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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau die 1952 geborene K._ mit Wirkung ab 15. Januar 2003 wegen Nichtbefolgung einer Weisung für 16 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, weil sie die Teilnahme an einem zugewiesenen Beschäftigungsprogramm ohne entschuldbaren Grund abgebrochen habe. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 fest. A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau die 1952 geborene K._ mit Wirkung ab 15. Januar 2003 wegen Nichtbefolgung einer Weisung für 16 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, weil sie die Teilnahme an einem zugewiesenen Beschäftigungsprogramm ohne entschuldbaren Grund abgebrochen habe. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids beantragen liess, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 7. August 2003 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids beantragen liess, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 7. August 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lasst K._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Das AWA schliesst unter Verweis auf die Stellungnahme der Rekurskommission auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, wurde am 4. Mai 2003 auf der Rückfahrt von einem Bikertreffen (Motorrad-Treffen) im Südtirol um 08.25 Uhr beim Autobahn-Anschlusswerk in Trübbach am Steuer eines Personenwagens von der Polizei kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,32 Promille auf. A. X._, wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, wurde am 4. Mai 2003 auf der Rückfahrt von einem Bikertreffen (Motorrad-Treffen) im Südtirol um 08.25 Uhr beim Autobahn-Anschlusswerk in Trübbach am Steuer eines Personenwagens von der Polizei kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,32 Promille auf. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans erklärte ihn am 7. Oktober 2003 des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 4. Mai 2004 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu 4 Monaten Gefängnis. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 4. Mai 2004 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu 4 Monaten Gefängnis. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 1996 meldete R._ seinen 1988 geborenen Sohn E._ unter Hinweis auf Konzentrationsstörungen, Legasthenie, Bewegungsunruhe und Lernschwäche bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im von der IV-Stelle des Kantons Aargau eingeholten Bericht vom 3. September 1996 diagnostizierte der Allgemeinpraktiker Dr. med. W._ eine minimal brain dysfunction mit Legasthenie und Verhaltensauffälligkeiten. Es liege ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV vor. Die Verwaltung veranlasste daraufhin eine Abklärung im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) des Kantons X._. Die Fachärzte schlossen im Bericht vom 22. Januar 1997 auf eine Sprachentwicklungsstörung (Dyslalie und Legasthenie) und eine zentrale ataktische Zerebralparese mit sekundären emotionalen- und Verhaltensstörungen im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens zu. Nach vorübergehender Besserung musste das Leiden erneut therapeutisch angegangen werden. Dr. med. H._ ersuchte daher am 17. Juni 2002 um Kostengutsprache einer Medikation mit Ritalin unter begleitender Psychotherapie. Die Verwaltung zog den Bericht des Hausarztes vom 5. August 2002 bei und holte eine Stellungnahme des internen ärztlichen Dienstes ein. Mit Verfügung vom 6. September 2002 wies sie das Leistungsbegehren ab, da die psychotherapeutische Behandlung noch kein Jahr angedauert habe und zudem auch nicht im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen stehe. A. Am 30. April 1996 meldete R._ seinen 1988 geborenen Sohn E._ unter Hinweis auf Konzentrationsstörungen, Legasthenie, Bewegungsunruhe und Lernschwäche bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im von der IV-Stelle des Kantons Aargau eingeholten Bericht vom 3. September 1996 diagnostizierte der Allgemeinpraktiker Dr. med. W._ eine minimal brain dysfunction mit Legasthenie und Verhaltensauffälligkeiten. Es liege ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV vor. Die Verwaltung veranlasste daraufhin eine Abklärung im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) des Kantons X._. Die Fachärzte schlossen im Bericht vom 22. Januar 1997 auf eine Sprachentwicklungsstörung (Dyslalie und Legasthenie) und eine zentrale ataktische Zerebralparese mit sekundären emotionalen- und Verhaltensstörungen im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens zu. Nach vorübergehender Besserung musste das Leiden erneut therapeutisch angegangen werden. Dr. med. H._ ersuchte daher am 17. Juni 2002 um Kostengutsprache einer Medikation mit Ritalin unter begleitender Psychotherapie. Die Verwaltung zog den Bericht des Hausarztes vom 5. August 2002 bei und holte eine Stellungnahme des internen ärztlichen Dienstes ein. Mit Verfügung vom 6. September 2002 wies sie das Leistungsbegehren ab, da die psychotherapeutische Behandlung noch kein Jahr angedauert habe und zudem auch nicht im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen stehe. B. Beschwerdeweise liess die Mutter von E._ beantragen, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für die Ritalinabgabe und die Psychotherapie zu übernehmen. Mit Entscheid vom 20. Januar 2004 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 6. September 2002 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit auf, als damit medizinische Massnahmen in Form einer psychotherapeutischen Behandlung abgelehnt wurden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess die Mutter von E._ beantragen, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für die Ritalinabgabe und die Psychotherapie zu übernehmen. Mit Entscheid vom 20. Januar 2004 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 6. September 2002 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit auf, als damit medizinische Massnahmen in Form einer psychotherapeutischen Behandlung abgelehnt wurden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit damit der Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung bejaht wurde, und es sei die Verwaltungsverfügung vom 6. September 2002 wieder herzustellen. Die IV-Stelle und E._ verzichten unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2002 erliess das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer, gegenüber X._ eine Veranlagungsverfügung betreffend die Direkte Bundessteuer. Die zur Zahlung fällige Steuer wurde auf Fr. 849.85 festgesetzt. Die Verfügung blieb unangefochten. In der für die genannte Steuerforderung samt Zinsen und Kosten eingeleiteten Betreibung Nr. yyy stellte das Betreibungsamt A._ am 30. Mai 2003 X._ den Zahlungsbefehl zu. Als Gläubiger wurde der Kanton Zürich, als Gläubigervertreter das Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, bezeichnet. X._ erhob Rechtsvorschlag. In der für die genannte Steuerforderung samt Zinsen und Kosten eingeleiteten Betreibung Nr. yyy stellte das Betreibungsamt A._ am 30. Mai 2003 X._ den Zahlungsbefehl zu. Als Gläubiger wurde der Kanton Zürich, als Gläubigervertreter das Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, bezeichnet. X._ erhob Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 16. September 2003 stellte der Kanton Zürich, vertreten durch das Kantonale Steueramt, Abteilung Direkte Bundessteuer, beim Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht am Rigi das Begehren, ihm in der Betreibung Nr. yyy gegen X._ (Beschwerdegegner) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die Forderung von Fr. 849.85 nebst Zins, Verzugszinsen und Betreibungskosten. Der Einzelrichter wies das Begehren am 6. Oktober 2003 ab. Die vom Kanton Zürich gegen diese Verfügung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) am 17. August 2004 mit der Begründung ab, in der Veranlagungsverfügung fehle die Gläubigerbezeichnung. Die vom Kanton Zürich gegen diese Verfügung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) am 17. August 2004 mit der Begründung ab, in der Veranlagungsverfügung fehle die Gläubigerbezeichnung. C. Gegen diesen Beschluss hat der Kanton Zürich, vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer, staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid aufzuheben, und dem Eventualantrag, die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geb. 2000) leidet an mehreren Geburtsgebrechen und erhielt von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen, darunter als Sonderschulmassnahme stationäre heilpädagogische Früherziehung im Heilpädagogischen Kinderheim W._ für die Zeitspanne vom 28. September 2001 bis Ende Dezember 2002. Ein Gesuch um Verlängerung der stationären Früherziehung lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 3. Juli 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003. A. K._ (geb. 2000) leidet an mehreren Geburtsgebrechen und erhielt von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen, darunter als Sonderschulmassnahme stationäre heilpädagogische Früherziehung im Heilpädagogischen Kinderheim W._ für die Zeitspanne vom 28. September 2001 bis Ende Dezember 2002. Ein Gesuch um Verlängerung der stationären Früherziehung lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 3. Juli 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003. B. Die von K._, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Januar 2004 gut. Es verpflichtete die Invalidenversicherung, Kostengutsprache für stationäre heilpädagogische Früherziehung ab 1. Januar 2003 bis zum Eintritt in den Kindergarten zu leisten. B. Die von K._, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Januar 2004 gut. Es verpflichtete die Invalidenversicherung, Kostengutsprache für stationäre heilpädagogische Früherziehung ab 1. Januar 2003 bis zum Eintritt in den Kindergarten zu leisten. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Firma T._ AG verfolgt gemäss Eintrag in das Handelsregister des Kantons Zug im Wesentlichen den Geschäftszweck, "Erfahrung, Beziehungsnetz und Know-how von über 50-jährigen, unternehmerisch denkenden und führungserfahrenen Persönlichkeiten Wirtschaft und Staat in Form von Beratung und Führungs- sowie Projekteinsätzen zur Verfügung zu stellen". Sie schloss mit verschiedenen ehemaligen Führungskräften Vereinbarungen ab, mit deren Unterzeichnung diese Personen einem "Berater-Pool" beitraten. Die Mitgliedschaftsbedingungen sehen unter anderem vor, dass die T._ AG aufgrund des individuellen Profils eines Poolmitgliedes aktiv nach Aufträgen für Beratungsmandate sucht, ohne dabei für ein bestimmtes Auftragsvolumen zu garantieren. Die für die Kundenfirmen zu erbringenden Leistungen werden im Einzelfall durch "Einsatz-Vereinbarungen" zwischen der T._ AG einerseits und den entsprechenden Beratern und Kundenfirmen anderseits geregelt. Die Ausgleichskasse Zug eröffnete der T._ AG mit Verfügungen vom 29. Mai 2001, als beitragspflichtige Arbeitgeberin habe sie nicht abgerechnete Beiträge für AHV/IV/EO, Arbeitslosenversicherung sowie (kantonale) Familienzulagen im Betrag von Fr. 3'600.70 nebst Verzugszinsen über Fr. 74.50 (1997), von Fr. 46'776.55 nebst Verzugszinsen über Fr. 968.-- (1998) sowie von Fr. 135'344.20 nebst Verzugszinsen über Fr. 2'542.05 (1999), je einschliesslich Verwaltungskosten, nachzubezahlen. Die Forderungssumme beläuft sich insgesamt auf Fr. 189'306.--. Die dem Beraterpool angehörenden Personen, deren durch die T._ AG ausbezahlte Entschädigungen die Ausgleichskasse als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit einstufte, wurden mit Verfügungen vom gleichen Datum über die Nachforderung gegenüber der T._ AG in Kenntnis versetzt und darauf hingewiesen, dass ihnen Beiträge, die sie allenfalls als Selbständigerwerbende entrichtet hätten, nach erfolgter Nachzahlung zurückerstattet würden. A.b K._ führt seit September 1995 eine Einzelfirma, die sich unter anderem der Beratung und Unterstützung von Führungskräften widmet. Am 21. Oktober 1996 trat er dem Beraterpool der T._ AG bei; letztere schloss am 10. November 1997 mit K._ einerseits und mit der Firma F._ AG anderseits eine Einsatzvereinbarung betreffend ein Beratungsmandat ab. Mit Verfügungen vom 29. Mai 2001 teilte die Ausgleichskasse mit, die Entgelte, welche die T._ AG K._ in den Jahren 1997 und 1998 ausbezahlt habe, seien als massgeblicher Lohn zu betrachten. Da die T._ AG auf diesen Entschädigungen keine paritätischen AHV/IV/EO-Beiträge entrichtet habe, werde eine entsprechende Nachforderung von Fr. 3'600.70 bzw. Fr. 13'007.60 (einschliesslich Verwaltungskosten) gestellt. A.b K._ führt seit September 1995 eine Einzelfirma, die sich unter anderem der Beratung und Unterstützung von Führungskräften widmet. Am 21. Oktober 1996 trat er dem Beraterpool der T._ AG bei; letztere schloss am 10. November 1997 mit K._ einerseits und mit der Firma F._ AG anderseits eine Einsatzvereinbarung betreffend ein Beratungsmandat ab. Mit Verfügungen vom 29. Mai 2001 teilte die Ausgleichskasse mit, die Entgelte, welche die T._ AG K._ in den Jahren 1997 und 1998 ausbezahlt habe, seien als massgeblicher Lohn zu betrachten. Da die T._ AG auf diesen Entschädigungen keine paritätischen AHV/IV/EO-Beiträge entrichtet habe, werde eine entsprechende Nachforderung von Fr. 3'600.70 bzw. Fr. 13'007.60 (einschliesslich Verwaltungskosten) gestellt. B. Die T._ AG und K._ erhoben je gegen die sie betreffenden Verfügungen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies die Rechtsmittel ab (Entscheide vom 14. November 2002). B. Die T._ AG und K._ erhoben je gegen die sie betreffenden Verfügungen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies die Rechtsmittel ab (Entscheide vom 14. November 2002). C. Die T._ AG und K._ lassen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen. Die T._ AG beantragt, es seien die vorinstanzlichen Entscheide und die strittigen Verfügungen der Ausgleichskasse vom 29. Mai 2001 aufzuheben. K._ verlangt die Aufhebung des ihn betreffenden kantonalen Entscheids sowie der entsprechenden Verfügungen vom 29. Mai 2001; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Speditionsunternehmen X._ AG, St. Gallen, erhielt zwischen August 1998 und September 1999 von der Y._ Limited, einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsaufträge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei Fällen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten beladen und auf Antrag der X._ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. Für den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X._ AG die Firma Z._. A. Das Speditionsunternehmen X._ AG, St. Gallen, erhielt zwischen August 1998 und September 1999 von der Y._ Limited, einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsaufträge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei Fällen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten beladen und auf Antrag der X._ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. Für den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X._ AG die Firma Z._. B. Das Zollamt Basel St. Jakob stellte bei einer Kontrolle am 14. September 1999 fest, dass die in Buchs geladenen Zigaretten trotz unversehrtem Zollverschluss nicht mehr im vorgeführten Container vorhanden waren. Nach verschiedenen zolldienstlichen Ermittlungen fertigte die Zollkreisdirektion Basel am 20. März 2002 gegen A._, der ein Lager für das Umladen der Zigaretten gemietet und das Umladen überwacht hatte, ein Schlussprotokoll aus und legte ihm zur Last, gegen das Zollgesetz, Tabaksteuergesetz und Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig eröffnete sie gegen ihn eine Verfügung über die Leistungspflicht und forderte von ihm (in solidarischer Leistungspflicht mit vier weiteren Betroffenen) Abgaben in der Gesamthöhe von Fr. 36'100'966.70 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'280'962.50; Abgabe SOTA: Fr. 351'065.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'242'197.15). Am 23. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) die dagegen erhobene Beschwerde von A._ ab. Sie setzte die Abgaben neu jedoch auf den Gesamtbetrag von Fr. 36'091'354.65 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'272'777.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'240'796.10; Abgabe SOTA: Fr. 351'039.--) fest. Hiergegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche die Beschwerde am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess. Sie stellte fest, dass A._ (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde. Verfahrenskosten wurden keine auferlegt. Dem Rechtsvertreter A._s wurde zu Lasten der Oberzolldirektion eine Entschädigung von Fr. 4'500.-- zugesprochen. Hiergegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche die Beschwerde am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess. Sie stellte fest, dass A._ (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde. Verfahrenskosten wurden keine auferlegt. Dem Rechtsvertreter A._s wurde zu Lasten der Oberzolldirektion eine Entschädigung von Fr. 4'500.-- zugesprochen. C. Am 1. April 2004 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen, der Entscheid der Zollrekurskommission vom 9. März 2004 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei von der Bezahlung sämtlicher Abgaben zu befreien. Die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren sei gemäss der Honorarnote vom 9. Februar 2004 sowie den einschlägigen Bestimmungen festzusetzen. Für das Verfahren vor Bundesgericht seien Kostenerlass und unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. August 1986 heiratete K._ (Ehefrau) (Jahrgang 1953) den elf Jahre jüngeren, aus Tunesien stammenden B._ (Ehemann) (Jahrgang 1964). Die Ehe blieb kinderlos. Aus einer Drittbeziehung hat der Ehemann einen Sohn, den er kurz nach dessen Geburt im Sommer 1998 anerkannte. Im Frühjahr 2000 trennten sich die Ehegatten. Der Ehemann lebt seither mit einer neuen Partnerin und deren Sohn zusammen. Für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtete er sich, der Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- zu zahlen. Am 12. November 2002 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Sie unterzeichneten vor Gericht eine Vereinbarung, wonach sie auf Ansprüche aus Güterrecht verzichten und die Guthaben aus beruflicher Vorsorge nach Gesetz aufteilen wollten. Nach Ablauf der Bedenkfrist bestätigte die Ehefrau die Teilvereinbarung nicht und machte eine Güterrechtsforderung geltend. A. Am 1. August 1986 heiratete K._ (Ehefrau) (Jahrgang 1953) den elf Jahre jüngeren, aus Tunesien stammenden B._ (Ehemann) (Jahrgang 1964). Die Ehe blieb kinderlos. Aus einer Drittbeziehung hat der Ehemann einen Sohn, den er kurz nach dessen Geburt im Sommer 1998 anerkannte. Im Frühjahr 2000 trennten sich die Ehegatten. Der Ehemann lebt seither mit einer neuen Partnerin und deren Sohn zusammen. Für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtete er sich, der Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- zu zahlen. Am 12. November 2002 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Sie unterzeichneten vor Gericht eine Vereinbarung, wonach sie auf Ansprüche aus Güterrecht verzichten und die Guthaben aus beruflicher Vorsorge nach Gesetz aufteilen wollten. Nach Ablauf der Bedenkfrist bestätigte die Ehefrau die Teilvereinbarung nicht und machte eine Güterrechtsforderung geltend. B. Die Ehefrau (hiernach: Klägerin) stellte vor Gericht die Begehren, der Ehemann habe ihr während vier bis fünf Jahren einen indexierten, monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- und aus Güterrecht Fr. 37'500.-- zu bezahlen. Im Übrigen sei die Teilvereinbarung zu genehmigen. Der Ehemann (nachstehend: Beklagter) schloss auf Bestätigung der Teilvereinbarung insgesamt. Gestützt auf die gemeinsamen Begehren wurde die Scheidung gerichtlich ausgesprochen und die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten angewiesen, Fr. 32'720.-- auf das Vorsorgekonto der Klägerin zu übertragen. Strittig blieben die güterrechtliche Auseinandersetzung und der nacheheliche Unterhalt. Das Kreisgericht St. Gallen (1. Abteilung) verpflichtete den Beklagten, der Klägerin einen indexierten, monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- während fünf Jahren und aus Güterrecht Fr. 37'500.-- zu bezahlen (Entscheid vom 8. Juli 2003). Auf Berufung des Beklagten verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) ihn zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 600.-- während zwei Jahren ab Rechtskraft seines Entscheids. Es erklärte die Parteien für güterrechtlich auseinander gesetzt (Entscheid vom 8. März 2004). Auf Berufung des Beklagten verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) ihn zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 600.-- während zwei Jahren ab Rechtskraft seines Entscheids. Es erklärte die Parteien für güterrechtlich auseinander gesetzt (Entscheid vom 8. März 2004). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Beklagten zu verpflichten, an ihren Unterhalt während fünf Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen indexierten, monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- zu bezahlen. Die kantonsgerichtliche Erklärung zum Güterrecht sei aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 37'500.-- bzw. Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Aarau führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen häuslicher Gewalt gegen seine Ehefrau (mehrfache Freiheitsberaubung, mehrfache Drohung, mehrfache Nötigung, mehrfache Körperverletzung, mehrfache Sachentziehung). X._ befindet sich seit dem 16. August 2004 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 1. September 2004 verlängerte der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr bis zum Eingang des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Kurzgutachtens bzw. bis zur Anordnung von Ersatzmassnahmen. A. Das Bezirksamt Aarau führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen häuslicher Gewalt gegen seine Ehefrau (mehrfache Freiheitsberaubung, mehrfache Drohung, mehrfache Nötigung, mehrfache Körperverletzung, mehrfache Sachentziehung). X._ befindet sich seit dem 16. August 2004 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 1. September 2004 verlängerte der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr bis zum Eingang des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Kurzgutachtens bzw. bis zur Anordnung von Ersatzmassnahmen. B. Am 8. September 2004 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Der Präsident der Beschwerdekammer wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. September 2004 ab. Als Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der Schilderungen seiner Ehefrau bestehe der dringende Tatverdacht, dass X._ diese schon mehrfach verbal und mindestens einmal mit der Pistole bedroht und mehrfach körperlich misshandelt habe. Die körperlichen Misshandlungen seien durch Arztzeugnisse belegt. Des Weitern bestehe der Verdacht, dass X._ während den in der Türkei verbrachten Sommerferien dieses Jahres allein in die Schweiz zurückgereist sei und die Reisepässe seiner Ehefrau und seiner Kinder versteckt habe. Die Familie habe deswegen trotz Schulpflicht und Lehrstellen- resp. Arbeitsantritt nicht termingemäss in die Schweiz zurückkehren können. Die Ehefrau sei offenbar zur ehelichen Trennung entschlossen, was die Gefahr einer weiteren Gewalteskalation mit sich bringe. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Abschluss der psychiatrischen Beurteilung der Gefährlichkeit von X._ sei deshalb gerechtfertigt. Die Verantwortungslosigkeit und Unberechenbarkeit, welche X._ mit der Wegnahme der Reisepässe der Familie an den Tag gelegt habe, lasse eine mildere Massnahme ausser Betracht fallen. Wenn X._ nicht in Haft wäre, würde er mit seiner Ehefrau jederzeit in Kontakt treten können. Das von ihm vorgeschlagene Eheschutzverfahren sei daher nicht ausreichend, um der Ausführungsgefahr wirksam zu begegnen. B. Am 8. September 2004 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Der Präsident der Beschwerdekammer wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. September 2004 ab. Als Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der Schilderungen seiner Ehefrau bestehe der dringende Tatverdacht, dass X._ diese schon mehrfach verbal und mindestens einmal mit der Pistole bedroht und mehrfach körperlich misshandelt habe. Die körperlichen Misshandlungen seien durch Arztzeugnisse belegt. Des Weitern bestehe der Verdacht, dass X._ während den in der Türkei verbrachten Sommerferien dieses Jahres allein in die Schweiz zurückgereist sei und die Reisepässe seiner Ehefrau und seiner Kinder versteckt habe. Die Familie habe deswegen trotz Schulpflicht und Lehrstellen- resp. Arbeitsantritt nicht termingemäss in die Schweiz zurückkehren können. Die Ehefrau sei offenbar zur ehelichen Trennung entschlossen, was die Gefahr einer weiteren Gewalteskalation mit sich bringe. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Abschluss der psychiatrischen Beurteilung der Gefährlichkeit von X._ sei deshalb gerechtfertigt. Die Verantwortungslosigkeit und Unberechenbarkeit, welche X._ mit der Wegnahme der Reisepässe der Familie an den Tag gelegt habe, lasse eine mildere Massnahme ausser Betracht fallen. Wenn X._ nicht in Haft wäre, würde er mit seiner Ehefrau jederzeit in Kontakt treten können. Das von ihm vorgeschlagene Eheschutzverfahren sei daher nicht ausreichend, um der Ausführungsgefahr wirksam zu begegnen. C. X._ hat gegen die Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 15. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von "Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 31 BV" erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Behörden des Kantons Aarau anzuweisen, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. C. X._ hat gegen die Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 15. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von "Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 31 BV" erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Behörden des Kantons Aarau anzuweisen, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. D. Der Präsident der Beschwerdekammer hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksamt Aarau beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. D. Der Präsident der Beschwerdekammer hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksamt Aarau beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. E. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war ab 1. September 2000 als Vermittlerin von Einzel- und Kollektiv-Krankenpflegeversicherungen sowie Kollektivtaggeld- und Unfallversicherungen für die Krankenkasse Y._ tätig. Grundlage bildete die «Zusammenarbeits-Vereinbarung (Vermittlervertrag)» vom 18. September 2000. Die Y._ war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Am 9. April 2002 wurde bei der Y._ eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt. Dabei stellte der Revisor fest, dass auf Zahlungen an verschiedene Vermittler im Zeitraum 1998 bis 2001 keine bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge verabgabt worden waren. Am 27. Juni 2002 erliess die Ausgleichskasse entsprechende Nachzahlungsverfügungen. Am 4. Juli 2002 teilte die Verwaltung X._ die sie betreffenden Beiträge mit. Inklusive Verwaltungskostenbeitrag ergab sich für 2000 und 2001 die Summe von insgesamt Fr. 6017.95. Auf Grund der Mitteilung vom 4. Juli 2002 beantragte X._ bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons um Anschluss als Selbstständigerwerbende. Mit Schreiben vom 21. August 2002 bestätigte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Mitgliedschaft. Am 23. August 2002 erliess sie auf Grund der Selbstangaben von X._ Verfügungen über persönliche Beiträge für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2000 sowie für 2001 und 2002. Auf Grund der Mitteilung vom 4. Juli 2002 beantragte X._ bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons um Anschluss als Selbstständigerwerbende. Mit Schreiben vom 21. August 2002 bestätigte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Mitgliedschaft. Am 23. August 2002 erliess sie auf Grund der Selbstangaben von X._ Verfügungen über persönliche Beiträge für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2000 sowie für 2001 und 2002. B. Die Beschwerde von X._ gegen die sie betreffende Beitragsforderung gemäss Nachzahlungsverfügung vom 27. Juni 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. B. Die Beschwerde von X._ gegen die sie betreffende Beitragsforderung gemäss Nachzahlungsverfügung vom 27. Juni 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Nachzahlungsverfügung vom 27. Juni 2002, soweit sie davon betroffen ist, seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse und auch die Y._ als Mitbeteiligte verzichten auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Horgen (Einzelrichterin) X._ von der Anklage des Verstrickungsbruches (bzw. der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Art. 169 StGB) und der mehrfachen Drohung (Art. 180 StGB) sowie von weiteren Anklagepunkten frei. Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 5. Dezember 2002 wegen Verstrickungsbruches und mehrfacher Drohung zu einem Monat Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug. In den übrigen Anklagepunkten erfolgte ein Freispruch. A. Mit Urteil vom 19. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Horgen (Einzelrichterin) X._ von der Anklage des Verstrickungsbruches (bzw. der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Art. 169 StGB) und der mehrfachen Drohung (Art. 180 StGB) sowie von weiteren Anklagepunkten frei. Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 5. Dezember 2002 wegen Verstrickungsbruches und mehrfacher Drohung zu einem Monat Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug. In den übrigen Anklagepunkten erfolgte ein Freispruch. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes erhob X._ kantonale sowie (am 27. März 2003) eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 27. September 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes erhob X._ kantonale sowie (am 27. März 2003) eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 27. September 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss des Kassationsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2003 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. C. Gegen den Beschluss des Kassationsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2003 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. D. In ihrer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. März 2003 beantragt X._ die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 5. Dezember 2002 sowohl im Schuldpunkt als auch hinsichtlich der ausgefällten Gefängnisstrafe. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1985) ist der Sohn von A._ und B._. Die Ehe seiner Eltern wurde 1987 geschieden, wobei A._ kurz darauf verstarb. Im Jahre 1989 verheiratete sich B._ erneut und im folgenden Jahr adoptierte seine zweite Ehefrau X._. A. X._ (geb. 1985) ist der Sohn von A._ und B._. Die Ehe seiner Eltern wurde 1987 geschieden, wobei A._ kurz darauf verstarb. Im Jahre 1989 verheiratete sich B._ erneut und im folgenden Jahr adoptierte seine zweite Ehefrau X._. B. Am 28. Januar 1997 verstarb E._, die Adoptivmutter von A._; in ihrem Testament hatte sie "ihr Grosskind" X._ als Erben eingesetzt. Auf der betreffenden Erbschaft in der Höhe von 884'000 Franken erhob der Stadtrat Luzern Erbschaftssteuern von 353'600 Franken (Verfügung vom 12. Juli 2000). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde in einem Nebenpunkt (Verzugszinsenlauf erst ab 1. Januar 2001) guthiess, sie im Übrigen aber abwies (Entscheid vom 26. April 2004). B. Am 28. Januar 1997 verstarb E._, die Adoptivmutter von A._; in ihrem Testament hatte sie "ihr Grosskind" X._ als Erben eingesetzt. Auf der betreffenden Erbschaft in der Höhe von 884'000 Franken erhob der Stadtrat Luzern Erbschaftssteuern von 353'600 Franken (Verfügung vom 12. Juli 2000). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde in einem Nebenpunkt (Verzugszinsenlauf erst ab 1. Januar 2001) guthiess, sie im Übrigen aber abwies (Entscheid vom 26. April 2004). C. Am 28. Mai 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, während die Stadt Luzern auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1945 geborene S._ bezog ab 1. Januar 1994 für die erwerblichen Folgen einer sekundären Coxarthrose links (Status nach zweimaliger endoprothetischer Versorgung) eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau sowie zwei Kinderrenten (Verfügung vom 3. November 1998). Mit Schreiben vom 11. Juli 2000 beantragte S._ eine ganze Invalidenrente. Er machte geltend, nach der dritten Hüftgelenksoperation 1997 habe sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie den Versicherten vom Rheumatologen Dr. med. R._ begutachten (Expertise vom 15. November 2000). Mit Vorbescheid vom 30. August 2001 teilte die IV-Stelle S._ mit, das Revisionsbegehren müsse abgelehnt werden. A.b Ende Oktober 2001 reichte der Orthopäde Dr. med. N._, bei welchem S._ seit 1979 wegen des Hüftleidens in Behandlung steht, der IV-Stelle ein ärztliches Zeugnis ein. Der Facharzt wies darauf hin, es bestehe (auch) eine Coxarthrose rechts mit ausgedehnter Limbusläsion. Auf Grund des Beschwerdebildes und der Behinderung sowie des Alters habe er eine Hüftgelenks-Totalendoprothese (TP) vorgeschlagen. Der Patient sei für einen operativen Eingriff noch nicht bereit. Er möchte eine andere Behandlungsform zumindest nicht unversucht lassen. Dazu führte Dr. med. R._ im Bericht vom 7. Februar 2002 aus, mit einer zumutbaren und erfolgversprechenden Operation liesse sich eine allfällige Arbeitsunfähigkeit, soweit sie durch das Hüftleiden rechts bedingt sei, erheblich vermindern. Mit Schreiben vom 17. April 2002 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter von S._, Fürsprecher Marcus Andreas Sartorius, mit, sie könne zum Leistungsbegehren nicht abschliessend Stellung nehmen, bevor nicht die medizinischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit vollends ausgeschöpft seien. Die Abklärungen hätten ergeben, dass durch eine Hüftgelenks-TP rechts die Beschwerden deutlich nachliessen oder verschwänden. Eine Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes und der Erwerbsfähigkeit könnten erwartet werden. Der Versicherte solle sich an seinen Arzt wenden, damit dieser die nötigen Schritte für den Eingriff einleiten könne. Bei Nichtbefolgung der Aufforderung werde die Rente vorübergehend oder dauernd verweigert oder entzogen. Am 30. September 2002 reichte Fürsprecher Sartorius ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. B._ vom 25. September 2002 ein. Darin führte der Hausarzt u.a. aus, die vermehrten Hüftschmerzen rechts hätten bisher mit NSAR einigermassen beherrscht werden können. Bei wachsendem Leidensdruck zeichne sich jedoch auch hier die Notwendigkeit einer TP-Implantation ab. Mit Schreiben vom 26. März 2003 bestritt der Rechtsvertreter von S._ die medizinische Indikation einer Hüftgelenks-TP rechts. Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht auf Ende des Monats ein. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003 hielt die Verwaltung an ihrem Standpunkt fest, wobei sie weder über das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschied noch einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht auf Ende des Monats ein. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003 hielt die Verwaltung an ihrem Standpunkt fest, wobei sie weder über das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschied noch einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. B. S._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und beantragen, Einspracheentscheid und Verfügung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, unverzüglich die Rentenleistungen wieder zu bezahlen sowie das Revisionsgesuch vom 11. Juli 2000 zu prüfen; eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Juli 2000 zuzusprechen. Die IV-Stelle schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 stellte das Gericht fest, die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung. Die bisherige Rente sei weiter auszurichten. Am 17. Dezember 2003 teilte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der Rente ab 1. August 2003 mit. Mit Entscheid vom 16. Februar 2004 hiess das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück. Mit Entscheid vom 16. Februar 2004 hiess das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei in Bezug auf die Anordnung der Vornahme medizinischer Abklärungen aufzuheben. S._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic.iur. C._ erwarb am 16. Februar 1981 das Fähigkeitszeugnis als Rechtsanwalt des Kantons Schwyz. Am 13. September 1996 wurde ihm gestützt auf dieses Zeugnis die Bewilligung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Kanton Zürich erteilt. Berufsausübungsbewilligungen erhielt er auch in den Kantonen Bern und Aargau. Gemäss Arbeitsvertrag vom 19. Juli 1996 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet er seit 1. September 1996 als Presserechtskonsulent für die X._ AG. Zu seinem Pflichtenheft als Angestellter dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X._ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X._-Gruppe ausgelöst werden. A. Lic.iur. C._ erwarb am 16. Februar 1981 das Fähigkeitszeugnis als Rechtsanwalt des Kantons Schwyz. Am 13. September 1996 wurde ihm gestützt auf dieses Zeugnis die Bewilligung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Kanton Zürich erteilt. Berufsausübungsbewilligungen erhielt er auch in den Kantonen Bern und Aargau. Gemäss Arbeitsvertrag vom 19. Juli 1996 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet er seit 1. September 1996 als Presserechtskonsulent für die X._ AG. Zu seinem Pflichtenheft als Angestellter dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X._ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X._-Gruppe ausgelöst werden. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte C._ am 7. August 2002 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) das Gesuch um Eintragung in das Anwaltsregister im Sinne von Art. 36 BGFA. Mit Beschluss vom 5. September 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab. C._ erhob am 18. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 19. Juli 1996 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Nachdem das Rekursverfahren im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert worden war, wies die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs am 23. April 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1). C._ erhob am 18. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 19. Juli 1996 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Nachdem das Rekursverfahren im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert worden war, wies die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs am 23. April 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Mai 2003 beantragt C._ dem Bundesgericht, Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und diese bzw. die Aufsichtskommission anzuweisen, den Beschwerdeführer ins kantonale Anwaltsregister einzutragen, dies - soweit notwendig - unter den zur Sicherstellung seiner anwaltlichen Unabhängigkeit und zur Vermeidung von Interessenkollisionen erforderlichen Bedingungen und/oder Auflagen; eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren im Sinne einer grundsätzlichen Gutheissung der Eintragung des Beschwerdeführers in das kantonale Anwaltsregister zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Zürcher Anwaltsverband beantragt, den Rekursentscheid der Verwaltungskommission "gutzuheissen" und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundeamt für Justiz hat sich zur Rechtslage geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ Forschungsstiftung (im Folgenden: Stiftung) war eine Stiftung gemäss Art. 80 ff. ZGB. Sie bezweckte die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere von Projekten mit hohem Risiko im Hochtechnologiebereich - im Interesse der Z._ AG und ihrer Konzerngesellschaften. Sie unterstützt die langfristige Interessensicherung der Z._ AG und ihrer Konzerngesellschaften als unabhängige, technologieorientierte Unternehmen. Zur Erreichung des Stiftungszwecks wurde ihr ein Anfangskapital von Fr. 20 Mio. gewidmet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte in den Monaten September und November 1997 bei der Stiftung eine Kontrolle gemäss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464) durch. Überprüft wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1997. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Ergänzungsabrechnung über eine Nachbelastung von Fr. 5'376'638.--. Dieser Betrag setzte sich aus verschiedenen Positionen zusammen, wobei es sich im Wesentlichen um zu viel in Abzug gebrachte Vorsteuern handelt. Die Abzüge wurden durch die Eidgenössische Steuerverwaltung deshalb verweigert, weil es sich um Forschungsleistungen handle, die nicht gegen Entgelt erbracht, sondern aus dem Stiftungsvermögen oder aus Finanzerträgen finanziert worden seien. Mit Statutenänderung vom 5. Mai 1998 wurden Name und Zweck der Stiftung dahingehend geändert, dass die bis dahin verwendete Bezeichnung "Z._" durch "X._" ersetzt wurde. Nachdem die Stiftung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 die Ergänzungsabrechnung. Die von der Stiftung dagegen erhobene Einsprache wurde am 30. Juni 2003 abgewiesen und die Nachforderung von Fr. 5'376'638.-- nebst Verzugszins von Fr. 517'562.-- bestätigt. Nachdem die Stiftung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 die Ergänzungsabrechnung. Die von der Stiftung dagegen erhobene Einsprache wurde am 30. Juni 2003 abgewiesen und die Nachforderung von Fr. 5'376'638.-- nebst Verzugszins von Fr. 517'562.-- bestätigt. B. Am 29. August 2003 wandte sich die X._ Forschungsstiftung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2003. Im Eventualantrag verlangte sie festzustellen, dass durch die Verrechnungserklärung die Vorsteuerguthaben vom 1. Quartal 1997 bis zum 4. Quartal 1998 endgültig festgestellt bzw. infolge unwiderrufbarer Gestaltungserklärung untergegangen seien. Mit Entscheid vom 12. Mai 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Am 29. August 2003 wandte sich die X._ Forschungsstiftung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2003. Im Eventualantrag verlangte sie festzustellen, dass durch die Verrechnungserklärung die Vorsteuerguthaben vom 1. Quartal 1997 bis zum 4. Quartal 1998 endgültig festgestellt bzw. infolge unwiderrufbarer Gestaltungserklärung untergegangen seien. Mit Entscheid vom 12. Mai 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2004 beantragt die X._ Forschungsstiftung dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 12. Mai 2004 unter Neuregelung der Kostenfolge aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 28. April 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse SYNA den von B._ geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da der Leistungsansprecher die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt habe und auch kein diesbezüglicher Befreiungsgrund vorliege. A. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 28. April 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse SYNA den von B._ geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da der Leistungsansprecher die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt habe und auch kein diesbezüglicher Befreiungsgrund vorliege. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juni 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juni 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Ausrichtung der "gesetzlichen Arbeitslosenentschädigung gemäss AVIG". Die Arbeitslosenkasse sieht von einer materiellen Stellungnahme ab. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._ ist gelernter Kaufmann und betätigte sich seit ... beim Fussballclub X._ als Spieler im bezahlten Fussball. Am 13. April 1988 erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Trotz anfangs gutem Heilungsverlauf blieben Restbeschwerden zurück. Nachdem eine Rückkehr in den professionellen Fussball nicht mehr gelungen war, arbeitete er zunächst in verschiedenen Teilzeitstellen. Seit dem 20. April 1994 versieht er eine Vollzeitstelle als Operationsgehilfe im Spital Y._. Am 2. März 1992 meldete sich U._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge bezog er verschiedene Rentenleistungen, die jedoch sämtliche auf den 30. Juni 1999 befristet waren. Am 12. August 1999 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug an, wobei er zunächst nur eine Umschulung auf eine neue Tätigkeit beantragte. Nachdem die Abklärungen ergeben hatten, dass er mit seiner jetzigen Tätigkeit optimal eingegliedert ist und durch eine Umschulung keine Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten erreicht werden kann, beantragte er die Rentenprüfung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA), IV-Stelle, das Rentengesuch mangels Erwerbseinbusse mit Verfügung vom 24. April 2002 ab. Am 2. März 1992 meldete sich U._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge bezog er verschiedene Rentenleistungen, die jedoch sämtliche auf den 30. Juni 1999 befristet waren. Am 12. August 1999 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug an, wobei er zunächst nur eine Umschulung auf eine neue Tätigkeit beantragte. Nachdem die Abklärungen ergeben hatten, dass er mit seiner jetzigen Tätigkeit optimal eingegliedert ist und durch eine Umschulung keine Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten erreicht werden kann, beantragte er die Rentenprüfung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA), IV-Stelle, das Rentengesuch mangels Erwerbseinbusse mit Verfügung vom 24. April 2002 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen geführte Beschwerde, mit welcher er die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen und die gutachterliche Abklärung, welche beruflichen Tätigkeiten er ohne Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach seinem Karriereende als Berufsfussballer hätte ausüben können und welches Einkommen er dabei hätte erzielen können, beantragte, mit Entscheid vom 15. Januar 2003 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen geführte Beschwerde, mit welcher er die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen und die gutachterliche Abklärung, welche beruflichen Tätigkeiten er ohne Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach seinem Karriereende als Berufsfussballer hätte ausüben können und welches Einkommen er dabei hätte erzielen können, beantragte, mit Entscheid vom 15. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt U._ die Zusprechung einer IV-Rente nach Gesetz, eventuell eine gutachterliche Abklärung der überwiegend wahrscheinlichen Verdienstmöglichkeiten nach Abschluss der Profi-Fussballerkarriere ohne Behinderung mit den Fähigkeiten aus einer kaufmännischen Grundausbildung und der fussballerischen Profilaufbahn, beantragen. Die SVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1947, ist seit April 1992 arbeitslos. Nachdem er während zweier Rahmenfristen Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, absolvierte er ein sechsmonatiges Einsatzprogramm, worauf die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1999 eine neue (die dritte) Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnete und Taggelder gestützt auf einen versicherten Verdienst in Höhe von Fr. 3'380.-- sowie eine Vermittelbarkeit für Vollzeitstellen ausrichtete. Im September 1998 beschloss die Invalidenversicherung, T._ bei einem Invaliditätsgrad von 50% mit Wirkung ab dem 1. März 1997 eine halbe Rente zuzusprechen. In der Folge kürzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst um die Hälfte auf Fr. 1'690.-- und forderte mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 in den Monaten Oktober 1997 bis Januar 1998 zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 4'241.60 zurück, wobei sie den Teilbetrag von Fr. 2'917.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Im September 1998 beschloss die Invalidenversicherung, T._ bei einem Invaliditätsgrad von 50% mit Wirkung ab dem 1. März 1997 eine halbe Rente zuzusprechen. In der Folge kürzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst um die Hälfte auf Fr. 1'690.-- und forderte mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 in den Monaten Oktober 1997 bis Januar 1998 zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 4'241.60 zurück, wobei sie den Teilbetrag von Fr. 2'917.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2000 teilweise gut. Es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese den Taggeldanspruch neu berechne und über die Rückforderung neu verfüge, wobei sich der versicherte Verdienst nach dem von der Invalidenversicherung festgesetzten Einkommen nach Eintritt der Invalidität (Invalideneinkommen) in Höhe von Fr. 3'087.-- zu richten habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2000 teilweise gut. Es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese den Taggeldanspruch neu berechne und über die Rückforderung neu verfüge, wobei sich der versicherte Verdienst nach dem von der Invalidenversicherung festgesetzten Einkommen nach Eintritt der Invalidität (Invalideneinkommen) in Höhe von Fr. 3'087.-- zu richten habe. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während T._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1953, war früher als Landwirt und ab 15. Mai 1995 als Waldarbeiter beim Forstrevierverband tätig gewesen. Am 18. Februar 1998 fiel ihm bei der Arbeit ein schweres Holzstück auf den linken Fuss. Er zog sich dabei eine Rückfusskontusion sowie ein Supinationstrauma des oberen Sprunggelenks (OSG) zu. Nach vorübergehender vollständiger und anschliessender teilweiser Arbeitsunfähigkeit nahm er die bisherige Tätigkeit Ende Mai 1998 wieder voll auf. Wegen eines posttraumatischen Tarsaltunnelsyndroms links musste er sich am 23. Oktober 1998 einer Dekompression und partiellen Neurolyse des Nervus plantaris medialis unterziehen. In der Folge war er als Waldarbeiter lediglich noch zu 50 % arbeitsfähig. Eine wegen zunehmender Rückenbeschwerden vorgenommene Untersuchung im Spital X._ führte zur Diagnose einer Diskushernie L3/4 links, welche am 13. September 1999 operiert wurde. Vom 7. bis 27. Oktober 1999 hielt sich H._ zur Rehabilitationsbehandlung in der Klinik Y._ auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht für die Fussverletzung und lehnte Leistungen in Zusammenhang mit dem Rückenleiden ab. Mit Verfügung vom 18. April 2000 sprach sie H._ für die Unfallfolgen eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. Mai 2000 sowie eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Ausrichtung einer Invalidenrente von mindestens 40 % und einer Integritätsentschädigung von 15 % beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12. Juni 2001 ab. Am 27. Oktober 1999 hatte sich H._ auch zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die SUVA-Akten bei, traf erwerbliche Abklärungen und beauftragte Dr. med. L._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, mit einer gutachtlichen Beurteilung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte sie am 4. Oktober 2001 die Zusprechung einer Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 47 % mit Wirkung ab 1. März 2000. Am 27. Oktober 1999 hatte sich H._ auch zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die SUVA-Akten bei, traf erwerbliche Abklärungen und beauftragte Dr. med. L._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, mit einer gutachtlichen Beurteilung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte sie am 4. Oktober 2001 die Zusprechung einer Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 47 % mit Wirkung ab 1. März 2000. B. H._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, es sei ihm ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen. In der Replik auf die Vernehmlassung der IV-Stelle stellte er den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung, damit sie über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen befinde. Mit Entscheid vom 12. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. H._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, es sei ihm ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen. In der Replik auf die Vernehmlassung der IV-Stelle stellte er den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung, damit sie über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen befinde. Mit Entscheid vom 12. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. Vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, lässt H._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 4. Oktober 2001 sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ brachte am 2. April 1996 zusammen mit ihrem Sohn ihren Ehemann um, weil sie der Meinung war, dieser habe sie vergiften wollen. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 von Schuld und Strafe frei, da sie zur Zeit der Tat unzurechnungsfähig gewesen sei. Zugleich ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ihre Verwahrung an. Nach ihrer Tat befand sich X._ zunächst in einer stationären Behandlung. Am 21. April 1998 trat sie den vorzeitigen Strafvollzug an. Die schliesslich ausgesprochene Verwahrung wird in der Strafanstalt Hindelbank vollzogen. Zwei Gesuche um probeweise Entlassung aus der Verwahrung lehnten die zuständigen kantonalen Behörden ab. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheide am 14. August 2002 (6A.26/2002) und am 21. November 2003 (6A.57/2003). Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern lehnte am 18. März 2004 im Rahmen der jährlichen Überprüfung die probeweise Entlassung von X._ erneut ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 16. August 2004 ab. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern lehnte am 18. März 2004 im Rahmen der jährlichen Überprüfung die probeweise Entlassung von X._ erneut ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 16. August 2004 ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und sie sei im Sinne einer probeweisen Entlassung in ein geeignetes Wohnheim zu verlegen. Eventuell sei die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens anzuordnen. Das Verwaltungsgericht ersucht in seiner Vernehmlassung um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil der Strafgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt vom 14. Februar 2003 vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freigesprochen. Die Strafgerichtspräsidentin auferlegte X._ jedoch die Verfahrenskosten, da sie der Meinung war, er habe das Strafverfahren mutwillig wesentlich erschwert (vgl. § 35 Abs. 3 StPO/BS). Dieser Entscheid wurde ihm mit dem Hinweis auf das Appellationsrecht eröffnet. X._ erklärte am 21. Februar 2003 die Appellation. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt setzte ihm mit Verfügung vom 26. August 2003 Frist zur Begründung der Appellation an. Gleichzeitig ersucht es ihn, auch zur Frage Stellung zu nehmen, weshalb er meine, die Appellation ergreifen zu können. Das Appellationsgericht war der Ansicht, die Voraussetzung der Durchführung eines ordentlichen Verfahrens (vgl. § 174 Abs. 3 StPO/BS) erscheine fraglich, weil ein Verzeigungsverfahren durchgeführt worden sei. X._ reichte innert erstreckter Frist am 22. Oktober 2003 die Appellationsbegründung ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, trat am 5. Dezember 2003 auf die Appellation nicht ein. Es erwog, gegen den Entscheid der Strafgerichtspräsidentin wäre die Beschwerde nach §§ 184 ff. StPO/BS zu ergreifen gewesen. Beschwerden müssten aber nicht nur innert 10 Tagen angemeldet, sondern auch begründet werden. Die am 24. Februar 2003 eingegangene Appellationserklärung sei mit keinem Wort begründet worden. Sie könne daher nicht in eine gültige Beschwerde umgedeutet werden. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, trat am 5. Dezember 2003 auf die Appellation nicht ein. Es erwog, gegen den Entscheid der Strafgerichtspräsidentin wäre die Beschwerde nach §§ 184 ff. StPO/BS zu ergreifen gewesen. Beschwerden müssten aber nicht nur innert 10 Tagen angemeldet, sondern auch begründet werden. Die am 24. Februar 2003 eingegangene Appellationserklärung sei mit keinem Wort begründet worden. Sie könne daher nicht in eine gültige Beschwerde umgedeutet werden. B. X._ führt mit Eingabe vom 23. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 3 BV (Grundsatz von Treu und Glauben) und Art. 9 BV (Vertrauensgrundsatz). Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Appellationsgerichts und dessen Rückweisung zur materiellen Beurteilung. Die Strafgerichtspräsidentin verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht spricht sich für Abweisung der Beschwerde aus. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8./9. Februar 2001 schlossen der Kanton Zürich, die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) und die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) einen Rahmenvertrag über die obligatorische Krankenpflegeversicherung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die von den zuständigen Fürsorgebehörden ganz oder teilweise unterstützt werden (nachfolgend: Rahmenvertrag; Ziff. 2.2 Rahmenvertrag). Dieser sieht eine eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer sowie die Kostenvergütung im System des tiers payant vor (Ziff. 2.4 in Verbindung mit Ziff. 4.2 und 4.4 Rahmenvertrag). Die zur Auswahl stehenden Leistungserbringer werden gemäss Ziff. 5.3 von den Vertragspartnern gemeinsam aus einer durch die AGZ erstellten Liste (sog. Asyl-Hausarztliste) bestimmt. Die Kriterien zur Auswahl der Leistungserbringer sind im Anhang 3 zum Rahmenvertrag geregelt. Im Mitteilungsblatt der AGZ vom Mai 2000 wurden die im Kanton Zürich behandelnden Ärztinnen und Ärzte über die Einführung der Asyl-Hausarztliste informiert und es wurde ihnen die Gelegenheit gegeben, sich bei der AGZ für die Aufnahme in die Liste zu melden. Die Liste wurde nach dem in Anhang 3 vorgesehenen Prozedere erstellt und im Januar 2001 publiziert. Per 1. Juli 2001 wurde die Asyl-Hausarztliste, welche nach erfolgter Überarbeitung für die Stadt Zürich rund 100 Ärztinnen und Ärzte vorsieht, definitiv eingeführt. Der nicht auf der Liste figurierende Dr. med. M._ behandelte in der Zeit vom 25. Juli bis 15. August 2001 den mittels Rahmenvertrag versicherten K._ (Rechnung vom 4. Oktober 2001 über Fr. 219.40). Am 14. Dezember 2001 trat K._ allfällige Ansprüche gegenüber der Helsana auf Vergütung dieser Behandlungskosten an Dr. med. M._ ab. Der nicht auf der Liste figurierende Dr. med. M._ behandelte in der Zeit vom 25. Juli bis 15. August 2001 den mittels Rahmenvertrag versicherten K._ (Rechnung vom 4. Oktober 2001 über Fr. 219.40). Am 14. Dezember 2001 trat K._ allfällige Ansprüche gegenüber der Helsana auf Vergütung dieser Behandlungskosten an Dr. med. M._ ab. B. Dr. med. M._ erhob beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen die Helsana mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihm die für K._ geleistete medizinische Behandlung gemäss Rechnung vom 4. Oktober 2001 zu vergüten; eventualiter sei festzustellen, dass die Nichtberücksichtigung des Klägers auf der Asyl-Hausarztliste rechtswidrig sei. Der Beklagten wurde die Gelegenheit eingeräumt, eine freiwillige Stellungnahme, insbesondere zu den Fragen der Zuständigkeit und des schützenswerten Interesses an einem Feststellungsentscheid, abzugeben, wovon diese Gebrauch machte. Der Kläger liess sich nicht mehr vernehmen. Mit Entscheid vom 4. Juni 2002 trat das Schiedsgericht auf die Klage nicht ein. B. Dr. med. M._ erhob beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen die Helsana mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihm die für K._ geleistete medizinische Behandlung gemäss Rechnung vom 4. Oktober 2001 zu vergüten; eventualiter sei festzustellen, dass die Nichtberücksichtigung des Klägers auf der Asyl-Hausarztliste rechtswidrig sei. Der Beklagten wurde die Gelegenheit eingeräumt, eine freiwillige Stellungnahme, insbesondere zu den Fragen der Zuständigkeit und des schützenswerten Interesses an einem Feststellungsentscheid, abzugeben, wovon diese Gebrauch machte. Der Kläger liess sich nicht mehr vernehmen. Mit Entscheid vom 4. Juni 2002 trat das Schiedsgericht auf die Klage nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Dr. med. M._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der angefochtene Entscheid - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Helsana - aufzuheben und die Sache zur Anhandnahme und materiellen Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Helsana verweist auf die von ihr im kantonalen Verfahren abgegebene Stellungnahme und den vorinstanzlichen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ und V._ heirateten am 17. Juli 1981 und wurden Eltern der Kinder S._, geboren am 17. Juni 1982, und T._, geboren am 25. August 1983. Am 30. Dezember 1987 schied das Bezirksgericht Dornbirn (Österreich) die Ehe und stellte die beiden Kinder unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter. Ihr Vater ist heute wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Ehefrau drei noch unmündige Kinder. A. M._ und V._ heirateten am 17. Juli 1981 und wurden Eltern der Kinder S._, geboren am 17. Juni 1982, und T._, geboren am 25. August 1983. Am 30. Dezember 1987 schied das Bezirksgericht Dornbirn (Österreich) die Ehe und stellte die beiden Kinder unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter. Ihr Vater ist heute wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Ehefrau drei noch unmündige Kinder. B. Im Rahmen der Scheidung verpflichtete das Bezirksgericht Dornbirn V._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die Kinder von je ATS 1'900.--. Es erhöhte diese Beträge in der Folge auf je ATS 2'500.-- (Beschlüsse vom 8. April 1987, vom 25. Juli 1988 und vom 8. November 1989). Die Unterhaltsbeiträge wurden schliesslich auf je Fr. 360.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen abgeändert (Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 28. August 1991). B. Im Rahmen der Scheidung verpflichtete das Bezirksgericht Dornbirn V._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die Kinder von je ATS 1'900.--. Es erhöhte diese Beträge in der Folge auf je ATS 2'500.-- (Beschlüsse vom 8. April 1987, vom 25. Juli 1988 und vom 8. November 1989). Die Unterhaltsbeiträge wurden schliesslich auf je Fr. 360.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen abgeändert (Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 28. August 1991). C. Am 3. Juni 2002 erhoben die beiden Kinder Klage mit den Begehren, ihren Vater rückwirkend ab 1. März 2001 zu verpflichten, an den Unterhalt der Kläger monatlich im Voraus je Fr. 750.-- zuzüglich allfällige Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. Der Beklagte sei weiter zu verpflichten, der Klägerin die Hälfte der Kosten der laufenden Zahnbehandlung von insgesamt Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Unterrheintal (1. Abteilung) hiess die Klage gut, befristete die Unterhaltspflicht aber bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung der Kläger. Die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegte es dem Beklagten. Parteikosten fielen mangels anwaltlicher Vertretung nicht an (Entscheid vom 23. Oktober 2002). Gegen den Entscheid legte der Beklagte Berufung ein, der sich die Kläger anschlossen. Das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 600.-- und dem Kläger Fr. 450.-- zu bezahlen, und zwar jeweilen monatlich im Voraus und rückwirkend ab 1. März 2001 bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung sowie unter Anrechnung der seit dem 1. März 2001 bereits geleisteten Unterhaltszahlungen. Im Übrigen beliess das Kantonsgericht den bezirksgerichtlichen Entscheid unverändert, d.h. der Beklagte blieb verpflichtet, Fr. 2'250.-- an die Zahnarztkosten der Klägerin sowie die Gerichtskosten zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Das Kantonsgericht auferlegte die Gerichtskosten zweiter Instanz von Fr. 1'500.-- den Parteien je zur Hälfte und befreite die Kläger auf Grund bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege von der Bezahlung ihres Kostenanteils (Dispositiv-Ziffer 2). Die staatliche Entschädigung an die unentgeltliche Vertreterin der Kläger setzte es auf Fr. 4'943.40 fest (Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 14. Oktober 2003). Gegen den Entscheid legte der Beklagte Berufung ein, der sich die Kläger anschlossen. Das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 600.-- und dem Kläger Fr. 450.-- zu bezahlen, und zwar jeweilen monatlich im Voraus und rückwirkend ab 1. März 2001 bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung sowie unter Anrechnung der seit dem 1. März 2001 bereits geleisteten Unterhaltszahlungen. Im Übrigen beliess das Kantonsgericht den bezirksgerichtlichen Entscheid unverändert, d.h. der Beklagte blieb verpflichtet, Fr. 2'250.-- an die Zahnarztkosten der Klägerin sowie die Gerichtskosten zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Das Kantonsgericht auferlegte die Gerichtskosten zweiter Instanz von Fr. 1'500.-- den Parteien je zur Hälfte und befreite die Kläger auf Grund bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege von der Bezahlung ihres Kostenanteils (Dispositiv-Ziffer 2). Die staatliche Entschädigung an die unentgeltliche Vertreterin der Kläger setzte es auf Fr. 4'943.40 fest (Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 14. Oktober 2003). D. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Kläger monatliche Unterhaltszahlungen von je Fr. 750.-- ab 1. März 2001 sowie die zusätzliche Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die (gesamten) Zahnarztkosten von Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Sie verlangen weiter eine Abänderung der Kosten- und Entschädigungsregelung mit der Begründung, dass Prozesskosten zu den Unterhaltskosten gehörten und deshalb vollumfänglich vom Beklagten zu tragen seien. Dasselbe gilt nach Auffassung der Kläger auch für das bundesgerichtliche Verfahren, weshalb sie nur eventuell um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Kläger monatliche Unterhaltszahlungen von je Fr. 750.-- ab 1. März 2001 sowie die zusätzliche Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die (gesamten) Zahnarztkosten von Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Sie verlangen weiter eine Abänderung der Kosten- und Entschädigungsregelung mit der Begründung, dass Prozesskosten zu den Unterhaltskosten gehörten und deshalb vollumfänglich vom Beklagten zu tragen seien. Dasselbe gilt nach Auffassung der Kläger auch für das bundesgerichtliche Verfahren, weshalb sie nur eventuell um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen den nämlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Kläger abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.438/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene, 1979 aus der Türkei in die Schweiz eingereiste T._, zuletzt vom 1. März 1988 bis 31. Oktober 1994 als Konfektionsmitarbeiterin bei der Firma C._ in X._ tätig, meldete sich am 17. Januar 1994 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Aargau u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 22. Februar 1994, des Spitals Y._ vom 2. Juni und 24. August 1994, des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 15. November 1994 sowie ihrer Abteilung Berufliche Eingliederung vom 12. April 1995 beigezogen hatte, wies sie das Leistungsersuchen mit Verfügung vom 31. Mai 1995 mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Auf das von T._ am 25. Juni 1997 erneut gestellte Rentenersuchen trat die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung einer rechtserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades nicht ein (Verfügung vom 17. Oktober 1997). Am 16. Juli 2001 wurde T._ abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig und beantragte die Zusprechung einer Rente. Die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte des Spitals Z._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 14. Juli und 23. Oktober 2000 sowie des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 28. Januar 2002 ein und liess die Versicherte durch Dr. med. G._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, begutachten (Expertise vom 1. Juli 2002). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren wiederum ab (Verfügung vom 10. Januar 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003). Am 16. Juli 2001 wurde T._ abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig und beantragte die Zusprechung einer Rente. Die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte des Spitals Z._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 14. Juli und 23. Oktober 2000 sowie des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 28. Januar 2002 ein und liess die Versicherte durch Dr. med. G._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, begutachten (Expertise vom 1. Juli 2002). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren wiederum ab (Verfügung vom 10. Januar 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Oktober 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Oktober 2003). C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und - unter Beibringung eines Berichtes des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 26. November 2003 - den Antrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; ferner sei sie einer umfassenden MEDAS-Untersuchung zu unterziehen, welche auch eine psychiatrische Abklärung durch eine Gutachterin in türkischer Sprache beinhalte. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geb. 1955, war seit 1984 in der Schweiz als Maurer, nach einer Handverletzung im Jahr 1995 in einer leichteren Arbeit auf dem Bau, erwerbstätig. Am 27. Oktober 1998 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich eine Kompressionsfraktur des Lumbalwirbelkörpers (LWK) 1 zuzog. Diese wurde konservativ behandelt. Am 5. Juni 2000 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach eingehenden Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau S._ bei einem Invaliditätsgrad von 55 % mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 28. Februar 2002). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte am 3. September 2002 letztinstanzlich einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), wonach dem Versicherten für die Folgen des Unfalls nebst einer Integritätsentschädigung von 15 % eine Invalidenrente aus obligatorischer Unfallversicherung für eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab dem 1. März 2001 zustand (Urteil U 203/02). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte am 3. September 2002 letztinstanzlich einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), wonach dem Versicherten für die Folgen des Unfalls nebst einer Integritätsentschädigung von 15 % eine Invalidenrente aus obligatorischer Unfallversicherung für eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab dem 1. März 2001 zustand (Urteil U 203/02). B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Februar 2002 erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. September 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Februar 2002 erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. September 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der strittigen Verwaltungsverfügung, eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung auch in neurologischer und psychiatrischer Hinsicht an die Verwaltung zurückzuweisen; subeventualiter seien ihm im Rahmen seiner Restarbeitsfähigkeit berufliche Massnahmen zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung, erstere unter Hinweis auf frühere Schriftsätze, verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, sind von zahlreichen Einwohnern verschiedener Gemeinden rund um den Flughafen Zürich Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Flughafenbetrieb eingereicht worden. Für die Eröffnung und Durchführung dieser Verfahren stellt der Präsident der Schätzungskommission der Flughafen Zürich AG als Konzessionärin und Enteignerin periodisch Rechnung. Am 8. Januar 2004 übermittelte er der Flughafen Zürich AG vier Zwischenabrechnungen per 31. Dezember 2003 für die in den Gemeinden Opfikon-Glattbrugg, Lindau, Kloten und Nürensdorf eingeleiteten Verfahren. Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 hat die Flughafen Zürich AG gegen die vier Zwischenrechnungen Beschwerde erhoben und deren Aufhebung verlangt. Die Sache sei zur Neufestsetzung der Rechnungen an den Kommissionspräsidenten zurückzuweisen; eventuell seien die Gebühren und die Entschädigungen für die fragliche Rechnungsperiode durch das Bundesgericht festzusetzen. Der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene B._, verheiratet und Mutter zweier 1992 und 1997 geborener Kinder, war seit 1995 - seit Mai 1998 in einem 50 %-Pensum - bei der Brasserie Q._ als Mitarbeiterin (Reinigungsarbeiten, Zimmermädchen, Lingerie) angestellt. Anfang Juni 2000 gab sie ihre Tätigkeit zufolge diverser Leiden, so u.a. wegen Rückenbeschwerden, auf. Am 29. Juni 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte in beruflich-erwerblicher Hinsicht einen Arbeitgeberbericht vom 4. September 2001 und einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie - zur Klärung der medizinischen Verhältnisse - Berichte des praktizierenden Arztes S._ vom 22. August 2001 sowie des Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, Spez. Rheumaerkrankungen, vom 12. Juni 2001 ein. Ferner veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (vom 27. November 2001) und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 3. Dezember 2001). Gestützt darauf verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 26. Juni 2002 eine anspruchsbegründende Invalidität, da abgesehen von körperlichen Schwerstarbeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Die Verwaltung hatte bei ihrem Entscheid insbesondere auch den Austrittsbericht der Dres. med. R._ und K._, Klinik X._, Zentrum für Medizinische und Neurologische Rehabilitation, vom 12. Februar 2002 berücksichtigt. A. Die 1965 geborene B._, verheiratet und Mutter zweier 1992 und 1997 geborener Kinder, war seit 1995 - seit Mai 1998 in einem 50 %-Pensum - bei der Brasserie Q._ als Mitarbeiterin (Reinigungsarbeiten, Zimmermädchen, Lingerie) angestellt. Anfang Juni 2000 gab sie ihre Tätigkeit zufolge diverser Leiden, so u.a. wegen Rückenbeschwerden, auf. Am 29. Juni 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte in beruflich-erwerblicher Hinsicht einen Arbeitgeberbericht vom 4. September 2001 und einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie - zur Klärung der medizinischen Verhältnisse - Berichte des praktizierenden Arztes S._ vom 22. August 2001 sowie des Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, Spez. Rheumaerkrankungen, vom 12. Juni 2001 ein. Ferner veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (vom 27. November 2001) und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 3. Dezember 2001). Gestützt darauf verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 26. Juni 2002 eine anspruchsbegründende Invalidität, da abgesehen von körperlichen Schwerstarbeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Die Verwaltung hatte bei ihrem Entscheid insbesondere auch den Austrittsbericht der Dres. med. R._ und K._, Klinik X._, Zentrum für Medizinische und Neurologische Rehabilitation, vom 12. Februar 2002 berücksichtigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. September 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. September 2003). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des die Verwaltungsverfügung vom 26. Juni 2002 bestätigenden kantonalen Entscheides seien die Akten an die IV-Stelle zurück- und diese anzuweisen, eine erneute Begutachtung anzuordnen, weitere Abklärungen zu treffen und anschliessend abermals zu verfügen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene F._ hat eine kaufmännische Ausbildung absolviert und war zuletzt als Buchhalterin tätig. Ab 12. Mai 2000 traten verschiedenartige gesundheitliche Beschwerden (nebst anderem Kopfschmerzen, Übelkeit, Fieber und Durchfall) auf, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit führten. F._ nahm am 21. Mai 2000 erstmals und in der Folge wiederholt ärztliche Behandlung in Anspruch. Am 11. Januar 2001 liess sie die persistierende Symptomatik als Zeckenbissfolge der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständigem obligatorischem Unfallversicherer melden. Die SUVA zog Arztberichte bei und holte ein Gutachten des Spitals X._, Abteilung Infektionskrankheiten, vom 27. September 2001 ein. Gestützt auf die Beurteilung der Experten und Stellungnahmen der eigenen Abteilung Arbeitsmedizin verneinte sie ihre Leistungspflicht für die aufgetretenen Beschwerden mit der Begründung, diese seien nicht nachweislich auf einen Zeckenbiss zurückzuführen (Verfügung vom 18. Januar 2002). Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 26. Juni 2002). A. Die 1965 geborene F._ hat eine kaufmännische Ausbildung absolviert und war zuletzt als Buchhalterin tätig. Ab 12. Mai 2000 traten verschiedenartige gesundheitliche Beschwerden (nebst anderem Kopfschmerzen, Übelkeit, Fieber und Durchfall) auf, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit führten. F._ nahm am 21. Mai 2000 erstmals und in der Folge wiederholt ärztliche Behandlung in Anspruch. Am 11. Januar 2001 liess sie die persistierende Symptomatik als Zeckenbissfolge der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständigem obligatorischem Unfallversicherer melden. Die SUVA zog Arztberichte bei und holte ein Gutachten des Spitals X._, Abteilung Infektionskrankheiten, vom 27. September 2001 ein. Gestützt auf die Beurteilung der Experten und Stellungnahmen der eigenen Abteilung Arbeitsmedizin verneinte sie ihre Leistungspflicht für die aufgetretenen Beschwerden mit der Begründung, diese seien nicht nachweislich auf einen Zeckenbiss zurückzuführen (Verfügung vom 18. Januar 2002). Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 26. Juni 2002). B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel ab (Entscheid vom 30. Juli 2003). B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel ab (Entscheid vom 30. Juli 2003). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen (insbesondere Taggelder, Rente, Integritätsentschädigung) zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung der medizinischen Akten und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter seien die notwendigen medizinischen Abklärungen im letztinstanzlichen Verfahren vorzunehmen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen verurteilte X._ am 12. Dezember 2002 wegen Drohung, Beschimpfung und mehrfachen Missbrauchs des Telefons zu 500 Franken Busse. Sie hielt für erwiesen, dass X._ in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2001 ihren Bruder A._ viele Male anrief, ihn und seine Familie beschimpfte und Drohungen gegen sie ausstiess in der Art, sie werde alle umbringen und kaputt machen, ihr Sohn habe Kollegen, die sie zusammenschlagen würden. Die Strafkammer des Obergerichts Solothurn, an welche X._ appelliert hatte, verurteilte sie am 14. Juli 2004 wegen Drohung und Beschimpfung zu 400 Franken Busse. Die Strafkammer des Obergerichts Solothurn, an welche X._ appelliert hatte, verurteilte sie am 14. Juli 2004 wegen Drohung und Beschimpfung zu 400 Franken Busse. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. September 2004 wegen Willkür und Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vollständig aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. September 2004 wegen Willkür und Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vollständig aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" vom Juni 2003 erschien in der Rubrik "Zuerst" (Printausgabe) bzw. "People" (Online-Ausgabe) der Artikel "X._ - Fertig mit Jetset" (vgl. Beschwerdebeilage 6). Der "X._-Gruppe" angehörige Firmen fühlten sich durch verschiedene Äusserungen in diesem Artikel in ihrer Ehre verletzt und erhoben beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zürich gegen die Redaktorin des Artikels und den Redaktionsleiter des Magazins Anklage wegen Ehrverletzung. Im Wesentlichen beanstandeten sie folgende Tatsachenbehauptungen: 1. "Das Frankfurter Büro der 'X._ Financial Services' musste nach einem Anlegerskandal schliessen." 2. "Die Niederlassungen in Nassau und Dubai arbeiten nur noch mit Minimalbesetzung, munkelt man in der Branche." 3. "Nach massiven Entlassungen sucht das Unternehmen jetzt angeblich einen Untermieter für das obere Stockwerk der edlen Jugendstilvilla in Zürich Enge." 4. "Besonders heikel ist das Investment in X._-Produkte für Schweizer Anleger, denn kein einziger Fonds der Gesellschaft ist in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen." 4. "Besonders heikel ist das Investment in X._-Produkte für Schweizer Anleger, denn kein einziger Fonds der Gesellschaft ist in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen." B. Der Präsident des Bezirksgerichts Zürich liess in seiner Präsidialverfügung vom 11. September 2003 die Anklage in Bezug auf die Behauptung, das Frankfurter Büro der "X._ Financial Services" habe nach einem Anlegerskandal schliessen müssen, vorläufig zu. In den Punkten 2-4 liess er die Anklage definitiv nicht zu. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs der X._ Financial Services Group Inc., der X._ Finanz AG, der X._ Management AG und der X._ Group Ltd. wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Juni 2004 ab. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs der X._ Financial Services Group Inc., der X._ Finanz AG, der X._ Management AG und der X._ Group Ltd. wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Juni 2004 ab. C. Die X._ Financial Services Group Inc., die X._ Finanz AG, die X._ Management AG und die X._ Group Ltd. führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die X._ Financial Services Group Inc., die X._ Finanz AG, die X._ Management AG und die X._ Group Ltd. führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Adelboden Gbbl. Nr. 583. Das Grundstück befindet sich im Gebiet "Lismi". Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sollte die in der Landwirtschaftszone liegende Parzelle von X._ - zusammen mit mehreren nördlich und östlich davon liegenden und grossenteils bereits überbauten Parzellen sowie südlich davon angrenzenden Grundstücken - der "Zone mit Planungspflicht C Lismi" (ZPP C Lismi) zugewiesen werden. Gegen diese Planung erhob X._ Einsprache. Zudem weigerte er sich, den ihm von der Einwohnergemeinde Adelboden vorgelegten Planungs-, Infrastruktur- und Erschliessungsvertrag zu unterzeichnen. Der Gemeinderat beantragte daraufhin der Gemeindeversammlung, auf die Einzonung des Grundstückes von X._ zu verzichten und nur die über seine Parzelle verlaufende Strasse "Lismiweg" der ZPP C Lismi zuzuweisen. Am 16. November 1996 beschloss die Gemeindeversammlung von Adelboden die vom Gemeinderat vorgeschlagene baurechtliche Grundordnung. Gegen diese Planung erhob X._ Einsprache. Zudem weigerte er sich, den ihm von der Einwohnergemeinde Adelboden vorgelegten Planungs-, Infrastruktur- und Erschliessungsvertrag zu unterzeichnen. Der Gemeinderat beantragte daraufhin der Gemeindeversammlung, auf die Einzonung des Grundstückes von X._ zu verzichten und nur die über seine Parzelle verlaufende Strasse "Lismiweg" der ZPP C Lismi zuzuweisen. Am 16. November 1996 beschloss die Gemeindeversammlung von Adelboden die vom Gemeinderat vorgeschlagene baurechtliche Grundordnung. B. Mit Verfügung vom 22. Mai 1998 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR), Kreis Berner Oberland, die Ortsplanungsrevision und die geringfügigen Änderungen. Allerdings wurde die Genehmigung der mit Schiesslärm über das gesetzliche Mass belasteten, in den Bauzonenplänen grün umrandeten Baugebiete sistiert. Unter diese Baugebiete fiel auch die ZPP C Lismi. Die Einsprache von X._ wies das AGR ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos erachtete. Gegen die Genehmigungsverfügung gelangte X._ an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK), mit dem Antrag, die verfassungswidrige Einzonung der Parzellen, die über sein Grundstück erschlossen würden, sei aufzuheben oder allenfalls mit der Auflage zu versehen, dass die seinerzeit privatrechtliche Vereinbarung des Wegrechtes nach wie vor Gültigkeit habe und sein Grundstück später ohne sein bzw. seiner Rechtsnachfolger Einverständnis nicht in eine im öffentlichen Interesse liegende Zone umgezont werden könne. Die JGK hiess die Beschwerde am 8. Januar 2001 teilweise gut. In Abänderung der angefochtenen Verfügung verweigerte sie der Einzonung des quer über die Parzelle des Beschwerdeführers verlaufenden Teils des Lismiwegs in die ZPP C Lismi die Genehmigung. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Die JGK hiess die Beschwerde am 8. Januar 2001 teilweise gut. In Abänderung der angefochtenen Verfügung verweigerte sie der Einzonung des quer über die Parzelle des Beschwerdeführers verlaufenden Teils des Lismiwegs in die ZPP C Lismi die Genehmigung. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Am 10. April 2002 erliess das AGR folgende Genehmigungsverfügung: 1. Die von der Gemeindeversammlung Adelboden am 16. November 1996 beschlossene ZPP C Lismi, reduziert um den Abschnitt des Lismiweges durch die Parzelle 583, sowie die als Bauzone W2 beschlossenen Parzellen (damals Nr. 2628 und ein Teil von 783, heute 4248, 4249 und 2628) werden in Anwendung von Art. 61 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) genehmigt. 2. Die Gemeinde Adelboden wird angewiesen diese Genehmigung öffentlich bekannt zu machen. [..]". [..]". D. Hiegegen erhob X._ am 7. Mai 2002 "vorsorglicherweise" Beschwerde bei der JGK. Er beantragte, die Genehmigung des AGR vom 10. April 2002 sei in Bezug auf die ZPP C Lismi aufzuheben und die Gemeinde Adelboden anzuweisen, die Planung unter Prüfung des Gleichbehandlungsgebotes zu überarbeiten. Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 trat die JGK auf die Beschwerde von X._ nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 trat die JGK auf die Beschwerde von X._ nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. E. Daraufhin gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte insbesondere, die Genehmigung des AGR vom 10. April 2002 in Bezug auf die ZPP C Lismi sei aufzuheben und an die Gemeinde zur Überarbeitung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Januar 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Januar 2004 ab, soweit es darauf eintrat. F. Mit Eingabe vom 19. Februar 2004 gelangt X._ ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides vom 23. Januar 2004 und die Rückweisung der Akten an die Vorinstanzen, zur Überprüfung der Genehmigungen vom 22. Mai 1998 bzw. 10. April 2002 in Bezug auf die ZPP C Lismi hinsichtlich des Anspruchs auf Treu und Glauben und die Einhaltung des Rechtsgleichheitsgebotes. Gleichzeitig verlangt er die Aufhebung respektive Rückerstattung der ihm in den Einsprache- und Beschwerdeverfahren auferlegten Kosten. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Adelboden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Die JGK verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1966, ist seit 1987 drogenabhängig. Nach verschiedenen Entzugsversuchen steht er seit 1997 im Methadon-Programm. Nachdem er eine Maurerlehre abgebrochen hatte, war er nur noch zeitweise erwerbstätig. Er begann mit Drogen zu handeln, um sich den Konsum zu finanzieren, bis er deswegen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die er bis Anfang 1999 verbüsste. Seither wird er vom Sozialamt unterstützt. Am 13. September 2001 meldete er sich - zum zweiten Mal - bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Dr. med. H._, Allgemeinmedizin FMH, vom 28. September 2001 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2001 lehnte sie das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, dass keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bestehe. Am 13. September 2001 meldete er sich - zum zweiten Mal - bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Dr. med. H._, Allgemeinmedizin FMH, vom 28. September 2001 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2001 lehnte sie das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, dass keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bestehe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 29. Oktober 2001 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden psychiatrischen Abklärungen zurückgewiesen wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 29. Oktober 2001 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden psychiatrischen Abklärungen zurückgewiesen wurde. C. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Garage X._ AG betreibt eine Autogarage. Ihr Alleinaktionär, B._, plante seine Gesellschaft an A._ zu verkaufen. Dieser wurde im Hinblick auf die Übertragung mit Arbeitsvertrag vom 24. November 1999 von der X._ AG ab 3. Januar 2000 als Geschäftsführer angestellt. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1999 verpflichtete sich B._ (nachstehend: Verkäufer), A._ (nachstehend: Käufer) am 1. Juli 2000 gegen Bezahlung von Fr. 600'000.--, 100 % der Aktien der X._ AG zu übertragen. Der Kaufvertrag sah für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages eine Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zu Lasten des Käufers und eine solche von Fr. 25'000.-- zu Lasten des Verkäufers vor. Bank Y._ hat dem Käufer für den Kauf einen Kredit in der Höhe von Fr. 400'000.-- zugesichert. Am 3. Januar 2000 trat der Käufer die Stelle als Geschäftsführer der X._ AG an. In der Folge kam es zwischen den Parteien des Kaufvertrages zu Differenzen. Nachdem der Verkäufer dem Käufer am 19. Februar 2000 berufliches Unvermögen vorgeworfen hatte, kündigte dieser mit Schreiben vom 21. Februar 2000 seine Stelle als Geschäftsführer bei der X._ AG auf den 29. Februar 2000. In einem separaten Brief vom gleichen Tag schlug der Käufer seine weitere Tätigkeit als Werkstattführer vor und stellte klar, dass er die X._ AG nach wie vor erwerben wolle. Danach teilte der Verkäufer der Bank Y._ mit, dass er seine Gesellschaft nicht mehr auf den Käufer übertragen wolle. Am 24. Februar 2000 schrieb die Bank Y._ dem Käufer unter dem Betreff "Annulation Kauf der Garage X._AG,", wie sich herausgestellt habe, werde der Kaufvertrag von Seiten des Verkäufers nicht erfüllt. Damit werde auch die zugesagte Finanzierung hinfällig. Mit Schreiben vom 25. Februar 2000 warf der Anwalt des Verkäufers dem Käufer vor, dieser wolle den Kaufvertrag nicht in allen Punkten halten, da er Bedingungen gestellt habe, die dem Kaufvertrag widersprechen würden. Damit liege grundsätzlich eine Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer vor, welche den Verkäufer zum Rücktritt und zur Einforderung der Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- berechtigen würde. Der Verkäufer sei aber an sich weder an einem Streit noch an einer Zahlung interessiert, weshalb er den Vergleichsvorschlag unterbreite, den Kaufvertrag vom 4. Dezember 1999 im gegenseitigen Einvernehmen aufzuheben und gegenseitig auf weitere Forderungen zu verzichten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. März 2000 wies der Käufer den Vorwurf, er wolle den Kaufvertrag nicht in allen Punkten halten, zurück und teilte mit, er halte an der Erfüllung des Kaufvertrages vollumfänglich fest. Zudem gab er an, der Verkäufer habe eine Konventionalstrafe zu bezahlen, sollte er erfolgreich die Erfüllung des Kaufvertrages hintertreiben. Auf Anfrage des Anwalts des Käufers teilte die Bank Y._ im Schreiben vom 15. März 2000 mit, sie würde - sofern sämtliche Vertragsbedingungen erfüllt seien - das Darlehen von Fr. 400'000.-- für den Kauf der X._ AG auszahlen. Es würde jedoch sofort nach Auszahlung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Wochen fällig gestellt werden, da bei einer gerichtlichen Durchsetzung des Kaufvertrages die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung des Garagenbetriebs nicht mehr gegeben seien. Mit Vertrag vom 1. April 2000 mietete A._ eine andere Garagenlokalität. Im Schreiben vom 4. April 2000 teilte der Verkäufer mit, er gehe unter diesen Umständen davon aus, der Käufer sei vom Kaufvertrag zurückgetreten bzw. könne diesen nicht mehr erfüllen. Mit Schreiben vom 18. April 2000 bestritt der Käufer, dass er vom Kaufvertrag zurückgetreten sei; allerdings sei der Verkäufer nicht gewillt, den Kaufvertrag zu halten; aus diesem Grund habe sich die Bank Y._ entschlossen, dem Käufer den Kredit umgehend zu kündigen; damit werde die im Kaufvertrag vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- fällig; dieser Betrag sei spätestens bis 30. April 2000 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 25. April 2000 warf der Verkäufer dem Käufer vor, dieser sei auf Grund der Kündigung des Kredits nicht in der Lage, den Kaufvertrag zu erfüllen; überdies habe der Käufer offenbar andernorts eine Garage gemietet, woraus hervorgehe, dass er nicht gewillt sei, die X._ AG zu übernehmen; somit habe der Käufer die vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 forderte der Verkäufer den Käufer auf, ihm bis am 20. Mai 2000 mitzuteilen, ob er die Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- anerkenne. Im Antwortschreiben vom 11. Mai 2002 gab der Käufer insbesondere an, es sei der Verkäufer gewesen, welcher nicht gewillt gewesen sei, den Vertrag einzuhalten. Er habe dies gegenüber dem Käufer klar und deutlich geäussert. Der Verkäufer habe damit als Alternative zur Vertragserfüllung die Bezahlung der Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- gewählt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 forderte der Verkäufer den Käufer auf, für den Fall dass dieser den Kaufvertrag nach wie vor erfüllen wolle und könne, dies klar zum Ausdruck zu bringen und diesen Entscheid mittels Finanzierungsnachweisen zu belegen; sollte dies bis zum Stichtag des Kaufes nicht der Fall sein, würde er die Konventionalstrafe einfordern. Mit Antwortschreiben vom 15. Juni 2000 stellte sich der Käufer dem Sinne nach auf den Standpunkt, der Verkäufer habe mit der Forderung der Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zum Ausdruck gebracht, den Vertrag nicht einhalten zu wollen, was dadurch bestätigt werde, dass er die Finanzierung für den Kauf hintertrieben habe. Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 wies der Anwalt des Verkäufers diesen Vorwurf zurück. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 teilte der Verkäufer dem Käufer mit, er beharre nach wie vor auf der Erfüllung des Kaufvertrages und fordere diesen auf, den Kaufpreis von Fr. 600'000.-- bis spätestens am 15. Juli 2000 zu überweisen, damit die Aktien übergeben werden könnten. Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 gab der Käufer an, angesichts des bisherigen Verhaltens des Verkäufers sei sein Erfüllungsangebot vom 5. Juli 2000 ein durchsichtiges taktisches Manöver. Mit Vertrag vom 1. April 2000 mietete A._ eine andere Garagenlokalität. Im Schreiben vom 4. April 2000 teilte der Verkäufer mit, er gehe unter diesen Umständen davon aus, der Käufer sei vom Kaufvertrag zurückgetreten bzw. könne diesen nicht mehr erfüllen. Mit Schreiben vom 18. April 2000 bestritt der Käufer, dass er vom Kaufvertrag zurückgetreten sei; allerdings sei der Verkäufer nicht gewillt, den Kaufvertrag zu halten; aus diesem Grund habe sich die Bank Y._ entschlossen, dem Käufer den Kredit umgehend zu kündigen; damit werde die im Kaufvertrag vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- fällig; dieser Betrag sei spätestens bis 30. April 2000 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 25. April 2000 warf der Verkäufer dem Käufer vor, dieser sei auf Grund der Kündigung des Kredits nicht in der Lage, den Kaufvertrag zu erfüllen; überdies habe der Käufer offenbar andernorts eine Garage gemietet, woraus hervorgehe, dass er nicht gewillt sei, die X._ AG zu übernehmen; somit habe der Käufer die vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 forderte der Verkäufer den Käufer auf, ihm bis am 20. Mai 2000 mitzuteilen, ob er die Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- anerkenne. Im Antwortschreiben vom 11. Mai 2002 gab der Käufer insbesondere an, es sei der Verkäufer gewesen, welcher nicht gewillt gewesen sei, den Vertrag einzuhalten. Er habe dies gegenüber dem Käufer klar und deutlich geäussert. Der Verkäufer habe damit als Alternative zur Vertragserfüllung die Bezahlung der Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- gewählt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 forderte der Verkäufer den Käufer auf, für den Fall dass dieser den Kaufvertrag nach wie vor erfüllen wolle und könne, dies klar zum Ausdruck zu bringen und diesen Entscheid mittels Finanzierungsnachweisen zu belegen; sollte dies bis zum Stichtag des Kaufes nicht der Fall sein, würde er die Konventionalstrafe einfordern. Mit Antwortschreiben vom 15. Juni 2000 stellte sich der Käufer dem Sinne nach auf den Standpunkt, der Verkäufer habe mit der Forderung der Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zum Ausdruck gebracht, den Vertrag nicht einhalten zu wollen, was dadurch bestätigt werde, dass er die Finanzierung für den Kauf hintertrieben habe. Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 wies der Anwalt des Verkäufers diesen Vorwurf zurück. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 teilte der Verkäufer dem Käufer mit, er beharre nach wie vor auf der Erfüllung des Kaufvertrages und fordere diesen auf, den Kaufpreis von Fr. 600'000.-- bis spätestens am 15. Juli 2000 zu überweisen, damit die Aktien übergeben werden könnten. Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 gab der Käufer an, angesichts des bisherigen Verhaltens des Verkäufers sei sein Erfüllungsangebot vom 5. Juli 2000 ein durchsichtiges taktisches Manöver. B. Am 18. Dezember 2000 klagte der Käufer beim Bezirksgericht Bremgarten gegen den Verkäufer auf Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2000. Mit Klageantwort und Widerklage vom 13. Februar 2001 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen und den Kläger zu verpflichten, dem Beklagten eine Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 13. Dezember 2001 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es nahm an, aus dem Schreiben des Beklagten vom 25. Februar 2000 sowie dem Umstand, dass dieser mit seinen Bemerkungen gegenüber der Bank Y._ die Finanzierung des Kaufpreises zum Scheitern gebracht habe, habe der Kläger schliessen dürfen, dass der Beklagte seinen Betrieb nicht mehr habe verkaufen wollen. Damit liege ein antizipierter Vertragsbruch vor, der den Kläger berechtige, vom Beklagten die Bezahlung der vereinbarten Konventionalstrafe zu verlangen. Auf Appellation des Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und wies sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. Auf Appellation des Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und wies sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 9. Dezember 2003 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Abweisung der Widerklage sei zu bestätigen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und erhebt Anschlussberufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Wiederklage gutzuheissen. Der Kläger beantrag, die Anschlussberufung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1947, bezieht seit dem 1. Februar 1977 u.a. aufgrund von Rückenbeschwerden und einer kongestiven Kardiomyopathie eine halbe Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Die im Laufe der Jahre durchgeführten Revisionen mit diversen medizinischen Abklärungen ergaben keine Änderung des Invaliditätsgrades. Letztmals teilte dies die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten nach einer Begutachtung am Medizinischen Zentrum X._ vom 12. Oktober 1998 mit Schreiben vom 13. Januar 1999 mit. Am 20. Februar 2000 liess F._ durch ihre Hausärztin Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, spez. Kardiologie, erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 1998 geltend machen, da nun zusätzlich zu den bestehenden Beschwerden ein Schwindelgefühl hinzugekommen sei. Nach weiteren Abklärungen veranlasste die IV-Stelle nochmals eine Expertise durch die Medizinische Begutachtungsstelle am Medizinischen Zentrum X._, welche am 22. Juni 2001 erstattet wurde. Am 14. Januar 2002 reichte die Versicherte einen Bericht des Spitals Y._ (vom 29. Oktober 2001) ein, wo sie vom 17. bis 24. Oktober 2001 hospitalisiert war. In der Folge holte die Invalidenversicherung eine Stellungsnahme des internen medizinischen Dienstes (vom 31. Januar 2002) sowie einen Bericht der IV-Berufsberatung betreffend Einkommensvergleich (vom 1. Februar 2002) ein. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Februar 2002 - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - eine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades und bestätigte weiterhin den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Am 20. Februar 2000 liess F._ durch ihre Hausärztin Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, spez. Kardiologie, erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 1998 geltend machen, da nun zusätzlich zu den bestehenden Beschwerden ein Schwindelgefühl hinzugekommen sei. Nach weiteren Abklärungen veranlasste die IV-Stelle nochmals eine Expertise durch die Medizinische Begutachtungsstelle am Medizinischen Zentrum X._, welche am 22. Juni 2001 erstattet wurde. Am 14. Januar 2002 reichte die Versicherte einen Bericht des Spitals Y._ (vom 29. Oktober 2001) ein, wo sie vom 17. bis 24. Oktober 2001 hospitalisiert war. In der Folge holte die Invalidenversicherung eine Stellungsnahme des internen medizinischen Dienstes (vom 31. Januar 2002) sowie einen Bericht der IV-Berufsberatung betreffend Einkommensvergleich (vom 1. Februar 2002) ein. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Februar 2002 - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - eine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades und bestätigte weiterhin den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprache einer ganzen Rente, eventuell die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen, beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Januar 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprache einer ganzen Rente, eventuell die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen, beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Januar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Am 18. März 2003 liess die Versicherte einen ärztlichen Bericht über ihre Behandlung im Sanatorium S._ in Italien vom April 2002 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. September 2002 sprach die IV-Stelle Luzern B._ verfügungsweise mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % zu. A. Am 13. September 2002 sprach die IV-Stelle Luzern B._ verfügungsweise mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % zu. B. Vor Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragte B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie die Anordnung einer "medizinische(n) und psychiatrische(n)" Begutachtung. Zur Begründung führte er an, dass das Valideneinkommen falsch berechnet worden und er wegen der somatischen und psychischen Gesundheitsschäden zu 70 % arbeitsunfähig sei. Mit Entscheid vom 27. Februar 2004 wies das Gericht die Beschwerde ab. B. Vor Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragte B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie die Anordnung einer "medizinische(n) und psychiatrische(n)" Begutachtung. Zur Begründung führte er an, dass das Valideneinkommen falsch berechnet worden und er wegen der somatischen und psychischen Gesundheitsschäden zu 70 % arbeitsunfähig sei. Mit Entscheid vom 27. Februar 2004 wies das Gericht die Beschwerde ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Des Weiteren beantragt er eine "berufsfachliche Begutachtung". Während die IV-Stelle Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. November 1996 sprach die Ausgleichskasse Gastrosuisse, Aarau, der am 9. Oktober 1934 geborenen, aus Deutschland stammenden P._, seit dem 2. Juli 1990 in zweiter Ehe verheiratet und seither das Schweizer Bürgerrecht besitzend, eine ausserordentliche Altersrente in Höhe von monatlich Fr. 970.-- ab 1. November 1996 zu. Die Versicherte war u.a. von Oktober bis Dezember 1989 sowie von Januar bis März 1990 in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Mit Schreiben vom 24. November 2002 informierte P._ die Verwaltung darüber, dass sie sich per 1. Januar 2003 wieder in Deutschland niederlassen werde. Die infolge des Wegzugs ins Ausland zuständig gewordene Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) verfügte am 12. Dezember 2002 die Zusprechung einer ordentlichen einfachen Altersrente ab 1. Januar 2003 in Höhe von Fr. 168.-- monatlich. Da die ausserordentliche - sich zuletzt auf Fr. 1'030.-- im Monat belaufende - Rente nur bei Wohnsitz in der Schweiz hätte weiterausgerichtet werden können, stehe ihr nurmehr die niedrigere ordentliche Teilrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ sinngemäss um Weitergewährung der bisherigen ausserordentlichen Rente ersuchte, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 13. Mai 2003). C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die SAK beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, abzuweisen, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ mietete unter seiner Firma A._ Büroräumlichkeiten in Basel. Per 1. August 2000 wurden diese Mietlokalitäten an die Firma B._ untervermietet. Nach neun Monaten kündigte X._, Inhaber der Firma B._, das Mietverhältnis auf Ende April 2001. Unmittelbar vor Rückgabe des Mietobjekts erlaubte X._ seinem Sohn und dessen Cousine, Graffiti an den Wänden der bereits geräumten Büroräumlichkeiten anzubringen. Am 4. Mai 2001 erstattete Y._ Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Nach Bekanntwerden der Urheberschaft der Wandbemalungen stellte er am 15. Februar 2002 Strafantrag gegen X._ und machte gleichzeitig eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'500.-- geltend. Die Graffiti liess er offenbar durch einen seiner Mitarbeiter überstreichen. Am 4. Mai 2001 erstattete Y._ Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Nach Bekanntwerden der Urheberschaft der Wandbemalungen stellte er am 15. Februar 2002 Strafantrag gegen X._ und machte gleichzeitig eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'500.-- geltend. Die Graffiti liess er offenbar durch einen seiner Mitarbeiter überstreichen. B. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte X._ am 29. Juli 2002 wegen Sachbeschädigung zu einer Busse von Fr. 700.--, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr, und verwies die Schadenersatzforderung an den Zivilrichter. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 11. Juni 2003 die gegen den Schuldspruch erhobene Appellation von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 11. Juni 2003 die gegen den Schuldspruch erhobene Appellation von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Das Appellationsgericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationshofs vom 26. November 2003 stattgegeben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene P._ hat keinen Beruf erlernt. Sie arbeitete zunächst als Serviertochter, 1994 ca. ein Jahr als Kassiererin bei der Firma Q._. Im März 1995 begann sie eine Ausbildung als Krankenpflegerin am Spital X._, die sie im September 1995 abbrach. Danach arbeitete sie als angestellte Verkäuferin für heilende Edelsteine. Diese Stelle kündigte sie per Ende Oktober 1995. Am 11. September 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ab 4. März 1996 begann sie einen Marketing-Kurs und half ihrem Freund bei der Büroarbeit. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 3. September 1996 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente, da der Versicherten eine Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ohne nennenswerte Einschränkung zumutbar sei. Auf die zweite Anmeldung zum Leistungsbezug vom 1. Mai 1998 trat die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. Juli 1998 nicht ein, da die Versicherte keine neuen Tatsachen geltend gemacht habe. Am 2. März 2001 meldete sich die Versicherte ein weiteres Mal zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Berichte des Dr. med. H._, Arzt für allg. Medizin FMH, vom 17. März 2001, des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin spez. Rheumaerkrankungen vom 11. November 2002 und des Spitals X._ vom 22. November 2002 bei. Weiter holte sie ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 3. April 2003 ein. Mit Verfügung vom 9. April 2003 verneinte sie den Leistungsanspruch der Versicherten, da sich ihr Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 3. September 1996 nicht verändert habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. September 2003 ab; es bestehe kein Rentenanspruch. A. Die 1966 geborene P._ hat keinen Beruf erlernt. Sie arbeitete zunächst als Serviertochter, 1994 ca. ein Jahr als Kassiererin bei der Firma Q._. Im März 1995 begann sie eine Ausbildung als Krankenpflegerin am Spital X._, die sie im September 1995 abbrach. Danach arbeitete sie als angestellte Verkäuferin für heilende Edelsteine. Diese Stelle kündigte sie per Ende Oktober 1995. Am 11. September 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ab 4. März 1996 begann sie einen Marketing-Kurs und half ihrem Freund bei der Büroarbeit. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 3. September 1996 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente, da der Versicherten eine Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ohne nennenswerte Einschränkung zumutbar sei. Auf die zweite Anmeldung zum Leistungsbezug vom 1. Mai 1998 trat die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. Juli 1998 nicht ein, da die Versicherte keine neuen Tatsachen geltend gemacht habe. Am 2. März 2001 meldete sich die Versicherte ein weiteres Mal zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Berichte des Dr. med. H._, Arzt für allg. Medizin FMH, vom 17. März 2001, des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin spez. Rheumaerkrankungen vom 11. November 2002 und des Spitals X._ vom 22. November 2002 bei. Weiter holte sie ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 3. April 2003 ein. Mit Verfügung vom 9. April 2003 verneinte sie den Leistungsanspruch der Versicherten, da sich ihr Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 3. September 1996 nicht verändert habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. September 2003 ab; es bestehe kein Rentenanspruch. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Zusprechung einer Invalidenrente. Eventuell sei eine erneute ärztliche Untersuchung anzuordnen. Sie reicht neu Berichte des Zentrums für Gehör- und Gleichgewichtsstörungen A._ vom 25. Juli 2002 (Auszug), des Röntgeninstituts Z._ vom 14. November 2001, der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 13. März 2001 und des Spitals X._, Psychiatrische Poliklinik, vom 14. Februar 1997 ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am **. ** 1959 geborene A._, der sich seit unbestimmter Zeit in der Schweiz aufhält, heiratete am 10. März 1999 die Schweizer Bürgerin B._. Am 25. März 1999 entsprach die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ihrem Gesuch um Familiennachzug, worauf A._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde. A. Der am **. ** 1959 geborene A._, der sich seit unbestimmter Zeit in der Schweiz aufhält, heiratete am 10. März 1999 die Schweizer Bürgerin B._. Am 25. März 1999 entsprach die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ihrem Gesuch um Familiennachzug, worauf A._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde. B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung ab, die Ehe sei nur eingegangen worden, um A._ unter Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Die dagegen erhobene Einsprache von A._ blieb erfolglos. B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung ab, die Ehe sei nur eingegangen worden, um A._ unter Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Die dagegen erhobene Einsprache von A._ blieb erfolglos. C. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von A._ gut und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Fremdenpolizei zurück. Das Rekursgericht hielt eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die formell noch bestehende Ehe nicht für nachgewiesen, erachtete jedoch für nicht genügend abgeklärt, ob es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handle. Nach Befragung des Einsprechers, seiner Ehefrau sowie seiner Schwester wies das Migrationsamt (vormals: Fremdenpolizei) die Einsprache mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 erneut ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen diesen Einspracheentscheid gut und wies das Migrationsamt an, dessen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. C. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von A._ gut und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Fremdenpolizei zurück. Das Rekursgericht hielt eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die formell noch bestehende Ehe nicht für nachgewiesen, erachtete jedoch für nicht genügend abgeklärt, ob es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handle. Nach Befragung des Einsprechers, seiner Ehefrau sowie seiner Schwester wies das Migrationsamt (vormals: Fremdenpolizei) die Einsprache mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 erneut ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen diesen Einspracheentscheid gut und wies das Migrationsamt an, dessen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 verweigerte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2004 abwies. In der Begründung wurde die Frage nach dem Vorliegen einer Scheinehe offen gelassen, die Ehe aber als definitiv gescheitert und die Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich bezeichnet. D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 verweigerte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2004 abwies. In der Begründung wurde die Frage nach dem Vorliegen einer Scheinehe offen gelassen, die Ehe aber als definitiv gescheitert und die Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich bezeichnet. E. A._ hat am 7. Juli 2004 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2004 sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. E. A._ hat am 7. Juli 2004 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2004 sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. F. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG (im Folgenden: CAP), handelnd durch bei ihr angestellte Anwälte, stellte am 24. Oktober 2001 für eine bei ihr versicherte Person Strafanzeige beim Untersuchungsamt St. Gallen gegen die Verantwortlichen einer Bank. In diesem Zusammenhang trat sie für die versicherte Person in der Folge auch anlässlich eines Telefonates und zweier weiterer Schreiben auf. Am 18. April 2002 überwies der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, der vom Auftreten der CAP gegenüber dem Untersuchungsamt Kenntnis erhalten hatte, die Akten der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen im Hinblick auf ein allfälliges anwaltsrechtliches Aufsichtsverfahren insbesondere gegen die CAP. Daraufhin eröffnete die Anwaltskammer ein Massnahmeverfahren gegen die CAP. Am 24. April 2003 entschied sie, dass die CAP gestützt auf Art. 37 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. November 1993 (AnwG/SG) "verwarnt" werde und die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Der Entscheid wurde damit begründet, dass die CAP ohne Berechtigung im Monopolbereich der Rechtsanwälte tätig geworden sei. Am 18. April 2002 überwies der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, der vom Auftreten der CAP gegenüber dem Untersuchungsamt Kenntnis erhalten hatte, die Akten der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen im Hinblick auf ein allfälliges anwaltsrechtliches Aufsichtsverfahren insbesondere gegen die CAP. Daraufhin eröffnete die Anwaltskammer ein Massnahmeverfahren gegen die CAP. Am 24. April 2003 entschied sie, dass die CAP gestützt auf Art. 37 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. November 1993 (AnwG/SG) "verwarnt" werde und die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Der Entscheid wurde damit begründet, dass die CAP ohne Berechtigung im Monopolbereich der Rechtsanwälte tätig geworden sei. B. Hiergegen erhob die CAP Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen (im Folgenden: Kantonsgericht). Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2003 teilweise gut. Es ging davon aus, dass sich die CAP in einem Rechtsirrtum befunden habe. Daher sah es von einer Sanktion ab, hob die durch die Anwaltskammer ausgesprochene Verwarnung auf und stellte lediglich fest, "dass die Beschwerdeführerin ohne Bewilligung den Beruf des Rechtsanwaltes hat ausüben lassen." Den Kostenspruch der Anwaltskammer liess es mit der Begründung bestehen, die CAP habe durch ihr Verhalten zum Verfahren Anlass gegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der CAP zur Hälfte auferlegt; der anwaltlich vertretenen CAP wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. B. Hiergegen erhob die CAP Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen (im Folgenden: Kantonsgericht). Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2003 teilweise gut. Es ging davon aus, dass sich die CAP in einem Rechtsirrtum befunden habe. Daher sah es von einer Sanktion ab, hob die durch die Anwaltskammer ausgesprochene Verwarnung auf und stellte lediglich fest, "dass die Beschwerdeführerin ohne Bewilligung den Beruf des Rechtsanwaltes hat ausüben lassen." Den Kostenspruch der Anwaltskammer liess es mit der Begründung bestehen, die CAP habe durch ihr Verhalten zum Verfahren Anlass gegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der CAP zur Hälfte auferlegt; der anwaltlich vertretenen CAP wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. C. Die CAP hat am 23. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. August 2003 aufzuheben und das gegen sie eingeleitete Disziplinarverfahren einzustellen. Eventualiter begehrt sie, in das Dispositiv des angefochtenen Entscheids zusätzlich aufzunehmen, dass sie sich in einem Rechtsirrtum befunden habe. C. Die CAP hat am 23. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. August 2003 aufzuheben und das gegen sie eingeleitete Disziplinarverfahren einzustellen. Eventualiter begehrt sie, in das Dispositiv des angefochtenen Entscheids zusätzlich aufzunehmen, dass sie sich in einem Rechtsirrtum befunden habe. D. Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen hat sich vernehmen lassen, jedoch keinen Antrag gestellt. Das Kantonsgericht hat ebenso wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene, seit 1. April 1990 zu 90 % (= 7,56 Stunden/Tag) als Kassiererin und Verkäuferin bei B._ angestellte Z._ erlitt am 11. Mai 1998 einen Unfall, bei welchem sie sich das linke Knie verletzte. Nachdem eine Arthroskopie sowie ein Débridement durchgeführt worden waren (Operationsbericht des Dr. med. A._, Spital X._, Orthopädische Klinik, vom 11. September 1998), nahm sie ihre Tätigkeit am 15. Januar 1999 wieder im Umfang von 50 % ihres bisherigen Pensums (= 3,78 Stunden/Tag) auf. Am 5. Juli 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog in der Folge - die Versicherte hatte ihre Arbeit am 14. März 2000 zufolge erneuter Beschwerden abermals niedergelegt - die Akten des Unfallversicherers, der ELVIA Versicherungen, worunter namentlich ein ärztlicher Zwischenbericht des Dr. med. A._ vom 4. Januar 1999, sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. August und 5. November 1999, des Dr. med. A._ vom 6. Dezember 1999 und 11. Mai 2000 sowie der Arbeitgeberin vom 30. August 1999 und 4. April 2000 bei. Gestützt darauf erliess sie am 3. August 2000 einen rentenablehnenden Vorbescheid. Auf Einwand der Versicherten hin, welche Berichte des Dr. med. E._ vom 2. Juni 2000 und des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin (SAMM), vom 12. Juli 2000 zu den Akten reichte, veranlasste die Verwaltung ergänzende medizinische Untersuchungen durch die Dres. med. L._ und H._, Spital Y._, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie (Gutachten vom 5. Dezember 2000) sowie durch Dr. med. I._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertise vom 21. Mai 2001). Ferner liess ihr die ELVIA Versicherungen einen weiteren Bericht des Dr. med. R._ vom 22. September 2000 zukommen. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle die Zusprechung einer Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität erneut ab. A. Die 1951 geborene, seit 1. April 1990 zu 90 % (= 7,56 Stunden/Tag) als Kassiererin und Verkäuferin bei B._ angestellte Z._ erlitt am 11. Mai 1998 einen Unfall, bei welchem sie sich das linke Knie verletzte. Nachdem eine Arthroskopie sowie ein Débridement durchgeführt worden waren (Operationsbericht des Dr. med. A._, Spital X._, Orthopädische Klinik, vom 11. September 1998), nahm sie ihre Tätigkeit am 15. Januar 1999 wieder im Umfang von 50 % ihres bisherigen Pensums (= 3,78 Stunden/Tag) auf. Am 5. Juli 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog in der Folge - die Versicherte hatte ihre Arbeit am 14. März 2000 zufolge erneuter Beschwerden abermals niedergelegt - die Akten des Unfallversicherers, der ELVIA Versicherungen, worunter namentlich ein ärztlicher Zwischenbericht des Dr. med. A._ vom 4. Januar 1999, sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. August und 5. November 1999, des Dr. med. A._ vom 6. Dezember 1999 und 11. Mai 2000 sowie der Arbeitgeberin vom 30. August 1999 und 4. April 2000 bei. Gestützt darauf erliess sie am 3. August 2000 einen rentenablehnenden Vorbescheid. Auf Einwand der Versicherten hin, welche Berichte des Dr. med. E._ vom 2. Juni 2000 und des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin (SAMM), vom 12. Juli 2000 zu den Akten reichte, veranlasste die Verwaltung ergänzende medizinische Untersuchungen durch die Dres. med. L._ und H._, Spital Y._, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie (Gutachten vom 5. Dezember 2000) sowie durch Dr. med. I._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertise vom 21. Mai 2001). Ferner liess ihr die ELVIA Versicherungen einen weiteren Bericht des Dr. med. R._ vom 22. September 2000 zukommen. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle die Zusprechung einer Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität erneut ab. B. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren liess Z._ einen Bericht des Dr. med. E._ vom 22. Oktober 2001 sowie ein zuhanden der ELVIA Versicherungen verfasstes Gutachten der Dres. med. U._ und W._, Spital Q._, Orthopädische Klinik, vom 29. November 2001 auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ersuchte in der Folge das Spital Y._ um ergänzende Auskünfte zu seiner Expertise vom 5. Dezember 2000, welche am 18. April 2002 ergingen. Ferner wurde durch Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. M._, Spital J._, Dept. Chirurgie, Klinik für Unfallchirurgie, am 14. Januar 2003 ein weiteres Gutachten eingereicht. Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab. B. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren liess Z._ einen Bericht des Dr. med. E._ vom 22. Oktober 2001 sowie ein zuhanden der ELVIA Versicherungen verfasstes Gutachten der Dres. med. U._ und W._, Spital Q._, Orthopädische Klinik, vom 29. November 2001 auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ersuchte in der Folge das Spital Y._ um ergänzende Auskünfte zu seiner Expertise vom 5. Dezember 2000, welche am 18. April 2002 ergingen. Ferner wurde durch Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. M._, Spital J._, Dept. Chirurgie, Klinik für Unfallchirurgie, am 14. Januar 2003 ein weiteres Gutachten eingereicht. Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verfügung vom 15. Juni 2001 seien die Akten an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese zusätzliche medizinische Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung - Erstere unter Verweis auf die Akten sowie die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Kaufvertrag vom 22. Februar 1989 veräusserte A._ als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes C._ 9'360 Partizipationsscheine der D._ AG à nominal Fr. 100.-- zum Preis von Fr. 7'237'113.40 an die genannte Gesellschaft. Diese zahlte ihr den Kaufpreis ohne Verrechnungssteuerabzug. Anschliessend nahm sie eine Erhöhung des Aktienkapitals vor; dabei setzte sie das Partizipationskapital auf Fr. 0.-- herab und liberierte das neue Aktienkapital mit den nicht mehr durch das Partizipationsscheinkapital gebundenen Mitteln. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung der D._ AG bereits Anfang 1991 mitgeteilt hatte, dass sie den Kauf der Partizipationsscheine als verrechnungssteuerpflichtig ansehe, setzte sie die geschuldete Verrechnungssteuer mit Entscheid vom 15. November 1996 fest. Die D._ AG ergriff hiergegen erfolglos Rechtsmittel. Letztinstanzlich wurde ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht mit Urteil 2A.420/2000 vom 15. November 2001 (publ. in: ASA 71 S. 314) abgewiesen. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung der D._ AG bereits Anfang 1991 mitgeteilt hatte, dass sie den Kauf der Partizipationsscheine als verrechnungssteuerpflichtig ansehe, setzte sie die geschuldete Verrechnungssteuer mit Entscheid vom 15. November 1996 fest. Die D._ AG ergriff hiergegen erfolglos Rechtsmittel. Letztinstanzlich wurde ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht mit Urteil 2A.420/2000 vom 15. November 2001 (publ. in: ASA 71 S. 314) abgewiesen. B. In der Folge entrichtete die D._ AG die Verrechnungssteuer und überwälzte auf A._ den sie betreffenden Steuerbetrag von Fr. 2'256'275.--. Hierauf stellte A._ einen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Das Kantonale Steueramt Zürich wies diesen ab. Es hielt A._ vor, sie habe den aus dem Verkauf der Partizipationsscheine erzielten Ertrag nicht als Einkommen deklariert, weshalb der Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) verwirkt sei. Die dagegen eingereichte Einsprache und die anschliessende Beschwerde wurden am 14. April 2003 durch das Kantonale Steueramt bzw. am 31. März 2004 durch die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich abgewiesen. B. In der Folge entrichtete die D._ AG die Verrechnungssteuer und überwälzte auf A._ den sie betreffenden Steuerbetrag von Fr. 2'256'275.--. Hierauf stellte A._ einen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Das Kantonale Steueramt Zürich wies diesen ab. Es hielt A._ vor, sie habe den aus dem Verkauf der Partizipationsscheine erzielten Ertrag nicht als Einkommen deklariert, weshalb der Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) verwirkt sei. Die dagegen eingereichte Einsprache und die anschliessende Beschwerde wurden am 14. April 2003 durch das Kantonale Steueramt bzw. am 31. März 2004 durch die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich abgewiesen. C. Mit Postaufgabe vom 18. Mai 2004 hat Rechtsanwalt B._ als Willensvollstrecker der 2003 verstorbenen A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und den Rückerstattungsanspruch "gemäss Verrechnungsantrag 1990" vom 20. November 2002 auf Fr. 2'256'275.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Postaufgabe vom 18. Mai 2004 hat Rechtsanwalt B._ als Willensvollstrecker der 2003 verstorbenen A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und den Rückerstattungsanspruch "gemäss Verrechnungsantrag 1990" vom 20. November 2002 auf Fr. 2'256'275.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 16. August 2000 damit betraut, im Serviceschacht zum Heizungsraum der Kantonsschule Bülach zusammen mit dem tags zuvor angestellten A._ drei Heizkessel zu verschieben. X._ liess A._ alleine und ohne ausreichende Überwachungsmöglichkeit auf der Stirnseite des Heizkessels arbeiten. A._ nahm in der Folge auf seiner Seite einen unsachgemässen und instabilen Unterbau des Heizkessels vor. X._ überprüfte den Unterbau nicht. In Absprache mit ihm kroch A._ unter den Heizkessel, um für den weiteren Verschiebungsvorgang die Panzerrollen zu unterbauen. Anschliessend verlangte er dafür nach weiteren Brettern. X._ wies A._ an, auf seine Rückkehr zu warten. Während er zusätzliche Bretter holen ging, stürzte der Heizkessel auf den Brustkorb des in diesem Moment rücklings unter dem Heizkessel liegenden A._. Dieser erlitt dabei tödliche Verletzungen (Urteil Bezirksgericht, S. 7, 11, 13; angefochtenes Urteil, S. 17). A. X._ war am 16. August 2000 damit betraut, im Serviceschacht zum Heizungsraum der Kantonsschule Bülach zusammen mit dem tags zuvor angestellten A._ drei Heizkessel zu verschieben. X._ liess A._ alleine und ohne ausreichende Überwachungsmöglichkeit auf der Stirnseite des Heizkessels arbeiten. A._ nahm in der Folge auf seiner Seite einen unsachgemässen und instabilen Unterbau des Heizkessels vor. X._ überprüfte den Unterbau nicht. In Absprache mit ihm kroch A._ unter den Heizkessel, um für den weiteren Verschiebungsvorgang die Panzerrollen zu unterbauen. Anschliessend verlangte er dafür nach weiteren Brettern. X._ wies A._ an, auf seine Rückkehr zu warten. Während er zusätzliche Bretter holen ging, stürzte der Heizkessel auf den Brustkorb des in diesem Moment rücklings unter dem Heizkessel liegenden A._. Dieser erlitt dabei tödliche Verletzungen (Urteil Bezirksgericht, S. 7, 11, 13; angefochtenes Urteil, S. 17). B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. April 2003 zweitinstanzlich der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Es ordnete ferner die Löschung des Eintrags der Busse im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr an. Mit Zirkulationsbeschluss vom 25. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 25. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene spanische Staatsangehörige S._ war als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ tätig und bei der Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. August 1996 stürzte er auf dem Weg zur Arbeit auf den rechten Arm und zog sich dabei eine Verletzung des rechten Handgelenks sowie ein Schulter-Armsyndrom zu. Wegen einer erst nachträglich festgestellten Fraktur musste er sich am 11. Februar 1997 einer Arthrodese des distalen Radioulnargelenkes rechts (Operation nach Sauvé-Kapandij) unterziehen. Es folgten weitere Operationen: am 13. November 1997 eine Reosteosynthese mit Schrauben und Platte sowie Spongiosaplastik zufolge Pseudarthrose, am 28. Oktober 1998 und am 30. März 1999 Metallentfernungen. Anlässlich einer ersten Abschlussuntersuchung vom 18. März 1998 gelangte SUVA-Kreisarzt Dr. med. M._ zum Schluss, dem Versicherten sei eine weitere Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr zumutbar und es seien berufliche Eingliederungsmassnahmen angezeigt. Mit Verfügungen vom 30. Juni und 2. Oktober 1998 kam die Invalidenversicherung (IV) für die Kosten einer Umschulung des Verunfallten zum Taxichauffeur auf. Am 1. Juni 1999 nahm S._ bei der Firma Y._ die Tätigkeit als Taxichauffeur mit einem Arbeitspensum von 50% auf. Die SUVA schloss den Fall per 31. Mai 1999 ab und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Juni 1999 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% ab 1. Juni 1999 sowie eine Integritätsentschädigung von 10% zu. Dabei ging sie davon aus, dass S._ die Tätigkeit als Taxichauffeur oder eine andere geeignete Tätigkeit ganztags zumutbar wäre. Mit Einspracheentscheid vom 8. September 1999 hielt sie an dieser Beurteilung fest. In der Folge kam es zu einer zunehmenden posttraumatischen Radiocarpalarthrose, welche zunächst mit intraartikulären Injektionen und am 30. Mai 2000 mit einer Handgelenksarthrodese rechts angegangen wurde. Die SUVA, welche den Rentenentscheid zurückgenommen und dem Versicherten rückwirkend ab 1. Juni 1999 Taggeld ausgerichtet hatte, schloss den Fall per 31. Oktober 2000 erneut ab und sprach dem Versicherten ab 1. November 2000 wiederum eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% zu; gleichzeitig bestätigte sie die ausgerichtete Integritätsentschädigung von 10% (Verfügung vom 6. November 2000). Im Einspracheverfahren erhöhte sie die Integritätsentschädigung auf 15% und hielt an der zugesprochenen Rente von 20% fest (Einspracheentscheid vom 3. Juli 2001). A. Der 1961 geborene spanische Staatsangehörige S._ war als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ tätig und bei der Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. August 1996 stürzte er auf dem Weg zur Arbeit auf den rechten Arm und zog sich dabei eine Verletzung des rechten Handgelenks sowie ein Schulter-Armsyndrom zu. Wegen einer erst nachträglich festgestellten Fraktur musste er sich am 11. Februar 1997 einer Arthrodese des distalen Radioulnargelenkes rechts (Operation nach Sauvé-Kapandij) unterziehen. Es folgten weitere Operationen: am 13. November 1997 eine Reosteosynthese mit Schrauben und Platte sowie Spongiosaplastik zufolge Pseudarthrose, am 28. Oktober 1998 und am 30. März 1999 Metallentfernungen. Anlässlich einer ersten Abschlussuntersuchung vom 18. März 1998 gelangte SUVA-Kreisarzt Dr. med. M._ zum Schluss, dem Versicherten sei eine weitere Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr zumutbar und es seien berufliche Eingliederungsmassnahmen angezeigt. Mit Verfügungen vom 30. Juni und 2. Oktober 1998 kam die Invalidenversicherung (IV) für die Kosten einer Umschulung des Verunfallten zum Taxichauffeur auf. Am 1. Juni 1999 nahm S._ bei der Firma Y._ die Tätigkeit als Taxichauffeur mit einem Arbeitspensum von 50% auf. Die SUVA schloss den Fall per 31. Mai 1999 ab und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Juni 1999 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% ab 1. Juni 1999 sowie eine Integritätsentschädigung von 10% zu. Dabei ging sie davon aus, dass S._ die Tätigkeit als Taxichauffeur oder eine andere geeignete Tätigkeit ganztags zumutbar wäre. Mit Einspracheentscheid vom 8. September 1999 hielt sie an dieser Beurteilung fest. In der Folge kam es zu einer zunehmenden posttraumatischen Radiocarpalarthrose, welche zunächst mit intraartikulären Injektionen und am 30. Mai 2000 mit einer Handgelenksarthrodese rechts angegangen wurde. Die SUVA, welche den Rentenentscheid zurückgenommen und dem Versicherten rückwirkend ab 1. Juni 1999 Taggeld ausgerichtet hatte, schloss den Fall per 31. Oktober 2000 erneut ab und sprach dem Versicherten ab 1. November 2000 wiederum eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% zu; gleichzeitig bestätigte sie die ausgerichtete Integritätsentschädigung von 10% (Verfügung vom 6. November 2000). Im Einspracheverfahren erhöhte sie die Integritätsentschädigung auf 15% und hielt an der zugesprochenen Rente von 20% fest (Einspracheentscheid vom 3. Juli 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer Rente von 50% beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer Rente von 50% beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. Januar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. November 2000 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50% auszurichten. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004: im Bundesamt für Gesundheit [BAG]) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ liess als Privatkläger am 9. Januar 2003 durch seinen Anwalt beim Statthalteramt Hochdorf Strafklage gegen B._ einreichen. Er beantragte, der Angeschuldigte sei der Tätlichkeit nach Art. 126 StGB schuldig zu sprechen und mit einer Busse zu bestrafen. In der Klage wurde ausgeführt, der Angeschuldigte habe am 6. Dezember 2002 bei einem Anlass der sozialdemokratischen Partei (SP) in Emmen den Privatkläger zum Verlassen des Saales aufgefordert. Nachdem der Privatkläger dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe sich der Angeschuldigte auf den Privatkläger gestürzt und diesen mit beiden Armen weggestossen. Der Schlag bzw. die Stossbewegung auf die Brust des Privatklägers sei so heftig gewesen, dass dieser vom Stuhl gefallen sei und sich beim Aufprall auf den Boden das Handgelenk verstaucht habe. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf sprach B._mit Strafverfügung vom 12. März 2003 der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 StGB mit einer Geldbusse von Fr. 80.-- (Ziff. 1 und 2 der Verfügung). Die amtlichen Kosten von Fr. 150.-- wurden dem Angeschuldigten auferlegt (Ziff. 3), und die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziff. 4). A._ erhob am 23. April 2003 bei der Kriminal- und Anklagekommission (KAK) des Luzerner Obergerichts Rekurs mit den Anträgen, Ziff. 4 der Strafverfügung sei aufzuheben und B._sei zu verpflichten, ihm - dem Privatkläger - für das Verfahren vor dem Amtsstatthalteramt Hochdorf eine Parteientschädigung von Fr. 1'220.20, eventuell eine Entschädigung gemäss richterlichem Ermessen, zu bezahlen. Die KAK trat am 2. Juli 2003 wegen fehlender Zuständigkeit auf den Kostenrekurs nicht ein und überwies die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Diese behandelte die Eingabe als Sachbeschwerde und wies sie am 8. August 2003 ab. A._ legte dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf sprach B._mit Strafverfügung vom 12. März 2003 der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 StGB mit einer Geldbusse von Fr. 80.-- (Ziff. 1 und 2 der Verfügung). Die amtlichen Kosten von Fr. 150.-- wurden dem Angeschuldigten auferlegt (Ziff. 3), und die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziff. 4). A._ erhob am 23. April 2003 bei der Kriminal- und Anklagekommission (KAK) des Luzerner Obergerichts Rekurs mit den Anträgen, Ziff. 4 der Strafverfügung sei aufzuheben und B._sei zu verpflichten, ihm - dem Privatkläger - für das Verfahren vor dem Amtsstatthalteramt Hochdorf eine Parteientschädigung von Fr. 1'220.20, eventuell eine Entschädigung gemäss richterlichem Ermessen, zu bezahlen. Die KAK trat am 2. Juli 2003 wegen fehlender Zuständigkeit auf den Kostenrekurs nicht ein und überwies die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Diese behandelte die Eingabe als Sachbeschwerde und wies sie am 8. August 2003 ab. A._ legte dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A._ mit Eingabe vom 1. Dezember 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. B. Gegen diesen Entscheid erhob A._ mit Eingabe vom 1. Dezember 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. C. B._sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Oktober 2002 auf der Autobahn A3 in Mumpf in Fahrtrichtung Zürich auf dem Überholstreifen. Er näherte sich dem vorderen Fahrzeug auf ca. 7-10 m und hielt diesen Abstand über eine Strecke von rund 1,6 km bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aufrecht. A. X._ fuhr am 18. Oktober 2002 auf der Autobahn A3 in Mumpf in Fahrtrichtung Zürich auf dem Überholstreifen. Er näherte sich dem vorderen Fahrzeug auf ca. 7-10 m und hielt diesen Abstand über eine Strecke von rund 1,6 km bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aufrecht. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 31. Oktober 2002 des ungenügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren gestützt auf Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig erklärt und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG und Art. 48 Ziff. 2 StGB zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Der Strafbefehl blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 SVG für zwei Monate. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 26. August 2003 ab. Mit Urteil vom 18. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ ab. Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 SVG für zwei Monate. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 26. August 2003 ab. Mit Urteil vom 18. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. März 2004 aufzuheben und von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventualiter ersucht er darum, den Führerausweisentzug auf einen Monat festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA plant, eine Mobilfunkanlage auf dem Dach des dreistöckigen Gebäudes der R._ AG (Parzelle Nr. 303, Grundbuch Flawil) an der Oberbotsbergstrasse in Flawil zu errichten. An einem 8 m hohen Antennenmasten sollen drei Dualband-Antennen GSM 1800/UMTS 2000 mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 2'160 W sowie drei Richtfunkantennen installiert werden. Gegen das Baugesuch erhoben u.a. A._ und 77 Mitbeteiligte Einsprache. A. Die Orange Communications SA plant, eine Mobilfunkanlage auf dem Dach des dreistöckigen Gebäudes der R._ AG (Parzelle Nr. 303, Grundbuch Flawil) an der Oberbotsbergstrasse in Flawil zu errichten. An einem 8 m hohen Antennenmasten sollen drei Dualband-Antennen GSM 1800/UMTS 2000 mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 2'160 W sowie drei Richtfunkantennen installiert werden. Gegen das Baugesuch erhoben u.a. A._ und 77 Mitbeteiligte Einsprache. B. Am 10. September 2002 erteilte die Baukommission Flawil die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab, soweit darauf einzutreten sei. Der von A._ und Mitbeteiligten gegen den Einspracheentscheid erhobene Rekurs wurde vom Gemeinderat Flawil am 18. Februar 2003 in öffentlichrechtlicher Hinsicht abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei, sowie in privatrechtlicher Hinsicht nach Art. 684 ZGB abgewiesen und im Übrigen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der von A._ und Mitbeteiligten gegen den Einspracheentscheid erhobene Rekurs wurde vom Gemeinderat Flawil am 18. Februar 2003 in öffentlichrechtlicher Hinsicht abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei, sowie in privatrechtlicher Hinsicht nach Art. 684 ZGB abgewiesen und im Übrigen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. C. Gegen den Beschluss des Gemeinderats erhoben A._ und 74 Mitbeteiligte Rekurs beim Baudepartement. Nachdem das Baudepartement A._ aufgefordert hatte, alle Rekurrenten bekannt zu geben und unbedingte Vollmachtserklärung für sie einzureichen, reichte A._ am 28. März 2003 "Vollmachts-Bestätigungen" von J._, L._, M. und M.N._ sowie E. und E.F._ ein. Am 13. Juni 2003 wies das Baudepartement den Rekurs im Sinne der Erwägungen ab, soweit darauf einzutreten sei, und auferlegte den Rekurrenten eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2'800.--. Als rekursberechtigt erachtete das Departement neben A._ nur diejenigen Personen, für die vorbehaltlose Vollmachten eingereicht worden waren. Am 13. Juni 2003 wies das Baudepartement den Rekurs im Sinne der Erwägungen ab, soweit darauf einzutreten sei, und auferlegte den Rekurrenten eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2'800.--. Als rekursberechtigt erachtete das Departement neben A._ nur diejenigen Personen, für die vorbehaltlose Vollmachten eingereicht worden waren. D. Gegen den Rekursentscheid erhob A._ für sich selbst und als "Vertreter für die Sammelbeschwerde und Beschwerdeführer" Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig erhob er Aufsichtsbeschwerde gegen die Vorinstanz "wegen Fehlleitung des Verfahrens, Falschanwendung des Rechts, willkürlicher Rechtsanwendung sowie parteiischem Verhalten zu Ungunsten der Beschwerdeführer". Am 11. November 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Aufsichtsbeschwerde trat es nicht ein. Das Gericht erlegte den Beschwerdeführern Kosten von insgesamt Fr. 4'000.-- auf und verpflichtete sie, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 400.-- ausseramtlich zu entschädigen. Am 11. November 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Aufsichtsbeschwerde trat es nicht ein. Das Gericht erlegte den Beschwerdeführern Kosten von insgesamt Fr. 4'000.-- auf und verpflichtete sie, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 400.-- ausseramtlich zu entschädigen. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._ - im eigenen Namen und im Namen von zwölf weiteren Beschwerdeführern - sowie J._ staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter materieller Würdigung aller Beweismittel und unter Gewährung des vollen rechtlichen Gehörs. Die gesamten Verfahrenskosten sowie eine angemessene Parteientschädigung seien der Baugesuchstellerin und/oder der Vorinstanz anzulasten. Die Beschwerdeführer stellen darüber hinaus zahlreiche Feststellungsanträge, für deren Formulierung auf die Beschwerdeschrift (S. 2-5) verwiesen wird. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Einschluss einer Messdemonstration, im Hinblick auf die neue Beweisführung für die spezifischen Schadwirkungen der Mobilfunk-Immissionen mit Fachleuten, Zeugen sowie eines Teils der Beschwerdeführer. Zudem beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Einschluss einer Messdemonstration, im Hinblick auf die neue Beweisführung für die spezifischen Schadwirkungen der Mobilfunk-Immissionen mit Fachleuten, Zeugen sowie eines Teils der Beschwerdeführer. Zudem beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. F. Mit Schreiben vom 14. Januar 2004 gab der Instruktionsrichter A._ Gelegenheit, eindeutige Vollmachten der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren nachzureichen. Dieser Aufforderung kam A._ am 26. Januar 2004 fristgerecht nach. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ war seit 1983 bei der Migros als Magaziner angestellt. Am 12. Dezember 1997 verunfallte er bei der Arbeit und zog sich dabei mehrere Prellungen zu. Wegen verschiedener, seit dem Unfall bestehender Beschwerden nahm K._ keine Erwerbstätigkeit mehr auf und meldete sich am 8. Juni 1999 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Auskünfte der Arbeitgeberin vom 3. August 1999 sowie einen Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 5. Juni 1998 und einen Arztbericht von Dr. med. M._ vom 14. Juli 1999 ein. Ferner veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 25. Oktober 2001). Gestützt darauf teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid mit, dass er ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 40 % ab Dezember 1998 Anspruch auf eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Rente habe und hielt mit Verfügung vom 3. Juli 2002 daran fest. A. Der 1949 geborene K._ war seit 1983 bei der Migros als Magaziner angestellt. Am 12. Dezember 1997 verunfallte er bei der Arbeit und zog sich dabei mehrere Prellungen zu. Wegen verschiedener, seit dem Unfall bestehender Beschwerden nahm K._ keine Erwerbstätigkeit mehr auf und meldete sich am 8. Juni 1999 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Auskünfte der Arbeitgeberin vom 3. August 1999 sowie einen Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 5. Juni 1998 und einen Arztbericht von Dr. med. M._ vom 14. Juli 1999 ein. Ferner veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 25. Oktober 2001). Gestützt darauf teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid mit, dass er ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 40 % ab Dezember 1998 Anspruch auf eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Rente habe und hielt mit Verfügung vom 3. Juli 2002 daran fest. B. Dagegen liess K._ Beschwerde erheben und gestützt auf zusätzliche Arztberichte die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragen. Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde insoweit teilweise gut, als dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Rente zugesprochen wurde. B. Dagegen liess K._ Beschwerde erheben und gestützt auf zusätzliche Arztberichte die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragen. Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde insoweit teilweise gut, als dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Rente zugesprochen wurde. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren erneuern, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge eine ganze Rente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Z._ (geboren 1963) und Y._ (geboren 1948) heirateten 1991. Sie wurden Eltern der Kinder X._ (geboren 1992), W._ (geboren 1994) und V._ (geboren 1995). Der Ehemann ist dipl. Elektroingenieur ETHZ und MBA. Er war bis Ende 2003 Mitglied der Geschäftsleitung der U._ AG. Seit dem 1. Januar 2004 ist er bei der T._ AG angestellt. Die Ehefrau, ausgebildete Logopädin, ist seit der Heirat nicht mehr erwerbstätig. Seit dem 18. Mai 2002 leben die Ehegatten getrennt. Seit dem 18. Mai 2002 leben die Ehegatten getrennt. B. Auf Gesuch der Ehefrau vom 20. Dezember 2002 hin nahm das Gerichtspräsidium 4 des Bezirksgerichts Baden am 24. November 2003 von der Berechtigung der Ehegatten zum Getrenntleben Vormerk. Es unterstellte die Kinder der Obhut der Mutter und regelte den persönlichen Verkehr des Vaters. Dieser wurde verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder mit monatlich je Fr. 2'500.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, beizutragen. Weiter wurde er dazu verhalten, der Ehefrau an ihren persönlichen Unterhalt monatliche Beträge von Fr. 6'600.-- zu bezahlen. Sämtliche Unterhaltsbeiträge wurden indexiert. Beide Parteien fochten den Eheschutzentscheid mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dessen 5. Zivilkammer setzte am 1. Juni 2004 die Kinderunterhaltsbeiträge auf je Fr. 1'500.--, zuzüglich Kinderzulagen, herab und erhöhte gleichzeitig den persönlichen Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau auf Fr. 6'984.-- pro Monat. Beide Parteien fochten den Eheschutzentscheid mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dessen 5. Zivilkammer setzte am 1. Juni 2004 die Kinderunterhaltsbeiträge auf je Fr. 1'500.--, zuzüglich Kinderzulagen, herab und erhöhte gleichzeitig den persönlichen Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau auf Fr. 6'984.-- pro Monat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 29 Abs. 2 BV beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Juni 2004 aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am ........ 1983 geboren und stammt aus dem Kosovo. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich führt gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des bandenmässigen Raubes und sexueller Handlungen mit einem Kind. Es wird ihm vorgeworfen, zwischen Oktober und Dezember 2003 mit zwei weiteren Beteiligten sechs Raubüberfälle begangen zu haben; ausserdem habe er mehrmals mit einem 15-jährigen Mädchen den Geschlechtsverkehr vollzogen. X._ befand sich vom 22. Januar bis zum 27. Februar 2004 in Untersuchungshaft. Am 29. März 2004 wurde er erneut festgenommen. Am 31. März 2004 verfügte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich gegen ihn die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr. Am 16. September 2004 ersuchte X._ um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 21. September 2004 wies der Haftrichter das Gesuch ab. Er nahm an, es bestehe weiterhin Kollusionsgefahr. Die von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 10. November 2004 gut und hob die Verfügung des Haftrichters vom 21. September 2004 auf (1P.616/2004). Es befand, der Haftrichter habe zu Unrecht Kollusionsgefahr bejaht (E. 2.4). Die Haftentlassung durch das Bundesgericht rechtfertige sich jedoch nicht. Der Beschwerdeführer als junger, lediger Erwachsener mit kosovarischen Wurzeln, der im Falle einer Verurteilung sein weiteres Fortkommen in der Schweiz erheblich kompromittiert habe, könnte versucht sein, sich der - angesichts der Schwere der Tatvorwürfe - drohenden empfindlichen Strafe durch Flucht in seine Heimat zu entziehen. Die Annahme von Fluchtgefahr sei daher nicht ausgeschlossen. Der Haftrichter werde diesen Haftgrund zu prüfen haben (E. 2.5). Mit Verfügung vom 19. November 2004 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch vom 16. September 2004 erneut ab und erstreckte die Haftfrist bis zum 19. Februar 2005. Er bejahte Fluchtgefahr. Mit Verfügung vom 19. November 2004 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch vom 16. September 2004 erneut ab und erstreckte die Haftfrist bis zum 19. Februar 2005. Er bejahte Fluchtgefahr. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 19. November 2004 aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 19. November 2004 aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. C. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat zur Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft Bemerkungen eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stadt Dietikon trennte einen Teil ihrer Parzelle Kat.-Nr. 5470 (H._weg) ab und verkaufte das neu unter Kat.-Nr. 11342 figurierende Teilstück am 8. Dezember 1999 der Anstösserin E._. Gemäss öffentlich beurkundetem Vertrag vom 17. Mai 2000 nahmen die Vertragsparteien alsdann eine Ergänzung und Änderung des damaligen Kaufvertrags vor, indem sie ein Fuss- und Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit zu Gunsten der Stadt Dietikon und zu Lasten der Liegenschaft Kat.-Nr. 11342 als Personaldienstbarkeit begründeten. Verlauf und Breite des Fuss- und Fahrwegrechts wurden im Dienstbarkeitsplan mit blauer Farbe markiert. Mit dieser Dienstbarkeit sollte der Zugang zur Miteigentumsparzelle Kat.-Nr. 4279 gesichert werden, welche ihrerseits die anstossenden Grundstücke Kat.-Nrn. 4277 (H._weg 1), 4278 (H._weg 3) und 569 (Garten) erschliesst. A. Die Stadt Dietikon trennte einen Teil ihrer Parzelle Kat.-Nr. 5470 (H._weg) ab und verkaufte das neu unter Kat.-Nr. 11342 figurierende Teilstück am 8. Dezember 1999 der Anstösserin E._. Gemäss öffentlich beurkundetem Vertrag vom 17. Mai 2000 nahmen die Vertragsparteien alsdann eine Ergänzung und Änderung des damaligen Kaufvertrags vor, indem sie ein Fuss- und Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit zu Gunsten der Stadt Dietikon und zu Lasten der Liegenschaft Kat.-Nr. 11342 als Personaldienstbarkeit begründeten. Verlauf und Breite des Fuss- und Fahrwegrechts wurden im Dienstbarkeitsplan mit blauer Farbe markiert. Mit dieser Dienstbarkeit sollte der Zugang zur Miteigentumsparzelle Kat.-Nr. 4279 gesichert werden, welche ihrerseits die anstossenden Grundstücke Kat.-Nrn. 4277 (H._weg 1), 4278 (H._weg 3) und 569 (Garten) erschliesst. B. Am 1. April 2003 gelangte A._ an den Stadtrat Dietikon und verlangte bezüglich des Grundstücks Kat.-Nr. 4277 die Wiederherstellung der Erschliessungsmöglichkeit für Fahrzeuge oder die Einleitung des Schätzungsverfahrens oder eines Teilquartierplanverfahrens. Am 7. April 2003 ersuchte er sodann zwecks Wiederherstellung der Erschliessung seines Grundstücks um die Eröffnung eines Teilquartierplanverfahrens über die Parzellen Kat.-Nrn. 4277 und 11342. Am 15. April 2003 wandte sich A._ erneut an den Stadtrat Dietikon und verlangte unter Bezugnahme auf die Liegenschaften K._strasse 10, 8a und 8b, es seien ein Teilquartierplanverfahren über das Gebiet K._strasse/L._strasse/ O._strasse bis zur Parzelle F._ einzuleiten und die Baulinie an der K._strasse und an der O._strasse massiv zu verschmälern. Ebenfalls am 15. April 2003 gelangten zudem C._ betreffend der Liegenschaften K._strasse 10 und 10a sowie die B._ AG, Eigentümerin der Liegenschaften O._strasse 9 und 11, mit einem gleichlautenden Begehren an den Stadtrat Dietikon. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, ihre Grundstücke seien unzureichend erschlossen. Am 16. April 2003 stellte sodann auch D._ ein Gesuch um Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens mit dem Antrag, die Baulinie an der K._strasse sei im Hinblick auf eine gelegentliche Neuüberbauung seines Grundstücks (Kat.-Nr. 560) massiv zu verschmälern. Am 15. April 2003 wandte sich A._ erneut an den Stadtrat Dietikon und verlangte unter Bezugnahme auf die Liegenschaften K._strasse 10, 8a und 8b, es seien ein Teilquartierplanverfahren über das Gebiet K._strasse/L._strasse/ O._strasse bis zur Parzelle F._ einzuleiten und die Baulinie an der K._strasse und an der O._strasse massiv zu verschmälern. Ebenfalls am 15. April 2003 gelangten zudem C._ betreffend der Liegenschaften K._strasse 10 und 10a sowie die B._ AG, Eigentümerin der Liegenschaften O._strasse 9 und 11, mit einem gleichlautenden Begehren an den Stadtrat Dietikon. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, ihre Grundstücke seien unzureichend erschlossen. Am 16. April 2003 stellte sodann auch D._ ein Gesuch um Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens mit dem Antrag, die Baulinie an der K._strasse sei im Hinblick auf eine gelegentliche Neuüberbauung seines Grundstücks (Kat.-Nr. 560) massiv zu verschmälern. C. Mit Beschluss vom 14. Juli 2003 wies der Stadtrat Dietikon die Gesuche um Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens ab. Dagegen erhoben sämtliche Gesuchsteller gemeinsam Rekurs an die Baurekurskommission I, welche mit Präsidialverfügung vom 5. September 2003 mangels Zuständigkeit darauf nicht eintrat und den Rekurs an die hierfür zuständige Baudirektion des Kantons Zürich weiterleitete. Diese wies den Rekurs am 27. Januar 2004 ab. C. Mit Beschluss vom 14. Juli 2003 wies der Stadtrat Dietikon die Gesuche um Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens ab. Dagegen erhoben sämtliche Gesuchsteller gemeinsam Rekurs an die Baurekurskommission I, welche mit Präsidialverfügung vom 5. September 2003 mangels Zuständigkeit darauf nicht eintrat und den Rekurs an die hierfür zuständige Baudirektion des Kantons Zürich weiterleitete. Diese wies den Rekurs am 27. Januar 2004 ab. D. Gegen die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich führen die abgewiesenen Rekurrenten staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 26 BV und beantragen deren Aufhebung. Der Stadtrat Dietikon und die Baudirektion des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1942, österreichischer Staatsangehöriger, hatte 1960 sowie von 1968 bis 1972 in der Schweiz gearbeitet und dabei die obligatorischen Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. Am 14. Mai 1999 stellte er über den österreichischen Sozialversicherungsträger Antrag auf Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) zog in der Folge diverse Unterlagen versicherungstechnischen, erwerblichen und medizinischen Inhalts bei, darunter ein ärztliches Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt für innere Medizin, vom 27. August 1999 und ein Gutachten von Dr. med. F._, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 14. August 1999. In einer Stellungnahme aufgrund der eingereichten Unterlagen vom 23. Mai 2000 stellte der Vertrauensarzt der IV-Stelle, Dr. med. M._ folgende Diagnosen: Alkoholismus mit Polyneuropathie, Lumbalgien und chronischer Nikotinabusus. Dem Versicherten seien sämtliche leichten Arbeiten in geschlossenen Räumen - eingeschlossen Arbeiten an Computern - sowie teilweise auch im Freien zumutbar. In der bisherigen Tätigkeit als Computer-Techniker bestehe somit keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %. Mit Vorbescheid vom 31. Mai 2000 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs wegen des Fehlens einer rentenbegründenden Invalidität in Aussicht. Der Versicherte teilte mit Eingabe vom 21. Juni 2000 (Eingangsstempel) mit, ihm sei der Vorbescheid nicht verständlich, werde ihm doch in Österreich eine Rente ausbezahlt. Er reichte nachträglich zwei weitere Arztberichte ein. Der Vertrauensarzt der IV-Stelle hielt in einer Stellungnahme vom 12. Februar 2001 fest, die eingereichten Arztberichte von Dr. med. R._ vom 27. Januar 1999 und von Dr. med. A._ (Hausarzt des Versicherten) vom 20. April 2000 enthielten keine neuen Elemente. Dr. med. M._ hielt deshalb an seiner Beurteilung vom 23. Mai 2000 fest. Daraufhin wies die IV-Stelle das Rentengesuch mit derselben Begründung wie im Vorbescheid ab (Verfügung vom 27. Februar 2001). A. H._, geboren 1942, österreichischer Staatsangehöriger, hatte 1960 sowie von 1968 bis 1972 in der Schweiz gearbeitet und dabei die obligatorischen Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. Am 14. Mai 1999 stellte er über den österreichischen Sozialversicherungsträger Antrag auf Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) zog in der Folge diverse Unterlagen versicherungstechnischen, erwerblichen und medizinischen Inhalts bei, darunter ein ärztliches Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt für innere Medizin, vom 27. August 1999 und ein Gutachten von Dr. med. F._, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 14. August 1999. In einer Stellungnahme aufgrund der eingereichten Unterlagen vom 23. Mai 2000 stellte der Vertrauensarzt der IV-Stelle, Dr. med. M._ folgende Diagnosen: Alkoholismus mit Polyneuropathie, Lumbalgien und chronischer Nikotinabusus. Dem Versicherten seien sämtliche leichten Arbeiten in geschlossenen Räumen - eingeschlossen Arbeiten an Computern - sowie teilweise auch im Freien zumutbar. In der bisherigen Tätigkeit als Computer-Techniker bestehe somit keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %. Mit Vorbescheid vom 31. Mai 2000 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs wegen des Fehlens einer rentenbegründenden Invalidität in Aussicht. Der Versicherte teilte mit Eingabe vom 21. Juni 2000 (Eingangsstempel) mit, ihm sei der Vorbescheid nicht verständlich, werde ihm doch in Österreich eine Rente ausbezahlt. Er reichte nachträglich zwei weitere Arztberichte ein. Der Vertrauensarzt der IV-Stelle hielt in einer Stellungnahme vom 12. Februar 2001 fest, die eingereichten Arztberichte von Dr. med. R._ vom 27. Januar 1999 und von Dr. med. A._ (Hausarzt des Versicherten) vom 20. April 2000 enthielten keine neuen Elemente. Dr. med. M._ hielt deshalb an seiner Beurteilung vom 23. Mai 2000 fest. Daraufhin wies die IV-Stelle das Rentengesuch mit derselben Begründung wie im Vorbescheid ab (Verfügung vom 27. Februar 2001). B. Die dagegen am 7. März 2001 bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) eingereichte Beschwerde wurde von dieser mit Entscheid vom 24. Februar 2003 abgewiesen. Aufgrund von Arztberichten, die während des Verfahrens eingereicht worden waren und den Gesundheitszustand des Versicherten nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung betrafen, ordnete die Rekurskommission die Überweisung der Akten an die IV-Stelle zur Behandlung als neues Leistungsgesuch an. B. Die dagegen am 7. März 2001 bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) eingereichte Beschwerde wurde von dieser mit Entscheid vom 24. Februar 2003 abgewiesen. Aufgrund von Arztberichten, die während des Verfahrens eingereicht worden waren und den Gesundheitszustand des Versicherten nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung betrafen, ordnete die Rekurskommission die Überweisung der Akten an die IV-Stelle zur Behandlung als neues Leistungsgesuch an. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es ihm ab April 2000 eine "angemessene" Invalidenrente auszurichten. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reichte er ein von Dr. med. U._, Facharzt für Innere Medizin (Kardiologie), zuhanden des Sozialgerichts Berlin erstelltes Gutachten vom 14. November 2001 zu den Akten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 liess H._ dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ein weiteres Gutachten von Dr. med. U._ vom 8. Juli 2003 zukommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S.C._ war als Buchhalter in der Einzelfirma seiner Ehefrau A.C._ (Beklagte 2) angestellt, die als gelernte Herrenschneiderin Nähaufträge von Kunden aus der Schweiz und Österreich entgegennahm. Zu den Kunden der Einzelfirma der Beklagten 2 gehörte auch die B._ AG (Beklagte 1). S.C._, welcher überdies Inhaber der "C._ Produktions GmbH" war, erwarb in den Jahren 1996/97 von einem Kunden die A._ AG (Klägerin). Für die Nähaufträge der Beklagten 1 erfolgte die Rechnungsstellung ab September 1998 über die Klägerin bzw. S.C._, der auch für die Abwicklung der Zollformalitäten sorgte. Im Sommer 2000 kam es zum Zerwürfnis der Eheleute C._, was zur Ehescheidung im Juli 2001 und zu zahlreichen Streitigkeiten sowie Gerichtsverfahren führte. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 teilte die Beklagte 2 der Beklagten 1 mit, dass die Rechnungsstellung ab sofort nicht mehr durch die Klägerin erfolge und die Zahlungen für die erbrachten Näharbeiten künftig auf das Konto der Einzelunternehmung der Beklagten 2 zu überweisen seien. Am 15. November 2000 trafen die Beklagte 2 und S.C._ (namens der Klägerin) folgende Vereinbarung: "Forderungsabtretung (Gewinnminderung der Firma A.C._). Frau A.C._ tritt alle noch offenen Forderungen und die, die bis zum 31.12.2000 entstehen, an die C._ GmbH ab. (...) Als Gegenleistung erhält Frau A.C._ den einmaligen Betrag von ATS 900'000.-- neunhunderttausend. (...) Zur Sicherstellung überträgt Herr C._ die Forderungen der A._ AG an die Firma B._ an Frau C._ und zwar alle Rechnungen ab 1.9.2000." Nachdem die Beklagte 1 mehrere Rechnungsbeträge an die Beklagte 2 überwiesen hatte, liess die Klägerin bzw. S.C._ am 18. Juni 2001 die Forderungsabtretung wegen Willensmängeln anfechten. B. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten 2 vergeblich die Rückzahlung der von der Beklagten 1 überwiesenen Rechnungsbeträge. Am 26. Oktober 2001 klagte sie gegen die beiden Beklagten auf Zahlung von Fr. 108'292.55 zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 6. März 2002 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage gegen die Beklagte 1 ab und trat auf die Klage gegen die Beklagte 2 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Dagegen erhob die Klägerin erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es an der Konnexität der beiden Klagen fehle, womit die Voraussetzungen für die Begründung eines besonderen Gerichtsstands nach Art. 6 Ziff. 1 LugÜ nicht gegeben seien; der in Österreich wohnhaften Beklagten 2 könne deshalb ihr ordentlicher Wohnsitzgerichtsstand nicht entzogen werden; auf die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Klage gegen die Beklagte 1 wies das Gericht ab. Es erkannte, dass der Klägerin kein Anspruch auf Leistung der umstrittenen Rechnungsbeträge gegenüber der Beklagten 1 zustehe; denn die Beklagte 1 sei durch die Zahlungen an die Beklagte 2 ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen; aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 sei sie berechtigt und verpflichtet gewesen, mit befreiender Wirkung nur noch an die Beklagte 2 zu leisten. B. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten 2 vergeblich die Rückzahlung der von der Beklagten 1 überwiesenen Rechnungsbeträge. Am 26. Oktober 2001 klagte sie gegen die beiden Beklagten auf Zahlung von Fr. 108'292.55 zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 6. März 2002 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage gegen die Beklagte 1 ab und trat auf die Klage gegen die Beklagte 2 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Dagegen erhob die Klägerin erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es an der Konnexität der beiden Klagen fehle, womit die Voraussetzungen für die Begründung eines besonderen Gerichtsstands nach Art. 6 Ziff. 1 LugÜ nicht gegeben seien; der in Österreich wohnhaften Beklagten 2 könne deshalb ihr ordentlicher Wohnsitzgerichtsstand nicht entzogen werden; auf die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Klage gegen die Beklagte 1 wies das Gericht ab. Es erkannte, dass der Klägerin kein Anspruch auf Leistung der umstrittenen Rechnungsbeträge gegenüber der Beklagten 1 zustehe; denn die Beklagte 1 sei durch die Zahlungen an die Beklagte 2 ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen; aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 sei sie berechtigt und verpflichtet gewesen, mit befreiender Wirkung nur noch an die Beklagte 2 zu leisten. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 5. Dezember 2002 erhebt die Klägerin eidgenössische Berufung. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin Fr. 108'292.55 nebst Zins zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1946, ist ausgebildete Malermeisterin und arbeitete seit 1975 im Malergeschäft ihres Vaters, welches sie seit 1987 selbstständig als Einzelfirma weiterführte. Am 14. Februar 2001 erlitt sie einen Unfall, als sie in einen Bus einsteigen wollte, dessen Türen sich unvermittelt schlossen und ihre Schultern einklemmten. In der Folge musste sie sich am 23. Mai 2001 einer operativen Revision der linken Schulter (Teilresektion des AC-Gelenkes links und Plastik der Rotatorenmanschette links) unterziehen, war in ihrem angestammten Beruf als Malerin nur noch beschränkt arbeitsfähig und gab ihr Geschäft aus gesundheitlichen Gründen im Januar 2003 auf. Am 15. Januar 2002 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte verschiedene ärztliche Berichte ein, klärte die beruflichen Verhältnisse ab und zog Akten des beteiligten Privatunfallversicherers (Helsana) bei. Mit Verfügung vom 19. September 2002 gewährte sie der Versicherten Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit weiterer Verfügung vom 3. Juni 2003 sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis 31. Mai 2003 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die Befristung der Rente begründete sie damit, dass der Versicherten laut ärztlicher Feststellung ab 26. Februar 2003 eine angepasste Tätigkeit voll zumutbar sei und sie damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte. Mit Verfügungen vom 23. und 24. Juli 2003 erteilte die IV-Stelle der Versicherten Kostengutsprachen für die Umschulung zur Immobilien-Verwalterin. Die gegen die Rentenverfügung vom 3. Juni 2003 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 7. November 2003 ab. A. B._, geboren 1946, ist ausgebildete Malermeisterin und arbeitete seit 1975 im Malergeschäft ihres Vaters, welches sie seit 1987 selbstständig als Einzelfirma weiterführte. Am 14. Februar 2001 erlitt sie einen Unfall, als sie in einen Bus einsteigen wollte, dessen Türen sich unvermittelt schlossen und ihre Schultern einklemmten. In der Folge musste sie sich am 23. Mai 2001 einer operativen Revision der linken Schulter (Teilresektion des AC-Gelenkes links und Plastik der Rotatorenmanschette links) unterziehen, war in ihrem angestammten Beruf als Malerin nur noch beschränkt arbeitsfähig und gab ihr Geschäft aus gesundheitlichen Gründen im Januar 2003 auf. Am 15. Januar 2002 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte verschiedene ärztliche Berichte ein, klärte die beruflichen Verhältnisse ab und zog Akten des beteiligten Privatunfallversicherers (Helsana) bei. Mit Verfügung vom 19. September 2002 gewährte sie der Versicherten Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit weiterer Verfügung vom 3. Juni 2003 sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis 31. Mai 2003 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die Befristung der Rente begründete sie damit, dass der Versicherten laut ärztlicher Feststellung ab 26. Februar 2003 eine angepasste Tätigkeit voll zumutbar sei und sie damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte. Mit Verfügungen vom 23. und 24. Juli 2003 erteilte die IV-Stelle der Versicherten Kostengutsprachen für die Umschulung zur Immobilien-Verwalterin. Die gegen die Rentenverfügung vom 3. Juni 2003 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 7. November 2003 ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer Rente auch für die Zeit nach dem 31. Mai 2003. Am 11. Dezember 2003 reichte sie ein Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie spez. Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie Viszeralchirurgie, Chefarzt, Spital X._, vom 19. November 2003 ein. Mit Entscheid vom 29. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer Rente auch für die Zeit nach dem 31. Mai 2003. Am 11. Dezember 2003 reichte sie ein Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie spez. Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie Viszeralchirurgie, Chefarzt, Spital X._, vom 19. November 2003 ein. Mit Entscheid vom 29. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr auch für die Zeit nach dem 31. Mai 2003 eine angemessene Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene G._ arbeitete seit 1979 als Polier im Baugeschäft B._. Per Ende November 2000 kündigte die Firma das Arbeitsverhältnis. Am 4. Dezember 2000 meldete sich der Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab 1. November 2000 an. Die erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief vom 6. November 2000 bis 5. November 2002. In dieser Zeit war der Versicherte häufig krankheitsbedingt arbeitsunfähig, arbeitete aber auch an mehreren Stellen im Zwischenverdienst. Am 6. August 2002 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Taggeldbezug an. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Beginn der am 6. November 2002 zu eröffnenden zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte sei vom 6. November 2000 bis 5. November 2002 nicht während mindestens zwölf Monaten einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen oder krankheitsbedingt von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen. Seine Beitragszeit habe 8,641 Monate, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 9,427 Monate betragen. A. Der 1951 geborene G._ arbeitete seit 1979 als Polier im Baugeschäft B._. Per Ende November 2000 kündigte die Firma das Arbeitsverhältnis. Am 4. Dezember 2000 meldete sich der Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab 1. November 2000 an. Die erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief vom 6. November 2000 bis 5. November 2002. In dieser Zeit war der Versicherte häufig krankheitsbedingt arbeitsunfähig, arbeitete aber auch an mehreren Stellen im Zwischenverdienst. Am 6. August 2002 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Taggeldbezug an. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Beginn der am 6. November 2002 zu eröffnenden zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte sei vom 6. November 2000 bis 5. November 2002 nicht während mindestens zwölf Monaten einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen oder krankheitsbedingt von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen. Seine Beitragszeit habe 8,641 Monate, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 9,427 Monate betragen. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 3. Dezember 2002 auf und wies die Sache zur Berechnung und Auszahlung der Taggeldansprüche des Versicherten an die Arbeitslosenkasse zurück. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 3. Dezember 2002 auf und wies die Sache zur Berechnung und Auszahlung der Taggeldansprüche des Versicherten an die Arbeitslosenkasse zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 3. Dezember 2002. Der Versicherte schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1950, ist bei der Versicherung Y._ sowohl grund- als auch zusatzversichert (u.a. Spitalzusatzversicherung PE 1 für die private Abteilung mit Unfalldeckung). Am 14. April 2002 wurde sie nach der Einnahme von rund 40 Miligramm Temesta und etwa 20 Tabletten Nardyl ins Universitätsspital A._ eingeliefert und am 15. April 2002 in die Psychiatrische Privatklinik Sanatorium B._ überwiesen, wo sie bis zum 26. April 2002 behandelt wurde. Mit dem Diagnosecode 290 (senile und präsenile organische Psychose) verlangte die Privatklinik B._ am 16. April 2002 bei der Versicherung Y._ Kostengutsprache für die private Abteilung. Mit Schreiben vom 22. April 2002 wurde diese erteilt unter dem Vorbehalt, dass es sich um eine Pflichtleistung handle. Zudem verlangte die Versicherung Y._ einen ausführlichen Bericht. Nachdem dieser eingetroffen war, änderte sie ihre Kostengutsprache am 10. Mai 2002 dahingehend, dass sie lediglich die Kosten für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung übernehme. Sie berief sich dabei auf ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die in Art. 31 Ziff. 1 u.a. für die folgenden Fälle einen Deckungsausschluss enthalten: Krankheiten und Unfälle, die in Zusammenhang mit nachstehenden Ereignisse auftreten, sind von der Versicherung ausgeschlossen: Krankheiten und Unfälle, die in Zusammenhang mit nachstehenden Ereignisse auftreten, sind von der Versicherung ausgeschlossen: ... - Konsum von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch; - versuchte oder vollendete Selbsttötung oder Selbstverstümmelung. - versuchte oder vollendete Selbsttötung oder Selbstverstümmelung. B. Mit Klage vom 5. August 2003 verlangte X._ die Bezahlung der Mehrkosten für die private Abteilung von Fr. 15'672.25 durch die Versicherung Y._ sowie die Feststellung, dass sie im Zusammenhang mit ihrer psychischen Erkrankung in der Vergangenheit und in Zukunft Anspruch auf alle Leistungen aus ihrer Spitalzusatzversicherung habe. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 wies die Einzelrichterin der II. Kammer des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich die Klage ab. B. Mit Klage vom 5. August 2003 verlangte X._ die Bezahlung der Mehrkosten für die private Abteilung von Fr. 15'672.25 durch die Versicherung Y._ sowie die Feststellung, dass sie im Zusammenhang mit ihrer psychischen Erkrankung in der Vergangenheit und in Zukunft Anspruch auf alle Leistungen aus ihrer Spitalzusatzversicherung habe. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 wies die Einzelrichterin der II. Kammer des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 11. Juni 2004 Berufung erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um Verurteilung der Versicherung Y._ zu Fr. 15'672.25 und um Feststellung eines umfassenden Leistungsanspruches aus der Privatversicherung in Bezug auf ihre psychische Erkrankung, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung. In ihrer Berufungsantwort vom 22. Juli 2004 hat die Versicherung Y._ auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene W._, geschieden und Mutter zweier 1979 und 1982 geborener Kinder, war vom 1. April 1998 bis 30. April 2000 in ihrem erlernten Beruf als Verkäuferin teilzeitlich in der Firma B._ sowie ab 1. August 2000 - mit einem Pensum von 22 Wochenstunden - bei der Filiale M._ in Z._ als Kassiererin tätig. Vom 1. Mai bis 31. Juli 2000 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. Mai 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf seit ca. fünf Jahren bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Allgemeine Medizin, vom 30. Juni 2002 (samt Bericht des Dr. med. K._, Spital Y._, Neurochirurgie vom 2. August 2000) und - in beruflich-erwerblicher Hinsicht - einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie Auskünfte der Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden vom 13. Mai 2002, der Filiale M._ vom 13. Juni 2002 sowie der Firma B._ vom 8. Februar 2003 ein. Ferner liess sie die Verhältnisse im Haushalt der Versicherten vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 14. November 2002) und zog Angaben zur Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten bei (Schreiben der Stadtverwaltung Chur vom 10. September 2002 [Finanz- und Liegenschaftenverwaltung, Abteilung Finanzverwaltung] und 11. Februar 2003 [Soziale Dienste]). Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Rentenanspruch mit Verfügung vom 20. März 2003 ab; sie ging dabei von einem Invaliditätsgrad im mit 60 % gewichteten Erwerbsanteil von 0 % sowie einer Einschränkung im häuslichen Bereich von 11,15 % aus, woraus eine Invalidität von gesamthaft 4,46 % (0,6 x 0 % + 0,4 x 11,15 %) resultierte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. April 2003). A. Die 1955 geborene W._, geschieden und Mutter zweier 1979 und 1982 geborener Kinder, war vom 1. April 1998 bis 30. April 2000 in ihrem erlernten Beruf als Verkäuferin teilzeitlich in der Firma B._ sowie ab 1. August 2000 - mit einem Pensum von 22 Wochenstunden - bei der Filiale M._ in Z._ als Kassiererin tätig. Vom 1. Mai bis 31. Juli 2000 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. Mai 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf seit ca. fünf Jahren bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Allgemeine Medizin, vom 30. Juni 2002 (samt Bericht des Dr. med. K._, Spital Y._, Neurochirurgie vom 2. August 2000) und - in beruflich-erwerblicher Hinsicht - einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie Auskünfte der Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden vom 13. Mai 2002, der Filiale M._ vom 13. Juni 2002 sowie der Firma B._ vom 8. Februar 2003 ein. Ferner liess sie die Verhältnisse im Haushalt der Versicherten vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 14. November 2002) und zog Angaben zur Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten bei (Schreiben der Stadtverwaltung Chur vom 10. September 2002 [Finanz- und Liegenschaftenverwaltung, Abteilung Finanzverwaltung] und 11. Februar 2003 [Soziale Dienste]). Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Rentenanspruch mit Verfügung vom 20. März 2003 ab; sie ging dabei von einem Invaliditätsgrad im mit 60 % gewichteten Erwerbsanteil von 0 % sowie einer Einschränkung im häuslichen Bereich von 11,15 % aus, woraus eine Invalidität von gesamthaft 4,46 % (0,6 x 0 % + 0,4 x 11,15 %) resultierte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. April 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 3. Juli 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 3. Juli 2003). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, des Einspracheentscheides der IV-Stelle vom 22. April 2003 sowie der Verfügung vom 20. März 2003 sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese ihr mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Viertelsrente zuspreche, die seit Erlass der Verfügung bzw. des Einspracheentscheides eingetretenen gesundheitlichen Verschlechterungen abkläre und ihr gegebenenfalls ab Zeitpunkt der Verschlimmerung eine höhere Rente ausrichte. Sie reicht einen weiteren Bericht des Dr. med. G._ vom 6. September 2003 zu den Akten und ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung, Erstere unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides, auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren 1971) ist Primarlehrer und erteilte unter anderem an der Oberstufe in Y._ Musikunterricht. Mit der Schülerin A._ (geb. 1987) tauschte er ab dem 6. Dezember 2001 über vier Monate SMS mit zum Teil erotisch-anzüglichem Inhalt aus. Bei einem ersten Treffen am 6. März 2002 in seiner Wohnung kam es zu Zungenküssen, und er streichelte sie über den Kleidern an den Genitalien und an den Brüsten. Bei einem zweiten Treffen am 3. April 2002 legten sich beide nackt auf das Bett, er streichelte sie am ganzen Körper, insbesondere auch an Genitalien und Brüsten. Den Geschlechtsverkehr lehnte A._ ab. Mit einer weiteren Schülerin, B._ (geb. 1988), mit der X._ ebenfalls SMS erotisch-anzüglichen Inhalts austauschte, kam es am 20. März und am 10. April 2002 in seiner Wohnung zum Austausch von Zungenküssen und zu Berührungen über und unter den Kleidern an Genitalien und Brüsten. X._ liess sich von der Schülerin überdies oral befriedigen und vollzog den Analverkehr unter Verwendung eines Kondoms; den Geschlechtsverkehr lehnte das Mädchen ab. Mit einer weiteren Schülerin, B._ (geb. 1988), mit der X._ ebenfalls SMS erotisch-anzüglichen Inhalts austauschte, kam es am 20. März und am 10. April 2002 in seiner Wohnung zum Austausch von Zungenküssen und zu Berührungen über und unter den Kleidern an Genitalien und Brüsten. X._ liess sich von der Schülerin überdies oral befriedigen und vollzog den Analverkehr unter Verwendung eines Kondoms; den Geschlechtsverkehr lehnte das Mädchen ab. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 15. Januar 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten und auferlegte ihm ein Berufsverbot von drei Jahren. B.b Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Obergericht. Er reichte ein psychiatrisches Privatgutachten ein, welches ihm eine verminderte Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grade bescheinigte. Ein vom Obergericht angeordnetes psychiatrisches Gutachten stellte eine verminderte Zurechnungsfähigkeit in leichtem bis mittlerem Grad fest. An der Berufungsverhandlung beantragte X._ eine Bestrafung mit 15 bis 18 Monaten, die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verbunden mit der Weisung, die begonnene ambulante psychiatrische Behandlung fortzusetzen, oder den Aufschub der Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme. Die Staatsanwaltschaft stellte Antrag auf Bestrafung mit 20 Monaten Gefängnis, wobei die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. B.c Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte am 27. Februar 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch, das Strafmass von 24 Monaten Gefängnis sowie das Berufsverbot und ordnete strafbegleitend eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an. B.c Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte am 27. Februar 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch, das Strafmass von 24 Monaten Gefängnis sowie das Berufsverbot und ordnete strafbegleitend eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache bezüglich des Strafmasses und des verweigerten Aufschubs des Strafvollzugs zugunsten der ambulanten Massnahme. Das Obergericht reichte am 29. April 2004 Gegenbemerkungen ein, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen (act. 6). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erachtet in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2004 die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 24 Monaten als noch im richterlichen Ermessen liegend, wenngleich sie im angefochtenen Urteil keine überzeugenden Gründe zu erkennen vermag, weshalb der in zwei psychiatrischen Gutachten festgestellten verminderten Zurechnungsfähigkeit nicht stärker Rechnung getragen wird. Den Aufschub des Strafvollzugs zugunsten der ambulanten Massnahme erachtet die Staatsanwaltschaft als bundesrechtlich geboten (act. 9). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene K._ reiste 1989 in die Schweiz ein und erhielt im Jahre 1997 das Schweizerbürgerrecht. Vom 6. April 1998 bis 6. Juli 2001 war er als Baumaschinenführer bei der Firma M._ AG tätig. Zusätzlich arbeitete er seit 1. Juli 1996 jeweils abends bei der Firma I._ AG, welche ihn für die Reinigung der Firma X._ einsetzte. Infolge Umstrukturierung kündigte die I._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2000. Am 13. Dezember 2001 meldete sich K._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden, die es ihm nur noch erlaubten, sich 11⁄2 bis 2 Stunden zu bewegen, maximal eine halbe Stunde zu stehen oder zu sitzen, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Februar 2002 ein, dem ein Untersuchungsbefund des Röntgeninstituts am Spital Y._ vom 5. September 2001 beilag. Vom 19. bis 21. August sowie am 23. August 2002 wurde K._ ambulant in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) untersucht (Gutachten vom 5. November 2002). In der Folge fand er trotz entsprechender Bemühungen keine Arbeitsstelle. Auf Vermittlung der IV-Stelle konnte K._ schliesslich am 23. Juni 2003 einen beruflichen Eingliederungsversuch in der Firma R._, Arbeitshebebühnen, beginnen, wo er für Arbeiten mit dem Teleskopstapler, der Hebebühne sowie in der Werkstatt für Service- und Reinigungsarbeiten eingesetzt wurde. Während des Eingliederungsversuchs zeigte sich, dass K._ zuverlässig, pünktlich und im Umgang mit Arbeitskollegen und Vorgesetzten sehr zuvorkommend, jedoch stark auf sein Leiden fixiert war. Bei Arbeiten mit der Hebebühne litt er unter Angstzuständen und konnte für die Tätigkeit als Allrounder nur mit erheblichen Einschränkungen eingesetzt werden (telefonische Auskunft des zuständigen Herrn D._ von der Firma R._). Der Arbeitgeber schätzte die "verwertbare Arbeitsleistung" zunächst auf 20 %, später auf ungefähr 10 %, worauf die IV-Stelle den Arbeitsversuch Ende August 2003 als gescheitert bezeichnete. Am 3. Oktober 2003 teilte sie K._ mit, sie habe die Ausrichtung einer halben Rente (ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 66 %) ab 1. Juli 2002 beschlossen. Eine daraufhin eingereichte Eingabe, mit welcher K._ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Juli 2003 beantragte, nahm die IV-Stelle als vorsorgliche Einsprache entgegen, da die Rentenverfügung seitens der Ausgleichskasse noch nicht erstellt worden war. Am 12. Dezember 2003 verfügte die IV-Stelle im Verfügungsteil 1 die Ausrichtung einer Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 66 % ab 1. Dezember 2003 und führte aus, über die rückwirkenden Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 30. November 2003 werde entschieden, sobald das Verfahren über Verrechnungsansprüche Dritter, die Vorschussleistungen erbracht hätten, abgeschlossen sei. Im Verfügungsteil 2 sprach sie K._ gleichwohl eine halbe Rente ab 1. Juli 2002 bzw. einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 zu. Am 16. Januar 2004 schliesslich verfügte sie die Ausrichtung einer halben Rente vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 sowie vom 1. September bis 30. November 2003. Die gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2003 erhobene Einsprache wies sie am 4. Februar 2004 ab, wobei sie im Titel des Entscheides auf die Verfügung vom 12. Dezember 2003 und in den Erwägungen auf den Rentenbeginn am 1. Juli 2002 - somit (auch) auf die Verfügung vom 16. Januar 2004 - Bezug nahm. K._ liess am 19. Februar 2004 vorsorglich Einsprache gegen die Verfügungen vom 16. Januar 2004 erheben und gleichzeitig um einstweilige Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2003 ersuchen. A. Der 1957 geborene K._ reiste 1989 in die Schweiz ein und erhielt im Jahre 1997 das Schweizerbürgerrecht. Vom 6. April 1998 bis 6. Juli 2001 war er als Baumaschinenführer bei der Firma M._ AG tätig. Zusätzlich arbeitete er seit 1. Juli 1996 jeweils abends bei der Firma I._ AG, welche ihn für die Reinigung der Firma X._ einsetzte. Infolge Umstrukturierung kündigte die I._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2000. Am 13. Dezember 2001 meldete sich K._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden, die es ihm nur noch erlaubten, sich 11⁄2 bis 2 Stunden zu bewegen, maximal eine halbe Stunde zu stehen oder zu sitzen, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Februar 2002 ein, dem ein Untersuchungsbefund des Röntgeninstituts am Spital Y._ vom 5. September 2001 beilag. Vom 19. bis 21. August sowie am 23. August 2002 wurde K._ ambulant in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) untersucht (Gutachten vom 5. November 2002). In der Folge fand er trotz entsprechender Bemühungen keine Arbeitsstelle. Auf Vermittlung der IV-Stelle konnte K._ schliesslich am 23. Juni 2003 einen beruflichen Eingliederungsversuch in der Firma R._, Arbeitshebebühnen, beginnen, wo er für Arbeiten mit dem Teleskopstapler, der Hebebühne sowie in der Werkstatt für Service- und Reinigungsarbeiten eingesetzt wurde. Während des Eingliederungsversuchs zeigte sich, dass K._ zuverlässig, pünktlich und im Umgang mit Arbeitskollegen und Vorgesetzten sehr zuvorkommend, jedoch stark auf sein Leiden fixiert war. Bei Arbeiten mit der Hebebühne litt er unter Angstzuständen und konnte für die Tätigkeit als Allrounder nur mit erheblichen Einschränkungen eingesetzt werden (telefonische Auskunft des zuständigen Herrn D._ von der Firma R._). Der Arbeitgeber schätzte die "verwertbare Arbeitsleistung" zunächst auf 20 %, später auf ungefähr 10 %, worauf die IV-Stelle den Arbeitsversuch Ende August 2003 als gescheitert bezeichnete. Am 3. Oktober 2003 teilte sie K._ mit, sie habe die Ausrichtung einer halben Rente (ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 66 %) ab 1. Juli 2002 beschlossen. Eine daraufhin eingereichte Eingabe, mit welcher K._ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Juli 2003 beantragte, nahm die IV-Stelle als vorsorgliche Einsprache entgegen, da die Rentenverfügung seitens der Ausgleichskasse noch nicht erstellt worden war. Am 12. Dezember 2003 verfügte die IV-Stelle im Verfügungsteil 1 die Ausrichtung einer Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 66 % ab 1. Dezember 2003 und führte aus, über die rückwirkenden Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 30. November 2003 werde entschieden, sobald das Verfahren über Verrechnungsansprüche Dritter, die Vorschussleistungen erbracht hätten, abgeschlossen sei. Im Verfügungsteil 2 sprach sie K._ gleichwohl eine halbe Rente ab 1. Juli 2002 bzw. einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 zu. Am 16. Januar 2004 schliesslich verfügte sie die Ausrichtung einer halben Rente vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 sowie vom 1. September bis 30. November 2003. Die gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2003 erhobene Einsprache wies sie am 4. Februar 2004 ab, wobei sie im Titel des Entscheides auf die Verfügung vom 12. Dezember 2003 und in den Erwägungen auf den Rentenbeginn am 1. Juli 2002 - somit (auch) auf die Verfügung vom 16. Januar 2004 - Bezug nahm. K._ liess am 19. Februar 2004 vorsorglich Einsprache gegen die Verfügungen vom 16. Januar 2004 erheben und gleichzeitig um einstweilige Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2003 ersuchen. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 11. Mai 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 11. Mai 2004 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Abklärungen und Neubeurteilung des Rentenanspruches beantragen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B._ sind Eigentümer der Liegenschaft X._ in Y._ und besitzen alle Aktien der C._ SA, welche in dieser Liegenschaft eine Weinhandlung betreibt. Am 17. April 2001 unterzeichneten die Eheleute A._ und B._ (nachstehend: Vermieter), und D._ (nachstehend: Mieter) und die C._ SA einen als Mietvertrag bezeichneten Vertrag, der folgende Bestimmungen aufwies: 1. Vertragsparteien 1. A._ [...] 2. B._, [...] als Vermieterschaft und 3. D._ [...] als Mieter 2. Mietgegenstand 2.1 Gegenstand des vorliegenden Mietvertrages bilden folgende Räumlichkeiten der Liegenschaften X._ [...] in Y._: - Kellergewölbe im Erdgeschoss gemäss beiliegenden Plänen. - 1 Keller hinter Büro C._ gemäss beiliegenden Plänen. 2.2 Dem Mieter wird das Mietobjekt ausschliesslich zum Gebrauch als Speiselokal mit 40 Sitzplätzen überlassen. 2.3 Das Mietobjekt wird dem Mieter zum bestimmungsgemässen Weiterausbau übergeben. Der Mieter erklärt mit Unterzeichnung dieses Mietvertrages, dass er das Mietobjekt fachmännisch geprüft hat und sich über die Tatsache im klaren ist, dass es sich dabei um einen Naturkeller mit allfälligen Feuchtigkeitseintritten handelt. - [...] 3. Umbau 3.1 Der Umbau des bestehenden Kellers in ein Speiselokal erfordert umfangreiche bauliche Veränderungen. [...] Der Mieter hat der Vermieterschaft für die von ihm projektierten baulichen Veränderungen (neue WC-Anlage, neue Küche, Lüftung, usw.) baugesuchstaugliche Pläne eines ausgewiesenen Architekten vorzulegen. [...] Sämtliche mit dem Umbau des Gewölbekellers in ein Speiselokal verbundenen Kosten und Gebühren gehen ausschliesslich zu Lasten des Mieters mit Ausnahme der erforderlichen Erneuerung der Strom- und Gasleitungen bis zum jeweiligen Zähler im Gebäude. Die Vermieterschaft verzichtet auf die teilweise oder vollständige Wiederherstellung der vom Mieter vorgenommenen Umbauten bei Beendigung des Mietverhältnisses. Sämtliche gemäss Gesetz und Brandversicherung Bestandteil des Gebäudes bildenden Einrichtungen (inkl. Küche, Bar, usw.) gehen in das Eigentum der Vermieterschaft über. [...] 3.2 [...] Der Mieter hat der Vermieterschaft für die Finanzierung der Umbaukosten von Fr. 400'000.-- eine Sicherstellung in Form einer Bankgarantie, einer Solidarbürgschaftserklärung eines solventen Bürgen oder durch Verpfändung von Wertpapieren in entsprechendem Umfang zu leisten. [...] 4. Dauer der Miete 4.1 Die Miete beginnt am 1. Juli 2001. Das Mietverhältnis ist erstmals auf den 30. Juni 2006 kündbar unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. 4.2 Die Vermieterschaft räumt dem Mieter eine zweimalige Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses um je 5 Jahre ein. Die Vermieterschaft verpflichtet sich in diesem Sinne, - den Mietvertrag mit dem heutigen Mieter vom 1. Juli 2006 an um weitere 5 Jahre zu verlängern bis am 30. Juni 2011 und - nach Ablauf der ersten Verlängerung am 30. Juni 2011 den Mietvertrag nochmals um 5 Jahre bis am 30. Juni 2016 zu verlängern. [...] 5. Mietzins und Nebenkosten 5.1 Der Mietzins ist gestaffelt i.S. von Art. 269c OR. Die Jahresmiete beträgt für die feste Vertragsdauer bis zum 30. Juni 2006 sowie die erste Verlängerung von 5 Jahren: im 1. Jahr (d.h. bis zum 30.06.2002) Fr. 17'400.-- im 2. Jahr (vom 01.07.2002 - 30.06.2003) Fr. 20'200.-- im 3. Jahr (vom 01.07.2003 - 30.06.2004) Fr. 23'000.-- im 4. Jahr (vom 01.07.2004 - 30.06.2005) Fr. 25'800.-- im 5. Jahr (vom 01.07.2005 - 30.06.2006) Fr. 28'600.-- im 6. Jahr (vom 01.07.2006 - 30.06.2007) Fr. 31'400.-- - [...] . [..] .. [...] .. [...] 8. Zusammenarbeit "1. -:- "2. -:- "3. -:- "4. -:- "5. -:- "6. -:- "7. -:- "8. -:- 8.1 Die Vermieterschaft und der Mieter streben eine Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse an. Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche im Speiselokal verkauften Weine aus dem Sortiment der C._ SA zu den von dieser offerierten Preisen zu beziehen. 8.2 Die C._ SA hat das Recht, vier Anlässe pro Jahr im Speiselokal durchzuführen mit Belegung des ganzen Speiselokals durch die C._ SA. Falls die C._ SA bei einem dieser Anlässe nicht mindestens 30 Gäste hat, ist der Mieter berechtigt, weitere Gäste einzuladen bzw. zu bedienen. Die C._ SA verpflichtet sich zudem, bei diesen Anlässen den Gästen ein 5-Gang-Menu mit Mineral und Kaffee von Fr. 80.-- bis Fr. 100.-- anzubieten bzw. beim Mieter zu beziehen. Die Termine für das Jahr 2002 werden bis zum 15. Dezember 2001 vereinbart. Bis zum 31. Dezember 2001 werden keine Anlässe von Seiten von C._ SA durchgeführt. In den Folgejahren werden die Anlässe jeweils bis spätestens zum 30. November eines jeden Jahres für das Folgejahr vereinbart. Falls die C._ SA weniger oder keinen Anlass durchführt, hat der Mieter keinen Entschädigungsanspruch gegenüber der Vermieterschaft. 8.3 Die Vermieterschaft wird bei Einladungen von Geschäftskunden und Geschäftsfreunden zu einem Apéro oder Weinseminar im Schatzkeller diesen anschliessend ein Nachtessen im Lokal des Mieters vorschlagen, wobei die Gäste direkt beim Mieter bestellen. [...]" In der Folge vereinbarten die Parteien, dass der Mieter im Restaurant vier Weine ausserhalb des Sortiments der C._ AG anbieten dürfe. Am 23. September 2003 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit amtlichem Formular auf den 31. März 2004. Als Begründung gaben sie an, die aussergewöhnliche Kündigung gemäss Art. 266g OR erfolge wegen schwerwiegender Vertragsverletzung (Weinbezugsverpflichtung), welche die Fortsetzung des Vertrages für die Vermieterschaft unzumutbar mache. Auf Begehren des Mieters hob die Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Zofingen die Kündigung am 24. November 2003 auf. Zur Begründung gab die Schlichtungsbehörde an, die Weinbezugsverpflichtung stelle ein unzulässiges Koppelungsgeschäft dar, weshalb dessen Verletzung keinen Kündigungsgrund gemäss Art. 266g OR begründen könne. Auf Begehren des Mieters hob die Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Zofingen die Kündigung am 24. November 2003 auf. Zur Begründung gab die Schlichtungsbehörde an, die Weinbezugsverpflichtung stelle ein unzulässiges Koppelungsgeschäft dar, weshalb dessen Verletzung keinen Kündigungsgrund gemäss Art. 266g OR begründen könne. B. Am 23. Dezember 2003 reichten die Vermieter (nachstehend: Kläger 1 und 2) und die C._ SA (nachstehend: Klägerin 3) beim Gerichtspräsidium Zofingen gegen den Mieter (nachstehend: Beklagter) eine Klage mit folgenden Begehren ein: 1. Es sei festzustellen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses zwischen den Klägern und dem Beklagten vom 23. September 2003 gültig ist. 2. Es sei auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses zu verzichten. 3. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Mieträumlichkeiten auf den 31. März 2004 zu räumen und in vertragsgemässem Zustand den Klägern zu übergeben. 4. Es sei die von den Klägern dem Beklagten für dessen belegte und bezahlte Investitionen im Mietobjekt abzüglich einer angemessenen Abschreibung geschuldeten Entschädigung richterlich festzusetzen. 5. Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern eine nach richterlichem Ermessen festzusetzende Entschädigung für die begangenen Vertragsverletzungen einschliesslich der Nichteinhaltung der Weinbezugsverpflichtung seit Juli 2003 zu bezahlen." Mit Eingabe vom 13. Januar 2004 zogen die Kläger die Begehren 4 und 5 der Klage unter Vorbehalt einer Klage im ordentlichen Verfahren vorläufig zurück. Der Beklagte beantragte, die Kündigung als nichtig zu erklären oder eventuell das Mietverhältnis um mindestens fünf Jahre zu erstrecken. Mit Urteil vom 9. März 2004 stellte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen die Gültigkeit der Kündigung vom 23. September 2003 fest. Weiter wies er das Erstreckungsbegehren des Beklagten ab und verpflichtete diesen, das Mietobjekt per 31. März 2004 zu verlassen und zu räumen. Diesen Entscheid focht der Beklagte mit Beschwerde an, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. Mai 2004 abwies. Diesen Entscheid focht der Beklagte mit Beschwerde an, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. Mai 2004 abwies. C. Der Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Mai 2004 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass die Kündigung vom 23. September 2003 nicht zulässig sei. Eventuell sei die Streitsache zur Vervollständigung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Klage der Klägerin 3 abzuweisen und das Mietverhältnis zwischen den Klägern 1 und 2 einerseits und dem Beklagten andererseits um 5 Jahre, laufend ab 1. April 2004 zu erstrecken. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1947, kündigte seine langjährige Stelle als Psychiatriepfleger auf Ende Dezember 2002 und meldete sich am 8. Januar 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. In den Monaten Januar bis März 2003 war er als selbstständigerwerbender Pflegefachmann im Umfang von 31, 23 und 10 Stunden pro Monat tätig, was er als Zwischenverdienst abrechnete. Mit Verfügung vom 11. April 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn die Vermittungsfähigkeit des M._ ab Januar 2003 bis auf weiteres, da er eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb ausübe, was durch Einspracheentscheid vom 30. April 2003 bestätigt wurde. A. M._, geboren 1947, kündigte seine langjährige Stelle als Psychiatriepfleger auf Ende Dezember 2002 und meldete sich am 8. Januar 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. In den Monaten Januar bis März 2003 war er als selbstständigerwerbender Pflegefachmann im Umfang von 31, 23 und 10 Stunden pro Monat tätig, was er als Zwischenverdienst abrechnete. Mit Verfügung vom 11. April 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn die Vermittungsfähigkeit des M._ ab Januar 2003 bis auf weiteres, da er eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb ausübe, was durch Einspracheentscheid vom 30. April 2003 bestätigt wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm ab Januar 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das AWA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ war bei der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Am 16. August 2001 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am 11. September 2001 mangels Aktiven wieder eingestellt. B._ war ab 13. November 2000 bis zum 29. Juni 2001 Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Ab demselben Datum verfügte A._ über die Einzelunterschriftsberechtigung. Mit Verfügungen vom 4. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die beiden unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 47'555.- Schadenersatz für entgangene Beiträge. A. Die Firma X._ war bei der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Am 16. August 2001 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am 11. September 2001 mangels Aktiven wieder eingestellt. B._ war ab 13. November 2000 bis zum 29. Juni 2001 Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Ab demselben Datum verfügte A._ über die Einzelunterschriftsberechtigung. Mit Verfügungen vom 4. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die beiden unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 47'555.- Schadenersatz für entgangene Beiträge. B. Nachdem sowohl A._ als auch B._ Einspruch erhoben hatten, beantragte die Ausgleichskasse mit Klage vom 13. Februar 2002, A._ und B._ seien unter solidarischer Haftbarkeit je zur Zahlung von 47'555.- Schadenersatz für entgangene Beiträge zu verpflichten. Nachdem am 11. März 2002 eine Zahlung geleistet wurde, reduzierte die Ausgleichskasse ihr Begehren auf Fr. 40'106.35. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Mai 2003 im reduzierten Umfang gut. B. Nachdem sowohl A._ als auch B._ Einspruch erhoben hatten, beantragte die Ausgleichskasse mit Klage vom 13. Februar 2002, A._ und B._ seien unter solidarischer Haftbarkeit je zur Zahlung von 47'555.- Schadenersatz für entgangene Beiträge zu verpflichten. Nachdem am 11. März 2002 eine Zahlung geleistet wurde, reduzierte die Ausgleichskasse ihr Begehren auf Fr. 40'106.35. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Mai 2003 im reduzierten Umfang gut. C. A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage vom 13. Februar 2002 abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1948, aus der Türkei stammende Mutter von fünf Kindern (geboren 1972, 1973, 1975, 1982 und 1990), meldete sich wegen seit 1989 bestehenden Rückenbeschwerden am 10. März 1999 bei der IV-Stelle Zürich zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie einer multidisziplinären Begutachtung im Zentrum M._ sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 30. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 55% ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente zu. A. B._, geboren 1948, aus der Türkei stammende Mutter von fünf Kindern (geboren 1972, 1973, 1975, 1982 und 1990), meldete sich wegen seit 1989 bestehenden Rückenbeschwerden am 10. März 1999 bei der IV-Stelle Zürich zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie einer multidisziplinären Begutachtung im Zentrum M._ sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 30. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 55% ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nachdem die Ausgleichskasse der Migros-Betriebe eine Neuberechnung der Rentenleistungen gestützt auf ein höheres durchschnittliches Jahreseinkommen sowie die Rentenskala 40 (statt bisher 36) vorgenommen hatte - mit Entscheid vom 5. Januar 2004 bzw. mit auf Erläuterungsgesuch hin berichtigtem Dispositiv gemäss Entscheid vom 3. Februar 2004, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nachdem die Ausgleichskasse der Migros-Betriebe eine Neuberechnung der Rentenleistungen gestützt auf ein höheres durchschnittliches Jahreseinkommen sowie die Rentenskala 40 (statt bisher 36) vorgenommen hatte - mit Entscheid vom 5. Januar 2004 bzw. mit auf Erläuterungsgesuch hin berichtigtem Dispositiv gemäss Entscheid vom 3. Februar 2004, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ in Abänderung des angefochtenen Entscheides nurmehr einzig die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1950, war von 1976 bis 1995 als Schaler bei der Firma P._ AG angestellt und danach arbeitslos. Im Oktober 1994 stellte er wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung ein Rentengesuch, welches die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 22. Juni 1995 und Einspracheentscheid vom 20. Oktober 1995 rechtskräftig abwies, weil F._ in einer rückenschonenden Tätigkeit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könne. Ab 12. Mai 1998 war F._ als Schaler bei der Firma I._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. November 1998 trat der Versicherte beim Deckenschalen auf eine lose Schaltafel und stürzte auf den rund 2,5 m darunter liegenden Betonboden. Dabei erlitt er eine Humerusschaft-Fraktur rechts, welche am 5. November 1998 osteosynthetisch mit Verriegelungsnagel versorgt wurde, und eine Fraktur des unteren Schambeinastes (Berichte des Spitals R._ vom 5. und 25. November 1998). Die SUVA anerkannte den Unfall vom 4. November 1998 und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach zunächst ruhigem Verlauf mit rezidivierenden Rückenschmerzen exazerbierten im Januar 1999 Arm- und Schulterbeschwerden. Es folgten weitere medizinische Abklärungen (Berichte des Kreisarztes vom 19. Juli 1999 und 7. Oktober 1999) und vom 17. November bis 15. Dezember 1999 ein Aufenthalt zur Standortbestimmung und Rehabilitation in der Klinik B._ (Bericht vom 24. Dezember 1999). Nach erfolgter Metallentfernung und Schultermobilisation am 7. April 2000 (Berichte des Spitals R._ vom 7. und 10. April sowie 11. Juni 2000) stellte die SUVA gestützt auf den Bericht über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 28. August 2000, wonach der Versicherte ganztags leichte wechselbelastete Arbeiten ohne Rückenmonotonie besorgen könne, ihre Leistungen per 15. September 2000 ein (Verfügung vom 30. August 2000). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 28. September 2000). Ab 12. Mai 1998 war F._ als Schaler bei der Firma I._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. November 1998 trat der Versicherte beim Deckenschalen auf eine lose Schaltafel und stürzte auf den rund 2,5 m darunter liegenden Betonboden. Dabei erlitt er eine Humerusschaft-Fraktur rechts, welche am 5. November 1998 osteosynthetisch mit Verriegelungsnagel versorgt wurde, und eine Fraktur des unteren Schambeinastes (Berichte des Spitals R._ vom 5. und 25. November 1998). Die SUVA anerkannte den Unfall vom 4. November 1998 und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach zunächst ruhigem Verlauf mit rezidivierenden Rückenschmerzen exazerbierten im Januar 1999 Arm- und Schulterbeschwerden. Es folgten weitere medizinische Abklärungen (Berichte des Kreisarztes vom 19. Juli 1999 und 7. Oktober 1999) und vom 17. November bis 15. Dezember 1999 ein Aufenthalt zur Standortbestimmung und Rehabilitation in der Klinik B._ (Bericht vom 24. Dezember 1999). Nach erfolgter Metallentfernung und Schultermobilisation am 7. April 2000 (Berichte des Spitals R._ vom 7. und 10. April sowie 11. Juni 2000) stellte die SUVA gestützt auf den Bericht über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 28. August 2000, wonach der Versicherte ganztags leichte wechselbelastete Arbeiten ohne Rückenmonotonie besorgen könne, ihre Leistungen per 15. September 2000 ein (Verfügung vom 30. August 2000). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 28. September 2000). B. Dagegen erhob F._ Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 28. September 2000 sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, weitere Taggeldleistungen bis zum Behandlungsabschluss zu erbringen, eventuell sei der Gesundheitszustand durch Spezialisten neu zu beurteilen. Das Zivilgericht Basel-Stadt als Versicherungsgericht (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) zog die IV-Akten bei und holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle der (MEDAS), welche den Versicherten nach dessen erneuten Anmeldung für eine Rente der Invalidenversicherung vom Januar 2000 im Auftrag der IV-Stelle polydisziplinär untersucht hatte (Gutachten vom 26. September 2001), Zusatzberichte vom 10. April 2003 zum Kausalzusammenhang ein. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 28. September 2000 aufhob und "die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass eines neuen Entscheides" an die SUVA zurückwies. B. Dagegen erhob F._ Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 28. September 2000 sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, weitere Taggeldleistungen bis zum Behandlungsabschluss zu erbringen, eventuell sei der Gesundheitszustand durch Spezialisten neu zu beurteilen. Das Zivilgericht Basel-Stadt als Versicherungsgericht (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) zog die IV-Akten bei und holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle der (MEDAS), welche den Versicherten nach dessen erneuten Anmeldung für eine Rente der Invalidenversicherung vom Januar 2000 im Auftrag der IV-Stelle polydisziplinär untersucht hatte (Gutachten vom 26. September 2001), Zusatzberichte vom 10. April 2003 zum Kausalzusammenhang ein. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 28. September 2000 aufhob und "die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass eines neuen Entscheides" an die SUVA zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid vom 15. Dezember 2003 sei insoweit aufzuheben, als darin die Beschwerde teilweise gutgeheissen wurde. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte X._ am 19. Oktober 1995 wegen Hehlerei und mehrfachen Diebstahls mit sechs Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für die Haupt- und die Nebenstrafe. Die Probezeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. In der Folge wurde diese am 7. April 1999 um ein Jahr und am 16. August 2000 um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Sie endete am 16. Februar 2001. Das Bezirksgericht Laufenburg bestrafte X._ am 13. September 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 23. Januar 2001, mit 2 1⁄2 Monaten Gefängnis und einer Busse von 800 Franken. Die Frage, ob der Aufschub des Vollzugs der früheren Strafe zu widerrufen sei, wurde zunächst nicht beurteilt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte deshalb nachträglich am 8. April 2002 dem Bezirksgericht Laufenburg, der X._ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Oktober 1995 gewährte bedingte Strafvollzug für sechs Monate Gefängnis und fünf Jahre Landesverweisung sei gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB zu widerrufen. X._ beantragte, von einem Widerruf sei abzusehen. Das Bezirksgericht Laufenburg erkannte am 6. März 2003, der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe werde widerrufen. Demgegenüber verzichtete das Gericht auf einen Widerruf des bedingten Vollzugs der Landesverweisung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 28. Januar 2004 eine dagegen von X._ eingereichte Berufung ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 28. Januar 2004 eine dagegen von X._ eingereichte Berufung ab. B. X._ wendet sich mit fristgerechter Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Januar 2004 sei aufzuheben. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1931 geborene L._ meldete sich am 30. März 2001 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Dr. med. B._, FMH für innere Medizin, diagnostizierte damals einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit Folgeschäden in Form einer Makroangiopathie mit Status nach Amputation des linken Unterschenkels (wegen Gangrän), einer diabetischen Nephropathie, einer diabetischen Neuropathie, einer arteriellen Hypertonie und einer globalen Herzinsuffizienz. Mit Verfügung vom 16. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch ab. Sie erklärte, die Versicherte sei nur in den beiden alltäglichen Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden" sowie "Körperpflege" auf regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen; eine dauernde persönliche Überwachung sei nicht erforderlich. A. Die 1931 geborene L._ meldete sich am 30. März 2001 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Dr. med. B._, FMH für innere Medizin, diagnostizierte damals einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit Folgeschäden in Form einer Makroangiopathie mit Status nach Amputation des linken Unterschenkels (wegen Gangrän), einer diabetischen Nephropathie, einer diabetischen Neuropathie, einer arteriellen Hypertonie und einer globalen Herzinsuffizienz. Mit Verfügung vom 16. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch ab. Sie erklärte, die Versicherte sei nur in den beiden alltäglichen Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden" sowie "Körperpflege" auf regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen; eine dauernde persönliche Überwachung sei nicht erforderlich. B. L._ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen. Nachdem sie am 13. Juli 2002 verstorben war, liessen ihre Erben - R._, O._ und E._ - den Prozess fortführen. Das kantonale Gericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 11. März 2003 ab. Es ging von der Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege sowie wohl bei der Notdurftverrichtung aus und verneinte eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit. B. L._ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen. Nachdem sie am 13. Juli 2002 verstorben war, liessen ihre Erben - R._, O._ und E._ - den Prozess fortführen. Das kantonale Gericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 11. März 2003 ab. Es ging von der Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege sowie wohl bei der Notdurftverrichtung aus und verneinte eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Erben der L._, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zur Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung zu verpflichten. Sie machen geltend, die Versicherte sei zum einen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden", "Körperpflege", "Verrichtung der Notdurft" sowie "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen gewesen und habe zum andern der dauernden persönlichen Überwachung bedurft. Die Verwaltung, der nebst der Beschwerdeschrift auch eine nachträgliche Eingabe der Beschwerdeführenden mit einem Bericht der hinterbliebenen Töchter der Versicherten über die geleistete Hilfe zur Stellungnahme übermittelt wurde, schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Verwaltung, der nebst der Beschwerdeschrift auch eine nachträgliche Eingabe der Beschwerdeführenden mit einem Bericht der hinterbliebenen Töchter der Versicherten über die geleistete Hilfe zur Stellungnahme übermittelt wurde, schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht holte am 12. März 2004 bei Dr. med. B._ eine schriftliche Auskunft sowie ein in den Akten erwähntes früheres Schreiben dieses Arztes ein. Sowohl die Beschwerdeführenden als auch die Verwaltung verzichteten darauf, zu dessen Antwort vom 17. März 2004 Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ reiste am 3. Juli 1989 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens wurde er aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. November 1992 zu verlassen. Stattdessen meldete er im November 1992 das Eheversprechen mit der um 26 Jahre älteren Schweizer Bürgerin Y._ an. Am 22. Januar 1993 fand dann die Heirat statt. Am 2. September 1998 erhielt X._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er am 6. September 1997 eine Erklärung, wonach er und seine Schweizer Ehefrau "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Er wurde auch darüber belehrt, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. X._ wurde am 4. Mai 1999 von seiner Schweizer Ehefrau geschieden und heiratete am 6. Juli 1999 die türkische Staatsangehörige Z._. A.b Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) teilte am 27. August 2001 X._ die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Sein Parteivertreter nahm dazu mit Eingabe vom 10. September 2001 Stellung. Nach Einsichtnahme in die Scheidungsakten des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach forderte das IMES X._ auf, nähere Angaben zu seinem letzten Arbeitstag und die nachfolgende Stellensuche zu machen. Dabei wurden auch Auskünfte von der früheren Arbeitgeberin mit Bezug auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eingeholt. A.c Am 10. September 2002 ersuchte das IMES den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, die Schweizer Ex-Ehefrau zu den Umständen der Eheschliessung und der Scheidung sowie zum Verlauf der Ehe zu befragen. Die Befragung erfolgte am 11. Oktober 2002 durch die Kantonspolizei. In der abschliessenden Stellungnahme vom 7. März 2003 führte der Parteivertreter von X._ aus, sowohl aus den Scheidungsakten wie auch aus der Befragung der Ex-Ehefrau ergebe sich klar, dass die Ehe bis anfangs 1999 stabil gewesen bzw. an der Arbeitslosigkeit seines Mandanten gescheitert sei. B. B.a Mit Verfügung vom 19. August 2003 erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 2. September 1998 für nichtig. Am 30. April 2004 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die von X._ eingereichte Beschwerde ab. B.b Mit Eingabe vom 2. Juni 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 30. April 2004 sowie die Verfügung des IMES vom 19. August 2003 seien vollumfänglich aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Mai 1992 verunfallte B._ (Klägerin) als Beifahrerin in dem von ihrem damaligen Lebenspartner und heutigen Ehemann, B.C._, gelenkten Personenwagen BMW 745i, Kontrollschild X._, und zog sich Verletzungen zu. Das Unfallfahrzeug war bei der A._ AG (Beklagte) für die obligatorische Haftpflicht versichert. Als Halterin war die B.C._ gehörende Einzelfirma D._ im Fahrzeugausweis eingetragen. Der Inanspruchnahme für die Haftpflicht durch die Klägerin hielt die Beklagte entgegen, in Wirklichkeit sei die Klägerin selbst Halterin oder Mithalterin des Autos, weshalb die Haftung der Beklagten gemäss Art. 106 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ausgeschlossen sei. A. Am 6. Mai 1992 verunfallte B._ (Klägerin) als Beifahrerin in dem von ihrem damaligen Lebenspartner und heutigen Ehemann, B.C._, gelenkten Personenwagen BMW 745i, Kontrollschild X._, und zog sich Verletzungen zu. Das Unfallfahrzeug war bei der A._ AG (Beklagte) für die obligatorische Haftpflicht versichert. Als Halterin war die B.C._ gehörende Einzelfirma D._ im Fahrzeugausweis eingetragen. Der Inanspruchnahme für die Haftpflicht durch die Klägerin hielt die Beklagte entgegen, in Wirklichkeit sei die Klägerin selbst Halterin oder Mithalterin des Autos, weshalb die Haftung der Beklagten gemäss Art. 106 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ausgeschlossen sei. B. Das Bezirksgericht Zürich wies die von der Klägerin gegen die Beklagte erhobene Klage auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von über Fr. 2,4 Mio. aus dem Verkehrsunfall vom 6. Mai 1992 mangels Passivlegitimation der Beklagten mit Urteil vom 5. Mai 1997 ab. Gleich entschied es nach Rückweisung der Sache durch das Obergericht des Kantons Zürich und nach Durchführung eines Beweisverfahrens am 5. Juli 2001. Ein weiterer Rückweisungsentscheid des Obergerichts vom 19. November 2002 wurde durch Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 27. August 2003 aufgehoben, wodurch eine gegen den Aufhebungsbeschluss eingereichte eidgenössische Berufung gegenstandslos wurde. Hierauf fällte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2004 erneut einen Rückweisungsbeschluss mit Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts vom 5. Juli 2001. Aufgrund des Beweisverfahrens hielt das Obergericht zwar fest, die Klägerin sei im Unfallzeitpunkt Eigentümerin des BMW 745i gewesen. Es gelangte jedoch im Gegensatz zum Bezirksgericht zum Schluss, die Beklagte habe weder beweisen können, dass der Betrieb des Wagens im ersten Quartal 1992 bis zum Unfallereignis vom 6. Mai 1992 auf Rechnung der Klägerin erfolgt sei, noch dass der Klägerin die freie und selbständige Verfügung über dieses Fahrzeug zugestanden habe. Vielmehr habe B.C._ als formeller Halter im entscheidenden Zeitpunkt auch materiell über den BMW 745i die unmittelbare Verfügungsgewalt und ein eigenes Interesse am Betrieb des Autos gehabt. Auch der Beweis der Beklagten darüber, dass die Klägerin als stille Teilhaberin an der D._ zur Mithalterin des BMW geworden oder Mithalterin geblieben sei, sei gescheitert. Aus diesen Gründen hielt das Obergericht die Passivlegitimation der Beklagten für gegeben und wies die Streitsache zur weiteren materiellen Prüfung und zu neuer Entscheidung der Klage an das Bezirksgericht zurück. B. Das Bezirksgericht Zürich wies die von der Klägerin gegen die Beklagte erhobene Klage auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von über Fr. 2,4 Mio. aus dem Verkehrsunfall vom 6. Mai 1992 mangels Passivlegitimation der Beklagten mit Urteil vom 5. Mai 1997 ab. Gleich entschied es nach Rückweisung der Sache durch das Obergericht des Kantons Zürich und nach Durchführung eines Beweisverfahrens am 5. Juli 2001. Ein weiterer Rückweisungsentscheid des Obergerichts vom 19. November 2002 wurde durch Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 27. August 2003 aufgehoben, wodurch eine gegen den Aufhebungsbeschluss eingereichte eidgenössische Berufung gegenstandslos wurde. Hierauf fällte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2004 erneut einen Rückweisungsbeschluss mit Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts vom 5. Juli 2001. Aufgrund des Beweisverfahrens hielt das Obergericht zwar fest, die Klägerin sei im Unfallzeitpunkt Eigentümerin des BMW 745i gewesen. Es gelangte jedoch im Gegensatz zum Bezirksgericht zum Schluss, die Beklagte habe weder beweisen können, dass der Betrieb des Wagens im ersten Quartal 1992 bis zum Unfallereignis vom 6. Mai 1992 auf Rechnung der Klägerin erfolgt sei, noch dass der Klägerin die freie und selbständige Verfügung über dieses Fahrzeug zugestanden habe. Vielmehr habe B.C._ als formeller Halter im entscheidenden Zeitpunkt auch materiell über den BMW 745i die unmittelbare Verfügungsgewalt und ein eigenes Interesse am Betrieb des Autos gehabt. Auch der Beweis der Beklagten darüber, dass die Klägerin als stille Teilhaberin an der D._ zur Mithalterin des BMW geworden oder Mithalterin geblieben sei, sei gescheitert. Aus diesen Gründen hielt das Obergericht die Passivlegitimation der Beklagten für gegeben und wies die Streitsache zur weiteren materiellen Prüfung und zu neuer Entscheidung der Klage an das Bezirksgericht zurück. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Aufhebung des Rückweisungsbeschlusses des Obergerichts vom 19. Januar 2004 sowie die vollumfängliche Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war in X._, Kanton Solothurn, wohnhaft und unbeschränkt steuerpflichtig. Am 21. Mai 2001 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle der Stadt X._ mit Wegzug am 31. Juli 2001 nach Italien ab. Seine Ehefrau, welche die Niederlassungsbewilligung besitzt, blieb in der Schweiz wohnhaft. Im Hinblick auf seine Abreise nach Italien beantragte A._ bei der Pensionskasse der B._ Group in Y._ die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung per 31. Juli 2001. Auf Ersuchen der Pensionskasse vom 13. Juli 2001 stellte die Stadtverwaltung X._ dem Amt für die Quellensteuer des Kantons Neuenburg am 20. Juli 2001 die Bescheinigung für Quellenbesteuerung der Freizügigkeitsleistung aus. Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 (recte: 2001) teilte die Pensionskasse B._ Group dem Steuerpflichtigen mit, das Freizügigkeitskapital betrage Fr. 290'799.25 und werde ihm - nach Abzug der an der Quelle erhobenen Steuer von Fr. 26'380.15 - am 31. Juli 2001 auf das Konto bei seiner Bank in X._ überwiesen. In der Folge gab A._ der Steuerbehörde des Kantons Solothurn bekannt, er wolle seine Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte aus der 2. und 3. Säule, im ordentlichen Verfahren deklarieren. Nachdem er verschiedentlich vorgesprochen hatte, wurde ihm schliesslich im Oktober 2001 das Steuererklärungsformular 2001 B ausgehändigt, mit welchem er die Kapitalleistung aus beruflicher Vorsorge im Betrag von Fr. 290'799.-- deklarierte. Am 9. November 2001 retournierte ihm das Steuerregisteramt der Stadt X._ die Steuererklärung mit dem Hinweis, die definitive Steuerabrechnung erfolge erst mit der Steuererklärung 2001 B, welche seine in der Schweiz wohnhafte Ehefrau erhalten werde; das Steuererklärungsformular sei ihm irrtümlich ausgehändigt worden. Nach weiteren Vorsprachen wurde A._ mitgeteilt, dass für die Besteuerung der Freizügigkeitsleistung der Kanton des Sitzes der Pensionskasse zuständig sei. Am 20. November 2001 wandte A._ sich in einem Schreiben auch an das Bundesgericht, um die Rückerstattung der Quellensteuer zu erwirken. B. Die von A._ in der Folge beigezogene Rechtsanwältin führte Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn, mit den Anträgen, die "Verfügung der Veranlagungsbehörde X._ über die Quellenbesteuerung der Kapitalleistung aus Vorsorgeeinrichtung" sei aufzuheben, die abgezogene Quellensteuer sei zurückzuerstatten und die Kapitalleistung im ordentlichen Verfahren zu veranlagen. Mit Entscheid vom 18. November 2002 wies das Steuergericht das Rechtsmittel ab. Der Begründung ist zu entnehmen, dass das kantonale Steuergericht sich nicht als zuständig erachtet, da keine anfechtbare Steuerverfügung einer kantonalen (solothurnischen) Behörde ergangen sei. B. Die von A._ in der Folge beigezogene Rechtsanwältin führte Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn, mit den Anträgen, die "Verfügung der Veranlagungsbehörde X._ über die Quellenbesteuerung der Kapitalleistung aus Vorsorgeeinrichtung" sei aufzuheben, die abgezogene Quellensteuer sei zurückzuerstatten und die Kapitalleistung im ordentlichen Verfahren zu veranlagen. Mit Entscheid vom 18. November 2002 wies das Steuergericht das Rechtsmittel ab. Der Begründung ist zu entnehmen, dass das kantonale Steuergericht sich nicht als zuständig erachtet, da keine anfechtbare Steuerverfügung einer kantonalen (solothurnischen) Behörde ergangen sei. C. Mit einer selbst verfassten Beschwerde vom 7. Februar 2003 beantragt A._ sinngemäss, der Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben und die Quellensteuer sei zurückzuerstatten. Das kantonale Steueramt Solothurn und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2001, um 08.20 Uhr, kam es auf der Verzweigung Alte Landstrasse/Dorfstrasse in Kilchberg zu einer Kollision zwischen dem von links kommenden Lieferwagen von A._ und dem Personenwagen von X._. Diese wollte nach links fahren und stellte deshalb den Blinker nach links. Dabei sah sie den vortrittsbelasteten Lieferwagen links stehen. Nachdem sie sich vergewissert hatte, dass von rechts keine vortrittsberechtigten Fahrzeuge mehr herannahten, fuhr sie los, ohne zu prüfen, ob sich die Situation in Bezug auf die vortrittsbelasteten Fahrzeuge in der Zwischenzeit verändert habe. Deshalb übersah sie, dass der Lieferwagen von A._ mittlerweile beinahe vollständig an ihrem Auto vorbeigefahren war. Es kam zu einer Kollision mit der hinteren rechten Ecke des Lieferwagens. A._ wurde am 1. März 2001 wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit Fr. 300.-- gebüsst. Die Verfügung ist rechtskräftig. A._ wurde am 1. März 2001 wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit Fr. 300.-- gebüsst. Die Verfügung ist rechtskräftig. B. Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 11. Januar 2002 der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und büsste sie mit Fr. 100.--. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2003 abgewiesen. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2003 abgewiesen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 7. Mai 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene, aus Kroatien stammende C._ lebt seit 1993 mit ihren Kindern (geboren 1990 und 1994) und dem Ehemann in der Schweiz. Sie war als Service- und Reinigungsangestellte und ab 1996 als Hilfspflegerin im Alters- und Pflegeheim Q._ AG beschäftigt. Wegen zunehmender Schmerzen im linken Arm und Bein sowie im Nacken und wegen psychischer Beschwerden konsultierte sie regelmässig ab 1996 Frau Dr. med. V._, Ärztin für allgemeine Medizin (Berichte vom 25. Januar 1999 und 27. Oktober 2000), und ab Frühjahr 1999 die Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie (Bericht vom 13. März 2001). Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Alters- und Pflegeheim Q._ AG Ende September 1999 ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Ein erstes Gesuch zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung lehnte die IV-Stelle Schwyz nach Einholung des Berichts der Frau Dr. med. V._ vom 25. Januar 1999 und eines Fragebogens der Arbeitgeberin vom 30. Juli 1998 mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. März 1999 ab, da keine während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch dauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % vorlag. Im Oktober 2000 meldete sich C._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die bereits erwähnten Berichte sowie den Fragebogen der Arbeitgeberin vom 25. Januar 2001 ein und zog das Gutachten des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 29. Juni 2001 bei, welcher ein Halbseiten-Schmerzsyndrom links: dringender Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine leichte Fehlstatik der Wirbelsäule: Hohl-Rund-Rücken diagnostizierte. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 verneinte die IV-Stelle Schwyz Ansprüche auf Umschulung und Invalidenrente, weil kein invaliditätsbedingter Erwerbsausfall vorliege. Ein erstes Gesuch zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung lehnte die IV-Stelle Schwyz nach Einholung des Berichts der Frau Dr. med. V._ vom 25. Januar 1999 und eines Fragebogens der Arbeitgeberin vom 30. Juli 1998 mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. März 1999 ab, da keine während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch dauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % vorlag. Im Oktober 2000 meldete sich C._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die bereits erwähnten Berichte sowie den Fragebogen der Arbeitgeberin vom 25. Januar 2001 ein und zog das Gutachten des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 29. Juni 2001 bei, welcher ein Halbseiten-Schmerzsyndrom links: dringender Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine leichte Fehlstatik der Wirbelsäule: Hohl-Rund-Rücken diagnostizierte. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 verneinte die IV-Stelle Schwyz Ansprüche auf Umschulung und Invalidenrente, weil kein invaliditätsbedingter Erwerbsausfall vorliege. B. C._ liess dagegen Beschwerde führen und beantragen, sie sei umfassend psychiatrisch abzuklären, eventualiter sei die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig liess sie die Berichte der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie vom 19. September 2000 und der Höhenklinik X._ vom 6. November 2001 auflegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies mit Entscheid vom 20. Februar 2002 die Beschwerde ab. B. C._ liess dagegen Beschwerde führen und beantragen, sie sei umfassend psychiatrisch abzuklären, eventualiter sei die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig liess sie die Berichte der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie vom 19. September 2000 und der Höhenklinik X._ vom 6. November 2001 auflegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies mit Entscheid vom 20. Februar 2002 die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und gleichzeitig mehrere ärztliche Zeugnisse (der Frau Dr. med. V._ vom 12. November 2001 und 18. Januar 2002 sowie des Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Januar und 16. Februar 2002) einreichen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit weiteren Eingaben lässt die Beschwerdeführerin zwei Berichte (vom 19. April 2002 und 17. Mai 2003) sowie ein ärztliches Zeugnis (vom 24. August 2002) des Dr. med. S._ auflegen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Januar 2003 wurde A._ (Beschwerdeführer) an seinem Arbeitsort verhaftet, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Morddrohung eröffnet worden war. Er wurde bis am 28. Januar 2003 in Untersuchungshaft genommen. Am 21. Januar 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer ordentlich per 31. März 2003 und stellte ihn per sofort frei. Daraufhin reichte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt gegen seine Arbeitgeberin Klage ein auf Zahlung von Fr. 18'000.-- nebst Zins wegen missbräuchlicher Kündigung. Am 11. August 2003 wies das Gewerbliche Schiedsgericht die Klage ab und bewilligte die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Hiegegen erhob der weiterhin anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt und erneuerte seine Rechtsbegehren. Ferner beantragte er für das Verfahren vor dem Appellationsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Urteil vom 13. Februar 2004 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 wies der Appellationsgerichtspräsident das Kostenerlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Hiegegen erhob der weiterhin anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt und erneuerte seine Rechtsbegehren. Ferner beantragte er für das Verfahren vor dem Appellationsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Urteil vom 13. Februar 2004 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 wies der Appellationsgerichtspräsident das Kostenerlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. März 2004 beantragt der Beschwerdeführer, es sei die Verfügung vom 16. Februar 2004 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht. Der Appellationsgerichtspräsident lässt sich in abweisendem Sinn vernehmen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. März 2004 beantragt der Beschwerdeführer, es sei die Verfügung vom 16. Februar 2004 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht. Der Appellationsgerichtspräsident lässt sich in abweisendem Sinn vernehmen. C. Das einzig mit der Befürchtung, es könne ein Kostenvorschuss verlangt werden, begründete Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist gegenstandslos, nachdem das Appellationsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2004 festgestellt hat, dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 343 Abs. 3 OR). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene S._ war seit 1. April 1987 als Spinnereiarbeiterin in der Firma Q._ AG angestellt und über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Nachdem sie am 10. November 1993 eine vordere Kreuzbandläsion rechts (bei vorbestehendem, massivem genu valgum) erlitten hatte, zog sie sich am 16. Mai 1997 bei einem Treppensturz zu Hause nebst einer Rückenkontusion (bei vorbestehender Osteogenesis imperfecta Typ Lobstein) erneut eine Knieverletzung rechts zu. Der am 13. Oktober 1997 erfolgte operative Eingriff (arthroskopische Kreuzbandplastik rechts mit Semitendinosussehne) und die anschliessenden therapeutischen Massnahmen brachten nicht den gewünschten Erfolg. Aufgrund persistierender Knieschmerzen rechts mit dauerhaft verminderter Belastbarkeit des rechten Beines sprach die SUVA S._ nach Prüfung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 13,3 % zu (Verfügung vom 23. Dezember 1998), was sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 1999 bestätigte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 16. Januar 2001 ab. Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle Glarus der Versicherten rückwirkend ab 1. Mai 1998 ebenfalls eine (halbe) Invalidenrente zugesprochen (Invaliditätsgrad 62 %). Am 29. Januar 2000 erlitt die seit dem Unfall vom 16. Mai 1997 nicht mehr erwerbstätig gewesene S._ bei einem Sturz zu Hause eine distale offene Unterarmfraktur rechts, was trotz sofortiger Operation und mehrmonatiger Behandlung bleibende Beschwerden im Handgelenk nach sich zog. In erneuter Anerkennung ihrer Leistungspflicht sprach die SUVA der Versicherten für die gesundheitlichen Folgen der Unfälle vom 16. Mai 1997 und 29. Januar 2000 ab 1. Mai 2001 eine nunmehr erhöhte Invalidenrente von 30 % und für das Ereignis vom 29. Januar 2000 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu (Verfügung vom 25. April 2001). An der einspracheweise beanstandeten Invalidenrente von 30 % hielt sie mit Entscheid vom 13. November 2001 fest, während sie die Integritätsentschädigung im Sinne der Vorbringen der Versicherten auf 15 % erhöhte. Am 29. Januar 2000 erlitt die seit dem Unfall vom 16. Mai 1997 nicht mehr erwerbstätig gewesene S._ bei einem Sturz zu Hause eine distale offene Unterarmfraktur rechts, was trotz sofortiger Operation und mehrmonatiger Behandlung bleibende Beschwerden im Handgelenk nach sich zog. In erneuter Anerkennung ihrer Leistungspflicht sprach die SUVA der Versicherten für die gesundheitlichen Folgen der Unfälle vom 16. Mai 1997 und 29. Januar 2000 ab 1. Mai 2001 eine nunmehr erhöhte Invalidenrente von 30 % und für das Ereignis vom 29. Januar 2000 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu (Verfügung vom 25. April 2001). An der einspracheweise beanstandeten Invalidenrente von 30 % hielt sie mit Entscheid vom 13. November 2001 fest, während sie die Integritätsentschädigung im Sinne der Vorbringen der Versicherten auf 15 % erhöhte. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der Einspracheentscheid vom 13. November 2001 aufzuheben und ihr nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit und deren Unfallkausalität eine Invalidenrente von mindestens 42 % zuzusprechen sowie die Integritätsentschädigung entsprechend anzupassen. Mit Entscheid vom 25. Februar 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies. Noch vor dem Entscheid des kantonalen Gerichts war S._ von der IV-Stelle gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatzrente für den Ehegatten und drei Kinderrenten) zugesprochen worden (Verfügung vom 25. Juni 2002), worauf die SUVA gleichentags eine Überentschädigungsberechnung vorgenommen und lite pendente verfügt hatte, zufolge Überversicherung bestehe rückwirkend ab 1. Mai 2001 kein Anspruch auf Ausrichtung einer Komplementärrente der Unfallversicherung; der in der Zeit vom 1. Mai 2001 bis 30. Juni 2002 zu viel überwiesene Rentenbetrag werde daher mit der Nachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet. Noch vor dem Entscheid des kantonalen Gerichts war S._ von der IV-Stelle gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatzrente für den Ehegatten und drei Kinderrenten) zugesprochen worden (Verfügung vom 25. Juni 2002), worauf die SUVA gleichentags eine Überentschädigungsberechnung vorgenommen und lite pendente verfügt hatte, zufolge Überversicherung bestehe rückwirkend ab 1. Mai 2001 kein Anspruch auf Ausrichtung einer Komplementärrente der Unfallversicherung; der in der Zeit vom 1. Mai 2001 bis 30. Juni 2002 zu viel überwiesene Rentenbetrag werde daher mit der Nachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Februar 2003 sei der Einspracheentscheid vom 13. November 2001 zu bestätigen. Die anwaltlich vertretene S._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene G._ arbeitete ab dem 1. April 1995 bei der Firma S._ als Chauffeur und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 14. Juli 1997 rutschte ihm eine Mulde auf die rechte Hand und zerquetschte sie. Die SUVA übernahm die Behandlungskosten und richtete Taggelder aus. Vom 7. bis zum 23. Januar 1998 sowie vom 3. Februar bis zum 3. März 1999 fanden stationäre Aufenthalte in der Klinik X._ statt. In einem Austrittsbericht vom 5. Februar 1998 wurde festgehalten, die effektive Leistung des Versicherten sei geringer als die attestierte 50%ige Arbeitsfähigkeit. In einem weiteren Austrittsbericht vom 24. März 1999 wurde die Arbeitsfähigkeit auf 75 % festgelegt. Dr. med. J._ bestätigte in einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 24. August 1999 eine Arbeitsfähigkeit von 75 % als Buschauffeur und setzte die Integritätseinbusse auf 15 % fest. Am 25. August 2000 vertrat der Kreisarzt die Auffassung, der Patient könne leichte bis mittelschwere, die rechte Hand nicht belastende Arbeiten zu 100 % ausführen. Nachdem der Versicherte am 1. November 2000 - weil er bei der Arbeit und privat im Wesentlichen nur den linken Arm einsetze - Überlastungsprobleme im Bereich des linken Armes, des Schultergürtels und des Nackens geltend gemacht hatte, gab die SUVA bei PD Dr. med. M._, Oberärztin an der Klinik für Wiederherstellungschirurgie des Spitals Y._, ein Gutachten in Auftrag, in welchem diese zur Ansicht gelangte, es sei keine namhafte Verbesserung der Unfallfolgen mehr zu erwarten und die Behandlung könne abgeschlossen werden. Dem Patienten könne sicherlich eine leichte, die rechte Hand nicht belastende Arbeit ganztags mit voller Leistungsfähigkeit zugemutet werden. Die Integritätseinbusse schätzte die Gutachterin ebenfalls auf 15 % (Gutachten vom 1. Oktober 2001). Mit Verfügung vom 8. Januar 2002 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Ausrichtung von Taggeldern auf den 1. Januar 2002 ein, ermittelte eine Erwerbsunfähigkeit von 15 % mit Rentenbeginn ab gleichem Datum und setzte die Integritätseinbusse auf 15 % fest. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2003. A. Der 1958 geborene G._ arbeitete ab dem 1. April 1995 bei der Firma S._ als Chauffeur und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 14. Juli 1997 rutschte ihm eine Mulde auf die rechte Hand und zerquetschte sie. Die SUVA übernahm die Behandlungskosten und richtete Taggelder aus. Vom 7. bis zum 23. Januar 1998 sowie vom 3. Februar bis zum 3. März 1999 fanden stationäre Aufenthalte in der Klinik X._ statt. In einem Austrittsbericht vom 5. Februar 1998 wurde festgehalten, die effektive Leistung des Versicherten sei geringer als die attestierte 50%ige Arbeitsfähigkeit. In einem weiteren Austrittsbericht vom 24. März 1999 wurde die Arbeitsfähigkeit auf 75 % festgelegt. Dr. med. J._ bestätigte in einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 24. August 1999 eine Arbeitsfähigkeit von 75 % als Buschauffeur und setzte die Integritätseinbusse auf 15 % fest. Am 25. August 2000 vertrat der Kreisarzt die Auffassung, der Patient könne leichte bis mittelschwere, die rechte Hand nicht belastende Arbeiten zu 100 % ausführen. Nachdem der Versicherte am 1. November 2000 - weil er bei der Arbeit und privat im Wesentlichen nur den linken Arm einsetze - Überlastungsprobleme im Bereich des linken Armes, des Schultergürtels und des Nackens geltend gemacht hatte, gab die SUVA bei PD Dr. med. M._, Oberärztin an der Klinik für Wiederherstellungschirurgie des Spitals Y._, ein Gutachten in Auftrag, in welchem diese zur Ansicht gelangte, es sei keine namhafte Verbesserung der Unfallfolgen mehr zu erwarten und die Behandlung könne abgeschlossen werden. Dem Patienten könne sicherlich eine leichte, die rechte Hand nicht belastende Arbeit ganztags mit voller Leistungsfähigkeit zugemutet werden. Die Integritätseinbusse schätzte die Gutachterin ebenfalls auf 15 % (Gutachten vom 1. Oktober 2001). Mit Verfügung vom 8. Januar 2002 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Ausrichtung von Taggeldern auf den 1. Januar 2002 ein, ermittelte eine Erwerbsunfähigkeit von 15 % mit Rentenbeginn ab gleichem Datum und setzte die Integritätseinbusse auf 15 % fest. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2003. B. Dagegen erhob G._ Beschwerde und stellte die folgenden Rechtsbegehren: "1. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 1./5. Mai 2003 und gleichzeitig auch die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Januar 2002 seien aufzuheben. 2. a) Es seien dem Einsprecher rückwirkend auch über den 1. Januar 2002 hinaus und für die Zukunft die vollen Heilkostenleistungen und entsprechend der fortbestehenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % rückwirkend und bis zum inskünftigen Berentungszeitpunkt die vollen Taggelder zuzusprechen und die Beschwerdegegnerin sei zur entsprechenden Leistungsausrichtung anzuweisen. b) Eventualantrag: Es sei dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente entsprechend der fortbestehenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % rückwirkend ab dem 1. Januar 2002 und für die Zukunft zuzusprechen und die Beschwerdegegnerin sei zur entsprechenden Leistungsausrichtung anzuweisen. Bis zum 31. Dezember 2001 seien dem Beschwerdeführer entsprechend der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % die vollen Taggelder zuzusprechen und die Beschwerdegegnerin sei zur entsprechenden Leistungsausrichtung anzuweisen. Es sei dem Beschwerdeführer eine Integritätsentschädigung entsprechend der gegebenen Integritätseinbusse von gesamthaft mindestens 50 % zuzusprechen und die Vorinstanz sei zur entsprechenden Leistungsausrichtung anzuweisen. c) Subeventualantrag: Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. September 2002 des Kreisgerichts Kranj, Slowenien, wurde die Ehe von Z._ und Y._ geschieden. Seit dem 18. Oktober 2002 ist die von Y._ gegen den in Slowenien wohnhaften Z._ beim Bezirksgericht Baden angehobene Klage auf Ergänzung des slowenischen Scheidungsurteils und auf Zusprechung von Unterhalt hängig. Am 22. November 2002 beantragte Y._ die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des Hauptverfahrens. B. Mit Präliminarentscheid vom 8. September 2003 des Gerichtspräsidenten 3 von Baden wurde Z._ für die Dauer des Hauptprozesses verpflichtet, Y._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'488.-- (vom 22. November 2002 bis 31. Dezember 2002) bzw. Fr. 1'446.-- (ab 1. Januar 2003) zu bezahlen. Gleichzeitig wurde die in der Schweiz domizilierte Pensionskasse X._ angewiesen, von der Z._ zustehenden Altersrente monatlich Fr. 1'446.-- direkt an Y._ zu überweisen. Auf Beschwerde hin erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 24. Februar 2004 die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'744.-- (vom 22. November 2002 bis 31. Juli 2003) bzw. Fr. 1'501.-- (ab 1. August 2003) und den von der Pensionskasse direkt zu überweisenden Betrag auf Fr. 1'501.--. Dabei erklärte das Obergericht für das Unterhaltsrecht das slowenische Recht und für das Recht der Schuldneranweisung das schweizerische Recht als massgeblich. C. Z._ führt mit Eingabe vom 19. März 2004 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Eine Beschwerdeantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1973, bezieht seit dem 2. August 2002 Arbeitslosentaggelder. Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Versicherten ab dem 27. September 2003 für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er sich um eine zugewiesene Stelle bei der Firma W._ nicht beworben habe. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 hielt das AWA an seiner Verfügung fest. A. R._, geboren 1973, bezieht seit dem 2. August 2002 Arbeitslosentaggelder. Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Versicherten ab dem 27. September 2003 für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er sich um eine zugewiesene Stelle bei der Firma W._ nicht beworben habe. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 hielt das AWA an seiner Verfügung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Juni 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Juni 2004 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, die Einstellung sei aufzuheben, eventualiter sei die Einstelldauer auf drei Tage zu reduzieren. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geb. 1951, war bei der Versicherung X._ als Aussendienstmitarbeiter tätig, als er am 14. Januar 2000 bei einer Auffahrkollision laut Zeugnis des erstbehandelnden Arztes ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitt (Unfallmeldung der Arbeitgeberin vom 19. Januar 2000; Arztzeugnis des Dr. med. W._ vom 22. Januar 2000). Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) anerkannte in ihrer Eigenschaft als obligatorischer Unfallversicherer ihre Leistungspflicht für das gemeldete Ereignis, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit aus. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 eröffnete sie G._, gestützt auf die laut Mitteilung der Organe der Invalidenversicherung rückwirkend ab Januar 2001 zugesprochene ganze Invalidenrente resultiere zum 31. Mai 2002 eine Überentschädigung in Höhe von Fr. 25'132.20; weiter werde das Taggeld ab 1. Juni 2002 neu auf Fr. 110.10 (statt wie bisher Fr. 154.55) gekürzt. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Einsprache hob die Helsana die Verfügung vom 27. Juni 2002 im Überentschädigungspunkt auf, während sie die Neufestsetzung des Taggeldes bestätigte (Einspracheentscheid vom 12. August 2002). A. G._, geb. 1951, war bei der Versicherung X._ als Aussendienstmitarbeiter tätig, als er am 14. Januar 2000 bei einer Auffahrkollision laut Zeugnis des erstbehandelnden Arztes ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitt (Unfallmeldung der Arbeitgeberin vom 19. Januar 2000; Arztzeugnis des Dr. med. W._ vom 22. Januar 2000). Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) anerkannte in ihrer Eigenschaft als obligatorischer Unfallversicherer ihre Leistungspflicht für das gemeldete Ereignis, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit aus. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 eröffnete sie G._, gestützt auf die laut Mitteilung der Organe der Invalidenversicherung rückwirkend ab Januar 2001 zugesprochene ganze Invalidenrente resultiere zum 31. Mai 2002 eine Überentschädigung in Höhe von Fr. 25'132.20; weiter werde das Taggeld ab 1. Juni 2002 neu auf Fr. 110.10 (statt wie bisher Fr. 154.55) gekürzt. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Einsprache hob die Helsana die Verfügung vom 27. Juni 2002 im Überentschädigungspunkt auf, während sie die Neufestsetzung des Taggeldes bestätigte (Einspracheentscheid vom 12. August 2002). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und hob den Einspracheentscheid sowie die Verfügung vom 27. Juni 2002 auf (Entscheid vom 26. November 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und hob den Einspracheentscheid sowie die Verfügung vom 27. Juni 2002 auf (Entscheid vom 26. November 2003). C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. Juli 2002 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein Rentengesuch von J._ (geb. 1952) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 15. September 2003 ab. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Eheschutzverfahren zwischen Z._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) stellte der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Solothurn-Lebern mit Urteil vom 14. Mai 2003 die drei Kinder der Parteien unter die Obhut des Vaters und verpflichtete die Mutter, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 200.-- zu leisten. A. Im Eheschutzverfahren zwischen Z._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) stellte der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Solothurn-Lebern mit Urteil vom 14. Mai 2003 die drei Kinder der Parteien unter die Obhut des Vaters und verpflichtete die Mutter, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 200.-- zu leisten. B. Dagegen erhob Y._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, welchen dieses mit Urteil vom 12. September 2003 unter anderem in Bezug auf die Kinderalimente teilweise guthiess. Es legte die von Z._ zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Von 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2002 Fr. 350.-- je Kind; ab 1. Januar 2003 Fr. 460.-- je Kind. B. Dagegen erhob Y._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, welchen dieses mit Urteil vom 12. September 2003 unter anderem in Bezug auf die Kinderalimente teilweise guthiess. Es legte die von Z._ zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Von 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2002 Fr. 350.-- je Kind; ab 1. Januar 2003 Fr. 460.-- je Kind. C. Z._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, das obergerichtliche Urteil vom 12. September 2003 sei aufzuheben. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weiter stellt er ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. April 2002 hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich D._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 42 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuerkannt. Die mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde, deren Rechtsbegehren in der Replik bezüglich des Rentenbeginns auf Dezember 1999 abgeändert worden war, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (auf Grund eines auf 71,1 % festgelegten Invaliditätsgrades) mit Entscheid vom 7. Mai 2003 wie folgt gut (Dispositiv Ziffer 1): "In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. April 2002 dahin abgeändert, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusteht." In Erw. 4, welche die Entstehung des Rentenanspruchs zum Gegenstand hat, führte das kantonale Gericht, nach Darlegung der hiefür einschlägigen Rechtsgrundlagen zu Art. 29 Abs. 1 IVG (Erw. 4.1), fallbeurteilend aus: «4.2 Die Erfüllung des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG setzt das Bestehen einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit im jeweiligen Mindestumfang voraus. Vorliegend ist für die Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug am 29. Dezember 2000 keine attestierte Arbeitsunfähigkeit aktenkundig (...). Dr. S._ schliesslich datierte die von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab ein Jahr vor der Anmeldung, mithin Dezember 1999 (...). Vor diesem Hintergrund vermag die Argumentation des Beschwerdeführers für einen früheren Beginn des Wartejahres (Urk. 10 S. 3 Ziff. 4) nicht zu überzeugen. Das Fehlen einer ärztlich attestierten Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit lässt sich nicht kompensieren durch den Hinweis auf den häufigen Stellenwechsel des Beschwerdeführers von 1988 bis 1998 und der darauf gründenden Vermutung einer schon damals bestehenden Arbeitsunfähigkeit. 4.3 Die Frage des Anspruchsbeginns kann jedoch aus folgendem Grund offen bleiben: Gemäss Art. 48 Abs. 1 Satz 1 IVG werden bei verspäteter Anmeldung die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet. Dafür, dass die Ausnahmeregelung von Art. 48 Abs. 1 Satz 2 IVG zum Zuge kommen könnte, sind weder Anhaltspunkte ersichtlich noch wurden solche behauptet. Dies führt zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer unabhängig vom genauen Zeitpunkt der Anspruchsentstehung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG die Leistungen gestützt auf Art. 48 Abs. 1 Satz 1 IVG rückwirkend ab 1. Dezember 1999 zustehen. Somit ist die angefochtene Verfügung in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Dezember 1999 hat. In diesem Sinne ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung abzuändern.» Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. Mit Eingabe vom 12. August 2003 ersuchte die IV-Stelle das kantonale Gericht um Erläuterung seines Entscheides. Sie brachte zur Begründung vor, Urteilsdispositiv-Ziffer 1 stehe im Widerspruch zu den Erwägungen, wo ausgeführt werde, die angefochtene Verwaltungsverfügung vom 26. April 2002 sei «in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden». Das kantonale Gericht räumte ein, dass die Festlegung eines Rentenanspruchs ab 1. Dezember 1999 in Dispositiv-Ziffer 1 «materiell unrichtig» sei; indessen erfordere das klar formulierte Dispositiv keine Auslegung - mit oder ohne Beizug der Erwägungen -, sodass nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht eine Erläuterung nicht möglich sei. Demzufolge trat das Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 24. September 2003 auf das Erläuterungsgesuch nicht ein. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Beschlusses vom 24. September 2003 sei das Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, auf das Erläuterungsbegehren vom 12. August 2003 einzutreten; eventuell sei es zu verpflichten, die unrichtige Festsetzung des Rentenbeginns in Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 7. Mai 2003 als offenkundiges Versehen zu korrigieren. Während Sozialversicherungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten, lässt der Versicherte beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1978, leidet seit Geburt an spondyloepiphysärer Dysplasie, welche vor allem die lumbalen Wirbelkörper sowie die Hüftgelenke betrifft. Im Jahr 1999 schloss sie ihre Lehre als Drogistin mit Auszeichnung ab, ist jedoch auf Grund ihrer seit 1997 zunehmenden Beschwerden nicht mehr in der Lage, diesen Beruf auszuüben. Am 26. August 1999 stellte sie bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen (Umschulung, Rente). Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. H._ vom 30. September 1999 sowie eines Gutachtens des Spitals Y._ vom 7. Juli 2000 liess die IV-Stelle Bern die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten der Versicherten abklären. Die Berufsberaterin beantragte in ihrem Bericht vom 29. Januar 2001 die Übernahme der Kosten für eine dreijährige Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin in Frankreich. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die angestrebte Ausbildung stelle aus medizinischen Gründen keine geeignete, dauerhafte Eingliederungsmassnahme dar (Verfügung vom 6. Juni 2001). A. G._, geboren 1978, leidet seit Geburt an spondyloepiphysärer Dysplasie, welche vor allem die lumbalen Wirbelkörper sowie die Hüftgelenke betrifft. Im Jahr 1999 schloss sie ihre Lehre als Drogistin mit Auszeichnung ab, ist jedoch auf Grund ihrer seit 1997 zunehmenden Beschwerden nicht mehr in der Lage, diesen Beruf auszuüben. Am 26. August 1999 stellte sie bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen (Umschulung, Rente). Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. H._ vom 30. September 1999 sowie eines Gutachtens des Spitals Y._ vom 7. Juli 2000 liess die IV-Stelle Bern die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten der Versicherten abklären. Die Berufsberaterin beantragte in ihrem Bericht vom 29. Januar 2001 die Übernahme der Kosten für eine dreijährige Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin in Frankreich. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die angestrebte Ausbildung stelle aus medizinischen Gründen keine geeignete, dauerhafte Eingliederungsmassnahme dar (Verfügung vom 6. Juni 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Übernahme der Kosten für die Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin an der "Ecole Z._" in Frankreich. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg erklärte X._ mit Urteil vom 15. Mai 2003 des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 11 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Ferner entschied es über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Laufenburg erklärte X._ mit Urteil vom 15. Mai 2003 des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 11 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Ferner entschied es über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ferner eventualiter, er sei von der Anklage des Betruges in der Ziff. 2.1 der Anklageschrift freizusprechen. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ferner eventualiter, er sei von der Anklage des Betruges in der Ziff. 2.1 der Anklageschrift freizusprechen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1982, ist seit Geburt behindert und bezieht zusätzlich zu einer Hilflosenentschädigung schweren Grades und einer Rente der Invalidenversicherung Ergänzungsleistungen. Er steht unter Vormundschaft seiner Eltern. 10-25 % der Zeit bis zum Erreichen des 20. Altersjahres verbrachte er im Heim J._. Während der übrigen Zeit wurde er durch seine Eltern gepflegt. Seit 1999 wurde er jährlich während sechs Wochen Ferien und sechs Wochenenden zur Entlastung der Eltern in der Wohngruppe für behinderte Kinder in M._ betreut. Nach dem im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Eltern und dem Heim J._ im Jahre 2002 erfolgten Austritt aus der zuletzt genannten Institution, wurde er - abgesehen von vorübergehenden Entlastungsaufenthalten in verschiedenen Heimen - durch seine Familienangehörigen in seinem Elternhaus versorgt. Im März und April 2003 verbrachte der Versicherte zwei je sechstägige Aufenthalte in der Stiftung S._ in E._. Ohne Beanstandungen vergütete ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: SVA) dafür gemäss Abrechnung vom 19. Juni 2003 nach Abzug eines Verpflegungskostenanteils total Fr. 1440.-. Im Mai 2003 weilte G._ während fünfzehn Tagen im Beschäftigungs- und Wohnheim A._ in B._, wofür dieses den Eltern am 31. Mai 2003 Fr. 3951.- in Rechnung stellte. Auf Ersuchen der Eltern vergütete die SVA für den vorübergehenden Heimaufenthalt zur Entlastung von Angehörigen gemäss Verfügung vom 16. Juli 2003 einen Betrag von Fr. 1650.- (pro Tag Fr. 130.- abzüglich Verpflegungskostenanteil von Fr. 20.- pro Tag), woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 fest hielt. A. G._, geboren 1982, ist seit Geburt behindert und bezieht zusätzlich zu einer Hilflosenentschädigung schweren Grades und einer Rente der Invalidenversicherung Ergänzungsleistungen. Er steht unter Vormundschaft seiner Eltern. 10-25 % der Zeit bis zum Erreichen des 20. Altersjahres verbrachte er im Heim J._. Während der übrigen Zeit wurde er durch seine Eltern gepflegt. Seit 1999 wurde er jährlich während sechs Wochen Ferien und sechs Wochenenden zur Entlastung der Eltern in der Wohngruppe für behinderte Kinder in M._ betreut. Nach dem im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Eltern und dem Heim J._ im Jahre 2002 erfolgten Austritt aus der zuletzt genannten Institution, wurde er - abgesehen von vorübergehenden Entlastungsaufenthalten in verschiedenen Heimen - durch seine Familienangehörigen in seinem Elternhaus versorgt. Im März und April 2003 verbrachte der Versicherte zwei je sechstägige Aufenthalte in der Stiftung S._ in E._. Ohne Beanstandungen vergütete ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: SVA) dafür gemäss Abrechnung vom 19. Juni 2003 nach Abzug eines Verpflegungskostenanteils total Fr. 1440.-. Im Mai 2003 weilte G._ während fünfzehn Tagen im Beschäftigungs- und Wohnheim A._ in B._, wofür dieses den Eltern am 31. Mai 2003 Fr. 3951.- in Rechnung stellte. Auf Ersuchen der Eltern vergütete die SVA für den vorübergehenden Heimaufenthalt zur Entlastung von Angehörigen gemäss Verfügung vom 16. Juli 2003 einen Betrag von Fr. 1650.- (pro Tag Fr. 130.- abzüglich Verpflegungskostenanteil von Fr. 20.- pro Tag), woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 fest hielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. April 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. April 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids sinngemäss die Übernahme des gesamten Betrages gemäss Rechnung des Wohnheims A._ in B._ vom 31. Mai 2003 durch die SVA. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und die SVA verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten 1986. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 bewilligte der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht am Rigi den Parteien das Getrenntleben und verpflichtete den Ehemann unter anderem dazu, ab dem 1. Mai 2001 an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau Fr. 5'500.-- pro Monat zu bezahlen und der Ehefrau für die beiden bei ihr lebenden ehelichen Kinder X._ (1992) und W._ (1993) monatlich je Fr. 1‘000.-- zuzüglich Kinderzulagen zu entrichten. A.b Mit Verfügung vom 21. März 2003 hiess der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht das Gesuch des Ehemannes um Abänderung der Eheschutzmassnahmen teilweise gut und verpflichtete ihn, der Ehefrau persönlich mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2002 Fr. 4'500.-- pro Monat sowie ab dem 1. Januar 2003 für die weitere Dauer des Getrenntlebens einen Betrag von Fr. 2'400.-- pro Monat zu bezahlen (E 3 01 58). Der Ehemann gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters aufzuheben und die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau rückwirkend per 1. Januar 2002 angemessen zu reduzieren. Das Kantonsgericht trat mit Beschluss vom 24. November 2003 auf den Rekurs nicht ein mit der Begründung, es sei nicht klar, welchen Betrag der Beschwerdeführer fordere. In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde des Ehemannes hob das Bundesgericht mit Urteil vom 11. März 2004 antragsgemäss Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts auf. Der Ehemann gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters aufzuheben und die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau rückwirkend per 1. Januar 2002 angemessen zu reduzieren. Das Kantonsgericht trat mit Beschluss vom 24. November 2003 auf den Rekurs nicht ein mit der Begründung, es sei nicht klar, welchen Betrag der Beschwerdeführer fordere. In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde des Ehemannes hob das Bundesgericht mit Urteil vom 11. März 2004 antragsgemäss Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts auf. B. Am 30. August 2004 hiess das Kantonsgericht den Rekurs des Ehemannes gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 21. März 2003 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und verpflichtete ihn nunmehr, an den Unterhalt der Ehefrau ab dem 1. Januar 2003 mit Fr. 2‘000.-- pro Monat beizutragen (Ziff. 1). B. Am 30. August 2004 hiess das Kantonsgericht den Rekurs des Ehemannes gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 21. März 2003 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und verpflichtete ihn nunmehr, an den Unterhalt der Ehefrau ab dem 1. Januar 2003 mit Fr. 2‘000.-- pro Monat beizutragen (Ziff. 1). C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Kantonsgerichts aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft N._ führt ein Ermittlungsverfahren gegen A._, B._ und C._ wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs. Am 14. Januar 2003 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt von N._ die Schweizer Behörden um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird ausgeführt, die den Beschuldigten vorgeworfene Tat stehe in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wesentlicher Firmen der A._-Gruppe. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, eine unechte Urkunde hergestellt und damit versucht zu haben, die neue Geschäftsführung und den Insolvenzverwalter der ehemaligen Kerngesellschaft der A._-Gruppe, der A._ GmbH, über den Bestand einer werthaltigen Sicherheit hinwegzutäuschen. Die neue Geschäftsführung und der Insolvenzverwalter der A._ GmbH hätten dadurch davon abgehalten werden sollen, eine berechtigte Forderung gegenüber der S._-Holding (im Folgenden: S._) in Höhe von über 240 Millionen Euro geltend zu machen. Gleichzeitig hätten die Beschuldigten der Bank K._ (im Folgenden: die Bank) einen ihr nicht zustehenden Vermögensvorteil in Höhe von über 120 Millionen USD verschaffen wollen. Für die Einzelheiten verweist der Leitende Oberstaatsanwalt auf den dem Rechtshilfeersuchen beigelegten Beschluss des Amtsgerichts N._ vom 9. Januar 2003. Darin wird ausgeführt, mit Vertrag vom 11./22. September 2001 habe die Bank der F._ GmbH (im Folgenden: F._) ein Darlehen über 120 Millionen USD gewährt. Dieser Vertrag habe den Kreditvertrag vom 11. April 2001 samt Nachtrag vom 17. Mai 2001 ersetzt. Gesichert worden sei das Darlehen, indem die F._ mit Erklärung vom 22. September 2001 ihren Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegenüber der S._ in Höhe von 235'219'972.50 USD zur Sicherheit an die Bank abgetreten habe. Weiter sei im Kreditvertrag vom 11./22. September 2001 vereinbart worden, dass ergänzende Sicherstellung der Bank erfolge durch von der F._ oder von dritter Seite der Bank zur Verfügung gestellte, dieser genehme Sicherheiten. Mit Vertrag vom 26. Juli 2001 - also rund zwei Monate vor Abschluss des Kreditvertrages vom 11./22. September 2001 - habe die A._ GmbH ihrerseits der F._ bereits ein Darlehen von 160 Millionen Euro gewährt gehabt. Als Darlehenszweck sei vereinbart worden die Refinanzierung eines Darlehens über 235 Millionen USD, welches die F._ der S._ zum Erwerb bestimmter Rechte gewährt habe. Zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches der A._ GmbH seien alle bestehenden oder künftigen Ansprüche aus der Geschäftstätigkeit der F._ an die A._ GmbH abgetreten worden. Insbesondere seien abgetreten worden alle Ansprüche (z.B. auf Rückzahlung des Darlehensbetrages, der Zinsen etc.) aus den Verträgen, mit denen der Kauf der Rechte finanziert worden sei. Damit sei bereits am 26. Juli 2001 der Darlehensrückzahlungsanspruch der F._ gegenüber der S._ an die A._ GmbH abgetreten worden. Mit Urkunde vom 24. April 2002 zwischen der A._ GmbH und der F._ sei eine Erhöhung des ursprünglichen Darlehensbetrages von 160 Millionen Euro vereinbart worden. Die A._ GmbH habe auch Zinszahlungen für die F._ erbracht. Diese Zinszahlungen seien ebenfalls unter die Bestimmungen des Darlehensvertrages gefallen. In der Urkunde vom 24. April 2002 sei festgehalten, dass alle sonstigen Bedingungen des Darlehensvertrages vom 26. Juli 2001 unverändert weiterbestünden. Die F._ sei mittlerweile zahlungsunfähig. Der Massebestand belaufe sich auf geschätzte 30 Millionen Euro; demgegenüber lägen Verbindlichkeiten in Höhe von 2,2507 Milliarden Euro vor. Am 30. Juni 2002 habe sich der Stand des Darlehens der A._ GmbH an die F._ inklusive Zinsen auf 246'017'294.82 Euro belaufen. Wegen des Vorrangs der zeitlich früheren Abtretung des Rückzahlungsanspruches der F._ gegenüber der S._ an die A._ GmbH sei die Abtretung zugunsten der Bank ins Leere gegangen. Dies hätten im Sommer 2002 A._ und B._ erkannt, welche zu dieser Zeit jeweils noch einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der F._ gewesen seien. Ende Juli/Anfang August 2002 hätten sich A._ und B._ über C._, der als Berater für die insolvente A._ GmbH tätig gewesen sei, einen leeren Briefbogen der A._ GmbH beschafft und eine Urkunde erstellt des Inhalts, dass im Hinblick auf die verabredete Sicherung des Kredites der Bank über 120 Millionen USD an die F._ die A._ GmbH auf die ihr gemäss Kreditvertrag vom 26. Juli 2001 eingeräumte Abtretung der Darlehensforderung der F._ gegen die S._ zugunsten einer Abtretung derselben an die Bank verzichte. Weiter sei in der Urkunde zwischen der A._ GmbH und der F._ die Rückabtretung derselben Forderung vereinbart worden, aufschiebend bedingt mit der Rückabführung des Darlehens der Bank. Die Urkunde sei auf den 14. September 2001 rückdatiert und für beide Vertragsparteien von A._ unterschrieben worden. A._ sei zu dieser Zeit, wie er und B._ sowie C._ gewusst hätten, nicht mehr vertretungsberechtigt für die A._ GmbH gewesen. Anschliessend habe sich gemäss dem gemeinsamen Tatplan C._ Zutritt zu dem Räumen der Finanzbuchhaltung der neuen Geschäftsführung der A._ GmbH verschafft und die Urkunde in den Ordnern zur F._ abgelegt. Durch ihr Vorgehen hätten die Beschuldigten die Geschäftsführung und den Insolvenzverwalter der A._ GmbH fälschlicherweise glauben machen wollen, es existiere tatsächlich eine Vereinbarung zwischen der A._ GmbH und der F._ der dargestellten Art, und die Geschäftsführung der A._ GmbH bzw. der Insolvenzverwalter hätten von der Geltendmachung der Sicherheit zugunsten der Bank abgehalten werden sollen. Bei Gelingen des Tatplanes hätte das im Extremfall bei der A._ GmbH zu einem Schaden von weit mehr als 200 Millionen Euro geführt. Letztlich sei es aber nicht zu einem Schadenseintritt bei der A._ GmbH gekommen, weil dort die Unechtheit der Urkunde erkannt worden sei. Mittlerweile habe am 13. Dezember 2002 die bislang unbekannte G._ Stiftung auf Konten der F._ bei der Bank 121,9 Millionen USD eingezahlt, womit zumindest die Darlehensvaluta getilgt sein dürfte. Das Verhalten der Beschuldigten sei strafbar als gemeinschaftliche Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug. Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, da die G._ Stiftung das Darlehen der Bank fast ganz zurückbezahlt habe, bestünden Anhaltspunkte dafür, dass ausser der im Vertrag vom 11./22. September 2001 ausdrücklich vereinbarten Sicherheit für die Bank weitere Sicherheiten gestellt worden seien. Dies könne nur durch eine Durchsuchung bei der Bank aufgeklärt werden. Ebenso könne nur durch eine solche Durchsuchung ermittelt werden, von welcher Bankverbindung aus die Einzahlung auf das Konto der F._ bei der Bank erfolgt sei. Der Leitende Oberstaatsanwalt ersuchte darum, bei der Bank in Zürich die im Beschluss des Amtsgerichtes vom 9. Januar 2003 genannten Unterlagen sicherzustellen und zu übersenden; der Bankangestellte P._ sei als Zeuge zu den gesamten Umständen des Darlehens der Bank an die F._ polizeilich zu vernehmen; zudem sei die Teilnahme des sachbearbeitenden deutschen Polizeibeamten sowie des zuständigen deutschen Staatsanwaltes bei den erbetenen Massnahmen zu genehmigen. Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, da die G._ Stiftung das Darlehen der Bank fast ganz zurückbezahlt habe, bestünden Anhaltspunkte dafür, dass ausser der im Vertrag vom 11./22. September 2001 ausdrücklich vereinbarten Sicherheit für die Bank weitere Sicherheiten gestellt worden seien. Dies könne nur durch eine Durchsuchung bei der Bank aufgeklärt werden. Ebenso könne nur durch eine solche Durchsuchung ermittelt werden, von welcher Bankverbindung aus die Einzahlung auf das Konto der F._ bei der Bank erfolgt sei. Der Leitende Oberstaatsanwalt ersuchte darum, bei der Bank in Zürich die im Beschluss des Amtsgerichtes vom 9. Januar 2003 genannten Unterlagen sicherzustellen und zu übersenden; der Bankangestellte P._ sei als Zeuge zu den gesamten Umständen des Darlehens der Bank an die F._ polizeilich zu vernehmen; zudem sei die Teilnahme des sachbearbeitenden deutschen Polizeibeamten sowie des zuständigen deutschen Staatsanwaltes bei den erbetenen Massnahmen zu genehmigen. B. Mit Eintretens-/Zwischenverfügung (1) vom 17. Januar 2003 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete eine Hausdurchsuchung bei der Bank in Zürich an. Sie beauftrage die Kantonspolizei Zürich, P._ im Anschluss an die Hausdurchsuchung vorerst polizeilich zu befragen. Sie bewilligte die Teilnahme des deutschen Staatsanwaltes Z._ und des deutschen Kriminalhauptkommissars M._ an den Ermittlungshandlungen. Die Bezirksanwaltschaft verfügte, die Teilnahme schliesse die Einsicht in die zu beschlagnahmenden Akten mit ein. Die teilnehmenden Beamten bzw. die ersuchende Staatsanwaltschaft hätten vorgängig schriftlich zuzusichern, dass die erlangten Erkenntnisse vor der offiziellen Übermittlung der Unterlagen im ersuchenden Staat nicht verwendet würden. In der Folge ergaben sich Anhaltspunkte, dass an den dem Ersuchen zugrunde liegenden Vereinbarungen der externe Vermögensverwalter J._ und die Filiale der Bank in T._ wesentlich mitbeteiligt waren und sich die gesuchten Unterlagen vorab dort befinden dürften. Mit Eintretens-/Zwischenverfügung (2) vom 24. Januar 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft per 30. Januar 2003 eine Hausdurchsuchung in der Filiale der Bank in T._ sowie bei J._, ebenfalls in T._, an. Sie beauftragte überdies die Kantonspolizei Graubünden, J._ und den verantwortlichen Kundenbetreuter der Bank im Anschluss an die Hausdurchsuchungen vorerst polizeilich zu befragen. Sie bewilligte ferner die Teilnahme der deutschen Beamten an den Ermittlungshandlungen unter den gleichen Bedingungen wie in der Verfügung vom 17. Januar 2003. Am 27. Januar 2003 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Zürich als Leitkanton für die Erledigung aller Rechtshilfehandlungen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 sicherte der Leitende Oberstaatsanwalt N._ den Schweizer Behörden zu, dass die aus der bewilligten Teilnahme an den Untersuchungshandlungen erlangten Erkenntnisse vor der offiziellen Übermittlung der Unterlagen in Deutschland nicht verwendet werden. Am 30. Januar 2003 wurden die Hausdurchsuchungen in Zürich und T._ durchgeführt. Dabei verlangte die Bank die Siegelung der bei ihr sichergestellten Unterlagen. Mit Zwischenverfügung (3) vom 13. Februar 2003 hob die Bezirksanwaltschaft die Bewilligung der Teilnahme ausländischer Beamter gemäss den Verfügungen vom 17. und 24. Januar 2003 einstweilen auf. Überdies beantragte sie dem Bezirksgericht Zürich, die Durchsuchung der bei der Bank in Zürich und T._ sichergestellten Unterlagen durch die Untersuchungs-/Rechtshilfebehörde zuzulassen. Am 23. April 2003 übermittelte die Staatsanwaltschaft N._ der Bezirksanwaltschaft den Beschluss des Landgerichtes N._ vom 7. April 2003, mit welchem dieses die Beschwerde von A._ gegen den Beschluss des Amtsgerichts N._ vom 9. Januar 2003 abgewiesen hat. Mit Beschluss vom 11. April 2003 ermächtigte das Bezirksgericht Zürich die Bezirksanwaltschaft, das von der Bank angebrachte Siegel aufzubrechen und die in deren Räumlichkeiten sichergestellten Papiere zu durchsuchen. Am 13. Mai 2003 öffnete die Bezirksanwaltschaft die versiegelten Akten. Eine Vielzahl von Dokumenten gab sie mangels Bedeutung für das Verfahren der Bank zurück. Mit Verfügung (4) vom 26. Mai 2003 lud die Bezirksanwaltschaft die Betroffenen ein, innert fünf Tagen zu erklären, ob sie der Gewährung der Rechtshilfe zustimmten. Zudem wies sie die Bank an, innert gleicher Frist noch die Eröffnungsunterlagen zur Bankbeziehung "V._" einzureichen. Da keine Einigung zustande kam, erliess die Bezirksanwaltschaft am 5. Juni 2003 die Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Übermittlung der in der Verfügung bezeichneten Unterlagen (in Kopie) an die ersuchende Behörde an. Überdies verfügte sie die Zeugenbefragung von P._ und J._ durch die Bezirksanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung. Sie bewilligte die Teilnahme des deutschen Staatsanwaltes Z._ (oder Vertretung) und des deutschen Kriminalhauptkommissars M._ (oder Vertretung) sowie der Verteidiger an den Zeugeneinvernahmen. Da keine Einigung zustande kam, erliess die Bezirksanwaltschaft am 5. Juni 2003 die Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Übermittlung der in der Verfügung bezeichneten Unterlagen (in Kopie) an die ersuchende Behörde an. Überdies verfügte sie die Zeugenbefragung von P._ und J._ durch die Bezirksanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung. Sie bewilligte die Teilnahme des deutschen Staatsanwaltes Z._ (oder Vertretung) und des deutschen Kriminalhauptkommissars M._ (oder Vertretung) sowie der Verteidiger an den Zeugeneinvernahmen. C. Gegen die Schlussverfügung erhob die G._ Stiftung beim Obergericht des Kantons Zürich zwei Rekurse. Weil die Anwältin der G._ Stiftung davon ausging, bei der Zulassung der deutschen Beamten zu den Zeugeneinvernahmen handle es sich um eine Zwischenverfügung, reichte sie innerhalb der für die Anfechtung solcher Verfügungen geltenden Frist von zehn Tagen am 20. Juni 2003 einen ersten Rekurs ein. Damit beantragte sie, die Schlussverfügung aufzuheben, soweit darin die Teilnahme der deutschen Beamten an den Zeugeneinvernahmen bewilligt wurde; überdies sei dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2003 trat der Vorsitzende der III. Strafkammer des Obergerichts auf den Antrag um aufschiebende Wirkung nicht ein. Am 10. Juli 2003 erhob die G._ Stiftung innerhalb der ordentlichen Rekursfrist von 30 Tagen gegen die Schlussverfügung einen zweiten Rekurs. Sie beantragte damit, diese sei aufzuheben, soweit die Übermittlung von Belegen, welche die G._ Stiftung betreffen, an den ersuchenden Staat bewilligt worden sei. Demzufolge seien im Rekurs einzeln bezeichnete Belege nicht an die deutschen Behörden weiterzuleiten. Eventualiter sei die Schlussverfügung in dem Sinne abzuändern, dass vor der Übermittlung dieser Belege an die deutschen Behörden sämtliche Hinweise bezüglich der Identität des wirtschaftlich Berechtigten und des Depotwerts des Bankkontos abzudecken seien. Ferner stellte sie erneut den Antrag, die Schlussverfügung sei in dem Sinne abzuändern, dass bei den Zeugeneinvernahmen die Anwesenheit von Personen, die am deutschen Prozess beteiligt sind, nicht bewilligt werde. Mit Beschluss vom 12. September 2003 wies das Obergericht die beiden Rekurse ab. Mit Beschluss vom 12. September 2003 wies das Obergericht die beiden Rekurse ab. D. Die G._ Stiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Schlussverfügung so zu ändern, wie sie dies im Rekurs vom 10. Juli 2003 verlangt habe. Der Entscheid des Bundesgerichtes sei nicht zu veröffentlichen; eventualiter sei er so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Verfahrensbeteiligte und allfällige wirtschaftlich Berechtigte möglich seien. D. Die G._ Stiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Schlussverfügung so zu ändern, wie sie dies im Rekurs vom 10. Juli 2003 verlangt habe. Der Entscheid des Bundesgerichtes sei nicht zu veröffentlichen; eventualiter sei er so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Verfahrensbeteiligte und allfällige wirtschaftlich Berechtigte möglich seien. E. Das Obergericht, die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es schliesst sich den Erwägungen im angefochtenen Beschluss ohne weitere Bemerkungen an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ erwarb am 19. Januar 1993 von Y._ das in der Politischen Gemeinde Zell gelegene Grundstück Kat.-Nr. 2988 (Im Wingerten) mit dem darauf befindlichen Gebäude. Dieses war bereits Ende der Sechzigerjahre vom damaligen Eigentümer Z._ von einem Bienenhaus in ein Freizeithäuschen umgenutzt worden. Am 6. März 1973 verkaufte Z._ das Grundstück an Y._, welche das Häuschen mit Tisch und Stühlen, Schrank, Liege sowie einem Rechaud ausstatteten. Anlässlich einer Kontrolle vom 21. Oktober 1997 stellte der Bausekretär der Politischen Gemeinde Zell fest, dass das Gebäude ohne baurechtliche Bewilligung in ein Wochenendhaus ausgebaut und ein Teil des Terrains ausplaniert worden war. Der Gemeinderat Zell erliess hierauf eine Baueinstellungsverfügung und forderte die X._ auf, ein Baugesuch einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Eigentümerin am 20. November 1997 nach. Mit Verfügung vom 16. April 1998 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich teilweise die nachträglich Ausnahmebewilligung für den Abbruch des ehemaligen Bienenhauses und den Neubau als Wochenendhaus mit Kellerraum und Schopf. Den von der X._ daraufhin eingelegten Rekurs wies der Regierungsrat am 4. November 1998 ab, und auch die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht blieb erfolglos (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 1999, VB.98.00411). Anlässlich einer Kontrolle vom 21. Oktober 1997 stellte der Bausekretär der Politischen Gemeinde Zell fest, dass das Gebäude ohne baurechtliche Bewilligung in ein Wochenendhaus ausgebaut und ein Teil des Terrains ausplaniert worden war. Der Gemeinderat Zell erliess hierauf eine Baueinstellungsverfügung und forderte die X._ auf, ein Baugesuch einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Eigentümerin am 20. November 1997 nach. Mit Verfügung vom 16. April 1998 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich teilweise die nachträglich Ausnahmebewilligung für den Abbruch des ehemaligen Bienenhauses und den Neubau als Wochenendhaus mit Kellerraum und Schopf. Den von der X._ daraufhin eingelegten Rekurs wies der Regierungsrat am 4. November 1998 ab, und auch die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht blieb erfolglos (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 1999, VB.98.00411). B. Gestützt auf den vorerwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts forderte der Gemeinderat Zell am 25. November 1999 die X._ auf, im Einzelnen umschriebene Rückbaumassnahmen am Wochenendhäuschen vorzunehmen. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess der Regierungsrat gut und wies die Sache zur Durchführung eines neuen Bewilligungsverfahrens an die Baudirektion zurück. Nach durchgeführtem Augenschein erliess die Baudirektion am 16. November 2001 eine neue Verfügung, in der sie detailliert festhielt, für welche Bau- und Einrichtungsteile des Wochenendhäuschens eine Ausnahmebewilligung erteilt und für welche sie verweigert wird. Zudem lud sie den Gemeinderat Zell ein, für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen und den Vollzug dem Amt für Raumordnung und Vermessung zu melden. Auch gegen diese Verfügung rekurrierte die X._ an den Regierungsrat und beantragte eine teilweise Änderung der angefochtenen Verfügung. Dieser wies den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 22. August 2003 ab. Auch gegen diese Verfügung rekurrierte die X._ an den Regierungsrat und beantragte eine teilweise Änderung der angefochtenen Verfügung. Dieser wies den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 22. August 2003 ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt in materieller Hinsicht Folgendes: 4. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 22.8.2003 sei aufzuheben. 5. Der Beschwerdeführerin sei in teilweiser Aufhebung der Verfügung der Baudirektion vom 16.11.2001 gestützt auf Art. 24 Abs. 2 aRPG bzw. Art. 24c RPG die Ausnahmebewilligung zu erteilen für folgende Teile des Freizeithäuschens und seiner Umgebung: a) Verbundsteine auf dem kleinen Vorplatz und dem Hauszugang nördlich des Häuschens (Gesamtfläche rund 8 m2) und auf dem Sitzplatz südlich des Häuschens (Fläche rund 16 m2) b) Vier Fenster, je eines auf der Nord-, Süd-, West- und Ostseite c) Küchenkombination (mit dem Vermerk, dass diese Küchenkombination nicht an fliessendes Wasser und an Strom angeschlossen werden darf) d) gusseisernes Oefeli mit Rauchabzug e) zwei kleine Solarzellen auf der nach Süden gerichteten Dachfläche des Freizeithäuschens f) Geräteschopf im Freien." f) Geräteschopf im Freien." D. Der Gemeinderat Zell und die Baudirektion des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, ebenso das Verwaltungsgericht, soweit darauf einzutreten sei. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung führt aus, die Beschwerde werfe aus der Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. D. Der Gemeinderat Zell und die Baudirektion des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, ebenso das Verwaltungsgericht, soweit darauf einzutreten sei. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung führt aus, die Beschwerde werfe aus der Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. E. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Restaurant Bar X._ GmbH mit Sitz in Y._ war vom 1. Januar 1996 bis 3. Mai 1999 der Ausgleichskasse Hotela als Arbeitgeberin angeschlossen. Wegen finanzieller Schwierigkeiten wurde der Betrieb auf Ende ........ 1999 eingestellt und ein Rechtsanwalt mit der Liquidation der Gesellschaft beauftragt. Am ........ 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ........ 2001 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügungen vom 24. April 2002 forderte die Ausgleichskasse von den ehemaligen Gesellschaftern und Geschäftsführern K._ und P._ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag, Betreibungskosten und Verzugszinsen, in Höhe von je Fr. 11'992.85. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. A. Die Restaurant Bar X._ GmbH mit Sitz in Y._ war vom 1. Januar 1996 bis 3. Mai 1999 der Ausgleichskasse Hotela als Arbeitgeberin angeschlossen. Wegen finanzieller Schwierigkeiten wurde der Betrieb auf Ende ........ 1999 eingestellt und ein Rechtsanwalt mit der Liquidation der Gesellschaft beauftragt. Am ........ 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ........ 2001 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügungen vom 24. April 2002 forderte die Ausgleichskasse von den ehemaligen Gesellschaftern und Geschäftsführern K._ und P._ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag, Betreibungskosten und Verzugszinsen, in Höhe von je Fr. 11'992.85. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. B. Am 27. Mai 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Klage ein und beantragte, K._ und P._ seien zu verpflichten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im verfügten Betrag zu leisten. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Uri die Klage mit der Begründung ab, die Ausgleichskasse habe auf Grund von Mitteilungen des Liquidators vom 9. Juli 1999 und 2. März 2001 sowie der am ........ 2001 erfolgten Löschung der Gesellschaft im Handelsregister Kenntnis vom Schaden erhalten. Die Verfügungen vom 24. April 2002 seien damit erst nach Ablauf der einjährigen Frist von aArt. 82 Abs. 1 AHVV ergangen, weshalb die Schadenersatzforderung verwirkt sei. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Uri die Klage mit der Begründung ab, die Ausgleichskasse habe auf Grund von Mitteilungen des Liquidators vom 9. Juli 1999 und 2. März 2001 sowie der am ........ 2001 erfolgten Löschung der Gesellschaft im Handelsregister Kenntnis vom Schaden erhalten. Die Verfügungen vom 24. April 2002 seien damit erst nach Ablauf der einjährigen Frist von aArt. 82 Abs. 1 AHVV ergangen, weshalb die Schadenersatzforderung verwirkt sei. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und macht geltend, Kenntnis vom Schaden im Sinne der Rechtsprechung habe die Ausgleichskasse erst auf Grund der Mitteilung über die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven vom ........ 2001 erhalten, so dass die Schadenersatzverfügungen vom 24. April 2002 rechtzeitig ergangen seien. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die Beschwerdegegner auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die Ausgleichskasse Hotela Gutheissung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die serbisch-montenegrinische Staatsangehörige X._, geboren am **. ** 1979 in Dobri Dub (Jugoslawien), kam zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern am 25. Juni 1995 im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz, wo ihr Vater bereits seit 1980 und ihre Mutter mit zwei älteren Geschwistern seit 1990 lebten. Sie wurde in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einbezogen. Am 29. Oktober 1998 heiratete sie in ihrer Heimat Y._, einen Landsmann, der am 6. Januar 1999 in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Am 20. Februar 2001 wurde ihre Tochter Z._ geboren. A. Die serbisch-montenegrinische Staatsangehörige X._, geboren am **. ** 1979 in Dobri Dub (Jugoslawien), kam zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern am 25. Juni 1995 im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz, wo ihr Vater bereits seit 1980 und ihre Mutter mit zwei älteren Geschwistern seit 1990 lebten. Sie wurde in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einbezogen. Am 29. Oktober 1998 heiratete sie in ihrer Heimat Y._, einen Landsmann, der am 6. Januar 1999 in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Am 20. Februar 2001 wurde ihre Tochter Z._ geboren. B. Am 30. Januar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Beteiligung an der Einfuhr von mehreren Kilogramm Heroin bzw. Kokain) zu drei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus. Am 18. Februar 2003 wurde sie unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seither wohnt sie bei den Eltern. Am 14. Januar 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich ihren Ehemann Y._, geboren 1978, des qualifizierten, banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Am 14. Januar 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich ihren Ehemann Y._, geboren 1978, des qualifizierten, banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. C. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Die von X._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 3. März 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Die von X._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 3. März 2004 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. April 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben; vor dem Entscheid über die Ausweisung sei zur Frage ihrer Gefährdung im Heimatland ein Amtsbericht bei der Bezirksanwaltschaft Zürich einzuholen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich schliesst unter Hinweis auf die Entscheide der Vorinstanzen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung verweist auf die Ausführungen des angefochtenen Entscheides und stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung verweist auf die Ausführungen des angefochtenen Entscheides und stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. E. Am 27. Mai 2004 verfügte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, der Beschwerde werde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A._, geboren 1965, heiratete 1990 in der Türkei die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1963). Im Frühjahr 1991 reiste er in die Schweiz ein, wo er eine letztmals bis zum 16. September 2002 verlängerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Die Ehe blieb bisher kinderlos. Im Verlaufe seiner Anwesenheit in der Schweiz musste gegen A._ mehrmals strafrechtlich ermittelt werden, wobei es zu folgenden Urteilen und Schuldsprüchen kam: - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Februar 1993: Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen am 8. Juni 1992; Bestrafung mit sechs Monaten Gefängnis, Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Dezember 1993: Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen am 13. April 1993; Bestrafung mit drei Monaten Gefängnis unbedingt; Anordnung des Vollzugs der im Urteil vom 10. Februar 1993 ausgefällten Freiheitsstrafe. Mit Urteil vom 16. Dezember 1994 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch, erhöhte jedoch das Strafmass von drei auf fünf Monate Gefängnis; wie die Vorinstanz hielt es zudem am Widerruf des bedingten Strafvollzugs fest. - Strafverfügung des Statthalteramtes Zürich vom 5. Juli 1995: Bestrafung mit einer Busse von Fr. 250.-- wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 22 km/h. - Strafverfügung des Statthalteramtes Dietikon vom 15. März 1999: Bestrafung mit einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h, was den Entzug des Fahrausweises für die Dauer eines Monats zur Folge hatte. - Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 21. Juni 2001: Schuldspruch wegen gewerbsmässiger Hehlerei, begangen im Zeitraum von Mitte Juli 1998 bis Ende Februar 1999 und im September/Oktober 2000; Bestrafung mit 15 Monaten Zuchthaus unbedingt; Anordnung einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren, unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren. Aufgrund seines deliktischen Verhaltens wurde A._ seitens der zuständigen Fremdenpolizeibehörde am 13. Mai 1993 (mit Blick auf das Urteil vom 10. Februar 1993) sowie am 24. April 1996 (unter Hinweis auf das Berufungsurteil des Obergerichts vom 16. Dezember 1994) verwarnt unter Androhung schwerer wiegender fremdenpolizeilicher Massnahmen für den Fall, dass er erneut bzw. wiederum gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. A._ befand sich vom 6. Mai bis 19. September 1996 sowie vom 19. August 2002 bis 28. Juni 2003 im Strafvollzug und zwischenzeitlich zweimal in Untersuchungshaft (Juli/August 1999 sowie Dezember 2000/Januar 2001). Aufgrund seines deliktischen Verhaltens wurde A._ seitens der zuständigen Fremdenpolizeibehörde am 13. Mai 1993 (mit Blick auf das Urteil vom 10. Februar 1993) sowie am 24. April 1996 (unter Hinweis auf das Berufungsurteil des Obergerichts vom 16. Dezember 1994) verwarnt unter Androhung schwerer wiegender fremdenpolizeilicher Massnahmen für den Fall, dass er erneut bzw. wiederum gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. A._ befand sich vom 6. Mai bis 19. September 1996 sowie vom 19. August 2002 bis 28. Juni 2003 im Strafvollzug und zwischenzeitlich zweimal in Untersuchungshaft (Juli/August 1999 sowie Dezember 2000/Januar 2001). B. Am 24. September 2002 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Migrationsamt, nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass die bis 16. September 2002 gültige Aufenthaltsbewilligung von A._ nicht verlängert werde und er die Schweiz unverzüglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe. Zur Begründung gab das Migrationsamt unter Hinweis auf die gegen ihn ergangenen Strafurteile bzw. die deswegen erfolgten fremdenpolizeilichen Verwarnungen an, das Verhalten von A._ habe wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben, weshalb seine Anwesenheit als unerwünscht zu bezeichnen sei. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 20. August 2003). Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 20. August 2003). C. Mit Entscheid vom 4. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) die von A._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab. C. Mit Entscheid vom 4. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) die von A._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 29. April 2004 erhebt A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, es sei ihm in Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2004 die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen. Im Weiteren ersucht er um Aufhebung des Beschlusses, mit welchem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für die vorinstanzlichen Verfahren verweigert wurde, und um Gewährung derselben für die vorinstanzlichen Verfahren sowie für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) und das Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) und das Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 13. Mai 2004 entsprochen. Ebenso wurde mit Blick auf das hängige Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vorläufig davon abgesehen, einen Kostenvorschuss einzuverlangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ (geboren 1958) betrieb ab 1986 ein Fitnessstudio. 1992 erlitt er einen Muskelfaserabriss und war in der Folge arbeitsunfähig. Mit Anmeldung vom 10. November 1994 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Im Rahmen der ihm zugesprochenen Umschulung richtete die Invalidenversicherung Taggelder aus, deren betragsmässige Festsetzung von der IV-Stelle des Kantons Solothurn wiederholt korrigiert werden musste. Mit Schreiben vom 7. und 14. August 2000 liess F._ um Zahlung eines Verzugszinses infolge verspäteter Auszahlung ersuchen. Die IV-Stelle lehnte dies mit Verfügung vom 4. September 2000 ab. A. F._ (geboren 1958) betrieb ab 1986 ein Fitnessstudio. 1992 erlitt er einen Muskelfaserabriss und war in der Folge arbeitsunfähig. Mit Anmeldung vom 10. November 1994 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Im Rahmen der ihm zugesprochenen Umschulung richtete die Invalidenversicherung Taggelder aus, deren betragsmässige Festsetzung von der IV-Stelle des Kantons Solothurn wiederholt korrigiert werden musste. Mit Schreiben vom 7. und 14. August 2000 liess F._ um Zahlung eines Verzugszinses infolge verspäteter Auszahlung ersuchen. Die IV-Stelle lehnte dies mit Verfügung vom 4. September 2000 ab. B. F._ liess hiegegen Beschwerde führen. Der kantonale Prozess wurde im Einverständnis mit den Parteien sistiert. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 27. Dezember 2002 (I 273/02) entschieden hatte, dass F._ zu viel bezogene Betriebszulagen im Betrag von Fr. 48'775.80 zurückzuerstatten habe, hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Sistierung auf und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juni 2003 insofern gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 9. Juni 2000 auf dem Betrag von Fr. 124'814.50 einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. B. F._ liess hiegegen Beschwerde führen. Der kantonale Prozess wurde im Einverständnis mit den Parteien sistiert. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 27. Dezember 2002 (I 273/02) entschieden hatte, dass F._ zu viel bezogene Betriebszulagen im Betrag von Fr. 48'775.80 zurückzuerstatten habe, hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Sistierung auf und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juni 2003 insofern gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 9. Juni 2000 auf dem Betrag von Fr. 124'814.50 einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht schliesst in seiner Stellungnahme auf eine teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da derjenige Teil, welchen F._ zurückzuerstatten habe, nicht der Verzugszinspflicht unterliegen könne. F._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. November 2002 lehnte die IV-Stelle Bern ein Leistungsgesuch von S._ ab. A. Mit Verfügung vom 18. November 2002 lehnte die IV-Stelle Bern ein Leistungsgesuch von S._ ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu näheren psychiatrischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 21. Februar 2000 starb der am 10. Oktober 1919 geborene K._ P._. Er hinterliess seine inzwischen ebenfalls verstorbene Ehefrau G._ P._ und seine fünf Kinder H._ O._-P._, I._ P._, C._ P._ sowie die Zwillingssöhne A._ P._ und L._ P._. A.b Schon zu Lebzeiten von K._ P._ wurde ein grosser Teil des Familienvermögens durch die Liquidation der Familien-AG aufgeteilt. Dieser Aufteilung waren langjährige Auseinandersetzungen vorausgegangen, die in eine von den damaligen Aktionären H._ O._-P._, I._ P._ und L._ P._ erhobene Auflösungsklage ausmündeten. Diese Klage wurde später zurückgezogen und das gerichtliche Verfahren abgeschrieben. Durch Beschluss der Generalversammlung vom 6. Mai 1996 wurde die AG aufgelöst und die im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücke wurden in das Vermögen der Aktionäre überführt. A.c Am 14. April 1998 trat K._ P._ seinen beiden Söhnen A._ P._ und L._ P._ je ein Grundstück als Erbvorbezug ab. Am 14. September 1999 errichtete K._ P._ ein öffentliches Testament. Darin setzte er seine gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil, traf verschiedene erbrechtliche Anweisungen und erliess Teilungsvorschriften. Ferner vermachte er seiner Enkelin und seinen beiden Enkeln je ein bebautes Grundstück. A.c Am 14. April 1998 trat K._ P._ seinen beiden Söhnen A._ P._ und L._ P._ je ein Grundstück als Erbvorbezug ab. Am 14. September 1999 errichtete K._ P._ ein öffentliches Testament. Darin setzte er seine gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil, traf verschiedene erbrechtliche Anweisungen und erliess Teilungsvorschriften. Ferner vermachte er seiner Enkelin und seinen beiden Enkeln je ein bebautes Grundstück. B. B.a Am 7. August 2000 reichten G._ P._ und ihre Kinder C._ P._, A._ P._ und L._ P._ beim Zivilgericht des Sensebezirks Erbteilungsklage gegen H._ O._-P._ und I._ P._ ein. Die Beklagten erhoben widerklageweise primär Ungültigkeitsklage und sekundär Herabsetzungsklage. Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2001 wurde das Verfahren vorerst auf die Frage der Gültigkeit des Testaments beschränkt. Mit Urteil vom 1. Juli 2000 wies das Zivilgericht die Ungültigkeitsklage ab. B.b Dagegen gelangten H._ O._-P._ und I._ P._ mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht Freiburg. Dessen I. Appellationshof wies am 23. März 2004 die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B.b Dagegen gelangten H._ O._-P._ und I._ P._ mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht Freiburg. Dessen I. Appellationshof wies am 23. März 2004 die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. H._ O._-P._ und I._ P._ führen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 sowie 29 Abs. 2 BV und beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 23. März 2004 aufzuheben. Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene, aus Bosnien stammende H._ war seit 1989 in der Schweiz als Bauhandlanger tätig und stand zuletzt in einem bis Ende November 1997 befristeten Arbeitsverhältnis. Während der anschliessenden Arbeitslosigkeit zog er sich am 20. Dezember 1997 bei einem Verkehrsunfall nebst diversen Kontusionen (Rippen, Beckenkamm, Knie, Ellbogen links und Orbita rechts) eine Totalruptur des hinteren Kreuzbandes und eine subtotale Ruptur des vorderen Kreuzbandes und des dorsolateralen Kapselbandapparates des linken Kniegelenkes zu. Die Knieverletzung wurde am 19. Juni 1998 im Kantonsspital Luzern operativ behandelt. Vom 24. Februar bis 12. Mai 1999 erfolgte eine stationäre Therapie in der Klinik E._. Am 8. April 1999 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte den Bericht des Dr. med. A._ vom 11. Juli 1999 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welchen unter anderem die kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. B._ vom 16. August 1999 beilag. Vom 29. März bis 26. April 2000 weilte der Versicherte zur Abklärung und weiteren Behandlung erneut in der Klinik E._ (Austrittsbericht vom 15. Mai 2000). In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._, welche am 11. August 2000 ihren Bericht erstellte. Mit Verfügung vom 22. September 2000 sprach die SUVA H._ mit Wirkung ab 1. November 2000 eine Invalidenrente gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50% sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20% zu. Mit Einspracheentscheid vom 26. November 2001 hielt sie im Rentenpunkt an der Verfügung fest und erhöhte die Integritätsentschädigung auf 40%. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Februar 2002 mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze und mit Wirkung ab 1. November 2000 - unter Berücksichtigung des von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrades - eine halbe Invalidenrente zu. Am 8. April 1999 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte den Bericht des Dr. med. A._ vom 11. Juli 1999 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welchen unter anderem die kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. B._ vom 16. August 1999 beilag. Vom 29. März bis 26. April 2000 weilte der Versicherte zur Abklärung und weiteren Behandlung erneut in der Klinik E._ (Austrittsbericht vom 15. Mai 2000). In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._, welche am 11. August 2000 ihren Bericht erstellte. Mit Verfügung vom 22. September 2000 sprach die SUVA H._ mit Wirkung ab 1. November 2000 eine Invalidenrente gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50% sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20% zu. Mit Einspracheentscheid vom 26. November 2001 hielt sie im Rentenpunkt an der Verfügung fest und erhöhte die Integritätsentschädigung auf 40%. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Februar 2002 mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze und mit Wirkung ab 1. November 2000 - unter Berücksichtigung des von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrades - eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. März 2004 gut, indem es die IV-Stelle zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente auch über den 1. November 2000 hinaus verpflichtete. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. März 2004 gut, indem es die IV-Stelle zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente auch über den 1. November 2000 hinaus verpflichtete. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Verfügung vom 6. Februar 2002 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Höhe des Invaliditätsgrades auf der Basis einer Restarbeitsfähigkeit für eine geeignete Tätigkeit von mindestens 60% befinde. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene türkische Staatsangehörige F._, Mutter von vier Kindern (1986, 1987, 1991 und 1997), arbeitete von November 1992 bis Dezember 1993 stundenweise bei der Firma P._. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 17. November 1995 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- und Beinbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - worunter die Berichte der Hausärzte Dr. med. K._ vom 12. Dezember 1995 und Dr. med. X._ vom 9. Februar 1996, die Gutachten der Klinik Y._ vom 19. April 1996 und der Psychiatrischen Dienste Z._ vom 25. April 1996 sowie der Bericht über die Einschränkungen im Haushaltbereich vom 29. August 1996 - wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 13. Juni 1997 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Dezember 1998 ab. Das in der Folge angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von F._ teilweise gut, indem es die Verwaltungsverfügung vom 13. Juni 1997 und den vorinstanzlichen Entscheid vom 8. Dezember 1998 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen (Durchführung einer Untersuchung in einer Medizinischen Abklärungsstelle), über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil vom 17. Januar 2001). Das von der IV-Stelle in Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils angeordnete Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) wurde am 1. Februar 2002 erstattet. Die Verwaltung liess zudem eine weitere Abklärung an Ort und Stelle über die Einschränkungen im Haushaltbereich vornehmen (Bericht vom 11. März 2002). Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 wies sie das Leistungsbegehren erneut ab, da gemäss MEDAS-Gutachten keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei. Das von der IV-Stelle in Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils angeordnete Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) wurde am 1. Februar 2002 erstattet. Die Verwaltung liess zudem eine weitere Abklärung an Ort und Stelle über die Einschränkungen im Haushaltbereich vornehmen (Bericht vom 11. März 2002). Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 wies sie das Leistungsbegehren erneut ab, da gemäss MEDAS-Gutachten keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es ebenfalls ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es ebenfalls ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei ein nachvollziehbares neues Obergutachten bezüglich der Arbeitsfähigkeit in psychiatrischer und in somatischer Hinsicht einzuholen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale wie auch für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst zurzeit in der Strafanstalt Bostadel die vom Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2001 ausgesprochene Strafe von 13 Jahren Zuchthaus abzüglich 836 Tage Untersuchungshaft wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte sowie einen Strafrest von 426 Tagen Zuchthaus (wegen der gleichen Delikte) infolge Widerrufs einer bedingten Entlassung gemäss Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2001. Das Ende der Gesamtstrafe fällt auf den 4. Dezember 2012; zwei Drittel werden am 15. März 2008 erstanden sein. A. X._ verbüsst zurzeit in der Strafanstalt Bostadel die vom Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2001 ausgesprochene Strafe von 13 Jahren Zuchthaus abzüglich 836 Tage Untersuchungshaft wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte sowie einen Strafrest von 426 Tagen Zuchthaus (wegen der gleichen Delikte) infolge Widerrufs einer bedingten Entlassung gemäss Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2001. Das Ende der Gesamtstrafe fällt auf den 4. Dezember 2012; zwei Drittel werden am 15. März 2008 erstanden sein. B. Am 24. April 2003 ersuchte X._ um Vollzugslockerungen, insbesondere um die Möglichkeit, ausserhalb der Anstalt arbeiten zu können, und um die Zulassung zu Urlauben nach Bewährung in diesem Vollzugsregime. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte das Gesuch am 30. Juni 2003 ab. Das Amt würdigte zwar in seiner Begründung die gute Führung des Gesuchstellers im Strafvollzug und seine gute Beziehung zur Schweiz. Angesichts seiner ebenfalls sehr guten Beziehungen zum Ausland, der langen Strafdauer und der gemäss Auskunft des Migrationsamtes möglichen fremdenpolizeilichen Massnahmen nahm es dennoch Fluchtgefahr an, welche zurzeit die verlangten Vollzugslockerungen als verfrüht erscheinen liesse. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 15. Juli 2003 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 3. September 2003 ab. B. Am 24. April 2003 ersuchte X._ um Vollzugslockerungen, insbesondere um die Möglichkeit, ausserhalb der Anstalt arbeiten zu können, und um die Zulassung zu Urlauben nach Bewährung in diesem Vollzugsregime. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte das Gesuch am 30. Juni 2003 ab. Das Amt würdigte zwar in seiner Begründung die gute Führung des Gesuchstellers im Strafvollzug und seine gute Beziehung zur Schweiz. Angesichts seiner ebenfalls sehr guten Beziehungen zum Ausland, der langen Strafdauer und der gemäss Auskunft des Migrationsamtes möglichen fremdenpolizeilichen Massnahmen nahm es dennoch Fluchtgefahr an, welche zurzeit die verlangten Vollzugslockerungen als verfrüht erscheinen liesse. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 15. Juli 2003 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 3. September 2003 ab. C. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ am 16. Oktober 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dessen Aufhebung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im Wesentlichen macht er Willkür geltend. C. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ am 16. Oktober 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dessen Aufhebung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im Wesentlichen macht er Willkür geltend. D. Das Amt für Justizvollzug sowie die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich stellten in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. August 2000 meldete ein Angestellter der französischen Staatsbahnen (SNCF) dem Rangierbahnhof Muttenz, Basel, dass ein für die Schweiz bestimmter Tankcontainer auf dem in St. Louis stehenden Güterzug ein Leck aufweise und leicht tropfe. Beim Ladegut handle es sich um Caprolactam, das nicht zu den gefährlichen Gütern gemäss der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zähle. Nach Rücksprache mit der Betriebsleitzentrale der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) entschied die verantwortliche Person des Rangierbahnhofes Muttenz, den Güterzug trotz des lecken Tankcontainers zufahren zu lassen. Nach dessen Ankunft wurde festgestellt, dass aus der aufgeplatzten Isolation des Tankcontainers ein fingerdicker Strahl Caprolactam austrat, das sofort auskristallisierte. Der Eisenbahnwagen wurde zur Havariegrube verbracht. Caprolactam ist ein fester, brennbarer und wasserlöslicher Stoff, der bei ca. 80° schmilzt und in flüssigem Zustand in geheizten und isolierten Silowagen transportiert und umgeschlagen wird. Haut- und Augenkontakt mit der Substanz sollten vermieden und deren Dämpfe nicht eingeatmet werden. Das Produkt dient der Herstellung von Polyamid 6 und ist der Giftklasse 4 sowie der Wassergefährdungsklasse 1 zuzuordnen. Das nach Muttenz geführte Caprolactam, das der Ems Chemie AG, Domat/Ems, geliefert werden sollte, stammte von der Firma ESK SA, Albuixech, Valencia (Spanien), die auch Eigentümerin des Tankcontainers ist. Der Transport wurde durch die Intercontainer-Interfrigo (ICF) SA, Basel, organisiert, die im Frachtbrief als Absenderin und Empfängerin genannt wird. An den der Ankunft des Tankcontainers folgenden Tagen unternahmen die Verantwortlichen des Rangierbahnhofes Muttenz, die Chemiewehr sowie die Umweltschutzfachstellen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt verschiedene Anstrengungen, um das weitere Auslaufen der Flüssigkeit zu verhindern. Zunächst wurde erfolglos versucht, den Tankinhalt durch Einleitung von Wasser in das Heizsystem des Containers abzukühlen. Danach scheiterte auch das Vorhaben, den restlichen Tankinhalt abzupumpen, da das Caprolactam in der Abfüllleitung auskristallisierte. Eine Abdichtung der sich direkt hinter den Tankhalterungen befindenden Leckstellen erwies sich ebenfalls als unmöglich. Schliesslich wurde die Isolation des Tankcontainers teilweise entfernt, was zur Abkühlung und Verhärtung des im Container verbliebenen Caprolactam führte. Der beschädigte Tankcontainer wurde am 24. August 2000 in Blachen verpackt und im Einvernehmen mit der Eigentümerin auf dem Schienenweg nach Spanien zurücktransportiert. Im Zusammenhang mit dem Schadenereignis entstanden bei den verschiedenen Dienststellen des Kantons Basel-Landschaft Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 104'374.90 (für Personen- und Fahrzeugeinsatz, Entsorgung und Ersatz der Schutzbekleidungen, Entsorgung des ausgelaufenen Caprolactam und des verschmutzten Materials). Das Sicherheitsinspektorat der basellandschaftlichen Bau- und Umweltschutzdirektion stellte der ESK SA als Eigentümerin des Caprolactam und des Tankcontainers eine entsprechende Rechnung zu. Diese weigerte sich jedoch, für die Kosten aufzukommen. Im Zusammenhang mit dem Schadenereignis entstanden bei den verschiedenen Dienststellen des Kantons Basel-Landschaft Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 104'374.90 (für Personen- und Fahrzeugeinsatz, Entsorgung und Ersatz der Schutzbekleidungen, Entsorgung des ausgelaufenen Caprolactam und des verschmutzten Materials). Das Sicherheitsinspektorat der basellandschaftlichen Bau- und Umweltschutzdirektion stellte der ESK SA als Eigentümerin des Caprolactam und des Tankcontainers eine entsprechende Rechnung zu. Diese weigerte sich jedoch, für die Kosten aufzukommen. B. Mit Beschluss vom 27. August 2002 auferlegte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die dem Kanton aus dem Caprolactam-Schadenfall entstandenen Kosten zu 55% (= Fr. 57'406.20) den SBB und zu 45 % (= Fr. 46'968.70) der Intercontainer-Interfrigo (ICF) SA. Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen aus, die in Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz statuierte Ersatzpflicht könne aufgrund des Territorialitätsprinzips nur Verursacher mit Domizil auf schweizerischem Hoheitsgebiet treffen. Als Verursacherinnen fielen daher im vorliegenden Fall nur die SBB und die Firma ICF in Betracht. Die Firma ICF habe als Transporteurin, der Verfügungsmacht über den Tankcontainer zugestanden habe, als Zustandsstörerin zu gelten. Den SBB sei als Betreiberinnen des Rangierbahnhofes Muttenz ebenfalls Zustandsstörerqualität beizulegen. Zudem hätten sie durch ihr Verhalten, nämlich durch ihre Einwilligung zur Überführung des Güterzuges mit dem tropfenden Container, den Schaden mitverursacht. Allerdings sei den SBB zugute zu halten, dass ihr Entscheid durch gewisse Sachzwänge beeinflusst worden sei. Einerseits sei ihnen mitgeteilt worden, dass der Tankcontainer nur wenig tropfe, und andererseits gebe es auf französischem Boden im grenznahen Raum keine Havariegrube. Angesichts dieser Umstände sei den SBB, obschon sie als Zustands- und Verhaltensstörerinnen zu betrachten seien, nicht wesentlich mehr Kosten aufzuerlegen als der Transporteurin. B. Mit Beschluss vom 27. August 2002 auferlegte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die dem Kanton aus dem Caprolactam-Schadenfall entstandenen Kosten zu 55% (= Fr. 57'406.20) den SBB und zu 45 % (= Fr. 46'968.70) der Intercontainer-Interfrigo (ICF) SA. Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen aus, die in Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz statuierte Ersatzpflicht könne aufgrund des Territorialitätsprinzips nur Verursacher mit Domizil auf schweizerischem Hoheitsgebiet treffen. Als Verursacherinnen fielen daher im vorliegenden Fall nur die SBB und die Firma ICF in Betracht. Die Firma ICF habe als Transporteurin, der Verfügungsmacht über den Tankcontainer zugestanden habe, als Zustandsstörerin zu gelten. Den SBB sei als Betreiberinnen des Rangierbahnhofes Muttenz ebenfalls Zustandsstörerqualität beizulegen. Zudem hätten sie durch ihr Verhalten, nämlich durch ihre Einwilligung zur Überführung des Güterzuges mit dem tropfenden Container, den Schaden mitverursacht. Allerdings sei den SBB zugute zu halten, dass ihr Entscheid durch gewisse Sachzwänge beeinflusst worden sei. Einerseits sei ihnen mitgeteilt worden, dass der Tankcontainer nur wenig tropfe, und andererseits gebe es auf französischem Boden im grenznahen Raum keine Havariegrube. Angesichts dieser Umstände sei den SBB, obschon sie als Zustands- und Verhaltensstörerinnen zu betrachten seien, nicht wesentlich mehr Kosten aufzuerlegen als der Transporteurin. C. Gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft reichte die Intercontainer-Interfrigo SA bei der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Beschwerde ein. Diese lud die SBB zum Verfahren bei und wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Mai 2003 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen nach Art. 2 und Art. 59 des Umweltschutzgesetzes dem Verursacher zu überbinden seien, aber weder die eine noch die andere Bestimmung den "Verursacher" definiere. Die Rechtsprechung halte sich daher an die zu Art. 8 des alten Gewässerschutzgesetzes erarbeitete Praxis, wonach die sog. Verhaltensstörer sowie die sog. Zustandsstörer zur Kostentragung beizuziehen seien. Als Zustandsstörerin gelte hier in erster Linie die Firma Intercontainer-Interfrigo, welcher als Absenderin und Empfängerin das Verfügungsrecht über die die Umwelt gefährdende Sache zugestanden habe. Der Regierungsrat habe mithin die Beschwerdeführerin zu Recht als Zustandsverursacherin qualifiziert. Nach deren Auffassung seien jedoch auch die französischen Staatsbahnen (SNCF) zur Kostenübernahme zu verpflichten. Es stelle sich daher die Frage, ob das Umweltschutzgesetz auch auf ausländische Verursacher angewendet werden könne. Da das Gesetz keine besondere Vorschriften über den räumlichen Anwendungsbereich enthalte, gelte grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, nach welchem öffentliches schweizerisches Recht nur auf Sachverhalte Anwendung finden könne, die sich in der Schweiz zutrügen. Allerdings vertrete Hans Rudolf Trüeb im Kommentar zu Art. 59 des Umweltschutzgesetzes die Meinung, die Kostenersatzpflicht könne wegen des Territorialitätsprinzipes nur "Verursacher mit einem Domizil innerhalb des schweizerischen Hoheitsgebiets" treffen. Da weitere Ausführung hierzu fehlten, sei nicht klar, ob der Kommentator nur aus Gründen der Durchsetzbarkeit der Forderung einen Sitz in der Schweiz verlange. Jedenfalls stehe fest, dass eine Forderung gegen einen ausländischen Schuldner ohne Sitz in der Schweiz höchstwahrscheinlich nicht durchgesetzt werden könne. Die Folge davon wäre, dass die Allgemeinheit für den Ausfall des Kostenanteils des ausländischen Verursachers einstehen müsste. Somit sei es zumindest aus praktischen Gründen unverzichtbar, dass der Verursacher über ein Domizil in der Schweiz verfüge. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen liessen aber nicht in genügender Weise darauf schliessen, dass die SNCF ein Domizil in der Schweiz aufweise. Der Regierungsrat habe deshalb zu Recht entschieden, die SNCF nicht in die Kostenverteilung einzubeziehen. Das Gleiche gelte für die spanische Firma ESK SA. Im Übrigen könne die Ems Chemie AG schon deshalb nicht zur Kostentragung mitverpflichtet werden, da ihr zu keiner Zeit rechtliche oder tatsächliche Verfügungsmacht über den Tankcontainer und dessen Inhalt zugestanden habe. Abschliessend bezeichnete das Kantonsgericht die vom Regierungsrat vorgenommene Kostenaufteilung auf die beiden Verursacherinnen - die SBB als Zustands - und Verhaltensstörerin sowie die Firma ICF als Zustandsverursacherin - aufgrund der konkreten Umstände als weder willkürlich noch rechtsungleich. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen nach Art. 2 und Art. 59 des Umweltschutzgesetzes dem Verursacher zu überbinden seien, aber weder die eine noch die andere Bestimmung den "Verursacher" definiere. Die Rechtsprechung halte sich daher an die zu Art. 8 des alten Gewässerschutzgesetzes erarbeitete Praxis, wonach die sog. Verhaltensstörer sowie die sog. Zustandsstörer zur Kostentragung beizuziehen seien. Als Zustandsstörerin gelte hier in erster Linie die Firma Intercontainer-Interfrigo, welcher als Absenderin und Empfängerin das Verfügungsrecht über die die Umwelt gefährdende Sache zugestanden habe. Der Regierungsrat habe mithin die Beschwerdeführerin zu Recht als Zustandsverursacherin qualifiziert. Nach deren Auffassung seien jedoch auch die französischen Staatsbahnen (SNCF) zur Kostenübernahme zu verpflichten. Es stelle sich daher die Frage, ob das Umweltschutzgesetz auch auf ausländische Verursacher angewendet werden könne. Da das Gesetz keine besondere Vorschriften über den räumlichen Anwendungsbereich enthalte, gelte grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, nach welchem öffentliches schweizerisches Recht nur auf Sachverhalte Anwendung finden könne, die sich in der Schweiz zutrügen. Allerdings vertrete Hans Rudolf Trüeb im Kommentar zu Art. 59 des Umweltschutzgesetzes die Meinung, die Kostenersatzpflicht könne wegen des Territorialitätsprinzipes nur "Verursacher mit einem Domizil innerhalb des schweizerischen Hoheitsgebiets" treffen. Da weitere Ausführung hierzu fehlten, sei nicht klar, ob der Kommentator nur aus Gründen der Durchsetzbarkeit der Forderung einen Sitz in der Schweiz verlange. Jedenfalls stehe fest, dass eine Forderung gegen einen ausländischen Schuldner ohne Sitz in der Schweiz höchstwahrscheinlich nicht durchgesetzt werden könne. Die Folge davon wäre, dass die Allgemeinheit für den Ausfall des Kostenanteils des ausländischen Verursachers einstehen müsste. Somit sei es zumindest aus praktischen Gründen unverzichtbar, dass der Verursacher über ein Domizil in der Schweiz verfüge. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen liessen aber nicht in genügender Weise darauf schliessen, dass die SNCF ein Domizil in der Schweiz aufweise. Der Regierungsrat habe deshalb zu Recht entschieden, die SNCF nicht in die Kostenverteilung einzubeziehen. Das Gleiche gelte für die spanische Firma ESK SA. Im Übrigen könne die Ems Chemie AG schon deshalb nicht zur Kostentragung mitverpflichtet werden, da ihr zu keiner Zeit rechtliche oder tatsächliche Verfügungsmacht über den Tankcontainer und dessen Inhalt zugestanden habe. Abschliessend bezeichnete das Kantonsgericht die vom Regierungsrat vorgenommene Kostenaufteilung auf die beiden Verursacherinnen - die SBB als Zustands - und Verhaltensstörerin sowie die Firma ICF als Zustandsverursacherin - aufgrund der konkreten Umstände als weder willkürlich noch rechtsungleich. D. Die Intercontainer-Interfrigo SA hat gegen das Urteil des Kantonsgerichtes vom 21. Mai 2003 sowie den erstinstanzlichen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und folgende Rechtsbegehren gestellt: 1. Es seien das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21.5.2003 inklusive Kostenentscheid sowie der Regierungsratsbeschluss Nr. 1379 vom 27.8.2002 aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin als Spediteurin nicht allein durch ihre Nennung als Absenderin im Frachtbrief zur Zustandsstörerin wird. 3. Eventualiter sei der Kostenanteil der Beschwerdeführerin zu reduzieren. 4. Die o/e-Kosten seien i.S.v. Art. 159 OG dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen." Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. E. Die SBB stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit ein Feststellungsbegehren erhoben und soweit verlangt werde, dass den Beigeladenen ein höherer Kostenanteil als 55 % überbunden werde. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat mit Eingabe vom 27. Februar 2004 zu den von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war im Restaurant von A._ (Beschwerdeführer) als Koch angestellt. Am 5. Dezember 2002 erklärte die Ehefrau des Beschwedeführers gegenüber B._ die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages und bestätigte dies gleichentags mit eingeschriebenem Brief. B._ beklagte daraufhin den Beschwerdeführer beim Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen auf Zahlung eines Fr. 30'000.-- nicht übersteigenden Betrages wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung und auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. In diesem Verfahren beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung. Der Gerichtspräsident stellte eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Abklärung der Prozessarmut fest und trat am 21. November 2003 auf das Gesuch nicht ein. Dagegen reichte der Beschwerdeführer Rekurs ein. Am 27. Januar 2004 wies der Appellationshof des Kantons Bern das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung bzw. den Rekurs ab. Es bejahte die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, verneinte aber die Erfolgsaussichten seiner Begehren. Dagegen reichte der Beschwerdeführer Rekurs ein. Am 27. Januar 2004 wies der Appellationshof des Kantons Bern das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung bzw. den Rekurs ab. Es bejahte die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, verneinte aber die Erfolgsaussichten seiner Begehren. B. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. März 2004, das Urteil des Appellationshofes vom 27. Januar 2004 aufzuheben. Mit separater Eingabe gleichen Datums ersucht er um unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes im Verfahren vor Bundesgericht. Der Appellationshof hat zur Beschwerde nicht Stellung genommen. Der Appellationshof hat zur Beschwerde nicht Stellung genommen. C. Mit Verfügung vom 22. März 2004 erteilte der Präsident der I. Zivilabteilung der Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung, als das Haupt- bzw. Appellationsverfahren bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde zu sistieren sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene W._ arbeitete seit 1. November 1994 als Sekretärin beim Amt X. _ des Kantons Thurgau (nachfolgend Amt) und war damit bei der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (nachfolgend Pensionskasse) vorsorgeversichert. Am 12. Juli 1996 kündigte das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau das Arbeitsverhältnis per 30. September 1996 wegen unbefriedigender Qualifikation von W._ in den Bereichen Fachwissen, Kundenbetreuung und Arbeitsleistung. Vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1998 war W._ arbeitslos gemeldet und wurde danach ausgesteuert. Im Rahmen des Beschäftigungsprogramms der Stiftung Chance, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, arbeitete W._ vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997 bei der Gemeindeverwaltung Y._ sowie ab 15. November 1997 im Alters- und Pflegeheim Z._. Dieser Arbeitsvertrag wurde per 14. Januar 1998 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die vom 20. April bis 30. September 1998 befristete Praktikumsstelle bei der Stadtverwaltung V._ wurde W._ durch das KIGA Thurgau, Arbeitsmarktliche Massnahmen, vermittelt. Ab September 1997 bis Oktober 1998 war sie in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. B._, Oberarzt, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, Spital L._. Am 22. Februar 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 80 % mit Wirkung ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 12. Dezember 2002 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese Verfügung auf und gewährte W._ eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 1998. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 liess W._ bei der Pensionskasse das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente einreichen. Dies mit der Begründung, sie habe die Tätigkeit beim Amt auf Grund der damals bereits bestehenden psychischen Erkrankung verloren. Am 4. April 2003 verneinte die Pensionskasse den Anspruch auf eine Invalidenleistung. Hieran hielt sie am 1. September und 24. November 2003 fest. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 liess W._ bei der Pensionskasse das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente einreichen. Dies mit der Begründung, sie habe die Tätigkeit beim Amt auf Grund der damals bereits bestehenden psychischen Erkrankung verloren. Am 4. April 2003 verneinte die Pensionskasse den Anspruch auf eine Invalidenleistung. Hieran hielt sie am 1. September und 24. November 2003 fest. B. Am 29. Dezember 2003 erhob W._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage gegen die Pensionskasse mit dem sinngemässen Antrag, diese habe ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Nachdem das kantonale Gericht die Akten der Invalidenversicherung beigezogen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte, wies es die Klage mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. B. Am 29. Dezember 2003 erhob W._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage gegen die Pensionskasse mit dem sinngemässen Antrag, diese habe ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Nachdem das kantonale Gericht die Akten der Invalidenversicherung beigezogen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte, wies es die Klage mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde im Hauptanklagepunkt vorgeworfen, er habe am 12. Oktober 2000 mit der damals mit ihm zusammen wohnenden Geschädigten gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen. Sie habe ihm erklärt, sie wolle nicht mit ihm im gleichen Bette schlafen. Da habe er sie auf das Bett gestossen, wo sie rücklings zu liegen gekommen sei. Er habe sie am Handgelenk festgehalten und ihr die Hosen ausgezogen. Obwohl sie sich gewehrt und gegen ihn gekämpft habe, sei es ihm gelungen, in sie einzudringen, weil er ihr körperlich überlegen gewesen sei. X._ bestritt den Vorwurf. A. X._ wurde im Hauptanklagepunkt vorgeworfen, er habe am 12. Oktober 2000 mit der damals mit ihm zusammen wohnenden Geschädigten gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen. Sie habe ihm erklärt, sie wolle nicht mit ihm im gleichen Bette schlafen. Da habe er sie auf das Bett gestossen, wo sie rücklings zu liegen gekommen sei. Er habe sie am Handgelenk festgehalten und ihr die Hosen ausgezogen. Obwohl sie sich gewehrt und gegen ihn gekämpft habe, sei es ihm gelungen, in sie einzudringen, weil er ihr körperlich überlegen gewesen sei. X._ bestritt den Vorwurf. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 12. Juni 2002 wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB) zu 18 Monaten Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 8'000.-- an die Geschädigte. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von 5 Jahren fest. Auf Appellation von X._ und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Februar 2003 wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) zu 2 Jahren Zuchthaus sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 8'000.-- an die Geschädigte. Auf die Anklage betreffend den mehrfachen Missbrauch einer Fernmeldeanlage trat es wegen Verjährung nicht ein. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. August 2003 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. August 2003 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich, die Geschädigte sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._, geboren im November 1981, war seit Mai 2000 im Besitz des Führerausweises für Personenwagen. Am 12. Juli 2001 wurde ihm der Ausweis wegen Überschreitens der zulässigen allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Am 11. Juli 2002 wurde ihm der Ausweis für die Dauer von vier Monaten entzogen, weil er am 20. April 2002 eine Sicherheitslinie zum Zwecke des Überholens eines anderen Fahrzeugs überquert, die Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst und seine Geschwindigkeit erhöht hatte, um nicht überholt zu werden. A.b Am 17. Juli 2003 verursachte X._ mit seinem Personenwagen, dessen beiden Hinterreifen abgefahren waren, ausserorts einen Selbstunfall, wobei sein Fahrzeug schleuderte, von der Strasse abkam und sich überschlug. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 30. September 2003 auf Grund des Polizeirapports betreffend diesen Vorfall gegen X._, der zwischenzeitlich, am 12. August 2003, wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm (durch Aufdrehen des Autoradios) verwarnt worden war, den vorsorglichen Führerausweisentzug. Es ordnete zudem wegen des Verdachts der mangelnden Fahreignung infolge verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung an. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 30. September 2003 auf Grund des Polizeirapports betreffend diesen Vorfall gegen X._, der zwischenzeitlich, am 12. August 2003, wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm (durch Aufdrehen des Autoradios) verwarnt worden war, den vorsorglichen Führerausweisentzug. Es ordnete zudem wegen des Verdachts der mangelnden Fahreignung infolge verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung an. B. B.a Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 4. Dezember 2003 gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 29. Oktober 2003 gegen X._ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit ab 8. Oktober 2003 bei einer Probezeit von 12 Monaten. Eine Wiedererteilung des Führerausweises verband es mit den Auflagen und Bedingungen des Besuchs von zehn psychologischen Therapiestunden und einer verkürzten Kontrolluntersuchung hinsichtlich der Fahreignung nach Ablauf der Probezeit. B.b Am 24. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobene Beschwerde ab. B.b Am 24. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobene Beschwerde ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, die Sache sei zur verbesserten Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Führerausweis sei ihm zu belassen. Eventualiter sei der Führerausweisentzug angemessen zu begrenzen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, die Sache sei zur verbesserten Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Führerausweis sei ihm zu belassen. Eventualiter sei der Führerausweisentzug angemessen zu begrenzen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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