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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene B._ arbeitete von Anfang August 1994 bis 31. Juli 2000 als Confiserie-Verkäuferin/Serviceangestellte für die Firma C._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 3199.60 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr". A. Die 1966 geborene B._ arbeitete von Anfang August 1994 bis 31. Juli 2000 als Confiserie-Verkäuferin/Serviceangestellte für die Firma C._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 3199.60 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr". B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. C. B._ führt, vertreten durch die Gewerkschaft X._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma C._ nicht befriedigten Lohnforderungen für die Monate April bis Juli 2000. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene M._, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geb. 1987, 1992 und 1996), ist seit 1. Oktober 2001 stundenweise - ab 1. August 2002 zu einem Pensum von 20 % - als Aushilfssekretärin bei der Kirchengutsverwaltung N._ tätig. Nachdem sie sich am 7. Dezember 2001 erstmals unter Hinweis auf Rücken- und Beckenschmerzen sowie instabile (Sprung-)Gelenke bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und die IV-Stelle des Kantons Aargau ihr am 12. März 2002 Kostengutsprache zum Bezug von Spezialschuhen erteilt hatte, gelangte sie mit Antrag vom 3. September 2002 erneut an die Verwaltung und ersuchte um Zusprechung einer Rente. Die IV-Stelle holte daraufhin u.a. Berichte des behandelnden Chiropraktors Dr. W._, vom 10. November 2002 (samt Ergänzung vom 24. März 2003), des Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, vom 19. Dezember 2002 sowie der Arbeitgeberin vom 31. Januar 2003 ein, liess die Versicherte einen "Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 11. Dezember 2002 ausfüllen und klärte die Verhältnisse im Haushalt ab (Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 27. März 2003). Gestützt darauf ermittelte sie mit Verfügung vom 8. April 2003 in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 36,2 %, wobei sie von einem Anteil der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 40 % sowie einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % bzw. einer Einschränkung im Haushalt von 27 % ausging (0,4 x 50 % + 0,6 x 27 %). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. November 2003). A. Die 1966 geborene M._, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geb. 1987, 1992 und 1996), ist seit 1. Oktober 2001 stundenweise - ab 1. August 2002 zu einem Pensum von 20 % - als Aushilfssekretärin bei der Kirchengutsverwaltung N._ tätig. Nachdem sie sich am 7. Dezember 2001 erstmals unter Hinweis auf Rücken- und Beckenschmerzen sowie instabile (Sprung-)Gelenke bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und die IV-Stelle des Kantons Aargau ihr am 12. März 2002 Kostengutsprache zum Bezug von Spezialschuhen erteilt hatte, gelangte sie mit Antrag vom 3. September 2002 erneut an die Verwaltung und ersuchte um Zusprechung einer Rente. Die IV-Stelle holte daraufhin u.a. Berichte des behandelnden Chiropraktors Dr. W._, vom 10. November 2002 (samt Ergänzung vom 24. März 2003), des Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, vom 19. Dezember 2002 sowie der Arbeitgeberin vom 31. Januar 2003 ein, liess die Versicherte einen "Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 11. Dezember 2002 ausfüllen und klärte die Verhältnisse im Haushalt ab (Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 27. März 2003). Gestützt darauf ermittelte sie mit Verfügung vom 8. April 2003 in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 36,2 %, wobei sie von einem Anteil der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 40 % sowie einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % bzw. einer Einschränkung im Haushalt von 27 % ausging (0,4 x 50 % + 0,6 x 27 %). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. November 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. W._ vom 15. Dezember 2003 sowie eine gleichentags erstellte Bestätigung ihrer Arbeitgeberin hatte auflegen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. März 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. W._ vom 15. Dezember 2003 sowie eine gleichentags erstellte Bestätigung ihrer Arbeitgeberin hatte auflegen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. März 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eingabe liegen u.a. ein weiterer Bericht des Dr. W._ vom 8. Mai 2003 sowie Spitexrechnungen für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 bei. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten - Erstere unter Verweis auf die Erwägungen im kantonalen Gerichtsentscheid - auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 15. April 2002 verurteilte das Bezirksamt Baden X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz, das Bundesgesetz über den Wald und das kantonale Baugesetz zu Fr. 500.-- Busse. Das Bezirksamt befand, X._ habe seit ca. 6. Juni 2001 (festgestellt am 21. Juni 2001) in S._, Gebiet "N._", Parzelle .... und im angrenzenden Waldrand diesen Gesetzen zuwidergehandelt, indem er (1) im Wald mit Aushubmaterial eine Deponie errichtet habe; (2) nicht bewilligtes Material für eine Wegverstärkung verwendet habe; (3) Bauten, Ablagerungen und Terrainveränderungen ohne Baubewilligung vorgenommen habe. Insbesondere sei folgender Vorgang festgestellt worden: X._ habe auf dem Land seiner Mutter die Sanierung eines Rohrbruchs organisiert. Dabei habe er veranlasst, dass der Aushub im Gebiet "N._" zur Aufschüttung eines Strässchens verwendet bzw. im Wald, entlang des Strässchens, aufgeschüttet worden sei. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Mit Anklageverfügung vom 17. Mai 2002 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau dem Bezirksgericht Baden, X._ gemäss Sachverhalt des Strafbefehls zu Fr. 1'000.-- Busse zu verurteilen. Am 12. März 2003 erkannte ihn das Bezirksgericht schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Waldgesetz und bestrafte ihn mit Fr. 1'000.-- Busse. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Februar 2004 ab. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Februar 2004 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. C. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene D._ arbeitete seit 1. Februar 1995 in der Firma R._ AG. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 23. März 1996 stürzte D._ während der Arbeit von einer Gerüstleiter. Dabei verletzte er sich am Handgelenk rechts (schwerste intraartikuläre Trümmerfraktur des distalen Radius). D._ wurde noch am Unfalltag operiert. Am 12. Dezember 1996 erfolgte ein weiterer Eingriff, unter anderem zur partiellen Entfernung des Osteosynthesematerials. Es blieben belastungsabhängige dorsale Schmerzen über dem Handgelenk. Am 26. März 1998 wurde D._ ein drittes Mal operiert. Am 14. August 1998 fand die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt. Mit Verfügung vom 8. Februar 1999 sprach die SUVA D._ ab 1. März 1999 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % eine Invalidenrente von monatlich Fr. 517.- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 9720.- (Integritätseinbusse: 10 %) zu. Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben. Mit Verfügung vom 15. Juni 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich D._ ab 1. Mai 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau sowie eine Kinderrente zu. Der Invaliditätsgrad betrug 57 %. Das blieb unangefochten. Mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2001 änderte die SUVA die Verfügung vom 8. Februar 1999 dahingehend ab, dass sie den Invaliditätsgrad neu auf 33,33 % festsetzte. Im Weitern erhöhte sie den versicherten Verdienst auf Fr. 38'551.-. Im Übrigen wies die Anstalt die Einsprache ab. Mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2001 änderte die SUVA die Verfügung vom 8. Februar 1999 dahingehend ab, dass sie den Invaliditätsgrad neu auf 33,33 % festsetzte. Im Weitern erhöhte sie den versicherten Verdienst auf Fr. 38'551.-. Im Übrigen wies die Anstalt die Einsprache ab. B. D._ liess bei Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % zuzusprechen; im Weitern sei der versicherte Verdienst auf Fr. 39'783.- festzusetzen. Die SUVA schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Gericht führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Sodann zog es die IV-Akten bei und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 10. Juli 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid vom 23. Januar 2001 dahingehend ab, dass es feststellte, es bestehe Anspruch auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 57 % basierende Invalidenrente. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. Mit Entscheid vom 10. Juli 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid vom 23. Januar 2001 dahingehend ab, dass es feststellte, es bestehe Anspruch auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 57 % basierende Invalidenrente. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. D._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ arbeitete vom 15. Februar 1991 bis 30. April 1996, zuletzt als Projektleiterin Organisation, bei der X._ AG und war bei der Pensionskasse X._ S.A. (im Folgenden Pensionskasse X._) berufsvorsorgerechtlich versichert. Von Mai 1996 bis März 1997 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosenentschädigungen. Ab 1. April 1997 war sie als Beraterin/Implementiererin bei der L._ AG angestellt und bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Sammelstiftung Rentenanstalt) versichert. Im Oktober 1997 nahm sie eine Tätigkeit als selbstständige Unternehmensberaterin auf. Seit Oktober 1993 leidet S._ an chronischer Niereninsuffizienz und ist deshalb auf eine regelmässige Hämodialyse angewiesen. Wegen eines tertiären Hyperparathyreoidismus musste sie sich im Juli 1998 einer Parathyreoidektomie unterziehen. Auf Anmeldung vom 9. März 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. April 1998 eine halbe und ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. März 1999). Den auf Beschwerde hin ergangenen Entscheid vom 25. September 2000, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ihr ab 1. März 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente zusprach, änderte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit einem am 12. Februar 2002 berichtigten Urteil vom 14. August 2001 dahin gehend ab, als festgestellt wurde, dass der Versicherten die Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 und die ganze Rente ab 1. März 1998 auszurichten ist (Verfahren I 650/00, I 577/01 und I 648/01). A. Die 1960 geborene S._ arbeitete vom 15. Februar 1991 bis 30. April 1996, zuletzt als Projektleiterin Organisation, bei der X._ AG und war bei der Pensionskasse X._ S.A. (im Folgenden Pensionskasse X._) berufsvorsorgerechtlich versichert. Von Mai 1996 bis März 1997 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosenentschädigungen. Ab 1. April 1997 war sie als Beraterin/Implementiererin bei der L._ AG angestellt und bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Sammelstiftung Rentenanstalt) versichert. Im Oktober 1997 nahm sie eine Tätigkeit als selbstständige Unternehmensberaterin auf. Seit Oktober 1993 leidet S._ an chronischer Niereninsuffizienz und ist deshalb auf eine regelmässige Hämodialyse angewiesen. Wegen eines tertiären Hyperparathyreoidismus musste sie sich im Juli 1998 einer Parathyreoidektomie unterziehen. Auf Anmeldung vom 9. März 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. April 1998 eine halbe und ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. März 1999). Den auf Beschwerde hin ergangenen Entscheid vom 25. September 2000, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ihr ab 1. März 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente zusprach, änderte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit einem am 12. Februar 2002 berichtigten Urteil vom 14. August 2001 dahin gehend ab, als festgestellt wurde, dass der Versicherten die Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 und die ganze Rente ab 1. März 1998 auszurichten ist (Verfahren I 650/00, I 577/01 und I 648/01). B. Am 15. August 2000 liess S._ gegen die Pensionskasse X._ und die Sammelstiftung Rentenanstalt Klage einreichen mit dem Hauptantrag, es sei die Pensionskasse X._, eventuell die Sammelstiftung Rentenanstalt, zu verpflichten, die ihr wegen Invalidität zustehenden gesetzlichen und reglementarischen Leistungen, zuzüglich Zins von 5 % seit Fälligkeit, zu erbringen. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage in dem Sinne teilweise gut, als die Pensionskasse X._ verpflichtet wurde, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine halbe und ab 1. Mai 1998 eine ganze Rente im Umfang des BVG-Obligatoriums, nebst Zins von 5 % ab 15. August 2000 für die von Februar 1998 bis Juli 2000 und ab Fälligkeit für die restlichen Leistungen, auszurichten. Ferner verhielt es die Pensionskasse X._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3500.- an die Klägerin. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage in dem Sinne teilweise gut, als die Pensionskasse X._ verpflichtet wurde, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine halbe und ab 1. Mai 1998 eine ganze Rente im Umfang des BVG-Obligatoriums, nebst Zins von 5 % ab 15. August 2000 für die von Februar 1998 bis Juli 2000 und ab Fälligkeit für die restlichen Leistungen, auszurichten. Ferner verhielt es die Pensionskasse X._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3500.- an die Klägerin. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Pensionskasse X._ lediglich zur Bezahlung von Leistungen aus dem BVG-Obligatorium verpflichtet worden sei, und es sei festzustellen, dass auch Anspruch auf die reglementarischen Leistungen, zuzüglich Verzugszins, bestehe. Ferner sei ihr für das kantonale Verfahren eine höhere Parteientschädigung zuzusprechen. Die Pensionskasse X._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zu verfahrensrechtlichen Aspekten, enthält sich jedoch eines Antrages bezüglich der Leistungspflicht der Pensionskasse aus der überobligatorischen Vorsorge. Die Pensionskasse X._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zu verfahrensrechtlichen Aspekten, enthält sich jedoch eines Antrages bezüglich der Leistungspflicht der Pensionskasse aus der überobligatorischen Vorsorge. D. Innert der gesetzlichen Frist hat auch das Bundesamt für Sozialversicherung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über den Rentenanspruch aus der obligatorischen Versicherung in masslicher Hinsicht entscheide. Am 3. November 2003 hat das Bundesamt die Beschwerde zurückgezogen, worauf das Eidgenössische Versicherungsgericht das Verfahren abgeschrieben hat (Verfügung vom 21. November 2003; B 112/02). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene B._ war bei der Firma K._, Gartenpflege, angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Vaudoise) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 10. Februar 2001 wurde B._ als Beifahrer eines Personenwagens (PW) in eine Autokollision mit seitlichem Aufprall verwickelt. Er erlitt ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) wie auch eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) und begab sich deswegen drei Tage später zum Hausarzt Dr. E._ in Behandlung. Die Arbeit konnte er in der Folge nicht mehr vollständig aufnehmen. Das Arbeitsverhältnis endigte schliesslich am 30. November 2001. Die Vaudoise kam für die Heilbehandlung auf, erbrachte Taggeldleistungen und holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. E._ vom 30. März 2001, der Klinik Z._ vom 8. Oktober 2001, des Chirurgen Prof. Dr. V._ vom 13. November 2001 sowie des Zentrums A._ vom 15. April 2002 ein. Mit Verfügung vom 29. Mai 2002 stellte die Vaudoise mit Wirkung ab 31. März 2002 die Leistungen mit der Begründung ein, die noch vorhandenen Beschwerden seien weder in einem natürlichen noch adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfall vom 10. Februar 2001 in Verbindung zu bringen. B._ und seine Krankenversicherung, die Sanitas, erhoben Einsprachen, welche die Vaudoise mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 abwies. In der Zwischenzeit hatte B._ die IV-Stelle des Kantons Schwyz um Arbeitsvermittlung ersucht, was diese ihm mit Verfügung vom 28. März 2003 gewährte. Als Entscheidgrundlage diente der IV-Stelle ein von ihr veranlasstes polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 21. Februar 2003, welches sie alsdann in Kopie der Vaudoise zugehen liess. Mit Verfügung vom 29. Mai 2002 stellte die Vaudoise mit Wirkung ab 31. März 2002 die Leistungen mit der Begründung ein, die noch vorhandenen Beschwerden seien weder in einem natürlichen noch adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfall vom 10. Februar 2001 in Verbindung zu bringen. B._ und seine Krankenversicherung, die Sanitas, erhoben Einsprachen, welche die Vaudoise mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 abwies. In der Zwischenzeit hatte B._ die IV-Stelle des Kantons Schwyz um Arbeitsvermittlung ersucht, was diese ihm mit Verfügung vom 28. März 2003 gewährte. Als Entscheidgrundlage diente der IV-Stelle ein von ihr veranlasstes polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 21. Februar 2003, welches sie alsdann in Kopie der Vaudoise zugehen liess. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2002 erhob B._ am 17. März 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde. Das kantonale Gericht holte bei der Vaudoise eine Stellungnahme wie auch die Akten ein. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 wies es die Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2002 erhob B._ am 17. März 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde. Das kantonale Gericht holte bei der Vaudoise eine Stellungnahme wie auch die Akten ein. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, die Vaudoise sei zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Sowohl die Vaudoise wie auch das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), enthalten sich einer Stellungnahme. Dagegen äussert sich das kantonale Gericht näher zu den Vorbringen des Versicherten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene S._, verheiratet und Mutter dreier 1966, 1969 und 1974 geborener Kinder, war seit 1983 zu 50 % als Kontrolleurin bei der Firma O._ GmbH beschäftigt. Nachdem sich seit Dezember 1997 zusehends Rückenbeschwerden eingestellt hatten, meldete sie sich am 11. Februar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 18. Februar 1999, des Dr. med. B._, Allg. Medizin FMH, vom 23. April 1999 sowie des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 18. Mai 1999 bei, liess die Verhältnisse der Versicherten vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 16. Juli 1999) und veranlasste eine Begutachtung in der Klinik für Neuochirurgie des Spitals Q._ (Expertise des Prof. Dr. med. H._ und der Frau Dr. med. G._ vom 14. September 1999). Gestützt darauf sprach sie S._ mit Verfügungen vom 4. April 2000 rückwirkend ab 1. Dezember 1998 eine Viertelsrente (nebst Zusatz- und Kinderrente) zu. Auf Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hin, mit welcher S._ einen weiteren Bericht des Dr. med. R._ vom 30. Juni 2000 auflegen liess, holte die IV-Stelle ergänzende telefonische Auskünfte der Arbeitgeberin ein (Gesprächsnotiz vom 8. August 2000). Am 14. August 2000 hob sie ihre Verwaltungsakte vom 4. April 2000 verfügungsweise auf, woraufhin das angerufene Versicherungsgericht das anhängig gemachte Beschwerdeverfahren am 13. September 2000 abschrieb. In der Folge liess die IV-Stelle ein zweites Gutachten durch Dr. med. E._, Leiter des Psychosomatischen Dienstes der Klinik Y._, vom 22. Dezember 2000 erstellen und zog einen Bericht ihrer Berufsberaterin vom 7. Februar 2001 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsersuchen mit Verfügung vom 10. Mai 2001 mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Sie ging dabei von einer Einschränkung im mit 50 % gewichteten Erwerbsanteil von 32 % sowie einer solchen im Haushaltbereich von 38 %, d.h. von einer Gesamtinvalidität von 35 % (0,5 x 32 % + 0,5 x 38 %), aus. In der Folge liess die IV-Stelle ein zweites Gutachten durch Dr. med. E._, Leiter des Psychosomatischen Dienstes der Klinik Y._, vom 22. Dezember 2000 erstellen und zog einen Bericht ihrer Berufsberaterin vom 7. Februar 2001 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsersuchen mit Verfügung vom 10. Mai 2001 mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Sie ging dabei von einer Einschränkung im mit 50 % gewichteten Erwerbsanteil von 32 % sowie einer solchen im Haushaltbereich von 38 %, d.h. von einer Gesamtinvalidität von 35 % (0,5 x 32 % + 0,5 x 38 %), aus. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der Verfügung vom 10. Mai 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 21. Februar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der Verfügung vom 10. Mai 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 21. Februar 2002). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechts-begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialver-sicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine am 28. Oktober 2002 erlassene Verfügung, wonach die zugunsten der 1950 geborenen V._ ausgerichteten Taggelder und Leistungen für Heilbehandlung hinsichtlich der Folgen eines am 19. April 2002 erlittenen Unfalls (Sturz zufolge Vollbremsung eines Trams mit Rippenbrüchen und Prellungen) per 31. Oktober 2002 eingestellt wurden. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die Aufhebung von kantonalem Entscheid und strittiger Verfügung und die Weiterführung der eingestellten Leistungen bzw. die Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene E._ war seit 1. Dezember 1990 bei der Firma H._ AG als kaufmännische Angestellte tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. August 1991 prallte sie während des Squashspiels mit ihrer Gegnerin zusammen. Dabei zog sie sich Verletzungen an der Halswirbelsäule zu. Seit 1. August 1994 bezieht E._ gemäss Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 10. Mai 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die SUVA sprach ihr mit Verfügung vom 26. Juni 2002 ab 1. Juni 2002 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 55'489.- eine Invalidenrente zu, die als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung berechnet wurde und sich auf Fr. 2366.- im Monat belief. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 18. September 2002 an der Rentenberechnung gemäss angefochtener Verfügung fest. A. Die 1964 geborene E._ war seit 1. Dezember 1990 bei der Firma H._ AG als kaufmännische Angestellte tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. August 1991 prallte sie während des Squashspiels mit ihrer Gegnerin zusammen. Dabei zog sie sich Verletzungen an der Halswirbelsäule zu. Seit 1. August 1994 bezieht E._ gemäss Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 10. Mai 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die SUVA sprach ihr mit Verfügung vom 26. Juni 2002 ab 1. Juni 2002 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 55'489.- eine Invalidenrente zu, die als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung berechnet wurde und sich auf Fr. 2366.- im Monat belief. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 18. September 2002 an der Rentenberechnung gemäss angefochtener Verfügung fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E._ die Gewährung der Invalidenrente von 100 % auf der Basis eines versicherten Jahresverdienstes von mindestens Fr. 60'000.- beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 3. Februar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E._ die Gewährung der Invalidenrente von 100 % auf der Basis eines versicherten Jahresverdienstes von mindestens Fr. 60'000.- beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 3. Februar 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug R._, Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma X._ AG, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten in solidarischer Haftung mit L._ und P._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 102'946.05 zu leisten. Auf Einspruch aller Genannten hin klagte die Kasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 21. Mai 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage insoweit gut, als es die drei Belangten unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 97'155.70 verurteilte. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neuberechnung der Schadenersatzforderung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichten die als Mitinteressierte beigeladenen L._ und P._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle Bern lehnte ein Leistungsbegehren (Vergütung der Anschaffungskosten von Fr. 1810.- für einen Sessel "Rybo Aim") des 1964 geborenen B._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 30. Juli 2001 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Kostenübernahme, abzüglich Fr. 400.- "für einen normalen, bequemen Sessel", verlangt wurde, mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Abgabe des anbegehrten Hilfsmittels, eventualiter die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wollte am 4. Juni 2001 zusammen mit seiner Freundin A._ und dem Bekannten B._ zur Diebsbrunnenhütte im Buchbergwald bei Diessenhofen grillieren gehen. Die Grillstelle und Hütte waren jedoch bereits von der Geburtstagsgesellschaft C._ besetzt. Nachdem den Neuankommenden das Grillieren offenbar nicht erlaubt worden war, soll X._ die Feiernden beschimpft und C._ tätlich angegriffen haben. Dieser erlitt eine Fraktur der Mittelhand und eine Schädelkontusion am Hinterkopf mit Verdacht auf Hirnerschütterung. Die bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen verurteilte X._ am 18. März 2003 wegen Körperverletzung und Tätlichkeit zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von acht Wochen. Zudem widerrief sie den bedingten Strafvollzug für eine achtwöchige Gefängnisstrafe, welche sie am 5. Oktober 1999 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung ausgesprochen hatte. Auf Berufung von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003 das Strafverfahren wegen Tätlichkeit ein. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003 das Strafverfahren wegen Tätlichkeit ein. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. B. Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. C. Das Obergericht ersucht in seinen Gegenbemerkungen um die Abweisung beider Beschwerden. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit 1980 Eigentümer des Grundstückes GB Nr. 1186 in Itaslen (politische Gemeinde Balterswil). Die 271 m2 umfassende Parzelle liegt direkt an der Kantonsstrasse. Während die westliche Grundstückshälfte zum grössten Teil mit einem Wohnhaus überbaut ist, dient die östliche Parzellenhälfte mehrheitlich als Garten. An den hinteren Teil des Hauses ist ein grösseres Wohnhaus angebaut. Die entlang der westlichen und östlichen Grundstücksgrenzen bestehenden Wegstücke waren schon vor dem Kauf 1980 mit Fuss- und Fahrwegrechten zu Gunsten der hinterliegenden Grundstücke Nrn. 1185 und 1187 belastet. Die entsprechenden Servitutseinträge wurden in den Jahren 1924 und 1973 vorgenommen. Nach Darstellung des Eigentümers verfügte sein Haus im Zeitpunkt des Kaufes über je eine Wohnung ohne Bad im Erdgeschoss und im 1. Stock sowie über weitere Schlafzimmer im Dachgeschoss. 1982 wurde ein Gesuch für die Umnutzung des Schopfs auf der Westseite eingereicht. Bewilligt wurde lediglich der Ausbau des Schopfes; die Bewilligung für ein Garagentor wurde wegen der gefährlichen Ausfahrt in die Kantonsstrasse ausdrücklich verweigert. A. X._ ist seit 1980 Eigentümer des Grundstückes GB Nr. 1186 in Itaslen (politische Gemeinde Balterswil). Die 271 m2 umfassende Parzelle liegt direkt an der Kantonsstrasse. Während die westliche Grundstückshälfte zum grössten Teil mit einem Wohnhaus überbaut ist, dient die östliche Parzellenhälfte mehrheitlich als Garten. An den hinteren Teil des Hauses ist ein grösseres Wohnhaus angebaut. Die entlang der westlichen und östlichen Grundstücksgrenzen bestehenden Wegstücke waren schon vor dem Kauf 1980 mit Fuss- und Fahrwegrechten zu Gunsten der hinterliegenden Grundstücke Nrn. 1185 und 1187 belastet. Die entsprechenden Servitutseinträge wurden in den Jahren 1924 und 1973 vorgenommen. Nach Darstellung des Eigentümers verfügte sein Haus im Zeitpunkt des Kaufes über je eine Wohnung ohne Bad im Erdgeschoss und im 1. Stock sowie über weitere Schlafzimmer im Dachgeschoss. 1982 wurde ein Gesuch für die Umnutzung des Schopfs auf der Westseite eingereicht. Bewilligt wurde lediglich der Ausbau des Schopfes; die Bewilligung für ein Garagentor wurde wegen der gefährlichen Ausfahrt in die Kantonsstrasse ausdrücklich verweigert. B. Im Rahmen der Güterzusammenlegung Bichelsee-Balterswil wurde die nördlich zur Kantonsstrasse verlaufende Bachstrasse gebaut. Dabei wurde das Grundstück Nr. 1185 neu über eine Zubringerstrasse erschlossen. X._ verlangte hierauf 1990 beim Bezirksgericht Münchwilen ein Notwegrecht, da ihm die Zufahrt zu seinem Haus durch abgestellte Fahrzeuge des hinterliegenden Nachbarn versperrt werde. Er zog die Klage in der Folge zurück 1994/1995 erliess die Ortsgemeinde Bichelsee den Quartierplan Itaslen Nord, wonach die Parzellen Nrn. 1185 und 1187 verbindlich über die zu verbreiternde Bachstrasse erschlossen werden. Nach dieser Planung ist die Liegenschaft von X._ auf ihrer Ostseite über eine Zu- und Wegfahrt auf die Kantonsstrasse hinreichend erschlossen. Die Zufahrt über den Südostweg ist mit einem Lebhag zu schliessen. Auf Einsprache X._s hin hielt die Ortskommission Bichelsee fest, die Güterzusammenlegung sei ersucht worden, im Rahmen der Servitutenbereinigung für den Eintrag eines Fahrrechts besorgt zu sein, habe sich jedoch als für Erschliessungsfragen nicht zuständig erklärt. Der Quartierplan Itaslen Nord erwuchs 1995 in Rechtskraft. 1994/1995 erliess die Ortsgemeinde Bichelsee den Quartierplan Itaslen Nord, wonach die Parzellen Nrn. 1185 und 1187 verbindlich über die zu verbreiternde Bachstrasse erschlossen werden. Nach dieser Planung ist die Liegenschaft von X._ auf ihrer Ostseite über eine Zu- und Wegfahrt auf die Kantonsstrasse hinreichend erschlossen. Die Zufahrt über den Südostweg ist mit einem Lebhag zu schliessen. Auf Einsprache X._s hin hielt die Ortskommission Bichelsee fest, die Güterzusammenlegung sei ersucht worden, im Rahmen der Servitutenbereinigung für den Eintrag eines Fahrrechts besorgt zu sein, habe sich jedoch als für Erschliessungsfragen nicht zuständig erklärt. Der Quartierplan Itaslen Nord erwuchs 1995 in Rechtskraft. C. Vom 17. Juni bis 17. Juli 1996 erfolgte im Rahmen der Güterzusammenlegung die Auflage des Eigentums- und Pfandrechtsnachweises. Im aufgelegten Änderungsnachweis, welcher vom Grundbuchverwalter in Fischingen erstellt worden war, erschien versehentlich zusätzlich beziehungsweise abweichend von den rechtskräftig im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeiten ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle von X._ und zu Lasten des Grundstückes Nr. 1185. Das Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1187 und zu Lasten von GB Nr. 1186 war dagegen nicht aufgeführt worden. Einsprache gegen den Änderungsnachweis wurde von keiner Seite erhoben. Auf einen Telefonanruf von X._ hin berichtigte der Grundbuchverwalter - der als Aktuar der Schlichtungskommission auch Organ der Güterzusammenlegung war - mit Schreiben vom 17. Januar 2000 die Liegenschaftsbeschriebe der Parzellen Nrn. 1185, 1186 und 1187. Mit der Korrektur wurde der ursprüngliche Bestand der Dienstbarkeiten gemäss den Servitutsverträgen von 1924 und 1973 wiedergegeben. Gegen das ihm mit Einschreiben zugestellte Berichtigungsschreiben erhob X._ keine Einwände. Am 12. September 2000 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Thurgau den Eigentums- und Pfandrechtsnachweis in der berichtigten Form. Auf einen Telefonanruf von X._ hin berichtigte der Grundbuchverwalter - der als Aktuar der Schlichtungskommission auch Organ der Güterzusammenlegung war - mit Schreiben vom 17. Januar 2000 die Liegenschaftsbeschriebe der Parzellen Nrn. 1185, 1186 und 1187. Mit der Korrektur wurde der ursprüngliche Bestand der Dienstbarkeiten gemäss den Servitutsverträgen von 1924 und 1973 wiedergegeben. Gegen das ihm mit Einschreiben zugestellte Berichtigungsschreiben erhob X._ keine Einwände. Am 12. September 2000 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Thurgau den Eigentums- und Pfandrechtsnachweis in der berichtigten Form. D. In den Jahren 1996 bis 2000 nahm X._ Fassadenrenovationen und Umbauten für eine zweite, zu vermietende Wohnung vor (Heizungseinbau im Mittelgeschoss; Einbau eines Badezimmers im Dachgeschoss). Das Dachgeschoss baute er für Büroräumlichkeiten seiner GmbH aus. Eine Baubewilligung liegt lediglich für den Einbau der Dachfenster vor. D. In den Jahren 1996 bis 2000 nahm X._ Fassadenrenovationen und Umbauten für eine zweite, zu vermietende Wohnung vor (Heizungseinbau im Mittelgeschoss; Einbau eines Badezimmers im Dachgeschoss). Das Dachgeschoss baute er für Büroräumlichkeiten seiner GmbH aus. Eine Baubewilligung liegt lediglich für den Einbau der Dachfenster vor. E. Mit Klage vom 3./4. April 2001 gegen das Grundbuchamt und Notariat Fischingen, die Güterzusammenlegung und die Eigentümer der benachbarten Grundstücke verlangte X._ beim Bezirksgericht Münchwilen die Anpassung beziehungsweise Grundbuchberichtigung auf den Stand gemäss dem ursprünglich aufgelegten Änderungsnachweis. Eventualiter beantragte er Ersatz für den Schaden, der ihm aus dem fehlenden Fahrrecht über GB Nr. 1185 und das Fahrrecht zu Gunsten von GB Nr. 1187 erwachsen sei. Diesen Schaden bezifferte er auf Fr. 100'000, zusätzlich Fr. 150'000.-- für die völlig fehlenden Autoabstellmöglichkeiten. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 22. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Seine daraufhin beim Obergericht eingereichte Berufung zog X._ wieder zurück. Bereits am 5. März 2001 hatte X._ Rekurs gegen den Auflösungsbeschluss der Güterzusammenlegung erhoben. Er verlangte unter anderem, die Einsprachefrist gegen die bereinigten Servitute sei ihm nochmals zu eröffnen. Das Verfahren wurde vom Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau bis zur Erledigung der Schadenersatzklage sistiert. Bereits am 5. März 2001 hatte X._ Rekurs gegen den Auflösungsbeschluss der Güterzusammenlegung erhoben. Er verlangte unter anderem, die Einsprachefrist gegen die bereinigten Servitute sei ihm nochmals zu eröffnen. Das Verfahren wurde vom Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau bis zur Erledigung der Schadenersatzklage sistiert. F. Mit Eingabe vom 12. Juli 2002, ergänzt durch ein Schreiben vom 29. April 2003 erhob X._ beim Thurgauischen Verwaltungsgericht Klage gegen den Kanton Thurgau beziehungsweise gegen den Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Fischingen und gegen die Güterzusammenlegung. Er machte unter anderem geltend, zwischen 1996 und 2000 gutgläubig Renovations- und Ausbauarbeiten vorgenommen zu haben, weil er darauf vertraut habe, dass ihm mit Rechtskraft der Änderungsnachweise eine gesicherte Erschliessung seiner Liegenschaft zustehe. Durch das unrechtmässige, uneinsichtige und amtsmissbräuchliche Verhalten des Grundbuchverwalters sei ihm dieser Aufwand zum Schaden geworden. Er habe auf dem gesamten Grundstück keine Autoabstellmöglichkeit. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 15. Oktober 2003 ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 15. Oktober 2003 ab. G. Gegen das Verwaltungsgerichtsurteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. In seiner Eingabe vom 12. Januar 2003 beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Rechtsverweigerung, Willkürförderung und Befangenheit. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Gleichzeitig sichert es zu, den offensichtlichen Kanzleifehler zu beheben und dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- anstelle der im Urteil fälschlicherweise genannten Fr. 500.--anzurechnen. Die Güterzusammenlegung Bichelsee-Balterswil beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Kanton Thurgau stellt den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei integral nicht einzutreten. Eventuell sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen ihn respektive den Grundbuchverwalter richte. Eventualiter beziehungsweise subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in seiner unaufgefordert zugestellten Replik sinngemäss an seinen Ausführungen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem der dominikanische Staatsbürger X._ einem Wirt geholfen hatte, den angetrunkenen portugiesischen Staatsbürger A._ aus dem Lokal zu weisen, trafen sich beide gegen 02.15 Uhr in einem "Take Away" an der Langstrasse in Zürich wieder. Zunächst im und anschliessend vor dem Lokal kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in Tätlichkeiten ausartete. In deren Verlauf ergriff X._ ein Schweizer Armee-Taschenmesser, mit dem er wahllos und unkontrolliert auf das Gesicht, den Hals und den Bauch des 1974 geborenen A._ einstach. Nebst anderen Verletzungen, die nicht lebensgefährlich waren, trug das Opfer insbesondere eine zehn Zentimeter lange Schnittwunde davon, die sich vom linken Mundwinkel leicht schräg gegen aussen und über den Kieferknochen hin erstreckte, sowie eine ebenso lange Schnittwunde an der linken Seite des Halses und parallel zum Kieferknochen. Beide Narben verheilten nicht und können auch nicht mittels plastischer Chirurgie beseitigt werden. Selbst mit einem Bart bleiben sie sichtbar. A. Nachdem der dominikanische Staatsbürger X._ einem Wirt geholfen hatte, den angetrunkenen portugiesischen Staatsbürger A._ aus dem Lokal zu weisen, trafen sich beide gegen 02.15 Uhr in einem "Take Away" an der Langstrasse in Zürich wieder. Zunächst im und anschliessend vor dem Lokal kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in Tätlichkeiten ausartete. In deren Verlauf ergriff X._ ein Schweizer Armee-Taschenmesser, mit dem er wahllos und unkontrolliert auf das Gesicht, den Hals und den Bauch des 1974 geborenen A._ einstach. Nebst anderen Verletzungen, die nicht lebensgefährlich waren, trug das Opfer insbesondere eine zehn Zentimeter lange Schnittwunde davon, die sich vom linken Mundwinkel leicht schräg gegen aussen und über den Kieferknochen hin erstreckte, sowie eine ebenso lange Schnittwunde an der linken Seite des Halses und parallel zum Kieferknochen. Beide Narben verheilten nicht und können auch nicht mittels plastischer Chirurgie beseitigt werden. Selbst mit einem Bart bleiben sie sichtbar. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 26. Juni 2002 unter anderem wegen vollendeter und versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A._. Das Gericht hiess dessen Zivilklage auf eine Genugtuung im Betrag von Fr. 50'000.-- teilweise gut und verpflichtete den Verurteilten zur Bezahlung von Fr. 10'000.--. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 3. Dezember 2003 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 3. Dezember 2003 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt und beantragt, in Abänderung des Urteils des Geschworenengerichts sei der Verurteilte zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. Dezember 1998 zu bezahlen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und für das Verfahren vor Bundesgericht ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" vom Juni 2003 erschien in der Rubrik "Zuerst" (Printausgabe) bzw. "People" (Online-Ausgabe) der Artikel "X._ - Fertig mit Jetset" (vgl. Beschwerdebeilage 6). Der "X._-Gruppe" angehörige Firmen fühlten sich durch verschiedene Äusserungen in diesem Artikel in ihrer Ehre verletzt und erhoben beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zürich gegen die Redaktorin des Artikels und den Redaktionsleiter des Magazins Anklage wegen Ehrverletzung. Im Wesentlichen beanstandeten sie folgende Tatsachenbehauptungen: 1. "Das Frankfurter Büro der 'X._ Financial Services' musste nach einem Anlegerskandal schliessen." 2. "Die Niederlassungen in Nassau und Dubai arbeiten nur noch mit Minimalbesetzung, munkelt man in der Branche." 3. "Nach massiven Entlassungen sucht das Unternehmen jetzt angeblich einen Untermieter für das obere Stockwerk der edlen Jugendstilvilla in Zürich Enge." 4. "Besonders heikel ist das Investment in X._-Produkte für Schweizer Anleger, denn kein einziger Fonds der Gesellschaft ist in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen." 4. "Besonders heikel ist das Investment in X._-Produkte für Schweizer Anleger, denn kein einziger Fonds der Gesellschaft ist in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen." B. Der Präsident des Bezirksgerichts Zürich liess in seiner Präsidialverfügung vom 11. September 2003 die Anklage in Bezug auf die Behauptung, das Frankfurter Büro der "X._ Financial Services" habe nach einem Anlegerskandal schliessen müssen, vorläufig zu. In den Punkten 2-4 liess er die Anklage definitiv nicht zu. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs der X._ Financial Services Group Inc., der X._ Finanz AG, der X._ Management AG und der X._ Group Ltd. wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Juni 2004 ab. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs der X._ Financial Services Group Inc., der X._ Finanz AG, der X._ Management AG und der X._ Group Ltd. wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Juni 2004 ab. C. Die X._ Financial Services Group Inc., die X._ Finanz AG, die X._ Management AG und die X._ Group Ltd. führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die X._ Financial Services Group Inc., die X._ Finanz AG, die X._ Management AG und die X._ Group Ltd. führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2003 erwirkte Z._ beim Arrestrichter am Kantonsgerichtspräsidium Zug einen Arrestbefehl gegen Y._ (Schuldner) für die Forderungssumme von Fr. 3'292'005.50 nebst Zins. Arrestiert wurde eine Forderung des Schuldners gegen die X._ AG in Liquidation. Daraufhin leitete Z._ zur Arrestprosequierung die Betreibung gegen Y._ ein. In dieser Betreibung pfändete das Betreibungsamt Baar gemäss Pfändungsurkunde vom 2. Februar 2004 die oben erwähnte, arrestierte Forderung. Y._, der bei der Pfändung nicht anwesend war und sich in einer Justizvollzugsanstalt in Deutschland befindet, wurde die Pfändungsurkunde am 11. März 2004 übergeben. Gleichentags wurde dem Schuldner auch die Pfändungsankündigung ausgehändigt, welche bereits am 27. Januar 2004 ausgestellt worden war. Am 12., 20. und 24. Februar 2004 erwirkten W._ und Mitbeteiligte beim Arrestrichter am Kantonsgerichtspräsidium Zug ebenfalls Arrestbefehle gegen Y._ für eine Forderungssumme von insgesamt Fr. 250'132.15 nebst Zins. Arrestiert wurden "sämtliche Vermögensgegenstände" von Y._ bei der X._ AG in Liquidation. B. Am 23. Februar 2004 erhoben W._ und Mitbeteiligte Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragten die Aufhebung der Pfändungsankündigung sowie der Pfändung vom 2. Februar 2004. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, da die Pfändungsankündigung dem Schuldner verspätet zugestellt worden sei, erweise sich die Pfändung als ungültig und müsse wiederholt werden. In ihrem Urteil vom 1. Juli 2004 erwog die Aufsichtsbehörde, eine Pfändung, die nicht oder nicht rechtzeitig angekündigt worden sei, sei anfechtbar und nicht nichtig. Erhebe der Schuldner dagegen keine Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - werde der Mangel geheilt. Ohnehin gehe es W._ und Mitbeteiligte in Wahrheit nicht darum, dass die Pfändung dem Schuldner nicht ordnungsgemäss angekündigt worden sei. Vielmehr würden sie die Aufhebung der Pfändung deswegen beantragen, um an einer erneut vorzunehmenden Pfändung gestützt auf Art. 281 Abs. 1 SchKG provisorisch teilnehmen zu können. Die Aufhebung der Pfändung werde somit zur Durchsetzung verfahrensfremder Ziele verlangt, was keinen Rechtsschutz verdiene. Trotz dieser Ausführungen hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerde im Ergebnis teilweise gut und korrigierte die Pfändungsurkunde. Zur Begründung führte sie aus, die Pfändung sei beim abwesenden und nicht vertretenen Schuldner erst vollzogen, wenn diesem die Pfändungsurkunde zugestellt worden sei. Die Zustellung sei erst am 11. März 2004 erfolgt, so dass die provisorische Teilnahme von W._ und Mitbeteiligte an der Pfändung von Rechts wegen stattfinde. C. Gegen dieses Urteil gelangt Z._ mit Beschwerde vom 14. Juli 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Akteneinreichung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) verzichtet und beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 9. Mai 1995 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie weiterer Delikte zu zwölfeinhalb Jahren Zuchthaus und verpflichtete ihn, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 11. April 1996 den erstinstanzlichen Schuldspruch im Wesentlichen und das Strafmass vollumfänglich. Auf Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. Oktober 1997 dieses Urteil auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. Nach Ergänzung des Beweisverfahrens trat das Obergericht am 3. November 1999 auf einzelne Punkte der Anklage infolge Verjährung nicht ein. Es sprach X._ schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 - 6 BetmG, teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a - c BetmG und teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 4 BetmG; vom Vorwurf der versuchten Nötigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Jahren. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht am 28. Februar 2001 ab. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 11. Juli 2001 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ teilweise gut und hob das Urteil des Obergerichts vom 3. November 1999 auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 11. Juli 2001 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ teilweise gut und hob das Urteil des Obergerichts vom 3. November 1999 auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war. B. In der Neubeurteilung vom 19. Dezember 2002 erkannte das Obergericht X._ schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 - 6 BetmG, teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a - c BetmG und teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 4 BetmG. Es fand ihn nicht schuldig der versuchten Nötigung sowie der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG gemäss Anklageziffer A/Ia und Ib sowie A/XV betreffend Tathandlungen vor dem Frühjahr 1992 und sprach ihn in diesem Umfang frei. Es bestrafte ihn mit 9 Jahren Zuchthaus, wovon 1726 Tage durch Haft erstanden sind, und verpflichtete ihn (wie in den früheren Urteilen) vom unrechtmässigen Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht am 21. November 2003 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht am 21. November 2003 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene B._ war neben einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als bildende Künstlerin teilzeitlich bei der Jugendmusikschule Q._ als Klavierlehrerin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Nach einem am 11. Dezember 1998 erlittenen Auffahrunfall begab sie sich am 16. Dezember 1998 erstmals in Behandlung bei Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, der eine HWS-Distorsion im Sinne eines Schleudertraumas diagnostizierte. Die Winterthur holte Angaben über den Unfallhergang ein und liess ein unfallmechanisches Gutachten des Dipl. Ing. S._ vom 5. Juli 1999 erstellen sowie eine biomechanische Beurteilung durch Prof. Dr. med. W._, Rechtsmedizin FMH, vom 27. August 1999 vornehmen. Zudem zog sie Verlaufsberichte des Dr. med. Z._ bei. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 ihre Leistungen per 30. September 1999 ein mit der Begründung, die heutigen Beschwerden stünden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. Nachdem die Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, zog die Winterthur weitere Berichte des Dr. med. R._, Neurologie FMH, sowie der Chiropraktorin Dr. E._ bei und holte Stellungnahmen ihrer beratenden Ärzte Dr. med. H._, Chirurgie FMH, vom 11. Februar 2000 und 18. Juni 2002 sowie Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Juli 2002 ein. Die Versicherte hatte ihrerseits ein der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstattetes Gutachten des Zentrums A._ vom 3. Juli 2001 einreichen lassen. Ausserdem vorgesehene Begutachtungen in der rheumatologischen Klinik X._ (im November 2000) und in der Klinik Y._ (im Juli 2002) fanden nach Interventionen des Vertreters der Versicherten nicht statt. Mit Entscheid vom 26. Juli 2002 wies die Winterthur die Einsprache ab. Sie hielt fest, die über den 30. September 1999 hinaus fortbestehenden Beschwerden stünden weder in natürlichem noch in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. A. Die 1955 geborene B._ war neben einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als bildende Künstlerin teilzeitlich bei der Jugendmusikschule Q._ als Klavierlehrerin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Nach einem am 11. Dezember 1998 erlittenen Auffahrunfall begab sie sich am 16. Dezember 1998 erstmals in Behandlung bei Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, der eine HWS-Distorsion im Sinne eines Schleudertraumas diagnostizierte. Die Winterthur holte Angaben über den Unfallhergang ein und liess ein unfallmechanisches Gutachten des Dipl. Ing. S._ vom 5. Juli 1999 erstellen sowie eine biomechanische Beurteilung durch Prof. Dr. med. W._, Rechtsmedizin FMH, vom 27. August 1999 vornehmen. Zudem zog sie Verlaufsberichte des Dr. med. Z._ bei. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 ihre Leistungen per 30. September 1999 ein mit der Begründung, die heutigen Beschwerden stünden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. Nachdem die Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, zog die Winterthur weitere Berichte des Dr. med. R._, Neurologie FMH, sowie der Chiropraktorin Dr. E._ bei und holte Stellungnahmen ihrer beratenden Ärzte Dr. med. H._, Chirurgie FMH, vom 11. Februar 2000 und 18. Juni 2002 sowie Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Juli 2002 ein. Die Versicherte hatte ihrerseits ein der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstattetes Gutachten des Zentrums A._ vom 3. Juli 2001 einreichen lassen. Ausserdem vorgesehene Begutachtungen in der rheumatologischen Klinik X._ (im November 2000) und in der Klinik Y._ (im Juli 2002) fanden nach Interventionen des Vertreters der Versicherten nicht statt. Mit Entscheid vom 26. Juli 2002 wies die Winterthur die Einsprache ab. Sie hielt fest, die über den 30. September 1999 hinaus fortbestehenden Beschwerden stünden weder in natürlichem noch in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Winterthur zurück, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche neu verfüge (Entscheid vom 11. Mai 2004). In seinen Erwägungen hielt das Gericht fest, ein Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhangs sei namentlich in neuropsychologischer-neurologischer Hinsicht zu verneinen, und die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bezüglich der über den 1. Oktober 1999 hinaus andauernden Beschwerden sei zu bejahen. Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das kantonale Gericht schriftliche Beweisauskünfte des Zentrums A._ vom 11. Oktober 2003 und des Dr. med. R._ vom 30. März 2004 eingeholt, zu welchen die Parteien jeweils Stellung nahmen. Die Winterthur hatte ausserdem Beurteilungen des Dr. med. H._ vom 11. und des Dr. med. C._ vom 12. November 2003 einreichen lassen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Winterthur zurück, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche neu verfüge (Entscheid vom 11. Mai 2004). In seinen Erwägungen hielt das Gericht fest, ein Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhangs sei namentlich in neuropsychologischer-neurologischer Hinsicht zu verneinen, und die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bezüglich der über den 1. Oktober 1999 hinaus andauernden Beschwerden sei zu bejahen. Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das kantonale Gericht schriftliche Beweisauskünfte des Zentrums A._ vom 11. Oktober 2003 und des Dr. med. R._ vom 30. März 2004 eingeholt, zu welchen die Parteien jeweils Stellung nahmen. Die Winterthur hatte ausserdem Beurteilungen des Dr. med. H._ vom 11. und des Dr. med. C._ vom 12. November 2003 einreichen lassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Winterthur die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 1997, ca. 19.00 Uhr, traf sich Y._ mit acht weiteren Personen, die mit Ausnahme ihres Sohnes, A._, und ihres Lebenspartners alle der Feuerwehr Schaffhausen angehörten, im Kletterzentrum Areana in Schaffhausen. Einzelne Gruppenmitglieder, namentlich auch X._ - als Leutnant der Ranghöchste der Gruppe -, waren bereits am 31. Juli 1997 im Kletterzentrum gewesen und hatten an einem ca. zweistündigen Instruktionsprogramm teilgenommen. Über weitere Klettererfahrung verfügte niemand. Als die Gruppenmitglieder an der Kletterwand beim Knüpfen der Anseilknoten in die bereits aufgehängten Seile (Top-Rope-Klettern) eine gewisse Unsicherheit verspürten, bat einer der Teilnehmer an der Kasse darum, jemand möge das Knüpfen der Knoten vorzeigen. Kurz darauf erschien dann auch ein Mitarbeiter des Kletterzentrums, B._, und zeigte vor, wie ein doppelter Achterknoten zu knüpfen sei. Aufgrund anderweitiger Verpflichtungen musste er die Gruppe aber kurz darauf wieder verlassen. In der Folge knüpfte X._ auf Anfrage hin für A._ einen Anseilknoten in den an dessen Klettergurt befestigten Karabiner. Nachdem A._ die Wand einmal hoch- und hinuntergeklettert war, übergab er das Seil an C._, welche ihrerseits einmal hinauf- und hinunterkletterte und das Seil alsdann an Y._ weiterreichte. Nachdem diese ihren Karabiner in den Anseilknoten eingehängt hatte, kletterte auch sie die Wand hinauf, wobei sie von C._ gesichert wurde. Als sie bereits wieder bis auf halbe Höhe hinuntergeklettert war, wurde sie von C._ ermuntert, sich im Seil hängend auf den Boden hinunterzulassen. Sie liess sich daraufhin in das Seil fallen, wobei sich der von X._ geknüpfte Knoten löste und sie fünf Meter in die Tiefe stürzte. Dabei erlitt sie schwere Verletzungen. In der Folge knüpfte X._ auf Anfrage hin für A._ einen Anseilknoten in den an dessen Klettergurt befestigten Karabiner. Nachdem A._ die Wand einmal hoch- und hinuntergeklettert war, übergab er das Seil an C._, welche ihrerseits einmal hinauf- und hinunterkletterte und das Seil alsdann an Y._ weiterreichte. Nachdem diese ihren Karabiner in den Anseilknoten eingehängt hatte, kletterte auch sie die Wand hinauf, wobei sie von C._ gesichert wurde. Als sie bereits wieder bis auf halbe Höhe hinuntergeklettert war, wurde sie von C._ ermuntert, sich im Seil hängend auf den Boden hinunterzulassen. Sie liess sich daraufhin in das Seil fallen, wobei sich der von X._ geknüpfte Knoten löste und sie fünf Meter in die Tiefe stürzte. Dabei erlitt sie schwere Verletzungen. B. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 3. April 2003 sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ mit Urteil vom 30. März 2004 der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. B. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 3. April 2003 sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ mit Urteil vom 30. März 2004 der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde jeweils mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene, aus der Türkei stammende K._ war bis Oktober 1994 bei der X._ als Betriebsangestellte tätig, bezog anschliessend während einem Jahr Leistungen der Arbeitslosenversicherung und arbeitete seit Oktober 1995 während fünfzehn Stunden pro Woche als Briefsortiererin bei der Post. Am 8. Juli 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Gestützt auf einen Arztbericht des Neurologen Dr. med. H._, ihres behandelnden Arztes, welcher ab dem 26. Mai 1999 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (Bericht vom 14./18. August 1999), gab sie als Grund der Behinderung eine Depression sowie Kopfschmerzen und Schmerzen an der Schulter, dem rechten Arm und dem rechten Bein an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte an der Psy-chiatrischen Universitätspoliklinik des Kantonsspitals Basel untersu- chen (Bericht vom 12. Juni 2002). Nach Durchführung des Vorbe-scheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juli 2002 das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da die Versi-cherte eine verbleibende Erwerbsfähigkeit von 75 % aufwies. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte an der Psy-chiatrischen Universitätspoliklinik des Kantonsspitals Basel untersu- chen (Bericht vom 12. Juni 2002). Nach Durchführung des Vorbe-scheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juli 2002 das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da die Versi-cherte eine verbleibende Erwerbsfähigkeit von 75 % aufwies. B. In der von K._ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, es sei ihr mindestens eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2000 auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung der Erwerbsfähigkeit an die IV-Stelle zurückzuweisen. Insbesondere habe es der rheumatologische Gutachter Dr. med. B._ unterlassen, anlässlich seiner Untersuchung vom 24. September 2001 einen Dolmetscher beizuziehen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 2003 ab. B. In der von K._ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, es sei ihr mindestens eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2000 auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung der Erwerbsfähigkeit an die IV-Stelle zurückzuweisen. Insbesondere habe es der rheumatologische Gutachter Dr. med. B._ unterlassen, anlässlich seiner Untersuchung vom 24. September 2001 einen Dolmetscher beizuziehen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehm-lassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. April 2003 machte A._ (Beschwerdeführerin), schweizerische Staatsangehörige und wohnhaft in Zürich, beim Bezirksgericht Zürich eine Aberkennungsklage gegen B._ (Beschwerdegegnerin), deutsche Staatsangehörige und wohnhaft in X._ (D), anhängig. Gegen den bezirksgerichtlichen Erledigungsbeschluss vom 29. August 2003 erhob die Beschwerdeführerin Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 25. September 2003 setzte der Präsident der I. Zivilkammer des Obergerichts der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen an, um eine Prozesskaution zu leisten. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2003 wies die I. Zivilkammer eine von der Beschwerdeführerin erhobene Einsprache gegen die Prozesskaution ab und setzte eine neue Frist an. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2003 trat die I. Zivilkammer des Obergerichts infolge verspäteter Leistung der Kaution auf den Rekurs nicht ein. Eine beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde blieb ohne Erfolg. A. Am 9. April 2003 machte A._ (Beschwerdeführerin), schweizerische Staatsangehörige und wohnhaft in Zürich, beim Bezirksgericht Zürich eine Aberkennungsklage gegen B._ (Beschwerdegegnerin), deutsche Staatsangehörige und wohnhaft in X._ (D), anhängig. Gegen den bezirksgerichtlichen Erledigungsbeschluss vom 29. August 2003 erhob die Beschwerdeführerin Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 25. September 2003 setzte der Präsident der I. Zivilkammer des Obergerichts der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen an, um eine Prozesskaution zu leisten. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2003 wies die I. Zivilkammer eine von der Beschwerdeführerin erhobene Einsprache gegen die Prozesskaution ab und setzte eine neue Frist an. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2003 trat die I. Zivilkammer des Obergerichts infolge verspäteter Leistung der Kaution auf den Rekurs nicht ein. Eine beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde blieb ohne Erfolg. B. Mit Eingabe vom 2. April 2004 hat die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 24. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Sie vertritt vorab die Auffassung, von einem ausländischen Kläger dürfte keine Kaution verlangt werden, es sei daher rechtsungleich und diskriminierend, eine solche von ihr zu verlangen. Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts abgewiesen. In der Sache selber sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Ober- und Neutoggenburg A._, B._, C._ und D._ der (teilweise qualifizierten) Geiselnahme (Art. 185 StGB), der (qualifizierten) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.V.m. Art. 184 StGB) sowie weiterer Delikte schuldig. A._ und C._ wurden dafür zu je viereinhalb, B._ und D._ zu je vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Gegen B._, C._ und D._ wurde eine (teilweise unbedingte) Landesverweisung verhängt. E._ wurde wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. A. Am 7. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Ober- und Neutoggenburg A._, B._, C._ und D._ der (teilweise qualifizierten) Geiselnahme (Art. 185 StGB), der (qualifizierten) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.V.m. Art. 184 StGB) sowie weiterer Delikte schuldig. A._ und C._ wurden dafür zu je viereinhalb, B._ und D._ zu je vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Gegen B._, C._ und D._ wurde eine (teilweise unbedingte) Landesverweisung verhängt. E._ wurde wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. B. Auf Berufung der Verurteilten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, A._, B._, C._ und D._ mit Urteil vom 19. März 2003 vom Vorwurf der (qualifizierten) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.V.m. Art. 184 StGB) frei. Die Genannten wurden je der Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 4 StGB) und (teilweise) weiterer Delikte schuldig erklärt und zu bedingten Gefängnisstrafen zwischen 16 und 18 Monaten verurteilt. Gegen B._, C._ und D._ wurde zudem eine (ebenfalls bedingt aufgeschobene) Landesverweisung ausgefällt. E._ wurde wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. B. Auf Berufung der Verurteilten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, A._, B._, C._ und D._ mit Urteil vom 19. März 2003 vom Vorwurf der (qualifizierten) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.V.m. Art. 184 StGB) frei. Die Genannten wurden je der Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 4 StGB) und (teilweise) weiterer Delikte schuldig erklärt und zu bedingten Gefängnisstrafen zwischen 16 und 18 Monaten verurteilt. Gegen B._, C._ und D._ wurde zudem eine (ebenfalls bedingt aufgeschobene) Landesverweisung ausgefällt. E._ wurde wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 20. Mai 2003 an das Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft rügt u.a. die Verletzung von Bundesstrafrecht und stellt folgendes Rechtsbegehren: 1. Die Lit. A. - E. des Dispositives des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts vom 19. März 2003 seien mit Bezug auf die Freisprüche wegen qualifizierter Entführung (jeweils Ziff. 1), die Schuldsprüche, das Strafmass und die Gewährung des bedingten Strafvollzugs (jeweils Ziff. 2) sowie mit Bezug auf die Gewährung des bedingten Vollzugs der Landesverweisung (Lit. B, C und D jeweils Ziff. 3) aufzuheben. 2. Die Strafsache sei anschliessend an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen; unter Kostenfolge. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene I._, von Beruf Schreiner, leidet nach einem Motorradunfall vom 11. August 1996 an kompletter Paraplegie. Auf Grund eines Gesuchs vom 18. November 1996 übernahm die Invalidenversicherung im Rahmen der Austauschbefugnis anstelle einer als dem bisherigen Beruf gleichwertig erachteten Ausbildung zum technischen Kaufmann, Holzkaufmann oder Techniker TS als Umschulungsmassnahme die Maturavorbereitung des Versicherten an den Schulen M._ vom 13. Oktober 1997 bis 30. April 2001, einschliesslich Taggeld und Transportkosten. Gemäss Verfügungen vom 19. März und 3. Dezember 2001 wurde die berufliche Eingliederungsmassnahme bis 31. März 2002 verlängert. Am 18. März 2002 schloss I._ die Maturitätsprüfungen mit Erfolg ab und erhielt das Maturitätszeugnis. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 eröffnete die IV-Stelle Basel-Stadt dem Versicherten, dass sein Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen als erledigt betrachtet werde; nachdem er die Maturaprüfungen bestanden habe, gelte er als angemessen eingegliedert und befähigt, einen zweiten - eben nicht mehr gleichwertigen - Teil der Umschulung mittels eines Universitätsstudiums zu absolvieren, wofür die Invalidenversicherung nicht leistungspflichtig sei. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 eröffnete die IV-Stelle Basel-Stadt dem Versicherten, dass sein Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen als erledigt betrachtet werde; nachdem er die Maturaprüfungen bestanden habe, gelte er als angemessen eingegliedert und befähigt, einen zweiten - eben nicht mehr gleichwertigen - Teil der Umschulung mittels eines Universitätsstudiums zu absolvieren, wofür die Invalidenversicherung nicht leistungspflichtig sei. B. I._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, auszurichten. Mit Entscheid vom 28. April 2004 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab, soweit sie die Umschulung zum Gegenstand hatte, während es im Rentenpunkt auf das Rechtsmittel nicht eintrat. B. I._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, auszurichten. Mit Entscheid vom 28. April 2004 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab, soweit sie die Umschulung zum Gegenstand hatte, während es im Rentenpunkt auf das Rechtsmittel nicht eintrat. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, ihm ab 1. April 2002 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere die Fortsetzung der Umschulung zu übernehmen und Taggelder zu bezahlen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene, deutsche Staatsangehörige K._, wohnhaft in E._, war für die S._ erwerbstätig und dadurch bei der "Winterthur"-Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend Vorsorgestiftung) versichert. Am 16. Juni 1995 meldete die S._ der Vorsorgestiftung das Ende des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 1995. In dieser Austrittsmeldung beantragte K._ auf Grund seines Wohnsitzes im Ausland die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung, wobei das Formular auch eine Unterschrift enthielt, welche auf seine in X._ wohnhafte Ehefrau C._ lautete. Daraufhin entrichtete die Vorsorgestiftung K._ am 4. August 1995 per Bankcheck den Betrag von Fr. 124'672.70 (nach Abzug der Quellensteuer). Im Rahmen des von K._ eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht Y._/Deutschland erfuhr C._ von der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Auf Grund einer von ihr eingereichten Strafanzeige verurteilte das Amtsgericht F._ K._ mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 6. Mai 1999 wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Unterschrift der Ehefrau auf dem Barauszahlungsgesuch. Im Rahmen des von K._ eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht Y._/Deutschland erfuhr C._ von der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Auf Grund einer von ihr eingereichten Strafanzeige verurteilte das Amtsgericht F._ K._ mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 6. Mai 1999 wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Unterschrift der Ehefrau auf dem Barauszahlungsgesuch. B. Am 21. April 1999 leitete C._ beim Versicherungsgericht des Kantons Wallis Klage gegen die S._ und gegen die Vorsorgestiftung ein mit dem Antrag, die beiden Beklagten seien zu verpflichten, ihr Schadenersatz sowie die Hälfte der ihrem Ehemann bar ausbezahlten Freizügigkeitsleistung nebst Zins seit 31. Juli 1995 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 15. Juni 1999 überwies das Versicherungsgericht des Kantons Wallis die Klage zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses stellte mit Entscheid vom 29. Mai 2000 in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass die durch die Vorsorgestiftung am 31. Juli 1995 erfolgte Barauszahlung der Austrittsleistung an K._ in Höhe von Fr. 124'672.70 gegenüber C._ keine befreiende Wirkung habe und eine allenfalls nach deutschem Ehe- und Scheidungsrecht bestehende Anwartschaft der C._ nicht schmälere. Im Übrigen wies es die Klage ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. Am 21. April 1999 leitete C._ beim Versicherungsgericht des Kantons Wallis Klage gegen die S._ und gegen die Vorsorgestiftung ein mit dem Antrag, die beiden Beklagten seien zu verpflichten, ihr Schadenersatz sowie die Hälfte der ihrem Ehemann bar ausbezahlten Freizügigkeitsleistung nebst Zins seit 31. Juli 1995 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 15. Juni 1999 überwies das Versicherungsgericht des Kantons Wallis die Klage zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses stellte mit Entscheid vom 29. Mai 2000 in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass die durch die Vorsorgestiftung am 31. Juli 1995 erfolgte Barauszahlung der Austrittsleistung an K._ in Höhe von Fr. 124'672.70 gegenüber C._ keine befreiende Wirkung habe und eine allenfalls nach deutschem Ehe- und Scheidungsrecht bestehende Anwartschaft der C._ nicht schmälere. Im Übrigen wies es die Klage ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf vollumfängliche Gutheissung der vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Die Vorsorgestiftung schliesst auf Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, in Bestätigung des vorinstanzlichen Feststellungsentscheids sei auf das Leistungsbegehren mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die S._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Ehemann), Jahrgang 1964, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1968, sind verheiratet und Eltern zweier Söhne, geboren am 3. Dezember 1997 und am 3. Februar 2000. Seit Frühjahr 2001 leben die Ehegatten getrennt. Über die Folgen des Getrenntlebens schlossen sie im August 2001 eine aussergerichtliche Vereinbarung. A. A._ (Ehemann), Jahrgang 1964, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1968, sind verheiratet und Eltern zweier Söhne, geboren am 3. Dezember 1997 und am 3. Februar 2000. Seit Frühjahr 2001 leben die Ehegatten getrennt. Über die Folgen des Getrenntlebens schlossen sie im August 2001 eine aussergerichtliche Vereinbarung. B. Am 22. Juli 2002 machte die Ehefrau ein Eheschutzverfahren hängig. Gemäss der nachmals gerichtlich genehmigten Teilvereinbarung stellten die Ehegatten die beiden Söhne in die Obhut der Ehefrau, trafen eine Regelung über einzelne Vermögensgegenstände und beantragten übereinstimmend, mit Wirkung ab 4. November 2002 die Gütertrennung anzuordnen. Gerichtlich wurde der persönliche Verkehr des Ehemannes mit seinen Kindern auf Besuche von zwei einzelnen Tagen pro Monat und Ferien von zwei Wochen im Jahr festgelegt. Für die Zeit ab 1. April 2003 wurde der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und von Fr. 3'776.-- für die Ehefrau persönlich verpflichtet (Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinwil vom 13. November 2002 und vom 24. Februar 2003 sowie Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. Juli 2003). B. Am 22. Juli 2002 machte die Ehefrau ein Eheschutzverfahren hängig. Gemäss der nachmals gerichtlich genehmigten Teilvereinbarung stellten die Ehegatten die beiden Söhne in die Obhut der Ehefrau, trafen eine Regelung über einzelne Vermögensgegenstände und beantragten übereinstimmend, mit Wirkung ab 4. November 2002 die Gütertrennung anzuordnen. Gerichtlich wurde der persönliche Verkehr des Ehemannes mit seinen Kindern auf Besuche von zwei einzelnen Tagen pro Monat und Ferien von zwei Wochen im Jahr festgelegt. Für die Zeit ab 1. April 2003 wurde der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und von Fr. 3'776.-- für die Ehefrau persönlich verpflichtet (Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinwil vom 13. November 2002 und vom 24. Februar 2003 sowie Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. Juli 2003). C. Am 3. Dezember 2003 stellte der Ehemann ein Abänderungsbegehren. Die Gerichtspräsidentin 4 von Baden wies das Gesuch ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Juni 2004). Beide Ehegatten erhoben dagegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die monatlichen Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 1'607.-- für die Ehefrau ab 1. Januar 2004 bis 30. April 2005 und auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 3'776.-- für die Ehefrau ab 1. Mai 2005. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen und die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau auferlegt (Urteil vom 11. Oktober 2004). C. Am 3. Dezember 2003 stellte der Ehemann ein Abänderungsbegehren. Die Gerichtspräsidentin 4 von Baden wies das Gesuch ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Juni 2004). Beide Ehegatten erhoben dagegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die monatlichen Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 1'607.-- für die Ehefrau ab 1. Januar 2004 bis 30. April 2005 und auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 3'776.-- für die Ehefrau ab 1. Mai 2005. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen und die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau auferlegt (Urteil vom 11. Oktober 2004). D. Der Ehemann hat am 2. November 2004 beim Obergericht eine Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt und beantragt, das Urteil vom 11. Oktober 2004 als nichtig zu erklären und aufzuheben. Das Obergericht hat die Beschwerdeeingabe zusammen mit den Akten und einem weiteren Schreiben des Ehemannes vom 10. November 2004 dem Bundesgericht zugestellt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wurde einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet (Präsidialverfügung vom 29. November 2004). Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. D. Der Ehemann hat am 2. November 2004 beim Obergericht eine Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt und beantragt, das Urteil vom 11. Oktober 2004 als nichtig zu erklären und aufzuheben. Das Obergericht hat die Beschwerdeeingabe zusammen mit den Akten und einem weiteren Schreiben des Ehemannes vom 10. November 2004 dem Bundesgericht zugestellt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wurde einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet (Präsidialverfügung vom 29. November 2004). Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. E. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 hat die Ehefrau unaufgefordert die Bestellung eines neuen Parteivertreters anzeigen und eine entsprechende Vollmacht hinterlegen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ erlitt anlässlich eines bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Berufsunfalles am 10. Mai 1982 eine laterale Meniskusläsion am rechten Knie. Nach durchgeführter Meniskektomie konnte A._ seine bisherige Tätigkeit als Baufacharbeiter/Maurer bei der Firma X._ noch in demselben Jahr wieder uneingeschränkt aufnehmen. Anschliessend traten jedoch in den Jahren 1986 sowie 1993 zwei Rückfälle auf. Nachdem sich A._ u.a. wegen des sich zu einer lateralen Gonarthrose entwickelnden Knieschadens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und diese beim Zentrum für Medizinische Begutachtung ein polydisziplinäres Gutachten (vom 22. Januar 1998) eingeholt hatte, prüfte die SUVA die Voraussetzungen für das Zusprechen einer durch den Knieschaden bedingten Invalidenrente wie auch einer Integritätsentschädigung. Mit Verfügung vom 27. Januar 1999 sprach sie A._ rückwirkend ab 1. Februar 1998 eine auf einem versicherten Verdienst von Fr. 37'836.- und einem Invaliditätsgrad von 25 % basierende Invalidenrente zu. Ferner erklärte sie sich bereit, eine Integritätseinbusse von 5 % zu entschädigen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Unfallversicherer mit Entscheid vom 31. Januar 2002 teilweise gut, indem er A._ eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 31 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zusprach. Nachdem sich A._ u.a. wegen des sich zu einer lateralen Gonarthrose entwickelnden Knieschadens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und diese beim Zentrum für Medizinische Begutachtung ein polydisziplinäres Gutachten (vom 22. Januar 1998) eingeholt hatte, prüfte die SUVA die Voraussetzungen für das Zusprechen einer durch den Knieschaden bedingten Invalidenrente wie auch einer Integritätsentschädigung. Mit Verfügung vom 27. Januar 1999 sprach sie A._ rückwirkend ab 1. Februar 1998 eine auf einem versicherten Verdienst von Fr. 37'836.- und einem Invaliditätsgrad von 25 % basierende Invalidenrente zu. Ferner erklärte sie sich bereit, eine Integritätseinbusse von 5 % zu entschädigen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Unfallversicherer mit Entscheid vom 31. Januar 2002 teilweise gut, indem er A._ eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 31 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zusprach. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben und Berichte von Dr. med. K._ vom 21. Juni 2002 sowie von Dr. med. S._ vom 26. September 2002 ins Recht legen. Am 25. November 2002 zog er die Beschwerde, soweit die Integritätsentschädigung betreffend, zurück. Mit Beschluss vom 12. Mai 2003 teilte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich A._ mit, es sei für den Einkommensvergleich rechtsprechungsgemäss auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns abzustellen; nach erster Prüfung der Akten sei nicht auszuschliessen, dass dergestalt ein tieferer Invaliditätsgrad resultiere, weshalb ihm die Möglichkeit geboten werde, innert gesetzter Frist zu der in Aussicht genommenen allfälligen Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheides zu seinem Nachteil Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen. A._ hielt mit Eingabe vom 5. Juni 2003 an der Beschwerde fest, worauf das kantonale Gericht diese abwies, soweit es darauf eintrat, und den Einspracheentscheid vom 31. Januar 2002 zu Ungunsten des A._ abänderte, indem es der Invalidenrente einen Invaliditätsgrad von 25,5 % zu Grunde legte; im Übrigen überwies es die Sache der SUVA, damit diese den Rentenanspruch für den Zeitraum ab dem In-Kraft-Treten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits über die Freizügigkeit vom 1. Juni 2002 anhand der staatsvertraglichen Rechtslage prüfe (Entscheid vom 22. August 2003). A._ hielt mit Eingabe vom 5. Juni 2003 an der Beschwerde fest, worauf das kantonale Gericht diese abwies, soweit es darauf eintrat, und den Einspracheentscheid vom 31. Januar 2002 zu Ungunsten des A._ abänderte, indem es der Invalidenrente einen Invaliditätsgrad von 25,5 % zu Grunde legte; im Übrigen überwies es die Sache der SUVA, damit diese den Rentenanspruch für den Zeitraum ab dem In-Kraft-Treten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits über die Freizügigkeit vom 1. Juni 2002 anhand der staatsvertraglichen Rechtslage prüfe (Entscheid vom 22. August 2003). C. A._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 %; eventuell sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit sie nach Einholung eines verwaltungsunabhängigen Gutachtens neu verfüge; subeventuell sei der Einspracheentscheid vom 31. Januar 2002 zu bestätigen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat genehmigte am 21. April 1997 die ihm von der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorgelegten Detailprojekte für zwei teilweise gemeinsam geführte Hochspannungsleitungen, nämlich die 110 kV-Leitung "Altgass - Horgen" der NOK und die 132 kV-Leitung "Rotkreuz - Sihlbrugg" der SBB. Gegen die Plangenehmigungsverfügung führten verschiedene Anwohner beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) mit einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsbeschwerde. Das Departement wies die Beschwerde am 26. April 2001 ab, soweit auf sie einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden war. Gegen den Beschwerdeentscheid reichten die Anwohner der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wurde schliesslich an den gemäss altem Verfahrensrecht zuständigen Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wies die Beschwerde der Anwohner mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab. Auf eine von den Anwohnern gegen den Bundesratsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 19. Juli 2002 nicht ein (1A.144/2002). Auf eine von den Anwohnern gegen den Bundesratsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 19. Juli 2002 nicht ein (1A.144/2002). B. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 ersuchten die NOK und die SBB die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, um Eröffnung des Enteignungsverfahrens zum Erwerb der für den Bau der Gemeinschaftsleitung benötigten Rechte. Die Enteignerinnen stellten zugleich Antrag auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens im Sinne von Art. 33 lit. a des Bundesgesetzes über die Enteignung. Der stellvertretende Schätzungskommissions-Präsident gab diesem Gesuch mit Verfügung vom 19. Januar 2004 statt und ordnete an, dass die öffentliche Planauflage durch persönliche Anzeigen ersetzt werde. Die Verfügung wurde den Enteignerinnen sowie den ins Verfahren einbezogenen Grundeigentümern, darunter die Einwohnergemeinde Baar, eröffnet. B. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 ersuchten die NOK und die SBB die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, um Eröffnung des Enteignungsverfahrens zum Erwerb der für den Bau der Gemeinschaftsleitung benötigten Rechte. Die Enteignerinnen stellten zugleich Antrag auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens im Sinne von Art. 33 lit. a des Bundesgesetzes über die Enteignung. Der stellvertretende Schätzungskommissions-Präsident gab diesem Gesuch mit Verfügung vom 19. Januar 2004 statt und ordnete an, dass die öffentliche Planauflage durch persönliche Anzeigen ersetzt werde. Die Verfügung wurde den Enteignerinnen sowie den ins Verfahren einbezogenen Grundeigentümern, darunter die Einwohnergemeinde Baar, eröffnet. C. Gegen die Verfügung des stellvertretenden Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, hat die Einwohnergemeinde Baar Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt. Die NOK ersucht im Namen der Enteignerinnen um Abweisung der Beschwerde. Der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, beantragt ebenfalls, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Klägerin), damals siebzehnjährig, nahm in der Zeit vom 23. bis 28. Januar 1995 an einem Ski- und Snowboardlager des Berufsschulzentrums X._ teil. Am 23. Januar 1995 war sie einer elfköpfigen Gruppe zugeteilt, die am Nachmittag von C._ geleitet wurde. Um circa 15 Uhr 30 besammelte sich die Gruppe, um die Talabfahrt in Angriff zu nehmen. Der Gruppenleiter beabsichtigte, mit der Gruppe die rote Piste "Y._" hinunter zu fahren, und beauftragte D._, der das Skigebiet gut kannte, die Gruppe anzuführen. In der Folge verliess jedoch D._ zusammen mit zwei weiteren Personen die Piste, um parallel zur Seilbahn im Tiefschnee ins Tal zu fahren. Als die drei Personen weiter unten wieder auf die Piste "Y._" gelangten, die an dieser Stelle quer zum Hang verlief und die Seilbahn kreuzte, trafen sie auf die Klägerin. Diese war am Schluss der mittlerweile von C._ angeführten Gruppe die Piste "Y._" hinunter gefahren. Die Klägerin beschloss, sich D._ und seinen zwei Begleitern anzuschliessen, welche weiterhin nicht auf der Piste "Y._", sondern parallel zur Seilbahn zu Tal fuhren. Nach einigen Schwüngen stürzte die Klägerin und schlug mit dem Kopf auf einen mit Schnee bedeckten Stein auf. Dabei erlitt sie einen verschobenen Bruch eines Halswirbelkörpers mit Verletzungen des Rückenmarks und einer Lähmung der Arme und der Beine (Tetraplegie). A. A._ (Klägerin), damals siebzehnjährig, nahm in der Zeit vom 23. bis 28. Januar 1995 an einem Ski- und Snowboardlager des Berufsschulzentrums X._ teil. Am 23. Januar 1995 war sie einer elfköpfigen Gruppe zugeteilt, die am Nachmittag von C._ geleitet wurde. Um circa 15 Uhr 30 besammelte sich die Gruppe, um die Talabfahrt in Angriff zu nehmen. Der Gruppenleiter beabsichtigte, mit der Gruppe die rote Piste "Y._" hinunter zu fahren, und beauftragte D._, der das Skigebiet gut kannte, die Gruppe anzuführen. In der Folge verliess jedoch D._ zusammen mit zwei weiteren Personen die Piste, um parallel zur Seilbahn im Tiefschnee ins Tal zu fahren. Als die drei Personen weiter unten wieder auf die Piste "Y._" gelangten, die an dieser Stelle quer zum Hang verlief und die Seilbahn kreuzte, trafen sie auf die Klägerin. Diese war am Schluss der mittlerweile von C._ angeführten Gruppe die Piste "Y._" hinunter gefahren. Die Klägerin beschloss, sich D._ und seinen zwei Begleitern anzuschliessen, welche weiterhin nicht auf der Piste "Y._", sondern parallel zur Seilbahn zu Tal fuhren. Nach einigen Schwüngen stürzte die Klägerin und schlug mit dem Kopf auf einen mit Schnee bedeckten Stein auf. Dabei erlitt sie einen verschobenen Bruch eines Halswirbelkörpers mit Verletzungen des Rückenmarks und einer Lähmung der Arme und der Beine (Tetraplegie). B. Eine in der Folge von der Staatsanwaltschaft Graubünden eingeleitete Strafuntersuchung gegen allfällige Verantwortliche wurde eingestellt. B. Eine in der Folge von der Staatsanwaltschaft Graubünden eingeleitete Strafuntersuchung gegen allfällige Verantwortliche wurde eingestellt. C. Nach erfolglosem Sühneverfahren beantragte die Klägerin am 18. Januar 2002 beim Bezirksgericht Inn, die Bergbahnunternehmung B._ SA (Beklagte) sei zu verpflichten, ihr eine vom Gericht zu bestimmende Genugtuung, mindestens aber Fr. 150'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. Februar 2003 wies das Bezirksgericht Inn die Klage ab. Das Kantonsgericht von Graubünden schützte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 16. September 2003 ab. C. Nach erfolglosem Sühneverfahren beantragte die Klägerin am 18. Januar 2002 beim Bezirksgericht Inn, die Bergbahnunternehmung B._ SA (Beklagte) sei zu verpflichten, ihr eine vom Gericht zu bestimmende Genugtuung, mindestens aber Fr. 150'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. Februar 2003 wies das Bezirksgericht Inn die Klage ab. Das Kantonsgericht von Graubünden schützte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 16. September 2003 ab. D. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden eidgenössische Berufung erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts, mindestens aber Fr. 150'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ war als Mitglied des Verwaltungsrats der X._ AG (vormals I._ AG) sowie als Verwaltungsratspräsident der Z._ AG (vormals A._ AG) und der Y._ AG (vormals F._ AG) im Handelsregister eingetragen, jeweils mit Einzelunterschrift. Mit drei Verfügungen betreffend die drei Gesellschaften, datiert vom 13. Juni 2002 sowie zweimal vom 27. Juni 2002, verpflichtete die Ausgleichskasse L._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 86'120.35 (Fr. 21'029.50, Fr. 55'638.95, sowie Fr. 9451.90). A. L._ war als Mitglied des Verwaltungsrats der X._ AG (vormals I._ AG) sowie als Verwaltungsratspräsident der Z._ AG (vormals A._ AG) und der Y._ AG (vormals F._ AG) im Handelsregister eingetragen, jeweils mit Einzelunterschrift. Mit drei Verfügungen betreffend die drei Gesellschaften, datiert vom 13. Juni 2002 sowie zweimal vom 27. Juni 2002, verpflichtete die Ausgleichskasse L._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 86'120.35 (Fr. 21'029.50, Fr. 55'638.95, sowie Fr. 9451.90). B. Die auf Einspruch von L._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobenen Klagen im Betrag von insgesamt Fr. 74'761.35 (Fr. 49'608.80, Fr. 15'943.90 sowie Fr. 9208.65) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Vereinigung der drei Verfahren mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 teilweise gut und verpflichtete L._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfange von insgesamt Fr. 66'911.30 (Fr. 41'758.75, Fr. 15'943.90 und Fr. 9208.65). B. Die auf Einspruch von L._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobenen Klagen im Betrag von insgesamt Fr. 74'761.35 (Fr. 49'608.80, Fr. 15'943.90 sowie Fr. 9208.65) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Vereinigung der drei Verfahren mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 teilweise gut und verpflichtete L._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfange von insgesamt Fr. 66'911.30 (Fr. 41'758.75, Fr. 15'943.90 und Fr. 9208.65). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung, letzte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 verneinte die Intras Krankenkasse das Leistungsbegehren der 1983 geborenen F._ für eine Zahnbehandlung. Dagegen erhob die Versicherte am 5. November 2001 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 wies die Kasse die Einsprache ab, da die zahnärztliche Behandlung nicht zu den Pflichtleistungen gehöre. Diesen Entscheid stellte sie eingeschrieben an die Adresse "X._" zu. Am 22. April 2002 unterbreitete F._ der Krankenkasse unter Bezugnahme auf das "Schreiben vom 28.2.02" einige Fragen. Nachdem die Krankenkasse diese am 26. April 2002 beantwortet hatte, stellte sie F._ am 17. September 2002 nochmals einen Einspracheentscheid zu und zwar an die Adresse "Y._". A. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 verneinte die Intras Krankenkasse das Leistungsbegehren der 1983 geborenen F._ für eine Zahnbehandlung. Dagegen erhob die Versicherte am 5. November 2001 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 wies die Kasse die Einsprache ab, da die zahnärztliche Behandlung nicht zu den Pflichtleistungen gehöre. Diesen Entscheid stellte sie eingeschrieben an die Adresse "X._" zu. Am 22. April 2002 unterbreitete F._ der Krankenkasse unter Bezugnahme auf das "Schreiben vom 28.2.02" einige Fragen. Nachdem die Krankenkasse diese am 26. April 2002 beantwortet hatte, stellte sie F._ am 17. September 2002 nochmals einen Einspracheentscheid zu und zwar an die Adresse "Y._". B. Auf die von der Versicherten am 10. Oktober 2002 der Post übergebene Beschwerde vom 23. September 2002 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Februar 2003 zufolge Verspätung nicht ein. B. Auf die von der Versicherten am 10. Oktober 2002 der Post übergebene Beschwerde vom 23. September 2002 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Februar 2003 zufolge Verspätung nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Intras Krankenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Entscheid vom 29. November 2001 verpflichtete das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich in Gutheissung einer Klage von 55 Krankenversicherern, vertreten durch den Verband Zürcher Krankenversicherer, Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, «den Klägerinnen bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen (...) Fr. 97'627.05 zu bezahlen». Gemäss Rubrum hatte das Gericht in folgender Besetzung entschieden: «Sozialversicherungsrichter F._ als leitendes Mitglied (...; ...) Dr. A._, B._, Dr. C._ und Dr. D._, Gerichtssekretär E._». Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. März 2002 wegen Verspätung nicht ein, ebenso nicht auf die in einer nachträglichen Eingabe erhobene Rüge, der Entscheid vom 29. November 2001 sei durch erst am 8. Januar 2002 rückwirkend auf den 1. Juli 2001 ernannte «Nichtrichter» gefällt worden und daher nichtig ([K 10/02]). A.b Am 27. März 2002 ersuchte der Vertreter von S._, Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Brusa, Zürich, das kantonale Schiedsgericht, das am 4. Februar 2002 vorsorglich eingereichte Begehren auf Revision des unter Mitwirkung von nicht amtierenden Schiedsrichtern zustande gekommenen und daher nichtigen Entscheides vom 29. November 2001 an die Hand zu nehmen. Mit Entscheid vom 7. Mai 2002 wies das Schiedsgericht das Revisionsgesuch ab. Der Spruchkörper setzte sich wie folgt zusammen: «Sozialversicherungsrichter F._ als leitendes Mitglied (...; ...) Dr. G._ H._, B._, Dr. C._ und Dr. D._, Gerichtssekretär E._». In Gutheissung der von S._ eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 31. Juli 2002 den Entscheid vom 7. Mai 2002 auf und wies die Sache an das kantonale Schiedsgericht Zürich zurück, damit es nach Einholung einer Stellungnahme des Regierungsrates als Wahlbehörde ohne die Fachrichter B._, Dr. C._ und Dr. D._ über das Revisionsgesuch vom 27. März 2002 befinde. B. Am 1. Oktober 2003 nahm der Regierungsrat des Kantons Zürich zur Frage Stellung, «ob die am Entscheid vom 29. November 2001 mitwirkenden Fachrichter Dr. A._, B._, Dr. C._ und Dr. D._ ihr Amt als rechtsgültig gewählte Richter ausgeübt haben» (RRB Nr. 1462/2003). Die Parteien nahmen hiezu Stellung. Mit Entscheid vom 29. Januar 2004 wies das kantonale Schiedsgericht das Revisionsbegehren vom 27. März 2002 erneut ab. Mit Entscheid vom 29. Januar 2004 wies das kantonale Schiedsgericht das Revisionsbegehren vom 27. März 2002 erneut ab. C. Dr. med. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Revisionsentscheid vom 29. Januar 2004 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Entscheid des Schiedsgerichts vom 29. November 2001 kein Gerichtsurteil im Sinne der Verfassung und daher nichtig ist. Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts und der Gerichtssekretär äussern sich zu der gegen sie erhobenen Befangenheitsrüge und zur beanstandeten Mitwirkung von zwei Schiedsrichtern am angefochtenen Entscheid. Der santésuisse Zürich-Schaffhausen als Vertreter der Krankenversicherer lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit reicht keine Vernehmlassung ein. Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts und der Gerichtssekretär äussern sich zu der gegen sie erhobenen Befangenheitsrüge und zur beanstandeten Mitwirkung von zwei Schiedsrichtern am angefochtenen Entscheid. Der santésuisse Zürich-Schaffhausen als Vertreter der Krankenversicherer lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit reicht keine Vernehmlassung ein. D. In einer weiteren Eingabe («Freigestellte Replik») bestätigt der Rechtsvertreter von Dr. med. S._ Anträge und Begründung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft leitete am 11. August 1994 gegen X._ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ein. Sie warf ihm vor, er habe sich bei der Beschaffung einer Computeranlage für die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH-Komplex) sowie als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firmen A._AG und B._AG (D._-Komplex) strafbar gemacht. Gestützt auf einen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft wurde X._ am 30. August 1994 in Zürich festgenommen und am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft versetzt. Am 4. November 1994 eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen den Angeschuldigten. Am 8. Dezember 1994 wurde X._ aus der Haft entlassen. Mit Verfügung vom 22. April 1996 delegierte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die beide Komplexe umfassende Untersuchung an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich trennte im Rahmen der Strafuntersuchung die Komplexe ETH und D._ in zwei separate Verfahren. Die Untersuchung im ETH-Komplex wurde am 30. Mai 2000 bzw. 17. August 2000 eingestellt. Im D._-Komplex erhob die Bezirksanwaltschaft am 21. Juni 1999 Anklage gegen X._. Sie warf ihm ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil der A._AG sowie betrügerischen Konkurs (Anklageziffer 1), Veruntreuung zum Nachteil der B._AG (Anklageziffer 2), ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil der B._AG (Anklageziffer 3) sowie Veruntreuung zum Nachteil der C._AG und ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil der A._AG (Anklageziffer 4) vor. Das Bezirksgericht Zürich trat am 19. November 1999 auf den in Anklageziffer 4 erhobenen Vorwurf der Veruntreuung - infolge Verjährung - nicht ein. Es sprach X._ der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (Anklageziffern 2 und 4) schuldig und sprach ihn von den übrigen Vorwürfen frei. Es bestrafte den Angeklagten mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft leitete am 11. August 1994 gegen X._ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ein. Sie warf ihm vor, er habe sich bei der Beschaffung einer Computeranlage für die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH-Komplex) sowie als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firmen A._AG und B._AG (D._-Komplex) strafbar gemacht. Gestützt auf einen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft wurde X._ am 30. August 1994 in Zürich festgenommen und am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft versetzt. Am 4. November 1994 eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen den Angeschuldigten. Am 8. Dezember 1994 wurde X._ aus der Haft entlassen. Mit Verfügung vom 22. April 1996 delegierte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die beide Komplexe umfassende Untersuchung an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich trennte im Rahmen der Strafuntersuchung die Komplexe ETH und D._ in zwei separate Verfahren. Die Untersuchung im ETH-Komplex wurde am 30. Mai 2000 bzw. 17. August 2000 eingestellt. Im D._-Komplex erhob die Bezirksanwaltschaft am 21. Juni 1999 Anklage gegen X._. Sie warf ihm ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil der A._AG sowie betrügerischen Konkurs (Anklageziffer 1), Veruntreuung zum Nachteil der B._AG (Anklageziffer 2), ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil der B._AG (Anklageziffer 3) sowie Veruntreuung zum Nachteil der C._AG und ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil der A._AG (Anklageziffer 4) vor. Das Bezirksgericht Zürich trat am 19. November 1999 auf den in Anklageziffer 4 erhobenen Vorwurf der Veruntreuung - infolge Verjährung - nicht ein. Es sprach X._ der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (Anklageziffern 2 und 4) schuldig und sprach ihn von den übrigen Vorwürfen frei. Es bestrafte den Angeklagten mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 26. Juni 2001 des eingeklagten betrügerischen Konkurses frei. Auf die übrigen Anklagepunkte trat es - infolge Verjährung - nicht ein. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens (inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung) wurden zu einem Drittel dem Angeklagten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung) wurden dem Angeklagten zu einem Sechstel überbunden und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. X._ focht den Entscheid des Obergerichts, soweit ihm darin Kosten auferlegt worden waren, mit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 20. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Das Obergericht setzte X._ am 26. Juni 2001 eine Frist an, um allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu beziffern und zu begründen. Mit Eingaben vom 29. Januar 2002 und 2. Juli 2002 stellte er Anträge betreffend Entschädigung (Fr. 22,5 Mio.) und Genugtuung (Fr. 2,5 Mio.). Am 18. September 2002 liess X._ dem Obergericht seine an den Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts gerichtete Eingabe vom gleichen Tag zukommen, in welcher er eine Entschädigung von rund Fr. 77 Mio. und eine Genugtuung von Fr. 860'000.-- zulasten der Bundesanwaltschaft verlangte. Er wies darauf hin, dass die Begründung dieses Gesuchs auch für das vor Obergericht hängige Entschädigungs- und Genugtuungsverfahren gelte. Das Obergericht wies mit Beschluss vom 11. Juli 2003 (Nachtragsbeschluss zum Urteil vom 26. Juni 2001) die Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren ab, soweit darauf eingetreten wurde. X._ reichte gegen diesen Entscheid des Obergerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. X._ reichte gegen diesen Entscheid des Obergerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts erhob X._ am 6. Februar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts erhob X._ am 6. Februar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 19. September 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1967 geborenen M._ eine halbe IV-Rente für die Zeitspanne vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 sowie eine Viertelsrente ab 1. April 2002 zu. A. Mit zwei Verfügungen vom 19. September 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1967 geborenen M._ eine halbe IV-Rente für die Zeitspanne vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 sowie eine Viertelsrente ab 1. April 2002 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskom-mission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Februar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskom-mission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Februar 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. Oktober 2001 eine ganze IV-Rente auszurichten. Eventuell sei die Sache zu einem neuen Einkommensvergleich an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ rutschte am 4. September 2001 nach einer Schulstunde im Schulhaus A._ in B._ auf dem Handlauf der vom zweiten Obergeschoss auf den Zwischenboden führenden Treppe rückwärts hinunter, verlor dabei das Gleichgewicht und verletzte sich beim Sturz auf den Kellerboden tödlich. Gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamts Aarau "betreffend Abklärung des Todesfalles" vom 2. Oktober 2001 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren ein. Die Verfügung wurde dem Vater des Verstorbenen, X._, am 5. November 2001 zugestellt. Gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamts Aarau "betreffend Abklärung des Todesfalles" vom 2. Oktober 2001 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren ein. Die Verfügung wurde dem Vater des Verstorbenen, X._, am 5. November 2001 zugestellt. B. Mit Eingabe vom 13. Juni 2003 ans Bezirksamt Aarau beantragte Rechtsanwalt Stutz im Namen von X._ und Y._, es "sei ein Strafverfahren gemäss Art. 229 und Art. 117 StGB mit den notwendigen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen (..) zu eröffnen". In verschiedenen weiteren Anträgen verlangten sie insbesondere, gutachterlich abklären zu lassen, ob das Treppenhaus im A._-Schulhaus den Sicherheitsanforderungen an Treppenhäuser in öffentlichen Schulen gemäss SIA-Norm 358 bzw. den anerkannten Regeln der Baukunde genüge und ob allfällige Baumängel für den Tod des Knaben adäquat kausal gewesen seien. Im Weiteren konstituierten sie sich als Zivilpartei im Verfahren und behielten sich vor, im gegebenen Zeitpunkt Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche zu stellen. Am 1. Oktober 2003 beantwortete die Untersuchungsrichterin des Bezirksamts Aarau diese Eingabe. Sie hielt fest, das Verfahren sei rechtskräftig eingestellt. Über dessen Wiederaufnahme entscheide das Obergericht. Da in der Eingabe vom 13. Juni 2003 einerseits festgehalten werde, eine Wiederaufnahme stehe zurzeit nicht zur Diskussion, anderseits die Durchführung diverser Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen gefordert werde, überlasse sie die Weiterleitung des Wiederaufnahmebegehrens ans Obergericht Rechtsanwalt Stutz. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 wies Rechtsanwalt Stutz die Auffassung, das Verfahren sei rechtskräftig eingestellt, zurück. Dies treffe nur zu einem Teil zu; er habe in der Eingabe vom 13. Juni 2003 aufgezeigt, "in welchen Bereichen schlicht und ergreifend nicht untersucht worden sei". Was nicht untersucht worden sei, könne auch nicht eingestellt worden sein. Mit Verfügung vom 6. November 2003 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Wiederaufnahmegesuch ab. Es wies die Auffassung zurück, dass nur untersucht worden sei, ob eine aktive Dritteinwirkung den Todesfall verursacht haben könnte; die Ermittlungsbehörden hätten sich sehr wohl Gedanken gemacht über die Anlage des betreffenden Treppenhauses und die Beschaffenheit des Treppengeländers. Daraus ergebe sich zudem, dass die nach dem tragischen Ereignis erfolgten Änderungen am Treppengeländer nicht zu einer anderen Beurteilung führen könnten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ und Y._ am 19. April 2004 ab. Es erwog, die Saatsanwaltschaft habe mit ihrer Verfügung einerseits die Wiederaufnahme des rechtskräftig eingestellten Verfahrens "betreffend Abklärung des Todesfalles" i.S. Z._ und anderseits die (erneute) Eröffnung eines Strafverfahrens gemäss Art. 229 und Art. 117 StGB verweigert, was beides nicht zu beanstanden sei. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ und Y._ am 19. April 2004 ab. Es erwog, die Saatsanwaltschaft habe mit ihrer Verfügung einerseits die Wiederaufnahme des rechtskräftig eingestellten Verfahrens "betreffend Abklärung des Todesfalles" i.S. Z._ und anderseits die (erneute) Eröffnung eines Strafverfahrens gemäss Art. 229 und Art. 117 StGB verweigert, was beides nicht zu beanstanden sei. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2004 wegen Willkür (Art. 9 BV) beantragen Y._ und X._, diesen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 20. Januar 2003 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie mehrfachen Versuchs dazu, mehrfacher sexueller Nötigung sowie mehrfachen Versuchs dazu und Entziehens von Unmündigen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Ausserdem erklärte das Gericht drei gegen X._ ausgesprochene Freiheitsstrafen von insgesamt 21 Monaten und drei Tagen für vollziehbar. Das Strafgericht erachtete es als erwiesen, dass sich X._ am noch nicht 16-jährigen Y._ sexuell vergriffen hatte. Dieser sei nach Problemen im Elternhaus am 9. August 2002 von zu Hause weggelaufen und zu X._ gegangen, der ihn bei sich aufgenommen habe. Gleichentags seien die beiden ins Tessin zu einem Bekannten von X._ gefahren und am 10. August 2002 nach Italien weitergereist. Nach rund einer Woche seien sie nach Basel zurückgekehrt, um nach kurzer Zeit erneut ins Tessin zu fahren. Wieder zurück in der Region Basel hätten sie in Hotels in Aesch/BL und Soyhières/JU genächtigt. Am 19./20. August 2002 seien sie nach Basel heimgekehrt. Bis am 26. August 2002 hätten sich die beiden am Wohnort von X._ in Basel aufgehalten, wo dieser auch verhaftet wurde. Zwischen dem 9. August 2002 bis mindestens am 20. August 2002, möglicherweise sogar bis am 26. August 2002, habe X._ an Y._ sexuelle Handlungen vorgenommen bzw. versucht. Gemäss einem rechtsmedizinischen Gutachten sei Y._ damals mit grosser Wahrscheinlichkeit weniger als 16 Jahre alt gewesen. Der Junge sei ihm ausgeliefert gewesen, weil er sich vor einer Rückkehr nach Hause und insbesondere davor gefürchtet habe, X._ werde ihn im Tessin oder in Italien alleine und mittellos zurücklassen, wenn er sich ihm verweigere. Er sei infolge dieses Abhängigkeitsverhältnisses ausser Stande gewesen, sich gegen die sexuellen Übergriffe zu wehren. Deshalb sei auch von sexueller Nötigung bzw. versuchter sexueller Nötigung auszugehen. Das Strafgericht erachtete es als erwiesen, dass sich X._ am noch nicht 16-jährigen Y._ sexuell vergriffen hatte. Dieser sei nach Problemen im Elternhaus am 9. August 2002 von zu Hause weggelaufen und zu X._ gegangen, der ihn bei sich aufgenommen habe. Gleichentags seien die beiden ins Tessin zu einem Bekannten von X._ gefahren und am 10. August 2002 nach Italien weitergereist. Nach rund einer Woche seien sie nach Basel zurückgekehrt, um nach kurzer Zeit erneut ins Tessin zu fahren. Wieder zurück in der Region Basel hätten sie in Hotels in Aesch/BL und Soyhières/JU genächtigt. Am 19./20. August 2002 seien sie nach Basel heimgekehrt. Bis am 26. August 2002 hätten sich die beiden am Wohnort von X._ in Basel aufgehalten, wo dieser auch verhaftet wurde. Zwischen dem 9. August 2002 bis mindestens am 20. August 2002, möglicherweise sogar bis am 26. August 2002, habe X._ an Y._ sexuelle Handlungen vorgenommen bzw. versucht. Gemäss einem rechtsmedizinischen Gutachten sei Y._ damals mit grosser Wahrscheinlichkeit weniger als 16 Jahre alt gewesen. Der Junge sei ihm ausgeliefert gewesen, weil er sich vor einer Rückkehr nach Hause und insbesondere davor gefürchtet habe, X._ werde ihn im Tessin oder in Italien alleine und mittellos zurücklassen, wenn er sich ihm verweigere. Er sei infolge dieses Abhängigkeitsverhältnisses ausser Stande gewesen, sich gegen die sexuellen Übergriffe zu wehren. Deshalb sei auch von sexueller Nötigung bzw. versuchter sexueller Nötigung auszugehen. B. X._ appellierte gegen dieses Urteil an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die Statthalterin des Appellationsgerichtes wies das Gesuch am 1. April 2003 ab und verlangte einen Kostenvorschuss. Zur Begründung führte sie an, die Aussichten auf Erfolg des eingelegten Rechtsmittels seien wesentlich geringer einzustufen als die Verlustgefahren. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 9. September 2003 gut, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.326/2003). Es führte namentlich aus, im Bereich der notwendigen Verteidigung habe der Angeschuldigte bzw. Verurteilte bei anerkannter Mittellosigkeit einen grundsätzlich unbedingten verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung auch im Rechtsmittelverfahren. Unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbotes dürfe die unentgeltliche Verbeiständung dabei nicht von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels abhängig gemacht werden. Das Appellationsgericht gab dem Beschwerdeführer in der Folge einen amtlichen Verteidiger bei. Das Appellationsgericht gab dem Beschwerdeführer in der Folge einen amtlichen Verteidiger bei. C. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Januar 2004 (mit Ergänzung vom 28. Januar 2004) die Appellationsbegründung ein. Das Appellationsgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 24. Mai 2004, im Gegensatz zum Urteil des Strafdreiergerichts vom 20. Januar 2003, lediglich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie mehrfachen Versuchs dazu, sexueller Nötigung sowie Entziehens von Unmündigen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, der amtliche Verteidiger wurde aus der Staatskasse entschädigt. Das Appellationsgericht ging davon aus, es sei auf der Reise ins Tessin und nach Italien nur einmal zu sexuellen Handlungen gekommen. Die übrigen drei bis vier Übergriffe hätten in Basel stattgefunden. Ein Abhängigkeitsverhältnis habe aber nur auf der besagten Reise bestanden. Deshalb liege nur einmalige sexuelle Nötigung vor. Versuchte sexuelle Nötigungen auf der Italien-Reise seien nicht nachgewiesen. Das Appellationsgericht ging davon aus, es sei auf der Reise ins Tessin und nach Italien nur einmal zu sexuellen Handlungen gekommen. Die übrigen drei bis vier Übergriffe hätten in Basel stattgefunden. Ein Abhängigkeitsverhältnis habe aber nur auf der besagten Reise bestanden. Deshalb liege nur einmalige sexuelle Nötigung vor. Versuchte sexuelle Nötigungen auf der Italien-Reise seien nicht nachgewiesen. D. X._ erhob gegen dieses Urteil am 1. September 2004 persönlich eine staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und dessen Rückweisung zu neuer Beurteilung. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1979 geborene D._ ist seit 1998 bei der Visana krankenversichert. Sie liess am 30. Juni 1998 ihre vier Weisheitszähne durch Dr. med. Dr. med. dent. S._, im Spital X._ ambulant entfernen. Mit Verfügung vom 1. Oktober 1999 lehnte die Visana nach Beizug ihrer Vertrauenszahnärzte die Kostenübernahme aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ vom 18. Mai bis 13. August 1998 (Rechnungen in Höhe von Fr. 378.30, Fr. 1372.60 und Fr. 405.10) sowie im Spital X._ (Rechnungen in Höhe von Fr. 1009.55, Fr. 170.10 und Fr. 19.50) ab. Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1999 hielt sie nach Beizug des Vertrauensarztes Dr. med. Dr. med. dent. L._, Leitender Arzt Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Spital Y._, an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1979 geborene D._ ist seit 1998 bei der Visana krankenversichert. Sie liess am 30. Juni 1998 ihre vier Weisheitszähne durch Dr. med. Dr. med. dent. S._, im Spital X._ ambulant entfernen. Mit Verfügung vom 1. Oktober 1999 lehnte die Visana nach Beizug ihrer Vertrauenszahnärzte die Kostenübernahme aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ vom 18. Mai bis 13. August 1998 (Rechnungen in Höhe von Fr. 378.30, Fr. 1372.60 und Fr. 405.10) sowie im Spital X._ (Rechnungen in Höhe von Fr. 1009.55, Fr. 170.10 und Fr. 19.50) ab. Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1999 hielt sie nach Beizug des Vertrauensarztes Dr. med. Dr. med. dent. L._, Leitender Arzt Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Spital Y._, an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ sinngemäss die Anerkennung der durchgeführten Behandlung als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Rückerstattung der entsprechenden Kosten. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Die Visana schliesst nach erneuter Rücksprache mit Dr. med. Dr. med. dent. L._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die zweite Etappe der Nationalstrassensanierung im Kanton Zug umfasst die Abschnitte Lorzentalbrücke bis SBB-Unterführung Unterrüti (N 4) sowie Verzweigung Rütihof bis Reussbrücke (N 14). Im Amtsblatt des Kantons Zug wurden die entsprechenden Tiefbau- und Strassenbauarbeiten am 21. und 28. September 2001 öffentlich ausgeschrieben. Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 29. Januar 2002 erhielt die ARGE "B._" zu einem Preis von rund 37,7 Mio. Franken den Zuschlag. Hiergegen erhob eine der beiden unterlegenen Mitkonkurrentinnen, die ARGE "L._" Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die zunächst (vorläufig) gewährte aufschiebende Wirkung widerrief der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 8. März 2002, worauf die Baudirektion des Kantons Zug den Vertrag mit der ARGE "B._" abschloss. Am 12. März 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der ARGE "L._" ab, soweit es darauf eintrat. A. Die zweite Etappe der Nationalstrassensanierung im Kanton Zug umfasst die Abschnitte Lorzentalbrücke bis SBB-Unterführung Unterrüti (N 4) sowie Verzweigung Rütihof bis Reussbrücke (N 14). Im Amtsblatt des Kantons Zug wurden die entsprechenden Tiefbau- und Strassenbauarbeiten am 21. und 28. September 2001 öffentlich ausgeschrieben. Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 29. Januar 2002 erhielt die ARGE "B._" zu einem Preis von rund 37,7 Mio. Franken den Zuschlag. Hiergegen erhob eine der beiden unterlegenen Mitkonkurrentinnen, die ARGE "L._" Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die zunächst (vorläufig) gewährte aufschiebende Wirkung widerrief der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 8. März 2002, worauf die Baudirektion des Kantons Zug den Vertrag mit der ARGE "B._" abschloss. Am 12. März 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der ARGE "L._" ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 2. Mai 2003 hat die X._ AG (als Mitglied der ARGE "L._") beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben (je Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie verschiedener Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172.056.4). Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei; die ARGE "B._" hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in _ und tätigt Bankgeschäfte im europäischen Raum. Sie betreibt insbesondere auch das Leasinggeschäft, das bis anfangs 2001 von der A._ GmbH geführt und alsdann im Rahmen einer Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven auf die Klägerin übertragen worden ist. Die Y._ (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in _ und bezweckt den Betrieb von Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäften. Die Klägerin schloss im Rahmen ihrer Aktivitäten als Leasinggesellschaft in den Jahren 1998 bis 2001 zahlreiche Kaufverträge mit der Einzelfirma B._ (heute B._ AG) und überliess die Fahrzeuge mittels Leasingverträgen den jeweiligen Leasingnehmern. Die Leasingnehmer waren gemäss den Allgemeinen Leasingbedingungen gehalten, für die im Eigentum der Klägerin verbliebenen Fahrzeuge eine Vollkasko-Versicherung abzuschliessen. Auf die von den Leasingnehmern unterzeichneten Kaskobestätigungen und Zessionserklärungen hin bezahlte die Klägerin jeweils den Kaufpreis an die B._. Im Jahre 2001 stellte sich heraus, dass die Klägerin Kaufpreiszahlungen für über 200 nichtexistente Fahrzeuge geleistet hatte. Im gegen die einzelnen Leasingnehmer und den für die B._ tätigen C._ eingeleiteten Strafverfahren hat die Klägerin ihre Zivilansprüche adhäsionsweise geltend gemacht. Gemäss Darstellung der Klägerin habe der des Betrugs bezichtigte C._ Personen gesucht, die sich für ein Entgelt von Fr. 1'000.-- bis 3'000.-- als fingierte Leasingnehmer zur Verfügung gestellt hätten; die entsprechenden Personalien habe C._ jeweils einem Filialmitarbeiter der Beklagten mitgeteilt, worauf dieser die Angaben in das Zentralsystem der Beklagten eingegeben habe; dies sei zwischen C._ und dem Mitarbeiter der Beklagten so vereinbart gewesen; bis zur Entdeckung des Betrugs habe C._ mittels der von den Leasingnehmern an ihn weitergeleiteten Einzahlungsscheine über mehrere Jahre die monatlichen Leasingraten an die Klägerin bezahlt. Im gegen die einzelnen Leasingnehmer und den für die B._ tätigen C._ eingeleiteten Strafverfahren hat die Klägerin ihre Zivilansprüche adhäsionsweise geltend gemacht. Gemäss Darstellung der Klägerin habe der des Betrugs bezichtigte C._ Personen gesucht, die sich für ein Entgelt von Fr. 1'000.-- bis 3'000.-- als fingierte Leasingnehmer zur Verfügung gestellt hätten; die entsprechenden Personalien habe C._ jeweils einem Filialmitarbeiter der Beklagten mitgeteilt, worauf dieser die Angaben in das Zentralsystem der Beklagten eingegeben habe; dies sei zwischen C._ und dem Mitarbeiter der Beklagten so vereinbart gewesen; bis zur Entdeckung des Betrugs habe C._ mittels der von den Leasingnehmern an ihn weitergeleiteten Einzahlungsscheine über mehrere Jahre die monatlichen Leasingraten an die Klägerin bezahlt. B. Am 10. Juli 2002 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 6'768'382.-- nebst Zins zu verpflichten. Sie brachte vor, die Beklagte sei im Rahmen der Vollkaskoversicherung für die Leasingfahrzeuge aufgetreten und habe dabei ihre auf Vertrauensschutz und Geschäftsherrenstellung beruhenden Pflichten verletzt. Die Beklagte verwahrte sich gegen jegliche Schadenersatzansprüche, während die Klägerin in der Replik die Schadenersatzsumme auf Fr. 8'174'291.-- erhöhte. Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 wies das Handelsgericht die Klage mit folgender Begründung ab: aus den Vorbringen der Klägerin erhelle, dass sie den Kaufpreis für das jeweilige Fahrzeug gestützt auf die Kaskobestätigung der einzelnen Leasingnehmer unmittelbar nach deren Eingang bezahlt habe; diese Zahlungen habe sie mithin vor und unabhängig vom Eingang einer allfälligen Negativmeldung der Beklagten betreffend Bestand des Versicherungsschutzes für das jeweilige Fahrzeug vorgenommen; daher fehle es am natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten betreffend (unterlassener) Negativmeldung und dem der Klägerin durch die Kaufpreiszahlungen entstandenen Schaden; gleichermassen fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang, da der Versand einer Negativmeldung nach erfolgter Kaufpreiszahlung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mehr geeignet sei, den konkret entstandenen Schaden zu verhindern. Eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung komme daher nicht in Frage. Da zwischen der Klägerin und der Beklagten keine rechtliche Sonderverbindung bestehe, sei eine Vertrauenshaftung ebenfalls ausgeschlossen. Die von der Klägerin gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2004 ab. Die von der Klägerin gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2004 ab. C. Die Klägerin erhebt gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgenössische Berufung und gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde. Mit Berufung rügt sie eine Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG; ausserdem habe die Vorinstanz den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang sowie eine Haftung der Beklagten aus Vertrauensschutz bundesrechtswidrig verneint. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin in Zürich, behandelte ab 24. Januar 1998 während rund vier Wochen einen Patienten, der einen Unfall erlitten hatte. Für seine ärztlichen Bemühungen stellte er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 24. Februar 1998 Rechnung im Betrag von Fr. 2'861.25. Im Zusammenhang mit dieser Rechnungsstellung kam es zwischen ihm und der SUVA auf dem Korrespondenzweg zu grundsätzlichen Diskussionen über die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der betreffenden medizinischen Behandlung. Von dem in Rechnung gestellten Betrag bezahlte die SUVA schliesslich nur Fr. 620.50. Am 1. September 1999 fand zwischen Dr. med. X._, dem Adjunkten des Chefarztes der SUVA, und A._ eine Aussprache statt. X._ erstellte darüber am 22. September 1999 einen als "Gesprächsprotokoll" bezeichneten Bericht, bei dem es sich inhaltlich teils um die indirekte Wiedergabe des Gesprächs, teils um die Schlussfolgerungen des Verfassers handelt. In den Akten der SUVA findet sich ferner eine von X._ erstellte Notiz über ein Telefongespräch, das er am 25. Juni 1999 mit einer den Patienten von A._ behandelnden Ärztin, Frau Dr. Z., geführt hatte; darin ist von Überarztung und Überverrechnung (Betrug bei der Wegentschädigung usw.) die Rede. Am 1. September 1999 fand zwischen Dr. med. X._, dem Adjunkten des Chefarztes der SUVA, und A._ eine Aussprache statt. X._ erstellte darüber am 22. September 1999 einen als "Gesprächsprotokoll" bezeichneten Bericht, bei dem es sich inhaltlich teils um die indirekte Wiedergabe des Gesprächs, teils um die Schlussfolgerungen des Verfassers handelt. In den Akten der SUVA findet sich ferner eine von X._ erstellte Notiz über ein Telefongespräch, das er am 25. Juni 1999 mit einer den Patienten von A._ behandelnden Ärztin, Frau Dr. Z., geführt hatte; darin ist von Überarztung und Überverrechnung (Betrug bei der Wegentschädigung usw.) die Rede. B. Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 warf A._ der SUVA eine widerrechtliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte vor und stellte entsprechende Genugtuungs- und Feststellungsbegehren. Mit Verfügung vom 15. Januar 2001 sistierte die SUVA das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen X._, soweit mit der Klage Genugtuungsforderungen gestellt worden waren; im Übrigen (hinsichtlich der Feststellungsbegehren) wies sie die Klage ab. Die Eidgenössische Rekurskommission für Staatshaftung wies die gegen diese Verfügung beim Bundesgericht eingereichte und von diesem an sie überwiesene Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2001 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 7. Februar 2002 abgewiesen (Verfahren 2A.446/2001). Eine gegen dieses Urteil gerichtete Eingabe von A._ vom 16./18. März 2002 nahm das Bundesgericht als Revisionsgesuch entgegen und trat darauf mit Urteil vom 21. März 2002 nicht ein (Verfahren 2A.139/2002). B. Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 warf A._ der SUVA eine widerrechtliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte vor und stellte entsprechende Genugtuungs- und Feststellungsbegehren. Mit Verfügung vom 15. Januar 2001 sistierte die SUVA das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen X._, soweit mit der Klage Genugtuungsforderungen gestellt worden waren; im Übrigen (hinsichtlich der Feststellungsbegehren) wies sie die Klage ab. Die Eidgenössische Rekurskommission für Staatshaftung wies die gegen diese Verfügung beim Bundesgericht eingereichte und von diesem an sie überwiesene Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2001 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 7. Februar 2002 abgewiesen (Verfahren 2A.446/2001). Eine gegen dieses Urteil gerichtete Eingabe von A._ vom 16./18. März 2002 nahm das Bundesgericht als Revisionsgesuch entgegen und trat darauf mit Urteil vom 21. März 2002 nicht ein (Verfahren 2A.139/2002). C. In der Folge nahm die SUVA das Verfahren betreffend die Genugtuungsforderung wieder auf. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 wies sie das Begehren um Zusprechung einer Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- ab. Mit Entscheid vom 24. November 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission für Staatshaftung die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. In der Folge nahm die SUVA das Verfahren betreffend die Genugtuungsforderung wieder auf. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 wies sie das Begehren um Zusprechung einer Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- ab. Mit Entscheid vom 24. November 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission für Staatshaftung die dagegen erhobene Beschwerde ab. D. A._ hat am 8. Januar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht und durch seinen Rechtsvertreter folgende Rechtsbegehren stellen lassen: "1. Die SUVA sei zu verpflichten, dem Kläger für die durch die a) in ihrer Gesamtheit b) im Einzelnen, beispielsweise (Zitate kursiv in Anführungs- und Schlusszeichen): "Er habe keine Praxis. Allerdings gibt er später an, er habe jetzt trotzdem eine Praxis, wo er konsultieren könne ....." Wir schliessen daraus, dass es sich mit dem ulcus ventriculi um eine Schutzbehauptung handelt, um Injektionen und damit häufige Besuche zu rechtfertigen, oder dass die Medikamente nicht, oder zumindest nicht in dieser Dosierung und über die ganze Dauer abgegeben wurden." "K. ist nicht bekannt, dass das Ulcusrisiko nicht mit der Applikationsform der Prostaglandinhemmer zusammenhängt, sondern der Substanz inhärent ist." Ich leite aus dem Besagten ab und gebe K. unsere Überzeugung zur Kenntnis, dass er in der Behandlung dieses Unfalles überfordert war und die Behandlung unbedingt hätte abgeben müssen." "Hier kommt klar zum Ausdruck, dass K. den Unterschied zwischen einem Spontan- und einem traumatischen Pneumothorax nicht kennt und deshalb den Patienten einem grossen Risiko ausgesetzt hat." "Es passiere ihm häufig, dass er über denselben Krankenschein Medikamente für andere Haushaltmitglieder abrechne. Das tue er aus wirtschaftlichen Gründen, damit weniger Franchise für die Familie anfalle ...." inkriminierten Äusserungen im von Dr. med. X._ verfassten Gesprächsprotokoll vom 1.9.99 widerrechtlich zugefügte Verletzung seiner Persönlichkeit eine Summe von CHF 10'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 27. Juni 2000 zu bezahlen. 2. Die SUVA sei zu verpflichten, dem Kläger für die durch die inkriminierte Äusserung: "Betrug bei der Wegentschädigung usw." in einem Telefongespräch gegenüber Frau Dr. Z vorgebracht und in einer entsprechenden Telefonnotiz festgehalten, widerrechtlich zugefügte Verletzung seiner Persönlichkeit die Summe von CHF 5000.-- nebst Zins zu 5 % ab 27. Juni 2000 zu bezahlen. Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die inkriminierten Äusserungen die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzen." Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Am 9. Januar 2004 richtete A._ persönlich eine als "staatsrechtliche Beschwerde/national wirksame Beschwerde/Rechtsvorkehr odgl." bezeichnete Eingabe an das Bundesgericht, mit der er eine Reihe von weiteren Rechtsbegehren stellt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2004 verlangte er, diese Eingabe sei von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu behandeln. Soweit darin sinngemäss ein Ablehnungs- bzw. Ausstandsgesuch (gegen die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) zu erblicken war, trat die I. öffentlichrechtliche Abteilung darauf mit Beschluss vom 29. Januar 2004 nicht ein. E. Am 9. Januar 2004 richtete A._ persönlich eine als "staatsrechtliche Beschwerde/national wirksame Beschwerde/Rechtsvorkehr odgl." bezeichnete Eingabe an das Bundesgericht, mit der er eine Reihe von weiteren Rechtsbegehren stellt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2004 verlangte er, diese Eingabe sei von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu behandeln. Soweit darin sinngemäss ein Ablehnungs- bzw. Ausstandsgesuch (gegen die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) zu erblicken war, trat die I. öffentlichrechtliche Abteilung darauf mit Beschluss vom 29. Januar 2004 nicht ein. F. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die Rekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist alleinerziehende Mutter von fünf Kindern. Seit der gerichtlichen Trennung vom Vater der Kinder im November 1998 erhält sie vom Sozialamt der Stadt Bern für sich und die Kinder Unterstützungsleistungen. Sie arbeitet mit einem Pensum von 26 % als Kindergärtnerin. Seit dem 1. Dezember 2002 führt sie mit ihrem Lebenspartner und den Kindern einen gemeinsamen Haushalt. Mit Verfügung des Sozialamtes vom 1. April 2003 wurde X._ bei der Berechnung ihres Budgets für das Führen des Haushalts im Konkubinat eine Haushaltsentschädigung von Fr. 550.-- als Einkommen aufgerechnet. Die von X._ gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Regierungsstatthalterin II von Bern am 14. Juli 2003 ab. Dagegen wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 12. Januar 2004 abwies. Dagegen wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 12. Januar 2004 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11./13. Februar 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. August 2003 wurde X._ von der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden beim Verhöramt verzeigt, weil er beim Führen seines Personenwagens nicht in fahrfähigem Zustand gewesen sei und die vorgeschriebene Sehhilfe nicht getragen habe. Mit Strafverfügung vom 10. Oktober 2003 wurde X._ mit Fr. 80.-- gebüsst. Dagegen erhob der Beschuldigte, vertreten durch seinen Anwalt, Einsprache. Am 29. Oktober 2003 legte er den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und verlangte die Aufhebung der Strafverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Verhöramt stellte das Verfahren hierauf mit Verfügung vom 17. Februar 2004 ein, weil von einem leichten Fall auszugehen sei, bei welchem auf eine Strafverfolgung verzichtet werden könne. Von der Ausrichtung einer Entschädigung wurde unter Hinweis auf Art. 246 der Strafprozessordnung vom 30. April 1978 (StPO/AR; bGS 321.1) abgesehen, während die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt wurden. Dagegen erhob der Beschuldigte, vertreten durch seinen Anwalt, Einsprache. Am 29. Oktober 2003 legte er den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und verlangte die Aufhebung der Strafverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Verhöramt stellte das Verfahren hierauf mit Verfügung vom 17. Februar 2004 ein, weil von einem leichten Fall auszugehen sei, bei welchem auf eine Strafverfolgung verzichtet werden könne. Von der Ausrichtung einer Entschädigung wurde unter Hinweis auf Art. 246 der Strafprozessordnung vom 30. April 1978 (StPO/AR; bGS 321.1) abgesehen, während die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt wurden. B. Gegen die Einstellungsverfügung gelangte X._ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welche den Rekurs mit Verfügung vom 12. Mai 2004 abwies. Mit Eingabe vom 10. Juni 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Willkürverbotes und beantragt deshalb die Aufhebung der Verfügung vom 12. Mai 2004. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor Inangriffnahme der Bauarbeiten für den Eisenbahntunnel der Doppelspur-Strecke Zürich HB - Thalwil liessen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (im Folgenden: SBB oder Enteignerin) an verschiedenen Gebäuden Rissaufnahmen erstellen, so auch am Mehrfamilienhaus Z._-Strasse in Thalwil. Am 27. Mai 1998 nahm das beauftragte Büro eine Zwischenaufnahme und - nach Abschluss der Bauarbeiten - am 1. Oktober 2002 eine Endaufnahme vor. Das abschliessende Rissprotokoll wurde der Grundeigentümerin X._ offenbar am 15. November 2002 zugestellt. Diese versuchte hierauf nach eigener Darstellung mehrmals, mit den zuständigen Verantwortlichen der SBB telefonisch in Kontakt zu treten. Gemäss einer Notiz des Sachbearbeiters auf einem Blatt Papier, das auf der Rückseite das Datum 19. Mai 2003 trägt, wurde schliesslich auf den 6. Juni 2003 eine Besprechung anberaumt. An dieser offerierte die Projektleitung der Grundeigentümerin eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- bis Fr. 3'000.--. Da X._ dieses Angebot ausschlug, übergaben die SBB die Sache ihrer Haftpflichtversicherung. Die Winterthur Versicherungen bestätigten der Grundeigentümerin mit Schreiben vom 23. Juni 2003 ihre Bereitschaft zur Zahlung eines Beitrages von Fr. 3'000.--. In ihrem Schreiben wies die Versicherungsgesellschaft darauf hin, dass nach den vorgenommenen Erschütterungsmessungen in Nähe der fraglichen Liegenschaft die Richtwerte nie überschritten worden und daher tunnelbaubedingte Schäden unwahrscheinlich seien. Andererseits zeige die Schlussaufnahme des Gebäudes, verglichen mit dem Vorzustand, eine Zunahme von Rissbildungen. Das Angebot der SBB zu einer Kostenbeteiligung werde deshalb erneuert, wobei die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen den Schäden und den Bauarbeiten der SBB offen bleibe. X._ lehnte die vorgeschlagene Regelung erneut ab. Nachdem auch weitere Verhandlungen ergebnislos verlaufen waren, gelangte X._ mit Schreiben vom 27. Februar 2004 an den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, und verlangte, dass die SBB verpflichtet würden, 40% der Kosten für die Gebäude-Renovation in Höhe von Fr. 52'000.-- zu übernehmen. B. Nach Durchführung einer Augenscheins- und Schätzungsverhandlung entschied die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, am 28. Mai 2004, die Forderung der Enteigneten infolge Verwirkung nicht zuzulassen. Die Schätzungskommission erwog, die Einhaltung der Verwirkungsfrist sei von Amtes wegen zu prüfen. Da das Verfahren auf Begehren der Enteigneten eingeleitet worden sei, sei diese jedoch verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Der Untersuchungsgrundsatz ändere sodann nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast bzw. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit: Der Entscheid falle zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wolle. Nun habe die Enteignete spätestens mit der Mitteilung des Rissprotokolls am 15. November 2002 von der behaupteten Schädigung Kenntnis erhalten. Sie hätte daher ihr Entschädigungsbegehren dem Präsidenten der Schätzungskommission oder einer anderen Behörde bis 15. Mai 2003 zustellen müssen. Die Enteignete sei aber nicht in der Lage gewesen, genauere Angaben darüber zu machen, wann sie mit ihrer Forderung erstmals an die Enteignerin gelangt sei. Beim Präsidenten der Schätzungskommission sei ein Gesuch erst am 2. März 2004 eingegangen. Die Forderung der Enteigneten gelte daher als verwirkt. Selbst wenn aber die Forderungseingabe zugelassen werden müsste, wäre sie abzuweisen, da ein Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Gebäudeschäden und den Bauarbeiten nicht nachweisbar sei. Zwar seien die von der Enteignerin vorgelegten Erschütterungsmessungen zur Beweisführung nicht geeignet. Wie sich aus dem Rissprotokoll ergebe, seien jedoch bereits vor dem Baubeginn erhebliche Risse am Gebäude der Enteigneten vorhanden gewesen. Aus dem Umstand, dass nach den Bauarbeiten weitere Risse festgestellt worden seien, lasse sich daher keineswegs ableiten, diese Risse seien Folge der Bauarbeiten. Ebenso wenig könne auf das Empfinden der Bewohner abgestellt werden. Es sei nicht ersichtlich und sei von der Enteigneten auch nicht weiter ausgeführt worden, auf welche Weise ein Zusammenhang zwischen den neuen Rissen und den Bauarbeiten der Enteignerin nachgewiesen werden könnte. Diese Beweislosigkeit wirke sich zu Ungunsten der Gesuchstellerin aus. C. Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, hat X._ sinngemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und um eine angemessene Entschädigung für die Gebäudeschäden ersucht. Die SBB und die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. Januar 2003 sprach die EL-Stelle des Kantons Thurgau R._ (geb. 1956) Ergänzungsleistungen zur IV-Rente in der Höhe von Fr. 606.-- im Monat zu. Diese Verfügung bestätigte die EL-Stelle mit Einspracheentscheid vom 23. April 2003. A. Mit Verfügung vom 31. Januar 2003 sprach die EL-Stelle des Kantons Thurgau R._ (geb. 1956) Ergänzungsleistungen zur IV-Rente in der Höhe von Fr. 606.-- im Monat zu. Diese Verfügung bestätigte die EL-Stelle mit Einspracheentscheid vom 23. April 2003. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. September 2003 in dem Sinne gut, dass sie die Ergänzungsleistung auf Fr. 835.-- im Monat erhöhte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. September 2003 in dem Sinne gut, dass sie die Ergänzungsleistung auf Fr. 835.-- im Monat erhöhte. C. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Firma S._ AG zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 4'412.75 auf unbezahlt gebliebenen Beiträgen über Fr. 147'091.10 für die Dauer vom 1. Januar bis 6. August 2002. A. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Firma S._ AG zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 4'412.75 auf unbezahlt gebliebenen Beiträgen über Fr. 147'091.10 für die Dauer vom 1. Januar bis 6. August 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. Februar 2003 gut und legte gemäss Dispositiv in Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 17. Oktober 2002 die Verzugszinspflicht wie folgt fest: Verzugszins von 5 % auf Fr. 931.- für die Dauer vom 1. Januar 2002 bis 3. Februar 2003 sowie auf Fr. 147'091.10 für die Dauer vom 4. Februar 2002 bis 23. Juli 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. Februar 2003 gut und legte gemäss Dispositiv in Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 17. Oktober 2002 die Verzugszinspflicht wie folgt fest: Verzugszins von 5 % auf Fr. 931.- für die Dauer vom 1. Januar 2002 bis 3. Februar 2003 sowie auf Fr. 147'091.10 für die Dauer vom 4. Februar 2002 bis 23. Juli 2002. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während die Firma S._ AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. November 1999 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zu Gunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Am 24. Januar 2002 hob das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die ambulante Behandlung als erfolgreich abgeschlossen auf und ersuchte das Obergericht, auf den Vollzug der aufgeschobenen Strafe zu verzichten. Am 24. Januar 2002 hob das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die ambulante Behandlung als erfolgreich abgeschlossen auf und ersuchte das Obergericht, auf den Vollzug der aufgeschobenen Strafe zu verzichten. B. Am 16. März 2002 lenkte X._ sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand bei einem Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille. Die Bezirksanwaltschaft Horgen leitete deswegen eine Strafuntersuchung ein. B. Am 16. März 2002 lenkte X._ sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand bei einem Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille. Die Bezirksanwaltschaft Horgen leitete deswegen eine Strafuntersuchung ein. C. Das Obergericht ordnete am 4. Mai 2003 unter Verweis auf die erneute Straffälligkeit von X._ den Vollzug der aufgeschobenen Strafe an. C. Das Obergericht ordnete am 4. Mai 2003 unter Verweis auf die erneute Straffälligkeit von X._ den Vollzug der aufgeschobenen Strafe an. D. Die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 26. November 2003 ab. D. Die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 26. November 2003 ab. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen. Das Amt für Justizvollzug schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 1. April 1991 bei der A._ AG (Beschwerdeführerin). Im Arbeitsvertrag vom 22. Januar 1991 wurde seine Funktion als "Chef Finanzen und Controlling der A._-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gemäss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt: "Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Lohn, der sich aus einem "fixen Lohnanteil" und einem "variablen Ziellohnanteil" zusammensetzt. Der Betrag des variablen Ziellohnanteiles wird je nach persönlicher Leistung und Geschäftserfolg durch den Verwaltungsratsausschuss der Arbeitgeberin nach Abschluss des Geschäftsjahres und Vorliegen der Jahresrechnungen für das Kalenderjahr festgesetzt, wobei der in diesem Vertrag nachstehend festgesetzte variable Ziellohnanteil erhöht oder vermindert werden kann. Bei der Festsetzung des variablen Ziellohnanteiles gewichtet der Verwaltungsrat zu je 50 % die persönliche Leistung des Arbeitnehmers und die Zielerreichung resp. Budgetabweichungen im vergangenen Geschäftsjahr. Der fixe Lohnanteil wird in 13 monatlichen Raten ausbezahlt, wobei die 13. Rate jeweils mit dem November-Zahltag fällig wird. Der variable Ziellohnanteil wird im vierten Monat nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt. Für das Geschäftsjahr 1990/1991 wird der variable Ziellohnanteil garantiert. Der Jahreslohn setzt sich wie folgt zusammen: - fixer Lohnanteil Fr. 140'000.-- - variabler Ziellohnanteil Fr. 30'000.-- Ziellohn Fr. 170'000.--" Mit Schreiben vom 28. November 1997 teilte der Delegierte des Verwaltungsrates der A._ Holding AG dem Beschwerdegegner und weiteren Kadermitarbeitern mit, dass rückwirkend auf den 1. Oktober 1996 ein Kaderoptionsplan eingeführt werde. Die Optionen auf Namenaktien der A._ Holding AG seien dem Beschwerdegegner durch den Ausschuss des Verwaltungsrates bei der Festlegung des variablen Ziellohnes zugeteilt worden. Die Option zu einem Preis von Fr. 500.-- laufe ab 1. Oktober 1996 und sei nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist zwischen dem dritten und vierten Jahr gegen Bezahlung des Bezugspreises von Fr. 1'775.-- gegen eine Namenaktie der A._ Holding AG einzulösen. Der Beschwerdegegner nahm die ihm zugeteilten Optionen entgegen und löste die Optionen für die Jahre 1996 und 1997 gegen Aktien der A._ Holding AG ein. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2000 kündigte der Beschwerdegegner das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin auf den 30. April 2001. Die erhaltenen Optionen für die Jahre 1998 und 1999 konnte er wegen der dreijährigen Sperrfrist nicht mehr einlösen. In den Lohnausweisen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 wurden die Optionsrechte jeweils mit einem Wert von Fr. 20'000.-- ausgewiesen. Am 3. September 2001 teilte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner mit, gegen Rücksendung der beiden Originalbezugsscheine werde ein Betrag von Fr. 16'960.-- überwiesen. Nachdem der Beschwerdegegner die Optionsscheine am 4. September 2001 zurückgeschickt hatte, überweis ihm die Beschwerdeführerin am 10. September 2001 Fr. 16'960.--. Am 3. September 2001 teilte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner mit, gegen Rücksendung der beiden Originalbezugsscheine werde ein Betrag von Fr. 16'960.-- überwiesen. Nachdem der Beschwerdegegner die Optionsscheine am 4. September 2001 zurückgeschickt hatte, überweis ihm die Beschwerdeführerin am 10. September 2001 Fr. 16'960.--. B. Mit Klage vom 16. September 2001 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beschwerdeführerin zur Bezahlung folgender Beträge zu verurteilen: - Fr. 23'040.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 (im Lohnausweis 1998 und 1999 ausgewiesene Werte der Optionsrechte von je Fr. 20'000.-- = Fr. 40'000.-- abzüglich die erhaltene Zahlung von Fr. 16'960.--). Eventualiter Fr. 5'116.--. - Fr. 306.70 (Zins zu 5 % auf Fr. 16'960.-- für die Zeit vom 1.5.2001 bis 10.9.2001. Am 18. September 2002 hiess das Arbeitsgericht die Klage weitgehend gut. Eine hiergegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 23'346.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 auf Fr. 23'040.--. Das Obergericht hielt - mit dem Beschwerdegegner - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beschwerdeführerin postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 23'040.-- nebst Zins, zu bezahlen. Eine hiergegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 23'346.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 auf Fr. 23'040.--. Das Obergericht hielt - mit dem Beschwerdegegner - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beschwerdeführerin postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 23'040.-- nebst Zins, zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat die Beschwerdeführerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 2000 geborene Z._ ist die Tochter von W._ und Y._. In teilweiser Gutheissung einer von ihr gegen W._ erhobenen Klage verpflichtete der Einzelrichter in Familiensachen des Bezirks Horgen den Beklagten mit Urteil vom 19. Februar 2003, ihr rückwirkend ab 14. Juni 2001 und bis zum vollendeten 18. Altersjahr monatliche mit einer Indexklausel verknüpfte Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu zahlen. Durch eine Verfügung vom gleichen Tag wurde der Beklagte ferner verpflichtet, der Klägerin zur Bestreitung der Anwaltskosten und Gerichtsgebühren einen Vorschuss von Fr. 20'000.-- zu leisten. Mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich verlangte die Klägerin eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 12'000.-- im Monat und die Verlängerung der Unterhaltspflicht bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, falls sie diese im Zeitpunkt der Mündigkeit noch nicht abgeschlossen haben sollte. Ausserdem rekurrierten beide Parteien gegen die einzelrichterliche Verfügung zum Prozesskostenvorschuss, die Klägerin mit dem Begehren, diesen auf Fr. 30'000.-- zu erhöhen, der Beklagte mit dem Antrag, die Vorschusspflicht aufzuheben. Das Obergericht beschloss am 30. Januar 2004, die klägerische Berufung abzuweisen und das einzelrichterliche Urteil zu bestätigen. Ebenso wurden die von der Klägerin und vom Beklagten eingereichten Rekurse abgewiesen. Das Obergericht beschloss am 30. Januar 2004, die klägerische Berufung abzuweisen und das einzelrichterliche Urteil zu bestätigen. Ebenso wurden die von der Klägerin und vom Beklagten eingereichten Rekurse abgewiesen. B. Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt die Klägerin, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 14. Juli 2001 und bis zur Mündigkeit Unterhaltsbeiträge von Fr. 12'000.-- im Monat zu zahlen und zur Bestreitung ihrer Anwalts- und der Gerichtskosten einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zu leisten. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Am 25. Juni 2004 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich beschlossen, die von der Klägerin gegen den Entscheid des Obergerichts ebenfalls eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf hatte eingetreten werden können. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ ist seit 1980 in der Schweiz wohnhaft. Zuletzt war er bis Ende März 1996 als Einrichter und Drucker bei der X._ AG tätig; in der Folge bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 7. April 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen aufgrund eines Invaliditätsgrades von 48 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu. Am 28. August 1998 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Ab 1. September 1998 wurden ihm monatliche EL ausgerichtet, wobei als Einnahmen die Invalidenrente, eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorgestiftung sowie Taggelder der Arbeitslosenversicherung und ein geringer Zinsertrag angerechnet wurden. Am 26. Januar 1999 stellte die Arbeitslosenkasse die Ausrichtung von Taggeldern wegen abgelaufener Rahmenfrist ein, worauf die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend SVA) die EL neu berechnete und entsprechend erhöhte (Verfügung vom 4. Februar 1999). Im Zuge eines Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten der MEDAS vom 4. April 2002 ein, in welchem eine Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer angepassten Tätigkeit bescheinigt wurde. Am 9. August 2002 nahm die SVA wegen der zwischenzeitlich erfolgten Trennung des Beschwerdegegners von seiner Ehefrau eine weitere Neuberechung der EL per 1. Mai 2002 vor. Mit Schreiben vom 11. November 2002 teilte sie dem Versicherten mit, nachdem seit der letzten Bescheinigung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) drei Jahre vergangen seien, müsse der Sachverhalt aufgrund der neuen Arbeitsmarktsituation überprüft werden. Am 18. November 2002 verfügte die IV-Stelle ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 53 % weiterhin die Ausrichtung einer halben Invalidenrente, da die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung nicht habe nachgewiesen werden können. Mit Bestätigung vom 21. November 2002 gab das RAV St. Gallen bekannt, K._ sei als stellensuchend eingetragen. Es bestehe eine ärztlich bescheinigte Arbeitsfähigkeit von lediglich 30 % für sehr leichte, rückenschonende Arbeit; bei der aktuellen Arbeitsmarktlage sei der Versicherte nicht vermittelbar. In den dem Schreiben vorangegangenen zwölf Monaten habe er sich lediglich an vier Tagen im November 2002 telefonisch um Arbeit bemüht. Die SVA teilte K._ mit Verfügung vom 28. November 2002 mit, aufgrund der Tatsache, dass er bei körperlich leichten Tätigkeiten zu 60 % bis 70 % arbeitsfähig sei, werde ab 1. Juni 2003 ein hypothetisches Einkommen von jährlich Fr. 15'290.- (Einschränkungen wegen Gesundheit, Ausbildung und Alter bereits miteinbezogen) berücksichtigt. Die monatliche EL belaufe sich voraussichtlich auf Fr. 530.-. Am 5. Dezember 2002 setzte die SVA die EL unter Berücksichtigung zu viel bezahlter Leistungen und einem daraus resultierenden monatlichen Verrechnungsbetrag ab 1. Dezember 2002 neu fest. A. Der 1958 geborene K._ ist seit 1980 in der Schweiz wohnhaft. Zuletzt war er bis Ende März 1996 als Einrichter und Drucker bei der X._ AG tätig; in der Folge bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 7. April 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen aufgrund eines Invaliditätsgrades von 48 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu. Am 28. August 1998 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Ab 1. September 1998 wurden ihm monatliche EL ausgerichtet, wobei als Einnahmen die Invalidenrente, eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorgestiftung sowie Taggelder der Arbeitslosenversicherung und ein geringer Zinsertrag angerechnet wurden. Am 26. Januar 1999 stellte die Arbeitslosenkasse die Ausrichtung von Taggeldern wegen abgelaufener Rahmenfrist ein, worauf die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend SVA) die EL neu berechnete und entsprechend erhöhte (Verfügung vom 4. Februar 1999). Im Zuge eines Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten der MEDAS vom 4. April 2002 ein, in welchem eine Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer angepassten Tätigkeit bescheinigt wurde. Am 9. August 2002 nahm die SVA wegen der zwischenzeitlich erfolgten Trennung des Beschwerdegegners von seiner Ehefrau eine weitere Neuberechung der EL per 1. Mai 2002 vor. Mit Schreiben vom 11. November 2002 teilte sie dem Versicherten mit, nachdem seit der letzten Bescheinigung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) drei Jahre vergangen seien, müsse der Sachverhalt aufgrund der neuen Arbeitsmarktsituation überprüft werden. Am 18. November 2002 verfügte die IV-Stelle ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 53 % weiterhin die Ausrichtung einer halben Invalidenrente, da die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung nicht habe nachgewiesen werden können. Mit Bestätigung vom 21. November 2002 gab das RAV St. Gallen bekannt, K._ sei als stellensuchend eingetragen. Es bestehe eine ärztlich bescheinigte Arbeitsfähigkeit von lediglich 30 % für sehr leichte, rückenschonende Arbeit; bei der aktuellen Arbeitsmarktlage sei der Versicherte nicht vermittelbar. In den dem Schreiben vorangegangenen zwölf Monaten habe er sich lediglich an vier Tagen im November 2002 telefonisch um Arbeit bemüht. Die SVA teilte K._ mit Verfügung vom 28. November 2002 mit, aufgrund der Tatsache, dass er bei körperlich leichten Tätigkeiten zu 60 % bis 70 % arbeitsfähig sei, werde ab 1. Juni 2003 ein hypothetisches Einkommen von jährlich Fr. 15'290.- (Einschränkungen wegen Gesundheit, Ausbildung und Alter bereits miteinbezogen) berücksichtigt. Die monatliche EL belaufe sich voraussichtlich auf Fr. 530.-. Am 5. Dezember 2002 setzte die SVA die EL unter Berücksichtigung zu viel bezahlter Leistungen und einem daraus resultierenden monatlichen Verrechnungsbetrag ab 1. Dezember 2002 neu fest. B. Gegen beide Verfügungen liess K._ je Beschwerde führen und zum einen verlangen, es sei von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens abzusehen, zum andern, es sei der monatlich zu verrechnende Betrag neu festzusetzen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren und hob am 12. August 2003 in Gutheissung der ersten Beschwerde die Verfügung vom 28. November 2002 auf; auf die zweite Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2002 trat es nicht ein. B. Gegen beide Verfügungen liess K._ je Beschwerde führen und zum einen verlangen, es sei von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens abzusehen, zum andern, es sei der monatlich zu verrechnende Betrag neu festzusetzen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren und hob am 12. August 2003 in Gutheissung der ersten Beschwerde die Verfügung vom 28. November 2002 auf; auf die zweite Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2002 trat es nicht ein. C. Die SVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der Ziffern 1 (Aufhebung der Verfügung vom 28. November 2002) und 4 (Ausrichtung einer Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Entscheids. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geb. 1949, war seit 11. Oktober 1976 in der Verwaltung des Kantons Bern tätig und bei der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung vorsorgeversichert. Ab 1. April 1983 war er bei der Stadt Bern vollzeitlich als Sozialarbeiter angestellt. Gemäss Übertrittsabrechnung vom 27. April 1983 überwies die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (nachstehend: Personalvorsorgekasse) Fr. 22'152.85. In der Folge reduzierte P._ den Beschäftigungsgrad per 1. Februar 1986 auf 75%, per 1. Mai 1989 auf 60% und per 1. März 1996 auf 50%. Ende Februar 2000 gab er die Stelle bei der Stadt Bern auf und wechselte in die Bundesverwaltung. Der Pensionskasse des Bundes wurde gestützt auf die Abrechnung über die Austrittsleistung vom 14. März 2000 ein Betrag von Fr. 134'517.70 überwiesen, wozu laut Schreiben der Personalvorsorgekasse vom 25. Mai 2000 noch ein Verzugszins von Fr. 4'702.15 kam. A. P._, geb. 1949, war seit 11. Oktober 1976 in der Verwaltung des Kantons Bern tätig und bei der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung vorsorgeversichert. Ab 1. April 1983 war er bei der Stadt Bern vollzeitlich als Sozialarbeiter angestellt. Gemäss Übertrittsabrechnung vom 27. April 1983 überwies die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (nachstehend: Personalvorsorgekasse) Fr. 22'152.85. In der Folge reduzierte P._ den Beschäftigungsgrad per 1. Februar 1986 auf 75%, per 1. Mai 1989 auf 60% und per 1. März 1996 auf 50%. Ende Februar 2000 gab er die Stelle bei der Stadt Bern auf und wechselte in die Bundesverwaltung. Der Pensionskasse des Bundes wurde gestützt auf die Abrechnung über die Austrittsleistung vom 14. März 2000 ein Betrag von Fr. 134'517.70 überwiesen, wozu laut Schreiben der Personalvorsorgekasse vom 25. Mai 2000 noch ein Verzugszins von Fr. 4'702.15 kam. B. Am 30. September 2000 erhob P._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Personalvorsorgekasse mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, die ihm rechtlich zustehende Freizügigkeitsleistung samt Zins zu überweisen. Auf gerichtliche Anfrage hin bezifferte er den Forderungsbetrag auf Fr. 32'767.30 nebst Zins von 5% seit 1. März 2000. Nach Einholung einer schriftlichen Stellungnahme der Pensionskassenberatungsfirma X._, vom 31. Oktober 2001 wies das Verwaltungsgericht die Klage mit Entscheid vom 9. Juli 2002 ab. B. Am 30. September 2000 erhob P._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Personalvorsorgekasse mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, die ihm rechtlich zustehende Freizügigkeitsleistung samt Zins zu überweisen. Auf gerichtliche Anfrage hin bezifferte er den Forderungsbetrag auf Fr. 32'767.30 nebst Zins von 5% seit 1. März 2000. Nach Einholung einer schriftlichen Stellungnahme der Pensionskassenberatungsfirma X._, vom 31. Oktober 2001 wies das Verwaltungsgericht die Klage mit Entscheid vom 9. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, die Personalvorsorgekasse sei zu verpflichten, ihm einen richterlich zu bestimmenden Betrag, mindestens aber Fr. 32'767.30 zuzüglich Zins, zu überweisen. Die Personalvorsorgekasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nimmt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung, enthält sich aber eines bestimmten Antrages. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte A._ im August 2000 über eine Radiosendung kennen, die Kontakte vermittelt. In der Folge entwickelte sich zwischen ihnen eine Bekanntschaft. Am Abend des 23. Dezembers 2000 besuchte X._ die sexuell unerfahrene A._ verabredungsgemäss in ihrer Wohnung. Zunächst unterhielten sie sich für eine Weile, wobei A._ einmal in die Waschküche hinunterging. In dieser Zeit versteckte X._ einen von zu Hause mitgenommenen Verband hinter Sofakissen. Nachdem A._ zurückgekommen war, begannen sie zusammen auf dem Sofa einen Spielfilm zu schauen. Während des Films nahm er plötzlich das Band hervor und fesselte sie an den Händen und Beinen. Dann zwang er sie zu folgenden sexuellen Handlungen: Er wies sie an, ihn mit der Hand zu befriedigen und drückte ihr seinen Penis in den Mund. Weiter suchte er Befriedigung, indem er seinen Penis zwischen ihren Brüsten rieb. Zeitweise hielt er ihr den Mund zu. Während den Handlungen liess er ein Video mit pornographischem Inhalt laufen. A. X._ lernte A._ im August 2000 über eine Radiosendung kennen, die Kontakte vermittelt. In der Folge entwickelte sich zwischen ihnen eine Bekanntschaft. Am Abend des 23. Dezembers 2000 besuchte X._ die sexuell unerfahrene A._ verabredungsgemäss in ihrer Wohnung. Zunächst unterhielten sie sich für eine Weile, wobei A._ einmal in die Waschküche hinunterging. In dieser Zeit versteckte X._ einen von zu Hause mitgenommenen Verband hinter Sofakissen. Nachdem A._ zurückgekommen war, begannen sie zusammen auf dem Sofa einen Spielfilm zu schauen. Während des Films nahm er plötzlich das Band hervor und fesselte sie an den Händen und Beinen. Dann zwang er sie zu folgenden sexuellen Handlungen: Er wies sie an, ihn mit der Hand zu befriedigen und drückte ihr seinen Penis in den Mund. Weiter suchte er Befriedigung, indem er seinen Penis zwischen ihren Brüsten rieb. Zeitweise hielt er ihr den Mund zu. Während den Handlungen liess er ein Video mit pornographischem Inhalt laufen. B. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug X._ wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten. B. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug X._ wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zug am 1. Juli 2003 X._ in Bestätigung des Schuldpunkts zu einer Zuchthausstrafe von 24 Monaten. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zug am 1. Juli 2003 X._ in Bestätigung des Schuldpunkts zu einer Zuchthausstrafe von 24 Monaten. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung für beide bundesgerichtlichen Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene C._ machte ab 1. Juli 1992 Arbeitslosenentschädigung geltend. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich, an welches die Sache vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum am 24. Juli 2002 zum Entscheid überwiesen worden war, stellte fest, dass die Versicherte vom 1. Juli bis 31. Juli 2002 im beantragten Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung vermittlungsfähig gewesen, ab 1. August 2002 die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung dagegen zu verneinen sei (Verfügung vom 26. September 2002). A. Die 1958 geborene C._ machte ab 1. Juli 1992 Arbeitslosenentschädigung geltend. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich, an welches die Sache vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum am 24. Juli 2002 zum Entscheid überwiesen worden war, stellte fest, dass die Versicherte vom 1. Juli bis 31. Juli 2002 im beantragten Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung vermittlungsfähig gewesen, ab 1. August 2002 die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung dagegen zu verneinen sei (Verfügung vom 26. September 2002). B. In Gutheissung einer hiegegen eingereichten Beschwerde entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dass C._ ab 1. August bis 30. September 2002 im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung vermittlungsfähig gewesen sei (Entscheid vom 31. Januar 2003). B. In Gutheissung einer hiegegen eingereichten Beschwerde entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dass C._ ab 1. August bis 30. September 2002 im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung vermittlungsfähig gewesen sei (Entscheid vom 31. Januar 2003). C. Das AWA stellt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. C._ lässt in der Vernehmlassung beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1949, arbeitete als Brenner und Staplerfahrer bei einer Ziegelei. Am 3. Dezember 1999 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Hausarzt Dr. med. G._, Allgemeinmedizin FMH, attestierte eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf seit Ende November 1998 (Bericht vom 28. Dezember 1999). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau liess den Versicherten in der Klinik T._ untersuchen (Bericht vom 4. September 2000), holte eine Stellungnahme des Dr. med. S._, Rheumatologie und Rehabilitation FMH, vom 8. Juni 2001 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Am 2. Juli 2001 lehnte sie das Gesuch ab. Nachdem der Rechtsvertreter von C._ dagegen Beschwerde erhoben hatte, hob die IV-Stelle ihre Verfügung auf und liess den Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) begutachten (Expertise vom 10. Juli 2002). Am 30. Mai 2003 sprach sie C._ mit Wirkung ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 66 % zu und bestätigte diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003. A. C._, geboren 1949, arbeitete als Brenner und Staplerfahrer bei einer Ziegelei. Am 3. Dezember 1999 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Hausarzt Dr. med. G._, Allgemeinmedizin FMH, attestierte eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf seit Ende November 1998 (Bericht vom 28. Dezember 1999). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau liess den Versicherten in der Klinik T._ untersuchen (Bericht vom 4. September 2000), holte eine Stellungnahme des Dr. med. S._, Rheumatologie und Rehabilitation FMH, vom 8. Juni 2001 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Am 2. Juli 2001 lehnte sie das Gesuch ab. Nachdem der Rechtsvertreter von C._ dagegen Beschwerde erhoben hatte, hob die IV-Stelle ihre Verfügung auf und liess den Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) begutachten (Expertise vom 10. Juli 2002). Am 30. Mai 2003 sprach sie C._ mit Wirkung ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 66 % zu und bestätigte diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. März 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. März 2004 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 1999 beantragen. Während die IV-Stelle des Kantons Thurgau sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. September 1997 reichte der Verband Zürcher Krankenversicherer (nachfolgend VZKV) für "alle Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer" beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. X._, Facharzt ..., sei zu verpflichten, den Klägerinnen Fr. 245'943.65 aus unwirtschaftlicher Behandlung (im Jahre 1995) zurückzuerstatten. Im Anschluss an eine Sühneverhandlung vom 5. Februar 1998 wurde das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Fall K 172/97 (Urteil vom 23. April 1999) sistiert. Am 8. Juni 1999 ersuchte der VZKV um Fortsetzung des Verfahrens im Namen von 14 Krankenversicherern, welche im Jahre 1995 Leistungen für Behandlungen des Beklagten erbracht hatten. Auf Einrede des Beklagten stellte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 30. September 1999 sinngemäss fest, dass die Klageerhebung im Namen aller Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer unter Beilage eines Mitgliederverzeichnisses und die nachträgliche Beschränkung auf die 14 Krankenversicherer, welche in der fraglichen Zeit Leistungsabrechnungen mit dem Beklagten hatten, zulässig seien. Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2000 nicht ein (K 118/99). Nach Durchführung des Schriftenwechsels verpflichtete das kantonale Schiedsgericht den Beklagten, für die von den Klägerinnen namentlich bezeichneten 75 Patientinnen und Patienten oder für die zwischen Anfang 1993 und Ende 1995 behandelten Patientinnen und Patienten eine detaillierte Auflistung der erbrachten ärztlichen Leistungen (mit Angabe der Tarifposition, von Tag und Stunde der Leistung und des Rechnungsdatums) einzureichen und entweder nachzuweisen, dass die Leistungen von Vertrauensärzten der Klägerin geprüft und genehmigt worden sind oder in einer für einen gerichtlichen Experten nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf Grund welcher Befunde welche Erkrankung diagnostiziert wurde, welche therapeutischen Massnahmen evaluiert wurden und wie die Behandlung gegebenenfalls dem Krankheitsverlauf angepasst wurde (Beschluss vom 2. November 2000). Auf die vom Beklagten hiegegen erhobenen Einwendungen präzisierte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts den Beschluss am 7. Dezember 2000 dahin, dass der Beklagte bezüglich der von ihm behaupteten vertrauensärztlichen Genehmigungen von Behandlungen lediglich anzugeben habe, welche Behandlungen von wem, wann und in welchem Umfang genehmigt wurden. Der Beklagte kam der Beweisanordnung in der Weise nach, dass er am 26. Februar 2001 Honorarrechnungen von 73 der von den Klägerinnen namentlich genannten sowie von 42 weiteren Patientinnen und Patienten einreichte. Mit Verfügung vom 14. März 2001 wurde ihm Frist zur Beibringung der verlangten Angaben über den Zeitpunkt, in welchem die einzelnen Leistungen erbracht wurden (Leistungskalendarium), angesetzt. Nachdem der Beklagte ergänzende Unterlagen eingereicht hatte, erliess das leitende Mitglied des Schiedsgerichts am 13. Juni 2001 eine weitere Verfügung, mit welcher der Beklagte verpflichtet wurde, die Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der Rückforderung bildenden Honorarrechnungen (Ziff. 1) sowie vier den Akten entnommene Originalrechnungen einzureichen (Ziff. 2). Am 25. Juni 2001 kam der Beklagte der Aufforderung gemäss Ziff. 2 der Verfügung nach. Gleichentags erhob er gegen Ziff. 1 der Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 27. November 2001 (K 90/01, veröffentlicht in SVR 2002 KV Nr. 31 S. 111) abgewiesen wurde. Das am 21. Januar 2002 eingereichte Revisionsgesuch wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 27. Mai 2002 (K 9/02) ab. Im Anschluss an den letztinstanzlichen Entscheid vom 27. November 2001 setzte das Schiedsgericht dem Beklagten Frist zur Beibringung der mit Verfügung vom 13. Juni 2001 verlangten Unterlagen an. Innert der gesetzten Frist liess sich der Beklagte dahin vernehmen, dass er der Aufforderung nicht nachkomme; zudem verlangte er eine Beweisauflageverfügung sowie vollumfängliche Akteneinsicht. Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Januar 2002 beantragte er, es sei eine Expertise zur Frage einzuholen, inwieweit bei den Leistungsabrechnungen die krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden seien, und es seien die von der Klägerin erhobenen "Rohdaten" vorzulegen. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 schloss das Schiedsgericht das Beweisverfahren ab und setzte den Parteien Frist an, um zum Ausgang des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen. Am 13. August 2002 ersuchte der Beklagte um Einsicht in eine vom Schiedsgericht vorgenommene (und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Verfahren K 90/01 zugestellte) Auswertung der vom Beklagten eingereichten Unterlagen (Rechnungen und Leistungskalendarien). Am 16. August 2002 lehnte das Schiedsgericht das Begehren ab, worauf der Beklagte eine anfechtbare Verfügung verlangte. Am 21. August 2002 teilte das Schiedsgericht dem Beklagten mit, dem Begehren auf Erlass einer förmlichen Verfügung könne nicht entsprochen werden. Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2003 (K 90/02) nicht ein. Im Anschluss an den letztinstanzlichen Entscheid vom 27. November 2001 setzte das Schiedsgericht dem Beklagten Frist zur Beibringung der mit Verfügung vom 13. Juni 2001 verlangten Unterlagen an. Innert der gesetzten Frist liess sich der Beklagte dahin vernehmen, dass er der Aufforderung nicht nachkomme; zudem verlangte er eine Beweisauflageverfügung sowie vollumfängliche Akteneinsicht. Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Januar 2002 beantragte er, es sei eine Expertise zur Frage einzuholen, inwieweit bei den Leistungsabrechnungen die krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden seien, und es seien die von der Klägerin erhobenen "Rohdaten" vorzulegen. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 schloss das Schiedsgericht das Beweisverfahren ab und setzte den Parteien Frist an, um zum Ausgang des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen. Am 13. August 2002 ersuchte der Beklagte um Einsicht in eine vom Schiedsgericht vorgenommene (und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Verfahren K 90/01 zugestellte) Auswertung der vom Beklagten eingereichten Unterlagen (Rechnungen und Leistungskalendarien). Am 16. August 2002 lehnte das Schiedsgericht das Begehren ab, worauf der Beklagte eine anfechtbare Verfügung verlangte. Am 21. August 2002 teilte das Schiedsgericht dem Beklagten mit, dem Begehren auf Erlass einer förmlichen Verfügung könne nicht entsprochen werden. Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2003 (K 90/02) nicht ein. B. Mit Entscheid vom 2. September 2003 hiess das Schiedsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 426'875.-- zu bezahlen. In den Erwägungen wird ausgeführt, die Abklärungen, welche das Schiedsgericht im Rahmen einer analytischen Überprüfung der im Jahr 1995 abgerechneten Behandlungen vorgenommen habe, hätten über das Indiz überhöhter durchschnittlicher Fallkosten hinaus ernstzunehmende Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, welche den Vergütungsanspruch generell in Frage stellten. Weil nicht dem Beklagten unwirtschaftliche Behandlungsweise, sondern von diesem der durch Indizien für unwirtschaftliche Behandlungsweise in Frage gestellte Vergütungsanspruch nachzuweisen sei und er mit der Weigerung, seine Praxisakten zu edieren, eine nähere Abklärung verunmöglicht habe, sei davon auszugehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch bei sämtlichen im Jahr 1995 abgerechneten Behandlungen nicht erfüllt seien. B. Mit Entscheid vom 2. September 2003 hiess das Schiedsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 426'875.-- zu bezahlen. In den Erwägungen wird ausgeführt, die Abklärungen, welche das Schiedsgericht im Rahmen einer analytischen Überprüfung der im Jahr 1995 abgerechneten Behandlungen vorgenommen habe, hätten über das Indiz überhöhter durchschnittlicher Fallkosten hinaus ernstzunehmende Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, welche den Vergütungsanspruch generell in Frage stellten. Weil nicht dem Beklagten unwirtschaftliche Behandlungsweise, sondern von diesem der durch Indizien für unwirtschaftliche Behandlungsweise in Frage gestellte Vergütungsanspruch nachzuweisen sei und er mit der Weigerung, seine Praxisakten zu edieren, eine nähere Abklärung verunmöglicht habe, sei davon auszugehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch bei sämtlichen im Jahr 1995 abgerechneten Behandlungen nicht erfüllt seien. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Blaue Kommission des Kantons Zürich zurückzuweisen. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich und die Beschwerdegegnerinnen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich und die Beschwerdegegnerinnen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 29. März 2004 äussert sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Krankenversicherer und reicht Unterlagen aus einem anderen Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene, zuletzt als Serviceangestellte bis 31. August 1999 erwerbstätig gewesene J._ meldete sich am 22. August 2000 zum Leistungsbezug an. Unter anderem gestützt auf den Bericht des Dr. med. K._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spitals Z._, vom 22. Mai 2001 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich im Vorbescheid vom 6. September 2000 in Aussicht, ihr ab 1. August 2000 (basierend auf einem Invaliditätsgrad von 63 %) eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Nachdem J._ hiegegen opponiert hatte, holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (vom 23. September 2002) ein, um mit Verfügung vom 7. April 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003, mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit den Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen. A. Die 1953 geborene, zuletzt als Serviceangestellte bis 31. August 1999 erwerbstätig gewesene J._ meldete sich am 22. August 2000 zum Leistungsbezug an. Unter anderem gestützt auf den Bericht des Dr. med. K._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spitals Z._, vom 22. Mai 2001 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich im Vorbescheid vom 6. September 2000 in Aussicht, ihr ab 1. August 2000 (basierend auf einem Invaliditätsgrad von 63 %) eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Nachdem J._ hiegegen opponiert hatte, holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (vom 23. September 2002) ein, um mit Verfügung vom 7. April 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003, mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit den Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich J._ für die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Oktober 2002 eine halbe Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 60 %) zu, dies nachdem sich die Verwaltung in der Beschwerdeantwort ihrerseits auf den Standpunkt gestellt hatte, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Rechtsvorkehr ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. März 2004). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich J._ für die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Oktober 2002 eine halbe Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 60 %) zu, dies nachdem sich die Verwaltung in der Beschwerdeantwort ihrerseits auf den Standpunkt gestellt hatte, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Rechtsvorkehr ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. März 2004). C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgendem Rechtsbegehren: 1. Es sei die Sachlage ordnungsgemäss mit aktuellen Gutachten zu klären, bzw. zur verbesserten medizinischen Klärung das Verfahren zurückzuweisen, und in der Folge eine unbefristete ganze oder zumindest (gemeint wohl: halbe) Rente zuzusprechen. 2. Eventualiter seien berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zuzusprechen. 3. Subeventualiter sei die IV zumindest verbindlich anzuweisen, betreffend den wiederholt nachdrücklich beantragten beruflichen Massnahmen wie Berufsberatung, Um- und Einschulung sowie konkreter Arbeitsvermittlung umgehend ordnungsgemäss zu verfügen. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten IV." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1953, arbeitete ab März 2000 bis zu seiner Entlassung wegen massiven Auftragseinbruchs per Ende November 2002 als Hilfsarbeiter für die Firma Q._ AG. Wegen chronischer Rückenschmerzen meldete er sich am 20. Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Graubünden je einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 15. Januar 2003 und des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 22. Januar 2003 (mit Bericht der Klinik X._ vom 17. Dezember 2002) einholte. Im Weiteren zog die Verwaltung die Akten der Arbeitslosen- und Taggeldversicherung bei; Letztere hatte C._ im Verlauf des Jahres 2002 mehrmals Leistungen ausgerichtet. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen mangels Bestehens einer Invalidität ab, da C._ für leichte und mittelschwere Tätigkeiten vollständig arbeitsfähig sei. Die mit Bericht des Dr. med. B._ vom 6. Juni 2003 erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 abgewiesen. Nachdem sich C._ auch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und diese ab Januar 2003 Taggeldleistungen erbracht hatte, verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) mit Verfügung vom 18. September 2003 die Vermittlungsfähigkeit des C._ und lehnte ab dem 19. August 2003 den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab. Eine dagegen erhobene Einsprache ist zur Zeit noch hängig. Nachdem sich C._ auch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und diese ab Januar 2003 Taggeldleistungen erbracht hatte, verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) mit Verfügung vom 18. September 2003 die Vermittlungsfähigkeit des C._ und lehnte ab dem 19. August 2003 den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab. Eine dagegen erhobene Einsprache ist zur Zeit noch hängig. B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2004 ab, nachdem es je einen von der Arbeitslosenversicherung veranlassten Abklärungsbericht der Institution I._ vom 17. Juli 2003 und einen Arztbericht der A._, AG für medizinische und versicherungstechnische Abklärungen, vom 21. August 2003 zu den Akten genommen hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2004 ab, nachdem es je einen von der Arbeitslosenversicherung veranlassten Abklärungsbericht der Institution I._ vom 17. Juli 2003 und einen Arztbericht der A._, AG für medizinische und versicherungstechnische Abklärungen, vom 21. August 2003 zu den Akten genommen hatte. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung der Ansprüche auf Rente und berufliche Massnahmen zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) den Anspruch von N._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. Januar 2003 ab, woran sie im Einspracheentscheid vom 21. Mai 2003 festhielt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2003 ab. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei Ziff. 1 des kantonalen Entscheides aufzuheben und festzustellen, dass er einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe, und es sei die Kasse anzuweisen, ihm Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen. Kasse und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1989 geborene A._ leidet an einem Turner-Syndrom, wobei bei ihr insbesondere eine untersetzte Statur mit breitem Thorax, Hohlnägel an den Zehen und ein auffallend hoher Gaumen festgestellt wurden (Bericht des Prof. Dr. med. W._, Kinderspital X._, vom 25. Oktober 1996). Die Invalidenversicherung erbrachte medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens. Ein Gesuch um Übernahme der Kosten einer Zahnkorrektur zur Behebung des frontalen Engstandes und der frontalen Protrusion im Oberkiefer sowie des Kreuzbisses links lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Einholung der Stellungnahmen des Dr. med. dent. V._ vom 15. und 31. März 2000 und des Prof. Dr. med. W._ vom 14. Juni 2000 sowie gestützt auf das Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 17. Juli 2000 ab (Verfügung vom 1. Dezember 2000). A. Die 1989 geborene A._ leidet an einem Turner-Syndrom, wobei bei ihr insbesondere eine untersetzte Statur mit breitem Thorax, Hohlnägel an den Zehen und ein auffallend hoher Gaumen festgestellt wurden (Bericht des Prof. Dr. med. W._, Kinderspital X._, vom 25. Oktober 1996). Die Invalidenversicherung erbrachte medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens. Ein Gesuch um Übernahme der Kosten einer Zahnkorrektur zur Behebung des frontalen Engstandes und der frontalen Protrusion im Oberkiefer sowie des Kreuzbisses links lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Einholung der Stellungnahmen des Dr. med. dent. V._ vom 15. und 31. März 2000 und des Prof. Dr. med. W._ vom 14. Juni 2000 sowie gestützt auf das Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 17. Juli 2000 ab (Verfügung vom 1. Dezember 2000). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. April 2002 gut, hob die Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Zahnbehandlung zu übernehmen. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. April 2002 gut, hob die Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Zahnbehandlung zu übernehmen. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Versicherte, vertreten durch ihren Vater und dieser vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, stellt das Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei ein Gutachten zur Frage der Kausalität zwischen dem Turner-Syndrom und dem sekundären Gesundheitsschaden einzuholen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Versicherte, vertreten durch ihren Vater und dieser vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, stellt das Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei ein Gutachten zur Frage der Kausalität zwischen dem Turner-Syndrom und dem sekundären Gesundheitsschaden einzuholen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, zu zwei in der Zeitschrift "Oral Surgery Oral Medicine Oral Pathology Oral Radiology & Endodontics" erschienenen Publikationen mit den Titeln "Oral and clinical characteristics of a group of patients with Turner syndrome" (August 2002, 94[2]:196-204) und "Oral manifestations of patients with Turner syndrome" (Mai 2000, 89[5]:577-84) Stellung zu nehmen. Dabei hielten sie an ihren Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2001, um 08.20 Uhr, kam es auf der Verzweigung Alte Landstrasse/Dorfstrasse in Kilchberg zu einer Kollision zwischen dem von links kommenden Lieferwagen von A._ und dem Personenwagen von X._. Diese wollte nach links fahren und stellte deshalb den Blinker nach links. Dabei sah sie den vortrittsbelasteten Lieferwagen links stehen. Nachdem sie sich vergewissert hatte, dass von rechts keine vortrittsberechtigten Fahrzeuge mehr herannahten, fuhr sie los, ohne zu prüfen, ob sich die Situation in Bezug auf die vortrittsbelasteten Fahrzeuge in der Zwischenzeit verändert habe. Deshalb übersah sie, dass der Lieferwagen von A._ mittlerweile beinahe vollständig an ihrem Auto vorbeigefahren war. Es kam zu einer Kollision mit der hinteren rechten Ecke des Lieferwagens. A._ wurde am 1. März 2001 wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit Fr. 300.-- gebüsst. Die Verfügung ist rechtskräftig. A._ wurde am 1. März 2001 wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit Fr. 300.-- gebüsst. Die Verfügung ist rechtskräftig. B. Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 11. Januar 2002 der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und büsste sie mit Fr. 100.--. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2003 abgewiesen. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2003 abgewiesen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 7. Mai 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A.a Am 13. September 1996 beschlagnahmte die Polizei im Haus von X._ gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl unter anderem 516 Cannabis-Pflanzen sowie 2'050 Gramm getrocknete Cannabis-Blüten. Am 26. September 1996 vernichtete der in dieser Sache ermittelnde Polizeibeamte die 516 Pflanzen, weil angeblich ein Fäulnisprozess eingesetzt hatte. Die 2'050 Gramm Blüten blieben vorerst sichergestellt, wurden aber zu einem unbekannten späteren Zeitpunkt vernichtet. A.b Der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich stellte in seinem Analysenbericht vom 22. Oktober 1996 bei den getrockneten Blüten einen THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % fest. A.b Der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich stellte in seinem Analysenbericht vom 22. Oktober 1996 bei den getrockneten Blüten einen THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % fest. B. Am 29. August 2003 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Zug auf Berufung hin wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 1 Monat verurteilt. B. Am 29. August 2003 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Zug auf Berufung hin wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 1 Monat verurteilt. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Strafgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. August/10. September 1996 schloss die X._ AG mit der Sammelstiftung Y._ für die berufliche Vorsorge, einem Gemeinschaftsunternehmen der Bank Z._ und der Q._ AG, einen Anschlussvertrag über die Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach Art. 7 des Vertrags legt die Sammelstiftung ihren Minimalzinssatz um 1 % höher als den BVG-Minimalzinssatz fest. Im Herbst 1998 löste die vermögensverwaltende Bank die bestehenden Aktienanlagen vollumfänglich auf, was mit hohen Kursverlusten verbunden war und eine praktisch vollständige Auflösung der Wertberichtigungsreserven per Ende 1998 erforderlich machte. Als im Frühjahr 1999 absehbar war, dass die Sarasura Sammelstiftung auf Grund der Verhältnisse auf den Finanzmärkten die angestrebte Rendite von 5 % nicht erreichen und für das laufende Jahr die notwendigen Erträge nicht erwirtschaften konnte, wurde die zuständige Aufsichtsbehörde informiert, welche die erforderlichen Sanierungsmassnahmen einleitete. Auf den 31. Dezember 1999 wurde eine Teilliquidation der Sammelstiftung vorgenommen, wobei die austretenden Vorsorgekassen, zu welchen auch das Vorsorgewerk der X._ AG gehörte, die bestehende Unterdeckung anteilsmässig zu übernehmen hatten. A. Am 28. August/10. September 1996 schloss die X._ AG mit der Sammelstiftung Y._ für die berufliche Vorsorge, einem Gemeinschaftsunternehmen der Bank Z._ und der Q._ AG, einen Anschlussvertrag über die Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach Art. 7 des Vertrags legt die Sammelstiftung ihren Minimalzinssatz um 1 % höher als den BVG-Minimalzinssatz fest. Im Herbst 1998 löste die vermögensverwaltende Bank die bestehenden Aktienanlagen vollumfänglich auf, was mit hohen Kursverlusten verbunden war und eine praktisch vollständige Auflösung der Wertberichtigungsreserven per Ende 1998 erforderlich machte. Als im Frühjahr 1999 absehbar war, dass die Sarasura Sammelstiftung auf Grund der Verhältnisse auf den Finanzmärkten die angestrebte Rendite von 5 % nicht erreichen und für das laufende Jahr die notwendigen Erträge nicht erwirtschaften konnte, wurde die zuständige Aufsichtsbehörde informiert, welche die erforderlichen Sanierungsmassnahmen einleitete. Auf den 31. Dezember 1999 wurde eine Teilliquidation der Sammelstiftung vorgenommen, wobei die austretenden Vorsorgekassen, zu welchen auch das Vorsorgewerk der X._ AG gehörte, die bestehende Unterdeckung anteilsmässig zu übernehmen hatten. B. Am 10. April 2001 reichten die X._ AG, deren Vorsorgewerk sowie die Arbeitnehmer A._, B._ und C._ Klage gegen die Sammelstiftung Y._, den Stiftungsrat, bestehend aus D._, E._, F._ und G._, sowie gegen die Bank Z._ ein mit dem Hauptbegehren, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 730'303.95, nebst Zins von 5 % seit 1. Januar 2000, an das Vorsorgewerk der X._ AG zu verpflichten. Auf Antrag der Beklagten verfügte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) am 28. Januar 2002, dass das Verfahren zunächst auf die Fragen der sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichts und diejenigen der Aktiv- und Passivlegitimation beschränkt werde. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels trat es auf die Klage mit der Begründung nicht ein, dass den Klägern der Rechtsweg nach Art. 73 BVG nicht offen stehe, weil die sachliche Zuständigkeit des Gerichts zu verneinen sei (Entscheid vom 20. November 2002). Auf Antrag der Beklagten verfügte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) am 28. Januar 2002, dass das Verfahren zunächst auf die Fragen der sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichts und diejenigen der Aktiv- und Passivlegitimation beschränkt werde. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels trat es auf die Klage mit der Begründung nicht ein, dass den Klägern der Rechtsweg nach Art. 73 BVG nicht offen stehe, weil die sachliche Zuständigkeit des Gerichts zu verneinen sei (Entscheid vom 20. November 2002). C. Die vorinstanzlichen Kläger lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zum Entscheid über die Streitfrage sachlich zuständig sei, und es sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation sowie über die weiteren materiellen Rechtsfragen entscheide. Die Beschwerdegegner lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2001 unterzeichneten die Vertreter der Société Anonyme X._ einen "Mietvertrag betreffend Hotel A._ auf der Baurechtsparzelle Nr. .... am C._weg in B._". Gemäss Ziff. 1.3 dieses Mietvertrages wird die Société Anonyme X._ im Mietobjekt, einem noch zu erstellenden Neubau, ein Hotel "A._" (mit 94 Zimmern) der internationalen Gruppe D._ betreiben. A. Am 6. September 2001 unterzeichneten die Vertreter der Société Anonyme X._ einen "Mietvertrag betreffend Hotel A._ auf der Baurechtsparzelle Nr. .... am C._weg in B._". Gemäss Ziff. 1.3 dieses Mietvertrages wird die Société Anonyme X._ im Mietobjekt, einem noch zu erstellenden Neubau, ein Hotel "A._" (mit 94 Zimmern) der internationalen Gruppe D._ betreiben. B. Am 9. Juli 2002 stellte die Hotelbetreiberin bei der Verkehrsabteilung der Polizei Basel-Landschaft das Gesuch, es sei ihr zu bewilligen, für das Hotel A._ an der E._strasse und an der F._strasse Hotelwegweiser anzubringen. Mit Verfügung vom 3. September 2002 wies die Polizei Basel-Landschaft (Hauptabteilung Verkehrssicherheit) dieses Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, es fehle an einer zentralen Bewilligungsvoraussetzung des Bundesrechts. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 9. Dezember 2002 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 9. Dezember 2002 ab. C. Am 9. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) eine gegen den Entscheid des Regierungsrates erhobene Beschwerde ab. Zuvor hatte es eine mündliche Verhandlung durchgeführt und einen Augenschein vorgenommen. Das Gericht kam in Anwendung von bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen zum Schluss, für Hotels bestehe kein Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegweisers, falls das Quartier oder der Ortsteil bereits bezeichnet sei. Das Gewerbegebiet "H._" sei genügend ausgeschildert, auch wenn zuzugeben sei, dass das Gebiet besser gekennzeichnet werden könnte (S. 7 des Entscheides). Sodann lasse die gesetzliche Ordnung eine Ungleichbehandlung von Hotels und Einkaufszentren zu. Obwohl an der F._strasse mit einem Betriebswegweiser ("Einkaufszentren H._") auf drei bestehende Einkaufszentren (I._, K._, M._) hingewiesen werde, sei es deshalb rechtens, an den anbegehrten Standorten das Anbringen von Wegweisern für das Hotel A._ zu verweigern (S. 13 des Entscheides). C. Am 9. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) eine gegen den Entscheid des Regierungsrates erhobene Beschwerde ab. Zuvor hatte es eine mündliche Verhandlung durchgeführt und einen Augenschein vorgenommen. Das Gericht kam in Anwendung von bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen zum Schluss, für Hotels bestehe kein Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegweisers, falls das Quartier oder der Ortsteil bereits bezeichnet sei. Das Gewerbegebiet "H._" sei genügend ausgeschildert, auch wenn zuzugeben sei, dass das Gebiet besser gekennzeichnet werden könnte (S. 7 des Entscheides). Sodann lasse die gesetzliche Ordnung eine Ungleichbehandlung von Hotels und Einkaufszentren zu. Obwohl an der F._strasse mit einem Betriebswegweiser ("Einkaufszentren H._") auf drei bestehende Einkaufszentren (I._, K._, M._) hingewiesen werde, sei es deshalb rechtens, an den anbegehrten Standorten das Anbringen von Wegweisern für das Hotel A._ zu verweigern (S. 13 des Entscheides). D. Mit Eingabe vom 13. August 2003 führt die Société Anonyme X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juli 2003 aufzuheben und die Signalisation des A._ Hotels in B._ sowohl an der E._strasse als auch an der F._strasse zu bewilligen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Polizei Basel-Landschaft (Hauptabteilung Verkehrssicherheit) hat auf eine eigene Vernehmlassung verzichtet und schliesst sich der Stellungnahme des Regierungsrates an. Dieser beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Strassen liess sich vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ wurde am 7. Juni 1909 geboren. Gemeinsam mit ihrem Ehemann adoptierte sie die heutige Beschwerdegegnerin, T._. Die Familie wohnte in B._ (Kanton Aargau). Nach dem Tod ihres Ehemannes im Februar 1984 überliess E._ das Wohnhaus in B._ ihrer Adoptivtochter und zog nach G._ (Kanton Glarus), wo sie geboren war. Sie besass dort ein Wohnhaus, das sie aus dem Nachlass ihrer Eltern übernommen hatte. Die Erbteilung erfolgte damals zwischen ihr, den beiden Kindern eines verstorbenen Bruders und den drei Töchtern einer verstorbenen Schwester, den im Rubrum genannten Beschwerdeführerinnen. Am 7. November 1996 verfasste E._ eigenhändig eine letztwillige Verfügung, die sie am 20. August 1997 handschriftlich ergänzte. Sie bestimmte, dass die Beschwerdegegnerin die Liegenschaft in B._ und die Beschwerdeführerinnen die Liegenschaft in G._ erhalten sollten. Anfangs September 1998 kehrte E._ zur Beschwerdegegnerin nach B._ zurück. Ihr Gesundheitszustand machte vorübergehende Aufenthalte im Krankenheim erforderlich. Teilzeitlich wurde sie zu Hause auch durch Dritte betreut. Am 1. Dezember 1998 suchte E._ Rechtsanwalt R._ auf, der Notar N._ zur Besprechung beizog. Der Notar erstellte zu ihren Handen einen Entwurf für ein neues Testament. Mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung setzte E._ die Beschwerdegegnerin als Universalerbin ein und vermachte den fünf Geschwisterkindern je Fr. 10'000.--. Die Verfügung trägt das Datum vom 16. November 1998, wurde aber auf den erwähnten Entwurf gestützt und damit nach dem 1. Dezember 1998 - vermutlich am 16. ds. bzw. in der ersten Hälfte Dezember 1998 - geschrieben. E._ starb am 4. Februar 1999. E._ starb am 4. Februar 1999. B. Die Beschwerdeführerinnen erhoben Klage und begehrten, die letztwillige Verfügung vom 16. November 1998 wegen Urteilsunfähigkeit der Erblasserin für ungültig zu erklären. Das Bezirksgericht B._ wies die Klage ab (Urteil vom 4. Dezember 2001). Die Beschwerdeführerinnen erhoben dagegen Appellation. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Testierfähigkeit der Erblasserin wies das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau die Appellation in der Sache ab (Urteil vom 2. März 2004). B. Die Beschwerdeführerinnen erhoben Klage und begehrten, die letztwillige Verfügung vom 16. November 1998 wegen Urteilsunfähigkeit der Erblasserin für ungültig zu erklären. Das Bezirksgericht B._ wies die Klage ab (Urteil vom 4. Dezember 2001). Die Beschwerdeführerinnen erhoben dagegen Appellation. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Testierfähigkeit der Erblasserin wies das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau die Appellation in der Sache ab (Urteil vom 2. März 2004). C. Die Beschwerdeführerinnen haben gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Urteil vom 4. Juni 2004 ist die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die Berufung wegen Nichtleistung des auferlegten Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht eingetreten (5C.94/2004). Ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ist hängig (5C.131/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) wird in den Kantonen eine "öffentliche Liste" der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen, geführt. A. Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) wird in den Kantonen eine "öffentliche Liste" der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen, geführt. B. X._ ist in Deutschland als Rechtsanwalt tätig. Am 2. Oktober 2002 ersuchte er die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug (im Folgenden: Aufsichtskommission) um Eintragung in die genannte Liste. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 wies der Präsident der Aufsichtskommission das Gesuch ab. Hiergegen erhob X._ Beschwerde an die 2. Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug (im Folgenden: Obergericht), welche diese mit Urteil vom 2. September 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat. B. X._ ist in Deutschland als Rechtsanwalt tätig. Am 2. Oktober 2002 ersuchte er die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug (im Folgenden: Aufsichtskommission) um Eintragung in die genannte Liste. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 wies der Präsident der Aufsichtskommission das Gesuch ab. Hiergegen erhob X._ Beschwerde an die 2. Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug (im Folgenden: Obergericht), welche diese mit Urteil vom 2. September 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Postaufgabe vom 6. November 2003 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sowie die Verfügung der Aufsichtskommission aufzuheben und die Behörden anzuweisen, ihn in die erwähnte öffentliche Liste aufzunehmen; eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. C. Mit Postaufgabe vom 6. November 2003 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sowie die Verfügung der Aufsichtskommission aufzuheben und die Behörden anzuweisen, ihn in die erwähnte öffentliche Liste aufzunehmen; eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. D. Die Aufsichtskommission sowie das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich durch das Bundesamt für Justiz vernehmen lassen, jedoch keinen Antrag gestellt. Der zur Vernehmlassung eingeladene Advokatenverein des Kantons Zug hat sich nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene, aus Albanien stammende und seit 1993 in der Schweiz wohnhafte A._ arbeitete ab Januar 1999 stundenweise als Aushilfe im Altersheim X._. Sie war - als Arbeitslose - bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 6. Juli 1999 wurde A._ als Beifahrerin eines Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ein von rechts kommendes Auto überfuhr ein Stop-Signal und stiess seitlich vorne rechts in das von ihrem Ehemann gelenkte Fahrzeug. Wegen Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich begab sich A._ noch am selben Tag in medizinische Behandlung. Der Hausarzt Dr. med. S._ stellte die Diagnose einer HWS-Distorsion und Kontusion des Kopfes rechts. Da die Beschwerden persistierten, wurde sie neurologisch und rheumatologisch abgeklärt. Unter anderem auf Vorschlag des Kreisarztes Dr. med. F._ hielt sich A._ vom 15. bis 25. Februar 2000 in der Medizinischen Klinik des Spitals Y._ auf. Ziel war die Etablierung einer peroralen analgetischen Behandlung zur Reduktion der panvertebralen Rückenschmerzen sowie der Kopfschmerzen. Im Weitern holte die SUVA eine biomechanische Kurzbeurteilung des Unfalles vom 6. Juli 1999 ein und liess eine technische Unfallanalyse erstellen. Schliesslich wurde A._ am 26. März und 25. April 2001 durch den ebenfalls albanisch sprechenden Dr. med. B._, Oberarzt Psychiatrische Dienste Z._, untersucht. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2001 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mit dem 1. Januar 2002 ein. Ebenfalls verneinte sie die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung). Hiegegen liess die Versicherte Einsprache erheben. Am 12. Juni und 2. Juli 2002 wurde A._ durch den Psychiater und Psychotherapeuten Dr. med. R._ untersucht und begutachtet (Expertise vom 5. August 2002). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Taggeld, Heilbehandlung) mit dem 1. November 2002 ein. Im Weitern stellte sie fest, die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) seien nicht gegeben. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2002 fest. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Taggeld, Heilbehandlung) mit dem 1. November 2002 ein. Im Weitern stellte sie fest, die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) seien nicht gegeben. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2002 fest. B. Die Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. B. Die Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Goldau das Gesuch des 1972 geborenen G._ um Zustimmung zum Besuch des Lehrgangs zum dipl. Betriebsökonomen an der Betriebswirtschafts- und Verwaltungsschule (BVS) ab. Gegen diese Verfügung erhob G._ am 27. Mai 2003 Einsprache, welche das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 11. Juni 2003 abwies. Gegen diese Verfügung erhob G._ am 27. Mai 2003 Einsprache, welche das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 11. Juni 2003 abwies. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss die volle, eventualiter teilweise Übernahme der Kurskosten in der Höhe von Fr. 7'000.- durch die Arbeitslosenversicherung beantragte, wies das Verwaltungsgericht Schwyz ab (Entscheid vom 23. September 2003 ). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss die volle, eventualiter teilweise Übernahme der Kurskosten in der Höhe von Fr. 7'000.- durch die Arbeitslosenversicherung beantragte, wies das Verwaltungsgericht Schwyz ab (Entscheid vom 23. September 2003 ). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Beschwerdeführer das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das KIGA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene A._ war seit 1991 als Bauarbeiter für die Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 29. Mai 1996 erlitt er einen Arbeitsunfall und zog sich dabei eine Schulterkontusion links sowie eine HWS-Kontusion zu, welche eine Kurzhospitalisation erforderlich machten. Am 4. September 1998 ereignete sich ein weiterer Unfall, bei dem sich der Versicherte eine Verletzung an der rechten Hand zuzog. Noch am gleichen Tag wurde er im Spital Y._ operiert. A._ liess am 30. Oktober 1998 einen Rückfall zum Unfallereignis vom 29. Mai 1996 anmelden, worauf die SUVA mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 ihre Leistungspflicht infolge fehlender Kausalität verneinte. Gestützt auf diverse Untersuchungs- und Abklärungsergebnisse erliess die Anstalt am 28. April 2000 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. April 2000 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zusprach. Am 20. Oktober 1999 erlitt A._ einen dritten Arbeitsunfall und zog sich dabei eine Quetschung des rechten Vorderfusses zu. Gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung vom 11. Januar 2000 verfügte die SUVA am 21. März 2000 den Fallabschluss, da in Bezug auf den Unfall vom 20. Oktober 1999 keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestand. Gegen diese Verfügung und gegen diejenige vom 28. April 2000 liess der Versicherte Einsprache erheben. Ausserdem machte er HWS- und Schulterschmerzen sinngemäss als Rückfall zum Unfall vom 29. Mai 1996 geltend. Die SUVA vereinigte die beiden Einspracheverfahren und nahm weitere Abklärungen vor. Mit Entscheid vom 1. Juli 2002 wies sie die Einsprache gegen die Verfügung vom 21. März 2000 ab, während diejenige gegen die Verfügung vom 28. April 2000 im gleichen Entscheid in dem Sinne gutgeheissen wurde, als der Invaliditätsgrad auf 15 % und die Integritätsentschädigung auf 12,5 % angehoben wurden. Hinsichtlich der Rückfallmeldung vom 30. Oktober 1998 und ihres ablehnenden Schreibens vom 2. Dezember 1998 trat die SUVA auf die vorgebrachten Rügen ebenfalls ein und verneinte die geltend gemachte Rückfallkausalität erneut. Gegen diese Verfügung und gegen diejenige vom 28. April 2000 liess der Versicherte Einsprache erheben. Ausserdem machte er HWS- und Schulterschmerzen sinngemäss als Rückfall zum Unfall vom 29. Mai 1996 geltend. Die SUVA vereinigte die beiden Einspracheverfahren und nahm weitere Abklärungen vor. Mit Entscheid vom 1. Juli 2002 wies sie die Einsprache gegen die Verfügung vom 21. März 2000 ab, während diejenige gegen die Verfügung vom 28. April 2000 im gleichen Entscheid in dem Sinne gutgeheissen wurde, als der Invaliditätsgrad auf 15 % und die Integritätsentschädigung auf 12,5 % angehoben wurden. Hinsichtlich der Rückfallmeldung vom 30. Oktober 1998 und ihres ablehnenden Schreibens vom 2. Dezember 1998 trat die SUVA auf die vorgebrachten Rügen ebenfalls ein und verneinte die geltend gemachte Rückfallkausalität erneut. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde erheben und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm weiterhin Taggelder zu gewähren. Eventualiter seien ihm bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % eine ganze Invalidenrente und bei einer Integritätseinbusse von 50 % eine entsprechende Entschädigung von 50 % auszurichten. Mit Entscheid vom 22. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Mit Entscheid vom 22. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Überdies wird auch im letztinstanzlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtsvertretung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene S._ leidet an sekundär progredienter Multipler Sklerose. Sie bezieht seit 1. Januar 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und seit 1. Januar 1994 eine Hilflosenentschädigung leichten bzw. (ab 1. Januar 1996) mittleren Grades. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn gab verschiedene Hilfsmittel ab und kam für invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung auf. Am 21. August 2000 ersuchte die Versicherte um Kostenübernahme eines bereits angeschafften Elektrobett-Einsatzes. Mit Verfügung vom 13. November 2000 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab, weil die Invalidenversicherung nur die Mietkosten von Elektrobetten übernehme. A. Die 1961 geborene S._ leidet an sekundär progredienter Multipler Sklerose. Sie bezieht seit 1. Januar 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und seit 1. Januar 1994 eine Hilflosenentschädigung leichten bzw. (ab 1. Januar 1996) mittleren Grades. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn gab verschiedene Hilfsmittel ab und kam für invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung auf. Am 21. August 2000 ersuchte die Versicherte um Kostenübernahme eines bereits angeschafften Elektrobett-Einsatzes. Mit Verfügung vom 13. November 2000 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab, weil die Invalidenversicherung nur die Mietkosten von Elektrobetten übernehme. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Leistungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Austauschbefugnis und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, über das Leistungsgesuch neu verfüge (Entscheid vom 5. Juni 2001). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Leistungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Austauschbefugnis und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, über das Leistungsgesuch neu verfüge (Entscheid vom 5. Juni 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Solothurn, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1948, war seit 1972 als selbstständig erwerbender Karosseriespengler tätig. Am 13. Juli 1998 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er wies auf chronische Schmerzen im Nacken- und Kopfbereich sowie Schmerzen in den Händen hin und erhob Anspruch auf eine Invalidenrente. Dieses Begehren zog er am 7. September 1998 mit der Begründung zurück, der Gesundheitszustand habe sich etwas gebessert. Am 29. Juli 2002 reichte er ein neues Rentengesuch ein. Er gab an, an einer Arthrose im Nackenbereich mit der Folge starker Kopfschmerzen, Einschlafens der Hände und chronischer Ellbogenentzündung zu leiden. Die IV-Stelle holte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 27. November 2002 ein. Dieser diagnostizierte ein chronisches zervikospondylogenes Syndrom beidseits bei schweren degenerativen Veränderungen C3-C6 mit bilateralen ossär bedingten foraminalen Stenosierungen, Verdacht auf Impingement-Syndrom der linken Schulter, Kreuzbandplastik rechts und mediale Teilmeniskektomie, Defilee-Erweiterung der rechten Schulter und Epicondylitis humeri radialis rechts. Zudem veranlasste die IV-Stelle einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende (vom 28. März 2003). Mit Verfügung vom 14. November 2003 sprach sie D._ ab dem 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Zuerkennung einer ganzen Rente wies sie mit Entscheid vom 20. Januar 2004 ab. Dabei beschied sie dem Versicherten, dass ab dem In-Kraft-Treten der 4. IVG-Revision per 1. Januar 2004 die halbe Rente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 62 % als Dreiviertelrente ausgerichtet werde. A. D._, geboren 1948, war seit 1972 als selbstständig erwerbender Karosseriespengler tätig. Am 13. Juli 1998 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er wies auf chronische Schmerzen im Nacken- und Kopfbereich sowie Schmerzen in den Händen hin und erhob Anspruch auf eine Invalidenrente. Dieses Begehren zog er am 7. September 1998 mit der Begründung zurück, der Gesundheitszustand habe sich etwas gebessert. Am 29. Juli 2002 reichte er ein neues Rentengesuch ein. Er gab an, an einer Arthrose im Nackenbereich mit der Folge starker Kopfschmerzen, Einschlafens der Hände und chronischer Ellbogenentzündung zu leiden. Die IV-Stelle holte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 27. November 2002 ein. Dieser diagnostizierte ein chronisches zervikospondylogenes Syndrom beidseits bei schweren degenerativen Veränderungen C3-C6 mit bilateralen ossär bedingten foraminalen Stenosierungen, Verdacht auf Impingement-Syndrom der linken Schulter, Kreuzbandplastik rechts und mediale Teilmeniskektomie, Defilee-Erweiterung der rechten Schulter und Epicondylitis humeri radialis rechts. Zudem veranlasste die IV-Stelle einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende (vom 28. März 2003). Mit Verfügung vom 14. November 2003 sprach sie D._ ab dem 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Zuerkennung einer ganzen Rente wies sie mit Entscheid vom 20. Januar 2004 ab. Dabei beschied sie dem Versicherten, dass ab dem In-Kraft-Treten der 4. IVG-Revision per 1. Januar 2004 die halbe Rente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 62 % als Dreiviertelrente ausgerichtet werde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2004 ab. Dabei legte es den Invaliditätsgrad auf 63,7 % fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2004 ab. Dabei legte es den Invaliditätsgrad auf 63,7 % fest. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verlor am 16. Dezember 2003, um 09.05 Uhr, als Lenker seines Personenwagens auf der mit Schneematsch bedeckten Strasse von Haag nach Buchs die Herrschaft über das Fahrzeug. Er prallte in einen Baum und wurde schwer verletzt. Im Spital wurde eine Blut- und Urinprobe entnommen. Gemäss einem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) vom 22. Dezember 2003 war er im Zeitpunkt des Unfalls "aufgrund einer akuten Cannabis-Wirkung" nicht fahrfähig. Im Bericht wurde überdies festgehalten, die sehr hohe THC-Carbonsäurekonzentration spreche dafür, dass er regelmässig Cannabis konsumiere und möglicherweise süchtig sei. Aus diesem Grund wurde eine entsprechende amtsärztliche Abklärung empfohlen. Am 20. Januar 2004 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (StVA) X._ mit, aufgrund des Unfalls und der Blut- und Urinprobe bestünden Zweifel an seiner Fahreignung. Es sei beabsichtigt, ihn zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufzubieten. Er habe innerhalb von 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu leisten. Falls der Vorschuss nicht fristgerecht überwiesen werde und deshalb die Abklärungen nicht eingeleitet werden könnten, werde ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 35 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) vorsorglich entzogen. Am 29. Januar 2004 beantragte X._ die Einstellung des Verfahrens, da keine hinreichenden und begründeten Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung bestünden. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 untersagte das StVA X._ ab sofort das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und forderte ihn auf, den Führerausweis spätestens am zweiten Tag nach Zustellung der Verfügung abzugeben oder per Post einzusenden. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 untersagte das StVA X._ ab sofort das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und forderte ihn auf, den Führerausweis spätestens am zweiten Tag nach Zustellung der Verfügung abzugeben oder per Post einzusenden. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 erhob X._ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und beantragte unter anderem, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung mangels unmittelbarer Gefahr zuzusprechen, die Verfügung vom 3. Februar 2004 betreffend vorsorglichem Sicherungsentzug sei mangels unmittelbarer Gefahr aufzuheben und auf eine Abklärung der Fahreignung sei aufgrund fehlender konkreter Anhaltspunkte und somit infolge Unverhältnismässigkeit zu verzichten. Eventualiter sei eine Verwarnung unter angemessenen Auflagen zu erteilen. Der Präsident der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Er führte unter anderem aus, Prozessthema seines Entscheids bilde einzig der vom StVA vorsorglich verfügte Führerausweisentzug, weshalb auf die Rechtsbegehren betreffend Abklärung der Fahreignung bzw. eine blosse Verwarnung nicht eingetreten werden könne. Der Präsident der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Er führte unter anderem aus, Prozessthema seines Entscheids bilde einzig der vom StVA vorsorglich verfügte Führerausweisentzug, weshalb auf die Rechtsbegehren betreffend Abklärung der Fahreignung bzw. eine blosse Verwarnung nicht eingetreten werden könne. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 9. Juli 2004 betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug sei aufzuheben, wobei das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden möge. Der Beschwerde sei gestützt auf Art. 111 Abs. 2 OG die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 152 OG sowie das in seiner Sache bereits ergangene bundesgerichtliche Urteil 1P.249/2004 vom 14. Juni 2004 die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme ans Bundesgericht, die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Swisscom Mobile AG beabsichtigt, die bestehende GSM-Mobilfunkanlage auf dem Flachdach des Gebäudes Nr. 49 auf der Parzelle Nr. 1066 in Seengen in eine GSM/UMTS-Mobilfunkanlage umzubauen. Gegen das Bauvorhaben wurden zahlreiche Einsprachen erhoben, darunter auch von A._, B._, C._, D._ sowie E._. Am 2. September 2002 hiess der Gemeinderat Seengen die Einsprachen gut und wies das Baugesuch ab. A. Die Swisscom Mobile AG beabsichtigt, die bestehende GSM-Mobilfunkanlage auf dem Flachdach des Gebäudes Nr. 49 auf der Parzelle Nr. 1066 in Seengen in eine GSM/UMTS-Mobilfunkanlage umzubauen. Gegen das Bauvorhaben wurden zahlreiche Einsprachen erhoben, darunter auch von A._, B._, C._, D._ sowie E._. Am 2. September 2002 hiess der Gemeinderat Seengen die Einsprachen gut und wies das Baugesuch ab. B. Dagegen erhob die Swisscom Mobile AG Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser hiess die Beschwerde am 18. Februar 2003 gut und wies die Angelegenheit an den Gemeinderat Seengen zurück zur Erteilung der Baubewilligung im Sinne der Erwägungen sowie unter den erforderlichen und üblichen Auflagen. B. Dagegen erhob die Swisscom Mobile AG Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser hiess die Beschwerde am 18. Februar 2003 gut und wies die Angelegenheit an den Gemeinderat Seengen zurück zur Erteilung der Baubewilligung im Sinne der Erwägungen sowie unter den erforderlichen und üblichen Auflagen. C. Gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhoben A._ und weitere Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 19. Dezember 2003 ab. C. Gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhoben A._ und weitere Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 19. Dezember 2003 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._, B._, C._, D._ sowie E._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Gemeinderat Seengen sei anzuweisen, das Baugesuch abzulehnen. Eventualiter sei das Baugesuch unter der Auflage zu bewilligen, dass eine unabhängige, wissenschaftliche Feldstudie durchgeführt werde, welche die Ängste der Bevölkerung zerstreuen und gleichzeitig als Grundlage für weitere Rechtsfälle dienen könnte. Werde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und das Baugesuch bewilligt, sei die Baugesuchstellerin zur Entschädigung einer 25 %igen Wertminderung der Liegenschaften zu verpflichten. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._, B._, C._, D._ sowie E._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Gemeinderat Seengen sei anzuweisen, das Baugesuch abzulehnen. Eventualiter sei das Baugesuch unter der Auflage zu bewilligen, dass eine unabhängige, wissenschaftliche Feldstudie durchgeführt werde, welche die Ängste der Bevölkerung zerstreuen und gleichzeitig als Grundlage für weitere Rechtsfälle dienen könnte. Werde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und das Baugesuch bewilligt, sei die Baugesuchstellerin zur Entschädigung einer 25 %igen Wertminderung der Liegenschaften zu verpflichten. E. Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden dürfe. Der Gemeinderat Seengen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, an denen es festhält. In seiner Vernehmlassung vom 21. Juli 2004 äussert sich das BUWAL zu den umweltrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren 1971) ist Primarlehrer und erteilte unter anderem an der Oberstufe in Y._ Musikunterricht. Mit der Schülerin A._ (geb. 1987) tauschte er ab dem 6. Dezember 2001 über vier Monate SMS mit zum Teil erotisch-anzüglichem Inhalt aus. Bei einem ersten Treffen am 6. März 2002 in seiner Wohnung kam es zu Zungenküssen, und er streichelte sie über den Kleidern an den Genitalien und an den Brüsten. Bei einem zweiten Treffen am 3. April 2002 legten sich beide nackt auf das Bett, er streichelte sie am ganzen Körper, insbesondere auch an Genitalien und Brüsten. Den Geschlechtsverkehr lehnte A._ ab. Mit einer weiteren Schülerin, B._ (geb. 1988), mit der X._ ebenfalls SMS erotisch-anzüglichen Inhalts austauschte, kam es am 20. März und am 10. April 2002 in seiner Wohnung zum Austausch von Zungenküssen und zu Berührungen über und unter den Kleidern an Genitalien und Brüsten. X._ liess sich von der Schülerin überdies oral befriedigen und vollzog den Analverkehr unter Verwendung eines Kondoms; den Geschlechtsverkehr lehnte das Mädchen ab. Mit einer weiteren Schülerin, B._ (geb. 1988), mit der X._ ebenfalls SMS erotisch-anzüglichen Inhalts austauschte, kam es am 20. März und am 10. April 2002 in seiner Wohnung zum Austausch von Zungenküssen und zu Berührungen über und unter den Kleidern an Genitalien und Brüsten. X._ liess sich von der Schülerin überdies oral befriedigen und vollzog den Analverkehr unter Verwendung eines Kondoms; den Geschlechtsverkehr lehnte das Mädchen ab. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 15. Januar 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten und auferlegte ihm ein Berufsverbot von drei Jahren. B.b Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Obergericht. Er reichte ein psychiatrisches Privatgutachten ein, welches ihm eine verminderte Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grade bescheinigte. Ein vom Obergericht angeordnetes psychiatrisches Gutachten stellte eine verminderte Zurechnungsfähigkeit in leichtem bis mittlerem Grad fest. An der Berufungsverhandlung beantragte X._ eine Bestrafung mit 15 bis 18 Monaten, die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verbunden mit der Weisung, die begonnene ambulante psychiatrische Behandlung fortzusetzen, oder den Aufschub der Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme. Die Staatsanwaltschaft stellte Antrag auf Bestrafung mit 20 Monaten Gefängnis, wobei die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. B.c Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte am 27. Februar 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch, das Strafmass von 24 Monaten Gefängnis sowie das Berufsverbot und ordnete strafbegleitend eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an. B.c Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte am 27. Februar 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch, das Strafmass von 24 Monaten Gefängnis sowie das Berufsverbot und ordnete strafbegleitend eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache bezüglich des Strafmasses und des verweigerten Aufschubs des Strafvollzugs zugunsten der ambulanten Massnahme. Das Obergericht reichte am 29. April 2004 Gegenbemerkungen ein, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen (act. 6). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erachtet in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2004 die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 24 Monaten als noch im richterlichen Ermessen liegend, wenngleich sie im angefochtenen Urteil keine überzeugenden Gründe zu erkennen vermag, weshalb der in zwei psychiatrischen Gutachten festgestellten verminderten Zurechnungsfähigkeit nicht stärker Rechnung getragen wird. Den Aufschub des Strafvollzugs zugunsten der ambulanten Massnahme erachtet die Staatsanwaltschaft als bundesrechtlich geboten (act. 9). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem 1936 geborenen, in Deutschland wohnhaften M._ ab 1. Januar 2002 eine Altersrente von monatlich Fr. 566.-- zu. Bemessungsgrundlage bildeten ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 53'148.--, eine anrechenbare Beitragsdauer von 15 Jahren und 11 Monaten sowie Rentenskala 14. A. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem 1936 geborenen, in Deutschland wohnhaften M._ ab 1. Januar 2002 eine Altersrente von monatlich Fr. 566.-- zu. Bemessungsgrundlage bildeten ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 53'148.--, eine anrechenbare Beitragsdauer von 15 Jahren und 11 Monaten sowie Rentenskala 14. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 8. Oktober 2002 in dem Sinne gut, dass sie die Verfügung vom 6. Dezember 2001 aufhob und die Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zurückwies, damit sie in Anwendung der Rentenskala 15 die Altersrente ab 1. Januar 2002 auf Fr. 607.-- im Monat festsetze. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 8. Oktober 2002 in dem Sinne gut, dass sie die Verfügung vom 6. Dezember 2001 aufhob und die Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zurückwies, damit sie in Anwendung der Rentenskala 15 die Altersrente ab 1. Januar 2002 auf Fr. 607.-- im Monat festsetze. C. Die Schweizerische Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 8. Oktober 2002 sei aufzuheben. M._ reicht keine Vernehmlassung ein. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) schloss am 18./22. Mai 2000 als Bestellerin einen Werkvertrag gemäss der SIA-Norm 118 mit der B._ AG (Beschwerdegegnerin) als Unternehmerin über den Bau einer "Sägerei-Einrichtung-Vollgatteranlage" zu einem Pauschalpreis von Fr. 300'000.--, wovon Fr. 150'000.-- bei Bestellung, Fr. 100'000.-- bei Montagebeginn und Fr. 50'000.-- 30 Tage nach Abnahme-Inbetriebnahme zahlbar waren. Laut Offerte waren Fundamente, Podeste, Elemente, elektrische Zuleitungen und Anschlüsse, Hebezeuge, Hilfskräfte, Kost- und Logis für den Monteur sowie Transporte der Anlage nicht im Preis inbegriffen. Ebenso war die Mehrwertsteuer zusätzlich geschuldet. Dem Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin gehörten C._ als Präsident und D._ als Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Am 12. September 2001 wurde das Werk von den Parteien mit "unwesentlichen Mängeln" abgenommen, deren Behebung bis zum 5. Oktober 2001 abgeschlossen war. Hernach wurden keine Mängel gerügt. A. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) schloss am 18./22. Mai 2000 als Bestellerin einen Werkvertrag gemäss der SIA-Norm 118 mit der B._ AG (Beschwerdegegnerin) als Unternehmerin über den Bau einer "Sägerei-Einrichtung-Vollgatteranlage" zu einem Pauschalpreis von Fr. 300'000.--, wovon Fr. 150'000.-- bei Bestellung, Fr. 100'000.-- bei Montagebeginn und Fr. 50'000.-- 30 Tage nach Abnahme-Inbetriebnahme zahlbar waren. Laut Offerte waren Fundamente, Podeste, Elemente, elektrische Zuleitungen und Anschlüsse, Hebezeuge, Hilfskräfte, Kost- und Logis für den Monteur sowie Transporte der Anlage nicht im Preis inbegriffen. Ebenso war die Mehrwertsteuer zusätzlich geschuldet. Dem Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin gehörten C._ als Präsident und D._ als Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Am 12. September 2001 wurde das Werk von den Parteien mit "unwesentlichen Mängeln" abgenommen, deren Behebung bis zum 5. Oktober 2001 abgeschlossen war. Hernach wurden keine Mängel gerügt. B. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin insgesamt Fr. 237'458.40 bezahlt. Nach einem vorangegangenen Verfahren zur vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts belangte die Beschwerdegegnerin am 13. März 2002 die Beschwerdeführerin vor Bezirksgericht Brig mit den Rechtsbegehren: 1. Für den Betrag von Fr. 94'845.25 plus Zins zu 5 % ab 1.11. 2001 sei zu Lasten des Grundstückes Nr. 126, Plan Nr. 4, und zu Gunsten der Firma B._ AG ein definitives Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen. Dies entspricht der Restforderung aus dem Werkvertrag Beleg Nr. 10. 2. Die Beklagte bezahlt der Klägerin als Saldo aus dem ursprünglichen Werkvertrag Beleg Nr. 10 den Betrag von Fr. 94'845.25 plus Zins zu 5 % ab 1.11. 2001. 3. Die Beklagte Firma A._ AG bezahlt der Firma B._ AG für Mehraufwand gestützt auf Bestellungsänderungen den Betrag von Fr. 75'949.75." Den letztgenannten Betrag reduzierte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schlussbegehren auf Fr. 69'773.50 plus Zins. Das Bezirksgericht sandte die Akten nach Abschluss des Beweisverfahrens an das Kantonsgericht des Kantons Wallis, welches am 21. Juni 2004 erkannte, die Beschwerdeführerin schulde der Beschwerdegegnerin Fr. 153'226.90 nebst 5 % Zins von Fr. 85'041.60 ab 1. November 2001 sowie 5 % Zins auf Fr. 68'185.30 ab 25. April 2002. Für die Pfandsumme von Fr. 85'041.60 ordnete das Kantonsgericht die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts an. Andere oder weiter gehende Begehren wies es ab. Den letztgenannten Betrag reduzierte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schlussbegehren auf Fr. 69'773.50 plus Zins. Das Bezirksgericht sandte die Akten nach Abschluss des Beweisverfahrens an das Kantonsgericht des Kantons Wallis, welches am 21. Juni 2004 erkannte, die Beschwerdeführerin schulde der Beschwerdegegnerin Fr. 153'226.90 nebst 5 % Zins von Fr. 85'041.60 ab 1. November 2001 sowie 5 % Zins auf Fr. 68'185.30 ab 25. April 2002. Für die Pfandsumme von Fr. 85'041.60 ordnete das Kantonsgericht die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts an. Andere oder weiter gehende Begehren wies es ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2004 insoweit aufzuheben, als sie zur Zahlung einer Mehrvergütung von Fr. 68'185.30 und im Rahmen der Grundvergütung zur Zahlung von Fr. 9'177.-- (Absaugvorrichtung) je nebst Zins verurteilt wurde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht Wallis hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene S._ war ab August 2001 als Teilprojektleiter bei einem Software-Engineering-Unternehmen tätig. Nach Gesprächen über die künftige Gestaltung des Anstellungsverhältnisses kündigte die Firma den bestehenden Arbeitsvertrag am 27. Dezember 2002 schriftlich fristgerecht auf den 31. März 2003. S._ meldete sich daraufhin zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 stellte ihn die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen ab 1. April 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie an, gemäss Kündigungsschreiben sei das Anstellungsverhältnis aufgelöst worden, weil der Versicherte einer von der Arbeitgeberin angebotenen Vertragsänderung nicht zugestimmt habe. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. September 2003). A. Der 1963 geborene S._ war ab August 2001 als Teilprojektleiter bei einem Software-Engineering-Unternehmen tätig. Nach Gesprächen über die künftige Gestaltung des Anstellungsverhältnisses kündigte die Firma den bestehenden Arbeitsvertrag am 27. Dezember 2002 schriftlich fristgerecht auf den 31. März 2003. S._ meldete sich daraufhin zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 stellte ihn die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen ab 1. April 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie an, gemäss Kündigungsschreiben sei das Anstellungsverhältnis aufgelöst worden, weil der Versicherte einer von der Arbeitgeberin angebotenen Vertragsänderung nicht zugestimmt habe. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. September 2003). B. In teilweiser Gutheissung der von S._ hiegegen erhobenen Beschwerde setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Dauer der Einstellung auf 23 Tage herab (Entscheid vom 28. Juni 2004). B. In teilweiser Gutheissung der von S._ hiegegen erhobenen Beschwerde setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Dauer der Einstellung auf 23 Tage herab (Entscheid vom 28. Juni 2004). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei vollumfänglich aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch des 1996 geborenen B._ um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Aufmerksamkeitsdefizit-Syndroms mit Hyperaktivität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003 fest. A. Mit Verfügung vom 12. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch des 1996 geborenen B._ um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Aufmerksamkeitsdefizit-Syndroms mit Hyperaktivität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch seine Eltern vertretenen B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch seine Eltern vertretenen B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sinngemäss beantragen, die zur Behandlung des angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) notwendigen medizinischen Massnahmen seien unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids durch die Invalidenversicherung zu übernehmen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 richtete die Arbeitslosenkasse Comedia B._ (geb. 1951) für den Monat Mai 2003 Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1361.05 aus. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 5. August 2003. A. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 richtete die Arbeitslosenkasse Comedia B._ (geb. 1951) für den Monat Mai 2003 Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1361.05 aus. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 5. August 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2003 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die ihr ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung sei zu erhöhen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1948, arbeitete vom 2. Februar 1995 bis zum 31. August 1995 für die Firma H._ AG in einer von vornherein befristeten - wegen Kapazitätsengpass in der Nachtschicht geschaffenen - Aushilfsstelle. Deswegen war er in der Personalvorsorgekasse der Arbeitgeberin für die berufliche Vorsorge versichert gewesen. Noch während der Dauer dieses Anstellungsverhältnisses meldete er sich am 28. April 1995 unter Hinweis auf eine seit 1991 bestehende Behinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (ohne dass die Arbeitgeberin etwas davon wusste). Nach Vornahme von Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht (unter anderem Berichte des Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 5. Juni 1996 und des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Juli 1996) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf berufliche Massnahmen in Form eines invaliditätsbedingten Arbeitstrainings, weil eine weitere Beschäftigung in geschütztem Rahmen vorgesehen sei (Verfügung vom 6. März 1997); hingegen wurde C._ durch Verfügungen vom 14. August 1997 und - rektifiziert in Bezug auf die anwendbare Rentenskala 41 (statt bisher 40) - vom 16. Juli 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 87 % mit Wirkung ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente (mit Zusatzrenten) zugesprochen. A. C._, geboren 1948, arbeitete vom 2. Februar 1995 bis zum 31. August 1995 für die Firma H._ AG in einer von vornherein befristeten - wegen Kapazitätsengpass in der Nachtschicht geschaffenen - Aushilfsstelle. Deswegen war er in der Personalvorsorgekasse der Arbeitgeberin für die berufliche Vorsorge versichert gewesen. Noch während der Dauer dieses Anstellungsverhältnisses meldete er sich am 28. April 1995 unter Hinweis auf eine seit 1991 bestehende Behinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (ohne dass die Arbeitgeberin etwas davon wusste). Nach Vornahme von Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht (unter anderem Berichte des Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 5. Juni 1996 und des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Juli 1996) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf berufliche Massnahmen in Form eines invaliditätsbedingten Arbeitstrainings, weil eine weitere Beschäftigung in geschütztem Rahmen vorgesehen sei (Verfügung vom 6. März 1997); hingegen wurde C._ durch Verfügungen vom 14. August 1997 und - rektifiziert in Bezug auf die anwendbare Rentenskala 41 (statt bisher 40) - vom 16. Juli 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 87 % mit Wirkung ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente (mit Zusatzrenten) zugesprochen. B. Die von C._ am 2. Mai 2002 gegen die Personalvorsorgekasse der H._ AG erhobene Klage auf Zusprechung von Invaliditätsleistungen (unter Rückzahlung der bereits ausgerichteten Austrittsleistung) wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. Februar 2003 ab, nachdem es einen zweifachen Schriftenwechsel durchgeführt und die unentgeltliche Verbeiständung gewährt hatte. B. Die von C._ am 2. Mai 2002 gegen die Personalvorsorgekasse der H._ AG erhobene Klage auf Zusprechung von Invaliditätsleistungen (unter Rückzahlung der bereits ausgerichteten Austrittsleistung) wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. Februar 2003 ab, nachdem es einen zweifachen Schriftenwechsel durchgeführt und die unentgeltliche Verbeiständung gewährt hatte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und wiederum die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die Personalvorsorgekasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ Forschungsstiftung Technologie (im Folgenden: Stiftung) war eine Stiftung gemäss Art. 80 ff. ZGB. Sie bezweckte die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere von Projekten mit hohem Risiko im Hochtechnologiebereich - im Interesse der Z._ AG und ihrer Konzerngesellschaften. Sie unterstützte die langfristige Interessensicherung der Z._ AG und ihrer Konzerngesellschaften als unabhängige, technologieorientierte Unternehmen. Zur Erreichung des Stiftungszwecks wurde ihr ein Anfangskapital von Fr. 3 Mio. gewidmet. Die Äufnung erfolgte durch Zuwendungen der Stifterin oder Dritter sowie durch die Erträgnisse des Stiftungsvermögens. Die Statuten sahen überdies vor, dass zur Erfüllung des Stiftungszwecks neben den Zinsen auch das Stiftungsvermögen selber ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden konnte. Mit Statutenänderung vom 2. Juni 1998 wurden Name und Zweck der Stiftung dahingehend geändert, dass die bis dahin verwendete Bezeichnung "Z._" durch "X._" ersetzt wurde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte in den Monaten September und November 1997 bei der Stiftung eine Kontrolle gemäss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464) durch. Überprüft wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1997. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Ergänzungsabrechnung über eine Nachbelastung von Fr. 503'525.--. Sie begründete dies damit, dass entgeltlich erbrachte Forschungsarbeiten steuerbar seien. Für nicht entgeltlich erbrachte Leistungen, die aus dem Stiftungsvermögen bzw. aus Finanzerträgen finanziert werden, würden dagegen keine steuerbaren Umsätze resultieren, weshalb der Vorsteuerabzug hierfür ausgeschlossen sei. Bei gemischter Verwendung von Leistungen sei eine verhältnismässige Kürzung vorzunehmen. Dies treffe z.B. für Leistungen zu, welche durch Dritte erbracht und nicht wieder an Dritte weiter verrechnet würden. Nachdem die Stiftung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 die Ergänzungsabrechnung. Die von der Stiftung dagegen erhobene Einsprache wurde am 30. Juni 2003 abgewiesen und die Nachforderung von Fr. 503'525.-- nebst Verzugszins bestätigt. Infolge Verrechnung mit Vorsteuerüberschüssen ergab sich nur noch eine Nachzahlung des Verzugszinses von Fr. 35'588.--. Nachdem die Stiftung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 die Ergänzungsabrechnung. Die von der Stiftung dagegen erhobene Einsprache wurde am 30. Juni 2003 abgewiesen und die Nachforderung von Fr. 503'525.-- nebst Verzugszins bestätigt. Infolge Verrechnung mit Vorsteuerüberschüssen ergab sich nur noch eine Nachzahlung des Verzugszinses von Fr. 35'588.--. B. Infolge Fusion der Stiftung mit der X._ Forschungsstiftung und Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven wurde die Stiftung mit Wirkung auf den 31. März 2002 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht. B. Infolge Fusion der Stiftung mit der X._ Forschungsstiftung und Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven wurde die Stiftung mit Wirkung auf den 31. März 2002 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht. C. Am 29. August 2003 wandte sich die X._ Forschungsstiftung als Rechtsnachfolgerin der X._ Forschungsstiftung Technologie an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2003. Im Eventualantrag verlangte sie dessen Aufhebung; subeventualiter ersuchte sie festzustellen, dass durch die Verrechnungserklärung die Vorsteuerguthaben vom 4. Quartal 1996 bis zum 4. Quartal 1998 endgültig festgestellt bzw. infolge unwiderrufbarer Gestaltungserklärung untergegangen seien. Mit Entscheid vom 12. Mai 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Am 29. August 2003 wandte sich die X._ Forschungsstiftung als Rechtsnachfolgerin der X._ Forschungsstiftung Technologie an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2003. Im Eventualantrag verlangte sie dessen Aufhebung; subeventualiter ersuchte sie festzustellen, dass durch die Verrechnungserklärung die Vorsteuerguthaben vom 4. Quartal 1996 bis zum 4. Quartal 1998 endgültig festgestellt bzw. infolge unwiderrufbarer Gestaltungserklärung untergegangen seien. Mit Entscheid vom 12. Mai 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2004 beantragt die X._ Forschungsstiftung dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 12. Mai 2004 unter Neuregelung der Kostenfolge aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs sowie des Verweisungsbruchs. Es wird ihm insbesondere vorgeworfen, am 17. November 2003 in R._ in ein Haus eingebrochen zu sein und dabei Schmuck und Bargeld im Gesamtbetrag von rund Fr. 440'000.-- gestohlen sowie einen Sachschaden von ca. Fr. 1'100.-- verursacht zu haben. Am 1. Juni 2004 wurde X._ festgenommen. Am 3. Juni 2004 ordnete die Untersuchungsrichterin die Untersuchungshaft an. Am 13. Juli 2004 ersuchte X._ um Haftentlassung. Die Untersuchungsrichterin wies das Gesuch mit Verfügung vom 16. Juli 2004 ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 29. Juli 2004 ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 29. Juli 2004 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; es sei unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtes neu zu entscheiden. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; es sei unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtes neu zu entscheiden. C. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Das Untersuchungsrichteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene L._ bezog seit 1. April 1998 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Ab 1. April 1999 wurde ihm zufolge Bejahung des Härtefalls eine halbe Rente zugesprochen, welche per 1. Dezember 1999 auf eine ganze Rente erhöht wurde. Ab 1. Dezember 2001 gelangte wiederum eine halbe Rente zur Auszahlung. Am 23. Juni 1999 hatte sich L._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet, welche ihm ab 1. November 1999 gewährt wurden. Auf Grund einer Neuberechnung der Ergänzungsleistungen forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 die für die Zeit ab 1. Dezember 1999 bis 30. April 2002 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 84'213.- zurück. Am 23. Juni 1999 hatte sich L._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet, welche ihm ab 1. November 1999 gewährt wurden. Auf Grund einer Neuberechnung der Ergänzungsleistungen forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 die für die Zeit ab 1. Dezember 1999 bis 30. April 2002 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 84'213.- zurück. B. Mit Beschwerde beantragte L._ eine Überprüfung der Rückerstattungsverfügung. Die Ausgleichskasse reduzierte die Rückforderung lite pendente auf Fr. 78'413.- und schloss im Übrigen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut und änderte die Verfügung vom 13. Dezember 2002 in dem Sinne ab, dass der zurückzuerstattende Betrag auf Fr. 65'017.- festgesetzt wurde. B. Mit Beschwerde beantragte L._ eine Überprüfung der Rückerstattungsverfügung. Die Ausgleichskasse reduzierte die Rückforderung lite pendente auf Fr. 78'413.- und schloss im Übrigen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut und änderte die Verfügung vom 13. Dezember 2002 in dem Sinne ab, dass der zurückzuerstattende Betrag auf Fr. 65'017.- festgesetzt wurde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ sinngemäss die Reduktion der Rückerstattungsforderung um den Betrag der Krankenkassenprämienverbilligungen für die Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2001. Im Übrigen sei die Rückforderung in Ordnung. In ihrer Vernehmlassung gibt die Ausgleichskasse L._ insoweit Recht, als für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2000 tatsächlich Prämienverbilligungen im Betrag von Fr. 2730.- verrechnet worden seien. In der Zeit danach seien jedoch keine Abzüge mehr erfolgt. Sie beantragt daher die Reduktion des zurückzuerstattenden Betrages auf Fr. 62'287.- und im Übrigen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In einer weiteren Eingabe hält L._ daran fest, dass die Prämienverbilligungen bis November 2001 zu berücksichtigen seien. Auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin reichte die Ausgleichskasse eine weitere Stellungnahme ein und legte dar, dass L._ für die Zeit ab November 1999 bis Dezember 2001 einen Prämienverbilligungsanspruch in der Höhe von Fr. 3771.- habe, dass ihr aber unter Mitberücksichtigung des Jahres 2002 noch ein Betrag von Fr. 2776.- zustehe, sodass sich der Anspruch von L._ auf Fr. 995.- reduziere. L._ hat zu diesen Ausführungen nicht mehr Stellung genommen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Grund einer Gefährdungsmeldung von Anfang Juli 2002 erliess die Sozialkommission X._ (Vormundschaftsbehörde) am 30. August 2002 an J.A._ und M.A._ eine Weisung betreffend ihre beiden Kinder A.A._, geb. 1994, und B.A._, geb. 1998. Am 21. August 2002 reichte M.A._ beim Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental ein Eheschutzgesuch ein. Am 10. Oktober 2002 erliess die Sozialkommission X._ eine Verfügung, gemäss welcher die beiden Kinder vorläufig, bis zum definitiven Entscheid im Eheschutzverfahren, bei der Mutter in Thun platziert wurden. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Im Eheschutzverfahren stellte der zuständige Gerichtspräsident am 21. Oktober 2002 die Kinder vorläufig unter die Obhut der Mutter. Gegen die Verfügung der Sozialkommission vom 10. Oktober 2002 führte J.A._ Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental, welches das Verfahren am 11. November 2002 als gegenstandslos abschrieb. Einen Weiterzug der Beschwerde wies der Appellationshof des Kantons Bern am 18. Februar 2003 mit der Begründung ab, da die Verfügung der Vormundschaftsbehörde nur für eine kurze Zeit - nämlich bis zum definitiven Entscheid des Eheschutzrichters - Bestand habe, bestehe kein Rechtsschutzinteresse an deren Anfechtung. Gegen diesen Entscheid gelangte J.A._ mit Berufung, die als staatsrechtlicher Beschwerde entgegen genommen wurde, an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 25. August 2003 guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob (5C.78/2003). Gegen die Verfügung der Sozialkommission vom 10. Oktober 2002 führte J.A._ Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental, welches das Verfahren am 11. November 2002 als gegenstandslos abschrieb. Einen Weiterzug der Beschwerde wies der Appellationshof des Kantons Bern am 18. Februar 2003 mit der Begründung ab, da die Verfügung der Vormundschaftsbehörde nur für eine kurze Zeit - nämlich bis zum definitiven Entscheid des Eheschutzrichters - Bestand habe, bestehe kein Rechtsschutzinteresse an deren Anfechtung. Gegen diesen Entscheid gelangte J.A._ mit Berufung, die als staatsrechtlicher Beschwerde entgegen genommen wurde, an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 25. August 2003 guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob (5C.78/2003). B. Am 12. Januar 2004 befasste sich das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental daraufhin aufs Neue mit der Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2002 und wies sie ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob J.A._ "Rechtsverweigerungsbeschwerde" an den Appellationshof des Kantons Bern. Dieser bestätigte am 15. März 2004 (mit Berichtigung vom 27. April 2004) den angefochtenen Entscheid, erhöhte indes die an den Rechtsvertreter von J.A._ zu entrichtende Parteientschädigung. B. Am 12. Januar 2004 befasste sich das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental daraufhin aufs Neue mit der Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2002 und wies sie ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob J.A._ "Rechtsverweigerungsbeschwerde" an den Appellationshof des Kantons Bern. Dieser bestätigte am 15. März 2004 (mit Berichtigung vom 27. April 2004) den angefochtenen Entscheid, erhöhte indes die an den Rechtsvertreter von J.A._ zu entrichtende Parteientschädigung. C. J.A._ gelangt erneut mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheides des Appellationshofes vom 15. März 2004. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 3. November 1971 schenkte W._ seinen Kindern Y._ und X._ eine Liegenschaft in Düsseldorf. Später behielt er sich einen Niessbrauch an einem Bruchteil von drei Fünfteln und eine Reallast zur Sicherung einer Rente für seine nachmalige Ehefrau V._ vor. Am 18. Juni 1986 verkaufte W._ die Liegenschaft im Namen und mit Vollmacht seiner Kinder für DM 9,8 Mio. Davon erhielt Y._ DM 2 Mio., während mit X._ keine Einigung über die Auszahlung derselben Summe zustande kam. In der Folge verklagten Y._ und X._ ihren Vater auf Bezahlung des restlichen Verkaufserlöses von DM 7,8 Mio., und zwar DM 2 Mio. für X._ und DM 5,8 Mio. gemeinsam. Das Landgericht Konstanz hiess die Klage mit Urteil vom 29. September 1999 gut. Auf Berufung von W._ kürzte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10. August 2000 den gemeinsam zugesprochenen Betrag auf DM 3'745'640.--. In der Zwischenzeit war am 30. November 1994 die Z._ Stiftung mit Sitz in Liechtenstein gegründet worden. Von der Gründung bis 12. September 2003 war W._ einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Stiftungsrats. In der Zwischenzeit war am 30. November 1994 die Z._ Stiftung mit Sitz in Liechtenstein gegründet worden. Von der Gründung bis 12. September 2003 war W._ einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Stiftungsrats. B. Auf Begehren von Y._ und X._ belegte das Kantonsgericht Schaffhausen mit Befehl vom 25. Oktober 2001 die auf W._ und die Z._ Stiftung lautenden Konti und Depots bei der Bank S._ im Betrag von Fr. 5'853'847.-- mit Arrest, der mit Betreibungsbegehren vom 7. November 2001 prosequiert wurde. Am 8. November 2001 erhob die Z._ Stiftung beim Kantonsgericht Einsprache gegen den Arrestbefehl, und am 9. November 2001 zeigte das Betreibungsamt Schaffhausen den Gläubigern die Drittansprache der Z._ Stiftung an. Darauf erhoben Y._ und X._ am 30. November 2001 Widerspruchsklage, mit der sie die Aberkennung der Eigentumsansprache der Z._ Stiftung verlangten. Mit Urteilen vom 16. Juni 2003 bzw. 30. Juli 2004 hiessen sowohl das Kantonsgericht Schaffhausen als auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Widerspruchsklage gut. Darauf erhoben Y._ und X._ am 30. November 2001 Widerspruchsklage, mit der sie die Aberkennung der Eigentumsansprache der Z._ Stiftung verlangten. Mit Urteilen vom 16. Juni 2003 bzw. 30. Juli 2004 hiessen sowohl das Kantonsgericht Schaffhausen als auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Widerspruchsklage gut. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Z._ Stiftung am 25. Juni 2004 mit weitestgehend identischer Begründung Berufung (5C.188/2004), Nichtigkeitsbeschwerde (5C.189/2004) und staatsrechtliche Beschwerde (5P.340/2004) eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums ist die Berufung abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 11. Dezember 1997 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der vorsätzlichen Tötung, des Raubes und weiterer Delikte schuldig. Es ordnete gegen den Verurteilten die Verwahrung (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) an. Der Vollzug der gleichzeitig ausgesprochenen Zuchthausstrafe von vierzehn Jahren wurde zugunsten der sichernden Massnahme aufgeschoben. A. Mit Urteil vom 11. Dezember 1997 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der vorsätzlichen Tötung, des Raubes und weiterer Delikte schuldig. Es ordnete gegen den Verurteilten die Verwahrung (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) an. Der Vollzug der gleichzeitig ausgesprochenen Zuchthausstrafe von vierzehn Jahren wurde zugunsten der sichernden Massnahme aufgeschoben. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 18. Juli 2002 - im Rahmen einer Jahresprüfung (Art. 45 Ziff. 1 StGB) - die probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. X._ gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht (1P.233/2003). Dieses trat auf die Beschwerde nur insoweit ein, als die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Rekursverfahren verweigert worden war. Mit Urteil vom 19. Mai 2003 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 18. Juli 2002 - im Rahmen einer Jahresprüfung (Art. 45 Ziff. 1 StGB) - die probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. X._ gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht (1P.233/2003). Dieses trat auf die Beschwerde nur insoweit ein, als die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Rekursverfahren verweigert worden war. Mit Urteil vom 19. Mai 2003 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Während des Rechtsmittelverfahrens betreffend die Verweigerung der probeweisen Entlassung stellte X._ am 10. September 2002 ein Urlaubsgesuch und verlangte mit Eingabe vom 26. November 2002 beim Amt für Justizvollzug einerseits die Erstellung eines Vollzugsplans und anderseits die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Am 28. November 2002 fand in der Strafanstalt Bostadel eine Besprechung statt, an welcher der von X._ beigezogene Anwalt teilnahm. Dieser beantragte eine erneute psychiatrische Begutachtung. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 stellte er den ergänzenden Antrag, das Gutachten bei Dr. Y._, Psychiatriezentrum Luzern-Stadt, in Auftrag zu geben. Sodann reichte er - unter Bezugnahme auf ein Telefongespräch vom 23. Dezember 2002 - mit Eingabe vom 16. Januar 2003 einen Fragenkatalog ein. Das Amt für Justizvollzug beauftragte am 28. März 2003 Dr. Y._ mit der Begutachtung. Nachdem das Gutachten vom 9. Oktober 2003 dem Anwalt zugestellt worden war, verlangte dieser für seinen Klienten mit Schreiben vom 6. November 2003 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Urlaubsgesuch vom 10. September 2002. Ferner wiederholte er die Anträge, es seien das Urlaubsgesuch und das Ersuchen um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutzuheissen. Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates unterbreitete ihre Stellungnahme am 21. Januar 2004. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 gewährte das Amt für Justizvollzug X._ begleitete Beziehungsurlaube von maximal zwölfstündiger Dauer unter Anordnung bestimmter Auflagen. Hingegen wies es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Nachdem das Gutachten vom 9. Oktober 2003 dem Anwalt zugestellt worden war, verlangte dieser für seinen Klienten mit Schreiben vom 6. November 2003 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Urlaubsgesuch vom 10. September 2002. Ferner wiederholte er die Anträge, es seien das Urlaubsgesuch und das Ersuchen um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutzuheissen. Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates unterbreitete ihre Stellungnahme am 21. Januar 2004. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 gewährte das Amt für Justizvollzug X._ begleitete Beziehungsurlaube von maximal zwölfstündiger Dauer unter Anordnung bestimmter Auflagen. Hingegen wies es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. D. Gegen die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes rekurrierte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 wies die Direktion den Rekurs ab, wobei sie Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Brunner für das Rekursverfahren als unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellte. D. Gegen die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes rekurrierte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 wies die Direktion den Rekurs ab, wobei sie Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Brunner für das Rekursverfahren als unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellte. E. X._ hat gegen den Rekursentscheid beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 3 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. E. X._ hat gegen den Rekursentscheid beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 3 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. F. Sowohl die Direktion der Justiz und des Innern (im Folgenden: Direktion) als auch das Amt für Justizvollzug beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich zur Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 8./9. April 2003 verurteilte das Amtsgericht Olten-Gösgen X._ wegen mehrfacher unrechtmässiger Aneignung, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Unterdrückung von Urkunden zu zwei Jahren Gefängnis. X._, der an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen war, appellierte gegen seine Verurteilung ans Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Beschluss vom 24. März 2004 schrieb dessen Strafkammer die Appellation X._s als verwirkt von der Geschäftskontrolle ab. Zur Begründung führte sie an, X._ sei, obwohl gehörig und unter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens zur obergerichtlichen Hauptverhandlung vorgeladen, unentschuldigt nicht erschienen, weshalb seine Appellation nach § 178 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 13. März 1997 (StPO) verwirkt sei. X._, der an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen war, appellierte gegen seine Verurteilung ans Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Beschluss vom 24. März 2004 schrieb dessen Strafkammer die Appellation X._s als verwirkt von der Geschäftskontrolle ab. Zur Begründung führte sie an, X._ sei, obwohl gehörig und unter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens zur obergerichtlichen Hauptverhandlung vorgeladen, unentschuldigt nicht erschienen, weshalb seine Appellation nach § 178 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 13. März 1997 (StPO) verwirkt sei. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. April 2004 wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c EMRK beantragt X._, diesen Beschluss aufzuheben und das von ihm begehrte Appellationsverfahren durchzuführen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene P._ arbeitete seit 1. Januar 1990 in der Firma M._ AG, Bauspenglerei und Bedachungen. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. Dezember 1999 stürzte er bei Reparaturarbeiten auf einem Dach aus sechs bis sieben Metern Höhe auf die Beine. Dabei zog er sich eine Pilon-tibiale-Fraktur rechts, eine komplexe OSG-Luxationsfraktur rechts, eine Kalkaneustrümmerfraktur links mit Impression der subtalaren Gelenkfläche und eine LWK1-Fraktur zu. Er wurde noch am gleichen Tag im Spital X._ von Dr. med. H._ operiert und musste sich dort in der Folge noch weiteren Eingriffen unterziehen. Zur therapeutischen Behandlung hielt er sich vom 1. März bis 12. April 2000 in der Rehaklinik Y._ auf. Wegen der persistierenden Gehbehinderung folgte vom 16. Oktober bis 17. November 2000 ein stationärer Aufenthalt in der Bäderklinik Q._. Zur Berufserprobung weilte der Versicherte alsdann vom 22. November bis 20. Dezember 2000 in der Rehaklinik Y._. Auf Veranlassung des Berufsberaters der IV-Stelle des Kantons Schaffhausen konnte er daraufhin im März 2001 in der Silbermanufaktur der Firma J._ AG einen Schnupperkurs absolvieren und dort ab Mai 2001 mit einer mehrmonatigen Berufserprobung beginnen. Die in Aussicht gestellte Festanstellung kam gemäss den Angaben der Arbeitgeberin im Schreiben vom 4. Oktober 2001 aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu Stande. Am 12. November 2001 fand die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, übernahm die Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Die IV-Stelle eröffnete dem Versicherten mit Vorbescheid vom 28. Dezember 2001, dass ihm mit Wirkung vom 1. Dezember 2000 bis 30. April 2001 eine ganze und ab 1. November 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Invalidenrente zustehe. Eine Kopie dieses Bescheids ging an die SUVA zur Kenntnisnahme. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 - welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist - bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid. Die SUVA eröffnete P._ mit Verfügung vom 30. April 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % mit Wirkung ab 1. Mai 2002 sowie auf eine Integritätsentschädigung von Fr. 34'020.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 fest. A. Der 1973 geborene P._ arbeitete seit 1. Januar 1990 in der Firma M._ AG, Bauspenglerei und Bedachungen. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. Dezember 1999 stürzte er bei Reparaturarbeiten auf einem Dach aus sechs bis sieben Metern Höhe auf die Beine. Dabei zog er sich eine Pilon-tibiale-Fraktur rechts, eine komplexe OSG-Luxationsfraktur rechts, eine Kalkaneustrümmerfraktur links mit Impression der subtalaren Gelenkfläche und eine LWK1-Fraktur zu. Er wurde noch am gleichen Tag im Spital X._ von Dr. med. H._ operiert und musste sich dort in der Folge noch weiteren Eingriffen unterziehen. Zur therapeutischen Behandlung hielt er sich vom 1. März bis 12. April 2000 in der Rehaklinik Y._ auf. Wegen der persistierenden Gehbehinderung folgte vom 16. Oktober bis 17. November 2000 ein stationärer Aufenthalt in der Bäderklinik Q._. Zur Berufserprobung weilte der Versicherte alsdann vom 22. November bis 20. Dezember 2000 in der Rehaklinik Y._. Auf Veranlassung des Berufsberaters der IV-Stelle des Kantons Schaffhausen konnte er daraufhin im März 2001 in der Silbermanufaktur der Firma J._ AG einen Schnupperkurs absolvieren und dort ab Mai 2001 mit einer mehrmonatigen Berufserprobung beginnen. Die in Aussicht gestellte Festanstellung kam gemäss den Angaben der Arbeitgeberin im Schreiben vom 4. Oktober 2001 aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu Stande. Am 12. November 2001 fand die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, übernahm die Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Die IV-Stelle eröffnete dem Versicherten mit Vorbescheid vom 28. Dezember 2001, dass ihm mit Wirkung vom 1. Dezember 2000 bis 30. April 2001 eine ganze und ab 1. November 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Invalidenrente zustehe. Eine Kopie dieses Bescheids ging an die SUVA zur Kenntnisnahme. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 - welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist - bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid. Die SUVA eröffnete P._ mit Verfügung vom 30. April 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % mit Wirkung ab 1. Mai 2002 sowie auf eine Integritätsentschädigung von Fr. 34'020.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 fest. B. P._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente der SUVA und einer angemessenen Erhöhung der Integritätsentschädigung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2004 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 auf, soweit er den Rentenanspruch betrifft; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Des Weitern wies es die Sache an die SUVA zurück, damit sie dem Beschwerdeführer eine Rente auf der Grundlage des von der Invalidenversicherung festgesetzten Invaliditätsgrades gewähre (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete es die SUVA, dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4). B. P._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente der SUVA und einer angemessenen Erhöhung der Integritätsentschädigung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2004 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 auf, soweit er den Rentenanspruch betrifft; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Des Weitern wies es die Sache an die SUVA zurück, damit sie dem Beschwerdeführer eine Rente auf der Grundlage des von der Invalidenversicherung festgesetzten Invaliditätsgrades gewähre (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete es die SUVA, dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 1, Satz 1, Ziffer 2 und Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 zu bestätigen. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung zur ergänzenden Abklärung und Einholung einer medizinischen Oberexpertise schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende H.X._ (geb. 1950) hielt sich zunächst als Saisonnier und seit 1984 als Jahresaufenthalter in der Schweiz auf. 1988 folgte ihm seine Ehefrau L.X._ (geb. 1962, ebenfalls Staatsangehörige von Mazedonien) mit den gemeinsamen Kindern B._ (geb. 1983), C._ (geb. 1985) und D._ (geb. 1988) im Rahmen des Familiennachzugs; 1989 reiste sodann noch der älteste Sohn A._ (geb. 1979) ein. Der jüngste Sohn E._ wurde 1990 in der Schweiz geboren. Seit dem 9. November 1991 besitzen sämtliche Familienmitglieder die Niederlassungsbewilligung. Am 21. Januar 1997 wurde der älteste Sohn Opfer eines Tötungsdelikts. A. Der aus Mazedonien stammende H.X._ (geb. 1950) hielt sich zunächst als Saisonnier und seit 1984 als Jahresaufenthalter in der Schweiz auf. 1988 folgte ihm seine Ehefrau L.X._ (geb. 1962, ebenfalls Staatsangehörige von Mazedonien) mit den gemeinsamen Kindern B._ (geb. 1983), C._ (geb. 1985) und D._ (geb. 1988) im Rahmen des Familiennachzugs; 1989 reiste sodann noch der älteste Sohn A._ (geb. 1979) ein. Der jüngste Sohn E._ wurde 1990 in der Schweiz geboren. Seit dem 9. November 1991 besitzen sämtliche Familienmitglieder die Niederlassungsbewilligung. Am 21. Januar 1997 wurde der älteste Sohn Opfer eines Tötungsdelikts. B. Am 20. April 1998 wurde H.X._ wegen Beihilfe zu widerrechtlichem Aufenthalt in der Schweiz schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen sowie einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Mit Strafbescheid vom 29. Juni 1998 wurden H.X._ und L.X._ wegen Betrugs zu fünf bzw. drei Wochen Gefängnis bedingt verurteilt. Am 16. November 1998 wurden die beiden vom Ausländeramt des Kantons St. Gallen fremdenpolizeilich verwarnt mit der Aufforderung, sich inskünftig in jeder Hinsicht klaglos zu verhalten. Mit Schreiben vom 31. März 1999 verwarnte die Schulgemeinde Z._ H. und L.X._ wegen unentschuldigten Fernbleibens der Kinder vom Unterricht. Aus dem soeben erwähnten Grund auferlegte die Gemeinde Z._ den Eheleuten X._ am 7. Februar 2000 eine Busse von Fr. 1'000.--. Eine weitere Bussenverfügung (Fr. 500.--) wegen wiederholter unentschuldigter Schulabsenzen von E._ und B._ folgte am 25. Juli 2000. Am 28. September 2000 drohte das Ausländeramt den Eheleuten X._ die Ausweisung aus der Schweiz an. Das Amt begründete die - rechtskräftig gewordene - Androhung der Ausweisung im Wesentlichen damit, die Eltern verletzten ihre Sorgepflicht gegenüber ihren Kindern. Diese seien unentschuldigt der Schule ferngeblieben, ausserdem störten sie den Schulunterricht erheblich. Die Eltern hätten trotz entsprechender Versuche nicht dazu bewegt werden können, für einen ordnungsgemässen Schulbesuch ihrer Kinder zu sorgen. Am 28. September 2000 drohte das Ausländeramt den Eheleuten X._ die Ausweisung aus der Schweiz an. Das Amt begründete die - rechtskräftig gewordene - Androhung der Ausweisung im Wesentlichen damit, die Eltern verletzten ihre Sorgepflicht gegenüber ihren Kindern. Diese seien unentschuldigt der Schule ferngeblieben, ausserdem störten sie den Schulunterricht erheblich. Die Eltern hätten trotz entsprechender Versuche nicht dazu bewegt werden können, für einen ordnungsgemässen Schulbesuch ihrer Kinder zu sorgen. C. Am 24. Juni 2003 teilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen dem Rechtsvertreter der Familie X._ mit, die Tochter B._ (geb. 1983) solle die Chance erhalten, "hier ihr eigenes Leben aufzubauen", sie habe sich allerdings künftig in jeder Hinsicht klaglos zu verhalten, ansonsten sie ausgewiesen werden könne. Mit zwei separaten Verfügungen vom selben Tag wies das Ausländeramt die übrigen Familienmitglieder - H.X._ sowie L.X._, C._, D._ und E._ - für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Einen gegen diese Verfügungen erhobenen Rekurs hiess das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 15. Januar 2004 teilweise gut, indem es der Tochter C._ (geb. 1985) die Ausweisung aus der Schweiz lediglich androhte und die Dauer der Ausweisung von H.X._, L.X._, D._ und E._ von fünf auf zwei Jahre reduzierte. Eine gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 18. Mai 2004 ab. Eine gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 18. Mai 2004 ab. D. Mit gemeinsamer Eingabe vom 24. Juni 2004 führen H.X._, L.X._, D._ und E._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 2004 aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellt denselben Antrag, ebenso das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. A.C._ und seine Ehefrau B._, haben ihr Hauptsteuerdomizil in der Stadt Basel. Seit 1998 ist der Gatte als Leitender Arzt der Radiologischen Abteilung am Kantonsspital X._ (TG) angestellt, wo er auch zur Ausübung einer privatärztlichen Tätigkeit befugt ist. Neben seinen unbestrittenen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielte er im Jahre 2001 zusätzlich Einnahmen von brutto Fr. 164'932.-- aus privatärztlicher Tätigkeit für ambulante Patientenbehandlung. A. Dr. med. A.C._ und seine Ehefrau B._, haben ihr Hauptsteuerdomizil in der Stadt Basel. Seit 1998 ist der Gatte als Leitender Arzt der Radiologischen Abteilung am Kantonsspital X._ (TG) angestellt, wo er auch zur Ausübung einer privatärztlichen Tätigkeit befugt ist. Neben seinen unbestrittenen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielte er im Jahre 2001 zusätzlich Einnahmen von brutto Fr. 164'932.-- aus privatärztlicher Tätigkeit für ambulante Patientenbehandlung. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 31. Oktober 2002 hielt die Steuerverwaltung Basel-Stadt fest, dass A.C._ für das Steuerjahr 2001 nur Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt habe und somit ausschliesslich an seinem Hauptsteuerdomizil in Basel steuerpflichtig sei. Sein steuerbares Einkommen belaufe sich auf Fr. 266'764.--. Eine dagegen gerichtete Einsprache der Eheleute C._ wies die Steuerverwaltung Basel-Stadt am 19. Februar 2003 ab. Am 6. August 2003 veranlagte das Steueramt der Stadt X._ A.C._ in der Steuerperiode 2001 für ein am Geschäftsort im Kanton Thurgau steuerbares Einkommen von Fr. 145'900.-- (zum Satze von Fr. 277'800.--) aus selbständiger Erwerbstätigkeit (ambulante privatärztliche Patientenbehandlung). Am 6. August 2003 veranlagte das Steueramt der Stadt X._ A.C._ in der Steuerperiode 2001 für ein am Geschäftsort im Kanton Thurgau steuerbares Einkommen von Fr. 145'900.-- (zum Satze von Fr. 277'800.--) aus selbständiger Erwerbstätigkeit (ambulante privatärztliche Patientenbehandlung). C. Gegen die Veranlagungsverfügung des städtischen Steueramtes X._ haben die Eheleute C._ mit Eingabe vom 8. September 2003 Doppelbesteuerungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellen im Wesentlichen folgende Begehren: - Der Veranlagungsentscheid des Kantons Thurgau vom 6. August 2003 sei samt der zugehörigen Steuerausscheidungsverfügung vom 6. August 2003 aufzuheben und der Kanton Thurgau sei anzuweisen, von einer Beanspruchung der Steuerpflicht des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau für die Dauer vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 für das im Jahr 2001 erzielte Einkommen des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 164'932.-- (steuerbares Einkommen Fr. 145'900.-- ) abzusehen. Geleistete Zahlungen seien samt Vergütungszinsen zurückzuerstatten. - Eventualiter sei der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 19. Februar 2003 aufzuheben und der Kanton Basel-Stadt anzuweisen, das Einkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau für die Dauer vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 aus Honoraren für ambulante Patientenbehandlung im Betrag von brutto Fr. 164'932.-- in diesem Kanton von der Besteuerung auszunehmen. Hierauf geleistete Zahlungen seien samt Vergütungszinsen zurückzuerstatten. - Eventualiter sei der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 19. Februar 2003 aufzuheben und der Kanton Basel-Stadt anzuweisen, das Einkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau für die Dauer vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 aus Honoraren für ambulante Patientenbehandlung im Betrag von brutto Fr. 164'932.-- in diesem Kanton von der Besteuerung auszunehmen. Hierauf geleistete Zahlungen seien samt Vergütungszinsen zurückzuerstatten. D. Die Steuerverwaltungen der beiden Kantone beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit sie sich gegen den eigenen Kanton richtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einer Ortsbesichtigung am 2. März 2000 stellte die Sicherheitsabteilung der Stadt Kloten am 16. März 2000 den Antrag, bei der Einmündung des Höcklerwegs in die Obere Bassersdorferstrasse in Gerlisberg seien die Fahrzeugführer mittels Stop-Signal (Signal Nr. 3.01 des Anhangs 2 zur Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) zur Gewährung des Vortritts zu verpflichten. Gestützt auf diesen Antrag erliess die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich am 27. März 2000 folgende Verfügung: I. Kloten. Auf dem Höcklerweg in Gerlisberg wird bei der Einmündung in die Obere Bassersdorferstrasse der Rechtsvortritt entzogen (Stop). II. Nachstehendes Signal ist wie folgt zu montieren: 1 Signal Nr. 3.01 (Stop) Normalformat mit Zusatztafel, Text: Spiegel beachten - unmittelbar vor der Einmündung rechts auf Ständer (....). (....). B. Gegen diese Verfügung erhob X._ erfolglos Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 19. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab. Seinen begründeten Entscheid versandte das Verwaltungsgericht am 21. Juli 2003. B. Gegen diese Verfügung erhob X._ erfolglos Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 19. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab. Seinen begründeten Entscheid versandte das Verwaltungsgericht am 21. Juli 2003. C. Mit Eingaben vom 22. August und - nachdem ihn der Abteilungspräsident auf die Formerfordernisse einer Beschwerdeschrift und auf den Fristenstillstand gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. b OG aufmerksam gemacht hatte - vom 15. September 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit folgendem Antrag: Die Verkehrsanordnung Spiegel und Stop für den Höcklerweg in Kloten ist aufzuheben. Stattdessen ist für die wenigen Meter von der Dorfeinfahrt bis zum Höcklerweg als geeignetere und zweckmässige Massnahme die Geschwindigkeit auf der Oberen Bassersdorferstrasse (südlich vom Höcklerweg) auf 30 km/h zu signalisieren. Der Stadtrat Kloten teilte dem Bundesgericht mit, er halte an der angefochtenen Massnahme "zur Hebung der Verkehrssicherheit als geeignete Sofortmassnahme" fest. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt für den Regierungsrat, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen stellt denselben Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1975 geborene A._, gelernte Laboristin, war ab anfangs Oktober 1998 in einem Restaurant der Firma X._ als Kassierin/Verkäuferin angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 22. November 1998 wurde sie am Steuer ihres Personenwagens in eine Auffahrkollision mit drei beteiligten Fahrzeugen verwickelt: Nachdem sie ihren Wagen als zweites Fahrzeug hinter einem Fussgängerstreifen angehalten hatte, konnte der hinter ihr fahrende Verkehrsteilnehmer seinen Personenwagen wegen Unaufmerksamkeit nicht mehr voll abbremsen. Er fuhr auf den Wagen der Versicherten auf und schob diesen in das Heck des davor stehenden Fahrzeugs. Wegen am folgenden Tag auftretender Nackenschmerzen suchte A._ ihren Hausarzt Dr. S._ auf, welcher ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Vom 9. bis 11. Dezember 1998 unternahm die Versicherte an ihrer bisherigen Stelle einen - misslungenen - Arbeitsversuch. In der Folge ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die "Zürich" richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung, so auch die stationären Aufenthalte in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ (vom 8. bis 29. April 1999) sowie in der Klinik für Neurologische Rehabilitation Q._ (vom 6. bis 27. November 2000). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2001, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2002, stellte die "Zürich" ihre Leistungen auf das Verfügungsdatum hin ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse. A. Die 1975 geborene A._, gelernte Laboristin, war ab anfangs Oktober 1998 in einem Restaurant der Firma X._ als Kassierin/Verkäuferin angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 22. November 1998 wurde sie am Steuer ihres Personenwagens in eine Auffahrkollision mit drei beteiligten Fahrzeugen verwickelt: Nachdem sie ihren Wagen als zweites Fahrzeug hinter einem Fussgängerstreifen angehalten hatte, konnte der hinter ihr fahrende Verkehrsteilnehmer seinen Personenwagen wegen Unaufmerksamkeit nicht mehr voll abbremsen. Er fuhr auf den Wagen der Versicherten auf und schob diesen in das Heck des davor stehenden Fahrzeugs. Wegen am folgenden Tag auftretender Nackenschmerzen suchte A._ ihren Hausarzt Dr. S._ auf, welcher ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Vom 9. bis 11. Dezember 1998 unternahm die Versicherte an ihrer bisherigen Stelle einen - misslungenen - Arbeitsversuch. In der Folge ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die "Zürich" richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung, so auch die stationären Aufenthalte in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ (vom 8. bis 29. April 1999) sowie in der Klinik für Neurologische Rehabilitation Q._ (vom 6. bis 27. November 2000). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2001, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2002, stellte die "Zürich" ihre Leistungen auf das Verfügungsdatum hin ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. Gleichzeitig sprach das kantonale Gericht dem Rechtsvertreter der Versicherten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 2152.- aus der Staatskasse zu. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. Gleichzeitig sprach das kantonale Gericht dem Rechtsvertreter der Versicherten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 2152.- aus der Staatskasse zu. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen über den 10. Dezember 2001 hinaus. Überdies lässt sie auch für das letztinstanzliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verübte in der Nacht vom 16. zum 17. April 2003 und in jener vom 18. zum 19. Juli 2003 zwei Raubüberfälle auf ein Hotel in Zürich. Auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Securitas-Wächter kannte er den Aufbewahrungsort des Stockgelds in der Reception. In den beiden genannten Nächten begab er sich zwischen 3 und 4 Uhr morgens maskiert zur Reception, bedrohte die Hotelangestellten mit einer Plastikpistole und zwang sie, die Schubladen mit dem Geld zu öffnen. Er entnahm diesen beim ersten Überfall mindestens Fr. 15'000.-- und beim zweiten Fr. 10'750.--. Darauf flüchtete er mit der Beute. Während der Untersuchungshaft erklärte X._ seinem Verteidiger wahrheitswidrig, er verdächtige den Sicherheitsverantwortlichen des Hotels des zweiten Raubüberfalls. Er beauftragte seinen Verteidiger, den Verdacht der Bezirksanwaltschaft zu übermitteln, was dieser am 28. Juli 2003 tat. Während der Untersuchungshaft erklärte X._ seinem Verteidiger wahrheitswidrig, er verdächtige den Sicherheitsverantwortlichen des Hotels des zweiten Raubüberfalls. Er beauftragte seinen Verteidiger, den Verdacht der Bezirksanwaltschaft zu übermitteln, was dieser am 28. Juli 2003 tat. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. Februar 2004 wegen der genannten Taten des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 29 Tagen. Das Obergericht bestätigte am 18. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. Februar 2004 wegen der genannten Taten des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 29 Tagen. Das Obergericht bestätigte am 18. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene, bei der F._ AG seit 23. April 1987 als Bauarbeiter angestellte A._ litt ab Sommer 1999 zunehmend an Schmerzen in der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in das rechte Bein sowie Beschwerden im rechten Vorderarm, weswegen er ärztlich bescheinigt ab 10. März 2000 nicht mehr arbeitsfähig war. Am 26. Oktober 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverserer medizinischer Berichte (des Dr. med. K._, Chiropraktor, vom 2. Mai und 10. Mai 2000; des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 14. Juni 2000; des Dr. med. M._, FMH Radiologie, vom 17. April 2000, der Höhenklinik X._, wo sich der Versicherte vom 22. August bis 12. September 2000 zur polydisziplinären Rehabilitation aufhielt, vom 12. September 2000; des Dr. med. G._, FMH Neurologie, vom 21. Dezember 2000; des Hausarztes, Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. Januar 2001) veranlasste die IV-Stelle Luzern eine Abklärung in der BEFAS, Berufliche Abklärungsstelle, welche am 18. September und vom 15. Oktober bis 9. November 2001 stattfand (Bericht der BEFAS vom 26. November 2001). Daraufhin wurde eine psychiatrische (Gutachten des Instituts für Medizinische Begutachtung [IMB], Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Juni 2002) sowie eine somatische Expertise (des IMB, Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 19. April 2002) angeordnet. Der psychiatrische Experte kam zum Schluss, dass sich keine psychische Störung von Krankheitswert, insbesondere keine somatoforme Schmerzstörung, finden lasse. Dem Exploranden sei die nötige Willensanspannung zumutbar, die geklagten Schmerzen aus eigener Kraft zu überwinden, da sie ohne gesundheitliches Risiko einer objektiven Verschlimmerung möglich sei. Der Versicherte sei vollschichtig arbeitsfähig. Dr. med. W._ diagnostizierte eine Bandscheibenprotrusion L5/S1 rechts ohne neurologische Auswirkungen (ICD-10 M51.27), bildgebend nachgewiesen seit 17. April 2000, und hielt den Versicherten für weniger bandscheibenbelastende Arbeiten (wie Parkplatzwächter, Tankstellenwart, Lagerist, Zustellchauffeur) für vollständig arbeitsfähig. Die möglicherweise bestehende leichte Form einer Epicondylopathia humeroscapularis (ICD-10 M77.0) an beiden Händen sei grundsätzlich heilbar. Das Fortbestehen einer entsprechenden Symptomatik sei angesichts der physischen Untätigkeit sowie fehlender neurologischer und klinischer Befunde allerdings nicht plausibel. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 14 % (zwei Verfügungen vom 10. Oktober 2002). A. Der 1957 geborene, bei der F._ AG seit 23. April 1987 als Bauarbeiter angestellte A._ litt ab Sommer 1999 zunehmend an Schmerzen in der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in das rechte Bein sowie Beschwerden im rechten Vorderarm, weswegen er ärztlich bescheinigt ab 10. März 2000 nicht mehr arbeitsfähig war. Am 26. Oktober 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverserer medizinischer Berichte (des Dr. med. K._, Chiropraktor, vom 2. Mai und 10. Mai 2000; des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 14. Juni 2000; des Dr. med. M._, FMH Radiologie, vom 17. April 2000, der Höhenklinik X._, wo sich der Versicherte vom 22. August bis 12. September 2000 zur polydisziplinären Rehabilitation aufhielt, vom 12. September 2000; des Dr. med. G._, FMH Neurologie, vom 21. Dezember 2000; des Hausarztes, Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. Januar 2001) veranlasste die IV-Stelle Luzern eine Abklärung in der BEFAS, Berufliche Abklärungsstelle, welche am 18. September und vom 15. Oktober bis 9. November 2001 stattfand (Bericht der BEFAS vom 26. November 2001). Daraufhin wurde eine psychiatrische (Gutachten des Instituts für Medizinische Begutachtung [IMB], Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Juni 2002) sowie eine somatische Expertise (des IMB, Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 19. April 2002) angeordnet. Der psychiatrische Experte kam zum Schluss, dass sich keine psychische Störung von Krankheitswert, insbesondere keine somatoforme Schmerzstörung, finden lasse. Dem Exploranden sei die nötige Willensanspannung zumutbar, die geklagten Schmerzen aus eigener Kraft zu überwinden, da sie ohne gesundheitliches Risiko einer objektiven Verschlimmerung möglich sei. Der Versicherte sei vollschichtig arbeitsfähig. Dr. med. W._ diagnostizierte eine Bandscheibenprotrusion L5/S1 rechts ohne neurologische Auswirkungen (ICD-10 M51.27), bildgebend nachgewiesen seit 17. April 2000, und hielt den Versicherten für weniger bandscheibenbelastende Arbeiten (wie Parkplatzwächter, Tankstellenwart, Lagerist, Zustellchauffeur) für vollständig arbeitsfähig. Die möglicherweise bestehende leichte Form einer Epicondylopathia humeroscapularis (ICD-10 M77.0) an beiden Händen sei grundsätzlich heilbar. Das Fortbestehen einer entsprechenden Symptomatik sei angesichts der physischen Untätigkeit sowie fehlender neurologischer und klinischer Befunde allerdings nicht plausibel. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 14 % (zwei Verfügungen vom 10. Oktober 2002). B. Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente bzw. gegebenenfalls berufliche Massnahmen zuzusprechen. Gleichzeitig wurde der Bericht des Prof. Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 15. April 2003 aufgelegt. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente bzw. gegebenenfalls berufliche Massnahmen zuzusprechen. Gleichzeitig wurde der Bericht des Prof. Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 15. April 2003 aufgelegt. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach A._ mit Urteil vom 11. Dezember 2002 von der Anklage der mehrfachen Verleumdung und der mehrfachen üblen Nachrede zum Nachteil von X._ frei. Eine hiegegen von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. Mai 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Bülach sprach A._ mit Urteil vom 11. Dezember 2002 von der Anklage der mehrfachen Verleumdung und der mehrfachen üblen Nachrede zum Nachteil von X._ frei. Eine hiegegen von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. Mai 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 28. Dezember 2003 eine in derselben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Deutsche Bahn AG (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der internationalen Marke Nr. 735'277 "BahnCard" die am 18. Februar 2000 für die folgenden Dienstleistungen eingetragen wurde: Klasse 36: Services financiers, notamment émission de cartes privatives au format carte-chèque utilisées comme des cartes de crédit et des cartes de paiement; traitement de paiements effectués au moyen de ces cartes privatives. Klasse 39: Transport de personnes et de marchandises par voie ferrée, véhicules à moteur et bateaux, services de bagages non réclamés, stockage de marchandises, organisation et mise au point de modes de transport pour touristes. Klasse 42: Services d'hébergement et de pension en hôtels et restaurants; organisation et mise au point d'hébergements temporaires pour touristes. Die Beschwerdeführerin beanspruchte den Schutz dieser Marke auch in der Schweiz. Die Beschwerdeführerin beanspruchte den Schutz dieser Marke auch in der Schweiz. B. Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) erklärte sich bezüglich der Dienstleistungsklasse 42 zur Schutzgewährung bereit. Demgegenüber verweigerte das IGE mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 den Schutz bezüglich der Dienstleistungsklassen 36 und 39. Gegen diese Schutzverweigerungsverfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum, und beantragte im Wesentlichen, dass der Marke "BahnCard" in der Schweiz auch für die in Klasse 36 und 39 beanspruchten Dienstleistungen der Schutz zu gewähren sei. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. B. Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) erklärte sich bezüglich der Dienstleistungsklasse 42 zur Schutzgewährung bereit. Demgegenüber verweigerte das IGE mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 den Schutz bezüglich der Dienstleistungsklassen 36 und 39. Gegen diese Schutzverweigerungsverfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum, und beantragte im Wesentlichen, dass der Marke "BahnCard" in der Schweiz auch für die in Klasse 36 und 39 beanspruchten Dienstleistungen der Schutz zu gewähren sei. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. November 2003 beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben, die Marke "BahnCard" in der Schweiz vollumfänglich zum Schutz zuzulassen und das Institut für Geistiges Eigentum zur Eintragung der Marke "BahnCard" ins Schweizerische Markenregister anzuweisen. Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene B._ verfügt über einen Lehrabschluss als Metzger. Nach rund vierjähriger Tätigkeit in diesem Beruf wechselte er das Tätigkeitsfeld und nahm, ohne zuvor eine entsprechende neue Ausbildung absolviert zu haben, eine Stelle als Gipser-Handlanger an. Nachdem sich gesundheitliche Beschwerden eingestellt hatten (Herzprobleme, Bluthochdruck), meldete er sich am 1. März 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 stellte die IV-Stelle Bern fest, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor; Leistungen der Invalidenversicherung entfielen daher. A. Der 1971 geborene B._ verfügt über einen Lehrabschluss als Metzger. Nach rund vierjähriger Tätigkeit in diesem Beruf wechselte er das Tätigkeitsfeld und nahm, ohne zuvor eine entsprechende neue Ausbildung absolviert zu haben, eine Stelle als Gipser-Handlanger an. Nachdem sich gesundheitliche Beschwerden eingestellt hatten (Herzprobleme, Bluthochdruck), meldete er sich am 1. März 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 stellte die IV-Stelle Bern fest, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor; Leistungen der Invalidenversicherung entfielen daher. B. B._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, es seien "weitere Abklärungen vorzunehmen und die Möglichkeit einer Umschulung zu überprüfen". Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. August 2002). B. B._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, es seien "weitere Abklärungen vorzunehmen und die Möglichkeit einer Umschulung zu überprüfen". Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. August 2002). C. B._ lässt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus Guinea-Bissau stammende X._ (geb. 1980) reiste am 27. April 2004 in die Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 11. Mai 2004 auf sein Gesuch nicht ein, wies ihn weg und hielt ihn an, spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids das Land zu verlassen. Das Bundesamt ging davon aus, X._ habe ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung seines Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgegeben, die es erlauben würden, ihn zu identifizieren; zudem lägen keine Hinweise auf eine Verfolgung vor, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen (Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, AsylG; SR 142.31). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 27. Mai 2004 wandte sich X._ mit einem Gesuch um Nothilfe (Art. 12 BV) an das Migrationsamt des Kantons Zürich; dabei erklärte er, sich den Behörden in der ihm zugewiesenen Notunterkunft zur Verfügung halten zu wollen. Er wurde gleichentags verhaftet, mit Strafbefehl vom 28. Mai 2004 wegen illegalen Verbleibs in der Schweiz zu 30 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt und anschliessend in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte diese am 29. Mai 2004 und bestätigte sie bis zum 27. August 2004. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Juni 2004 beantragt X._, die Haftgenehmigung sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge liess sich nicht vernehmen. X._ hat am 30. Juni 2004 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1984 geborene schweizerische Staatsangehörige G._ lebt, nachdem er zuvor Wohnsitz in der Schweiz verzeichnet hatte, seit August 1994 mit seinen Eltern auf der Insel X._. Am 7. Oktober 2002, nach Erreichen des Mündigkeitsalters, beantragte er bei der schweizerischen Botschaft in Z._ die Aufnahme in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2002 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Beitrittsgesuch ab. A. Der 1984 geborene schweizerische Staatsangehörige G._ lebt, nachdem er zuvor Wohnsitz in der Schweiz verzeichnet hatte, seit August 1994 mit seinen Eltern auf der Insel X._. Am 7. Oktober 2002, nach Erreichen des Mündigkeitsalters, beantragte er bei der schweizerischen Botschaft in Z._ die Aufnahme in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2002 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Beitrittsgesuch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 26. Juni 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 26. Juni 2003). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Schweizerische Ausgleichskasse zu verpflichten, ihn in die freiwillige AHV-Versicherung aufzunehmen. Die Schweizerische Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 20. Januar 2004 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene S._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Im Bericht vom 30. Oktober 2000 diagnostizierte Dr. med. dent. I._, Zahnärztliche Klinik G._, eine anlagebedingte Mikromaxillie und Progenie mit einem Winkel ANB von mindestens -3 Grad und qualifizierte das Leiden als Geburtsgebrechen Ziff. 210 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV). Der Zahnarzt stellte bei der vorgenommenen totalprothetischen Versorgung eine Kauunfähigkeit fest und plante die Wiederherstellung der Stützzone des Unterkiefers mittels Implantaten, einer prothetischen Korrektur sowie einer kaufunktionellen akzeptablen zirkulären Abstützung. S._ ersuchte die SWICA um Kostengutsprache für die von Dr. med. dent. I._ veranschlagten Behandlungskosten in der Höhe von ca. Fr. 15'000.- zuzüglich allfälliger Kosten für den stationären Aufenthalt und für die Narkose. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 lehnte es die SWICA ab, aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen für die geplante zahnärztliche Behandlung zu erbringen. Nach Einholung einer Stellungnahme zum Vorliegen des Geburtsgebrechens Nr. 210 GgV Anhang bei der Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin des Spitals Z._ vom 17. Dezember 2001 sowie nach Rücksprache mit dem Ombudsmann der sozialen Krankenversicherung hielt die SWICA mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2002 an ihrem Standpunkt fest. B. Die Beschwerde, mit welcher S._ die Feststellung des Vorliegens eines Geburtsgebrechens sowie die Verpflichtung der SWICA zur Übernahme der Kosten einer geeigneten Behandlung, eventualiter zur Übernahme eines Kostenanteils, subeventualiter die Rückweisung an die Krankenkasse zu weiteren Abklärungen beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen unter Einbezug des ersten für ihn angefertigten Gebisses und die Festsetzung des Umfangs der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuer Beurteilung. Die SWICA verzichtet unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist seit dem 28. April 1983 im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Sie bezweckt den Betrieb von Kinos aller Art, kann aber u.a. auch Wertschriften und Liegenschaften erwerben oder veräussern und diese verwalten. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie unter der Nummer 111111 als Mehrwertsteuerpflichtige registriert. Im Herbst 1996 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: EStV) bei der X._ AG eine Kontrolle durch, mit welcher die Perioden vom ersten Quartal 1995 bis zum zweiten Quartal 1996, d.h. der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996, geprüft wurden. Gestützt darauf erhob die EStV bei der Pflichtigen mit Ergänzungsabrechnung Nr. 22222 vom 29. Oktober 1996 eine Steuer von insgesamt Fr. 74'265.-- nebst Verzugszins ab dem mittleren Verfall. Diese Nachbelastung betraf verschiedene Umsätze, die Abgrenzung von Kiosk- und gastgewerblichen Leistungen, Mietzinseinnahmen, nicht verbuchte und abgerechnete Umsätze sowie Vorsteuerdifferenzen. Am 1. Dezember 1996 erliess die EStV unter der Nr. 33333 eine weitere Ergänzungsabrechnung wegen nicht korrekter Vorsteuerabzüge und forderte Steuern im Betrage von Fr. 333'801.-- inklusive Verzugszinsen nach. Am 18. Februar 1997 wurde der X._ AG mit der Nr. 44444 eine dritte Ergänzungsabrechnung zugestellt. Damit wurde ein Betrag von Fr. 335'268.-- zuzüglich Verzugszinsen ab dem mittleren Verfall nachbelastet. Die EStV kam zum Schluss, dass die Steuerpflichtige nicht rückwirkend für die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von Liegenschaften optieren durfte und somit auch nicht zur Vornahme der getätigten Vorsteuerabzüge berechtigt war. Am 21. März 1997 wurde eine Gutschrift von Fr. 279.-- (Nr. 55555) vorgenommen. Im Herbst 1996 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: EStV) bei der X._ AG eine Kontrolle durch, mit welcher die Perioden vom ersten Quartal 1995 bis zum zweiten Quartal 1996, d.h. der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996, geprüft wurden. Gestützt darauf erhob die EStV bei der Pflichtigen mit Ergänzungsabrechnung Nr. 22222 vom 29. Oktober 1996 eine Steuer von insgesamt Fr. 74'265.-- nebst Verzugszins ab dem mittleren Verfall. Diese Nachbelastung betraf verschiedene Umsätze, die Abgrenzung von Kiosk- und gastgewerblichen Leistungen, Mietzinseinnahmen, nicht verbuchte und abgerechnete Umsätze sowie Vorsteuerdifferenzen. Am 1. Dezember 1996 erliess die EStV unter der Nr. 33333 eine weitere Ergänzungsabrechnung wegen nicht korrekter Vorsteuerabzüge und forderte Steuern im Betrage von Fr. 333'801.-- inklusive Verzugszinsen nach. Am 18. Februar 1997 wurde der X._ AG mit der Nr. 44444 eine dritte Ergänzungsabrechnung zugestellt. Damit wurde ein Betrag von Fr. 335'268.-- zuzüglich Verzugszinsen ab dem mittleren Verfall nachbelastet. Die EStV kam zum Schluss, dass die Steuerpflichtige nicht rückwirkend für die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von Liegenschaften optieren durfte und somit auch nicht zur Vornahme der getätigten Vorsteuerabzüge berechtigt war. Am 21. März 1997 wurde eine Gutschrift von Fr. 279.-- (Nr. 55555) vorgenommen. B. Mit Datum vom 13. März 1997 erliess die EStV einen förmlichen Entscheid. Darin hielt sie fest, dass der X._ AG die Option für die Versteuerung der genannten Vermietungsumsätze rückwirkend auf den 1. Januar 1995 nicht gewährt werde und sie demzufolge den Betrag von Fr. 334'989.-- (Fr. 335'268.-- abzüglich Fr. 279.--) nebst Verzugszinsen ab dem mittleren Verfall zu bezahlen habe. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ AG erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (Entscheid vom 13. Juni 2003). B. Mit Datum vom 13. März 1997 erliess die EStV einen förmlichen Entscheid. Darin hielt sie fest, dass der X._ AG die Option für die Versteuerung der genannten Vermietungsumsätze rückwirkend auf den 1. Januar 1995 nicht gewährt werde und sie demzufolge den Betrag von Fr. 334'989.-- (Fr. 335'268.-- abzüglich Fr. 279.--) nebst Verzugszinsen ab dem mittleren Verfall zu bezahlen habe. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ AG erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (Entscheid vom 13. Juni 2003). C. Hiergegen hat die X._ AG am 11. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie macht geltend, die EStV und die Eidgenössische Steuerrekurskommission hätten die vom Steuerinspektor anlässlich der Revision anerkannte rückwirkende Option nicht verweigern dürfen und somit auch die getätigten Vorsteuerabzüge zulassen müssen. Die EStV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ stellte dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 19. Oktober 2004 ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Der Haftrichter wies das Gesuch - nach Einsicht in den Antrag der Bezirksanwaltschaft auf Fortsetzung der Untersuchungshaft - am 22. Oktober 2004 wegen Wiederholungsgefahr ab: Gegen den Angeschuldigten bestehe der dringende Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen Nötigung, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG, der Hinderung einer Amtshandlung, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG; SR 142.20) und der Körperverletzung. Dies werde von der Verteidigung nicht bestritten. Beim Delikt des Betäubungsmittelhandels im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG handle es sich zweifellos um ein erhebliches Vergehen, welches schwer wiege, weil dadurch eine Vielzahl von Personen massiv an der Gesundheit geschädigt würden. Trotz pendenter Strafuntersuchung habe der Angeschuldigte am 14. Juli 2004 einem Polizeibeamten in Zivil Kokain verkauft. Ungeachtet der ihm gegenüber klar geäusserten Warnung anlässlich der bezirksanwaltlichen Einvernahme vom 17. Juli 2004 habe der Angeschuldigte am 14. September 2004 erneut an der Langstrasse Kokain verkauft. Da der Angeschuldigte bereits im Jahre 2002 von einer Zeugin beim mehrfachen Kokainverkauf beobachtet worden sei, bestehe - insbesondere aufgrund der eingestandenen Delinquenz während des Untersuchungsverfahrens - Wiederholungsgefahr. A. X._ stellte dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 19. Oktober 2004 ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Der Haftrichter wies das Gesuch - nach Einsicht in den Antrag der Bezirksanwaltschaft auf Fortsetzung der Untersuchungshaft - am 22. Oktober 2004 wegen Wiederholungsgefahr ab: Gegen den Angeschuldigten bestehe der dringende Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen Nötigung, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG, der Hinderung einer Amtshandlung, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG; SR 142.20) und der Körperverletzung. Dies werde von der Verteidigung nicht bestritten. Beim Delikt des Betäubungsmittelhandels im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG handle es sich zweifellos um ein erhebliches Vergehen, welches schwer wiege, weil dadurch eine Vielzahl von Personen massiv an der Gesundheit geschädigt würden. Trotz pendenter Strafuntersuchung habe der Angeschuldigte am 14. Juli 2004 einem Polizeibeamten in Zivil Kokain verkauft. Ungeachtet der ihm gegenüber klar geäusserten Warnung anlässlich der bezirksanwaltlichen Einvernahme vom 17. Juli 2004 habe der Angeschuldigte am 14. September 2004 erneut an der Langstrasse Kokain verkauft. Da der Angeschuldigte bereits im Jahre 2002 von einer Zeugin beim mehrfachen Kokainverkauf beobachtet worden sei, bestehe - insbesondere aufgrund der eingestandenen Delinquenz während des Untersuchungsverfahrens - Wiederholungsgefahr. B. Gegen diese Verfügung erhebt X._ mit Eingabe vom 19. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Bezirksanwältin und der Haftrichter verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ leidet seit seiner Kindheit an einer postinfektiösen hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit links sowie an einer pancochleären Innenohrschwerhörigkeit rechts nach zwei später erlittenen Hörstürzen. Seit 1985 wird er von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Am 4. März 1999 ersuchte er die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Hörmittelzentrale N._ AG um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 10. September 1999 und die Expertise 2 vom 16. Februar 2001 der Frau Dr. med. P._, Spezialärztin FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) A._ mit Verfügung vom 6. April 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'224.- zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ lehnte sie ab. Gestützt auf die Expertise 1 vom 10. September 1999 und die Expertise 2 vom 16. Februar 2001 der Frau Dr. med. P._, Spezialärztin FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) A._ mit Verfügung vom 6. April 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'224.- zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 25. November 2002 gut, nachdem es bei der Hörmittelzentrale N._ AG eine ergänzende Stellungnahme vom 2. Mai 2002 eingeholt hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 25. November 2002 gut, nachdem es bei der Hörmittelzentrale N._ AG eine ergänzende Stellungnahme vom 2. Mai 2002 eingeholt hatte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 6. April 2001 zu bestätigen. Während A._ der Verwaltungsgerichtsbeschwerde opponiert, schliesst die IV-Stelle, unter Verweis auf ihre Vernehmlassung im kantonalen Beschwerdeverfahren, auf «Abweisung» (recte wohl: Gutheissung) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
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