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Sachverhalt: A. Zwischen A._ und der Gemeinde U._ schwelt ein langjähriger Konflikt. Im Zentrum stehen das Gemeindegebiet V._ und eine darauf vorgenommene Landumlegung und -erschliessung, woran neben anderen Parteien A._ und die Gemeinde U._ als Grundeigentümer beteiligt waren. B._ wirkte als Leiter des Bauamts der Gemeinde U._, C._ als Gemeindeschreiber, D._ als Gemeindepräsident, E._ als Bauvorstand und F._ als Hochbau- und Planungsvorstand. Diese Behördenvertreter stellten Strafantrag gegen A._, nachdem er verschiedene Schreiben verfasst hatte, die sie als ehrverletzend empfanden. B. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte A._ wegen mehrfacher übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf Berufung von A._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie der Privatkläger hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch gegen A._ und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 500.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und einer Busse von Fr. 5'000.--. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB [recte: Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB] freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In den Anträgen 3. und 4. verlangt er, eventualiter wegen Beschimpfung, subeventualiter zu einer milderen Strafe verurteilt zu werden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz führt eine Strafuntersuchung gegen Dr. med. A._ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen die eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetzgebung. Im Rahmen von drei Hausdurchsuchungen wurden am 9. Mai 2014 diverse Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt, darunter Patientenakten, Medikamente, Medikamentenbestellungen, Lieferscheine und elektronische Datenträger, deren Siegelung er gleichentags verlangte. Am 26. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 27. August 2014 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichterin, die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen "im Sinne der Erwägungen". B. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der beschuldigte Arzt mit Beschwerde vom 29. September 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches. Eventualiter sei die Entsiegelung auf nicht dem Geheimnisschutz unterliegende und untersuchungsrelevante Aufzeichnungen und Gegenstände zu beschränken; subeventualiter sei die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 2. Oktober (Posteingang: 7. Oktober) bzw. 13. Oktober 2014 je die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 5. November 2014. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage machten sich X._ und Z._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y._ schuldig. Z._ beauftragte X._ mit der Sanierung eines Garagenflachdachs sowie des darüber liegenden Balkons seiner Wohnung. Zu diesem Zweck wurde der Balkon vorübergehend demontiert und auf seiner Höhe über der Garage ein Notdach angebracht. Dieses diente dem Schutz der Baustelle vor Witterungseinflüssen und verhinderte gleichzeitig, dass jemand in die Tiefe stürzen könnte, sollte er aus der Balkontüre treten. Zu Beginn der Bauarbeiten wurden ausserdem die Läden des Balkonausgangs geschlossen. Am 25. Oktober 2006 waren die Sanierungsarbeiten des Flachdachs beendet und das Gerüst sowie das Notdach wurden entfernt. Am Morgen des 26. Oktober 2006 sollte der Balkon wieder montiert werden. An diesem Morgen betrat Y._, die Putzfrau von Z._, dessen Wohnung. In Unkenntnis des Umstands, dass der Balkon demontiert worden war, öffnete sie Balkontüre und Läden, trat hinaus und stürzte ca. 2,85 Meter in die Tiefe. Dabei verletzte sie sich schwer. X._ und Z._ wird vorgeworfen, als verantwortlicher Bauleiter bzw. als Arbeitgeber nicht die erforderlichen Sicherungsmassnahmen getroffen zu haben. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte X._ und Z._ am 15. August 2012 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 170.-- bzw. 30 Tagessätzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 680.-- bzw. Fr. 1'520.--. Die Berufungen von X._ und Z._ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 3. Juni 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Juni 2013 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn freizusprechen, und die Verfahrenskosten seien neu zu verlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1954) wurde am 22. März 2010 nach aArt. 370 ZGB bevormundet. Am 23. Januar 2012 wurde die Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB umgewandelt. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) ein Gesuch um Aufhebung der von Gesetzes wegen in eine umfassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB überführten Massnahme abgewiesen. Dagegen hat X._ ein Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren ist hängig. A.b. Ebenfalls am 18. Oktober 2013 hat die KESB einem Verkauf des im Eigentum von X._ stehenden Grundstücks Nr. xxx (GB A._) zu einem Preis von Fr. 2,4 Mio. und der Löschung zweier auf den Grundstücken Nr. yyy (GB A._) bzw. Nr. zzz (GB B._) zugunsten des 2003 verstorbenen Vaters C._ eingetragener Vorkaufsrechte zugestimmt. A.c. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Das Verwaltungsgericht trat nicht auf die Beschwerde ein, weil X._ als umfassend Verbeiständete nur in höchstpersönlichen Angelegenheiten ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung prozessieren dürfe und hier rein vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte betroffen seien (Urteil vom 18. Dezember 2013). A.d. Dagegen reichte X._ am 3. Februar 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen ein, die das Bundesgericht am 6. März 2014 abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_101/2014). B. Mit Datum vom 22. April 2014 gelangt X._ mit einem Revisionsgesuch an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil 5A_101/2014 in Revision zu ziehen und aufzuheben (Ziff. 1), den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 18. Dezember 2013 vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 2) und die Sache zur materiellen Beurteilung an dieses Gericht zurückzuweisen (Ziff. 3). Eventuell sei der Zustimmungsbeschluss der KESB Nidwalden vom 18. Oktober 2013 betreffend die Veräusserung des Grundstücks Nr. xxx (GB A._) und betreffend Löschung des auf dem Grundstück Nr. zzz (GB B._) zugunsten von C._ sel. vorgemerkten Vorkaufsrechts aufzuheben. Subeventuell sei das Verwaltungsgericht Nidwalden anzuweisen, das Anfechtungsverfahren gegen den Entscheid der KESB Nidwalden bis zum rechtsgültigen Entscheid betreffend Beistandschaft der Gesuchstellerin zu sistieren. Mit Verfügung vom 23. April 2014 untersagte das Bundesgericht superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch. Diese Verfügung bestätigte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 19. Mai 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige A._ (geb. 1984) kam am 27. Februar 1990 im Familiennachzug in die Schweiz und verfügt hier seit dem 7. Mai 1992 über eine Niederlassungsbewilligung. Seine Eltern und Geschwister leben nach wie vor im Land. Das Kantonsgericht Basel-Land verurteilte A._ am 3. Juni 2008 wegen einfachen und mehrfach qualifizierten Raubs, Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren (ein Jahr unbedingt). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestrafte A._ seinerseits am 16. April 2012 wegen vollendeten und versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs mit einer weiteren Freiheitsstrafe von 21 Monaten; gleichzeitig ordnete es seine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug an. B. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt widerrief am 6. März 2012 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 14. Januar 2013 sowie Urteil des Appellationsgericht als Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2013). C. A._ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt Basel-Stadt anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 5. Juni 2014 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Migrationsamt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am xx.xx.2008 starb der Künstler A._ (geb. 1925). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine beiden Kinder X._ (geb. 1956) und Y._ (geb. 1972). Am 20. Juli 2005 hatte A._ eine öffentliche letztwillige Verfügung unterzeichnet (im Folgenden "Testament"). Diese wurde am 25. Juli 2008 eröffnet. In Ziffer 4 des Testaments bestimmte A._ den Rechtsanwalt Dr. B._ als seinen Willensvollstrecker, in Ziffer 2 bestätigte er seine beiden Kinder als alleinige Erben. Hinsichtlich seines künstlerischen Nachlasses hielt er in Ziffer 3 Folgendes fest: "3. Es liegt mir daran, dass mein künstlerischer Nachlass bestmöglich betreut wird. Ich erlasse dazu die folgenden Weisungen: 3.1 Z._, geb. xx.xx.1944, wohnhaft Strasse C._, D._, soll wie bisher auch weiterhin mein künstlerisches Werk betreuen. Sie soll Ausstellungen in Museen etc. organisieren, geeignete Galerien auswählen und auf der Basis der heute bestehenden Preisliste und aufgrund der jeweiligen Marktsituation und den bisherigen Verkaufsergebnissen die Verkaufspreise für meine Werke festlegen. Z._ soll auch für die logistischen Belange zuständig sein, das heisst für das Organisieren von Transporten, Beschaffung und Verwaltung geeigneter Aufbewahrungsorte etc. Z._ soll auch für die logistischen Belange zuständig sein, das heisst für das Organisieren von Transporten, Beschaffung und Verwaltung geeigneter Aufbewahrungsorte etc. 3.2 Die Betreuung meines Werkes durch Z._ sowie der Verkauf durch Dritte sollen gemäss den heutigen marktüblichen Ansätzen wie folgt honoriert werden: - Bei Direktverkauf durch Z._ erhält sie 40 % des Nettoverkaufspreises als Provision; - Bei Verkauf durch eine Galerie erhält die Galerie 40 % und Z._ 30 % des Nettoverkaufs preises; - Bei einem Verkauf durch ein Museum in der Schweiz erhält das Museum 22 % und Z._ 30 % des Nettoverkaufspreises; - Bei einem Verkauf, welchen meine Kinder vermitteln, erhält Z._ 30 % des Nettoverkaufspreises. Das bereits bestehende Konto bei der Bank E._, D._, mit welchem die Unkosten für die Betreuung des künstlerischen Werkes bezahlt werden (Miete, Lagerkosten, Transporte, Versicherungen etc.), soll beibehalten und durch Z._ verwaltet werden. 5 % des Nettoverkaufspreises für jedes Werk sollen auf dieses Konto einbezahlt werden. Sollte der Guthabensaldo des Kontos den Betrag von CHF 80'000.-- unter- bzw. überschreiten, ist der Satz von 5 % entsprechend zu erhöhen bzw. zu vermindern. Soweit der Nettoverkaufspreis die obigen Provisionen und den Beitrag an das Verwaltungskonto übersteigt, ist er je zur Hälfte an meine beiden Kinder auszubezahlen. Soweit der Nettoverkaufspreis die obigen Provisionen und den Beitrag an das Verwaltungskonto übersteigt, ist er je zur Hälfte an meine beiden Kinder auszubezahlen. 3.3 Schenkungen einzelner Werke an Museen oder ähnliche Institutionen können dann erfolgen, wenn meine beiden Kinder und Z._, so lange sie die Betreuung innehat, zustimmen. 3.3 Schenkungen einzelner Werke an Museen oder ähnliche Institutionen können dann erfolgen, wenn meine beiden Kinder und Z._, so lange sie die Betreuung innehat, zustimmen. 3.4 Meine beiden Kinder sind berechtigt, einzelne Werke für eigene Wohnzwecke wie eine " Leihgabe " zu beanspruchen. Soweit aber solche Werke verkauft werden, hat Z._ auch in diesem Fall Anspruch auf eine Provision von 40 %. 3.4 Meine beiden Kinder sind berechtigt, einzelne Werke für eigene Wohnzwecke wie eine " Leihgabe " zu beanspruchen. Soweit aber solche Werke verkauft werden, hat Z._ auch in diesem Fall Anspruch auf eine Provision von 40 %. 3.5 Z._ soll die Betreuung meines Werkes solange innehaben, als sie dazu bereit und in der Lage ist. Sollte ich nicht bereits eine Person als Nachfolger von Z._ bestimmt haben, soll Z._ ihren Nachfolger zusammen mit meinen beiden Kindern einvernehmlich bestimmen." B. B.a. In der Folge kam es zwischen A._s Erben und Z._ zum Zwist darüber, wie Letztere das Werk des Künstlers betreuen sollte. Nachdem sich die Parteien nicht verständigen konnten, beschritt Z._ den Rechtsweg und liess beim Kreisamt F._ am 20. März 2010 ein Vermittlungsbegehren einreichen. Nach erfolgloser Sühneverhandlung gelangte sie mit Klage vom 30. September 2010 an das Bezirksgericht G._. Sie stellte den Antrag, X._ und Y._ unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr Fr. 200'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juni 2010 zu bezahlen. Dieses Begehren verband sie mit einem "Teilklagevorbehalt", mit dem sie sich ausdrücklich vorbehielt, nach Abschluss des Klageverfahrens weitere Ansprüche aus A._s Testament geltend zu machen. B.b. Nachdem die Erben eine erste Beweisverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten erfolgreich beim Kantonsgericht von Graubünden angefochten hatten, fällte das Bezirksgericht am 31. Januar 2012 sein Urteil. Es nahm davon Vormerk, dass die Beklagten einen Anspruch von Z._ auf zwei Gouachen anerkennen, hiess die Klage teilweise gut und verurteilte X._ und Y._ unter solidarischer Haftung, der Klägerin Fr. 59'263.20 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2010 zu bezahlen und ihr eine zusätzliche Gouache auszuhändigen. Die Kosten des Kreisamtes F._ und die Prozesskosten von Fr. 21'000.-- auferlegte das Bezirksgericht zu zwei Dritteln der Klägerin und zu einem Drittel unter solidarischer Haftung den Beklagten. Letzteren sprach es ausserdem eine Parteientschädigung von Fr. 67'828.35 zu. C. C.a. Z._ erhob Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Sie reduzierte ihr Leistungsbegehren (Bst. B.a) auf Fr. 189'543.80 und hielt an ihrem Teilklagevorbehalt fest. X._ und Y._ erhoben Anschlussberufung und beantragten sinngemäss die Abweisung der Klage samt entsprechender Neuregelung der Kostenfolgen. C.b. Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hiess das Kantonsgericht beide Rechtsmittel teilweise gut und verurteilte X._ und Y._ in solidarischer Haftbarkeit, Z._ Fr. 84'407.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2010 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Berufung und die Anschlussberufung ab. Die erstinstanzlichen Kosten auferlegte es neu zu einem Viertel der Klägerin und zu drei Vierteln unter solidarischer Haftbarkeit den Beklagten. Im gleichen Verhältnis verteilte das Kantonsgericht die Kosten des Berufungsverfahrens. Für das erstinstanzliche Verfahren sprach es Z._ im Ergebnis eine Entschädigung von Fr. 7'455.65 zu, nachdem es die Honorarnote von X._s Vertreter um insgesamt 110 Stunden gekürzt hatte. Für das Berufungsverfahren bestimmte es die Z._ geschuldete Entschädigung auf Fr. 4'500.--. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2014 wenden sich X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Klage von Z._ (Beschwerdegegnerin) im Fr. 12'363.20 übersteigenden Betrag abzuweisen. Weiter stellen sie das Begehren, den anwaltlichen Aufwand der Beschwerdeführerin 1 für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 82'278.77 festzulegen und die erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens den Parteien aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin lässt mit Eingabe vom 7. Mai 2014 beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In gleicher Weise äussert sich das Kantonsgericht in seinem Schreiben vom 19. März 2014. Die Vernehmlassungen wurden den Beschwerdeführern zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, Rechtsanwältin, sowie die Rechtsanwälte D._, B._, E._ und C._ (nachfolgend Amtsträger oder Beschwerdeführer genannt) sind als Angestellte im Nebenamt für die X._ Behörde tätig. Sie sind betroffen von der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen kantonalen Rechtsänderung, mit welcher die Rechtsstellung der Mitglieder von Kommissionen und Angestellten mit bestimmten Funktionen im Nebenamt vereinheitlicht wurde. Beide Personalkategorien haben grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der Arbeitsleistung und Spesenersatz. Weitere vermögensrechtliche Ansprüche - wie der Anspruch auf Ferienentschädigung - haben sie nur, wenn das Arbeitspensum mehr als 180 Stunden pro Kalenderjahr beträgt. Bis zum 31. Dezember 2011 erhielten Angestellte mit bestimmten Funktionen im Nebenamt - im Gegensatz zu Kommissionsmitgliedern - unabhängig vom Arbeitspensum zusätzlich zur Entlöhnung der geleisteten Arbeitszeit einen Ferienentschädigungsanteil vergütet. Nachdem die Dienststelle Personal des Kantons Luzern (nachfolgend Dienststelle oder Beschwerdegegnerin) den hievor genannten Amtsträgern auf deren Ersuchen hin am 6. Juni 2012 mitgeteilt hatte, dass eine Ausrichtung der Ferienentschädigung ab 1. Januar 2012 nicht in Frage komme, weil die Rechtsänderung rechtmässig sei und keine wohlerworbenen Rechte entgegen stehen würden, gelangten diese Amtsträger mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. verwaltungsgerichtlicher Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung), welches die Sache zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Luzern überwies. Dieser bestätigte am 8. März 2013 den Entscheid der Verwaltung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Amtsträger wies das Kantonsgericht Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Oktober 2013). C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde lassen die Amtsträger unter Aufhebung des angefochtenen Kantonsgerichtsentscheids beantragen, es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf Ferienentschädigung für die bei der X._ Behörde erzielte Lohnsumme haben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Dienststelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Jg. 1976; österreichischer Staatsangehöriger) und Y._ (Jg. 1979; US-amerikanische Staatsangehörige) haben am 27. April 2012 in A._ geheiratet. Die Eheleute sind die Eltern der Tochter B._, die 2012 zur Welt kam. Mit Eingabe vom 23. August 2012 verklagte X._ seine Frau auf Scheidung. Tags darauf stellte Y._ am Bezirkgericht Höfe ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Das Gericht nahm das Gesuch als Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen entgegen. Per 31. August 2012 meldete Y._ sich und B._ in der Wohnsitzgemeinde A._ ab. Frau und Kind leben seither in den USA. A.b. Mit Verfügung vom 4. September 2013 nahm der Einzelrichter des Bezirks Höfe von der Trennung seit dem 10. August 2012 Vormerk. Er stellte B._ unter die Obhut der Mutter und regelte den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. X._ verurteilte er, an den Unterhalt der Tochter mit Wirkung ab 10. August 2012 pro Monat Fr. 3'000.-- (inkl. Kinder- und Familienzulagen) zu bezahlen. Die monatlich geschuldeten Frauenalimente bestimmte der Einzelrichter auf Fr. 13'600.--. Überdies wurde X._ verpflichtet, Y._ "unter dem Titel Prozesskostenvorschuss" Fr. 25'000.-- zu bezahlen. B. B.a. Beide Parteien legten gegen die Massnahmeverfügung Berufung ein. Vor dem Kantonsgericht Schwyz forderte die Frau für die Tochter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'800.-- und für sich selbst solche von Fr. 16'100.--. Der Mann beantragte, soweit vor Bundesgericht noch streitig, die monatlichen Unterhaltsbeiträge für B._ auf Fr 2'500.-- (inkl. Kinder- und Familienzulagen) und diejenigen für die Frau auf Fr. 3'500.-- festzusetzen; von der Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei abzusehen. B.b. Das Kantonsgericht vereinigte die beiden Berufungsverfahren und verurteilte X._ mit Beschluss vom 14. März 2014, seiner Frau "mit Wirkung ab 10. August 2013" Unterhaltsbeiträge von Fr. 12'641.-- zu bezahlen. Für das erstinstanzliche Massnahmeverfahren und für das erstinstanzliche Scheidungsverfahren sprach das Kantonsgericht Y._ einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 25'000.-- zu, für das Berufungsverfahren einen solchen von Fr. 10'000.--. In einer Berichtigung vom 14. April 2014 änderte das Kantonsgericht den Beschluss vom 14. März 2014 dahin gehend, dass X._ die erwähnten Frauenalimente ab 10. August 2012 zu bezahlen hat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. April 2014 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Was die Alimente angeht, hält er an den vor Kantonsgericht gestellten Anträgen fest (s. Bst. B.a). Überdies stellt er das Begehren, er "sei zu keinem Prozesskostenvorschuss zu verpflichten". Gestützt auf ein Gesuch des Beschwerdeführers hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Mai 2014 hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge vom 10. August 2012 bis und mit April 2014 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 14. Juli 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verweigerung der Aufhebung der über ihn errichteten Beistandschaft abgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene C._ meldete sich am 14. Februar 2007 unter Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen einer am 31. Oktober 2004 anlässlich eines Verkehrsunfalles erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung u.a. der medizinischen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Zug das Begehren am 20. November 2008 mangels anspruchsbegründender Invalidität vorbescheidweise ab. Auf Intervention der Leistungsansprecherin hin liess die Verwaltung beim Zentrum X._ eine Expertise ausarbeiten, welche am 19. September 2010 erstattet wurde. Auf dieser Grundlage wies die IV-Stelle das Leistungsersuchen mit Verfügung vom 27. Dezember 2010 ab, da keine höher als 20 % zu bemessende Einschränkung in der bisherigen Tätigkeit bestehe. B. Das mittels Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zug führte am 5. Oktober 2011 eine öffentliche Verhandlung durch. In der Folge beauftragte es die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit der Erstellung eines am 31. Mai 2012 verfassten monodisziplinären psychiatrischen Gutachtens, das am 15. Oktober 2012 ergänzt wurde. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 wies das kantonale Gericht das Rechtsmittel ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, namentlich sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auf der Basis einer 40 % Arbeitsunfähigkeit eine Invalidenrente auszurichten. Ferner sei in Bezug auf somatische Beschwerden ein polydisziplinäres, eventualiter hinsichtlich des psychischen Beschwerdebildes ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2008, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 15 Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest. Ferner erteilte es X._ die Weisung, zur Behandlung seines Aggressionspotenzials eine Psychotherapie zu besuchen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben, und die Strafe von 30 Monaten sei unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren im Umfang von 18 Monaten bedingt aufzuschieben. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, gelernte Verkäuferin und Mutter zweier Töchter, reiste am 1. August 1999 aus Kosovo in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Nach einem ersten ablehnenden Entscheid (vom 12. August 2004) erkannte ihr das Bundesamt für Migration mit Asylentscheid vom 9. Oktober 2008 den Flüchtlingsstatus zu. Zuvor, am 24. September 2008, meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab als gesundheitliche Beeinträchtigungen eine psychische Symptomatik sowie Arthrose, Rheuma und Migräne an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte medizinische Berichte ein und veranlasste ein am 27. November 2010 erstattetes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. Dipl.-Psych. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Der Experte diagnostizierte eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1/F62.0) sowie eine mittel- bis schwergradig gehemmt depressive Episode (ICD-10 F32.11/F32.21). Aus psychiatrischer Sicht bemass er die Arbeitsunfähigkeit auf 70 % in jedwelcher Tätigkeit unter den Bedingungen der freien Wirtschaft. Die IV-Stelle führte eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch. Die Abklärungsperson ermittelte einen Anteil des Aufgabenbereichs Haushalt von 100 % und dort eine Einschränkung von 47,40 % (Bericht vom 13. April 2011). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 1. März 2012 ab 1. Oktober 2007 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 47 %). B. M._ reichte dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 24. Mai 2012 hob die IV-Stelle während der Rechtshängigkeit des kantonalen Verfahrens die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und stellte die Viertelsrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats ein. Das Gericht nahm die Einstellungsverfügung im Sinne eines Antrags entgegen. Mit Entscheid vom 12. Juli 2013 wies es die Beschwerde ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 5. Mai 2009 erstattete die A._ AG Strafanzeige gegen X._ wegen Erpressung. Die A._ AG hatte für rund 15 Millionen Franken ein Grundstück erworben, um darauf eine Arealüberbauung mit sieben Mehrfamilienhäusern bei einem Investitionsvolumen von 70 Millionen Franken zu erstellen. X._ ist Eigentümer zweier angrenzender Liegenschaften. Gemäss Anklage soll er B._ als verantwortlichem Projektleiter der A._ AG vorgeschlagen haben, dass diese sein Mehrfamilienhaus für geschätzte Fr. 300'000.-- saniere, ansonsten er Rekurs gegen ihr Bauvorhaben einreichen würde. Nachdem die A._ AG nicht reagierte, reichte X._ am 21. Dezember 2006 gegen ihre Baubewilligung vom 13. November 2006 Rekurs ein. Die Bauarbeiten der Arealüberbauung durften deshalb vorerst nicht begonnen werden. Als B._ ihn daraufhin kontaktierte, habe X._ seine Forderung unterstrichen und erklärt, dass er die Gründe für seinen Rekurs extra breit gestreut habe. So könne er den Bau problemlos um fünf Jahre oder länger verzögern. Abschliessend habe er ein Gespräch mit einem Vertreter der A._ AG verlangt, der über die nötige Entscheidbefugnis verfügte. Anlässlich eines Treffens am 19. Januar 2007 zwischen C._ als Geschäftsleitungsmitglied der A._ AG, B._ und X._ habe dieser erklärt, bereits mehrere Verfahren bis vor Bundesgericht gezogen und dadurch massive terminliche Verzögerungen für die betroffenen Bauherrschaften verursacht zu haben. Schliesslich hätten sich die Parteien darauf geeinigt, dass die A._ AG zu einem Preis von Fr. 20'000.-- umfangreiche Sanierungsarbeiten im Wert von rund Fr. 400'000.-- an der Mehrfamilienliegenschaft von X._ vornehmen würde. An einer weiteren Sitzung am 30. Januar 2007 habe X._ ausserdem eine Sicherheitsleistung von Fr. 350'000.-- als Garantie für die Erfüllung seiner Forderungen nach Rückzug seines Rekurses verlangt. Um eine jahrelange teure Bauverzögerung zu verhindern, hätten sich C._ und B._ schliesslich gezwungen gesehen, am 20. Februar 2007 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen über Fr. 350'000.-- abzugeben und am 21. Februar 2007 den Werkvertrag für die Liegenschaftssanierung zu unterzeichnen. Nach Eingang der Zahlung zog X._ seinen Rekurs zurück. In der Folge führte die A._ AG die vereinbarte Sanierung nicht durch. B. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 25. April 2012 wegen Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB (als Zusatzstrafe) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 3'000.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. September 2013 den Schuldspruch und erhöhte die bedingte Geldstrafe auf 280 Tagessätze zu Fr. 3'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2013 sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, war zuletzt von Februar bis Oktober 2009 für die Versicherung B._ als Versicherungsvermittler tätig. Am 17. Mai 2010 unterzog er sich einer Liposuction (Bauchfettabsaugung). Dabei kam es zu einer Dünndarmverletzung, welche mehrere Operationen zur Folge hatte. Aufgrund der eingesetzten Medikamente entwickelte sich eine Opioidabhängigkeit. Am 28. Juni 2010 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und gesundheitlichen Situation veranlasste die IV-Stelle beim Institut C._ ein bidisziplinäres viszeralchirurgisch-psychiatrisches Gutachten. Am 31. Januar 2013 diagnostizierten die Experten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Operationskomplikationen (ICD-10: F62.8). Aus psychiatrischer Sicht bestand wieder eine Arbeitsfähigkeit von 75 % als Versicherungsvermittler. Mit Vorbescheid vom 7. März 2013 und Verfügung vom 28. Oktober 2013 sprach die IV-Stelle A._ aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 1. Mai 2011 befristet bis zum 31. Januar 2013 eine ganze Rente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. August 2014 teilweise gut; es änderte die Verfügung vom 28. Oktober 2013 insofern ab, als die ganze Rente bis zum 30. April 2013 zugesprochen wurde. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur Abklärung des tatsächlichen medizinischen Sachverhaltes und der funktionellen Leistungsfähigkeit und deren Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Rückweisung seien die Eingliederungsmassnahmen durchzuführen, der Invaliditätsgrad neu zu bestimmen und die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erben der H._ sel. - nämlich A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ (nachfolgend Steuerpflichtige) - veräusserten am 27. November 2009 das Grundstück Nr. xxx im Halte von 11'409 m2 für Fr. 665.--/m2 - somit für total Fr. 7'586'985.-- - an die Genossenschaft I._. Das Grundstück unterlag bis dahin der Ertragswertbesteuerung. B. Am 22. November 2010 wurden die Steuerpflichtigen vom kantonalen Steueramt Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 mit einer ergänzenden Vermögenssteuer für ein steuerbares Vermögen von insgesamt Fr. 83'057'000.-- veranlagt. Dabei legte das kantonale Steueramt der Steuerberechnung den während 20 Jahren versteuerten Ertragswert von Fr. 11'409.--, den Verkehrswert vor 20 Jahren von Fr. 4'905'870.-- (Fr. 430.--/m 2 ) und den Verkehrswert im Jahr des Verkaufs von Fr. 3'422'700.-- (Fr. 300.--/m 2 ) zugrunde. Die dagegen von der Gemeinde Volketswil erhobene Einsprache hiess das kantonale Steueramt am 25. August 2011 gut, indem es das steuerbare Vermögen auf insgesamt Fr. 124'700'000.-- erhöhte. Dabei wurde der Verkehrswert des Grundstückes im Jahr des Verkaufs entsprechend dem erzielten Erlös auf Fr. 665.--/m 2 festgelegt. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten die Steuerpflichtigen an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs mit Entscheid vom 21. August 2012 abwies. Die von den Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. November 2013 ab. C. Die Steuerpflichtigen haben am 13. Januar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und der ergänzenden Vermögensbesteuerung sei ein steuerbares Vermögen von Fr. 73'816'230.-- zugrunde zu legen. Eventualiter sei der ergänzenden Vermögensbesteuerung ein steuerbares Vermögen von Fr. 83'057'520.-- zugrunde zu legen, subeventualiter ein solches von maximal Fr. 83'627'970.--. In einem weiteren Eventualbegehren beantragen sie die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Entscheidfindung an das kantonale Steueramt. Das kantonale Steueramt sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf Antragstellung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A._ (geb. 1982) reiste am 3. November 1987 in die Schweiz ein, wo ihm zunächst eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit dem 6. Mai 1999 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Am 19. Mai 2003 heiratete er eine Landsfrau; der gemeinsame Sohn wurde im Juli 2003 geboren. Seit dem 31. März 2007 leben die Ehegatten getrennt. Der Sohn wurde unter die Obhut der Ehefrau gestellt und A._ ein eingeschränktes Besuchsrecht unter Auflagen eingeräumt. Zur Durchführung des Besuchsrechts wurde eine Erziehungsbeistandschaft angeordnet. A._ wurde erstmals im Alter von 17 Jahren strafrechtlich verurteilt. Danach wurde er wiederholt straffällig, weshalb ihn das (damalige) Ausländeramt des Kantons Thurgau am 6. Oktober 2005 verwarnte und ihm die (altrechtliche) Ausweisung androhte. Am 19. Oktober 2006 wurde A._ zudem ermahnt, sich fortan wohl zu verhalten und insbesondere keine weiteren Schulden zu machen. Das Kreisgericht Rorschach verurteilte A._ am 17. November 2010 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Fälschung von Ausweisen (begangen von Ende März 2009 bis Mitte Dezember 2009) zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung am 11. Juli 2011. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 13. Juni 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 8. November 2013, wobei es A._ nach durchgeführtem Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht (vgl. Urteil 2C_805/2012 vom 15. Januar 2013) die unentgeltliche Rechtspflege gewährte. C. A._ erhebt am 12. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Ferner stellt er (mit dem Vermerk "Laienbeschwerde") das Begehren, bei allfälligen Mängeln oder Unklarheiten der Beschwerde sei dem Rechtsbeistand Gelegenheit zur Verbesserung oder Ergänzung zu geben. In der nachträglichen Eingabe vom 23. Februar 2014 beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizdepartement und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat am 9. April 2014, einen Tag nach Ablauf der eingeräumten Frist, eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Oktober 2006 verurteilte das Landgericht Köln die A._ AG (Sitz in U._, Kanton Luzern) in Gutheissung einer Klage der deutschen B._ GmbH & Co. KG dazu, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250'000.-- Euro zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Mundspül-Lösungen C1._ und/oder C2._ in Flaschen und/oder Faltschachteln (...) zu werben und/oder diese Mittel zu vertreiben, so lange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind ". Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 im Zwangsvollstreckungsverfahren der B._ GmbH & Co. KG gegen die A._ AG traf das Landgericht Köln gestützt auf § 890 der deutschen Zivilprozessordnung folgende Anordnung: "Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäss Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2006 - 81 O 28/06 - ein Ordnungsgeld in Höhe von Euro 100'000.-- (in Worten Euro hunderttausend) kostenpflichtig festgesetzt." B. B.a. Mit Gesuch um Vollstreckbarerklärung vom 24. Juni 2011 beantragte das Landgericht Köln, handelnd durch seinen Rechtspfleger, dem Bezirksgericht Kriens, es sei der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2009 in der Höhe von Euro 100'000.-- gemäss Art. 31 LugÜ für vollstreckbar zu erklären. Das Landgericht führte in seinem Gesuch aus, der Ordnungsgeldbeschluss sei im Zwangsvollstreckungsverfahren der B._ GmbH & Co. KG als Gläubigerin gegen die A._ AG als Schuldnerin ergangen. Die von der A._ AG gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde sei vom Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 21. Dezember 2009 zurückgewiesen worden. Mit Entscheid vom 7. Juli 2011 erklärte das Bezirksgericht Kriens den gegen die A._ AG ergangenen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2009 in der Höhe von Euro 100'000.-- für vollstreckbar. B.b. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 hiess das Kantonsgericht Luzern die von der A._ AG gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid eingelegte Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies den Antrag des Landgerichts Köln auf VolIstreckbarerklärung des Ordnungsgeldbeschlusses vom 22. Oktober 2009 ab. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass es sich beim Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln nicht um eine Zivil- und Handelssache i.S. von Art. 1 LugÜ handle. Dieser könne daher nicht gestützt auf das LugÜ vollstreckt werden, weshalb das Gesuch des Landgerichts abzuweisen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt das Landgericht Köln dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und der Entscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 7. November 2011 wieder in Kraft zu setzen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1963, zog sich bei einer Personenwagenkollision vom 5. März 2003, verschiedene Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Am 17. Mai 2004 meldete sich G._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nachdem sich das unfallversicherungsrechtliche Verfahren in die Länge gezogen hatte, kündigte die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 an, sie im Rahmen der Anspruchsabklärung durch das Center S._ polydisziplinär begutachten lassen zu wollen, und gewährte ihr die Möglichkeit, sich innert zwanzig Tagen zur vorgesehenen Gutachterstelle und zum Fragenkatalog zu äussern. Ohne dass G._ zum Schreiben vom 19. Dezember 2011 Stellung nahm, hielt die Verwaltung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Zwischenverfügung vom 20. September 2012 an der vorgesehenen Abklärungsstelle fest. Sodann verwies die IV-Stelle die Versicherte mit eingeschriebenem Brief vom 6. November 2012 nochmals auf die bereits mitgeteilten Begutachtungstermine im Center S._ (zwischen 14. November und 13. Dezember 2012) sowie auf die Mitwirkungspflicht, die Sanktionsmöglichkeiten und die angemessene Bedenkzeit gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG. Gleichzeitig forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, die bekannten Untersuchungstermine einzuhalten, weil ansonsten das Leistungsgesuch mangels Mitwirkung abgewiesen werde. Nachdem die Versicherte gegenüber der Gutachterstelle am 13. November 2012 angekündigt hatte, dass sie die Begutachtungstermine nicht wahrnehmen werde, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung wegen unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Verweigerung der Teilnahme an der rechtskräftig angeordneten Begutachtung (Verfügung vom 24. Januar 2013). B. Dagegen beantragte G._ beschwerdeweise, die Verfügung vom 24. Januar 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. Trotz des ausdrücklich beantragten zweiten Schriftenwechsels nahm die Versicherte zu den Vernehmlassungsantworten innert Frist nicht mehr Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 18. Dezember 2011 reichte X._ beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Gerichtspräsident A._) eine Ehescheidungsklage gegen Y._ ein. Nach Verbesserungen der Klage verfügte das Regionalgericht am 28. Dezember 2011, dass die Ehescheidungsklage am 27. Dezember 2011 eingegangen und an diesem Datum rechtshängig wurde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 15. März 2013 gutgeheissen und - nach einer Vernehmlassung durch die Ehefrau - das Verfahren gleichzeitig als Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung fortgesetzt. Mit der Begründung, einen rückwirkenden Entscheid zu benötigen, opponierte X._ am 4. April 2013 gegen diesen Verfahrenswechsel. Überdies beantragte er den Ausstand des zuständigen Gerichtspräsidenten. Alternativ könne man ihn von den Einschränkungen nach Art. 65 ZPO entbinden, so dass er seine Ehescheidungsklage zurückziehen und bei einem anderen Gericht einreichen könne. A.b. Nach Zustimmung der Ehefrau gemäss Art. 65 ZPO forderte der Gerichtspräsident X._ mit Verfügung vom 15. April 2013 auf, sich hinsichtlich eines Rückzugs seiner Klage zu äussern. Daraufhin teilte X._ dem Regionalgericht mit Schreiben vom 25. April 2013 mit: "Eine gewährte Neueinreichung des Ehescheidungsbegehrens unter Entlastung von Art. 65 ZPO geht aus der Verfügung nicht hervor, wohl aber aus dem beigelegten Schreiben der Gegenparteianwältin. Wird der Transfer gewährt, so danke ich dafür. [...] Weil das Verfahren somit transferiert wird ist eine Abschreibung nicht nötig. [...] Am Ehescheidungsbegehren vom 18. Dezember 2011 und den aufgrund der Verfügung vom 15. März 2013 eingereichten Ergänzungen, Änderungs- und Ausstandsbegehren vom 4. April 2013 wird vor dem neu zuständigen Gericht festgehalten." Mit Verfügung vom 29. April 2013 nahm und gab Gerichtspräsident A._ davon Kenntnis, dass X._ mit diesem Schreiben sinngemäss die Ehescheidungsklage vom 18. Dezember 2011 unter Vorbehalt der Wiedereinreichung bei einem anderen Gericht zurückgezogen habe. Die Streitsache wurde als erledigt abgeschrieben und X._ darauf hingewiesen, dass er die Klage bei einem anderen Gericht rechtshängig machen könne. Eine Übertragung des Verfahrens erfolge nicht von Amtes wegen. Zufolge Klagerückzugs wurde das Ausstandsgesuch gleichentags als gegenstandslos abgeschrieben. B. Am 30. März 2014 ersuchte X._ das Regionalgericht Emmental-Oberaargau um Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens und eine Entscheidung mit rückwirkender Geltung auf das Einreichungsdatum seiner Ehescheidungsklage. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau informierte X._ mit Schreiben vom 9. April 2014, das Scheidungsverfahren sei abgeschlossen und könne nicht wieder aufgenommen werden. Darauf antwortete X._ am 15. April 2014, dass das neue Gericht eine rückwirkende Rechtshängigkeit des Scheidungsbegehrens abgelehnt habe. Sein Rückzug sei unter dieser Bedingung erfolgt und entfalle nun. Nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens am neuen Gericht sei der Entscheid "durch das alte Gericht rückwirkend auf den 18. Dezember 2011 nachzuvollziehen". Nachdem X._ vom Regionalgericht mitgeteilt wurde, dass sein Antrag prozessual nicht durchführbar sei, wiederholte er sein Begehren mit Eingabe vom 30. April 2014. Er machte geltend, der Klagerückzug sei unter der Bedingung der "rückwirkenden Wiederaufnahme" erfolgt, in der Hoffnung, das Verfahren werde "einer kompetenten Gerichtsperson vorgelegt". Gleichzeitig ersuchte er um eine Verfügung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens. Auf diesen Antrag trat das Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsident B._, mit Verfügung vom 6. Mai 2014 nicht ein. Das Regionalgericht begründete seinen Entscheid damit, dass es nicht möglich sei, das abgeschlossene Ehescheidungsverfahren wieder aufzunehmen und einen rückwirkenden Entscheid zu fällen. Ein Klagerückzug sei grundsätzlich bedingungsfeindlich und könne nicht widerrufen werden. Des Weiteren werde ein Scheidungsurteil erst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Eine Rückwirkung der Rechtskraft sei sowohl für die Scheidung als auch für die Nebenfolgen ausgeschlossen. Dies würde auch bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens gelten. C. Gegen diese Verfügung erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, "[d]ie Scheidungsfolgen seien rückwirkend auf das Datum der Scheidungsklage wirksam [zu erklären]. Subsidiär für die fehlbare Gerichtsperson [werde] Staatshaftung für entstandene Nachteile infolge Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung verlangt". Als Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich für einen "Transfer" seines Scheidungsbegehrens unter der Bedingung einverstanden erklärt, dass die Scheidungsfolgen rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Scheidungsbegehrens vom 18. Dezember 2011 wirksam würden. Die neu zuständige Gerichtsperson am Regionalgericht Bern-Mittelland wollte sich darauf nicht einlassen, weshalb er auf das Regionalgericht Emmental-Oberaargau "Regress" nehme betreffend die "Transferbedingungen". Gegen die Verfügung vom 29. April 2013 hätte er keine Einsprache erheben müssen, weil darin die verlangte rückwirkende Bedingung zwar nicht erwähnt, jedoch als "impliziert aufzufassen war". Ausserdem fehle in dieser Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung. Durch eine Neuberechnung anlässlich der Gütertrennung hätte man "seinerzeitige Fehleinschätzungen" betreffend die finanzielle Leistungsfähigkeit korrigieren können. Auch wenn der Zeitpunkt nicht bekannt sei, an dem sein "seinerzeitiges Scheidungsbegehren" entschieden worden wäre, dürfe die entsprechende Verfahrensdauer nicht die inzwischen verflossene Zeit betragen. Das Obergericht ist mit Entscheid vom 17. Juni 2014 (zugestellt am 27. Juni 2014) auf die Berufung nicht eingetreten und hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. D. Dagegen erhob X._ (Beschwerdeführer) am 22. Juli 2014 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufzuheben und zur Prüfung der Angelegenheit an diese zurückzuweisen (Ziff. 1), sowie eine "Wiedergutmachung" respektive die Zusprechung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 145'000.-- (Ziff. 2). Ferner stellt er ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichter C._, Bundesrichter von Werdt sowie Bundesrichterin Hohl (Ziff. 4 und 5). Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht (Ziff. 6) und sinngemäss auch für das Verfahren vor der Vorinstanz. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und A._ heirateten am 15. Dezember 2000. Seit Juli 2008 leben sie getrennt. Am 26. Juni 2009 reichten sie beim Gerichtspräsidium Lenzburg ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Nebenfolgen der Scheidung blieben strittig. Am 25. Januar 2012 fällte das Gerichtspräsidium Lenzburg das Scheidungsurteil. Hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung, die vorliegend einzig noch von Interesse ist, verpflichtete das Gerichtspräsidium A._ zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 177'686.-- an B._. B. Mit Berufung vom 3. September 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau focht B._ das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Kindes- und nachehelichen Unterhalts sowie der güterrechtlichen Auseinandersetzung an. Aus Güterrecht verlangte sie die Bezahlung von Fr. 259'653.73. A._ erhob am 4. September 2012 Berufung, und zwar ebenfalls im Hinblick auf die genannten Punkte. Er verlangte die Reduktion der ihm auferlegten Zahlung aus Güterrecht auf Fr. 130'000.--. Mit Urteil vom 28. März 2014 hiess das Obergericht die Berufung von B._ teilweise gut und verpflichtete - soweit vorliegend von Interesse - A._ zu einer Zahlung aus Güterrecht im Betrag von Fr. 242'177.15. Die Berufung von A._ wies es vollumfänglich ab. C. Am 26. Mai 2014 hat A._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, die von ihm an B._ (Beschwerdegegnerin) aus Güterrecht zu bezahlende Summe auf Fr. 142'177.15 zu reduzieren. Eventualiter sei kassatorisch zu entscheiden. Die Gerichtskosten des bezirks- und des obergerichtlichen Verfahrens seien von den Parteien je hälftig zu tragen und die bisherigen Parteikosten wettzuschlagen. Am 27. Mai 2014 hat der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ersucht. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zu diesem Gesuch verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 10. Juni 2014 dem Gesuch widersetzt und eventualiter darum ersucht, den Beschwerdeführer zur Sicherstellung von Fr. 252'057.15 (Summe der vom Beschwerdeführer gemäss obergerichtlichem Urteil an die Beschwerdegegnerin unter dem Titel Güterrecht, Gerichts- und Parteikostenersatz zu bezahlenden Beträge) zu verpflichten. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juni 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und ist auf das Sicherstellungsgesuch nicht eingetreten. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ waren für die am 31. Mai 2012 endende Amtsdauer als Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungskommission) gewählt. Sie bewarben sich auf ein am 11. Februar 2012 in der Zeitung C._ publiziertes Inserat um ihre Wiederwahl. Der Regierungsrat nahm am 22. Mai 2012 die Wahl von fünf Mitgliedern der Verwaltungskommission vor. Der zuständige Departementsvorsteher teilte A._ und B._ im Nachgang zu dieser Wahl telefonisch mit, dass sie nicht wiedergewählt worden seien. Diese ersuchten um schriftliche Eröffnung der Nichtwiederwahl mittels beschwerdefähigen Beschlusses. B. Auf die von A._ und B._ gegen die Nichtwiederwahl erhobenen Beschwerden trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. März 2013 vorerst nicht ein. Mit Urteil 8C_353/2013 vom 28. August 2013 wies das Bundesgericht das Verwaltungsgericht an, auf die Beschwerden einzutreten. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2013/17. Januar 2014 vereinigte das Verwaltungsgericht die Verfahren (Dispositiv-Ziff. 1) und wies die Beschwerden ab (Disp.-Ziff. 2); es stellte sodann fest, die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer seien verletzt worden (Disp.-Ziff. 3), auferlegte die Gerichtskosten diesen und dem Staat je hälftig (Disp.-Ziff. 4) und sprach keine Entschädigung für ausseramtliche Kosten zu (Disp.-Ziff. 5). C. A._ und B._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, evtl. subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit den Anträgen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei, soweit auf Abweisung der Beschwerden lautend und die Gerichtskosten sowie ausseramtliche Kosten betreffend, aufzuheben und der im Amtsblatt Nr. 26 des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2012 publizierte Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen über die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission für die Amtsdauer 2012 bis 2016 sei aufzuheben; eventuell sei anzuordnen, dass A._ und B._ für die besagte Amtsdauer als Mitglieder der Verwaltungskommission wiedergewählt würden; subeventuell sei die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhalts und zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Regierung des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit zusätzlicher Eingabe halten A._ und B._ an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 14. Juli 2008 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus A._ erstmals den Führerausweis wegen Lenkens eines Personenwagens mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,24 o/oo. Am 21. Oktober 2011 verwarnte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, A._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. A.b. Gestützt auf einen Bericht der Kantonspolizei Glarus vom 17. Dezember 2012 erging eine Anzeige gegen A._ wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Kokain. Am 21. Dezember 2012 verfügte die Staats- und Jugendanwaltschaft den vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises von A._ auf unbestimmte Zeit. Nach Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens am Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) entzog dieselbe Behörde am 5. April 2013 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. B. Am 6. Mai 2013 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Am 28. Mai 2013 hielt das IRMZ an seinem Gutachten fest. Ein neu erstelltes Gutachten des IRMZ vom 30. August 2013 bejahte jedoch später die Fahreignung von A._. Gestützt darauf ordnete die Staats- und Jugendanwaltschaft am 20. September 2013 die Wiedererteilung des Führerausweises von A._ unter Auflagen an. Dieser hielt in der Folge an seiner am Verwaltungsgericht hängigen Beschwerde fest. Am 6. November 2013 schrieb dieses die Beschwerde ab und auferlegte A._ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Dezember 2013 an das Bundesgericht beantragt A._ in der Sache, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. D. Die Staats- und Jugendanwaltschaft, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 hält A._ an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eröffnete A._ (Jg. 1965) mit Verfügung vom 10. Juni 2013, er gelte sozialversicherungsrechtlich als unselbstständig Erwerbender. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2013 fest. B. Die hiegegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 2. April 2014 ab. C. A._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem aus deren Begründung hervorgehenden Begehren, ihn - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - sozialversicherungsrechtlich als selbstständig Erwerbenden zu erfassen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene A._ ist gelernte Baumalerin. Am 24. Dezember 1999 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Am 5. Juni 2002 schrieb diese das Verfahren wegen Rückzugs des Gesuchs als gegenstandslos ab. Am 15. Mai 2003 verlangte die Versicherte von ihr erneut Leistungen. Diese gewährte ihr eine Ausbildung zur Pflegeassistentin, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss; seit 1. Februar 2008 arbeitet sie in diesem Beruf. Mit Verfügung vom 10. September 2008 beendete die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen. Seit April 2010 ist die Versicherte zu 60 % Pflegeassistentin bei der Stiftung B._. Am 8. Mai 2012 verlangte sie von der IV-Stelle die Rentenprüfung, da sich ihre Gesundheit verschlechtert habe. Am 20. September 2012 gewährte diese ihr Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsplatzerhalt. Weiter holte sie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._, vom 16. Januar 2013 ein; dieser diagnostizierte eine mittelgradige rezidivierende depressive Störung, eine Persönlichkeitsstörung mit abhängigen Zügen, eine soziale Phobie und eine Essstörung (Binge Eating). Zudem veranlasste die IV-Stelle eine Haushaltsabklärung vom 19. März 2013 (Bericht vom 5. April 2013). Mit Vorbescheid vom 11. April 2013 wies sie das Rentengesuch ab, wogegen die Versicherte am 14. Mai 2013 Einwände erhob. Mit Vorbescheid vom 23. Mai 2013 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen, wozu die Versicherte am 19. Juni 2013 Position bezog. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 3. Juli 2013 ein. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 verneinte sie den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 23 % betrage. B. Die Versicherte erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses führte am 19. März 2014 eine öffentliche Schlussverhandlung durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen IVG-Leistungen (Invalidenrente) bei einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % zuzüglich 5 % Verzugszins ab wann rechtens auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen, namentlich auch betreffend die Statusfrage, sowie zum Neuentscheid und zur Neuverlegung der Kosten an die IV-Stelle resp. an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen dem 28. Februar 2006 und dem 25. Januar 2008 kaufte X._ insgesamt 814.16 l Gamma-Butyrolacton (nachfolgend: GBL), führte es in die Schweiz ein und verkaufte davon 280.45 l. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 14. Juni 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie lit. c BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 12. September 2013 auf dessen Berufung hin der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG) schuldig. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ und X._ ehelichten sich am 26. Mai 2000 in A._/Deutschland. Sie sind die Eltern der Kinder B._ (geb. 2000), C._ (geb. 2001), D._ (geb. 2003) und E._ (geb. 2005). Die Parteien lebten gemeinsam in der ehelichen Liegenschaft in F._, Gemeinde G._; am 15. September 2009 trennten sie sich. Während Y._ mit den Kindern in der ehelichen Liegenschaft verblieb, zog X._ nach H._/Deutschland; heute lebt er in I._/Deutschland. A.b. Mit Beschluss des Amtsgerichts J._, Berlin vom 19. März 2012, in Rechtskraft erwachsen am 24. März 2012 wurden die Eheleute auf Klage von X._ geschieden. Das Urteil enthält keine Regelung der Nebenfolgen der Scheidung. Mit Eingabe vom 13. April 2012 reichte X._ beim Kreisgericht K._ Klage auf Regelung der Nebenfolgen der Scheidung (Zuteilung der elterlichen Sorge, Regelung des Besuchsrechts, des Kindes- und nachehelichen Unterhalts, des Vorsorgeausgleichs sowie Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung) ein. A.c. Nach der Trennung von Y._ ging X._ in Deutschland eine Beziehung mit L._ ein. Daraus gingen die Kinder M._ (geb. 2011) und N._ (geb. 2012) hervor. In der Folge trennte sich X._ von seiner neuen Partnerin und wurde durch Beschluss des Amtsgerichts I._ vom 26. August 2013 verpflichtet, für seinen Sohn N._ monatlich EUR 515.33 und für seine Tochter M._ monatlich EUR 1'015.33 zu bezahlen. Überdies hat er der Kindsmutter für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis 31. Oktober 2013 monatlich EUR 1'126.01 und ab dem 1. November 2013 monatlich EUR 1'276.01 zu bezahlen. A.d. Mit Eingabe vom 14. Mai und 26. Oktober 2012 gelangte Y._ (Gesuchstellerin) mit einem Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Verfahrens betreffend Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils an den Familienrichter des Kreisgerichts K._. Dieser verpflichtete X._ (Gesuchsgegner) mit Entscheid vom 14. Mai 2013, ab 1. Mai 2012, jeweils monatlich im Voraus, der Gesuchstellerin Fr. 1'400.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 3'800.-- für sich persönlich zu bezahlen (2). Zudem stellte er fest, dass der Gesuchsgegner in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis 20. April 2013 insgesamt Fr. 66'548.-- bezahlt hat und demnach für die nämliche Zeitdauer noch Fr. 55'548.-- schuldet (3). Die Entscheidgebühr von Fr. 4'500.-- wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt, wobei der Kostenanteil der Gesuchstellerin infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Staat übernommen und ein entsprechendes Nachforderungsrecht bestimmt wurde (4). B. Der Gesuchsgegner gelangte gegen die Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheides des Familienrichters des Kreisgerichts K._ mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 7. Februar 2014 verpflichtete die Berufungsinstanz den Gesuchsgegner in Abänderung der Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Entscheides, rückwirkend ab 1. Mai 2012 an den Unterhalt der Kinder B._, C._, D._ und E._ monatlich im Voraus je Fr. 1'400.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. (Ziff. 2 des kantonsgerichtlichen Entscheids). Im Weiteren wurde der Gesuchsgegner dazu verhalten, an den Unterhalt der Gesuchstellerin monatlich im Voraus, Fr. 3'800.-- vom 1. Mai 2012 bis 31. März 2013, Fr. 3'140.-- vom 1. April 2013 bis 31. Oktober 2013 und Fr. 2'325.-- ab 1. November 2013 zu bezahlen. (3). Festgestellt wurde sodann, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 31. August 2013 noch Unterhaltsbeiträge von Fr. 88'119.65 schuldet (4). C. Der Gesuchsgegner (Beschwerdeführer) hat am 13. März 2014 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen Beschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, der Gesuchstellerin für die Dauer des vor dem Kreisgericht K._ hängigen Verfahrens betreffend Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils keinen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen. Ferner sei er zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die Kinder E._, D._, C._ und B._ für die Dauer des Verfahrens rückwirkend ab 1. Mai 2012 je Fr. 1'200.-- pro Monat zu bezahlen; eventuell sei der erstinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 28. März 2014 wurde der Beschwerde entgegen dem Antrag von Y._ (Beschwerdegegnerin) für die bis und mit Februar 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Präsidialverfügung vom 16. April 2014 trat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei nicht ein. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war zwischen 1963 und 1986 zunächst als Mitarbeiter der C._ AG, später der D._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Am 24. November 2004 verstarb der Versicherte an den Folgen eines Bronchuskarzinoms. Nachdem sich der Versicherte noch zu Lebzeiten an das italienische Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) mit einem Leistungsbegehren wegen Berufskrankheit gewandt hatte, überwies dieses die Akten mit Schreiben vom 18. Januar 2005 der SUVA, da nach ihren Abklärungen der Versicherte die letzte Tätigkeit mit wahrscheinlicher Exposition zu einem Giftstoff in der Schweiz ausgeübt hatte. Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 18. Februar 2008 lehnte es die SUVA ab, A._ als überlebender Ehefrau des Versicherten Leistungen zu erbringen, da der Versicherte überwiegend wahrscheinlich nicht an den Folgen einer Berufskrankheit, insbesondere nicht an den Folgen der Asbestexposition am Arbeitsplatz, verstorben sei. Den diesen Einspracheentscheid bestätigende Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2009 hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_67/2010 vom 8. Juni 2010 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurück. Nach getätigten Abklärungen anerkannte die SUVA das Leiden des Versicherten als berufsbedingt an und sprach ihm bzw. seinen Erben mit Verfügung vom 25. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 2. November 2012 rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 2004 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu, verneinte demgegenüber aber einen rückwirkenden Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Gleichzeitig verneinte die Anstalt einen Witwenrenten-Anspruch der A._, da der massgebende versicherte Jahresverdienst Fr. 0.- betrage. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Januar 2014 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, der zur Bemessung einer Witwenrente massgebende versicherte Jahresverdienst sei aufgrund jenes Einkommens zu ermitteln, welches der verstorbene Versicherte zuletzt erzielte, und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie über einen allfälligen Witwenrenten-Anspruch neu verfüge. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 2. November 2012 zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene F._ meldete der Sympany Versicherungen AG (nachfolgend: Sympany), bei welcher er gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, dass er sich am 13. Mai 2012 beim Tennisspielen das linke Knie verletzt habe. Dr. med. G._, Arzt in der Klinik X._, stellte am 16. Mai 2012 nach einer Magnetresonanz-Untersuchung (MRI) die Diagnosen eines posttraumatischen Reizknies links bei erheblichem Knorpelschaden femoropatellär und im medialen femorotibialen Kompartiment bei einem Zustand nach Teilmenis-kektomie medial und synovialen Hypertrophien. Nach weiteren Abklärungen lehnte die Sympany ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 4. September 2012 und Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2012 mit der Begründung ab, das Ereignis vom 13. Mai 2012 sei weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 ab. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern erkannte am 3. Dezember 2013: I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Kollegialgerichts Oberland vom 12. Februar 2013 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als: I/1. X._ schuldig erklärt wurde 1.1 des versuchten gewerbsmässigen Betrugs z.N. der Invalidenversicherung im Betrag von ca. Fr. 652'924.--; 1.2 des gewerbsmässigen Betrugs z.N. der Einwohnergemeinde im Betrag von mindestens ca. Fr. 235'640.--; 1.3 der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder; I/2. X._ zur Bezahlung von 1⁄2 der auf die Schuldsprüche entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten (ausmachend Fr. 5'068.--) verurteilt wurde; I/3. der vom Kreisgericht X Thun am 23. Oktober 2009 für die Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte Vollzug nicht widerrufen, die Probezeit um 1 Jahr verlängert und ihm die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von Fr. 300.-- auferlegt wurden. II. X._ wird aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 23. Oktober 2009, zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 105.-- (insgesamt Fr. 630.--) mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zur Bezahlung von 2/3 der obergerichtlichen Verfahrenskosten (ausmachend Fr. 2'000.--) verurteilt. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (entsprechend dem obergerichtlichen Dispositiv Ziff. I/1 - I/3; oben Bst. A) festzustellen. Weiter beantragt er, ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen: 5.1 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum kreisgerichtlichen Urteil vom 23. Oktober 2009, wovon 1 Jahr zu vollziehen und 2 Jahre bei einer Probezeit von 4 Jahren aufzuschieben seien; 5.2 zu 1⁄2 der auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten; 5.3 eventuell seien die Akten zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A._ (geb. 1958) reiste Ende Mai 1987 erstmals in die Schweiz ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren. Am 4. September 1989 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, verzichtete auf die Ausübung des Beschwerderechts im soeben genannten Asylverfahren und erhielt im Dezember 1989 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 7. März 1991 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren, der - nach der Scheidung - am 3. Mai 1994 unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt wurde. A._ reiste in der Folge nach Brasilien aus und heiratete dort am 10. November 1994 eine brasilianische Staatsangehörige, mit welcher er eine Tochter hat (geb. 1995). Auch diese Ehe wurde geschieden (2001). B. Am 16. Januar 1997 hatte A._ ein Asylgesuch in Deutschland gestellt, nachdem er zuvor in den Niederlanden gelebt hatte. Im Mai 1997 lehnten die deutschen Behörden das Asylgesuch ab und ordneten 1998 den Wegweisungsvollzug in die Niederlande an. Nachdem das dort gestellte Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen worden war, gelangte A._ am 16. Mai 1999 erneut in die Schweiz und stellte hier sein zweites Asylgesuch. Dieses wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute Bundesamt für Migration [BFM]) am 11. April 2002 ab und ordnete die Wegweisung an. Mit Urteil vom 23. März 2005 hiess die damalige Rechtsmittelinstanz des BFF im Asylwesen (die Schweizerische Asylrekurskommission [ARK]) eine hiegegen erhobene Beschwerde, soweit die Wegweisung betreffend, gut, wies sie aber im Asylpunkt rechtskräftig ab und verneinte die Flüchtlingseigenschaft von A._. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges wurde die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. Die ARK erwog, A._ sei Vater eines minderjährigen Sohnes mit Schweizer Bürgerrecht, weshalb ein Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK nicht grundsätzlich verneint werden könne. Ob ein solcher Anspruch bestehe, sei im ausländerrechtlichen Verfahren zu prüfen. C. Wenige Wochen vorher, am 17. Februar 2005, hatte A._ bei den zuständigen solothurnischen Migrationsbehörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht. Mit Eingabe vom 21. September 2009 unterbreiteten die kantonalen Migrationsbehörden dem Bundesamt für Migration einen Antrag zur Zustimmung zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. In diesem Verfahren liess A._ im Wesentlichen geltend machen, wegen der langen Abwesenheit sei seine Desintegration in der Tükei weit fortgeschritten. Er verfüge dort über kein Beziehungsnetz mehr. Hinzu komme seine schwere psychische Erkrankung, welche eine lebenslängliche Behandlung notwendig mache. Ausserdem stehe er weiterhin in engem Kontakt zu seinem Sohn, welche Beziehung für beide von erheblicher Bedeutung sei. D. Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 verweigerte das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das begründete Urteil versandte es am 17. Januar 2014. E. Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Bundesamt für Migration anzuweisen, der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Eventuell sei er - der Beschwerdeführer - vorläufig aufzunehmen, subeventuell die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz, eventualiter an das Bundesamt für Migration zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene A._ war als Schaler der C._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 22. Mai 2008 beim Ausschalen einer Decke am Ringfinger der linken Hand verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 und Einspracheentscheid vom 17. September 2013 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 5 % zu, verneinte aber gleichzeitig den Anspruch auf eine Rente. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. März 2014 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen bezüglich der Integritätsentschädigung an die SUVA zurück. Im Übrigen, insbesondere einen allfälligen Rentenanspruch betreffend, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides - soweit diese die Invalidenrente betreffen - eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 21 % auszurichten. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. In seiner Eingabe vom 1. September 2014 hält A._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit zwei Beitragsverfügungen "Akonto" vom 11. Dezember 2012 qualifizierte die Ausgleichskasse Schwyz S._ als Nichterwerbstätigen und verpflichtete ihn zur Bezahlung von persönlichen Beiträgen von Fr. 10'328.50 für 2011 und Fr. 10'166.20 für 2012, basierend auf seinen Selbstangaben. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher S._ geltend machte, er sei bis 31. Oktober 2012 erwerbstätig gewesen und deshalb für die Jahre 2011 und 2012 nicht als Nichterwerbstätiger zu erfassen, wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2013 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._, der angefochtene Entscheid, der Einspracheentscheid und die Beitragsverfügungen seien aufzuheben und er sei als Erwerbstätiger zu qualifizieren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1965) und A._ (geb. 1981) ehelichten sich am xx.xx.2004. Sie sind die Eltern der am xx.xx.2006 geborenen Tochter B._. Die Eheleute wohnten in C._. Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 bewilligte die Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts Zürich das Getrenntleben der Eltern. Das Kind B._ wurde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt und der Kindsvater X._ berechtigt, sein Kind ab Bezug einer eigenen Wohnung jedes zweite Wochenende zu besuchen. Im Weiteren errichtete die Eheschutzrichterin eine Beistandschaft gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für das Kind und beauftragte die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich mit der Bestellung des Beistands. A.b. X._ zog in der Folge nach Deutschland, während A._ zusammen mit dem Kind in der Schweiz verblieb. X._ klagte in Deutschland, A._ in der Schweiz auf Scheidung. Das in der Schweiz von der Ehefrau angehobene Scheidungsverfahren wurde mit Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich vom 28. Juni 2011 infolge des in Deutschland hängigen Scheidungsverfahrens sistiert. Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 21. Dezember 2012 wurde die Ehe der Parteien in Anwendung schweizerischen Rechts (Art. 112 ZGB) geschieden. Das deutsche Gericht traf keine Entscheidung über die elterliche Sorge, den Kinderunterhalt und das Besuchsrecht des Vaters. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 trat das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich auf die Scheidungsklage der Kindsmutter nicht ein. B. Im August 2013 wandte sich X._ an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB der Stadt Zürich, da die Kindsmutter seit mehreren Monaten den Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter vereitelt bzw. an sachfremde und unakzeptable Bedingungen geknüpft habe. Er verlangte von der Erwachsenenschutzbehörde, sein Besuchsrecht durchzusetzen und alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um den regelmässigen Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter wiederherzustellen. Die angerufene Instanz unternahm in der Sache angeblich nichts; X._ gelangte daher mit Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde an den Bezirksrat Zürich, der die Beschwerde mit Urteil vom 7. November 2013 abwies. Das Obergericht des Kantons Zürich gab der von X._ gegen das bezirksrätliche Urteil erhobenen Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2013 nicht statt und bestätigte den angefochtenen Entscheid. C. X._ hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht mit Eingabe vom 17. Januar 2014 (Postaufgabe) Beschwerde erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB der Stadt Zürich zu verpflichten, sein Besuchsrecht durchzusetzen und alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um den regelmässigen Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter wiederherzustellen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB der Stadt Zürich (Beschwerdegegnerin) hat sich am 6. März 2013 vernehmen lassen. Sie beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat am 18. März 2014 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat am 28. März 2013 dupliziert. Der Beschwerdeführer hat am 4. April 2014 eine Triplik eingereicht, zu welcher die Beschwerdegegnerin am 10. April 2014 Stellung genommen hat. Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war seit 30. Juni 2008 als Lastwagenchauffeur bei der Firma B._ AG obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. September 2008 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Kontusion am linken Knie mit einem Riss des vorderen Kreuzbandes und einer Impressionsfraktur im medialen Tibiakopfplateau sowie eine Rissquetschwunde am Kopf zuzog. Am 5. September 2011 verfügte die SUVA, die bis anhin die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, den Fallabschluss auf den 30. April 2010, da die medizinischen Abklärungen ergeben hätten, dass ihm eine leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit ganztags zumutbar sei. Sie sprach A._ eine Rente auf der Basis einer Erwerbseinbusse von 16 % zu und verneinte einen Integritätsentschädigungsanspruch. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, den Fall erst per 30. April 2012 abzuschiessen und ihm bis dahin die vorübergehenden Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) zu erbringen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ war bei der B._ AG als Bauarbeiter tätig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. November 2010 rutschte er an einem Hang aus, wobei er sich an einem Strauch festhielt, was einen Schulterschmerz hervorrief. Die an der rechten Schulter erlittene posterior-superiore Labrumläsion mit periscapulärem Ganglion bei vorbestehender Omarthrose wurde operativ versorgt. Am 28. September 2012 verfügte die SUVA, welche bis anhin die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, den Fallabschluss per 15. Oktober 2012, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Dies bestätigte sie auf Einsprache hin (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2012). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen geführte Beschwerde in Verneinung einer Leistungspflicht der SUVA über den 15. Oktober 2012 hinaus mit Entscheid vom 7. Juli 2014 ab. Da das Gericht jedoch den Sachverhalt aufgrund divergierender Aussagen der behandelnden Ärzte zur Unfallkausalität nicht als genügend abgeklärt erachtete, holte es beim Spital C._, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ein orthopädisches Gutachten ein und überband dem Unfallversicherer gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids die Kosten dieser Expertise vom 15. April 2014 in der Höhe von Fr. 6'146.20. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids. Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 28. Februar 2013 X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Urkundenfälschung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. A._ verurteilte es wegen einfacher Körperverletzung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 21. Januar 2014 X._ auf seine Berufung hin zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil, insbesondere die Schuldsprüche wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Urkundenfälschung (der Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln blieb unangefochten). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1982, Staatsangehöriger der Republik Serbien, entstammt dem Kosovo (Region von Prizren) und ist muslimischen Glaubens. Mit der kyrillischen Schrift ist er nicht vertraut. Im Jahr 1991 gelangte er im Familiennachzug in die Schweiz, wo der Kanton Aargau ihm zunächst die Aufenthalts-, später die Niederlassungsbewilligung erteilte. A._ besuchte hier die obligatorischen Schulen und absolvierte eine dreijährige Berufslehre zum Automonteur. Im Jahr 2007 heiratete er eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Die Eheleute A._ erwarteten zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils - August 2013 - die Geburt ihres ersten Kindes. Die engsten Verwandten A._s wohnen in der Schweiz. Im Kosovo, in dem er jedes Jahr zwei bis drei Wochen Ferien verbringt, leben seinen eigenen Angaben zufolge fünf Onkel und sechs Tanten. B. Mit Strafbefehl des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 7. August 2002 wurde A._ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsexzess auf Autobahn) zu einer Geldstrafe von Fr. 550.-- verurteilt. Die Bezirksanwaltschaft Andelfingen belegte ihn mit Strafbefehl vom 28. März 2003 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsexzess auf Autostrasse) mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Sodann sprach ihn die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Strafbefehl vom 10. Januar 2006 schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsexzess ausserorts). Sie verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 500.--. Überdies wurde A._ angewiesen, am Lernprogramm "Start" (soziales Training für aggressive und risikobereite Verkehrsteilnehmer) teilzunehmen. Aufgrund dieser Vorkommnisse erliess das Migrationsamt des Kantons Aargau A._ mit rechtskräftiger Verfügung vom 29. März 2006 eine ausländerrechtliche Verwarnung. C. Am 5. September 2009 missachtete A._ eine seit 14,8 Sekunden "rot" zeigende Lichtsignalanlage, worauf der von ihm gesteuerte Geländewagen mit einem andern Auto zusammenstiess, dessen Lenkerin den Tod fand. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 entzog das Strassenverkehrsamt A._ den Führerausweis, der ihm zuvor schon wiederholt entzogen worden war, für immer (Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG; SR 741.01). In zwei Nächten im Januar 2010 entwendete A._ sodann zusammen mit einem Arbeitskollegen zum Nachteil der gemeinsamen Arbeitgeberin diverse elektronische Gegenstände im Gesamtwert von rund Fr. 108'000.--. Unstreitig befand er sich dabei in keiner finanziellen Notlage. Das Bezirksgericht Dietikon sprach A._ wegen der Vorfälle im September 2009 und Januar 2010 mit rechtskräftigem Urteil vom 6. März 2012 schuldig der fahrlässigen Tötung, der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsexzess innerorts) und des mehrfachen (Einschleich-) Diebstahls. Es bestrafte ihn mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben, die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt, die restliche Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (abzüglich Polizei- und Untersuchungshaft) aber als vollziehbar erklärt wurde. D. Mit Verfügung vom 7. September 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung A._s, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er habe das schweizerische Staatsgebiet unverzüglich nach verbüsstem Strafvollzug zu verlassen. Der dagegen gerichtete Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Entscheid vom 17. Januar 2013) und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 19. August 2013) blieben erfolglos. E. Mit Eingabe vom 25. September 2013 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lässt sich nicht vernehmen. Während die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Stellungnahme verzichten, schliesst das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ tötete in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2010 Y._ mit einem Messerstich in das Herz. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 11. Dezember 2013 zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Strafzumessung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kunde, Kläger, Beschwerdeführer) war Kunde bei der Bank B._ (Beklagte). Er kaufte am 13. April 2011 70'000 Stück " Put-Optionssch.xxx auf C._ " (Put-Optionen). Am 4. Oktober 2011 schrieb A._ per E-Mail an seinen Kundenberater D._: "bok pane D._ Wir waren 10 Tage auf dem polootok (Halbinsel) Peljesesac. Die Luft hatte noch angenehme 28 und das Wasser 24 Grad. Wir waren voellig off the record, wie man so schoen sagt. Sollten Sie mich aber nicht informieren, sobald C._ unter 50 faellt? Wie viel wert sind denn mittlerweile meine Puts? So, nun gehe ich Mandarinen pfluecken. Haben Sie eigentlich meine Postkarte aus Hvar erhalten? Beste Gruesse A._". Am 5. Oktober 2011 antwortete E._ und teilte mit, Herr D._ sei leider krank und eine Überprüfung des Kurses der C._-Aktie könne die Bank B._ in Abwesenheit von Herrn D._ nicht anbieten. Der letzte Kurs der Put-Optionen (gestriger Schlusskurs) betrage EUR 0.52. Der CHF-Wert der Anlage betrage per gestern CHF 44'487.--. In der Folge entspann sich ein E-Mail-Verkehr zwischen den Herren Koutek und E._. Am 13. Dezember 2011 verkaufte die Bank B._ die Put-Optionen im Auftrag des Kunden. Der Kunde stellte sich auf den Standpunkt, er hätte die Put-Optionen am 4. Oktober 2011 verkauft, wenn seine E-Mail sofort beantwortet worden wäre. Zum Zeitpunkt, als er die E-Mail von Herrn E._ erhalten habe, seien die angegebenen Preise nicht mehr realisierbar und damit eine einmalige Gelegenheit verpasst gewesen. B. B.a. Mit Klage vom 16. April 2012 stellte A._ unter Beilage der Weisung des Friedensrichteramts Zürich vom 8. März 2012 das Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm CHF 44'487.-- zu bezahlen. Zur Begründung führte er an, er hätte diesen Betrag realisieren können, wenn sein Kundenberater am 4. Oktober 2011 per E-Mail erreichbar gewesen wäre. Die Bank B._ bestritt die Forderung mit der Begründung, der Kläger habe sich mit E-Mail vom 4. Oktober 2011 lediglich nach dem Aktienkurs erkundigt und keinen Verkaufsauftrag erteilt. Auch sei sie nicht verpflichtet gewesen, umgehend auf E-Mails zu reagieren, zumal der Kläger lediglich einen Depot-, Kredit- und Pfandvertrag abgeschlossen habe und die Beklagte Kaufs- und Verkaufsaufträge grundsätzlich nicht per E-Mail entgegennehme, sofern eine entsprechende Vereinbarung wie hier fehle. Der Kläger bestritt dies unter Hinweis auf seinen Verkaufsauftrag vom 13. Dezember 2011, in dessen Vorfeld er genau die gleichen Worte gewählt habe, was innert zwei Stunden zum Verkauf der Put-Optionen geführt habe. Mit Urteil vom 20. August 2013 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. In der Prozessgeschichte stellte das Gericht dar, dass der Kläger nach Abweisung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den Kostenvorschuss von Fr. 5'200.-- geleistet habe. Materiell verneinte das Bezirksgericht eine Vertragsverletzung durch die Beklagte mit der Begründung, der Kläger habe eine vertragliche Vereinbarung nicht behauptet, wonach die Beklagte jederzeit per E-Mail hätte erreichbar sein müssen und die angebliche Vereinbarung mit seinem Kundenberater, dass dieser ihm den Kurs bekannt gebe, wenn die C._-Aktie auf unter 50 falle, sei für den eingeklagten Schaden nicht kausal, nachdem der Kläger den Kurs selbst gekannt habe. Das Gericht verneinte auch, dass der Kläger vor dem 13. Dezember 2011 einen Verkaufauftrag erteilt hatte, während er an diesem Termin gemailt hatte: " Versuchen Sie doch, diese zu verschrotten, sprich zu verkaufen ", was die Beklagte zur Rückfrage veranlasst habe, ob sie einen Verkaufsauftrag auszuführen habe. B.b. Mit Berufung vom 18. Oktober 2013 stellte der nunmehr anwaltlich vertretene Kläger dem Obergericht des Kantons Zürich die folgenden Anträge: "Es sei das Urteil vom 20. August 2013 vollumfänglich aufzuheben und es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger CHF 44'487.00 zu bezahlen. Eventualiter sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger nach Feststellung der streitgegenständlichen Put-Optionen der C._ am 4. November 2011 (sic!) den entsprechenden Betrag zu vergüten." Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 forderte das Obergericht den Kläger zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'200.-- auf; nachdem der Kläger um Fristerstreckung ersucht und sich vorbehalten hatte, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, reichte er am 3. Januar 2014 dem Obergericht ein solches Gesuch ein. Mit Beschluss vom 20. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Kläger eine letzte, nicht erstreckbare Frist für die Leistung des Kostenvorschusses. Das Gericht verneinte die Mittellosigkeit mit der Begründung, der Kläger sei zwar ausgesteuert und vermöge mit seinem Einkommen der Sozialhilfe U._ den Prozess nicht zu führen, verfüge jedoch gemäss der letzten Steuererklärung über ein Vermögen von Fr. 29'962.00, mit dem er auch unter Berücksichtigung eines Notgroschens die mutmasslichen Prozesskosten bezahlen könne. Ausserdem verneinte das Obergericht die Erfolgsaussichten der Berufung und erachtete insbesondere die Erwägungen der Vorinstanz für überzeugend, dass der Kläger keinen Verkaufsauftrag nachgewiesen habe. Die Vorbringen des Klägers in der Berufung seien zum Teil neu und unzulässig, zum Teil irrelevant. Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich ein Wiedererwägungsgesuch des Klägers vom 3. Februar 2014 ab und setzte ihm eine letzte, nicht erstreckbare Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Zur Begründung erwog das Gericht, aus dem neu eingereichten Protokoll der Sozialkommission der Gemeinde U._ ergebe sich zu Gunsten des klägerischen Standpunktes nichts, sondern es stehe im Gegenteil nunmehr fest, dass der Kläger eine Arbeitsstelle gefunden habe, weshalb mangels Offenlegung seines Einkommens zu schliessen sei, dass er daraus den Prozess zu finanzieren vermöge; im Übrigen bestätigte das Gericht die Einschätzung der Prozesschancen und wies den Kläger ausdrücklich darauf hin, dass unter den gegebenen Voraussetzungen keine neuen Vorbringen in der Berufung zulässig seien. C. Mit Beschwerde vom 18. Februar 2014 stellt der Kläger dem Bundesgericht die Begehren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 1), es sei der Beschluss vom 20. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewähren, von der Zahlung eines Kostenvorschusses abzusehen und es sei in der Person des Unterzeichneten die unentgeltliche Rechtsvertretung zuzugestehen (Ziffer 2). Er rügt im Wesentlichen, seine Mittellosigkeit sei willkürlich verneint und die Prozessaussichten zu Unrecht als nicht ernsthaft erachtet worden. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung begründet er damit, dass er sonst in die Lage versetzt würde, mit grösster Wahrscheinlichkeit gegen einen Nichteintretensentscheid ein Parallelverfahren führen zu müssen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2010 packte X._ seine Ex-Freundin vor deren Wohnung in A._ am Handgelenk und zerrte sie in Richtung seines parkierten Fahrzeugs. Er forderte sie auf, sich in sein Auto zu setzen, ansonsten käme es nicht gut für sie. Aus Angst und in der Meinung, dass sich X._ durch ein Gespräch beruhige, stieg die Ex-Freundin ins Auto. Er fuhr los und zog sie mehrmals zurück, als sie versuchte, den Wagen zu verlassen. Während der Fahrt in Richtung Aarau schlug er ihr mit der flachen Hand zwei Mal ins Gesicht. Bei der Autobahn-Raststätte B._ hielt er an und forderte die weinende Ex-Freundin auf, auszusteigen, nachdem er ihrem Mobiltelefon die SIM-Karte entnommen hatte. X._ liess sie auf ihre Anfrage wieder einsteigen. Ihr Bitten, sie nach Hause zu fahren, ignorierte er. Er verliess die Autobahn und hielt in einem Dorf an. Er liess seine Ex-Freundin aussteigen, im Bewusstsein, dass sie ohne SIM-Karte niemanden anrufen konnte. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 19. September 2013 zweitinstanzlich der Freiheitsberaubung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamtes Baden vom 16. Juni 2006 und zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2011. Es stellte die Rechtskraft der Schuldsprüche des Bezirksgerichts Baden wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Widerhandlung gegen das AHVG (SR 831.10) und Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren, des Freispruchs vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie der Einstellung des Verfahrens wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freizusprechen. Er sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist die Ehefrau von C._, dem Verwaltungsratspräsidenten und Vorsitzenden der Geschäftsleitung der B._ SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Das Ehepaar lebt seit Juni 2012 getrennt. Die Beklagte kündigte den behauptetermassen bestehenden Arbeitsvertrag zwischen ihr und der Klägerin am 21. Juni 2012 unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich per 30. September 2012. B. Am 3. Juli 2013 erhob die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von sechs Monatslöhnen, d.h. Fr. 120'000.-- als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie auf Ergänzung des Arbeitszeugnisses mit einem bestimmten Text. Mit Urteil vom 11. März 2014 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19. Mai 2014, dem Obergericht überbracht am 20. Mai 2014, Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Am 23. Mai 2014 stellte die Klägerin ein Gesuch um Feststellung, dass die Berufungsfrist gewahrt worden sei, eventualiter um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 trat das Obergericht auf die Berufung wegen Verspätung nicht ein. Es stellte fest, die Berufungsfrist von 30 Tagen sei am 19. Mai 2014 abgelaufen. Die Klägerin habe ihre Berufung am 19. Mai 2014 zuhanden des Arbeitsgerichts zur Post gegeben, wo sie offenbar am Folgetag eingetroffen sei. Vom Arbeitsgericht darauf aufmerksam gemacht, habe die Klägerin ihre Berufung am 20. Mai 2014 dem Obergericht überbracht. Die Berufung sei damit innert Frist weder beim Obergericht eingereicht noch zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden. Eine Art. 48 Abs. 3 BGG (wonach die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht durch rechtzeitige Einreichung bei der Vorinstanz gewahrt ist) entsprechende Bestimmung kenne die ZPO nicht. Die Berufungsfrist sei demnach versäumt. Das Obergericht lehnte auch eine Fristwiederherstellung nach Art. 148 ZPO ab. Die Klägerin habe die Berufung versehentlich beim Arbeitsgericht statt - wie in der Rechtsmittelbelehrung korrekt angegeben - beim Obergericht eingereicht. Ein Irrtum über die richtige Instanz für die Einreichung der Berufung stelle betreffend die anwaltlich vertretene Klägerin kein leichtes Verschulden dar, da es zu den essentiellen Pflichten eines Rechtsanwaltes gehöre, Rechtsschriften frist- und formgerecht, und damit auch bei der richtigen Instanz, einzureichen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts vom 24. Juni 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Berufungseingabe der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 11. März 2014 rechtzeitig erfolgt ist. Eventualiter sei die Frist zur Einreichung einer Berufung gegen das genannte Urteil wiederherzustellen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 1664 und 1665 in der Gemeinde Vaz/Obervaz. Am 11. März 2013 reichte er ein Baugesuch für die Überbauung der Parzelle Nr. 1665 ein. Das geplante Gebäude soll als Werkhalle (Werkstatt und Lager) und Wohnhaus (mit acht Wohnungen) dienen. Dagegen erhoben die im Rubrum aufgeführten Personen Einsprache. In der Folge reichte H._ ein Projektänderungsgesuch ein, welches eine um 70 cm reduzierte Gebäudehöhe vorsieht. Am 29. August 2013 hiess der Gemeindevorstand die Einsprache teilweise gut und verweigerte die Bewilligung für einen geplanten Skiraum im Dachgeschoss. Gleichentags erteilte er die Baubewilligung, wobei er den Skiraum davon ausnahm. Zudem verfügte er, dass die für den Bau erforderlichen Nutzungstransporte als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken seien und die Parzelle Nr. 1664 mit der Bauparzelle Nr. 1665 vor Baubeginn vereinigt werden müsse. Falls auf die Vereinigung verzichtet werde, sei vor Baubeginn ein Näher- und Grenzbaurecht sowie ein entsprechender Nutzungstransport zulasten von Parzelle Nr. 1664 als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch einzutragen. Eine gegen die Baubewilligung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 4. März 2014 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. April 2014 beantragen die im Rubrum aufgeführten Personen im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Einsprache- und Baubewilligungsentscheid des Gemeindevorstands Vaz/Obervaz vom 29. August 2013 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht, subeventualiter an den Gemeindevorstand zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Vaz/Obervaz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juni 2014 hat das Bundesgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 13. Januar 2010 nachts mit einem Lieferwagen auf der Zugerstrasse in Unterägeri mit einer nicht angepassten Geschwindigkeit in einer unübersichtlichen Linkskurve vor der Lorenztobelbrücke ein Fahrzeug überholt zu haben. Dabei sei der Überholbereich unzureichend einsehbar und es sei mit entgegenkommenden Fahrzeugen jederzeit zu rechnen gewesen. B. Das Strafgericht Zug verurteilte X._ am 10. April 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 26 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 23. Januar 2014 den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 26 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 480.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 verlangte die Präsidentin des Verkehrs- und Verschönerungsvereins X._ (VVX), A._, Einsicht in sämtliche sie persönlich betreffenden Aufzeichnungen aller Behörden der Gemeinde X._. Der Gemeinderat X._ gab dem Gesuch statt. A._ erachtete sich in der Folge durch bestimmte Protokolleinträge in ihrer Persönlichkeit verletzt, weshalb sie dem Gemeinderat X._ einen Vereinbarungsentwurf zur einvernehmlichen Beilegung der Angelegenheit vorlegte. Am 16. März 2010 wies der Gemeinderat dieses Ansinnen mit Ausnahme der Streichung einer einzelnen Bemerkung im Gemeinderatsprotokoll vom 16. März 2010 ab. A.b. Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 ersuchte A._ den Gemeinderat X._, verschiedene Sätze in mehreren Protokollen des Gemeinderates unverzüglich zu beseitigen oder unkenntlich zu machen. Am 1. März 2011 lehnte der Gemeinderat X._ dieses Gesuch ab. B. Dagegen erhob A._ am 4. April 2011 Rekurs beim Bezirksrat Y._. Gleichzeitig reichte sie an gleicher Stelle eine Aufsichtsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 wies der Bezirksrat Y._ beide Rechtsmittel ab. C. Am 24. April 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde von A._ ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Mai 2013 an das Bundesgericht stellt A._ nebst dem Antrag auf Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts die folgenden Rechtsbegehren: "... 2. E s sei der Gemeinderat X._ anzuweisen, nachstehende Sätze in den entsprechenden Protokollen des Gemeinderates der Gemeinde X._ unverzüglich zu beseitigen bzw. unkenntlich zu machen: a) Aus dem Protokoll der Sitzung vom 8. Januar 2008 den Satz: "Damit steht die seinerzeitige Anfrage der VVX-Präsidentin in einem ganz andern Licht, hat sie diese doch dem Gemeinderat unter falschen Angaben gemacht und dabei ihr Eigeninteresse verschwiegen. Es wäre nun "der Gipfel", wenn sich die VVX-Präsidentin auch noch das VVX-Grundstück "unter den Nagel" reissen würde ..." b) Aus dem Protokoll der Sitzung vom 20. Januar 2009 den Satz: "Eine Frechheit schliesslich ist der mehrmalige Hinweis, es handle sich um einen Zufall, dass auch die VVX-Präsidentin A._ eine der ausnützungsberechtigten Grundeigentümer/Innen sei. Dem Gemeinderat liegen Beweise vor, dass nicht Zufall sondern klare Absicht der VVX-Präsidentin dahintersteht, nur darf er dies gegen aussen nicht kommunizieren." c) Aus dem Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2009 den Satz: "Weil sich die VVX-Präsidentin aber selber diese Ausnutzung "unter den Nagel reissen wollte", führte dies zu einer veritablen Dorfposse, welche in den Medien, aber auch im Gemeinderatsprotokoll seinen Niederschlag fand und welche zum Beitritt der Gemeinde in den VVX und zu diversen gemeinderätlichen Statutenänderungsanträgen zuhanden an die VVX-GV führte, welche aber bislang noch nicht stattgefunden hat, sondern auf Ende September 2009 verschoben wurde. ..." Im Eventualantrag ersucht A._ um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bzw. den Bezirksrat Y._. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe das zürcherische Datenschutz- und Gemeinderecht willkürlich angewandt und damit Art. 9 BV verletzt sowie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV verstossen. E. Der Gemeinderat X._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. A._ hat sich am 11. Oktober 2013 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft GB xxx. Am 21. Januar 2005 schloss sie mit A._ (Mieter, Kläger, Beschwerdeführer) einen Mietvertrag über die Wohnung und das Büro inklusive sämtliche Gebäude auf dem Grundstück sowie einen Mietvertrag über Parkplätze auf dem ganzen Areal ab. Mit Schreiben vom 20. August 2010 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag ordentlich auf den 28. Februar 2011. Der Mieter focht die Kündigung nicht an. B. B.a. Am 9. März 2011 stellte die Vermieterin beim Richteramt Olten-Gösgen das Begehren, der Mieter sei auf den 31. März 2011, eventuell auf einen nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Zeitpunkt aus den Mietobjekten auszuweisen und zu verpflichten, diese zu verlassen. Der Amtsgerichtspräsident trat mit Urteil vom 29. März 2011 auf das Gesuch nicht ein, weil er den Sachverhalt als nicht liquid erachtete. B.b. Am 15. April 2011 kündigte die Vermieterin beide Mietverträge per 31. Oktober 2011. Der Mieter klagte hierauf fristgerecht beim Richteramt Olten-Gösgen gegen die Vermieterin auf Feststellung, dass die Kündigungen nichtig seien. Eventuell seien sie als unzulässig aufzuheben. Subeventuell seien die Mietverhältnisse um vorerst fünf Jahre bis am 31. Oktober 2016 zu erstrecken. Mit Urteil vom 11. September 2012 wies die Amtsgerichtspräsidentin des Richteramts Olten-Gösgen die Klage ab (Ziffern 1-3), auferlegte die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 15'000.-- dem Kläger (Ziffer 4) und verurteilte diesen, der Beklagten eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 8'000.-- zu bezahlen (Ziffer 5). B.c. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches am 16. Oktober 2013 folgendes Urteil fällte: "1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Ziffer 3 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 11. September 2012 wie folgt neu gefasst: "Das Mietverhältnis zwischen den Parteien wird erstmals bis 31. Oktober 2014 erstreckt". Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 2. A._ hat an die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 15'000.00 einen Betrag von CHF 11'250.00 und die B._ AG einen solchen von CHF 3'750.00 zu bezahlen. (...) 3. A._ hat an die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 20'000.00 einen Betrag von CHF 15'000.00 und die B._ AG einen solchen von CHF 5'000.00 zu bezahlen. (...) 4. A._ hat der B._ AG für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'000.00 (...) zu bezahlen. 5. A._ hat der B._ AG für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'339.50 (...) zu bezahlen." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht: " 1. a) Ziffer 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2013 (...) sei insofern aufzuheben, als die Berufung "im Übrigen abgewiesen" wird und die angefochtene Kündigung nicht als nichtig erkannt bzw. nicht als unzulässig bzw. ungültig erkannt wird. b) Ziffern 2 bis 5 des Urteils des Obergerichts (...) seien aufzuheben. 2. a) In Gutheissung der Beschwerde sei festzustellen, dass die von der Beklagten/Beschwerdegegnerin mit Datum vom 14.5.2011 ausgesprochenen Kündigungen der Mietverhältnisse über "Wohnung/Büro inkl. sämtliche Gebäude auf GB xxx" sowie "Parkplätze" nichtig und unwirksam sind, eventuell seien diese Kündigungen als unzulässig aufzuheben. b) Die Beklagte/Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Gerichtskosten des Verfahrens vor Richteramt Olten-Gösgen und Obergericht des Kantons Solothurn zu tragen und dem Kläger/Beschwerdeführer eine Parteientschädigung (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zu bezahlen. 3. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Beweisabnahme und zu neuem materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Akten und die Motive des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde; im Weiteren hat sie auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die C._ GmbH mit Sitz in V._ war der Ausgleichskasse des Kantons Bern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. A._ und B._ waren als Gesellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelzeichnungsberechtigung) im Handelsregister eingetragen. Über die Gesellschaft wurde am 4. August 2008 der Konkurs eröffnet; am 14. Dezember 2009 wurde das Verfahren als geschlossen erklärt. Mit Verfügungen vom 27. Januar 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern A._ und B._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge in der Höhe von Fr. 16'194.90. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 20. Dezember 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. November 2013 ab. C. A._ und B._ lassen mit "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 6. November 2013 sei festzustellen, dass sie gegenüber der Ausgleichskasse nicht schadenersatzpflichtig seien, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf den Grundstücken R._-GBB-www und -xxx befinden sich Häuser mit je sieben Stockwerkeinheiten, auf dem Grundstück Nr. yyy steht ein Gebäude mit vier Wohnungen und auf dem Grundstück Nr. zzz befinden sich eine Gartenanlage, befestigte Flächen und eine Tiefgarage. B. Die A._ AG ersuchte das Bezirksgericht Q._ am 21. August 2013 um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf den vier genannten Grundstücken für Gärtner- und Umgebungsarbeiten für eine Forderung von Fr. 73'388.05 nebst Zins. Mit Entscheid vom 30. August 2013 rechnete das Bezirksgericht diesen Betrag anteilsmässig auf die einzelnen Stockwerkeinheiten bzw. Miteigentumsanteile um und wies das Grundbuchamt an, zu Gunsten der A._ AG superprovisorisch Bauhandwerkerpfandrechte (in jeweils spezifiziertem Einzelbetrag) auf den jeweiligen Grundbuchblättern (Stockwerkeinheiten bzw. Miteigentumsanteile) vorzumerken. Mit Entscheid vom 18. November 2013 verfügte das Bezirksgericht die entsprechende provisorische Vormerkung. Gegen diesen Entscheid erhoben die B._ Immobilien AG, welche Eigentümerin mehrerer Einheiten ist, sowie die übrigen Stockwerkeigentümer eine Berufung mit der Begründung, die A._ AG habe die Belastung der Gesamtliegenschaft beantragt und das Bezirksgericht hätte nicht von sich aus die anteilsmässige Belastung der einzelnen Einheiten verfügen dürfen. Mit Entscheid vom 5. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau antragsgemäss das Gesuch um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab, unter Anweisung des Grundbuchamtes, die mit bezirksgerichtlicher Verfügung vom 30. August 2013 superprovisorisch erfolgte Eintragung zu löschen. C. Gegen diesen Entscheid hat die A._ AG am 11. April 2014 eine Beschwerde erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Schutz der superprovisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss der Verfügung des Bezirksgerichts Q._ vom 30. August 2013 bzw. um entsprechende provisorische Eintragung. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2014 wurde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn gewährt, als der Grundbuchverwalter angewiesen wurde, die superprovisorische Eintragung nicht zu löschen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2010 kam es zwischen den Eheleuten X._ und Y._ in deren Wohnung zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ seiner Frau mehrmals mit der Faust ins Gesicht schlug, sie zu Boden stiess und würgte. Y._ erlitt infolge der Kompression der Halsgefässe flohstichartige Lidhaut-, Bindehaut- und Trommelfelleinblutungen. Aufgrund einer temporären Sauerstoffunterversorgung und Beeinträchtigung der Blutzufuhr zum Gehirn bestand für sie konkrete Lebensgefahr. X._ wusste, dass es tödlich enden kann, "wenn man jemand[em] den Hals/die Luft zumacht". B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 3. Mai 2013 im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei. Es verurteilte ihn aufgrund der unangefochtenen Schuldsprüche wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes unter Berücksichtigung einer zu vollziehenden Reststrafe von 222 Tagen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Er ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, war am 30. Juni 2004 in einen Unfall verwickelt und meldete sich am 12. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA), sprach ihr ab 1. Juni 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine Rente zu und verneinte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung (Verfügung vom 10. Juni 2008). Mit Verfügung vom 3. April 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf eine Invalidenrente infolge Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit ab 13. April 2005 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2009 mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abklärung und neuem Entscheid zurückwies. Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Zentrums B._ vom 13. September 2011 und dessen Ergänzung vom 9. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch bei einem Invaliditätsgrad von 7 % erneut ab (Verfügung vom 5. Dezember 2012). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 31. Oktober 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ein neues polydisziplinäres Gutachten einhole und erneut über ihren Rentenanspruch verfüge. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2012 schloss C._ (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) mit A.A._ und B.A._ (Mieter, Beschwerdeführer) einen Mietvertrag über ein 7-Zimmer-Einfamilienhaus an der Strasse U._ in V._. Der monatliche Mietzins beträgt Fr. 3'900.--. Gemäss dem Vertrag ist das Mietverhältnis unbefristet und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden, erstmals per 31. August 2013. Am 16. Mai 2013 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs per 30. Juni 2013 sowie ordentlich per 31. August 2013. B. Am 28. August 2013 verlangte die Vermieterin beim Regionalgericht Oberland die Ausweisung der Mieter im Verfahren gemäss Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen). Mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 gab der Gerichtspräsident des Regionalgerichts dem Ausweisungsbegehren statt und verurteilte die Mieter unter Strafandrohung, das Mietobjekt bis spätestens am 29. Oktober 2013 um 12.00 Uhr zu räumen und zu verlassen; gleichzeitig ermächtigte er die Vermieterin nötigenfalls zur Ersatzvornahme. Dagegen erhoben die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Bern mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei auf das Gesuch um Ausweisung durch Rechtsschutz in klaren Fällen nicht einzutreten. Das Obergericht befand mit Entscheid vom 20. November 2013, dass die ordentliche Kündigung, auf die sich die Vermieterin berufe, weder angefochten worden noch nichtig sei, das Mietverhältnis somit gültig per 31. August 2013 geendet habe. Da es die Voraussetzungen für eine Ausweisung erfüllt sah, verurteilte das Obergericht die Mieter, das Mietobjekt bis spätestens am 30. November 2013 um 12.00 Uhr zu räumen und zu verlassen; gleichzeitig ermächtigte es die Vermieterin nötigenfalls zur Ersatzvornahme. Gegen diesen Entscheid erhoben die Mieter Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil vom 7. April 2014 auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein. Die Beschwerde in Zivilsachen hiess es gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Gutheissung erfolgte wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewähren des Replikrechts hinsichtlich der Berufungsantwort (Verfahren 4A_581/2013). Am 5. Juni 2014 entschied das Obergericht erneut, nachdem es den Mietern Gelegenheit zur Stellungnahme zur Berufungsantwort gewährt hatte. Es gelangte zum selben Ergebnis wie in seinem ersten Entscheid und verurteilte demgemäss die Mieter, das Mietobjekt bis spätestens am 30. Juni 2014 um 12.00 Uhr zu räumen und zu verlassen (Dispositivziffer 1); gleichzeitig ermächtigte es die Vermieterin nötigenfalls zur Ersatzvornahme, mit Gültigkeit der Ermächtigung bis 15. August 2014 (Dispositivziffer 2). C. Die Mieter beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Juni 2014, den Entscheid des Obergerichts vom 5. Juni 2014 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Kündigungen vom 16. Mai 2013 nichtig seien und dass auf das Exmissionsgesuch vom 28. August 2013 nicht einzutreten sei. Am 14. Juli 2014 reichten sie einen Nachtrag zur Beschwerdeschrift mit gleichbleibendem Antrag (in der Sache) ein. Die Vermieterin begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner beantragt sie, die Mieter seien zu verurteilen, das Mietobjekt innert 10 Tagen nach Erlass des Entscheids zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. Für den Fall, dass die Mieter der Aufforderung hiervor nicht nachkommen sollten, sei ihr in Anwendung von Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 Abs. 1 ZPO bereits heute das Recht zur zwangsweisen Räumung unter Beizug der Polizei zu gewähren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Mieter reichten eine Replik ein. Die Vermieterin verzichtete auf Gegenbemerkungen. D. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die B._ Holding AG mit Sitz in U._ hat als statutarischen Zweck u.a. die Finanzierung und Beteiligung an Gesellschaften (sowie deren Beratung) im Bereich von Energie-Beteiligungen und deren Verwaltung. A.b. Am 1. Februar 2013 erliess die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) - im Wesentlichen gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1 [Stand am 20. Dezember 2012]) sowie auf diejenigen des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0 [Stand am 1. Januar 2013]) - eine Verfügung in Sachen B._ Holding AG, C._, D._ und A._. Darin erwog sie, C._ sei einziger Verwaltungsrat der B._ Holding AG und besitze 25 % ihrer Aktien. D._ besitze 75 % der Aktien und sei Geschäftsführer der B._ Holding AG. A._ sei mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der B._ Holding AG verbunden. Es rechtfertige sich eine gruppenweise Betrachtung der Vorgänge um die B._ Holding AG und A._, was zur Folge habe, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Beteiligten träfen, selbst wenn nicht alle Involvierten an sämtlichen Handlungen teilgenommen hätten. Die B._ Holding AG habe gestützt auf verschiedene Anlageverträge von 183 Anlegern Gelder in der Höhe von 4,39 Millionen Franken entgegen genommen. Die durch die B._ Holding AG angebotenen Anlagemöglichkeiten wiesen sämtliche Merkmale einer Publikumseinlage im Sinne des Bankengesetzes auf. Der Vertrieb dieser Energieanleihen sei über ein von A._ betreutes Maklernetz erfolgt. Zudem habe die B._ Holding AG Werbung über ihre Webseite (www.b._.com) betrieben, welche ohne "Login" öffentlich zugänglich gewesen sei. Ferner habe die B._ Holding AG von weit über 20 Anlegern Gelder entgegen genommen, so dass die Gewerbsmässigkeit ohnehin zu bejahen sei. Die FINMA ging im Weiteren davon aus, dass die B._ Holding AG mit den entgegen genommenen Geldern kaum oder gar keine Investitionen getätigt, sondern den grössten Teil der Gelder an verschiedene Empfänger ausbezahlt hat. Zusammenfassend hielt die FINMA fest, die B._-Gruppe habe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen genommen, ohne über die dafür notwendige Bankenbewilligung zu verfügen. Damit habe sie gegen das Bankengesetz verstossen. Ferner sei die B._ Holding AG überschuldet, weshalb der Konkurs über sie zu eröffnen sei. Gegen C._ und D._ seien Verbote der Ausübung einer Banktätigkeit und der entsprechenden Werbung in genereller Form auszusprechen. Die Ausübungs- und Werbeverbote seien sodann gestützt auf Art. 34 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu publizieren. Demgemäss verfügte die FINMA, es werde festgestellt, dass die B._ Holding AG, A._, C._ und D._ ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen genommen und damit aufsichtsrechtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter eröffnete sie am 4. Februar 2013, 08.00 Uhr, den Konkurs über die B._ Holding AG. Die bis anhin im Handelsregister eingetragenen Vertretungsbefugnisse der jeweiligen Organe wurden gelöscht (Dispositiv-Ziff. 2-8). Den ins Recht gefassten C._, D._ und A._ verbot die FINMA generell, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte, Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben, unter Hinweis auf die Strafandrohungen von Art. 48 und 44 FINMAG sowie Art. 46 und 49 BankG (Dispositiv-Ziff. 9, 10). Sie verfügte sodann, dass die Dispositivziffern 9 und 10 nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betreffend D._ für die Dauer von fünf Jahren und betreffend C._ und A._ für die Dauer von zwei Jahren auf ihrer Internetseite (www.finma.ch) veröffentlicht werden (Dispositiv-Ziff. 11). Die Ziffern 2 bis 8 des Verfügungsdispositivs wurden für sofort vollstreckbar erklärt, wobei die Tätigkeit des Konkursliquidators bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen beschränkt wurde (Dispositiv-Ziff. 12). Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten (Fr. 82'146.05 [inkl. MwSt]) und die Verfahrenskosten (Fr. 36'000.--) wurden sämtlichen Verfügungsadressaten solidarisch auferlegt (Dispositiv-Ziff. 13, 14). B. B.a. Gegen diese Verfügung erhoben die B._ Holding AG sowie C._ und D._ am 6. März 2013 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellten folgende Anträge: "1. Die Ziffern 1-14 der Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 1. Februar 2013 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine unterstellungspflichtige Tätigkeit besteht, und eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur korrekten Durchführung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen, 2. eventualiter sei die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen." B.b. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht die B._ Holding AG auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. C._ und D._ wurden aufgefordert, je einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Die Beträge seien bis 8. April 2013 der Gerichtskasse zu überweisen. Für den Fall der Nichtbezahlung innert der angesetzten Frist wurde angedroht, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. Mit Verfügung vom 9. April 2013 hiess der Instruktionsrichter das Fristerstreckungsgesuch der drei Beschwerdeführer gut und erstreckte die angesetzte Frist zur Leistung des jeweiligen Kostenvorschusses bis zum 8. Mai 2013. B.c. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 gewährte das Bundesverwaltungsgericht der B._ Holding AG das rechtliche Gehör zur Frage der Rechtzeitigkeit der Kostenvorschusszahlung. Die B._ Holding AG beantragte, es sei die Rechtzeitigkeit der Kostenvorschusszahlung festzustellen; eventualiter sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wieder herzustellen. Mit Teilurteil vom 22. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Beschwerde der B._ Holding AG nicht ein. C. Mit Eingabe vom 22. November 2013 erhebt die B._ Holding AG beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, das angefochtene Teilurteil aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Entscheidung zurückzuweisen. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. Januar 2014 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die FINMA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1959 geborene I._ ist im April 2005 zusammen mit ihrem Sohn A._, geboren 1991, aus der Türkei in die Schweiz eingereist. Nachdem ihre Asylgesuche am 11. Oktober 2005 gutgeheissen worden waren, erhielten sie vorab eine Aufenthalts- und per 21. April 2010 die Niederlassungsbewilligung. Die Asylbegehren der beiden älteren, sich seit 2006 in der Schweiz aufhaltenden Söhne B._ (geb. 1980) und C._ (geb. 1983) wurden am 14. Juni 2011 definitiv abgelehnt. Im September 2011 zog I._ von E._, wo sie seit Jahren vom Sozialdienst unterstützt worden war, nach Bern. Auf den im Oktober 2011 gestellten Antrag um Ausrichtung von Sozialhilfe trat die Einwohnergemeinde Bern, vertreten durch das Sozialamt, (nachfolgend: Einwohnergemeinde) mit - in Rechtskraft erwachsener - Verfügung vom 16. November 2011 nicht ein, da die Leistungsansprecherin für die Ermittlung der Bedürftigkeit erforderliche Unterlagen nicht eingereicht und daher ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. A.b. Am 10. Januar 2012 gelangte I._ erneut an die Sozialhilfebehörde. Nach Abklärung der Verhältnisse trat diese auf das Gesuch abermals infolge ungenügender Mitwirkung der Antragstellerin nicht ein (Verfügung vom 20. Februar 2012). Ein dagegen angehobenes Beschwerdeverfahren beschied das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, namentlich nach Kenntnisnahme des Abschlussberichts des Sozialinspektorats der Stadt Bern vom 29. Februar 2012, mit Entscheid vom 2. August 2012 abschlägig. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, u.a. in Würdigung eines Berichts der psychiatrischen Dienste Q._ vom 11. Oktober 2012, ab (Entscheid vom 26. November 2012 ). C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr Sozialhilfeleistungen zuzusprechen. Die Einwohnergemeinde sei sodann umgehend anzuweisen, ihr existenzsichernde Unterstützung zukommen zu lassen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das kantonale Gericht und die Einwohnergemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Dazu hat sich I._ vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 30. April 2013 wurde dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne der Ausrichtung von finanzieller Soforthilfe im Umfang der normalen wirtschaftlichen Unterstützung (einschliesslich der Übernahme der Krankenkassenprämien sowie sämtlicher Krankheitskosten) ohne Integrationszulage und ohne situationsbedingte Leistungen mit Blick auf die entsprechende Zusage der Einwohnergemeinde stattgegeben. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Mieter, Beschwerdeführer) mietete von der Stiftung B._ (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) eine Wohnung inkl. Einstellplatz. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 kündigte der Mieter das Mietverhältnis per 31. Januar 2011 und stellte sogleich den Antrag, bis Ende März 2011 in der Wohnung verbleiben zu dürfen. In der Folge ersuchte der Mieter die Vermieterin um eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis Ende Juni 2011 mit dem einseitigen Recht, das Mietverhältnis auf Ende jeden Monats beenden zu können. B. B.a. Mit Entscheid vom 4. Mai 2012 verurteilte das Kantonsgericht Glarus den Mieter dazu, die 3.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss sowie den Einstellplatz Nr. xxx im 1. Untergeschoss an der Strasse U._ in V._ bis spätestens 31. Juli 2012, 15.00 Uhr, zu verlassen, zu räumen und der Vermieterin ordnungsgemäss samt Schlüsseln zu übergeben. B.b. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhob der Mieter gegen diesen Ausweisungsentscheid Beschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus und beantragte die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 28. Juni 2012 wies das Obergericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 9. Juli 2012 zog der Mieter aus der Wohnung an der Strasse U._ in V._ aus. Mit Verfügung vom 17. April 2014 schrieb das Obergericht die Beschwerde infolge des Auszugs des Mieters aus der Wohnung als gegenstandslos ab, auferlegte dem Mieter die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- und verurteilte diesen, der Vermieterin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Mieter dem Bundesgericht sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei "im Sinne der Begehren " neu zu entscheiden. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümerin einer 31⁄2-Zimmer Wohnung im Dachgeschoss und eines Gewerberaumes im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses auf der Parzelle Nr. xxxx in der Wohn- und Gewerbezone von Wengen (Gemeinde Lauterbrunnen). Am 15. Dezember 2010 forderte die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen von A._ Auskunft über die Nutzung ihres Gewerberaums. Diese teilte der Gemeinde am 7. April 2011 mit, der Raum sei an einen Verein vermietet und stehe den Vereinsmitgliedern als Sauna und Fitnessraum zur Verfügung. Am 24. Januar 2012 erliess die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen eine Wiederherstellungsverfügung, mit welcher sie A._ aufforderte, sämtliche Teile der Sauna- und Wellnessanlage im Gewerberaum bis zum 1. Juni 2012 vollständig zu entfernen. Am 3. September 2012 hiess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die Beschwerde von A._ gegen die Wiederherstellungsverfügung teilweise gut. Sie verpflichtete sie, sämtliche Teile und Apparate der Sauna- und Wellnessanlage im Gewerberaum, mit Ausnahme des WC und des Lavabos, innert dreier Monate ab Rechtskraft der Verfügung vollständig zu entfernen. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Am 28. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde von A._ gegen die Verfügung der BVE ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Wiederherstellungsverfügung der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen aufzuheben. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Die BVE verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Für die verbleibenden Folgen des Unfallereignisses vom 3. Februar 2004 sprach die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachstehend: die Mobiliar) mit Verfügung vom 17. November 2010 der 1958 geborenen Z._ rückwirkend ab 1. Oktober 2007 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40 % zu. Mit einem auf den 19. November 2010 datierten Schreiben an die Mobiliar verzichtete die Versicherte ausdrücklich auf eine Einsprache gegen diese Verfügung. Am 21. November 2010 informierte der Rechtsvertreter der Versicherten die Mobiliar per E-Mail, dass sie nicht auf eine Einsprache verzichte. Auf die daraufhin am 24. Dezember 2010 erhobene Einsprache trat die Mobiliar mit Entscheid vom 10. Februar 2012 nicht ein, da die Versicherte auf eine Einsprache gültig verzichtet habe. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2013 gut und wies die Sache an die Mobiliar zurück, damit diese die Einsprache materiell behandle. C. Mit Beschwerde beantragt die Mobiliar, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr auf Nichteintreten lautender Einspracheentscheid zu bestätigen. Während Z._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. In ihrem Schreiben vom 6. Januar 2014 hält die Mobiliar an ihrem Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene, verheiratete A._ meldete sich am 1. Juni 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Berufsberatung sowie Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Die IV-Stelle traf umfangreiche Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Am 19. September 2011 beauftragte die IV-Stelle Luzern das Zentrum X._ mit der interdisziplinären Begutachtung von A._. Am 27. Juni 2012 erstattete das Zentrum X._ die Expertise. Mit Verfügung vom 27. Juli 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Diesem sei eine angepasste Tätigkeit in somatischer und psychischer Hinsicht in vollem Umfang möglich. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher er zur Hauptsache die Rückweisung der Sache zur Begründung der Verfügung an die IV-Stelle hatte beantragen lassen, wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 12. September 2013 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts und der Arbeitsunfähigkeit mittels eines interdisziplinären Gutachtens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann beantragt er, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. Am 13. Januar 2014 lässt A._ eine weitere Eingabe einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ war als Bauhilfsarbeiter und in der Sicherheitsbranche erwerbstätig. Am 12. März 2010 wurde er tätlich angegriffen und verletzt. Am 13. Oktober 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Sie holte diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres Gutachten der B._, Spital C._, vom 21. Juni 2012 mit Ergänzung vom 28. Februar 2013 ein. Diese stellte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 1. Sehr schwerer, dekompensierter Tinnitus (ICD-10 H93.1), nach Angaben des Versicherten auf dem Tinnitus-Fragebogen; 2. Sensorineurale Hörstörung links mit zusätzlicher psychogener Komponente; aktuell keine eindeutige periphere oder zentralvestibuläre Funktionsstörung bei Verdacht auf phobischen Schwindel (ICD-10 F40.8); 3. Schädlicher Gebrauch, DD Abhängigkeit von Benzodiazepinen (ICD-10 F13.1); 4. Schädlicher Gebrauch, DD Abhängigkeit von Alkohol (ICD-10 F10.2). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien folgende Diagnosen: 1. Status nach Septumhämatom bei Septumfraktur und nicht-dislozierter Nasenbeinfraktur nach Schlag am 12. März 2010 mit Septumdeviation nach rechts; 2. Verdacht auf Persönlichkeit mit narzisstischen und dissozialen Zügen. Mit Verfügung vom 12. März 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm berufliche Massnahmen, eventuell eine Rente, zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage erschlug X._ am 7. August 2009 F._ mit einem Holzscheit, weil sie ihm lästig fiel und er von ihrem Gerede genug hatte. Anschliessend nahm er diverse persönliche Gegenstände des Opfers an sich. B. Das Jugendgericht Baden verurteilte X._ am 13. März 2013 wegen Mordes und Diebstahls zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Es ordnete eine geschlossene Unterbringung sowie eine ambulante Behandlung an. Die Berufung von X._ wies die Jugendstrafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 15. Oktober 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 15. Oktober 2013 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an ein neu zu benennendes erstinstanzliches Jugendgericht, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zuvor seien sämtliche seiner Einvernahmen als unverwertbar zu erklären und die entsprechenden Protokolle aus den Akten zu weisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 8. Oktober 2013 Strafanzeige und Strafantrag gegen die Schule A._ GmbH ein wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie Hausfriedensbruchs. Er wirft der A._ GmbH vor, unbefugterweise auf sein privates E-Mail-Konto " A._@gmail.com" zugegriffen und E-Mails von diesem Konto in einem gegen ihn geführten Strafverfahren u.a. wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung eingereicht zu haben. Er habe der A._ GmbH zwar das Passwort zum E-Mail-Konto mitgeteilt, jedoch nur für den Zugang zum damit zusammenhängenden Dienst "Google Analytics". B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid in Bezug auf die Nichtanhandnahme am 20. Mai 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Beschluss vom 20. Mai 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 4. August 2008 in Absprache und mit Hilfe von C._ zwölf B._ gehörende trächtige Mutterkühe von einer Weide weggeführt zu haben. Er habe die Tiere als Gegenleistung für eine noch ausstehende Darlehensschuld entgegengenommen und sie für Fr. 17'000.-- unmittelbar an einen anderen Viehhändler verkauft. Innert wenigen Tagen habe Letzterer die Tiere zu einem Stückpreis von mindestens Fr. 2'850.-- abgesetzt. B. Das Gerichtspräsidium Laufenburg sprach A._ am 8. November 2011 vom Vorwurf des Diebstahls frei. Es verwies die Zivilklage von B._ auf den Zivilweg. C. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 27. August 2013 A._ zweitinstanzlich vom Vorwurf des Diebstahls frei. Im Zivilpunkt verpflichtete es ihn, B._ Fr. 34'800.-- in solidarischer Haftbarkeit mit C._ zu bezahlen. D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen, eventualiter abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt in der Rechtsform der Einzelunternehmung ein Taxiunternehmen in Basel. B. Nach Abschluss diverser Untersuchungen teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) X._ am 27. Oktober 2009 mit, er werde rückwirkend per 1. Januar 2005 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Am 1. Dezember 2009 bestätigte die ESTV die Steuerpflicht von X._ ab 1. Januar 2005 förmlich und forderte für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 27'366.-- nebst Verzugszins nach. Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2012 korrigierte die ESTV die Nachforderung auf den Betrag von Fr. 25'545.-- nebst Verzugszins. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 22. Juli 2013 im Umfang von Fr. 3'505.-- gut, soweit es darauf eintrat, und wies sie im Übrigen ab. C. X._ erhebt am 13. September 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass er für die Steuerperioden 1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008 keine Mehrwertsteuer schulde, und ihn demgemäss aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde 1979 geboren und stammt aus Guinea. Er gelangte im August 1999 als Asylsuchender in die Schweiz. Im September 2001 heiratete er die Schweizerin B._, erhielt daraufhin im Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung und zog sein Asylgesuch zurück. Im Juni 2001 und im Januar 2006 kamen ihre beiden Kinder zur Welt. Am 4. September 2005 beantragte A._ die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehegattin am 8. November 2006 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._ wurde am 6. Dezember 2006 erleichtert eingebürgert und erwarb das Bürgerrecht des Kantons Bern. Im Januar 2007 äusserten die Vormundschaftsbehörde Stüsslingen und die frühere Beiständin der Ehefrau Bedenken in Bezug auf die Einbürgerung von A._. Am 28. Mai 2008 zog die Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Die Ehe wurde am 21. September 2011 geschieden. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse leitete das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. A._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. August 2014 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 1. Oktober 2014 beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung auf Pfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberland verlangte die Z._ AG am 13. Mai 2014 die Verwertung der Liegenschaft A._ Grundbuch-Blatt Nr. yyy. Dagegen erhoben X._ und Y._ als Schuldner und Pfandsteller am 26. Mai 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangten, es sei die Mitteilung des Verwertungsbegehrens nichtig zu erklären, allenfalls aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. B. Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 setzte die Präsidentin i.V. dem Betreibungsamt und der Gläubigerin Frist zur Stellungnahme an (Ziff. 2 und 3). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies sie ab, da sich diese Massnahme aufgrund der Aktenlage nicht rechtfertige (Ziff. 4). C. Mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen (Verfassungsbeschwerde) " bezeichneten Eingabe vom 4. Juni 2014 sind X._ und Y._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung (Ziff. 4) und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für das kantonale Verfahren; eventualiter ersuchen sie um entsprechende Anweisung an das Obergericht, subeventualiter verlangen sie die Rückweisung an das Obergericht zu neuem Entscheid über ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 ist der kantonalen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf die Akten verwiesen. Das Betreibungsamt hat mit Hinweis auf die bisherigen Vernehmlassungen ebenfalls auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Z._ AG hat sich in der Sache nicht geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. 2002 erwarben A.A._ und B.A._ das im Inventar der schützenswerten Denkmäler eingetragene Gasthaus Ochsen (im Folgenden: Ochsen) an der Hauptstrasse 2 in Oberägeri. Am 28. September 2010 stellte die Direktion des Innern des Kantons Zug den Ochsen als Baudenkmal von lokaler Bedeutung in Bezug auf den Standort des Gebäudes, seine äussere Erscheinung und die historische Baustruktur unter kantonalen Schutz. Am 15. Mai 2012 wies der Regierungsrat des Kantons Zug die Beschwerde von A.A._ und B.A._ gegen diese Unterschutzstellungsverfügung ab. Am 31. März 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde von A.A._ und B.A._ gegen diesen Regierungsratsentscheid ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.A._ und B.A._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts und die mitangefochtenen, vorausgegangenen Unterschutzstellungsentscheide aufzuheben und von einer Unterschutzstellung des Ochsen abzusehen, unter Entlassung aus dem Inventar schützenswerter Denkmäler. Eventuell sei der Schutzumfang auf den Standort des Gebäudes zu beschränken, subeventuell die Sache zwecks weiterer Abklärung und neuem Entscheid ans Verwaltungsgericht oder eventuell den Regierungsrat zurückzuweisen. Zudem seien ihre Expertenkosten von 30'000 Franken zu ersetzen. C. Der Regierungsrat verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Oberägeri beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die vorausgegangenen Entscheide der Direktion des Innern und des Regierungsrates zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. A.A._ und B.A._ halten in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Die Gemeinde Oberägeri verzichtet auf weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1979 unter dem Namen A.X._) stammt aus Serbien. Er kam 1989 im Familiennachzug in die Schweiz und verfügte hier über eine Niederlassungsbewilligung. A.A._ lebt mit einer niederlassungsberechtigten Landsfrau zusammen; aus der Beziehung ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen (geb. 2011). A.b. Seit 1995 ist A.A._ wiederholt straffällig geworden; dabei ging es vor allem um Strassenverkehrs- (Fahren ohne Führerausweis, mehrfache grobe Verletzung von Verkehrsregeln usw.) und (in geringem Masse) Vermögensdelikte. In 15 Straferkenntnissen wurde er insgesamt zu rund drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe bzw. Haft, 250 Tagessätzen Geldstrafe sowie Fr. 7'700.-- Busse verurteilt. Die schwersten Strafen bildeten eine Verurteilung des Obergerichts des Kantons Zürich (vom 17. März 2008: teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 2. Juni 2005 unter anderem wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln usw.) und des Bezirksgerichts Dielsdorf (vom 9. Dezember 2011: als Gesamtstrafe unter Berücksichtigung einer Reststrafe von 123 Tagen wegen mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie vorsätzlicher Verletzung der Verkehrsregeln) zu je zwölf Monaten Freiheitsstrafe. B. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verwarnte A.A._ in den Jahren 1999, 2001, 2002 sowie 2008, wobei es ihm jeweils schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen androhte, sollte sein Verhalten weiter zu Klagen Anlass geben. Am 3. Juli 2013 widerrief es androhungsgemäss die Niederlassungsbewilligung von A.A._; das sicherheitspolizeilich begründete öffentliche Interesse an dessen Entfernung aus der Schweiz gehe wegen seiner Unverbesserlichkeit dem privaten Interesse an einem Verbleiben in der Schweiz vor. Die von A.A._ hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. C.a. A.A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2014 aufzuheben und vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen. Er macht geltend, seine Delinquenz vorab im Strassenverkehr begründe keinen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung; es handle sich dabei in erster Linie um die Sanktionierung des Umstands, dass er immer wieder ohne gültigen Führerausweis gefahren sei und lediglich potentiell - wie jeder Automobilist - allenfalls Personen gefährdet habe. Im Übrigen sei der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen seiner Verwurzelung in der Schweiz, des von ihm hier gelebten Konkubinats und der Kindesinteressen unverhältnismässig. C.b. Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 1. Mai 2014 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C.c. Das Amt für Migration des Kantons Zürich hat am 8. Mai 2014 die Akten insofern ergänzt, als es eine Eingabe der Kantonspolizei Zürich an die Staatsanwaltschaft vom 23. April 2014 betreffend eines möglichen "Sozialhilfebetrugs" der Familie B.A._ zulasten der Gemeinde U._ nachreichte. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war zuletzt vom 1. Juni 2012 bis 30. April 2013 als Teamleiter und Verkehrsingenieur bei der Unternehmung B._ AG tätig. Am 2. April 2013 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an. Drei Tage später beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung ab 1. Mai 2013. Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) den versicherten Verdienst ab 1. Mai 2013 auf Fr. 9'750.- und das Taggeld auf Fr. 314.50 fest. Sie bejahte einen grundsätzlichen Anspruch auf 23 entschädigungsberechtigte Taggelder für den Monat Mai 2013 bei einem Höchstanspruch von 400 Taggeldern. Da aber keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren existierten, habe A._ vorab eine Wartezeit von 15 Tagen zu bestehen. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 2. August 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut und hob Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Einspracheentscheids mit der Feststellung auf, dass für die Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosentschädigung für den Monat Mai 2013 nicht mehr als sieben Wartetage berücksichtigt werden dürften. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. März 2014). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit damit die kantonale Beschwerde teilweise gutgeheissen werde. Der Eingabe liegen u.a. das Protokoll der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 11. Mai 2009 sowie die "Note d'information du SECO/DAIN" vom 19. Juli 2011 bei. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, während A._ den Antrag auf Abweisung stellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene H._ meldete sich unter Hinweis auf einen am 30. September 2003 erlittenen Autounfall, bei dem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) zugezogen hatte, am 20. Februar 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Beizug der Unfallversicherungsakten und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 29. September 2006 einen Leistungsanspruch mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens. Eine dagegen von H._ eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 6. August 2008). Nach einer erneuten interdisziplinären Beurteilung durch die Dres. med. L._, Spezialärztin für Neurochirurgie, und E._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie den Neuropsychologen Dr. phil. A._ (vom 16. April 2009) verneinte die IV-Stelle in Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 28. Oktober 2009 erneut einen Rentenanspruch (Verfügung vom 21. April 2010). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2010 gut und verpflichte die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen. Die IV-Stelle liess den Versicherten daraufhin internistisch, psychiatrisch, rheumatologisch, neurologisch und neuropsychologisch beim Institut Z._ begutachten und wies gestützt auf die am 16. Februar 2012 erstellte Expertise das Leistungsbegehren abermals ab (Verfügung vom 30. April 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. September 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids mit Wirkung ab September 2004 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin der Liegenschaften Nrn. 976, 977 und 3039 an der Burgstrasse in Weinfelden. Die Grundstücke sind der zweigeschossigen Dorfzone (D2) zugeteilt, mit Ausnahme eines 12 - 16 m breiten Streifens, der in der Freihaltezone liegt. Dieser Streifen grenzt an das Burgbächli und dessen natürlich gestaltetes Rückhaltebecken an. Die umliegenden Häuser Burgstrasse 63, 66, 68, 70 und 75 sind im Hinweisinventar der Denkmalpflege als "wertvoll" eingestuft, das Haus Burgstrasse 74 als "in der Gesamtform erhaltenswert". Am 18. Januar 2012 stellte die X._ AG bei der Politischen Gemeinde Weinfelden (im Folgenden: die Gemeinde) ein Baugesuch für diese Parzellen. Die geplante "Überbauung Burgstrasse" soll drei Mehrfamilienhäuser (A, B und C) mit insgesamt 21 Wohnungen umfassen, sowie 30 unterirdische und 8 oberirdische Parkplätze. Am 29. Februar 2012 wurde die Initiative "Massvolles Bauen im Hard" eingereicht, mit der die Zuweisung der Parzellen Nrn. 976, 977 und 3039 zur Wohnzone für Einfamilienhäuser in Hanglage verlangt wurde. Die Initiative wurde am 25. November 2012 von den Stimmbürgern verworfen. B. Am 12. Dezember 2012 wies die Gemeinde die Einsprachen gegen das Baugesuch ab und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. Zuvor hatte das kantonale Amt für Umwelt am 18. Juli 2012 seine Zustimmung zur Unterschreitung des kantonalen Gewässerabstands erteilt. Den dagegen erhobenen Rekurs mehrerer Einsprecher wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 28. November 2013 ab. Dagegen erhoben die Rekurrenten am 23. Dezember 2013 gemeinsam Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses führte einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 9. Juli 2014 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.A._ und B.A._, C.B._, D.C._ und E.C._, F.D._, G.E._, H.F._ und J.F._, I.F._ und K.G._ am 30. September 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neuregelung der Kosten im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die X._ AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Weinfelden verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf ihren Bewilligungsentscheid und auf ihre Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 an das DBU. Die Beschwerdeführer haben auf eine Replik verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 5. Juli 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil mehrerer Personen, mehrfacher Geldwäscherei, Diebstahls und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs bezüglich zwei weiterer Sachverhalte sprach es sie frei. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten. A.b. Die von X._ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Juni 2013 teilweise gut. Es hob die Kostenverteilung auf und auferlegte X._ 8/9 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Dem Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs liegt unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 27-jährige X._ sprach den ihr unbekannten 71-jährigen Y._ am 24. April 2000 in einem Restaurant an. Sie blieben in der Folge (mit Unterbrüchen) während mehrerer Jahre in Kontakt. X._ erzählte Y._ wahrheitswidrig, sie brauche für bevorstehende Operationen, Mietvertragsabschlüsse, Versicherungsprämien etc. Geld. Ferner spielte sie ihm Zuneigung vor und erweckte wiederholt den Eindruck, zwischen ihnen bestehe eine tiefgründige Freundschaft, die sich weiter entwickeln könnte. An der Bekanntschaft war sie nur interessiert, weil Y._ ihr relativ unkritisch mehrfach hohe Geldbeträge übergab, die sie für alltägliche Bedürfnisse verwendete. Insgesamt konnte sie zwischen 2004 und 2009 über Fr. 400'000.-- von ihm erhältlich machen. Er bezahlte Rechnungen für sie, übergab ihr Bargeld oder kaufte ihr Kleider oder andere Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Es wurde nie schriftlich festgehalten, dass X._ eine Gegenleistung für die geldwerten Zuwendungen erbringen muss. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil von Y._ freizusprechen. Die übrigen Schuldsprüche seien zu bestätigen. Sie sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau stellte mit Entscheid vom 22. Juli 2013 betreffend "Beanstandung baulicher Gewässerschutz" fest, A._ halte die Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes sowie der zugehörigen Ausführungsbestimmungen mindestens seit dem 21. Oktober 2009 nicht ein. Es ordnete diverse Massnahmen und Sofortmassnahmen an und drohte die Ersatzvornahme an; einem allfälligen Rekurs entzog es teilweise die aufschiebende Wirkung. Am 12. August 2013 erhob A._ gegen diesen Entscheid Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Departement forderte A._ auf, den Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen, und wies A._ darauf hin, dass bei ausbleibender Begründung ein Nichteintretensentscheid ergehe. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 trat das Departement weder auf den Rekurs noch auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, A._ habe trotz des Hinweises auf die Säumnisfolgen den Rekurs nicht innert angesetzter Nachfrist begründet und auch keine Unterlagen über seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse eingereicht. Mit Schreiben vom 4. November 2013 erhob A._ gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls ab. B. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 führt A._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der kantonalen Entscheide. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt beantragen in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war bis zum 31. Mai 2008 bei der B._ AG (im Folgenden B._ AG) als Verkaufsleiter des Geschäftsbereiches Verkauf Schweiz mit voller Gewinn- und Verlustverantwortung angestellt. Zwischen Mai 2007 und Mai 2008 gründete er zusammen mit zwei weiteren Personen die C._ GmbH, welche im gleichen Kundensegment tätig war und dieselben Produkte verkaufte wie die B._ AG. Dabei trat er selber nach aussen nicht in Erscheinung. A._ wird vorgeworfen, er habe sich nach der Gründung der C._ GmbH an deren Tagesgeschäft beteiligt und frühere Kunden der B._ AG abgeworben, indem er ihnen ein preislich besseres Angebot gemacht habe. Damit habe er die B._ AG konkurrenziert und bei ihr eine Umsatzeinbusse verursacht. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland erklärte A._ mit Urteil vom 17. Dezember 2012 der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der B._ AG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 165 Tagessätzen zu CHF 150.--, mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 2'250.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil einer weiteren Gesellschaft sprach es ihn frei. Das Regionalgericht verurteilte A._ ferner zur anteilsmässigen Tragung der Kosten des Strafverfahrens und zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 11'261.40 an die B._ AG. Die Zivilklage der B._ AG hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies diese für die vollständige Beurteilung der Forderung auf den Zivilweg. Für das zivilrechtliche Verfahren verpflichtete es A._ zur Zahlung einer Parteienschädigung von CHF 33'784.15 an die B._ AG. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. Juli 2013 den erstinstanzlichen Entscheid, soweit er nicht in Rechtskraft erwachsen war, im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. Es verurteilte A._ zur Tragung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 4'240.-- und zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'000.--. Ferner verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Entschädigung von pauschal CHF 25'000.-- (inklusive Auslagen und MWSt) für das erstinstanzliche Verfahren und von CHF 6'422.40 (inklusive Auslagen und MWSt) für das oberinstanzliche Verfahren an die B._ AG. Im Zivilpunkt erhob es weder erst- und oberinstanzliche Verfahrenskosten noch sprach es Parteientschädigungen zu. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner sei die Entschädigung im Strafpunkt an die B._ AG in Höhe von pauschal CHF 25'000.-- auf CHF 11'261.40 (inklusive Auslagen und MWSt) herabzusetzen. Überdies seien die Kosten und die Entschädigung an die B._ AG für das des oberinstanzliche Verfahren um die Hälfte auf CHF 1'500.-- bzw. auf CHF 3'211.20 herabzusetzen. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 15. November 2013 ein Gesuch von A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Mai 1999 eröffnete das Kantonsgericht Zug über die Z._ AG mit Sitz in A._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Mangels Aktiven verfügte das Konkursgericht am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Am 14. Dezember 2006 widerrief das Konkursgericht die Einstellung des Konkurses. Die erste Gläubigerversammlung setzte die Y._ AG als ausseramtliche Konkursverwaltung ein. Diese erstellte am 24. März 2010 den Kollokationsplan, der anschliessend vom 6. bis 26. April 2010 zur Einsicht auflag. A.b. Am 26. April 2010 reichte X._ als Konkursgläubiger beim Kantonsgericht Zug insgesamt 127 Kollokationsklagen ein. In der Folge blieben diese Verfahren mit Rücksicht auf zwei von X._ angehobene Beschwerden nach Art. 17 SchKG bis zu den Urteilen des Bundesgerichts 5A_576/2010 vom 18. November 2010 und 5A_734/2010 vom 17. März 2011 faktisch sistiert. A.c. Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 forderte das Kantonsgericht X._ auf, für die voraussichtlichen Verfahrenskosten der Kollokationsklagen Kostenvorschüsse von insgesamt rund Fr. 400'000.-- zu bezahlen. Die dagegen von X._ erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012). Nachdem auch das Gesuch von X._ vom 25. August 2011 um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden war (Urteil 5A_103/2012 vom 3. Mai 2012), bezahlte er die verlangten Kostenvorschüsse. Am 5. September 2012 bestimmte das Kantonsgericht die Kostenvorschüsse gestützt auf die inzwischen in Kraft getretene Verordnung des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (KoV OG; BGS 161.7) neu. Es forderte X._ zu einer Nachzahlung von rund Fr. 330'000.-- auf. Nachdem er sich dagegen erfolglos vor Obergericht gewehrt hatte, hiess das Bundesgericht seine Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_123/2013 vom 10. Juni 2013). A.d. Mit Beschluss vom 10. Juni 2013 forderte das Kantonsgericht X._ auf, zur Sicherstellung der Parteientschädigungen der Beklagten in den Kollokationsprozessen den Betrag von insgesamt Fr. 381'460.-- zu bezahlen. Dabei berechnete das Kantonsgericht den sicherzustellenden Betrag für sechs Prozesse, in denen die Beklagten anwaltlich vertreten sind, streitwertabhängig gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts vom 3. Dezember 1996 über den Anwaltstarif (AnwT; BGS 163.4). Bei den übrigen Verfahren, in denen die Beklagten keinen Rechtsvertreter bestimmt hatten, wurde die Kaution zur Sicherstellung der Umtriebsentschädigung auf je Fr. 800.-- veranschlagt. B. Am 24. Juni 2013 erhob X._ gegen diesen Beschluss Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Er verlangte dessen Aufhebung und die Feststellung, dass das Kantonsgericht Rechtsverzögerung begehe. Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Am 24. Januar 2014 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und des Beschlusses des Kantonsgerichts. Sinngemäss verlangt er, auf die Erhebung der Sicherstellungen zu verzichten. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Ober- und das Kantonsgericht haben auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2014 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ ist seit 1. Juli 2006 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Selbstständigerwerbende mit der Geschäftsbezeichnung "B._" erfasst. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2011 teilte sie der Kasse mit, dass der Name ihrer Unternehmung neu "C._" laute. Gemäss Anmeldung vom 25. Februar 2012 beinhaltet ihre Tätigkeit die Beratung und den Verkauf von Produkten der D._ GmbH bzw. der E._ GmbH. Gestützt auf die von ihr vorgenommenen Abklärungen verneinte die Ausgleichskasse - wie bereits in ihrem Schreiben vom 19. Juni 2012 (anders als in demjenigen vom 20. August 2012) - eine selbstständige Erwerbstätigkeit für die Vermittlung von Produkten der D._ GmbH bzw. der E._ GmbH ab 1. Januar 2011 (Verfügung vom 6. November 2012), woran sie auf Einsprache der Versicherten festhielt (Entscheid vom 7. Januar 2013). B. Beschwerdeweise beantragte A._, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Es sei ihr sozialversicherungsrechtlicher Status als Selbstständigerwerbende seit 1. Januar 2011 festzulegen bzw. das Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. August 2012 zu bestätigen. Für ihre Umtriebe sei ihr eine Entschädigung von mindestens Fr. 5'000.- zuzusprechen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die Ausgleichskasse beantragt die Beschwerdeabweisung unter Hinweis auf den Einsprache- und den vorinstanzlichen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst ebenfalls auf Abweisung des Rechtsmittels. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Seniorenresidenz A._ AG hat mit B._, krankenversichert bei der Concordia, einen Pensionsvertrag abgeschlossen. In der Folge ergaben sich für Leistungen, die die Seniorenresidenz im Rahmen des Wohnens mit Dienstleistungen (betreutes Wohnen) B._ erbracht hatte, Meinungsverschiedenheiten mit der Concordia über die Art der Abrechnung. Die Seniorenresidenz fordert die Abrechnung dieser Leistungen nach dem Spitex-Tarif gemäss Art. 7a Abs. 1 KLV, wogegen die Concordia deren Abrechnung nach dem Pflegeheimtarif gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV verlangte. B. Mit Eingabe vom 14. August 2012 erhob die Seniorenresidenz gegen die Concordia beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin ab dem 1. Januar 2011 Leistungen, welche diese gemäss Art. 7 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV; SR 832.112.31) als Spitexleistungen erbringt, nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV (Spitextarif) zu entschädigen. Eventualiter: Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin ab dem 1. März 2012 Leistungen, welche diese gemäss Art. 7 KLV als Spitexleistungen erbringt, nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV (Spitextarif) zu entschädigen. 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, die von der Klägerin zu Gunsten von Frau B._ während den Monaten März bis Juni 2012 erbrachten Leistungen gemäss Art. 7 KLV zu vergüten und dafür einen zusätzlichen Betrag von Fr. 5'200.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2012 zu vergüten. Mit Entscheid vom 22. Mai 2013 trat das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten auf die Klage nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die A._ AG beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern anzuweisen, auf die Klage vom 14. August 2012 einzutreten. Während die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt die Beschwerdegegnerin die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. S._, geboren 1958, war bei der D._ SA tätig und dadurch bei der Northern Assurance (nunmehr AXA Versicherungen AG, nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfall versichert, als sie am 30. Mai 1997 einen Auto-Selbstunfall erlitt. Am Spital X._ diagnostizierten die Ärzte eine obere Plexusparese nach Duchenne C5/C6, eine mediale Seitenbandläsion mit leichter Aufklappbarkeit Grad II am linken Knie und eine Commotio cerebri mit HWS-Distorsion und initialem, lageabhängigem Drehschwindel sowie persistierenden Doppelbildern. Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009 (8C_506/2008) richtet ihr die AXA für die verbleibenden Unfallfolgen (Impingementsyndrom an der rechten Schulter) eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 25 % aus. A.b. Am 16. April 2012 meldete S._ der Avenir Krankenversicherung einen Unfall vom 16. März 2012. Beim Laufen sei das (linke) Knie eingeknickt. S._ bezeichnete die Verletzung als Folge des Unfalles vom 30. Mai 1997. Dr. med. M._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, Belegarzt am Spital X._, diagnostizierte eine mediale Meniskusläsion links im Rahmen einer gewissen Valgusinstabilität nach Unfall und eine diskrete laterale Meniskusläsion. Dr. med. T._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation spez. Rheumaerkrankungen FMH, beratender Arzt der AXA, nahm am 7. Mai 2012 eine Aktenbeurteilung vor und führte dabei an, aus medizinischer Sicht liege weder eine Unfallfolge, eine unfallähnliche Körperschädigung noch ein Folgeschaden zum Ereignis vom 30. Mai 1997 vor. Am 13. Juni 2013 verfügte die AXA, mangels natürlichem Kausalzusammenhang erbringe sie für die neu aufgetretenen Beschwerden am linken Knie keine Leistungen aus obligatorischer Unfallversicherung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 15. August 2013 die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr für den Rückfall vom 16. März 2012 die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu gewähren, eventuell sei die Sache zur Einholung einer medizinischen Expertise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren gutzuheissen und der Voranwalt sei entsprechend seinem ausgewiesenen Aufwand zu entschädigen. Schliesslich lässt sie auch letztinstanzlich um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage chauffierte X._ am 14. Juli 2010 ihren Ehemann zu einem Einkaufszentrum, wo er jemandem 600 Gramm Kokain übergab. Sie fuhr ihn zweimal im Jahr 2010 und einmal am 14. Juli 2011 nach Winterthur, im Wissen, dass er Kokain (zweimal 300 Gramm und einmal 200 Gramm) mit sich führte, um es zu verkaufen (Anklagepunkte 1 und 2). Schliesslich fuhr sie ihn in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2011 in die Niederlande. Dort wurde mit "A._" vereinbart, einen Kurier mit Kokain in die Schweiz zu schicken. In der Nacht vom 13. auf den 14. August 2011 reiste B._ mit 100 Fingerlingen Kokain von Rotterdam nach Zürich. X._ brachte ihren Ehemann mit dem Personenwagen an den Bahnhof, damit dieser den Kurier abholen und an ihren Wohnort bringen konnte, um da das Kokain auszuscheiden. Auf der Fahrt diskutierte das Paar über den zu bezahlenden Kurierlohn. In der Folge trafen sich die beiden Männer am Bahnhof. Sie fuhren mit dem Taxi zur Wohnung des Ehepaares (Anklagepunkt 3). B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 19. August 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) teilweise i.V.m. Art. 25 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ ist die sorgeberechtigte Mutter von B.A._ (geb. 2002), C.A._ (geb. 2004) und D.A._ (geb. 2005). Für die drei Kinder besteht eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB mit Einschränkungen der elterlichen Sorge gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB; das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde der Mutter entzogen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Gestützt auf aArt. 314a ZGB (fürsorgerische Freiheitsentziehung) platzierte die Regionale Sozial- und Vormundschaftskommission V._ B.A._ zuerst in der Stiftung E._ und anschliessend in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik F._. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 wurde B.A._ ins Schulheim G._ umplatziert, wo er seither lebt. Die beiden jüngeren Geschwister C.A._ und D.A._ wurden mit Entscheid vom 5. Juni 2012 gestützt auf aArt. 314a ZGB in der Sozialpädagogischen Grossfamilie H._ platziert. Am 27. April 2014 beantragte A.A._ unter anderem, ihre drei Kinder seien zusammen im Schulheim G._ unterzubringen. Am 7. Juli 2014 (zugestellt am 9. Juli 2014) wies die KESB U._ - soweit vorliegend relevant - in Ziff. 2 ihres Entscheides den Antrag auf Umplatzierung von C.A._ und D.A._ ins Schulheim G._ ab. B. Gegen diese Ziff. 2 des Entscheides der KESB U._ erhob die anwaltlich vertretene A.A._ am 8. August 2014 Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts des Kantons Bern. Sie beantragte, B.A._, C.A._ und D.A._ gemeinsam in einer geeigneten Einrichtung unterzubringen, eventualiter die Sache an die KESB U._ zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 18. August 2014 ist die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten. C. A.A._ (Beschwerdeführerin) erhebt am 1. September 2014 Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, es sei auf die Beschwerde vom 18. August 2014 einzutreten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung betreffend Bezahlung der Gerichtskosten und Sicherstellung der Parteientschädigung. Mit Verfügung vom 27. November 2014 wurden die Vorinstanz und die KESB U._ zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 auf eine Vernehmlassung und verwies auf die amtlichen Akten und den Entscheid vom 18. August 2014. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 teilte die KESB U._ dem Bundesgericht mit, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Sie wies aber im Sinne einer Klarstellung darauf hin, dass sie bei der Entscheidfassung im Gegensatz zur Auffassung des Obergerichts "in Anbetracht der Gesetzesrevision vom 19. Dezember 2008, wobei als Kriterium für die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung anstelle des Begriffs "Anstalt" neu die Begriffe "geschlossene Einrichtung" und "psychiatrische Klinik" gesetzt wurden, nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 314b ZGB ausgegangen ist [...] ". | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ reisten im Jahre 2006 in die Schweiz ein, wo sie um Asyl ersuchten. Das Bundesamt für Migration wies die Asylgesuche (Verfügungen vom 1. Oktober 2009 und 24. September 2008) ab und ordnete die Wegweisung an. Daran hielt das Bundesverwaltungsgericht in der Folge fest (Urteile vom 11. Mai 2012). Bis zum unbenützten Ablauf der ihnen auferlegten Ausreisefrist im Juni 2012 wurden sie und ihre beiden Kinder C._ (geb. 2008) und D._ (geb. 2011) in der Gemeinde St. Margrethen von der Sozialhilfe unterstützt. Ab Juli 2012 erhielt die Familie von dieser Gemeinde lediglich noch Nothilfe. In Absprache mit der Koordinationsstelle der St. Galler Gemeinden für Migrationsfragen (KOMI) wurde die Familie zum Bezug der Nothilfe ab 7. Mai 2013 in die Gruppenunterkunft Seeben in der Gemeinde Nesslau-Krummenau umgeteilt. Die Gemeinde St. Margrethen meldete die Familie daher auf den 6. Mai 2013 hin ab und stellte die Nothilfe ein. A.b. Das Ersuchen der Familie vom 10. Mai 2013, den Kindern weiterhin Sozialhilfe und den Eltern Nothilfe durch die Gemeinde St. Margrethen auszurichten und die Tochter C._ den bisherigen Kindergarten besuchen zu lassen, wurde vom Sozialamt am 4. Juni 2013 mit der Begründung, die Nothilfeleistungen würden in der Gruppenunterkunft Seeben angeboten, wo die Familie gegen Voranmeldung jederzeit eintreten könne, abschlägig beschieden. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) am 1. Oktober 2013 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2014 ab. C. A._ und B._ sowie die Kinder C._ und D._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Gemeinde St. Margrethen anzuweisen, den Kindern Sozialhilfe und den Eltern Nothilfe zu leisten. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die politische Gemeinde St. Margrethen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ meldete sich am 6. Januar 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen/IV-Stelle für eine berufliche Integration/Rente an. Er war zu diesem Zeitpunkt durch seinen Hausarzt zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. X._ wird vorgeworfen, er habe gegenüber der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle und den begutachtenden Ärzten der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz unwahre Angaben über seinen Gesundheitszustand sowie das Ausmass seiner Schmerzen und Einschränkungen im Alltag gemacht. Im Einzelnen habe er bei den Assessmentgesprächen (Eingliederungsgesprächen) mit der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle am 15. Oktober 2009 bzw. 5. August 2010 sowie bei der Begutachtung durch die MEDAS Ostschweiz vom 8. und 9. Februar 2010 angegeben, er leide an einem Bandscheibenvorfall mit starken Schmerzen und teilweise Ausfallerscheinungen in den Beinen. Aufgrund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei ihm das Gehen - auch in der Wohnung - nur noch an Krücken und während maximal fünf bis zehn Minuten möglich. Sitzen in unveränderter Position führe innert Minuten zu einer Schmerzzunahme und Auto fahren sei ausgeschlossen. Aufgrund seiner Schwierigkeiten, sich fortzubewegen, könne er die Wohnung nur selten verlassen. Im Haushalt könne er nichts selber machen und sei vollständig auf seine Freundin angewiesen. A.b. X._ wurde aufgrund eines anonymen Hinweises in der Zeit vom 5. August bis zum 23. September 2010 im Auftrag der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle observiert. Die Observation ergab, dass X._ in diesem Zeitraum in der Lage war, sowohl Auto zu fahren, ohne Krücken zu gehen als auch Taschen zu tragen. Ein anlässlich einer Hausdurchsuchung beschlagnahmtes Notebook und ein Mobiltelefon enthielten zudem Fotos von Ferienreisen, die X._ in den Jahren 2009 und 2010 nach Thailand und Dubai unternommen hatte. X._ hätte bei Zusprechung einer Rente bis zur Erreichung des AHV-Alters zwischen minimal rund Fr. 150'000.-- (Viertelsrente) und maximal rund 605'000.-- (volle Rente) erhalten. B. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 14. Mai 2012 des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 21. August 2013 die vom Beurteilten gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Berufung und die von der Staatsanwaltschaft geführte Anschlussberufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, er sei von von der Anklage des versuchten Betruges freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ arbeitete in einem vollen Pensum als Kundenberater bei der Unternehmung C._ und war dadurch bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) unter anderem gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Daneben war er im Sinne einer Nebenbeschäftigung seit dem 1. August 2011 bei der Firma B._ AG im Bereiche des EDV-Supports tätig und dabei bei der SOLIDA Versicherungen AG (im weiteren: Solida) gemäss UVG versichert, als er am 24. September 2011 bei Gartenarbeiten verunfallte. Er zog sich dabei einen Schädelbruch mit Hirnblutungen zu. Beiden Versicherungen wurde der Nichtberufsunfall gemeldet. Mit Verfügung vom 20. August 2012 teilte die Solida A._ mit, für den Unfall vom 24. September 2011 bestehe keine Deckung, da er bei dieser Versicherung nur für Berufsunfälle versichert sei. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache) hin fest (Entscheid vom 13. Mai 2013). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A._ (Beschwerdeführer 1) und die B._ AG (Beschwerdeführerin 2) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen durch die Solida beantragen. Die Solida schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2013 reichte B.A._ am Bezirksgericht Baden eine (begründete) Scheidungsklage gegen A.A._ ein. Zur Einigungsverhandlung am 12. November 2013 erschienen B.A._ in Begleitung ihres Rechtsanwalts und A.A._ in Begleitung von C._. Die Einigungsverhandlung wurde abgebrochen, nachdem C._ nicht zur Vertretung zugelassen worden war, was das Bezirksgericht mit Verfügung vom selben Tage bestätigte. B. Mit Beschwerde vom 29. November 2013 an das Obergericht des Kantons Aargau verlangte A.A._ sinngemäss, die genannte Verfügung betreffend Nichtzulassung von C._ als Vertreter aufzuheben und Rechtsverweigerung sowie Behinderung in der freien Postulation festzustellen. Mit Entscheid vom 17. Februar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 8. April 2014 hat A.A._ (Beschwerdeführer) subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 17. Februar 2014 und die Feststellung von Rechtsverweigerung und einer Behinderung in der freien Postulation. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. November 2013, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (AWA) A._ für die Dauer von fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode August 2013 nicht fristgerecht erbracht habe. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug diese Erkenntnis dahingehend ab, dass es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung mit Entscheid vom 31. Januar 2014 auf noch einen Tag reduzierte. C. Das AWA beantragt beschwerdeweise die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung seines Einstellungsentscheids. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ plant, auf ihrem Grundstück E._-GBB-xxx das Bauprojekt "Sichtschutzwände auf Terrasse und Wasserspeier beim Vordach Hauseingang" zu realisieren, welches am 3. August 2012 im Amtsblatt des Kantons Schwyz publiziert wurde. B. Dagegen erhoben B._, C._ und D._ als Gesamteigentümer des Nachbargrundstücks E._-GBB-yyy am 17. August 2012 eine privatrechtliche Einsprache, welche das Bezirksgericht March nach Durchführung von Augenschein und Vergleichsverhandlungen am 18. März 2013 in Bezug auf den Wasserspeier guthiess und diesbezüglich das Baugesuch abwies. Die hiergegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 30. Januar 2014 ab. C. Gegen diesen Beschluss hat A._ am 10. März 2014 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Einsprache, eventualiter um Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 4. April 2000 wegen seit Januar 1998 bestehenden starken Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte medizinische Unterlagen ein und veranlasste eine Abklärung im Haushalt an Ort und Stelle vom 10. Juli 2001. Mit Verfügung vom 11. Januar 2002 hielt sie fest, dass die Versicherte aufgrund des nach der gemischten Methode zu bestimmenden Invaliditätsgrades (Anteil Erwerbstätigkeit: 80 %; Anteil Haushalt 20 %) ab 1. April 1999 Anspruch auf eine Viertels- und ab 1. Oktober 2000 auf eine ganze Rente (nebst Ehegatten- und Kinderrenten) habe. Gestützt auf eine erneute Abklärung im Haushalt an Ort und Stelle vom 24. November 2005 (Bericht vom 2. Dezember 2005) teilte die Verwaltung am 7. Dezember 2005 mit, der Invaliditätsgrad habe sich nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise geändert. Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle unter anderem das orthopädisch/traumatologische, neurologische und psychiatrische Gutachten des Zentrums C._, vom 16. März 2012 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 wiedererwägungsweise auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 10. Februar 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG mit Sitz in U._ wurde am 24. Februar 1998 durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst. Als Liquidatorin wurde A._ eingesetzt. Nach Durchführung der Liquidation wurde die Gesellschaft am 11. April 2000 im Handelsregister gelöscht. B. Mit Gesuch vom 14. Mai 2014 beantragte A._ dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die B._ AG in Liquidation zwecks Einleitung eines Betreibungsverfahrens aufgrund eines Verlustscheins vom 14. April 1994 in der Höhe von Fr. 100'000.-- wieder im Handelsregister einzutragen. Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 trat das Handelsgericht auf das Gesuch wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei die Verfügung des Handelsgerichts aufzuheben und es sei das Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2012 erstattete X._ Strafanzeige gegen die beiden Zuger Polizisten A._ und B._ wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung, dies gestützt auf folgenden Sachverhalt: Am 12. Juli 2011 ersuchte X._ auf dem Betreibungsamt Zug um eine Auskunft. Da ihm diese nicht erteilt wurde, geriet er ausser sich, schrie den Amtsleiter an und schlug mit der Faust auf den Korpus. Der zufällig anwesende Polizist B._ versuchte X._ zu beruhigen. Da ihm dies nicht gelang, holte er Verstärkung, woraufhin X._ die Eingangstür zum Schalterraum des Betreibungsamtes mit einem schweren Kleiderständer, mehreren Stühlen und einem massiven Glastisch verbarrikadierte. Die Polizisten A._ und B._ drangen in der Folge in den verbarrikadierten Schalterraum ein und nahmen X._ in Gewahrsam. Dieser macht geltend, die Polizisten hätten sich ohne Vorwarnung auf ihn, einen 80-jährigen Rentner gestürzt und ihn gewaltsam festgenommen. Sie hätten ihn mit den Füssen in die Kniekehlen getreten, worauf er zu Boden gefallen sei. Danach habe ihm B._ sechs bis sieben Mal das Knie in den Rücken gerammt, um ihm Handschellen anlegen zu können. Zudem sei er mehrmals als "alter dummer Siech" beschimpft worden. Nach der Fesselung habe A._ ihn auf dem Rücken am Boden liegend an einem Bein in den Lift und unten angekommen auf die gleiche Weise wieder herausgezerrt. Das Geschehene habe bei ihm zu Herzflattern geführt, was das Aufgebot einer Notfallärztin erforderlich gemacht habe. Für weitere Abklärungen sei er in die Notaufnahme des Spitals gebracht, nach durchgeführter Untersuchung jedoch wieder entlassen worden. Von einer Einweisung in eine psychiatrische Klinik habe man abgesehen. B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A._ und B._ nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 15. Juli 2014 die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sei anzuweisen, gegen A._ und B._ eine Strafuntersuchung zu eröffnen und Anklage zu erheben. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 3. Januar 2013 wurde X._ verpflichtet, A._ ausseramtlich mit Fr. 41'518.70 (inkl. MWST) zu entschädigen. Diese Forderung zedierte A._ am 4. Juni 2013 mittels schriftlicher Abtretungserklärung an die Gemeinde Y._. A.b. In der Folge leitete die Gemeinde Y._ gegen X._ die Betreibung für die Forderung von Fr. 41'518.70 nebst Zins von 5 % seit dem 2. August 2013 ein. Als Forderungsgrund wurde die abgetretene Forderung gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Januar 2013 angegeben. Gegen den am 9. August 2013 zugestellten Zahlungsbefehl (Nr. xxx; Betreibungsamt B._) erhob X._ am 16. August 2013 Rechtsvorschlag. A.c. Am 18. September 2013 gelangte die Gemeinde Y._ an das Bezirksgericht Prättigau/Davos und verlangte die definitive Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 erteilte das Bezirksgericht (Einzelrichter SchKG) für die in Betreibung gesetzte Forderung die provisorische Rechtsöffnung. Zur Begründung wurde auf die Praxis des Kantonsgerichts Graubünden abgestellt, wonach dem Zessionar, welcher sich eine Forderung aus einem Gerichtsurteil hat abtreten lassen, nicht die definitive, sondern die provisorische Rechtsöffnung gewährt wird. B. Gegen den Entscheid vom 24. Oktober 2013 erhob (einzig) X._ Beschwerde und beantragte, die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern. Das Kantonsgericht Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 ab. In der Begründung bestätigte es seine Praxis. C. Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt, der Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden vom 6. Dezember 2013 und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der von der Gemeinde Y._ (Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung sei zu verweigern. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 5. März 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ war seit 7. Juli 2011 als Polsternäher und Zuschneider in der C._ AG, erwerbstätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 13. September 2011 geriet er bei der Arbeit mit der linken, adominanten Hand in eine Zuschneidemaschine. Dabei kam es zur Abtrennung der Fingerkuppen des Zeige- und Mittelfingers. Die Schnittverletzungen wurden gleichentags operativ versorgt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Februar 2012 aufgelöst. Gestützt auf den Bericht der kreisärztlichen Untersuchung des Dr. med. B._ vom 16. März 2012 stellte die SUVA die bisher aufgrund einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausgerichteten Taggeldleistungen mit Verfügung vom 6. Juni 2012 ab 1. August 2012 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2013 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Dezember 2013, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies. C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als dieser die SUVA verpflichte, der Berechnung des Taggeldes einen versicherten Verdienst von Fr. 35'125.80 und damit einen Taggeldansatz von Fr. 77.- zugrunde zu legen. Die Sache sei an die SUVA oder die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, das seit dem Unfallereignis auszurichtende Taggeld auf einem versicherten Verdienst von mindestens Fr. 51'836.50 zu berechnen, entsprechend einem Taggeldansatz von mindestens Fr. 113.60. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Bundesamt für Gesundheit und kantonales Gericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden liess X._ am 18. April 2011 wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei festnehmen. Sie befindet sich seither in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 27. September 2012 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierter Geldwäscherei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 529 Tagen erstandener Untersuchungshaft. Es ordnete ausserdem an, X._ habe zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zu bleiben. Am 24. Januar 2013 erhob X._ Berufung gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts. Sie beantragt einen Freispruch oder eventuell eine Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Am 8. Januar 2014 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Präsidenten der I. Strafkammer des Aargauer Obergerichts am 16. Januar 2014 abgewiesen wurde. B. Mit Beschwerde vom 20. Januar 2014 beantragt X._, sie unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Ausserdem beantragt sie, sie sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sofort - vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens - zu entlassen. Eventuell sei sie unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Meldepflicht etc.) aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, arbeitete seit November 1998 bei der Unternehmung B._. Am 27. März 2007 wurde er als Lenker eines Personenwagens nach einer Staubildung auf der Autobahn am Kolonnenende in eine Auffahrkollision verwickelt. Laut Polizeirapport blieb er unverletzt. Am 28. März 2007 suchte er seinen Hausarzt auf, welcher einen Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 28. Januar 2009 schloss die SUVA den Fall per 31. März 2009 folgenlos ab, stellte sämtliche Leistungen ein und verneinte die Unfalladäquanz der darüber hinaus geklagten Beschwerden. Wegen der seit dem Unfall anhaltenden Beschwerden und Arbeitsunfähigkeit meldete er sich am 4. Februar 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach dem Beizug der Unfallversicherungsakten sowie nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter anderem gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 10. Mai 2011 des ärztlichen Begutachtungsinstituts C._ bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 31 % einen Rentenanspruch (Verfügung vom 25. Oktober 2011). B. Dagegen beantragte A._ beschwerdeweise, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2011 mit Wirkung ab 1. März 2008 eine ganze Invalidenrente samt Kinderrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zum Neuentscheid nach Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich liess den Versicherten bei der MEDAS erneut umfassend polydisziplinär begutachten. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Gutachtens vom 12. Februar 2013 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) verneinte das kantonale Gericht einen invalidisierenden Gesundheitsschaden und wies folglich die Beschwerde des A._ ab; die Gerichtskosten und die Kosten des MEDAS-Gutachtens auferlegte es der IV-Stelle (Entscheid vom 30. September 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides im Wesentlichen sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Zudem beantragt er, die Beschwerdegegnerin habe ihm "unabhängig vom Endentscheid in der Sache selber" für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu bezahlen. Das kantonale Gericht, die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 4. April 2014 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Diebstahl, Sachbeschädigung, Hehlerei, Übertretung des Waffengesetzes und mehrfacher Übertretung nach Art. 19a BetmG (SR 812.121) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt; eine am 4. März 2011 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten wurde für vollziehbar erklärt. Seit dem 29. August 2013 befindet sich A._ aufgrund dieses Strafverfahrens in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Mit Beschluss vom 4. April 2014 ordnete das Strafgericht die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 27. Juni 2014 an. Mit Entscheid vom 15. Mai 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 13. Juni 2014 beantragt A._, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Das Appellationsgericht und das Strafgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso die Staatsanwaltschaft. Letztere legt ihrem Schreiben einen Auszug aus dem deutschen Zentralregister bei, wonach der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2007 wegen Raub, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer hat sich dazu nicht mehr vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. August 2013 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt über B._ den Konkurs. Auf den Gemeinschuldner waren zu diesem Zeitpunkt ein Lieferwagen Mercedes Benz und ein Transportanhänger eingelöst. Die beiden Fahrzeuge wurden am 29. August 2013 von der Gantbeamtung Basel-Stadt inventiert und geschätzt. B. A._ schloss mit B._ (Schuldner und Verkäufer) am 22. August 2013 einen Kaufvertrag über die besagten Fahrzeuge ab. Tags darauf wurde der am 19. August 2013 eröffnete Konkurs über den Schuldner publiziert. Am 29. Oktober 2013 erliess das Konkursamt Basel-Stadt als Konkursverwaltung gegenüber A._, der mittlerweile in den Besitz der Fahrzeuge gelangt war, die "Verfügung", dass er innert 5 Tagen den Lieferwagen Mercedes-Benz 315 CDI sowie den Sachtransportanhänger DALTEC CARGO 35 der Gantbeamtung Basel-Stadt abzuliefern habe. Dieser Verfügung sei bei Androhung von Strafe im Ungehorsamsfalle gemäss Art. 292 StGB Folge zu leisten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass ein Anwendungsfall von Art. 204 Abs. 1 SchKG vorliege, dass eine gerichtliche Feststellung nicht notwendig sei, da ungültige Verfügungen des Schuldners keine Wirkungen entfalten würden und dass der gute Glaube des Dritten dabei unbeachtlich sei. C. Gegen diese "Verfügung" erhob A._ am 11. November 2013 der Rechtsmittelbelehrung entsprechend Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, welche die Beschwerde am 7. März 2014 abwies. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt wies die anschliessend erhobene Beschwerde am 10. April 2014 ab. D. A._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Mai 2014 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, es seien der Entscheid des Appellationsgerichts vom 10. April 2014 und die Verfügung des Konkursamtes vom 29. Oktober 2013 aufzuheben und die Fahrzeuge ihm demzufolge als rechtmässigem Besitzer zu überlassen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Berücksichtigung ausser Acht gelassener Sachverhaltspunkte. Das Konkursamt und die obere Aufsichtsbehörde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde am 31. August 2001 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Erpressung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt unter Anordnung einer Schutzaufsicht. Am 19. Juni 2003 wurde er u.a. wegen qualifizierten Raubes, mehrfach begangen unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, Raubes, mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB aufgeschoben wurde. Dem Urteil liegen u.a. folgende Taten zugrunde: X._ beraubte in zwei Fällen Taxichauffeure, wobei als Tatwaffe jeweils eine abgebrochene Bierflasche diente, die er bzw. sein Mittäter gegen das Gesicht der Opfer hielten. Er drang zudem gegen den Willen seiner Eltern in deren Wohnung ein, zertrümmerte in alkoholisiertem Zustand mit einem japanischen Schwert einen Lichtschalter und zwei Türrahmen und beschädigte das Fahrrad seines Vaters. A.b. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (ASMV) stellte den am 25. August 2003 begonnenen Vollzug der stationären Massnahme mit Verfügung vom 10. Dezember 2003 wegen Unzweckmässigkeit sowie Undurchführbarkeit ein. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen ordnete am 22. März 2004 den Vollzug der aufgeschobenen Gefängnisstrafe sowie eine ambulante Psychotherapie an. A.c. Die ASMV widerrief am 10. Februar 2006 die am 22. April 2005 verfügte bedingte Entlassung von X._, ordnete dessen Rückversetzung in die Strafanstalt zur Verbüssung des Strafrests an und setzte die ausgesprochene Massnahme der ambulanten Psychotherapie für die Dauer der Strafverbüssung erneut in Vollzug. Am 10. Juli 2007 wurde X._ zufolge Vollzugs der Freiheitsstrafe aus der Strafanstalt entlassen. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen ordnete gleichentags eine engmaschige ambulante psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung sowie eine Suchtbehandlung und Bewährungshilfe an. B. B.a. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. Februar 2011 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils u.a. wegen Diebstahls, Erpressung, Freiheitsberaubung, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Nötigung, Drohung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Die Strafe schob es zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB auf. Dem Urteil liegen u.a. folgende Sachverhalte zugrunde: X._ schoss in einem Zeitraum von ca. einem Monat insgesamt etwa drei Mal von seiner Wohnung aus mit einer Schrotflinte unkontrolliert in den Himmel. In der selben Zeit entwendete er - stark alkoholisiert - zusammen mit einem Bekannten, Y._, Weihnachtsgegenstände im Wert von Fr. 1'190.--. In der Folge floh er ohne im Besitz eines Führerausweises zu sein am Steuer eines Autos vor der Polizei, indem er mit Y._ als Beifahrer ohne Licht, mit übersetzter, unangepasster Geschwindigkeit und im Verlaufe mit einem platten Pneu durch die Strassen Biels irrte. Wenige Tage später drohte er seiner Nachbarin verbal und unter Zuhilfenahme seiner Schrotflinte. Kurz darauf sprach er Todesdrohungen gegenüber Y._ aus, wobei er die Schrotflinte gegen dessen Kopf hielt. Er hielt diesen zudem mehrere Stunden in seiner Wohnung fest und forderte die Herausgabe von Fr. 2'000.-- für die Begleichung eines fingierten Schadens. Rund neun Monate später drohte er dem Bruder seiner Ex-Freundin mittels Textnachrichten mit dem Tod. B.b. Die ASMV hob die stationäre Massnahme am 5. März 2013 wegen Aussichtslosigkeit auf und beantragte am 16. Mai 2013 stattdessen die Verwahrung. B.c. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland ordnete am 23. Oktober 2013 die Verwahrung von X._ an. Das Obergericht des Kantons Bern wies dessen Berufung am 12. Mai 2014 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Antrag auf Verwahrung abzuweisen und stattdessen eine ambulante Therapie sowie zu deren Einleitung die vorübergehende stationäre Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB anzuordnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Diese umfassten einen Arbeitstarif von 0.18 Rappen pro Kilowattstunde (kWh), einen Leistungstarif von 29'100 Franken pro Megawatt (MW) sowie einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von 269'000 Franken. In der Folge eröffnete die ElCom von Amtes wegen ein Verfahren betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben der Swissgrid auch die Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes in das Verfahren ein. Am 9. Juni 2011 verfügte die ElCom vorsorglich eine Absenkung der Tarife ab 1. Januar 2012 auf das Niveau der verfügten Tarife 2011, d.h. den Arbeitstarif auf 0.15 Rp/kWh, den Leistungstarif auf 23'500 Franken/MW und den Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt auf 225'000 Franken. Am 12. März 2012 verfügte die ElCom wie folgt: 1. Die Tarife 2012 für die Netznutzung der Netzebene 1 werden ab 1. Januar 2012 auf folgende Beträge festgesetzt: a. Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh b. Leistungstarif: 24'700 Franken/MW c. Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 229'700 Franken. 2. Für das Jahr 2012 kommen die in diesem Verfahren am 9. Juni 2011 vorsorglich verfügten Tarife (Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh; Leistungstarif: 23'500 Franken/MW; Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 225'000 Franken) zur Anwendung. 3. Die Differenz zwischen den gemäss Ziffer 2 anwendbaren Tarifen und den Tarifen gemäss Ziffer 1 ist nach der Weisung 1/2012 der ElCom betreffend Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren zu korrigieren. 4. (...) 5. (Gebühren). Die Verfügung wurde der Swissgrid als Verfügungsadressatin sowie den beteiligten Parteien eröffnet, u.a. der EnAlpin AG, der ALENA Aletsch Energie Netz AG (im Folgenden: ALENA) sowie der LENA Lonza Energie Netz AG (im Folgenden: LENA). Die Tarife beruhten u.a. darauf, dass für die Anlagen der ALENA ein Anlagerestwert von Fr. 1'903'713.-- anerkannt wurde, für die Anlagen der LENA ein solcher von Fr. 14'108'511.--. Von diesen Werten wurden die anrechenbaren Kapitalkosten (kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen sowie betriebsnotwendiges Netto-Umlaufvermögen samt Zinsen) und die Unterdeckungsdifferenzen abgeleitet. Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler eröffnete die ElCom am 16. April 2012 eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 12. März 2012 und setzte den Leistungstarif gemäss Ziffer 1 neu auf 24'900 Franken/MW fest. B. Gegen die Verfügung einschliesslich der Wiedererwägung erhoben am 7. Mai 2012 die EnAlpin AG, die ALENA sowie die LENA Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten zunächst (Rechtsbegehren Ziff. 1), Ziff. 1 der Verfügung sei aufzuheben und die Tarife seien aufgrund eines Anlagerestwertes von Fr. 3'803'937.-- (anstatt Fr. 1'903'713.--) für die Anlagen der ALENA und von Fr. 20'177'154.-- (anstatt Fr. 14'108'511.--) für diejenigen der LENA (sowie von diesen Werten abgeleiteten übrigen Werten) neu festzusetzen. Weiter beantragten sie (Rechtsbegehren Ziff. 2), Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Swissgrid sei zu verpflichten, der EnAlpin AG Fr. 346'297.-- betreffend ALENA sowie Fr. 1'175'877.-- betreffend LENA zu bezahlen, beides zuzüglich Zins zu 5 % seit Beschwerdeerhebung; diese Forderungen entsprachen der Differenz zwischen den unter Berücksichtigung von Rechtsbegehren Ziff. 1 errechneten anrechenbaren Netzkosten und den von der ElCom in der Verfügung vom 9. Juni 2011 anerkannten Netzkosten. Schliesslich beantragten sie (Rechtsbegehren Ziff. 3) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Kostenpunkt. Mit Urteil vom 7. Oktober 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als in Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin 3 die Differenz zwischen den geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten zu 5 % pro Jahr zu verzinsen, und zwar den Betrag von Fr. 8'864 ab 8. Mai 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Juni 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Juli 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. August 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. September 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Oktober 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. November 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Dezember 2012 sowie den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Januar 2013. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Verfahrenskosten auferlegte es im Umfang von Fr. 13'000.-- den Beschwerdeführerinnen und im Umfang von Fr. 2'000.-- der Swissgrid (Ziff. 3); diese wurde zudem verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Ziff. 4). C. C.a. Die EnAlpin AG (Beschwerdeführerin 1), die ALENA (Beschwerdeführerin 2) sowie die LENA (Beschwerdeführerin 3) erheben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_1055/2013). Sie beantragen, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei in Bezug auf die Höhe der Differenz zwischen den geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1). Ebenso seien die Ziff. 2-4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 2-4). Die Sache sei zur Neubeurteilung an die ElCom, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Tarife 2012 neu zu verfügen, jeweils unter Beachtung von Anlagerestwerten von Fr. 3'803'937.-- (für die Beschwerdeführerin 2) bzw. von Fr. 20'177'154.-- (für die Beschwerdeführerin 3) sowie den davon abgeleiteten übrigen Werten (kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, betriebsnotwendiges Netto-Umlaufvermögen und Zins sowie Unterdeckung der anrechenbaren Deckungsdifferenzen) (Rechtsbegehren Ziff. 5). Zudem sei die Swissgrid zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 den Betrag von Fr. 346'297.-- nebst Zins und der Beschwerdeführerin 3 den Betrag von Fr. 1'175'877.--, jeweils nebst Zins zu 5 % (Rechtsbegehren Ziff. 6), zu bezahlen. C.b. Die ElCom beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Swissgrid beantragt Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Verzinsung eines allfälligen Differenzbetrags und äussert sich im Übrigen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichten auf Vernehmlassung. D. D.a. Die Swissgrid erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_1056/2013) mit dem Antrag, Ziff. 1 des Urteils sowie Ziff. 3 und 4 in Bezug auf die ihr auferlegten Kosten und Entschädigungen seien aufzuheben. D.b. Die EnAlpin, die ALENA und die LENA beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die ElCom äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht und das UVEK verzichten auf Vernehmlassung. E. Mit Eingabe vom 17. März 2014 beantragten die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA, die Verfahren 2C_1055/2013 und 2C_1056/2013, eventuell nur das Verfahren 2C_1055/2013, seien zu sistieren. Nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 30. Mai 2014 das Sistierungsgesuch ab und vereinigte die beiden Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen Verantwortliche einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen des Verdachts der Veruntreuung in grossem Ausmass. Sie ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe. Mit Schlussverfügung vom 8. August 2013 ordnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde und die Aufrechterhaltung einer Kontosperre an. Die von der X._ S.A. dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 14. Januar 2014 ab. B. Die X._ S.A. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen. C. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Dominikanischen Republik stammende A._, geboren 1981, gelangte im Jahr 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Einer ausserehelichen Beziehung mit einer Schweizerbürgerin entsprang im Jahr 1997 eine Tochter. Ihr gegenüber verfügt er über kein Besuchsrecht, wogegen er zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags von zur Zeit rund Fr. 260.-- pro Monat verpflichtet ist. Die Ausstände haben eine Höhe von rund Fr. 9'000.-- erreicht. Seit 1999 ist A._ mit einer Staatsangehörigen der Republik Kolumbien verheiratet, die ebenso über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Im selben Jahr wurde den Eheleuten ein Sohn geboren. Eltern und Sohn leben in gemeinsamem Haushalt. A._ hat keine Berufsausbildung absolviert. Insgesamt verfügt er über Schulden in der Grössenordnung von Fr. 80'000.--. B. Am 6. Juli 2000 verurteile das Bezirksgericht Zürich A._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und mehrfacher Hehlerei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 8. Oktober 2003 erging eine Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 70 Tagen wegen Angriffs und mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG. Aufgrund weiterer Strafbefehle vom 30. März 2007 (Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) und 11. Mai 2009 (Bezirksamt Zofingen) erfolgten Schuldsprüche wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. A._ wurde deswegen verurteilt zu Geldstrafen von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.-- (bedingt, nebst einer Busse von Fr. 1'000.--) und von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- (unbedingt, nebst Widerruf der zuvor ausgefällten Geldstrafe). Schliesslich sprach das Obergericht des Kantons Zürich ihn am 18. September 2012 schuldig der mehrfachen Widerhandlungen gegen das BetmG (schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a), was zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren (unbedingt) führte. Anlass bildete der während mehr als einem Jahr betriebene Drogenhandel. Dabei waren im Verlauf von rund zwanzig Transaktionen knapp zwei Kilogramm reinen Kokainhydrochlorids umgesetzt worden. C. Nach ausländerrechtlichen Verwarnungen in den Jahren 2000, 2003 und 2007 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 16. August 2013 die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Entscheid vom 4. November 2013) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 22. Januar 2014) blieben erfolglos. D. Mit Eingabe vom 10. März 2014 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil vom 22. Januar 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder die Erstinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht verzichtet auf das Einholen von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene A._ arbeitete je teilzeitlich als Service-Angestellte im Restaurant B._ und als Hauswartin für die Firma C._ AG. Am 28. November 2005 stürzte sie bei Glatteis auf die rechte Schulter. Am 14. Juni 2006 verspürte sie beim Abstützen der rechten Hand auf den Boden einen akuten einschiessenden Schmerz in der rechten Schulter. Eine Magnetresonanz-Untersuchung ergab eine vollständige Infra- und eine partielle Supraspinatussehnenruptur an der rechten Schulter sowie einen Verdacht auf eine Ruptur der langen Bicepssehne. Am 4. Juli 2007 zog sich A._ bei einem Treppensturz eine Bennett-Fraktur des linken Daumens und eine nicht dislozierte Beckenringfraktur zu. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) richtete als obligatorische Unfallversicherung Leistungen aus. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Chirurgie FMH, Schwerpunkt Traumatologie, vom Institut E._, vom 28. Februar 2013, richtete die Allianz der Versicherten mit Verfügung vom 8. Mai 2013 ab dem 1. Januar 2011 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 45 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 15'439.-- eine Rente aus und gewährte ihr eine Integritätsentschädigung auf Grund einer entsprechenden Einbusse von 30 %. Auf Einsprache hin, mit welcher die Rentenhöhe und die Höhe des versicherten Verdienstes beanstandet wurden, hielt die Unfallversicherung mit Entscheid vom 21. Januar 2014 an der Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 22. Juli 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben beziehungsweise abzuändern, als der versicherte Verdienst auf den Betrag von Fr. 33'379.-- festgelegt werde. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist der Vater der Kinder Y._ (geb. 1989) und Z._ (geb. 1992). Seit der Trennung der Eltern wohnen beide Kinder bei ihrer Mutter. Am 18. Dezember 2003 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Die damals noch minderjährigen Kinder Y._ und Z._ wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und X._ wurde verpflichtet, an deren Unterhalt bis zum 18. Altersjahr abgestufte und indexierte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. X._ ist seit 9. April 2004 wieder verheiratet. Ende Sommer 2005 gab er seine Erwerbstätigkeit auf. B. B.a. Am 25. April 2011 klagten die nunmehr volljährigen Kinder Y._ und Z._ beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen X._ auf Zahlung von Unterhalt. Mit Urteil vom 14. März 2012 gab die angerufene Instanz der Klage statt. B.b. In teilweiser Gutheissung seiner Berufung verpflichtete der Einzelrichter des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 8. Juli 2013 X._ dazu, an den Unterhalt von Z._ monatlich und monatlich im Voraus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung vom 1. März 2010 bis 12. August 2012 Fr. 700.-- (vom 13. August 2012 bis 30. August 2013 Fr. 0.--) und ab 1. September 2013 Fr. 700.-- zu bezahlen (1). Im weiteren verpflichtete das Gericht X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung, an den Unterhalt von Y._ monatlich und monatlich im Voraus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung vom 5. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 Fr. 600.--, vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 Fr. 350.-- und ab dem 1. Januar 2013 (recte wohl 1. Februar 2013) Fr. 450.-- zu bezahlen (2). Sodann regelte der Einzelrichter die Indexierung der Beiträge (3), bestätigte die erstinstanzliche Verlegung der Kosten und der Parteientschädigung (4) und auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- X._ unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- (5). C. X._ (Beschwerdeführer) hat am 6. September 2013 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 1 bis und mit 5 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid (Festlegung der Übergangsfrist) an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2013 wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung nach Anhörung der Betroffenen teilweise entsprochen und der Beschwerde für die bis und mit September 2013 (Monat der Beschwerdeeinreichung) geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1982) stammt aus Serbien. Er gelangte 1988 als gut Sechsjähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und ist heute im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. In den Jahren 2001 bis 2004 beging er diverse Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht, darunter Fahren in angetrunkenem Zustand, worauf er fremdenpolizeilich verwarnt wurde. Im Jahr 2007 kam es zu einer weiteren Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Schliesslich verurteilte das Bezirksgericht Brugg X._ am 23. Juni 2010 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen verschiedenen Strassenverkehrsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei ihm für einen Anteil von zwei Jahren der bedingte Strafvollzug gewährt wurde, dies mit einer Probezeit von zwei Jahren. B. Am 22. August 2011 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine Einsprache gegen diesen Entscheid blieb erfolglos. Mit Urteil vom 14. Juni 2013 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von X._ ab. C. Am 26. August 2013 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid und beantragt, auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Anordnung der Wegweisung sei zu verzichten. Er macht geltend, er habe seine Drogen- und Alkoholsucht überwunden. Seine Lebenspartnerin sei schwanger und das gemeinsame Kind werde voraussichtlich im Januar 2014 geboren werden. Er könne weder in Serbien noch im Kosovo (dem Heimatland seiner Partnerin) eine Zukunft für seine Familie aufbauen. Das Amt für Migration und Integration sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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