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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Rentengesuch von M._ (geb. 1954) ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 27. August 2003. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. März 2004 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 61,6 % auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1930 geborene J._ ist Inhaber eines Ingenieurbüros für Baustatik und Tiefbau. Am 20. Oktober 1992 schloss er für seine Mitarbeiter und sich mit der Krankenkasse Helvetia, nunmehr Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) eine Kollektiv-Taggeldversicherung mit Gültigkeit ab 1. Januar 1993 ab. Im Dezember 2000, nach vollendetem 70. Altersjahr erlitt er einen Herzinfarkt, weswegen er vom 24. Dezember 2000 bis 15. März 2001 zu 100 % und danach bis 30. März 2001 zu 50 % arbeitsunfähig war (Arztzeugnis des Herzzentrums X._ vom 8. Februar 2001). Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 lehnte die Helsana die beantragten Taggeldzahlungen für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit unter Berufung auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die "Firma Kollektiv-Taggeldversicherung nach KVG", gültig ab 1. Januar 1999 ab, da der Versicherungsnehmer das 70. Altersjahr bei Eintritt des Schadenfalls bereits überschritten habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2001). A. Der 1930 geborene J._ ist Inhaber eines Ingenieurbüros für Baustatik und Tiefbau. Am 20. Oktober 1992 schloss er für seine Mitarbeiter und sich mit der Krankenkasse Helvetia, nunmehr Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) eine Kollektiv-Taggeldversicherung mit Gültigkeit ab 1. Januar 1993 ab. Im Dezember 2000, nach vollendetem 70. Altersjahr erlitt er einen Herzinfarkt, weswegen er vom 24. Dezember 2000 bis 15. März 2001 zu 100 % und danach bis 30. März 2001 zu 50 % arbeitsunfähig war (Arztzeugnis des Herzzentrums X._ vom 8. Februar 2001). Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 lehnte die Helsana die beantragten Taggeldzahlungen für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit unter Berufung auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die "Firma Kollektiv-Taggeldversicherung nach KVG", gültig ab 1. Januar 1999 ab, da der Versicherungsnehmer das 70. Altersjahr bei Eintritt des Schadenfalls bereits überschritten habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragen liess, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie des Einspracheentscheides sei ihm ein Taggeld von Fr. 13'041.- zuzusprechen, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragen liess, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie des Einspracheentscheides sei ihm ein Taggeld von Fr. 13'041.- zuzusprechen, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Helsana wie auch das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1952, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1953, heirateten am 24. April 1981. Sie wurden Eltern zweier Töchter, geboren am 21. August 1982 und am 8. April 1985. Ab 1989 lebten die Ehegatten getrennt. Die Ehe wurde auf gemeinsames Begehren mit Urteil vom 7. August 2000 geschieden. Die Ehegatten hatten dem Gericht eine Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen vorgelegt und die noch offenen Fragen während des Verfahrens einvernehmlich regeln können. Was den Ehegatten- und den Kindesunterhalt angeht, lautet das Scheidungsurteil wie folgt: 4. a) Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der beiden Töchter, monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- zuzüglich allfällige gesetzlich oder vertraglich geregelte Kinderzulagen zu bezahlen; zahlbar monatlich und im Voraus ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Mündigkeit der Töchter, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehalten wird. 5. Der Kläger wird vereinbarungsgemäss verpflichtet, der Beklagten im Sinne von Art. 125 ZGB einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'800.-- pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich und im Voraus ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur ordentlichen Pensionierung des Klägers bei der Swissair. Es wird vorgemerkt, dass bei der ordentlichen Pensionierung des Klägers bei der Swissair der nacheheliche Unterhalt aufgrund der dannzumaligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien neu festgelegt wird. 6. Den Unterhaltsbeiträgen liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrunde: - Erwerbseinkommen Kläger: Fr. 18'600.-- netto, inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Kinderzulagen, - Erwerbseinkommen Beklagte: Fr. 0.--; - Vermögen Kläger: Fr. 65'900.--, - Vermögen Beklagte: Fr. 0.--. Die Parteien verzichteten im Anschluss an die mündliche Eröffnung des Scheidungsurteils auf die schriftliche Begründung und auf das Rechtsmittel der Berufung, womit das Scheidungsurteil gleichentags rechtskräftig wurde. Der Kläger ging wenig später eine neue Ehe ein; seit Mitte 2003 lebt er von seiner zweiten Ehefrau wieder getrennt. Die Parteien verzichteten im Anschluss an die mündliche Eröffnung des Scheidungsurteils auf die schriftliche Begründung und auf das Rechtsmittel der Berufung, womit das Scheidungsurteil gleichentags rechtskräftig wurde. Der Kläger ging wenig später eine neue Ehe ein; seit Mitte 2003 lebt er von seiner zweiten Ehefrau wieder getrennt. B. Am 19. November 2001 begehrte der Kläger die gerichtliche Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 4a, 5 und 6 des Scheidungsurteils sowie die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge für die beiden Töchter und für die geschiedene Ehefrau. Seine Abänderungsbegehren begründete der Kläger mit einer Lohneinbusse, die er als Pilot der "Swiss" bzw. der vormaligen "Swissair" erlitten habe. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen hiess die Klage gut und legte die geschuldeten Unterhaltsbeiträge neu fest. In Abänderung des Scheidungsurteils wurde der Kläger mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 (Datum der Klageeinreichung) zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, und zwar an die ältere Tochter im Betrag von (neu) Fr. 800.-- bis zum 1. August 2002 (Abschluss der Erstausbildung) und an die jüngere Tochter, die ein Gymnasium besucht und zu studieren beabsichtigt, im Betrag von (unverändert) Fr. 1'000.-- sowie an die Beklagte im Betrag von (neu) Fr. 4'800.-- (Dispositiv-Ziff. 1/4a und 2/5). Ferner wurden die für die Unterhaltsbeiträge massgebenden finanziellen Verhältnisse der Parteien neu festgestellt (Dispositiv-Ziff. 2/6 des Urteils vom 4. Dezember 2002). B. Am 19. November 2001 begehrte der Kläger die gerichtliche Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 4a, 5 und 6 des Scheidungsurteils sowie die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge für die beiden Töchter und für die geschiedene Ehefrau. Seine Abänderungsbegehren begründete der Kläger mit einer Lohneinbusse, die er als Pilot der "Swiss" bzw. der vormaligen "Swissair" erlitten habe. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen hiess die Klage gut und legte die geschuldeten Unterhaltsbeiträge neu fest. In Abänderung des Scheidungsurteils wurde der Kläger mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 (Datum der Klageeinreichung) zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, und zwar an die ältere Tochter im Betrag von (neu) Fr. 800.-- bis zum 1. August 2002 (Abschluss der Erstausbildung) und an die jüngere Tochter, die ein Gymnasium besucht und zu studieren beabsichtigt, im Betrag von (unverändert) Fr. 1'000.-- sowie an die Beklagte im Betrag von (neu) Fr. 4'800.-- (Dispositiv-Ziff. 1/4a und 2/5). Ferner wurden die für die Unterhaltsbeiträge massgebenden finanziellen Verhältnisse der Parteien neu festgestellt (Dispositiv-Ziff. 2/6 des Urteils vom 4. Dezember 2002). C. Auf Berufung der Beklagten hin hob das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab mit der Begründung, die Lohneinbusse bedeute zwar eine erhebliche und dauernde Veränderung der Verhältnisse auf Seiten des Klägers (E. 5 S. 9). Seine gesamte wirtschaftliche Lage erlaube es dem Kläger jedoch - und es sei ihm auch zuzumuten -, die bisherigen Unterhaltsleistungen zu erbringen (E. 8 S. 11 und Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 10. Juli 2003). C. Auf Berufung der Beklagten hin hob das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab mit der Begründung, die Lohneinbusse bedeute zwar eine erhebliche und dauernde Veränderung der Verhältnisse auf Seiten des Klägers (E. 5 S. 9). Seine gesamte wirtschaftliche Lage erlaube es dem Kläger jedoch - und es sei ihm auch zuzumuten -, die bisherigen Unterhaltsleistungen zu erbringen (E. 8 S. 11 und Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 10. Juli 2003). D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger in der Sache, sein Begehren auf Abänderung des Scheidungsurteils gutzuheissen und die Unterhaltszahlungen verhältnismässig zur Lohneinbusse herabzusetzen. Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen und eventualiter habe der ab 1. November 2003 gültige Lohn als Berechnungsgrundlage zu dienen. Die Beklagte verlangt, die Berufung für unbegründet zu erklären und das obergerichtliche Urteil zu bestätigen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger in der Sache, sein Begehren auf Abänderung des Scheidungsurteils gutzuheissen und die Unterhaltszahlungen verhältnismässig zur Lohneinbusse herabzusetzen. Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen und eventualiter habe der ab 1. November 2003 gültige Lohn als Berechnungsgrundlage zu dienen. Die Beklagte verlangt, die Berufung für unbegründet zu erklären und das obergerichtliche Urteil zu bestätigen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. E. Die gleichzeitig gegen dasselbe obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 23. Januar 2004). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beklagter) emigrierte im Jahr 1975 aus der Sowjetunion. Seit 1987 wohnt er in Monaco. Heute ist er Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sowie von Dominica. Im Jahr 1996 wurde er Diplomat der Ständigen Mission des Commonwealth of Dominica bei den internationalen Organisationen in Genf. In einer an die Mission von Dominica gerichteten diplomatischen Note vom 11. November 1998 teilte die Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf mit, dass das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) beschlossen hatte, den Diplomatenstatus des Beklagten mit sofortiger Wirkung aufzuheben und ihm eine Frist von drei Monaten einzuräumen, um die Schweiz zu verlassen. A.b B._ (Kläger) stand mit dem Beklagten seit 1994 in geschäftlichem Kontakt. Unter anderem betätigte er sich für dessen Geschäfte im Kunst- und im Autohandel. Ausserdem gab er dem Beklagten diverse Darlehen. Zur Regelung der ausstehenden Ansprüche des Klägers schlossen die Parteien am 24. Januar 1997 eine Vereinbarung mit Gerichtsstand Zürich und am 9. Januar 1998 eine Ergänzungsvereinbarung. Mit Schreiben vom 18. März 1999 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die beiden Vereinbarungen als nichtig betrachte. B. B.a Am 23. Dezember 1999 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 und Verzugsschaden in der Höhe von mindestens Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage im Umfang von Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 auf Fr. 257'418.-- teilweise gut. Im darüber hinausgehenden Betrag wies es die Klage ab. Der Beklagte erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung. Das Obergericht verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 auf Fr. 250'000.--. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. B.b Der Beklagte erhob gegen das Urteil des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 22. September 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom heutigen Tag wies das Bundesgericht die vom Beklagten gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab. C. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Berufung erhoben. Er beantragt, es sei festzustellen, dass die Gerichte und Behörden des Kantons Zürich und insbesondere die Vorinstanz zu Unrecht angenommen haben, er verfüge in der Schweiz nicht über diplomatische Immunität (Rechtsbegehren 1). Weiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt bzw. bei dessen Abklärung bundesrechtliche Vorschriften sowie solche von Staatsverträgen verletzt hat (Rechtsbegehren 2). Sodann sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen bzw. darauf nicht einzutreten (Rechtsbegehren 3a). Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3b). Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ erhob am 30. November 2002 Strafklage wegen Ehrverletzung gegen B._. Zur Begründung führte er an, dieser habe ihn an der Sühnverhandlung vor der Friedensrichterin der Kreise 7 und 8 der Stadt Zürich, Susanne Pflüger, als Psychopathen bezeichnet. Die mit dem Ehrverletzungsprozess A._ gegen B._ befasste Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Zürich lud Susanne Pflüger auf den 28. Oktober 2003 als Zeugin vor. Diese ersuchte am 30. September 2003 ihre untere kantonale Aufsichtsbehörde, die 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, "um Prüfung der Entbindung vom Amtsgeheimnis für eine Zeugenaussage". Mit Beschluss vom 3. Oktober 2003 lehnte es die 6. Abteilung des Bezirksgerichts ab, Susanne Pflüger vom Amtsgeheimnis zu entbinden. A._ rekurrierte gegen diesen Entscheid ans Obergericht des Kantons Zürich. Dessen II. Zivilkammer wies den Rekurs am 28. Januar 2004 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Die Kosten des Verfahrens auferlegte sie A._. A._ rekurrierte gegen diesen Entscheid ans Obergericht des Kantons Zürich. Dessen II. Zivilkammer wies den Rekurs am 28. Januar 2004 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Die Kosten des Verfahrens auferlegte sie A._. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. März 2004 wegen Verletzung verschiedener Bestimmungen der BV, der EMRK und des UNO-Paktes II beantragt A._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und dem Gesuch der Friedensrichterin um Entbindung vom Amtsgeheimnis stattzugeben. Eventuell seien die Beschlüsse von Obergericht und Bezirksgericht aufzuheben und die kantonalen Instanzen anzuweisen, das Gesuch um Entbindung vom Amtsgeheimnis in einem fairen Verfahren zu beurteilen. Der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde sei in Bezug auf die ihm vom Obergericht auferlegten Gerichtskosten aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung sowie um Sistierung des Verfahrens, bis das Kassationsgericht des Kantons Zürich über die von ihm gegen den Obergerichtsentscheid ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde befunden habe. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Frau Pflüger verweist auf den Beschluss des Bezirksgerichts vom 3. Oktober 2003. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Frau Pflüger verweist auf den Beschluss des Bezirksgerichts vom 3. Oktober 2003. C. Mit Verfügung vom 30. März 2004 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 30. März 2004 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Verfügung vom 28. April 2004 sistierte der bundesgerichtliche Instruktionsrichter das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des kassationsgerichtlichen Verfahrens Kass.-Nr. AC040020. D. Mit Verfügung vom 28. April 2004 sistierte der bundesgerichtliche Instruktionsrichter das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des kassationsgerichtlichen Verfahrens Kass.-Nr. AC040020. E. Am 18. Mai 2004 reichte das Kassationsgericht dem Bundesgericht seinen Entscheid vom 30. April 2004 ein, mit welchem es die Nichtigkeitsbeschwerde von A._ abgewiesen hatte. Am 24. Mai 2004 reichte A._ diesen Entscheid ebenfalls ein mit dem Ersuchen, das Verfahren wieder aufzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ lernte X._ über deren Tochter, Y._, kennen, mit der er während einigen Wochen befreundet war. Mitte September 1999 - A._ war zu diesem Zeitpunkt 20 Jahre alt - übernahm X._ die Verwaltung seiner Finanzen. A._ räumte ihr zu diesem Zweck Vollmachten über seine zwei Postkonten ein und übergab ihr seine Postcard sowie Postchecks. Ende September 1999 trennte sich A._ von Y._ und ging kurz darauf eine neue Beziehung ein. Gleichwohl erledigte X._ dessen finanzielle Angelegenheiten noch bis am 26. November 1999. Bevor A._ anfangs September 1999 eine Mietwohnung im Wohnort von X._ und ihrer Tochter bezog, wohnte er während drei Jahren im Berufsbildungsheim Neuhof in Baar, wo er eine Anlehre als Maler absolvierte. Aus dem entsprechenden Vertragsverhältnis standen ihm bei seinem Austritt noch Fr. 9'585.55 zu. Am 16. September 1999 nahm X._ für ihn Fr. 2'500.-- als Vorschuss auf die Schlussabrechnung entgegen. Sodann bezog sie von dessen Postcheckkonto zwischen dem 30. September und dem 25. November 1999 Bargeld im Gesamtbetrag von Fr. 9'400.--. Am 22. Juni 2000 erstattete A._ bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen X._. Er erhob den Vorwurf, diese habe nicht alles Geld, welches sie für ihn entgegengenommen bzw. von seinem Konto abgehoben habe, zu seinem Nutzen verwendet. Am 22. Juni 2000 erstattete A._ bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen X._. Er erhob den Vorwurf, diese habe nicht alles Geld, welches sie für ihn entgegengenommen bzw. von seinem Konto abgehoben habe, zu seinem Nutzen verwendet. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 3. September 2002 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten Gefängnis. Die Schadenersatzforderung von A._ hiess das Gericht im Umfang von Fr. 2'500.-- zuzüglich Zins gut, im Übrigen verwies es diesen auf den Zivilweg. Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ erhobene Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von A._ verpflichtete es X._, diesem Fr. 5'500.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Anspruch wurde auf den Zivilweg verwiesen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ erhobene Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von A._ verpflichtete es X._, diesem Fr. 5'500.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Anspruch wurde auf den Zivilweg verwiesen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In seinen Gegenbemerkungen beantragt das Obergericht die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat sich zur Beschwerde innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen. Auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde haben das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt unter Verweisung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Horgen (Einzelrichterin) X._ von der Anklage des Verstrickungsbruches (bzw. der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Art. 169 StGB) und der mehrfachen Drohung (Art. 180 StGB) sowie von weiteren Anklagepunkten frei. Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 5. Dezember 2002 wegen Verstrickungsbruches und mehrfacher Drohung zu einem Monat Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug. In den übrigen Anklagepunkten erfolgte ein Freispruch. A. Mit Urteil vom 19. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Horgen (Einzelrichterin) X._ von der Anklage des Verstrickungsbruches (bzw. der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Art. 169 StGB) und der mehrfachen Drohung (Art. 180 StGB) sowie von weiteren Anklagepunkten frei. Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 5. Dezember 2002 wegen Verstrickungsbruches und mehrfacher Drohung zu einem Monat Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug. In den übrigen Anklagepunkten erfolgte ein Freispruch. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes erhob X._ kantonale sowie (am 27. März 2003) eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 27. September 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes erhob X._ kantonale sowie (am 27. März 2003) eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 27. September 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss des Kassationsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2003 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. C. Gegen den Beschluss des Kassationsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2003 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. D. In ihrer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. März 2003 beantragt X._ die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 5. Dezember 2002 sowohl im Schuldpunkt als auch hinsichtlich der ausgefällten Gefängnisstrafe. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ meldete sich am 9. Mai 2001 zufolge Rückenbeschwerden und Arthrose an der Wirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Nach angeordneten erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kan-tons Solothurn dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu (Verfügung vom 28. Juni 2002). A. Der 1955 geborene S._ meldete sich am 9. Mai 2001 zufolge Rückenbeschwerden und Arthrose an der Wirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Nach angeordneten erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kan-tons Solothurn dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu (Verfügung vom 28. Juni 2002). B. In der von S._ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, es sei ihm eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2001 auszurichten. Eventualiter seien weitere Abklärungen durch die Vorinstanz vorzunehmen. Insbesondere wurde ausgeführt, die festgestellte 50 %ige Arbeitsunfähigkeit sei auf das rheumatologische Leiden zurückzuführen; eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit sei indessen aus psychiatrischer Sicht gegeben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab. B. In der von S._ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, es sei ihm eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2001 auszurichten. Eventualiter seien weitere Abklärungen durch die Vorinstanz vorzunehmen. Insbesondere wurde ausgeführt, die festgestellte 50 %ige Arbeitsunfähigkeit sei auf das rheumatologische Leiden zurückzuführen; eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit sei indessen aus psychiatrischer Sicht gegeben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, ihm seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ferner wurde um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht; mit Schreiben vom 14. April 2004 wurde das Gesuch jedoch zurückgezogen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geb. 1968) meldete sich am 14. Januar 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons Bern mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 14. August 1997 ab. A. W._ (geb. 1968) meldete sich am 14. Januar 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons Bern mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 14. August 1997 ab. B. Am 8. Oktober 1999 stellte W._ erneut ein Gesuch um IV-Leistungen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2000 trat die IV-Stelle Bern auf die Neuanmeldung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. April 2000 insofern gut, als es die Angelegenheit zur materiellen Prüfung des zweiten Gesuchs an die IV-Stelle zurückwies. Diese holte von der MEDAS, Zentrum für medizinische Begutachtung (im Folgenden ZMB) ein polydisziplinäres Gutachten vom 25. April 2002 ein. Gestützt auf diese Expertise lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch von W._ mit Verfügung vom 30. Juli 2002 ab. B. Am 8. Oktober 1999 stellte W._ erneut ein Gesuch um IV-Leistungen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2000 trat die IV-Stelle Bern auf die Neuanmeldung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. April 2000 insofern gut, als es die Angelegenheit zur materiellen Prüfung des zweiten Gesuchs an die IV-Stelle zurückwies. Diese holte von der MEDAS, Zentrum für medizinische Begutachtung (im Folgenden ZMB) ein polydisziplinäres Gutachten vom 25. April 2002 ein. Gestützt auf diese Expertise lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch von W._ mit Verfügung vom 30. Juli 2002 ab. C. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab. C. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab. D. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Januar 1997 mindestens eine halbe IV-Rente auszurichten. Hiezu legt er ärztliche Berichte der Klinik X._ vom 13. September 1999 und 24. Januar 2003 sowie von Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 22. März 2003 ins Recht. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene B._ war im Jahre 2002 bei der Visana nach KVG krankentaggeld- und krankenpflegeversichert. Mit drei Begehren vom 9., 10. und 11. Juli 2002 setzte sie drei Forderungen über die Beträge von Fr. 645.70 (für eine ausstehende Kostenbeteiligung vom 6. März 2002), Fr. 1238.60 (an Prämienausständen für die Krankenpflegeversicherung von Januar bis Juni 2002 zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 200.-) sowie Fr. 765.- (an Prämienausständen für die Krankentaggeldversicherung von Januar bis Juni 2002) in Betreibung. Die in allen Betreibungen erhobenen Rechtsvorschläge beseitigte die Visana mit Verfügungen vom 30. September sowie 7. und 9. Oktober 2002, woran sie mit Einspracheentscheiden vom 6., 9. und 13. Dezember 2002 im Wesentlichen fest hielt. Einzig mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2002 reduzierte sie ihre entsprechende Forderung um Fr. 100.- auf Fr. 1138.60. A. Der 1943 geborene B._ war im Jahre 2002 bei der Visana nach KVG krankentaggeld- und krankenpflegeversichert. Mit drei Begehren vom 9., 10. und 11. Juli 2002 setzte sie drei Forderungen über die Beträge von Fr. 645.70 (für eine ausstehende Kostenbeteiligung vom 6. März 2002), Fr. 1238.60 (an Prämienausständen für die Krankenpflegeversicherung von Januar bis Juni 2002 zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 200.-) sowie Fr. 765.- (an Prämienausständen für die Krankentaggeldversicherung von Januar bis Juni 2002) in Betreibung. Die in allen Betreibungen erhobenen Rechtsvorschläge beseitigte die Visana mit Verfügungen vom 30. September sowie 7. und 9. Oktober 2002, woran sie mit Einspracheentscheiden vom 6., 9. und 13. Dezember 2002 im Wesentlichen fest hielt. Einzig mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2002 reduzierte sie ihre entsprechende Forderung um Fr. 100.- auf Fr. 1138.60. B. Die gegen alle drei Einspracheentscheide erhobene Beschwerde des B._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. September 2003 insoweit teilweise gut, als es die geltend gemachten Bearbeitungskosten von Fr. 200.- auf den Betrag von Fr. 20.- reduzierte und diesen Betrag unter dem Titel "Spesen" in der Betreibung Nr. 22195 zusprach. Weiter stellte es fest, dass die Visana die Zahlungsbefehls- sowie Zustellkosten in den Betreibungsnummern 22199 und 22200 von je Fr. 50.- und Fr. 7.- (total demnach Fr. 114.-) selber zu übernehmen habe. Im Übrigen hob das kantonale Gericht in allen Betreibungen die erhobenen Rechtsvorschläge auf. Im Übrigen hob das kantonale Gericht in allen Betreibungen die erhobenen Rechtsvorschläge auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana, B._ "sei zu verurteilen, neben den Prämien- und Kostenbeteiligungsausständen auch die Zahlungsbefehls- und die weiteren Zustellkosten in den Betreibungen Nr. 22199 und Nr. 22200 von je CHF 50.00 sowie je CHF 7.00, insgesamt ausmachend CHF 114.00, zu bezahlen." Während B._ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1948, arbeitete als Küchenangestellter im Spital B._, als er bei der Arbeit ein erstes Mal am 8. Juni 1993 und ein zweites Mal am 27. Februar 1998 ausrutschte und sich am linken Knie verletzte. Seit dem zweiten Unfall ist er nicht mehr erwerbstätig. Ab 1. März 1999 richtete die Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente aus. Gestützt auf ein vom Unfallversicherer angeordnetes Gutachten des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 14. Juni 2002 leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft eine Revision ein. Sie holte Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, vom 12. August 2002 sowie des Dr. med. F._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 5. Januar 2003 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Expertise vom 22. Juni 2003). Am 3. Juli 2003 verfügte sie die Aufhebung der bis dahin ausgerichteten Rente mit der Begründung, dass dem Versicherten die Ausübung einer sitzenden Tätigkeit vollumfänglich zumutbar wäre, und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003. Gestützt auf ein vom Unfallversicherer angeordnetes Gutachten des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 14. Juni 2002 leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft eine Revision ein. Sie holte Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, vom 12. August 2002 sowie des Dr. med. F._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 5. Januar 2003 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Expertise vom 22. Juni 2003). Am 3. Juli 2003 verfügte sie die Aufhebung der bis dahin ausgerichteten Rente mit der Begründung, dass dem Versicherten die Ausübung einer sitzenden Tätigkeit vollumfänglich zumutbar wäre, und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle Basel-Landschaft und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten 1998 in A._. Der Ehe entstammen der gemeinsame Sohn D._, geb. 1998, und die gemeinsame Tochter E._, geb. 2000. Seit 2000 leben die Parteien getrennt. B. Mit Urteil vom 15. Juli 2003 schied das Amtsgericht B._ die Ehe. Dabei stellte es die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter und gewährte dem Vater an jedem ersten und dritten Wochenende eines Monats ein Besuchsrecht von Samstag, 08.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr. Sodann hob es die Beistandschaft auf und regelte die weiteren Nebenfolgen der Scheidung. Mit Bezug auf das Besuchs- und Ferienrecht und die Aufhebung der Beistandschaft erhob die Mutter Appellation. Mit Urteil vom 30. März 2004 erlaubte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, dem Vater, die Kinder bis Ende Juli 2005 an jedem zweiten und vierten Sonntag des Monats von 13.30 bis 18.00 Uhr im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts der Pro Juventute in C._ zu besuchen; ab August 2005 gewährte es ihm ein unbegleitetes Besuchsrecht an jedem zweiten und vierten Sonntag des Monates von 09.00 bis 18.00 Uhr, für die ersten drei Besuche unter Aufsicht der Beiständin. Sodann ordnete es an, dass die bestehende Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB aufrecht erhalten bleibe. C. Gegen dieses Urteil hat der Vater am 19. Mai 2004 Berufung eingereicht mit dem Begehren um Aufhebung der entsprechenden Anordnungen und Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids. Eventualiter verlangt er bis Ende Juli 2005 ein unbeaufsichtigtes Besuchsrecht am ersten Wochenende eines jeden Monats von Samstag, 08.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, sowie am 26. Dezember und Ostermontag von 10.00 bis 18.00 Uhr und ein Ferienrecht von zwei Wochen sowie eine dem erstinstanzlichen Urteil entsprechende Regelung für die Zeit ab August 2005. Subeventualiter stellt er einen Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Zudem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die Mutter schliesst in ihrer Berufungsantwort vom 16. Juli 2004 auf Abweisung der Berufung und verlangt ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI verneinte mit Verfügung vom 7. September 1996 (recte: 7. Februar 2001) den Anspruch des 1963 geborenen V._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Januar 2001, weil er die Beitragszeit nicht erfüllt habe. A. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI verneinte mit Verfügung vom 7. September 1996 (recte: 7. Februar 2001) den Anspruch des 1963 geborenen V._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Januar 2001, weil er die Beitragszeit nicht erfüllt habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verfügung sei die Kasse anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Stellungnahme. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Stellungnahme. D. Am 18. Mai 2004 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) war ab dem 27. Mai 1999 in der psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals Luzern hospitalisiert. Am 19. November 1999 verliess sie mit der Einwilligung des Pflegepersonals die Klinik, um einen Spaziergang zu unternehmen. In der Folge stürzte sie sich beim Löwen-Center in Selbstmordabsicht aus einer Höhe von 10 Metern in die Tiefe und zog sich schwere Verletzungen zu. A. X._ (Beschwerdeführerin) war ab dem 27. Mai 1999 in der psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals Luzern hospitalisiert. Am 19. November 1999 verliess sie mit der Einwilligung des Pflegepersonals die Klinik, um einen Spaziergang zu unternehmen. In der Folge stürzte sie sich beim Löwen-Center in Selbstmordabsicht aus einer Höhe von 10 Metern in die Tiefe und zog sich schwere Verletzungen zu. B. Mit Entscheid vom 12. Februar 2002 gewährte der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Land der Beschwerdeführerin für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem Unfall vom 19. November 1999 gegen den Kanton Luzern die teilweise unentgeltliche Rechtspflege, indem er die Beschwerdeführerin von der Pflicht zur Leistung von Kostenvorschüssen befreite und Kostengutsprache gegenüber ihrem Rechtsvertreter gewährte. Hierauf klagte die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2002 vor Amtsgericht Luzern-Land gegen den Kanton Luzern (Beschwerdegegner) auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 220'000.-- nebst Zins ab Klageeinreichung und sie behielt sich weitere Forderungen vor. Das Amtsgericht Luzern-Land wies die Klage am 29. April 2003 ab. Die ihrem Rechtsvertreter zustehende Anwaltsgebühr setzte es auf Fr. 15'000.-- fest und bestimmte, diese sei zu 85 % nebst Auslagen und MwSt aus der kantonalen Gerichtskasse auszurichten, jedoch von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Ferner hatte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner eine Anwaltskostenentschädigung zu bezahlen. B. Mit Entscheid vom 12. Februar 2002 gewährte der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Land der Beschwerdeführerin für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem Unfall vom 19. November 1999 gegen den Kanton Luzern die teilweise unentgeltliche Rechtspflege, indem er die Beschwerdeführerin von der Pflicht zur Leistung von Kostenvorschüssen befreite und Kostengutsprache gegenüber ihrem Rechtsvertreter gewährte. Hierauf klagte die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2002 vor Amtsgericht Luzern-Land gegen den Kanton Luzern (Beschwerdegegner) auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 220'000.-- nebst Zins ab Klageeinreichung und sie behielt sich weitere Forderungen vor. Das Amtsgericht Luzern-Land wies die Klage am 29. April 2003 ab. Die ihrem Rechtsvertreter zustehende Anwaltsgebühr setzte es auf Fr. 15'000.-- fest und bestimmte, diese sei zu 85 % nebst Auslagen und MwSt aus der kantonalen Gerichtskasse auszurichten, jedoch von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Ferner hatte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner eine Anwaltskostenentschädigung zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches sie aufforderte, zur Prüfung der weiteren Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege eine Kurzbegründung der Appellation einzureichen und anzugeben, welche Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils angefochten würden. Die Beschwerdeführerin reichte fristgerecht eine entsprechende Eingabe sowie einen Entwurf der Appellationsbegründung samt Beilagen ein. Die Instruktionsrichterin der I. Kammer des Obergerichts hielt mit Entscheid vom 17. Februar 2004 jedoch dafür, die Appellation sei insgesamt aussichtslos. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin beschränke sich über weite Strecken darauf, ihre Vorbringen vor Amtsgericht zu wiederholen ohne aufzuzeigen, inwiefern die darauf bezogenen Ausführungen des Amtsgerichts unrichtig seien. Soweit sie Neues vortrage, zeige sie nicht auf, weshalb sie es im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen unterlassen habe. Insgesamt erachtete das Obergericht die neu vorgebrachten Einwände nicht für geeignet, die Richtigkeit der Antwort eines Gutachters auf die Kernfrage, ob der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen Ausgang gewährt werden durfte, in Zweifel zu ziehen. Das Obergericht entzog daher der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren. C. Die Beschwerdeführerin appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches sie aufforderte, zur Prüfung der weiteren Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege eine Kurzbegründung der Appellation einzureichen und anzugeben, welche Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils angefochten würden. Die Beschwerdeführerin reichte fristgerecht eine entsprechende Eingabe sowie einen Entwurf der Appellationsbegründung samt Beilagen ein. Die Instruktionsrichterin der I. Kammer des Obergerichts hielt mit Entscheid vom 17. Februar 2004 jedoch dafür, die Appellation sei insgesamt aussichtslos. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin beschränke sich über weite Strecken darauf, ihre Vorbringen vor Amtsgericht zu wiederholen ohne aufzuzeigen, inwiefern die darauf bezogenen Ausführungen des Amtsgerichts unrichtig seien. Soweit sie Neues vortrage, zeige sie nicht auf, weshalb sie es im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen unterlassen habe. Insgesamt erachtete das Obergericht die neu vorgebrachten Einwände nicht für geeignet, die Richtigkeit der Antwort eines Gutachters auf die Kernfrage, ob der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen Ausgang gewährt werden durfte, in Zweifel zu ziehen. Das Obergericht entzog daher der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren. D. Die Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht gegen den Entscheid vom 17. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt dessen Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Das Obergericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Zeit zwischen dem 2. April 2001 und dem 11. Januar 2002 wurde aus einem Tresor der Polizeiwache Thun Bargeld in der Höhe von mindestens Fr. 75'600.-- gestohlen. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland eröffnete unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls am 11. Januar 2002 die Strafverfolgung gegen unbekannte Täterschaft wegen Diebstahls. Bis heute sind die Ermittlungen ergebnislos geblieben. Mit am 23. Mai 2003 der Post übergebenem Schreiben reichte A._ unter anderem wegen des erwähnten Diebstahls Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft ein und erklärte, im Verfahren als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt auftreten zu wollen. Sie äusserte überdies die Vermutung, der Diebstahl sei von Angehörigen des Polizeikommandos verübt worden und verlangte die Aufklärung des Falles. Mit am 23. Mai 2003 der Post übergebenem Schreiben reichte A._ unter anderem wegen des erwähnten Diebstahls Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft ein und erklärte, im Verfahren als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt auftreten zu wollen. Sie äusserte überdies die Vermutung, der Diebstahl sei von Angehörigen des Polizeikommandos verübt worden und verlangte die Aufklärung des Falles. B. Mit Verfügung vom 11. September 2003 entschied der zuständige Untersuchungsrichter 3, A._ nicht als Privatklägerin zuzulassen, da sie nicht unmittelbar in ihren eigenen, rechtlich geschützten Interessen betroffen sei. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ am 26. September 2003 an die Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ am 26. September 2003 an die Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 21. November 2003 erhebt A._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen Verletzung von Art. 5 und 9 BV, Art. 17 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1996 (KV-BE; BSG 101.1) und Art. 47 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV-BE; BSG 321.1). Gleichzeitig stellt die Beschwerdeführerin Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Anklagekammer des Obergerichtes und der Untersuchungsrichter 3 schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene M._ arbeitete seit 1. Juni 1991 als Schlosser bei der Firma X._ AG und war für die berufliche Vorsorge bei der Progressa BVG-Sammelstiftung der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Progressa) versichert. Am 28. Oktober 1993 beendete die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis unter sofortiger Freistellung des Versicherten auf Ende Dezember 1993. In der Folge bezog M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 8. Juni 1995 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug und am 23. Dezember 1996 zum Rentenbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, worunter ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), vom 16. Juni 1998 gelangte die IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Schluss, dass M._ nach Ablauf der einjährigen Wartezeit ab 29. November 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % Anspruch auf eine ganze und ab 1. Juni 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % auf eine halbe Invalidenrente habe. Demgemäss sprach sie dem Versicherten ab 1. November 1996 bis 31. Mai 1998 eine ganze und ab 1. Juni 1998 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 31. März und 30. April 1999, bestätigt mit Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 1999). Im Rahmen eines im Oktober 2000 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Bericht des Dr. med. Q._, Oberarzt und Therapeutischer Leiter des Psychiatrischen Dienstes Y._ (vom 29. Januar 2001) ein und veranlasste eine erneute Begutachtung des Versicherten in der MEDAS (Expertise vom 13. Februar 2002). Sie kam zur Auffassung, dass der Versicherte ab 1. Oktober 2000 wiederum eine ganze Invalidenrente beanspruchen könne. Nachdem M._ am 26. April 2002 ein Revisionsgesuch eingereicht hatte, hob die kantonale AHV/IV-Rekurskommission ihren früheren Entscheid vom 27. Oktober 1999 sowie die Verfügungen vom 31. März und 30. April 1999 auf, stellte fest, dass M._ auch in der Zeit nach dem 1. Juni 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Verfügung über den Rentenbeginn an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 9. August 2002). Nachdem M._ am 26. April 2002 ein Revisionsgesuch eingereicht hatte, hob die kantonale AHV/IV-Rekurskommission ihren früheren Entscheid vom 27. Oktober 1999 sowie die Verfügungen vom 31. März und 30. April 1999 auf, stellte fest, dass M._ auch in der Zeit nach dem 1. Juni 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Verfügung über den Rentenbeginn an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 9. August 2002). B. Am 3. Oktober 2000 liess M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Progressa sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, nebst entsprechenden Kinderrenten, auszurichten. Das Verwaltungsgericht gelangte zur Auffassung, dass M._ seit 1993, als er noch bei der Progressa versichert war, arbeitsunfähig sei und zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehe. Dementsprechend stellte es mit Entscheid vom 10. Juli 2002 in Gutheissung der Klage fest, dass die Progressa gegenüber dem Versicherten aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge leistungspflichtig sei und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, M._ eine dem Invaliditätsgrad entsprechende Invalidenrente nebst Kinderrenten ab dem Zeitpunkt auszurichten, wie er im massgebenden Entscheid der Invalidenversicherung festgelegt werde. Überdies verpflichtete das Gericht die Progressa, die Rückführung des Freizügigkeitsguthabens bei der Freizügigkeitsstiftung der Bank Z._ an sie selbst zu veranlassen. B. Am 3. Oktober 2000 liess M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Progressa sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, nebst entsprechenden Kinderrenten, auszurichten. Das Verwaltungsgericht gelangte zur Auffassung, dass M._ seit 1993, als er noch bei der Progressa versichert war, arbeitsunfähig sei und zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehe. Dementsprechend stellte es mit Entscheid vom 10. Juli 2002 in Gutheissung der Klage fest, dass die Progressa gegenüber dem Versicherten aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge leistungspflichtig sei und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, M._ eine dem Invaliditätsgrad entsprechende Invalidenrente nebst Kinderrenten ab dem Zeitpunkt auszurichten, wie er im massgebenden Entscheid der Invalidenversicherung festgelegt werde. Überdies verpflichtete das Gericht die Progressa, die Rückführung des Freizügigkeitsguthabens bei der Freizügigkeitsstiftung der Bank Z._ an sie selbst zu veranlassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Progressa, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung über den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge an das kantonale Gericht zurückzuweisen. M._ lässt zur Hauptsache auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Sistierung des Prozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens der Invalidenversicherung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde äussert. M._ lässt zur Hauptsache auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Sistierung des Prozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens der Invalidenversicherung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde äussert. D. Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 sistierte der Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids der Invalidenversicherung über den Rentenanspruch von M._. Am 10. März 2003 liess der Versicherte die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 31. Januar 2003 einreichen, laut welcher ihm rückwirkend ab 1. Oktober 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden war, worauf die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens am 18. März 2003 aufgehoben und der Progressa Gelegenheit eingeräumt wurde, zum Schreiben des Rechtsvertreters von M._ Stellung zu nehmen. Hievon machte die Progressa mit Eingabe vom 4. April 2003 Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene C._ meldete sich am 10. Juli 2001 bei der Invalidenversicherung erneut zum Bezug einer Invalidenrente an, nachdem ein erstes Gesuch vom März 1998 nach vorgängig erfolgten polydisziplinären Untersuchungen durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit Verfügung vom 7. Februar 2001 rechtskräftig abgewiesen worden war. Die IV-Stelle Luzern holte mehrere Berichte ein, worunter sich auch jene von Dr. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. April und 8. August 2002, und vom damaligen Hausarzt Dr. R._, Spezialarzt FMH für innere Medizin, vom 26. Juli 2001 befanden. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Januar 2003 erneut den Anspruch auf Invalidenrente, weil der festgestellte Invaliditätsgrad von 32 % die zu einem Rentenanspruch führenden 40 % nach wie vor nicht erreiche. Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest. A. Der 1953 geborene C._ meldete sich am 10. Juli 2001 bei der Invalidenversicherung erneut zum Bezug einer Invalidenrente an, nachdem ein erstes Gesuch vom März 1998 nach vorgängig erfolgten polydisziplinären Untersuchungen durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit Verfügung vom 7. Februar 2001 rechtskräftig abgewiesen worden war. Die IV-Stelle Luzern holte mehrere Berichte ein, worunter sich auch jene von Dr. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. April und 8. August 2002, und vom damaligen Hausarzt Dr. R._, Spezialarzt FMH für innere Medizin, vom 26. Juli 2001 befanden. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Januar 2003 erneut den Anspruch auf Invalidenrente, weil der festgestellte Invaliditätsgrad von 32 % die zu einem Rentenanspruch führenden 40 % nach wie vor nicht erreiche. Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._ sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 21. Mai 2003 seien aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nach weiteren medizinischen Abklärungen über den Rentenanspruch neu verfüge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe stellte F._ mit Verfügung vom 18. November 2003 für 31 Tage ab dem 20. Oktober 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem deren Arbeitgeberin, die Firma P._ AG, das seit 1. September 2003 dauernde Teilzeitarbeitsverhältnis (60%) per 17. Oktober 2003 aufgelöst hatte. Diese Anordnung wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 14. Januar 2004 bestätigt. A. Die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe stellte F._ mit Verfügung vom 18. November 2003 für 31 Tage ab dem 20. Oktober 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem deren Arbeitgeberin, die Firma P._ AG, das seit 1. September 2003 dauernde Teilzeitarbeitsverhältnis (60%) per 17. Oktober 2003 aufgelöst hatte. Diese Anordnung wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 14. Januar 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. August 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._, es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 4'000.- wegen "Irreführung diverser Tatsachen" auszurichten sowie auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten, unter Aufhebung des Einspracheentscheids und des kantonalen Gerichtsentscheids. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1953, arbeitete ab Juli 1990 als Angestellte in der Hauswirtschaft/Lingerie des Alters- und Pflegeheims Q._ und war bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") unfallversichert. Am 21. März 1995 stürzte sie auf einer Treppe; das gleichentags aufgesuchte Spital X._ diagnostizierte eine Commotio cerebri, eine Coccyxfraktur sowie unklare wandernde Rückenschmerzen. Da P._ nicht aus der Spitalpflege entlassen werden wollte, wurde sie am 29. März 1995 in das Spital Y._ verlegt, wo die konservative Therapie bis zum 27. April 1995 weitergeführt wurde. Am 12. Juni 1995 war P._als Beifahrerin in einen Autounfall verwickelt, als der von ihrem Ehemann gelenkte Wagen wegen eines anderen Fahrzeuges von der Fahrbahn abkam und fahrerseitig in mehrere Bäume prallte. P._wurde in das Spital Y._ eingewiesen, welches eine Commotio cerebri, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Wirbelsäulenkontusion diagnostizierte. Die "Winterthur" nahm medizinische Abklärungen vor und zog die entsprechenden Berichte bei, so u.a. mehrere des Hausarztes Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, der Höhenklinik W._ vom 27. Oktober 1995, der psychiatrischen Klinik Z._ vom 19. März und 3. April 1996 sowie der Rehabilitationsklinik O._ vom 26. Juli 1996. Mit Verfügung vom 29. März 1996 sprach die "Winterthur" P._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu und stellte die Heilbehandlung ein. Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Im Mai 1997 liess P._ den Antrag stellen, über den Rentenanspruch zu verfügen. Nachdem sich die "Winterthur" geweigert hatte, wurde sie mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1999 dazu angehalten. In Nachachtung dieses Entscheides verneinte die "Winterthur" mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 den Rentenanspruch mangels natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs, nachdem sie intern eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. resp. 21. November 2001 eingeholt hatte. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2002 bestätigte die "Winterthur" die Verfügung von Dezember 2001, wobei sie auf den Bericht ihres beratenden Psychiaters Dr. med. C._ vom 5. Juni 2002 und den eingeholten Bericht der Klinik Z._ vom 19. Juni 1996 verwies. Im Mai 1997 liess P._ den Antrag stellen, über den Rentenanspruch zu verfügen. Nachdem sich die "Winterthur" geweigert hatte, wurde sie mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1999 dazu angehalten. In Nachachtung dieses Entscheides verneinte die "Winterthur" mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 den Rentenanspruch mangels natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs, nachdem sie intern eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. resp. 21. November 2001 eingeholt hatte. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2002 bestätigte die "Winterthur" die Verfügung von Dezember 2001, wobei sie auf den Bericht ihres beratenden Psychiaters Dr. med. C._ vom 5. Juni 2002 und den eingeholten Bericht der Klinik Z._ vom 19. Juni 1996 verwies. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die "Winterthur" anzuweisen, den Sachverhalt abzuklären, und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Die "Winterthur" lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (ab dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit vielen Jahren sehr stark drogenabhängig. Der Vollzug verschiedener seit 1990 ausgesprochener Freiheitsstrafen wurde wiederholt zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB aufgeschoben. Das letzte Mal traf das Obergericht des Kantons Zürich am 26. September 2000 einen solchen Beschluss. Am 15. Juli 2003 verfügte der Bewährungsdienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich die Einstellung der ambulanten Massnahme, die das Obergericht am 26. September 2000 beschlossen hatte. Zugleich beantragte er dieser Instanz, ein weiteres Mal eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Abs. 1 und 6 StGB anzuordnen und den Vollzug von sechs Gefängnisstrafen von je mehreren Monaten bzw. von neun Tagen wiederum aufzuschieben. Das Obergericht folgte diesem Antrag nicht und ordnete am 19. Februar 2004 den nachträglichen Vollzug der sechs Freiheitsstrafen an, unter Anrechnung von 154 Therapiestunden als 39 Tage Strafvollzug. Am 15. Juli 2003 verfügte der Bewährungsdienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich die Einstellung der ambulanten Massnahme, die das Obergericht am 26. September 2000 beschlossen hatte. Zugleich beantragte er dieser Instanz, ein weiteres Mal eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Abs. 1 und 6 StGB anzuordnen und den Vollzug von sechs Gefängnisstrafen von je mehreren Monaten bzw. von neun Tagen wiederum aufzuschieben. Das Obergericht folgte diesem Antrag nicht und ordnete am 19. Februar 2004 den nachträglichen Vollzug der sechs Freiheitsstrafen an, unter Anrechnung von 154 Therapiestunden als 39 Tage Strafvollzug. B. X._ erhebt gegen den zuletzt genannten Beschluss des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung dieses Entscheids. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene B._, verheiratet und Mutter zweier 1982 und 2001 geborener Kinder, war seit 1. Dezember 1994 vollzeitig und seit 1. Juni 1996 zu 50 % als Schwesternhilfe und im Hausdienst der Klinik P._ AG in X._ tätig. Am 2. Juni 1997 meldete sie sich unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Gliederschmerzen und "Rheumatismus" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 11. August 1996 und der Arbeitgeberin vom 27. Juni 1997 ein. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 7. Januar 1999 eine halbe Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % (samt Zusatzrenten) rückwirkend ab 1. Juni 1997 zu. Anlässlich einer Revision von Amtes wegen im Oktober 2000 zog die IV-Stelle weitere Bericht des Dr. med. M._ vom 24. November 2000 sowie der Klinik P._ AG vom 16. Januar 2001 bei. Am 24. Januar 2001 informierte sie über den weiterhin bestehenden Anspruch auf eine halbe Rente, welchen sie in ihrer Verfügung vom 5. September 2001 bestätigte. Im Rahmen eines Ende September 2001 erneut angehobenen Revisionsverfahrens - die Versicherte hatte Ende Juli 2001 ihr zweites Kind zur Welt gebracht - forderte die Verwaltung abermals Auskünfte der Arbeitgeberin vom 27. November 2001 sowie des Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 24. April 2002 an und veranlasste eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 14. November 2002). Ferner holte sie, nachdem das Arbeitsverhältnis per Ende Februar 2002 durch die Klinik P._ AG gekündigt worden war, einen Bericht des Dr. med. K._, Facharzt für Chirurgie FMH, Gefässchirurgie, vom 9. Dezember 2002 ein, dessen Praxis die Versicherte seit dem 1. Mai 2002 während 7 1⁄2 Stunden wöchentlich reinigte. Auf Grund dieser Aktenlage stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen per 28. Februar 2003 mit der Begründung ein, dass die Versicherte nach der Geburt ihres zweiten Kindes auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen nurmehr zu 50 % gearbeitet hätte, weshalb - bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % - eine Invalidität im erwerblichen Bereich von 0 % sowie, basierend auf den Ergebnissen der Abklärungen vor Ort, eine Einschränkung im Haushalt von 5 % bzw. - gewichtet - von 2,5 % (0,5 x 5 %) anzunehmen sei (Verfügung vom 14. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. April 2003). Im Rahmen eines Ende September 2001 erneut angehobenen Revisionsverfahrens - die Versicherte hatte Ende Juli 2001 ihr zweites Kind zur Welt gebracht - forderte die Verwaltung abermals Auskünfte der Arbeitgeberin vom 27. November 2001 sowie des Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 24. April 2002 an und veranlasste eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 14. November 2002). Ferner holte sie, nachdem das Arbeitsverhältnis per Ende Februar 2002 durch die Klinik P._ AG gekündigt worden war, einen Bericht des Dr. med. K._, Facharzt für Chirurgie FMH, Gefässchirurgie, vom 9. Dezember 2002 ein, dessen Praxis die Versicherte seit dem 1. Mai 2002 während 7 1⁄2 Stunden wöchentlich reinigte. Auf Grund dieser Aktenlage stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen per 28. Februar 2003 mit der Begründung ein, dass die Versicherte nach der Geburt ihres zweiten Kindes auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen nurmehr zu 50 % gearbeitet hätte, weshalb - bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % - eine Invalidität im erwerblichen Bereich von 0 % sowie, basierend auf den Ergebnissen der Abklärungen vor Ort, eine Einschränkung im Haushalt von 5 % bzw. - gewichtet - von 2,5 % (0,5 x 5 %) anzunehmen sei (Verfügung vom 14. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. April 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ zwei Berichte der Frau Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumatologie, vom 19. April und 2. Mai 2003 hatte auflegen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung sowie dem Beizug von Auskünften der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 11. November 2003 und des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. November 2003 - ab (Entscheid vom 28. Januar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ zwei Berichte der Frau Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumatologie, vom 19. April und 2. Mai 2003 hatte auflegen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung sowie dem Beizug von Auskünften der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 11. November 2003 und des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. November 2003 - ab (Entscheid vom 28. Januar 2004). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr "die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % ab wann rechtens auszurichten"; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten - Erstere unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene R._ arbeitete vom 1. Dezember 1997 bis 30. Juni 1998 im Umfang von 80% als Pflegehelferin im Blindenwohnheim X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert; Ende August 1998 begann die Versicherte das berufsbegleitende Studium zur Sozialarbeiterin. Am 22. Juni 1998 erlitt sie einen Unfall. Sie sass auf dem Boden und wollte aufstehen, wobei ihr ihr Freund helfen wollte, indem er sie - etwas zu heftig - hochzog. Der Teppich rutschte unter ihr weg und der Kopf kippte nach hinten. Im Anschluss traten Nackenschmerzen auf, weshalb sich R._ am 25. Juni 1998 erstmals zu Dr. med. S._ in Behandlung begab. Dieser diagnostizierte eine Muskelzerrung und eine HWS-Blockade ohne ossäre Verletzung und verordnete Manipulativtherapie und Medikamente. Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht. Bei persistierenden Beschwerden traten bei der Versicherten etwa vier Wochen nach dem Unfall zudem diffuse Sensibilitätsstörungen auf, was zu fortgesetzter medizinischer Abklärung und Behandlung führte. Nachdem die Mobiliar einen Aktenbericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 12. April 2000 eingeholt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 3. August 2000 die Leistungen per 30. April 2000 ein, da kein natürlicher und adäquater Zusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom Juni 1998 vorliege. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2001). A. Die 1973 geborene R._ arbeitete vom 1. Dezember 1997 bis 30. Juni 1998 im Umfang von 80% als Pflegehelferin im Blindenwohnheim X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert; Ende August 1998 begann die Versicherte das berufsbegleitende Studium zur Sozialarbeiterin. Am 22. Juni 1998 erlitt sie einen Unfall. Sie sass auf dem Boden und wollte aufstehen, wobei ihr ihr Freund helfen wollte, indem er sie - etwas zu heftig - hochzog. Der Teppich rutschte unter ihr weg und der Kopf kippte nach hinten. Im Anschluss traten Nackenschmerzen auf, weshalb sich R._ am 25. Juni 1998 erstmals zu Dr. med. S._ in Behandlung begab. Dieser diagnostizierte eine Muskelzerrung und eine HWS-Blockade ohne ossäre Verletzung und verordnete Manipulativtherapie und Medikamente. Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht. Bei persistierenden Beschwerden traten bei der Versicherten etwa vier Wochen nach dem Unfall zudem diffuse Sensibilitätsstörungen auf, was zu fortgesetzter medizinischer Abklärung und Behandlung führte. Nachdem die Mobiliar einen Aktenbericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 12. April 2000 eingeholt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 3. August 2000 die Leistungen per 30. April 2000 ein, da kein natürlicher und adäquater Zusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom Juni 1998 vorliege. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2001). B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden Beschwerde und reichte unter anderem eine biomechanische Expertise des Dr. O._ vom 11. Juli 2001 sowie einen Bericht des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 10. August 2001 mit einem Auszug aus der Krankengeschichte vom 12. Februar 1999 und zwei CT-Befunden vom 9. April 1999 und 2. März 2000 ein. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2002 ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden Beschwerde und reichte unter anderem eine biomechanische Expertise des Dr. O._ vom 11. Juli 2001 sowie einen Bericht des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 10. August 2001 mit einem Auszug aus der Krankengeschichte vom 12. Februar 1999 und zwei CT-Befunden vom 9. April 1999 und 2. März 2000 ein. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben und die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50% sowie eine Integritätsentschädigung von 15% bzw. nach Ermessen des Gerichts zuzusprechen. Sie legt drei Berichte des Dr. med. H._ vom 13. Januar 2003 sowie vom 5. März und 13. August 2002 auf. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene Servicetechniker A._ schloss am 5. Oktober 2001 mit der Firma H._ AG einen Arbeitsvertrag ab. Im Zeitpunkt des Stellenantritts, am 1. Januar 2002, war er krankgeschrieben. Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 kündigte der Arbeitnehmer das Anstellungsverhältnis per 18. Januar 2002 mit der Begründung, er sei der Aufgabe nicht gewachsen und ausserdem mit den Arbeitsbedingungen (Ferienanspruch, Spesenregelung, Lohn) nicht einverstanden. Am 4. Februar 2002 meldete sich A._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Zugleich reichte er der zuständigen Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen ein von ihm gefälschtes Kündigungsschreiben des Arbeitgebers vom 11. Januar 2002 ein. Mit Verfügungen vom 10. und 17. April 2002 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, er werde wegen unwahrer Angaben für 60 Tage und zusätzlich wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit Verfügungen vom 10. und 17. April 2002 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, er werde wegen unwahrer Angaben für 60 Tage und zusätzlich wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B. Der Versicherte erhob gegen diese Verfügungen jeweils Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 23. April 2003 reduzierte dieses die Einstellung wegen unwahrer Angaben von 60 auf 45 Tage, wies die Rechtsmittel im Übrigen aber ab. B. Der Versicherte erhob gegen diese Verfügungen jeweils Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 23. April 2003 reduzierte dieses die Einstellung wegen unwahrer Angaben von 60 auf 45 Tage, wies die Rechtsmittel im Übrigen aber ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei insoweit aufzuheben, als dieses die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen unwahrer Angaben herabgesetzt habe. Während der Versicherte im Wesentlichen und sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anträgt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene K._, verheiratet und Mutter von drei Kindern (geb. 1995 [Tochter] und 1999 [Zwillinge]), meldete sich am 7. August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Ihre Hausärztin, Dr. med. A._, diagnostizierte am 21. November 2001 eine mittelgradige Depression, eine mediale und femoropatellare Chondromalazie bei Varusfehlstellung, Lappenriss eines Diskretmeniskus medial links, Status nach arthroskopischer Teilmeniskektomie links sowie ein Cervikalsyndrom. Dabei gab sie eine seit 7. Juni 2000 und bis auf weiteres bestehende 100 %ige Arbeitsunfähigkeit an. Neben weiteren ärztlichen Berichten holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Statusfragebogen ein und führte eine Haushaltsabklärung durch. In der Folge sprach sie der Versicherten in Anwendung der gemischten Methode gestützt auf einen Invaliditätsgrad von gerundet 60 % ab 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 22. Mai 2002). A. Die 1962 geborene K._, verheiratet und Mutter von drei Kindern (geb. 1995 [Tochter] und 1999 [Zwillinge]), meldete sich am 7. August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Ihre Hausärztin, Dr. med. A._, diagnostizierte am 21. November 2001 eine mittelgradige Depression, eine mediale und femoropatellare Chondromalazie bei Varusfehlstellung, Lappenriss eines Diskretmeniskus medial links, Status nach arthroskopischer Teilmeniskektomie links sowie ein Cervikalsyndrom. Dabei gab sie eine seit 7. Juni 2000 und bis auf weiteres bestehende 100 %ige Arbeitsunfähigkeit an. Neben weiteren ärztlichen Berichten holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Statusfragebogen ein und führte eine Haushaltsabklärung durch. In der Folge sprach sie der Versicherten in Anwendung der gemischten Methode gestützt auf einen Invaliditätsgrad von gerundet 60 % ab 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 22. Mai 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr unter Kostenfolge mit Wirkung ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zwecks näherer Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1945, wohnhaft im elsässischen X._, arbeitete ab 1973 als Tierwärter für die Firma Y._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 6. Juli 1983 traf ihn bei einem Arbeitsunfall ein Plastiksplitter im linken Auge, worauf die Augenklinik Z._ eine Contusio bulbi links mit Erosio corneae diagnostizierte. In den folgenden Jahren liess L._ diverse Rückfallmeldungen einreichen und musste dreimal am linken Auge und - wegen eines Katarakts - einmal am rechten Auge operiert werden; heute liegt eine Monokelsituation vor. Die SUVA klärte jeweils den Sachverhalt ab und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, wobei sie 1993 eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % sowie 1997 für eine Verschlimmerung um 8,5 % ausrichtete. Mit Verfügung vom 1. Mai 2001 sprach die SUVA L._ ab dem 1. Oktober 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 25 % eine Invalidenrente zu, wobei sie ihn in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollständig arbeitsfähig betrachtete; im Weiteren gewährte sie eine Integritätsentschädigung für eine erneute Vergrösserung des Integritätsschadens um 11,5 %. Die - nur betreffend Rentenhöhe angefochtene - Verfügung von Mai 2001 bestätigte die SUVA durch Einspracheentscheid vom 19. April 2002. A. L._, geboren 1945, wohnhaft im elsässischen X._, arbeitete ab 1973 als Tierwärter für die Firma Y._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 6. Juli 1983 traf ihn bei einem Arbeitsunfall ein Plastiksplitter im linken Auge, worauf die Augenklinik Z._ eine Contusio bulbi links mit Erosio corneae diagnostizierte. In den folgenden Jahren liess L._ diverse Rückfallmeldungen einreichen und musste dreimal am linken Auge und - wegen eines Katarakts - einmal am rechten Auge operiert werden; heute liegt eine Monokelsituation vor. Die SUVA klärte jeweils den Sachverhalt ab und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, wobei sie 1993 eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % sowie 1997 für eine Verschlimmerung um 8,5 % ausrichtete. Mit Verfügung vom 1. Mai 2001 sprach die SUVA L._ ab dem 1. Oktober 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 25 % eine Invalidenrente zu, wobei sie ihn in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollständig arbeitsfähig betrachtete; im Weiteren gewährte sie eine Integritätsentschädigung für eine erneute Vergrösserung des Integritätsschadens um 11,5 %. Die - nur betreffend Rentenhöhe angefochtene - Verfügung von Mai 2001 bestätigte die SUVA durch Einspracheentscheid vom 19. April 2002. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Februar 2003 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Februar 2003 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm ab dem 1. Oktober 2000 "eine dem effektiven Invaliditätsgrad entsprechende" Invalidenente zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene J._ erlitt am 24. Dezember 1996 einen Autounfall, bei welchem er sich gemäss ärztlichen Feststellungen ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. In der Folge war er nach den medizinischen Akten zunächst zu 100 % und anschliessend zu 50 % arbeitsunfähig. Ab 10. Juni 1997 bestand volle Arbeitsfähigkeit, und der Versicherte bezog dementsprechend Arbeitslosenunterstützung. Anschliessend übte er vom 10. Juni 1998 bis 31. Juli 1999 eine Vollzeitbeschäftigung als Koch/Pizzaiolo im Restaurant Y._ aus. Nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit (mit Vermittlungsfähigkeit für ein Vollzeitpensum) arbeitete er ab Juni 2000 zu 50 % im Restaurant Z._. Seit 1. Mai 2001 ist er mit einem Pensum von rund 50 % als Koch im Café W._ angestellt. Am 20. August 1999 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten des obligatorischen Unfallversicherers "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) bei und führte eigene Abklärungen durch. Nach Vorliegen eines durch die Zürich veranlassten Gutachtens der Klinik X._ vom 23. April (richtig wohl: Juni) 2002 führte sie das Vorbescheidverfahren durch, in dessen Verlauf der Versicherte ein Schreiben des Dr. med. Z._, Leiter Neurorehabilitation der Klinik X._ und Verfasser des erwähnten Gutachtens, vom 9. Januar 2003 einreichen liess. Anschliessend verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 4. Februar 2003 einen Leistungsanspruch. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. Mai 2003 fest. Am 20. August 1999 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten des obligatorischen Unfallversicherers "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) bei und führte eigene Abklärungen durch. Nach Vorliegen eines durch die Zürich veranlassten Gutachtens der Klinik X._ vom 23. April (richtig wohl: Juni) 2002 führte sie das Vorbescheidverfahren durch, in dessen Verlauf der Versicherte ein Schreiben des Dr. med. Z._, Leiter Neurorehabilitation der Klinik X._ und Verfasser des erwähnten Gutachtens, vom 9. Januar 2003 einreichen liess. Anschliessend verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 4. Februar 2003 einen Leistungsanspruch. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. Mai 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 6. April 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 6. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm eine Dreiviertels-Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle - unter Verweis auf den kantonalen Entscheid - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2002 erhob die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage gegen den Kanton Thurgau mit dem Rechtsbegehren: Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen vom Gericht zu beziffernden Geldbetrag zu bezahlen. Im Weitern stellte die Helsana folgenden Verfahrensantrag: Es sei das Verfahren für 18 Monate zu sistieren. Eventualiter sei die Klage von Amtes wegen an das zuständige Gericht weiterzuleiten und im Sinne der vorerwähnten Begehren weiterzubehandeln. Subeventualiter sei die Klage an die zuständige kantonale Stelle zwecks Erlass einer verwirkungsfristwahrenden und beschwerdefähigen Verfügung betreffend den geltend gemachten Rückforderungsanspruch weiterzuleiten. In der Begründung führte der Krankenversicherer u.a. aus, er habe bis Anfang 2002 sämtliche Rechnungen betreffend medizinisch indizierte ausserkantonale ambulante Behandlungen vollumfänglich bezahlt. Mit zwei Urteilen vom 21. Dezember 2001 (K 203/98 und K 204/98) habe das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die Kantone bei medizinisch bedingten ausserkantonalen ambulanten Behandlungen in öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern grundsätzlich eine Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG treffe, wenn und soweit die in Rechnung gestellten Kosten höher seien als die Tarife des Standortkantons. In Anbetracht dieser Entscheide stelle sich für die Klägerin das Problem der Rückforderung des jeweils vorgeleisteten Tarifdifferenzbetrages, welcher durch den Wohnkanton hätte bezahlt werden müssen. Der Kanton Thurgau, vertreten durch das Departement für Finanzen und Soziales, beantragte in seiner Antwort Nichteintreten auf die Klage, eventualiter deren Abweisung. Mit Entscheid vom 26. März 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte der Klägerin eine Verfahrensgebühr von Fr. 1000.- (Dispositiv-Ziffer 2). Eine Weiterleitung der Angelegenheit an die zuständige kantonale Stelle (Kantonsarzt) erachtete das Gericht wegen Fehlens jeglicher konkreter Angaben nicht als angezeigt (Erw. 1d). Mit Entscheid vom 26. März 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte der Klägerin eine Verfahrensgebühr von Fr. 1000.- (Dispositiv-Ziffer 2). Eine Weiterleitung der Angelegenheit an die zuständige kantonale Stelle (Kantonsarzt) erachtete das Gericht wegen Fehlens jeglicher konkreter Angaben nicht als angezeigt (Erw. 1d). B. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren: Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen noch zu beziffernden Geldbetrag zu bezahlen. Eventualiter sei der Nichteintretensbeschluss (...) vom 26. März 2003 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2002 einzutreten und diese nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels materiell zu behandeln. Subeventualiter sei der Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz vom 26. März 2003 zu bestätigen und die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2002 an die zuständige kantonale Stelle zwecks Weiterbehandlung weiterzuleiten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Kanton Thurgau, vertreten durch das Departement für Finanzen und Soziales, beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde (seit 1. Januar 2004: Bundesamt für Gesundheit) reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der heutigen Union Serbien/Montenegro stammende Y._ (geb. 1982) reiste erstmals am 25. Dezember 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 10. Januar 2000 ab und verfügte die Wegweisung des Betroffenen. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde am 17. März 2000 abgewiesen. Nachdem Y._ von den Behörden des Kantons Freiburg wegen Untertauchensgefahr vorübergehend in Ausschaffungshaft genommen worden war, verliess er schliesslich die Schweiz am 29. Juli 2000 und kehrte in den Kosovo zurück. Anfangs 2001 reiste er jedoch erneut illegal in die Schweiz ein und arbeitete hier ohne Bewilligung. Am 16. Juli 2001 wurde er deswegen vom Bundesamt für Ausländer mit einer Einreisesperre bis zum 27. Juli 2004 belegt und am 12. Dezember 2001 vom Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Y._ verliess die Schweiz im August 2001. A. Der aus der heutigen Union Serbien/Montenegro stammende Y._ (geb. 1982) reiste erstmals am 25. Dezember 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 10. Januar 2000 ab und verfügte die Wegweisung des Betroffenen. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde am 17. März 2000 abgewiesen. Nachdem Y._ von den Behörden des Kantons Freiburg wegen Untertauchensgefahr vorübergehend in Ausschaffungshaft genommen worden war, verliess er schliesslich die Schweiz am 29. Juli 2000 und kehrte in den Kosovo zurück. Anfangs 2001 reiste er jedoch erneut illegal in die Schweiz ein und arbeitete hier ohne Bewilligung. Am 16. Juli 2001 wurde er deswegen vom Bundesamt für Ausländer mit einer Einreisesperre bis zum 27. Juli 2004 belegt und am 12. Dezember 2001 vom Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Y._ verliess die Schweiz im August 2001. B. Am 12. Juli 2002 stellte die aus der heutigen Union Serbien/ Montenegro stammende, in der Schweiz niedergelassene X._ (geb. 1981), wohnhaft in Z._/VS, das Gesuch, ihrem Ehemann Y._, den sie am 8. Januar 2002 in Prizren geheiratet hatte, eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erteilen. Gemäss ihren Aussagen hatte sie ihren Ehemann anfangs Oktober an einem Fest bei ihrer Tante in Gjakové, zu dem Y._ ebenfalls eingeladen war, kennen gelernt. Am 3. Januar 2002 hätten sie beschlossen, zu heiraten, worauf die Heirat am 8. Januar 2002 stattfand. B. Am 12. Juli 2002 stellte die aus der heutigen Union Serbien/ Montenegro stammende, in der Schweiz niedergelassene X._ (geb. 1981), wohnhaft in Z._/VS, das Gesuch, ihrem Ehemann Y._, den sie am 8. Januar 2002 in Prizren geheiratet hatte, eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erteilen. Gemäss ihren Aussagen hatte sie ihren Ehemann anfangs Oktober an einem Fest bei ihrer Tante in Gjakové, zu dem Y._ ebenfalls eingeladen war, kennen gelernt. Am 3. Januar 2002 hätten sie beschlossen, zu heiraten, worauf die Heirat am 8. Januar 2002 stattfand. C. Am 26. September 2002 wies die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kantons Wallis das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie an, Y._ habe gegen die schweizerischen Vorschriften verstossen, indem er sich illegal in der Schweiz aufgehalten habe. Zudem sei aufgrund der konkreten Umstände davon auszugehen, dass die Ehe mit dem Ziel abgeschlossen worden sei, Y._ eine Bewilligung für die Rückkehr in die Schweiz zu verschaffen. D. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Staatsrat des Kantons Wallis. Das gleichzeitig beim Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) gestellte Gesuch um Aufhebung der Einreisesperre liess dieses pendent bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Nachzug des Ehegatten. Auf Beschwerde hin bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Entscheid des Staatsrats. D. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Staatsrat des Kantons Wallis. Das gleichzeitig beim Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) gestellte Gesuch um Aufhebung der Einreisesperre liess dieses pendent bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Nachzug des Ehegatten. Auf Beschwerde hin bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Entscheid des Staatsrats. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. März 2004 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2004 aufzuheben, das Familiennachzugsgesuch gutzuheissen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen oder die Aufenthaltsbewilligung verknüpft mit Bedingungen zu erteilen. Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen je, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführer) emigrierte im Jahr 1975 aus der Sowjetunion. Seit 1987 wohnt er in Monaco. Heute ist er Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sowie von Dominica. Im Jahr 1996 wurde er Diplomat der Ständigen Mission des Commonwealth of Dominica bei den internationalen Organisationen in Genf. In einer an die Mission von Dominica gerichteten diplomatischen Note vom 11. November 1998 teilte die Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf mit, dass das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) beschlossen hatte, den Diplomatenstatus des Beschwerdeführers mit sofortiger Wirkung aufzuheben und ihm eine Frist von drei Monaten einzuräumen, um die Schweiz zu verlassen. A.b B._ (Beschwerdegegner) stand mit dem Beschwerdeführer seit 1994 in geschäftlichem Kontakt. Unter anderem betätigte er sich für dessen Geschäfte im Kunst- und im Autohandel. Ausserdem gab er dem Beschwerdeführer diverse Darlehen. Zur Regelung der ausstehenden Ansprüche des Beschwerdegegners schlossen die Parteien am 24. Januar 1997 eine Vereinbarung mit Gerichtsstand Zürich und am 9. Januar 1998 eine Ergänzungsvereinbarung. Mit Schreiben vom 18. März 1999 teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mit, dass er die beiden Vereinbarungen als nichtig betrachte. A.b B._ (Beschwerdegegner) stand mit dem Beschwerdeführer seit 1994 in geschäftlichem Kontakt. Unter anderem betätigte er sich für dessen Geschäfte im Kunst- und im Autohandel. Ausserdem gab er dem Beschwerdeführer diverse Darlehen. Zur Regelung der ausstehenden Ansprüche des Beschwerdegegners schlossen die Parteien am 24. Januar 1997 eine Vereinbarung mit Gerichtsstand Zürich und am 9. Januar 1998 eine Ergänzungsvereinbarung. Mit Schreiben vom 18. März 1999 teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mit, dass er die beiden Vereinbarungen als nichtig betrachte. B. B.a Am 23. Dezember 1999 beantragte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Zürich, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihm Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 und Verzugsschaden in der Höhe von mindestens Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage im Umfang von Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 auf Fr. 257'418.-- teilweise gut. Im darüber hinaus gehenden Betrag wies es die Klage ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung. Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 auf Fr. 250'000.--. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. B.b Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 22. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. B.b Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 22. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache "zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Januar 1995 erteilte der Gemeinderat Seon der B._ AG die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohnungen und Tiefgarage (Gebäude Nr. 1....) auf den Parzellen Nr. 2.... und Nr. 3..... Gestützt auf § 35 Abs. 1 des Abwasserreglements der Gemeinde Seon vom 30. November 1990 erhob der Gemeinderat gleichzeitig einen Betrag von Fr. 127'320.-- als Vorauszahlung für die mutmasslich geschuldete Kanalisationsanschlussgebühr; als Bemessungsgrundlage galten die geschätzten Baukosten von Fr. 3'183'000.-- und der Ansatz von 4% des Brandversicherungswerts bei Mehrfamilienhäusern. Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt der Baubewilligung waren die B._ AG und C._ (je zur Hälfte). Der Letztere veräusserte seinen hälftigen Miteigentumsanteil am 14. Juni 1995 an die A._ AG. Nach dem Bau wurde das Mehrfamilienhaus in Stockwerkeigentum aufgeteilt (Grundbucheintrag vom 25. Februar 1997); im Dezember 1996 (eventuell im Januar 1997) wurde es an die Kanalisation angeschlossen. Sein Brandversicherungswert wurde vom Aargauischen Versicherungsamt auf Fr. 5'983'000.-- (inkl. Fr.40'000.-- für Laubenhaus und Aussenleuchten) festgesetzt. Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt der Baubewilligung waren die B._ AG und C._ (je zur Hälfte). Der Letztere veräusserte seinen hälftigen Miteigentumsanteil am 14. Juni 1995 an die A._ AG. Nach dem Bau wurde das Mehrfamilienhaus in Stockwerkeigentum aufgeteilt (Grundbucheintrag vom 25. Februar 1997); im Dezember 1996 (eventuell im Januar 1997) wurde es an die Kanalisation angeschlossen. Sein Brandversicherungswert wurde vom Aargauischen Versicherungsamt auf Fr. 5'983'000.-- (inkl. Fr.40'000.-- für Laubenhaus und Aussenleuchten) festgesetzt. B. Am 12. August 1997 teilte der Gemeinderat Seon der A._ AG mit, weil die Schatzung des Gebäudes Nr. 1.... über dem bei der ersten Rechnungsstellung angenommenen Bauwert liege, werde die Differenz für die Kanalisationsanschlussgebühr nachbelastet. Gemäss der entsprechenden Verfügung des Gemeinderates, die sich (allein) an die A._ AG richtete, war für das Gebäude Nr. 1.... noch eine Kanalisationsanschlussgebühr von Fr. 100'534.60 geschuldet (Fr. 237'720.-- [4% des Brandversicherungswertes von Fr. 5'943'000.--] abzüglich 10% Rabatt [Ableitung des Dachwassers in einen Bach] zuzüglich 6,5% Mehrwertsteuer, minus die Vorauszahlung von Fr.127'320.-- vom 16. Januar 1995). B. Am 12. August 1997 teilte der Gemeinderat Seon der A._ AG mit, weil die Schatzung des Gebäudes Nr. 1.... über dem bei der ersten Rechnungsstellung angenommenen Bauwert liege, werde die Differenz für die Kanalisationsanschlussgebühr nachbelastet. Gemäss der entsprechenden Verfügung des Gemeinderates, die sich (allein) an die A._ AG richtete, war für das Gebäude Nr. 1.... noch eine Kanalisationsanschlussgebühr von Fr. 100'534.60 geschuldet (Fr. 237'720.-- [4% des Brandversicherungswertes von Fr. 5'943'000.--] abzüglich 10% Rabatt [Ableitung des Dachwassers in einen Bach] zuzüglich 6,5% Mehrwertsteuer, minus die Vorauszahlung von Fr.127'320.-- vom 16. Januar 1995). C. Gegen diese Verfügung erhoben die A._ AG und die B._ AG am 26. August 1997 "vorsorglich" Beschwerde beim Baudepartement des Kantons Aargau. Sie forderten eine Herabsetzung des massgeblichen Versicherungswertes und eine Erhöhung der Ermässigung für die Ableitung des Dachwassers. Sodann verlangten sie, die Beschwerde sei im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung mit dem Gemeinderat Seon vorderhand nicht zu behandeln. Mit Stellungnahme vom 21. März 2002 verlangten die inzwischen anwaltlich verbeiständeten, als "Baukonsortium X._ Seon" auftretenden beiden Gesellschaften, die Verfügung des Gemeinderates Seon vom 12. August 1997 sei aufzuheben und es seien alle bisher geleisteten Zahlungen mit Zins zurückzuerstatten; eventuell sei eine Gebühr von Fr. 58'405.35 zu erheben. Am 16. Juli 2002 entschied das Baudepartement des Kantons Aargau wie folgt: "In teilweiser Gutheissung des Antrages 2 der Beschwerde vom 26. August 1997 und des Eventualbegehrens (Antrag 3) der Stellungnahme vom 21. März 2002 wird die angefochtene Zahlungsverfügung vom 12. August 1997 dahingehend korrigiert, dass die Anschlussgebühr für die Liegenschaft Nr. 1...., X._weg .., 5703 Seon, unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 6,5% und des bereits per Protokollauszug vom 16. Januar 1995 verrechneten Betrages von Fr. 127'320.-- auf Fr. 87'876.05 (statt Fr. 100'534.60) festgesetzt wird." Die übrigen Anträge der Beschwerdeführerinnen wies das Baudepartement ab bzw. trat darauf nicht ein. Die übrigen Anträge der Beschwerdeführerinnen wies das Baudepartement ab bzw. trat darauf nicht ein. D. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 ab. Die durch den Entscheid des Baudepartementes teilweise abgeänderte Verfügung des Gemeinderates Seon vom 12. August 1997 ergänzte es von Amtes wegen insoweit, "dass die A._ AG, und die B._ AG, die (nach Abzug von Fr. 127'320.-- Vorauszahlung) auf Fr. 87'876.05 festgesetzte Abgabe je zur Hälfte schulden." D. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 ab. Die durch den Entscheid des Baudepartementes teilweise abgeänderte Verfügung des Gemeinderates Seon vom 12. August 1997 ergänzte es von Amtes wegen insoweit, "dass die A._ AG, und die B._ AG, die (nach Abzug von Fr. 127'320.-- Vorauszahlung) auf Fr. 87'876.05 festgesetzte Abgabe je zur Hälfte schulden." E. Mit gemeinsamer Eingabe vom 4. Dezember 2003 führen die A._ AG und die B._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2003 aufzuheben. Die Einwohnergemeinde Seon beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werde. Das Baudepartement des Kantons Aargau hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Seon beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werde. Das Baudepartement des Kantons Aargau hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 wies der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene spanische Staatsangehörige R._ reiste im Jahr 1980 in die Schweiz ein und übte hier, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, verschiedene Erwerbstätigkeiten aus. Ab 1. September 1996 war er als Reiniger bei der Firma A._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. November 1996 stürzte er beim Fensterreinigen von einem umkippenden Tisch und verletzte sich an der rechten Schulter, was eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Eine Arthroskopie vom 3. März 1997 und eine Subscapularis-Reinsertion mit Pectoralis-Transfer und Bizepssehnentenodese vom 4. September 1997 brachten keine wesentliche Besserung. Auf Ende Mai 1998 wurde das bestehende Anstellungsverhältnis von der Arbeitgeberin gekündigt. R._ arbeitete danach zeitweilig in eingeschränktem Umfang als Magaziner und als interner Kurier. Anfang Februar 2001 trat er eine Stelle als Hausmeister in einem Teilpensum von 40 % an. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen (unter anderem Einholung eines Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung [ZMB], vom 14. Februar 2002) sprach sie R._ mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 eine ab 1. November 2002 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Auf Einsprache des Versicherten hin erhöhte die SUVA den der Rentenleistung zugrunde gelegten versicherten Verdienst geringfügig. Im Übrigen hielt sie an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 3. Februar 2003). A. Der 1957 geborene spanische Staatsangehörige R._ reiste im Jahr 1980 in die Schweiz ein und übte hier, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, verschiedene Erwerbstätigkeiten aus. Ab 1. September 1996 war er als Reiniger bei der Firma A._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. November 1996 stürzte er beim Fensterreinigen von einem umkippenden Tisch und verletzte sich an der rechten Schulter, was eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Eine Arthroskopie vom 3. März 1997 und eine Subscapularis-Reinsertion mit Pectoralis-Transfer und Bizepssehnentenodese vom 4. September 1997 brachten keine wesentliche Besserung. Auf Ende Mai 1998 wurde das bestehende Anstellungsverhältnis von der Arbeitgeberin gekündigt. R._ arbeitete danach zeitweilig in eingeschränktem Umfang als Magaziner und als interner Kurier. Anfang Februar 2001 trat er eine Stelle als Hausmeister in einem Teilpensum von 40 % an. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen (unter anderem Einholung eines Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung [ZMB], vom 14. Februar 2002) sprach sie R._ mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 eine ab 1. November 2002 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Auf Einsprache des Versicherten hin erhöhte die SUVA den der Rentenleistung zugrunde gelegten versicherten Verdienst geringfügig. Im Übrigen hielt sie an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 3. Februar 2003). B. R._ beantragte beschwerdeweise, es seien höhere Leistungen zuzusprechen. Nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius setzte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Invalidenrente neu auf 17 % fest und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde wieder zurückgezogen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Betreffend die direkte Bundessteuer 1991/92 wurden X._ und seine Ehefrau am 19. August 1996 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 640‘300.-- veranlagt. Ihre dagegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 12. März 1999 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 392‘100.-- fest. Hiergegen gelangten die Eheleute an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (im Folgenden: Rekurskommission); sie hielten an ihrem Antrag fest, gemäss Selbstdeklaration mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 106‘000.-- veranlagt zu werden. Mit Entscheid vom 26. Juni 2002 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde der Ehefrau nicht ein und wies die Beschwerde von X._ ab; ausserdem setzte sie das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 581‘800.-- fest. A. Betreffend die direkte Bundessteuer 1991/92 wurden X._ und seine Ehefrau am 19. August 1996 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 640‘300.-- veranlagt. Ihre dagegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 12. März 1999 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 392‘100.-- fest. Hiergegen gelangten die Eheleute an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (im Folgenden: Rekurskommission); sie hielten an ihrem Antrag fest, gemäss Selbstdeklaration mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 106‘000.-- veranlagt zu werden. Mit Entscheid vom 26. Juni 2002 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde der Ehefrau nicht ein und wies die Beschwerde von X._ ab; ausserdem setzte sie das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 581‘800.-- fest. B. X._ reichte hierauf beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er rügte unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Rekurskommission ohne vorherige Anhörung eine reformatio in peius vorgenommen hatte. Mit Urteil vom 24. März 2003 erachtete das Bundesgericht diese Rüge als begründet, ohne auf die weiteren (materiellen) Rügen einzugehen. Es hiess daher die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der angefochtene Entscheid betreffend X._ aufgehoben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens mit Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Rekurskommission zurückgewiesen wurde (Urteil 2A.403/2002, publ. in StR 58/2003 S. 454 und ZStP 2003 S. 188 mit Anmerkung). B. X._ reichte hierauf beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er rügte unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Rekurskommission ohne vorherige Anhörung eine reformatio in peius vorgenommen hatte. Mit Urteil vom 24. März 2003 erachtete das Bundesgericht diese Rüge als begründet, ohne auf die weiteren (materiellen) Rügen einzugehen. Es hiess daher die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der angefochtene Entscheid betreffend X._ aufgehoben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens mit Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Rekurskommission zurückgewiesen wurde (Urteil 2A.403/2002, publ. in StR 58/2003 S. 454 und ZStP 2003 S. 188 mit Anmerkung). C. Mit Entscheid vom 5. August 2003 wies die Rekurskommission die Beschwerde von X._ erneut ab und schätzte ihn wiederum mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 581'800.-- ein. C. Mit Entscheid vom 5. August 2003 wies die Rekurskommission die Beschwerde von X._ erneut ab und schätzte ihn wiederum mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 581'800.-- ein. D. Hierauf hat X._ am 11. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den - mit der ersten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 2A.403/2002) wortgleichen - Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und "die Einschätzung 1991/92 (...) gemäss Steuererklärung gestützt auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 106‘000.-- vorzunehmen". Wiederum rügt X._ eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. D. Hierauf hat X._ am 11. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den - mit der ersten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 2A.403/2002) wortgleichen - Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und "die Einschätzung 1991/92 (...) gemäss Steuererklärung gestützt auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 106‘000.-- vorzunehmen". Wiederum rügt X._ eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. E. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene B._ bezog für die Zeit ab 1. Dezember 1987 zunächst eine ganze und ab 1. März 1988 noch eine halbe Rente der Invalidenversicherung, je mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten (Verfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 4. Dezember 1990). Mit Verfügung vom 7. Februar 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. August 2003, forderte die Sozialversicherungsanstalt (Verfügung der IV-Stelle resp. Einspracheentscheid der Ausgleichskasse) des Kantons Zürich die in den letzten fünf Jahren, mithin für die Zeit ab 1. März 1998 bis 31. Januar 2003, zu Unrecht ausgerichtete Zusatzrente für die Ehefrau im Gesamtbetrag von Fr. 17'086.- zurück, da der Rentenbezüger ihr erst im Februar 2003 mitgeteilt habe, dass seine Ehe schon 1989 geschieden wurde. A. Der 1947 geborene B._ bezog für die Zeit ab 1. Dezember 1987 zunächst eine ganze und ab 1. März 1988 noch eine halbe Rente der Invalidenversicherung, je mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten (Verfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 4. Dezember 1990). Mit Verfügung vom 7. Februar 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. August 2003, forderte die Sozialversicherungsanstalt (Verfügung der IV-Stelle resp. Einspracheentscheid der Ausgleichskasse) des Kantons Zürich die in den letzten fünf Jahren, mithin für die Zeit ab 1. März 1998 bis 31. Januar 2003, zu Unrecht ausgerichtete Zusatzrente für die Ehefrau im Gesamtbetrag von Fr. 17'086.- zurück, da der Rentenbezüger ihr erst im Februar 2003 mitgeteilt habe, dass seine Ehe schon 1989 geschieden wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ seinen im kantonalen Verfahren gestellten Antrag um Aufhebung der Rückerstattungsforderung. Die Sozialversicherungsanstalt, Ausgleichskasse, enthält sich unter Hinweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid einer materiellen Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1965, arbeitete zuletzt von 1995 bis 1997 als Küchenhilfe in einem Restaurant und bezog ab Januar 1998 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Sie meldete sich am 13. Dezember 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Bericht des Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Februar 2000 einholte und eine berufliche Abklärung im Arbeitszentrum für Behinderte durchführte, die jedoch wegen zu hoher Fehlzeiten abgebrochen werden musste. Weiter veranlasste die Verwaltung je eine Begutachtung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ (Gutachten vom 13. November 2001) sowie der Klinik X._ (psychosomatisches Gutachten vom 1. Februar 2002 mit zwei Ergänzungen vom 11. Juli und 27. September 2002). Wegen inhaltlicher Differenzen zwischen diesen beiden Expertisen wollte die IV-Stelle eine Nachbegutachtung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ durchführen lassen, was jedoch wegen Weggangs der damaligen Gutachter scheiterte; eine erneute Untersuchung fand schliesslich in der RehaClinic Y._ statt (Expertise vom 8. August 2003). Mit Verfügung vom 26. September 2003 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab, weil R._ eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags zumutbar sei und sie deshalb keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erleide. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 bestätigt. A. R._, geboren 1965, arbeitete zuletzt von 1995 bis 1997 als Küchenhilfe in einem Restaurant und bezog ab Januar 1998 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Sie meldete sich am 13. Dezember 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Bericht des Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Februar 2000 einholte und eine berufliche Abklärung im Arbeitszentrum für Behinderte durchführte, die jedoch wegen zu hoher Fehlzeiten abgebrochen werden musste. Weiter veranlasste die Verwaltung je eine Begutachtung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ (Gutachten vom 13. November 2001) sowie der Klinik X._ (psychosomatisches Gutachten vom 1. Februar 2002 mit zwei Ergänzungen vom 11. Juli und 27. September 2002). Wegen inhaltlicher Differenzen zwischen diesen beiden Expertisen wollte die IV-Stelle eine Nachbegutachtung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ durchführen lassen, was jedoch wegen Weggangs der damaligen Gutachter scheiterte; eine erneute Untersuchung fand schliesslich in der RehaClinic Y._ statt (Expertise vom 8. August 2003). Mit Verfügung vom 26. September 2003 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab, weil R._ eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags zumutbar sei und sie deshalb keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erleide. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr ab dem 13. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene B._ besuchte in seiner Heimat, dem ehemaligen Jugoslawien, die Schulen. In der Folge übte er, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, verschiedene Hilfstätigkeiten aus. Ab 1988 arbeitete er, zunächst saisonweise und ab 1992 durchgehend, als Hilfsdachdecker bei einer Bedachungs- und Bauspenglerei in der Schweiz. Am 5. Dezember 2001 rutschte B._ zu Hause beim Tragen eines Möbelstückes auf einer Treppe aus und fiel auf den Rücken respektive das Gesäss, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer richtete ein Taggeld aus. Nach medizinischen Abklärungen eröffnete sie B._, die Arbeitsfähigkeit werde ab 30. Oktober 2002 auf 50 % und ab 25. November 2002 auf 100 % festgesetzt. Sie passte das Taggeld entsprechend an und stellte es per 25. November 2002 ein (Verfügung vom 22. Oktober 2002 und Einspracheentscheid vom 25. September 2003). Die hiegegen erhobene Beschwerde ist nach Angabe des Versicherten zwischenzeitlich rechtskräftig abgewiesen worden. Im August 2002 hatte sich B._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die medizinischen Akten der SUVA bei und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente, Umschulung und Arbeitsvermittlung mit der Begründung, dem Versicherten sei die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit aus ärztlicher Sicht vollumfänglich möglich (Verfügung vom 6. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 28. November 2003). Im August 2002 hatte sich B._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die medizinischen Akten der SUVA bei und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente, Umschulung und Arbeitsvermittlung mit der Begründung, dem Versicherten sei die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit aus ärztlicher Sicht vollumfänglich möglich (Verfügung vom 6. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 28. November 2003). B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Mai 2004 ab. B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Mai 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und neuem Entscheid an das kantonale Gericht respektive die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geb. 1959) absolvierte vom März 1977 bis März 1981 eine Ausbildung zur Hotelfachassistentin. 1981 und 1985 gebar sie zwei Söhne. Im September 1994 wurde die Ehe geschieden, nachdem K._ sich wegen Gewalttätigkeit des Ehemannes ein halbes Jahr im Frauenhaus aufgehalten hatte. Seit 1989 übt sie eine Tätigkeit als Heimarbeiterin aus. Weiter nahm sie Stellen als Haushalthilfe und Raumpflegerin an. Wegen psychischen Problemen, Zähneklappern, Zittern, Schlafstörungen und Schweissausbrüchen meldete sich K._ am 29. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen, erwerblichen und Haushaltsabklärungen sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 19. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente zu. Ein eventueller Härtefall konnte nicht geprüft werden, da das Ergänzungsblatt 3 nicht ausgefüllt zurückgesandt worden war. A. K._ (geb. 1959) absolvierte vom März 1977 bis März 1981 eine Ausbildung zur Hotelfachassistentin. 1981 und 1985 gebar sie zwei Söhne. Im September 1994 wurde die Ehe geschieden, nachdem K._ sich wegen Gewalttätigkeit des Ehemannes ein halbes Jahr im Frauenhaus aufgehalten hatte. Seit 1989 übt sie eine Tätigkeit als Heimarbeiterin aus. Weiter nahm sie Stellen als Haushalthilfe und Raumpflegerin an. Wegen psychischen Problemen, Zähneklappern, Zittern, Schlafstörungen und Schweissausbrüchen meldete sich K._ am 29. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen, erwerblichen und Haushaltsabklärungen sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 19. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente zu. Ein eventueller Härtefall konnte nicht geprüft werden, da das Ergänzungsblatt 3 nicht ausgefüllt zurückgesandt worden war. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholen eines gerichtlichen Gutachtens von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, vom 24. August 2002 gut und sprach K._ ab dem 1. Januar 1996 eine ganze IV-Rente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholen eines gerichtlichen Gutachtens von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, vom 24. August 2002 gut und sprach K._ ab dem 1. Januar 1996 eine ganze IV-Rente zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die IV-Stelle beantragen, es sei festzustellen, dass die Versicherte ab 1. Januar 1996 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung als zu je 50% als Erwerbstätige und im Haushalt Tätige zu betrachten sei, und die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die Berechnung der Invaliditätsgrade der Jahre 1996 bis 2001 nach der gemischten Methode neu vornehme. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die unentgeltliche Verbeiständung beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist die Mutter des ausserehelichen Kindes S._, geboren am 19. April 1997. Am 9. Januar 1998 anerkannte K._ das Kind S._ als seinen Sohn. Im Januar 2003 stellte K._ bei der Vormundschaftsbehörde ein Gesuch um Regelung seines väterlichen Besuchsrechts. A. B._ ist die Mutter des ausserehelichen Kindes S._, geboren am 19. April 1997. Am 9. Januar 1998 anerkannte K._ das Kind S._ als seinen Sohn. Im Januar 2003 stellte K._ bei der Vormundschaftsbehörde ein Gesuch um Regelung seines väterlichen Besuchsrechts. B. Die Vormundschaftsbehörde A._ regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und seinem Sohn (Beschluss vom 10. März 2003). Auf Beschwerde von B._ hin bestätigte das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die Besuchs-und Ferienrechtsregelung inhaltlich, übertrug aber dem Beistand besondere Aufgaben, den die Vormundschaftsbehörde zuvor weisungsgemäss ernannt hatte (Beschluss vom 26. Mai 2003). Der Beschwerdeentscheid vom 18. Dezember 2003 hat folgenden Wortlaut: 2. Das Recht von K._, seinen Sohn zu sich auf Besuch zu nehmen, wird wie folgt geregelt: a) K._ steht grundsätzlich ein Besuchsrecht von jedem zweiten Wochenende (im Streitfall die ungeraden Wochenenden eines Jahres) und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr zu. ... [Modalitäten der Ausübung des Ferienbesuchsrechts] ... b) Das väterliche Besuchsrecht soll grundsätzlich sofort beginnen und wird in vier aufeinanderfolgenden Phasen von je drei Monaten aufgebaut: - 1. Phase: zwei halbe Samstage pro Monat, jeweils von 14.00 Uhr 18.00 Uhr; - 2. Phase: zwei ganze Samstage pro Monat, jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr; - 3. Phase: 1 Samstag pro Monat von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr und ein Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr; - 4. Phase: 2 Wochenende pro Monat, jeweils von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr; - Nach Ablauf der 4. Phase tritt das unter Ziff. 2.a. genannte Besuchs- und Ferienrecht in Kraft. 3. Der Beistand V._ wird beauftragt, zwischen den Eltern zu vermitteln und insbesondere den Vollzug des Besuchsrechts verantwortlich zu überwachen. Er hat das Besuchsrecht allenfalls auch gegen den Willen von B._ durchzusetzen. Er wird ermächtigt, den Termin für ein grundsätzlich nachholbares Besuchsrecht in eigener Kompetenz festzulegen. 4. In der dreimonatigen Anfangsphase sowie später nach Bedarf hat der Beistand oder eine von ihm dazu beauftragte Person die Übergabe und den Verlauf der Besuche persönlich zu überwachen. Die von B._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Verwaltungsgericht ab (Entscheid vom 5. Mai 2004). Die von B._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Verwaltungsgericht ab (Entscheid vom 5. Mai 2004). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt B._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Besuchsrecht des Kindsvaters bis Ende 2005 auf einen Samstag pro Monat und ab 2006 auf ein Wochenende pro Monat zu beschränken. Das Verwaltungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 1. Februar 1934 geborene Z._ hatte bei den Öffentlichen Krankenkassen Schweiz (ÖKK) auf den 1. Dezember 1996 eine Taggeldversicherung über Fr. 150.- während 730 Tagen mit Leistungsbeginn ab 5. Tag abgeschlossen. Mit Schreiben vom 4. August 1999 machte ihn die ÖKK darauf aufmerksam, dass er immer noch ein Taggeld von Fr. 150.- versichert habe und die Leistungen gemäss Reglement ab dem 65. Altersjahr für gesamthaft 90 Tage ausgerichtet würden. Der Anspruch verkürze sich somit von 730 auf 90 volle Taggelder. Ferner bat die ÖKK Z._, seine Taggeldversicherung genau zu prüfen und abzuklären, ob er diese noch weiterführen möchte. Falls er vom Vertrag zurücktrete, habe er per 31. Dezember 1999 schriftlich zu kündigen. Am 21. September 1999 schrieb die ÖKK Z._, dass ab 1. Januar 2000 die Wartefrist der Taggeldversicherung nur noch 3 statt 4 Tage betrage und wies ihn erneut darauf hin, dass sich der Anspruch ab dem 65. Altersjahr von 730 auf 90 Tage verkürze sowie darauf, dass sie eine schriftliche Kündigung auf den 31. Dezember 1999 erwarte, falls er von der Versicherung zurücktreten möchte. Vom 23. Dezember 1999 bis 4. April 2000 war Z._ laut ärztlichem Attest zu 100 % arbeitsunfähig. Bis 31. Januar 2000 richtete die ÖKK ihm ein Taggeld von Fr. 150.- aus. Mit Schreiben vom 13. März 2000 eröffnete die ÖKK dem Versicherten, sie habe die Taggeldversicherung per 1. Februar 2000 bei einer Bezugsdauer von 90 Tagen auf Fr. 33.- herabgesetzt. Vom 1. Februar bis 30. April 2000 richtete sie ein Taggeld in dieser Höhe aus. Mit Verfügung vom 12. Juli 2001 setzte die ÖKK das Taggeld für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2000 von Fr. 150.- auf Fr. 33.- und die Bezugsdauer von 730 auf 90 Tage herab; zudem stellte sie fest, dass die für die Periode vom 1. Februar bis 20. April 2000 ausgerichteten Taggelder von Fr. 33.- reglementskonform seien und die Taggeldversicherung per 30. April 2000 erloschen sei. Sodann behielt sie sich eine Rückforderung infolge Überversicherung vor. Auf Einsprache hin hielt die ÖKK mit Entscheid vom 6. September 2001 an ihrem Standpunkt fest. B. Z._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die ÖKK zu verpflichten, die ihm ab 23. Dezember 1999 vertraglich noch zustehenden Taggelder zu Fr. 150.-, zuzüglich Zins zu 5 %, spätestens ab 26. Juni 2000, auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius und Einräumung der Gelegenheit, das Rechtsmittel zurückzuziehen, in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die ÖKK zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 9. März 2004). B. Z._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die ÖKK zu verpflichten, die ihm ab 23. Dezember 1999 vertraglich noch zustehenden Taggelder zu Fr. 150.-, zuzüglich Zins zu 5 %, spätestens ab 26. Juni 2000, auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius und Einräumung der Gelegenheit, das Rechtsmittel zurückzuziehen, in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die ÖKK zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 9. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die ÖKK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte zwischen dem 2. April 2001 und dem 1. Mai 2001 bei der A._ AG eine Mehrwertsteuerkontrolle durch. Sie stellte fest, dass es in den Jahren 1998 bis 2000 zu Steuerverkürzungen im Gesamtbetrag von Fr. 41'484.45 gekommen war. Namentlich waren in den quartalsweise zu erstellenden Mehrwertsteuerabrechnungen Vorsteuern für private Aufwendungen des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrats und Geschäftsführers der A._ AG, eidg. dipl. Dachdecker X._, im Gesamtbetrag von Fr. 32'230.15 in Abzug gebracht worden. Es handelte sich dabei unter anderem um die Einfuhrsteuer für einen Porsche 911 GT 3 im Betrage von Fr. 9'891.15 sowie die Mehrwertsteuer für die Renovation der Privatliegenschaft X._s im Betrage von Fr. 19'452.50. Die fraglichen Mehrwertsteuerabrechnungen waren von einer Treuhandfirma, welche auch die Bücher der A._ AG führte, erstellt und von X._ unterzeichnet worden. Die dafür erforderlichen Unterlagen waren der Treuhandfirma von der A._ AG übergeben worden. Gestützt auf die Ergänzungsabrechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 1. Mai 2001 hat die A._ AG die ausstehende Steuerschuld am 8. Juni 2001 vorbehaltlos bezahlt. Die fraglichen Mehrwertsteuerabrechnungen waren von einer Treuhandfirma, welche auch die Bücher der A._ AG führte, erstellt und von X._ unterzeichnet worden. Die dafür erforderlichen Unterlagen waren der Treuhandfirma von der A._ AG übergeben worden. Gestützt auf die Ergänzungsabrechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 1. Mai 2001 hat die A._ AG die ausstehende Steuerschuld am 8. Juni 2001 vorbehaltlos bezahlt. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 20. November 2002 wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 85 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG; SR 641.20) zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Infolge Einsprache wurde die Angelegenheit dem Strafeinzelgericht 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Aburteilung überwiesen, welches X._ am 21. November 2003 freisprach. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, eine Appellation der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab und bestätigte den Freispruch. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, eine Appellation der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab und bestätigte den Freispruch. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene A._, Mutter dreier Kinder (geb. 1972, 1974 und 1984), reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Schweiz ein und widmete sich ausschliesslich den Aufgaben als Hausfrau. Bei einem Unfall im Haushalt erlitt sie am 28. Oktober 1998 eine Brustwirbelkörperfraktur (BWK-Fraktur). Am 27. Dezember 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem Unfall persistierende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte unter anderem die Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. M._, Allgemeine Medizin, vom 13. Februar 2002 (mit beiliegendem Austrittsbericht der Klinik X._ vom 16. November 2001) und 31. Juli 2002 sowie das Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2002 ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 6. März 2003 einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2003). A. Die 1950 geborene A._, Mutter dreier Kinder (geb. 1972, 1974 und 1984), reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Schweiz ein und widmete sich ausschliesslich den Aufgaben als Hausfrau. Bei einem Unfall im Haushalt erlitt sie am 28. Oktober 1998 eine Brustwirbelkörperfraktur (BWK-Fraktur). Am 27. Dezember 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem Unfall persistierende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte unter anderem die Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. M._, Allgemeine Medizin, vom 13. Februar 2002 (mit beiliegendem Austrittsbericht der Klinik X._ vom 16. November 2001) und 31. Juli 2002 sowie das Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2002 ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 6. März 2003 einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2003). B. A._ liess Beschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr gestützt auf eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit im Haushalt eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Verwaltung zu verpflichten, ein rheumatologisches Gutachten einzuholen. Der Eingabe lag ein Privatgutachten des Prof. Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 12. August 2003 bei. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Frage, ob A._ als Hausfrau oder als Erwerbstätige zu qualifizieren sei, einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. März 2004). B. A._ liess Beschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr gestützt auf eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit im Haushalt eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Verwaltung zu verpflichten, ein rheumatologisches Gutachten einzuholen. Der Eingabe lag ein Privatgutachten des Prof. Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 12. August 2003 bei. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Frage, ob A._ als Hausfrau oder als Erwerbstätige zu qualifizieren sei, einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, es sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Der Rechtsschrift liegt eine Stellungnahme des Prof. Dr. med. E._ vom 29. April 2004 zum kantonalen Gerichtsentscheid bei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ lässt am 24. Juni 2004 ein Schreiben des Dr. med. M._ vom 3. Mai 2004 zu den Akten reichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 3. Juli 2003 hat der Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern die letzte strittige Frage im Scheidungsverfahren zwischen S._ und Y._ bereinigt und festgehalten, das in Bagur (Spanien) gelegene Grundstück Nr. ... des Grundbuchs Palafrugell gehöre zur Errungenschaft von S._ und dieser werde verpflichtet, Y._ zur güterrechtlichen Auseinandersetzung bezüglich dieser Liegenschaft 2,5 Mio. Pesetas (Fr. 23'315.--) zu zahlen. S._ stellte mit Eingabe vom 10. November 2003 beim Appellationshof ein Gesuch um Neues Recht, verbunden mit einem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Referentin des Appellationshofes (II. Zivilkammer) wies das Armenrechtsgesuch durch Entscheid vom 8. März 2004 ab. Die Referentin des Appellationshofes (II. Zivilkammer) wies das Armenrechtsgesuch durch Entscheid vom 8. März 2004 ab. B. Hiergegen führt S._ mit Eingabe vom 16. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde und macht Verletzungen von Art. 29 Abs. 3 BV (Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege) und Art. 9 BV (willkürliche Beweiswürdigung) geltend. Sein Begehren um Erlass vorsorglicher Verfügungen hat der Präsident der erkennenden Abteilung am 22. April 2004 abgewiesen. Mit Eingabe vom 21. April 2004 hat der Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachgesucht. Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) war die Lebenspartnerin von B._. Ab dem 1. August 1997 war sie in seiner Einzelfirma als Schreinerin angestellt. Am 15. Juni 2001 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Gleichzeitig endete die persönliche Beziehung. In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin an das Bezirksgericht Prättigau/ Davos, welches ihre gegen den Beschwerdegegner geführte Klage auf Zahlung von Fr. 10'165.85 im Umfang von Fr. 9'542.80 schützte. A. A._ (Beschwerdeführerin) war die Lebenspartnerin von B._. Ab dem 1. August 1997 war sie in seiner Einzelfirma als Schreinerin angestellt. Am 15. Juni 2001 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Gleichzeitig endete die persönliche Beziehung. In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin an das Bezirksgericht Prättigau/ Davos, welches ihre gegen den Beschwerdegegner geführte Klage auf Zahlung von Fr. 10'165.85 im Umfang von Fr. 9'542.80 schützte. B. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Beschwerdegegners teilweise gut und sprach der Beschwerdeführerin noch Fr. 4'779.25 netto zu. Im Ergebnis ging das Kantonsgericht in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Einverständnis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 15. Juni 2001 nicht auf ihren Lohnanspruch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und auf Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 1 und 3 OR habe verzichten können. Ebenso seien ihr die bereits entstandenen Ansprüche auf Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag, welchem das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin unterstand, erhalten geblieben. Indessen gelangte das Kantonsgericht - anders als das Bezirksgericht - aufgrund der vorgelegten Beweise zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe die für eine 100 %-Anstellung gemäss GAV erforderliche jahresdurchschnittliche Sollarbeitszeit nie erreicht. Das Kantonsgericht berechnete den der Beschwerdeführerin zustehenden Mindestlohn gestützt auf die seiner Auffassung nach für die Jahre 2000 und 2001 ausgewiesenen Beschäftigungsgrade von 88 % bzw. 82 %. B. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Beschwerdegegners teilweise gut und sprach der Beschwerdeführerin noch Fr. 4'779.25 netto zu. Im Ergebnis ging das Kantonsgericht in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Einverständnis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 15. Juni 2001 nicht auf ihren Lohnanspruch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und auf Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 1 und 3 OR habe verzichten können. Ebenso seien ihr die bereits entstandenen Ansprüche auf Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag, welchem das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin unterstand, erhalten geblieben. Indessen gelangte das Kantonsgericht - anders als das Bezirksgericht - aufgrund der vorgelegten Beweise zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe die für eine 100 %-Anstellung gemäss GAV erforderliche jahresdurchschnittliche Sollarbeitszeit nie erreicht. Das Kantonsgericht berechnete den der Beschwerdeführerin zustehenden Mindestlohn gestützt auf die seiner Auffassung nach für die Jahre 2000 und 2001 ausgewiesenen Beschäftigungsgrade von 88 % bzw. 82 %. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts von Graubünden vom 30. Juni 2003 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Münchwilen verurteilte X._ am 7. Mai 2003 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu 10 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von 3'500 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er am Samstag, dem 24. August 2002, um 16:31 Uhr mit seinem Motorrad Yamaha SG_ auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich gefahren war und dabei in Münchwilen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h überschritten hatte. Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen bestätigte diesen Schuldspruch auf Einsprache X._s hin am 16. September 2003, reduzierte jedoch das Strafmass auf 3'500 Franken Busse. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und der Staatsanwalt Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses fand im Urteil vom 27. Januar 2004 die Berufung unbegründet und die Anschlussberufung begründet. Es bestätigte den Schuldspruch und erhöhte das Strafmass auf 10 Tage Gefängnis bedingt und 3'500 Franken Busse. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und der Staatsanwalt Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses fand im Urteil vom 27. Januar 2004 die Berufung unbegründet und die Anschlussberufung begründet. Es bestätigte den Schuldspruch und erhöhte das Strafmass auf 10 Tage Gefängnis bedingt und 3'500 Franken Busse. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. April 2004 insbesondere wegen Verletzung von "ne bis in idem", des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) beantragt X._, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Staatsanwaltschaft und Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Staatsanwaltschaft und Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 29. April 2004 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen büsste B._ am 11. November 2003 wegen ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinander- und Nebeneinanderfahren mit Personenwagen in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG mit Fr. 800.--. Gleichzeitig wurde Z._, die Anzeige gegen B._ erstattet hatte, von der Anschuldigung der Nichtfreigabe der Überholspur auf der Autobahn freigesprochen. Auf eine schriftliche Begründung des im Dispositiv eröffneten Urteils verzichteten die Parteien, so dass es in Rechtskraft erwuchs. A. Die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen büsste B._ am 11. November 2003 wegen ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinander- und Nebeneinanderfahren mit Personenwagen in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG mit Fr. 800.--. Gleichzeitig wurde Z._, die Anzeige gegen B._ erstattet hatte, von der Anschuldigung der Nichtfreigabe der Überholspur auf der Autobahn freigesprochen. Auf eine schriftliche Begründung des im Dispositiv eröffneten Urteils verzichteten die Parteien, so dass es in Rechtskraft erwuchs. B. Gestützt auf das Strafurteil entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern B._ am 20. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Eine Beschwerde von B._ wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 26. Mai 2004 ab. Eine Beschwerde von B._ wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 26. Mai 2004 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von einem Führerausweisentzug sei abzusehen, eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. ... 1968) stammt aus dem Kosovo. 1988 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau, mit welcher zusammen er vier Kinder hat. Kurz nach der Geburt des dritten Kindes wurde die Ehe am 8. Januar 1991 geschieden. Am 5. November 1992 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin A._; er erhielt gestützt auf Art. 7 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung. Während der zweiten Ehe zeugte X._ mit seiner ersten Ehefrau ein viertes Kind (geb. 1996). Am 2. Februar 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt, worauf das Scheidungsverfahren eingeleitet und die Ehe mit der Schweizer Bürgerin am 5. November 1998 geschieden wurde. Noch während der Ehe mit A._ gebar B._ (geb. C._) am ... 1994 die Zwillinge D._ und E._, für die mit Urteil des Amtsgerichtes von Olten-Gösgen vom 24. Mai 2000 festgestellt wurde, dass X._ deren Vater sei. Zu Beginn des Jahres 1999 reiste die erste Ehefrau von X._ mit drei Kindern in die Schweiz ein, und am 3. März 1999 ersuchte dieser darum, dass sie bei ihm wohnen dürften. Ein in der Folge gestelltes Asylgesuch der ersten Ehefrau wurde am 15. Juli 1999 abgewiesen, wonach sie aber mit den Kindern erst im Frühjahr 2000 in den Kosovo zurückreisen musste. Am 2. April 2002 heiratete X._ seine erste Ehefrau und Mutter seiner vier Kinder erneut und stellte am 10. Oktober 2002 ein Familiennachzugsgesuch. Das Departement des Innern (Amt für öffentliche Sicherheit) nahm gestützt auf die tatsächlichen Umstände an, dass X._ die Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben bzw. wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen habe und widerrief sie gestützt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG, womit dem Familiennachzugsgesuch die Grundlage fehlte. Am 13. August 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von X._ gegen den Widerrufsentscheid erhobene Beschwerde vom 9. Juli 2003 ab. Auf die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. September 2003 (2A.437/2003) nicht ein. Am 13. Oktober 2003 ersuchte X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Er machte neu geltend, seine beiden Kinder D._ und E._ seien Schweizer Bürger. Er habe mit diesen ein inniges Verhältnis, weshalb ihm gestützt auf Art. 8 EMRK die Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei. Am 30. Juni 2004 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, das Gesuch ab. Die von X._ dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 3. September 2004 ab. Am 13. Oktober 2003 ersuchte X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Er machte neu geltend, seine beiden Kinder D._ und E._ seien Schweizer Bürger. Er habe mit diesen ein inniges Verhältnis, weshalb ihm gestützt auf Art. 8 EMRK die Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei. Am 30. Juni 2004 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, das Gesuch ab. Die von X._ dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 3. September 2004 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Oktober 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. September 2004 aufzuheben und ihm die Niederlassungs-, eventuell die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1933 geborene N._ und seine 1937 geborene Ehefrau M._ bezogen ab 1. Juli 1999 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung von monatlich Fr. 1108.- und Fr. 1290.-. Die Altersrenten waren plafoniert. Mit Urteil des Bezirksgerichts B._ vom 17. Juli 2002 wurden N._ und M._ zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit für berechtigt erklärt. Im Erkenntnis wurde weiter davon Vormerk genommen, dass die Eheleute seit 1. Juli 2002 getrennt leben. Am 24. Juli 2002 ersuchte N._ die Ausgleichskasse des Kantons Aargau um Umwandlung der Paarrente in Einzelrenten. Nach Korrespondenz teilte die Verwaltung N._ mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 mit, bis zum Vorliegen schlüssiger Beweise für das Getrenntleben könne die beantragte Entplafonierung nicht vorgenommen werden. Am 13. Dezember 2002 ersuchte Rechtsanwalt G._ namens und im Auftrag seiner Eltern um nochmalige Prüfung des Gesuchs. Für den Fall der Ablehnung bat er um Ausfertigung einer begründeten Verfügung. Am 4. Februar 2003 verfügte die Ausgleichskasse, dass dem Antrag auf Entplafonierung auf Grund der richterlichen Trennung nicht entsprochen werden könne. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einsprache hingewiesen. Am 13. Dezember 2002 ersuchte Rechtsanwalt G._ namens und im Auftrag seiner Eltern um nochmalige Prüfung des Gesuchs. Für den Fall der Ablehnung bat er um Ausfertigung einer begründeten Verfügung. Am 4. Februar 2003 verfügte die Ausgleichskasse, dass dem Antrag auf Entplafonierung auf Grund der richterlichen Trennung nicht entsprochen werden könne. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einsprache hingewiesen. B. N._ und M._ liessen durch ihren Sohn G._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 4. Februar 2003 sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihnen je die ordentliche Altersrente auszubezahlen. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Zu der vom Instruktionsrichter aufgeworfenen Frage, ob die Verfügung vom 4. Februar 2003 direkt mit Beschwerde angefochten werden könne oder ob zunächst das Einspracheverfahren durchzuführen sei, nahm die Verwaltung nicht Stellung. Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 wies das aargauische Versicherungsgericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 wies das aargauische Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C. N._ und M._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, kantonaler Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihnen je die ordentliche Altersrente auszubezahlen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. D. N._ ist am 9. August 2004 gestorben. Die Erben gemäss Erbenverzeichnis des Gemeinderates B._ vom 7. September 2004 lassen den Prozess fortführen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen A._ wurde am 15. Oktober 1992 ein Strafverfahren eröffnet wegen Verdachts auf Vermögens- und Konkursdelikte im Zusammenhang mit dem Konkurs der B._ AG, deren Verwaltungsrat er war. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren am 21. Juli 2003 ein. A._ reichte daraufhin am 25. August 2003 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein Entschädigungsbegehren ein. Er beantragte eine Entschädigung für ausgestandene Untersuchungshaft sowie für weitere Nachteile, welche er aufgrund des eingestellten Strafverfahrens erlitten habe. Die Staatsanwaltschaft sprach A._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 als Ersatz für den erlittenen Lohnausfall antragsgemäss Fr. 6'520.10 zu. Für die ausgestandenen 23 Tage Untersuchungshaft gewährte es ihm Fr. 4'600.--, was einem Tagesansatz von Fr. 200.-- entspricht. Die weiteren Forderungen von A._ wies die Staatsanwaltschaft ab, mit Ausnahme des Honorars für die Bemühungen des Anwalts. A._ reichte daraufhin am 25. August 2003 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein Entschädigungsbegehren ein. Er beantragte eine Entschädigung für ausgestandene Untersuchungshaft sowie für weitere Nachteile, welche er aufgrund des eingestellten Strafverfahrens erlitten habe. Die Staatsanwaltschaft sprach A._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 als Ersatz für den erlittenen Lohnausfall antragsgemäss Fr. 6'520.10 zu. Für die ausgestandenen 23 Tage Untersuchungshaft gewährte es ihm Fr. 4'600.--, was einem Tagesansatz von Fr. 200.-- entspricht. Die weiteren Forderungen von A._ wies die Staatsanwaltschaft ab, mit Ausnahme des Honorars für die Bemühungen des Anwalts. B. A._ reichte gegen diesen Entscheid am 14. November 2003 persönlich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er beantragte unter anderem die sofortige Auszahlung der zugesprochenen Entschädigung, verlangte weitere Fr. 50'000.-- als Ersatz für Unkosten und als Genugtuung sowie eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 1'500'000.--. Das Obergericht wies die Beschwerde am 27. April 2004 ab, soweit es darauf eintrat und auferlegte A._ die Kosten des Verfahrens. B. A._ reichte gegen diesen Entscheid am 14. November 2003 persönlich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er beantragte unter anderem die sofortige Auszahlung der zugesprochenen Entschädigung, verlangte weitere Fr. 50'000.-- als Ersatz für Unkosten und als Genugtuung sowie eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 1'500'000.--. Das Obergericht wies die Beschwerde am 27. April 2004 ab, soweit es darauf eintrat und auferlegte A._ die Kosten des Verfahrens. C. A._ führt mit Eingabe vom 4. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. April 2004 und beantragt dessen Aufhebung sowie Rückweisung zur Neubeurteilung. Zudem stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. A._ hat am 4. Juni 2004 beim Bundesgericht zudem eine als "Berufung" bezeichnete Eingabe eingereicht. Er stellt sinngemäss die gleichen Anträge. Die "Beschwerde" solle jedoch bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt werden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene L._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) krankenversichert. Sie leidet nach ihren Angaben an einer juvenilen Parodontitis, welche von ihrem Zahnarzt diagnostiziert worden war, und unterbreitete der Helsana am 30. Mai 2001 einen Kostenvoranschlag für die Behandlung im Betrag von Fr. 10'255.10. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2002 lehnte die Helsana nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. U._ die Ausrichtung von Leistungen an die zahnärztliche Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Sie begründete dies damit, dass einerseits Auslöser der juvenilen Parodontitis das Bakterium Actinobazillus actinomycetem comitans (Aac) sei, dessen Vorhandensein bisher nicht nachgewiesen sei, und andrerseits die Diagnosenstellung im Alter von 34 Jahren zu spät sei. Im Einspracheentscheid vom 29. Januar 2003 liess die Helsana das Kriterium des Alters fallen, wies die Einsprache jedoch mangels genügenden Nachweises der Diagnose einer juvenilen Parodontitis durch eine Bakterienanalyse ab. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2002 lehnte die Helsana nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. U._ die Ausrichtung von Leistungen an die zahnärztliche Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Sie begründete dies damit, dass einerseits Auslöser der juvenilen Parodontitis das Bakterium Actinobazillus actinomycetem comitans (Aac) sei, dessen Vorhandensein bisher nicht nachgewiesen sei, und andrerseits die Diagnosenstellung im Alter von 34 Jahren zu spät sei. Im Einspracheentscheid vom 29. Januar 2003 liess die Helsana das Kriterium des Alters fallen, wies die Einsprache jedoch mangels genügenden Nachweises der Diagnose einer juvenilen Parodontitis durch eine Bakterienanalyse ab. B. Die Beschwerde, mit welcher L._ die vollumfängliche Übernahme der zahnärztlichen Behandlungskosten durch die Krankenversicherung beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Mai 2003 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend Nachweis des Bakterienstammes Aac und zum Neuentscheid an die Helsana zurück. B. Die Beschwerde, mit welcher L._ die vollumfängliche Übernahme der zahnärztlichen Behandlungskosten durch die Krankenversicherung beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Mai 2003 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend Nachweis des Bakterienstammes Aac und zum Neuentscheid an die Helsana zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht L._ geltend, die verlangte Bakterienanalyse sei unerheblich, und beantragt wiederum die vollumfängliche Übernahme der zahnärztlichen Behandlungskosten. Die Helsana schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit einer weiteren Eingabe hält L._ an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere an einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung bei Allergie auf Milben und Federn sowie einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die unter ungünstigen Entwicklungsbedingungen in der Kindheit zu einer im 14. Lebensjahr beginnenden chronischen Polytoxikomanie, Störungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen (Cannabis, Heroin, Kokain, Alkohol) sowie einer sozialen Phobie geführt hat. Seit 1. Juli 1995 bezieht er deswegen eine ganze Invalidenrente (mit Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente). Vom 6. bis 10. August 2001 hielt sich der Versicherte auf Veranlassung der Invalidenversicherung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) auf. Die Ärzte kamen zum Schluss, im somatischen Bereich bewirke lediglich die chronisch obstruktive Lungenerkrankung eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht könne gegenüber den Befunden des Psychiatrischen Zentrums X._ vom 5. Juli 1995 keine Veränderung festgestellt werden. Dem Versicherten sei es zumutbar, zumindest partiell sein Suchtleiden durch Drogen- und Alkoholabstinenz zu überwinden (Gutachten der MEDAS vom 23. Oktober 2001). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn teilte F._ mit Verfügung vom 2. September 2002 mit, der Sachverhalt habe sich nicht in einer den Invaliditätsgrad beeinflussenden Weise geändert, sodass weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Wörtlich wird weiter angeordnet: "AUFLAGE: Die Weitergewährung der ganzen IV-Rente erfolgt mit der Auflage, dass Sie sich innerhalb eines Jahres einer stationären Alkohol- und Drogenentzugstherapie unterziehen und im Anschluss daran die vollständige Abstinenz dieser Suchtmittel weiterführen. Die Kosten dieser Massnahme gehen nicht zu Lasten der Invalidenversicherung. Die nächste Renten-Revision werden wir per 31.08.2003 vornehmen. Auf diesen Zeitpunkt werden wir uns bei Ihrem Hausarzt über den Erfolg der durchzuführenden Massnahme entsprechend erkundigen und über Ihren weiteren Rentenanspruch neu verfügen. Falls Sie die Auflage nicht erfüllen, werden wir die Rente zu diesem Zeitpunkt herabsetzen oder aufheben." Die nächste Renten-Revision werden wir per 31.08.2003 vornehmen. Auf diesen Zeitpunkt werden wir uns bei Ihrem Hausarzt über den Erfolg der durchzuführenden Massnahme entsprechend erkundigen und über Ihren weiteren Rentenanspruch neu verfügen. Falls Sie die Auflage nicht erfüllen, werden wir die Rente zu diesem Zeitpunkt herabsetzen oder aufheben." B. Mit Beschwerde vom 23. September 2002 liess F._ beantragen, es sei die Nichtigkeit der Verwaltungsverfügung festzustellen, eventuell sei sie ersatzlos aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde wie folgt gut (Entscheid vom 5. Mai 2003): "1. In Gutheissung der Beschwerde wird die in der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 2. September 2002 angeordnete Auflage, wonach sich der Beschwerdeführer innerhalb eines Jahres einer stationären Alkohol- und Drogenentzugstherapie zu unterziehen habe, aufgehoben. 2. Die Akten gehen nach Einritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurück an die IV-Stelle, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und in der Folge neu über die Anordnung einer Auflage entscheide." C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Aufhebung des vorinstanzlichen Enscheids. F._ stellt die Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mit der Feststellung abzuweisen, dass die Verfügung vom 2. September 2002 nichtig sei, und es sei Ziffer 2 des Dispositivs des kantonalen Entscheids aufzuheben. Gleichzeitig wird eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Bauherr) ist Eigentümer des Grundstückes X._. Er liess darauf eine Gartenhalle bauen, wobei er den Architekten B._ (nachstehend: Architekt) mit der Projektierung und Bauleitung beauftragte. Die Baubewilligung vom 9. August 1993 für die Gartenhalle enthielt die Auflage, dass die entlang der Nordgrenze des Grundstücks verlaufende Wasserleitung vor Baubeginn sondiert und deren Schutz mit der Baubehörde abgesprochen werden muss. Der Architekt hat keine Sondierung vorgenommen, da er bei der Errichtung der Gartenhalle eine für die Wasserleitung nicht gefährdende Konstruktionsart wählte. Nachdem die Gartenhalle im Rohbau fertiggestellt war, entschloss sich der Bauherr, den Gartenbereich zwischen einer Stützmauer und dem Wohnhaus zu einem Platz auszuebnen und die Böschung entsprechend abzutragen. Die Ehefrau des Bauherrn hat darüber mit dem Architekten gesprochen und ihn auf den 18. März 1994 zu einem Instruktionsgespräch mit dem Gartenbauer eingeladen. Anlässlich dieses Gesprächs hat der Architekt dem Gartenbauer eine Skizze unterbreitet und die vom Bauherrn bzw. seiner Ehefrau gewünschte Gartengestaltung erklärt. Als der Gartenbauer am folgenden Tag mit einem Bagger im Garten arbeitete, kam es zum Bruch der Wasserleitung und zum Austritt einer bedeutenden Wassermenge, die grossen Schaden anrichtete. Der Bauherr erhob im März 1996 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen den Gartenbauer mit dem Antrag, ihn zur Zahlung von Fr. 488'961.30 nebst 5 % Zins seit 16. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Urteil vom 17. Dezember 1997 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage im Betrag von Fr. 472'961.30 nebst 5 % Zins seit 16. Januar 1996 gut. Der Gartenbauer focht dieses Urteil mit Berufung an, welche vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. April 1999 insoweit gutgeheissen wurde, als es den vom Gartenbauer zu bezahlenden Betrag wegen eines erheblichen Selbstverschuldens des Bauherrn um zwei Drittel auf Fr. 157'653.75 nebst 5 % Zins seit 16. Januar 1996 reduzierte. Auf Berufung beider Parteien hin hat das Bundesgericht diesen Beschluss mit Urteil 4C.233/1999 vom 9. November 1999 bestätigt. Der Bauherr erhob im März 1996 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen den Gartenbauer mit dem Antrag, ihn zur Zahlung von Fr. 488'961.30 nebst 5 % Zins seit 16. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Urteil vom 17. Dezember 1997 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage im Betrag von Fr. 472'961.30 nebst 5 % Zins seit 16. Januar 1996 gut. Der Gartenbauer focht dieses Urteil mit Berufung an, welche vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. April 1999 insoweit gutgeheissen wurde, als es den vom Gartenbauer zu bezahlenden Betrag wegen eines erheblichen Selbstverschuldens des Bauherrn um zwei Drittel auf Fr. 157'653.75 nebst 5 % Zins seit 16. Januar 1996 reduzierte. Auf Berufung beider Parteien hin hat das Bundesgericht diesen Beschluss mit Urteil 4C.233/1999 vom 9. November 1999 bestätigt. B. Am 24. Juli 2000 klagte der Bauherr beim Bezirksgericht Bremgarten gegen den Architekten unter Vorbehalt des Nachklagerechts auf Zahlung von Fr. 341'556.-- nebst Zins zu 5 % seit 24. Juli 2000. Zur Begründung führte der Kläger insbesondere an, der Beklagten sei mit der Instruktion des Gartenbauers beauftragt worden und habe ihn daher nach Treu und Glauben über die Gefährlichkeit der Wasserleitung informieren müssen. Da er dies unterlassen habe, habe er den eingetretenen Wasserschaden nicht vermieden, weshalb er dafür einzustehen habe. Das Bezirksgericht Bremgarten wies die Klage mit Urteil vom 18. Dezember 2001 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau hat dieses Urteil auf Appellation des Klägers hin am 19. August 2003 bestätigt. Das Bezirksgericht Bremgarten wies die Klage mit Urteil vom 18. Dezember 2001 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau hat dieses Urteil auf Appellation des Klägers hin am 19. August 2003 bestätigt. C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit der er zusammengefasst beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 19. August 2003 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Für den Fall der Gutheissung der Berufung verlangt der Kläger, es seien dem Beklagten die Partei- und Gerichtskosten für die Verfahren vor den kantonalen Gerichten aufzuerlegen; eventuell sei die Sache zur neuen Festsetzung der vom Beklagten geschuldeten Prozessentschädigungen an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Schliesslich beantragt der Kläger, es seien die Akten in seinem bundesgerichtlichen Verfahren 4C.233/1999 gegen den Gartenbauer beizuziehen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geb. 1962, meldete sich bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) zum Leistungsbezug ab 13. September 1997 an und bezog fortan Arbeitslosenentschädigung. Ab Dezember 1997 erzielte er einen Zwischenverdienst als Buchhalter der Firma P._. Daneben arbeitete er vom 1. November 1998 bis zum 30. April 1999 mit einem Pensum von 50 % bei der Firma M._. Per 1. Juli 2000 meldete er sich zufolge der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von der Arbeitsvermittlung ab. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich, bei dem im Mai 2000 ein Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder eingegangen war, verneinte einen Anspruch mit Verfügung vom 2. Juni 2000. Diese Verfügung war Anlass zu einer Überprüfung des Anspruches auf bereits bezogene Arbeitslosenentschädigung. Das AWA (Verfügung vom 28. Juli 2000) und - auf Beschwerde hin - das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 26. März 2001) verneinten die Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 15. September 1997. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess eine dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 5. November 2002 in dem Sinne gut, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu verfüge. A. C._, geb. 1962, meldete sich bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) zum Leistungsbezug ab 13. September 1997 an und bezog fortan Arbeitslosenentschädigung. Ab Dezember 1997 erzielte er einen Zwischenverdienst als Buchhalter der Firma P._. Daneben arbeitete er vom 1. November 1998 bis zum 30. April 1999 mit einem Pensum von 50 % bei der Firma M._. Per 1. Juli 2000 meldete er sich zufolge der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von der Arbeitsvermittlung ab. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich, bei dem im Mai 2000 ein Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder eingegangen war, verneinte einen Anspruch mit Verfügung vom 2. Juni 2000. Diese Verfügung war Anlass zu einer Überprüfung des Anspruches auf bereits bezogene Arbeitslosenentschädigung. Das AWA (Verfügung vom 28. Juli 2000) und - auf Beschwerde hin - das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 26. März 2001) verneinten die Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 15. September 1997. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess eine dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 5. November 2002 in dem Sinne gut, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu verfüge. B. Im Anschluss an dieses Urteil prüfte die Vorinstanz den anrechenbaren Arbeitsausfall sowie die Vermittlungsfähigkeit und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2003 erneut ab. B. Im Anschluss an dieses Urteil prüfte die Vorinstanz den anrechenbaren Arbeitsausfall sowie die Vermittlungsfähigkeit und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2003 erneut ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 28. März 2003 aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. September 1997 zu bejahen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. D. Nachdem das AWA am 17. Dezember 2003 ein Einvernahmeprotokoll der Bezirksanwaltschaft Zürich, Hauptabteilung 1, in Sachen C._ betreffend Widerhandlung gegen das AVIG vom 28. November 2003 zu den Akten gereicht hatte, wurde am 24. Dezember 2003 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. In einer Eingabe vom 23. Januar 2003 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. November 2001 verfügte das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, die für die Berechnung der Meteorwassergebühr massgebende Fläche betrage bei der Liegenschaft B._ 269,4 m2. Hiergegen erhob der Eigentümer, A._, erfolglos Rekurs beim kantonalen Baudepartement. Den abschlägigen Departementsentscheid focht er beim Regierungsrat an, welcher die Streitigkeit gestützt auf § 42 des basel-städtischen Organisationsgesetzes dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid abtrat. Dieses wies die Beschwerde am 31. März 2003 ab, soweit es darauf eintrat. A. Am 9. November 2001 verfügte das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, die für die Berechnung der Meteorwassergebühr massgebende Fläche betrage bei der Liegenschaft B._ 269,4 m2. Hiergegen erhob der Eigentümer, A._, erfolglos Rekurs beim kantonalen Baudepartement. Den abschlägigen Departementsentscheid focht er beim Regierungsrat an, welcher die Streitigkeit gestützt auf § 42 des basel-städtischen Organisationsgesetzes dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid abtrat. Dieses wies die Beschwerde am 31. März 2003 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 28. Juli 2003 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache "zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen" an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Er rügt insbesondere eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV). Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Juni 2001 sprach das Kreisgericht VIII Bern-Laupen W._ des Mordes an A._ schuldig und verurteilte ihn zu fünfzehneinhalb Jahren Zuchthaus sowie zu fünfzehn Jahren Landesverweisung unbedingt. Den Verfahren gegen W._ wegen versuchten Betrugs, Diebstahls und Urkundenfälschung gab das Kreisgericht in Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes keine Folge. In demselben Urteil sprach das Kreisgericht P._, K._ und V._ des versuchten Betrugs, gemeinsam sowie zusammen mit W._, zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte sie zu Gefängnisstrafen. Dem Urteil des Kreisgerichts lag der folgende Sachverhalt zugrunde: A._ habe am 1. Juli 1996 um circa 10.30 Uhr mit einem Mann von gepflegter Erscheinung sein Einfamilienhaus in O._ betreten. Er habe die Terrassentür benützt, da seine Lebenspartnerin, J._, nach ihrer Heimkehr die Haustür geschlossen und den Schlüssel im Schloss stecken gelassen habe. Auf Geheiss von A._ habe J._ den Boxer-Hund über die Terrassentür ins Freie geführt. Dabei habe J._ den unbekannten Begleiter von A._ für einen kurzen Augenblick gesehen und ihn gegrüsst. Dieser habe den Gruss in deutscher Sprache erwidert. A._ habe seinen Begleiter in ein Zimmer geführt und die Tür verschlossen. Kurze Zeit später, um circa 10.40 Uhr, habe J._ gehört, wie A._ laut geschrien habe, sie solle die Polizei rufen. Darauf habe sie einen Knall vernommen und sei über die Terrassentür aus dem Haus zur Nachbarin gerannt. A._ sei erschossen aufgefunden worden. Das Kreisgericht nahm an, W._, P._, V._ und K._ hätten vor der Bluttat einen Betrug zum Nachteil von A._ geplant. A._ habe durch eine Scheinvereinbarung über ein Geldwechselgeschäft und durch weitere Vorspiegelungen dazu gebracht werden sollen, CHF 500'000.-- als Vorzeigegeld bereitzustellen. Auf welche Weise A._ das Geld hätte abgenommen werden sollen, habe nicht festgestellt werden können und sei auch nicht entscheidend, da das Betrugsdelikt im Stadium des Versuchs geblieben sei. Offenbar habe man geplant, den Betrug am 1. Juli 1996 durchzuführen. Das Kreisgericht ging davon aus, dass W._ der Unbekannte gewesen sei, der A._ an diesem Tag in sein Haus begleitete, dort nach einer Auseinandersetzung erschoss und mit vermutlich CHF 400'000.-- flüchtete. Der Rest des Vorzeigegelds, rund CHF 95'000.--, habe im Haus von A._ sichergestellt werden können. Das Kreisgericht nahm an, W._, P._, V._ und K._ hätten vor der Bluttat einen Betrug zum Nachteil von A._ geplant. A._ habe durch eine Scheinvereinbarung über ein Geldwechselgeschäft und durch weitere Vorspiegelungen dazu gebracht werden sollen, CHF 500'000.-- als Vorzeigegeld bereitzustellen. Auf welche Weise A._ das Geld hätte abgenommen werden sollen, habe nicht festgestellt werden können und sei auch nicht entscheidend, da das Betrugsdelikt im Stadium des Versuchs geblieben sei. Offenbar habe man geplant, den Betrug am 1. Juli 1996 durchzuführen. Das Kreisgericht ging davon aus, dass W._ der Unbekannte gewesen sei, der A._ an diesem Tag in sein Haus begleitete, dort nach einer Auseinandersetzung erschoss und mit vermutlich CHF 400'000.-- flüchtete. Der Rest des Vorzeigegelds, rund CHF 95'000.--, habe im Haus von A._ sichergestellt werden können. B. Während V._, P._ und K._ das Urteil des Kreisgerichts akzeptierten, legte W._ Appellation dagegen ein. Das Obergericht des Kantons Bern, II. Strafkammer, schützte das erstinstanzliche Strafurteil mit Entscheid vom 9. August 2002. B. Während V._, P._ und K._ das Urteil des Kreisgerichts akzeptierten, legte W._ Appellation dagegen ein. Das Obergericht des Kantons Bern, II. Strafkammer, schützte das erstinstanzliche Strafurteil mit Entscheid vom 9. August 2002. C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 erhob W._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. August 2002 sowohl eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde. Nach Durchführung eines Meinungsaustausches zwischen dem Kassationshof und der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einigten sich deren Präsidenten darauf, dass die staatsrechtliche Beschwerde von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung zu behandeln ist (Art. 8 Abs. 3 des Reglements für das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978; SR 173.111.1). Mit Urteil 6S.451/2003 vom 12. März 2004 trat der Kassationshof des Bundesgerichts auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Nach Durchführung eines Meinungsaustausches zwischen dem Kassationshof und der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einigten sich deren Präsidenten darauf, dass die staatsrechtliche Beschwerde von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung zu behandeln ist (Art. 8 Abs. 3 des Reglements für das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978; SR 173.111.1). Mit Urteil 6S.451/2003 vom 12. März 2004 trat der Kassationshof des Bundesgerichts auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. D. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Urteils und dessen Rückweisung an das Obergericht zur neuen Beurteilung. Er rügt eine Verletzung des Konfrontationsrechts nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV), eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV), eine Verletzung des Rechts auf genügend Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK) und eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 26 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993). Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. D. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Urteils und dessen Rückweisung an das Obergericht zur neuen Beurteilung. Er rügt eine Verletzung des Konfrontationsrechts nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV), eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV), eine Verletzung des Rechts auf genügend Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK) und eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 26 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993). Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. E. In ihren Vernehmlassungen beantragen das Obergericht des Kantons Bern sowie die Staatsanwaltschaft III Bern Mittelland die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. J._ verzichtet auf Vernehmlassung. Nach dreimaliger Fristerstreckung reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 7. Juli 2004 die Replik ein. Das Obergericht des Kantons Bern und die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland reichten die Duplik unter Wiederholung ihrer Anträge am 2. September 2004 resp. am 16. Juli 2004 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene A._ leidet seit September 1999 an Encephalomyelitis disseminata (Multiple Sklerose) mit schubförmigem Verlauf mit/bei zunehmender beinbetonter spastischer Tetraparese, beinbetonten generalisierten ataktischen Störungen, psychischer Labilität, vermehrter Müdigkeit, Konzentrationsstörungen sowie neurogenen Blasen- und Darmfunktionsstörungen (Bericht des Dr. med. B._, prakt. Arzt, vom 28. April 2001). Am 20. März 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte diverse Arztberichte ein und liess die Leistungsfähigkeit der Versicherten im Aufgabenbereich als Hausfrau ein erstes Mal am 19. Juni 2001 an Ort und Stelle abklären. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 sprach sie ihr ab 1. September bis 30. November 2000 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % und ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde, worauf die IV-Stelle am 12. Dezember 2001 die Verfügung vom 25. Oktober 2001 zwecks Vornahme zusätzlicher Abklärungen pendente lite aufhob. Das kantonale Gericht schrieb dieses Verfahren mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 als gegenstandslos von der Kontrolle ab. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Medizinischen Dienstes, Dr. med. Wälchli, vom 4. Dezember 2001 liess die IV-Stelle ein zweites Mal die Leistungsfähigkeit der Versicherten im Aufgabenbereich als Hausfrau an Ort und Stelle abklären. Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 sprach sie ihr ab 1. März 2001 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Mit weiterer Verfügung vom 4. Juli 2002 sprach sie ihr ab 1. September 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 69 % zu. A. Die 1973 geborene A._ leidet seit September 1999 an Encephalomyelitis disseminata (Multiple Sklerose) mit schubförmigem Verlauf mit/bei zunehmender beinbetonter spastischer Tetraparese, beinbetonten generalisierten ataktischen Störungen, psychischer Labilität, vermehrter Müdigkeit, Konzentrationsstörungen sowie neurogenen Blasen- und Darmfunktionsstörungen (Bericht des Dr. med. B._, prakt. Arzt, vom 28. April 2001). Am 20. März 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte diverse Arztberichte ein und liess die Leistungsfähigkeit der Versicherten im Aufgabenbereich als Hausfrau ein erstes Mal am 19. Juni 2001 an Ort und Stelle abklären. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 sprach sie ihr ab 1. September bis 30. November 2000 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % und ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde, worauf die IV-Stelle am 12. Dezember 2001 die Verfügung vom 25. Oktober 2001 zwecks Vornahme zusätzlicher Abklärungen pendente lite aufhob. Das kantonale Gericht schrieb dieses Verfahren mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 als gegenstandslos von der Kontrolle ab. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Medizinischen Dienstes, Dr. med. Wälchli, vom 4. Dezember 2001 liess die IV-Stelle ein zweites Mal die Leistungsfähigkeit der Versicherten im Aufgabenbereich als Hausfrau an Ort und Stelle abklären. Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 sprach sie ihr ab 1. März 2001 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Mit weiterer Verfügung vom 4. Juli 2002 sprach sie ihr ab 1. September 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 69 % zu. B. Die gegen die Verfügung vom 5. Juni 2002 mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung für Hilflosigkeit mittelschweren Grades erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2003 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 5. Juni 2002 mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung für Hilflosigkeit mittelschweren Grades erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte eine Neuabklärung und die Zusprechung einer Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1949, arbeitete seit Oktober 1997 als Monteur für die Firma B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 18. Februar 1999 erlitt er anlässlich eines Arbeitsunfalls eine mehrfragmentäre Impressionsfraktur des Kalkaneus rechts, welche zuerst konservativ und anschliessend mit zwei Operationen (am 14. November 2000 und am 1. Juni 2001) behandelt wurde. Auf Ende Dezember 2000 endete das Arbeitsverhältnis mit der Firma B._ AG, jedoch konnte P._ auf Mitte Oktober 2001 eine Stelle als Gleismonteur/Sicherheitswärter bei der Firma V._ AG antreten. Mit Verfügung vom 3. Juli 2002 sprach die SUVA P._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15% zu, verneinte jedoch den Anspruch auf eine Invalidenrente, da die Restfolgen des Unfalles die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigten. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 28. August 2002 bestätigt. A. P._, geboren 1949, arbeitete seit Oktober 1997 als Monteur für die Firma B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 18. Februar 1999 erlitt er anlässlich eines Arbeitsunfalls eine mehrfragmentäre Impressionsfraktur des Kalkaneus rechts, welche zuerst konservativ und anschliessend mit zwei Operationen (am 14. November 2000 und am 1. Juni 2001) behandelt wurde. Auf Ende Dezember 2000 endete das Arbeitsverhältnis mit der Firma B._ AG, jedoch konnte P._ auf Mitte Oktober 2001 eine Stelle als Gleismonteur/Sicherheitswärter bei der Firma V._ AG antreten. Mit Verfügung vom 3. Juli 2002 sprach die SUVA P._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15% zu, verneinte jedoch den Anspruch auf eine Invalidenrente, da die Restfolgen des Unfalles die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigten. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 28. August 2002 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2003 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm ab dem 1. Januar 2002 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10.16% zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (ab dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich erliess am 17. November 2003 ein neues Anwaltsgesetz (AnwG/ZH). Dessen § 41 lautet wie folgt: § 41 Erfolgsbeteiligung Wer vor Beendigung eines Rechtsstreites gewerbsmässig und gegen die Einräumung eines Anteils am Prozesserfolg a) die Übernahme oder Vermittlung einer Rechtsvertretung vereinbart, ohne im Besitz eines Anwaltspatentes zu sein, oder b) die Finanzierung eines Prozesses vereinbart oder eine solche Vereinbarung vermittelt, wird durch das Statthalteramt mit Busse bis 20'000 Franken bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft oder Busse. Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 28. November 2003 veröffentlicht. Die Referendumsfrist lief am 27. Januar 2004 unbenutzt ab. B. Die L._ GmbH und M._ erhoben am 9. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsrates bezüglich des folgenden Passus aufzuheben: § 41 Wer vor Beendigung eines Rechtsstreites gewerbsmässig und gegen die Einräumung eines Anteils am Prozesserfolg ... b) die Finanzierung eines Prozesses vereinbart oder eine solche Vereinbarung vermittelt, wird durch das Statthalteramt mit Busse bis 20'000 Franken bestraft. Sie rügen eine Verletzung von Art. 9, 27, 36 Abs. 3, 49 Abs. 1 BV sowie der Vertragsfreiheit. C. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats beantragt am 26. Februar 2004, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie legt ihrer Vernehmlassung eine Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich vom 4. Februar 2004 bei. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel beantragen die Beschwerdeführer, auf die Stellungnahme der Direktion der Justiz vom 4. Februar 2004 sei nicht einzutreten bzw. diese sei als unbeachtlich zu erklären; im Übrigen sei die staatsrechtliche Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats beantragt, der prozessuale Antrag der Beschwerdeführer sei abzuweisen. Im Weiteren hält sie an ihrem Antrag vom 26. Februar 2004 fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Melitta Haushaltsprodukte GmbH & Co. KG (nachstehend: Melitta KG) mit Sitz in Deutschland ist Inhaberin der internationalen Markenregistrierung Nr. 746'271 "Micropor", welche am 26. Oktober 2000 im internationalen Register eingetragen wurde. Die Marke wird für die folgenden Waren in den Klassen 11 und 16 beansprucht: Klasse 11: Filtres, à savoir filtres à vapeur, odeurs, graisse, eau, air, pollen et de moteur. Klasse 16: Sacs d'aspirateur, papier et molleton pour la fabrication de sacs d'aspirateur. Sacs d'aspirateur, papier et molleton pour la fabrication de sacs d'aspirateur. B. Gegenüber dieser Eintragung der Marke "Micropor" in der Schweiz erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) am 21. Dezember 2001 eine provisorische Schutzverweigerung. Am 7. Mai 2003 verfügte es eine definitive Schutzverweigerung. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde der Melitta KG hat die eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum (RKGE) mit Entscheid vom 6. Mai 2004 abgewiesen. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde der Melitta KG hat die eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum (RKGE) mit Entscheid vom 6. Mai 2004 abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid führt die Beschwerdegegnerin Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die IR-Marke Nr. 746'271 "Micropor" sei für die internationalen Warenklassen 11 und 16 in der Schweiz zum Schutz zuzulassen. Das IGE und die RKGE schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene B._ leidet an verschiedenen Beschwerden, insbesondere an einem Rückenleiden. Bis März 1997 arbeitete er als Deckenmonteur bei der Firma D._ AG in X._. Nach Anmeldung zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung (20. März 1998) wurde ein Invaliditätsgrad von 14 % ermittelt und das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. April 1999 abgewiesen. Am 18. November 2000 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Rente an. Nachdem er in der Klinik Y._ begutachtet wurde und zwei Berufsberatungen sowie eine berufliche Abklärungsmassnahme in der Stiftung A._ in Z._ durchgeführt wurden, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Rentengesuch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 25,57 % mit Verfügung vom 7. Mai 2003 erneut ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003. In Anbetracht der Aussichtslosigkeit des Einspracheverfahrens wies die Verwaltung mit Verfügung vom 26. August 2003 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls ab. A. Der 1961 geborene B._ leidet an verschiedenen Beschwerden, insbesondere an einem Rückenleiden. Bis März 1997 arbeitete er als Deckenmonteur bei der Firma D._ AG in X._. Nach Anmeldung zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung (20. März 1998) wurde ein Invaliditätsgrad von 14 % ermittelt und das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. April 1999 abgewiesen. Am 18. November 2000 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Rente an. Nachdem er in der Klinik Y._ begutachtet wurde und zwei Berufsberatungen sowie eine berufliche Abklärungsmassnahme in der Stiftung A._ in Z._ durchgeführt wurden, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Rentengesuch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 25,57 % mit Verfügung vom 7. Mai 2003 erneut ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003. In Anbetracht der Aussichtslosigkeit des Einspracheverfahrens wies die Verwaltung mit Verfügung vom 26. August 2003 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls ab. B. B._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge den Antrag stellen, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Zudem liess er die Rechtsbegehren stellen, einerseits sei ihm in Aufhebung der Verfügung vom 26. August 2003 für das Einspracheverfahren, anderseits für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sowohl die gegen den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003 als auch die gegen die Verfügung vom 26. August 2003 gerichtete Beschwerde ab. B. B._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge den Antrag stellen, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Zudem liess er die Rechtsbegehren stellen, einerseits sei ihm in Aufhebung der Verfügung vom 26. August 2003 für das Einspracheverfahren, anderseits für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sowohl die gegen den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003 als auch die gegen die Verfügung vom 26. August 2003 gerichtete Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ gab per 30. Juni 1999 seine selbständige Erwerbstätigkeit als Bauunternehmer auf. In den Jahren 1997 und 1998 hatte er beim Verkauf von Liegenschaften Gewinne von Fr. 215'120.-- (1997) bzw. Fr. 205'975.-- (1998) erzielt. Das Kantonale Steueramt Nidwalden (nachfolgend: Steueramt) addierte die beiden Gewinne und erhob darauf, ausgehend von einem steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen von Fr. 421'000.--, am 28. Februar 2001 bei den Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer eine einmalige Jahressteuer 1999 von Fr. 43'997.--. A. X._ gab per 30. Juni 1999 seine selbständige Erwerbstätigkeit als Bauunternehmer auf. In den Jahren 1997 und 1998 hatte er beim Verkauf von Liegenschaften Gewinne von Fr. 215'120.-- (1997) bzw. Fr. 205'975.-- (1998) erzielt. Das Kantonale Steueramt Nidwalden (nachfolgend: Steueramt) addierte die beiden Gewinne und erhob darauf, ausgehend von einem steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen von Fr. 421'000.--, am 28. Februar 2001 bei den Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer eine einmalige Jahressteuer 1999 von Fr. 43'997.--. B. Die Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Steueramt am 17. April 2001 ab. Massgebend für die Veranlagung der einmaligen Jahressteuer auf Kapitalgewinnen nach Art. 47 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11) sei das Kreisschreiben Nr. 7 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 26. April 1993 (nachfolgend: Kreisschreiben Nr. 7; publiziert in ASA 62 S. 323 f.): Der Hinweis, dass die Jahressteuer für das Steuerjahr geschuldet werde, in dem die entsprechenden, ausserordentlichen Einkünfte zugeflossen seien, ändere nichts an der bisherigen Regelung, dass alle solchen ausserordentlichen Einkünfte der Bemessungs- und Veranlagungsperiode addiert und einer besonderen Jahressteuer unterworfen würden. B. Die Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Steueramt am 17. April 2001 ab. Massgebend für die Veranlagung der einmaligen Jahressteuer auf Kapitalgewinnen nach Art. 47 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11) sei das Kreisschreiben Nr. 7 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 26. April 1993 (nachfolgend: Kreisschreiben Nr. 7; publiziert in ASA 62 S. 323 f.): Der Hinweis, dass die Jahressteuer für das Steuerjahr geschuldet werde, in dem die entsprechenden, ausserordentlichen Einkünfte zugeflossen seien, ändere nichts an der bisherigen Regelung, dass alle solchen ausserordentlichen Einkünfte der Bemessungs- und Veranlagungsperiode addiert und einer besonderen Jahressteuer unterworfen würden. C. Die Steuerabteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 4. Februar 2002 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung bzw. Neuveranlagung an die Einspracheinstanz zurück: Wenn Einkommenselemente in zwei Jahren anfallen, seien getrennt für jedes Steuerjahr (Kalenderjahr) zwei Sonderveranlagungen vorzunehmen. C. Die Steuerabteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 4. Februar 2002 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung bzw. Neuveranlagung an die Einspracheinstanz zurück: Wenn Einkommenselemente in zwei Jahren anfallen, seien getrennt für jedes Steuerjahr (Kalenderjahr) zwei Sonderveranlagungen vorzunehmen. D. Dagegen erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung am 30. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 421'000.-- und einem Steuerbetrag von Fr. 43'997.-- unter Kostenfolge für die Beschwerdegegner zu bestätigen. Wie bereits in Art. 43 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (Bundessteuerbeschluss 1940, BdBSt) gehe es in Art. 47 DBG darum, die Bemessungslücke für ausserordentliche Einkünfte zu schliessen. Da nach bisheriger bundesgerichtlicher Praxis die infolge Beendigung der Steuerpflicht oder bei Vornahme einer Zwischenveranlagung in eine Bemessungslücke fallenden ausserordentlichen Einkünfte gesamthaft einer Jahressteuer unterlagen, habe dasselbe auch für die Bemessung der Jahressteuer gemäss Art. 47 DBG zu gelten, welcher nur als logische Weiterführung dieser Regelung verstanden werden könne. Der wahre Sinn von Art. 47 DBG ergebe sich nicht aus dem reinen Wortlaut, sondern erst durch die systematische Einbettung dieser Bestimmung in die für die Steuerperiode 1999/2000 noch als Hauptvariante geltende zweijährige Vergangenheitsbemessung. Implizit zeigten die Gesetzesmaterialien auf, dass die Formulierung des Art. 47 Abs. 1 DBG nicht den wahren gesetzgeberischen Willen wiedergebe. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene R._ ersuchte im Mai 2000 die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse erliess die IV-Stelle des Kantons Graubünden am 27. Februar 2003 eine Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 fest. A. Der 1975 geborene R._ ersuchte im Mai 2000 die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse erliess die IV-Stelle des Kantons Graubünden am 27. Februar 2003 eine Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 fest. B. R._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei im Sinne eines Obergutachtens ein ausführlicher psychiatrischer Bericht einzuholen. Im Weitern ersuchte er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 26. März 2004 wies das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom 26. März 2004 wies das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache «zur weiteren Abklärung und Einholung eines Obergutachtens zurückzuweisen». Die IV-Stelle äussert sich nicht materiell und stellt keinen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1990 geborene S._ steht seit August 1998 in psychotherapeutischer Behandlung von lic. phil. B._. Am 30. Januar 2001 ersuchte ihr Vater die Invalidenversicherung um medizinische Massnahmen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte daraufhin die Berichte des Schulpsychologischen Beratungsdienstes im Bezirk H._ vom 10. Juli 1998 und von Dr. med. L._, vom 18. Februar 2001 und 10. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 1. Juni 2001 sprach sie der Versicherten medizinische Massnahmen in Form von Psychotherapie für die Zeit vom 31. Januar 2000 bis 31. Mai 2002 zu. Das Gesuch vom 8. Juli 2002 um weitere Kostenübernahme für die Psychotherapie wies die IV-Stelle nach Beizug des Berichts von Dr. med. L._ vom 26. September 2002 mit Verfügung vom 12. November 2002 ab. A. Die 1990 geborene S._ steht seit August 1998 in psychotherapeutischer Behandlung von lic. phil. B._. Am 30. Januar 2001 ersuchte ihr Vater die Invalidenversicherung um medizinische Massnahmen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte daraufhin die Berichte des Schulpsychologischen Beratungsdienstes im Bezirk H._ vom 10. Juli 1998 und von Dr. med. L._, vom 18. Februar 2001 und 10. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 1. Juni 2001 sprach sie der Versicherten medizinische Massnahmen in Form von Psychotherapie für die Zeit vom 31. Januar 2000 bis 31. Mai 2002 zu. Das Gesuch vom 8. Juli 2002 um weitere Kostenübernahme für die Psychotherapie wies die IV-Stelle nach Beizug des Berichts von Dr. med. L._ vom 26. September 2002 mit Verfügung vom 12. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die Versicherte auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ betrieb als Einzelfirma lange Jahre einen Schweinehandel und war der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Per 1. Januar 1997 verkaufte er den Schweinehandel an die Firma X._ AG, bei welcher er in der Folge als Arbeitnehmer tätig war. Gemäss eigenen Angaben betrug sein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ab 1. Januar 1997 Fr. 0.-. Z._ verzichtete auf die Unterstellung seines Nebenerwerbs unter die Beitragspflicht. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung mit Steuermeldung vom 18. Oktober 2001 für 1997 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 611'792.- und für 1998 einen Verlust von Fr. 74'672.- gemeldet hatte, holte die Ausgleichskasse weitere Einkünfte bei der Steuerverwaltung sowie bei Z._ ein. Mit Verfügungen vom 21. November 2002 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für 1997 auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 611'700.-, für 1998 auf einem solchen von Fr. -74'700.- und für 1999 auf einem solchen von Fr. 268'500.- (Durchschnitt der beiden vorhergehenden Jahre) fest. A. Z._ betrieb als Einzelfirma lange Jahre einen Schweinehandel und war der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Per 1. Januar 1997 verkaufte er den Schweinehandel an die Firma X._ AG, bei welcher er in der Folge als Arbeitnehmer tätig war. Gemäss eigenen Angaben betrug sein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ab 1. Januar 1997 Fr. 0.-. Z._ verzichtete auf die Unterstellung seines Nebenerwerbs unter die Beitragspflicht. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung mit Steuermeldung vom 18. Oktober 2001 für 1997 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 611'792.- und für 1998 einen Verlust von Fr. 74'672.- gemeldet hatte, holte die Ausgleichskasse weitere Einkünfte bei der Steuerverwaltung sowie bei Z._ ein. Mit Verfügungen vom 21. November 2002 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für 1997 auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 611'700.-, für 1998 auf einem solchen von Fr. -74'700.- und für 1999 auf einem solchen von Fr. 268'500.- (Durchschnitt der beiden vorhergehenden Jahre) fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Mai 2003 bezüglich der Beitragsverfügung für das Jahr 1997 ab; in Bezug auf die Beitragsverfügung für das Jahr 1999 hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die Beiträge nach erneuter Abklärung im Rahmen der Gegenwartsbemessung neu festsetze. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Mai 2003 bezüglich der Beitragsverfügung für das Jahr 1997 ab; in Bezug auf die Beitragsverfügung für das Jahr 1999 hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die Beiträge nach erneuter Abklärung im Rahmen der Gegenwartsbemessung neu festsetze. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Gutheissung der vorinstanzlichen Beschwerde sei für die persönlichen Beiträge für 1997 auf das steuerbare Erwerbseinkommen von Fr. 67'449.- abzustellen und die Ausgleichskasse habe zur Vermeidung eines weiteren Nachlassverfahrens auf die Erhebung der Beiträge für 1997 und 1999 zu verzichten. Die Ausgleichskasse enthält sich in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2003 eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit dem 17. August 1998 bei der A._ AG (Beschwerdeführerin) als Lieferwagen-Chauffeur und Automonteur. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. März 2001 auf den 31. Mai 2001, beendete aber seine Arbeitstätigkeit bereits am 18. Mai 2001. A. B._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit dem 17. August 1998 bei der A._ AG (Beschwerdeführerin) als Lieferwagen-Chauffeur und Automonteur. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. März 2001 auf den 31. Mai 2001, beendete aber seine Arbeitstätigkeit bereits am 18. Mai 2001. B. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 verpflichtete das Arbeitsgericht des Kantons Luzern die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 1'194.95 für ausstehenden Lohn, Fr. 1'334.20 als anteilsmässigen 13. Monatslohn und Fr. 7'170.-- als Überstundenlohn zu bezahlen. Davon wurden die Beträge von Fr. 635.40 für zu viel bezogene Ferien, Fr. 27.20 als Natelspesen und Fr. 2'350.-- als Restanz aus Autokauf in Abzug gebracht. Die Beschwerdeführerin wurde zudem verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Arbeitsbestätigung sowie Abrechnungen betreffend den Mailohn 2001 und die Überstunden auszustellen. B. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 verpflichtete das Arbeitsgericht des Kantons Luzern die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 1'194.95 für ausstehenden Lohn, Fr. 1'334.20 als anteilsmässigen 13. Monatslohn und Fr. 7'170.-- als Überstundenlohn zu bezahlen. Davon wurden die Beträge von Fr. 635.40 für zu viel bezogene Ferien, Fr. 27.20 als Natelspesen und Fr. 2'350.-- als Restanz aus Autokauf in Abzug gebracht. Die Beschwerdeführerin wurde zudem verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Arbeitsbestätigung sowie Abrechnungen betreffend den Mailohn 2001 und die Überstunden auszustellen. C. Die Beschwerdeführerin hat gegen dieses Urteil erfolglos appelliert. Das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete sie mit Urteil vom 22. Dezember 2003, dem Beschwerdegegner netto Fr. 6'686.15 zu bezahlen sowie zur Ausstellung einer Arbeitsbestätigung und einer Abrechnung betreffend den Mailohn 2001 und die Überstunden. C. Die Beschwerdeführerin hat gegen dieses Urteil erfolglos appelliert. Das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete sie mit Urteil vom 22. Dezember 2003, dem Beschwerdegegner netto Fr. 6'686.15 zu bezahlen sowie zur Ausstellung einer Arbeitsbestätigung und einer Abrechnung betreffend den Mailohn 2001 und die Überstunden. D. Die Beschwerdeführerin führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Ziffer 1 des obergerichtlichen Urteils, wonach sie dem Beschwerdegegner Fr. 6'686.15 zu bezahlen hat, und von Ziffer 3 desselben, wonach sie dem Beschwerdegegner eine Abrechnung betreffend den Mai-Lohn 2001 und die Überstunden auszustellen hat. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und auf Bestätigung des Urteils des Obergerichts. Das Obergericht stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene W._ ist hörbehindert und bezieht seit 1992 Hörgeräte durch die Invalidenversicherung. Sie ist verheiratet und Mutter einer mittlerweile erwachsenen Tochter. Nebst der Tätigkeit im Haushalt engagiert sie sich ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen und Institutionen als Vorstandsmitglied und Präsidentin. Am 3. April 2001 wurden ihr von der Invalidenversicherung letztmals zwei neue Hörgeräte (Phonak Claro 211 dAZ) zugesprochen. Mit Eingabe vom 5. April 2001 ersuchte der behandelnde Arzt Dr. med. S._, Spezialarzt FMH/HNO, die IV-Stelle des Kantons Aargau unter Beilage eines Kostenvoranschlages der Firma A._ (vom 3. April 2001) zusätzlich zur Basisversorgung um Ausrichtung eines Kostenbeitrages an "einen Ringleitungsverstärker UNIVOX 70 A" für Fr. 530.- und "ein Tischmikrofon ECM 200" für Fr. 118.-, da die Versicherte beruflich, u.a. als Leiterin der Vereinskommission X._, an Sitzungen und in stark wechselnder akustischer Umgebung tätig sei. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle dieses Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Februar 2002). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, ihr einen Ringleitungsverstärker mit Tischmikrofon als Hilfsmittel für den Aufgabenbereich abzugeben. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde Ende Mai 2002 von seiner Arbeitgeberin mit der Begründung entlassen, verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Namen ihm nicht mitgeteilt wurden, hätten ihn der sexuellen Belästigung bezichtigt. X._ liess die Arbeitgeberin umgehend wissen, dass er die Kündigung als missbräuchlich erachte, den Kündigungsgrund als ehrverletzend empfinde und sich rechtliche Schritte vorbehalte. Am 3. Juli 2002 wurde dem Rechtsvertreter von X._ Einsicht in die internen Unterlagen der Arbeitgeberin gewährt, aus welchen er die Namen der Personen, welche die Vorwürfe erhoben hatten, ersehen konnte. Er musste sich jedoch dazu verpflichten, seinem Klienten die entsprechenden Namen nicht bekannt zu geben, woran er sich hielt. Spätestens am 26. Juli 2002 bevollmächtigte X._ seinen Rechtsvertreter zur vollumfänglichen Wahrung seiner Interessen, einschliesslich der Stellung eines Strafantrages wegen Ehrverletzung gegen die ihn beschuldigenden Personen. Gleichentags ersuchte der Rechtsvertreter die Arbeitgeberin schriftlich darum, seinem Klienten die Namen der entsprechenden Personen bekannt geben zu dürfen, wozu diese mit Schreiben vom 13. August 2003 einwilligte. B. Am 13. November 2002 reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich Ehrverletzungsklage gegen Y._ ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2003 trat das Gericht auf die Klage infolge Verspätung nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juni 2003 ab. Auf eine gegen den Entscheid des Obergerichts eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2004 nicht eingetreten. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Y._ beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2004 die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 17. Februar 2003 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage gegen Y._ ein. Er beantragte, diese unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigentümerschuldbriefes über Fr. 8'000.--, lastend auf seinem Grundstück Z._-Gbbl. Nr. ... im fünften Rang, zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Oktober 2003 wies der Gerichtspräsident 2 die Klage ab. Die Gerichtskosten wurden den Parteien hälftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. A. X._ reichte am 17. Februar 2003 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage gegen Y._ ein. Er beantragte, diese unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigentümerschuldbriefes über Fr. 8'000.--, lastend auf seinem Grundstück Z._-Gbbl. Nr. ... im fünften Rang, zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Oktober 2003 wies der Gerichtspräsident 2 die Klage ab. Die Gerichtskosten wurden den Parteien hälftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. B. Auf Appellation von X._ bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern am 20. Januar 2004 das vorinstanzliche Urteil und wies die Klage ebenfalls ab. Hingegen schützte er die von Y._ erhobene Anschlussappellation und verurteilte X._ zur Tragung sämtlicher erst- und oberinstanzlichen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 5'000.-- sowie zur Leistung einer Parteientschädigung an Y._ für das erst- und oberinstanzliche Verfahren von insgesamt Fr. 6'612.50 (zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer). B. Auf Appellation von X._ bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern am 20. Januar 2004 das vorinstanzliche Urteil und wies die Klage ebenfalls ab. Hingegen schützte er die von Y._ erhobene Anschlussappellation und verurteilte X._ zur Tragung sämtlicher erst- und oberinstanzlichen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 5'000.-- sowie zur Leistung einer Parteientschädigung an Y._ für das erst- und oberinstanzliche Verfahren von insgesamt Fr. 6'612.50 (zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer). C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Kosten- und Entschädigungspunkt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Gegen den nämlichen Entscheid des Appellationshofs ist X._ auch mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.52/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 8. Februar 1940 geborene H._ arbeitete bis Ende des Schuljahres 2002/03 als Hauptlehrer im Vollpensum an der Schule X._. Mit Rentenbescheid vom 11. August 2003 eröffnete ihm die aargauische Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen (LPKV) die Ausrichtung einer vollen Altersrente der beruflichen Vorsorge ab 1. August 2003. Ab 11. August 2003 unterrichtete H._ in einem bis 23. Januar 2004 befristeten Anstellungsverhältnis als Fachlehrer-Stellvertreter mit einem Teilpensum an der Schule Y._. Dies nahm die LPKV zum Anlass, dem Versicherten rückwirkend ab 1. August 2003 nurmehr eine Teilaltersrente zuzugestehen, was sie ihm mit neuem Rentenbescheid vom 26. August 2003 mitteilte. A. Der am 8. Februar 1940 geborene H._ arbeitete bis Ende des Schuljahres 2002/03 als Hauptlehrer im Vollpensum an der Schule X._. Mit Rentenbescheid vom 11. August 2003 eröffnete ihm die aargauische Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen (LPKV) die Ausrichtung einer vollen Altersrente der beruflichen Vorsorge ab 1. August 2003. Ab 11. August 2003 unterrichtete H._ in einem bis 23. Januar 2004 befristeten Anstellungsverhältnis als Fachlehrer-Stellvertreter mit einem Teilpensum an der Schule Y._. Dies nahm die LPKV zum Anlass, dem Versicherten rückwirkend ab 1. August 2003 nurmehr eine Teilaltersrente zuzugestehen, was sie ihm mit neuem Rentenbescheid vom 26. August 2003 mitteilte. B. Mit Eingabe vom 24. September 2003 an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verlangte H._ nebst anderem, die LPKV sei zur Ausrichtung der vollen Altersrente entsprechend dem ursprünglichen Rentenbescheid vom 11. August 2003 zu verhalten. Das kantonale Gericht nahm die Rechtsschrift als Klage, welche sich zunächst gegen den Kanton Aargau als Träger der LPKV und nach der per 1. Januar 2004 erfolgten Überführung der Lehrpersonen an den Volksschulen in die Aargauische Pensionskasse (APK) gegen diese richtete, entgegen und wies sie mit Entscheid vom 27. April 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Seit 24. Januar 2004 bezieht H._ gemäss Rentenbescheid der APK vom 18. Februar 2004 die volle, um einen Zuschlag wegen Rentenaufschubs erhöhte Altersrente. Seit 24. Januar 2004 bezieht H._ gemäss Rentenbescheid der APK vom 18. Februar 2004 die volle, um einen Zuschlag wegen Rentenaufschubs erhöhte Altersrente. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die APK als Rechtsnachfolgerin der LPKV anzuweisen, ihm die für die Zeit vom 1. August 2003 bis 23. Januar 2004 angefallene Differenz zu der im Rentenbescheid vom 11. August 2003 genannten vollen Altersrente nebst Verzugszins seit 1. Januar 2004 nachzuzahlen. Die APK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 18. Juli 2004 liess sich H._ nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung wurde X._ am 3. Juli 2003 in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Nach Erhalt des letzten bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Dezember 2003 (5C.218/2003), mit dem eine Entlassung aus der Klinik abgelehnt wurde, beantragte X._ am 16. ds. erneut die sofortige Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Der Gemeinderat G._ wies das Entlassungsgesuch ab (Beschluss vom 26. April 2004). Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 18. Juni 2004). A. Im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung wurde X._ am 3. Juli 2003 in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Nach Erhalt des letzten bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Dezember 2003 (5C.218/2003), mit dem eine Entlassung aus der Klinik abgelehnt wurde, beantragte X._ am 16. ds. erneut die sofortige Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Der Gemeinderat G._ wies das Entlassungsgesuch ab (Beschluss vom 26. April 2004). Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 18. Juni 2004). B. Gegen das Urteil vom 18. Juni 2004 hat X._ eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt sie in der Sache, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Gemeinderats aufzuheben und den Gemeinderat sofort, superprovisorisch und vorsorglich anzuweisen, die Freiheitsentziehung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, eventualiter die sofortige Verlegung in die offene Abteilung einer anderen Anstalt anzuordnen. Die Beschwerdeführerin stellt weitere Anträge zum Verfahren und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. Das kantonale Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. B. Gegen das Urteil vom 18. Juni 2004 hat X._ eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt sie in der Sache, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Gemeinderats aufzuheben und den Gemeinderat sofort, superprovisorisch und vorsorglich anzuweisen, die Freiheitsentziehung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, eventualiter die sofortige Verlegung in die offene Abteilung einer anderen Anstalt anzuordnen. Die Beschwerdeführerin stellt weitere Anträge zum Verfahren und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. Das kantonale Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. C. Mit Verfügung vom 26. August 2004 hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um sofortige Entlassung aus der Klinik abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A.a K._, geb. 1941 und von Beruf Maler, war vom 16. Oktober 1989 bis 3. Oktober 1997 bei der Q._ AG als Stellvertreter des Leiters angestellt. Nachdem die Arbeitgeberin die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen hatte (Schreiben vom 26. März 1997), bezog er bis Oktober 1999 auf der Grundlage einer 100%igen Arbeitsfähigkeit Arbeitslosentaggelder (Auskunft der Arbeitslosenkasse vom 30. Oktober 2000). Er stand seit 11. Mai 2000 im Rahmen einer temporären Anstellung bei der Firma P._ im Einsatz, als er am 7. Juni 2000 beim - zu zweit ausgeführten - Heben einer 40 bis 50 Kilogramm schweren Last über einen am Boden liegenden Metallrahmen stolperte, durch eine Auffangbewegung einen Sturz vermied und dabei einen akuten Schmerz im Rücken verspürte. Die Beschwerden, die ins linke Bein ausstrahlten, nahmen in den nachfolgenden Tagen zu und persistierten trotz physiotherapeutischer Behandlung (Bericht des SUVA-Inspektors vom 13. September 2000). Am 10. Juli 2000 wurde K._ wegen eines lumboradikulären Syndroms L3/L4 mit breitbasiger Diskusprotrusion mit Quadricepsatrophie links und Abschwächung des linken PSR in der Medizinischen Klinik des Spitals X._ hospitalisiert (Bericht vom 13. September 2000). Neurologisch liess sich laut Bericht des Dr. med. M._, Leitender Arzt Neurologie, Spital X._, vom 4. Oktober 2000 nicht auf eine cervicale Myelopathie schliessen, je nach Verlauf müsse in Bezug auf ein zentrales Geschehen noch weiter abgeklärt werden. A.b Am 23. Oktober 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte unter Hinweis auf die seit 7. Juni 2000 bestehenden Beschwerden die Zusprechung einer Rente. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter der Arbeitgeberbericht (vom 23. November 2000), die konsiliarische Beurteilung des Dr. med. U._, Chefarzt des Psychiatriezentrums Y._, vom 8. Februar 2001, das Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt, FMH für Orthopädische Chirurgie,vom 5. Juli 2002 und Berichte des Hausarztes Dr. med. R._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 9. November 2000 und 25. Juni 2001, verneinte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % (Verfügung vom 14. Oktober 2002). A.b Am 23. Oktober 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte unter Hinweis auf die seit 7. Juni 2000 bestehenden Beschwerden die Zusprechung einer Rente. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter der Arbeitgeberbericht (vom 23. November 2000), die konsiliarische Beurteilung des Dr. med. U._, Chefarzt des Psychiatriezentrums Y._, vom 8. Februar 2001, das Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt, FMH für Orthopädische Chirurgie,vom 5. Juli 2002 und Berichte des Hausarztes Dr. med. R._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 9. November 2000 und 25. Juni 2001, verneinte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % (Verfügung vom 14. Oktober 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. Januar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. Januar 2004). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeitständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach S._ am 15. Juli 2004 zweitinstanzlich schuldig des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (FiaZ), Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen Führerausweises und der Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von dreieinhalb Monaten und Fr. 300.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu 40 Tagen Gefängnis und Fr. 600.-- Busse, die das Bezirksamt Schwyz am 27. Juni 2001 wegen FiaZ und fahrlässiger Körperverletzung ausgesprochen hatte. Als Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz wird S._ vorgeworfen, er habe in den Jahren 1998 und 1999 seinen Arbeitern insgesamt Fr. 17'553.60 an AHV-Beiträgen vom Lohn abgezogen und diese zweckentfremdet. Die Ausgleichskasse Schwyz hatte am 30. Mai 2003 eine entsprechende Strafklage eingereicht. Als Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz wird S._ vorgeworfen, er habe in den Jahren 1998 und 1999 seinen Arbeitern insgesamt Fr. 17'553.60 an AHV-Beiträgen vom Lohn abgezogen und diese zweckentfremdet. Die Ausgleichskasse Schwyz hatte am 30. Mai 2003 eine entsprechende Strafklage eingereicht. B. S._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Strafbemessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Generalprokurator des Kantons Bern und sinngemäss auch das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerden (6P.112/2004, act. 7 f.; 6S.332/2004, act. 6 f.). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die mazedonische Staatsangehörige I.Z.A._, geb. 1978, reiste im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern in die Schweiz ein und wuchs in B._, Kanton Thurgau, auf, wo sie die Primar- und Realschule besuchte. Im Laufe der Zeit wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. Nachdem sie im März 1998 arbeitslos geworden war, musste sie vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 von der Gemeinde B._ finanziell unterstützt werden. 1999 lernte I.Z.A._ den aus dem Kosovo stammenden Asylbewerber G.A._ kennen. Dieser war vom Bezirksgericht Weinfelden am 14. November 1998 der sexuellen Nötigung sowie der versuchten Vergewaltigung für schuldig befunden und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten und zu einer bedingten Landesverweisung von drei Jahren verurteilt worden. Am 21. Januar 2000 kehrte G.A._ in seinen Herkunftsstaat zurück, und es wurde gegen ihn eine Einreisesperre verhängt. Am 25. März 2000 reiste die im 4. Monat schwangere I.Z.A._ nach Pristina zu G.A._, welchen sie am 10. Juni 2000 heiratete. Am 20. August 2000 wurde die gemeinsame Tochter L.A._ geboren. Anfangs September 2000 liess I.Z.A._ durch ihren Vater bei der Einwohnerkontrolle B._ ein Schreiben deponieren, worin sie auf mit der Geburt verbundene gesundheitliche Probleme und die dadurch bedingte vorläufige Unmöglichkeit der Rückkehr in die Schweiz hinwies. Diese Eingabe wurde jedoch weder von der (unzuständigen) Gemeindebehörde bearbeitet noch an das zuständige Ausländeramt des Kantons Thurgau weitergeleitet. Diese Eingabe wurde jedoch weder von der (unzuständigen) Gemeindebehörde bearbeitet noch an das zuständige Ausländeramt des Kantons Thurgau weitergeleitet. B. Am 9. Februar 2001 nahm I.Z.A._ telefonisch mit dem Ausländeramt des Kantons Thurgau zwecks Wiedereinreise in die Schweiz Kontakt auf, worauf ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Niederlassungsbewilligung erloschen sei. Nachdem sie am 11. Februar 2001 wieder in die Schweiz eingereist war, meldete sie sich am 12. Februar 2001 beim Ausländeramt des Kantons Thurgau, welches ihren Ausländerausweis einzog. Am 26. April 2001 ersuchte I.Z.A._ beim Ausländeramt des Kantons Thurgau um erneute Ausstellung der Niederlassungsbewilligung. Das Ausländeramt lehnte das Gesuch am 22. Mai 2001 ab; ebenso wies das Departement für Justiz- und Sicherheit des Kantons Thurgau den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 6. März 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde am 19. Juni 2002 teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Ausländeramt zurück. Es erwog im Wesentlichen, dass das Schreiben von I.Z.A._ als Verlängerungsgesuch im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu betrachten sei; ihr sei es klar nicht darum gegangen, der Einwohnerkontrolle gewissermassen eine Geburtsanzeige oder Feriengrüsse zukommen zu lassen; mit dem Hinweis auf ihre schwere Geburt und die Unmöglichkeit, innert Frist zurückzureisen, sei implizit ein Gesuch um Verlängerung gestellt worden; das Ausländeramt müsse nun im Hinblick auf eine allfällige Verlängerung bzw. eine Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung prüfen, ob der Lebensmittelpunkt in den Kosovo verlegt worden sei. Das Ausländeramt wies das Gesuch um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung am 18. Oktober 2002 ab. Am 11. November 2002 erhob I.Z.A._ dagegen Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit. Am 11. April 2003 erhob sie beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine (Aufsichts-)beschwerde gegen das Departement für Justiz und Sicherheit wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung. Das Verwaltungsgericht überwies die Sache zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Thurgau, welcher die Aufsichtsbeschwerde am 1. Juli 2003 abwies, soweit er darauf eintrat. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. September 2003 ab, soweit darauf einzutreten bzw. das Rechtsschutzinteresse an deren Behandlung nicht dahingefallen war (Urteil 2P.232/2003 vom 23. September 2003). Am 5. September 2003 wies das Departement für Justiz und Sicherheit den Rekurs vom 11. November 2002 ab. Diesen Entscheid focht I.Z.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2003 abwies. Am 5. September 2003 wies das Departement für Justiz und Sicherheit den Rekurs vom 11. November 2002 ab. Diesen Entscheid focht I.Z.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2003 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Februar 2004 beantragt I.Z.A._ dem Bundesgericht, es sei ihr in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau vom 26. November 2003 die Niederlassungsbewilligung zu erteilen bzw. "die Vorinstanz anzuweisen, dem Ausländeramt anzuordnen, eine Niederlassungsbewilligung zu Gunsten der Beschwerdeführerin auszustellen"; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Sache neu zu beurteilen. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgaus schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgaus schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. D. Die Beschwerdeführerin, welche am 20. März 2003 im Kanton Thurgau eine zweite Tochter gebar, hält sich heute mit ihrer Familie im Kosovo auf. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift vom 15. September 2000, auf welche die Vorinstanzen vollumfänglich abstellen, und den tatsächlichen Feststellungen in den Urteilen des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2004 und der Bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen vom 11. November 2002/25. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin am 23. März 1992 bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente. Beim Ausfüllen des Antragsformulars verschwieg sie bestehendes Vermögen von mindestens Fr. 25'885.50 auf einem Konto der UBS (damals noch SBG) in Kreuzlingen, das sie auf den Namen ihres Sohnes angelegt hatte, und eine Rente von der Winterthur-Versicherung (beginnend ab 11. September 1991). Sie bezog zwischen dem 23. März 1992 und März 1998 Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 111'531.-- sowie Krankheitskosten von Fr. 2'882.--. Die Beschwerdeführerin erhielt jedes Jahr ein Berechnungsblatt für die Ergänzungsleistungen mit Hinweisen auf die Beschwerdemöglichkeit zugestellt. Darin wurde auf die Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse, auch im Falle zu Unrecht bezogener Ergänzungsleistungen, aufmerksam gemacht. Bei einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bestätigte diese im September 1996, dass ihre Angaben wahr und vollständig (gewesen) seien und sie über kein anderes Einkommen und Vermögen verfüge. Mit Schreiben vom 16. September 1996 erklärte sie, neben der Ergänzungsleistung von Fr. 1'496.-- lediglich die Rente der IV sowie einen versicherten Teuerungsausgleich von der Providentia-Versicherung, zusammen Fr. 1'356.-- pro Monat, zu erhalten, obschon ihr weiterhin die Rente der Winterthur-Versicherung ausbezahlt wurde und sie über namhaftes Vermögen verfügte. Sie führte neben dem bereits genannten Konto auf den Namen ihres Sohnes, das am 31. Dezember 1992 einen Saldo von Fr. 36'267.10 und am 27. August 1996 einen Saldo von rund Fr. 20'000.-- aufwies, bei der gleichen Bank ein Depot auf den Namen ihres Sohnes mit einem Saldo am 31. Dezember 1993 von Fr. 70'368.-- und am 10. Dezember 1996 von rund Fr. 129'500.--. Darüber hinaus führte die Beschwerdeführerin auf ihren Namen zwei Bankkonti in Deutschland. Das eine wies am 15. Oktober 1997 einen Saldo von DM 325'326.51 auf, während auf dem anderen Konto am 14. Juli 1997 DM 9'050.-- lagen. Schliesslich führte sie in Kreuzlingen ein weiteres Konto auf ihren Namen, das sich am 31. Dezember 1994 auf Fr. 4'530.40 und am 31. Dezember 1997 auf Fr. 9'538.40 belief. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 27. Januar 2004 in zweiter Instanz der Hehlerei, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Pfändungsbetrugs sowie der Widerhandlung gegen das Ergänzungsleistungsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von fünf Jahren, und zu einer Busse von Fr. 20'000.--. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Hauptanträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2004 sowie das Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen vom 11. November 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurückzuweisen, damit dieses sie vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der Widerhandlung gegen das Ergänzungsleistungsgesetz freispreche und wegen Hehlerei und Pfändungsbetrug zu einer Gefängnisstrafe von höchstens fünf Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft verurteile. Überdies stellt sie drei Eventualanträge, gemäss denen sie im Falle von drei unterschiedlichen Schuldsprüchen um drei verschieden hohe Strafen, jeweils unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer minimalen Probezeit von zwei Jahren, ersucht. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene M._ ist verheiratet und Mutter von fünf Kindern (geb. 1978, 1980, 1982, 1983 und 1987). Neben der Besorgung des Haushalts war sie im Rahmen eines Teilpensums als Bratschistin berufstätig. Am 6. März 1995 erlitt sie beim Skifahren eine Hyperabduktion des rechten Daumens, welche im Sommer 1995 operiert wurde. Im Anschluss an eine weitere Operation mit Bandplastik bildete sich ein Infekt, welcher den Knochen angriff und seither nicht behoben werden konnte. Wegen der damit verbundenen Instabilität des Daumens muss die Versicherte eine Schiene tragen und ist ständig auf Schmerzmittel angewiesen. Damit ist es ihr zwar weiterhin möglich, Bratsche zu spielen, die Tätigkeit als Berufsmusikerin musste sie jedoch aufgeben. Am 18. November 1999 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sowie im Haushalt ab, wobei sie unter anderem den Bericht des Dr. med. T._ vom 10. Februar 2000 beizog - welchem die Operationsberichte des Dr. med. B._ beilagen - und die Einschränkungen in der Haushalttätigkeit abklären liess (Bericht vom 4. Juli 2000). Nachdem die Versicherte gegen den eine Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellenden Vorbescheid unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. T._ vom 19. August 2000 opponiert hatte, veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Inselspitals Bern, welche am 1. Juli 2001 erging und liess den Abklärungsbericht Haushalt überarbeiten (Bericht 6. September 2001). Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 ermittelte sie aufgrund der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 56 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Am 18. November 1999 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sowie im Haushalt ab, wobei sie unter anderem den Bericht des Dr. med. T._ vom 10. Februar 2000 beizog - welchem die Operationsberichte des Dr. med. B._ beilagen - und die Einschränkungen in der Haushalttätigkeit abklären liess (Bericht vom 4. Juli 2000). Nachdem die Versicherte gegen den eine Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellenden Vorbescheid unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. T._ vom 19. August 2000 opponiert hatte, veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Inselspitals Bern, welche am 1. Juli 2001 erging und liess den Abklärungsbericht Haushalt überarbeiten (Bericht 6. September 2001). Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 ermittelte sie aufgrund der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 56 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Mai 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war seit 1. August 1998 bei der B._ AG (Beklagte) angestellt. Am 8. November 2002 beantragte er mittels Ferienformular den Bezug von Ferien für den 23., 24. (Halbtag) und 27. Dezember 2002, was die Beklagte ablehnte. Am 18. Dezember 2002 wurde der Kläger schriftlich verwarnt. Unter dem Titel "Unbewilligte Ferien vom 23.12.-27.12.02" erhielt er folgende Mitteilung: "Im Namen der Geschäftsleitung machen wir Sie darauf aufmerksam, dass ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne bewilligte Ferien die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedeutet." Nachdem der Kläger am 23. Dezember 2002 nicht zur Arbeit erschienen war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 fristlos. Als Begründung gab sie das Fernbleiben des Klägers von der Arbeit trotz schriftlicher und mündlicher Verwarnung an. A. A._ (Kläger) war seit 1. August 1998 bei der B._ AG (Beklagte) angestellt. Am 8. November 2002 beantragte er mittels Ferienformular den Bezug von Ferien für den 23., 24. (Halbtag) und 27. Dezember 2002, was die Beklagte ablehnte. Am 18. Dezember 2002 wurde der Kläger schriftlich verwarnt. Unter dem Titel "Unbewilligte Ferien vom 23.12.-27.12.02" erhielt er folgende Mitteilung: "Im Namen der Geschäftsleitung machen wir Sie darauf aufmerksam, dass ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne bewilligte Ferien die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedeutet." Nachdem der Kläger am 23. Dezember 2002 nicht zur Arbeit erschienen war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 fristlos. Als Begründung gab sie das Fernbleiben des Klägers von der Arbeit trotz schriftlicher und mündlicher Verwarnung an. B. Am 31. Januar 2003 klagte der Kläger beim Bezirksgericht Arlesheim auf Aufhebung der fristlosen Kündigung und Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von insgesamt Fr. 15'160.65. Mit Urteil vom 7. Mai 2003 schützte die Bezirksgerichtspräsidentin zu Arlesheim die Klage im Umfang von Fr. 1'667.-- netto, für die Mehrforderung wies sie die Klage ab. Der zugesprochene Betrag betrifft die mit lediglich Fr. 22.--/h bezahlten 456 Überstunden und entspricht der Differenz zum geschuldeten Betrag von Fr. 26.10/h, ausmachend Fr. 1'869.60 brutto bzw. Fr. 1'667.-- netto. Zur Abweisung gelangten die Forderungen im Zusammenhang mit der fristlosen Entlassung und der Anspruch auf den 13. Monatslohn (und darauf erhobene Spesenansprüche). Auf Appellation des Klägers hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, am 11. November 2003 das erstinstanzliche Urteil. Auf Appellation des Klägers hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, am 11. November 2003 das erstinstanzliche Urteil. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei die Beklagte zu verurteilen, ihm den Betrag von Fr. 15'160.95 zu bezahlen nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2003. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1944, arbeitete seit 1. Januar 1992 bei der Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 25. Oktober 1998 wurde sie beim Überqueren eines Fussgängerstreifens angefahren. Sie zog sich dabei u.a. eine dislozierte Radiusfraktur links, eine contusio capitis und eine Labyrinthkontusion zu. Die Versicherte wurde vom 21. Januar bis 19. Februar 1999 zur Behandlung ihrer Verletzungen und der hinzugekommenen Panikstörung mit Agoraphobie in der Klinik Y._ hospitalisiert. Es folgten weitere medizinische Abklärungen unter anderem durch Prof. Dr. med. W._. Dieser stellte am 27. April 1999 einen gutartigen paroxysmalen Lagerungsnystagmus des linken hinteren Bogenganges fest, welcher für die Schwindelsensationen verantwortlich war. Dieser konnte erfolgreich behandelt werden, sodass er bereits am 11. Mai 1999 nicht mehr bestand. Hingegen persistierten Kopfschmerzen und eine diffuse Angstsymptomatik mit klaustrophoben Zuständen. Mit Verfügung vom 13. März 2000 verneinte die SUVA ihre weitere Leistungspflicht ab 15. März 2000 aufgrund fehlender adäquater Kausalität zwischen den geltend gemachten psychischen Problemen und dem Unfall vom 25. Oktober 1998. Auf Einsprachen der Versicherten und der SWICA Gesundheitsorganisation (Krankenkasse) hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 30. Januar 2001). A. M._, geboren 1944, arbeitete seit 1. Januar 1992 bei der Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 25. Oktober 1998 wurde sie beim Überqueren eines Fussgängerstreifens angefahren. Sie zog sich dabei u.a. eine dislozierte Radiusfraktur links, eine contusio capitis und eine Labyrinthkontusion zu. Die Versicherte wurde vom 21. Januar bis 19. Februar 1999 zur Behandlung ihrer Verletzungen und der hinzugekommenen Panikstörung mit Agoraphobie in der Klinik Y._ hospitalisiert. Es folgten weitere medizinische Abklärungen unter anderem durch Prof. Dr. med. W._. Dieser stellte am 27. April 1999 einen gutartigen paroxysmalen Lagerungsnystagmus des linken hinteren Bogenganges fest, welcher für die Schwindelsensationen verantwortlich war. Dieser konnte erfolgreich behandelt werden, sodass er bereits am 11. Mai 1999 nicht mehr bestand. Hingegen persistierten Kopfschmerzen und eine diffuse Angstsymptomatik mit klaustrophoben Zuständen. Mit Verfügung vom 13. März 2000 verneinte die SUVA ihre weitere Leistungspflicht ab 15. März 2000 aufgrund fehlender adäquater Kausalität zwischen den geltend gemachten psychischen Problemen und dem Unfall vom 25. Oktober 1998. Auf Einsprachen der Versicherten und der SWICA Gesundheitsorganisation (Krankenkasse) hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 30. Januar 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen auch nach dem 15. März 2000 auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene G._, verheiratet und Mutter einer 1991 geborenen Tochter, leidet seit Jahren an Rückenbeschwerden, weshalb sie sich am 14. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte der Hausärztin Frau Dr. med. D._, prakt. Ärztin, vom 17. Januar 2000, des Dr. med. E._, Neurologie, vom 5. Juni 2000 sowie des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Juni 2001 ein, liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Bericht vom 11. Mai 2000) und forderte einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ein. Ferner veranlasste sie je eine Begutachtung durch die Orthopädische Klinik X._ (Gutachten der Dres. med. M._ und R._ vom 24. Januar 2001) sowie durch Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und lic. phil. O._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP (Gutachten vom 6. Dezember 2001). Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Rentenanspruch mit der Begründung, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall je zu 50 % erwerblich und haushaltlich tätig, wobei im ersteren Bereich eine Einschränkung von 30 % und im zweiten eine solche von 20 % anzunehmen sei und sich insgesamt eine rentenausschliessende Invalidität von 25 % ergebe (Verfügung vom 6. November 2002). A. Die 1963 geborene G._, verheiratet und Mutter einer 1991 geborenen Tochter, leidet seit Jahren an Rückenbeschwerden, weshalb sie sich am 14. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte der Hausärztin Frau Dr. med. D._, prakt. Ärztin, vom 17. Januar 2000, des Dr. med. E._, Neurologie, vom 5. Juni 2000 sowie des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Juni 2001 ein, liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Bericht vom 11. Mai 2000) und forderte einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ein. Ferner veranlasste sie je eine Begutachtung durch die Orthopädische Klinik X._ (Gutachten der Dres. med. M._ und R._ vom 24. Januar 2001) sowie durch Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und lic. phil. O._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP (Gutachten vom 6. Dezember 2001). Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Rentenanspruch mit der Begründung, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall je zu 50 % erwerblich und haushaltlich tätig, wobei im ersteren Bereich eine Einschränkung von 30 % und im zweiten eine solche von 20 % anzunehmen sei und sich insgesamt eine rentenausschliessende Invalidität von 25 % ergebe (Verfügung vom 6. November 2002). B. Im dagegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren liess G._ u.a. Berichte und Zeugnisse der Frau Dr. med. F._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 18. November und 9. Dezember 2002 auflegen. Mit Entscheid vom 16. Juli 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Im dagegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren liess G._ u.a. Berichte und Zeugnisse der Frau Dr. med. F._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 18. November und 9. Dezember 2002 auflegen. Mit Entscheid vom 16. Juli 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur medizinischen Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1964, war seit Februar 1996 bei der Bauunternehmung Q._ als Bauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Dezember 1997 stürzte er bei der Arbeit auf einer Baustelle und zog sich eine Commotio cerebri, Kontusionen an Hals- und Lendenwirbelsäule (HWS und LWS), eine Schulterprellung rechts sowie eine Hüftprellung links zu. Vom 4. bis 9. Dezember 1997 war er im Spital X._ hospitalisiert. Anschliessend übernahm Hausarzt Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, die Behandlung. Bereits im Januar 1998 waren die Folgen der Commotio cerebri sowie der Prellungen im Bereich des Beckens und der Lendenwirbelsäule (LWS) weitgehend verheilt, während die Beschwerden an der rechten Schulter persistierten. Eine am Institut für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin durchgeführte Untersuchung vom 2. März 1998 ergab eine 2,5 cm grosse Ruptur der Supraspinatussehne, einen schnabelförmig nach kaudal gerichteten Acromion-Vorderrand und keine Anzeichen für eine fettige Muskeldegeneration. Am 6. März 1998 konnte Dr. med. L._, FMH für orthopädische Chirurgie, eine beschwerdefreie HWS sowie eine mit Sicherheit bestehende Ruptur der Supraspinatussehne feststellen. Vom 1. April bis 6. Mai 1998 hielt sich G._ stationär in der Klinik Y._ auf. Die dortigen Ärzte diagnostizierten eine Periarthropathia humero-scapularis (PHS) tendopathica mit Impingementsymptomatik bei Status nach Schulterkontusion mit Supraspinatussehnenruptur, schmerzbedingter Schon-/ Fehlbelastung und beginnender funktioneller Überlagerung. Mit Blick auf Letztere attestierten sie eine 50%ige Arbeitsfähigkeit halbtags ab 11. Mai 1998 und hielten fest, dass in drei bis vier Wochen eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich sein sollte. Am 12. Mai 1998 führte Dr. med. F._ aus, die Commotio cerebri sowie die Becken- und LWS-Kontusionen seien problemlos verheilt. Hingegen leide G._ an persistierenden Schmerzen und erheblichen Funktionseinschränkungen der rechten Schulter. In den weiteren medizinischen Unterlagen finden sich keine Hinweise mehr auf Folgen der Commotio cerebri und der Prellungen im Hüftbereich. Hingegen erforderten die Beschwerden an der rechten Schulter mehrere operative Eingriffe und wiederholte physikalische Therapien, die jedoch die gesundheitliche Situation nicht zu verbessern vermochten. Am 18. Juni 1999 verfügte die SUVA die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung ausgehend von einer 20%igen Integritätseinbusse wegen der Schulterfunktionseinschränkung. Eine durch die Invalidenversicherung veranlasste berufliche Abklärung brach G._ nach zwei Tagen wegen starker Schmerzen ab. Vom 9. Januar bis 6. Februar 2002 hielt er sich stationär in der Rehaklinik Z._ auf. Die dortigen Ärzte diagnostizierten wiederum eine PHS der rechten Schulter mit Atrophie des rechten Schultergürtels sowie schmerzbedingter Schon-/ Fehlhaltung und eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F 43.21). Am 17. Juni 2002 fand in der Rehaklinik Z._ eine psychosomatische Ergänzungsabklärung statt, welche den unveränderten Befund einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und sozialem Rückzug (ICD-10 F 43.21) ergab. Mit Beurteilung vom 17. Dezember 2002 kam SUVA-Ärztin Dr. med. K._ zum Schluss, die andauernde, therapieresistente depressive Symptomatik im Rahmen einer Anpassungsstörung bewirke einen zusätzlichen Integritätsschaden von 10 %. Daraufhin verfügte die SUVA am 1. März 2003 die Ausrichtung einer Rente ausgehend von einer Beeinträchtigung der Erwerbsunfähigkeit von 52 % sowie einer zusätzlichen Integritätsentschädigung für die psychischen Unfallfolgen basierend auf einer 10%igen Integritätseinbusse. Die Invalidenversicherung verfügte am 3. April 2003 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente sowie entsprechender Zusatzrenten für die Ehegattin und die fünf Kinder des Versicherten ab 1. April 2003. Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2004 hielt die SUVA an ihrer Verfügung vom 1. März 2003 fest. A. G._, geboren 1964, war seit Februar 1996 bei der Bauunternehmung Q._ als Bauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Dezember 1997 stürzte er bei der Arbeit auf einer Baustelle und zog sich eine Commotio cerebri, Kontusionen an Hals- und Lendenwirbelsäule (HWS und LWS), eine Schulterprellung rechts sowie eine Hüftprellung links zu. Vom 4. bis 9. Dezember 1997 war er im Spital X._ hospitalisiert. Anschliessend übernahm Hausarzt Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, die Behandlung. Bereits im Januar 1998 waren die Folgen der Commotio cerebri sowie der Prellungen im Bereich des Beckens und der Lendenwirbelsäule (LWS) weitgehend verheilt, während die Beschwerden an der rechten Schulter persistierten. Eine am Institut für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin durchgeführte Untersuchung vom 2. März 1998 ergab eine 2,5 cm grosse Ruptur der Supraspinatussehne, einen schnabelförmig nach kaudal gerichteten Acromion-Vorderrand und keine Anzeichen für eine fettige Muskeldegeneration. Am 6. März 1998 konnte Dr. med. L._, FMH für orthopädische Chirurgie, eine beschwerdefreie HWS sowie eine mit Sicherheit bestehende Ruptur der Supraspinatussehne feststellen. Vom 1. April bis 6. Mai 1998 hielt sich G._ stationär in der Klinik Y._ auf. Die dortigen Ärzte diagnostizierten eine Periarthropathia humero-scapularis (PHS) tendopathica mit Impingementsymptomatik bei Status nach Schulterkontusion mit Supraspinatussehnenruptur, schmerzbedingter Schon-/ Fehlbelastung und beginnender funktioneller Überlagerung. Mit Blick auf Letztere attestierten sie eine 50%ige Arbeitsfähigkeit halbtags ab 11. Mai 1998 und hielten fest, dass in drei bis vier Wochen eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich sein sollte. Am 12. Mai 1998 führte Dr. med. F._ aus, die Commotio cerebri sowie die Becken- und LWS-Kontusionen seien problemlos verheilt. Hingegen leide G._ an persistierenden Schmerzen und erheblichen Funktionseinschränkungen der rechten Schulter. In den weiteren medizinischen Unterlagen finden sich keine Hinweise mehr auf Folgen der Commotio cerebri und der Prellungen im Hüftbereich. Hingegen erforderten die Beschwerden an der rechten Schulter mehrere operative Eingriffe und wiederholte physikalische Therapien, die jedoch die gesundheitliche Situation nicht zu verbessern vermochten. Am 18. Juni 1999 verfügte die SUVA die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung ausgehend von einer 20%igen Integritätseinbusse wegen der Schulterfunktionseinschränkung. Eine durch die Invalidenversicherung veranlasste berufliche Abklärung brach G._ nach zwei Tagen wegen starker Schmerzen ab. Vom 9. Januar bis 6. Februar 2002 hielt er sich stationär in der Rehaklinik Z._ auf. Die dortigen Ärzte diagnostizierten wiederum eine PHS der rechten Schulter mit Atrophie des rechten Schultergürtels sowie schmerzbedingter Schon-/ Fehlhaltung und eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F 43.21). Am 17. Juni 2002 fand in der Rehaklinik Z._ eine psychosomatische Ergänzungsabklärung statt, welche den unveränderten Befund einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und sozialem Rückzug (ICD-10 F 43.21) ergab. Mit Beurteilung vom 17. Dezember 2002 kam SUVA-Ärztin Dr. med. K._ zum Schluss, die andauernde, therapieresistente depressive Symptomatik im Rahmen einer Anpassungsstörung bewirke einen zusätzlichen Integritätsschaden von 10 %. Daraufhin verfügte die SUVA am 1. März 2003 die Ausrichtung einer Rente ausgehend von einer Beeinträchtigung der Erwerbsunfähigkeit von 52 % sowie einer zusätzlichen Integritätsentschädigung für die psychischen Unfallfolgen basierend auf einer 10%igen Integritätseinbusse. Die Invalidenversicherung verfügte am 3. April 2003 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente sowie entsprechender Zusatzrenten für die Ehegattin und die fünf Kinder des Versicherten ab 1. April 2003. Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2004 hielt die SUVA an ihrer Verfügung vom 1. März 2003 fest. B. G._ liess beschwerdeweise die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 40 %, eventualiter eine ergänzende psychiatrische Abklärung beantragen und gleichzeitig um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 29. April 2004 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 29. April 2004 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und eventualiter die Zusprechung einer Übergangsrente beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 9. und 13. Mai 2003 wegen Mordes gemäss Art. 112 StGB zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren. A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 9. und 13. Mai 2003 wegen Mordes gemäss Art. 112 StGB zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für beide Verfahren. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden. Die Angehörigen des Opfers beantragen mit Verweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids ebenfalls deren Abweisung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kolumbianische Staatsangehörige A._, geb. ...... 1966, heiratete am ...... 1999 in Basel den dort niedergelassenen spanischen Staatsangehörigen B._, geb. ...... 1971. Im Oktober 1999 erhielten A._ und ihr am ...... 1994 geborener Sohn C._, der ebenfalls über die kolumbianische Staatsangehörigkeit verfügt, die Aufenthaltsbewilligung. Daraufhin nahmen sie bei B._ Wohnsitz. In der Folge traten wiederholt eheliche Probleme auf. Ende Juni 2000 verliess die Ehefrau die gemeinsame Wohnung und stellte ein Gesuch um Getrenntleben. Im August 2000 bewilligte der Zivilgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt den Ehegatten das Getrenntleben. Nach Vornahme verschiedener Abklärungen verweigerten die Einwohnerdienste Basel-Stadt am 3. Januar 2002 gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) die Verlängerung der im November 2000 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung. In der Folge traten wiederholt eheliche Probleme auf. Ende Juni 2000 verliess die Ehefrau die gemeinsame Wohnung und stellte ein Gesuch um Getrenntleben. Im August 2000 bewilligte der Zivilgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt den Ehegatten das Getrenntleben. Nach Vornahme verschiedener Abklärungen verweigerten die Einwohnerdienste Basel-Stadt am 3. Januar 2002 gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) die Verlängerung der im November 2000 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung. B. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 wies das Polizei- und Militärdepartement einen dagegen erhobenen Rekurs ab, wobei es in der Begründung auf das inzwischen in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) Bezug nahm. Am 31. Oktober 2003 wies auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen dagegen eingereichten Rekurs ab. B. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 wies das Polizei- und Militärdepartement einen dagegen erhobenen Rekurs ab, wobei es in der Begründung auf das inzwischen in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) Bezug nahm. Am 31. Oktober 2003 wies auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen dagegen eingereichten Rekurs ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Februar 2004 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an die Einwohnerdienste Basel-Stadt zurückzuweisen zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; überdies ersucht sie darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Appellationsgericht stellt in seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2004 keinen ausdrücklichen Antrag zur Sache, hält aber sinngemäss an seinem Urteil fest. Das Polizei- und Militärdepartement schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 7. Juni 2004 hat sich A._ nochmals zur Sache geäussert. Das Appellationsgericht stellt in seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2004 keinen ausdrücklichen Antrag zur Sache, hält aber sinngemäss an seinem Urteil fest. Das Polizei- und Militärdepartement schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 7. Juni 2004 hat sich A._ nochmals zur Sache geäussert. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 10. März 2004 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1964, verheiratete Mutter zweier Söhne (geboren 1982 und 1985), führte seit 1997 als selbstständig erwerbende Wirtin das Gasthaus X._. Ab Herbst 1997 begann sie unter Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in die Beine zu leiden, weshalb sie sich am 1. September 1999 bei der IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Rentenleistungen anmeldete. Am 25. April 2000 erlitt sie bei einer Auffahrkollision als Beifahrerin in einem Personenwagen ein HWS-Distorsionstrauma. Per Ende Juni 2000 musste sie ihren Gastwirtschaftsbetrieb aufgeben. Seit 2001 arbeitete sie teilzeitlich als Pflegehilfe im Wohnheim Y._. Mit Verfügung vom 25. September 2002 ging die IV-Stelle für das Jahr 2002 von einem Einkommen ohne Behinderung (Valideneinkommen) von Fr. 53'750.- sowie einem trotz Gesundheitsschaden zumutbaren Verdienst (Invalideneinkommen) von Fr. 31'367.- aus und sprach der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % mit Wirkung ab 1. März 1999 eine Viertelsrente zu. A. N._, geboren 1964, verheiratete Mutter zweier Söhne (geboren 1982 und 1985), führte seit 1997 als selbstständig erwerbende Wirtin das Gasthaus X._. Ab Herbst 1997 begann sie unter Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in die Beine zu leiden, weshalb sie sich am 1. September 1999 bei der IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Rentenleistungen anmeldete. Am 25. April 2000 erlitt sie bei einer Auffahrkollision als Beifahrerin in einem Personenwagen ein HWS-Distorsionstrauma. Per Ende Juni 2000 musste sie ihren Gastwirtschaftsbetrieb aufgeben. Seit 2001 arbeitete sie teilzeitlich als Pflegehilfe im Wohnheim Y._. Mit Verfügung vom 25. September 2002 ging die IV-Stelle für das Jahr 2002 von einem Einkommen ohne Behinderung (Valideneinkommen) von Fr. 53'750.- sowie einem trotz Gesundheitsschaden zumutbaren Verdienst (Invalideneinkommen) von Fr. 31'367.- aus und sprach der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % mit Wirkung ab 1. März 1999 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der N._, womit sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. März 1999 beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. September 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, "damit diese nach Durchführung der ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge" (Dispositiv-Ziffer 1). Die Rückweisung an die Verwaltung erfolgte zum Zwecke der Neuermittlung des Valideneinkommens, "weil die IV-Stelle die Mitarbeit des Ehemannes [im Betrieb der Versicherten] bei der Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens der Beschwerdeführerin ausser Acht gelassen" habe und somit "der angenommene Betrag von Fr. 53'750.- kaum zutreffend" sei. Das Invalideneinkommen aus der Teilzeittätigkeit als Pflegehilfe im Wohnheim Y._ betrage nach entsprechender Korrektur gemäss den übereinstimmenden Angaben der Versicherten und der IV-Stelle im Jahr 2002 Fr. 28'600.- (= Fr. 2200.- x 13). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der N._, womit sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. März 1999 beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. September 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, "damit diese nach Durchführung der ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge" (Dispositiv-Ziffer 1). Die Rückweisung an die Verwaltung erfolgte zum Zwecke der Neuermittlung des Valideneinkommens, "weil die IV-Stelle die Mitarbeit des Ehemannes [im Betrieb der Versicherten] bei der Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens der Beschwerdeführerin ausser Acht gelassen" habe und somit "der angenommene Betrag von Fr. 53'750.- kaum zutreffend" sei. Das Invalideneinkommen aus der Teilzeittätigkeit als Pflegehilfe im Wohnheim Y._ betrage nach entsprechender Korrektur gemäss den übereinstimmenden Angaben der Versicherten und der IV-Stelle im Jahr 2002 Fr. 28'600.- (= Fr. 2200.- x 13). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert N._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren (Antrag Ziffer 2) und ersucht (Antrag Ziffer 1) um Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheids. Die IV-Stelle beantragt, das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführerin sei gutzuheissen und das Rechtsbegehren 2 abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene G._ schlug Anfang April 2002 bei seiner Tätigkeit als Bauarbeiter den rechten Ellbogen an. Die dadurch hervorgerufenen Beschwerden intensivierten sich in der Folge beim Betonvibrieren, was ab 22. April 2002 zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Per 30. April 2003 stellte sie diese ein und schloss den Fall ab, da keine Unfallfolgen mehr gegeben seien (Verfügung vom 29. April 2003 und Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003). A. Der 1960 geborene G._ schlug Anfang April 2002 bei seiner Tätigkeit als Bauarbeiter den rechten Ellbogen an. Die dadurch hervorgerufenen Beschwerden intensivierten sich in der Folge beim Betonvibrieren, was ab 22. April 2002 zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Per 30. April 2003 stellte sie diese ein und schloss den Fall ab, da keine Unfallfolgen mehr gegeben seien (Verfügung vom 29. April 2003 und Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003). B. Die von G._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 2004 ab. B. Die von G._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es sei die Sache zur weiteren Abklärung an Vorinstanz resp. Unfallversicherer zurückzuweisen und weiterhin ein Taggeld auszurichten; eventuell sei die Zusprechung einer Rente und einer Integritätsentschädigung zu prüfen. Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1946) meldete sich wegen ihrer Rückenbeschwerden am 6. Januar 1994 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 11. Juli 1994 zog sie die Anmeldung wieder zurück. Nachdem sie bereits früher teilzeitlich als Sekretärin gearbeitet hatte, war sie vom 1. Juli 1996 bis 31. August 1998 erneut teilzeitlich als Sekretärin tätig. Danach hatte sie bis zum 20. November 1998 eine vollzeitliche Stelle inne. Im Anschluss daran bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen einer Auffahrkollision erlitt sie am 28. November 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Am 18. November 2000 meldete sie sich infolge verstärkter Rückenschmerzen sowie anderer Leiden erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arzt- und Arbeitgeberberichte ein, zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 sprach sie S._ ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zu. A. S._ (geboren 1946) meldete sich wegen ihrer Rückenbeschwerden am 6. Januar 1994 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 11. Juli 1994 zog sie die Anmeldung wieder zurück. Nachdem sie bereits früher teilzeitlich als Sekretärin gearbeitet hatte, war sie vom 1. Juli 1996 bis 31. August 1998 erneut teilzeitlich als Sekretärin tätig. Danach hatte sie bis zum 20. November 1998 eine vollzeitliche Stelle inne. Im Anschluss daran bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen einer Auffahrkollision erlitt sie am 28. November 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Am 18. November 2000 meldete sie sich infolge verstärkter Rückenschmerzen sowie anderer Leiden erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arzt- und Arbeitgeberberichte ein, zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 sprach sie S._ ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Oktober 2003 teilte die Y._ AG, ein Spezialchemiekonzern mit Sitz in A._, in einer Ad-hoc-Meldung gemäss § 15 des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes mit, sie werde auf den 1. Januar 2004 die europaweiten Spezialraffinerie-Aktivitäten des Mineralölkonzerns Z._ übernehmen. Mit dieser Übernahme werde sie ihren Umsatz mehr als verdoppeln; auch die Erträge sollten sich dabei positiv entwickeln. Die Ankündigung führte zu einem markanten Kursanstieg der Aktien der Y._ AG. Da bereits im Vorfeld der Veröffentlichung ein auffälliger Kursanstieg sowie ein verstärktes Umsatzvolumen festgestellt worden waren, leitete die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Untersuchung wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot im Sinne von § 14 des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes ein. Die Untersuchung ergab unter anderem, dass gewisse der in Frage stehenden Transaktionen von der B._ in Auftrag gegeben worden waren. Am 27. Januar 2004 ersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Eidgenössische Bankenkommission hinsichtlich der über die B._ im September 2003 ausgeführten Käufe von insgesamt 42'374 Aktien der Y._ AG um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel; Börsengesetz, BEHG; SR 954.1). Die Eidgenössische Bankenkommission holte die gewünschten Informationen ein und verfügte am 15. Juli 2004, dem Gesuch werde entsprochen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitgeteilt, die vom 8. bis. 29. September 2003 über die B._ getätigten Käufe seien zugunsten von X._ erfolgt; sie seien jedoch durch deren Bevollmächtigten C._ in Auftrag gegeben worden. Die Eidgenössische Bankenkommission wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz stimmte sie indessen bereits einer allfälligen Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu; diese seien darauf hinzuweisen, dass sich die Verwendung der Informationen auf den Verwendungszweck, d.h. die Ermittlung und Ahndung eines Insidervergehens, zu beschränken habe. Am 27. Januar 2004 ersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Eidgenössische Bankenkommission hinsichtlich der über die B._ im September 2003 ausgeführten Käufe von insgesamt 42'374 Aktien der Y._ AG um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel; Börsengesetz, BEHG; SR 954.1). Die Eidgenössische Bankenkommission holte die gewünschten Informationen ein und verfügte am 15. Juli 2004, dem Gesuch werde entsprochen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitgeteilt, die vom 8. bis. 29. September 2003 über die B._ getätigten Käufe seien zugunsten von X._ erfolgt; sie seien jedoch durch deren Bevollmächtigten C._ in Auftrag gegeben worden. Die Eidgenössische Bankenkommission wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz stimmte sie indessen bereits einer allfälligen Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu; diese seien darauf hinzuweisen, dass sich die Verwendung der Informationen auf den Verwendungszweck, d.h. die Ermittlung und Ahndung eines Insidervergehens, zu beschränken habe. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. September 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 15. Juli 2004 aufzuheben. Eventuell sei das Amtshilfeersuchen zur Ergänzung an die ersuchende Behörde zurückzuweisen; eventuell sei die Zustimmung zur Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden aufzuheben bzw. die Eidgenössische Bankenkommission anzuweisen, eine allfällige spätere Ermächtigung zur Weiterleitung der Informationen an andere Behörden wiederum in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung zu erteilen. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Am 22. Oktober 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung lehnte einen solchen unter Hinweis auf Art. 110 Abs. 4 OG "zurzeit" ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene B._ war seit 1. Juli 1993 als Bauarbeiter im Baugeschäft W._ in X._ tätig. Am 16. August 1995 rutschte er bei der Arbeit auf einer Leiter aus, worauf er stichartige Schmerzen in der Leiste verspürte. Im Rahmen der im Spital Y._ vom 12. bis 25. Oktober 1995 durchgeführten stationären Behandlung wurden bilaterale Femurkopfnekrosen und ein lumbospondylogenes Syndrom diagnostiziert. Nach einer Forage des rechten Hüftkopfes am 9. November 1995 war der Versicherte auf Gehstöcke angewiesen. Am 20. Februar 1996 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem die Berichte des Spitals Y._ vom 19. März 1996 und von Dr. med. E._, vom 25. März 1996 beizog. Mit Verfügung vom 21. Januar 1997 sprach sie B._ mit Wirkung ab 1. August 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im März 1998 musste sich der Versicherte auf beiden Seiten einer Hüfttotalendoprothesenimplantation unterziehen. Im Rahmen der amtlichen Rentenrevision veranlasste die IV-Stelle das Gutachten des Medizinischen Zentrums R._ (MZR) vom 29. Mai 2002 und nahm berufliche Abklärungen vor. Gestützt darauf setzte sie mit Verfügung vom 21. Februar 2003 die bisherige ganze Rente per 1. April 2003, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von nunmehr 40 %, auf eine Viertelsrente herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2003). Im Rahmen der amtlichen Rentenrevision veranlasste die IV-Stelle das Gutachten des Medizinischen Zentrums R._ (MZR) vom 29. Mai 2002 und nahm berufliche Abklärungen vor. Gestützt darauf setzte sie mit Verfügung vom 21. Februar 2003 die bisherige ganze Rente per 1. April 2003, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von nunmehr 40 %, auf eine Viertelsrente herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2004 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 13. Mai 2003, soweit damit berufliche Eingliederungsmassnahmen abgewiesen wurden, aufhob und die Sache zur Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies; bezüglich der Rente wies es die Beschwerde ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2004 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 13. Mai 2003, soweit damit berufliche Eingliederungsmassnahmen abgewiesen wurden, aufhob und die Sache zur Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies; bezüglich der Rente wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung in psychiatrischer Hinsicht an die IV-Stelle zurückzuweisen, subeventuell sei das vorinstanzliche Urteil betreffend der beruflichen Massnahmen zu bestätigen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene K._ arbeitete vom 1. Juli 1998 bis 31. Juli 2000 als Geschäftsführerin des Tea-Rooms R._ für die Firma B._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 5082.80 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr". A. Die 1944 geborene K._ arbeitete vom 1. Juli 1998 bis 31. Juli 2000 als Geschäftsführerin des Tea-Rooms R._ für die Firma B._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 5082.80 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr". B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. C. K._ führt, vertreten durch die Gewerkschaft X._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma B._ nicht befriedigten Lohnforderungen für die Monate April bis Juli 2000. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A.X._ und M.Y._ schlossen am 9. Dezember 1988 einen Erbvertrag. Beide waren verwitwet und hatten aus ihren früheren Ehen je zwei Kinder. Sie beabsichtigten, gemeinsam eine Hausgemeinschaft zu führen, aber einstweilen nicht zu heiraten. Am 21. Oktober 1999 starb M.Y._. Sie hinterliess als einzige Erben ihre beiden Töchter E.Y._ und G.Y._. Für den Fall des Vorversterbens von M.Y._ war im Erbvertrag vereinbart worden, dass ihren Erben - rückwirkend für die Zeit der Hausgemeinschaft - ein Hausangestelltenlohn von Fr. 1200.-- pro Monat auszurichten sei. Dieser Betrag dürfe aber einen Viertel vom derzeitigen Vermögen von A.X._ nicht übersteigen. Dabei sei das Dreifamilienhaus bzw. eine allfällige Ersatzwohnung zur Hälfte des offiziellen Verkehrswertes anzurechnen (Ziffer 2.8). A.b In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erbinnen von M.Y._ und A.X._ über die Berechnung von dessen Vermögen. Nach erfolglos verlaufenem Sühneversuch reichten E.Y._ und G.Y._ am 17. Mai 2001 Klage gegen A.X._ beim Kantonsgericht Nidwalden ein. Damit verlangten sie im Wesentlichen, der Beklagte sei zur Bezahlung einer gemäss Ziffer 2.8 des Erbvertrages vom 9. Dezember 1988 zu berechnenden Geldsumme zu verurteilen, soweit diese den bereits bezahlten Betrag von Fr. 75'000.-- übersteigt. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, den Betrag von Fr. 50'000.-- zuzüglich 5 % Verzugszins seit 22. Juli 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 5. Februar 2003 hiess das Kantonsgericht (Zivilabteilung Grosse Kammer) die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen Fr. 21'221.30 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 15'371.30 seit 21. Oktober 1999 zu bezahlen. Dagegen appellierte A.X._ ans Obergericht des Kantons Nidwalden. Dessen Zivilabteilung (Grosse Kammer) hob am 8. Januar 2004 in teilweiser Gutheissung der Appellation das Urteil des Kantonsgerichts auf und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen als Verzugszins den Betrag von Fr. 1'548.40 zu bezahlen. Mit Urteil vom 5. Februar 2003 hiess das Kantonsgericht (Zivilabteilung Grosse Kammer) die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen Fr. 21'221.30 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 15'371.30 seit 21. Oktober 1999 zu bezahlen. Dagegen appellierte A.X._ ans Obergericht des Kantons Nidwalden. Dessen Zivilabteilung (Grosse Kammer) hob am 8. Januar 2004 in teilweiser Gutheissung der Appellation das Urteil des Kantonsgerichts auf und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen als Verzugszins den Betrag von Fr. 1'548.40 zu bezahlen. B. Mit eidgenössischer Berufung beantragen E.Y._ und G.Y._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Januar 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 12'871.30 zuzüglich 5 % Verzugszins ab 21. November 2000 zu bezahlen. E.Y._ ersucht zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Mit eidgenössischer Berufung beantragen E.Y._ und G.Y._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Januar 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 12'871.30 zuzüglich 5 % Verzugszins ab 21. November 2000 zu bezahlen. E.Y._ ersucht zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1925 geborene E._ war bis Ende 1960 als Exportkaufmann für Schweizer Unternehmen im Ausland tätig. 1961 kehrte er zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz zurück, um hier eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Import- und Exportgeschäft aufzubauen. Da seine Altersvorsorge aufgrund der langjährigen Erwerbstätigkeit im Ausland ungenügend war, kaufte sich E._ Ende 1969 ein Mehrfamilienhaus an der X._strasse in Y._. Im Jahre 1972 erwarb er zusammen mit A._ im Rahmen einer einfachen Gesellschaft die Parzelle Katasterplan 2052 in S._ im Halte von 11'467m2. In den folgenden Jahren wurde die Überbauung "H._" mit Terrassenwohnungen in drei Reihen (zwei Reihen mit acht und eine Reihe mit elf Einheiten) realisiert. Finanzielle Probleme während der Bauphase führten Ende 1974 zur Aufnahme von B._ als stillen Teilhaber, wobei gleichzeitig die Aufteilung der Terrassensiedlung unter den drei Gesellschaftern nach Beendigung der Überbauung vereinbart wurde. Entsprechend traten E._ und A._ mit Abtretungsvertrag vom 26. Juni 1975 eine Hausreihe mit acht Terrassenwohnungen zu den Erstellungskosten an die Ehefrau von B._ ab. Mit Vertrag vom 6. Februar 1976 wurden die zwei verbleibenden Hausreihen unter den beiden Gesellschaftern zu Alleineigentum aufgeteilt. A._ erwarb eine Reihe mit acht Terrassenwohnungen, und E._ übernahm eine Reihe mit elf Terrassenwohnungen. Davon wurden zehn Wohnungen an Dritte vermietet und eine Wohnung bezog E._ mit seiner Familie. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 7. April 1982 vor dem damaligen Steuerkommissär verlangte E._ die Revision der Steuerjahre 1973 bis 1976, weil er - im Unterschied zu seinem Partner - in diesen Jahren irrtümlich keine Baukreditzinsen abgezogen hatte. Da eine Revision der längst rechtskräftigen Veranlagungen nicht in Frage kam, einigte man sich darauf, die Fr. 244'976.-- aktivierten Baukreditzinsen in den Jahren 1981 bis 1983 wieder "abzuschreiben". Hierzu hatte E._ jeweils eine entsprechende "Steuerbilanz" einzureichen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese "Abschreibungen" bei einem allfälligen Verkauf der Liegenschaft "wiedereingebracht" würden und sowohl bei der Staats- als auch bei der direkten Bundessteuer steuerbar seien. Am 29. April 1993 beauftragte E._ die M._ AG mit der Begründung von Stockwerkeigentum an den einzelnen Wohnungen seiner Terrassensiedlungsreihe und mit dem anschliessenden Verkauf. Anstelle einer Begründung von Stockwerkeigentum kam es jedoch zur Schaffung von Einzelparzellen für jedes Terrassenhaus. Bis Ende November 1993 wurden acht Terrassenhäuser an bisherige Mieter verkauft, und eine Wohnung schenkte E._ seiner Tochter. Ein weiteres Terrassenhaus konnte im Juni 1994 veräussert werden, und die selbst benutzte Einheit behielt E._ weiter für den Eigenbedarf. Zwecks "internationaler Diversifikation der Altersvorsorge" hatte E._ bereits im Februar 1980 sämtliche 6000 Aktien der US-Gesellschaft C._ Corp. für umgerechnet Fr. 9'855.-- erworben. Diese Gesellschaft kaufte anfangs 1981 eine Liegenschaft in D._ (Texas), wobei die Finanzierung mittels eines partiarischen Darlehens von E._ an die Erwerberin erfolgte. Im September 1989 wurde die C._ Corp. in die neu gegründete Q._ Inc. in W._ eingebracht. In der Folge wurden die Unterhalts- und Renovationsarbeiten der Liegenschaft in den USA durch Darlehen E._s an die Q._ Inc. finanziert. Der Gesamtwert dieser Investition (ohne Aktienerwerb) betrug per Ende 1990 Fr. 3'573'648.--. Darauf wurde bereits damals ein Wertberichtigungsbedarf von Fr. 2'345'148.-- (1993/94: Fr. 2'465'000.-- oder durchschnittlich Fr. 1'232'500.--) ermittelt, weil das Engagement zu diesem Zeitpunkt entsprechend minderwertig gewesen sein soll. Zwecks "internationaler Diversifikation der Altersvorsorge" hatte E._ bereits im Februar 1980 sämtliche 6000 Aktien der US-Gesellschaft C._ Corp. für umgerechnet Fr. 9'855.-- erworben. Diese Gesellschaft kaufte anfangs 1981 eine Liegenschaft in D._ (Texas), wobei die Finanzierung mittels eines partiarischen Darlehens von E._ an die Erwerberin erfolgte. Im September 1989 wurde die C._ Corp. in die neu gegründete Q._ Inc. in W._ eingebracht. In der Folge wurden die Unterhalts- und Renovationsarbeiten der Liegenschaft in den USA durch Darlehen E._s an die Q._ Inc. finanziert. Der Gesamtwert dieser Investition (ohne Aktienerwerb) betrug per Ende 1990 Fr. 3'573'648.--. Darauf wurde bereits damals ein Wertberichtigungsbedarf von Fr. 2'345'148.-- (1993/94: Fr. 2'465'000.-- oder durchschnittlich Fr. 1'232'500.--) ermittelt, weil das Engagement zu diesem Zeitpunkt entsprechend minderwertig gewesen sein soll. B. In ihrer Steuererklärung 1995/96 deklarierten E._ und R._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 156'378.--; darin waren keine Gewinne aus dem Verkauf der Terrassenhäuser enthalten. Mit Einschätzungsmitteilung vom 21. Juni 1999 wurden die Eheleute E._-R._ für die Steuerperiode 1995/96 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 1'785'000.-- eingeschätzt. Diese Höhereinschätzung resultierte daraus, dass die 1993 und 1994 erzielten Gewinne aus dem Verkauf der neun Terrassenhäuser als Einkünfte aus Liegenschaftshandel hinzugerechnet wurden. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 24. August 1999 abgewiesen. Hiergegen erhoben die Eheleute E._-R._ mit Eingabe vom. September 1999 Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission. In seiner Beschwerdeantwort beantragte der Steuerkommissär eine reformatio in peius, weil die Schenkung der Wohnung an die Tochter und die selbst genutzte Terrassenwohnung Überführungen vom Geschäfts- in das Privatvermögen darstellten, die gleichfalls steuerbar seien. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 stellte der Präsident der Bundessteuer-Rekurskommission den Parteien die Höhereinschätzung in Aussicht, und mit Entscheid vom 21. August 2003 setzte die Bundessteuer-Rekurskommission das steuerbare Einkommen der Eheleute E._-R._ für die Steuerperiode 1995/96 auf Fr. 1'843'100.-- fest. B. In ihrer Steuererklärung 1995/96 deklarierten E._ und R._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 156'378.--; darin waren keine Gewinne aus dem Verkauf der Terrassenhäuser enthalten. Mit Einschätzungsmitteilung vom 21. Juni 1999 wurden die Eheleute E._-R._ für die Steuerperiode 1995/96 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 1'785'000.-- eingeschätzt. Diese Höhereinschätzung resultierte daraus, dass die 1993 und 1994 erzielten Gewinne aus dem Verkauf der neun Terrassenhäuser als Einkünfte aus Liegenschaftshandel hinzugerechnet wurden. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 24. August 1999 abgewiesen. Hiergegen erhoben die Eheleute E._-R._ mit Eingabe vom. September 1999 Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission. In seiner Beschwerdeantwort beantragte der Steuerkommissär eine reformatio in peius, weil die Schenkung der Wohnung an die Tochter und die selbst genutzte Terrassenwohnung Überführungen vom Geschäfts- in das Privatvermögen darstellten, die gleichfalls steuerbar seien. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 stellte der Präsident der Bundessteuer-Rekurskommission den Parteien die Höhereinschätzung in Aussicht, und mit Entscheid vom 21. August 2003 setzte die Bundessteuer-Rekurskommission das steuerbare Einkommen der Eheleute E._-R._ für die Steuerperiode 1995/96 auf Fr. 1'843'100.-- fest. C. Gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 21. August 2003 erheben E._ und R._ mit Eingabe vom 24. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission vom 21. August 2003 sei aufzuheben und - sie seien für die Steuerperiode 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 153'500.-- zu veranlagen, d.h. von jeder Aufrechnung sei abzusehen; - eventuell seien sie für die Steuerperiode 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 552'500.-- zu veranlagen, d.h. die Wertberichtigung sei gewinnschmälernd zu berücksichtigen; - subeventuell seien sie für die Steuerperiode 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'785'000.-- zu veranlagen, d.h. von einer Annahme steuerbarer Überführungsgewinne sei abzusehen. - subeventuell seien sie für die Steuerperiode 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'785'000.-- zu veranlagen, d.h. von einer Annahme steuerbarer Überführungsgewinne sei abzusehen. D. Das kantonale Steueramt Zürich, die Bundessteuer-Rekurskommission Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. April 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des B._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2003. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 6. August 2003. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 ab. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. April 2003 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Mutter dreier Kinder und arbeitet seit dem 1. September 1993 mit einem Beschäftigungsgrad zwischen 23 und 50 Prozent an der Allgemeinen Berufsschule Zürich als Englischlehrerin. Zunächst wurde sie als (jeweilen auf ein Semester befristet angestellte) Lehrbeauftragte II beschäftigt (vgl. § 16 der Verordnung vom 1. Oktober 1986 über das Dienstverhältnis der Lehrer an Berufsschulen [BSLV]). Im Zuge der Abschaffung des Beamtenstatus war auch die Anstellung der verschiedenen Kategorien von Lehrkräften neu zu regeln (vgl. BGE 129 I 207 lit. A S. 208); so wurde X._ mit "Überführungsverfügung" der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 8. September 2000 - unbefristet und mit einem Beschäftigungsgrad von 30,77 Prozent - als "Berufsschullehrperson" angestellt (vgl. § 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 7. April 1999 über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsschulen [MBVO]). Eingereiht wurde sie in die Lohnklasse 19 auf Stufe 7. A. X._ ist Mutter dreier Kinder und arbeitet seit dem 1. September 1993 mit einem Beschäftigungsgrad zwischen 23 und 50 Prozent an der Allgemeinen Berufsschule Zürich als Englischlehrerin. Zunächst wurde sie als (jeweilen auf ein Semester befristet angestellte) Lehrbeauftragte II beschäftigt (vgl. § 16 der Verordnung vom 1. Oktober 1986 über das Dienstverhältnis der Lehrer an Berufsschulen [BSLV]). Im Zuge der Abschaffung des Beamtenstatus war auch die Anstellung der verschiedenen Kategorien von Lehrkräften neu zu regeln (vgl. BGE 129 I 207 lit. A S. 208); so wurde X._ mit "Überführungsverfügung" der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 8. September 2000 - unbefristet und mit einem Beschäftigungsgrad von 30,77 Prozent - als "Berufsschullehrperson" angestellt (vgl. § 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 7. April 1999 über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsschulen [MBVO]). Eingereiht wurde sie in die Lohnklasse 19 auf Stufe 7. B. In der Folge gelangte X._ an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich, welche die Gleichwertigkeit ihres Basler Mittellehramtsdiploms mit dem Zürcher Sekundarlehrerpatent anerkannte und sie - in teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde - in die Lohnklasse 20 einreihte. Die Bildungsdirektion lehnte es demgegenüber ab, X._ wegen der Erziehungsarbeit, welche diese zuhause für ihre drei Kinder geleistet hatte, einen "Stufenaufstieg" zu gewähren; X._ wurde deshalb bloss in die im Vergleich zu ihrer Entlöhnung in den Jahren 1999/2000 frankenmässig nächsthöhere Stufe der Lohnklasse 20 überführt. Hiergegen rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher sich als für die Beurteilung des eingereichten Rekurses zuständig erachtete und diesen mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 abwies. B. In der Folge gelangte X._ an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich, welche die Gleichwertigkeit ihres Basler Mittellehramtsdiploms mit dem Zürcher Sekundarlehrerpatent anerkannte und sie - in teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde - in die Lohnklasse 20 einreihte. Die Bildungsdirektion lehnte es demgegenüber ab, X._ wegen der Erziehungsarbeit, welche diese zuhause für ihre drei Kinder geleistet hatte, einen "Stufenaufstieg" zu gewähren; X._ wurde deshalb bloss in die im Vergleich zu ihrer Entlöhnung in den Jahren 1999/2000 frankenmässig nächsthöhere Stufe der Lohnklasse 20 überführt. Hiergegen rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher sich als für die Beurteilung des eingereichten Rekurses zuständig erachtete und diesen mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 abwies. C. Am 6. Februar 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Regierungsratsbeschluss aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), weil das kantonale Recht die geleistete Erziehungsarbeit nur bei jenen Lehrkräften lohnwirksam berücksichtige, die seit 1. September 2000 angestellt worden seien. C. Am 6. Februar 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Regierungsratsbeschluss aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), weil das kantonale Recht die geleistete Erziehungsarbeit nur bei jenen Lehrkräften lohnwirksam berücksichtige, die seit 1. September 2000 angestellt worden seien. D. Unter Hinweis auf die in BGE 129 I 207 publizierte Rechtsprechung erkundigte sich der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Schreiben vom 10. Februar 2004 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, ob in der vorliegenden Streitsache der kantonale Instanzenzug erschöpft worden sei. Dieses hielt dafür, der angefochtene Regierungsratsbeschluss sei kantonal letztinstanzlich (Schreiben des Präsidenten der 4. Abteilung vom 11. Februar 2004). D. Unter Hinweis auf die in BGE 129 I 207 publizierte Rechtsprechung erkundigte sich der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Schreiben vom 10. Februar 2004 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, ob in der vorliegenden Streitsache der kantonale Instanzenzug erschöpft worden sei. Dieses hielt dafür, der angefochtene Regierungsratsbeschluss sei kantonal letztinstanzlich (Schreiben des Präsidenten der 4. Abteilung vom 11. Februar 2004). E. Mit Beschluss vom 13. Februar 2004 wies die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von Kostenvorschuss und Kostenauflage ab. E. Mit Beschluss vom 13. Februar 2004 wies die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von Kostenvorschuss und Kostenauflage ab. F. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich hat namens des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde beantragt (Schreiben vom 16. April 2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 28. Februar 2002, um 13.33 Uhr, mit einem Personenwagen bei Augst/BL auf der Autobahn A2, Fahrtrichtung Basel, mit einer Geschwindigkeit von 117 km/h und überschritt dadurch die gemäss Signalisation zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 11 km/h. A. X._ fuhr am 28. Februar 2002, um 13.33 Uhr, mit einem Personenwagen bei Augst/BL auf der Autobahn A2, Fahrtrichtung Basel, mit einer Geschwindigkeit von 117 km/h und überschritt dadurch die gemäss Signalisation zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 11 km/h. B. B.a Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 27. Juni 2003 in Bestätigung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 21. Februar 2003 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 SSV) zu einer Busse von Fr. 120.--. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 25. Novem-ber 2003 diesen Entscheid in Abweisung der von X._ dagegen eingereichten Appellation. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 25. Novem-ber 2003 diesen Entscheid in Abweisung der von X._ dagegen eingereichten Appellation. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, er sei "in Korrektur des vorinstanzlichen Urteils in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von Schuld und Strafe freizusprechen". Zudem sei "festzustellen, dass die an der gemessenen Stelle behauptete Geschwindigkeitsreduktion von 100 km/h keine rechtliche Grundlage" habe. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Kosten des kantonalen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, er sei "in Korrektur des vorinstanzlichen Urteils in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von Schuld und Strafe freizusprechen". Zudem sei "festzustellen, dass die an der gemessenen Stelle behauptete Geschwindigkeitsreduktion von 100 km/h keine rechtliche Grundlage" habe. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Kosten des kantonalen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf weitere Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die T._ AG mit Sitz in Kriens war als abrechnungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Nachdem es ab 1995 zu Liquiditätsproblemen gekommen war, kam die Gesellschaft ab Mai 1996 ihrer Beitragszahlungspflicht nicht mehr nach. Eine Zahlungsvereinbarung vom 29. November 1996 bezüglich der Beiträge für die Zeit von April bis November 1996 hielt sie nicht ein. Am 11. Dezember 1997 hinterlegte sie die Bilanz beim Richter und beantragte einen Konkursaufschub bis spätestens 31. März 1998. Mit Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Land vom 15. Dezember 1997 wurde dem Begehren entsprochen und ein Sachwalter eingesetzt. Am ... 1998 eröffnete der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land den Konkurs, was von der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom ... 1998 bestätigt wurde. Mit Konkursanzeige vom 11. September 1998 erhielt die Ausgleichskasse Luzern Kenntnis davon, dass der Konkurs im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG durchgeführt wurde. Am 12. Oktober 1998 reichte sie eine Forderung von Fr. 326'858.30 in den Konkurs ein und reduzierte diese mit Nachträgen vom 27. Oktober und 18. Dezember 1998 sowie 5. Januar 1999 schliesslich auf Fr. 278'239.75. Auf eine telefonische Rückfrage beim Konkursamt vom 15. November 1999 wurde ihr mitgeteilt, dass mit keiner Dividende zu rechnen sei. Mit Verfügung vom 13. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse vom ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der T._ AG, B._, Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) aus der Zeit von Mai 1996 bis Februar 1998 in Höhe von Fr. 264'212.90. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums forderte sie von A._, welcher bis Ende August 1997 Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft gewesen war, den Betrag von Fr. 190'237.25 für entgangene Beiträge aus der Zeit von Mai 1996 bis Juni 1997. Gegen diese Verfügungen erhoben die Betroffenen mit separaten Eingaben Einspruch. A. Die T._ AG mit Sitz in Kriens war als abrechnungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Nachdem es ab 1995 zu Liquiditätsproblemen gekommen war, kam die Gesellschaft ab Mai 1996 ihrer Beitragszahlungspflicht nicht mehr nach. Eine Zahlungsvereinbarung vom 29. November 1996 bezüglich der Beiträge für die Zeit von April bis November 1996 hielt sie nicht ein. Am 11. Dezember 1997 hinterlegte sie die Bilanz beim Richter und beantragte einen Konkursaufschub bis spätestens 31. März 1998. Mit Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Land vom 15. Dezember 1997 wurde dem Begehren entsprochen und ein Sachwalter eingesetzt. Am ... 1998 eröffnete der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land den Konkurs, was von der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom ... 1998 bestätigt wurde. Mit Konkursanzeige vom 11. September 1998 erhielt die Ausgleichskasse Luzern Kenntnis davon, dass der Konkurs im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG durchgeführt wurde. Am 12. Oktober 1998 reichte sie eine Forderung von Fr. 326'858.30 in den Konkurs ein und reduzierte diese mit Nachträgen vom 27. Oktober und 18. Dezember 1998 sowie 5. Januar 1999 schliesslich auf Fr. 278'239.75. Auf eine telefonische Rückfrage beim Konkursamt vom 15. November 1999 wurde ihr mitgeteilt, dass mit keiner Dividende zu rechnen sei. Mit Verfügung vom 13. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse vom ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der T._ AG, B._, Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) aus der Zeit von Mai 1996 bis Februar 1998 in Höhe von Fr. 264'212.90. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums forderte sie von A._, welcher bis Ende August 1997 Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft gewesen war, den Betrag von Fr. 190'237.25 für entgangene Beiträge aus der Zeit von Mai 1996 bis Juni 1997. Gegen diese Verfügungen erhoben die Betroffenen mit separaten Eingaben Einspruch. B. Am 9. März 2000 erhob die Ausgleichskasse je getrennt Klage gegen B._ und A._ auf Schadenersatz in der je verfügten Höhe. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern B._ mit Entscheid vom 13. August 2002, der Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 264'212.90 zu bezahlen. Mit einem weiteren Entscheid vom 27. August 2002 verhielt es A._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 190'237.25, unter solidarischer Haftbarkeit der Beklagten bis zu diesem Betrag. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern B._ mit Entscheid vom 13. August 2002, der Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 264'212.90 zu bezahlen. Mit einem weiteren Entscheid vom 27. August 2002 verhielt es A._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 190'237.25, unter solidarischer Haftbarkeit der Beklagten bis zu diesem Betrag. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Fortsetzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter beigeladene B._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene B._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Sie musste sich am 18. Oktober 2000 wegen eines Gallenleidens in der allgemeinen Abteilung der Klinik X._ stationär einem von Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, durchgeführten Eingriff unterziehen. Am 19. Dezember 2000 stellte ihr Dr. med. L._ nach dem Spitalleistungskatalog (SLK) für Spitalbesuche, Operation und Assistenz den Betrag von Fr. 1990.- in Rechnung. Die Versicherte bezahlte und ersuchte die Helsana um Rückerstattung, worauf diese dem Arzt am 7. Februar 2001 mitteilte, die Rechnungsstellung nach dem SLK sei nicht korrekt, da nach Übereinkunft zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern der kantonale Arzttarif anwendbar sei. Sie forderte den Arzt auf, der Patientin nach der erwähnten Übereinkunft eine neue Abrechnung zu erstellen, und erstattete dieser an die Operationskosten lediglich den Betrag von Fr. 1045.50. Dr. med. L._ und B._ erklärten sich damit nicht einverstanden und ersuchten die Helsana um den Erlass einer Verfügung. Die Versicherung lehnte dies ab und wies darauf hin, es handle sich um eine Tarifstreitigkeit, worauf sie das Kantonale Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern) anrief. A. Die 1949 geborene B._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Sie musste sich am 18. Oktober 2000 wegen eines Gallenleidens in der allgemeinen Abteilung der Klinik X._ stationär einem von Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, durchgeführten Eingriff unterziehen. Am 19. Dezember 2000 stellte ihr Dr. med. L._ nach dem Spitalleistungskatalog (SLK) für Spitalbesuche, Operation und Assistenz den Betrag von Fr. 1990.- in Rechnung. Die Versicherte bezahlte und ersuchte die Helsana um Rückerstattung, worauf diese dem Arzt am 7. Februar 2001 mitteilte, die Rechnungsstellung nach dem SLK sei nicht korrekt, da nach Übereinkunft zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern der kantonale Arzttarif anwendbar sei. Sie forderte den Arzt auf, der Patientin nach der erwähnten Übereinkunft eine neue Abrechnung zu erstellen, und erstattete dieser an die Operationskosten lediglich den Betrag von Fr. 1045.50. Dr. med. L._ und B._ erklärten sich damit nicht einverstanden und ersuchten die Helsana um den Erlass einer Verfügung. Die Versicherung lehnte dies ab und wies darauf hin, es handle sich um eine Tarifstreitigkeit, worauf sie das Kantonale Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern) anrief. B. Nach dem Verzicht der Parteien auf die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhob die Helsana am 18. September 2001 beim Schiedsgericht Klage mit dem Begehren, Dr. med. L._ sei zu verurteilen, B._ Fr. 944.50 (zuzüglich Verzugszins) rückzuerstatten. Mit Entscheid vom 31. August 2002 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verurteilte den Arzt zur Rückerstattung von Fr. 944.50 an B._, zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Helsana und zur Übernahme der Verfahrenskosten. B. Nach dem Verzicht der Parteien auf die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhob die Helsana am 18. September 2001 beim Schiedsgericht Klage mit dem Begehren, Dr. med. L._ sei zu verurteilen, B._ Fr. 944.50 (zuzüglich Verzugszins) rückzuerstatten. Mit Entscheid vom 31. August 2002 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verurteilte den Arzt zur Rückerstattung von Fr. 944.50 an B._, zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Helsana und zur Übernahme der Verfahrenskosten. C. Der Arzt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Klage abzuweisen; subeventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit der Rückforderungsanspruch den Betrag von Fr. 181.40 übersteige. Die Helsana und das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Die 1977 geborene S._ meldete den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) am 27. August 2001 einen Rückfall und liess am 18. November 2002 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schrieb die Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2003 zufolge Gegenstandslosigkeit ab; eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Feststellung der Rechtsverzögerung durch die Winterthur, eventuell die Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren, beantragen. Die Winterthur schliesst auf Abschreibung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. als Arrestrichter befahl am 2. September 2003 dem Betreibungsamt Appenzeller Vorderland, für den Gläubiger X._ "sämtliche Erbansprüche von Y._ [Schuldner] gegenüber der Erbengemeinschaft Z._ sel., verstorben am 14. Juli 2003 in A._" zu verarrestieren (Arrestbefehl Nr. ...). Am 22. September 2003 vollzog das Betreibungsamt den Arrest wie befohlen (Arresturkunde vom 25. September 2003). Gegen den Zahlungsbefehl in der von X._ eingeleiteten (Arrestprosequierungs-) Betreibung Nr. ... erhob Y._ (Teil-) Rechtsvorschlag nur in Bezug auf die Zinsen der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 50'000.--. Am 5. November 2003 stellte X._ das Fortsetzungsbegehren. In der Folge vollzog das Betreibungsamt am 16. Dezember 2003 die Pfändung, indem es den Lohn von Y._ pfändete, indessen keine pfändbare Lohnquote feststellen konnte und einen provisorischen Verlustschein erliess (Pfändungsurkunde vom 20. Januar 2004). B. Gegen die Pfändungsurkunde vom 20. Januar 2004 erhob X._ Beschwerde und verlangte die Pfändung der Erbansprüche von Y._. Mit Entscheid vom 23. März 2004 hiess das Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde teilweise gut; sie hob die angefochtene Pfändungsurkunde auf und wies das Betreibungsamt an, eine neue Pfändungsurkunde "im Sinne der Erwägungen" auszufertigen (Dispositiv-Ziffer 1). C. X._ hat den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 10. Mai 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Erbansprüche von Y._ zu pfänden. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Der Betreibungsschuldner Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zugleich stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Betreibungsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. Februar 1995 prallte B._ mit seinem Personenwagen in das Heck des von A._ (Klägerin) gelenkten, vor einem Fussgängerstreifen in der Stadt Zug still stehenden Fahrzeugs. Die Klägerin verspürte nach ihrer eigenen Darstellung am Folgetag starke Kopfschmerzen, Nackenschmerzen, Schwindelgefühl und Ohrensausen. Sie begab sich, nach Anmeldung am Montag 6. Februar, am 8. Februar 1995 in ärztliche Behandlung. Der Arzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule nach Auffahrkollision. Die X._ Versicherung (Beklagte) ist die Haftpflichtversicherung von B._ und die Insassenversicherung des Halters des von der Klägerin gelenkten Fahrzeugs. B. Am 8. September 2000 gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht Zug mit dem Begehren,0 die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'303'747.90 für den erlittenen Schaden zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 1. Juli 2002, der Klägerin Fr. 1'287'673.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2002 auf Fr. 1'227'673.-- und 5% Zins seit dem 1. Februar 1995 auf Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Das Gericht kam insbesondere gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) an die IV-Stelle Zug vom 20. Dezember 1999 und die ergänzenden Antworten an die Beklagte vom 14. und 26. April 2000 zum Schluss, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Klägerin auf den Unfall vom 1. Februar 1995 zurückzuführen sei. Die Beeinträchtigung der Klägerin im Haushalt bemass das Kantonsgericht mit 50% und setzte den Haushaltsschaden bis zum erstinstanzlichen Urteil auf Fr. 347'748.--, den künftigen Haushaltsschaden auf Fr. 387'854.-- fest. Das Kantonsgericht ging sodann davon aus, die Klägerin hätte - nachdem ihr im Zeitpunkt des Unfalls zweijähriges Kind ein gewisses Alter erreicht hätte - ohne den Unfall wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Die restliche Arbeitsfähigkeit der Klägerin im beruflichen Bereich von 30% erachtete das Kantonsgericht als nicht mehr verwertbar; deshalb sei haftpflichtrechtlich von einer vollen Erwerbsunfähigkeit auszugehen. Das Gericht setzte den vorübergehenden Erwerbsschaden auf Fr. 119'179.-- und den künftigen auf Fr. 739'225.-- fest, wovon es jeweils die IV-Leistungen (Fr. 138'105.-- und Fr. 318'547.--) abzog. Ausserdem berücksichtigte es einen Rentenschaden aufgrund der AHV-Beiträge des Arbeitgebers von Fr. 5'934.-- (vorübergehend bis zum Kantonsgerichtsurteil) und von Fr. 64'885.-- (als künftigen Rentenschaden). Schliesslich sprach das Gericht der Klägerin eine Genugtuung von Fr. 60'000.--, eine Leistung aus Insassenversicherung von Fr. 15'280.-- sowie vorprozessuale Anwaltskosten von Fr. 4'220.-- zu. C. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten und in Abweisung der Anschlussberufung der Klägerin das erstinstanzliche Urteil auf. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 1'310'157.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Februar 1995 auf Fr. 32'000.--, seit 9. September 2000 auf Fr. 17'096.-- sowie seit 4. Mai 2004 auf Fr. 1'261'061.-- zu bezahlen. Das Obergericht wies den Antrag der Beklagten auf Einholung eines Obergutachtens ab und ging gestützt auf das MEDAS-Gutachten davon aus, dass der krankhafte Vorzustand der Klägerin den Eintritt des Schadens in nicht unerheblicher Weise begünstigt habe; da ausserdem das Verschulden des Kollisionsverursachers als gering einzustufen sei, reduzierte es den Anspruch der Klägerin um 20%, was diese an der Berufungsverhandlung anerkannte. Der vorübergehende Haushaltsschaden bis zum Urteil des Obergerichts wurde mit Fr. 353'886.--, der künftige mit Fr. 274'820.-- bemessen, wobei der zeitliche (monatliche) Aufwand auf der Basis der schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 1997 (SAKE) und einem Stundenlohn von Fr. 27.-- erfolgte. Den vorübergehenden Erwerbsschaden setzte das Obergericht auf Fr. 182'510.--, den zukünftigen auf Fr. 396'007.-- fest. Den Rentenschaden berechnete es aufgrund der Arbeitgeber-AHV-Beiträge und sprach einen vorübergehenden Schaden von Fr. 6'474.-- und einen künftigen von Fr. 47'364.-- zu. Schliesslich setzte das Gericht die um 20% gekürzte Genugtuung auf Fr. 32'000.-- fest und sprach aus Autoinsassenversicherung Fr. 14'000.-- sowie für vorprozessuale Anwaltskosten Fr. 3'096.-- zu. Das Obergericht bestätigte sodann die Aufrechnung der Schadenzinsen bis zum Urteilstag. D. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Berufung beantragt sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, den adäquaten Kausalzusammenhang zu Unrecht bejaht, die konstitutionelle Prädisposition der Klägerin ungenügend berücksichtigt, den Haushaltsschaden nicht konkret ermittelt und zu Lasten der Klägerin falsch kapitalisiert; zudem habe die Vorinstanz den Erwerbsschaden zu Unrecht nicht aufgrund des Netto-Einkommens ermittelt, zu Unrecht ein Quotenvorrecht bei voller Schadendeckung durch die IV angenommen, den künftigen Erwerbsschaden falsch kapitalisiert, den Rentenschaden nicht praxisgemäss berechnet, die Genugtuung zu hoch festgesetzt, mangels adäquater Kausalität zu Unrecht Leistungen aus Autoinsassenversicherung zugesprochen und zusätzlich zum Schadenszins zu Unrecht Verzugszins aufgerechnet. E. Die Klägerin stellt das Begehren, die Berufung sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zug stellt den Antrag, es sei in teilweiser Gutheissung der Berufung Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'103'268.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Februar 1995 auf Fr. 32'000.--, seit 9. September 2000 auf Fr. 17'096.-- und seit 4. Mai 2004 auf Fr. 1'054'172.-- zu bezahlen. Die Klägerin hat sich dazu geäussert, die Beklagte hat auf Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1963, arbeitete ab April 1996 als Staplerfahrer für die Firma B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 22. April 1999 stürzte er eine Treppe hinunter; das für eine ambulante Behandlung aufgesuchte Spital S._ diagnostizierte eine Commotio cerebri, eine Schulterkontusion links sowie eine Quetschwunde occipital. Am 1. September 1999 erfolgte im Spital S._ eine Arthroskopie der Schulter sowie eine Bursaskopie mit Bursektomie und Acromioplastik. Die SUVA nahm zahlreiche Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor (unter anderem Beizug der Berichte des Dr. med. J._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 16. Dezember 1999 und vom 22. März 2000); weiter veranlasste sie je einen Aufenthalt in der Klinik E._ (Bericht vom 15. März 2000 mit psychosomatischem Konsilium vom 23. Februar 2000), in der Orthopädischen Klinik A._ (Bericht vom 30. März 2000) sowie in der Klinik I._ (Bericht vom 15. November 2000 mit psychiatrischem Konsilium vom 4. Oktober 2000 und Bericht über die berufliche Abklärung vom 13. Oktober 2000). Nachdem ein Bericht des Psychiaters Dr. med. V._ vom 30. März 2001 und eine ärztliche Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. med. C._ vom 3. Mai 2001 eingeholt worden waren, schloss die SUVA den Fall mit Verfügung vom 20. Juli 2001 ab und lehnte die Ausrichtung von Invalidenrente und Integritätsentschädigung ab, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlägen und psychische Beschwerden nicht adäquat kausal auf den Unfall von April 1999 zurückzuführen seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 18. September 2001 bestätigt. A. P._, geboren 1963, arbeitete ab April 1996 als Staplerfahrer für die Firma B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 22. April 1999 stürzte er eine Treppe hinunter; das für eine ambulante Behandlung aufgesuchte Spital S._ diagnostizierte eine Commotio cerebri, eine Schulterkontusion links sowie eine Quetschwunde occipital. Am 1. September 1999 erfolgte im Spital S._ eine Arthroskopie der Schulter sowie eine Bursaskopie mit Bursektomie und Acromioplastik. Die SUVA nahm zahlreiche Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor (unter anderem Beizug der Berichte des Dr. med. J._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 16. Dezember 1999 und vom 22. März 2000); weiter veranlasste sie je einen Aufenthalt in der Klinik E._ (Bericht vom 15. März 2000 mit psychosomatischem Konsilium vom 23. Februar 2000), in der Orthopädischen Klinik A._ (Bericht vom 30. März 2000) sowie in der Klinik I._ (Bericht vom 15. November 2000 mit psychiatrischem Konsilium vom 4. Oktober 2000 und Bericht über die berufliche Abklärung vom 13. Oktober 2000). Nachdem ein Bericht des Psychiaters Dr. med. V._ vom 30. März 2001 und eine ärztliche Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. med. C._ vom 3. Mai 2001 eingeholt worden waren, schloss die SUVA den Fall mit Verfügung vom 20. Juli 2001 ab und lehnte die Ausrichtung von Invalidenrente und Integritätsentschädigung ab, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlägen und psychische Beschwerden nicht adäquat kausal auf den Unfall von April 1999 zurückzuführen seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 18. September 2001 bestätigt. B. Das von P._ angestrengte Beschwerdeverfahren wurde bis zum Eingang des von der Invalidenversicherung veranlassten Gutachtens des Instituts X._ vom 27. August 2002 (mit rheumatologischer Untersuchung vom 25. Juni 2002 und psychiatrischem Gutachten vom 28. Juni 2002) sistiert. Nach dem Beizug einer weiteren ärztlichen Beurteilung durch den SUVA-Arzt Dr. med. C._ vom 4. November 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Januar 2004 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von September 2001 ab. B. Das von P._ angestrengte Beschwerdeverfahren wurde bis zum Eingang des von der Invalidenversicherung veranlassten Gutachtens des Instituts X._ vom 27. August 2002 (mit rheumatologischer Untersuchung vom 25. Juni 2002 und psychiatrischem Gutachten vom 28. Juni 2002) sistiert. Nach dem Beizug einer weiteren ärztlichen Beurteilung durch den SUVA-Arzt Dr. med. C._ vom 4. November 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Januar 2004 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von September 2001 ab. C. Unter Beilage des Berichts der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 14. November 2003 lässt P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erhob am 6. Mai 2003 bei der Oberzolldirektion Beschwerde gegen eine Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 31. März 2003, mit welcher ihm ein Zollnachbezug von Fr. 4'533.65 in Rechnung gestellt worden war. X._ ersuchte dabei gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 7. August 2003 lehnte die Oberzolldirektion diesen letzteren Antrag ab und setzte X._ zugleich Frist bis zum 25. August 2003 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 560.-- mit dem Hinweis, dass die Beschwerde bis zu diesem Termin auch kostenlos zurückgezogen werden könne; bei Nichtleistung des Kostenvorschusses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das Schreiben enthielt zudem Ausführungen zur Rechtslage und zum Verfahrensablauf; X._ wurde des weiteren darauf aufmerksam gemacht, dass sein (eventualiter) gestelltes Gesuch um Erlass der Zollforderung verfrüht sei bzw. erst nach rechtskräftiger Festlegung des Zollbetrages behandelt werden könne und bis zu diesem Zeitpunkt sistiert bleibe. Mit Schreiben vom 7. August 2003 lehnte die Oberzolldirektion diesen letzteren Antrag ab und setzte X._ zugleich Frist bis zum 25. August 2003 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 560.-- mit dem Hinweis, dass die Beschwerde bis zu diesem Termin auch kostenlos zurückgezogen werden könne; bei Nichtleistung des Kostenvorschusses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das Schreiben enthielt zudem Ausführungen zur Rechtslage und zum Verfahrensablauf; X._ wurde des weiteren darauf aufmerksam gemacht, dass sein (eventualiter) gestelltes Gesuch um Erlass der Zollforderung verfrüht sei bzw. erst nach rechtskräftiger Festlegung des Zollbetrages behandelt werden könne und bis zu diesem Zeitpunkt sistiert bleibe. B. Das Schreiben der Oberzolldirektion vom 7. August 2003 wurde, da X._ in den Ferien weilte, während der Abholfrist bis zum 15. August 2003 nicht abgeholt und gelangte - gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid der Zollrekurskommission (vgl. nachstehend "C.-" und E. 2.4) noch vor Ablauf der gesetzten Frist für die Leistung des Kostenvorschusses - mit dem Vermerk "retour-nicht abgeholt" an die Oberzolldirektion zurück. Diese betrachtete die nicht abgeholte Kostenvorschussverfügung als zugestellt und erliess am 11. September 2003 einen Nichteintretensentscheid, unter Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten. B. Das Schreiben der Oberzolldirektion vom 7. August 2003 wurde, da X._ in den Ferien weilte, während der Abholfrist bis zum 15. August 2003 nicht abgeholt und gelangte - gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid der Zollrekurskommission (vgl. nachstehend "C.-" und E. 2.4) noch vor Ablauf der gesetzten Frist für die Leistung des Kostenvorschusses - mit dem Vermerk "retour-nicht abgeholt" an die Oberzolldirektion zurück. Diese betrachtete die nicht abgeholte Kostenvorschussverfügung als zugestellt und erliess am 11. September 2003 einen Nichteintretensentscheid, unter Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten. C. Die von X._ daraufhin angerufene Eidgenössische Zollrekurskommission hob mit Entscheid vom 23. Februar 2004 den Entscheid der Oberzolldirektion in Gutheissung des Rekurses auf. Sie erwog im Wesentlichen, die Verwaltung habe gewusst, dass X._ das Schreiben vom 7. August 2003 nicht erhalten habe, weshalb sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie nach dem Gebot der Fairness im Prozess gehalten gewesen sei, den Rekurrenten auf die noch laufende Frist aufmerksam zu machen; dies umso mehr, als der Rekurrent zu jenem Zeitpunkt - drei Monate nach Einreichung der Beschwerde und während den offiziellen Gerichtsferien - nicht mehr ohne weiteres mit einem solchen Schreiben der Verwaltung habe rechnen müssen. C. Die von X._ daraufhin angerufene Eidgenössische Zollrekurskommission hob mit Entscheid vom 23. Februar 2004 den Entscheid der Oberzolldirektion in Gutheissung des Rekurses auf. Sie erwog im Wesentlichen, die Verwaltung habe gewusst, dass X._ das Schreiben vom 7. August 2003 nicht erhalten habe, weshalb sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie nach dem Gebot der Fairness im Prozess gehalten gewesen sei, den Rekurrenten auf die noch laufende Frist aufmerksam zu machen; dies umso mehr, als der Rekurrent zu jenem Zeitpunkt - drei Monate nach Einreichung der Beschwerde und während den offiziellen Gerichtsferien - nicht mehr ohne weiteres mit einem solchen Schreiben der Verwaltung habe rechnen müssen. D. Mit Eingabe vom 25. März 2004 führt die Oberzolldirektion Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 23. Februar 2004 aufzuheben. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._, geb. 1966, Staatsangehörige von Brasilien, reiste 1991 in die Schweiz ein und hielt sich anschliessend, mit Unterbrüchen, mit verschiedenen Kurzaufenthaltsbewilligungen als Tänzerin in der Schweiz auf, zuletzt (1994) ohne geregelten ausländerrechtlichen Status. Am 11. September 1994 lenkte sie in angetrunkenem Zustand einen entwendeten Personenwagen, ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein; diesbezüglich wurde sie am 1. April 1995 vom Bezirksgericht Weinfelden zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Wochen und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Am 25. September 1994 sodann fügte sie einem Barbesucher nach übermässigem Alkoholkonsum mit einem Weinglas Schnittverletzungen im Gesicht zu, wofür das Bezirksgericht Bischofszell sie am 23. Februar 1996 wegen Tätlichkeit und einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Wochen verurteilte. Am 19. Dezember 1994 wurde gegen sie eine Einreisesperre von zwei Jahren wegen widerrechtlichen Aufenthalts verhängt. Am **. ** 1995 heiratete A._ in Rio de Janeiro einen Schweizer Bürger, den Vater ihrer am **. ** 1995 geborenen Tochter B._, die ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht hat. Nach der Heirat wurde die Einreisesperre aufgehoben, und A._ reiste am 8. April 1995 in die Schweiz zu ihrem Ehemann in den Kanton Thurgau, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Ehepaar zog 1998 in den Kanton St. Gallen, wo die Aufenthaltsbewilligung letztmals bis 1. Juni 1999 verlängert wurde. Am 22. November 1998 tötete A._ im Verlauf einer gewalttätigen Auseinandersetzung in stark alkoholisiertem Zustand ihren Ehemann mit einem Messerstich. Das Bezirksgericht Rorschach sprach sie mit Urteil vom 27. Juni 2001 der vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte sie zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und neun Monaten, unter Anrechnung von 424 Tagen Untersuchungshaft, und zu einer bedingten Landesverweisung von zehn Jahren. Ab 11. März 2002 weilte A._ im Strafvollzug in Hindelbank. Mit Verfügung vom 12. Februar 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 12. März 2004 (Verbüssung von zwei Dritteln der am 10. Oktober 2005 endenden Zuchthausstrafe) an, unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren und einer Schutzaufsicht von zwei Jahren. Die elterliche Obhut über die Tochter B._ ist A._ entzogen, unbesehen der Entlassung aus dem Strafvollzug. B._ ist seit 1998 fremdplaziert, teils in einem Kinderheim, teils bei einer Pflegefamilie, seit Ende Januar 2004 bei ihrer Grossmutter väterlicherseits und deren Ehemann, welche in Deutschland leben. A.b Mit Verfügung vom 3. Juni 2002 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und forderte sie auf, den Kantons St. Gallen nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Während der Hängigkeit des gegen diese Verfügung erhobenen Rekurses, am 9. Mai 2003, heiratete A._ den Schweizer Bürger C._. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies den Rekurs gegen die Verfügung des Ausländeramtes am 17. November 2003 ab, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde (Urteil vom 16. März 2004). A.b Mit Verfügung vom 3. Juni 2002 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und forderte sie auf, den Kantons St. Gallen nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Während der Hängigkeit des gegen diese Verfügung erhobenen Rekurses, am 9. Mai 2003, heiratete A._ den Schweizer Bürger C._. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies den Rekurs gegen die Verfügung des Ausländeramtes am 17. November 2003 ab, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde (Urteil vom 16. März 2004). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. April 2004 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dem Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr zu entsprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonalen Akten sind eingeholt, von der Anordnung eines Schriftenwechsels oder anderer Instruktionsmassnahmen ist abgesehen worden. Über das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ist vor dem heutigen Urteil keine separate Verfügung ergangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende A.X_, geboren am ** ** 1959, verheiratete sich am ** **1987 in G._ (Bosnien-Herzegowina) mit der am ** ** 1964 geborenen B.Y_. Dieser Ehe entstammt der am ** ** 1988 geborene Sohn C.X_. Mit Urteil vom 15. Februar 1989 schied das Grundgericht G._ die Ehe X.Y._ und unterstellte den Sohn C._ dem Sorgerecht seiner Mutter. Nach der Scheidung lebte C._ mit seiner Mutter in H._ (Bosnien-Herzegowina). Zu Beginn des Bosnienkrieges im Frühling 1992 flohen die beiden zunächst an verschiedene Orte des ehemaligen Jugoslawiens. Im Dezember 1992 fanden sie Unterschlupf bei einem Onkel von B.Y._ in der Nähe von I._ (Deutschland), wo C._ den Kindergarten und drei Jahre Grundschule besuchte. Im Frühsommer 1997 kehrten sie zurück nach H._, wo C._ das vierte bis achte Schuljahr besuchte. Die ganze Zeit wurde C._ von seiner Mutter betreut. A. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende A.X_, geboren am ** ** 1959, verheiratete sich am ** **1987 in G._ (Bosnien-Herzegowina) mit der am ** ** 1964 geborenen B.Y_. Dieser Ehe entstammt der am ** ** 1988 geborene Sohn C.X_. Mit Urteil vom 15. Februar 1989 schied das Grundgericht G._ die Ehe X.Y._ und unterstellte den Sohn C._ dem Sorgerecht seiner Mutter. Nach der Scheidung lebte C._ mit seiner Mutter in H._ (Bosnien-Herzegowina). Zu Beginn des Bosnienkrieges im Frühling 1992 flohen die beiden zunächst an verschiedene Orte des ehemaligen Jugoslawiens. Im Dezember 1992 fanden sie Unterschlupf bei einem Onkel von B.Y._ in der Nähe von I._ (Deutschland), wo C._ den Kindergarten und drei Jahre Grundschule besuchte. Im Frühsommer 1997 kehrten sie zurück nach H._, wo C._ das vierte bis achte Schuljahr besuchte. Die ganze Zeit wurde C._ von seiner Mutter betreut. B. Im Juli 1989 schloss A.X._ die Ehe mit D.Z._; die Ehe wurde im September 1990 wieder geschieden. Die beiden hielten aber untereinander den Kontakt aufrecht, und am ** ** 1991 kam der gemeinsame Sohn E._ zur Welt. Am ** ** 1994 schlossen A.X._ und D.Z._ in K._ ein zweites Mal die Ehe. Diese zweite Ehe schied das Bezirksgericht L._ mit Urteil vom 16. März 1999; es teilte das Sorgerecht über E._ der Mutter zu. D.Z._ und E._ leben heute in der Schweiz. B. Im Juli 1989 schloss A.X._ die Ehe mit D.Z._; die Ehe wurde im September 1990 wieder geschieden. Die beiden hielten aber untereinander den Kontakt aufrecht, und am ** ** 1991 kam der gemeinsame Sohn E._ zur Welt. Am ** ** 1994 schlossen A.X._ und D.Z._ in K._ ein zweites Mal die Ehe. Diese zweite Ehe schied das Bezirksgericht L._ mit Urteil vom 16. März 1999; es teilte das Sorgerecht über E._ der Mutter zu. D.Z._ und E._ leben heute in der Schweiz. C. A.X._ arbeitete in den Jahren 1990 bis 1993 mit Saisonbewilligungen in der Schweiz. Seit 1994 verfügt er über eine Jahresaufenthaltsbewilligung; am 4. April 2002 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. C. A.X._ arbeitete in den Jahren 1990 bis 1993 mit Saisonbewilligungen in der Schweiz. Seit 1994 verfügt er über eine Jahresaufenthaltsbewilligung; am 4. April 2002 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. D. Am 26. Juni 2001 erklärte die inzwischen wieder verheiratete B.Y._ ihr Einverständnis damit, dass A.X._ den Sohn C._ "zur Erziehung und Sorge, zum gemeinsamen Leben und zur Ausbildung gemäss den Vorschriften in Bosnien/Herzegowina und in der Schweiz mitnehmen" könne. Am 2. Juli 2001 ersuchte A.X._ die Fremdenpolizei des Kantons Zürich um Nachzug seines Sohnes. Mit Urteil vom 31. Juli 2001 teilte das Gemeindegericht in H._ das Sorgerecht über C._ dem Vater zu. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2001 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Familiennachzugsgesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. Januar 2003 ab. Gegen diesen Beschluss erhob A.X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. D. Am 26. Juni 2001 erklärte die inzwischen wieder verheiratete B.Y._ ihr Einverständnis damit, dass A.X._ den Sohn C._ "zur Erziehung und Sorge, zum gemeinsamen Leben und zur Ausbildung gemäss den Vorschriften in Bosnien/Herzegowina und in der Schweiz mitnehmen" könne. Am 2. Juli 2001 ersuchte A.X._ die Fremdenpolizei des Kantons Zürich um Nachzug seines Sohnes. Mit Urteil vom 31. Juli 2001 teilte das Gemeindegericht in H._ das Sorgerecht über C._ dem Vater zu. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2001 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Familiennachzugsgesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. Januar 2003 ab. Gegen diesen Beschluss erhob A.X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. E. Dagegen hat A.X._ am 25. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, dem Sohn C._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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