtsgrundstück Nr. yyy an A._ verkauft. Nachdem die Ortsgemeinde Benken das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, erteilte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Landwirtschaftsamt) dieser am 7. Mai 2009 die Erwerbsbewilligung. Der Entscheid wurde der Ortsgemeinde Benken, B._, dem Grundbuchverwalter, der Aufsichtsbehörde BGBB und A._ eröffnet. B. B.a. B._ focht den Entscheid des Landwirtschaftsamts am 9. Juni 2009 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsrekurskommission) an und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Ortsgemeinde Benken die Bewilligung zum Erwerb des Baurechts Nr. yyy zu verweigern. B.b. Die Beschwerde wurde den Verfügungsadressaten am 24. Juni 2009 zur Vernehmlassung zugestellt, worauf das Landwirtschaftsamt und die Ortsgemeinde Benken eine Stellungnahme einreichten. Die Verfügung vom 24. Juni 2009 enthielt folgenden Passus: "Hinweis für A._: Falls Sie im Beschwerdeverfahren Anträge stellen sollten, könnte dies je nach Prozessausgang Kostenfolgen haben." Der nicht anwaltlich vertretene A._ reichte keine Stellungnahme ein. Am 14. August 2009 teilte der Abteilungspräsident A._ mit, da er sich nicht habe vernehmen lassen, gehe sie ohne seinen Bericht bis zum 25. August 2009 davon aus, dass er sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligen wolle, und erklärte den Schriftenwechsel für abgeschlossen. B.c. Am 9. März 2010 verstarb B._. Das Beschwerdeverfahren wurde am 7. April 2010 sistiert. Die entsprechenden verfahrensleitenden Verfügungen erhielt A._ nur noch als Kopie; sein Name war aus dem Rubrum entfernt worden. Nachdem die nächsten Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, wurde die konkursamtliche Nachlassliquidation angeordnet. Am 7. Dezember 2010 teilte der Rechtsvertreter von A._ der Verwaltungsrekurskommission mit, er sei mit dessen Interessenwahrung betraut worden, und reichte eine entsprechende Vollmacht ein. Am 4. Mai 2011 hob der Abteilungspräsident die Sistierung auf und setzte den Verfahrensbeteiligten eine Frist bis zum 21. Mai 2011, um allenfalls neue Tatsachen vorzubringen. Tags darauf stellte A._ ein Akteneinsichtsgesuch, welches am 6. Mai 2011 bewilligt wurde. Die Ortsgemeinde Benken liess sich am 30. Mai 2011 vernehmen. Die Stellungnahme wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten - auch dem nunmehr anwaltlich vertretenen A._ - am 3. Juni 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel für abgeschlossen erklärt. Mit Eingabe vom 17. Juni 2011 replizierte A._ auf die Stellungnahme der Ortsgemeinde Benken. Die Replik wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten mit der Gelegenheit zur Stellungnahme weitergeleitet, wovon die Ortsgemeinde Benken am 7. Juli 2011 Gebrauch machte. Auf entsprechende Aufforderung hin reichte der Rechtsvertreter von A._ eine Kostennote ein. B.d. Am 2. Dezember 2011 wies die Verwaltungsrekurskommission die Beschwerde ab. Auf die dagegen von A._ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 23. August 2012 nicht ein. C. A._ erhebt am 27. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso die Ortsgemeinde Benken, soweit darauf einzutreten sei. Das Landwirtschaftsamt, die Verwaltungsrekurskommission und die Aufsichtsbehörde BGBB haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Redaktionsleiter der Zeitschrift "Y._". Am 18. April 2012 und unter Hinweis auf seine berufliche Tätigkeit am 23. April 2012 stellte er beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) zwei Gesuche um Zustellung einer Liste der vom ESTI im Jahr 2011 kontrollierten Elektrogeräte mit den entsprechenden Resultaten, einschliesslich der ausgesprochenen Verkaufsverbote. Das ESTI teilte ihm mit, es sei bereit, ihm eine Liste mit der Beschreibung aller 1'500 im Jahr 2011 geprüften elektrotechnischen Erzeugnisse, deren Handelsmarke, den festgestellten Mängeln sowie den gegebenenfalls getroffenen Massnahmen zukommen zu lassen. Die entsprechende Liste müsse jedoch zuerst erarbeitet werden, weshalb hierfür eine Gebühr zu erheben sei, die sich voraussichtlich zwischen Fr. 800.-- und Fr. 1'000.-- bewegen werde. X._ bat das ESTI zu prüfen, ob von einer Gebührenerhebung abgesehen werden könne, weil ein überwiegendes Interesse an der begehrten Information bestehe. Falls es auf die Erhebung einer Gebühr nicht verzichte, bitte er um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung über die Rechnung. B. In der Folge stellte das ESTI X._ eine Liste mit dem Betreff "ESTI Marktüberwachung 2011" zu. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 auferlegte es ihm für die Erstellung der Liste sowie die Ausstellung der Verfügung eine Gebühr in der Höhe von Fr. 700.--, wobei es auf die separate Erhebung von Auslagen verzichtete. Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine von X._ gegen die Gebührenverfügung des ESTI erhobene Beschwerde am 22. April 2013 teilweise gut. Es hob die Verfügung auf und reduzierte die von X._ zu bezahlende Gebühr auf Fr. 600.--. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass das ESTI den Arbeitsaufwand für die Redaktion der angefochtenen Verfügung nicht hätte in Rechnung stellen dürfen. Hingegen erachtete es die Erhebung einer Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-- für den gewährten Zugang zur Liste betreffend die im Jahr 2011 kontrollierten Niederspannungserzeugnisse für rechtmässig. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat X._ am 27. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2013 sei aufzuheben. Der Beschwerdebegründung ist sodann sinngemäss der Antrag zu entnehmen, er sei von der Bezahlung einer Gebühr an das ESTI zu befreien. Die Vorinstanz, das ESTI und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG (heute in Nachlassliquidation, Klägerin und Beschwerdeführerin) war in den Konzern der A.Z._ AG integriert. Sie war bis Ende 2000 eine 100%ige Tochter der B.Z._ AG. Gemäss Fusionsvertrag vom 26. Juni 2001 übernahm die C.Z._ AG die B.Z._ AG rückwirkend per 1. Januar 2001 mit Aktiven und Passiven. Die Y._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) war für das Jahr 2000 die Revisionsstelle der X._ AG und des Z._-Konzerns. A.b. Im Jahr 2000 schrieb die X._ AG einen Gewinn von Fr. 43'670'000.--. Nach Abzug eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr von Fr. 14'500'000.-- verblieb ein Bilanzgewinn von rund Fr. 29'170'000.--. Der Verwaltungsrat der X._ AG beantragte der Generalversammlung gestützt auf den ausgewiesenen Gewinn die Ausschüttung einer Dividende von Fr. 28'500'000.--. A.c. In der Bilanz der X._ AG per Ende 2000 wurden als Aktiven unter anderem konzerninterne Darlehen in Höhe von Fr. 23'650'000.-- ausgewiesen. Diese bestanden aus einem Guthaben von Festgeldanlagen gegenüber der A.Z._ AG in der Höhe von rund Fr. 7'150'000.-- sowie einem Guthaben gegenüber der D.Z._ von Fr. 16'500'000.--. Die niederländische D.Z._ führte einen konzerninternen Cash Pool. Die angeschlossenen Konzerngesellschaften unterhielten bei derselben Bank wie die D.Z._ (Pool-Bank) individuelle Konten, die regelmässig - am Ende eines Arbeitstages - in der Weise ausgeglichen wurden, dass bei einem negativen Saldo des individuellen Kontos eine entsprechende Gutschrift aus dem Konto der D.Z._ erfolgte und ein Überschuss des individuellen Kontos der teilnehmenden Gesellschaft auf das Konto der Poolführerin überwiesen wurde. A.d. Die Beklagte prüfte im Frühjahr 2001 den Jahresabschluss der Klägerin per Ende Dezember 2000 und bestätigte die Gesetzmässigkeit und Statutenkonformität des Antrags auf Ausschüttung einer Dividende von Fr. 28'500'000.-- in ihrem Revisionsbericht vom 12. April 2001. Der Verwaltungsratspräsident der Klägerin beantragte der Generalversammlung (Universalversammlung) vom 20. April 2001, es sei eine Dividende von Fr. 28'500'000.-- auszuschütten. Der Antrag wurde angenommen, worauf die einzige Aktionärin der X._ AG am 28. Juni 2001 eine Gutschrift von Fr. 28'500'000.-- im Rahmen des Cash Pools erhielt. A.e. Die Klägerin macht geltend, die Dividende an ihre Alleinaktionärin hätte bei zutreffender Berücksichtigung der Darlehen an die Konzerngesellschaften als Eigenkapital nur Fr. 6'770'000.-- statt der ausgerichteten Fr. 28'500'000.-- betragen dürfen. Die Beklagte habe die Rechtmässigkeit der um Fr. 21'730'000.-- zu hohen Dividende pflichtwidrig bestätigt. A.f. Die Cash-Pool-Leaderin D.Z._ fiel in der Folge in Konkurs. Die Klägerin macht geltend, sie hätte eine um Fr. 4'068'330.50 höhere Konkursdividende erhalten, wenn der ihrer Alleinaktionärin rechtswidrig ausbezahlte Betrag von Fr. 21'730'000.-- im Cash Pool verblieben wäre. B. B.a. Mit Klage vom 18. Dezember 2008 beantragte die X._ AG in Nachlassliquidation dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die Y._ AG zu verurteilen, ihr Fr. 4'519'500.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 20. April 2001 zu bezahlen. Die Klägerin brachte im Wesentlichen vor, die Beklagte habe sich mit ihrer vorbehaltlosen Genehmigung der überhöhten Dividende aus aktienrechtlicher Verantwortung haftbar gemacht. Sie habe in ihrem Revisionsbericht nicht auf einen Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäss Art. 680 OR und nicht auf die fehlende Liquidität sowie die Notwendigkeit von Wertberichtigungen auf den Konzernforderungen hingewiesen. B.b. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 9. März 2012 ab. In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht (in unübersichtlicher Weise) die Lehrmeinungen zu den von der Klägerin behaupteten Pflichtverletzungen der beklagten Revisionsstelle zusammen, um schliesslich offen zu lassen, ob die Beklagte vorliegend ihre Pflichten verletzt habe. Das Handelsgericht des Kantons Zürich fasste ausserdem die Parteistandpunkte zu den kontroversen Fragen zusammen, ohne dazu Stellung zu nehmen. Die Klage wurde abgewiesen mit folgendem Fazit der Begründung: "Aufgrund der Tatsache, dass die Dividende mittels Guthaben im Cash Pool bezahlt wurde, entfällt eine Haftung der Beklagten, selbst wenn sie ihre Pflichten verletzt haben sollte. Dazu führen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Kausalzusammenhang. Der Schaden wäre genau gleich bei rechtmässigem Alternativverhalten der Beklagten eingetreten; er steht in keinem Rechtswidrigkeitszusammenhang mit den allenfalls verletzten Schutznormen und ist bei Prüfung der hypothetischen Kausalität der vorgeworfenen Unterlassungen nicht auf die behauptete Pflichtverletzung zurückzuführen." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2012 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 4'519'500.-- zuzüglich 5% Zins seit 20. April 2001 zu bezahlen (Ziffer 1), eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2). Die Beschwerdeführerin stellt ausserdem die prozessualen Anträge, es sei der Beschwerdegegnerin keine längere Frist zur Antwort einzuräumen als der Beschwerdeführerin selbst gesetzlich zur Begründung ihrer Beschwerde zur Verfügung stehe. Die Beschwerdeführerin bringt in der Sache vor, das Handelsgericht habe mit der Annahme eines rechtmässigen Alternativverhaltens die Verhandlungsmaxime verletzt und das vom Handelsgericht skizzierte alternative Verhalten wäre nicht rechtmässig gewesen, insbesondere gehe das Handelsgericht - das sich mit den Voraussetzungen insoweit ungenügend auseinandersetze - zu Unrecht von der Möglichkeit zur Ausschüttung einer à conto -Dividende oder einer Naturaldividende aus. Mit der Verneinung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs wende das Handelsgericht sodann die Schutzzwecktheorie falsch an und der vom Handelsgericht allein gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung gezogene Schluss zur Kausalität von Unterlassungen sei unhaltbar. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Verweigerung ihres rechtlichen Gehörs, indem die Vorinstanz ohne Konsultation der Parteien angenommen habe, dass ihr die Möglichkeit offen gestanden hätte, eine à conto - oder Naturaldividende in der Höhe der tatsächlich bezahlten Dividende auszuschütten und indem sie unterlassen habe, die Folgerungen im Zusammenhang mit den behaupteten Bonitäts-, Liquiditäts- und Wertberichtigungsproblemen zu begründen. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung eine Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts und gestützt darauf mit eigener Begründung die Bestätigung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der in der Beschwerde vorgebrachten Rügen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene Z._ war vom 9. Juni 2008 bis 31. Mai 2012 als Montagemitarbeiter in einem 60 %-Arbeitspensum bei der X._ AG angestellt. Daneben war er über den 31. Mai 2012 hinaus im Umfang von 40 % selbstständig erwerbstätig. Am 12. Juni 2012 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2012, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, Teilzeit, im Rahmen von höchstens 60 % (bzw. gemäss Mitteilung vom 2. August 2012 80 %) einer Vollzeitbeschäftigung, zu arbeiten. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und legte den versicherten Verdienst mit Verfügung vom 13. Juli 2012 ab 1. Juni 2012 auf Fr. 2'750.- fest. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. August 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Januar 2013). C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Arbeitslosenentschädigung sei auf der Basis der tatsächlich von ihm geleisteten Arbeit, demgemäss auf der Grundlage des abgerechneten AHV-pflichtigen Lohnes festzulegen und auszubezahlen. Ferner sei ihm für die juristische Beratung ein angemessener Betrag zuzusprechen und es sei von der Auferlegung von Prozesskosten abzusehen. Mit Verfügung vom 23. April 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 15. November 2011 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Die hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 1. November 2012 teilweise gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung über die Strafzumessung an das Obergericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 6B_352/2012). B. Mit Urteil vom 13. März 2013 stellte das Obergericht fest, dass der Schuldspruch vom 15. November 2011 wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Rechtskraft erwachsen ist und verurteilte X._ erneut zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe zu reduzieren. D. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a In der gegen Y._ laufenden Betreibung der Kreissparkasse A._ für Forderungen von Fr. 75'488.33 nebst Zins zu 5.12% seit 21. April 2010 sowie von Fr. 1'300.-- vollzog das Betreibungsamt B._ am 17. Oktober 2011 die Pfändung (Gruppe Nr. xxxx). Mangels pfändbarer Vermögenswerte erfolgte einzig eine Lohnpfändung von Fr. 4'856.70 pro Monat. Die Ehefrau des Schuldners, X._, verlangte daraufhin für eine Forderung von Fr. 3'003'032.75 den privilegierten Anschluss an die Pfändung nach Art. 111 SchKG. Die Kreissparkasse A._ bestritt diesen Anspruch vollumfänglich. A.b Am 21. März 2012 erhob X._ Anschlussklage nach Art. 111 Abs. 5 SchKG gegen die Kreissparkasse A._. Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 forderte das Bezirksgericht Lenzburg X._ auf, innerhalb von zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.00 zu bezahlen. B. B.a Am 20. Juli 2012 ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren der Anschlussklage vor dem Bezirksgericht. Gestützt auf die Verfügungen des Bezirksgerichts vom 25. Juli 2012 und 16. August 2012 reichte X._ am 13. August 2012 und 2. September 2012 weitere Belege zu ihren finanziellen Verhältnissen nach. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht (Gerichtspräsidentin III) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. B.b Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau. Zudem ersuchte sie auch für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 21. November 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab und auferlegte X._ die Gerichtskosten von Fr. 500.--. Zudem wies es auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab. C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer als Widerspruch bezeichneten Eingabe vom 2. Januar 2013, der obergerichtliche Entscheid vom 21. November 2012 sei vollumfänglich aufzuheben und sinngemäss, es sei ihr für das Verfahren der Anschlussklage vor dem Bezirksgericht und für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene N._ war bei der Genossenschaft A._ als Zolldeklarant angestellt und in dieser Eigenschaft bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) unter anderem gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 5. Juli 2010 stürzte er bei der Arbeit von der vereisten Ladefläche eines Lastwagens auf den Asphaltboden. In der Folge beklagte er Beschwerden an der Halswirbelsäule sowie an Nacken-, Schulter- und Kopf. Die AXA erbrachte Versicherungsleistungen. Am 23. Dezember 2010 trat N._ in die Rehaklinik X._ ein, wo er bis 17. März 2011 stationär behandelt wurde. Gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Q._ vom 14. Juni 2011 stellte die AXA mit Verfügung vom 25. Juli 2011 ihre Leistungen auf den 30. Juni 2011 hin ein. Eine Kostenübernahme des stationären Aufenthalts in der Rehaklinik X._ lehnte sie mit der Begründung ab, der Aufenthalt sei unfallbedingt nicht indiziert gewesen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 fest. B. N._ reichte dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Februar 2012 sei die AXA zu verpflichten, weiterhin Heilkosten und Taggelder zu leisten und insbesondere die Kosten für den stationären Aufenthalt in der Rehaklinik X._ zu übernehmen. Mit Entscheid vom 19. Juli 2012 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit gut, als es die AXA verpflichtete, die Kosten des stationären Aufenthalts des Versicherten in der Rehaklinik X._ in der Zeit vom 23. Dezember 2010 bis 17. März 2011 zu übernehmen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 zu bestätigen. Zudem wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. N._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene R._ ist Bezüger einer Invalidenrente. Er meldete sich am 26. Februar 2007 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 17. September 2007 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2007 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'649.- zu. Mit Verfügung vom 27. Mail 2011 stellte die Ausgleichskasse fest, dass in der Berechnung das Einkommen der Ehefrau des Versicherten nicht berücksichtigt worden war, er dementsprechend in der Folge zu hohe Leistungen bezogen hatte und für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2011 insgesamt Fr. 89'067.- zurückzuerstatten habe. Am 22. Juli 2011 reichte der Vertreter des Versicherten ein Erlassgesuch ein mit dem Begehren, es sei ihm die Rückforderung von Fr. 89'067.- zu erlassen. Mit Verfügung vom 29. August 2011 lehnte die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab mit der Begründung, der gute Glaube beim Bezug der zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen könne nicht bejaht werden. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2011. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Rückforderungsbetrag von Fr. 89'067.- sei zu erlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Aarau beabsichtigt, das Industriegebiet Torfeld Süd neuen Nutzungen zuzuführen. Im Vordergrund steht der Bau eines Fussballstadions mit Mantelnutzungen für Einkauf, Dienstleistungen und Freizeitangebote. Daneben sollen industrielle und gewerbliche Nutzungen weiter bestehen; Teile des Areals sind für das Wohnen und die Erbringung von Dienstleistungen vorgesehen. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens unterbreiteten die Behörden den Stimmberechtigten eine Änderung des allgemeinen Nutzungsplans, die das Gebiet einer "Spezialzone Torfeld Süd" zuweist. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 angenommen. Ausserdem erliess der Stadtrat Aarau am 23. August 2010 den Gestaltungsplan Torfeld Süd. B. X. und Y. Z._ erhoben gegen die Änderung des allgemeinen Nutzungsplans und gegen den Gestaltungsplan Einwendungen, auf die der Stadtrat Aarau je in einem separaten Entscheid nicht eintrat. Diese Entscheide und die neuen planerischen Festlegungen fochten X. und Y. Z._ mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau an. Dieser wies ihre Rechtsmittel am 11. Mai 2011 ab und genehmigte die Nutzungsplanänderung und den Gestaltungsplan. Das von X. und Y. Z._ darauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die Verfahren. Am 20. Februar 2012 trat es auf die Beschwerden nicht ein, soweit sie sich gegen die regierungsrätliche Genehmigung der neuen Planfestsetzungen richteten, und wies sie im Übrigen ab. C. X. und Y. Z._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2012 vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei der genannte Entscheid zumindest insoweit abzuändern, als er die Auslagen von Fr. 5'745.-- betrifft; diese seien von der Stadt Aarau zu übernehmen. Die Stadt Aarau ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich zur Beschwerde geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen und Ausführungen fest. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 4. Juni 2012 ein Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. B.A._ betreibt als selbständig erwerbstätige Tagesmutter einen Kinderhort. Sie ist verheiratet mit A.A._, der einer unselbständigen Haupterwerbstätigkeit nachgeht. Mit Verfügung vom 24. November 2008 veranlagte die Steuerkommission der Gemeinde X._ die Eheleute für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 95'300.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 302'000.--. Das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der Ehefrau wurde darin mit Fr. 39'087.-- festgelegt. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 25. März 2010 hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau einen Rekurs der Eheleute teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 20. Mai 2009 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Steuerkommission zurück. Nach Durchführung ergänzender Sachverhaltsabklärungen hiess die Steuerkommission der Gemeinde X._ mit Entscheid vom 24. November 2010 die Einsprache teilweise gut und reduzierte das Einkommen der steuerpflichtigen Ehefrau aus selbständiger Tätigkeit um Fr. 1'889.-- auf Fr. 37'198.--. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel waren erfolglos. B. Vor Bundesgericht beantragen B.A._ und A.A._ implizit, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. September 2012 aufzuheben und das Einkommen von B.A._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 17'915.-- festzulegen. C. Das kantonale Steueramt Aargau stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene V._ war bei der B._ AG angestellt und bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Allianz) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Juli 2010 wurde er in einem Parkhaus in Zürich von zwei Männern geschlagen. Er erlitt eine Orbitabodenfraktur rechts mit Involvierung des Foramen infraorbitale, eine mediale Orbitawandfraktur rechts und eine Rissquetschwunde supraorbital und infraorbital; am 8. Juli 2010 wurde er im Spital X._ operiert (Orbitabodenrekonstruktion rechts). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 und Einspracheentscheid vom 19. Mai 2011 kürzte die Allianz seinen Taggeldanspruch um 50 %, da er sich an einer Rauferei bzw. Schlägerei beteiligt habe. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 24. September 2012). C. Mit Beschwerde beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. August 2012 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Opferhilfegesuch von X._ teilweise ab. Dagegen erhob X._, vertreten durch Rechtsanwalt Y._, dieser vertreten durch Substitut Z._, Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Z._ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 stellte das Sozialversicherungsgericht X._ das Formular zur Abklärung der Bedürftigkeit zu. Es setzte ihm eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung an, um das Formular vollständig ausgefüllt und unter Beilage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation dem Gericht einzureichen; dies mit der Androhung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen werde, es bestehe keine Bedürftigkeit. Mit Verfügung vom 26. November 2012 wies das Sozialversicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab, da X._ das Formular nicht innert der angesetzten Frist eingereicht und auch keine Fristerstreckung verlangt hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erklärte es zufolge Kostenlosigkeit des Verfahrens als gegenstandslos. B. Am 11. Dezember 2012 ersuchte X._ das Sozialversicherungsgericht darum, die von diesem am 4. Oktober 2012 angesetzte Frist wiederherzustellen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 wies das Sozialversicherungsgericht das Gesuch ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 18. Januar 2013 aufzuheben. Dieses sei anzuweisen, ihn von den Gerichtskosten zu befreien und ihm in der Person von Rechtsanwalt Y._ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. D. Das Sozialversicherungsgericht, die Kantonale Opferhilfestelle und das Bundesamt für Justiz haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige X._ (geb. 1988) reiste am 24. Juli 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung und im Jahr 1998 die Niederlassungsbewilligung. Ab seinem 13. Altersjahr wurde wiederholt gegen X._ polizeilich ermittelt. Es erfolgten mehrere strafrechtliche Verurteilungen: - Am 14. März 2007 verurteilte ihn das Bezirksamt Baden wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.--. - Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 27. Mai 2008 wurde X._ wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen Diebstahls, geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfacher Körperverletzung, vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Entwendung zum Gebrauch, vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis, vorsätzlicher Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Übertretung des Transportgesetzes sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes - im Sinne einer Gesamtstrafe (unter Einbezug des Strafbefehls vom 14. März 2007) - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Im Umfang von 10 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren. - Am 16. Januar 2009 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von Fr. 600.--. - Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Mai 2010 wurde X._ wegen mehrfachen, teilweise versuchten und teilweise geringfügigen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerausweis sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes - im Sinne einer Gesamtstrafe (unter Einbezug der Verurteilungen vom 27. Mai 2008 und 16. Januar 2009) - zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Aus dem im Vorfeld angeordneten vorzeitigen Massnahmevollzug ist X._ am 17. März 2010 entwichen und wurde in der Folge zur Verhaftung ausgeschrieben. - Am 6. August 2010 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. - Mit Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Zürich vom 16. August 2012 wurde X._ wegen Besitzes von Betäubungsmitteln (1.8 g Kokain brutto) zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. B. Am 22. Juni 2011 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Einsprache wies dasselbe Amt am 3. Januar 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wurde mit Urteil vom 27. März 2013 im Kostenpunkt teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. März 2013 teilweise aufzuheben, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 30. Mai 2013 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitet als Taxifahrer bei der Z._ AG. Gegen ihn läuft vor dem Betreibungsamt Y._ die Betreibung Nr. xxxx des Staates Zürich und der Stadt Winterthur. Am 20. August 2012 vollzog das Betreibungsamt die Einkommenspfändung. Es pfändete "pro Monat mit sofortiger Wirkung bzw. im Anschluss an die vorgehenden Pfändungen die das Existenzminimum von Fr. 1'736.50 übersteigenden Einkünfte (nach Eingang der Lohnabrechnungen berechnet) ". In der Folge wurde das Existenzminimum am 1. Oktober 2012 auf Fr. 2'373.90 und am 13. Dezember 2012 auf Fr. 2'418.-- erhöht, mit jeweiliger Anzeige der Lohnpfändung an die Arbeitgeberin. Am 5. November 2012 versandte das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde betreffend den Pfändungsvollzug vom 20. August 2012. Als Existenzminimum gibt das Betreibungsamt in dieser Urkunde den Betrag von Fr. 2'373.90 an. Ebenso findet sich darin ein "Teilnahmevormerk", wonach an der verfügten Einkommenspfändung auch die Gemeinde Winterthur mit ihrer Betreibung Nr. yyyy teilnehme. B. Am 16. November 2012 legte X._ gegen die Pfändungsurkunde vom 5. November 2012 beim Bezirksgericht Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde ein. Er verlangte die Aufhebung der Lohnpfändung; eventualiter sei das Existenzminimum ab Oktober 2012 anzupassen. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 5. April 2013 ab. X._ gelangte ans Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und beantragte, die Lohnpfändung aufzuheben. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 9. Juli 2013). C. Mit Beschwerde vom 5. August 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) ans Bundesgericht. Er beantragt, die eingeleiteten Lohnpfändungen als nichtig aufzuheben, und ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung des Armenrechts. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Versicherter, Kläger, Beschwerdegegner) schloss am 10. Juli 2008 mit der X._ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdeführerin) einen Krankenzusatzversicherungsvertrag für ein Taggeld im Sinne einer Summenversicherung für eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % per 1. Januar 2009 ab. Am 29. Juni 2009 meldete der Versicherte der Versicherung, dass er seit dem 20. Mai 2009 wegen Krankheit vollständig arbeitsunfähig sei. B. Mit Klage vom 7. November 2011 beantragte der Versicherte dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die Versicherung sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 55'467.75 zuzüglich Zins zu bezahlen. In seiner Begründung führte er aus, er sei vom 20. Mai 2009 bis zum Ende der Rahmenfrist der Krankentaggeldversicherung am 19. Mai 2011 im Umfang von 100 % arbeitsunfähig gewesen. Da die Versicherung ab dem 1. November 2009 nur noch ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgerichtet habe, habe sie bis zum 30. November 2010 die Differenz zu bezahlen. Für die Zeit vom 30. November 2010 bis zum 19. Mai 2011 sei ihm ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % geschuldet. Mit Urteil vom 7. Mai 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger einen Betrag von Fr. 52'262.25 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2011. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Es kam nach Würdigung der medizinischen Befunde zum Schluss, der Kläger sei im Zeitraum vom 1. November 2009 bis 31. Oktober 2010 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, weshalb die Beklagte die Differenz nachzuzahlen habe. Nicht zu beanstanden sei dagegen, dass die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. November 2010 bis 19. Januar 2011 ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgerichtet habe. Darüber hinaus habe vom 20. Januar 2011 bis zum Ablauf der versicherten Leistungsdauer am 19. Mai 2011 ein Anspruch auf ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren zur psychiatrischen Begutachtung des Klägers an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 12'822.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2011 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. September 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. September 2008 gegen 18.15 Uhr von Murg (SG) auf der Kerenzerbergstrasse nach Filzbach (GL). In Mühlehorn (GL) kollidierte er mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen. B. Das Verhöramt des Kantons Glarus verurteilte X._ mit Strafmandat vom 14. Oktober 2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Gegen dieses Strafmandat erhob X._ Einsprache. Das Kantonsgericht Glarus sprach X._ am 30. April 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 500.--. Die Berufung von X._ betreffend den Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung wies das Obergericht des Kantons Glarus am 26. August 2011 ab. Ebenso wies es die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus ab, soweit es diese zuliess. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ mit Urteil 6B_718/2011 vom 2. Mai 2012 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht sprach X._ am 24. August 2012 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. Betreffend die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegte es ihm im Umfang von Fr. 1'500.--. Die Entschädigung für diese Verfahren setzte es auf Fr. 5'000.-- und für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'900.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es seien ihm betreffend die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren Kosten im Umfang von höchstens Fr. 500.-- aufzuerlegen und eine Entschädigung von mindestens Fr. 7'500.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht St. Gallen sprach A.X._ am 16. August 2010 der Brandstiftung, des mehrfachen Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie, unter allfälliger solidarischer Haftbarkeit mit B.X._ und C._, zur Bezahlung von Fr. 56'553.65 an die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Fr. 11'122.-- an die Gemeinde Gaiserwald (Feuerwehrkommando) und Fr. 6'000.-- an die D._ Versicherungen. Die Genugtuungsforderungen der E._ und der F._ AG wies es ab. Die übrigen Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen reduzierte die Freiheitsstrafe am 10. Mai 2012 auf 36 Monate, davon 21 Monate bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kantonsgericht geht von folgenden Sachverhalten aus: Die Ehegatten B.X._ und A.X._ führten ein Geschäft im Einkaufs- und Freizeitzentrum G._. Nach einem Brand in ihrem Geschäft vom 25. Dezember 2005 gaben sie der H._ Versicherung für die Zeit danach zu tiefe Umsatzzahlen an. Dadurch bewirkten sie, dass ihnen zu hohe Versicherungsleistungen von mindestens Fr. 11'620.-- ausbezahlt wurden. Am 3. März 2007 legten B.X._ und A.X._ nach einem zuvor gefassten Plan zusammen mit I._ und C._ in ihren Geschäftslokalitäten einen Brand. Hierfür stellten sie im Ladengeschäft Benzin und Stoffballen bereit, welche I._ gegen 22.30 Uhr in ihrem Auftrag anzündete. Der durch den Brand und die Benzinexplosion verursachte Schaden hielt sich in Grenzen. Hingegen entstanden aufgrund des Einsatzes der Sprinkleranlage in der Einkaufsstrasse um das Ladengeschäft eine Überschwemmung und ein erheblicher Wasserschaden. Das Zentrum G._ wurde im Tatzeitpunkt immer noch von Besuchern frequentiert. Den Schaden aus dem Brandfall meldeten B.X._ und A.X._ der J._ Versicherung, welche die Schadensübernahme ablehnte. B.X._ täuschte Dr. L._ vor, infolge des Brandanschlags an einer akuten Belastungsreaktion zu leiden. A.X._ als Geschäftsinhaberin leitete die Krankheitsmeldung der K._ Krankenversicherung weiter und bestätigte die Krankheit ihres Ehemannes auch gegenüber dem RAV. Die K._ Krankenversicherung zahlte gestützt auf die von Dr. L._ bescheinigte 100 % Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 19. März bis am 30. April 2007 Krankentaggelder über Fr. 6'040.60, obschon B.X._ in dieser Zeit nicht krank war. A.X._ wusste, dass die Krankheit ihres Ehemannes nur vorgetäuscht war. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 10. Mai 2012 aufzuheben, sie vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der K._ Krankenversicherung freizusprechen und für die übrigen Straftaten mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Urteil 6B_519/2012 vom 12. September 2012 trat das Bundesgericht auf die vermeintlich verspätete Beschwerde nicht ein. Ein gegen diesen Entscheid erhobenes Revisionsgesuch hiess es am 2. Oktober 2012 gut und nahm das Verfahren 6B_519/2012 wieder auf (Urteil 6F_15/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ im Zusammenhang mit der Tötung ihres Ehemannes wegen Zurechnungsunfähigkeit von Schuld und Strafe frei; indessen ordnete es die Verwahrung auf unbestimmte Zeit und eine vollzugsbegleitende psychotherapeutische Massnahme an. Auf Appellation von X._ hin sprach auch das Obergericht des Kantons Luzern sie wegen Zurechnungsunfähigkeit von Schuld und Strafe frei und ordnete die Verwahrung an. Die gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 29. März 2001 erhobenen bundesrechtlichen Rechtsmittel blieben erfolglos: Mit Urteil 6P.38/2002 und 6S.85/2002 vom 1. Juli 2002 wies das Bundesgericht die entsprechende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war; auf die Nichtigkeitsbeschwerde trat es nicht ein. Grundlage für die von den kantonalen Instanzen angeordnete Verwahrung bildete ein vom Kriminalgericht angeordnetes Obergutachten, das im Einklang mit der Einschätzung der zwei ersten Gutachter auf eine wahnhafte Persönlichkeitsstörung der Angeschuldigten und eine von dieser ausgehende Gemeingefährlichkeit schloss; das Obergericht machte sich diese Einschätzung auch bei Berücksichtigung eines diesen Befund relativierenden Privatgutachtens zu eigen. In der Folge blieben Gesuche um (probeweise) Entlassung aus der Verwahrung erfolglos (Urteile des Bundesgerichts 6A.26/2002 vom 14. August 2002, 6A.57/2003 vom 21. November 2003, 6A.57/2004 vom 18. November 2004). Am 13. September 2007 hob das Obergericht des Kantons Luzern die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an; die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_623/2007 vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mehrere Gesuche um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme bzw. um deren Überprüfung blieben erfolglos (dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_442/2008 vom 6. November 2008, 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011, 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012). Die entsprechenden Entscheide beruhten auf mehrmals aktualisierten Gutachten, Vollzugsberichten usw. Für die Verwahrung bzw. den Vollzug der stationären Massnahme weilte X._ in den Anstalten Hindelbank; am 2. August 2012 wurde sie zum weiteren Vollzug in die Klinik A._ verbracht. B. X._ will im Laufe des Jahres 2005 erfahren haben, dass u.a. im Juli 2002 beim Bundesgericht gewisse Teile der Strafverfahrensakten verloren gegangen seien. Sie geht davon aus, dass das Bundesgericht den die Verwahrung anordnenden Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. März 2001 aufgehoben hätte, wenn ihm alle vorinstanzlichen und erstinstanzlichen Akten bekannt gewesen wären; es lägen nämlich viele Unregelmässigkeiten vor, sei doch an der Hauptverhandlung vor dem Kriminalgericht eine Verwahrung kein Prozessthema gewesen; vielmehr seien vom Staatsanwalt sechs Jahre Gefängnis beantragt gewesen, was eine bedingte Entlassung spätestens 2001 zur Folge gehabt hätte; was erst nach Abschluss des Beweisverfahrens bzw. nach Abschluss der Hauptverhandlung vom erstinstanzlichen Gericht "mittels eines vorgetäuschten Beschlusses in die Wege geleitet" worden sei, habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun gehabt. Vor diesem Hintergrund machte X._ beim Eidgenössischen Finanzdepartement mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 bzw. mit Ergänzungen vom 29. November 2011 und 5. März 2012 Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche in unbezifferter Höhe gegen den Bund geltend. Sie begründete die Forderung damit, dass sie ohne den Verlust der Gerichtsakten früher freigekommen wäre; sie hätte dann Einkommen erzielen und einen Unfall ihres Sohnes mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen verhindern können. Der Bundesrat nahm am 16. Mai 2012 ablehnend zum Begehren Stellung. C. Mit Eingabe vom 5. November (Postaufgabe 13. November) 2012 stellt X._ dem Bundesgericht die Anträge, das zivilrechtliche Haftungsverfahren im Zusammenhang mit den beim Bundesgericht verschwundenen kantonalen Strafverfahrensakten sei vorläufig zu sistieren; evtl. sei das Sistierungsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen; es seien vom Bundesgericht oder gegebenenfalls vom Bundesverwaltungsgericht die Vorakten beim Eidgenössischen Finanzdepartement/Eidgenössischen Justizdepartement einzuholen. Das Generalsekretariat des Bundesgerichts teilte X._ am 19. November 2012 mit, dass die Voraussetzungen, um gestützt auf das Schreiben vom 5./13. November 2012 ein Verfahren zu eröffnen, nicht erfüllt seien. Am 21. November (Postaufgabe 22. November) 2012 reichte X._ dem Bundesgericht eine Staatshaftungsklage ein und stellte folgende Anträge: Ihre Eingabe vom 5. März 2012 sowie die weiteren Vorakten seien beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzuholen; es sei ihr Schadenersatz und/oder Genugtuung im Zusammenhang mit den beim Bundesgericht verloren gegangenen kantonalen Strafverfahrensakten zu gewähren, wobei sie vorerst eine unbezifferte Forderung stelle; es sei vom Bundesgericht zu untersuchen, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art die kantonalen Strafverfahrensakten abhanden gekommen seien; diesbezüglich werde auf die Eingabe an das Eidgenössische Finanzdepartement vom 5. März 2012 und auch auf die Eingabe an das Bundesgericht vom 5. November 2012 verwiesen. Die Klägerin wies darauf hin, dass die kantonalen Strafverfahrensakten möglicherweise nicht bei einem Bundesrichter, sondern bei einem Kanzleibeamten des Bundesgerichts verloren gegangen seien; für diesen Fall beantrage sie, dass die vorliegende Klage an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen werde. D. Dem Bundesgericht liegen nebst den Eingaben der Klägerin vom 5. und 21. November 2012 deren Eingabe an das Eidgenössische Finanzdepartement vom 5. März 2012 sowie die Stellungnahme des Bundesrats vom 16. Mai 2012 vor. Zudem standen ihm die Akten aus den seit 2002 hier durchgeführten Verfahren betreffend die Sanktionierung und den Massnahmenvollzug der Klägerin zur Verfügung. Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Verhandlung usw., s. Art. 19 ff. BZP) sind nicht angeordnet worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 23. März 2010 teilte die Gerichtspräsidentin von Brugg dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau mit, sie habe an einer Gerichtsverhandlung davon Kenntnis bekommen, dass X._ "trotz unbestrittener Alkoholkrankheit und entsprechenden gesundheitlichen Problemen sowohl im Besitz eines Führerausweises als auch eines Fahrzeugs" sei. Gestützt auf dieses Schreiben entzog das Strassenverkehrsamt X._ am 30. April 2010 den Führerausweis vorsorglich und ordnete eine fachärztliche Begutachtung seiner Fahrtauglichkeit durch die Psychiatrischen Dienste Aargau Klinik Königsfelden (PDAG) an. Gestützt auf das Gutachten der PDAG vom 25. Mai 2011, welches bei X._ ein Abhängigkeitssyndrom in Bezug auf Alkohol mit gegenwärtiger Abstinenz im therapeutischen Rahmen (ICD-10 F10.20) diagnostizierte, den von X._ mit Eingabe vom 12. September 2011 erbrachten Nachweis einer einjährigen Alkoholabstinenz und einer regelmässigen Beratung bei der Aargauischen Stiftung Suchthilfe (ags), erteilte ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis am 24. Oktober 2011 wieder, unter der Auflage einer ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz von 2 Jahren und einer regelmässigen Beratung bei der ags. Mit Beschwerde gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. Oktober 2011 beantragte X._, die ihm bei der Wiedererteilung des Führerausweises gemachten Auflagen aufzuheben. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wies die Beschwerde am 4. April 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Verfügung des DVI am 17. Januar 2013 ab. Am 12. Februar 2013 hob das Strassenverkehrsamt die Auflage auf, sich regelmässig bei der ags beraten zu lassen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, die Auflage der Alkoholabstinenz unter ärztlicher Beratung und Kontrolle aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Am 25. März 2013 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das DVI beantragt unter Verweis auf seine Verfügung, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Strassenverkehrsamt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1956, war als Küchenmitarbeiterin des Alters- und Pflegeheims X._ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach einem Treppensturz vom 8. November 2007 erbrachte die Zürich die gesetzlichen Leistungen nach UVG (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 reduzierte die Zürich das Taggeld auf die Basis der seither in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehenden Arbeitsfähigkeit von 50% (Verfügung vom 6. Mai 2009), schloss jedoch auf Einsprache hin - nach Androhung einer reformatio in peius - den Fall per Ende November 2008 rückwirkend folgenlos ab und verzichtete auf eine Rückforderung der seither erbrachten Leistungen (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2010). B. B.a. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Mai 2011 ab. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Bundesgericht den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens zur Frage der Unfallkausalität der ab Dezember 2008 anhaltend geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen an die Vorinstanz zurück (Urteil 8C_476/2011 vom 5. Dezember 2011), damit Letztere hernach über die Beschwerde neu entscheide. B.b. Gestützt auf das polydisziplinäre Gerichtsgutachten der Y._ vom 3. Dezember 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde am 12. März 2013 erneut ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Zürich habe ihr mit Wirkung ab 25. Oktober 2008 ein Taggeld auf der Basis einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit von 100% auszurichten und "die bisher nicht bezahlten Beträge [seien] mit 5% Verzugszins ab jeweiliger Fälligkeit zu verzinsen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen" zur Feststellung der massgebenden unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit. Zudem lässt die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Januar 2013 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Y._, Angehöriger der Stadtpolizei Zürich (nachfolgend: Stadtpolizei), sowie gegen weitere unbekannte Funktionäre der Stadtpolizei wegen Körperverletzung, Nötigung und anderer strafbarer Handlungen (Amtsmissbrauch, Sachbeschädigung). Die Anzeige steht im Zusammenhang mit einem Einsatz der Stadtpolizei vom 22. Dezember 2012, anlässlich welchem X._ auf Grund eines angeblichen Ladendiebstahls und Hausfriedensbruchs in einer Coop-Filiale in Zürich verhaftet und auf die Regionalwache City verbracht worden war. Die Akten wurden am 8. Februar 2013 via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: Oberstaatsanwaltschaft) an das Obergericht des Kantons Zürich überwiesen mit dem Antrag, es sei über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft stellte sich dabei auf den Standpunkt, die Ermächtigung sei zu verweigern, da nach summarischer Prüfung des Falles kein deliktswesentlicher Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 2. Mai 2013 lehnte es das Obergericht ab, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu erteilen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2013 an das Bundesgericht lässt X._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses sei die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Y._ sowie unbekannte weitere Polizeifunktionäre zu ermächtigen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. C. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. X._ lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ plant auf dem gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Küsnacht 1994/2004 (BZO) der Wohnzone W2/1.40 zugeteilten Grundstück Kat.-Nr. 10608 den Abbruch des bestehenden Mehrfamilienhauses Geissbühlweg 16 und die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage, einem Schwimmbad und einer umfassenden Einfriedung in Form einer Stützmauer. Mit Beschluss vom 8. Februar 2011 erteilte die Baukommission Küsnacht die baurechtliche Bewilligung für das Vorhaben. Die dagegen von den Anwohnern A._ und B._, C._ und D._ sowie E._ erhobenen Rekurse wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines Augenscheins mit Entscheid vom 19. September 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess Beschwerden der genannten Anwohner mit Urteil vom 13. Juni 2012 gut und hob den Entscheid des Baurekursgerichts vom 19. September 2011 sowie den Beschluss der Baukommission Küsnacht vom 8. Februar 2011 auf. B. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 30. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung der kommunalen Baubewilligung; eventualiter seien die Akten zur weiteren Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt eine falsche Anwendung des kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsrechts sowie eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellen die am Verfahren beteiligten Anwohner. Die Baukommission hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. In einer weiteren Eingabe hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eröffnete Ende 2003 im Zuge des Zusammenbruchs der X._-Gruppe gegen die Gebrüder B.X._ und A.X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung und weiterer Straftaten. Sie warf den Beschuldigten unter anderem vor, sie seien in den Jahren 1998 bis 2002 an der Erstellung inhaltlich unwahrer beziehungsweise geschönter Jahresrechnungen der Gesellschaften der X._-Gruppe beteiligt gewesen und hätten die Jahresabschlüsse verschiedenen Banken vorgelegt, die dadurch zur Aufrechterhaltung bestehender und Gewährung neuer Kredite verleitet worden seien. B. Am 16. Dezember 2010 erhob die Staatsanwaltschaft gegen B.X._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung sowie Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Das Bezirksgericht Winterthur sprach B.X._ mit Urteil vom 22. März 2012 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Mit ergänzendem Urteil vom 9. Mai 2012 entschied das Bezirksgericht über die von der Staatsanwaltschaft sichergestellten und gesperrten Gegenstände und Vermögenswerte. Gegen dieses Urteil erhoben B.X._ und weitere Personen Berufung. C. C.a. Am 16. Dezember 2010, also zeitgleich mit der Erhebung der Anklage gegen B.X._, stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen A.X._ ein. Sie auferlegte ihm die Untersuchungskosten anteilsmässig zu einem Viertel sowie die Kosten seiner amtlichen Verteidigung und verweigerte ihm die Zahlung einer Umtriebsentschädigung respektive Genugtuung. Sie entschied über die Herausgabe beziehungsweise Verwendung verschiedener Vermögenswerte. In Bezug auf fünf Inhaberschuldbriefe, die im Haus von A.X._ sichergestellt worden waren, ordnete sie die Beschlagnahme zuhanden der gegen B.X._ geführten Strafuntersuchung an. A.X._ stellte ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. C.b. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur im Wesentlichen die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend die Auferlegung eines Teils der Untersuchungskosten und der Kosten der amtlichen Verteidigung, die Verweigerung einer Entschädigung sowie die Beschlagnahme von fünf Inhaberschuldbriefen zuhanden des Strafverfahrens gegen B.X._. C.c. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies die von A.X._ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 17. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. D. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Anträge, in Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses seien ihm keine Untersuchungskosten aufzuerlegen, die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Genugtuung/Entschädigung aus der Staatskasse zu zahlen. Zudem beantragt er die Herausgabe von drei näher bezeichneten Inhaberschuldbriefen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von Z._ gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. .... des Betreibungsamts A._ für eine Forderung von Fr. 90'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2011 auf Fr. 50'000.-- stellte das Betreibungsamt am 9. August 2012 den Zahlungsbefehl zu. X._ erhob Rechtsvorschlag. B. Am 13. August 2012 ersuchte Z._ das Bezirksgericht Schwyz um provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Das Bezirksgericht erteilte Z._ mit Verfügung vom 16. Oktober 2012 die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2011 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.-- und die Spruchgebühr von Fr. 500.--. Die Rechtsmittelbelehrung in dieser Verfügung lautete auszugsweise wie folgt (Hervorhebungen im Original): "Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung beim Kantonsgericht in 6430 Schwyz Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet (mindestens im Doppel) einzureichen (...)." C. C.a Am 5. November 2012 (Postaufgabe am letzten Tag der Beschwerdefrist) erhob der damals nicht anwaltlich vertretene X._ Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Er beantragte, es sei ihm für die Begründung der Beschwerde eine Fristerstreckung von 20 Tagen zu gewähren. Sodann sei seine Beschwerde aufgrund der nachzureichenden Begründung gutzuheissen und die provisorische Rechtsöffnung nur im Umfang gemäss den Darlegungen in der nachzureichenden Begründung zu erteilen. C.b Mit Schreiben vom 14. November 2012 forderte das Kantonsgericht X._ auf, sich zur Stellungnahme des Bezirksgerichts vom 13. November 2012 (Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten) zu vernehmen. Mit Schreiben vom 26. November 2012 äusserte sich X._ zu dieser Stellungnahme und reichte eine Beschwerdebegründung nach. Am 28. November 2012 ersuchte er zudem um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. C.c Mit Verfügung vom 29. November 2012 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Januar 2013, die kantonsgerichtliche Verfügung vom 29. November 2012 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, führte am Zentrum X._ mit einem FONAR Upright Gerät spezialisierte diagnostische MRI-Aufnahmen durch. Die CSS Kranken-Versicherung AG (CSS) stellte sich auf den Standpunkt, die Abrechnung dieser Untersuchungen erfolge nicht tarifkonform. Nach dem Scheitern eines Vergleichsverfahrens vor der Kantonalen Paritätischen Kommission (KPK) erhob die CSS beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich gegen Dr. med. A._ Klage auf Rückzahlung. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Schiedsgericht Dr. med. A._ mit Entscheid vom 4. Februar 2011 zur Rückerstattung von Fr. 5'818.10 nebst Zins zu 5 % seit 16. Juni 2008. B. Die von Dr. med. A._ am 25. März 2011 gegen die Verpflichtung zur Rückerstattung erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_252/2011 vom 14. Juli 2011 ab. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 ersucht Dr. med. A._ um Revision des Urteils 9C_252/2011. Er beantragt, es sei eine Neubeurteilung der Beschwerde vom 25. März 2011 vorzunehmen. Nach der grundsätzlichen Gutheissung des Revisionsgesuches sei das Verfahren zu sistieren, bis die Vorinstanz über die bei ihr anhängigen Prozesse SR.2011.00003 und SR.2009.00009 entschieden habe. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1976) stammt aus Eritrea. Er reiste am 20. September 2008 in die Schweiz ein. Am 21. Mai 2010 gewährte das Bundesamt für Migration ihm Asyl, worauf er im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche regelmässig verlängert wurde. B. Am 20. Dezember 2010 heiratete X._ im Sudan seine Landsfrau Y._ (geb. 1990), mit der er bereits in der Heimat seit mehreren Jahren eine Beziehung gepflegt haben will. Am 21. September 2011 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Einreise- und Familiennachzugsgesuch der Ehegatten ab, da X._ seit seiner Einreise in erheblichem Masse (1. Februar 2009 bis 7. September 2011: Fr. 63'000.--) von der Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen und er nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um den Lebensunterhalt für sich und seine Frau bestreiten zu können. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diese Verfügung auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 3. April 2012 bzw. 22. August 2012. C. X._ und Y._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der Gattin die Einreise in die Schweiz zum Verbleib bei ihrem Ehemann zu gestatten; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ und Y._ haben an ihren Anträgen und Ausführungen festgehalten. D. Das Bundesgericht hat den Fall an seiner Sitzung vom 5. September 2013 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. X.A._ griff am frühen Morgen des 21. November 2009 B._ unvermittelt von hinten an und stiess ihn zu Boden. Anschliessend schlugen und traten er, sein Bruder Y.A._ und Z._ mehrmals mit Fäusten und Fusstritten auf Kopf und Oberkörper des am Boden liegenden B._ ein. Zudem schlug Z._ der Lebenspartnerin von B._, C._, seitlich ins Genick und trat ihr mehrmals in die Rippen. C._ trug Schwellungen der Kopfhaut, eine leichte Verfärbung am Jochbein, Hautunterblutungen an der rechten Oberschenkelinnenseite sowie zwei Rippenbrüche davon. B._ rief den sich entfernenden Angreifern Beschimpfungen nach, woraufhin diese ihn erneut attackierten. Y.A._ versetzte ihm einen K.o.-Schlag oder -Fusstritt. B._ fiel rückwärts auf den Hinterkopf und blieb bewusstlos liegen. Z._ versetzte dem am Boden liegenden noch einen Tritt. B._ erlitt eine Schwellung und Schürfwunde sowie Weichteilquetschungen am Hinterkopf, Schürfwunden an den Handinnenflächen und Knien und einen Bruch der Elle. Anschliessend traten Y.A._ und Z._ mehrmals auf den am Boden von X.A._ im Schwitzkasten gehaltenen D._ ein, der B._ zur Hilfe geeilt war. D._ blieb unverletzt. Auf seinem Heimweg wurde D._ von Z._ und den Brüdern A._ erkannt und verfolgt. Als sie D._ eingeholt hatten, schlug Z._ ihm ins Gesicht. D._ wurde zu Boden geworfen und von den drei Angreifern mit zahlreichen Faustschlägen und Fusstritten, vor allem gegen den Kopf und ins Gesicht, traktiert. Sie liessen erst von ihm ab, als E._ Hilfe leistete. D._ erlitt Brüche des rechten Jochbeins, des rechten Augenhöhlenbogens und des Nasenbeins. Es bestand keine unmittelbare Lebensgefahr für ihn. B. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte X.A._ und Y.A._ sowie Z._ im Berufungsverfahren am 19. Oktober 2012 unter anderem wegen mehrfach versuchter schwerer und einfacher Körperverletzung zu unbedingten Freiheitsstrafen. Es bestätigte die mit erstinstanzlichem Urteil vom 15. Dezember 2010 angeordnete Einweisung von Z._ in eine Einrichtung für junge Erwachsene und den damit verbundenen Aufschub der Freiheitsstrafe. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts führen sowohl die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (6B_754/2012) als auch Y.A._ (separates Verfahren 6B_45/2013) Beschwerde in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.A._, Y.A._ und Z._ seien wegen versuchten Mordes, zumindest aber wegen versuchter vorsätzlicher Tötung schuldig zu sprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Oktober 2012 erstattete X._ Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter des Sozialzentrums Selnau (B._ und C._) sowie die Stadtpräsidentin von Zürich, D._, und Stadtrat A._ wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Verleumdung, Körperverletzung, Vermögensschädigung etc. Grundlage der Strafanzeige bildeten nebst allgemeinen Unmutsäusserungen gegen die beiden Sozialarbeiter und der Deckung ihrer angeblich kriminellen Machenschaften durch Stadtpräsidentin D._ und Stadtrat A._ ein für X._ ungünstig ausgefallener Entscheid des Sozialzentrums Selnau vom 6. September 2012. Am 22. Januar 2013 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Ermächtigung zur Verfolgung von B._, C._, D._ und A._ nicht. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Einleitung der von ihr angestrebten Strafuntersuchung zu erteilen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Februar 2012 erteilte der Gemeindevorstand von Klosters-Serneus Y._, Eigentümerin der Parz. Nr. 536, unter Auflagen und Bedingungen die Bewilligung für den Umbau ihrer Wohnhausliegenschaft und für den Neubau einer Garage mit zwei Einstellplätzen, inkl. Zufahrt und Wendeplatz. Gleichzeitig wies er die Einsprache von X._, Eigentümer der direkt benachbarten Parz. Nr. 66, ab, soweit er darauf eintrat; ebenso wies er dessen Sistierungsgesuch ab. X._ gelangte daraufhin an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 10. Juli 2012 ab. Aufgrund eines Augenscheins ging es davon aus, dass auf dem Grundstück von X._ lediglich die Erstellung der Hauszufahrt und die dazu erforderlichen Massnahmen, darüber hinaus aber keine baulichen Vorkehren (insbesondere keine Versetzung des Hauszugangs, kein Abriss der bestehenden Stützmauer etc.) vorgesehen seien. Es treffe zwar zu, dass die bestehende Stützmauer in den Plänen falsch eingetragen sei; aus diesem Umstand könne indes nichts abgeleitet werden, da weder die Mauer noch Änderungen am Hauszugang Gegenstand des Baugesuchs seien und daher den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflussten. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass die auf falschen Angaben der amtlichen Vermessung beruhende Wiedergabe der Mauer im Plan oder der fehlende Hauszugang es X._ erschwert oder verunmöglicht hätte, sich ein korrektes Bild über das streitige Bauvorhaben zu machen. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 17. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Bau- und Einspracheentscheids des Gemeindevorstands und ersucht um Aufhebung der Baubewilligung. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Y._ als Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Klosters-Serneus beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr vernehmen lassen. C. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ am 27. Oktober 2011 unter anderem des Raubs, des mehrfach versuchten Raubs, des geringfügigen Diebstahls, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn unter Berücksichtigung einer im mittleren Grad eingeschränkten Schuldfähigkeit mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 180 Tagen. Das Bezirksgericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zu Gunsten der Massnahme auf. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 16. August 2012 ab. Es bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil vollumfänglich. Überdies beschloss es, dass X._ zur Sicherung des Massnahmevollzugs in die Interkantonale Strafanstalt Bostadel zurückgeht. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das obergerichtliche Urteil vom 16. August 2012 aufzuheben und eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2010 und 23. August 2010 reichte X._ gegen Y._ Ehrverletzungsklage ein. Anlass waren unbestrittene Äusserungen von Y._ gegenüber seinem Vater sowie einem Polizeibeamten, wonach X._ ihn respektive sein Auto angespuckt und ihm gegenüber eine obszöne Geste gemacht habe. X._ wirft Y._ vor, ihn mit diesen Äusserungen in seiner Ehre verletzt zu haben. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelrichter in Strafsachen, sprach Y._ am 16. Januar 2012 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Y._ sei der Ehrverletzung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit dem als "TRANSFERT IMMOBILIER" überschriebenen öffentlich beurkundeten Vertrag vom 8. November 2005 trat die Gemeinde Freiburg das Eigentum am Grundstück Art. xxxx, A._, Acker von 34'746 m2, GB B._, zum Preis von Fr. 125'000.-- an die Régie des copropriétés bourgeoisiales, Fribourg, ab. In Ziff. 6 der weiteren Bedingungen hielten die Vertragsparteien fest, "que le présent transfert intervient dans le cadre d'une réorganisation administrative entre services communaux". Die Eintragung der Régie des copropriétés bourgeoisiales als Eigentümerin des Grundstücks Art. xxxx im Grundbuch erfolgte am 21. März 2006. B. X._ (Beschwerdeführer) erklärte am 30. Oktober 2006, das Vorkaufsrecht des Pächters gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) auszuüben. Er erhob am 21. März 2007 eine Klage gegen die Régie des copropriétés bourgeoisiales (Beschwerdegegnerin) mit den Anträgen, ihn gegen Bezahlung von Fr. 125'000.-- an die Beschwerdegegnerin als Alleineigentümer des Grundstücks Art. xxxx im Grundbuch einzutragen, eventuell die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm gegen Bezahlung von Fr. 125'000.-- das Alleineigentum am Grundstück Art. xxxx zu übertragen. Das Zivilgericht der Sense wies die Klage ab (Urteil vom 13. März 2012). Der Beschwerdeführer legte dagegen eine Berufung ein, die das Kantonsgericht Freiburg abwies (Urteil vom 4. Dezember 2012). C. Mit Eingabe vom 11. Februar 2013 erneuert der Beschwerdeführer seine Klagebegehren vor Bundesgericht. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene S._ bezog seit Jahren eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente abgelehnt hatte, verfügte sie am 6. November 2012 deren Aufhebung auf Ende Dezember 2012. B. Auf die Beschwerde der S._ (Eingaben vom 7. Dezember 2012 und 9. Januar 2013) trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Januar 2013 nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt S._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 21. Januar 2013 sei aufzuheben, das kantonale Sozialversicherungsgericht anzuweisen, das am 7. Dezember 2012 eingeleitete Beschwerdeverfahren unverzüglich an Hand zu nehmen, und die IV-Stelle sowohl superprovisorisch als auch vorsorglich anzuweisen, die halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2013 weiterhin auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene G._ führt seit einigen Jahren zusammen mit S._ einen Bioladen. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 teilte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt G._ mit, sein Anspruch auf Prämienverbilligung betrage ab 1. Januar 2013 monatlich Fr. 217.- (Gruppe 6 der Prämienverbilligungstabelle). Dieser Berechnung legte es ein massgebendes Einkommen von Fr. 28'800.- zugrunde. Daran hielt das Amt mit Einspracheentscheid vom 19. März 2013 fest. B. Die von G._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht G._ geltend, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei er mindestens in Gruppe 2 der Prämienverbilligungstabelle des Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt einzuteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Amt für Sozialbeiträge zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) erbringt Dienstleistungen für die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Anfangs 2006 plante sie eine Zusammenarbeit mit der Z._ Park AG. Gegenstand dieser Zusammenarbeit, die unter dem Titel "Y._--Schwerpunkt 2006" lief, war ein Kombi-Angebot, mit dem man zu vergünstigten Tarifen mit den SBB nach K._ reisen und den Z._ Park besichtigen konnte. Die Beschwerdegegnerin sollte gegen ein Entgelt seitens der Z._ Park AG unter anderem die schweizweite Vermarktung des Angebots übernehmen. Da sich die Z._ Park AG zum genannten Zeitpunkt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, kam für die Beschwerdegegnerin eine Zusammenarbeit nur gegen eine finanzielle Sicherheit in Frage. Am 9. März 2006 gab die X._ AG (Beschwerdeführerin), deren Verwaltungsratsdelegierter A._ damals auch Verwaltungsratspräsident ad interim der Z._ Park AG war, gegenüber der Beschwerdegegnerin folgende schriftliche Erklärung ab: " Partneranteil Z.Y._-Schwerpunkt 2006 (...) Die X._ A garantiert unwiderruflich den Partneranteil des Z._ Parks am Y._-Schwerpunkt 2006 von CHF 50'000.00. Berechnung des Ausfalles: Sollte der Z._ Park in den Konkurs oder in den Nachlass gehen müssen, entschädigt X._ AG die Y._ AG, den Betrag zwischen der Konkurs- resp. Nachlassdividende und dem garantierten Betrag von CHF 50'000.00, d.h. bis zum maximalen Betrag von CHF 50'000.00. (...) " Am 15. April 2006 stellte die Beschwerdegegnerin der Z._ Park AG für Werbe-, Kommunikations- und Distributionskosten der Y._-Broschüre Freizeitparks einen Pauschalbetrag von Fr. 50'000.-- zuzüglich 7.6% MwSt, total Fr. 53'800.--, in Rechnung. Die Z._ Park AG bezahlte die Rechnung nicht. Am 10. Juli 2006 wurde der Z._ Park AG Nachlassstundung für sechs Monate gewährt. Am 21. Juli 2006 meldete die Beschwerdegegnerin bei der Sachwalterin einen Forderungsbetrag von insgesamt Fr. 75'592.45 an. Darin enthalten war die Forderung über Fr. 53'800.--. Die angemeldete Forderung wurde (weitestgehend) anerkannt und zugelassen. Am 30. Oktober 2009 orientierte die Sachwalterin die Beschwerdegegnerin, dass sie eine Nachlassdividende von Fr. 9'602.35 ausbezahlt erhalte. Am 31. Dezember 2009 und - nach Nichtbezahlung - erneut am 5. November 2010 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf deren Erklärung vom 9. März 2006 den Betrag von Fr. 40'397.65 in Rechnung (Fr. 50'000.-- abzüglich der erhaltenen Nachlassdividende von Fr 9'602.35). Die Beschwerdeführerin beglich die Rechnung nicht. B. Nach erfolglosem Sühneverfahren erhob die Beschwerdegegnerin am 19. Januar 2011 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos Klage gegen die Beschwerdeführerin und begehrte deren Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 40'397.65 nebst Zins zu 5% seit 8. November 2010, wobei sie für Fr. 3'208.80 einen Nachklagevorbehalt anbrachte. Mit Urteil vom 1. März 2012 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 40'397.65 nebst Zins zu 5% seit dem 8. November 2010 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden und verlangte, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, da die Beschwerdegegnerin die Hauptschuld nicht nachgewiesen habe. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, " die Hauptschuld gesetzeskonform der Beklagten nachzuweisen, d.h. die Projekt-Buchhaltung des Projektes 'Y._ -Schwerpunkt 2006' (Einnahmen und Ausgaben - Datum Auftragserteilung und Kostenfolge der Drittrechnungen - sowie der berechnete Anteil Y._ und Z._ Park, ausgehend vom Datum der Bürgschaft, d.h. vom 9. März 2006) ". Die Beschwerdegegnerin trug auf Abweisung der Berufung an und erhob Anschlussberufung, mit der sie eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 16'731.75 (anstatt der zugesprochenen Fr. 13'961.30) verlangte. Mit Urteil vom 13. Februar 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab und hiess die Anschlussberufung gut. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vollumfänglich aufzuheben und Herrn B._ als Zeugen die Frage zu stellen, "ob er die Power-Point-Präsentation ohne Datum und Referenzierung" gesehen habe. Es sei der Beschwerdeführerin "somit" das rechtliche Gehör zu gewähren. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, "die Hauptschuld gesetzeskonform der Beklagten nachzuweisen, d.h. die Projekt-Buchhaltung des Projektes ' Y._-Schwerpunkt 2006' (Einnahmen und Ausgaben - Datum Auftragserteilung und Kostenfolge der Drittrechnungen - sowie der berechnete Anteil Y._ und Z._ Park, ausgehend vom Datum der Bürgschaft, d.h. vom 9. März 2006) ". Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung der Parteientschädigung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Oberwallis führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung, eventuell Mordes. Sie verdächtigt ihn, seine Tochter getötet und anschliessend versucht zu haben, Selbstmord zu begehen. X._ wurde am 4. Juni 2012 am Tatort festgenommen und befindet sich seither in Haft. Am 20. Juni 2012 beantragte X._, Y._, eine Schulfreundin seiner Tochter, einzuvernehmen. Am 29. Juni 2012 beantragte X._, das Gutachten der Gerichtsmedizinerin Dr. Schrag vom 15. Juni 2012 über die körperliche Untersuchung, die sie am 4. Juni 2012, um 06:15 Uhr, an ihm vorgenommen hatte, ganz oder eventuell teilweise aus den Akten entfernen zu lassen. Am 20. Juli 2012 lehnte die Staatsanwältin beide Anträge ab. Am 18. Februar 2012 (recte: 2013) trat der Richter der Strafkammer des Walliser Kantonsgerichts auf die Beschwerde von X._ gegen die beiden Verfügungen der Staatsanwältin nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben, das Gutachten von Dr. Schrag oder eventuell dessen Teile "II. Rechtsmedizinische Untersuchung Abs. 3" und "VI. Beurteilung Abs. 3" aus den Akten zu entfernen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Einvernahme von Y._ unverzüglich durchzuführen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Wallis. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. August 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch von S._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm rückwirkend ab Januar 2004 bis August 2009 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen sowie die Sache zur Neubeurteilung des vorinstanzlich erhobenen Begehrens auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann, geb. 1961) und Y._ (Ehefrau, geb. 1982) heirateten am 3. Mai 2002. Sie haben drei Töchter (geb. 2005, 2007, 2008). B. B.a. Am 25. August 2011 leitete die Ehefrau beim Kreisgericht Rheintal (SG) ein Eheschutzverfahren ein. In dessen Verlauf schlossen die Parteien am 11./14. Juni 2012 eine vorläufige Vereinbarung, namentlich über die Betreuung der Töchter. B.b. Das Gericht holte einen Sozialbericht bei der zuständigen Vormundschaftsbehörde ein, welcher am 4. August 2012 einging. Der Familienrichter des Kreisgerichts hörte am 23. August 2012 die älteste Tochter persönlich an. B.c. Mit Eheschutzurteil vom 14. November 2012 wies das Kreisgericht die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zu, wobei der Ehemann bis spätestens am 30. November 2012 auszuziehen habe (Ziff. 2). Es stellte die Töchter unter die Obhut der Mutter (Ziff. 3), sprach dem Vater ein 14-tägliches Wochenendbesuchsrecht sowie drei Wochen Ferien pro Jahr zu (Ziff. 4) und errichtete eine Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB (Ziff. 5). Weiter verpflichtete das Gericht den Ehemann ab 1. Dezember 2012 zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen an jede Tochter sowie Fr. 715.-- an die Ehefrau (Ziff. 6). C. C.a. Hiergegen erhob der Ehemann am 26. November 2012 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er verlangte die Aufhebung der Ziffern 2, 3, 4 und 6 des erstinstanzlichen Urteils. Das Haus sei ihm zuzuweisen, wobei die Ehefrau dieses innert 2 Wochen ab Rechtskraft des Entscheides zu verlassen habe. Die Kinder seien unter seine Obhut zu stellen, der Ehefrau sei entsprechend ein Besuchsrecht einzuräumen und diese sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Töchter einen Betrag in noch festzulegender Höhe zu entrichten. Im Hinblick auf den letzten Punkt beantragte er, die Ehefrau sei zur Auskunft über ihre Erwerbstätigkeit, ihr Einkommen und Vermögen sowie zur Edition entsprechender Dokumente zu verpflichten. Seiner Berufung sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Zuweisung der Liegenschaft, eventualiter auch ein ausgedehnteres Besuchsrecht, sei überdies superprovisorisch anzuordnen. Schliesslich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Mit Verfügung vom 29. November 2012 erteilte das Kantonsgericht in Bezug auf die Ziffern 2, 3, 4 und 6 des erstinstanzlichen Urteils superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Es wies darauf hin, dass weiterhin die Parteivereinbarung vom 11./14. Juni 2012 gelte (vgl. B.a). In ihrer Berufungsantwort vom 10. Dezember 2012 schloss die Ehefrau auf Abweisung der Berufung. Sie ersuchte ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. Beide Parteien reichten weitere Schriften ein. C.c. Das Kantonsgericht gewährte beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege, wies aber die Berufung mit Entscheid vom 2. April 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Es setzte dem Ehemann Frist, bis spätestens 30. April 2013 aus der ehelichen Liegenschaft auszuziehen, und es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung zugunsten der Ehefrau. D. D.a. Vor Bundesgericht verlangt der Ehemann (Beschwerdeführer) die Aufhebung dieses Entscheides und wiederholt im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge (Abänderung der Ziff. 2, 3, 4 und 6 des erstinstanzlichen Urteils, vgl. C.a). Zudem seien die kantonalen Gerichts- und Parteikosten neu zu verlegen. Seiner Berufung sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Obhut für die Kinder sei ihm als vorsorgliche Massnahme per sofort zu übertragen oder ihm zumindest ein ausgedehnteres Besuchsrecht zu gewähren. Nur eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D.b. Am 2. Mai 2013 gewährte das Bundesgericht bezüglich Auszug des Beschwerdeführers aus der Liegenschaft vorerst superprovisorisch einen Aufschub. Die Ehefrau (Beschwerdegegnerin) schloss mit Eingabe vom 8. Mai 2013 auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Sie beantragte ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme zum beantragten Aufschub. D.c. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde für folgende Ziffern des erstinstanzlichen Urteils die aufschiebende Wirkung erteilt: 2 (Nutzung der ehelichen Liegenschaft), 3 (Zuteilung der Obhut über die Töchter), 4 (Besuchsrecht) und 6 (Unterhalt des Beschwerdeführers an die Kinder). Im Übrigen wies er das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen ab. In der Sache selbst hat das Bundesgericht keine Vernehmlassungen eingeholt. D.d. Mit Postaufgabe vom 16. August 2013 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Beweismittel ein und stellte einen Zeugenantrag. Die Beschwerdegegnerin nahm am 28. August 2013 dazu Stellung. Am 13. September 2013 erfolgte eine weitere unaufgeforderte Noveneingabe des Beschwerdeführers. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. März 2012 kam es im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Z._ und X._. X._ stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Er machte geltend, Z._ habe ihn als "Idiot" bezeichnet. X._ stellte eine Genugtuungsforderung von Fr. 7'000.--. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 6. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung mangels zureichenden Beweises ein. Dagegen erhob X._ am 21. August 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Am 27. September 2012 ersuchte er darum, im Beschwerdeverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Markus Bachmann als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Mit Verfügung vom 5. November 2012 wies der Präsident der 2. Abteilung des Obergerichts das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde bzw. Zivilklage ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Abteilungspräsidenten sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren vollumfänglich die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen sowie Markus Bachmann als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Eventualiter sei die Verfügung des Abteilungspräsidenten aufzuheben und die Sache mit der Aufforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen, im Sinne der Begründung der Beschwerde neu zu entscheiden. C. Der Abteilungspräsident beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene Q._ meldete sich am 16. Februar 2010 wegen seit 2003 bestehender Sarkoidose, rezidivierenden depressiven Episoden mit chronischen Schmerzen sowie einer Trigeminusneuralgie und chronischen Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern veranlasste eine Begutachtung durch das Institut X._ vom 2. Februar 2012 und eine Haushaltsabklärung vor Ort (Abklärungsbericht Haushalt vom 2. April 2012). Mit Verfügung vom 26. September 2012 lehnte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab. C. Q._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht neu abzuklären und hernach neu über den Rentenanspruch zu entscheiden; ferner liess sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift soll X._ seine Ehefrau A._ seit ca. Anfang April 2009 (ca. einen Monat nach der Hochzeit) bis 18. September 2009 vorwiegend in der gemeinsamen Wohnung wöchentlich mit der flachen Hand gegen Gesicht/Ohr/Kopf geschlagen haben. An einem im Nachhinein nicht mehr genau bestimmbaren Tag, wohl aber am 7. oder 8. September 2009, habe er seine Ehefrau gefragt, ob sie Sex mit ihm haben wolle, was sie ausdrücklich verneinte. In der Folge habe er sie unter Anwendung massgeblicher Kraft in das kleine Zimmer in der Wohnung gezogen, sie auf die darin befindliche Matratze gestossen, ihr langes Hauskleid hochgeschoben und sie an den Beinen und Füssen zu sich gezogen, um den Beischlaf bis zum Samenerguss zu vollziehen. Überdies soll er seiner in der 27. Woche schwangeren Ehefrau am 18. September 2009 mit einer Damenhandtasche mit einiger Kraft gegen den Bauch geschlagen und sich ihr gegenüber dahin gehend geäussert haben, er werde sie und das ungeborene Kind umbringen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 28. September 2012 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, versuchten strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, versuchter einfacher Körperverletzung, Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte das Obergericht auf sechs Monate fest. Überdies verpflichtete es X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2012 aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung, des versuchten strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, der versuchten einfachen Körperverletzung, der Drohung und der mehrfachen Tätlichkeiten freizusprechen. Von der Verpflichtung, A._ eine Genugtuung zu bezahlen, sei abzusehen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat zu überbinden. Ihm seien für das erst-, zweit- und drittinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung und eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag aus der Staatskasse auszu-richten. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene A._ bezog gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 17. April 2009 seit 1. Oktober 2006 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines im November 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle ein bidisziplinäres Gutachten (Expertise des Rheumatologen Dr. med. L._ und des Psychiaters Dr. med. K._ vom 8. August 2011). Gestützt auf die von den Gutachtern gewonnenen Erkenntnisse hob die IV-Stelle die Verfügung vom 31. März 2009 wiedererwägungsweise auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (Verfügung vom 31. Juli 2012). B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Juli 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr rückwirkend und weiterhin eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Anordnung eines psychiatrischen Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Sie legt eine Stellungnahme des Psychiaters PD Dr. med. S._ vom 3. September 2013 und einen Bericht des Psychiaters Dr. med. J._ vom 9. September 2013 ins Recht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsspital X._ wurde im Zuge der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen aargauischen Spitalgesetzgebung von einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts mit gemeinnütziger Zweckbestimmung umgewandelt. Das neu als Kantonsspital X._ AG firmierende Spital war wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen. Im Juni 2009 trat die Kantonsspital X._ AG der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) bei. Mit Schreiben vom 27. August 2009 teilte die Ausgleichskasse der AIHK der kantonalen Ausgleichskasse mit, die Kantonsspital X._ AG werde ab 1. Januar 2010 mit ihr abrechnen. Dagegen erhob die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau Einspruch, woraufhin die Verbandsausgleichskasse an das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gelangte. Dieses stellte mit Verfügung vom 5. Februar 2010 fest, dass die Kantonsspital X._ AG seit 1. Januar 2010 der Ausgleichskasse der AIHK angeschlossen ist. B. Mit Entscheid vom 21. September 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau ab (Dispositiv-Ziff. 1) und stellte fest, dass die Kantonsspital X._ AG mit Wirkung ab 1. Januar 2013 der Ausgleichskasse der AIHK angeschlossen ist (Dispositiv-Ziff. 2). C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. September 2012 sei aufzuheben und der beantragte Kassenwechsel zu verweigern, eventualiter erst ab dem Jahr nach dem Urteil des Bundesgerichts für zulässig zu erklären; dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ausgleichskasse der AIHK beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei. Bundesverwaltungsgericht und BSV verzichten auf eine Stellungnahme. Die Kantonsspital X._ AG hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich H._ ab 1. Januar 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Am 19. Februar 2002 erhöhte sie diese per 1. Dezember 2001 auf eine ganze Rente. Mit Mitteilung vom 3. Februar 2005 bestätigte sie die ganze Invalidenrente mangels rentenbeeinflussender Änderung. Im September 2010 leitete die IV-Stelle ein erneutes Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 hob sie die laufende Invalidenrente gestützt auf das psychiatrisch-rheumatologische Gutachten des Instituts X._ vom 10. März 2011 und dessen Ergänzung vom 31. März/1. April 2011 per Ende August 2011 auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei die Sache unter Aufhebung des kantonalen Entscheids an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der damalige Bezirksamtmann-Stellvertreter des Bezirksamts Muri, Y._, führte 2004/2005 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Dieser wurde verdächtigt, am 15. Oktober 2004 über den Computer seiner Eltern auf der Gemeindehomepage der Stadt A._ einen Text platziert zu haben, mit welchem er "zwecks Abbau sexueller Spannungen weibliche Minderjährige" suchte. Anlässlich einer Akteneinsichtnahme äusserte sich Bezirksamtmann-Stellvertreter Y._ nach seinen eigenen Angaben gegenüber X._ wie folgt: "Wenn ich ihr Vater wäre und Sie meinen PC für solche Veröffentlichungen verwendet hätten, damit zuerst der Verdacht auf den Vater fällt, hätten Sie von mir links und rechts eins an die Ohren bekommen." Nach Darstellung von X._ lautete die Aussage Y._s: "Das sind also Sie gewesen! Ihnen hätte man links und rechts an den Grind geben sollen!" Das Strafverfahren wurde in der Folge eingestellt. B. Am 17. Juni 2012 war X._ am Steuer eines Traktors in einen Verkehrsunfall verwickelt. Staatsanwalt Y._ erliess wegen dieses Vorfalls am 6. September 2012 einen Strafbefehl, mit dem er X._ wegen verschiedener Verkehrsregelverletzungen zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilte. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl und machte dabei auch geltend, Staatsanwalt Y._ sei parteiisch und mit ihm im Sinn von Art. 56 lit. f StPO verfeindet. Das Obergericht wies das Ausstandsgesuch am 8. November 2012 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Entscheid des Obergerichts kostenfällig aufzuheben, ihm eventualiter ein "letztstaatliches" Urteil zu geben oder subeventualiter den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und Staatsanwalt Y._ für die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichten auf Vernehmlassung. X._ hält mit mehreren Eingaben an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1964, war als Geschäftsbereichsleiter Leistungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er sich bei einem Fussballspiel am 15. April 2009 eine Verletzung am rechten Knie zuzog. Die Vaudoise übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Nachdem sämtliche Leistungen im Juni 2009 formlos eingestellt und der Fall insoweit abgeschlossen werden konnten, ersuchte der Versicherte mit Schreiben vom 8. Juni 2011 um Prüfung eines Anspruchs auf Integritätsentschädigung für die aus diesem Unfall zurückbleibenden Beeinträchtigungen. Gestützt auf die Ergebnisse fachärztlich orthopädischer und neurologischer Untersuchungen verneinte die Vaudoise mit Verfügung vom 6. Februar 2012 einen Anspruch auf Integritätsentschädigung und hielt mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2012 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juli 2013 ab. C. Mit einer als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde" betitelten Eingabe beantragt S._ sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids zur Neubeurteilung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1964, betreibt als Selbstständigerwerbender das Einzelunternehmen W._ Reinigungen u. Hauswartungen. Bei einem Arbeitsunfall am 15. April 2010 erlitt er eine Patellatrümmerfraktur im rechten Knie. Am 17. August 2011 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Er wünschte keine beruflichen Massnahmen sondern eine Teilrente (Protokoll telefonisches Erstgespräch vom 23. August 2011; Verfügung vom 3. Oktober 2011 über berufliche Massnahmen). Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Mit Vorbescheid vom 27. Januar 2012 und Verfügung vom 17. April 2012 wies sie das Leistungsbegehren ab. B. Die gegen die Verfügung vom 17. April 2012 gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, es sei ihm eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 60 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Verifizierung des Gesundheitszustandes und zur Evaluation der "funktionellen Leistungsfähigkeit" (EFL) an die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter sei bezüglich der funktionellen Leistungsfähigkeit im erwerblichen Bereich eine EFL durchzuführen; eventualiter sei "eine SE-Abklärung" vorzunehmen. | 0 |
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