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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in Q._ wohnhafte K._ unterzog sich im Juni 2000 in der Klinik X._ einer Tumor-Operation am Kopf. Für die Behandlung und den stationären Aufenthalt vom 19. bis 26. Juni 2000 stellte die Praxis-Klinik X._ AG Rechnung in der Höhe von Fr. 11'700.- (8 x Fr. 900.- [Tagestaxe] + Fr. 4500.- [Aufpreis Privatabteilung]). Die Klinik X._ figurierte auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft mit dem Vermerk «Ausschliesslich Halbprivat- und Privatabteilung. Zulassung ohne Leistungsauftrag». Am 28. Juli 2000 teilte der Krankenversicherer von K._, die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura), der Praxis-Klinik X._ AG mit, sie übernehme von den Kosten von Fr. 7200.- für den Spitalaufenthalt vom 19. bis 26. Juni 2000 einen «Sockelbeitrag gemäss KVG» von Fr. 312.- pro Tag. Diese Summe entsprach der nach Pflegetagen gemittelten Durchschnittstaxe der Kantonsspitäler Laufen, Liestal und Bruderholz gemäss Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Juni 1998. Daraufhin ersuchte K._ mit Schreiben vom 15. September 2000 die Assura um Rückerstattung der gesamten Fr. 7200.- entsprechend der Tagestaxe der Praxis-Klinik Y._. Die in Q._ gelegene Klinik Y._ ist auf der gemeinsamen Spitalliste beider Basel für somatische Akutmedizin mit dem Leistungsauftrag Chirurgie (und Gynäkologie) im Rahmen der Grundversorgung sowie einem Planbettenbestand von 43 Betten über alle Versicherungsklassen. Ihre Tagespauschale für die allgemeine Abteilung beträgt Fr. 915.-. Mit Verfügung vom 27. September 2000 sprach die Assura K._ für Behandlung und Aufenthalt in der Klinik X._ im Juni 2000 einen Sockelbeitrag von Fr. 312.- im Tag zu. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 17. November 2000 fest. Mit Verfügung vom 27. September 2000 sprach die Assura K._ für Behandlung und Aufenthalt in der Klinik X._ im Juni 2000 einen Sockelbeitrag von Fr. 312.- im Tag zu. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 17. November 2000 fest. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) nach Vernehmlassung der Assura und nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 27. August 2001 ab. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) nach Vernehmlassung der Assura und nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 27. August 2001 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Assura sei zu verpflichten, für den Aufenthalt in der Klinik X._ vom 19. bis 26. Juni 2000 den Betrag von Fr. 900.- pro Tag rückzuerstatten. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, weist in seiner Vernehmlassung den Vorwurf in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurück, der Entscheid sei wesentlich von «politischen Überlegungen» geprägt. Assura und Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde (seit 1. Januar 2004: Bundesamt für Gesundheit) beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, weist in seiner Vernehmlassung den Vorwurf in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurück, der Entscheid sei wesentlich von «politischen Überlegungen» geprägt. Assura und Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde (seit 1. Januar 2004: Bundesamt für Gesundheit) beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. D. Der Rechtsvertreter von K._ hat zu den Eingaben der Assura und des Bundesamtes Stellung genommen. Diese haben sich hiezu nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic.iur. G._ erwarb am 10. Dezember 1997 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gemäss Arbeitsvertrag vom 25. März 1998 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet sie seit Juni 1998 als Presserechtskonsulentin für die X._ AG. Zu ihrem Pflichtenheft als Angestellte dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X._ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X._Gruppe ausgelöst werden. A. Lic.iur. G._ erwarb am 10. Dezember 1997 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gemäss Arbeitsvertrag vom 25. März 1998 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet sie seit Juni 1998 als Presserechtskonsulentin für die X._ AG. Zu ihrem Pflichtenheft als Angestellte dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X._ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X._Gruppe ausgelöst werden. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte G._ am 9. August 2002 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) das Gesuch um Eintragung in das Anwaltsregister im Sinne von Art. 36 BGFA. Mit Beschluss vom 5. September 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab. G._ erhob am 17. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 25. März 1998 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Nachdem das Rekursverfahren im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert worden war, wies die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs am 8. Mai 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1). G._ erhob am 17. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 25. März 1998 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Nachdem das Rekursverfahren im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert worden war, wies die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs am 8. Mai 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Juni 2003 beantragt G._ dem Bundesgericht, Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und diese bzw. die Aufsichtskommission anzuweisen, die Beschwerdeführerin ins Anwaltsregister einzutragen, dies - soweit notwendig - unter den zur Sicherstellung ihrer anwaltlichen Unabhängigkeit und zur Vermeidung von Interessenkollisionen erforderlichen Bedingungen und/oder Auflagen; eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren im Sinne einer grundsätzlichen Gutheissung der Eintragung der Beschwerdeführerin in das kantonale Anwaltsregister zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Zürcher Anwaltsverband beantragt, den Rekursentscheid der Verwaltungskommission "gutzuheissen" und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz hat sich zur Rechtslage geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, an einem Abend im Winter 1993/1994 gemeinsam mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Y._ das Opfer A._ sexuell missbraucht zu haben. X._ soll das Opfer dabei nicht nur vaginal, sondern auch anal penetriert haben, während Y._ erfolglos den Vaginalverkehr zu vollziehen versuchte. Ausserdem musste das Opfer sowohl X._ als auch Y._ oral befriedigen. A. X._ wird vorgeworfen, an einem Abend im Winter 1993/1994 gemeinsam mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Y._ das Opfer A._ sexuell missbraucht zu haben. X._ soll das Opfer dabei nicht nur vaginal, sondern auch anal penetriert haben, während Y._ erfolglos den Vaginalverkehr zu vollziehen versuchte. Ausserdem musste das Opfer sowohl X._ als auch Y._ oral befriedigen. B. Das Kreisgericht VI Signau-Trachselwald erklärte X._ am 21. November 2003 der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der versuchten und vollendeten Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB unter Anwendung von Art. 200 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten Zuchthaus unter Anrechnung der dreitägigen Untersuchungshaft. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er führt ferner eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei bezüglich des Schuldspruchs wegen versuchter Vergewaltigung und der Verurteilung zu 27 Monaten Zuchthaus aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Überprüfung im Schuldpunkt und zur neuen Festsetzung der Sanktion an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat sich nicht ver-nehmen lassen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat sich nicht ver-nehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 23. Juli 2004 hat der Präsident des Kassationshofs den erhobenen Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. März 2001, um 13.22 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Stampfenbachstrasse in Zürich stadteinwärts. Nach der Tramhaltestelle "Kronenstrasse" schloss er dicht zu dem von A._ gelenkten Personenwagen auf. Durch mehrmaliges Betätigen der Lichthupe versuchte er, den Vordermann zu einer etwas schnelleren Fahrt zu bewegen. A._, der Polizeibeamter von Beruf ist und zur fraglichen Zeit privat unterwegs war, kam dieser Aufforderung nicht nach, da er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer seines Erachtens in jenem Bereich angemessenen Geschwindigkeit von 45 km/h fuhr. X._ leitete vor der Tramhaltestelle "Beckenhof" ein Überholmanöver ein. Ab dem Zeitpunkt, da er zum Überholen ansetzte, bis zu dem Zeitpunkt, als er auf der gleichen Höhe mit A._ war, gab Letzterer mehrere akustische Warnsignale ab, um X._ zum Abbruch des Überholmanövers aufzufordern. Dieser setzte jedoch den Überholvorgang fort, wobei er mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h fuhr. A._ bremste hierauf stark ab, um X._ zu ermöglichen, noch vor der Traminsel wieder nach rechts einzubiegen. X._ schloss das Überholmanöver auf der Höhe der Einmündung der Georgenstrasse einige Meter vor einem Fussgängerstreifen ab. Durch die von A._ abgegebenen Warnsignale wurde eine Fussgängerin, die auf dem rechtsseitigen Trottoir stand in der Absicht, auf dem Fussgängerstreifen zur Traminsel zu gelangen, auf die beiden herannahenden Fahrzeuge aufmerksam. Da die Fussgängerin erkannte, dass das überholende Fahrzeug sich dem Fussgängerstreifen mit relativ hoher Geschwindigkeit näherte, betrat sie den Streifen nicht und wich auf dem Trottoir einige Schritte vom Trottoirrand zurück. A._ folgte X._ über eine kurze Strecke, um sich dessen Kontrollschildnummer zu notieren. X._ zeigte A._ in dieser Phase des Geschehens den ausgestreckten Mittelfinger. Durch die von A._ abgegebenen Warnsignale wurde eine Fussgängerin, die auf dem rechtsseitigen Trottoir stand in der Absicht, auf dem Fussgängerstreifen zur Traminsel zu gelangen, auf die beiden herannahenden Fahrzeuge aufmerksam. Da die Fussgängerin erkannte, dass das überholende Fahrzeug sich dem Fussgängerstreifen mit relativ hoher Geschwindigkeit näherte, betrat sie den Streifen nicht und wich auf dem Trottoir einige Schritte vom Trottoirrand zurück. A._ folgte X._ über eine kurze Strecke, um sich dessen Kontrollschildnummer zu notieren. X._ zeigte A._ in dieser Phase des Geschehens den ausgestreckten Mittelfinger. B. B.a Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 19. April 2002 schuldig - der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (begangen durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts); - der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG (begangen durch vorschriftswidriges Überholen); - der mehrfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 40 Satz 2 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV (begangen durch unnötige Lichtsignale). Er bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Hingegen wurde X._ freigesprochen vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 6 Abs. 1 VRV (angeblich begangen durch Missachten des Vortrittsrechts einer Fussgängerin an einem Fussgängerstreifen). Auf die Anklage wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) trat der Einzelrichter mit Verfügung vom 19. April 2002 nicht ein. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. Oktober 2002 schuldig - der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 6 Abs. 1 VRV und Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV; - der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 40 Satz 2 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Tagen und zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Tagen und zu einer Busse von Fr. 2'500.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Am 12. November 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhob am 29. Oktober 2002 gegen X._ Anklage wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), qualifizierter Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Sie warf dem Angeklagten vor, er habe in den Jahren 1995 und 1996 als Mitglied einer internationalen Drogenhandelsorganisation mit Hilfe von Kurieren auf dem Luftweg mindestens 44 Kilogramm Kokain(gemisch) aus den USA in die Schweiz versandt. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 10. April 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, und der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig. Von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit der Lieferung von rund 6 Kilogramm Kokain durch A._ in die Schweiz wurde er freigesprochen. X._ wurde zu 11 Jahren Zuchthaus verurteilt, abzüglich 847 Tage Auslieferungs- und Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug, sowie zu einer Busse von Fr. 40'000.--. Der Angeklagte erklärte gegen den Entscheid des Kriminalgerichts die Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern fällte am 2. März 2004 nach Durchführung der Appellationsverhandlung das Urteil. Am 8. März 2004 stellte es den Parteien das Urteilsdispositiv zu, welches wie folgt lautete: 1. X._ ist schuldig - -:- - der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, und - der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB. 2. X._ wird von den Vorwürfen - -:- - der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 1 StGB, - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit der zur Anklage verstellten Lieferung von rund 6 Kilogramm Kokain durch A._ in die Schweiz, - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit der zur Anklage verstellten Lieferung von rund 5 Kilogramm Kokain durch B._ in die Schweiz, - der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. c) und - der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) freigesprochen. 3. X._ wird mit 7 Jahren Zuchthaus bestraft, abzüglich 1'175 Tage Auslieferungs- und Untersuchungshaft resp. vorzeitiger Strafvollzug. Ausserdem hat er eine Busse von Fr. 40'000.-- zu bezahlen." (...) In der am 18. Juni 2004 an die Parteien versandten schriftlichen Ausfertigung des Urteils wurde das Dispositiv insofern abgeändert, als in Ziff. 1 der Angeklagte ausschliesslich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, schuldig gesprochen wurde. Gemäss einer neu eingefügten Ziff. 3 des Dispositivs wurde das Strafverfahren gegen X._ "hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB zufolge Verjährung eingestellt". Das Strafmass blieb unverändert. In der am 18. Juni 2004 an die Parteien versandten schriftlichen Ausfertigung des Urteils wurde das Dispositiv insofern abgeändert, als in Ziff. 1 der Angeklagte ausschliesslich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, schuldig gesprochen wurde. Gemäss einer neu eingefügten Ziff. 3 des Dispositivs wurde das Strafverfahren gegen X._ "hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB zufolge Verjährung eingestellt". Das Strafmass blieb unverändert. B. X._ reichte mit Eingabe vom 20. Juli 2004 gegen das Urteil des Luzerner Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ reichte mit Eingabe vom 20. Juli 2004 gegen das Urteil des Luzerner Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellen in ihren Vernehmlassungen vom 2. bzw. 26. August 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellen in ihren Vernehmlassungen vom 2. bzw. 26. August 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. In einer Replik vom 1. September 2004 nahm X._ zu den Beschwerdeantworten der kantonalen Instanzen Stellung. D. In einer Replik vom 1. September 2004 nahm X._ zu den Beschwerdeantworten der kantonalen Instanzen Stellung. E. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, sich zur Replik des Beschwerdeführers zu äussern. Das Obergericht erklärte in der Duplik vom 22. September 2004, es halte an seinen Ausführungen in der Vernehmlassung vom 2. August 2004 fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.Y._ und B.Y._ sind Eigentümer der Parzelle ... . Am 6. Juni 2003 stellten sie beim Gemeinderat Meierskappel ein Baugesuch um Bewilligung der Aufstockung ihres Einfamilienhauses mit einem Giebeldach, des Einbaus einer Sonnenkollektorenanlage, der Isolation der Fassade, der Erstellung einer Überdachung auf der Terrasse sowie eines Windschutzes aus Glas. X._, die Eigentümerin der Parzelle ... , erhob innert der Auflagefrist des Baugesuches Einsprache gegen das Bauvorhaben. Das Grundstück von X._ liegt rund 21 m südwestlich der Parzelle Y._. Zwischen den beiden Liegenschaften befindet sich eine weitere Parzelle. Das Grundstück Y._ ist von der Parzelle X._ her nur teilweise einsehbar. Das Baugebiet befindet sich in südöstlicher Hanglage mit Haupt-Ausrichtung auf den Zugersee und das dahinter liegende Bergpanorama. Die Aussicht vom Grundstück X._ wird durch das umstrittene Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Auch andere Immissionen sind nicht zu erwarten. X._, die Eigentümerin der Parzelle ... , erhob innert der Auflagefrist des Baugesuches Einsprache gegen das Bauvorhaben. Das Grundstück von X._ liegt rund 21 m südwestlich der Parzelle Y._. Zwischen den beiden Liegenschaften befindet sich eine weitere Parzelle. Das Grundstück Y._ ist von der Parzelle X._ her nur teilweise einsehbar. Das Baugebiet befindet sich in südöstlicher Hanglage mit Haupt-Ausrichtung auf den Zugersee und das dahinter liegende Bergpanorama. Die Aussicht vom Grundstück X._ wird durch das umstrittene Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Auch andere Immissionen sind nicht zu erwarten. B. Der Gemeinderat Meierskappel (nachfolgend Gemeinderat) erteilte den Eheleuten Y._ mit Entscheid vom 26. November 2003 die Baubewilligung. Im gleichen Entscheid verneinte der Gemeinderat die Einsprachelegitimation von X._, trat auf ihre Einsprache jedoch ein und wies sie ab. X._ gelangte gegen diesen Entscheid mit kantonaler Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Baubewilligung vom 26. November 2003. Eventualiter sollte die Sache zu neuem Entscheid zurückgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern trat am 14. April 2004 mangels Beschwerdelegitimation von X._ auf die Beschwerde nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern trat am 14. April 2004 mangels Beschwerdelegitimation von X._ auf die Beschwerde nicht ein. C. X._ führt mit Eingabe vom 28. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 3 (Grundsatz von Treu und Glauben) und Art. 9 BV (Vertrauensgrundsatz). Sie ersucht um Aufhebung des Entscheides vom 14. April 2004 und um Rückweisung an das Verwaltungsgericht zum Erlass eines Urteils in der Sache. Zudem stellt sie das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Eheleute Y._ sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus. Sie beantragen jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Gemeinderat schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung äussert er sich nicht. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Eheleute Y._ sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus. Sie beantragen jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Gemeinderat schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung äussert er sich nicht. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 26. Mai 2004 gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 8. Juni 2001 stellte D._ (Beklagter) H._ (Kläger) als Bauingenieur an. Der monatliche Bruttolohn betrug Fr. 5'400.- zuzüglich eines 13. Monatslohnes pro rata. Der Stellenantritt erfolgte am 6. August 2001. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis und hielt fest, die Kündigungsfrist werde möglichst kurz gehalten. In der Folge legte er den Austrittstermin auf Ende November 2001 fest und teilte dies dem Kläger mündlich mit. Vom 29. Oktober bis 9. November 2001 hatte der Kläger Militärdienst zu leisten. Ab 1. Dezember 2001 war er arbeitslos. Er stellte bei der Arbeitslosenkasse Graubünden einen Antrag auf Ausrichtung von Taggeldern. Die Kasse verneinte das Bestehen eines Anspruchs mit der Begründung, die Kündigung sei während der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. a OR erfolgt und deshalb frühestens auf den 28. Februar 2002 wirksam. A. Mit Arbeitsvertrag vom 8. Juni 2001 stellte D._ (Beklagter) H._ (Kläger) als Bauingenieur an. Der monatliche Bruttolohn betrug Fr. 5'400.- zuzüglich eines 13. Monatslohnes pro rata. Der Stellenantritt erfolgte am 6. August 2001. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis und hielt fest, die Kündigungsfrist werde möglichst kurz gehalten. In der Folge legte er den Austrittstermin auf Ende November 2001 fest und teilte dies dem Kläger mündlich mit. Vom 29. Oktober bis 9. November 2001 hatte der Kläger Militärdienst zu leisten. Ab 1. Dezember 2001 war er arbeitslos. Er stellte bei der Arbeitslosenkasse Graubünden einen Antrag auf Ausrichtung von Taggeldern. Die Kasse verneinte das Bestehen eines Anspruchs mit der Begründung, die Kündigung sei während der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. a OR erfolgt und deshalb frühestens auf den 28. Februar 2002 wirksam. B. Am 19. März 2002 leitete der Kläger Klage beim Vermittleramt des Kreises Chur ein. Nachdem keine Einigung zustande gekommen war, sprach das Bezirksgericht Plessur mit Urteil vom 14. Februar 2003 dem Kläger die von ihm beantragten Fr. 15'453.60 (Nettolöhne Dezember 2001 bis und mit Februar 2002, zuzüglich Anteil 13. Monatslohn) nebst Zins zu. Das Kantonsgericht Graubünden, Zivilkammer, bestätigte am 15. September 2003 auf Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil. Das Kantonsgericht Graubünden, Zivilkammer, bestätigte am 15. September 2003 auf Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil. C. Mit seiner Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei, verzichtet aber mit Hinweis auf das angefochtene Urteil auf die Einreichung von Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr in der Nacht vom 6. Juli 2002, um 2.00 Uhr, in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,96 Gewichtspromille) von Döttingen nach Tegerfelden. A. X._ fuhr in der Nacht vom 6. Juli 2002, um 2.00 Uhr, in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,96 Gewichtspromille) von Döttingen nach Tegerfelden. B. Auf Berufung hin wurde X._ am 22. Januar 2004 vom Obergericht des Kantons Aargau wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. B. Auf Berufung hin wurde X._ am 22. Januar 2004 vom Obergericht des Kantons Aargau wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ arbeitete bei der Firma K._ AG (nach verschiedenen Fusionen seit Mitte 2002: F._ AG), als er am 24. September 1984 als Chauffeur einen Berufsunfall erlitt. Seither ist er noch zu 50 % arbeitsfähig. Seit 1986 ist er in der gleichen Firma als Disponent tätig. Er bezieht Leistungen der Unfallversicherung. Mit Verfügungen vom 9. November 1988 sprach ihm die Invalidenversicherung u.a. eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 1986 zu. Während wiederholte Rentenüberprüfungen zu keiner Änderung des Rentenanspruchs geführt hatten, stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, im Rahmen des letzten Revisionsverfahrens fest, dass sich der Invaliditätsgrad zufolge gestiegener Einkünfte auf 37 % reduziert hatte. Mit Verfügung vom 7. August 2002 hob sie die Rente per Ende September 2002 auf. A. Der 1952 geborene B._ arbeitete bei der Firma K._ AG (nach verschiedenen Fusionen seit Mitte 2002: F._ AG), als er am 24. September 1984 als Chauffeur einen Berufsunfall erlitt. Seither ist er noch zu 50 % arbeitsfähig. Seit 1986 ist er in der gleichen Firma als Disponent tätig. Er bezieht Leistungen der Unfallversicherung. Mit Verfügungen vom 9. November 1988 sprach ihm die Invalidenversicherung u.a. eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 1986 zu. Während wiederholte Rentenüberprüfungen zu keiner Änderung des Rentenanspruchs geführt hatten, stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, im Rahmen des letzten Revisionsverfahrens fest, dass sich der Invaliditätsgrad zufolge gestiegener Einkünfte auf 37 % reduziert hatte. Mit Verfügung vom 7. August 2002 hob sie die Rente per Ende September 2002 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2003 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Festsetzung der Rente im Sinne der Erwägungen (festgestellter Invaliditätsgrad von 48,33 %; Prüfung des Härtefalls und Neuverfügung über den Rentenanspruch) an die Verwaltung zurück. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2003 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Festsetzung der Rente im Sinne der Erwägungen (festgestellter Invaliditätsgrad von 48,33 %; Prüfung des Härtefalls und Neuverfügung über den Rentenanspruch) an die Verwaltung zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Stellungnahmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 lehnte das Eidgenössische Departement des Innern ein von Dr. med. R._ mit Eingaben vom 9. Juli und 15. Oktober 2001 eingereichtes Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner deutschen Laborweiterbildung mit dem schweizerischen pluridisziplinären Weiterbildungstitel "Spezialist für labormedizinische Analytik FAMH" ab. A. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 lehnte das Eidgenössische Departement des Innern ein von Dr. med. R._ mit Eingaben vom 9. Juli und 15. Oktober 2001 eingereichtes Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner deutschen Laborweiterbildung mit dem schweizerischen pluridisziplinären Weiterbildungstitel "Spezialist für labormedizinische Analytik FAMH" ab. B. Dagegen liess Dr. med. R._ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit zwecks Sachverhaltsabklärungen unter Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entscheidung; in verfahrensmässiger Hinsicht sei die Angelegenheit für den Fall, dass sich das angerufene Gericht als unzuständig erachte, an das Eidgenössische Versicherungsgericht zu überweisen. Nach durchgeführtem Meinungsaustausch überwies das Schweizerische Bundesgericht die Angelegenheit am 23. Dezember 2003 an das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches den Schriftenwechsel eröffnete. Daraufhin legte das Departement am 26. März 2004 eine am Vortag von ihm erlassene Verfügung ins Recht, in der die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen und Dr. med. R._ eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme zu einem Vorbescheid des Bundesamtes für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), vom 26. März 2003 gesetzt wurde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 7. Mai 1963 geborene B._ war ab Mitte der 80er Jahre bis 1999 Jungscharleiter beim C._ Verein. Er wurde am 28. September 2000 wegen des Verdachtes verhaftet, sexuelle Handlungen mit Kindern vorgenommen zu haben, die er im Rahmen seiner Tätigkeit beim C._ Verein kennen gelernt hatte. Die Ermittlungen ergaben, dass B._ in seiner Privatwohnung Messungen an den Körpern seiner Opfer vorgenommen hatte, deren Ergebnisse er in von ihm selbst entworfene Tabellen eingetragen hatte. Unter den zur Vermessung vorgesehenen Körperteilen waren auch der Penisumfang, die Penislänge und das Gewicht des Spermas aufgeführt. Zur Vornahme dieser Messungen zogen sich die Opfer auf die Aufforderung von B._ hin nackt aus, worauf dieser ihnen den Penis bis zum Samenerguss rieb. Mit einzelnen der Kinder oder Jugendlichen kam es zu weiteren sexuellen Handlungen (oraler und analer Sexualverkehr). Dazu gehörten der am 30. November 1976 geborene A._ und der am 20. November 1982 geborene D._. Mit A._ wurden die Handlungen von 1990 bis 1998 und mit D._ von 1996 bis Ende Sommer 2000 vorgenommen. Mit einzelnen der Kinder oder Jugendlichen kam es zu weiteren sexuellen Handlungen (oraler und analer Sexualverkehr). Dazu gehörten der am 30. November 1976 geborene A._ und der am 20. November 1982 geborene D._. Mit A._ wurden die Handlungen von 1990 bis 1998 und mit D._ von 1996 bis Ende Sommer 2000 vorgenommen. B. Am 5. Dezember 2001 verfügte das Kantonale Untersuchungsrichteramt, dass die Strafuntersuchung gegen B._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von E.F._ und F.F._, G._ und H._ eingestellt werde, weil zwischenzeitlich die Strafverfolgungsverjährung der von 1988 bis 1990 vorgenommenen sexuellen Handlungen eingetreten sei. Bezüglich A._ wurde eine Teil-Einstellungsverfügung erlassen betreffend der sexuellen Handlungen ab 30. November 1992. Bezüglich der sexuellen Handlungen im Zeitraum von 1990 bis 30. November 1992 wurden die Akten zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft überwiesen. Die von A._ gegen die Teil-Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Juni 2002 abgewiesen. B. Am 5. Dezember 2001 verfügte das Kantonale Untersuchungsrichteramt, dass die Strafuntersuchung gegen B._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von E.F._ und F.F._, G._ und H._ eingestellt werde, weil zwischenzeitlich die Strafverfolgungsverjährung der von 1988 bis 1990 vorgenommenen sexuellen Handlungen eingetreten sei. Bezüglich A._ wurde eine Teil-Einstellungsverfügung erlassen betreffend der sexuellen Handlungen ab 30. November 1992. Bezüglich der sexuellen Handlungen im Zeitraum von 1990 bis 30. November 1992 wurden die Akten zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft überwiesen. Die von A._ gegen die Teil-Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Juni 2002 abgewiesen. C. Mit Anklageschrift vom 19. Februar 2002 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Bischofszell Anklage gegen B._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Abhängigen bezüglich D._ und A._, wobei eine Gefängnisstrafe von zehn bis zwölf Monaten, bedingt erlassen auf eine Probezeit von mindestens zwei Jahren, beantragt wurde. Die Anklageschrift umfasste in Bezug auf A._ die sexuellen Übergriffe ab dem Jahre 1990 bis zum 30. November 1992, als dieser das sechzehnte Altersjahr erreichte. A._ machte im Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend. Er verlangte die Verpflichtung des Angeschuldigten zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 30. November 1991 und beantragte die gerichtliche Feststellung, dass der Angeschuldigte dem Zivilkläger für den zugefügten Schaden im Grundsatz vollumfänglich schadenersatzpflichtig sei; eventuell die Verpflichtung des Angeschuldigten, dem Zivilkläger für den bisher eingetretenen Schaden Fr. 164'826.60 nebst 5 % Zins seit 1. September 2000 zu zahlen. Mit Urteil vom 6. Mai 2002 sprach das Bezirksgericht Bischofszell B._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Jugendlichen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 und Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Monaten Gefängnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von drei Jahren. Zudem erteilte das Gericht dem Angeklagten die Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Heilbehandlung gemäss Empfehlungen des EPD des Kantons Thurgau zu unterziehen. Über die von A._ erhobenen Zivilansprüche entschied das Bezirksgericht wie folgt: 3. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten 1 eine Genugtuung von Fr. 25'000.00 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass der Angeklagte dem Geschädigten 1 im Grundsatz schadenersatzpflichtig ist, wobei neben dem Schaden auch eine allfällige Haftungsquote des Angeklagten offen gelassen wird. Im Übrigen werden die Forderungen des Geschädigten 1 auf den Zivilweg verwiesen. 4. Der Kanton Thurgau wird verpflichtet, dem Geschädigten 1 die Zahlungen gemäss Ziff. 2 (recte 3) hievor auszurichten, soweit und sofern der Angeklagte diese Zahlungen nicht leistet." 4. Der Kanton Thurgau wird verpflichtet, dem Geschädigten 1 die Zahlungen gemäss Ziff. 2 (recte 3) hievor auszurichten, soweit und sofern der Angeklagte diese Zahlungen nicht leistet." D. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, ihm einen Zins von 5% seit dem 30. November 1991 auf die Genugtuungssumme zuzusprechen und festzustellen, dass der Angeklagte für den zugefügten Schaden im Grundsatz voll schadenersatzpflichtig sei; eventuell diesen unter Vorbehalt der Nachforderung des künftigen Schadens zu verpflichten, ihm für den bis am 6. Mai 2002 eingetretenen Schaden Fr. 164'826.60 nebst 5% Zins seit 1. September 2000 zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob Anschlussberufung. Sie beantragte, die Ersatzansprüche nach dem Opferhilfegesetz gegenüber dem Staat abzuweisen; eventuell die Genugtuung, sofern sich eine solche überhaupt rechtfertige, auf höchstens Fr. 5'000.-- bis Fr. 10'000.-- festzulegen. Der Angeklagte beteiligte sich nicht am obergerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob Anschlussberufung. Sie beantragte, die Ersatzansprüche nach dem Opferhilfegesetz gegenüber dem Staat abzuweisen; eventuell die Genugtuung, sofern sich eine solche überhaupt rechtfertige, auf höchstens Fr. 5'000.-- bis Fr. 10'000.-- festzulegen. Der Angeklagte beteiligte sich nicht am obergerichtlichen Verfahren. E. Mit Entscheid vom 25. März 2003 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung für teilweise und die Anschlussberufung für vollumfänglich begründet. Es erkannte, der Angeklagte sei der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen schuldig und werde in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1 und 188 Ziff. 1 StGB zu zwölf Monaten Gefängnis unter Anrechnung von neun Tagen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (Dispositivziffer 1). Es erteilte dem Angeklagten zudem die Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Heilbehandlung gemäss den Empfehlungen des Externen Psychiatrischen Dienstes des Kantons Thurgau zu unterziehen (Dispositivziffer 2). Sodann verpflichtete es den Angeklagten, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 30. November 1991 zu bezahlen, und stellte fest, dass der Angeklagte dem Opfer zu 30 % haftpflichtig sei; im Übrigen verwies es die Forderungen des Opfers auf den Zivilweg (Dispositivziffer 3). Unter Dispositivziffer 4b ordnete es schliesslich an: "Der Staat (Obergerichtskasse) entschädigt den Offizialvertreter des Opfers für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'500.-- zuzüglich 7,6 % MWST, mit Rückgriff auf das Opfer im Umfang von Fr. 1'200.--." E. Mit Entscheid vom 25. März 2003 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung für teilweise und die Anschlussberufung für vollumfänglich begründet. Es erkannte, der Angeklagte sei der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen schuldig und werde in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1 und 188 Ziff. 1 StGB zu zwölf Monaten Gefängnis unter Anrechnung von neun Tagen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (Dispositivziffer 1). Es erteilte dem Angeklagten zudem die Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Heilbehandlung gemäss den Empfehlungen des Externen Psychiatrischen Dienstes des Kantons Thurgau zu unterziehen (Dispositivziffer 2). Sodann verpflichtete es den Angeklagten, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 30. November 1991 zu bezahlen, und stellte fest, dass der Angeklagte dem Opfer zu 30 % haftpflichtig sei; im Übrigen verwies es die Forderungen des Opfers auf den Zivilweg (Dispositivziffer 3). Unter Dispositivziffer 4b ordnete es schliesslich an: "Der Staat (Obergerichtskasse) entschädigt den Offizialvertreter des Opfers für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'500.-- zuzüglich 7,6 % MWST, mit Rückgriff auf das Opfer im Umfang von Fr. 1'200.--." F. A._ (Kläger) hat den Entscheid des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, die vom Bundesgericht als Berufung entgegen genommen wird. Der Kläger stellt die Rechtsbegehren, die Dispositivziffern 3 und 4b des angefochtenen Entscheides aufzuheben und festzustellen, dass B._ (Beklagter) dem Kläger für die zivilrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen voll haftbar sei; sodann sei der Beklagte zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 25'000.-- nebst Schadenszins von 5 % seit 30. November 1991 zu verpflichten; eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für den bis 6. Mai 2002 eingetretenen Schaden Fr. 164'826.60 nebst Schadenszins von 5 % seit 1. September 2000 zu zahlen, unter Vorbehalt der Forderung weiteren Schadenersatzes. Der Beklagte hat keine Berufungsantwort eingereicht. Auf Gesuch des Klägers ist ihm mit Beschluss vom 30. September 2003 für das bundesgerichtliche Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand gewährt worden. Auf Gesuch des Klägers ist ihm mit Beschluss vom 30. September 2003 für das bundesgerichtliche Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand gewährt worden. G. Der Kläger hat den Entscheid des Obergerichts auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten, die vom Bundesgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2003 abgewiesen worden ist. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 12. November 2003 stellte die Arbeitslosenkasse SYNA den 1971 geborenen S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 16 Tagen ab 1. Oktober 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Februar 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben. Sowohl das Staatssekretariat für Wirtschaft wie auch die Arbeitslosenkasse SYNA verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 20. April 2004 reichte der Versicherte u.a. ein mit "Einsprache gegen Kündigungsgrund" betiteltes Schreiben vom 14. April 2004 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der damals fünfjährige L._ verbrachte den Nachmittag des 11. November 2000 bei einem jüngeren Spielgefährten in einem benachbarten Wohnhaus. Kurz vor 16.00 Uhr wies ihn seine Mutter telefonisch an, nach Hause zu kommen. L._ machte sich ohne Begleitung einer erwachsenen Person auf den knapp 200 Meter langen Heimweg von der S._-strasse 30 zur S._-strasse 3 in Einsiedeln. Sein Weg führte an einer talseitig über eine Länge von 50 Metern an die S._-strasse grenzenden Wiese vorbei, auf welcher die X._ gehörenden Pferde weideten. L._ begab sich auf die Wiese zu den wenige Meter von der Strasse entfernten Tieren, wo ihn ein ausschlagendes Pferd am Kopf traf und schwer verletzte. Durch ein Hirntrauma mit Trümmerfraktur erlitt er teilweise irreversible Schäden. Im Unfallzeitpunkt war die Weide eingegrenzt durch einen Elektrozaun, bestehend aus einem dünnen, elektrisch geladenen Plastikband, das im fraglichen Bereich durchschnittlich 124 cm über dem Boden befestigt war. Der 110 cm grosse L._ konnte von der Strasse her aufrecht unter dem Zaun hindurchgehen. B. Am 25. Februar 2002 klagten die Eltern von L._ als gesetzliche Vertreter in dessen Namen vor dem Bezirksgericht Einsiedeln gegen X._ als Tierhalter auf Zahlung von Fr. 148'492.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 2001, wobei sie sich das Nachklagerecht vorbehielten. Der Beklagte bestritt seine Haftung und verkündete den Eltern des Klägers im Hinblick auf allfällige spätere Regressansprüche den Streit. Mit Vorurteil vom 17. März 2003 erklärte das Bezirksgericht den Beklagten nach Art. 56 OR für haftbar und grundsätzlich ersatzpflichtig für den durch den Unfall vom 11. November 2000 entstandenen Schaden. Auf Berufung des Beklagten bestätigte das Kantonsgericht Schwyz das erstinstanzliche Urteil am 1. Juni 2004 im Sinne der Erwägungen. C. Der Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts vom 1. Juni 2004 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung angefochten. Mit der vorliegenden Berufung stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und seine Haftung zu verneinen. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964), von Beruf Chauffeur, erhält von der Gemeinde Werthenstein/LU wirtschaftliche Sozialhilfe. Nachdem verschiedene Versuche der beruflichen Integration gescheitert waren, wies ihn der Gemeinderat Werthenstein am 20. Januar 2003 an, bei der Stiftung Brändi in Willisau eine Beschäftigung in der Produktion, eventuell auch in der Spedition, aufzunehmen, ansonsten die Sozialhilfe per Ende Februar 2004 eingestellt werde. Nachdem seine dagegen gerichtete Einsprache abgewiesen worden war, wandte er sich an das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 22. Juni 2004 abwies. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 19. Oktober 2004 abwies, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 19. Oktober 2004 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. November 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Oktober 2004 aufzuheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ war als Selbstständigerwerbender im Catering-Bereich bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") freiwillig nach UVG gegen Unfallfolgen versichert, als er am 14. Januar 1999 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Dies führte zu einer Arbeitsunfähigkeit bis 25. Mai 1999. Die "Zürich" richtete Taggeld aus und kam für die Heilbehandlung auf, welche am 9. Juni 1999 abgeschlossen werden konnte. Am 5./30. April 2000 meldete S._ erneut aufgetretene Beschwerden als Rückfall. Der Unfallversicherer verneinte eine Leistungspflicht hiefür (Verfügung vom 19. März 2003 und Einspracheentscheid vom 28. Juli 2003). A. Der 1961 geborene S._ war als Selbstständigerwerbender im Catering-Bereich bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") freiwillig nach UVG gegen Unfallfolgen versichert, als er am 14. Januar 1999 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Dies führte zu einer Arbeitsunfähigkeit bis 25. Mai 1999. Die "Zürich" richtete Taggeld aus und kam für die Heilbehandlung auf, welche am 9. Juni 1999 abgeschlossen werden konnte. Am 5./30. April 2000 meldete S._ erneut aufgetretene Beschwerden als Rückfall. Der Unfallversicherer verneinte eine Leistungspflicht hiefür (Verfügung vom 19. März 2003 und Einspracheentscheid vom 28. Juli 2003). B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Juni 2004 ab. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Juni 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm für die als Rückfall gemeldete Symptomatik Leistungen des Unfallversicherers (namentlich Heilbehandlung und Taggeld, allenfalls Invalidenrente und Integritätsentschädigung) zuzusprechen. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte mit Schreiben vom 16. Januar 2004 gegen Z._, Chef der Sozialdienste der Stadt Thun, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Urkundendelikten ein und konstituierte sich als Privatklägerin. Der Angeschuldigte wurde in der Folge mit Überweisungsbeschluss vom 30. Juni bzw. 1. Juli 2004 an das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises X Thun überwiesen. Der zuständige Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises X Thun lud die Parteien mit Verfügung vom 14. Juli 2004 auf den 19. August 2004 zu einer ersten Einvernahme evtl. Hauptverhandlung vor. Zu Beginn dieser Einvernahme erklärte der Vorsitzende den Anwesenden, dass ausschliesslich der überwiesene Sachverhalt, nicht aber Geschehnisse, welche sich vor zehn Jahren ereignet hätten, zu beurteilen seien. Fürsprecher Beat Kurt verlangte jedoch namens der Privatklägerin eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Ereignisse der letzten zehn Jahre. Der Vorsitzende bestätigte, dass er den Sachverhalt (d.h. das Verfahren) allenfalls ausdehnen könne, er aber zunächst die Parteien einzuvernehmen gedenke. Im Übrigen verwies er auf den Anklagegrundsatz gemäss Art. 308 StrV/BE. Fürsprecher Kurt lehnte daraufhin den Vorsitzenden als zuständigen Richter ab, weil dieser die Verfahrensausdehnung verweigert habe. Aus den Akten werde klar ersichtlich, dass das Verfahren zwingend auszudehnen sei. Dadurch, dass der Vorsitzende dies nicht gemacht habe, zeige sich, dass er befangen sei. Mit Beschluss vom 6. September 2004 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern das Ablehnungsbegehren ab. Mit Beschluss vom 6. September 2004 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern das Ablehnungsbegehren ab. B. X._ erhebt mit Eingabe vom 12. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Beschluss und beantragt dessen Aufhebung. Sie stellt gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Z._, der Gerichtspräsident 4 und das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerde, Z._ soweit darauf einzutreten sei. Z._, der Gerichtspräsident 4 und das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerde, Z._ soweit darauf einzutreten sei. C. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 18. Oktober 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ und E._ (Beklagte) wohnen seit dem Juni 2002 als Mieter in dem ihnen von A.C._ und B.C._ (Kläger) vermieteten 8-Zimmer-Einfamilienhaus in X._. Der Mietzins beträgt Fr. 2'500.-- pro Monat. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit amtlichem Formular vom 28. August 2002 ausserordentlich auf den 30. November 2002 unter Berufung auf wichtige Gründe im Sinne von Art. 266g Abs. 1 OR. Mit Eingabe vom 11. September 2002 beantragten die Beklagten hierauf der Schlichtungsbehörde die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, eventuell deren Ungültigerklärung. Mit amtlichem Formular vom 5. November 2002 kündigten die Kläger das Mietverhältnis ordentlich auf den 31. März 2003. Auch diese Kündigung fochten die Beklagten bei der Schlichtungsbehörde an. Diese stellte mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 die Ungültigkeit der beiden Kündigungen fest, weil die Voraussetzungen von Art. 266g Abs. 1 OR nicht erfüllt seien. Das hierauf von den Klägern angerufene Mietgericht des Bezirks Meilen schrieb in seinem Urteil vom 21. November 2003 das Verfahren betreffend die beantragte Feststellung der Gültigkeit der ausserordentlichen Kündigung vom 28. August 2002 und betreffend Feststellung der einseitigen Unverbindlichkeit des Mietvertrages als durch Rückzug erledigt ab. Sodann stellte es die Gültigkeit der ordentlichen Kündigung vom 5. November 2002 fest und erstreckte das Mietverhältnis bis 30. September 2004. Das Mietgericht kam zum Schluss, dass das von den Beklagten eingeleitete Schlichtungsverfahren an sich geeignet sei, eine Sperrfrist im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. d OR auszulösen. Es hielt die Kündigung vom 5. November 2002 aber dennoch für gültig, weil es die Berufung der Beklagten auf die Sperrfrist als rechtsmissbräuchlich betrachtete. B. Die Beklagten zogen das Urteil des Bezirksgerichts an das Obergericht des Kantons Zürich weiter, das mit Beschluss vom 10. Mai 2004 in Gutheissung der Berufung die Ungültigkeit der ordentlichen Kündigung vom 5. November 2002 auf den 31. März 2003 feststellte. Das Obergericht teilte die Ansicht des Bezirksgerichts, wonach das Schlichtungsverfahren eine Sperrfrist ausgelöst habe, hielt jedoch im Gegensatz zum Bezirksgericht die Berufung der Beklagten auf diese Sperrfrist nicht für rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB. C. Die Kläger führen eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die ordentliche Kündigung der Kläger vom 5. November 2002 auf den 31. März 2003 als gültig zu erklären und das Mietverhältnis endgültig bis zum 30. September 2004 zu erstrecken. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ B.V. (Klägerin und Beschwerdegegnerin) hielt seit 1992 30,339 % am Aktienkapital der A._ AG (Beklagte 1 und Beschwerdeführerin 1). Mit Vertrag vom 19. Mai 1999 (Aktienkaufvertrag) verkaufte die Klägerin diese Beteiligung. Die Beklagte 1 übernahm 50'000 eigene Aktien und die A._ Holding AG, (Beklagte 2 und Beschwerdeführerin 2) kaufte 556'780 Namenaktien der Beklagten 1 von der Klägerin. Der Kaufpreis betrug DM 361'000'000 und war von den Käuferinnen am 30. Juni 1999 Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien zu bezahlen. Der Vertrag ist erfüllt worden. A.a In § 3 des Aktienkaufvertrages haben die Parteien Folgendes vereinbart: "Besserungsabrede (1) Wenn eine der Käuferinnen oder die C._ AG oder ein mit einer von ihnen i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen (jedoch nicht A.X._ persönlich) bis einschliesslich 30.6.2001 unmittelbar oder mittelbar Aktien der A._ AG veräussert oder sonst verwertet, so wird die Verkäuferin an dem Erlös wie folgt beteiligt, wenn der Kaufpreis pro Aktie im Nennbetrag von SFR 50.-- den Betrag von DM 618.014 überschreitet: Von dem Mehrerlös aus der Veräusserung oder Verwertung von A._ AG -Aktien bis zu einem Gesamtnennbetrag von SFR 30.339.000.-- erhält die Verkäuferin folgende Anteile des Mehrerlöses, jedoch höchstens insgesamt 50 Mio. DM: Erfolgt die Veräusserung oder Verwertung a) bis einschliesslich 30.6.2000, erhält sie einen Anteil von 60 % b) in dem Zeitraum nach dem 30.6.2000 bis einschliesslich 30.6.2001, erhält sie einen Anteil von 40 %. Als sonstige Verwertung von A._ AG -Aktien gilt jede Transaktion, die zu einem einer Veräusserung oder Verfügung gleichartigen Ergebnis führt, insbesondere jede den Vorschriften des deutschen Umwandlungsgesetzes oder des deutschen Aktiengesetzes vergleichbare Transaktion (insbesondere Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung und Sacheinlage). Nicht als Veräusserung oder sonstige Verwertung gilt der Erwerb von A._ AG-Aktien aus dem Besitz der C._ AG durch Führungskräfte der A._-Gruppe bis zu einem Gesamtnennbetrag von SFR 5.915.000. (2) Für die Frage, ob eine Veräusserung oder Verwertung innerhalb der in Abs. (1) genannten Fristen erfolgt, kommt es entweder auf den Abschluss des Kaufvertrages oder Verwertungsvertrages oder auf die dingliche Übertragung an, je nach dem, welcher Tatbestand zuerst eintritt. Für die Berechnung des Verkaufserlöses werden auch Erlöse hinzugerechnet, die erst nach Ablauf der in Abs. (1) genannten Fristen fällig werden. Fällt der Erlös nicht in DM an, so ist als Devisenumrechnungskurs massgebend der von der Europäischen Zentralbank am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages oder Verwertungsvertrages festgestellte Devisenmittelkurs. (3-5) (....) (6) Ein aufgrund der Besserungsabrede anfallender Erhöhungsbetrag des Kaufpreises ist zwei Wochen nach dem Erhalt der Gegenleistung fällig und ab diesem Zeitpunkt mit 4,25 % p.a. zu verzinsen. (7) Um eine etwaige Umgehung der Besserungsabrede auszuschliessen, vereinbaren die Vertragspartner das folgende: Im Falle einer Weiterveräusserung oder -verwertung im Sinne der vorgenannten Regelungen innerhalb der in Abs. (1) geregelten Fristen, sind die Käuferinnen verpflichtet, dem Erwerber eine den Bestimmungen dieses Paragraphen entsprechende Verpflichtung einschliesslich dieser Weiterbelastungspflicht aufzuerlegen. Diese Weiterbelastungspflicht gilt jedoch nicht, sofern die Käuferinnen nachweisen, dass die Weiterveräusserung oder -verwertung nicht der Umgehung dieser Besserungsabrede dienen sollte. (8) Die C._ AG erkennt gemäss Anlage 3 die in diesem Paragraphen enthaltenen Verpflichtungen als für sich bindend an." A.b Die Generalversammlung der Beklagten 1 beschloss am 15. Mai 2000 die Schaffung eines genehmigten Kapitals, das ausschliesslich für die Akquisition von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen in den Gebieten Supply Chain Management, Logistik oder E-Commerce bestimmt sein sollte. Gestützt auf diesen Beschluss beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten 1 am 8. Dezember 2000 die Erhöhung des Aktienkapitals von CHF 100'000'000 auf 120'000'000, um eine wechselseitige Beteiligung mit der D._ Ltd und eine mögliche Logistikakquisition in den USA durchzuführen. Das Bezugsrecht der Aktionäre wurde ausgeschlossen und der Ausgabepreis pro Aktie auf CHF 1'275 festgesetzt. Die Statuten der Beklagten 1 wurden am 20. Dezember 2000 geändert, indem das Aktienkapital auf CHF 120'000'000 festgesetzt und in 2'400'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 50 eingeteilt wurde. Gemäss Art. 26 der Statuten beabsichtigte die Beklagte 1 nach dieser Kapitalerhöhung von D._ 10'664'364 Aktien zum Maximalpreis von CHF 102'000'000 als Sachübernahme zu erwerben. Am 20. Dezember 2000 zeichnete und liberierte D._ alle neu ausgegebenen Aktien der Beklagten 1. A.c Die Klägerin machte am 13. Februar 2001 geltend, die Veräusserung der neuen Aktien falle in den Anwendungsbereich der Besserungsabrede. Der erzielte Verkaufspreis pro Aktie liege um etwa DM 1'007 über dem Schwellenwert von DM 618; daraus ergebe sich ein Mehrerlös aus der Transaktion von insgesamt etwa DM 483'000'000. Da die Veräusserung nach dem 30.6.2000 erfolgt sei, resultiere für die Klägerin ein Mehrerlösanteil von 40 % oder etwa DM 193'000'000; aus der vertraglichen Begrenzung des Anspruchs auf höchstens DM 50'000'000 ergebe sich eine Forderung in dieser Höhe. A.c Die Klägerin machte am 13. Februar 2001 geltend, die Veräusserung der neuen Aktien falle in den Anwendungsbereich der Besserungsabrede. Der erzielte Verkaufspreis pro Aktie liege um etwa DM 1'007 über dem Schwellenwert von DM 618; daraus ergebe sich ein Mehrerlös aus der Transaktion von insgesamt etwa DM 483'000'000. Da die Veräusserung nach dem 30.6.2000 erfolgt sei, resultiere für die Klägerin ein Mehrerlösanteil von 40 % oder etwa DM 193'000'000; aus der vertraglichen Begrenzung des Anspruchs auf höchstens DM 50'000'000 ergebe sich eine Forderung in dieser Höhe. B. B.a Mit Eingabe vom 28. August 2001 an den Präsidenten der Zürcher Handelskammer machte die Klägerin gestützt auf § 17 des Aktienkaufvertrags eine Schiedsklage hängig. Sie stellte die Rechtsbegehren, es seien die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihr €25'564'594.-- (DM 50 Mio.) nebst Zinsen zu bezahlen. Das Schiedsgericht konstituierte sich mit Beschluss vom 31. Januar 2002. Das Verfahren richtete sich nach den Bestimmungen der Internationalen Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer. Das Gericht führte nach Eingang der Klage und Klageantwort am 12. September 2002 eine (erfolglose) mündliche Vergleichsverhandlung durch. Danach wurde das schriftliche Verfahren mit Replik und Duplik fortgesetzt; zuletzt erhielt die Klägerin Gelegenheit, sich zu neuen Vorbringen der Beklagten in der Duplik zu äussern. Am 27. Juni 2003 wurde ein Beweisverfahren eröffnet. Die Beklagten reichten am 26. August 2003 eine Beweisantretungsschrift ein; die Klägerin nannte keine Beweise. B. B.a Mit Eingabe vom 28. August 2001 an den Präsidenten der Zürcher Handelskammer machte die Klägerin gestützt auf § 17 des Aktienkaufvertrags eine Schiedsklage hängig. Sie stellte die Rechtsbegehren, es seien die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihr €25'564'594.-- (DM 50 Mio.) nebst Zinsen zu bezahlen. Das Schiedsgericht konstituierte sich mit Beschluss vom 31. Januar 2002. Das Verfahren richtete sich nach den Bestimmungen der Internationalen Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer. Das Gericht führte nach Eingang der Klage und Klageantwort am 12. September 2002 eine (erfolglose) mündliche Vergleichsverhandlung durch. Danach wurde das schriftliche Verfahren mit Replik und Duplik fortgesetzt; zuletzt erhielt die Klägerin Gelegenheit, sich zu neuen Vorbringen der Beklagten in der Duplik zu äussern. Am 27. Juni 2003 wurde ein Beweisverfahren eröffnet. Die Beklagten reichten am 26. August 2003 eine Beweisantretungsschrift ein; die Klägerin nannte keine Beweise. B.b Mit Urteil vom 4. Dezember 2003 verpflichtete das Schiedsgericht die Beklagte 1, der Klägerin € 1'743'349.-- und die Beklagte 2, der Klägerin € 19'413'234.-- zu bezahlen, beide Beträge zuzüglich Zins. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht führte aus, auf die Besserungsklausel sei nach § 16 des Aktienkaufvertrags deutsches Recht anwendbar, während sich die Kapitalerhöhung der Beklagten 1 notwendigerweise nach schweizerischem Recht gerichtet habe. Die Besserungsabrede umschrieb das Schiedsgericht als Bestimmung, aufgrund derer der Käufer nach dem Vollzug des Kaufvertrages über ein Unternehmen oder eine Beteiligung an einem solchen dem Verkäufer einen von bestimmten, nach diesem Vollzug eintretenden Ereignissen abhängigen (zusätzlichen) Kaufpreis bezahlt. Ob das vereinbarte Ereignis gemäss § 3 des Aktienkaufvertrags eingetreten sei, war nach den Erwägungen des Schiedsgerichts streitig, weil die Besserungsabrede auf den Fall der Kapitalerhöhung und insbesondere auf die Variante mit Verzicht auf das Bezugsrecht unter Zuteilung der neuen Aktien an einen Dritten nicht ausdrücklich Bezug nimmt. Das Gericht kam zum Schluss, ein (auch) nach deutschem Recht primär massgebender übereinstimmender wirklicher Wille lasse sich nicht feststellen, weshalb der massgebende Sinn durch normative Auslegung ausgehend vom Wortlaut nach sämtlichen Umständen zu ermitteln sei. Die Klägerin habe den Beklagten die Aktien unter dem damaligen Börsenpreis verkauft; daher sei ihr Interesse darauf gerichtet gewesen, einen allfälligen Mehrwert nachträglich zu realisieren, falls die Käuferinnen die gekauften Aktien oder die von ihnen verkörperte Substanz des Unternehmens in irgendeiner Form mit Mehrerlös realisierten; das Interesse der Beklagten sei hingegen darauf gerichtet gewesen, die Besserungsklausel in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Aus den in § 3 des Vertrags ausdrücklich umschriebenen Anwendungsfällen leitete das Gericht den Willen der Parteien ab, den Besserungsfall zu Gunsten der Klägerin so weit zu fassen, dass auch vom wirtschaftlichen Ergebnis her zu beurteilen sei, ob eine "Veräusserung" stattgefunden habe. Es kam zum Schluss, die durchgeführte Kapitalerhöhung mit Zuteilung der Aktien an die D._ habe den Besserungsfall ausgelöst; durch den Verzicht der Beklagten auf ihr Bezugsrecht hätten sie eine Verwässerung ihrer Aktien im Umfang von 16,6 % hingenommen, indem sie diesen Anteil am Eigenkapital der Beklagten 1 der neuen Aktionärin D._ überliessen; damit verfügten die Beklagten wirtschaftlich über einen Sechstel des Wertes ihrer Aktien zu Gunsten der D._, weshalb der Verzicht auf das Bezugsrecht als "sonstige Verwertung" im Sinne der Besserungsabrede zu qualifizieren sei. Den Beklagten sei für den Verzicht auf ihr Bezugsrecht und zum Ausgleich für die Verwässerung ihrer Aktien eine Entschädigung zugeflossen, wobei der Mehrerlös je Aktie DM 170 betrage. Davon stünden vertraglich 40 % der Klägerin zu, da die Kapitalerhöhung am 20. Dezember 2002 stattgefunden habe. Im Sinne einer Alternativbegründung erwog das Gericht sodann, die von der Beklagten 1 durchgeführte Kapitalerhöhung mit Zuteilung an die D._ könne im Ergebnis mit einer Verschmelzung verglichen werden, die im Vertrag als Beispiel einer sonstigen Verwertung aufgeführt sei. Eine Minderheitsmeinung vertrat der von den Beklagten bestellte Schiedsrichter. Seiner Ansicht nach erfüllte die umstrittene Kapitalerhöhung der Beklagten 1 den Tatbestand von § 3 des Aktienkaufvertrages nicht, weil einerseits keine Verfügung über A._-Aktien erfolgt sei und anderseits die Beklagte 2 als Aktionärin der Beklagten 1 keinen Erlös im Sinne der Besserungsabrede erzielt habe. Eine Minderheitsmeinung vertrat der von den Beklagten bestellte Schiedsrichter. Seiner Ansicht nach erfüllte die umstrittene Kapitalerhöhung der Beklagten 1 den Tatbestand von § 3 des Aktienkaufvertrages nicht, weil einerseits keine Verfügung über A._-Aktien erfolgt sei und anderseits die Beklagte 2 als Aktionärin der Beklagten 1 keinen Erlös im Sinne der Besserungsabrede erzielt habe. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellen die Beklagten die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Schiedsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur Durchführung des Beweisverfahrens und Fortsetzung des Verfahrens an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Sie rügen, das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG in mehrfacher Hinsicht verletzt; ausserdem verstosse die Auslegung der Besserungsklausel im Ergebnis gegen den Ordre public. Die Klägerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Mit Eingabe vom 5. März 2004 bestreiten die Beschwerdeführerinnen die von der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung neu aufgestellte Behauptung, das Schiedsgericht habe die Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 12. September 2002 darauf hingewiesen, dass es möglicherweise die massgebliche Verwertungshandlung im Verzicht auf das Bezugsrecht sehen würde. D. Mit Eingabe vom 5. März 2004 bestreiten die Beschwerdeführerinnen die von der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung neu aufgestellte Behauptung, das Schiedsgericht habe die Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 12. September 2002 darauf hingewiesen, dass es möglicherweise die massgebliche Verwertungshandlung im Verzicht auf das Bezugsrecht sehen würde. E. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Jürg Scherrer veröffentlichte als Präsident der Freiheits-Partei (FPS) am 3. April 2001 auf der parteieigenen Website die Medieninformation Nr. 156. Sie enthielt unter anderem folgende Passage: Die Freiheits-Partei weist darauf hin, dass u.a. die Einwanderer (so genannte Flüchtlinge) aus dem Kosovo einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalität in der Schweiz haben. Darum verlangt die FPS die Rückschaffung sämtlicher Einwanderer aus dem Kosovo innert der ursprünglich verfügten Frist. Es hat sich mittlerweile zur ständigen Praxis ermittelt (recte: entwickelt), dass aufgenommene Asylanten die Schweiz nie mehr verlassen und nach einer 12-jährigen Aufenthaltsdauer in unserem Land die praktisch bedingungslose Einbürgerung verlangen können. Die FPS will keine neuen Schweizer, die eine kriminelle Vergangenheit aufweisen. Der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach Jürg Scherrer am 13. Mai 2003 wegen Veröffentlichung des oben zitierten Textes der Rassendiskriminierung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 4. November 2003 dieses Urteil. B. Jürg Scherrer erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2004 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 2. Mai 2003 der mehrfachen Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB, des mehrfachen Bestechens gemäss Art. 288 aStGB, der Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu 2 3⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 15 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Ferner erkannte es auf eine Ersatzforderung zu Gunsten des Staates im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB in der Höhe von Fr. 40'000.--. Von den beschlagnahmten Vermögenswerten zog es einen Betrag von Fr. 140'000.-- nach Art. 59 Ziff. 1 StGB ein, weitere Fr. 40'000.-- rechnete es an die Ersatzforderung des Staates an. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht von Timis (Rumänien) verurteilte den rumänischen Staatsangehörigen X._ mit rechtskräftigem Kontumazialurteil vom 12. März 2001 zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Betruges. Aufgrund einer internationalen Fahndungsausschreibung von Interpol Bukarest wurde der Verurteilte am 18. August 2003 beim Grenzwachtposten Bargen durch die Schaffhauser Kantonspolizei verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 16. September 2003 ersuchte das rumänische Justizministerium die schweizerischen Behörden um Auslieferung von X._ zum Vollzug der Freiheitsstrafe. Anlässlich seiner Befragung vom 2. Oktober 2003 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Rumänien. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung. A. Das Strafgericht von Timis (Rumänien) verurteilte den rumänischen Staatsangehörigen X._ mit rechtskräftigem Kontumazialurteil vom 12. März 2001 zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Betruges. Aufgrund einer internationalen Fahndungsausschreibung von Interpol Bukarest wurde der Verurteilte am 18. August 2003 beim Grenzwachtposten Bargen durch die Schaffhauser Kantonspolizei verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 16. September 2003 ersuchte das rumänische Justizministerium die schweizerischen Behörden um Auslieferung von X._ zum Vollzug der Freiheitsstrafe. Anlässlich seiner Befragung vom 2. Oktober 2003 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Rumänien. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung. B. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Januar 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Verweigerung der Auslieferung. Das BJ schliesst mit Stellungnahme vom 21. Januar 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 29. Januar 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene kroatische Staatsangehörige M._ war ab 1980 als Bauarbeiter bei der Firma L._ tätig und über einen von der Arbeitgeberin mit Wirkung ab 1. Januar 1999 abgeschlossenen Kollektivvertrag bei der SKBH Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: SKBH) für ein Krankentaggeld versichert. Ferner arbeitete er seit 1996 im Nebenerwerb als Raumpfleger bei einem Reinigungsunternehmen. M._ leidet seit Jahren an Beschwerden hauptsächlich im Rücken, im linken Knie und - als Folge eines Arbeitsunfalles vom 9. Mai 2000 - am rechten Handgelenk. Nachdem er wegen dieser Leiden bereits mehrfach arbeitsunfähig gewesen war und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen des Ereignisses vom 9. Mai 2000 ein UVG-Taggeld bis 30. November 2001 ausgerichtet hatte, meldete die Firma L._ der SKBH eine krankheitsbedingte volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab 28. Dezember 2001. Die Kasse richtete daraufhin Taggeld aus der Kollektivversicherung aus. Nach medizinischen Abklärungen eröffnete die SKBH M._ mit Verfügung vom 23. Mai 2002 die Einstellung der Leistungen per 30. September 2002. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2002 fest. A. Der 1955 geborene kroatische Staatsangehörige M._ war ab 1980 als Bauarbeiter bei der Firma L._ tätig und über einen von der Arbeitgeberin mit Wirkung ab 1. Januar 1999 abgeschlossenen Kollektivvertrag bei der SKBH Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: SKBH) für ein Krankentaggeld versichert. Ferner arbeitete er seit 1996 im Nebenerwerb als Raumpfleger bei einem Reinigungsunternehmen. M._ leidet seit Jahren an Beschwerden hauptsächlich im Rücken, im linken Knie und - als Folge eines Arbeitsunfalles vom 9. Mai 2000 - am rechten Handgelenk. Nachdem er wegen dieser Leiden bereits mehrfach arbeitsunfähig gewesen war und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen des Ereignisses vom 9. Mai 2000 ein UVG-Taggeld bis 30. November 2001 ausgerichtet hatte, meldete die Firma L._ der SKBH eine krankheitsbedingte volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab 28. Dezember 2001. Die Kasse richtete daraufhin Taggeld aus der Kollektivversicherung aus. Nach medizinischen Abklärungen eröffnete die SKBH M._ mit Verfügung vom 23. Mai 2002 die Einstellung der Leistungen per 30. September 2002. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2002 fest. B. Beschwerdeweise beantragte M._, die SKBH sei zu verpflichten, über den 30. September 2002 hinaus Taggeld zu leisten. Während des kantonalen Verfahrens sprach die IV-Stelle Bern M._ mit Verfügung vom 23. Mai 2003 rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Sodann verfügte die SUVA am 16. Juni 2003 für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfallereignis vom 9. Mai 2000 eine ab 1. Dezember 2001 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 %. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SKBH ab. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SKBH ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die SKBH schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht nimmt ohne Antrag Stellung. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ SA ist eine im Informatikbereich tätige Dienstleistungs- und Handelsunternehmung. Sie wurde am 4. Mai 1992 rückwirkend auf den 1. Januar 1988 als Grossistin im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 9 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer vom 29. Juli 1941 (WUStB; SR 641.20) im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen. Gemäss einem Kontrollbericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom März 1998 erbringt die Gesellschaft Beratungsleistungen und vertreibt Hard- und Software. Sie erstellt Standardprogramme, ändert und wartet Programme, führt Analysen und Beratungen durch und erbringt Organisations- und Ausbildungsleistungen. Als Lizenznehmerin von verschiedenen Softwareprodukten ist sie berechtigt, die vom Lizenzgeber entwickelte Software zu vertreiben und die Programme an den Endabnehmer weiter zu lizenzieren. Des Weiteren betreibt sie Handel mit Hardware, wobei die Ablieferung und Installation beim Kunden in der Regel durch den beauftragten Hardware-Lieferanten vorgenommen wird. Da die Steuerpflichtige ihrer Abrechnungspflicht nicht nachkam, erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 8. Januar 1993 die Ergänzungsabrechnung Nr. 39445 für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 über eine Warenumsatzsteuer-Nachbelastung von insgesamt Fr. 207'000.-- (nebst Verzugszins ab mittlerem Verfall). Mit Entscheid vom 27. April 1993 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Nachforderung. Mit Einsprache bestritt die Steuerpflichtige sowohl die subjektive Steuerpflicht als auch die Steuerbarkeit der Umsätze. Das Verfahren blieb sistiert, weil in einem von der Steuerpflichtigen mitgetragenen Verfahren der bundesgerichtliche Entscheid abgewartet werden musste. Eine bei der Steuerpflichtigen in der Folge durchgeführte Steuerkontrolle ergab für die Perioden vom 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 eine zusätzliche Nachforderung von Fr. 375'165.--, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnung Nr. 19246 vom 9. April 1998 geltend machte. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die für die Perioden 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 geschuldete Warenumsatzsteuer gemäss den Ergänzungsabrechnungen. Am 3. Juli 1998 zog die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Einspracheentscheid in Wiedererwägung und setzte die Warenumsatzsteuer für diese Perioden auf insgesamt Fr. 582'165.-- fest. Eine bei der Steuerpflichtigen in der Folge durchgeführte Steuerkontrolle ergab für die Perioden vom 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 eine zusätzliche Nachforderung von Fr. 375'165.--, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnung Nr. 19246 vom 9. April 1998 geltend machte. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die für die Perioden 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 geschuldete Warenumsatzsteuer gemäss den Ergänzungsabrechnungen. Am 3. Juli 1998 zog die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Einspracheentscheid in Wiedererwägung und setzte die Warenumsatzsteuer für diese Perioden auf insgesamt Fr. 582'165.-- fest. B. Mit Entscheid vom 24. August 1999 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Juli 1998 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Steuer für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Diese nahm in der Folge weitere Abklärung vor und setzte die von der Steuerpflichtigen für die von Januar 1988 bis März 1992 geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 298'064.50 fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung belastete damit der Steuerpflichtigen die Warenumsatzsteuer auf dem Verkauf von Hardware, auf dem Verkauf von Einrichtungen und von Zubehör sowie den Umsätzen auf zugekaufter Standardsoftware, auf Software-Leistungen, die mit den Hardware-Lieferungen erbracht worden sind, und auf dem Eigenverbrauch. Nachbelastet wurde zudem die Warenumsatzsteuer auf den Umsätzen auf den über Fernleitung gelieferten und installierten Standardprogrammen (Einspracheentscheid vom 8. April 2002). B. Mit Entscheid vom 24. August 1999 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Juli 1998 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Steuer für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Diese nahm in der Folge weitere Abklärung vor und setzte die von der Steuerpflichtigen für die von Januar 1988 bis März 1992 geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 298'064.50 fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung belastete damit der Steuerpflichtigen die Warenumsatzsteuer auf dem Verkauf von Hardware, auf dem Verkauf von Einrichtungen und von Zubehör sowie den Umsätzen auf zugekaufter Standardsoftware, auf Software-Leistungen, die mit den Hardware-Lieferungen erbracht worden sind, und auf dem Eigenverbrauch. Nachbelastet wurde zudem die Warenumsatzsteuer auf den Umsätzen auf den über Fernleitung gelieferten und installierten Standardprogrammen (Einspracheentscheid vom 8. April 2002). C. Mit Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission bestritt die Steuerpflichtige die Steuerpflicht für die letztgenannte Position (via Fernleitung übermittelte Standardprogramme). Sie machte geltend, dass sie vor Ort keine Softwareinstallationen vorgenommen habe. Entweder hätten sich die via Datenleitung übertragenen Programme selbst installiert oder seien diese vom Kunden oder von einem von diesem beauftragten Dritten installiert worden. Solche Umsätze unterlägen der Warenumsatzsteuer nicht. Mit Entscheid vom 4. März 2004 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 4. März 2004 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. D. Hiergegen führt die Steuerpflichtige Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und die Warenumsatzsteuer für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 mit Fr. 80'184.60 festzulegen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Liegenschaften LM und NO in A._ in der Gemeinde B._. Für sie erliess der Einzelrichter des Bezirks Höfe am 11. März 1998 ein Allgemeines Verbot mit folgendem Inhalt: "Unberechtigten wird das Fahren und Parkieren auf den Grundstücken LM und NO, A._ verboten. Bei jeder Zuwiderhandlung droht Busse bis zu Fr. 500.--." Auf den Grundstücken wurde eine Tafel angebracht, die auf das Verbot und die angedrohte Strafe hinweist. Auf den Grundstücken wurde eine Tafel angebracht, die auf das Verbot und die angedrohte Strafe hinweist. B. Im Zeitraum von Mai bis Oktober 1998 legte X._ bei Fahrzeugen, die unberechtigterweise auf der Liegenschaft NO abgestellt waren, einen Avis unter den Scheibenwischer, der am Schluss wie folgt abgefasst war: "Sie werden ersucht, mit beiliegendem Einzahlungsschein eine Umtriebsentschädigung von Fr. 30.-- zu entrichten. Mit der Bezahlung dieser Gebühr innert 10 Tagen entheben Sie uns der Pflicht, wegen Uebertretung des richterlichen Verbots zu verzeigen." 17 Fahrzeugführer kamen dieser Aufforderung nach und überwiesen insgesamt Fr. 510.-- auf das PC-Konto von X._. Andere Lenker bezahlten nichts ein und wurden in der Folge beim Bezirksamt Höfe verzeigt. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksgericht Küssnacht am Rigi X._ am 27. August 2001 wegen mehrfacher Nötigung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer Busse von Fr. 500.--. Zudem wurde die Einziehung des unrechtmässigen Gewinns von Fr. 510.-- angeordnet. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies am 15. Oktober 2002 die vom Angeklagten erhobene Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksgericht Küssnacht am Rigi X._ am 27. August 2001 wegen mehrfacher Nötigung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer Busse von Fr. 500.--. Zudem wurde die Einziehung des unrechtmässigen Gewinns von Fr. 510.-- angeordnet. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies am 15. Oktober 2002 die vom Angeklagten erhobene Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. August 2001 um 01.00 Uhr fiel einer Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Luzern in Willisau ein Personenwagen auf, an dem das hintere Kontrollschild fehlte. Bei der Überprüfung des Lenkers X._ stellten die Polizeibeamten fest, dass sein Atem nach Alkohol roch. Sie führten deshalb einen Atemlufttest durch, der einen Atemalkoholgehalt von 1 Promille ergab. In der Folge unterzog sich X._ einer Blutentnahme. Die Auswertung der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Fahrt von mindestens 1,24 Promille. A. Am 7. August 2001 um 01.00 Uhr fiel einer Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Luzern in Willisau ein Personenwagen auf, an dem das hintere Kontrollschild fehlte. Bei der Überprüfung des Lenkers X._ stellten die Polizeibeamten fest, dass sein Atem nach Alkohol roch. Sie führten deshalb einen Atemlufttest durch, der einen Atemalkoholgehalt von 1 Promille ergab. In der Folge unterzog sich X._ einer Blutentnahme. Die Auswertung der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Fahrt von mindestens 1,24 Promille. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ kantonal letztinstanzlich des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand sowie des nicht vollständigen Anbringens der Wechselschilder an einem Personenwagen schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einer Woche und einer Busse von Fr. 1'500.--. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ kantonal letztinstanzlich des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand sowie des nicht vollständigen Anbringens der Wechselschilder an einem Personenwagen schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einer Woche und einer Busse von Fr. 1'500.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Ehesachen am Bezirksgericht Zürich regelte mit Verfügung vom 17. April 2000 das Getrenntleben der Ehegatten X._. Sie verpflichtete AX._ unter anderem, seiner Ehefrau ab Eintritt der Rechtskraft monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 14'300.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Der Betrag setzte sich aus Fr. 2'000.-- für jedes der drei Kinder und Fr. 8'300.-- für die Ehefrau persönlich zusammen. Mit Beschluss vom 27. Februar 2001 hiess das Obergericht das Kantons Zürich, I. Zivilkammer, einen Rekurs von AX._ und den Anschlussrekurs seiner Ehefrau je teilweise gut. Es verpflichtete AX._ unter anderem, seiner Ehefrau rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'800.-- zu bezahlen, nämlich Fr. 2'000.-- für jedes der drei Kinder und Fr. 1'800.-- für die Ehefrau persönlich, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Beschluss des Obergerichts gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau am 7. Juli 2001 gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Mit neuem Beschluss vom 2. April 2002 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, AX._ unter anderem, seiner Ehefrau rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'700.-- zu bezahlen, nämlich bis 15. März 2001 Fr. 2'000.-- für jedes der drei Kinder und Fr. 1'700.-- für die Ehefrau persönlich, und danach je Fr. 2'000.-- für die beiden gemeinsamen Söhne und Fr. 3'700.-- für die Ehefrau persönlich, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte AX._ in zweiter Instanz am 13. Juni 2003 wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Tatzeiträume: 1. Mai 2001 bis 1. Juli 2001 sowie 1. Mai 2002 bis 1. Juni 2002) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten für die weiteren angeklagten Zeiträume sprach das Gericht AX._ frei. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat. C. AX._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1963, meldete sich am 6. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV−Stelle des Kantons Aargau medizinische und erwerbliche Abklärungen vornahm (unter anderem Beizug des Berichtes der Beruflichen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung [BEFAS], vom 19. Januar 2001). Mit Verfügung vom 6. November 2001 wurde K._ bei einem Invaliditätsgrad von 100% mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Dagegen liess er Einsprache erheben und beantragen, es sei - unter Beibehaltung der ganzen Rente - der Invaliditätsgrad von 100% zu korrigieren; dieses Verfahren ist noch hängig. Nachdem sich K._ auch bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug angemeldet und die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Leistungen erbracht hatte, verneinte sie nachträglich mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da die Invalidenversicherung ab Dezember 2000 von einem Invaliditätsgrad von 100% ausgehe. Weiter forderte die Arbeitslosenkasse zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurück und verrechnete sie teilweise mit den Leistungen der Invalidenversicherung. Das von K._ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob mit Entscheid vom 12. Februar 2002 diese Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Verwaltung zurück, da die Arbeitslosenkasse keine Kompetenz zur Feststellung von Anspruchsberechtigung und Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit habe. In Nachachtung dieses Entscheides überwies die Arbeitslosenkasse das Dossier an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA). Dieses zog unter anderem die Akten der Invalidenversicherung bei und lehnte mit Verfügung vom 30. Dezember 2002 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab, da der Bezug einer Invalidenrente mit einem Invaliditätsgrad von 100% die Vermittlungsfähigkeit ausschliesse. Nachdem sich K._ auch bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug angemeldet und die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Leistungen erbracht hatte, verneinte sie nachträglich mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da die Invalidenversicherung ab Dezember 2000 von einem Invaliditätsgrad von 100% ausgehe. Weiter forderte die Arbeitslosenkasse zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurück und verrechnete sie teilweise mit den Leistungen der Invalidenversicherung. Das von K._ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob mit Entscheid vom 12. Februar 2002 diese Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Verwaltung zurück, da die Arbeitslosenkasse keine Kompetenz zur Feststellung von Anspruchsberechtigung und Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit habe. In Nachachtung dieses Entscheides überwies die Arbeitslosenkasse das Dossier an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA). Dieses zog unter anderem die Akten der Invalidenversicherung bei und lehnte mit Verfügung vom 30. Dezember 2002 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab, da der Bezug einer Invalidenrente mit einem Invaliditätsgrad von 100% die Vermittlungsfähigkeit ausschliesse. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 1996 unter anderem wegen bandenmässigen Raubes und Diebstahls zu 27 Monaten Zuchthaus verurteilt. Am 8. Januar 1998 wurde X._ erstmals zum Strafvollzug aufgeboten. Nach zwei mit einem Motorradunfall (Unfalldatum: 5. März 1997) begründeten Gesuchen um Verschiebung des Haftantritts wurde das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) mit der Begutachtung des Verurteilten zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit beauftragt. Gestützt auf das am 23. März 1999 erstattete Gutachten wurde der Strafantritt verfügt. Ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 10. September 1999). Am 8. Januar 1998 wurde X._ erstmals zum Strafvollzug aufgeboten. Nach zwei mit einem Motorradunfall (Unfalldatum: 5. März 1997) begründeten Gesuchen um Verschiebung des Haftantritts wurde das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) mit der Begutachtung des Verurteilten zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit beauftragt. Gestützt auf das am 23. März 1999 erstattete Gutachten wurde der Strafantritt verfügt. Ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 10. September 1999). B. Nachdem dem Begnadigungsgesuch des Verurteilten am 23. Dezember 1999 die aufschiebende Wirkung erteilt worden war, wurde das Gesuch am 9. Juli 2001 abgewiesen. Anschliessend verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich erneut den Strafantritt. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 8. Februar 2002 ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht mit Urteil 1P.148/2002 vom 4. Juli 2002 auf, weil ein zweites Unfallereignis vom 30. November 1999 nicht berücksichtigt worden war. B. Nachdem dem Begnadigungsgesuch des Verurteilten am 23. Dezember 1999 die aufschiebende Wirkung erteilt worden war, wurde das Gesuch am 9. Juli 2001 abgewiesen. Anschliessend verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich erneut den Strafantritt. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 8. Februar 2002 ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht mit Urteil 1P.148/2002 vom 4. Juli 2002 auf, weil ein zweites Unfallereignis vom 30. November 1999 nicht berücksichtigt worden war. C. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids holte die Direktion der Justiz und des Innern beim IRM ein ergänzendes Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit ein und wies den Rekurs gestützt darauf erneut hab. In der Folge wurde abermals der Strafantritt angeordnet (Verfügung vom 10. Dezember 2003). Auch hiergegen wandte sich X._ mit Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern, welche diesen am 30. Januar 2004 abwies. C. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids holte die Direktion der Justiz und des Innern beim IRM ein ergänzendes Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit ein und wies den Rekurs gestützt darauf erneut hab. In der Folge wurde abermals der Strafantritt angeordnet (Verfügung vom 10. Dezember 2003). Auch hiergegen wandte sich X._ mit Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern, welche diesen am 30. Januar 2004 abwies. D. X._ erhebt mit Eingabe vom 2. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Schreiben vom 11. und vom 16. März 2004 macht der Beschwerdeführer geltend, er habe am 6. März 2004 erneut einen Verkehrsunfall erlitten. Ein Strafantritt erscheine zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anmeldung vom 19. Februar 2001 ersuchte der spanische Staatsangehörige F._ (geboren 1956) um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 sprach ihm die IV−Stelle Basel-Stadt gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Februar 2000 eine halbe Invalidenrente von Fr. 378.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 388.-) sowie eine Kinderrente für seine 1999 geborene Tochter von Fr. 151.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 155.-) zu. In der Verfügung vermerkte die IV-Stelle, sie habe das Ergänzungsblatt 4E für die Ermittlung der spanischen Versicherungszeiten an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf geschickt; nach Erhalt werde sie die Rente mit den spanischen Zeiten (befristet) berechnen und neu verfügen. Am 25. November 2002 sprach die IV-Stelle F._ ab 1. Februar 2000 eine halbe Invalidenrente von Fr. 469.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 481.-) sowie eine Kinderrente von Fr. 188.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 193.-) zu. A. Mit Anmeldung vom 19. Februar 2001 ersuchte der spanische Staatsangehörige F._ (geboren 1956) um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 sprach ihm die IV−Stelle Basel-Stadt gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Februar 2000 eine halbe Invalidenrente von Fr. 378.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 388.-) sowie eine Kinderrente für seine 1999 geborene Tochter von Fr. 151.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 155.-) zu. In der Verfügung vermerkte die IV-Stelle, sie habe das Ergänzungsblatt 4E für die Ermittlung der spanischen Versicherungszeiten an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf geschickt; nach Erhalt werde sie die Rente mit den spanischen Zeiten (befristet) berechnen und neu verfügen. Am 25. November 2002 sprach die IV-Stelle F._ ab 1. Februar 2000 eine halbe Invalidenrente von Fr. 469.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 481.-) sowie eine Kinderrente von Fr. 188.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 193.-) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau hatte beantragen lassen, hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 25. November 2002 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurück wies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau hatte beantragen lassen, hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 25. November 2002 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurück wies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1969 geborene O._, verheiratet und Mutter zweier 1989 und 1991 geborener Kinder, war seit 1. Januar 1997 mit einem Pensum von 60 % als Lagermitarbeiterin bei der H._ AG, angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich") gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. September 1997 erlitt sie als Beifahrerin in einem Personenwagen einen Verkehrsunfall. Die "Zürich" erbrachte u.a. die gesetzlichen Taggeldleistungen bis am 31. Dezember 1999. Die ab 1. Januar 2000 verfügte Leistungseinstellung (Verfügung vom 22. Mai 2000, Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2000) wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 15. August 2001) und schliesslich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (Urteil vom 10. Juli 2002) bestätigt. A.b Mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2000 und Verfügung vom 23. Februar 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau O._ rückwirkend ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Ehegatten- und Kinderrenten zu. Am 15. Februar 2001 teilte die "Zürich" der Versicherten mit, dass durch die Zusprechung der IV-Rente keine Überentschädigung entstanden sei, was sie der Ausgleichskasse mitgeteilt habe. Daraufhin überwies die Ausgleichskasse Exfour, Basel, O._ am 27. Februar 2001 eine Rentennachzahlung im Betrag von Fr. 119'564.-. Nachdem die "Zürich" die Versicherte mit Schreiben vom 29. Juni 2001 darüber informiert hatte, dass ihr bei der Berechnung der Überversicherung ein wesentlicher Irrtum unterlaufen sei, indem sie bei der Festlegung des mutmasslichen Verdienstes von einer Erwerbstätigkeit von 100 % statt von 60 % ausgegangen sei, und dass die Neuberechnung eine Überentschädigung von Fr. 32'423.- ergebe, forderte sie mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 einen entsprechenden Betrag zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2002). A.b Mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2000 und Verfügung vom 23. Februar 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau O._ rückwirkend ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Ehegatten- und Kinderrenten zu. Am 15. Februar 2001 teilte die "Zürich" der Versicherten mit, dass durch die Zusprechung der IV-Rente keine Überentschädigung entstanden sei, was sie der Ausgleichskasse mitgeteilt habe. Daraufhin überwies die Ausgleichskasse Exfour, Basel, O._ am 27. Februar 2001 eine Rentennachzahlung im Betrag von Fr. 119'564.-. Nachdem die "Zürich" die Versicherte mit Schreiben vom 29. Juni 2001 darüber informiert hatte, dass ihr bei der Berechnung der Überversicherung ein wesentlicher Irrtum unterlaufen sei, indem sie bei der Festlegung des mutmasslichen Verdienstes von einer Erwerbstätigkeit von 100 % statt von 60 % ausgegangen sei, und dass die Neuberechnung eine Überentschädigung von Fr. 32'423.- ergebe, forderte sie mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 einen entsprechenden Betrag zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Februar 2003 ab (Dispositiv-Ziff. 1); sodann wies es die "Zürich" an, die Versicherte gestützt auf Art. 67 Abs. 4 UVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) auf die Möglichkeit des Erlasses der Rückforderung hinzuweisen und eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, innert welcher sie ein schriftliches Erlassgesuch stellen könnte (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner wurde auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Dis-positiv-Ziff. 3) und keine Parteientschädigung zugesprochen (Disposi-tiv-Ziff. 4). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Februar 2003 ab (Dispositiv-Ziff. 1); sodann wies es die "Zürich" an, die Versicherte gestützt auf Art. 67 Abs. 4 UVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) auf die Möglichkeit des Erlasses der Rückforderung hinzuweisen und eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, innert welcher sie ein schriftliches Erlassgesuch stellen könnte (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner wurde auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Dis-positiv-Ziff. 3) und keine Parteientschädigung zugesprochen (Disposi-tiv-Ziff. 4). C. O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, Dispositiv-Ziff. 1 und 4 des vorinstanzlichen Entscheides seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der "Zürich" kein Rückfor-derungsanspruch zustehe. Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 10. Februar 2004. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ wird verdächtigt, im Jahre 1992 zusammen mit weiteren Personen in Tirana einen bewaffneten Raubüberfall verübt zu haben. Weiter soll er im Jahre 1995 einen albanischen Staatsangehörigen überfallen und getötet und dabei 18'000'000 albanische Lek erbeutet haben. Gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Tirana wegen Raubmordes etc. vom 14. Oktober 1996 ersuchte Interpol Tirana am 10. November 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von Y._ zwecks späterer Auslieferung. Y._ beantragte am 6. Februar 2004 bei der Empfangsstelle in Basel, es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Da er im Ripol zur Verhaftung ausgeschrieben war, wurde er gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erklärte sich Y._ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der Y._ am 12. Februar 2004 eröffnet wurde. Anlässlich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erklärte sich Y._ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der Y._ am 12. Februar 2004 eröffnet wurde. B. Y._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 23. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er gegen Hinterlegung einer angemessenen Kaution aus der Haft zu entlassen. Subeventualiter sei er aus der Haft zu entlassen, wobei ihm andere durch das Bundesamt für Justiz oder durch das Gericht zu bestimmende Auflagen zu erteilen seien (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Im zweiten Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2004 an seinen Anträgen fest. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei vorab über das Haftentlassungsgesuch von X._ (8G.20/2004) zu befinden (act. 8). | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 24. März 2003 liess X._, Mutter der Tochter Y._, bei der Vormundschaftsbehörde A._ das Begehren stellen, es sei die ihr am 3. Dezember 2001 entzogene elterliche Obhut über das bei Z._, ihrer Schwester, platzierte Kind wieder auf sie zu übertragen. Gleichzeitig stellte sie das Gesuch, ihr im eingeleiteten Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihren Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Die Vormundschaftsbehörde A._ beschloss am 16. Juni 2003, auf das Armenrechtsgesuch nicht einzutreten mit der Begründung, im Verfahren vor den Vormundschaftsbehörden sei das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vorgesehen. Am 6. Januar 2004 wies das Bezirksamt Baden die von X._ gegen den vormundschaftsbehördlichen Beschluss vom 16. Juni 2003 eingereichte Beschwerde ab. B. X._ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde). Mit Entscheid vom 16. März 2004 änderte das Obergericht den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 16. Juni 2003 von Amtes wegen dahin ab, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde wie auch das für das obergerichtliche Verfahren gestellte Armenrechtsgesuch ab. Es erklärte, das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz sehe die unentgeltliche Rechtspflege mit Kostenerlassfolge und unentgeltlicher Rechtsvertretung nur für das kostenpflichtige Beschwerdeverfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden vor, nicht auch für das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde, das unentgeltlich sei und in dem keine Parteientschädigung zugesprochen werde. In einem Fall der vorliegenden Art bestehe im Übrigen keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 3 BV, eventuell von Art. 6 EMRK, und verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; allenfalls sei ihr für das gesamte kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ferner ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren darum, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. Februar 2001, ca. 13.25 Uhr, mit seinem Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn A1 von der Verzweigung Schönbühl her in Richtung Bern. Zwischen Schönbühl und dem Rastplatz Grauholz Nord kollidierte die linke Frontpartie seines Fahrzeugs mit der Mittelleitplanke, wodurch sowohl die Leitplanke als auch sein Fahrzeug beschädigt wurden. Noch bevor sein Wagen zum Stillstand kam, konnte sich X._ wieder in den Verkehr eingliedern und auf den Pannenstreifen wechseln. Auf diesem fuhr er auf den rund einen Kilometer entfernten Rastplatz Grauholz Nord, von wo aus er den Pannendienst verständigte. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland mit Strafmandat vom 15. Februar 2001 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Verletzung der Meldepflicht nach Verursachen von Sachschaden, der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland mit Strafmandat vom 15. Februar 2001 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Verletzung der Meldepflicht nach Verursachen von Sachschaden, der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. B. Am 11. April 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Nidwalden X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Seinen Antrag, von einem Entzug abzusehen, wiesen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 8. April 2003 bzw. 23. Oktober 2003 ab. Seinen Antrag, von einem Entzug abzusehen, wiesen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 8. April 2003 bzw. 23. Oktober 2003 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventualiter beantragt er, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sofern auch dies nicht möglich sei, sei eine Verwarnung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG auszusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verweist im Rahmen seiner Vernehmlassung auf die Urteilserwägungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, mit einem Auto am 23. Mai 2002, um 15.00 Uhr, auf der Hauptstrasse in Villnachern die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 31 km/h überschritten zu haben. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 11. März 2003 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte sie mit fünf Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 600.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, am 4. Februar 2004 abgewiesen. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 11. März 2003 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte sie mit fünf Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 600.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, am 4. Februar 2004 abgewiesen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 4. Februar 2004 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene G._ meldete sich am 14. Februar 1996 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. September 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2002 mangels Vermittlungsfähigkeit, da G._ nicht bereit sei, eine Dauerstelle anzunehmen. A. Der 1963 geborene G._ meldete sich am 14. Februar 1996 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. September 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2002 mangels Vermittlungsfähigkeit, da G._ nicht bereit sei, eine Dauerstelle anzunehmen. B. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut und hob die Verfügung vom 30. September 2002 auf (Entscheid vom 29. August 2003). B. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut und hob die Verfügung vom 30. September 2002 auf (Entscheid vom 29. August 2003). C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt für das RAV Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Vermittlungsfähigkeit von G._ zu verneinen. G._ lässt sich in dem Sinne vernehmen, dass er verschiedene Aktenstücke einreicht, ohne jedoch einen konkreten Antrag zu stellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Waadt führte im Jahr 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts auf Wider-handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Aufgrund von Telefonüberwachungen zwischen dem 22. und dem 25. November 1999 wurde vermutet, dass der in Romanshorn wohnhafte X._ in der Nacht zum 24. November 1999 im Auftrag von A._ illegal ein Kilogramm Heroin von München in die Schweiz transportiert haben könnte. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden im Abfallkorb zehn Minigripsäcklein mit Heroinspuren gefunden. Mit Entscheid vom 18. Juni 2001 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X._ wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Wider-handlung gegen das BetmG zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 199 Tagen Untersuchungshaft. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 22. November 2001 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Mit Entscheid vom 18. Juni 2001 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X._ wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Wider-handlung gegen das BetmG zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 199 Tagen Untersuchungshaft. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 22. November 2001 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. B. Mit Eingabe vom 3. April 2003 stellte X._ beim Obergericht des Kantons Thurgau ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er berief sich auf einen neuen Zeugen und auf neue Übersetzungen vom Albanischen ins Deutsche von fünf der seinerzeit abgehörten Telefongespräche. Zudem machte er geltend, er sei überzeugt, dass es sich (insbesondere bei einem Gespräch vom Nachmittag des 23. November 1999) nicht um seine Stimme handle. Weiter liege in Bezug auf die in seiner Wohnung gefundenen Minigripsäcklein der Verdacht nahe, dass mit einer Straftat auf die Untersuchung eingewirkt worden sei, da er immer bestritten habe, dass solche Säcklein mit Heroinspuren bei ihm in der Wohnung gefunden worden seien. Und schliesslich sei im November 2002 ein Bundesgerichtsentscheid ergangen, wonach Protokolle einer Telefonabhörung nicht verwendet werden dürfen, wenn nicht ersichtlich sei, wer die deutschen Protokolle der in albanischer Sprache geführten Telefonate verfasst habe. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom 19. Juni 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom 19. Juni 2003 ab. C. X._ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, das Urteil des Obergerichts vom 19. Juni 2003 sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1975 geborene Z._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Gemäss Zahnschadenformular Befunde/Kostenvoranschlag vom 4. Juli 2001 diagnostizierte Dr. med. Dr. med. dent. S._ bei der Versicherten pericoronale Infekte bei verlagerten Weisheitszähnen im Oberkiefer beidseits und entfernte die beiden Zähne. Mit Verfügung vom 20. November 2001 lehnte die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. E._ die Übernahme der Behandlungskosten für die Entfernung der Weisheitszähne 18 und 28 bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ mangels Verlagerung der betreffenden Zähne ab. Gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 5. März 2002 an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1975 geborene Z._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Gemäss Zahnschadenformular Befunde/Kostenvoranschlag vom 4. Juli 2001 diagnostizierte Dr. med. Dr. med. dent. S._ bei der Versicherten pericoronale Infekte bei verlagerten Weisheitszähnen im Oberkiefer beidseits und entfernte die beiden Zähne. Mit Verfügung vom 20. November 2001 lehnte die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. E._ die Übernahme der Behandlungskosten für die Entfernung der Weisheitszähne 18 und 28 bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ mangels Verlagerung der betreffenden Zähne ab. Gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 5. März 2002 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._ die Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Die KPT schliesst nach erneuter Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1946, leidet unter Rückenbeschwerden und war deshalb seit der Kündigung seiner vormaligen Arbeitsstelle durch den Arbeitgeber im Jahr 1992 nicht mehr erwerbstätig. Sein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. Februar 1998 ab, nachdem sie den Versicherten auch psychiatrisch hatte untersuchen lassen (Gutachten des Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 15. Januar 1998). Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 7. Dezember 1998 machte L._ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Mit Verfügung vom 22. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Ausrichtung einer Invalidenrente erneut ab mangels rentenbegründender Invalidität. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2001 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zu ergänzender psychiatrischer Abklärung zurückgewiesen wurde. Es erwog, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Vergleich zu den bei der ursprünglichen Verfügung vorliegenden Verhältnissen eine wesentliche Veränderung im psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingetreten sei. Nach psychiatrischer Untersuchung durch med. pract. K._, Fachstelle für Psychiatrische Begutachtung, lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 17. September 2002 erneut ab mit der Begründung, dass sich der psychische Gesundheitszustand nicht in einer für den Rentenanspruch massgebenden Weise verändert habe. Nach psychiatrischer Untersuchung durch med. pract. K._, Fachstelle für Psychiatrische Begutachtung, lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 17. September 2002 erneut ab mit der Begründung, dass sich der psychische Gesundheitszustand nicht in einer für den Rentenanspruch massgebenden Weise verändert habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2004 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 17. September 2002 sowie auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 1998. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene G._ war seit 24. März 1986 als Maurer-Vorarbeiter in der Baufirma X._ AG tätig. Wegen Rückenbeschwerden ersuchte er Anfang Juli 1987 die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 19. November 1987 sprach ihm die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes die Umschulung zum technischen Kaufmann KS/ZbW an der Kaderschule Q._ vorerst für ein Semester (vom 26. Oktober 1987 bis 30. April 1988) zu. Nach dem vorzeitigen Abbruch dieses Lehrganges im Februar 1988 - gemäss Berufsberater wegen Überforderung - begann G._ am 25. April 1988 die Lehre als Hochbauzeichner in der Firma Architektengemeinschaft Y._, für welche berufliche Massnahme die Invalidenversicherung unter dem Titel Umschulung die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Die Lehrabschlussprüfung im Frühjahr 1991 bestand G._ nicht. In der Folge begann er am 1. Mai 1991 als Hilfszeichner im Architekturbüro Z._ zu arbeiten. Dabei ging es darum, die fehlende Praxis mit geeigneten Aufträgen wettzumachen, dies im Hinblick auf die Wiederholung des nicht bestandenen praktischen Teils der Prüfung im Frühjahr 1992. Diese ebenfalls von der Invalidenversicherung übernommene berufliche Massnahme wurde auf Gesuch des Versicherten bis 16. Oktober 1992 verlängert. Am 9. September 1992 teilte G._ mit, er habe das Arbeitsverhältnis mit Herrn Z._ auf Ende Juli 1992 aufgelöst, u.a. weil dieser ihm zu verstehen gegeben habe, dass er nicht bereit sei, die Verantwortung für seine Nachprüfung zu übernehmen. Da er bisher keine andere Zeichnerstelle gefunden habe, eigne er sich auf eigene Rechnung und Verantwortung Kenntnisse in CAD an. Nach dem erneuten Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung Ende September 1992 und nach Arbeitslosigkeit arbeitete G._ vom 14. Juni bis 1. Oktober 1993 als Aushilfe im Amt für Archäologie. In dieser Zeit wurde er an der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals A._ von Dr. med. J._ untersucht und begutachtet. Auf Betreiben seines Rechtsvertreters und gestützt auf den Bericht des Berufsberaters vom 26. April 1994 sprach die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes G._ mit Verfügung vom 22. Juni 1994 die Umschulung zum Hochbauzeichner in Form einer Vorbereitung auf die Abschlussprüfung vom 8. August 1994 bis 7. Februar 1995 zu. Nach dem erneutern Scheitern an der Abschlussprüfung im Frühjahr 1995 begann G._ im März 1995 als selbstständiger Kundenmaurer zu arbeiten. Nach weiteren Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 12. Februar 1998 das Gesuch um eine Invalidenrente ab. Nach weiteren Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 12. Februar 1998 das Gesuch um eine Invalidenrente ab. B. G._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 12. Februar 1998 sei ihm rückwirkend ab 1. April 1995 eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell seien neue berufliche Massnahmen zu prüfen und durchzuführen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und zweitem Schriftenwechsel wies das Gericht das Rechtsmittel mit Entscheid vom 23. Mai 2000 ab. B. G._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 12. Februar 1998 sei ihm rückwirkend ab 1. April 1995 eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell seien neue berufliche Massnahmen zu prüfen und durchzuführen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und zweitem Schriftenwechsel wies das Gericht das Rechtsmittel mit Entscheid vom 23. Mai 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern, im Subeventualstandpunkt die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1942 geborene G._ arbeitete bei der Firma D._. Er war bei der SWICA Versicherungen AG obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Wegen Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule begab sich G._ am 23. November 1999 in ärztliche Behandlung. Der Hausarzt Dr. med. F._ stellte die Diagnose eines Status nach Quetschung der HWS mit sekundären pseudoradikulären Beschwerden ausstrahlend in den linken Arm. Am 7. Februar 2000 meldete die Firma einen Unfall ihres Arbeitnehmers. G._ habe im August 1999 nach einem Sprung ins Bassin einen starken Schlag verspürt. Einen Arzt habe er nicht aufgesucht. Erst rund drei Monate später habe er sich in ärztliche Behandlung begeben, weil er die Schmerzen im linken Arm und Nacken immer wieder gespürt habe. Am 2. März 2000 bestätigte G._ die Darstellung des Unfallherganges in der Meldung vom 7. Februar 2000. Er sei gesprungen, dabei habe er einen Zwick verspürt. Mit Verfügung vom 5. April 2000 verneinte die SWICA eine Leistungspflicht, weil es sich beim gemeldeten Ereignis vom August 1999 nicht um einen Unfall im Sinne des Gesetzes handle. Dagegen erhob G._ Einsprache. A.b Am 31. Januar 2001 wurde G._ auf der Stadtautobahn SA1 St. Gallen in eine Auffahrkollision verwickelt. Nach einer Vollbremsung bei einem Stau im Tunnel Q._ fuhr ein Personenwagen in das Heck seines Fahrzeuges. Wegen Nackenschmerzen suchte G._ am folgenden Tag seinen Hausarzt auf. Dr. med. F._ verordnete Antirheumatika und eine Schanz-Krawatte. Er attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 21. Februar 2001 und von 50 % ab 22. Februar 2001. Die SWICA richtete Unfalltaggelder aus. In der Folge klagte G._ über zunehmende Beschwerden im HWS- und Kopfbereich sowie über eine erhöhte Müdigkeit bei Belastungen. Die radiologischen Abklärungen ergaben u.a. eine Diskushernie C3/4 rechts sowie eine medio-linksseitige Bandscheibenprotrusion C5/6. Am 9. Mai 2001 wurde G._ von Prof. Dr. med. H._, Chefarzt Klinik für Neurochirurgie Spital X._, und am 11. und 20. Juni 2001 von Dr. med. W._, Facharzt für Neurologie FMH, untersucht. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 teilte die SWICA G._ mit, es bestehe ab 1. Mai 2001 kein Anspruch auf Leistungen für die Folgen der Diskushernie. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2001 verneinte der Unfallversicherer eine Leistungspflicht für die Folgen des Schadenereignisses vom 31. Januar 2001. Dagegen liess G._ Einsprache erheben. A.c Mit Entscheid vom 9. September 2002 wies die SWICA die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 5. April 2000 und vom 7. Dezember 2001 ab. A.c Mit Entscheid vom 9. September 2002 wies die SWICA die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 5. April 2000 und vom 7. Dezember 2001 ab. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die SWICA sei zu verpflichten, für die Körperschädigungen aus den Unfallereignissen vom August 1999 und vom 31. Januar 2001 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Beweiserhebung an das kantonale Gericht oder an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SWICA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ und V._ sind der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seit 1. Januar 1993 und seit 1. Januar 1997 als Nichterwerbstätige angeschlossen. Im März 2001 erhielt P._ von seiner Pensionskasse Rentennachzahlungen für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 28. Februar 2001 in Höhe von Fr. 157'408.50 (inkl. Fr. 22'730.50 Zinsen). Mit Verfügungen vom 19. Dezember 2002 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von P._ und V._ für das Jahr 2001 unter Berücksichtigung dieser Rentennachzahlungen auf Grund eines im selben Jahr erzielten Renteneinkommens von je Fr. 115'320.- auf je Fr. 5253.50 (inkl. Verwaltungskosten) fest. A. P._ und V._ sind der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seit 1. Januar 1993 und seit 1. Januar 1997 als Nichterwerbstätige angeschlossen. Im März 2001 erhielt P._ von seiner Pensionskasse Rentennachzahlungen für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 28. Februar 2001 in Höhe von Fr. 157'408.50 (inkl. Fr. 22'730.50 Zinsen). Mit Verfügungen vom 19. Dezember 2002 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von P._ und V._ für das Jahr 2001 unter Berücksichtigung dieser Rentennachzahlungen auf Grund eines im selben Jahr erzielten Renteneinkommens von je Fr. 115'320.- auf je Fr. 5253.50 (inkl. Verwaltungskosten) fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Oktober 2003 gut und wies die Sache in Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 19. Dezember 2002 an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurück, damit diese die im Jahr 2001 nachbezahlten Rentenbetreffnisse (ohne Zinsen) auf die entsprechenden Jahre 1994 bis 2001 aufteile und danach die Beiträge unter Beachtung der Verwirkungsfristen neu festsetze. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Oktober 2003 gut und wies die Sache in Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 19. Dezember 2002 an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurück, damit diese die im Jahr 2001 nachbezahlten Rentenbetreffnisse (ohne Zinsen) auf die entsprechenden Jahre 1994 bis 2001 aufteile und danach die Beiträge unter Beachtung der Verwirkungsfristen neu festsetze. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Ausgleichskasse zur neuen Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2001 auf Grund der nachbezahlten Renten und unter Ausschluss der darauf gewährten Verzugszinsen zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner lassen sich vernehmen, ohne indessen einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Ausgleichskasse schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV an, während das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 14. März 2003 führte die Kantonspolizei Thurgau im Saunaclub A._ in B._ eine Kontrolle durch, weil der Verdacht bestand, dass sich dort ausländische Frauen ohne Arbeitsbewilligung prostituierten. Bei der Kontrolle wurden - neben den anwesenden Kunden - der deutsche Staatsangehörige X._ sowie elf aus Osteuropa stammende Frauen angetroffen und festgenommen. Die Strafuntersuchung ergab, dass der Saunaclub von der C._GmbH betrieben wurde, an der Z._, Y._ und X._ zu je einem Drittel beteiligt waren. Keine der am fraglichen Abend im Club sich prostituierenden Frauen hatte eine Bewilligung des Ausländeramtes zur Ausübung einer Tätigkeit, und von einer Ausnahme abgesehen waren sie alle rechtswidrig in die Schweiz eingereist und anschliessend ohne Berechtigung im Land geblieben. Auch X._, der am fraglichen Abend die Funktion des "Clubkassiers" ausübte, war nicht im Besitz einer Arbeitsbewilligung (angefochtenes Urteil, S. 3). A. Am Abend des 14. März 2003 führte die Kantonspolizei Thurgau im Saunaclub A._ in B._ eine Kontrolle durch, weil der Verdacht bestand, dass sich dort ausländische Frauen ohne Arbeitsbewilligung prostituierten. Bei der Kontrolle wurden - neben den anwesenden Kunden - der deutsche Staatsangehörige X._ sowie elf aus Osteuropa stammende Frauen angetroffen und festgenommen. Die Strafuntersuchung ergab, dass der Saunaclub von der C._GmbH betrieben wurde, an der Z._, Y._ und X._ zu je einem Drittel beteiligt waren. Keine der am fraglichen Abend im Club sich prostituierenden Frauen hatte eine Bewilligung des Ausländeramtes zur Ausübung einer Tätigkeit, und von einer Ausnahme abgesehen waren sie alle rechtswidrig in die Schweiz eingereist und anschliessend ohne Berechtigung im Land geblieben. Auch X._, der am fraglichen Abend die Funktion des "Clubkassiers" ausübte, war nicht im Besitz einer Arbeitsbewilligung (angefochtenes Urteil, S. 3). B. Mit Strafverfügungen vom 2. Juli 2003 sprach das Bezirksamt Steckborn Z._, Y._ und X._ je der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20) schuldig. Die Schuldsprüche gegen Z._ erfolgten gestützt auf Art. 23 Abs. 1 und 2 ANAG, jene gegen Y._ nach Art. 23 Abs. 1 und 4 sowie gegen X._ gemäss Art. 23 Abs. 1, 4 und 6 ANAG. Das Bezirksamt Steckborn verurteilte Z._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zwei Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Y._ und X._ wurden mit je zwei Wochen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'200.-- bestraft. Die Probezeit der Freiheitsstrafen wurde für Y._ auf zwei und für X._ auf drei Jahre festgelegt. Ferner verzichtete das Bezirksamt bei X._ auf den Widerruf einer früheren, bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe, wobei es deren Probezeit um die Hälfte erhöhte. Y._ und X._ legten gegen die sie betreffenden Strafverfügungen Einsprache ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn wies sie am 6. November 2003 ab und fällte ein Urteil, das in den Schuld- und Strafpunkten mit den Strafverfügungen gleich lautend war. Die von Y._ und X._ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. April 2004 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. Die von Y._ und X._ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. April 2004 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. C. X._ und Y._ erheben gemeinsam eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. April 2004 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau ersucht unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Liegenschaften LM und NO in A._ in der Gemeinde B._. Für sie erliess der Einzelrichter des Bezirks Höfe am 11. März 1998 ein Allgemeines Verbot mit folgendem Inhalt: "Unberechtigten wird das Fahren und Parkieren auf den Grundstücken LM und NO, A._ verboten. Bei jeder Zuwiderhandlung droht Busse bis zu Fr. 500.--." Auf den Grundstücken wurde eine Tafel angebracht, die auf das Verbot und die angedrohte Strafe hinweist. Auf den Grundstücken wurde eine Tafel angebracht, die auf das Verbot und die angedrohte Strafe hinweist. B. Im Zeitraum von Mai bis Oktober 1998 legte X._ bei Fahrzeugen, die unberechtigterweise auf der Liegenschaft NO abgestellt waren, einen Avis unter den Scheibenwischer, der am Schluss wie folgt abgefasst war: "Sie werden ersucht, mit beiliegendem Einzahlungsschein eine Umtriebsentschädigung von Fr. 30.-- zu entrichten. Mit der Bezahlung dieser Gebühr innert 10 Tagen entheben Sie uns der Pflicht, wegen Uebertretung des richterlichen Verbots zu verzeigen." 17 Fahrzeugführer kamen dieser Aufforderung nach und überwiesen insgesamt Fr. 510.-- auf das PC-Konto von X._. Andere Lenker bezahlten nichts ein und wurden in der Folge beim Bezirksamt Höfe verzeigt. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksgericht Küssnacht am Rigi X._ am 27. August 2001 wegen mehrfacher Nötigung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer Busse von Fr. 500.--. Zudem wurde die Einziehung des unrechtmässigen Gewinns von Fr. 510.-- angeordnet. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies am 15. Oktober 2002 die vom Angeklagten erhobene Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksgericht Küssnacht am Rigi X._ am 27. August 2001 wegen mehrfacher Nötigung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer Busse von Fr. 500.--. Zudem wurde die Einziehung des unrechtmässigen Gewinns von Fr. 510.-- angeordnet. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies am 15. Oktober 2002 die vom Angeklagten erhobene Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war Alleinaktionär und tatsächlicher Leiter der A._ Finanz AG in Z._. Er gab sich ferner als Eigentümer der Scheinfirma P._ Bank Ltd. in Australien aus. Ende Dezember 1994 verkaufte er die A._ Finanz AG an Y._, der zuvor als freier Mitarbeiter für die A._ Finanz AG bzw. als angeblicher Direktor der P._ Bank Ltd. tätig gewesen war. Für die Zeit vom 28. Oktober 1994 bis zum 23. Dezember 1994 tätigte eine Darlehensgenossenschaft in K._ bei der A._ Finanz AG/P._ Bank Ltd. eine Festgeldanlage in der Höhe von DM 63 Mio. Das Geschäft war durch G._ und S._ von einer Kapitalgesellschaft in M._ vermittelt worden. Diese hatten im Namen der Kapitalgesellschaft bei der Darlehensgenossenschaft eine Festgeldanlage in diesem Betrag getätigt und die Organe der Darlehensgenossenschaft dazu gebracht, das Geld ihrerseits bei der P._ Bank Ltd. mit einem etwas höheren Zinssatz anzulegen. Das Geld wurde von der A._ Finanz AG/P._ Bank Ltd. nicht als Festgeld angelegt, sondern am 11. November 1994 auf ein Konto der A._ Finanz AG bei der Bank H._ in T._ überwiesen. Vom Konto wurden in der Folge DM 20 Mio. an S._ und DM 3 Mio. an A._, Mitinhaber der Kapitalgesellschaft in M._, überwiesen; DM 14,6605 Mio. wurden von X._ und Y._ für persönliche Zahlungen sowie für eigene Zwecke und solche Dritter verwendet. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 26. Februar 2002 zweitinstanzlich wegen Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a, d und i BankG) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und acht Jahren Landesverweisung. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von 1,5 Mio. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 28. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2003 über die Teilrevision der zürcherischen Strafprozessordnung wurde der Beleuchtende Bericht des Zürcher Regierungsrates (über die vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Teilrevision) am 24. Oktober 2003 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Gegenstand der Referendumsvorlage bildete unter anderem die Abschaffung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile und Erledigungsentscheide der Einzelrichter, Bezirksgerichte und Jugendgerichte (gemäss § 428 Ziff. 1 StPO/ZH) sowie gegen Berufungsentscheide des Obergerichtes (gemäss § 428 Ziff. 2 StPO/ZH). B. Am 5. November 2003 wurde den Stimmberechtigten des Kantons Zürich der Beleuchtende Bericht des Zürcher Regierungsrates (zusammen mit den übrigen amtlichen Unterlagen zur Volksabstimmung vom 30. November 2003) zugestellt. Mit Stimmrechtsbeschwerden vom 12. bzw. 18. November 2003 fochten verschiedene Privatpersonen sowie Verbände den Beleuchtenden Bericht beim Zürcher Kantonsrat an. Die Beschwerdeführenden rügten, der Regierungsrat habe in dem Bericht seine Verpflichtung zur objektiven, sachlichen und ausgewogenen Information der Stimmberechtigten in schwerer Weise verletzt. In einer ergänzenden kantonalen Stimmrechtsbeschwerde vom 20. November 2003 wurde zusätzlich beanstandet, dass Mitglieder des Regierungsrates durch öffentliche Meinungsäusserungen zum Abstimmungsgegenstand das Gebot einer sachlichen und objektiven Information krass verletzt hätten. C. Anlässlich der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2003 wurde die Teilrevision der zürcherischen Strafprozessordnung mit einem Anteil von über 76% befürwortenden Stimmen angenommen. Mit Beschluss vom 19. Januar 2004 wies der Kantonsrat des Standes Zürich die im Zusammenhang mit dieser Abstimmung erhobenen kantonalen Stimmrechtsbeschwerden ab. D. Gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 19. Januar 2004 gelangten der Zürcher Anwaltsverband, der Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich sowie fünf beschwerdeführende Privatpersonen mit Stimmrechtsbeschwerde vom 27. Februar 2004 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Zurückweisung der Streitsache an den Kantonsrat mit der Anweisung, die kantonale Abstimmung vom 30. November 2003 über das Gesetz über die Teilrevision der zürcherischen Strafprozessordnung aufzuheben. E. Der Regierungsrat (vertreten durch die Kantonale Direktion der Justiz und des Innern) beantragt in seiner Stellungnahme vom 6. April 2004 die Abweisung der Beschwerde. Der Kantonsrat (vertreten durch dessen Geschäftsleitung) schliesst mit Vernehmlassung vom 29. April 2004 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführenden halten mit Replik vom 28. Mai 2004 an ihren Anträgen fest. Der Regierungsrat und der Kantonsrat duplizierten am 11. Juni bzw. (nach erstreckter Frist) am 5. Juli 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ "gründeten" anfangs 1992 die Firma L._ AG ohne Kapital, indem sie an einer AG, welche nur noch als Aktienmantel bestand, eine Namensänderung vornehmen liessen. Ins Handelsregister wurden Y._ als Hauptaktionär und X._ als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung eingetragen. Die genannte AG bezweckte, Fertighäuser zu erstellen und zu verkaufen. X._ war für die finanziellen sowie kaufmännischen Belange und Y._ für den Verkauf und Bau der Häuser zuständig. Die L._ AG trat in der Folge als Generalunternehmerin auf. Sie vermittelte ihren Kunden Bauland im Hinblick auf die günstige und schnelle Erstellung schlüsselfertiger Fertighäuser durch die deutsche M._ GmbH, mit der sie einen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit geschlossen hatte. Mit den Kunden wurde zunächst ein Vorvertrag abgeschlossen, in welchem das Grundstück, Haustyp, Preis und Bezugstermin festgelegt wurden. In diesem Vertrag verpflichteten sich die Käufer eine Anzahlung zu leisten, die bei Abschluss des Hauptvertrags hätte vollumfänglich angerechnet werden sollen. Die L._ AG verpflichtete sich, das vereinbarte Objekt zum genannten Preis zum festgelegten Termin zu erstellen. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dann - sofern es soweit kam - zwischen den Grundeigentümern und den Kunden ein Kaufvertrag und zwischen der L._ AG und den Kunden ein Werkvertrag abgeschlossen. Insgesamt schloss sie mit 24 Kunden Verträge über Fertighäuser ab. Tatsächlich gebaut wurde ein Doppeleinfamilienhaus. Die übrigen Projekte wurden nicht realisiert. Diese Kunden leisteten Anzahlungen von insgesamt Fr. 1,2 Mio., welche zum grossen Teil nicht zurückbezahlt wurden. Über die L._ AG wurde am 1. Februar 1995 der Konkurs eröffnet. X._ und Y._ bezogen über den gesamten Zeitraum der Geschäftstätigkeit Fr. 708'634.90 aus der L._ AG. X._ liess sich von der L._ AG ab März 1993 den Mietzins seines Hauses bezahlen, obwohl diese Liegenschaft zu keinem Zeitpunkt durch die AG genutzt wurde. Zudem belasteten sie der L._ AG angebliche Spesenkosten (insgesamt Fr. 111'764.10) für nicht im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehende Restaurantbesuche. Ferner wurden auch weitere private Rechnungen wie Beiträge an Sportvereine, an die Privatschule der Tochter, Badeferien etc. über das Konto der L._ AG bezahlt. Ansonsten wurden mit den von den Kunden einbezahlten Geldern die laufenden Kosten der L._ AG gedeckt. X._ und Y._ wird vorgeworfen, sie hätten spätestens ab Sommer 1993 gewusst, dass die L._ AG nicht in der Lage sein würde, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Durch den Erhalt weiterer Anzahlungen von 14 Kunden hätten sie nur noch versucht, für eine gewisse Zeit den Schein eines funktionierenden Generalunternehmens aufrecht zu erhalten, um für sich weiter Geld aus der L._ AG zu beziehen. X._ und Y._ wird vorgeworfen, sie hätten spätestens ab Sommer 1993 gewusst, dass die L._ AG nicht in der Lage sein würde, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Durch den Erhalt weiterer Anzahlungen von 14 Kunden hätten sie nur noch versucht, für eine gewisse Zeit den Schein eines funktionierenden Generalunternehmens aufrecht zu erhalten, um für sich weiter Geld aus der L._ AG zu beziehen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 12. Februar 2004 auf Berufung hin wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 14 Monaten. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 12. Februar 2004 auf Berufung hin wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 14 Monaten. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen büsste B._ am 11. November 2003 wegen ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinander- und Nebeneinanderfahren mit Personenwagen in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG mit Fr. 800.--. Gleichzeitig wurde Z._, die Anzeige gegen B._ erstattet hatte, von der Anschuldigung der Nichtfreigabe der Überholspur auf der Autobahn freigesprochen. Auf eine schriftliche Begründung des im Dispositiv eröffneten Urteils verzichteten die Parteien, so dass es in Rechtskraft erwuchs. A. Die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen büsste B._ am 11. November 2003 wegen ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinander- und Nebeneinanderfahren mit Personenwagen in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG mit Fr. 800.--. Gleichzeitig wurde Z._, die Anzeige gegen B._ erstattet hatte, von der Anschuldigung der Nichtfreigabe der Überholspur auf der Autobahn freigesprochen. Auf eine schriftliche Begründung des im Dispositiv eröffneten Urteils verzichteten die Parteien, so dass es in Rechtskraft erwuchs. B. Gestützt auf das Strafurteil entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern B._ am 20. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Eine Beschwerde von B._ wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 26. Mai 2004 ab. Eine Beschwerde von B._ wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 26. Mai 2004 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von einem Führerausweisentzug sei abzusehen, eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.E._ (Beklagter) und sein Bruder B.E._ (Kläger) betreiben seit Jahren ein Verlagsgeschäft. Im Zusammenhang mit diesem Geschäft kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen, die zur gegenseitigen Einleitung straf- und zivilrechtlicher Schritte führten. Am 9. April 1996 schlossen die Parteien eine die künftige Zusammenarbeit im Verlag "Gebrüder E._" betreffende Vereinbarung. Zwischen den Parteien entstand in der Folge Streit hinsichtlich der Durchsetzung der Vereinbarung. A. A.E._ (Beklagter) und sein Bruder B.E._ (Kläger) betreiben seit Jahren ein Verlagsgeschäft. Im Zusammenhang mit diesem Geschäft kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen, die zur gegenseitigen Einleitung straf- und zivilrechtlicher Schritte führten. Am 9. April 1996 schlossen die Parteien eine die künftige Zusammenarbeit im Verlag "Gebrüder E._" betreffende Vereinbarung. Zwischen den Parteien entstand in der Folge Streit hinsichtlich der Durchsetzung der Vereinbarung. B. Mit Urteil vom 14. Dezember 1999 hiess das Bezirksgericht Zürich eine von B.E._ erhobene Klage gut. Das Gericht verurteilte den Beklagten, den Handelsregistereintrag "C._" löschen zu lassen. Zudem verbot es dem Beklagten unter Androhung der Straffolge von Art. 292 StGB, gegenüber Dritten im Namen des Unternehmens E._ Verlag, im Namen des A.E._ Verlags oder unter dem Namen D._ Verlags GmbH aufzutreten und Kunden des Unternehmens E._ Verlag im Namen des A.E._ Verlags Rechnung zu stellen. Ausserdem verpflichtete das Gericht den Beklagten, gegenüber dem Kläger Buchhaltung, Vermögensverhältnisse, Debitoren und laufende Rechnungen aller von ihm betriebenen Verlage offen zu legen und die einschlägigen Unterlagen zu übergeben. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils am 25. Oktober 2002 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten am 9. September 2003 ab. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils am 25. Oktober 2002 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten am 9. September 2003 ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Beklagte am 29. November 2002 eidgenössische Berufung. Er beantragt die Aufhebung des bezirksgerichtlichen und des obergerichtlichen Urteils ebenso wie die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Furchterregung und seine Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verneint. Der Vertrag vom 9. April 1996 sei somit ungültig. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Beklagte am 29. November 2002 eidgenössische Berufung. Er beantragt die Aufhebung des bezirksgerichtlichen und des obergerichtlichen Urteils ebenso wie die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Furchterregung und seine Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verneint. Der Vertrag vom 9. April 1996 sei somit ungültig. D. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Oktober 2003 erhielt E._ von der Ausgleichskasse des Kantons Bern die AHV-Beitragsverfügung für das Jahr 2001 mit einer Beitragsnachforderung von Fr. 7942.15. Mit Verfügung vom 4. November 2003 verlangte die Kasse ausserdem Verzugszinsen in Höhe von Fr. 313.25, berechnet für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Oktober 2003 bei einem Zinssatz von 5 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Januar 2004 fest. A. Am 14. Oktober 2003 erhielt E._ von der Ausgleichskasse des Kantons Bern die AHV-Beitragsverfügung für das Jahr 2001 mit einer Beitragsnachforderung von Fr. 7942.15. Mit Verfügung vom 4. November 2003 verlangte die Kasse ausserdem Verzugszinsen in Höhe von Fr. 313.25, berechnet für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Oktober 2003 bei einem Zinssatz von 5 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Januar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Juli 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Juli 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._, die Verzugszinsen seien nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 12. Mai 2003, nicht aber vom 13. Mai bis zum 14. Oktober 2003 zu erheben, unter entsprechender Abänderung des Einspracheentscheids und des kantonalen Gerichtsentscheids. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) betreibt zwischen Benken (SZ) und Mettlen (LU) eine Hochspannungsleitung, deren Spannung im Jahre 1998 von 220 kV auf 380 kV erhöht worden ist. Auf dem Gebiet des Kantons Zug wird dieser Leitungsstrang zusammen mit einem für 380 kV ausgelegten, jedoch bis auf weiteres mit 220 kV betriebenen Leitungsstrang der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK; Bestandteil der Leitung Grynau-Mettlen) und einem der überregionalen Versorgung dienenden 220 kV-Leitungsstrang auf gemeinsamen Masten geführt. Die Gemeinschaftsleitung führt in einem Bogen um das nördliche Zugerseeufer herum und berührt dabei Siedlungsgebiete in der Lorzenebene. A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) betreibt zwischen Benken (SZ) und Mettlen (LU) eine Hochspannungsleitung, deren Spannung im Jahre 1998 von 220 kV auf 380 kV erhöht worden ist. Auf dem Gebiet des Kantons Zug wird dieser Leitungsstrang zusammen mit einem für 380 kV ausgelegten, jedoch bis auf weiteres mit 220 kV betriebenen Leitungsstrang der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK; Bestandteil der Leitung Grynau-Mettlen) und einem der überregionalen Versorgung dienenden 220 kV-Leitungsstrang auf gemeinsamen Masten geführt. Die Gemeinschaftsleitung führt in einem Bogen um das nördliche Zugerseeufer herum und berührt dabei Siedlungsgebiete in der Lorzenebene. B. Nach der Spannungserhöhung im Jahre 1998 beklagten sich Anwohner der Leitung insbesondere über eine Zunahme der Lärmimmissionen. Im Auftrag des Kantons Zug erarbeitete die Colenco Power Engineering AG im April 2001 eine Studie über die Auswirkungen der Übertragungsleitung Benken/Grynau-Mettlen auf Umwelt und Landschaft sowie über Änderungsmöglichkeiten (im Folgenden: Colenco-Studie). Die Untersuchung ergab unter anderem, dass der Anlagegrenzwert von 1 T, den die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) für neue Übertragungsleitungen vorsieht, an mehreren Orten zwischen Menzingen und Hünenberg überschritten wird. B. Nach der Spannungserhöhung im Jahre 1998 beklagten sich Anwohner der Leitung insbesondere über eine Zunahme der Lärmimmissionen. Im Auftrag des Kantons Zug erarbeitete die Colenco Power Engineering AG im April 2001 eine Studie über die Auswirkungen der Übertragungsleitung Benken/Grynau-Mettlen auf Umwelt und Landschaft sowie über Änderungsmöglichkeiten (im Folgenden: Colenco-Studie). Die Untersuchung ergab unter anderem, dass der Anlagegrenzwert von 1 T, den die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) für neue Übertragungsleitungen vorsieht, an mehreren Orten zwischen Menzingen und Hünenberg überschritten wird. C. Der "Verein zur Förderung der Wohnqualität entlang der Hochspannungsleitung Sils-Benken-Mettlen" (VfW), dem zahlreiche Anwohner der Hochspannungsleitung in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zug angehören, ersuchte daraufhin das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI), Sanierungsmassnahmen anzuordnen. Mit Verfügung vom 26. November 2001 hielt das EStI fest, dass bei alten Leitungen nur die Optimierung der Phasenbelegung vorgeschrieben sei. Es wies deshalb den Antrag des VfW ab, soweit damit weitergehende Sanierungsmassnahmen verlangt werden. C. Der "Verein zur Förderung der Wohnqualität entlang der Hochspannungsleitung Sils-Benken-Mettlen" (VfW), dem zahlreiche Anwohner der Hochspannungsleitung in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zug angehören, ersuchte daraufhin das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI), Sanierungsmassnahmen anzuordnen. Mit Verfügung vom 26. November 2001 hielt das EStI fest, dass bei alten Leitungen nur die Optimierung der Phasenbelegung vorgeschrieben sei. Es wies deshalb den Antrag des VfW ab, soweit damit weitergehende Sanierungsmassnahmen verlangt werden. D. Gegen diese Verfügung erhoben der VfW, X._ und Y._ Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Diese trat am 13. März 2002 wegen verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Am 2. Juli 2002 hiess das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut (1A.94/2002). Daraufhin führte die Rekurskommission das Beschwerdeverfahren fort und wies die Beschwerde am 4. Juli 2003 ab. D. Gegen diese Verfügung erhoben der VfW, X._ und Y._ Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Diese trat am 13. März 2002 wegen verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Am 2. Juli 2002 hiess das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut (1A.94/2002). Daraufhin führte die Rekurskommission das Beschwerdeverfahren fort und wies die Beschwerde am 4. Juli 2003 ab. E. Hiergegen erheben der VfW, X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid vom 4. Juli 2003 sei aufzuheben und das Eidgenössische Starkstrominspektorat sei anzuweisen, bei der Sanierung der Hochspannungsleitung Benken/Grynau-Mettlen nicht nur die Phasenoptimierung zu verfügen, sondern alle emissionsbegrenzenden Massnahmen, die für die Leitungsbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar seien. E. Hiergegen erheben der VfW, X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid vom 4. Juli 2003 sei aufzuheben und das Eidgenössische Starkstrominspektorat sei anzuweisen, bei der Sanierung der Hochspannungsleitung Benken/Grynau-Mettlen nicht nur die Phasenoptimierung zu verfügen, sondern alle emissionsbegrenzenden Massnahmen, die für die Leitungsbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar seien. F. Das EStI, die Rekurskommission, das EWZ und die NOK beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die NOK beantragt zusätzlich, sie sei als Partei ins Verfahren aufzunehmen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde und verweist hierfür auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vom 12. Dezember 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Samstag, den 10. Mai 2003, um 08.55 Uhr, fuhr X._ (Jahrgang 1982) am Steuer eines Personenwagens Peugeot 306 auf der Hauptstrasse Frick - Eiken. AY._ (Jahrgang 1940) mündete auf einem Motorrad Vespa Piaggio aus der Vorstadt-Circusstrasse, an deren Rand das Signal "Kein Vortritt" steht, von rechts - ohne zu halten oder abzubremsen - in die genannte Hauptstrasse ein. Es kam zur Kollision. AY._ verstarb auf der Unfallstelle. A. Am Samstag, den 10. Mai 2003, um 08.55 Uhr, fuhr X._ (Jahrgang 1982) am Steuer eines Personenwagens Peugeot 306 auf der Hauptstrasse Frick - Eiken. AY._ (Jahrgang 1940) mündete auf einem Motorrad Vespa Piaggio aus der Vorstadt-Circusstrasse, an deren Rand das Signal "Kein Vortritt" steht, von rechts - ohne zu halten oder abzubremsen - in die genannte Hauptstrasse ein. Es kam zur Kollision. AY._ verstarb auf der Unfallstelle. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das gegen X._ eröffnete Strafverfahren am 10. Dezember 2003 ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde der Ehefrau und der beiden Kinder des Verstorbenen am 31. Januar 2004 ab. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das gegen X._ eröffnete Strafverfahren am 10. Dezember 2003 ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde der Ehefrau und der beiden Kinder des Verstorbenen am 31. Januar 2004 ab. C. Gegen diesen Entscheid führen die Ehefrau und die beiden Kinder staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Februar 1999 lehnte es die IV-Stelle des Kantons Zürich ab, der 1956 geborenen B._ eine Rente auszurichten. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 30. August 2000) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 6. Juni 2001, I 564/00) ab. Am 22. August 2002 liess sich die Versicherte durch Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, erneut zum Leistungsbezug anmelden. Die IV-Stelle zog Berichte dieses Arztes vom 5. September 2002 (mit Beiblatt "Arbeitsbelastbarkeit: Medizinische Beurteilung") sowie des Spitals X._, Dermatologische Klinik, vom 17. Februar und 12. September 2002 bei. Anschliessend lehnte sie das Leistungsgesuch - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 wiederum ab. Am 22. August 2002 liess sich die Versicherte durch Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, erneut zum Leistungsbezug anmelden. Die IV-Stelle zog Berichte dieses Arztes vom 5. September 2002 (mit Beiblatt "Arbeitsbelastbarkeit: Medizinische Beurteilung") sowie des Spitals X._, Dermatologische Klinik, vom 17. Februar und 12. September 2002 bei. Anschliessend lehnte sie das Leistungsgesuch - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 wiederum ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 7. Januar 2004). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte einen Bericht des Spitals Y._, Institut für Medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, vom 7. Januar 2003 und ein Zeugnis des Dr. med. L._ vom 28. August 2003 auflegen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 7. Januar 2004). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte einen Bericht des Spitals Y._, Institut für Medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, vom 7. Januar 2003 und ein Zeugnis des Dr. med. L._ vom 28. August 2003 auflegen lassen. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Mit der Beschwerdeschrift wurde eine Stellungnahme des Dr. med. L._ vom 22. Januar 2004 eingereicht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ arbeitete seit 1. November 1974 bis zu seiner Pensionierung am 31. August 2001, L._ seit 1. Juni 1990 bis 31. Mai 2001 bei der Kernkraftwerk X._ AG. Sie waren bei der Pensionskasse Energie (PKE; früher Pensionskasse Schweizerische Elektrizitätswerke) im obligatorischen und überobligatorischen Bereich vorsorgeversichert. Am 22. Mai 2000 fand eine Sitzung zwischen der Direktion der Kernkraftwerk X._ AG und Vertretern der Kernkraftwerk-Betriebspersonal-Vereinigung (KKBV) statt. Die KKBV verlangte damals, die den Arbeitnehmern ausgerichteten Schichtzulagen seien fortan in der zweiten Säule zu versichern. Im Juli 2000 reichten die verschiedenen Sektionen des KKBV den Direktionen der jeweiligen Kernkraftwerke einen schriftlichen Antrag ein, die Schicht- und Funktionszulagen mit Wirkung ab 1. Januar 2001 vollumfänglich im BVG zu versichern. An einer Sitzung vom 21. Dezember 2000 teilte die Kernkraftwerk X._ AG der KKBV ihre ablehnende Haltung betreffend Einbau der Schichtzulagen in die Pensionskasse mündlich mit. Dieser Entscheid wurde den Vorstandsdelegierten der KKBV mit Schreiben vom 14. Februar 2001 eröffnet. A. F._ arbeitete seit 1. November 1974 bis zu seiner Pensionierung am 31. August 2001, L._ seit 1. Juni 1990 bis 31. Mai 2001 bei der Kernkraftwerk X._ AG. Sie waren bei der Pensionskasse Energie (PKE; früher Pensionskasse Schweizerische Elektrizitätswerke) im obligatorischen und überobligatorischen Bereich vorsorgeversichert. Am 22. Mai 2000 fand eine Sitzung zwischen der Direktion der Kernkraftwerk X._ AG und Vertretern der Kernkraftwerk-Betriebspersonal-Vereinigung (KKBV) statt. Die KKBV verlangte damals, die den Arbeitnehmern ausgerichteten Schichtzulagen seien fortan in der zweiten Säule zu versichern. Im Juli 2000 reichten die verschiedenen Sektionen des KKBV den Direktionen der jeweiligen Kernkraftwerke einen schriftlichen Antrag ein, die Schicht- und Funktionszulagen mit Wirkung ab 1. Januar 2001 vollumfänglich im BVG zu versichern. An einer Sitzung vom 21. Dezember 2000 teilte die Kernkraftwerk X._ AG der KKBV ihre ablehnende Haltung betreffend Einbau der Schichtzulagen in die Pensionskasse mündlich mit. Dieser Entscheid wurde den Vorstandsdelegierten der KKBV mit Schreiben vom 14. Februar 2001 eröffnet. B. F._ und L._ erhoben am 4. Juni 2002 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen die Kernkraftwerk X._ AG Klage mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, zu ermitteln, wie hoch das versicherte Einkommen der Kläger im Sinne von Art. 18 der Statuten der PKE ist, wenn in der bisher von der Beklagten angewandten Berechnungsformel die Schichtzulagen berücksichtigt werden, die Berechnungsformel mithin lautet: Brutto-Monatsgrundlohn zuzüglich Schichtzulagen (Früh-, Spät-, Nacht-, Feiertags-, Wochenschicht) x 13 abzüglich Koordinationsabzug. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Pensionskasse Schweizerische Elektrizitätswerke einen noch zu beziffernden Betrag zu bezahlen. Die Kernkraftwerk X._ AG schloss auf Abweisung der Klage. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das kantonale Gericht hiess die Klage gut und verpflichtete die Kernkraftwerk X._ AG im Sinne eines Teilentscheides, den versicherten Lohn der Kläger unter Einbezug der Schichtzulagen zu bestimmen; nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilentscheides werde über die Höhe des versicherten Lohnes und die nachzuzahlenden Beiträge befunden (Entscheid vom 17. November 2003). B. F._ und L._ erhoben am 4. Juni 2002 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen die Kernkraftwerk X._ AG Klage mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, zu ermitteln, wie hoch das versicherte Einkommen der Kläger im Sinne von Art. 18 der Statuten der PKE ist, wenn in der bisher von der Beklagten angewandten Berechnungsformel die Schichtzulagen berücksichtigt werden, die Berechnungsformel mithin lautet: Brutto-Monatsgrundlohn zuzüglich Schichtzulagen (Früh-, Spät-, Nacht-, Feiertags-, Wochenschicht) x 13 abzüglich Koordinationsabzug. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Pensionskasse Schweizerische Elektrizitätswerke einen noch zu beziffernden Betrag zu bezahlen. Die Kernkraftwerk X._ AG schloss auf Abweisung der Klage. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das kantonale Gericht hiess die Klage gut und verpflichtete die Kernkraftwerk X._ AG im Sinne eines Teilentscheides, den versicherten Lohn der Kläger unter Einbezug der Schichtzulagen zu bestimmen; nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilentscheides werde über die Höhe des versicherten Lohnes und die nachzuzahlenden Beiträge befunden (Entscheid vom 17. November 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Kernkraftwerk X._ AG die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherten und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte beigeladene PKE verlangt deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin) war Eigentümerin der Baulandparzelle A._-Grundbuchblatt Nr. X1X1, die aus einer Teilung der früheren Parzelle Nr. X2X2 hervorging. Der entlang dem B._ liegende Teil der Parzelle Nr. X1X1 befand sich gemäss der 1996 im Rahmen einer Ortsplanungsrevision für das Gemeindegebiet erstellten Gefahrenkarte im roten, der übrige Teil im blauen Gefahrengebiet. "Rot" bedeutet, dass Naturgefahren eine zerstörerische Wirkung entfalten können und Personen innerhalb und ausserhalb von Gebäuden gefährdet sind. Mit "blau" sind Gebiete bezeichnet, in welchen Personen nur gefährdet sind, wenn sie sich ausserhalb der Gebäude aufhalten, und in denen bei Einhaltung entsprechender Bauauflagen plötzliche Gebäudezerstörungen nicht zu erwarten sind. Das Amt für Gemeinde und Raumordnung (abgekürzt AGR), Kreis Berneroberland, sistierte hierauf das Verfahren der Genehmigung des neuen Zonenplanes für diese Bauzonenteile bis zum Abschluss der Bachverbauungen. Auf Einsprache der Beschwerdegegnerin erläuterte es dazu in seiner abschlägigen Verfügung, diese in der Ortsplanrevision als Bauzone ausgeschiedene Zone dürfe nicht ohne Beschränkung genehmigt werden. Neue Bauvorhaben dürften nicht bewilligt werden, bis die Schutzmassnahmen realisiert seien. In der Folge wurden der Beschwerdegegnerin zu deren Erstaunen dennoch seitens der Gemeinde Kaufinteressenten für das Bauland zugewiesen. Auch das Ehepaar H. und R.X._ (Beschwerdeführer) zeigte Interesse für einen Erwerb des Landes. Am 2. November 2000 fand eine Besprechung vor Ort zur Klärung der Frage statt, ob der Realisierung des Bauvorhabens der Beschwerdeführer wegen der Naturgefahren rechtliche Hindernisse im Wege stehen könnten. Bei diesem Gespräch anwesend waren sowohl der Architekt der Beschwerdegegnerin als auch jener der Beschwerdeführer sowie die zuständigen Funktionäre, nämlich der stellvertretende Oberingenieur des Kreises I, der Strasseninspektor Oberland West und der Präsident der Schwellengemeinde A._. Den Architekten wurde eröffnet, dass im blauen Gebiet vier Häuser sofort erstellt werden könnten, sofern die für die Gefahrenzone blau geltenden Vorschriften eingehalten würden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass der neue Geschiebesammler im B._-graben ca. Ende 2001 in Betrieb genommen werde, womit die rote Zone wegfalle. Alle an der Begehung teilnehmenden Personen gingen davon aus, dass bei Einhaltung gewisser Auflagen in der blauen Zone sofort gebaut werden könne. Die Architekten leiteten diese Information an ihre Mandanten weiter. Hernach trafen sich die Parteien in Begleitung ihrer Architekten, um darüber zu verhandeln, welche Teilparzellen die Käufer zu welchem Kaufpreis übernehmen würden, und es wurden Fragen der Erschliessung erörtert. Der Beschwerdegegnerin war damals auch bekannt, dass die Beschwerdeführer möglichst rasch bauen wollten. Der Kaufvertrag kam zustande und wurde am 3. Februar 2001 öffentlich beurkundet. Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung: "Gewährleistung: Jede Gewährleistungspflicht der Verkäuferin für rechtliche und körperliche Mängel der Vertragssache wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Der Käuferschaft ist insbesondere die geltende Zoneneinteilung der Vertragssache bekannt, ebenso dass die Vertragssache in der Gefahrenzone B._ liegt - die Gefahrenkarte der Gemeinde A._ ist den Käufern bekannt." Im März 2001 reichte der Architekt der Beschwerdeführer das Bau- und Gewässerschutzgesuch bei der Gemeinde ein. Die Bauverwaltung liess es publizieren und fügte von sich aus den Passus ein: "Beanspruchte Ausnahme: Vorbehalten bleibt die Genehmigung des sistierten Gebietes B._ des neuen Zonenplanes Nr. 3 (vorzeitige Baubewilligung gestützt auf Art. 37 BauG)." Das AGR wies jedoch das vom Regierungsstatthalteramt Obersimmental gestellte Gesuch um Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung gemäss Art. 37 BauG entgegen der Erwartung aller Beteiligten am 16. Juli 2001 ab. Zur Begründung führte es aus, das Bauvorhaben liege zwar in einer Wohnzone W2. Das Genehmigungsverfahren sei jedoch gemäss Beschluss vom 12. April 1999 über die Ortsplanrevision A._ sistiert worden, da die Zone in einem Gefahrengebiet liege. Über die Abgrenzung der Bauzone könne erst definitv entschieden werden, wenn der geplante Geschiebesammler erstellt und die Gefahrenkarte überarbeitet worden sei. Die Beschwerdeführer haben am 4. September 2001 als Sachmangel im Sinne von Art. 201 Abs. 1 OR gerügt, dass der Baubeginn noch nicht stattfinden konnte, und nachher den Vertrag mit Schreiben vom 14. Juni 2002 wegen Grundlagenirrtums angefochten. Die Beschwerdeführer haben am 4. September 2001 als Sachmangel im Sinne von Art. 201 Abs. 1 OR gerügt, dass der Baubeginn noch nicht stattfinden konnte, und nachher den Vertrag mit Schreiben vom 14. Juni 2002 wegen Grundlagenirrtums angefochten. B. Mit Klage vom 31. März 2003 beantragten die Beschwerdeführer dem Präsidenten des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen, die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, das ihnen am 3. Februar 2001 verkaufte Grundstück A._-Grundbuchblatt Nr. X1X1 gegen Erstattung des Kaufpreises von Fr. 197'050.-- und der Erschliessungskosten von Fr. 28'150.--, je nebst Zins, wieder als Eigentümerin zu übernehmen. Ferner verlangten sie Schadenersatz im Betrage von Fr. 14'316.--. Der Gerichtspräsident 2 des angerufenen Gerichts schützte die Klage am 10. Oktober 2003 mit Ausnahme der Schadenersatzforderung und wies das Kreisgrundbuchamt VIII Obersimmental-Saanen an, nach Rechtskraft des Urteils und Bezahlung der zugesprochenen Beträge, die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der Liegenschaft einzutragen. Das Gericht stellte fest, der Verkäuferin sei die Vorstellung der Beschwerdeführer, sie könnten auf der Vertragsparzelle sogleich ein Ferienhaus erstellen, bekannt gewesen. Die definitive Ausschreibung der Bauzone stehe jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages noch aus. Aus diesen Gründen hielt das erstinstanzliche Gericht die Beschwerdeführer zur Vertragsanfechtung wegen Grundlagenirrtums für berechtigt. Alsdann prüfte das Gericht, ob die Freizeichnungsklausel die Mängel des Grundstücks erfasst habe. Es kam in Auslegung der Freizeichnungsklausel zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen mit zusätzlichen Auflagen betreffend Konstruktion und Umgebungsgestaltung und mit einem Bauverbot betreffend den roten Teil der Parzelle rechnen mussten, nicht aber damit, dass sie auch im blauen Teil die Überbauung nicht sofort in Angriff nehmen konnten. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts änderte daher weder die Freizeichnungsklausel noch der Hinweis auf die Gefahrenkarte etwas an der Zulässigkeit der Berufung auf Grundlagenirrtum. Der Gerichtspräsident 2 des angerufenen Gerichts schützte die Klage am 10. Oktober 2003 mit Ausnahme der Schadenersatzforderung und wies das Kreisgrundbuchamt VIII Obersimmental-Saanen an, nach Rechtskraft des Urteils und Bezahlung der zugesprochenen Beträge, die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der Liegenschaft einzutragen. Das Gericht stellte fest, der Verkäuferin sei die Vorstellung der Beschwerdeführer, sie könnten auf der Vertragsparzelle sogleich ein Ferienhaus erstellen, bekannt gewesen. Die definitive Ausschreibung der Bauzone stehe jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages noch aus. Aus diesen Gründen hielt das erstinstanzliche Gericht die Beschwerdeführer zur Vertragsanfechtung wegen Grundlagenirrtums für berechtigt. Alsdann prüfte das Gericht, ob die Freizeichnungsklausel die Mängel des Grundstücks erfasst habe. Es kam in Auslegung der Freizeichnungsklausel zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen mit zusätzlichen Auflagen betreffend Konstruktion und Umgebungsgestaltung und mit einem Bauverbot betreffend den roten Teil der Parzelle rechnen mussten, nicht aber damit, dass sie auch im blauen Teil die Überbauung nicht sofort in Angriff nehmen konnten. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts änderte daher weder die Freizeichnungsklausel noch der Hinweis auf die Gefahrenkarte etwas an der Zulässigkeit der Berufung auf Grundlagenirrtum. C. Auf Appellation der Beschwerdegegnerin wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern die Klage am 18. März 2004 ab. Er hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, die Käufer hätten gewusst, dass sie mit dem als Bauland verurkundeten Grundstück nicht "Bauland im engeren Sinne" erwerben würden, weil ihnen bekannt gewesen sei, dass es sich dabei um nicht erschlossenes, mithin nicht baureifes Land in einer Gefahrenzone gehandelt habe, das aber nach Auskünften der Gemeinde überbaubar gewesen sei. Sie hätten unter dem im Vertrag verwendeten Begriff "Baulandparzelle" somit nicht baureifes Land verstanden. Vor diesem Hintergrund prüfte der Appellationshof, welcher Sinn der Freizeichnungklausel nach Treu und Glauben beizumessen sei. Er kam zum Schluss, beim ersten Teil der Klausel handle es sich um eine allgemeine Floskel ohne besondere Bedeutung. Hingegen stelle der zweite Satz einen auf das besondere Vertragsverhältnis zugeschnittenen Gewährleistungsausschluss dar. Allein schon das Wort "Gefahr" indiziere ein gewisses Risiko, welches die Beschwerdeführer dadurch eingegangen seien, dass sie erklärt hätten, die geltende Zoneneinteilung zu kennen, obschon sie den Zonenplan nie eingesehen hätten. Der Mangel der sofortigen Bebaubarkeit habe unter den speziellen Umständen nicht gänzlich ausserhalb dessen gelegen, womit ein Käufer vernünftigerweise zu rechnen habe. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb nicht dafür einzustehen, wenn nicht sofort gebaut werden könne, zumal die Bebaubarkeit mit grösster Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft gegeben sein werde. C. Auf Appellation der Beschwerdegegnerin wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern die Klage am 18. März 2004 ab. Er hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, die Käufer hätten gewusst, dass sie mit dem als Bauland verurkundeten Grundstück nicht "Bauland im engeren Sinne" erwerben würden, weil ihnen bekannt gewesen sei, dass es sich dabei um nicht erschlossenes, mithin nicht baureifes Land in einer Gefahrenzone gehandelt habe, das aber nach Auskünften der Gemeinde überbaubar gewesen sei. Sie hätten unter dem im Vertrag verwendeten Begriff "Baulandparzelle" somit nicht baureifes Land verstanden. Vor diesem Hintergrund prüfte der Appellationshof, welcher Sinn der Freizeichnungklausel nach Treu und Glauben beizumessen sei. Er kam zum Schluss, beim ersten Teil der Klausel handle es sich um eine allgemeine Floskel ohne besondere Bedeutung. Hingegen stelle der zweite Satz einen auf das besondere Vertragsverhältnis zugeschnittenen Gewährleistungsausschluss dar. Allein schon das Wort "Gefahr" indiziere ein gewisses Risiko, welches die Beschwerdeführer dadurch eingegangen seien, dass sie erklärt hätten, die geltende Zoneneinteilung zu kennen, obschon sie den Zonenplan nie eingesehen hätten. Der Mangel der sofortigen Bebaubarkeit habe unter den speziellen Umständen nicht gänzlich ausserhalb dessen gelegen, womit ein Käufer vernünftigerweise zu rechnen habe. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb nicht dafür einzustehen, wenn nicht sofort gebaut werden könne, zumal die Bebaubarkeit mit grösster Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft gegeben sein werde. D. Die Beschwerdeführer haben das Urteil des Appellationshofs mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie, dieses Urteil aufzuheben und den Appellationshof anzuweisen, den Fall im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Der Appellationshof hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, zuletzt in der Firma E._ in der Abteilung Photolithographie angestellte B._ meldete sich am 11. Juli 2001 unter Hinweis auf seit Jahren bestehende "Herzprobleme" zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte u.a. Berichte des Hausarztes, Dr. med. W._ vom 17. August 2001 (welchem Berichte des Spital N._ und des Spital G._ beigelegt waren), der behandelnden Psychotherapeutin, Frau Dr. med. A._ vom 7. Dezember 2001 sowie der Arbeitgeberin vom 4. September 2001 ein und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. R._ vom 18. Mai 2002. Gemäss dieser Expertise leidet die Versicherte an Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10 F43.22) und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), weswegen (auch in Berücksichtigung der somatischen Faktoren) in der Beschäftigung bei der E._ und jeder anderen Hilfsarbeitertätigkeit nur noch ein Arbeitspensum von ca. vier Stunden täglich zumutbar sei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle der Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% zu (Verfügung vom 23. Oktober 2002). A. Die 1954 geborene, zuletzt in der Firma E._ in der Abteilung Photolithographie angestellte B._ meldete sich am 11. Juli 2001 unter Hinweis auf seit Jahren bestehende "Herzprobleme" zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte u.a. Berichte des Hausarztes, Dr. med. W._ vom 17. August 2001 (welchem Berichte des Spital N._ und des Spital G._ beigelegt waren), der behandelnden Psychotherapeutin, Frau Dr. med. A._ vom 7. Dezember 2001 sowie der Arbeitgeberin vom 4. September 2001 ein und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. R._ vom 18. Mai 2002. Gemäss dieser Expertise leidet die Versicherte an Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10 F43.22) und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), weswegen (auch in Berücksichtigung der somatischen Faktoren) in der Beschäftigung bei der E._ und jeder anderen Hilfsarbeitertätigkeit nur noch ein Arbeitspensum von ca. vier Stunden täglich zumutbar sei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle der Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% zu (Verfügung vom 23. Oktober 2002). B. Im hiegegen angehobenen Beschwerdeverfahren reichte B._ ein von ihrer Rechtsvertreterin in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. C._ vom 13. April 2004 ein. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2004 ab. B. Im hiegegen angehobenen Beschwerdeverfahren reichte B._ ein von ihrer Rechtsvertreterin in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. C._ vom 13. April 2004 ein. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben; 2. Der Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen Leistungen nach IVG zuzusprechen; 3. Das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den rechtsrelevanten Sachverhalt mit einem Obergutachten ergänze, ...". Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit einer weiteren Eingabe vom 4. November 2004 reicht die Beschwerdeführerin Berichte der Frau Dr. med. A._ vom 18. August 2004 und des Dr. med. C._ vom 1. November 2004 ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. August 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der 1957 geborenen L._ ab, die Kosten der wegen Alopezie (Haarausfall) nach chemotherapeutischer Tumorbehandlung als Haarersatz an Stelle einer Perücke angeschafften Kopftücher in Höhe von Fr. 286.-- zu übernehmen. A. Mit Verfügung vom 27. August 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der 1957 geborenen L._ ab, die Kosten der wegen Alopezie (Haarausfall) nach chemotherapeutischer Tumorbehandlung als Haarersatz an Stelle einer Perücke angeschafften Kopftücher in Höhe von Fr. 286.-- zu übernehmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Versicherung zu verpflichten, ihr die Kosten für Kopftücher im geltend gemachten Ausmass zu ersetzen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist infolge Zuzugs in Zürich seit 1. Dezember 1996 unbeschränkt steuerpflichtig. Er wurde für die Steuerjahre 1997 (Gegenwartsbemessung) und 1998 (Vorjahresbemessung) aufgrund des im Jahre 1997 erzielten Einkommens rechtskräftig eingeschätzt. Am 12. November 2001 liess der Steuerpflichtige dem kantonalen Steueramt eine Selbstanzeige erstatten mit dem Begehren, es sei gegen ihn ein Nachsteuerverfahren zu eröffnen; er habe Optionen nicht als Einkommen deklariert, die er als Mitarbeiter von der A._ Inc., B._, am 1. Oktober 1997 erhalten habe. Es geht um die auf zehn Jahre befristeten und weiteren Ausübungsmodalitäten unterworfenen 16'500 Optionen auf je eine Aktie dieser Gesellschaft zum Ausübungspreis von USD 6.61. Der Steuerpflichtige ist der Meinung, dass die Optionen im Sinne der damals gültigen Verwaltungspraxis, wie sie im Merkblatt des Kantonalen Steueramtes Zürich zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteilungen vom 28. November 1997 (altes Zürcher Steuerbuch [aZStB], Nr. 18/40) zum Ausdruck komme, im Zeitpunkt der Ausgabe besteuert werden müssen. Er erhofft sich davon eine günstigere Besteuerung, als wenn die Optionen im Zeitpunkt der Ausübung in den Steuerjahren 2001 und 2002 erfasst werden. Das kantonale Steueramt stellte sich gestützt auf einen Bericht des Chefs Wertschriftenbewertung vom 10. April 2001 auf den Standpunkt, dass die fraglichen Optionen im Sinne der damals herrschenden Verwaltungspraxis nicht bewertbar seien, weshalb sie erst bei ihrer Ausübung besteuert werden müssen. Das hinsichtlich der Steuerperioden 1996 - 1999 gegen den Steuerpflichtigen eröffnete Nachsteuerverfahren stellte das kantonale Steueramt mit Verfügung vom 25. Februar 2003 ein. Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 bestätigte es diese Verfügung. Das kantonale Steueramt stellte sich gestützt auf einen Bericht des Chefs Wertschriftenbewertung vom 10. April 2001 auf den Standpunkt, dass die fraglichen Optionen im Sinne der damals herrschenden Verwaltungspraxis nicht bewertbar seien, weshalb sie erst bei ihrer Ausübung besteuert werden müssen. Das hinsichtlich der Steuerperioden 1996 - 1999 gegen den Steuerpflichtigen eröffnete Nachsteuerverfahren stellte das kantonale Steueramt mit Verfügung vom 25. Februar 2003 ein. Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 bestätigte es diese Verfügung. B. Einen Rekurs des Steuerpflichtigen, der sich gegen die Einstellung des Nachsteuerverfahrens richtete, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. B. Einen Rekurs des Steuerpflichtigen, der sich gegen die Einstellung des Nachsteuerverfahrens richtete, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2003 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beruft sich auf das Willkürverbot. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. BA._, CA._ und DA._ gründeten 1994 zusammen mit Y._ eine Kollektivgesellschaft unter der Firma E._. Der Hauswart der zu diesem Zweck ausgewählten Gewerbeliegenschaft, X._, legte am 27. September 1994 zusammen mit Y._ den Brüdern BA._ und CA._ einen verfälschten Mietvertrag über die Liegenschaft vor. In diesem Vertrag sind die Gebrüder A._ sowie Y._ als Mieter und die damalige Eigentümerin, die F._AG, als Vermieterin aufgeführt. Der monatliche Mietzins wurde darin auf Fr. 2'500.-- und die Mieterkaution auf Fr. 7'500.-- festgesetzt. Für die Überweisung des Mietzinses wurde für die Vermieterin ein Konto angegeben, dessen Inhaber in Wirklichkeit X._ ist. Y._ war zu dieser Zeit bereits im Besitz eines gültigen Mietvertrags mit der F._AG vom 11. Mai 1994, in welchem ein Mietzins von Fr. 1'600.-- und eine Kaution von Fr. 4'800.-- vereinbart worden war. In Unkenntnis über die Existenz eines solchen Vertrags unterschrieben die Gebrüder A._ den ihnen vorgelegten, mit einer gefälschten oder erschlichenen Unterschrift eines Vertreters der F._AG versehenen Vertrag. Als das betreffende Grundstück von der G._AG erworben wurde, schloss Y._ mit dieser am 30. November 1994 im Namen der Kollektivgesellschaft einen neuen Mietvertrag zu denselben Bedingungen wie im Vertrag vom 11. Mai 1994. Die Gebrüder A._ liessen zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 31. Mai 1999 einen Dauerauftrag mit monatlichen Zahlungen zu Lasten der Kollektivgesellschaft von Fr. 2'500.-- auf das angegebene Konto ausführen. Von diesem Betrag überwies X._ monatlich Fr. 1'600.-- an die jeweilige Vermieterin, und die verbleibenden Fr. 900.-- teilte er hälftig mit Y._. Insgesamt bezogen die beiden auf diese Weise einen Betrag von Fr. 50'400.--. A. BA._, CA._ und DA._ gründeten 1994 zusammen mit Y._ eine Kollektivgesellschaft unter der Firma E._. Der Hauswart der zu diesem Zweck ausgewählten Gewerbeliegenschaft, X._, legte am 27. September 1994 zusammen mit Y._ den Brüdern BA._ und CA._ einen verfälschten Mietvertrag über die Liegenschaft vor. In diesem Vertrag sind die Gebrüder A._ sowie Y._ als Mieter und die damalige Eigentümerin, die F._AG, als Vermieterin aufgeführt. Der monatliche Mietzins wurde darin auf Fr. 2'500.-- und die Mieterkaution auf Fr. 7'500.-- festgesetzt. Für die Überweisung des Mietzinses wurde für die Vermieterin ein Konto angegeben, dessen Inhaber in Wirklichkeit X._ ist. Y._ war zu dieser Zeit bereits im Besitz eines gültigen Mietvertrags mit der F._AG vom 11. Mai 1994, in welchem ein Mietzins von Fr. 1'600.-- und eine Kaution von Fr. 4'800.-- vereinbart worden war. In Unkenntnis über die Existenz eines solchen Vertrags unterschrieben die Gebrüder A._ den ihnen vorgelegten, mit einer gefälschten oder erschlichenen Unterschrift eines Vertreters der F._AG versehenen Vertrag. Als das betreffende Grundstück von der G._AG erworben wurde, schloss Y._ mit dieser am 30. November 1994 im Namen der Kollektivgesellschaft einen neuen Mietvertrag zu denselben Bedingungen wie im Vertrag vom 11. Mai 1994. Die Gebrüder A._ liessen zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 31. Mai 1999 einen Dauerauftrag mit monatlichen Zahlungen zu Lasten der Kollektivgesellschaft von Fr. 2'500.-- auf das angegebene Konto ausführen. Von diesem Betrag überwies X._ monatlich Fr. 1'600.-- an die jeweilige Vermieterin, und die verbleibenden Fr. 900.-- teilte er hälftig mit Y._. Insgesamt bezogen die beiden auf diese Weise einen Betrag von Fr. 50'400.--. B. Auf Berufung verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 12. September 2002 wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. B. Auf Berufung verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 12. September 2002 wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. D. Mit Entscheid vom 7. November 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. D. Mit Entscheid vom 7. November 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. E. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene Deutsche W._ stellte am 22. Mai 2002 über die deutsche Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) das Begehren um Meldung der schweizerischen Versicherungszeiten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf (nachfolgend: SAK) teilte der BfA am 22. Juli 2002 mit, W._ habe zwischen April 1967 und Februar 1969 während 23 Monaten Beiträge entrichtet. W._ beanstandete mit Schreiben vom 7. August 2002, er sei auch von März 1969 bis Ende Juni 1971 in der Schweiz angestellt gewesen. Die SAK übermittelte die Beanstandung zuständigkeitshalber an die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse VWB). Mit Verfügung vom 11. März 2003 lehnte diese es ab, die Eintragungen im individuellen Beitragskonto von W._ zu korrigieren. Sie versah den Entscheid mit der Rechtsmittelbelehrung, dass innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) Beschwerde erhoben werden könne. Die SAK übermittelte die Beanstandung zuständigkeitshalber an die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse VWB). Mit Verfügung vom 11. März 2003 lehnte diese es ab, die Eintragungen im individuellen Beitragskonto von W._ zu korrigieren. Sie versah den Entscheid mit der Rechtsmittelbelehrung, dass innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) Beschwerde erhoben werden könne. B. Die von W._ mit Eingabe vom 2. April 2003 erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 15. Januar 2004 ab. B. Die von W._ mit Eingabe vom 2. April 2003 erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 15. Januar 2004 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, sein individuelles AHV-Beitragskonto sei zu korrigieren. Die Ausgleichskasse VWB beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: Bundesamt) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse VWB beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: Bundesamt) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht lud die Rekurskommission mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ein, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Ausgleichskasse VWB zum Verfügungserlass zuständig war. Die Rekurskommission bejahte dies mit der Begründung einer fehlenden Normierung und einer üblichen Praxis der Verwaltung, die von der Rekurskommission implizit anerkannt worden sei (Schreiben vom 18. Mai 2004). Das Eidgenössische Versicherungsgericht räumte den Parteien, dem Bundesamt und der SAK die Gelegenheit ein, sich ebenfalls zu der aufgeworfenen Frage und zur Stellungnahme der Rekurskommission zu äussern. Die SAK und das Bundesamt nahmen mit Schreiben vom 15. Juni 2004 resp. 25. Juni 2004 Stellung, während die Parteien darauf verzichteten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Gesuch der 1919 geborenen B._ um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung ab mit der Begründung, die Versicherte sei einzig für die Fortbewegung ausserhalb des Hauses auf Dritthilfe angewiesen. A. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Gesuch der 1919 geborenen B._ um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung ab mit der Begründung, die Versicherte sei einzig für die Fortbewegung ausserhalb des Hauses auf Dritthilfe angewiesen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen eingereichte Beschwerde ab. Dabei ging es, nachdem die Verwaltung neu auch hinsichtlich des An- und Auskleidens und der Körperpflege eine Hilflosigkeit bejaht hatte, von einer Notwendigkeit der Dritthilfe für die drei Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden", "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" und "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" aus, wohingegen es eine Hilfsbedürftigkeit beim Essen, bei der Körperpflege und bei der Verrichtung der Notdurft verneinte (Entscheid vom 5. März 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen eingereichte Beschwerde ab. Dabei ging es, nachdem die Verwaltung neu auch hinsichtlich des An- und Auskleidens und der Körperpflege eine Hilflosigkeit bejaht hatte, von einer Notwendigkeit der Dritthilfe für die drei Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden", "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" und "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" aus, wohingegen es eine Hilfsbedürftigkeit beim Essen, bei der Körperpflege und bei der Verrichtung der Notdurft verneinte (Entscheid vom 5. März 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._, die vorbringt, sie sei zusätzlich zu den von der Vorinstanz anerkannten Einschränkungen auch beim Essen, bei der Körperpflege und bei der Notdurftverrichtung hilflos, beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festlegung des Zeitpunktes des Anspruchsbeginns an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die IV-Stelle, die auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verweist, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1962, übte verschiedene Tätigkeiten im Gast- und Reinigungsgewerbe aus. Am 7. August 1998 verunfallte er durch Fremdverschulden mit dem Motorroller; seine Lebensgefährtin verstarb an den Unfallfolgen. Während der zweitägigen Hospitalisation des Versicherten wurden eine akute psychische Dekompensation und eine Metatarsale-II/III-Köpfchenfraktur am linken Mittelfuss behandelt. Bei einem weiteren Unfall vom 3. April 1999 zog er sich bei einem Sturz von einer Leiter eine Fraktur des rechten Fersenbeins und einen Bruch des linken Mittelhandknochens zu. Im Rahmen eines zweimonatigen Aufenthaltes in der Klinik X._ im Winter 2000/01 fand sich eine Funktionsstörung des rechten Fusses (die eine Stockentlastung bedingte) und eine leichte Funktionsstörung des linken Fusses; im Weitern wurde eine teilweise remittierte posttraumatische Belastungsstörung und ein panvertebrales Schmerzsyndrom festgestellt, letzteres mit vermuteter somatoformer Komponente. Nachdem sich der Versicherte am 22. Februar 2000 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich aufgrund von medizinischen und erwerblichen Abklärungen einen Invaliditätsgrad von 36 % und lehnte demgemäss das Begehren auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 28. August 2001). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach B._ für die Folgen der beiden Unfälle mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 38 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 % zu (Verfügung vom 7. Februar 2002). Der Betroffene erhob Einsprache. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach B._ für die Folgen der beiden Unfälle mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 38 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 % zu (Verfügung vom 7. Februar 2002). Der Betroffene erhob Einsprache. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 28. August 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2003 insoweit teilweise gut, als es feststellte, der Versicherte habe mit Wirkung ab dem 1. August 1999 bis zum 30. April 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 28. August 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2003 insoweit teilweise gut, als es feststellte, der Versicherte habe mit Wirkung ab dem 1. August 1999 bis zum 30. April 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. B._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Rentenanspruch über den 30. April 2001 hinaus verneint werde. Es sei ihm auch ab dem 1. Mai 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Verfahren vor Eidgenössischem Versicherungsgericht sei bis zur rechtskräftigen Klärung der gemäss Unfallversicherungsgesetz bestehenden Ansprüche zu sistieren. Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Landquart sprach am 22. Januar 2003 X._ in mehreren Anklagepunkten frei. Es fand ihn schuldig wegen mehrfacher Drohung (Art. 180 StGB), mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179 septies StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Missbrauchs und Verschleuderung von Material (Art. 73 Ziff. 1 MStG), Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff.1 SVG) sowie Fahrens trotz Führerausweisentzugs (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Es bestrafte ihn mit 30 Monaten Gefängnis und Fr. 100.-- Busse. Die Straftaten richteten sich hauptsächlich gegen A._, die am 6. Januar 2002 mit dem Kind die gemeinsame Wohnung verlassen hatte. Unter anderem bedrohte er sie und ihre Mutter wiederholt mit dem Tode (Urteil des Kantonsgerichts S. 28 f.). Insbesondere war er in der Nacht auf den 11. April 2002 im militärischen Tarnanzug und mit umgehängtem Sturmgewehr, in dessen Patronenlager sich eine Patrone befand, an den Balkonen hinauf bis zum 3. Stockwerk des Wohnhauses geklettert, in dem A._ wohnte. Nachdem er auf dem Balkon zwei Zigaretten geraucht hatte, zertrümmerte er mit dem Gewehrkolben die untere Doppelverglasung der Balkontüre, liess das Gewehr auf dem Balkon zurück und drang in das Schlafzimmer ein. Dort warf er sich rittlings auf die schlafende A._ und hinderte sie am Schreien. Dann würgte er sie. Beim Hinunterklettern stürzte er und zog sich Brüche am rechten Fuss und Unterschenkel zu (Anklage Ziffer 7; Urteil des Kantonsgerichts S. 41 ff.). Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) wies am 1. Oktober 2003 eine Berufung von X._ ab. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts in Ziff. 1/A (Abweisung der Berufung) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Neuordnung des Anflugverkehrs zum Flughafen Zürich infolge der Flugbeschränkungen im süddeutschen Luftraum legte die Flughafen Zürich AG am 16. April 2002/30. August 2002 dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) je ein Plangenehmigungsgesuch für die Ausrüstung der Pisten 28 und 34 mit einem Instrumentenlandesystem (ILS) und für den Einbau bzw. die Verlängerung der Anflugbefeuerung vor. Gleichzeitig ersuchte sie um Änderung des Betriebsreglementes zur Einführung der ILS-Anflugverfahren. Nachdem zunächst das Gesuch um Änderung des Betriebsreglementes zur Einführung von Südanflügen auf die Piste 34 bewilligt worden war, genehmigte das BAZL am 22. April 2004 provisorisch auch das neue ILS-Anflugverfahren auf die Piste 28, das nach Fertigstellung der Installationen einzuführen sei. Zudem wurde vorweg eine Änderung des VOR/DME-Anflugverfahrens auf die Piste 28 in dem Sinne verfügt, dass anstelle des bisherigen stufenweisen Absinkens und des Anflugwinkels von 3,7° eine konstante Sink-Rate von 3,3° (Constant Angle Non Precision Approach, CANPA 28) treten soll. Diese Änderung erfolge auf eine Empfehlung des Büros für Flugunfall-Untersuchungen (BUF) hin, welche dem BAZL nach dem Flugunfall bei Bassersdorf unterbreitet worden sei. Die neue Sink-Rate entspreche der künftigen für das ILS-Anflugverfahren geltenden Rate. Die Einführung des CANPA 28 als Sicherheitsmassnahme sei dringend und brauche bloss noch publiziert zu werden. Allfälligen Beschwerden sei daher hinsichtlich dieser Änderung des Betriebsreglements die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Mit Verfügung vom 22. April 2004 genehmigte auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Pläne für die Einrichtung eines Instrumentenlandesystems 28 sowie für eine (teilweise) Verlängerung der Anflugbefeuerung. Mit Verfügung vom 22. April 2004 genehmigte auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Pläne für die Einrichtung eines Instrumentenlandesystems 28 sowie für eine (teilweise) Verlängerung der Anflugbefeuerung. B. Gegen die Verfügungen des BAZL und des UVEK erhoben neben anderen die Vereinigung Fluglärmsolidarität und Mitbeteiligte bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) Beschwerde. Die Beschwerdeführer machten hinsichtlich der Betriebsreglementsänderung zur Einführung des CANPA 28 geltend, falls neu eine SinkRate von 3,3° statt wie bisher von 3,7° vorgeschrieben werde, würden die Flugzeuge noch tiefer und mit mehr Schub anfliegen als heute. Dementsprechend würden die Jets grössere Lärm- und Schadstoffimmissionen verursachen. Zudem seien die Pistenstrukturen für die Piloten bei einem tieferen Anflugwinkel schlechter erkennbar, was sich negativ auf die Sicherheit der Landungen auswirke. Der neue Anflugwinkel würde daher die Sicherheit beim Landeanflug nicht verbessern, sondern führte sogar zu einem Sicherheitsproblem. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei daher wiederherzustellen. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 wies der Präsident der Rekurskommission INUM die Gesuche der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Änderung des Betriebsreglementes ab, soweit sich die Beschwerden gegen die Einführung des Anflugverfahrens CANPA 28 richteten. Dagegen bestätigte er die bereits superprovisorisch angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Plangenehmigungsverfahren für das ILS 28 und für die Verlängerung der Anflugbefeuerung. Der Präsident erwog zum CANPA-Anflugverfahren, dieses erleichtere gemäss den glaubhaften Angaben des BAZL den Geschwindigkeitsabbau der Flugzeuge. CANPA 28 ermögliche ein konstantes Absinken und damit einen ruhigeren und stabileren Ablauf des Endanfluges. Die Lage des Flugzeugs werde im Endanflug nicht mehr verändert, die Arbeitsleistung im Cockpit werde reduziert und mögliche Fehlerquellen würden ausgeschaltet. Die Publikation des neuen Verfahrens sei auch bereits vorbereitet. Der Sicherheit in der Luftfahrt komme auch nach den gesetzlichen Vorschriften höchste Priorität zu. Deshalb müssten Massnahmen, welche die Sicherheit beim Anflug sofort und ohne weitere Vorkehren zu erhöhen vermöchten, so rasch als möglich umgesetzt werden. Die von den Beschwerdeführenden geäusserten Zweifel am Sicherheitsgewinn durch das CANPA 28 seien weder nachvollziehbar noch begründet. Zudem könne entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführenden sogar mit einer leichten Reduktion der Lärm- und Schadstoffimmissionen gerechnet werden, da der neue Anflug weniger Zwischenschub erfordere und die definitive Landekonfiguration eingehalten werden könne. Der vom BAZL verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung erweise sich mithin als begründet und verhältnismässig. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 wies der Präsident der Rekurskommission INUM die Gesuche der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Änderung des Betriebsreglementes ab, soweit sich die Beschwerden gegen die Einführung des Anflugverfahrens CANPA 28 richteten. Dagegen bestätigte er die bereits superprovisorisch angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Plangenehmigungsverfahren für das ILS 28 und für die Verlängerung der Anflugbefeuerung. Der Präsident erwog zum CANPA-Anflugverfahren, dieses erleichtere gemäss den glaubhaften Angaben des BAZL den Geschwindigkeitsabbau der Flugzeuge. CANPA 28 ermögliche ein konstantes Absinken und damit einen ruhigeren und stabileren Ablauf des Endanfluges. Die Lage des Flugzeugs werde im Endanflug nicht mehr verändert, die Arbeitsleistung im Cockpit werde reduziert und mögliche Fehlerquellen würden ausgeschaltet. Die Publikation des neuen Verfahrens sei auch bereits vorbereitet. Der Sicherheit in der Luftfahrt komme auch nach den gesetzlichen Vorschriften höchste Priorität zu. Deshalb müssten Massnahmen, welche die Sicherheit beim Anflug sofort und ohne weitere Vorkehren zu erhöhen vermöchten, so rasch als möglich umgesetzt werden. Die von den Beschwerdeführenden geäusserten Zweifel am Sicherheitsgewinn durch das CANPA 28 seien weder nachvollziehbar noch begründet. Zudem könne entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführenden sogar mit einer leichten Reduktion der Lärm- und Schadstoffimmissionen gerechnet werden, da der neue Anflug weniger Zwischenschub erfordere und die definitive Landekonfiguration eingehalten werden könne. Der vom BAZL verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung erweise sich mithin als begründet und verhältnismässig. C. Gegen den Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission INUM haben die "Fluglärmsolidarität" und die Mitbeteiligten Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie verlangen, dass in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde insofern wiederhergestellt werde, als sich diese gegen die Einführung des CANPA 28 richte. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Die Flughafen Zürich AG stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Das BAZL und der Präsident der Rekurskommission INUM ersuchen um vollständige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Flughafen Zürich AG stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Das BAZL und der Präsident der Rekurskommission INUM ersuchen um vollständige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Das von den Beschwerdeführern nachgereichte Gesuch um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 2. September 2004 abgewiesen worden. D. Das von den Beschwerdeführern nachgereichte Gesuch um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 2. September 2004 abgewiesen worden. E. Der Zwischenentscheid des Präsidenten der Rekurskommission INUM vom 7. Juli 2004 ist ebenfalls von der Flughafen Zürich AG insofern angefochten worden, als den Beschwerden gegen das genehmigte Instrumentenlandesystem 28 die aufschiebende Wirkung wieder erteilt worden ist. Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 21. September 2004 gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid im fraglichen Punkte aufgehoben (1A.172/2004). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verübte im August und September 1998 vier brutale Überfälle auf Passanten. Die gegen ihn eingeleitete Strafuntersuchung wegen Raubs und weiterer Delikte stellte das Bezirksgericht Zürich am 29. März 2000 ein, weil seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt fehlte. Gleichzeitig ordnete das Gericht aber eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Die Abklärungen im Rahmen des Massnahmenvollzugs ergaben, dass X._ unter einer paranoiden Schizophrenie leidet. Nach einer erfolgreichen Behandlung unter anderem mit Neuroleptika verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich am 18. Februar 2000 unter Auflagen die probeweise Entlassung. In der Folge nahm X._ die ärztlich verschriebenen Medikamente nicht mehr ein und hielt sich auch sonst nicht an die Auflagen. Für längere Zeit blieb er unerreichbar. Aus diesen Gründen widerrief der Sonderdienst am 18. Februar 2002 die probeweise Entlassung. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, und das Bundesgericht wies am 6. Juni 2003 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf ebenfalls ab (Verfahren 6A.24/2003). X._ ersuchte darauf um Einstellung des Massnahmenvollzugs und um Überweisung der Sache an das zuständige Gericht. Der Bewährungsdienst Zürich III des Justizvollzugs des Kantons Zürich lehnte das Begehren am 27. Juni 2003 ab. Er wies X._ zum Vollzug der stationären Massnahme in die Psychiatrische Klinik Rheinau ein, sobald die dortigen Platzverhältnisse es erlaubten. Weiter ordnete er die Durchführung einer Behandlung mit Neuroleptika an, "falls notwendig auch über einen längeren Zeitraum und damit auch ausserhalb einer psychiatrischen Notfallsituation und gegen den Willen von X._". Die gegen diese Verfügung ergriffenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit sie darauf eintraten. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2003 aufzuheben und die Sache an diese Instanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 lehnte die IV-Stelle Nidwalden ein Gesuch von B._ (geb. am 11. Oktober 1991) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. A. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 lehnte die IV-Stelle Nidwalden ein Gesuch von B._ (geb. am 11. Oktober 1991) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens zu gewähren. Ferner verlangt er das Recht auf eine Replik. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ schwenkte am 30. Oktober 2002, um ca. 17.20 Uhr, auf der ansteigenden Winterthurerstrasse zwischen Bülach und Embrach zum Überholen eines Lernfahrers mit ihrem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn aus, auf der ein Motorrad entgegen kam, welches sie übersehen hatte, obwohl sie es nach ihren eigenen Angaben "eigentlich hätte sehen müssen". Es kam zu einer Kollision, bei der der Motorradlenker stürzte und verletzt wurde. A. X._ schwenkte am 30. Oktober 2002, um ca. 17.20 Uhr, auf der ansteigenden Winterthurerstrasse zwischen Bülach und Embrach zum Überholen eines Lernfahrers mit ihrem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn aus, auf der ein Motorrad entgegen kam, welches sie übersehen hatte, obwohl sie es nach ihren eigenen Angaben "eigentlich hätte sehen müssen". Es kam zu einer Kollision, bei der der Motorradlenker stürzte und verletzt wurde. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 16. Februar 2004 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 16. Februar 2004 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ führt mit fristgerechter Eingabe vom 7. April 2004 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ von verschiedenen Personen Geldzahlungen erwirkt zu haben, die entgegen entsprechender Vereinbarung nicht zu Anlagezwecken verwendet wurden. Dabei soll X._ Y._ darin unterstützt haben, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen, um sie zu vermeintlich sicheren Vermögensinvestitionen zu verleiten. Im Weiteren hat er für Y._ eine Geldzahlung der Anleger entgegengenommen und die Betroffenen vertröstet, als das Investmentkapital nicht vereinbarungsgemäss zurückerstattet wurde. A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ von verschiedenen Personen Geldzahlungen erwirkt zu haben, die entgegen entsprechender Vereinbarung nicht zu Anlagezwecken verwendet wurden. Dabei soll X._ Y._ darin unterstützt haben, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen, um sie zu vermeintlich sicheren Vermögensinvestitionen zu verleiten. Im Weiteren hat er für Y._ eine Geldzahlung der Anleger entgegengenommen und die Betroffenen vertröstet, als das Investmentkapital nicht vereinbarungsgemäss zurückerstattet wurde. B. Die Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun sprach X._ am 11. März 2003 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg vom 15. Mai 2001. Zudem wurde er unter solidarischer Haftbarkeit mit Y._ dazu verpflichtet, dem Privatkläger A._ einen Betrag von Fr. 25'000.-- zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit 1. Januar 2003 zurückzuzahlen. Gegen diesen Entscheid appellierten sowohl X._ als auch der Generalprokurator des Kantons Bern. Gegen diesen Entscheid appellierten sowohl X._ als auch der Generalprokurator des Kantons Bern. C. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 4. September 2003 wegen Gehilfenschaft zur mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg. Im Zivilpunkt bestätigte es das Urteil der Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun. C. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 4. September 2003 wegen Gehilfenschaft zur mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg. Im Zivilpunkt bestätigte es das Urteil der Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Zivilforderung des Privatklägers abzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden. Eine Vernehmlassung des Generalprokurators wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Januar 1992 wurde Z._ in C._ auf offener Strasse erschossen. Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten zunächst gegen K._ wegen fahrlässiger Tötung; dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt. Später wurde X._, der zugleich der Beteiligung an einem Paketbombenanschlag in D._ verdächtig war, mit dem Tötungsdelikt in C._ in Verbindung gebracht. Nachdem X._ die Tat anfänglich bestritten hatte, legte er am 17. Februar 1998 ein Geständnis ab, welches er kurz darauf widerrief. A. Am 25. Januar 1992 wurde Z._ in C._ auf offener Strasse erschossen. Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten zunächst gegen K._ wegen fahrlässiger Tötung; dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt. Später wurde X._, der zugleich der Beteiligung an einem Paketbombenanschlag in D._ verdächtig war, mit dem Tötungsdelikt in C._ in Verbindung gebracht. Nachdem X._ die Tat anfänglich bestritten hatte, legte er am 17. Februar 1998 ein Geständnis ab, welches er kurz darauf widerrief. B. Mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Februar 2001 wurde X._ als einer von vier Mitangeklagten wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht sowie Gehilfenschaft zu bewaffnetem Raub zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Der Schuldspruch bezieht sich unter anderem auf den Paketbombenanschlag in D._ und das Tötungsdelikt in C._. B. Mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Februar 2001 wurde X._ als einer von vier Mitangeklagten wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht sowie Gehilfenschaft zu bewaffnetem Raub zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Der Schuldspruch bezieht sich unter anderem auf den Paketbombenanschlag in D._ und das Tötungsdelikt in C._. C. Am 2. Juli 2001 erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte, er sei in Bezug auf das Tötungsdelikt in C._ freizusprechen und die Sache sei zur Neufestlegung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Urteil des Kassationsgerichts vom 21. März 2002 abgewiesen. C. Am 2. Juli 2001 erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte, er sei in Bezug auf das Tötungsdelikt in C._ freizusprechen und die Sache sei zur Neufestlegung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Urteil des Kassationsgerichts vom 21. März 2002 abgewiesen. D. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des Kassationsgerichtsentscheids vom 21. März 2002. Er macht vorab geltend, der Gutachter sei befangen gewesen und das Gutachten habe deshalb nicht verwertet werden dürfen. Des Weiteren habe die Vorinstanz das beantragte kriminaltechnische Gutachten sowie den Beizug der Akten sämtlicher Strafverfahren gegen Y._ zu Unrecht abgelehnt. Zudem seien Beweisverwertungsverbote missachtet worden. Die Aussagen des Angeklagten seien, soweit das widerrufene Geständnis in Frage stehe, nicht verwertbar. Dies einerseits, weil der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt auf das Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden sei. Andererseits seien die Regeln über das Verhör, namentlich betreffend die Protokollierung der Einvernahme, verletzt worden. Deswegen könne auf die entsprechenden Aussagen nicht abgestellt werden. Mit weiteren Rügen greift der Beschwerdeführer die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Kassationsgericht an und beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Willkürverbot sowie den Grundsatz "in dubio pro reo". Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 3. Juni 2002 die Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 21. Juni 2002 wegen qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit März 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F._AG im Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85, zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 107 Tagen. Es sprach ihn hingegen frei von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell der qualifizierten Veruntreuung, angeblich teilweise versucht, teilweise vollendet begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, soweit den Zeitraum von November 1996 bis 17. April 1997 betreffend und den Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85 übersteigend. A.b Gegen dieses Urteil reichten X._ Appellation und der Kantonale Prokurator 1 Anschlussappellation ein. X._ beantragte im Wesentlichen, er sei der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil von Kunden der F._AG im Deliktsbetrag von Fr. 336'170.85 schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen, bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen. Der Kantonale Prokurator 1 beantragte im Wesentlichen, X._ sei des gewerbsmässigen Betrugs, teilweise vollendet, teilweise versucht begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, schuldig zu sprechen und zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu verurteilen. Der Kantonale Prokurator 1 beantragte im Wesentlichen, X._ sei des gewerbsmässigen Betrugs, teilweise vollendet, teilweise versucht begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, schuldig zu sprechen und zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu verurteilen. B. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X._ am 18. August 2003 schuldig - des gewerbsmässigen Betrugs, versucht und vollendet begangen in der Zeit vom 15. Januar 1998 bis März 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 807'608.--, - der qualifizierten Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit 14. Januar 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 317'268.85, und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 33 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 107 Tagen. Hingegen wurde X._ freigesprochen - von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich vollendet und versucht begangen in der Zeit bis 14. Januar 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F._AG, - sowie von der Anschuldigung der qualifizierten Veruntreuung in einigen Fällen. - sowie von der Anschuldigung der qualifizierten Veruntreuung in einigen Fällen. C. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Anträge, das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Anträge, das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Der Kassationshof des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet und in seinen Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzig zur Frage der Strafzumessung Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2002 reiste der italienische Staatsangehörige X._ zusammen mit A._ und B._ sowie weiteren Personen von Italien nach Zürich, um an einer Silvesterparty in der ABB-Halle teilzunehmen. Gegen 23.30 Uhr sprachen die beiden Frauen den ihnen unbekannten Y._ an. Sie entwendeten dessen Natel und rannten damit zu X._, der in der Nähe in einer Gruppe von Italienern stand. Y._ folgte ihnen und verlangte das Natel zurück. X._, der vom Diebstahl nichts mitbekommen hatte, schlug ihm heftig mit der Faust ins Gesicht. Der Schlag rief bei Y._ Schmerzen und Schwindelgefühl hervor. A. Am 31. Dezember 2002 reiste der italienische Staatsangehörige X._ zusammen mit A._ und B._ sowie weiteren Personen von Italien nach Zürich, um an einer Silvesterparty in der ABB-Halle teilzunehmen. Gegen 23.30 Uhr sprachen die beiden Frauen den ihnen unbekannten Y._ an. Sie entwendeten dessen Natel und rannten damit zu X._, der in der Nähe in einer Gruppe von Italienern stand. Y._ folgte ihnen und verlangte das Natel zurück. X._, der vom Diebstahl nichts mitbekommen hatte, schlug ihm heftig mit der Faust ins Gesicht. Der Schlag rief bei Y._ Schmerzen und Schwindelgefühl hervor. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. Juni 2003 im Berufungsverfahren der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 42 Tagen Gefängnis, voll erstanden durch 48 Tage Untersuchungshaft und bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Februar 2004 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Februar 2004 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. X._ führt mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 fristgerecht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Benedikt Holdener als amtlicher Verteidiger zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1959 geborene Z._, seit 1982 als zahnmedizinische Assistentin in der Zahnmedizinischen Klinik des Spitals X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz; vormals Berner Versicherungen) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, war am 19. September 1993 über ein Spielzeug gestolpert und hatte sich am rechten Daumen verletzt (Unfallmeldung UVG vom 12. Oktober 1993, Arztzeugnis UVG des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 18. Oktober 1993). Die Allianz anerkannte den Vorfall als unfallähnliches Ereignis und erbrachte bis November 1993 die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlungskosten). A.b Nachdem anfangs 2001 erneut Beschwerden am rechten Daumen aufgetreten waren (Verlaufsbericht des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Handchirurgie und Orthopädische Chirurgie, Klinik S._, vom 26. Januar 2001 [samt gleichentags erstelltem Röntgenbefund]), meldete der Arbeitgeber am 29. Mai 2001 beim Unfallversicherer einen Rückfall an. Die Allianz holte Berichte des Dr. med. J._ vom 26. Juni 2001, des Dr. med. U._, Arzt für Allgemeinmedizin, von Ende 2001 sowie des beratenden Arztes Dr. med. M._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 28. Januar 2002 ein und erhob bei der Versicherten zusätzliche Angaben zum Beschwerdeverlauf ("Fragebogen für Rückfälle" vom 18. Oktober 2001). Gestützt darauf gelangte sie mit Verfügung vom 4. März 2002 zum Ergebnis, dass die aktuell geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht überwiegend wahrscheinlich mit dem Ereignis vom 19. September 1993 in Zusammenhang stünden. Auf Einsprache des Krankenversicherers von Z._, der Visana, hin, welche einen vertrauensärztlichen Bericht des Dr. med. B._ vom 20. März 2002 eingeholt hatte, beauftragte die Allianz die Abteilung für Handchirurgie des Spitals X._ mit der Erstellung eines Gutachtens, das am 31. Januar 2003 erstattet und mit Stellungnahme vom 19. März 2003 ergänzt wurde. Dr. med. Y._, Facharzt für Chirurgie FMH, äusserte sich mit Bericht vom 17. Juli 2003 zu den Schlussfolgerungen der Expertise, woraufhin der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 8. August 2003 an seiner Leistungsablehnung festhielt. A.b Nachdem anfangs 2001 erneut Beschwerden am rechten Daumen aufgetreten waren (Verlaufsbericht des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Handchirurgie und Orthopädische Chirurgie, Klinik S._, vom 26. Januar 2001 [samt gleichentags erstelltem Röntgenbefund]), meldete der Arbeitgeber am 29. Mai 2001 beim Unfallversicherer einen Rückfall an. Die Allianz holte Berichte des Dr. med. J._ vom 26. Juni 2001, des Dr. med. U._, Arzt für Allgemeinmedizin, von Ende 2001 sowie des beratenden Arztes Dr. med. M._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 28. Januar 2002 ein und erhob bei der Versicherten zusätzliche Angaben zum Beschwerdeverlauf ("Fragebogen für Rückfälle" vom 18. Oktober 2001). Gestützt darauf gelangte sie mit Verfügung vom 4. März 2002 zum Ergebnis, dass die aktuell geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht überwiegend wahrscheinlich mit dem Ereignis vom 19. September 1993 in Zusammenhang stünden. Auf Einsprache des Krankenversicherers von Z._, der Visana, hin, welche einen vertrauensärztlichen Bericht des Dr. med. B._ vom 20. März 2002 eingeholt hatte, beauftragte die Allianz die Abteilung für Handchirurgie des Spitals X._ mit der Erstellung eines Gutachtens, das am 31. Januar 2003 erstattet und mit Stellungnahme vom 19. März 2003 ergänzt wurde. Dr. med. Y._, Facharzt für Chirurgie FMH, äusserte sich mit Bericht vom 17. Juli 2003 zu den Schlussfolgerungen der Expertise, woraufhin der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 8. August 2003 an seiner Leistungsablehnung festhielt. B. Die dagegen von der Visana erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen, auf welche die Versicherte Anspruch habe, an den Unfallversicherer zurück (Entscheid vom 3. Juni 2004). B. Die dagegen von der Visana erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen, auf welche die Versicherte Anspruch habe, an den Unfallversicherer zurück (Entscheid vom 3. Juni 2004). C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten Z._, als am Verfahren Mitbeteiligte, und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 9. Juli 1995 in Basel verstorbene M._ hatte zunächst E._ testamentarisch zum Alleinerben bestimmt. In einem vom 2. Dezember 1993 datierenden Testament setzte sie neu ihren Rechtsanwalt W._ als Alleinerben und Willensvollstrecker ein. Im Zusammenhang mit der Frage der Gültigkeit dieses zweiten Testaments sind mehrere Gerichtsverfahren zwischen E._ und W._ hängig; Ersterer wird dabei durch Rechtsanwalt P._ (Basel) vertreten. B. Am 25. März 2002 setzte Rechtsanwalt P._ namens seines Mandanten gegen W._ eine Forderung von 2 Mio. Franken in Betreibung; in diesem Umfang habe Letzterer aus dem Nachlass von M._ Zahlungen erhalten bzw. diesem Mittel entnommen. Am 26. Juni 2002 gelangte W._ an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich, bei welcher er gegen Rechtsanwalt P._ Anzeige erstattete, weil ihn dieser ohne vorgängige Ankündigung betrieben habe. Die Aufsichtskommission eröffnete ein Disziplinarverfahren betreffend "Sorgfalt und Geschäftstätigkeit" gemäss Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) sowie betreffend "Geschäftsgebaren und Schaffung klarer Rechtsverhältnisse" gemäss § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Anwaltsberuf (AnwG/ZH). Mit Beschluss vom 7. November 2002 disziplinierte sie P._ wegen Verstosses gegen letztere Bestimmungen mit einem Verweis; zudem auferlegte sie ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'372.-- und sprach dem Verzeiger eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu. Auf den gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs trat die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich nicht ein, weil sie nach dem Grundsatz der lex mitior das bisherige kantonale Recht als anwendbar betrachtete, womit die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben sei und damit auch die Zuständigkeit der Verwaltungskommission als Rechtsmittelinstanz entfalle (Beschluss vom 18. August 2003). C. Am 19.September 2003 hat P._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungskommission aufzuheben und vom Verhängen einer Disziplinarmassnahme abzusehen; eventuell sei bloss eine Verwarnung auszusprechen und subeventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. W._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, während die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich und die Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts auf Stellungnahme verzichtet haben. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. D. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Z._, geboren 1964, arbeitete zunächst temporär, ab 1. Mai 1994 im Monatslohn in der Firma B._, Sanitäre Anlagen, Spenglerei, und war daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. Mai 1994 fuhr ein Lastwagen von hinten auf den von ihm gelenkten Personenwagen auf. Noch am Unfalltag begab er sich zu Dr. med. M._ in Behandlung. Seinen Hausarzt Dr. med. R._ suchte er am 6. Mai 1994 auf. Dieser diagnostizierte ein posttraumatisches Zervikalsyndrom sowie bitemporale Kopfschmerzen nach leichtem Schädeltrauma und hielt fest, dass Z._ ab 16. Mai 1994 die Arbeit wieder uneingeschränkt aufnehmen könne (Bericht vom 25. Mai 1994). Am 17. Juni 1994 schloss er die Behandlung ab. Am 18. Februar 1999 schlug Z._ zu Hause beim Aufstehen den Kopf an einem Balken an. Auch diesen Unfall meldete er der SUVA und begab sich am 22. Februar 1999 wiederum zu Dr. med. R._ in Behandlung, wobei er ausführte, Schwindel und Kopfschmerzen hätten bereits abgenommen und er leide deutlich weniger an Übelkeit als unmittelbar nach dem Unfall. Ab 23. Februar 1999 war er wieder arbeitsfähig. A.b Am 27. Juni 2003 meldete Dr. med. R._ der SUVA unter Verweis auf ein Schreiben vom 23. Mai 2003 an die ärztliche Leitung der neurologischen Poliklinik am Inselspital Bern und eine am 22. Mai 2003 durchgeführte Magnetresonanzuntersuchung (MRI) der Halswirbelsäule (HWS) einen Rückfall. Mit Bericht vom 27. August 2003 diagnostizierte Dr. med. E._ eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) und führte unter anderem aus, er habe dem Versicherten erklärt, dass die soziale Aktivität mit Berufsarbeit wieder hergestellt werden müsse, weshalb er beim Hausarzt um Bescheinigung einer vollständigen Arbeitsfähigkeit ersucht habe. Am 3. September 2003 verneinte der Kreisarzt eine Kausalität der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfall vom Mai 1994. Daraufhin teilte die SUVA Z._ mit Schreiben vom 4. September 2003 mit, es lägen keine Unfallfolgen vor, weshalb ihrerseits keine Leistungspflicht bestehe. Diese Einschätzung bestätigte sie mit Verfügung vom 22. September 2003. A.c Z._ erhob hiegegen Einsprache und machte im Wesentlichen geltend, bereits unmittelbar nach dem Unfall an typischerweise nach Schleudertraumata der HWS auftretenden Beschwerden und später auch an einer Wesensveränderung mit sozialem Rückzug gelitten zu haben. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2003 hielt die SUVA an ihrer Leistungsabweisung fest. Ende Januar 2004 liess Z._ einen Bericht des Dr. med. I._ vom 26. Januar 2004 zu den Akten reichen. Dr. med. I._ diagnostizierte darin ein chronisches Schmerzsyndrom bei Status nach HWS-Distorsionstrauma/Schädelkontusion, Wirbelsäulenfehlhaltung/ -fehlform mit muskulärer Dysbalance, klinisch Beinlängendifferenz und unklare psychische Veränderungen. Er führte aus, es bestünden keine Hinweise auf eine entzündlich-rheumatische Erkrankung, die ausgedehnten radiologischen Abklärungen hätten keine relevanten feststellbaren Läsionen ergeben. Die Beschwerden könnten teilweise mit der muskulären Dysbalance zusammenhängen, jedoch nicht im geschilderten Ausmass. Vieles spreche für ein chronisches Schmerzsyndrom mit entsprechender Eigendynamik. Ende Januar 2004 liess Z._ einen Bericht des Dr. med. I._ vom 26. Januar 2004 zu den Akten reichen. Dr. med. I._ diagnostizierte darin ein chronisches Schmerzsyndrom bei Status nach HWS-Distorsionstrauma/Schädelkontusion, Wirbelsäulenfehlhaltung/ -fehlform mit muskulärer Dysbalance, klinisch Beinlängendifferenz und unklare psychische Veränderungen. Er führte aus, es bestünden keine Hinweise auf eine entzündlich-rheumatische Erkrankung, die ausgedehnten radiologischen Abklärungen hätten keine relevanten feststellbaren Läsionen ergeben. Die Beschwerden könnten teilweise mit der muskulären Dysbalance zusammenhängen, jedoch nicht im geschilderten Ausmass. Vieles spreche für ein chronisches Schmerzsyndrom mit entsprechender Eigendynamik. B. Z._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 7. November 2003 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 19. Mai 2004 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Z._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 7. November 2003 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 19. Mai 2004 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht Z._ sinngemäss geltend, seine gesundheitlichen Beschwerden seien unfallbedingt. Gleichzeitig legt er einen Bericht der Klinik A._ vom 21. Mai 2004 auf. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen von Renovationsarbeiten in einer Liegenschaft in Lindau waren Y._ und X._ am 5. März 2002 als Bauarbeiter von der Unternehmerfirma damit beauftragt worden, in einem Raum im ersten Stock eine Gipsdecke mit Hilfe eines Kreuzpickels bzw. einer Spitzhaue abzutragen. Die Arbeiter rammten dazu die Spitze ihres Werkzeugs jeweils mit Wucht über Kopf nach oben in die Deckenverkleidung und rissen danach Teile der Decke herunter. Als Y._ im Laufe dieser Arbeiten zu einem weiteren Schlag mit seinem Pickel angesetzt hatte, nahm er in seinem Nahbereich plötzlich X._ wahr. Er wuchtete deshalb den Pickel nicht kraftvoll genug in die Höhe, so dass er nicht in die Deckenverkleidung einschlug, sondern nach vorne schwang. Dabei traf er mit der spitzen Seite des Pickels, dessen Schwung er nicht mehr vollständig aufhalten konnte, X._ frontal am Kopf. Dieser musste in der Folge bewusstlos mit der REGA ins Universitätsspital Zürich geflogen werden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der Stirne mit nachwirkenden Beeinträchtigungen. Keiner der beiden Arbeiter trug während der Arbeiten einen Schutzhelm. A. Im Rahmen von Renovationsarbeiten in einer Liegenschaft in Lindau waren Y._ und X._ am 5. März 2002 als Bauarbeiter von der Unternehmerfirma damit beauftragt worden, in einem Raum im ersten Stock eine Gipsdecke mit Hilfe eines Kreuzpickels bzw. einer Spitzhaue abzutragen. Die Arbeiter rammten dazu die Spitze ihres Werkzeugs jeweils mit Wucht über Kopf nach oben in die Deckenverkleidung und rissen danach Teile der Decke herunter. Als Y._ im Laufe dieser Arbeiten zu einem weiteren Schlag mit seinem Pickel angesetzt hatte, nahm er in seinem Nahbereich plötzlich X._ wahr. Er wuchtete deshalb den Pickel nicht kraftvoll genug in die Höhe, so dass er nicht in die Deckenverkleidung einschlug, sondern nach vorne schwang. Dabei traf er mit der spitzen Seite des Pickels, dessen Schwung er nicht mehr vollständig aufhalten konnte, X._ frontal am Kopf. Dieser musste in der Folge bewusstlos mit der REGA ins Universitätsspital Zürich geflogen werden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der Stirne mit nachwirkenden Beeinträchtigungen. Keiner der beiden Arbeiter trug während der Arbeiten einen Schutzhelm. B. Die Bezirksanwaltschaft Pfäffikon stellte die gegen Y._ eingeleitete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 ein. Einen von X._ hiegegen geführten Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon am 2. Februar 2004 ab. Mit Beschluss vom 21. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Ferner wies es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. B. Die Bezirksanwaltschaft Pfäffikon stellte die gegen Y._ eingeleitete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 ein. Einen von X._ hiegegen geführten Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon am 2. Februar 2004 ab. Mit Beschluss vom 21. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Ferner wies es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner beantragt er für beide Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner beantragt er für beide Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 20. Februar 2002 teilte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) des Kantons Graubünden X._ mit, man habe aufgrund einer Anzeige herausgefunden, dass er im Verzeichnis der Naturärztevereinigung der Schweiz (NSV) als von den Krankenkassen zugelassener Therapeut eingetragen sei und Akupunktur und ähnliche Verfahren, Ausleitungsverfahren, Chiropraktik und andere Verfahren auf diesem Gebiet, homöopathische Therapien, Massagen jeder Art, physikalische Verfahren, Phytotherapien sowie Psychologie und ähnliche Therapiearten praktiziere. Im Internet sei er im Naturheilerverzeichnis unter http://www.gesund.ch und im TwixTel unter der Rubrik "Naturheilkunde" aufgeführt. Aufgrund der ihm erteilten Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als medizinischer Masseur sei er berechtigt, sich als solcher anzukündigen und nach ärztlicher Anordnung passive physikalische Therapien durchzuführen. Da er nicht im Besitz der kantonalen Berufsausübungsbewilligung als Naturheilpraktiker sei, liege möglicherweise ein Verstoss gegen Art. 3 und Art. 9 der Verordnung über die Ausübung von Berufen des Gesundheitswesens vom 28. Januar 1997 (VO ABG; BR 500.010) vor. Nachdem X._ am 5. März 2002 zum erwähnten Schreiben Stellung genommen hatte, erliess das JPSD am 28. Februar 2003 eine Strafverfügung, mit welcher X._ der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 9 VO ABG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'200.-- belegt wurde. Nachdem X._ am 5. März 2002 zum erwähnten Schreiben Stellung genommen hatte, erliess das JPSD am 28. Februar 2003 eine Strafverfügung, mit welcher X._ der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 9 VO ABG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'200.-- belegt wurde. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ am 24. März 2003 ans Kantonsgericht Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss), welches den vorinstanzlichen Entscheid am 18. Juni 2003 schützte, den Vorsatz indessen nur bezüglich des Interneteintrages für erwiesen erachtete. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ am 24. März 2003 ans Kantonsgericht Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss), welches den vorinstanzlichen Entscheid am 18. Juni 2003 schützte, den Vorsatz indessen nur bezüglich des Interneteintrages für erwiesen erachtete. C. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 18. Juni 2003 sei wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV vollumfänglich aufzuheben. Das Kantonsgericht und das JPSD Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1930 geborene S._ war Alleinaktionär und Alleinverwaltungsrat der Firma H._ AG mit Sitz in X._ und dem Zweck des Betriebs einer Bauunternehmung. Diese Gesellschaft wurde in den Jahren 1998 und 1999 liquidiert und im Mai 2000 im Handelsregister gelöscht. S._ ist ausserdem seit dem 1. Juli 1975 der Ausgleichskasse des Kantons Bern als selbständigerwerbender Liegenschaftenhändler angeschlossen. Aus der Liquidation der Firma H._ AG erzielte S._ einen Kapitalgewinn von Fr. 948'583.‐, den die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 31. Januar 2001 der Ausgleichskasse des Kantons Bern in dieser Höhe meldete, wobei als Realisierungszeitpunkt angegeben wurde: "10. Februar 1999 Teilliquidation". Mit Verfügung vom 13. August 2001 setzte die Ausgleichskasse den Sonderbeitrag gemäss Art. 23bis AHVV auf Fr. 92'360.20 (inkl. 2,5% Verwaltungskostenbeitrag) fest. Aus der Liquidation der Firma H._ AG erzielte S._ einen Kapitalgewinn von Fr. 948'583.‐, den die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 31. Januar 2001 der Ausgleichskasse des Kantons Bern in dieser Höhe meldete, wobei als Realisierungszeitpunkt angegeben wurde: "10. Februar 1999 Teilliquidation". Mit Verfügung vom 13. August 2001 setzte die Ausgleichskasse den Sonderbeitrag gemäss Art. 23bis AHVV auf Fr. 92'360.20 (inkl. 2,5% Verwaltungskostenbeitrag) fest. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, der AHV/IV/EO-Beitrag auf dem im Jahre 1999 realisierten Kapitalgewinn sei gemäss Art. 23ter AHVV privilegiert zu berechnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und zog die Jahresrechnungen der Einzelunternehmung von S._ für die Jahre 1995 bis 2000 bei. Mit Entscheid vom 10. April 2003 wies es die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und zog die Jahresrechnungen der Einzelunternehmung von S._ für die Jahre 1995 bis 2000 bei. Mit Entscheid vom 10. April 2003 wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Streitsache zur Berechnung des Sonderbeitrages gemäss Art. 23ter AHVV in Verbindung mit Art. 6bis AHVV an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. April 2003 sprach die IV-Stelle Nidwalden dem 1953 geborenen Z._ rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Die Nachzahlung der beiden Kinderrenten für O._ und R._ im Betrag von Fr. 67'822.-, einschliesslich des Vergütungszinses und der Betreffnisse für den Monat April 2003, erfolgte gemäss einer weiteren Verfügung vom 2. April 2003 an die geschiedene Ehefrau E._. Z._ liess gegen die verfügte Ausrichtung der Kinderrenten an seine geschiedene Ehefrau Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 7. Juli 2003 hob die IV-Stelle die angefochtene Verfügung vom 2. April 2003 in Gutheissung der Einsprache insoweit auf, als darin die Nachzahlung der Kinderrenten an die Mutter angeordnet wurde, und veranlasste die Nachzahlung des Betrages von Fr. 67'822.- an Z._. Weiter verpflichtete sie sich, von E._ diesen zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurückzufordern. Den in der Einsprache gestellten Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung lehnte die IV-Stelle ab. B. Z._ liess Beschwerde führen mit dem Begehren, unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ war seit dem 6. August 2001 bei der Firma N._ AG tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde per 23. August 2001 aufgelöst. Am 5. September 2001 meldete sich F._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich zur Arbeitsvermittlung an, am 12. September 2001 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Wegen des per 1. November 2001 vorgesehenen Antritts einer neuen Stelle kamen das RAV und der Versicherte überein, einen auf den 19. Oktober 2001 angesetzten Beratungstermin zu annullieren. Vom 19. bis zum 26. Oktober 2001 begab sich F._ in die Ferien. Zuvor teilte er der Arbeitslosenkasse GBI den Zeitpunkt des Beginns des neuen Arbeitsverhältnisses und die Ferienabwesenheit mit. Die Kasse verfügte am 1. November 2001, der Versicherte habe für die Zeit vom 19. bis zum 26. Oktober 2001 keinen Anspruch auf Taggelder, da erst nach Ablauf von 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf kontrollfreie Tage bestehe. A. F._ war seit dem 6. August 2001 bei der Firma N._ AG tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde per 23. August 2001 aufgelöst. Am 5. September 2001 meldete sich F._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich zur Arbeitsvermittlung an, am 12. September 2001 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Wegen des per 1. November 2001 vorgesehenen Antritts einer neuen Stelle kamen das RAV und der Versicherte überein, einen auf den 19. Oktober 2001 angesetzten Beratungstermin zu annullieren. Vom 19. bis zum 26. Oktober 2001 begab sich F._ in die Ferien. Zuvor teilte er der Arbeitslosenkasse GBI den Zeitpunkt des Beginns des neuen Arbeitsverhältnisses und die Ferienabwesenheit mit. Die Kasse verfügte am 1. November 2001, der Versicherte habe für die Zeit vom 19. bis zum 26. Oktober 2001 keinen Anspruch auf Taggelder, da erst nach Ablauf von 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf kontrollfreie Tage bestehe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2002 gut, hob die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 1. November 2001 auf und stellte fest, dass der Versicherte vom 19. bis zum 26. Oktober 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2002 gut, hob die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 1. November 2001 auf und stellte fest, dass der Versicherte vom 19. bis zum 26. Oktober 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 19. bis zum 26. Oktober 2001. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Arbeitslosenkasse GBI verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war während vielen Jahren Leiter und religiöses Oberhaupt des Missionswerkes Y._. Es wird ihm vorgeworfen, er habe in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit fünf von ihm abhängige Personen zum Teil während Jahren systematisch sexuell ausgenützt. Die Opfer waren mit Ausnahme einer etwas älteren Frau im Zeitpunkt der Taten zwischen 16 und 20 Jahre alt. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 22. Januar 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit unmündigen Abhängigen nach Art. 188 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen, zum Teil versuchten Ausnützens einer Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen nach Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten Gefängnis, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 11. Dezember 2003 eine dagegen gerichtete Berufung des Verurteilten ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 11. Dezember 2003 eine dagegen gerichtete Berufung des Verurteilten ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2003 sei insoweit aufzuheben, als seine Berufung bezüglich Strafzumessung und Verweigerung des bedingten Strafvollzugs sowie betreffend psychiatrische Begutachtung abgewiesen worden sei. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene X._ verlegte am 1. April 1994 seine Schriften von der Einwohnergemeinde A._ im Kanton Bern nach der Gemeinde B._ im Kanton Nidwalden. In A._ ist er seither als Wochenaufenthalter angemeldet. Dort ist er zusammen mit seinem Bruder am Metallbauunternehmen "X._'s Erben" mit Sitz in A._ beteiligt. Während der Woche wohnt X._ zusammen mit seiner Schwester bei der Mutter in A._, während er die Wochenenden in seiner 4 1/2-Zimmer-Eigentumswohnung in B._ verbringt. Für die Steuerperioden 1993/94 (pro rata ab 1. April 1994) sowie 1995/96 wurde X._ vom Kantonalen Steueramt Nidwalden am 11./13. März 1997 definitiv veranlagt. Diese Verfügungen blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. Für die Steuerperioden 1997/98 und 1999/2000 ist er im Kanton Nidwalden nur provisorisch veranlagt. Am 27. August 1998 führte die Veranlagungsbehörde Emmental-Oberaargau der bernischen Steuerverwaltung eine Bücheruntersuchung beim Metallbauunternehmen "X._'s Erben" durch. Gestützt darauf wurde X._ am 22. Januar 1999 für die Veranlagungsperioden 1993/94 (Zwischenveranlagung ab 1. April 1994), 1995/96 und 1997/98 von der Steuerverwaltung des Kantons Bern definitiv eingeschätzt. Gegen sämtliche drei Verfügungen erhob X._ am 19. Februar 1999 Einsprache. Dieses Einspracheverfahren wurde bis zur Klärung der Wohnsitzfrage sistiert. Am 10. Oktober 2001 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich weiterhin (d.h. auch nach dem 1. April 1994) im Kanton Bern in der Einwohnergemeinde A._. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2001 bestätigte sie ihre Verfügung. Für die Steuerperioden 1993/94 (pro rata ab 1. April 1994) sowie 1995/96 wurde X._ vom Kantonalen Steueramt Nidwalden am 11./13. März 1997 definitiv veranlagt. Diese Verfügungen blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. Für die Steuerperioden 1997/98 und 1999/2000 ist er im Kanton Nidwalden nur provisorisch veranlagt. Am 27. August 1998 führte die Veranlagungsbehörde Emmental-Oberaargau der bernischen Steuerverwaltung eine Bücheruntersuchung beim Metallbauunternehmen "X._'s Erben" durch. Gestützt darauf wurde X._ am 22. Januar 1999 für die Veranlagungsperioden 1993/94 (Zwischenveranlagung ab 1. April 1994), 1995/96 und 1997/98 von der Steuerverwaltung des Kantons Bern definitiv eingeschätzt. Gegen sämtliche drei Verfügungen erhob X._ am 19. Februar 1999 Einsprache. Dieses Einspracheverfahren wurde bis zur Klärung der Wohnsitzfrage sistiert. Am 10. Oktober 2001 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich weiterhin (d.h. auch nach dem 1. April 1994) im Kanton Bern in der Einwohnergemeinde A._. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2001 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Ein Rekurs gegen den Einspracheentscheid wurde von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 3. Juni 2003 abgewiesen. Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 15. Januar 2004 ebenfalls abgewiesen. C. X._ hat am 23. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2004 sei wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV aufzuheben; zugleich sei das Urteil wegen Verstosses gegen Art. 127 Abs. 1, Art. 5, Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 13 Abs. 2, Art. 49 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 BV aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Rückerstattung der aufgrund rechtskräftiger Veranlagungen entrichteten Steuern in den Kantonen Bern oder Nidwalden. C. X._ hat am 23. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2004 sei wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV aufzuheben; zugleich sei das Urteil wegen Verstosses gegen Art. 127 Abs. 1, Art. 5, Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 13 Abs. 2, Art. 49 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 BV aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Rückerstattung der aufgrund rechtskräftiger Veranlagungen entrichteten Steuern in den Kantonen Bern oder Nidwalden. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hält dafür, auf das Rückerstattungsbegehren, das nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens war, könne nicht eingetreten werden; in seiner Rechtsmittelbelehrung habe es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde angegeben, weil sich die Wohnsitzfrage auch auf die Zeit nach dem 1. Januar 2001 beziehe. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Kantonale Steueramt Nidwalden schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1978, erwarb im Jahr 1999 das Primarlehrerdiplom und übernahm in der Folge Stellvertretungen an verschiedenen Schulen; daneben war sie als Service-Aushilfe im Gastgewerbe tätig. Am 5. Juli 2000 erlitt sei einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Knieverletzung links zuzog. Sie musste sich deswegen mehrerer operativer Eingriffe unterziehen und leidet an belastungsabhängigen Restbeschwerden sowie einer leichten Instabilität im linken Knie (Bericht Dr. med. S._ vom 25. Juli 2001). Am 26. Juni 2001 meldete sie sich mit dem Begehren um Umschulung auf eine neue Tätigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Dabei wies sie darauf hin, sie sei als Lehrerin nicht mehr voll arbeitsfähig und habe eine vorgesehene Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin nicht antreten können; zurzeit absolviere sie bei einer Tageszeitung ein Praktikum im Hinblick auf eine Tätigkeit als Pressefotografin. Die IV-Stelle Luzern traf nähere Abklärungen und wies mit Verfügung vom 27. Februar 2002 das Begehren um Umschulung zur Pressefotografin mit der Begründung ab, M._ sei die Tätigkeit als Primarlehrerin weiterhin zumutbar, wobei Einschränkungen beim Erteilen von Turnunterricht durch Absprache mit dem Schulrat mit anderen Fächern kompensiert werden könnten. A. M._, geboren 1978, erwarb im Jahr 1999 das Primarlehrerdiplom und übernahm in der Folge Stellvertretungen an verschiedenen Schulen; daneben war sie als Service-Aushilfe im Gastgewerbe tätig. Am 5. Juli 2000 erlitt sei einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Knieverletzung links zuzog. Sie musste sich deswegen mehrerer operativer Eingriffe unterziehen und leidet an belastungsabhängigen Restbeschwerden sowie einer leichten Instabilität im linken Knie (Bericht Dr. med. S._ vom 25. Juli 2001). Am 26. Juni 2001 meldete sie sich mit dem Begehren um Umschulung auf eine neue Tätigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Dabei wies sie darauf hin, sie sei als Lehrerin nicht mehr voll arbeitsfähig und habe eine vorgesehene Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin nicht antreten können; zurzeit absolviere sie bei einer Tageszeitung ein Praktikum im Hinblick auf eine Tätigkeit als Pressefotografin. Die IV-Stelle Luzern traf nähere Abklärungen und wies mit Verfügung vom 27. Februar 2002 das Begehren um Umschulung zur Pressefotografin mit der Begründung ab, M._ sei die Tätigkeit als Primarlehrerin weiterhin zumutbar, wobei Einschränkungen beim Erteilen von Turnunterricht durch Absprache mit dem Schulrat mit anderen Fächern kompensiert werden könnten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ unter anderem geltend machte, ohne den Gesundheitsschaden hätte sie eine Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin absolviert, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ unter anderem geltend machte, ohne den Gesundheitsschaden hätte sie eine Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin absolviert, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Juni 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form der seit 1. September 2001 laufenden Umschulung zur Journalistin/Fotografin bestehe; ferner sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Während die IV-Stelle Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene R._ litt nach einer im zweiten Lebensjahr durchgemachten Diphtherie an regelmässig wiederkehrenden Mittelohrentzündungen, die zu einer Perforation des Trommelfells mit Hörschädigung führten. In den Jahren 1980 und 1981 wurde eine chirurgische Behandlung mit Einsetzen eines Trommelfellimplantates erforderlich. Dieses musste 1987 ersetzt werden. Im Jahre 1993 wurde infolge einer Zystenbildung eine weitere Operation mit Trommelfellimplantat notwendig. Alle vier Operationen gingen zu Lasten der Krankenversicherung. Nachdem im Jahre 2001 wegen teilweise ausgestossener Mittelohrprothese erneut Probleme aufgetaucht waren, empfahl Prof. Dr. med. F._ vom Zentrum für Hals-, Nasen-, Ohren- und plastische Gesichtschirurgie der Klinik X._ eine Tympanoplastik mit Gehörknöchelchenrekonstruktion. Nach den Angaben der Versicherten soll dabei wegen der besseren Verträglichkeit anstelle des bisherigen Plastik-Implantats ein solches aus Titan zur Anwendung kommen. Da die Krankenkasse Concordia mit Schreiben vom 7. Februar 2003 die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt hatte, bei Prof. Dr. med. F._ handle es sich um einen Leistungserbringer im Ausstand, meldete sich R._ am 3. März 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte den Bericht des Prof. Dr. med. F._ vom 3. April 2003 ein. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 verneinte sie ihre Leistungspflicht für die Ohrenoperation, da es sich bei diesem Eingriff um die Behandlung des Leidens an sich und somit nicht um eine Eingliederungsmassnahme im Sinne der Invalidenversicherung handle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. August 2003 fest. A. Die 1946 geborene R._ litt nach einer im zweiten Lebensjahr durchgemachten Diphtherie an regelmässig wiederkehrenden Mittelohrentzündungen, die zu einer Perforation des Trommelfells mit Hörschädigung führten. In den Jahren 1980 und 1981 wurde eine chirurgische Behandlung mit Einsetzen eines Trommelfellimplantates erforderlich. Dieses musste 1987 ersetzt werden. Im Jahre 1993 wurde infolge einer Zystenbildung eine weitere Operation mit Trommelfellimplantat notwendig. Alle vier Operationen gingen zu Lasten der Krankenversicherung. Nachdem im Jahre 2001 wegen teilweise ausgestossener Mittelohrprothese erneut Probleme aufgetaucht waren, empfahl Prof. Dr. med. F._ vom Zentrum für Hals-, Nasen-, Ohren- und plastische Gesichtschirurgie der Klinik X._ eine Tympanoplastik mit Gehörknöchelchenrekonstruktion. Nach den Angaben der Versicherten soll dabei wegen der besseren Verträglichkeit anstelle des bisherigen Plastik-Implantats ein solches aus Titan zur Anwendung kommen. Da die Krankenkasse Concordia mit Schreiben vom 7. Februar 2003 die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt hatte, bei Prof. Dr. med. F._ handle es sich um einen Leistungserbringer im Ausstand, meldete sich R._ am 3. März 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte den Bericht des Prof. Dr. med. F._ vom 3. April 2003 ein. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 verneinte sie ihre Leistungspflicht für die Ohrenoperation, da es sich bei diesem Eingriff um die Behandlung des Leidens an sich und somit nicht um eine Eingliederungsmassnahme im Sinne der Invalidenversicherung handle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. August 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Tympanoplastik-Operation mit Gehörknöchelchenrekonstruktion zu übernehmen; eventuell sei die Sache zur näheren Abklärung und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A.X._ und B.X._ reichten mit Eingabe vom 26. Juni 1997 beim Bezirksgericht Schwyz Einsprache gegen das Baugesuch des Freien Schiessvereins Y._ vom 30. Mai 1997 betreffend die Sanierung der Schiessanlage C._ ein. Nachdem das Baugesuch am 19. März 2002 zurückgezogen worden war, schrieb der Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz mit Verfügung vom 23. Mai 2002 das privatrechtliche Baueinspracheverfahren als gegenstandslos geworden ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Er auferlegte die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 896.40 dem Einsprachegegner, d.h. dem Freien Schiessverein Y._ (Ziff. 2 des Dispositivs), und verpflichtete diesen, die Einsprecher mit Fr. 13'387.40 (inkl. MwSt.) ausserrechtlich zu entschädigen (Ziff. 3 des Dispositivs). Gegen diese Verfügung erhob der Freie Schiessverein Y._ am 6. Juni 2002 Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Mit Beschluss vom 2. Mai 2003 hiess das Kantonsgericht den Rekurs teilweise gut, hob Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung auf und ersetzte sie wie folgt: "Der Einsprachegegner ist verpflichtet, die Einsprecher mit Fr. 6'000.-- zuzügl. 7,6 % MwSt. und Fr. 442.40 für Auslagen zu entschädigen". Im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und die ausserrechtlichen Kosten wurden wettgeschlagen. A. Die Eheleute A.X._ und B.X._ reichten mit Eingabe vom 26. Juni 1997 beim Bezirksgericht Schwyz Einsprache gegen das Baugesuch des Freien Schiessvereins Y._ vom 30. Mai 1997 betreffend die Sanierung der Schiessanlage C._ ein. Nachdem das Baugesuch am 19. März 2002 zurückgezogen worden war, schrieb der Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz mit Verfügung vom 23. Mai 2002 das privatrechtliche Baueinspracheverfahren als gegenstandslos geworden ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Er auferlegte die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 896.40 dem Einsprachegegner, d.h. dem Freien Schiessverein Y._ (Ziff. 2 des Dispositivs), und verpflichtete diesen, die Einsprecher mit Fr. 13'387.40 (inkl. MwSt.) ausserrechtlich zu entschädigen (Ziff. 3 des Dispositivs). Gegen diese Verfügung erhob der Freie Schiessverein Y._ am 6. Juni 2002 Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Mit Beschluss vom 2. Mai 2003 hiess das Kantonsgericht den Rekurs teilweise gut, hob Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung auf und ersetzte sie wie folgt: "Der Einsprachegegner ist verpflichtet, die Einsprecher mit Fr. 6'000.-- zuzügl. 7,6 % MwSt. und Fr. 442.40 für Auslagen zu entschädigen". Im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und die ausserrechtlichen Kosten wurden wettgeschlagen. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhoben die Eheleute A.X._ und B.X._ am 6. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss vom 2. Mai 2003 sei aufzuheben. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhoben die Eheleute A.X._ und B.X._ am 6. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss vom 2. Mai 2003 sei aufzuheben. C. Das Kantonsgericht Schwyz stellt in seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Freie Schiessverein Y._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die D._ AG lieferte und montierte im Spätsommer/Herbst 1992 an einem Neubauprojekt an der E._strasse in Zürich die Fenster für einen Betrag von insgesamt Fr. 107'439.--. Sie erhielt dafür eine Anzahlung von Fr. 54'000.--. Die unbezahlt gebliebene Restforderung von Fr. 53'439.-- trat sie am 17. Mai 1999 an die B._ AG, Zug (Klägerin), ab. A. Die D._ AG lieferte und montierte im Spätsommer/Herbst 1992 an einem Neubauprojekt an der E._strasse in Zürich die Fenster für einen Betrag von insgesamt Fr. 107'439.--. Sie erhielt dafür eine Anzahlung von Fr. 54'000.--. Die unbezahlt gebliebene Restforderung von Fr. 53'439.-- trat sie am 17. Mai 1999 an die B._ AG, Zug (Klägerin), ab. B. Die Klägerin machte den Zahlungsausstand am 3. April 2000 beim Kantonsgericht Glarus gegen die A._ AG (Beklagte), geltend. Die Beklagte verkündete in der Klageantwort der C._ AG (Litisdenunziatin), den Streit. Diese schloss sich anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2001 der Klägerin als Nebenintervenientin an. Das Kantonsgericht bejahte mit Urteil vom 21. August 2001 insbesondere die Passivlegitimation der Beklagten, die von dieser bestritten worden war, und hiess die Klage im Umfang von Fr. 53'439.-- nebst 6% Zins seit 14. April 1994 und Zahlungsbefehlskosten gut. Eine dagegen erhobene kantonalrechtliche Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Glarus am 18. März 2004 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vollumfänglich. B. Die Klägerin machte den Zahlungsausstand am 3. April 2000 beim Kantonsgericht Glarus gegen die A._ AG (Beklagte), geltend. Die Beklagte verkündete in der Klageantwort der C._ AG (Litisdenunziatin), den Streit. Diese schloss sich anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2001 der Klägerin als Nebenintervenientin an. Das Kantonsgericht bejahte mit Urteil vom 21. August 2001 insbesondere die Passivlegitimation der Beklagten, die von dieser bestritten worden war, und hiess die Klage im Umfang von Fr. 53'439.-- nebst 6% Zins seit 14. April 1994 und Zahlungsbefehlskosten gut. Eine dagegen erhobene kantonalrechtliche Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Glarus am 18. März 2004 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vollumfänglich. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 18. März 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Feststellung und Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts an das Obergericht zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Die Litisdenunziatin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene S._ meldete sich am 18. Februar 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Begehren mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 20. Juni 1997 ab, da ein medizinisch objektivierbarer Gesundheitsschaden von anspruchsbegründender Art und Schwere nicht ausgewiesen sei. A.b Am 19. Mai 1999 meldete sich S._ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese klärte wiederum die berufliche und gesundheitliche Situation ab und verfügte am 3. März 2000 die Ablehnung sowohl des Rentenanspruchs wie auch des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. S._ liess dagegen Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess diese mit Entscheid vom 21. September 2001 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 3. März 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erneuten Abklärungen bezüglich der Rücken- und Schmerzproblematik sowie der psychischen Situation über den Leistungsanspruch neu verfüge. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin beim ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (im Folgenden: ABI), eine medizinische Abklärung (Gutachten vom 4. November 2002). Am 11. Februar 2003 verfügte sie erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens, da S._ in einer behinderungsangepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 12. Mai 2003 ab. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin beim ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (im Folgenden: ABI), eine medizinische Abklärung (Gutachten vom 4. November 2002). Am 11. Februar 2003 verfügte sie erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens, da S._ in einer behinderungsangepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 12. Mai 2003 ab. B. S._ liess Beschwerde erheben und unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 12. Mai 2003 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. März 1999, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid, beantragen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde am 30. Juni 2004 ab. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde am 30. Juni 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern; zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Juni 1987 bis zum 31. März 2000 Steueramtsvorsteher der Gemeinde A._. Bei Stellenantritt übernahm er ca. 300 Pendenzen. Diese waren im Jahre 1988 Gegenstand mehrerer Sitzungen. In den Jahren 1995, 1996 und 1999 wurden Dritteinsätze bewilligt, um alte Fälle abzubauen. In der Anklageschrift vom 31. Juli 2002 wurde ihm vorgeworfen, gegenüber dem Gemeinderat und der Steuerkommission über unerledigte Steuerveranlagungen wiederholt falsche Zahlen ausgewiesen, Pendenzenlisten manipuliert und Steuerveranlagungen nicht weiter bearbeitet zu haben. In der Anklageschrift wurden 118 Fälle aufgeführt: In den Fällen 1 bis 20 führte die Veranlagungsverjährung zu finanziellen Verlusten für den Fiskus, während die Fälle 21 bis 118 Manipulationen ohne Eintritt der Verjährung betrafen (Urteil des Obergerichts S. 7 ff., 17). A. X._ war vom 1. Juni 1987 bis zum 31. März 2000 Steueramtsvorsteher der Gemeinde A._. Bei Stellenantritt übernahm er ca. 300 Pendenzen. Diese waren im Jahre 1988 Gegenstand mehrerer Sitzungen. In den Jahren 1995, 1996 und 1999 wurden Dritteinsätze bewilligt, um alte Fälle abzubauen. In der Anklageschrift vom 31. Juli 2002 wurde ihm vorgeworfen, gegenüber dem Gemeinderat und der Steuerkommission über unerledigte Steuerveranlagungen wiederholt falsche Zahlen ausgewiesen, Pendenzenlisten manipuliert und Steuerveranlagungen nicht weiter bearbeitet zu haben. In der Anklageschrift wurden 118 Fälle aufgeführt: In den Fällen 1 bis 20 führte die Veranlagungsverjährung zu finanziellen Verlusten für den Fiskus, während die Fälle 21 bis 118 Manipulationen ohne Eintritt der Verjährung betrafen (Urteil des Obergerichts S. 7 ff., 17). B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 6. März 2003 X._ in den Anklagepunkten 21 - 118 frei und fand ihn in den Anklagepunkten 1 - 20 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis unter Aufschub des Strafvollzugs und mit Fr. 1'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Aargau (2. Strafkammer) wies am 15. April 2004 eine Berufung von X._ ab. Das Obergericht des Kantons Aargau (2. Strafkammer) wies am 15. April 2004 eine Berufung von X._ ab. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts (in Ziff. 1 und 2 des Dispositivs) aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene G._ besuchte in Italien die Primarschule. Einen Beruf erlernte sie nicht. Seit 1996 arbeitete sie vollzeitlich als Hausangestellte im Spital X._. Ab Dezember 1999 war sie unfallbedingt zu 50 % bis 100 % arbeitsunfähig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer und die CSS Versicherung als Krankentaggeldversicherung des Spitals erbrachten die gesetzlichen Leistungen. Auf Grund einer Änderungskündigung des Spitals arbeitet G._ seit dem 1. August 2002 noch halbtags als Mitarbeiterin im Hausdienst. Seitdem richtet ihr die Pensionskasse eine halbe Invalidenrente aus. Am 5. Januar 2001 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten der SUVA und den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 9. Januar 2002 bei. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie das Rentenbegehren mit Verfügung vom 24. April 2002 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es der Versicherten aus medizinischer Sicht zumutbar wäre, ganztags einer vorwiegend sitzenden Tätigkeit nachzugehen, bei der sie eine einen Rentenanspruch ausschliessende Erwerbseinbusse von 27 % erleiden würde. A. Die 1967 geborene G._ besuchte in Italien die Primarschule. Einen Beruf erlernte sie nicht. Seit 1996 arbeitete sie vollzeitlich als Hausangestellte im Spital X._. Ab Dezember 1999 war sie unfallbedingt zu 50 % bis 100 % arbeitsunfähig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer und die CSS Versicherung als Krankentaggeldversicherung des Spitals erbrachten die gesetzlichen Leistungen. Auf Grund einer Änderungskündigung des Spitals arbeitet G._ seit dem 1. August 2002 noch halbtags als Mitarbeiterin im Hausdienst. Seitdem richtet ihr die Pensionskasse eine halbe Invalidenrente aus. Am 5. Januar 2001 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten der SUVA und den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 9. Januar 2002 bei. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie das Rentenbegehren mit Verfügung vom 24. April 2002 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es der Versicherten aus medizinischer Sicht zumutbar wäre, ganztags einer vorwiegend sitzenden Tätigkeit nachzugehen, bei der sie eine einen Rentenanspruch ausschliessende Erwerbseinbusse von 27 % erleiden würde. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente und dem Eventualantrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung des Anspruchs wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Februar 2003 ab. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente und dem Eventualantrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung des Anspruchs wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. Mai 1989 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe von Z._ und Y._. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts wurde folgende Regelung getroffen: 2. Der Beklagte [Z._] wird verpflichtet, der Klägerin [Y._] eine monatliche, jeweils zum voraus zahlbare Unterhaltsersatz- und Entschädigungsrente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 [a]ZGB in Höhe von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils auf Lebzeit, längstens jedoch bis zu einer allfälligen Wiederverheiratung der Klägerin. Vom Eintritt des Beklagten in die AHV-Berechtigung an ist die Rente durch Änderung des Scheidungsurteils nach den für Entschädigungsrenten geltenden Kriterien herabsetzbar. 3. [Indexierungsklausel] Das Scheidungsurteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft. Das Scheidungsurteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft. B. Mit Abänderungsklage vom 22. November 2000 beantragte Z._ seine Rentenverpflichtung in vollem Umfang aufzuheben. Mit Urteil vom 24. Dezember 2002 hiess das Kantonsgericht Schaffhausen die Klage teilweise gut, indem es die von Z._ geschuldeten Unterhaltszahlungen auf monatlich Fr. 2'000.-- reduzierte und die Indexierungsklausel aufhob. Eine von Z._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 20. Februar 2004 ab. B. Mit Abänderungsklage vom 22. November 2000 beantragte Z._ seine Rentenverpflichtung in vollem Umfang aufzuheben. Mit Urteil vom 24. Dezember 2002 hiess das Kantonsgericht Schaffhausen die Klage teilweise gut, indem es die von Z._ geschuldeten Unterhaltszahlungen auf monatlich Fr. 2'000.-- reduzierte und die Indexierungsklausel aufhob. Eine von Z._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 20. Februar 2004 ab. C. Z._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt erneut, seine Rentenverpflichtung vollumfänglich aufzuheben. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ (geb. 1989) leidet an einer schweren kongenitalen Herz- und Gefässmissbildung. Deswegen erhielt sie von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen. Später entwickelten sich eine Skoliose und eine Zahnfehlstellung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsgesuch von T._ bezüglich dieser beiden Leiden ab. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle mit Entscheid vom 27. Mai 2003 teilweise gut, indem sie für die Behandlung der Skoliose medizinische Massnahmen und die erforderlichen Behandlungsgeräte übernahm, jedoch die Tragung der Zahnbehandlungskosten weiterhin ablehnte. A. T._ (geb. 1989) leidet an einer schweren kongenitalen Herz- und Gefässmissbildung. Deswegen erhielt sie von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen. Später entwickelten sich eine Skoliose und eine Zahnfehlstellung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsgesuch von T._ bezüglich dieser beiden Leiden ab. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle mit Entscheid vom 27. Mai 2003 teilweise gut, indem sie für die Behandlung der Skoliose medizinische Massnahmen und die erforderlichen Behandlungsgeräte übernahm, jedoch die Tragung der Zahnbehandlungskosten weiterhin ablehnte. B. Auf Beschwerde von T._ hin wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 11. Februar 2004 zu näheren Abklärungen betreffend das Zahnleiden an die IV-Stelle zurück. B. Auf Beschwerde von T._ hin wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 11. Februar 2004 zu näheren Abklärungen betreffend das Zahnleiden an die IV-Stelle zurück. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während T._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Kaufvertrag vom 22. Februar 1989 veräusserte A._ 8'099 Partizipationsscheine der D._ AG à nominal Fr. 100.-- zum Preis von Fr. 6'262'886.60 an die genannte Gesellschaft. Diese zahlte ihm den Kaufpreis ohne Verrechnungssteuerabzug. Anschliessend nahm sie eine Erhöhung des Aktienkapitals vor; dabei setzte sie das Partizipationskapital auf Fr. 0.-- herab und liberierte das neue Aktienkapital mit den nicht mehr durch das Partizipationsscheinkapital gebundenen Mitteln. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung der D._ AG bereits Anfang 1991 mitgeteilt hatte, dass sie den Kauf der Partizipationsscheine als verrechnungssteuerpflichtig ansehe, setzte sie die geschuldete Verrechnungssteuer mit Entscheid vom 15. November 1996 fest. Die D._ AG ergriff hiergegen erfolglos Rechtsmittel. Letztinstanzlich wurde ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht mit Urteil 2A.420/2000 vom 15. November 2001 (publ. in: ASA 71 S. 314) abgewiesen. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung der D._ AG bereits Anfang 1991 mitgeteilt hatte, dass sie den Kauf der Partizipationsscheine als verrechnungssteuerpflichtig ansehe, setzte sie die geschuldete Verrechnungssteuer mit Entscheid vom 15. November 1996 fest. Die D._ AG ergriff hiergegen erfolglos Rechtsmittel. Letztinstanzlich wurde ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht mit Urteil 2A.420/2000 vom 15. November 2001 (publ. in: ASA 71 S. 314) abgewiesen. B. In der Folge entrichtete die D._ AG die Verrechnungssteuer und überwälzte auf A._ den ihn betreffenden Steuerbetrag von Fr. 1'952'300.--. Hierauf stellte A._ einen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Das Kantonale Steueramt Zürich wies diesen ab. Es hielt A._ vor, er habe den aus dem Verkauf der Partizipationsscheine erzielten Ertrag nicht als Einkommen deklariert, weshalb der Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) verwirkt sei. Die dagegen eingereichte Einsprache und die anschliessende Beschwerde wurden am 14. April 2003 durch das Kantonale Steueramt bzw. am 31. März 2004 durch die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich abgewiesen. B. In der Folge entrichtete die D._ AG die Verrechnungssteuer und überwälzte auf A._ den ihn betreffenden Steuerbetrag von Fr. 1'952'300.--. Hierauf stellte A._ einen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Das Kantonale Steueramt Zürich wies diesen ab. Es hielt A._ vor, er habe den aus dem Verkauf der Partizipationsscheine erzielten Ertrag nicht als Einkommen deklariert, weshalb der Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) verwirkt sei. Die dagegen eingereichte Einsprache und die anschliessende Beschwerde wurden am 14. April 2003 durch das Kantonale Steueramt bzw. am 31. März 2004 durch die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich abgewiesen. C. Mit Postaufgabe vom 18. Mai 2004 hat B._ als Willensvollstrecker des 2003 verstorbenen A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und den Rückerstattungsanspruch "gemäss Verrechnungsantrag 1990" vom 20. November 2002 auf Fr. 1'952'300.-- festzusetzen. C. Mit Postaufgabe vom 18. Mai 2004 hat B._ als Willensvollstrecker des 2003 verstorbenen A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und den Rückerstattungsanspruch "gemäss Verrechnungsantrag 1990" vom 20. November 2002 auf Fr. 1'952'300.-- festzusetzen. D. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (Präsident), B._ und M._ gehörten dem Verwaltungsrat der Firma X._ AG an, über die nach vorgängiger Nachlassstundung ab 15. Oktober 1996 am 18. April 1997 durch Verfügung des Bezirksgerichts Y._ der Konkurs eröffnet wurde. Am 17. Dezember 1997 wurde das Verfahren als geschlossen erklärt. Die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber, welcher die Firma X._ AG als Arbeitgeberin angeschlossen war, kam im Konkurs mit Beitragsforderungen von insgesamt Fr. 250'971.40 zu Verlust. Mit Verfügungen vom 22. Juli 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse D._, B._ und M._ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für unbezahlt gebliebene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von Fr. 245'482.70, unter Anrechnung einer allfälligen Konkursdividende. Nachdem die Belangten Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 11. September 1997 gegen diese beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Antrag auf Zusprechung von Schadenersatz im verfügten Umfang ein. Das Gericht sistierte das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der bei der Bezirksanwaltschaft Z._ hängigen Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der konkursiten Firma X._ AG gemäss Einstellungsverfügung vom 21. März 2002. Mit Entscheid vom 30. Mai 2003 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht D._, B._ und M._ in Gutheissung der Klage, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 245'482.70 zu bezahlen. Nachdem die Belangten Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 11. September 1997 gegen diese beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Antrag auf Zusprechung von Schadenersatz im verfügten Umfang ein. Das Gericht sistierte das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der bei der Bezirksanwaltschaft Z._ hängigen Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der konkursiten Firma X._ AG gemäss Einstellungsverfügung vom 21. März 2002. Mit Entscheid vom 30. Mai 2003 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht D._, B._ und M._ in Gutheissung der Klage, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 245'482.70 zu bezahlen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene M._ lässt sich nicht vernehmen, während sich der Mitinteressierte B._ den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anschliesst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1986 geborene M._ leidet an einer juvenilen Skoliose, für deren Behandlung die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zugesprochen hat. Wegen depressiver Störungen musste zudem eine psychotherapeutische Behandlung eingeleitet werden. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau erteilte mit Verfügung vom 7. Juli 2003 Kostengutsprache für ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis 29. Februar 2004. Mit Schreiben vom 9. September 2003 ersuchte die Klinik X._ die IV-Stelle um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung, welche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung erforderlich wurde. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. November 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2004 fest. A. Die 1986 geborene M._ leidet an einer juvenilen Skoliose, für deren Behandlung die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zugesprochen hat. Wegen depressiver Störungen musste zudem eine psychotherapeutische Behandlung eingeleitet werden. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau erteilte mit Verfügung vom 7. Juli 2003 Kostengutsprache für ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis 29. Februar 2004. Mit Schreiben vom 9. September 2003 ersuchte die Klinik X._ die IV-Stelle um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung, welche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung erforderlich wurde. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. November 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2004 fest. B. Die von der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Mai 2004 ab. B. Die von der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Concordia geltend, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten der stationären Psychotherapie von M._ als medizinische Massnahme zu übernehmen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die zum Verfahren beigeladene M._ lässt durch ihre Eltern sinngemäss Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die W._ SA (nachfolgend: W._) betreibt Kabelnetze, welche 15 Gemeinden in den Regionen X._ und Y._ versorgen. Sie hat ca. 12'500 Abonnenten, denen sie 24 Fernseh- und 16 Radioprogramme anbietet. Am 28. September 1999 eröffnete der Preisüberwacher eine Untersuchung gegen die W._. Am 6. September 2000 schlug er ihr eine einvernehmliche Regelung vor, die in der Folge nicht zustande kam. Im Rahmen des Verfahrens konsultierte der Preisüberwacher die Wettbewerbskommission. Am 15. Mai 2001 stellte er der W._ den Entwurf einer Verfügung zur Stellungnahme zu. Mit Verfügung vom 4. September 2001 stellte der Preisüberwacher fest, dass die von der W._ verlangten Abonnementspreise (von bisher Fr. 23.70 pro Monat, exkl. Taxen und Mehrwertsteuer) missbräuchlich seien; er legte den monatlichen Abonnementspreis für die Dauer vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 auf Fr. 17.-- fest. Die W._ erhob am 17. September/5. Oktober 2001 Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Juni 2003 stellt die W._ dem Bundesgericht das Rechtsbegehren, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. In der Replik hält sie an diesem Begehren fest und stellt zusätzlich den Eventualantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Rekurskommission oder an den Preisüberwacher zurückzuweisen. Der Preisüberwacher beantragt in Vernehmlassung und Duplik Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 25. August 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war Gesellschafter sowie alleiniger und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der im Januar 1999 für den Betrieb einer Wirtschaft gegründeten und der Ausgleichskasse Hotela als Arbeitgeberin angeschlossenen Firma G._ GmbH. Nachdem am 12. Juli 2001 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 23. Juli 2001 mangels Aktiven eingestellt worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 13. Mai 2002 K._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) in Höhe von Fr. 11'823.60. A. K._ war Gesellschafter sowie alleiniger und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der im Januar 1999 für den Betrieb einer Wirtschaft gegründeten und der Ausgleichskasse Hotela als Arbeitgeberin angeschlossenen Firma G._ GmbH. Nachdem am 12. Juli 2001 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 23. Juli 2001 mangels Aktiven eingestellt worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 13. Mai 2002 K._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) in Höhe von Fr. 11'823.60. B. Auf erhobenen Einspruch hin machte die Ausgleichskasse am 28. Juni 2002 ihre Forderung klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geltend, welches die Klage mit Entscheid vom 29. August 2003 guthiess und K._ zur Bezahlung von Fr. 11'823.60 verpflichtete. B. Auf erhobenen Einspruch hin machte die Ausgleichskasse am 28. Juni 2002 ihre Forderung klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geltend, welches die Klage mit Entscheid vom 29. August 2003 guthiess und K._ zur Bezahlung von Fr. 11'823.60 verpflichtete. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 4. November 2004 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1969, erlitt anlässlich eines Verkehrsunfalls am 9. Mai 1996 ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule. Die Allianz Versicherung AG erbrachte im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Leistungen. Am 14. Mai 1997 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Akten des Unfallversicherers und verschiedene Arztberichte (Dr. med. E._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 3. Juni 1997; Dr. med. R._, Neurologie FMH, vom 4. Juni und 27. November 1997; Frau Dr. W._, Chiropraktorin, vom 6. Juni und 24. November 1997) ein und klärte die beruflichen Verhältnisse bei der Arbeitgeberin ab. Mit Beschluss vom 15. April 1999 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie habe bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. November 1997 Anspruch auf eine bis 31. Mai 1998 befristete halbe Invalidenrente. Die entsprechende Verfügung erging am 17. Dezember 1999 und blieb unangefochten. Am 16. Juli und 1. November 1999 liess H._ der IV-Stelle mitteilen, nach der Geburt ihrer Tochter am 9. Januar 1999 habe sie ihre Arbeit wegen zunehmenden Beschwerden nicht im vorgesehenen Rahmen wieder aufnehmen und ab 27. Oktober 1999 überhaupt nicht mehr arbeiten können. In der Folge holte die Verwaltung weitere Arzt- und Arbeitgeberberichte ein und zog ein von der Klinik B._ im Auftrag der Unfallversicherung erstelltes Gutachten vom 14. Dezember 2000 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juli 2001 an der Verneinung eines weiteren Rentenanspruchs fest. Am 16. Juli und 1. November 1999 liess H._ der IV-Stelle mitteilen, nach der Geburt ihrer Tochter am 9. Januar 1999 habe sie ihre Arbeit wegen zunehmenden Beschwerden nicht im vorgesehenen Rahmen wieder aufnehmen und ab 27. Oktober 1999 überhaupt nicht mehr arbeiten können. In der Folge holte die Verwaltung weitere Arzt- und Arbeitgeberberichte ein und zog ein von der Klinik B._ im Auftrag der Unfallversicherung erstelltes Gutachten vom 14. Dezember 2000 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juli 2001 an der Verneinung eines weiteren Rentenanspruchs fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher unter Berücksichtigung der gesetzlichen «Wartefrist» eine Invalidenrente analog den durch den Unfallversicherer bezahlten Taggeldleistungen seit Unfalltag beantragt wurde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, als der Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Januar 1999 bejaht und im übrigen die Beschwerde abgewiesen wurde (Entscheid vom 28. Februar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher unter Berücksichtigung der gesetzlichen «Wartefrist» eine Invalidenrente analog den durch den Unfallversicherer bezahlten Taggeldleistungen seit Unfalltag beantragt wurde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, als der Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Januar 1999 bejaht und im übrigen die Beschwerde abgewiesen wurde (Entscheid vom 28. Februar 2003). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab Oktober 1999 eine ganze Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene G._ rutschte am 29. September 1999 bei einer Feuerwehrübung aus, stürzte und fiel auf die linke Hand. Die gleichentags konsultierte praktische Ärztin Frau Dr. med. Z._ diagnostizierte eine Handgelenkkontusion links. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher der als selbstständiger Edelsteinschleifer tätige G._ freiwillig gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zunächst hälftiger Arbeitsunfähigkeit ging die Anstalt ab 7. Dezember 1999 von einer Einschränkung von 25 % in der bisherigen Tätigkeit aus. Wegen anhaltender Beschwerden unterzog sich der Versicherte verschiedenen Therapien und fachärztlichen Abklärungen. Gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. F._ vom 5. April 2001 stellte die SUVA mit Verfügung vom 11. Juli 2001 die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen mit sofortiger Wirkung ein, weil ein Zusammenhang zwischen den vorhandenen Handgelenkschmerzen links und dem Unfall vom 29. September 1999 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne. Es lägen demnach weder Folgen eines versicherten Unfalles noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. Auf Einsprache des Versicherten hielt die SUVA mit Entscheid vom 7. Januar 2002 an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1957 geborene G._ rutschte am 29. September 1999 bei einer Feuerwehrübung aus, stürzte und fiel auf die linke Hand. Die gleichentags konsultierte praktische Ärztin Frau Dr. med. Z._ diagnostizierte eine Handgelenkkontusion links. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher der als selbstständiger Edelsteinschleifer tätige G._ freiwillig gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zunächst hälftiger Arbeitsunfähigkeit ging die Anstalt ab 7. Dezember 1999 von einer Einschränkung von 25 % in der bisherigen Tätigkeit aus. Wegen anhaltender Beschwerden unterzog sich der Versicherte verschiedenen Therapien und fachärztlichen Abklärungen. Gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. F._ vom 5. April 2001 stellte die SUVA mit Verfügung vom 11. Juli 2001 die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen mit sofortiger Wirkung ein, weil ein Zusammenhang zwischen den vorhandenen Handgelenkschmerzen links und dem Unfall vom 29. September 1999 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne. Es lägen demnach weder Folgen eines versicherten Unfalles noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. Auf Einsprache des Versicherten hielt die SUVA mit Entscheid vom 7. Januar 2002 an ihrem Standpunkt fest. B. G._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, über den 11. Juli 2001 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner ersuchte er um Sistierung des Prozesses bis zum Vorliegen eines in Auftrag gegebenen Privatgutachtens, welchem verfahrensrechtlichen Antrag das Sozialversicherungsgericht des Kanton Zürich entsprach. Am 26. Mai 2003 erstatteten Frau Dr. med. B._, Spezialärztin für Handchirurgie und orthopädische Chirurgie und Dr. med. J._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, die Expertise. Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, nahm am 11. Juni 2003 zum Gutachten Stellung, worauf sich die Privatgutachter am 8. September 2003 wiederum zur Beurteilung des Dr. med. S._ äusserten. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 beantragte der Versicherte zusätzlich, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die Kosten für das Privatgutachten in der Höhe von Fr. 7600.- zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 20. April 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 beantragte der Versicherte zusätzlich, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die Kosten für das Privatgutachten in der Höhe von Fr. 7600.- zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 20. April 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren um Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 11. Juli 2001 hinaus und Vergütung der Kosten für das medizinische Gutachten im Betrag von Fr. 7600.- durch die SUVA erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Durch Urteil des Bezirksgerichts der Sense vom 9. Juni 1998 wurde die Ehe von A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) geschieden und die Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung, worin sich der Ehemann verpflichtet hatte, an den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau monatliche Beiträge von Fr. 700.-- zu leisten, genehmigt. Mit Eingabe vom 3. September 2003 stellte A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern das Klagebegehren, die B._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge angemessen herabzusetzen. Gleichzeitig ersuchte er darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Eingabe vom 3. September 2003 stellte A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern das Klagebegehren, die B._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge angemessen herabzusetzen. Gleichzeitig ersuchte er darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Mit Verfügung vom 6. November 2003 wies der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern das Armenrechtsgesuch ab, weil das Abänderungsbegehren aussichtslos sei. Den von A._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn am 20. Januar 2004 ab. Den von A._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn am 20. Januar 2004 ab. C. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem stellt er das Begehren, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 10805 in Oberdürnten. Auf dem Grundstück befinden sich ein Hotel-Restaurant mit einem Nebengebäude (Vers.-Nr. 433), dessen bisherige Nutzung streitig ist: Während die Behörden davon ausgehen, es handle sich um eine ehemalige Scheune, bezeichnet die X._ AG das Gebäude als "Hoteldependance". A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 10805 in Oberdürnten. Auf dem Grundstück befinden sich ein Hotel-Restaurant mit einem Nebengebäude (Vers.-Nr. 433), dessen bisherige Nutzung streitig ist: Während die Behörden davon ausgehen, es handle sich um eine ehemalige Scheune, bezeichnet die X._ AG das Gebäude als "Hoteldependance". B. Auf Grund von Hinweisen, wonach das Nebengebäude für "Single-Treffs" und andere Veranstaltungen genutzt werde, führte die Bauabteilung Dürnten am 15. Juli 2003 eine Kontrolle durch. Dabei wurde festgestellt, dass bauliche Veränderungen vorgenommen worden waren, ohne dass die X._ AG dafür eine bau- und raumplanungsrechtliche Bewilligung eingeholt hätte. Am 17. Juli 2003 verfügte der Gemeindepräsident von Dürnten, der Betrieb von jeglichen Veranstaltungen in der Liegenschaft Vers. Nr. 433 sei einzustellen und das Lokal sei zu schliessen, bis die erforderlichen Bewilligungen vorlägen. Der Grundeigentümer wurde ersucht, für die Nutzungsänderungen der Liegenschaft ein Baugesuch einzureichen. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 17. Juli 2003 verfügte der Gemeindepräsident von Dürnten, der Betrieb von jeglichen Veranstaltungen in der Liegenschaft Vers. Nr. 433 sei einzustellen und das Lokal sei zu schliessen, bis die erforderlichen Bewilligungen vorlägen. Der Grundeigentümer wurde ersucht, für die Nutzungsänderungen der Liegenschaft ein Baugesuch einzureichen. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. C. Dagegen erhob die X._ AG Rekurs und - nachdem dieser vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 17. Dezember 2003 abgewiesen worden war - Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 10. Juni 2004 ab. C. Dagegen erhob die X._ AG Rekurs und - nachdem dieser vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 17. Dezember 2003 abgewiesen worden war - Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 10. Juni 2004 ab. D. Dagegen erhebt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid, der Entscheid des Regierungsrats sowie die Verfügung der Gemeinde Dürnten vom 17. Juli 2003 seien aufzuheben und sie sei davon zu befreien, ein nachträgliches Baugesuch für die Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft Vers.-Nr. 433 einzureichen. D. Dagegen erhebt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid, der Entscheid des Regierungsrats sowie die Verfügung der Gemeinde Dürnten vom 17. Juli 2003 seien aufzuheben und sie sei davon zu befreien, ein nachträgliches Baugesuch für die Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft Vers.-Nr. 433 einzureichen. E. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Gemeinde Dürnten beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Gemeinde Dürnten beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1956, meldete sich am 3. Juli 2001 unter Hinweis auf Beschwerden nach zwei Unfällen vom 9. Februar 1998 (Zürich Versicherung) und 6. Dezember 1999 (SUVA) sowie Diabetes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Unfallakten bei, holte Berichte des Spitals Z._ vom 9. August 2001 und der Orthopädischen Klinik X._ vom 22. August 2001 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine bis zum 30. Juni 2001 befristete halbe Invalidenrente zu. A. I._, geboren 1956, meldete sich am 3. Juli 2001 unter Hinweis auf Beschwerden nach zwei Unfällen vom 9. Februar 1998 (Zürich Versicherung) und 6. Dezember 1999 (SUVA) sowie Diabetes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Unfallakten bei, holte Berichte des Spitals Z._ vom 9. August 2001 und der Orthopädischen Klinik X._ vom 22. August 2001 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine bis zum 30. Juni 2001 befristete halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 2000, eventualiter eine polydisziplinäre Untersuchung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 2000, eventualiter eine polydisziplinäre Untersuchung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2000 beantragen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1941, meldete sich am 22. Juni 2000 unter Hinweis auf Wechseljahrbeschwerden, Rheuma und Asthma bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Aus dem beigelegten Arztzeugnis ihres Ehemanns Prof. Dr. med. A._, Abteilung Strahlentherapie des Klinikums der Universität X._, vom 14. Juni 2000 ergab sich, dass sie seit April 1999 an einer Depression litt und gleichzeitig eine gynäkologische Erkrankung festgestellt worden sei. Die Arbeitsfähigkeit sei bereits zuvor eingeschränkt gewesen, da sie wegen Asthma und Hypertonie Medikamente habe einnehmen müssen und rheumatische Beschwerden wegen einer Medikamentenintoleranz nicht ausreichend hätten behandelt werden können. Bei der leitenden beruflichen Funktion habe darauf keine Rücksicht genommen werden können, weshalb sich der Gesundheitszustand ständig verschlechtert habe. Ihre Arbeit hatte die vormals als Finanzdirektorin tätige M._ seit Mai 1999 nicht mehr aufgenommen, und das Arbeitsverhältnis war per Ende Februar 2000 aufgelöst worden. Nach Einholung von Berichten des Prof. Dr. med. A._ vom 4. Juli 2000 sowie des Prof. Dr. med. B._, Gynäkologie und Geburtshilfe FMH, vom 12. Juli 2000 und Abklärung der erwerblichen Situation liess die IV-Stelle des Kantons Zürich die Versicherte am Medizinischen Zentrum Y._ untersuchen. Nachdem M._ eine zusätzliche dermatologische Abklärung abgesagt hatte, sprach ihr die IV-Stelle gestützt auf das Gutachten des Zentrums Y._ vom 14. November 2001 mit Wirkung ab 1. April 2000 eine bis zum 28. Februar 2002 befristete ganze Invalidenrente zu; nach diesem Zeitpunkt bestehe wiederum eine volle Arbeitsfähigkeit (Verfügung vom 5. September 2002). A. M._, geboren 1941, meldete sich am 22. Juni 2000 unter Hinweis auf Wechseljahrbeschwerden, Rheuma und Asthma bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Aus dem beigelegten Arztzeugnis ihres Ehemanns Prof. Dr. med. A._, Abteilung Strahlentherapie des Klinikums der Universität X._, vom 14. Juni 2000 ergab sich, dass sie seit April 1999 an einer Depression litt und gleichzeitig eine gynäkologische Erkrankung festgestellt worden sei. Die Arbeitsfähigkeit sei bereits zuvor eingeschränkt gewesen, da sie wegen Asthma und Hypertonie Medikamente habe einnehmen müssen und rheumatische Beschwerden wegen einer Medikamentenintoleranz nicht ausreichend hätten behandelt werden können. Bei der leitenden beruflichen Funktion habe darauf keine Rücksicht genommen werden können, weshalb sich der Gesundheitszustand ständig verschlechtert habe. Ihre Arbeit hatte die vormals als Finanzdirektorin tätige M._ seit Mai 1999 nicht mehr aufgenommen, und das Arbeitsverhältnis war per Ende Februar 2000 aufgelöst worden. Nach Einholung von Berichten des Prof. Dr. med. A._ vom 4. Juli 2000 sowie des Prof. Dr. med. B._, Gynäkologie und Geburtshilfe FMH, vom 12. Juli 2000 und Abklärung der erwerblichen Situation liess die IV-Stelle des Kantons Zürich die Versicherte am Medizinischen Zentrum Y._ untersuchen. Nachdem M._ eine zusätzliche dermatologische Abklärung abgesagt hatte, sprach ihr die IV-Stelle gestützt auf das Gutachten des Zentrums Y._ vom 14. November 2001 mit Wirkung ab 1. April 2000 eine bis zum 28. Februar 2002 befristete ganze Invalidenrente zu; nach diesem Zeitpunkt bestehe wiederum eine volle Arbeitsfähigkeit (Verfügung vom 5. September 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und in Abänderung der Verfügung der IV-Stelle vom 5. September 2002 auch nach dem 28. Februar 2002 eine ganze Invalidenrente unbefristet zuzusprechen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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