text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1956) und Y._ (geb. 1972) haben sich im Jahre 2007 vermählt. Sie haben eine gemeinsame Tochter, A._ (geb. 2008). Der Ehemann hat ausserdem einen vorehelichen Sohn (B._; geb. 2003). Die Ehefrau hat vier voreheliche Kinder. B. Mit Eheschutzentscheid vom 28. August 2008 genehmigte das Gerichtspräsidium Zofingen eine Trennungsvereinbarung, welche die Eheleute am 11. August 2008 unterzeichnet hatten. Die Parteien waren übereingekommen, A._ unter die Obhut der Mutter zu stellen. X._ versprach, an den Unterhalt seines Kindes monatlich Fr. 600.-- (zzgl. Kinderzulage) und an denjenigen seiner Frau Fr. 430.-- zu bezahlen. Die übrigen Abreden der Vereinbarung sind im Streit vor Bundesgericht nicht relevant. C. Am 22. März 2012 strengte X._ beim Gerichtspräsidium Zofingen ein Verfahren zur Abänderung des Eheschutzentscheids vom 28. August 2008 an. Es ging ihm darum, die Alimente für seine Tochter ab April 2012 auf Fr. 200.-- (zzgl. Kinderzulage) zu reduzieren und ihn von Unterhaltsleistungen an seine Frau ganz zu befreien. Mit Entscheid vom 24. Januar 2013 entsprach das Gerichtspräsidium diesen Begehren und änderte die Trennungsvereinbarung entsprechend ab. Schon am 12. April 2012 hatte Y._ beim Bezirksgericht Zofingen das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. D. Erfolgreich legte Y._ gegen den erstinstanzlichen Abänderungsentscheid Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau hob den Entscheid mit Bezug auf die Unterhaltspflichten auf und setzte die ursprüngliche Unterhaltsregelung gemäss dem Eheschutzentscheid vom 28. August 2008 wieder in Kraft (Entscheid vom 4. Juli 2013). E. Mit Beschwerde vom 25. Juli 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Berufung von Y._ (Beschwerdegegnerin) abzuweisen. Der Entscheid des Gerichtspräsidiums sei zu bestätigen. Eventuell seien die Akten zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter stellt er das Begehren, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung entsprach diesem Begehren mit Verfügung vom 19. August 2013. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, und ersucht ebenfalls um Gewährung des Armenrechts. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ hatte in den Jahren 1980 bis 1982 in Österreich eine kaufmännische Lehre mit dem Fähigkeitsausweis abgeschlossen. Als Mutter dreier 1983, 1991 und 1992 geborener Kinder war sie in der Folge längere Zeit nicht erwerbstätig. Am 8. Januar 2010 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, namentlich nach Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. Januar 2012 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, S._ sei nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien in der angestammten Tätigkeit und in anderen Beschäftigungen stets zu 100 % arbeitsfähig gewesen und dies treffe auch weiterhin zu (Verfügung vom 30. Mai 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Oktober 2012). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Sache sei zur Anordnung zusätzlicher medizinischer Abklärungen, namentlich zur Einholung eines neuen unabhängigen psychiatrischen Gutachtens, an die IV-Stelle zurückzuweisen, es seien berufliche Massnahmen in der Form von Berufsberatung und allenfalls Umschulung, mindestens aber in der Form einer Integrationsmassnahme, zu gewähren, und es sei rückwirkend ab Ablauf der Wartefrist von einem Jahr bis zum Antritt der beruflichen Massnahmen eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Der Eingabe liegt ein Bericht des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. Dezember 2012 bei. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene S._ war ab Oktober 1987 teilzeitlich und vom 1. März 1989 bis zum 31. März 1999 (letzter effektiver Arbeitstag: 4. Juli 1997) in einem 100 %-Pensum als Kassiererin bzw. Verkäuferin bei der Migros angestellt. Am 21. Oktober 1998 meldete sie sich unter Hinweis auf Multiple Sklerose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. September 1999 stufte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen S._ als Erwerbstätige ein und sprach ihr rückwirkend ab 1. Mai 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Der Rentenanspruch wurde am 10. Juli 2001 und 19. Februar 2004 revisionsweise bestätigt. Im Rahmen eines im März 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle fest, dass S._ am 21. September 2002 Mutter eines Sohnes geworden war. In der Folge liess sie S._ einen Haushaltfragebogen ausfüllen, eine Ergänzungsfrage beantworten und ordnete eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt an (Bericht vom 5. Juli 2010). Ferner nahm sie Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. T._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie), welcher einen medizinischen Revisionsgrund verneinte (Stellungnahme vom 14. Oktober 2010). Mit Vorbescheid vom 25. Oktober 2010 ging die IV-Stelle nunmehr von einem Erwerbs- und Haushaltsanteil von je 50 % sowie einem Gesamtinvaliditätsgrad von 18,5 % aus und stellte die Rentenaufhebung in Aussicht. Dagegen liess S._ am 30. November und 22. Dezember 2010 Einwände erheben. Mit Verfügung vom 10. Februar 2011 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende des folgenden Monats auf. B. In Gutheissung der hiegegen von S._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. März 2013 die Verfügung vom 11. (recte: 10) Februar 2011 auf und stellte fest, dass S._ weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 10. Februar 2011 zu bestätigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die IV-Stelle um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. November 2008 kam es um ca. 16.00 Uhr in der Wohnung von Z._ zwischen dem Eisenleger Y._ und X._, dem Vater von Z._, zu einer verbalen und gewalttätigen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte Y._ wegen Körperverletzung (er habe den schutz- und wehrlos am Boden liegenden X._ mit Stahlkappenschuhen getreten) und Gefährdung des Lebens an. Nach der Anklageschrift hielt sich Y._ in der Küche auf, als X._ überraschend eintraf, um seine Tochter zu besuchen. Y._ forderte ihn auf zu gehen. X._ reagierte mit Schimpfworten und beleidigenden Äusserungen, worauf ihn Y._ gegen einen Wandschrank und den Heizkörper stiess, so dass X._ zu Boden fiel. Nachdem er sich erhoben hatte, packte ihn Y._ mit überkreuzten Händen am Halsabschluss seiner Kleider und zog diese zusammen. "Nach ca. 5 bis 10 Sekunden oder womöglich noch länger ohne Luft, sackte X._ zu Boden, da ihn seine Kräfte verliessen, evtl. liess er sich intuitiv fallen, in der Annahme, (Y._) lasse ihn los, was auch geschah." B. Das Kantonale Strafgericht Schwyz verurteilte Y._ am 24. November 2011 wegen Gefährdung des Lebens zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (unter Anrechnung von drei Tagen Untersuchungshaft) mit einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen sprach es ihn frei. Auf Berufung von Y._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach ihn das Kantonsgericht Schwyz am 30. Oktober 2012 von Schuld und Strafe frei und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, Y._ wegen Gefährdung des Lebens zu verurteilen, diesen in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- und einer Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu verpflichten sowie eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1985) fuhr am 21. Juni 2009 um ca. 17.30 Uhr in Begleitung von drei Personen mit seinem Auto von Bad Zurzach (AG) in Richtung Baden (AG). Dabei legte er ein aggressives und ungeduldiges Fahrverhalten an den Tag. Er überschritt wiederholt die zulässige Höchstgeschwindigkeit, beschleunigte stark und bremste wieder ab, schloss mehrmals zu nahe auf die vorderen Autos auf, fuhr Schlangenlinie hinter einem anderen Fahrzeug und überholte mehrere Fahrzeuge. Kurz nach der Passhöhe Höhtal überholte er einen Personenwagen, kehrte nur teilweise auf die Normalspur zurück und setzte im Bereich einer Sicherheitslinie, ca. 10 Meter vor einer langen Rechtskurve, abermals zu einem solchen Manöver an. Er überquerte die Sicherheitslinie, wobei seine Sicht teilweise eingeschränkt war. Auf der Gegenfahrbahn kollidierte er mit dem korrekt entgegenkommenden Motorrad von A._. Dieser erlag noch auf der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 11. Oktober 2011 der eventualvorsätzlichen Tötung, der Gefährdung des Lebens, des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von zehn Tagen und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 500.--. Die Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Mai 2012 teilweise gut. Gleichzeitig wies es die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Baden ab. Es sprach X._ vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens frei und verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung. Das Obergericht bestätigte die Schuldsprüche des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Es fällte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren, eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie eine Busse von Fr. 500.-- aus. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf ein Jahr und die Probezeit auf zwei Jahre fest. C. Die Staatsanwaltschaft Baden führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Hauptpunkt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ sei im Sinne des erstinstanzlichen Entscheids schuldig zu sprechen. D. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Aargau lässt sich betreffend die ausgesprochene teilbedingte Strafe vernehmen und verweist im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2000 teilte die Mutter von X._ der Polizei mit, ihre Tochter sei von zwei unbekannten Männern überfallen und angeschossen worden und befinde sich im Spital. Der Freund ihrer Tochter, Y._, sei vermutlich entführt worden. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 17. Oktober 2000 sagte X._ aus, sie sei in Anwesenheit Y._s von zwei maskierten Männern an ihrem Wohnort überfallen worden. Sie habe unter dem Vorwand, im Obergeschoss Geld zu holen, einen Revolver behändigt und damit einen der Männer bedroht. In der Folge sei es zu einem Handgemenge gekommen, in dessen Verlauf sich mehrere Schüsse gelöst hätten. Sie sei am Arm getroffen worden und habe das Bewusstsein verloren. Als sie wieder zu sich gekommen sei, sei niemand mehr da gewesen. Sie gehe davon aus, Y._ sei von den beiden Männern entführt worden. Am 28. Oktober 2000 gab X._ zu, Y._ am Morgen des 16. Oktober 2000 mit einem Revolver getötet zu haben. Aufgrund ihrer Aussagen konnte die Leiche gefunden werden. X._ hatte eine Schussverletzung am linken Arm. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM Bern) erstellte dazu am 18. November 2000 ein Gutachten. B. Am 3. Februar 2005 verurteilte das Bezirksstrafgericht der Sense X._ wegen Mordes und Irreführung der Rechtspflege zu einer Zuchthausstrafe von 18 Jahren. Das Kantonsgericht Freiburg hiess am 14. November 2005 die Berufung von X._ teilweise gut, bestätigte den Schuldspruch und setzte eine Zuchthausstrafe von 16 Jahren fest. C. Dagegen erhob X._ am 23. Februar 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Am 31. August 2006 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6P.46/2006 und 6S.94/2006). D. Am 29. April 2011 stellte X._ beim Kantonsgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 14. November 2005. Sie reichte ein Foto ihres durch die Schusswunde verletzten Arms vom 16. Oktober 2000 ein sowie ein Privatgutachten von Prof. Dr. med. A._, Chefarzt am Institut für Rechtsmedizin des Spitals B._. Das Kantonsgericht wies das Revisionsgesuch am 14. August 2012 ab. E. Dagegen führt X._ Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Revisionsentscheid vom 14. August 2012 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sie sei am 17. August 2010 ohne Visum mit dem Flugzeug in die Schweiz eingereist und habe sich damit der rechtswidrigen Einreise schuldig gemacht. Ausserdem habe sie sich nach Ablauf der rechtskräftigen Ausreisefrist vom 7. Oktober 2010 bis 12. Oktober 2011 illegal in der Schweiz aufgehalten. B. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte X._ am 15. Dezember 2011 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Angeschuldigten am 14. August 2012 gut und stellte das Strafverfahren gegen sie ein. C. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._, von Beruf Servicefachangestellte, war zuletzt arbeitslos und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 27. Dezember 2005 beim Fensterreinigen im Ausland aus etwa 3 m Höhe von einer Terrasse stürzte und sich dabei beidseitige Radiusfrakturen sowie eine Kniedistorsion links zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach diversen medizinischen Abklärungen und Behandlungen stellte sie mit Verfügung vom 26. August 2009 die Heilkosten- und Taggeldleistungen ein und gewährte der Versicherten ab 1. September 2009 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung von 17.5 %. Mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2010 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, in deren Folge die Versicherte ein im Auftrag der IV-Stelle Zürich erstelltes Gutachten des Instituts A._ vom 8. November 2011 einreichen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, eine Unfallrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 28 % mit Wirkung ab 1. September 2009 zuzusprechen. Weiter habe sie eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % zu gewähren. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach D._, geboren 1949, ab 1. Februar 2003 eine Viertelsrente zu (Verfügungen vom 4. August und 14. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Sache unter Aufhebung der Rentenzusprechung an die IV-Stelle zurück, damit diese zuerst über berufliche Massnahmen und Taggelder entscheide (Entscheid vom 26. September 2007). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 wies die IV-Stelle das Gesuch um Wartetaggelder ab. Am 30. März 2009 verneinte sie einen Anspruch auf Umschulung und Taggelder, bejahte jedoch jenen auf Arbeitsvermittlung. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 19. November 2009 des Centers S._ sowie verschiedene Berichte der behandelnden Ärzte sprach die IV-Stelle D._ am 10. Januar 2011 ab 1. Oktober 2010 eine Dreiviertelsrente zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verfügungen vom 24. Oktober 2008 und 30. März 2009 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Januar 2011 hiess es teilweise gut und sprach dem Versicherten ab 1. Januar 2010 eine ganze Invalidenrente zu. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei die Sache an die Vorinstanz zur Prüfung der Rentenfrage für die Jahre 2003 bis 2009 zurückzuweisen. Zudem sei das Verfahren zu sistieren, bis die Verhandlungen mit der IV-Stelle wegen Verzichts einer allfälligen Rückforderung abgeschlossen seien. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte T._ (Jg. 1957) mit Verfügung vom 8. März 2012 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Februar 2012 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2012 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Einzelrichterentscheid vom 14. August 2013 ab. C. T._ lässt nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beschwerdeweise beantragen, die Sache sei "im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des Sachverhaltes" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juni 2012 reichte X._ beim Bezirksgericht Horgen eine Klage ein mit dem Antrag, die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Wädenswil sei gestützt auf Art. 85 SchKG aufzuheben. Zudem sei die auf den 14. Juni 2012 angesetzte Versteigerung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aufzuheben. Mit Urteil vom 11. Juni 2012 wies das Bezirksgericht das Begehren in der Sache ab und trat auf den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein. B. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 13. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ ist mit Eingabe vom 17. September 2012 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Zudem beantragt er die Aufhebung der Betreibung auf Grundpfandverwertung und die Nichtigerklärung der Versteigerung. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wurde am 12. Oktober 2012 abgewiesen. Es sind in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Arzt G._ bestellte zwischen Mai 2004 und Mai 2006 ca. 1000 Dosen Glucosamin- und Chondroitinsulfat ("GC") und gab sie in der Folge an seine Patienten ab. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach G._ am 21. Mai 2008 schuldig der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes, verzichtete aber auf eine Bestrafung. Es verpflichtete ihn, den unrechtmässig erzielten Vermögensvorteil von Fr. 15'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 24. Februar 2012 gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes frei und verzichtete auf eine Ersatzforderung. C. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen. G._ beantragt in seiner Vernehmlassung zur Hauptsache, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei abzuweisen (act. 15). Auf Ersuchen hat die Bundesanwaltschaft zum Antrag auf Nichteintreten Stellung genommen (act. 19 f.). | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17./25. Juni 2010 stellte die Sozialkommission der Stadt Freiburg ihre E._ (Jg. 1955) seit mehreren Jahren gewährte materielle Hilfe mit sofortiger Wirkung ein, weil dieser sich weigerte, über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse genau Auskunft zu erteilen und die für die Abklärung erforderlichen Unterlagen einzureichen. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die Zahlungen für die Zukunft unter der dreifachen Voraussetzung wieder aufzunehmen, dass eine Kopie der Verfügung der Invalidenversicherung eingereicht werde, samt dagegen erhobener Beschwerde und einer Vollmacht mit der Erlaubnis, bei der IV-Stelle Auskünfte einzuholen und die Akten zu studieren. Weiter enthielt die Verfügung den Hinweis, dass Nothilfe auf persönliche Vorsprache hin gewährt werde. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 30. Juli 2010 nicht ein und überwies die Sache als Einsprache an die Sozialkommission der Stadt Freiburg. Diese ordnete mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2010 die Zahlung von Sozialhilfeleistungen mit Wirkung ab 1. November 2010 für die Dauer von drei Monaten (November 2010 bis Februar 2011) an; anschliessend werde die Situation erneut geprüft. B. Die von E._ dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher dieser rückwirkend von Februar bis Oktober 2010 sowie ab Februar 2011 die Ausrichtung von Sozialhilfe geltend machte, wies der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 21. September 2012 ab, soweit er darauf eintrat. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann; geb. 1974) und Y._ (Ehefrau; geb. 1978) heirateten im August 1998. Sie wurden Eltern von zwei Kindern (geb. 2001 und 2003). Im Juni 2005 leiteten die Ehegatten das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil vom 22. November 2005 schied der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen die Ehegatten. Er genehmigte die von den Ehegatten eingereichte Scheidungskonvention und stellte die beiden Kinder antragsgemäss unter die elterliche Sorge der Mutter. X._ verpflichtete sich z u monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 1'000.-- (nebst Kinderzulagen) ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit, längstens bis zur Volljährigkeit der Kinder (Ziff. 3/B.3 des Scheidungsurteils). Weiter verpflichtete sich X._ zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von jährlich Fr. 22'700.-- (ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2010), jährlich Fr. 15'100.-- (vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014) und von jährlich Fr. 7'500.-- (vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019; Ziff. 3/C.5 des Scheidungsurteils). Diese Beiträge wurden mit besonderen Zahlungsmodalitäten und verschiedenen Bedingungen (Mehrverdienst- und Konkubinatsklausel) verknüpft. B. B.a. Am 14. November 2007 erhob X._ beim Bezirksgericht Bremgarten eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils. Nach diversen Klageänderungen beantragte er schliesslich, der Unterhaltsbeitrag für die beiden Kinder sei ab 15. November 2007 auf monatlich je Fr. 850.-- (nebst Kinderzulagen) zu reduzieren und es sei festzustellen, dass ab 1. Januar 2011 kein nachehelicher Unterhalt mehr geschuldet sei. B.b. Y._ beantragte, die Klage abzuweisen. Sodann machte sie widerklageweise und zusammenfassend geltend, es sei festzustellen, dass auch die von X._ bezogenen Invaliden-Kinderrenten der beruflichen Vorsorge den beiden Kindern zustehen, und es sei die Pensionskasse von X._ anzuweisen, die Invaliden-Kinderrenten ab sofort direkt an sie zu überweisen. Sodann forderte sie ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge und nacheheliche Unterhaltsbeiträge. Schliesslich sei X._ zu verpflichten, auch ab 1. Mai 2012 weiterhin einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 261.-- zu bezahlen; jedoch sei festzustellen, dass die Pflicht zur Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen am 31. Januar 2013 entfalle, sofern sie dannzumal nach wie vor mit ihrem aktuellen Lebenspartner im Konkubinat lebe. B.c. Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 änderte das Bezirksgericht das Scheidungsurteil dahin gehend ab, dass es die ab 1. Januar 2011 zu bezahlenden nachehelichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 15'100.-- auf den Zeitraum bis 31. Dezember 2011 begrenzte und demnach ab 1. Januar 2012 kein nachehelicher Unterhalt mehr zu bezahlen sei. Im Übrigen wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit es diese nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Auf die Widerklage von Y._ trat es wegen verspäteter Erhebung nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und die Parteikosten schlug es wett. C. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob Y._ am 18. Februar 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, das bezirksgerichtliche Urteil sei aufzuheben, die Abänderungsklage abzuweisen und X._ sei zu verpflichten, ihr in Abänderung des Scheidungsurteils an den Unterhalt der Kinder ab 1. August 2008 die vollen Kinderrenten der Invalidenversicherung (IV) und der Pensionskasse zu bezahlen, soweit diese Renten nicht direkt von ihr bezogen würden, dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X._ für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren. Mit Entscheid vom 28. Mai 2013 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Es hob das bezirksgerichtliche Urteil in der Sache auf und wies die Abänderungsklage von X._ ab. Es verpflichtete X._, an den Unterhalt der Kinder ab 1. August 2008 die vollen Kinderrenten der IV sowie seiner Pensionskasse (soweit diese Renten nicht direkt von Y._ bezogen wurden oder werden) in Anrechnung an die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil vom 22. November 2005 an Y._ zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Berufung ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies es ab (Ziff. 2.1 des Dispositivs) und dasjenige von Y._ hiess es gut (Ziff. 2.2 des Dispositivs). Es auferlegte die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu neun Zehnteln X._ und zu einem Zehntel Y._, unter Vorbehalt der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 3 des Dispositivs). Schliesslich verpflichtete es X._, der Rechtsvertreterin von Y._ vier Fünftel der zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen (Ziff. 4 des Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juli 2013, die Ziff. 1, 2.2, 3 und 4 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Berufung abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens seien Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm seine Parteikosten für das Berufungsverfahren zu ersetzen. Eventualiter seien die zweitinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die zweitinstanzlichen Parteikosten wettzuschlagen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene F._ meldete sich im November 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse (u.a. Expertise Zentrum X._ vom 22. Juni 2006) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügungen vom 10. April 2007 den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente. Die Beschwerde des F._ gegen die rentenablehnende Verfügung wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. März 2009 ab. Mit Urteil 9C_418/2009 vom 24. August 2009 hob das Bundesgericht dieses Erkenntnis und die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Mit Verfügung vom 24. November 2011 verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch des F._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde des F._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und ihm eine ganze unbefristete IV-Rente zuzusprechen und es sei festzustellen, dass das kantonale Versicherungsgericht das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, welche als Prostituierte arbeitete, lernte Y._ ca. 2007 kennen. Sie unterhielten eine sexuelle Beziehung. Y._ verhalf X._ in der Folge zu einer Anstellung bei seiner Arbeitgeberin. Am 27. Mai 2011 wurde X._ nackt und in verwirrtem Zustand im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses vorgefunden. Die Polizei rapportierte am 29. Juni 2011 an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf ein Sexualdelikt, "begangen durch den Chef einer Angestellten, die miteinander eine sexuelle Beziehung führen" (Hauptdossier). Am 3. Januar und 9. Februar 2012 reichte X._ der Staatsanwaltschaft Unterlagen (Korrespondenz, Datenträger, Bildmaterial) ein, welche belegen sollten, dass Y._ sie in den Monaten vor dem 27. Mai 2011 zu sexuellen Handlungen genötigt hatte (Nebendossier). B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte am 13. Juni 2012 das Strafverfahren gegen Y._ wegen Verdachts auf ein Sexualdelikt zum Nachteil von X._, angeblich begangen am 27. Mai 2011, ein (Hauptdossier) und nahm die Strafuntersuchung bezüglich des Vorwurfs, Y._ habe X._ vor dem Vorfall vom 27. Mai 2011 während mehrerer Monate sexuell genötigt, nicht an die Hand (Nebendossier). Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 29. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der obergerichtliche Beschluss vom 29. November 2012 sei aufzuheben. Die Strafuntersuchung gegen Y._ sei im Hauptdossier fortzuführen und im Nebendossier an die Hand zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 18. Januar 2011 Strafanzeige und Strafantrag gegen Y._ und Z._ sowie weitere, unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Betrug. Die Strafanzeige stand im Zusammenhang mit den seit längerer Zeit andauernden - auch gerichtlich ausgetragenen - Differenzen zwischen X._ sowie Y._ und Z._. Zwecks Beilegung dieser Differenzen schlossen die Parteien am 26. Februar 2010 eine Vereinbarung ab, wonach sich X._ verpflichtete, der A._ GmbH, deren Alleineigentümer Y._ ist, seine Aktien der B._ AG zu veräussern und die Appellationen in den gegen die A._ GmbH und Z._ vor dem Obergericht des Kantons Aargau hängigen Widerspruchsverfahren zurückzuziehen. Zugunsten von X._ hielt die Vereinbarung als Gegenleistung ein von der A._ GmbH zu bezahlendes Entgelt von EUR 850'000.-- fest. Weiter enthielt sie folgende Klausel: "Die A._ GmbH versucht, mit C._ eine Einigung über die vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. April 2004 rechtskräftig festgestellte Forderung von Fr. 800'000.-- zu erzielen und die aktuell gestützt darauf gegen X._ hängigen Betreibungsverfahren mit bereits vollzogenen Pfändungen zu erledigen. Die A._ GmbH gibt diesbezüglich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinerlei Zusicherung ab. Eine Einigung mit Frau C._ ist vom vorliegenden Vertrag nicht erfasst." X._ erfüllte sämtliche für die Leistung der Entschädigung von EUR 850'000.-- erforderlichen Bedingungen. Die A._ GmbH hatte sich bereits am 15. Februar 2010 die Forderung von C._ über Fr. 800'000.-- gegenüber X._ abtreten lassen, worüber Letzterer nicht informiert wurde. Die A._ GmbH erklärte am 14. Dezember 2010 die Verrechnung der Entschädigung von EUR 850'000.-- mit dem ehemals C._ geschuldeten Betrag von Fr. 800'000.--. B. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 2. November 2010 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige. Die Nichtanhandnahme wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. November 2012 genehmigt. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 25. Februar 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Entscheid vom 25. Februar 2013 aufzuheben und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit der Anweisung zurückzuweisen, das mit Strafanzeige vom 18. Januar 2011 angeregte Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Bezahlung der Gutachterkosten von Prof. D._ von Fr. 2'400.--. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Parzelle Kat.-Nr. WO2476 an der Seestrasse 501 und 501a in Zürich-Wollishofen. Das Grundstück liegt teils in der Bauzone W2bII, teils in der kommunalen Freihaltezone F und ist mit einem Wohn- und einem Bootshaus überbaut. Am 18. Mai 2011 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich X._ unter anderem, auf dem Dach und an der Südostfassade des Bootshauses eine Solaranlage mit einer Fläche von 38 m2 zu installieren. Gleichzeitig eröffnete sie ihr die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 29. April 2011, welche die wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Mindestgewässerabstands, die wasserrechtliche Konzession und die aufgrund der Landanlagekonzession und Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0) erforderlichen Bewilligungen erteilte. Z._, der Eigentümer der südlich an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. WO2477, erhob gegen den Beschluss der Bausektion und die Verfügung der Baudirektion Rekurs ans Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess das Rechtsmittel am 11. November 2011 gut und hob die beiden angefochtenen Entscheide insoweit auf, als damit die Sonnenkollektoren für das Bootshaus bewilligt worden waren. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. April 2012 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Juni 2012 ans Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Entscheide der Bausektion und der Baudirektion seien insofern zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner beantragen in ihrer jeweiligen Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich verweist auf die Vernehmlassung der Baudirektion des Kantons Zürich, welche ihrerseits beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner an ihren Standpunkten fest. Die Bausektion der Stadt Zürich legt dar, die seit 1925 befristet erteilte und 1969 abgelaufene Baubewilligung sei nur deshalb nicht erneuert worden, weil kein Baugesuch mehr gestellt worden sei. Sie ergänzt, in jenem Zeitpunkt wäre sogar eine unbefristete Baubewilligung möglich gewesen. Die Beschwerdeführerin hat in der Folge eine weitere Stellungnahme eingereicht. C. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 28. August 2013 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene G._ war zuletzt ab 1996 als Näherin (Gruppenleiterin) bei der S._ AG tätig. Im Juli 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ihr Hausarzt, auf den sie dabei namentlich verwies, diagnostizierte mit Bericht vom 16. August 2009 ein chronisches, therapieresistentes Schmerzsyndrom mit Panvertebralsyndrom, Fibromyalgie und Migräne bei Status nach Cholezystektomie am 16. Februar 2009. Die IV-Stelle des Kantons Aargau schrieb mit Verfügung vom 17. Mai 2010 das Verfahren, soweit einen Anspruch auf berufliche Massnahmen betreffend, ab. Sie holte sodann nebst weiteren Abklärungen ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten (mit Teilexpertisen psychiatrischer, neurologischer und internistisch-rheumatologischer Fachrichtung) der MEDAS vom 12. April 2012 ein. Mit Verfügung vom 9. August 2012 verneinte die Verwaltung einen Rentenanspruch mit der Begründung, es liege keine Invalidität vor. B. Die von G._ gegen die Verfügung vom 9. August 2012 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ fälschte als Vermögensverwalter diverse Urkunden und veranlasste so, dass zu seinen Gunsten Kontos und Depots einer Kundin belastet wurden. Mit den Geldern fingierte er die Rückzahlung zweier Darlehen an die Kundin und finanzierte sich einen völlig unangemessenen Lebensstil. Delikts- und Schadensbetrag belaufen sich auf rund 2.1 Mio. bzw. 3.3 Mio. Franken. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte W._ am 30. November 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Im Umfang von 21 Monaten gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug, verbot ihm aber die Tätigkeit als Vermögensverwalter während drei Jahren. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es gewährte den bedingten Strafvollzug im Umfang von 24 Monaten und sah von einem Berufsverbot ab. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ein Berufsverbot für die Dauer von drei Jahren auszusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) erhielt im November 2005 von der XY._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) an der Winterthurer Messe eine schriftliche Offerte für den Kauf einer "Wärmepumpe X._". Gestützt auf diese Offerte bestellte A._ am 28. November 2005 telefonisch bei der XY._ AG eine solche Wärmepumpe. Diese wurde ihm am 19. Dezember 2005 geliefert. In der Folge monierte A._ gegenüber der XY._ AG Mängel an der gekauften Wärmepumpe und verlangte eine Nachbesserung. Nach diversen Nachbesserungsversuchen seitens der XY._ AG hielt A._ am Vorliegen der Mängel fest, weshalb er die Rechnung für die Wärmepumpe nicht beglichen hat. B. B.a. Mit Klage vom 18. September 2008 beantragte die XY._ AG dem Bezirksgericht Winterthur, A._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 8'812.35 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 25. September 2006 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 140.-- und des Sühneverfahrens von Fr. 420.-- zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. bbb._ des Betreibungsamtes Rickenbach im Umfang der Gutheissung der Klage zu beseitigen. Mit Urteil vom 10. Februar 2012 hiess das Bezirksgericht Winterthur die Klage gut. Es kam im Wesentlichen zum Schluss, dass der Beklagte zwar das mangelhafte Aufheizen des Boilers, nicht aber den mangelhaften Wirkungsgrad der Wärmepumpe - die mangelnde COP- Leistung - rechtzeitig gerügt habe. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, dass sich die mangelhafte COP-Leistung auf das Heizen des Boilers nicht auswirke, weshalb es diesen Mangel (der als solcher nicht rechtzeitig gerügt wurde) nicht als relevant erachtet hat. Bezüglich dem zweiten geltend gemachten Mangel hat das Bezirksgericht festgehalten, dass dem Beklagten der Beweis nicht gelungen sei. B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 25. März 2013 eine vom Beklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Beschwerde ab. Es hat im Wesentlichen erwogen, dass der Beklagte in seiner Beschwerde nicht aufgezeigt habe, inwiefern die Beurteilung des Bezirksgerichts falsch sei. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, das Verfahren sei zurückzuweisen und die Kosten sowohl der beiden kantonalen Instanzen, wie auch jene des bundesgerichtlichen Verfahrens, seien der Klägerin, unter Leistung einer angemessenen Prozessentschädigung, aufzuerlegen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war am 19. Juli 2007 für die B._ AG auf der Baustelle C._ mit Sanierungs- respektive Malerarbeiten beschäftigt. Er stürzte von einem Baugerüst 10 Meter tief in einen Lichtschacht. Dabei erlitt er schwere Verletzungen, die zu einer Tetraplegie führten. Bauleiter war X._. B. Das Bezirksgericht Hochdorf sprach X._ am 18. Februar 2011 der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 300.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 10. Juli 2012 auf Berufung von X._ den Schuldspruch und reduzierte die bedingte Geldstrafe auf 50 Tagessätze zu Fr. 300.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger; Beschwerdeführer) war seit dem 1. Januar 2005 als Direktor bei der X._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) angestellt. Im Arbeitsvertrag war ein Fixlohn von Fr. 280'000.-- vereinbart, und es wurde ein Bonus in Aussicht gestellt. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden Boni von Fr. 560'000.--, Fr. 600'000.-- und von Fr. 550'000.-- teils in bar, teils als aktienbasierte Wertrechte (Incentive Share Units; ISU) ausbezahlt. Am 19. Januar 2009 unterzeichneten die Parteien die Dokumente " Exemption from Duties " sowie " Professional Reorientation-Transfer Agreement ". Gemäss diesen war der Kläger ab dem 20. Januar 2009 freigestellt. Am 23. April 2009 hielt die Beklagte fest, sie gehe von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. August 2009 aus. Nachdem der Kläger dagegen protestiert hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 9. Juni 2009 auf den 30. September 2009. B. Vor dem Arbeitsgericht Zürich verlangte der Kläger von der Beklagten Fr. 140'000.-- Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung und unzulässiger Freistellung. Zusätzlich zu dem für das Jahr 2008 ausbezahlten Bonus von Fr. 183'000.-- beanspruchte er Fr. 147'000.-- nebst Zins in bar sowie 3'841 ISUs zum Fair Value von Fr. 23.70 oder deren Gegenwert bei Fälligkeit von Fr. 247'499.10. Für das Jahr 2009 forderte er Fr. 427'500.-- nebst Zins. In der Replik beantragte er zudem, die Beklagte zu verpflichten, ihm ein in englischer Sprache vorformuliertes Arbeitszeugnis auszustellen. Auf die Abänderung des Arbeitszeugnisses trat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 13. Januar 2011 nicht ein. Mit Urteil vom selben Tag verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger Fr. 97'000.-- (zusätzlicher Bonus für das Jahr 2009) und Fr. 210'000.-- (zusätzlicher Bonus für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2009), jeweils brutto nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte erhob Berufung und beantragte im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Kläger erneuerte mit Anschlussberufung die Begehren um Ausstellung des Zeugnisses und Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung und verlangte Fr. 147'000.-- zuzüglich Fr. 220'857.50 als Gegenwert für 3'841 ISUs sowie Fr. 427'500.--, alles nebst Zins. Mit Beschluss und Urteil vom 1. November 2012 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anschussberufung nicht ein, soweit diese das Arbeitszeugnis betraf. Die Klage hiess es lediglich im Umfang von Fr. 210'000.-- brutto nebst Zins gut. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 147'000.-- zuzüglich Fr. 220'857.50 als Gegenwert für 3'841 ISUs zu bezahlen sowie Fr. 427'500.--, alles nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten und eventuell diese abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat Bemerkungen zur Beschwerdeantwort eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegenüber der Y._ SA, A._, legte die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg mit Verfügungen vom 17. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2010 für die direkte Bundessteuer der Perioden 1995 bis 2002 folgende Steuern fest: Nachsteuern von Fr. 24'090.25 (nebst Verzugszins von Fr. 11'377.05) und Strafsteuern von Fr. 24'000.-- wegen vollzogener Steuerhinterziehung. B. Die von der Y._ SA gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hat der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg mit Urteil vom 28. September 2012 teilweise gutgeheissen. Er hat festgestellt, die hinsichtlich der Perioden 1995 und 1996 vorgenommenen Aufrechnungen seien von der Pflichtigen ausdrücklich anerkannt worden und endgültig in Rechtskraft erwachsen; das Recht zur Festsetzung der Nachsteuer für die Periode 1997 sei verjährt und das Hinterziehungsverfahren bezüglich der Perioden 1995 bis 1997 einzustellen. Im Übrigen hat der Steuergerichtshof die Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. C. Am 7. November 2012 hat die Y._ SA gegen das Urteil des Steuergerichtshofs Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie stellt in Bezug auf die direkte Bundessteuer 1998-2002 den Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil vom 28. September 2012 sowie die Verfügungen der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. Dezember 2009 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an den Steuergerichtshof bzw. an die kantonale Steuerverwaltung zurückzuweisen. D. Die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit weiteren Eingaben halten die Y._ SA einerseits, die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg, die Eidgenössische Steuerverwaltung und der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg andererseits an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ bewohnen ein Haus an der Helvetierstrasse 23 (Parzelle Nr. 2553) in Möhlin. Vom 11. November (Martinstag) bis zum 2. Februar (Maria Lichtmess) schmücken sie die Aussenfassade des Hauses, den Carport und den Garten (Bäume, Sträucher, Gewächshaus) mit Weihnachtsbeleuchtung (u.a. beleuchtete Sterne, Weihnachtsmänner, Lichtergirlanden). Zudem leuchten Sterne in den Fenstern des Hauses. Nach der Weihnachtszeit wird eine reduzierte Beleuchtung für das ganze Jahr hindurch installiert (Ganzjahresbeleuchtung). Die Hausfassaden werden von allen Seiten mit Spots beleuchtet. Gewisse Lichterketten (z.B. am Carport) bleiben bestehen und einzelne Bäume werden weiterhin beleuchtet. In den Fenstern befinden sich anstelle der Sterne kleine Tischlampen. Die Steuerung der Beleuchtung erfolgt mit Zeitschaltuhren. Zur Weihnachtszeit wird die Beleuchtung zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr ein- und zwischen 00.30 und 01.00 abgeschaltet. Ausserhalb der Weihnachtszeit schaltet die Beleuchtung jeweils mit dem Eindunkeln entsprechend der Jahreszeit ein. D._ und C._ bewohnen das vis-à-vis liegende Haus an der Helvetierstrasse 24 (Parzelle Nr. 2559). Sie fühlen sich durch die Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung gestört. Am 9. Februar 2011 beantragten sie bei der Gemeinde Möhlin eine zeitliche Beschränkung und Reduktion der Lichtimmissionen. Der Gemeinderat wies den Antrag am 20. Juni 2011 ab. B. Dagegen erhoben D._ und C._ Verwaltungsbeschwerde an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU). Dieses führte einen Augenschein durch. Am 19. April 2012 hiess es die Beschwerde gut und verpflichtete A._ und B._, die Zierbeleuchtung (Ganzjahresbeleuchtung und Weihnachtsbeleuchtung) ab 22.00 Uhr abzuschalten; nur am 24., 25. und 26. Dezember dürfe sie bis 01.00 Uhr des Folgetags eingeschaltet bleiben. C. Gegen den Entscheid des BVU gelangten A._ und B._ am 18. Mai 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses führte am 11. Dezember 2012 eine Augenscheinsverhandlung durch. Am 18. Dezember 2012 hiess es die Beschwerde teilweise gut. Es änderte den angefochtenen Entscheid wie folgt ab: "A._ und B._ werden verpflichtet, die Zierbeleuchtung (Ganzjahresbeleuchtung) auf Parzelle 2553 (Helvetierstrasse 23) ab 22.00 Uhr abzuschalten; die Weihnachtsbeleuchtung ist vom 1. Advent bis 6. Januar zulässig und darf bis 01.00 Uhr des Folgetags eingeschaltet bleiben." D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A._ und B._ am 4. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ein Augenschein durchzuführen und ein Gutachten mit Messungen über die Intensität der streitbetroffenen Zierbeleuchtung (Ganzjahresbeleuchtung sowie Weihnachtsbeleuchtung) erstellen zu lassen. E. Die privaten Beschwerdegegner, das BVU und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Möhlin macht Angaben zur Strassen- und Weihnachtsbeleuchtung der Gemeinde, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes stehe. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 23. April 2013 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 23. Juni 2010 als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Militärgerichts 7 wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung sowie Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 356 Tagen. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 4. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_758/2010). B. Ein von X._ gestelltes Wiederaufnahmegesuch wies das Obergericht des Kantons Aargau am 20. September 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. September 2012 sei aufzuheben und die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ wurde in der 26. Schwangerschaftswoche am 6. April 2011 geboren. Am 21. April 2011 meldeten sie ihre Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug wegen Geburtsgebrechen an. Gestützt auf Ziff. 247, 321, 494, 495 und 497 des Anhanges zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang; SR 831.232.21) gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich medizinische Massnahmen (Mitteilungen vom 10. und 14. Juni sowie 15. September 2011). Hingegen wies sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ein Gesuch um Übernahme von Synagis® (Palivizumab) ab mit der Begründung, das Arzneimittel diene der Prävention und nicht der Behandlung eines Geburtsgebrechens an sich (Verfügung vom 21. Oktober 2011). B. Dagegen erhob die CSS Kranken-Versicherung AG als obligatorische Krankenpflegeversicherung der H._ Beschwerde. In deren Gutheissung hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 21. Oktober 2011 auf und stellte fest, dass die Versicherte [aus der Invalidenversicherung] Anspruch auf Synagis® bis längstens 5. April 2012 habe (Entscheid vom 24. Januar 2013). C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 24. Januar 2013 sei aufzuheben und die Verfügung vom 21. Oktober 2011 zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie ist weltweit im Luftfahrtgeschäft tätig und erbringt diesbezügliche Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen der Luftfahrt. Die Y._ GmbH (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Frankfurt am Main in Deutschland. Ihr Zweck besteht in der Entwicklung und im Vertrieb von Software und EDV-Systemen sowie in der Beratung und Schulung in diesem Bereich. Die Beklagte sollte der Klägerin eine ERP-Software (Enterprise Resource Planning - Software) liefern. Nach einer Evaluationsphase unterzeichneten die Parteien am 31. Dezember 2010 ein End User Licence Agreement (nachfolgend: EULA) sowie ein Master Services Agreement (nachfolgend: MSA), je mit Ergänzungen und Ausführungsvereinbarungen, insbesondere dem "Supplement to EULA" und dem "Statement of Work" in Ergänzung zum MSA. In der Folge machte die Klägerin geltend, die ERP-Software sei nicht so geliefert und installiert worden, wie von ihr gewünscht. B. Am 27. Juli 2012 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. In ihrer Klageantwort beantragte die Beklagte primär das Nichteintreten zufolge Unzuständigkeit. Mit Beschluss vom 7. Februar 2013 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Es nahm an, es liege keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung im Sinn von Art. 23 Ziff. 1 LugÜ (SR 0.275.12) vor, mit der die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich vereinbart worden wäre. Auch auf Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ (Gerichtsstand am Erfüllungsort) lasse sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht abstützen. Somit sei die allgemeine Zuständigkeit nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ massgeblich, also der Sitz der Beklagten in Deutschland. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, dieser Beschluss sei aufzuheben, die Unzuständigkeitseinrede sei abzuweisen und die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich sei zu bejahen. Die Sache sei zwecks Eintretens auf die Klage an die Vorinstanz zurückzuweisen, und diese sei anzuweisen, über die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu befinden. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat die Ausführungen in der Replik pauschal bestritten und auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 19. September 2012 unter anderem wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Die auf Strafzumessung und Art des Strafvollzugs beschränkte Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Mai 2013 teilweise gut und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 42 Monate. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten auszufällen und ihm der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Dabei sei der zu vollziehende Teil auf 9 Monate und der aufzuschiebende Teil auf 27 Monate bei einer Probezeit von 3 Jahren festzulegen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.A._ und B.A._ sowie C.C._ und D.C._ sind Eigentümer zweier benachbarten Liegenschaften auf den Parzellen Nr. aaaa bzw. Nr. cccc in Frauenfeld. Die beiden Liegenschaften grenzen aneinander und sind beide der Wohnzone W3 und dem Perimeter des Arealüberbauungsplans "Wohnpark X._" aus dem Jahre 1994 zugewiesen. Die Gärten der beiden Liegenschaften sind nach Westen ausgerichtet, wobei das Grundstück der Eheleute C._ südlich an dasjenige der Eheleute A_ grenzt. A.b. Am 3. Oktober 2008 reichten die Eheleute C._ ein Baugesuch für eine Gartengestaltung ein. Dabei sahen sie im Wesentlichen die Errichtung eines Aussensitzplatzes in Form eines Terrassenpodestes vor, das sich auf einem 50 cm hohen und eine Grundfläche von 3.50 x 5.00 m aufweisenden Holzdeck befinden sollte. Das Podest sollte mit Ausnahme des über drei Treppenstufen erfolgenden Zuganges von einer das Holzdeck um 10 cm überragenden Mauer umfasst werden. Da das Holzpodest bei einem Mindestgrenzabstand von drei Metern gemäss dem Baureglement der Politischen Gemeinde Frauenfeld lediglich einen Abstand von einem Meter zur gemeinsamen Grenze mit der Parzelle der Eheleute A._ aufwies, ersuchten die Eheleute C._ ihre Nachbarn um ein Näherbaurecht. A.A._ und B.A._ unterzeichneten am 19. Oktober 2008 eine Vereinbarung über die Herabsetzung des Grenzabstandes für die auf der Parzelle Nr. cccc projektierte Baute/Anlage gemäss der Baueingabe. Am 20. Oktober 2008 unterzeichnete einer der beiden Miteigentümer der Liegenschaft der Familie A._ (gemäss Darstellung der Eheleute A._ handelte es sich dabei um A.A._) den Baugesuchsplan "Bauprojekt Gartengestaltung" vom 3. Oktober 2008. Der Stadtrat der Politischen Gemeinde Frauenfeld erteilte C.C._ und D.C._ am 28. Oktober 2008 die Baubewilligung für die vorgesehene Gartengestaltung, welche in der Folge auch realisiert wurde. A.c. Im März 2009 verlangten die Eheleute A._ vom Stadtrat Frauenfeld den Rückbau einer auf dem Grundstück von C.C._ und D.C._ erstellten Beschattungsanlage, da für diese kein Baugesuch eingereicht worden sei und die Sonnenstore sowohl den Grenzabstand verletze als auch Schatten auf das Grundstück der Eheleute A._ werfe. Am 29. Dezember 2009 reichten A.A._ und B.A._ beim Bezirksgericht Frauenfeld eine zivilrechtliche Klage ein, mit welcher im Wesentlichen verlangt wurde, es sei die Unverbindlichkeit der zwischen den Parteien am 19. Oktober 2008 geschlossenen Vereinbarung betreffend Herabsetzung des Grenzabstandes wegen Grundlagenirrtums und absichtlicher Täuschung festzustellen. Mit Urteil vom 24. März 2010 wies das Bezirksgericht Frauenfeld die Klage ab, was das Obergericht des Kantons Thurgau auf Berufung hin mit Urteil vom 16. Dezember 2010 bestätigte. Nach Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens mit anschliessendem Rekursverfahren zogen C.C._ und D.C._ das Baugesuch für die Beschattungsanlage zurück und stellten diesbezüglich den ursprünglichen Zustand wieder her. B. Im Rekursverfahren betreffend Beschattungsanlage hatten die Eheleute A._ erstmals auch geltend gemacht, die Ausführung der Gartenanlage entspreche nicht der Baubewilligung. Mit Schreiben vom 4. August 2011 und 5. September 2011 verlangten sie vom Stadtrat Frauenfeld den Erlass eines anfechtbaren Entscheides, da das im Garten erstellte Podest und die das Podest umgebende Mauer sechs cm höher seien als bewilligt. Zudem sei ein nicht bewilligter Holzrost verlegt worden. Ausserdem wurde eine Anpassung des Grundbucheintrages zum Näherbaurecht beantragt. Mit Beschluss vom 13. September 2011 beurteilte die Politische Gemeinde Frauenfeld die Anträge der Eheleute A._ als baupolizeiliche Anzeige und stellte fest, dass keine Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erforderlich seien. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass eine Massüberschreitung um wenige Zentimeter im Bereich der üblicherweise und bei Bauvorhaben stets hinzunehmenden Toleranz liege. Ein Rückbau wäre zudem unverhältnismässig, da weder öffentliche noch private Interessen vorlägen, die eine Änderung am Sitzplatz erforderten. Auf den Antrag bezüglich Anpassung des Grundbucheintrages trat die Politische Gemeinde Frauenfeld nicht ein. C. A.A._ und B.A._ erhoben dagegen Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 31. Mai 2012 bezüglich der Höhe der erstinstanzlichen Gebühren gut, wies ihn hingegen im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat. Die Eheleute A._ erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 14. November 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. A.A._ und B.A._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit vielzähligen Rechtsbegehren. Hauptsächlich stellen sie den Antrag, das Hochbauamt der Stadt Frauenfeld müsse seine baupolizeilichen Aufgaben wahrnehmen und eine Verfügung erlassen, um die Baute entsprechend dem unterschriebenen Bauprojekt mit den darin aufgeführten Massen (Höhe der Mauer 60 cm, Höhe des Podestes 50 cm ab der im unterschriebenen Bauprojekt eingezeichneten Nulllinie) zurückbauen zu lassen. Weiter beantragten sie die "rechtliche Anerkennung der mündlich privatrechtlichen Vereinbarung, datiert vom 19. Oktober 2008, der Familien C._ und A._ durch das Hochbauamt der Stadt Frauenfeld bei zukünftigen Bauvorhaben auf dem Grundstück der Familie C._ mit Parzellennummer cccc Und/oder in Aberkennung vom Hochbauamt respektive Stadtrat unserer berechtigten Forderung bezüglich: dass jede Beschattungsanlage keinen Schatten auf das Grundstück der Familie A._ (aaaa) werfen darf, ist die Unterschrift zum Näherbaurecht als nichtig zu betrachten". Dabei sei abzuklären, ob privatrechtlich von den öffentlichrechtlichen Bestimmungen zu den Grenzabständen abgewichen werden dürfe und dies von den zuständigen Behörden berücksichtigt werden müsse. Eventuell sei abzuklären, ob das Hochbauamt der Stadt Frauenfeld eine Reduktion des gesetzlichen Grenzabstandes (von drei Metern auf zwei Meter) bei einer Baueingabe für eine Beschattungsanlage auf der Parzelle cccc akzeptieren durfte. Zur Begründung rügen die Eheleute A._ sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 BV), des Willkürverbotes (Art. 9 BV) sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV). E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Politische Gemeinde Frauenfeld und das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C.C._ äusserte sich in seiner Vernehmlassung zur Sache ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. F. Die Eheleute A._ halten in ihrer Replik an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y._ mit Sitz in J._ gefördert. A._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist italienische Staatsangehörige, lebt aber seit längerem in der Schweiz und war hier auch erwerbstätig. A.b. A._ suchte im Februar 2008 das Büro der X._ auf. Deren Geschäftsführer, B._, bot der Klägerin an, sich im Hinblick auf die bevorstehende Pensionierung um ihre entsprechenden Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungseinrichtungen zu kümmern und liess sie die entsprechenden Vollmachten und Formulare unterschreiben. In der Folge erreichte B._, dass das sich bei der Z._ Stiftung Berufliche Vorsorge befindliche Alterskapital ihm persönlich ausbezahlt wurde. Zunächst erhielt die Klägerin ab August 2008 bis und mit Mai 2009 monatliche Zahlungen von Fr. 966.--. Diese waren nicht von der Beklagten, sondern von B._ veranlasst und entsprachen einem auch aus anderen Fällen bekannten Täuschungsmanöver von B._. Die Parteien sind sich darin einig, dass B._ das Alterskapital der Klägerin im übrigen Teil veruntreut hat. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 klagte A._ beim Bezirksgericht Zürich gegen die X._ auf Zahlung von Fr. 163'676.80.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2008. Die Beklagte verkündete der Z._ Stiftung Berufliche Vorsorge den Streit; diese trat dem Verfahren auf der Seite der Klägerin als Nebenintervenientin bei. Mit Urteil vom 7. September 2012 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. B.b. Mit Urteil vom 27. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 7. September 2012 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (Jg. 1987) schloss am 31. Juli 2007 seine erste Lehre als Lastwagenmechaniker erfolgreich ab. Nach Absolvierung des Militärdienstes arbeitete er ab Mai bis Juli 2008 noch drei Monate auf seinem erlernten Beruf als Lastwagenmechaniker und trat am 1. August 2008 aus freien Stücken eine zweite Lehre als Hufschmied an. Beim Zünden eines selbstgebastelten Feuerwerkskörpers am 1. August 2009 kam es verfrüht zur Explosion, wobei sich M._ schwere Gesichtsverletzungen mit beidseits erheblicher Beeinträchtigung des Sehvermögens und eine Trommelfellperforation zuzog. Nach erfolgter Meldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung gewährte ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau laut Mitteilung vom 17. März 2010 zunächst Berufsberatung und eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. In der Folge konnten im Spital X._ die massiv verminderte Sehkraft am rechten Auge und im Spital Y._ die Trommelfellschädigung operativ erfolgreich angegangen werden. Der Verlust der Sehkraft am linken Auge hingegen blieb bestehen. Seine zweite Lehrstelle als Hufschmied wurde M._ nach seinem Unfall auf den 1. Juni 2010 hin gekündigt und nach einem wegen fehlenden Stereosehens und mangelnder Hell-Dunkel-Adaptation misslungenen nochmaligen Arbeitsversuch in seiner Lehrfirma musste er die dortige Stelle definitiv aufgeben. Am 1. August 2011 trat M._ im Logistikcenter, wo er schon seine Lehre als Lastwagenmechaniker absolviert hatte, eine neue Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis) an. Die IV-Stelle erteilte am 25. Oktober 2011 Kostengutsprache für diese Ausbildung und stellte die Ausrichtung des Höchsttaggeldes nach Art. 23 Abs. 2 IVG in Aussicht. Weil es sich um eine erstmalige berufliche Ausbildung handle, wurde ihm mit Verfügung vom 8. November 2011 für die Dauer der neu aufgenommenen Lehre ab 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 ein so genannt "kleines Taggeld" nach Art. 23 Abs. 2 IVG in Höhe von (nach Abzug des neuen Lehrlingslohnes) Fr. 31.50 zugesprochen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau stufte die neue Lehre demgegenüber als Umschulung ein und wies die Sache in Gutheissung der mit dem Begehren um eine Taggelderhöhung gegen die Verfügung vom 8. November 2011 erhobenen Beschwerde und unter Aufhebung derselben mit Entscheid vom 15. Mai 2012 zur Neuberechnung des Taggeldanspruches an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Entscheids; eventuell sei das "grosse Taggeld" basierend auf dem Lehrlingslohn als Hufschmied zu berechnen. Zudem ersucht sie darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. M._ schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wechselte am 15. September 2010 auf der Autobahn A1L am Ende des Schöneichtunnels bei stockendem Verkehr Richtung Zürich-City vom mittleren auf den linken Fahrstreifen. Er kollidierte dabei mit einem anderen, in gleicher Richtung fahrenden Personenwagen. B. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge mit einer Busse von Fr. 300.--. Auf Begehren um gerichtliche Beurteilung von X._ hin sprach ihn das Bezirksgericht Zürich am 23. August 2011 frei. Die vom Statthalteramt des Bezirks Zürich erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juli 2012 gut. Es bestrafte X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des obergerichtlichen Verfahrens seien neu festzusetzen bzw. die Sache sei zur neuen Festlegung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ suchte am 8. Juni 2009 um ca. 18 Uhr mit einem Revolver bewaffnet das Lokal "Z._" an der M._-Strasse in Zürich-Seebach auf. Er ging dort auf X._ los und schlug mit der Waffe auf ihn ein. Während des darauf folgenden Handgemenges gab Y._ zwei Schüsse ab. Der erste verfehlte das Opfer, der zweite traf es am Hals und führte zu einem oberflächlichen Durchschuss. Y._ verliess darauf fluchtartig das Lokal und rannte mit der Waffe in der Hand weg. X._ behändigte ebenfalls einen Revolver und setzte ihm nach. Nachdem Y._ seinen Verfolger bemerkt hatte, zielte er aus einer Entfernung von ca. 10 bis 15 Metern auf diesen und drückte ein weiteres Mal ab. Ebenso schoss X._ auf seinen Kontrahenten. Beide Schüsse verfehlten den Gegner. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Y._ am 19. Dezember 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung. Strittig war der Schusswechsel auf der M._-Strasse. Unangefochten und nicht zu prüfen war der erstinstanzliche Schuldspruch der versuchten vorsätzlichen Tötung im Lokal "Z._". Gleichzeitig stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Entscheid insbesondere betreffend den Schuldspruch der mehrfachen Gefährdung des Lebens und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 1290 Tagen. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei im Strafpunkt aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids und lässt sich im Übrigen nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1956, meldete sich am 9. Mai 2005 wegen anhaltender Beschwerden seit einem als Personenwagenlenkerin am 30. August 2003 erlittenen Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach umfangreichen, insbesondere medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch (Verfügung vom 15. Februar 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids beantragen, die Invalidenversicherung habe ihr eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von wenigstens 50% auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung - insbesondere einer Befragung der Beschwerdeführerin sowie der von ihr namentlich bezeichneten Zeugen - an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage hat X._ ihre gesetzlichen Pflichten als Geschäftsführerin der A.Z._ GmbH, welche eine Bar in B._ betrieb, grob verletzt. Sie liess eine Zwischenbilanz trotz finanzieller Schwierigkeiten der Gesellschaft nicht revidieren und zeigte die Überschuldung dem Richter nicht an. Sie führte keinerlei Buchhaltung. Zudem liess sie Mobiliar und Lebensmittel, die der Gesellschaft oder dem Vermieter gehörten, aus den Barlokalitäten entfernen und in andere Räumlichkeiten bringen. In einer gemieteten Bar/Lounge in Zürich zeichnete bzw. schrieb X._ an die Wände und die Türe mit weisser Farbe Smiley-Piktogramme, eine Blume, den Satz "Arschlöcher haben hier gratis gearbeitet" sowie ein Fragezeichen. Sie verschenkte mit Retention belegte Gegenstände im Wert von Fr. 381.--. Sie beschimpfte einen Betreibungsbeamten in seinem Büro und warf einen Kugelschreiber samt Sockel in Form einer Metallkugel sowie einen Blumentopf gegen ihn. Die Geschosse landeten vor ihm auf dem Schreibtisch. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Sachbeschädigung, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und auf die Anklage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie von allen Anklagepunkten freizusprechen, subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ erlernte ursprünglich den Beruf eines Verkäufers und arbeitete in der Folge auch als Hilfsmaler, absolvierte eine Ausbildung als Spritzlackierer - übte diese Tätigkeit während mehrerer Jahre aus - und wechselte dann als Chemiearbeiter zur Firma X._ AG. Dort arbeitete er vorerst als Spritzlackierer, später als Hilfslaborant. Das Arbeitsverhältnis wurde im März 2005 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Bereits ab dem 14. Dezember 2004 war er freigestellt. S._ meldete sich am 23. Juni 2006 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft traf erwerbliche und medizinische Abklärungen und holte ein bidisziplinäres Gutachten des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Rheumatologie, und des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Oktober 2007 ein. In der Zeit vom 1. Februar 2009 bis 2. Juni 2009 weilte der Versicherte auf Verlangen der Invalidenversicherung stationär im Rehabilitationshaus für Alkoholabhängige, E._, wobei er den ursprünglich bis zum 31. Oktober 2009 geplanten Aufenthalt vorzeitig abgebrochen hatte. In der Folge liess ihn die IV-Stelle erneut polydisziplinär begutachten. Die Expertise des Zentrums Y._ datiert vom 30. April 2010. Mit Verfügung vom 4. April 2011 sprach die IV-Stelle S._ ab Dezember 2005 eine halbe Rente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 55 % zu; für die Zeit seines stationären Aufenthaltes vom 1. Februar bis 31. Oktober 2009 habe er Anspruch auf eine ganze Rente. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies eine dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2012 ab und änderte die angefochtene Verfügung dahin gehend, der Versicherte habe bereits ab dem 30. September 2009 nur noch Anspruch auf eine halbe Rente. Dem Beschwerdeführer war vorab Gelegenheit eingeräumt worden, zur drohenden reformatio in peius Stellung zu nehmen und das Rechtsmittel gegebenenfalls zurückzuziehen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen und um die Gewährung einer ganzen Rente ab dem 1. Dezember 2005 ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Region Solothurn wurde vom Betreibungsamt Böttstein um die Zustellung von zwei Zahlungsbefehlen an je einen Insassen der Strafanstalt A._ ersucht. Es stellte dem ersuchenden Betreibungsamt für die Ausführung der Rechtshilfeaufträge eine Rechnung über je Fr. 38.55, welche dieses in Bezug auf die Zustellungskosten der Post bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn anfocht. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. Mai 2013 abgewiesen. B. Das Betreibungsamt Böttstein ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6./10. Juni 2013 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Herabsetzung der Kostenrechnungen um je Fr. 19.55. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt Region Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ erlitt am 16. Dezember 2005 ohne eigenes Verschulden einen Verkehrsunfall, bei welchem ein von einer Drittperson gelenkter Personenwagen auf der Autobahn N1 in Richtung Zürich kurz nach der Einfahrt Winterthur-Töss auf sein Fahrzeug auffuhr. Neben Sachschaden machte er in der Folge auch Körperverletzung (Verletzung der Halswirbelsäule) und eine seit dem Unfall bestehende vollständige bzw. im Umfang von 75 % bestehende Arbeitsunfähigkeit geltend. X._ wird vorgeworfen, er habe durch unwahre Angaben über seinen Gesundheitszustand, Verschweigen diverser Aktivitäten sowie durch weitere täuschende Machenschaften bewirkt, dass ihm von der SUVA Versicherungsleistungen (insbesondere Taggelder) ausgerichtet wurden, die ihm in dieser Höhe nicht zustanden. Bei der regressierten Haftpflichtversicherung A._ Versicherungen kam es trotz Vorlage medizinischer Gutachten bzw. unwahrer Dokumente nicht zur Auszahlung eines Geldbetrages. A.b Zwischen dem 14. Dezember 2006 bis zum 17. März 2007 wurde X._ im Auftrag der A._ Versicherungen an sechs Tagen observiert. Dabei wurde er bei verschiedensten Tätigkeiten beobachtet, bei welchen er keinerlei Anzeichen von Bewegungseinschränkungen oder Schmerzen zeigte. Im Einzelnen wirkte er zwischen dem 25. Februar 2006 und dem 27. April 2007 als Gitarrist und Bandleader seiner damaligen Rockband "B._" an insgesamt 11 Konzerten in verschiedenen Orten der Schweiz mit, welche - ohne An- und Rückreise, Vorbereitungen und Aufräumarbeiten, etc. - bis zu zweieinhalb Stunden dauerten und an welchen er eine aktive Bühnenshow bot. Noch vor dem ersten dieser Konzerte verbrachte er am 11./12. Februar 2006 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und Freunden ein Schlittelwochenende in Bergün. Im August 2006 nahm er im Auftrag der Firma C._ GmbH in verschiedenen Schweizer Städten an 12 Werbeaktionen mit Tageseinsätzen zwischen 6 1⁄2 und 16 1⁄2 Stunden und von Januar bis April 2007 an weiteren Verteilaktionen teil, wobei er über die korrekte Verteilung von Flyern zu wachen hatte. Am 27. Juli 2006 absolvierte er im Verkehrssicherheitszentrum Hinwil ein ganztägiges Intensivfahrtraining. Schliesslich unternahm er mit seiner Lebensgefährtin Reisen mit dem Flugzeug nach Punta Cana, Dominikanische Republik, wo er vom 19. Januar bis 3. Februar 2007 Ferien verbrachte, und mit dem Auto nach Brno, Tschechische Republik, wo er sich vom 25. März 2007 bis 8. April 2007 aufhielt. A.c X._ wird weiter vorgeworfen, er habe der SUVA am 27. Januar 2006, in der Absicht, überhöhte Taggelder zu erhalten, zusammen mit der Schadensmeldung zwei fingierte Arbeitsverträge mit der D._ GmbH vom 14. Dezember 2005 und der C._ GmbH vom 6. Dezember 2005, mit Gültigkeit ab 3. Januar 2006, eingereicht. Gemäss diesen Verträgen sollte er bei der D._ GmbH bei einem Arbeitspensum von 100 % monatlich Fr. 15'000.-- (brutto), zuzüglich 7 % Provision vom Gesamtumsatz, und gleichzeitig bei der C._ GmbH bei 50 %-Pensum Fr. 7'500.-- (brutto) verdienen. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 9. September 2011 des Betruges und des Betrugsversuches schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon es 26 Tagessätze als durch Haft erstanden erklärte. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilforderung der Privatklägerin verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufung des Beurteilten hin mit Urteil vom 30. März 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt sowie in den Nebenpunkten und setzte die Geldstrafe auf 240 Tagessätze zu Fr. 30.-- herab, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 26 Tagen und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 2011 beschlagnahmte Barschaft von Euro 36'000.-- sei zu seiner freien Verfügung herauszugeben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Arbeitgeberkontrolle hielt die Revisionsstelle der Ausgleichskassen fest, dass die Vorsorgestiftung der P._ AG für die Firma S._ AG in den Jahren 2001 und 2002 Einmaleinlagen in die Pensionskasse der P._ AG getätigt hatte, um die Frühpensionierung von fünf Mitarbeitern auszufinanzieren. Auf den 1941 geborenen, im März 2001 pensionierten G._ entfiel ein Betreffnis von Fr. 209'117.-. Die Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel erhob von der S._ AG Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 98'779.50 (Verfügung vom 30. November 2006). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache des G._ ab (Entscheid vom 11. Mai 2007). G._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Sache zur weiteren Abklärung und allfälligen neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 26. August 2008). Mit Entscheid vom 6. April 2010 hielt die Ausgleichskasse an ihrem ursprünglichen Erkenntnis fest. Dabei sei der Nettobetrag von Fr. 209'117.- auf ein Bruttobetreffnis von Fr. 220'239.- aufzurechnen. Dies ergebe Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von je Fr. 11'358.15 (ohne Verwaltungskosten und Verzugszinse). Im Individuellen Konto von G._ werde für das Jahr 2001 ein entsprechendes Einkommen gutgeschrieben. B. G._ führte beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. April 2010. Das Gericht lud die S._ AG zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2011 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 6. April 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 6. April 2010 zu bestätigen. Die beigeladene S._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf das Rechtsmittel einzutreten sei; die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. G._, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a D._, geboren 1971, ist gelernte Kauffrau und arbeitete seit 1992 im väterlichen Betrieb der X._ AG, seit 1999 in der Funktion als Geschäftsführerin und einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratspräsidentin. Am 4. Januar 2002 war sie auf der Skipiste unterwegs, als ein Skifahrer mit ihr kollidierte und sie daraufhin stürzte. Dr. med. H._ diagnostizierte anlässlich der Erst behandlung vom 8. Januar 2002 abschliessend eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die Folgen des Unfalles vom 4. Januar 2002 die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Im Oktober 2002 gebar die Versicherte einen Knaben. Bei anhaltender voller Arbeitsunfähigkeit seit 24. Juni 2003 verneinte die SUVA hinsichtlich der ab Dezember 2003 rückfallweise zum Unfall angemeldeten Nacken-, Rücken- und Schulterbeschwerden eine Leistungspflicht (Verfügung vom 30. März 2004). Am 11. August 2004 meldete sich D._ bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen wegen seit Januar 2002 anhaltender Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen, Konzentrationsstörungen, schneller Ermüdbarkeit und Erschöpfung zum Rentenbezug an. Nachdem der Versicherten laut polydisziplinärem Gutachten der MEDAS Y._ vom 26. April 2007 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) an der angestammten Arbeitsstelle und in anderen, nicht ausschliesslich kaufmännischen Bürotätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 50 % mit Steigerungsmöglichkeit auf 100 % innert sechs Monaten ab Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit zumutbar war, liess D._ der IV-Stelle im November 2007 mitteilen, die Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz im Familienbetrieb sei wegen den hohen Anforderungen und ihrer geringen Leistungsfähigkeit nicht mehr möglich. Die Versicherte entschloss sich sodann im April 2008, eine Umschulung an der Fachhochschule Z._ zu beginnen. Im Rahmen einer beruflichen Abklärung übernahm die Invalidenversicherung das Vorpraktikum für die Dauer vom 9. Dezember 2008 bis 31. Mai 2009. Die IV-Stelle verfügte am 27. Januar 2009 über das während dieser beruflichen Massnahme auszurichtende Taggeld. A.b Hiegegen liess D._ beschwerdeweise beantragen, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als die IV-Stelle damit für den Zeitraum vom 3. April 2007 bis 9. Dezember 2008 einen Anspruch auf Taggeld abgelehnt habe. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde am 8. Juli 2009 insofern teilweise gut, als die IV-Stelle einen Anspruch auf Wartezeittaggeld verneint habe. Es wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung über den Anspruch auf Wartezeittaggeld an die IV-Stelle zurück. A.c Nach Einholung eines Verlaufsgutachtens bei der MEDAS Y._ vom 17. November 20009 (nachfolgend: MEDAS-Verlaufsgutachten) und weiteren Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit drei separaten Verfügungen vom 12. Juli 2010 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, auf Wartezeittageld sowie auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der D._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Juni 2012 insoweit gut, als es die Verfügungen betreffend Anspruch auf Umschulung und Invalidenrente aufhob, die Sache hinsichtlich des Umschulungsanspruchs zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies, der Versicherten für die befristete Dauer von Mai 2004 bis November 2009 eine halbe Invalidenrente zusprach und die Beschwerde im Übrigen abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids unter Bestätigung ihrer Verfügungen vom 12. Juli 2010 beantragen. Eventualiter sei die Streitsache zur Prüfung der Rechtsfrage, ob die Beschwerdegegnerin nach Massgabe des Vertrauensgrundsatzes einen Umschulungsanspruch habe, an die IV-Stelle zurückzuweisen. Am 6. August 2012 ersuchte die IV-Stelle zusätzlich um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Während die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X.a._ wird vorgeworfen, am 20. September und am 21. November 2008 zusammen mit einer Mitbeschuldigten Kokain aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich geschleust zu haben. Am 15. April 2010 habe er gemeinsam mit einem Mitbeschuldigten Anstalten dazu getroffen. Weiter habe er am 1. April 2009 beim Bundesamt für Migration einen Einbürgerungsantrag mit unzutreffenden Personalangaben gestellt. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X.a._ am 29. November 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und versuchter Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 10'000.-- und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds, der Mittel auf dem gesperrten Bankkonto sowie der gefälschten angolanischen Identitätskarte lautend auf X.a._ an. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 29. Oktober 2012 auf Berufung von X.a._ hin. C. X.a._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Zollgesetz zu bestrafen. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der versuchten Erschleichung einer falschen Beurkundung sei er freizusprechen. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung für Überhaft und eine Genugtuung zuzusprechen. Auf die Ersatzforderung sei zu verzichten. Er sei zur Übernahme der Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.-- zu verpflichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren 1987) stammt aus dem Kosovo. Er kam im Jahr 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, erhielt zuerst eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern und am 22. August 1996 eine Niederlassungsbewilligung. Mit Strafverfügung vom 4. Oktober 2007 wurde A._ vom Amtsstatthalteramt Hochdorf wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts und auf Autostrassen um 47 Km/h mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 80.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und mit einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. In der Folge verwarnte das Migrationsamt des Kantons Aargau (MKA; heute: Amt für Migration und Integration [MIKA]) A._ mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 und machte ihn darauf aufmerksam, es werde bei einer weiteren Bestrafung infolge erneuter Delinquenz die Anordnung von weitergehenden ausländerrechtlichen Massnahmen prüfen. Am 7. Juli 2009 verurteilte das Amtsgericht Hochdorf A._ wegen Missachtens des Vortritts gegenüber Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen, mehrfachen Fahrens eines Personenwagens in angetrunkenen Zustand, mehrfacher Überschreitung der allgemeinen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, Nichttragen der Sicherheitsgurten, Lenkens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss, mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis, Entwendens eines Personenwagens zum Gebrauch sowie wegen mehrfachen Kaufs, Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln zu einer teilbedingten Gefängnisstrafe von 2 Jahren, wovon 18 Monate bei einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben wurden, sowie einer Busse von Fr. 1'500.--. Gleichzeitig widerrief das Amtsgericht die am 4. Oktober 2007 bedingt ausgesprochene Geldstrafe. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt am 3. August 2010 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Vom 25. Oktober 2010 bis zum 24. April 2011 befand sich A._ gemäss dem Urteil vom 7. Juli 2009 für sechs Monate im Strafvollzug. B. Eine Einsprache gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung beim Rechtsdienst des Migrationsamtes wies dieser mit Entscheid vom 25. Februar 2011 ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau blieb erfolglos (Urteil vom 24. Juli 2012). C. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts vom 24. Juli 2012 aufzuheben; von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie der Wegweisung sei abzusehen. Er sei stattdessen zu verwarnen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ war im Restaurant Pizzeria X._ ab 1. Juni 2005 als Serviceangestellter und ab 1. Dezember 2006 als Co-Geschäftsführer angestellt; am 31. August 2007 endete das Arbeitsverhältnis. Am 30. Januar 2009 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Diese holte erwerbliche und medizinische Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 verneinte sie den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 35 %). B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache im Sinne der Erwägungen zwecks weiterer Abklärung sowie Verfügungserlasses an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei Umbauarbeiten eines Einfamilienhauses in Zumikon brach I._ am 14. September 2009 mit einem Hilti-Spitzhammer ein Cheminée ab. Dabei traf ein herabstürzendes Stück Mauer C._, der einen Bruch des Sprunggelenks sowie ein Hämatom, Prellungen und Schürfwunden am rechten Unterschenkel und Fuss erlitt. B. Auf Strafantrag des C._ stellte die Staatsanwaltschaft See/Oberland am 25. Januar 2012 die Untersuchung wegen Körperverletzung ein. Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 8. Januar 2013 ab. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und auferlegte C._ die Gerichtsgebühr von Fr. 800.--. C. C._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei - auch im Kostenpunkt - aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage gegen I._ zu erheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 bis 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG; SR 812.121; Fassung in Kraft bis 30. Juni 2011), mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und Vergehens gegen das Ausländergesetz (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG; SR 142.20) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, er sei wegen Gehilfenschaft zur Geldwäscherei zu einer maximalen Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen. Im Übrigen sei er freizusprechen. Ihm sei der bedingte, eventualiter der teilbedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene H._ war seit 1. November 2010 bei den Spitälern X._ als Rettungssanitäterin angestellt und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (im Folgenden: AXA), obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Laut Schadenmeldung UVG vom 12. Januar 2011 verspürte sie am 22. Dezember 2010 bei der Ausführung einer praktischen Übung anlässlich eines beruflichen Fortbildungskurses Schmerzen im rechten Kniegelenk. Der anderntags aufgesuchte Dr. med. G._, Facharzt Allgemeinmedizin FMH, Sportmedizin, hielt im Bericht vom 23. Dezember 2010 betreffend die Erstbehandlung in der Notfallstation des Spitals B._ fest, das Knie sei angeschwollen gewesen bei Status nach Meniskusoperation und Ersatz des vorderen Kreuzbandes. Eine im Spital B._ am 31. Dezember 2010 durchgeführte radiologische Untersuchung ergab den dringenden Verdacht auf eine Insuffizienz bzw. Dislokation des Sehnenimplantates nach vorderer Kreuzbandplastik, eine grosse Korbhenkel-Läsion des lateralen Meniskus, einen kleinen Riss des medialen Meniskushinterhornes und eine grosse Baker-Zyste an typischer Stelle bei beginnender Gonarthrose (vgl. auch Bericht des Dr. med. G._ vom 17. Januar 2011). Diese Knieverletzung wurde anlässlich eines Aufenthalts vom 26. bis 30. Januar 2011 im Kantonsspital X._ mittels arthroskopischem Eingriff behandelt (vgl. Bericht vom 12. Mai 2011). Die Versicherte präzisierte den Geschehensablauf des Ereignisses vom 22. Dezember 2010 mündlich am 18. Januar 2011 (Telefonnotiz der AXA vom 18. Januar 2011) sowie schriftlich am 18. März 2011. Mit Verfügung vom 11. April 2011 lehnte die AXA jegliche Leistungen ab, da weder ein Unfall im Rechtssinne vorliege noch eine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. September 2011 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 8. März 2013). C. Mit Beschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1983 geborene S._ war vom 3. September 2007 bis 31. Dezember 2009 als Eisenleger Gruppenchef für die A._ AG tätig, bevor ihm die Arbeitgeberin am 29. Oktober 2009 wegen unsicherer Auftragslage kündigte. Am 4. November 2009 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung und bezog, unter Berücksichtigung eines Zwischenverdienstes bei der gleichen Firma, in den Monaten Januar bis April 2010 Arbeitslosenentschädigung. Am 3. Mai 2010 stellte derselbe Betrieb den Versicherten wieder ein. S._ meldete sich erneut zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an, nachdem er auf Ende November 2010 wiederum entlassen worden war. Im Rahmen einer Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit bejahte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil mit Verfügung vom 4. Januar 2011 die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 2010 aus Vertrauensschutzgründen; gleichzeitig wies es den Versicherten darauf hin, dass grundsätzlich keine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet werde, wenn der Arbeitgeber einen Versicherten jeweils nur zeitlich begrenzt einstelle und dieser Arbeitsmodus in seinem Sinne sei. Ein Leistungsanspruch könne nur bejaht werden, wenn sich der Versicherte nachweislich über das ganze Jahr und nicht nur während der beschäftigungslosen Zeit ernsthaft um eine Festanstellung bemühe. Von Dezember 2010 bis März 2011 bezog S._ wiederum Arbeitslosenentschädigung, unter Anrechnung der von Januar bis März 2011 bei der A._ AG erzielten Zwischenverdienste. A.b Auf den 1. April 2011 schloss S._ mit der A._ AG abermals einen Arbeitsvertrag ab, welcher von der Arbeitgeberin auf Ende November 2011 aufgelöst wurde. Nachdem er sich am 7. November 2011 beim RAV angemeldet hatte, forderte ihn dieses zur Stellungnahme betreffend Vermittlungsfähigkeit auf. S._ äusserte sich am 5. Dezember 2011. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 verneinte das RAV die Anspruchsberechtigung ab 1. Dezember 2011 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Januar 2012 mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 gut und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab Antragstellung. C. Das RAV führt Beschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 2011 zu verneinen sei. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) buchte am 29. September 2011 bei der publisuisse SA, einer Tochtergesellschaft der SRG, Werbezeit für einen selbstproduzierten Spot. Dieser bestand aus einer während sieben Sekunden eingeblendeten Seite, auf der das Logo des Vereins mit dem Hinweis auf dessen Internetseite und der Ergänzung "was andere Medien totschweigen" zu sehen war. Parallel dazu kommentierte eine "Off-Stimme": "www.vgt.ch - was andere Medien totschweigen". Am 15. November 2011 stellte der VgT der publisuisse SA eine überarbeitete Fassung seines Werbespots zu. Darin ersetzte er die Ergänzung "was andere Medien totschweigen" in Bild und Ton durch die Formulierung "was das Schweizer Fernsehen totschweigt". Nach Koordination mit der SRG und Rücksprache mit dem VgT strahlte die publisuisse SA im Zeitraum vom 23. bis zum 31. Dezember 2011 den ersten Werbespot achtzehn Mal aus; die zweite Version erachtete sie als geschäfts- und imageschädigend im Sinne ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Art. 10 AGB). B. Gegen die Nichtausstrahlung des überarbeiteten Spots anstelle des ursprünglichen gelangte der Verein gegen Tierfabriken Schweiz an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), da "erneut" ein Werbespot von ihm "zensiert" worden sei. Diese wies seine Zugangsbeschwerde am 22. Juni 2012 ab. Die Verweigerung der Ausstrahlung des zweiten Spots sei nicht rechtswidrig erfolgt. Die damit verbundene Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit sei verhältnismässig gewesen, da sie ausschliesslich der Wahrung des guten Rufs des Schweizer Fernsehens gedient habe und keine Anzeichen für eine Diskriminierung bestünden. C. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen aufzuheben und die SRG anzuweisen, den zweiten Werbespot zur Ausstrahlung entgegenzunehmen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SRG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit der Zustimmung des VgT zur Ausstrahlung des ersten Spots sei dieser Gegenstand des Gesuchs um Zugang zum Werbefernsehen geworden, weshalb keine anfechtbare Ablehnung vorliege. Der VgT habe kein schützenswertes und überwiegendes Interesse daran, den Spot mit dem Zusatz "was das Schweizer Fernsehen totschweigt" auszustrahlen. Die UBI beantragt unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Der Verein gegen Tierfabriken hat an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 kündigte das Betreibungsamt Meggen X._ in der Betreibung Nr. 2100565 der Einwohnergemeinde Y._ für den Betrag von Fr. 10'944.-- die Pfändung an. In einer weiteren Betreibung Nr. 2110142 kündigte das Betreibungsamt Meggen am 24. Februar 2011 X._ die Pfändung für den Betrag von Fr. 19'200.-- nebst Zins zu 5 % seit 17. Januar 2010 an. Gläubigerin dieser Forderung ist A._, die Frau, die X._ am 23. Mai 1997 geheiratet hatte. Sie hatte diese Betreibung am 27. Januar 2010 ursprünglich beim Betreibungsamt Weggis-Greppen unter der Nummer 20100068 eingeleitet. B. Am 12. April 2011 verfügte das Betreibungsamt Meggen in der Gruppen-Nummer 211010 die Pfändung von X._s monatlichen Arbeitslosentaggeldern, soweit diese sein Existenzminimum von Fr. 3'609.45 überstiegen. Der Pfändungsvollzug erfolgte per 9. März 2011. C. C.a. Weil X._ von Meggen nach Weggis umgezogen war, zog das Betreibungsamt Meggen die Lohnpfändung in der Gruppen-Nummer 211010 mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 in Revision. Es bestimmte X._s Existenzminimum per 7. September 2011 auf Fr. 3'742.85 pro Monat und setzte den Mietzins (einschliesslich Nebenkosten) auf den nächsten Kündigungstermin (31. März 2012) von Fr. 2'000.-- auf Fr. 1'300.-- herab. C.b. Gegen diese Verfügung erhob X._ zunächst beim Bezirksgericht Kriens als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde und darauf beim Obergericht des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde Beschwerde. Beide Instanzen wiesen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintraten (Entscheide vom 14. Mai 2012 bzw. vom 3. Januar 2013). D. Mit Eingabe vom 25. Januar 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die "Berichtigung und Rückweisung" der Entscheide des Bezirksgerichts Kriens und des Obergerichts. Die Vorinstanz habe sich "mit dem korrekten Thema zu befassen und auseinander zu setzen und die korrekten Klage-Adressaten zu einer Stellungnahme zu befragen und diese in einem anschliessenden Urteil zu berücksichtigen". Im Sinne eines Eventualbegehrens ersucht der Beschwerdeführer "um eine lange Zahlfrist", bis er wieder über genügend Einkommen verfüge und "abhängig von übrigen Kosten auf eine Ratenzahlung gehen" könne. Schliesslich stellt er ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und verlangt insbesondere, es sei ihm "in der Fortsetzung" zur Unterstützung seiner Anliegen Rechtsanwalt B._, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann; geb. 1983) und Y._ (Ehefrau; geb. 1982) heirateten am 3. Mai 2004 in D._ (USA). Sie sind die Eltern der gemeinsamen Kinder A._ (geb. xx.xx.2005) und B._ (geb. xx.xx.2010). Seit dem Eheschluss lebte die Familie zusammen an verschiedenen Orten in den USA. Beide Eltern sind US-Staatsbürger; die Mutter ist zudem portugiesische Staatsangehörige. B. Am 27. Mai 2012 reiste Y._ zusammen mit ihren zwei Kindern von C._ (USA) über Spanien nach Italien. Der Rückflug war für den 6. August 2012 vorgesehen. In Italien besuchte Y._ vorerst ihre (kranke) Mutter. Mit ihr und den Kindern reiste sie anschliessend zur Erholung nach Portugal und von dort am 26. Juli 2012 zu medizinischen Abklärungen in die Schweiz. C. C.a. Mit Schreiben vom 16. Januar 2013 gelangte der Kläger an die Zentralbehörde der USA und stellte ein Begehren um Rückführung der Kinder A._ und B._ in die USA. Die US-amerikanische Zentralbehörde übermittelte den Antrag mit Schreiben vom 24. Januar 2013 an das Bundesamt für Justiz als schweizerische Zentralbehörde. C.b. Mit Eingabe vom 2. August 2013 machte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich ein Rückführungsverfahren betreffend seine beiden Kinder A._ und B._ anhängig. Das Obergericht wies das Rückführungsbegehren mit Urteil vom 16. Oktober 2013 ab. Das begründete Urteil ging am 21. Oktober 2013 bei X._ ein. D. X._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde vom 31. Oktober 2013 an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Ziff. 1) und die Feststellung, dass Y._ (Beschwerdegegnerin) die gemeinsamen Kinder A._ und B._ seit dem 6. August 2012 widerrechtlich in der Schweiz zurückhält (Ziff. 2). Zudem sei die Rückführung der Kinder innert fünf Tagen ab Rechtskraft des bundesgerichtlichen Entscheides in die USA anzuordnen (Ziff. 3) und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kinder in die USA zurückzubringen (Ziff. 4). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 5). Ferner verlangt der Beschwerdeführer superprovisorisch die Hinterlegung der Ausweispapiere der Kinder (Ziff. 6 und 6a). Schliesslich beantragt er, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwältin Julia Geschwend als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Am 4. November 2013 verfügte das Bundesgericht superprovisorisch, dass die Ausweispapiere für die beiden Kinder während des bundesgerichtlichen Verfahrens hinterlegt zu bleiben haben. Nach Einholung von Vernehmlassungen erteilte der Instruktionsrichter am 20. November 2013 der Beschwerde im Umfang der superprovisorisch verfügten Massnahme aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat darauf verzichtet, sich zur Sache vernehmen zu lassen. Der Kindesvertreter beantragt in seiner Eingabe vom 14. November 2013, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Den gleichen Standpunkt nimmt die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2013 ein. Für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde beantragt die Beschwerdegegnerin die Rückweisung an die Vorinstanz, damit zusätzlich die Möglichkeiten der Mutter geprüft werden, mit ihren Kindern in den USA zu leben. Sowohl der Kindesvertreter als auch die Beschwerdegegnerin haben zusätzlich für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Die in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen sind dem Beschwerdeführer am 20. November 2013 zur Wahrung seines Replikrechts zugestellt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. August 2012 reichte Y._ ein Baugesuch für den Abbruch der bestehenden Baute (Scheune/Speicher) und die Erstellung eines Einfamilienhauses auf Parzelle 405 in der Gemeinde Andiast ein. Dagegen erhob X._ am 22. August 2012 Einsprache. Mit Entscheid vom 30. August 2012 wies der Gemeindevorstand Andiast die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Baubewilligung. B. Dagegen erhob X._ am 6. Dezember 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er erhob verschiedene formelle Rügen und machte geltend, dass das Bauvorhaben die maximal zulässige Bruttogeschossfläche (BGF) überschreite; hierfür habe die Gemeinde zu Unrecht eine Ausnahmebewilligung erteilt. Am 30. April 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Dagegen hat X._ am 16. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Einspracheentscheid des Gemeindevorstands Andiast vom 30. August 2012 und die Baubewilligung vom gleichen Tag seien aufzuheben bzw. für nichtig zu erklären und die Baubewilligung für das Bauvorhaben von Y._ sei zu verweigern. Überdies beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Y._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die Gemeinde Andiast zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Gemeinde Andiast hält fest, dass die vom angefochtenen Bauprojekt betroffene Scheune in keinem Inventar schützenswerter Bauten verzeichnet sei und ihr auch keineswegs eine spezielle Bedeutung für das Ortsbild von Andiast zukomme. | 1 |
Sachverhalt: P._, von Beruf selbständige Physiotherapeutin, musste sich in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt drei operativen Eingriffen in der rechten Schulter unterziehen. Wegen persistierender Schulterbeschwerden bezog sie von Mai bis Dezember 2005 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Schaffhausen vom 28. September 2007). Im August 2009 meldete sie sich zum neuerlichen Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 12. August 2011 lehnte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch der Versicherten mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2012 ab. P._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle oder an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung; eventuell sei ihr "mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen". | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1950, war seit 1997 als Sachbearbeiterin bei der Firma S._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 2. Juni 1998 bei einem Auffahrunfall eine Kontusion der rechten Thoraxhälfte erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall 1998 ab. Am 22. August 2001 meldete L._ einen Rückfall. Nachdem die SUVA wiederum die gesetzlichen Leistungen erbrachte, verfügte sie am 27. April 2004 die Leistungseinstellung rückwirkend auf den 1. November 2003. Auf Einsprache hin zog die SUVA diese Verfügung in Wiedererwägung und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 35 % zu (Verfügung vom 10. August 2004). Nach Abklärungen des medizinischen Sachverhalts und der erwerblichen Situation stellte die SUVA mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 die Leistungen auf den 31. Oktober 2010 ein und verneinte bei einem Invaliditätsgrad von 8,92 % einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Juni 2012 teilweise gut und sprach L._ ab 1. November 2010 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 18 % zu. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2011 zu bestätigen. Während L._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 22. Dezember 2010 (1C_58/2010, publiziert in BGE 137 II 58) die Beschwerde der Flughafen Zürich AG betreffend Genehmigung vorläufiges Betriebsreglement (vBR) teilweise gut und änderte Dispositiv Ziff. 8.5 des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 (A-1936/2006, publiziert in BVGE 2011/19) dahingehend ab, dass der Abdrehpunkt der Abflugroute ab Piste 28 soweit nach Westen zurückzuverschieben sei, dass die Siedlungsgebiete von Regensdorf und Dällikon entlastet und der Zustand vor 1999 möglichst wiederhergestellt werde. Die vom Bundesverwaltungsgericht in Dispositiv Ziff. 8.5 und 8.6 festgelegten Distanzangaben ("von 2.1 bzw. 2.3 auf 2.5 nautischen Meilen [NM]") hob das Bundesgericht auf. B. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 hiess das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das Gesuch der Flughafen Zürich AG um Änderung des vBR gut und genehmigte die Verschiebung des Abdrehpunktes der Abflugroute ab Piste 28 von bislang 2.1 NM, gemessen vom Drehfunkfeuer Kloten (VOR KLO), auf neu 2.3 NM. In den Erwägungen führte das BAZL aus, mit der beantragten Rückversetzung des Abdrehpunktes erfülle die Gesuchstellerin eine Vorgabe des Bundesgerichtsurteils vom 22. Dezember 2010. In Anbetracht der durch den Bau des Docks E notwendigen Verschiebung des VOR KLO und der mit dem vBR erfolgten Verlegung der Warteräume komme die beantragte Änderung des Abflugverfahrens geografisch so nahe wie möglich an den ursprünglichen Abdrehpunkt zu liegen und entspreche so weitgehend dem zuletzt rechtskräftig genehmigten Zustand. Das BAZL eröffnete die Verfügung der Flughafen Zürich AG und stellte sie der Swiss International Air Lines AG und der Skyguide zur Kenntnis zu. Nach Publikation im Schweizerischen Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication, AIP) wurde die Änderung per 8. März 2012 implementiert. C. Am 4. September 2012 gelangte die Gemeinde Dällikon brieflich an die Flughafen Zürich AG mit der Forderung, es sei das Bundesgerichtsurteil vom 22. Dezember 2010 unverzüglich umzusetzen. Die im Februar und März 2012 vorgenommenen Lärmmessungen hätten gezeigt, dass auch mit der per 8. März 2012 erfolgten Rückversetzung des Abdrehpunktes ihr Gemeindegebiet nach wie vor direkt überflogen werde. Sie behalte sich daher rechtliche Schritte auf Vollzug des Bundesgerichtsurteils vor. Eine Kopie des Schreibens, welches an die Flughafen Zürich AG gerichtet war, wurde u.a. dem BAZL zugestellt. Das BAZL führte in seinem Antwortschreiben vom 12. Oktober 2012 an die Gemeinde Dällikon aus, der Abdrehpunkt im Abflug ab Piste 28 sei bereits zurückversetzt worden, so wie es das Bundesgericht in seinem Urteil zur Genehmigung des vBR entschieden habe. Weitere Massnahmen zur Verbesserung der Fluglärmsituation der Gemeinden Regensdorf und Dällikon lägen nicht unmittelbar in seiner Kompetenz. In der Beilage wurde der Gemeinde Dällikon eine Kopie des Bewilligungsentscheids vom 28. Dezember 2011 zugestellt. D. Mit einer gemeinsamen Eingabe vom 14. November 2012 erhoben die Gemeinden Dällikon und Regensdorf beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die Verfügungen des BAZL vom 12. Oktober 2012 und vom 28. Dezember 2011 seien aufzuheben und das BAZL sei anzuhalten, Dispositiv Ziff. 1 des rubrizierten Urteils des Bundesgerichts zu vollziehen und dafür zu sorgen, dass im Abflug 28 unverzüglich sämtliche notwendigen Massnahmen ergriffen werden, um das Siedlungsgebiet der Beschwerdeführerinnen soweit technisch und betrieblich möglich von direkten Überflügen und vom übermässigen Fluglärm dauerhaft zu entlasten. Am 9. April 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es ging davon aus, dass die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Dezember 2011 verspätet sei; das Schreiben des BAZL vom 12. Oktober 2012 stelle keine anfechtbare Verfügung dar. Auf die gleichzeitig erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde sei mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht einzutreten, weil das BAZL bereits mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 über die von den Beschwerdeführerinnen angestrebte Rückversetzung des Abdrehpunktes ab Piste 28 entschieden habe und Mängel jener Verfügung auf dem ordentlichen Beschwerdeweg geltend gemacht werden müssten. E. Dagegen haben die Gemeinden Dällikon und Regensdorf (im Folgenden: die Beschwerdeführerinnen) am 13. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 14. November 2012 einzutreten. F. Die Flughafen Zürich AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das BAZL schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren am 26. Januar 1947, wurde am 9. Dezember 2003 ab ca. 10.00 Uhr im B._-Spital in C._ wegen therapieresistenten Rücken- und Beinschmerzen, ausgelöst durch ein Wirbelgleiten zwischen den Lendenwirbeln L3 und L4 mit Nervenwurzeleinklemmung, in Bauchlage operiert. Ziel der Operation war die Dekompression der eingeklemmten Nervenwurzel sowie - abhängig vom intraoperativen Befund - gegebenenfalls die Stabilisation bzw. Versteifung der beiden instabilen Wirbel durch Verschraubung. Dr. med. D._ nahm zunächst als Neurochirurg die Nervenwurzelentlastung (Laminektomie) vor. Anschliessend führte Prof. Dr. med. X._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, die als erforderlich erkannte Stabilisation der beiden Wirbel (Spondylodese) aus. Die Operation erfolgte unter unterstützender, intermittierender Kontrolle durch einen Röntgenbildverstärker zur seitlichen Durchleuchtung der Lendenwirbelsäule, der jedoch nicht einwandfrei funktionierte. Nachdem X._ linksseitig die Verschraubung der Lendenwirbel von L4 nach L3 vorgenommen hatte, bohrte er rechtsseitig mit einer Bohrmaschine den zur Führung der einzusetzenden Titanhohlschraube (Titan-Spongiosaschraube) dienenden Kirschnerdraht (Stahldraht mit Gewindespitze) zu weit, d.h. über den Wirbelkörper hinaus vor. Dies hatte er aufgrund einer Diskrepanz zwischen Röntgenbild und tatsächlichem Bohrvorgang bemerkt. Daraufhin drehte er den Draht ein erstes Mal und, nachdem er festgestellt hatte, dass der Draht noch immer viel zu weit vorangetrieben war, ein zweites Mal zurück, wobei das zweite Zurückziehen des Drahtes vor 11.42.15 Uhr erfolgte. Unmittelbar nach der erkannten Perforation des Wirbelkörpers meldete X._ der Anästhesie um ca. 11.43 Uhr zwecks genauerer Beobachtung des Blutdrucks das Risiko einer Blutung wegen der Verletzung eines wichtigen Gefässes zufolge des zu tief geratenen Kirschnerdrahts. Um 11.50 Uhr meldete der Anästhesist erstmals technische Probleme bei der Blutdruckmessung bzw. nicht mehr messbaren Blutdruck. Um 11.55 Uhr informierten die Operateure den Anästhesisten erneut über eine wahrscheinliche retroperitoneale Blutung infolge einer möglichen Perforation mit dem Kirschnerdraht. Zwischen 12.00 und 12.30 Uhr wurde die Blutdruckproblematik definitiv erkannt. X._ führte die Operation beschleunigt zu Ende, wobei es bei der rechten Schraube zu einer Fehllage kam, und der Neurochirurg nahm den raschen Wundverschluss vor. Um 12.20 Uhr war die Operation beendet. A._ wurde sofort auf den Rücken gelegt, worauf sie blass wurde und der Blutdruck nicht mehr messbar war. Um ca. 12.35 Uhr traf der notfallmässig avisierte Viszeralchirurg ein und begann um 13.00 Uhr mit der Laparotomie (Bauchschnitt). Dabei zeigte sich, dass die Hohlvene auf einer Länge von 6 - 8 cm zerfetzt war. Um ca. 13.30 Uhr klemmte der Chirurg das verletzte Gefäss mit Gefässklemmen ab. Trotz intensiven Reanimationsmassnahmen verstarb A._ um 14.30 Uhr auf dem Operationstisch durch inneres Verbluten. B. Das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 22. August 2008 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 300.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine vom Beurteilten hiegegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 17. März 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Gegen diesen Entscheid führte X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 25. Februar 2010 (Verfahren 6B_984/2009) teilweise gut, hob das angefochtene Urteil des Obergerichts Bern auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gestützt auf die neu eingeholten Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten erklärte das Obergericht X._ mit Urteil vom 27. November 2012 erneut der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 300.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der fahrlässigen Tötung freizusprechen. E. Das Obergericht des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung ist X._ zur Stellungnahme zugestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1948 geborene B._ arbeitete als Zahntechnikerin bei einem Kieferorthopäden und war bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr AXA Versicherungen AG; im Folgenden: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 10. August 1988 beim Klettern ausrutschte und sich den unteren Teil des Rückens prellte. B._ liess die Unfallversicherung darüber mit Bagatellunfall-Meldung vom 8. September 1988 informieren, welche für die Heilbehandlung aufkam. Die Versicherte musste die Arbeit nicht aussetzen. Am 22. Juni 1989 meldete B._ der AXA, sie habe sich am 14. April 1989 versehentlich neben einen Stuhl gesetzt und sei auf das Steissbein gefallen. Im Computertomogramm vom 9. Juni 1989 zeigte sich eine medio-laterale Diskusprotrusion links L5/S1, welche am 23. August 1989 operativ revidiert wurde. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern. Nach Einsicht in eine Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtungen (ZMB) vom 20. August 1990 sprach die AXA der Versicherten mit Verfügung vom 30. November 1990 eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Diese erwuchs in Rechtskraft. In den Jahren 1994 und 2004 kam es zu Rezidiven, welche konservativ behandelt wurden und für welche die AXA Leistungen erbrachte. A.b. Am 3. März 2008 meldete B._ telefonisch einen weiteren Rückfall. Mit Verfügung vom 8. September 2008 teilte die AXA ihrer Versicherten mit, die Leistungen würden rückwirkend auf den 1. Mai 1990 eingestellt, da spätestens ab jenem Moment keine kausalen Folgen der Unfälle mehr vorgelegen hätten. Auf eine Rückforderung der über diesen Zeitpunkt hinaus erbrachten Leistungen würde verzichtet; weitere Ansprüche bestünden hingegen nicht. Auf Einsprache hin hielt die AXA an der Leistungseinstellung auf den genannten Termin hin fest (Entscheid vom 10. Juli 2009). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die gegen den Einspracheentscheid vom 24. März 2010 erhobene Beschwerde gut und stellte fest, die AXA habe über den 30. April 1990 hinaus Leistungen zu erbringen. A.c. Das Bundesgericht hiess die gegen den kantonalen Entscheid geführte Beschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2011 in dem Sinne gut als es die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese darüber entscheide, ob die im Frühjahr 2008 geltend gemachten Beschwerden in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit den versicherten Unfällen stehen. B. In der Folge ordnete das Kantonsgericht eine orthopädisch-neurologische Begutachtung der Versicherten an (Expertise des Begutachtungszentrums X._ vom 6. Juni 2012) und wies die AXA in Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 10. Juli 2009 an, für die Folgen des am 3. März 2008 gemeldeten Rückfalles Leistungen zu erbringen. Im Weiteren auferlegte das Kantonsgericht die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in der Höhe von Fr. 14'700.- der AXA (Entscheid vom 8. November 2012). C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei zu erkennen, dass für den am 3. März 2008 gemeldeten Rückfall keine Leistungspflicht bestehe. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung beim Begutachtungszentrum X._ seien nicht ihr aufzuerlegen. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 19. April 2013 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die von der AXA beantragte aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. August 2009 stellte Z._ beim Betreibungsamt Weesen gegen X._ für Fr. 104'500.-- nebst Zinsen ein Betreibungsbegehren, in welchem er festhielt, dass es sich um eine Betreibung am Spezialdomizil nach Art. 50 Abs. 2 SchKG handle. Nach rechtshilfeweiser Zustellung des Zahlungsbefehls am Wohnsitz des Schuldners in Liechtenstein erhob dieser Rechtsvorschlag, worauf der Gläubiger ein Rechtsöffnungsverfahren anstrengte. Am 17. November 2009 beantragte er die provisorische Pfändung. Nach diversen verschiedenen Auseinandersetzungen vollzog das Betreibungsamt schliesslich am 7. April 2011 in Anwesenheit des Schuldners die Pfändung und pfändete den Liquidationsanteil (Gesellschaftsanteil) des Schuldners am Baukonsortium W._, welches mit dem Kanton Wallis einen Werkvertrag abgeschlossen hatte, im Betrag von Fr. 140'000.--. Am 15. Juli 2011 bestätigte der Schuldner den Erhalt der Pfändungsurkunde. Am 21. Mai 2012 stellte der Gläubiger das Verwertungsbegehren. Am 22. Mai 2012 erfolgte die entsprechende Mitteilung an den Schuldner. Als der Kanton Wallis den geforderten Betrag nicht überwies, beantragte das Betreibungsamt dem Kreisgericht See-Gaster am 6. Juli 2012 die Durchführung der bei Verwertung eines Anteilsrechts an Gemeinschaftsvermögen notwendigen Einigungsverhandlung. B. Mit Beschwerde vom 20. Juli 2012 machte der Schuldner eine fehlende Zustellung des Verwertungsbegehrens und der Pfändungsurkunde sowie Unzuständigkeit des Betreibungsamtes Weesen geltend. Das Kreisgericht See-Gaster wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Mit eingehenden Erwägungen kam es zum Schluss, dass die Parteien kein Spezialdomizil im Sinn von Art. 50 Abs. 2 SchKG vereinbart hätten und der Schuldner bereits während des ganzen Betreibungsverfahrens Wohnsitz in Liechtenstein gehabt habe. In rechtlicher Hinsicht erwog es, dass im Unterschied zur Zustellung des Zahlungsbefehls eine vom örtlich unzuständigen Betreibungsamt vollzogene Pfändung grundsätzlich nichtig sei, ausser bei Auslandwohnsitz, weil diesfalls keine Drittinteressen betroffen seien. Sodann stellte es fest, dass die Beschwerdefrist gegen die Vornahme der Pfändung abgelaufen sei. Dagegen erhob der Schuldner am 21. September 2012 beim Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde. Weil er inzwischen nicht mehr anwaltlich vertreten war, wurde er rechtshilfeweise zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz aufgefordert. Nachdem er innert bezeichneter Frist kein Zustelldomizil bezeichnet hatte, wurden ihm die eingegangenen Stellungnahmen rechtshilfeweise zugestellt und er wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Mitteilungen im amtlichen Publikationsorgan eröffnet würden. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde mit weitestgehend identischer Begründung ab und es publizierte den Entscheid am 24. Dezember 2012 im Amtsblatt des Kantons St. Gallen. C. Mit Beschwerde vom 11. Januar 2013 verlangt der Schuldner die Feststellung, dass die am 4. September 2009 in Gang gesetzte Betreibung und sämtliche Betreibungshandlungen des Betreibungsamtes Weesen nichtig seien, eventualiter seien sie aufzuheben. Auf entsprechende Aufforderung hin bezeichnete der Beschwerdeführer ein Zustelldomizil in der Schweiz und reichte ein von ihm selbst unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde nach. Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, es wurden aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. April 2010 ist § 34 des basel-städtischen Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004 (GGG/BS) in Kraft getreten, wonach das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verboten ist, mit Ausnahme von sog. Fumoirs, d.h. abgetrennten, unbedienten und mit einer eigenen Lüftung versehenen Räumen. Bereits zuvor, am 22. Januar 2010, wurde in Basel der Verein "Fümoar" gegründet, welcher sich "die Milderung der wirtschaftlichen Folgen des teilweisen Rauchverbots in Basler Restaurants" (Art. 1 der Statuten des Vereins "Fümoar") zum Ziel gesetzt hat und den Betrieb von Gastwirtschaften unter ausschliesslichem Zutritt von Gästemitgliedern ohne Verpflichtung der Wirtemitglieder zur Errichtung eines Fumoirs ermöglichen will. Gästemitglied wird eine natürliche Person durch die Unterzeichnung einer Beitrittserklärung auf einer Mitgliederliste, welche in den dem Verein "Fümoar" angeschlossenen Betrieben aufliegt; sie muss einen Mitgliederbeitrag von jährlich Fr. 10.-- an eines der Wirtemitglieder des Vereins "Fümoar" ausrichten (vgl. Art. 8 der Statuten des Vereins "Fümoar"). Auf eidgenössischer Ebene steht seit dem 1. Mai 2010 das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG; SR 818.31) in Kraft. Auch dieses Gesetz verbietet grundsätzlich das Rauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Unter bestimmten, im PaRG definierten Voraussetzungen ist jedoch sowohl die Errichtung von abgetrennten Raucherräumen in Restaurationsstätten als auch der Betrieb von reinen Raucherlokalen zulässig. B. Die Diskothek "Y._", betrieben von der X._ GmbH, ist dem Verein "Fümoar" als Wirtemitglied angeschlossen. Eine Abklärung des Arbeitsinspektorats des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) hat ergeben, dass im "Y._" das Rauchen toleriert wird und jeweils gleichzeitig mit rauchenden Gästen mehrere Angestellte im Betrieb tätig sind. C. Mit Verfügung vom 1. September 2010 stellte das Arbeitsinspektorat fest, dass die Gestattung des Rauchens im Lokal des "Y._" das Bundesgesetz über das Passivrauchen und § 34 des basel-städtischen Gastgewerbegesetzes verletze. Das Rauchen im "Y._" müsse eingestellt werden; zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde der Betreiberin eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 gewährt. Im Falle der Nichtbefolgung wurde die Verzeigung der verantwortlichen Personen in Aussicht gestellt. Gegen diese Verfügung erhob die X._ GmbH Rekurs an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), welches diesen mit Entscheid vom 30. Juni 2011 abwies. Eine hiergegen erhobene Eingabe an den Regierungsrat wurde dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Mit Urteil vom 25. Juni 2012 wies dieses die Eingabe ab. D. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 25. Juni 2012 aufzuheben. Die Streitsache sei an das Arbeitsinspektorat Basel-Stadt zu Aufhebung seiner Verfügung vom 7. Juli 2010 zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hält in der Replik an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.Y._ und B.Y._ stellten am 20. Mai 2008 bei der Polizei Strafantrag gegen X._ wegen Nötigung, Drohung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. A.Y._ erklärte, X._ habe im März 2008 wieder mit ihren Belästigungen begonnen. Sie möchte Geld von ihnen haben. Sie habe am Telefon gesagt, dass sie nirgendwo zu finden sei. Mittlerweile belästige sie ihn täglich bis Mitternacht. Es sei nicht mehr auszuhalten (act. 35). B. Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. November 2009 wegen versuchter Erpressung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 70.--, davon 60 Tagessätze bedingt mit 4 Jahren Probezeit, und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 14. März 2012 das strafgerichtliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu 440 Stunden gemeinnütziger Arbeit, davon 220 Stunden bedingt bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Appellationsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei mangels genügender Begründung nicht einzutreten und die unentgeltliche Rechtspflege sei zu verweigern. A.Y._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. M._ amtete seit der Gründung der X._ AG im Jahr 1993 bis Dezember 2007 als einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. Vom 11. April 2006 bis 22. Februar 2008 war K._ als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Am xx. xx. 2008 wurde die Gesellschaft gestützt auf die Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom xx. xx. 2008 wegen fehlenden Organen aufgelöst. Am 9. September 2008 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 5. Dezember 2008 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 34'661.20 (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten). Die hiegegen von M._ erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. Juni 2010 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 22. Juni 2012 ab, nachdem es vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Stellungnahme vom 20. April 2011 zur Beitragspflicht der Arbeitnehmer der konkursiten Gesellschaft eingeholt hatte, in welcher auf die Bestätigung einer Sondervereinbarung der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) vom 11. April 2011 verwiesen wurde. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und er sei von der Schadenersatzpflicht zu befreien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. November 2010, um 13.57 Uhr, auf der richtungsgetrennten Autostrasse A52 in Richtung Zürich. Dabei überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Distanz von 500 Metern um durchschnittlich 35 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). B. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 19. April 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorhalt der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene M._ war als Raumpflegerin der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 29. Juni 2002 beim Fensterputzen von einem Schemel rutschte und sich am rechten Fuss verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einem zunächst befriedigenden Heilungsverlauf liess die Versicherte der SUVA am 21. Februar 2006 einen Rückfall melden. Die SUVA anerkannte die Rückfallkausalität und erbrachte erneut Leistungen. Für die verbleibenden Folgen des Unfallereignisses sprach die Anstalt der Versicherten mit Verfügung vom 21. November 2009 und Einspracheentscheid vom 17. Mai 2011 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 15 % sowie ab 1. November 2009 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10 % zu. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, es sei ihr unter Anpassung der Verfügung und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 32 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von mindestens 35 % zuzusprechen. Zudem sei die SUVA zu verpflichten, "die gesamte DAP-Sammlung offen zu legen". Gleichzeitig stellt die Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In Ihrer Eingabe vom 8. Oktober 2012 hält M._ an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte eine Strafuntersuchung gegen X._ (geb. 1987) wegen des Verdachts verschiedener Delikte. Am 11. Juli 2013 nahm ihn die Polizei fest. Am 15. Juli 2013 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern in Untersuchungshaft. Am 9. August 2013 ersuchte er um Haftentlassung. Am 21. August 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 11. September 2013 ab. B. Am 26. September 2013 erhob die Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht Bern-Mittelland gegen X._ Anklage insbesondere wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises, mehrfacher einfacher und grober Verkehrsregelverletzung und Urkundenfälschung. Gleichentags beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Am 4. Oktober 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft bis am 27. Januar 2014 an. Die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht am 29. Oktober 2013 ab. Es bejahte - unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 11. September 2013 - Wiederholungsgefahr und beurteilte die Haft als verhältnismässig. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht, das Zwangsmassnahmengericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am damaligen Wohnort von X._ wurden am 25. November 2011 anlässlich einer Hausdurchsuchung eine Hanf-Indooranlage sowie etliche zur Verarbeitung der Hanfprodukte notwendige Utensilien sichergestellt. Mit Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 10. Februar 2012 wurde X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Am 23. März 2012 verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, X._ habe sich zur Abklärung seiner Fahreignung auf eigene Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin Zürich zu unterziehen, im Säumnisfall müsste sein Führerausweis vorsorglich entzogen werden und die Nichtbefolgung dieser Anordnung werde gemäss Art. 292 StGB mit Busse bestraft (Dispositiv-Ziffer 1). B. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 18. Juli 2012 im Wesentlichen ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte es allerdings gewisse Modalitäten der Anordnung der Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendstaatsanwaltschaft. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 23. März 2012 formulierte es neu wie folgt: "X._ hat sich zur Abklärung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, für welche er vom Institut für Rechtsmedizin Zürich aufgeboten wird. Leistet er dem Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, wird ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen. Der Beschwerdeführer hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung für die Erstellung des verkehrsmedizinischen Gutachtens einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, welcher ihm bei Bejahung seiner Fahreignung zurückerstattet wird. Die Nichtbeachtung dieser Anordnung wird gemäss Art. 292 StGB mit Busse bestraft." C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ am 13. September 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 23. März 2012. Die Vorinstanz und die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 9. November 2012 hält der Beschwerdeführer an den Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 18. Juni 2012 wegen SVG-Widerhandlungen zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ erhob dagegen am 28. Juni 2012 fristgerecht Einsprache. Das Statthalteramt stellte Busse und Kosten des Zahlungsbefehls am 18. Juni 2012 in Rechnung. Es liess X._ am 22. August 2012 eine Zahlungserinnerung zukommen und forderte ihn auf, den ausstehenden Betrag innert zehn Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist werde die Betreibung eingeleitet bzw. der Vollzug der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verfügt. X._ bezahlte die Rechnung am 10. September 2012. Gleichentags mandatierte er seine Rechtsvertreterin, welche am 12. September 2012 die Akten anforderte und sich am 1. Oktober 2012 beim Statthalteramt des Bezirks Bülach über den bisherigen Gang des Einspracheverfahrens beschwerte. B. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers als Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist und gab diesem am 8. Oktober 2012 nicht statt. Das Obergericht des Kantons Zürich qualifizierte den Entscheid des Statthalteramts als Abschreibung des Strafbefehlsverfahrens und wies die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde am 27. Februar 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Statthalteramt sei anzuweisen, die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu behandeln, die Kosten des kantonalen Verfahrens seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen und es sei ihm dafür eine Entschädigung von Fr. 1'620.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach und die Vorinstanz verzichteten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der aus Bosnien und Herzegowina stammende X._ wurde am 3. Februar 1985 in der Schweiz geboren und lebte ununterbrochen hier. Seit dem 10. März 2003 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. A.b. Ab dem 16. Altersjahr trat X._ mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Im Jugendalter verübte er mehrere Verkehrsdelikte mit dem Motorfahrrad, weshalb ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau am 9. April 2001 zu einer Busse von Fr. 130.-- und am 16. April 2002 zu fünf Tagen unentgeltlicher Arbeitsleistung verurteilte. Als Erwachsener wurde X._ folgendermassen straffällig: - Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 10. Juni 2003: Busse von Fr. 1'000.-- wegen mehrerer Verstösse gegen das SVG (SR 741.01), begangen am 27. März 2003; - Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 27. April 2005: Bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen (Probezeit: zwei Jahre) und Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfacher versuchter Nötigung, sexueller Belästigung und mehrfacher Drohung, begangen zwischen Mai und August 2003; - Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juni 2007: bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten (Probezeit vier Jahre) und Busse von Fr. 300.-- wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Übertretung des BetmG (SR 812.121) und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen zwischen 17. Mai 2003 und 2. Februar 2004; - Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 6. Mai 2009: Busse von Fr. 100.-- wegen Benützung einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette, begangen am 18. Februar 2009; - Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. April 2010: Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und Busse von Fr. 20.-- wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln, begangen am 7. Juli 2007, sowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen am 15. April 2008. Die im Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juni 2007 angesetzte Probezeit wurde um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 29. August 2011: Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und Busse von Fr. 200.-- wegen Diebstahls, Führens eines Motorfahrzeugs ohne Versicherungsschutz und Führens eines Motorfahrzeugs ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, begangen am 24. und 25. April 2009, sowie wegen einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 13. Oktober 2009; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Januar 2013: Busse von Fr. 150.-- wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit mangelhaften Reifen, begangen am 18. Dezember 2012. A.c. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 23. Januar 2012 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) am 2. April 2012 die Niederlassungsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 28. September 2012 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 27. März 2013 ab. C. X._ führt am 23. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn (statt dessen) zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X._ lässt sich mit Bemerkungen vom 23. September 2013 vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ hat sich am 16. September 2009 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Dr. B._, Spezialärztin für Anästhesie und Allgemeinmedizin, diagnostizierte in einem undatierten, am 6. Oktober 2009 bei der IV-Stelle Graubünden eingegangenen Arztbericht eine chronische Migräne, dissoziative Bewegungsstörung, rezidivierende depressive Störung und ein Tinnitus beidseits. Dr. C._, Oberarzt des Instituts X._, stellte am 26. Mai 2010 die Diagnosen rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelschwere bis schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, somatoforme, autonome Funktionsstörung im Sinne einer Herzneurose sowie sonstige somatoforme Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit; er betrachtete A._ in der angestammten Tätigkeit als Küchenchef zu 100 % arbeitsunfähig. Eine leidensangepasste Tätigkeit stehe gegenwärtig nicht zur Verfügung. Am ehesten könne er sich eine Eingliederung im Rahmen einer geschützten Werkstätte vorstellen. Dr. D._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD), nahm in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2010 an, dass A._ seit 18. Juni 2009 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Leider zeichne sich keine kurz- oder mittelfristige Besserung ab. Er empfehle den Fallabschluss und die frühe Revision in einem Jahr. Mit Vorbescheid vom 18. Juni 2010 stellte die IV-Stelle Graubünden die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Juni 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 92 % in Aussicht. Am 1. September 2010 lehnte die IV-Stelle Graubünden berufliche Massnahmen ab, da keine solchen möglich seien. Mit Verfügung vom 27. September 2010 sprach die IV-Stelle Graubünden A._ ab 1. Juni 2010 eine ganze Invalidenrente zu. Gegenüber der SUVA machte A._ einen Rückfall zu einem Ereignis vom 25. Februar 2008 geltend, als er bei einem Gleitschirmunfall in eine Tanne gestürzt war. Im Rahmen einer neurologischen Beurteilung stellte Dr. E._, Facharzt FMH für Neurologie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, am 14. Januar 2011 fest, dass sich keine Traumafolgen feststellen liessen und es keinen nachvollziehbaren Grund gebe, die nach dem 18. Juni 2009 erheblich zugespitzten psychiatrischen Probleme von A._ in Zusammenhang mit dem stattgehabten Trauma mit Commotio cerebri vom 25. Februar 2008 zu bringen. Die IV-Stelle Graubünden holte bei Dr. F._, Oberärztin des Instituts X._, einen vom 5. Oktober 2011 datierten Bericht ein, nachdem A._ seit August 2010 nicht mehr in den Psychiatrischen Diensten Graubünden behandelt worden war. Am 1. Dezember 2011 veranlasste die IV-Stelle Graubünden bei Dr. G._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine psychiatrische Begutachtung; die Expertise wurde am 18. Mai 2012 abgeliefert. Dr. G._ stellte eine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 27. September 2010 fest. Seit April 2012 bestehe eine IV-relevante Arbeitsunfähigkeit von ca. 50 %. Mit Vorbescheid vom 21. Juni 2012 stellte die IV-Stelle Graubünden die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente in Aussicht. Dagegen erhoben A._ am 9. Juli 2012 und am 11. Juli 2012 Dr. B._ Einwände. Mit Verfügung vom 15. August 2012 setzte die IV-Stelle Graubünden ab Oktober 2012 die bisherige ganze auf eine halbe Invalidenrente herab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Mai 2013). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 14. Mai 2013 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Eventuell seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % bzw. 100 % ab Oktober 2012 auszurichten und ihm auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu vergüten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. November 2006 ereignete sich in Slowenien ein Unfall, in welchen X._ und A._ verwickelt waren. Letzterer verstarb als Folge des Unfalles am 17. November 2006 im Spital in C._ (Italien). Y._ ist die Ehefrau und Z._ der Sohn des Verstorbenen. Sie leiteten in Italien ein Strafverfahren gegen X._ ein, wobei sie adhäsionsweise Zivilansprüche geltend machten. Mit Urteil vom 22. Juli 2009 sprach das Tribunale Ordinario di Trieste X._ schuldig und verurteilte ihn im Zivilpunkt zur Zahlung einer provvisionale von EUR 70'000.-- für die Ehefrau und von EUR 50'000.-- für den Sohn des Verstorbenen. B. Gestützt auf dieses Urteil leitete Z._ gegen X._ für Fr. 66'725.-- nebst 5 % Zins seit 22. Juli 2009 die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes B._ ein. Am 16. September 2010 verlangte er beim Bezirksgericht Plessur definitive Rechtsöffnung für Fr. 66'725.-- nebst 5 % Zins seit 22. Juli 2009. Das Verfahren wurde zufolge in Italien hängiger Rechtsmittel sistiert. Mit Urteil vom 16. Mai 2011 wies die Corte d'Appello di Trieste das Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich verfügte provvisionale ab. Mit Urteil vom 14. März 2012 wies auch die Corte Suprema di Cassazione das eingelegte Rechtsmittel ab. Darauf erteilte das Bezirksgericht Plessur am 21. November 2012 für Fr. 66'725.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. Juli 2009 definitive Rechtsöffnung. Dagegen erhob X._ Beschwerde, wobei er u.a. ein Urteil des Kreisgerichts Ljubljana vom 25. Oktober 2012 vorlegte, mit welchem der slowenische Versicherungsverband verpflichtet wurde, die Reparaturkosten für den Wagen von X._ zu vergüten. Mit Entscheid vom 8. April 2013 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 17. Mai 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, der Entscheid sei aufzuheben und auf das Rechtsöffnungsgesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2013 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) stammt aus dem Kosovo. In den Jahren 1992 und 1997 suchte er erfolglos um Asyl nach und wurde nach Abschluss dieser Verfahren jeweils aus der Schweiz weggewiesen. 1998 reichte er ein weiteres Asylgesuch sein, welches als gegenstandslos abgeschrieben wurde, nachdem er 1999 eine ursprünglich aus Thailand stammende Schweizerin (geb. 1955) geheiratet hatte. Im Mai 2005 erlangte X._ die Niederlassungsbewilligung. Im November desselben Jahres trennten sich die Eheleute, im Juni 2006 liessen sie sich scheiden. Im Juli 2006 heiratete X._ im Kosovo Y._ (geb. 1975) und stellte am 2. Oktober 2006 ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten seiner zweiten Ehefrau und deren Kinder A._ (geb. 2002) und B._ (geb. 2003). Dabei wurde erklärt, die Kinder seien ausserehelich geboren, je mit unbekanntem Vater. B. Die soeben geschilderte Geschehensabfolge erweckte bei den Migrationsbehörden den Verdacht, X._ könnte mit seiner zweiten Frau bereits während der ersten Ehe eine Paarbeziehung gepflegt haben und er sei womöglich der Vater der Kinder A._ und B._. Dies führte zu verschiedenen Abklärungen hinsichtlich des beantragten Familiennachzugs. Namentlich wurde Y._ in der Schweizer Vertretung in Pristina zur Sache angehört; dabei verweigerte sie die Einwilligung in eine DNA-Analyse zur Ermittlung der Vaterschaft X._s. Dieser seinerseits stimmte einer solchen Untersuchung im März 2007 zunächst zu, widerrief dieses Einverständnis aber wenig später wieder, um sich im Juni 2007 erneut damit einverstanden zu erklären. Am 11. Mai 2007 wurde den Eheleuten X._ und Y._ der Sohn C._ geboren. In der Folge erhielten Y._ und die drei Kinder ein auf drei Monate beschränktes Besuchsvisum für die Schweiz zwecks Abklärung der familiären Verhältnisse, der Y._ unterdessen zugestimmt hatte. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Juli 2007 verweigerte Y._ allerdings die DNA-Analyse und ersuchte stattdessen um Bewilligung des Aufenthalts in der Schweiz für die Dauer des Bewilligungsverfahrens. Die Migrationsbehörden befragten sodann die erste Ehefrau X._s und holten Abklärungen zu dessen wirtschaftlicher Lage sowie zum Bezug von Sozialhilfe ein. C. Mit Verfügung vom 27. Februar 2012 widerrief die Abteilung Migration des Departements des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung X._s, verweigerte die Niederlassungsbewilligung für den Sohn C._ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 25. September 2012 ab. D. X._ (Beschwerdeführer) führt am 30. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) aufzuheben und festzustellen, dass er weiterhin Inhaber einer Niederlassungsbewilligung sei; sodann sei seinem Sohn die Niederlassungsbewilligung zu erteilen und seiner Frau sowie deren beiden Töchtern der Familiennachzug zu gewähren. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe zwar aufgrund verschiedener Indizien eine Scheinehe bejaht. Sie habe dann aber ausgeführt, (auch) für den Bestand der Niederlassungsbewilligung sei von entscheidender Bedeutung, ob er mit seiner heutigen Frau bereits früher eine eheähnliche Beziehung geführt habe. Demnach habe die Vorinstanz die DNA-Analyse als entscheidendes Kriterium gewertet. Es erscheine aber willkürlich, ihm die Bewilligung nicht zu verlängern, weil seine Ehefrau in einem andern Verfahren - demjenigen betreffend den Familiennachzug - die DNA-Analyse verweigere. E. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz sowie die verfügende Behörde beantragen deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 13. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1972, ist türkische Staatsangehörige, wohnt seit 1990 in der Schweiz und ist Mutter von zwei Kindern (geboren 1992 und 1998). Seit 24. September 1999 lebte sie mit ihren Kindern gerichtlich getrennt von ihrem ersten Ehegatten (Kindsvater). Von Dezember 1995 bis Januar 1998 arbeitete sie mit einem Vollpensum in der Rüstküche des Personalrestaurants X._. Wegen einer seit 1997 eingetretenen "depressiven Entwicklung mit nicht epileptischen Anfällen (Synkopen bei psychosozialer Belastung) " meldete sich C._ am 10. Dezember 1999 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 16. Januar 2002 sprach ihr die IV-Stelle rückwirkend ab 1. September 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente nebst Kinderrenten zu. A.a. Nach mehrfacher erfolgloser Abmahnung der Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Abklärung einer offenbar zwischenzeitlich vorübergehend aufgenommenen Erwerbstätigkeit verfügte die IV-Stelle am 21. September 2007 die sofortige Einstellung der Rentenzahlungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hiegegen liess die Versicherte innert Beschwerdefrist bei der IV-Stelle Einwände erheben. Mit Verfügung vom 15. Januar 2008 bestätigte die IV-Stelle der Versicherten die ununterbrochen fortgesetzte Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 2007. Zudem kündigte die IV-Stelle gemäss Verfügung vom 18. Januar 2008 an, aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes mit Wirkung ab 1. März 2008 nur noch eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50% auszurichten. Auf Beschwerde hin hob der Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt die angefochtene Verfügung vom 18. Januar 2008 in einzelrichterlicher Kompetenz auf (Entscheid vom 8. Mai 2008). A.b. Nach weiteren Abklärungen - insbesondere gestützt auf das psychiatrisch-neurologische Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 3. August 2009, wonach die Versicherte seit Oktober 2008 sowohl in der angestammten wie auch in einer angepassten, körperlich leichten bis maximal mittelschweren Verweisungstätigkeit ohne Selbst- und Fremdgefährdung durch Maschinen oder Absturzgefahr zu 75% arbeitsfähig sei - hob die IV-Stelle die bis dahin ausgerichtete ganze Invalidenrente rückwirkend per 1. August 2009 bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 28% auf und verneinte mangels Bedürftigkeit einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Verfügung vom 19. Januar 2012). B. Dagegen beantragte C._ beschwerdeweise die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 19. Januar 2012 und die fortgesetzte Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Zudem sei festzustellen, dass die Versicherte der IV-Stelle keine Rückzahlung schuldet. Letztere sei zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren zu verpflichten. Zudem sei der Versicherten für das kantonale Gerichtsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Demgegenüber beantragte die IV-Stelle mit Vernehmlassung vom 4. April 2012, die Beschwerde der Versicherten sei teilweise gutzuheissen, auf eine Rückforderung sei mangels Meldepflichtverletzung zu verzichten und die Einstellung der Rentenleistungen habe anschliessend an die am 19. Januar 2012 verfügte Rentenaufhebung erst per 29. Februar 2012 zu erfolgen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2012 teilweise gut, sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2012 eine Viertelsrente zu und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin bis Ende Januar 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid sei teilweise aufzuheben, soweit der Versicherten damit ab Februar 2012 eine Viertelsrente zugesprochen worden sei, und es sei festzustellen, dass ab diesem Zeitpunkt kein Rentenanspruch mehr bestehe. Zudem ersucht die IV-Stelle darum, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während C._ - ohne sich zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu äussern - auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 24. April 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1981) reiste am 5. Oktober 2007 ohne Visum aus Deutschland in die Schweiz ein. Dafür wurde er bestraft und in der Folge mit einer dreijährigen Einreisesperre belegt, welche am 7. Oktober 2010 endete. Am 25. August 2008 heiratete X._ in Mazedonien die in der Schweiz niederlassungsberechtigte mazedonische Staatsangehörige Y._ (geb. 1979). Das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde am 20. Oktober 2009 abgewiesen; der Regierungsrat des Kantons Zürich hiess jedoch den am 16. November 2009 dagegen erhobenen Rekurs am 9. März 2011 gut (act. 59) und wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) an, den Aufenthalt förmlich zu regeln. X._ reiste am 11. März 2011 in die Schweiz ein. In den frühen Morgenstunden des 12. März 2011 erlag Y._ ihrem Krebsleiden. Am 14. März 2011 beantragte X._ erneut die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) das Gesuch am 19. Juli 2011 ab. B. Den von X._ erhobenen Rekurs wies die (nunmehr zuständige) Sicherheitsdirektion am 14. Februar 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 30. Mai 2012. C. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 4. Juli 2012 führt X._ "Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" mit den Anträgen, (1.) das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen und (2.) ihm eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Migrationsamt nicht vernehmen lässt. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 16. Dezember 2009 wegen fahrlässiger Tötung von F.Y._ und mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe sprach es sie frei. X._ wurde zusammen mit dem anderweitig verurteilten G._ zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 14'000.-- an die Hinterbliebenen des Verstorbenen verpflichtet. Die gegen sie geltend gemachten Schadenersatzforderungen wurden unter Festlegung einer Haftungsquote von 20 % dem Grundsatz nach gutgeheissen. B. X._ erhob Berufung gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und die zugesprochenen Zivilforderungen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte sie am 13. Juni 2012 wegen Unterlassung der Nothilfe und der nicht angefochtenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung sprach es sie frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In tatsächlicher Hinsicht hält die Vorinstanz folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ hielt sich zusammen mit G._ sowie F.Y._ in ihrer damaligen Wohnung in Basel auf. Alle drei konsumierten dort über mehrere Tage bis in den Morgen des 15. März 2004 verschiedene Betäubungsmittel. F.Y._ nahm mit Wissen von X._ und G._ unter anderem eine sehr hohe Dosis Amphetamin, mehrere Tabletten MDMA sowie LSD, GHB, Ketamin und Cannabis zu sich. Nachdem er am Montagmorgen um zirka 10.30 Uhr drei weitere MDMA-Pillen eingenommen hatte, begann F.Y._ grosse Unruhe zu zeigen und stürzte. X._ und G._ legten den wild um sich schlagenden und laut schreienden F.Y._ auf eine Matratze am Boden und fesselten seine Hände und Füsse mit verschiedenen Materialien wie Halstuch, Fahrradspanngurt und Klebeband. Da sich F.Y._ nicht beruhigen liess, wickelten sie ihn in ein Duvet ein, schlangen eine Schnur darum und legten eine Futonmatratze auf ihn. Nachdem sich die Symptome nach zwei Stunden nicht gebessert hatten, verabreichten sie ihm das rezeptpflichtige Antiepileptikum Tegretol. X._ und G._ stellten fest, dass F.Y._ sich beruhigte, jedoch im Gesicht blau anlief und nicht mehr atmete. Daraufhin verständigte X._ telefonisch die Sanität und G._ begann mit Reanimationsmassnahmen. Die eintreffende Sanität fand F.Y._ mit einem Kreislaufstillstand und ohne nachweisbare Atemfunktion vor. Nach vergeblichen Reanimationsmassnahmen wurde 45 Minuten später dessen Tod festgestellt. F.Y._ verstarb an einem Herz-Kreislauf-Versagen bei massiver Überwärmung des Körpers infolge einer kombinierten Überdosierung von Amphetamin und MDMA. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. O.P._ und Q.P._ erwarben im Zeitraum Dezember 1996 bis Januar 1999 Anlageprodukte der G._ Invest Ltd. BVI sowie der G._ Bank of London Inc. und der G._ Bank of London Ltd., welche zum B._-Konglomerat gehörten (vgl. Parallelverfahren 6B_29/2013 und 6B_81/2013). Die Anlagen bildeten Teil eines umfassenden Anlagesystems, bei dem es sich um ein betrügerisches Schneeballsystem handelte. Dieses wurde zur Hauptsache von A._ errichtet und betrieben. Y._, X._ und Z._ waren in wichtigen Funktionen beteiligt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A._, Y._ und X._ am 29. August 2012 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betruges zu Freiheitsstrafen. Z._ sprach es frei. A._, Y._ und X._ wurden ferner zur Bezahlung der geltend gemachten Entschädigungsforderungen verurteilt. Die Zivilklagen gegen Z._ verwies das Appellationsgericht auf den Zivilweg. Bezüglich der Zeit vor dem 29. August 1997 stellte es das Strafverfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein. O.P._ und Q.P._ machten im Strafverfahren Schadenersatzforderungen von insgesamt DEM 75'000.-- und USD 50'000.--, zuzüglich Zins von DEM 11'472.-- und USD 5'500.-- geltend. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihnen mit Urteil vom 18. November 2009 Schadenersatz in der Höhe von DEM 169'500, entsprechend EUR 86'663.66, einschliesslich Zinsen zu. Im Umfang von EUR 11'18038 verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte die drei Veurteilten zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von DEM 149'500.--, entsprechend EUR 76'437.86. Die Mehrforderung verwies es auf den Zivilweg. B. O.P._ und Q.P._ führen Beschwerde in Strafsachen, mit der sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragen. Ferner ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1950, der über keine Berufsbildung verfügt, reiste 1975 in die Schweiz ein und war vom 9. September 1980 bis 31. März 2007 als Portier im Hotel S._ erwerbstätig (letzter effektiver Arbeitstag: 27. November 2005). Am 16. November 2006 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen eines Verkehrsunfalls (28. November 2005) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die von der IV-Stelle des Kantons Zürich beauftragte Klinik X._ am 20. August 2007 sowie die Klinik T._ am 28. Januar 2008 ihre Gutachten zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit vorgelegt hatten, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 20% mit Verfügung vom 4. April 2008 ab. A.b In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2009 die ergangene Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an die Verwaltung zurück. In der Folge gab die IV-Stelle ein Gutachten mit einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit beim Spital B._ in Auftrag (Expertise vom 28. April / 5. August 2010). Gestützt auf das Ergebnis ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 20%, weshalb die Verfügung vom 20. Dezember 2010 erneut einen Leistungsanspruch des Versicherten verneinte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2012 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung der Verfügung vom 20. Dezember 2010 die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz oder IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war als Polier der Firma A._ AG am 6. Dezember 2007 in Strengelbach (AG) beauftragt, die Decke einer unterirdischen Einstellhalle zu betonieren. Beim Versuch, einen durchhängenden Jochträger nach oben zu drücken, stürzte die Decke teilweise ein. Sie begrub B._ und C._, welche nur noch tot geborgen werden konnten. X._ und der vierte Mitarbeiter vermochten sich mit einem Sprung nach hinten zu retten. B. Das Gerichtspräsidium Zofingen verurteilte X._ am 24. August 2010 wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung. Vom Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde sprach es ihn frei. Das Gerichtspräsidium bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 600.--. Gegenüber der Zivilklägerin Y._ erklärte es ihn vollumfänglich haftpflichtig. Zur genauen Bezifferung des Schadens verwies es die Geschädigte auf den Zivilweg. Zudem verpflichtete das Gerichtspräsidium X._, der Zivilklägerin Z._ Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von Fr. 7'028.50 respektive Fr. 10'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Februar 2012 teilweise gut. Es reduzierte die Geldstrafe auf 90 Tagessätze zu Fr. 120.-- und den Quotenanteil in Bezug auf die Haftung gegenüber Y._ auf 75 %. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Februar 2012 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den von K._ (Jhg. 1952) mit Gesuch vom 26. November 2010 geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente wegen seit 2009 verstärkt aufgetretenen Rückenbeschwerden ab, weil kein leistungsbegründender Invaliditätsgrad zu ermitteln sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 4. September 2012). C. Mit Beschwerde lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab Juli 2010 eine seiner effektiven, gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit entsprechende Rente, zuzüglich Zins ab Fälligkeit jeder Rate, zuzusprechen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Der indische Staatsangehörige A.X._ (geb. 27. Juli 1964) reiste am 14. Dezember 1987 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. Dezember 1988 abgelehnt wurde. Am 29. April 1989 heiratete A.X._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe blieb kinderlos und wurde am 11. Oktober 1995 geschieden. Am 23. Februar 1996 heiratete A.X._ in der Schweiz die Landsfrau B.X._ (geb. 1. Mai 1972). Am 30. August 1996 kam der gemeinsame Sohn C.X._ zur Welt. Die Ehefrau und der Sohn wurden am 1. März 2011 in der Schweiz eingebürgert. Nachdem A.X._ bereits 1992 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft werden musste, wurde er erneut straffällig und wie folgt verurteilt: Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Oktober 1995 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung von Verkehrsregeln: vier Monate Gefängnis unbedingt und Busse von Fr. 400.--. Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Dezember 1999 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes: fünf Monate Gefängnis bedingt, Probezeit von vier Jahren. Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 23. Januar 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz: drei Monate Gefängnis unbedingt, Verlängerung der angesetzten Probezeit um ein Jahr. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. April 2005 wegen Körperverletzung, Drohung, Fahrens in angetrunkenem Zustand und Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes: drei Monate Gefängnis unbedingt und Busse von Fr. 500.--. Weitere Verlängerung der Probezeit um ein Jahr. Urteil des Geschworenengerichts vom 12. Juni 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung: Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Juli 2009 (6B_239/2009) ab. B. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde A.X._ am 4. Juni 1992, am 21. Februar 1996, am 18. Februar 2000, am 6. März 2001 sowie am 26. Mai 2005 fremdenpolizeilich verwarnt und es wurden ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt für den Fall, dass er wiederum gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. April 2010 die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und wies ihn an, die Schweiz unverzüglich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Dagegen rekurrierte A.X._ mit Eingabe vom 19. Mai 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 12. August 2010 verweigerte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich A.X._ die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den "Zwei-Drittel-Termin" (10. September 2010). Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Verfügung vom 23. November 2010 ab. Ein erneutes Gesuch um bedingte Entlassung auf September 2011 wurde vom Amt für Justizvollzug mit Verfügung vom 10. November 2011 abgewiesen. Mit Beschluss vom 22. August 2012 wies der Regierungsrat den Rekurs vom 19. Mai 2010 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung in der Hauptsache ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen beschwerte sich A.X._ mit Eingabe vom 6. September 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 10. September 2012 wurde A.X._ aus dem Strafvollzug entlassen. Ein Gesuch des Migrationsamts um Bestätigung einer angeordneten Ausschaffungshaft wies das Bezirksgericht Zürich ab. Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Dezember 2012 beantragen A.X._ (Beschwerdeführer 1), B.X._ (Beschwerdeführerin 2) und C.X._ (Beschwerdeführer 3), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2012 aufzuheben, A.X._ die Niederlassungsbewilligung zu belassen und ihm zu erlauben, sich während der Dauer des Verfahrens im Kanton Zürich aufzuhalten. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich, im Auftrag des Regierungsrates, sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt am 30. August 2011, um 04.52 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Zilstrasse in St. Gallen die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 31 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h). Er war unterwegs in Richtung Klinik Stephanshorn, nachdem ihn diese angerufen hatte, sein Neugeborenes habe schwere Atemaussetzer und er solle im Hinblick auf nötige Entscheidungen für das Kind unverzüglich in die Klinik kommen. Das Neugeborene wurde später in Begleitung seines Vaters notfallmässig ins Kinderspital überführt. B. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen die Strafverfolgung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht an die Hand. Sie begründete ihren Entscheid damit, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch Notstandshilfe gerechtfertigt gewesen. Am 24. November 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs.2 lit. c SVG den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. Am 20. Januar 2012 wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau (nachfolgend: Rekurskommission) den von X._ dagegen erhobenen Rekurs ab. Sie kam zum Schluss, es liege kein rechtfertigender Notstand vor. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 30. Mai 2012 gut. Es begründete sein Urteil damit, das Strassenverkehrsamt und die Rekurskommission seien an den Entscheid der Staatsanwaltschaft zur Notstandsfrage gebunden. C. Das Strassenverkehrsamt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und X._ den Führerausweis für mindestens 12 Monate zu entziehen. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen schliessen ebenfalls auf deren Abweisung. Der Präsident der Rekurskommission beantragt deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 2010, circa 17.25 Uhr, fuhr X._ mit dem Personenwagen auf der Autostrasse A4 von Winterthur in Richtung Schaffhausen. Kurz vor der Überführung Lotterbuck bei Henggart reduzierte er seine Geschwindigkeit aufgrund einer Kolonnenbildung auf circa 20-30 km/h. In der Folge kam es (trotz eingeleiteter Vollbremsung) zu einer Auffahrkollision mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Zudem erlitt der Fahrer des vorderen Fahrzeugs Verletzungen. B. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 7. Februar 2011 des Statthalteramtes des Bezirks Andelfingen wurde X._ (nachfolgend: Lenker) der einfachen Verkehrsregelverletzung für schuldig befunden und (gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG) mit einer Busse von Fr. 220.-- bestraft. C. Am 18. Mai 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich dem Lenker (wegen eines mittelschweren Falles einer SVG-Widerhandlung) den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab. Eine vom Lenker erhobene Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, am 25. September 2012 ebenfalls abschlägig. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 7. November 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt (neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides) die Ausfällung einer Verwarnung, eventualiter eines einmonatigen Führerausweisentzuges (wegen einer leichten SVG-Widerhandlung). Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die kantonale Sicherheitsdirektion und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 24. November 2011 erkannte das Jugendgericht Y._ X._ (geb. xx.xx.1990), der am xx.xx.xxxx eine Prostituierte vergewaltigt, stranguliert und anschliessend umgebracht hatte, namentlich des Mordes (Art. 112 StGB), der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Ferner ordnete das Gericht gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt sowie gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 JStG eine in der Anstalt durchzuführende "ambulante Behandlung" der bei X._ bestehenden psychischen Störung an. A.b. Im Hinblick auf das Ende der Strafverbüssung verfügte das Bezirksamt Y._ am 20. Juni 2012 über X._ eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gestützt auf aArt. 397a ff. ZGB und ordnete die Überweisung des Betroffenen vom MZU in die Jugendvollzugsanstalt (JVA) Y._, Sicherheitstrakt (SITRAK) II, sowie die dortige Zurückbehaltung an. Die Anstaltsleitung wurde angewiesen, X._ seiner psychischen Beeinträchtigung entsprechend zu behandeln, resp. die bereits im MZU laufende intensive persönlichkeitszentrierte und deliktorientierte forensische Psychotherapie weiterzuführen. Die von X._ gegen die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2012). Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Bundesgericht die von X._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (zum Ganzen BGE 138 III 593 Sachverhalt). B. Mit Eingabe vom 11. März 2013 beantragte X._ beim Bezirksgericht Y._, Familiengericht, (Erwachsenenschutzbehörde) die Entlassung aus der JVA Y._. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 bestätigte das angerufene Gericht die fürsorgerische Unterbringung, verlängerte diese bis zur nächsten periodischen Überprüfung (Dezember 2013) und wies das Entlassungsgesuch ab. Mit Urteil vom 5. Juli 2013 gab das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der von X._ erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht statt. C. X._ hat mit Eingabe vom 24. August 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er den Ausstand der am Verfahren 5A_607/2012 beteiligten Bundesrichterin und Bundesrichter. In der Sache verlangt er, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben und ihn unverzüglich zu entlassen. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Das Bezirksgericht Y._ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben je unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 25. September 2013 wurde das Ausstandsbegehren abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ klagte am 2. Februar 2012 beim Kantonsgericht Glarus gegen Y._ und beantragte überdies vorsorgliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 20. November 2012 erklärte der Kantonsgerichtspräsident X._ "für die vorliegenden zwei Prozesse sowie für alle noch hängigen und alle künftigen Verfahren im Zusammenhang mit Miete, Persönlichkeitsverletzung sowie jeglichen Schadenersatz und Genugtuungsforderungen vor allen Glarner Schlichtungsbehörden und vor dem Kantonsgericht Glarus als nicht prozessfähig im Sinne von Art. 67 ZPO". Am 18. Januar 2013 wies das Obergericht des Kantons Glarus die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. X._ gelangte dagegen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2013 an das Bundesgericht; das entsprechende Verfahren 5A_88/2013 ist noch hängig. Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. A.b Am 11. und 22. Januar 2013 reichte X._ bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus zwei Schlichtungsbegehren im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages und einer Persönlichkeitsverletzung ein. Mit Verfügung vom 8. März 2013 (Mail) teilte die Schlichtungsbehörde X._ mit, bis das Bundesgericht in der Sache 5A_88/2013 entschieden habe, bleibe es beim sofort wirksamen erstinstanzlichen Entscheid, wonach ihm (X._) die Prozessfähigkeit fehle. B. X._ beschwerte sich dagegen wegen Rechtsverzögerung beim Obergericht des Kantons Glarus, welches ihm mit Brief vom 18. März 2013 erklärte, die im Schlichtungsbegehren gestellten Anträge seien aussergewöhnlich, weshalb die vorliegende Beschwerdesache nach dem Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 5A_88/2013 behandelt werde. C. X._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Eingabe vom 22. März 2013 mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Begehren, die Sistierungsmitteilung des Obergerichts sei aufzuheben und die Schlichtungsbehörde anzuweisen, die hängigen Schlichtungsverfahren durchzuführen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 2005 lernte A._ anlässlich eines Ferienaufenthaltes in Grenada X._ kennen, der dort als Rettungsschwimmer tätig war. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Liebesbeziehung, im Zuge derer X._ im November 2006 in die Schweiz zog und fortan bei seiner Freundin im gemeinsamen Haushalt lebte. Am 6. September 2007 wurde ihr Sohn geboren. X._ wird vorgeworfen, er habe seine Lebenspartnerin seit dem Tag seiner Einreise in die Schweiz systematisch terrorisiert, geschlagen, genötigt, eingesperrt, bedroht, in Lebensgefahr gebracht und vergewaltigt. Ferner wird ihm zur Last gelegt, er habe um Mitternacht des 19. April 2009 B._ zusammen mit einem Mittäter niedergeschlagen und beraubt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ am 19. März 2010 schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der versuchten Gefährdung des Lebens, des Angriffs, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von CHF 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Das Verfahren wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für die Zeit vor dem 19. März 2007 stellte es zufolge Eintritts der Verjährung ein. Ferner verurteilte es X._ zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Opfer und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Gegen dieses Urteil appellierten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beurteilte. A._ erklärte Anschlussappellation. Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 15. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu 10 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der ausgestandenen Haft. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und er sei der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis schuldig zu erklären und mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 15.-- sowie einer Busse von Fr. 200.-- zu bestrafen. Von der Anklage der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der versuchten Gefährdung des Lebens, des Angriffs, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung sowie des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände sei er freizusprechen. Ferner sei der beschlagnahmte Fingerring an ihn herauszugeben, und die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten seien abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der somalische Staatsangehörige X.A._ (geb. 1983) hielt sich ab 1994 unter dem Namen X.B._ als vorläufig Aufgenommener mit seinen Eltern und Geschwistern in der Schweiz auf. 1998 zog er mit seiner Mutter und acht Geschwistern nach London/Grossbritannien und erwarb in der Folge die britische Staatsbürgerschaft. Am 21. August 2008 reiste er erneut in die Schweiz ein und erhielt zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA zur befristeten Erwerbstätigkeit. Am 25. Februar 2009 wurde ihm eine bis zum 24. Februar 2014 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zur unbefristeten Erwerbstätigkeit erteilt. Am 15. August 2007 verhängte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat über X.A._ eine bedingte Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie eine Busse von Fr. 800.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Am 9. September 2010 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Vergewaltigung, vollendeter und versuchter sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Busse von Fr. 200.--; dabei wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 21 Monaten mit einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. B. Mit Verfügung vom 29. März 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung von X.A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Gegen diese Verfügung rekurrierte X.A._ bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürichs, die den Rekurs am 23. März 2012 abwies. Noch während des Rekursverfahrens verurteilte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg X.A._ mit Strafbefehl vom 30. August 2011 zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 110.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Zudem wurde der Verurteilte verwarnt und die Verlängerung der im Urteil vom 9. September 2010 angeordneten Probezeit um ein Jahr verlängert. Die von X.A._ gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 führt X.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2012 sei aufzuheben und es sei von einem Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung abzusehen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1939 geborene S._ war in einem Gasthaus tätig und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 19. September 2004 bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitt. Die Allianz gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 8. November 2009 schloss sie den Fall unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 25 % rückwirkend per Ende 2006 ab, wobei sie im Zusammenhang mit einer am 30. Juli 2009 durchgeführten Operation noch vorübergehend Heilbehandlung gewährte. Auf die von der Versicherten gegen die Verfügung vom 8. November 2009 erhobene Einsprache hin holte die Allianz ein Gutachten des Zentrums X._, vom 24. Februar 2011 ein. Mit Entscheid vom 2. September 2011 wies der Unfallversicherer die Einsprache ab. Er bestätigte die Integritätsentschädigung, setzte den Zeitpunkt des Fallabschlusses neu auf 1. April 2006 fest und verneinte jeden weiteren Leistungsanspruch, auch den auf eine Invalidenrente. B. Beschwerdeweise beantragte S._, in Aufhebung der Verfügung vom 8. November 2009 und des Einspracheentscheids vom 2. September 2011 seien weitere Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen sowie eine Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden gewährte ihr die unentgeltliche Verbeiständung. Mit Entscheid vom 25. April 2012 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und im Übrigen ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1952, bezieht seit 1. November 2002 infolge verschiedener Beschwerden gestützt auf die Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens des Instituts X._ vom 17. November 2003 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 47% eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. An der entsprechenden Verfügung vom 6. Mai 2004 hielt die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2005 fest. Am 26. September 2008 meldete D._ der IV-Stelle eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und eines vom 5. Oktober 2002 datierenden polydisziplinären Verlaufsgutachtens der medizinischen Abklärungsstelle Y._ des Spitals X._ verneinte die IV-Stelle den Eintritt einer anspruchserheblichen Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse und bestätigte die Viertelsrente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 47% (Verfügung vom 9. Dezember 2011). Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten basierend auf einem Invaliditätsgrad von 47% für die Dauer vom 1. September 2009 bis 30. November 2011 eine Viertelsrente von monatlich Fr. 402.- zu. B. Die gegen die beiden Verfügungen vom 9. Dezember 2011 und 27. Januar 2012 je separat mit im Wesentlichen identischen Anträgen erhobenen Beschwerden des D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, ihm sei "ab wann rechtens eine Invalidenrente nach Massgabe eines erhöhten Invaliditätsgrades von mindestens 50% zuzusprechen". Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines interdisziplinären medizinischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf einen am 7. Mai 2012 unterzeichneten "Inhaberschuldschein" über EUR 91'500.-- leitete Y._ gegen X._ die Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A._ ein. Nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung. B. Mit Entscheid vom 22. April 2013 erteilte das Bezirksgericht B._ für Fr. 110'467.65 provisorische Rechtsöffnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2013 ab. Ebenso wies es das Gesuch des Schuldners um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Schuldner am 27. Juli 2013 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Ferner verlangt er die Feststellung, dass die angeblichen Ansprüche nicht in einem summarischen Verfahren in der Schweiz, sondern allenfalls in einem ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden könnten, und dass deutsches Recht sowie als Gerichtsstand Deutschland vereinbart worden sei. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 stellte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes fest, die Maklertätigkeit für die I._ GmbH gelte mit wenigen Ausnahmen als unselbstständige Erwerbstätigkeit mit der Folge, dass die I._ GmbH über die paritätischen Beiträge abzurechnen habe. Hieran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 13. April 2011 fest. B. In Gutheissung der von der Gesellschaft hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, dass die mit der I._ GmbH vertraglich verbundenen Maklerinnen und Makler hinsichtlich dieser Zusammenarbeit als selbstständig erwerbend gälten. Mit Urteil vom 6. August 2012 hiess das Bundesgericht eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen eingereichte Beschwerde gut, hob den angefochtenen Gerichtsentscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es die betroffenen Maklerinnen und Makler zum Beschwerdeverfahren beilade und neu entscheide. Das Verwaltungsgericht lud mit Verfügung vom 20. November 2012 sechs Personen zum Verfahren bei und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit einer weiteren Verfügung vom 5. Februar 2013 hob es die Beiladung der einen Person wieder auf. Mit Entscheid vom 17. April 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Die I._ GmbH, B._, C._ und A._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass die Maklertätigkeit im Maklerverbund I._ GmbH als selbstständige Erwerbstätigkeit gilt; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der als Baufacharbeiter tätig gewesene I._ (geboren 1966), verheiratet und Vater von drei Kindern, meldete sich im Februar 2003 unter Hinweis auf wiederkehrende Rückenschmerzen zum Bezug beruflicher Massnahmen bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an. Nach zwei abgebrochenen Umschulungsmassnahmen (Umschulung zum Metallbearbeiter an Werkzeugmaschinen und zum Speditionsfacharbeiter mit Lastwagenführerschein) machte der Versicherte mit Schreiben vom 14. April 2009 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend und beantragte eine Rente der Invalidenversicherung. Nach Beizug eines Berichts des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juni 2009 und eines Schlussberichts der Institution X._, wo der Versicherte die zweijährige Umschulung zum Speditionsfacharbeiter vom 1. Dezember 2007 bis zum vorzeitigen Abbruch am 4. Mai 2009 absolviert hatte, holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 26. Februar 2010 ein. Nach durchgeführtem Einwandverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 13. September 2010 einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 21 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Oktober 2012 gut und sprach I._ mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine Dreiviertelsrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 13. September 2010 zu bestätigen. I._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Kantonales Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung A._ mit Sitz in B._/GR bezweckt statutengemäss die Durchführung und Förderung von Konzerten und weiteren kulturellen Anlässen. Seit dem 1. Januar 2001 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen, nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung im Januar 2010 bei ihr eine externe Kontrolle vor. Zur Kontrollperiode vom ersten Quartal 2005 bis und mit dem zweiten Quartal 2008 ergaben sich Beanstandungen infolge von Umsatzdifferenzen, unverbuchtem Eigenverbrauch, zu Unrecht in Abzug gebrachten Vorsteuern und unterlassenen Vorsteuerkürzungen. Am 6. Mai 2010 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung die "Einschätzungsmitteilung Nr. xxxx / Verfügung", worin sie einen Betrag von Fr. 27'824.-- nebst Verzugszins nachbelastete. B. Die am 4. Juni 2010 gegen die "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" erhobene Einsprache der Stiftung A._ wies die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. August 2011 ab. Sie erwog, ihre Verfügung vom 6. Mai 2010 sei im Umfang von Fr. 6'600.-- in Rechtskraft erwachsen. Zusätzlich zu diesem Betrag und dem Steuerbetreffnis gemäss Selbstveranlagung schulde die Stiftung Fr. 21'224.-- nebst Ver zugszins seit 30. April 2007. C. Dagegen wandte sich die Stiftung A._ mit Beschwerde vom 21. September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. Dessen Abteilung I verwarf im Wesentlichen die Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach ein Betrag von Fr. 6'600.-- in Rech tskraft erwachsen sei, hiess die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Die Stiftung A._ wurde verpflichtet, zusätzlich zum Steuerbetreffnis gemäss Selbstveranlagung den Betrag von Fr. 27'117.65 Mehrwertsteuer zuzüglich Zins zu bezahlen (Urteil A-5274/2011 vom 19. März 2013). D. Mit Eingabe vom 22. April 2013 erhebt die Stiftung A._ (hiernach: die Steuerpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 sei aufzuheben und das Urteil sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ meldete sich im Juni 2011 unter der Einzelfirma X._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbständigerwerbender an. Gemäss den eingereichten Unterlagen beabsichtigte er, u.a. als Geschäftsführer für den Verein H._ tätig zu sein. Die Ausgleichskasse qualifizierte diese Tätigkeit als unselbständige Erwerbstätigkeit, womit T._ nicht einverstanden war. Am 20. Dezember 2011 erliess sie eine entsprechende Verfügung, welche sie mit Einspracheentscheid vom 20. März 2012 bestätigte. B. In Gutheissung der Beschwerde des T._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. Oktober 2012 den Einspracheentscheid vom 20. März 2012 auf. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der Entscheid vom 11. Oktober 2012 sei aufzuheben. T._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, desgleichen der beigeladene Verein H._. Das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit einer weiteren Eingabe hat T._ Unterlagen eingereicht, u.a. die Verfügung der Ausgleichskasse vom 7. Februar 2013 betreffend die definitive Festsetzung der Beiträge als Selbständigerwerbender im Hauptberuf für 2011. Die Ausgleichskasse hat sich dazu geäussert unter Hinweis darauf, dass sie die Beitragsverfügung am 16. April 2013 wiedererwägungsweise aufgehoben habe. T._ hat hiezu Bemerkungen gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige M._, geb. 1963, wohnhaft in der Schweiz, ist verheiratet und Vater von sechs Kindern (geb. 1986, 1987, 1990, 1992 [I._], 1994 [G._], 1994 [E._]), die in Kosovo leben. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm mit Verfügung vom 12. Juli 2011 rückwirkend ab 1. August 2009 eine Dreiviertelsrente auf der Grundlage einer Invalidität von 67 % zu. Kinderrenten wurden keine zugesprochen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 teilweise gut, indem es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägung 2.5 und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1). In Bezug auf den Anspruch auf Kinderrenten für die Kinder I._, G._ und E._ wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verwaltung angewiesen, M._ Kinderrenten nach Massgabe der Erwägung 2.6 des Entscheids zuzusprechen (Dispositiv-Ziffer 2). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung der IV-Stelle vom 12. Juli 2011 zu bestätigen. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, ersucht die IV-Stelle um deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1964, meldete der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz), bei welcher sie für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, am 1. September 2011, dass sie sich am 24. Juli 2010 einen Zahn abgebrochen habe. Sie habe ein Nussbrot-Sandwich gegessen, in dem sich ein Stück Nussschale befunden habe. Mit Verfügung vom 11. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 27. Juli 2012 lehnte die Allianz ihre Leistungspflicht ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Februar 2013 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei der Unfallversicherer zur Übernahme der Heilbehandlung zu verpflichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren am 20. April 2001, ist seit ihrer Geburt cerebral gelähmt. Sie leidet an einer dystonen Cerebralparese, kann ihren Muskeltonus nicht steuern und ist bei allen täglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen. Zwischen 2006 und 2009 besuchte sie den auf anthroposophischer Grundlage geführten privaten Kindergarten N._ in M._. Zuvor waren zwei Versuche, X._ in den öffentlichen Kindergarten des Zentrums für körperbehinderte Kinder (ZEKA) Dättwil aufzunehmen, an der diesbezüglich negativen Beurteilung der Schulleitung bzw. der Behörden gescheitert. Das (staatliche) Alternativangebot, eine Aufnahme in den Kindergarten der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wettingen, lehnten die Eltern ab. Seit Beginn des Schuljahres 2009/2010 wird X._ von ihrer Mutter in der Kleinschule L._ - ebenfalls im Sinne der anthroposophischen Waldorf-Pädagogik (Rudolf Steiner) - unterrichtet. B. Mehrfach hatten die Eltern von X._ bei der Schulpflege Baden um Beteiligung an den Ausbildungs- und den damit verbundenen Transportkosten ihrer Tochter ersucht. Diese letzteren Transportkosten waren in einer ersten Phase - zwischen dem 12. August 2006 und dem 31. Dezember 2007 von der IV-Stelle Aargau übernommen worden, und zwar im Rahmen, wie sie beim Besuch des ZEKA in Dättwil angefallen wären (Fr. 8'190.--). Nachdem die Zuständigkeit der Invalidenversicherung für die Übernahme solcher Kosten weggefallen war (dazu unten E. 4.1.1), leistete die Schulpflege Baden mit Beschluss vom 30. Juni 2009"an die Transportkosten für den Besuch des privaten Kindergartens N._ (...) mit Wirkung ab 1.1.2008 bis Ende Schuljahr 2008/2009" Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 650.-- pro Monat. Die Schulpflege stellte dabei auf diejenigen Transportkosten ab, die entständen, wenn X._ in die HPS Wettingen eingewiesen worden wäre. Auf weitere Anträge der Eltern um zusätzliche Kostenbeteiligung ging die Schulpflege zunächst nicht mehr ein. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2010 lehnte sie es sodann ab, sich an den Kosten für den Besuch der Privatschule L._ (Heimschulung) zu beteiligen. C. Am 2. Mai 2011 liess X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen die Einwohnergemeine Baden Klage erheben mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, sich an den Schulungskosten der Klägerin mit denjenigen Schul- und Transportkosten zu beteiligen, die beim Besuch der öffentlichen Schule im ZEKA Dättwil, eventuell der HPS Wettingen, anfallen würden. 2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin unabhängig von der Art der Schulung auf Kosten der Beklagten Anspruch auf die gleichen Therapien sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote hat, wie beim Besuch der öffentlichen Schule. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, an die Kosten des dreijährigen Besuchs des privaten Kindergartens N._ durch die Klägerin diejenigen Kosten beizusteuern, die beim Besuch des öffentlichen Kindergartens im ZEKA Dättwil, eventuell in der HPS Wettingen, angefallen wären. 4. (Zins, Kosten- und Entschädigungsfolgen). D. Die Klägerin liess im Wesentlichen geltend machen, sie habe nach Art. 19 BV Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht. Ziehe der Staat zur Einlösung dieser Garantie private Schulen zu Hilfe und leisteten jene zu diesem Zweck unter staatlicher Aufsicht gleichwertige Arbeit, bestehe Anspruch auf gleiche Kostentragung, "sprich Unentgeltlichkeit". Die Gleichheit erstrecke sich dabei auf die Übernahme der Kosten privater Schulung im Rahmen dessen, was auch die öffentliche Schule koste. Auf eine solche Kostenbeteiligung bestehe ein Anspruch, zumal im Falle der Heimschulung die Eltern bzw. ein Elternteil ihre Arbeitskraft "in die Schulung des Kindes anstatt in die finanziell einträgliche Erwerbstätigkeit" stecken würden. Zudem fielen den Eltern auch Kosten für die Schulräumlichkeiten und die Lehrmittel an. Mit Urteil vom 3. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Dabei auferlegte es der gesetzlichen Vertreterin der Klägerin Kosten und Auslagen in der Höhe von Fr. 3'426.-- und verpflichtete sie, der Einwohnergemeinde Baden eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.-- auszurichten. E. Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 lässt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Einwohnergemeinde Baden "zu verpflichten, sich an den Schulungs- und Transportkosten des dreijährigen Besuchs des privaten Kindergartens und der seit Schuljahr 2009/2010 laufenden privaten Schulung der Beschwerdeführerin mit denjenigen Schul- und Transportkosten zu beteiligen, die beim Besuch des öffentlichen Kindergartens und der öffentlichen Schule im ZEKA Dättwil, eventuell der HPS Wettingen, gleichfalls anfallen würden". Die Einwohnergemeinde Baden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Mit Eingabe vom 5. November 2012 hat sich der Rechtsvertreter von X._ noch einmal geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann; geb. 1968) und Y._ (Ehefrau; geb. 1970) sind verheiratet und Eltern von A._ (geb. 2004). Y._ ist ausserdem Mutter zweier volljähriger Töchter, wovon die eine bereits verheiratet ist. Die zweite Tochter (geb. 1991) wohnt gegenwärtig (wieder) bei Y._. B. B.a. Am 19. Oktober 2010 leitete Y._ beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzverfahren ein. In dessen Verlauf verlangten beide Parteien die Obhut für A._ und die Zuweisung der ehelichen Wohnung an sich selbst. B.b. Mit Eheschutzurteil vom 17. Januar 2012 stellte das Bezirksgericht A._ unter die Obhut der Mutter. Es legte das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters fest und verpflichtete diesen zur Bezahlung eines monatlichen Kindesunterhaltsbeitrages von Fr. 750.-- ab 1. Mai 2012. Die eheliche Wohnung wies es Y._ zu, wobei X._ die Wohnung bis zum 30. April 2012 zu verlassen habe. C. C.a. Hiergegen erhob X._ am 6. Februar 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte wiederum die Obhut für A._, unter Einräumung eines Besuchs- und Ferienrechts zugunsten von Y._. Die eheliche Wohnung sei ihm zuzuweisen und der Ehefrau sei Frist zu setzen, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids auszuziehen. Diese sei zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages für A._ von monatlich Fr. 1'311.-- zu verpflichten. Für den Fall einer Obhutszuteilung an die Ehefrau seien die von ihm geschuldeten Beiträge auf Fr. 350.-- zu reduzieren. Y._ schloss mit Antwort vom 19. März 2012 auf Abweisung der Berufung. Der Ehemann sei vielmehr zu verpflichten, für die Monate Mai bis und mit Dezember 2012 einen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 1'123.-- zu bezahlen, danach Fr. 750.--. Beide Parteien beantragten die unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Das Obergericht führte am 29. Mai 2012 eine Vergleichsverhandlung durch, ohne dass eine Einigung zu Stande kam. Danach erfolgten weitere Eingaben beider Parteien. Am 27. Februar 2013 hörte ein Oberrichter den Sohn A._ an. Zum Protokoll der Kinderanhörung konnten wiederum beide Parteien Stellung beziehen. C.c. Mit Urteil vom 14. Mai 2013 stellte das Obergericht A._ unter die Obhut der Ehefrau. Für den Ehemann legte es ein grosszügiges Besuchs- und Ferienrecht fest. Die eheliche Wohnung wies es der Ehefrau zu, wobei Vormerk genommen wurde, dass der Ehemann diese bereits verlassen habe. Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien - unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - zu gleichen Teilen und es verzichtete auf die Zusprechung von Parteientschädigungen. Den monatlich von X._ zugunsten von A._ zu zahlenden Betrag setzte es vom 1. Mai bis 30. November 2012 auf Fr. 1'485.-- fest; ab dem 1. Dezember 2012 schulde er keinen Unterhalt mehr. D. Mit Beschwerde vom 17. Juni 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und wiederholt die bereits im kantonalen Verfahren gestellten Anträge (vorstehend C.a; ohne Eventualantrag für den Fall einer Obhutszuweisung an die Ehefrau). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Zeit von Oktober 1992 bis ca. 1998/1999 fasste X._ sein damals 4 bis 10 Jahre altes Patenkind A._ wiederholt über und unter den Kleidern im Intimbereich an. Überdies weckte er das Mädchen, wenn es bei ihm und seiner Ehefrau übernachtete, in der Nacht auf, brachte es in die Küche und masturbierte dort bei entblösstem Geschlechtsteil, während er dem Mädchen seinen Finger in den After und in die Scheide einführte. Er forderte dieses überdies auf, seinen Penis zu berühren und zu küssen. Anlässlich eines Vorfalls führte er seinen Finger ruckartig und für das Kind schmerzhaft in dessen After ein. Als es deshalb den Raum verlassen wollte, hielt er es zurück und sagte ihm, es dürfe niemandem etwas sagen, ansonsten er seiner Ehefrau - der Tante des Kindes - weh tun müsste. In der Zeit von Oktober 1992 bis ca. 1998/1999 bzw. von ca. 1995 bis ca. 1998/1999 berührte X._ über den Kleidern gezielt die Geschlechtsteile seiner knapp 5 bis 12 bzw. 5 bis 9 Jahre alten Neffen B._ und C._, während er mit ihnen spielte und herumtollte. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach X._ am 21. Juli 2011 schuldig der sexuellen Handlungen mit Kindern, begangen in der Zeit von ca. Oktober 1992 bis ca. 1998/1999 zum Nachteil von A._ und B._ sowie, begangen in der Zeit von ca. 1995 bis ca. 1998/1999, zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 9'000.-- an die Privatklägerin A._. Deren Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies sie bezüglich der Höhe auf den Zivilweg. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern legte, beschränkt auf den Sanktionspunkt, Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Urteil vom 9. März 2012 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs und des Zivilpunkts fest. Es erhöhte die Freiheitsstrafe auf 30 Monate und setzte den unbedingt zu vollziehenden Teil auf 9 Monate und den bedingt zu vollziehenden Teil auf 21 Monate (bei einer Probezeit von 2 Jahren) fest. Es verpflichtete X._, die Interventionskosten der Privatklägerin im obergerichtlichen Verfahren zu bezahlen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei in Bezug auf den Sanktionspunkt und die Kostenfolgen aufzuheben. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten ebenso wie die Privatklägerin A._, die zur Vernehmlassung im Kostenpunkt eingeladen wurde, auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Klage vom 1. Dezember 2009 belangte A._ (Kläger und Beschwerdeführer) die Aktiengesellschaft X._ sowie B._(Beklagte und Beschwerdegegner) vor dem Kantonsgericht Zug. Er verlangte im Wesentlichen Schadenersatz in der Höhe von zumindest Fr. 170'507.28 nebst Zins. Er beantragte, das Prozessthema sei auf alle Haftungsvoraussetzungen unter Auslassung der Schadenshöhe zu beschränken. Die Y._ Versicherungen AG (Nebenintervenientin und Beschwerdegegnerin 3) trat dem Verfahren als Nebenintervenientin bei. Der Kläger machte im Wesentlichen geltend, er habe am 13. Mai 1997 als Arbeitnehmer der Beklagten 1 unter der direkten Aufsicht des Beklagten 2 einen Arbeitsunfall erlitten. Dieser hätte einen neuntägigen Spital- und einen einmonatigen Rehabilitationsaufenthalt nötig gemacht. Der Kläger machte folgende Auswirkungen des Unfalls auf seine Gesundheit geltend: ständige Kopfschmerzen, Schmerzen im Nackenbereich mit Schwindelbeschwerden, Visus und Hörstörungen rechts, bewegungs- und belastungsabhängige Rückenschmerzen sowie multiple Beschwerden des Bewegungsapparates und Kniebeschwerden. B. Am 1. Februar 2010 erhob der zuständige Referent die Frage der Haftung zum Gegenstand eines Vorentscheides. Bei der Ankündigung der Hauptverhandlung erläuterte er, das Prozessthema sei "auf alle Haftungsvoraussetzungen - aber unter Auslassung der Frage der Schadenshöhe (Schadensbezifferung) - beschränkt". Am 24. Januar 2011 wies das Kantonsgericht die Klage ab, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass er immer noch an Gesundheitsschädigungen leide, die auf den Unfall vom 23. Mai 1997 zurückzuführen seien. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 30. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen zu bejahen und das Verfahren zur Beurteilung der Schadenshöhe an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Bundesgericht am 8. Februar 2013 ab. Das diesbezügliche Wiedererwägungsgesuch nahm das Bundesgericht am 6. März 2013 als Revisionsgesuch entgegen und wies dieses ab, soweit es darauf eintrat. Daraufhin leistete der Kläger den Kostenvorschuss binnen erstreckter Frist. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 21. Juli 2011 um 12.05 Uhr auf der Prättigauerstrasse zwischen Grüsch und Schiers mindestens zwei Fahrzeuge überholt zu haben, obwohl der Abstand zu einem auf der Gegenfahrbahn herannahenden Auto nicht ausreichend gewesen sei. Der Abstand zum überholten Fahrzeug sei ebenfalls ungenügend gewesen. B. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos sprach X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Überholen zum Gegenverkehr und zum überholten Fahrzeug) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 170.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse von Fr. 600.--. Am 19. Juni 2013 sprach das Kantonsgericht von Graubünden X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Überholen zum Gegenverkehr) und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Überholen zum überholten Fahrzeug) schuldig. Im Übrigen wies es die Berufung von X._ ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 2 in Verbindung mit aArt. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig zu befinden und milde zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1957, war zuletzt seit 1. Januar 2003 als Maurer bei der Bauunternehmung N._ AG angestellt. Im Oktober 2009 wurde von den Ärzten am Spital X._ eine koronare Zweigefässerkrankung diagnostiziert und - erfolgreich - ein Stent eingelegt (Bericht des Dr. med. I._, FMH Kardiologie und Innere Medizin, vom 24./27. November 2009). P._ nahm seine Arbeitstätigkeit nicht mehr auf. Vom 12. bis 22. Februar 2011 war er erneut im Spital X._ hospitalisiert. Die Ärzte diagnostizierten an erster Stelle eine progrediente diffuse idiopathische Skeletthyperostose (DISH) mit Mitbeteiligung der Halswirbelsäule (HWS; Bericht vom 21. Februar 2011). Am 13. Mai 2011 liess sich P._ durch seinen Rechtsvertreter unter Hinweis auf die Herzoperation sowie "Folgeerkrankungen, Polyarthrose etc." zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anmelden. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte am 30. Mai 2011 ein persönliches Gespräch mit P._ durch, holte einen Auszug aus seinem Individuellen Konto ein und teilte P._ am 31. Mai 2011 mit, es seien keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich. Nach Eingang eines Berichtes der Hausärztin Dr. med. G._, Allgemeine Medizin, vom 1. August 2011, dem weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren, sowie eines Arbeitgeberberichtes vom 4. August 2011 stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 22. August 2011 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Hiegegen liess P._ Einwände erheben und ein Schreiben der Dr. med. G._ vom 13. September 2011 einreichen. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine Begutachtung bei Dr. med. T._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 1. März 2012. Nach erneuter Stellungnahme des P._ sowie Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (Dr. med. H._, Facharzt für Innere Medizin, vom 8. März 2012) verfügte die IV-Stelle am 20. April 2012 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juli 2013 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bzw. die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene T._ war als gelernter Maschinenschlosser bei der Arbeitslosenkasse gemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am ........ wurde er nachts auf dem Heimweg von drei ihm unbekannten Männern tätlich angegriffen. Das Spital B._ diagnostizierte im Austrittsbericht vom 22. Mai 2009 Folgendes: 1. Commotio cerebri; 2. Kontusionen im Bereich des Ellbogens, des Handgelenks sowie der Schulter links; 3. Kontusion Knie rechts mit oberflächlicher Hautabschürfung. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Wegen persistierenden Beschwerden im linken Arm wurde in der Klinik S._ am 10. September 2009 ein MRI des linken Ellbogens durchgeführt, das eine ulnare Seitenbandruptur und eine partielle radiale Seitenbandruptur zeigte. Die daselbst im Dezember 2009 vorgenommene MRI des Gehirns ergab keine traumatischen Pathologien. Im Austrittsbericht der Klinik R._ vom 11. November 2009 wurde neben den bekannten Diagnosen eine posttraumatische Belastungsstörung (nachfolgend PTBS; insbesondere Angst- und Schlafstörung) diagnostiziert. Im Bericht vom 12. Februar 2010 erachtete der Kreisarzt Dr. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, den Versicherten bezüglich der somatischen Unfallfolgen in einer leidensangepassten Tätigkeit als uneingeschränkt arbeitsfähig; die Integritätseinbusse wegen der verbliebenen ulnaren Instabilität im Bereich des linken Ellbogens schätzte er auf 5 %. Der Psychiater Dr. med. A._ diagnostizierte im Bericht vom 22. März 2010 eine PTBS. Mit Verfügung vom 20. Mai 2010 sprach die SUVA dem Versicherten wegen der somatischen Unfallfolgen ab 1. Juni 2010 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 19 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu; seine psychischen Beschwerden seien nicht adäquat unfallkausal, weshalb diesbezüglich Leistungen entfielen. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 13. Dezember 2010 ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und stellte fest, der Versicherte habe zufolge des Unfalls vom ........ ab 1. Juni 2010 Anspruch auf eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 23 % und auf eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % (Entscheid vom 31. August 2012). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, sofern er den Anspruch auf eine höhere Rente als 23 % und eine höhere Integritätsentschädigung als 5 % negiere; es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine angemessene Rente und Integritätsentschädigung, zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung, unter Feststellung der grundsätzlichen Leistungspflicht für die psychischen Unfallfolgen, zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.