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Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1967, arbeitete von April bis August 2000 in ihrem gelernten Beruf als Verkäuferin für die Firma X._ AG; vorher war sie während längerer Zeit selbstständig erwerbstätig gewesen. Sie meldete sich am 14. Juli 2000 wegen Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Umschulung zur Gymnastiklehrerin resp. Bewegungspädagogin. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor: So zog sie (unter anderem) zwei Berichte der Frau Dr. med. K._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Sportmedizin SGSM, vom 8. August und 10. Oktober 2000 bei und veranlasste eine Begutachtung durch die Orthopädische Klinik Y._ (Gutachten vom 26. April 2001); weiter holte die Verwaltung intern Berichte der IV-Ärztin Frau Dr. med. G._, Fachärztin für Arbeitsmedizin, ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juli 2001 die beantragte Umschulung ab, da F._ den Anforderungen des Berufes (körperliche Belastbarkeit, guter körperlicher Zustand, gute Kondition) nicht entspreche. A. F._, geboren 1967, arbeitete von April bis August 2000 in ihrem gelernten Beruf als Verkäuferin für die Firma X._ AG; vorher war sie während längerer Zeit selbstständig erwerbstätig gewesen. Sie meldete sich am 14. Juli 2000 wegen Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Umschulung zur Gymnastiklehrerin resp. Bewegungspädagogin. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor: So zog sie (unter anderem) zwei Berichte der Frau Dr. med. K._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Sportmedizin SGSM, vom 8. August und 10. Oktober 2000 bei und veranlasste eine Begutachtung durch die Orthopädische Klinik Y._ (Gutachten vom 26. April 2001); weiter holte die Verwaltung intern Berichte der IV-Ärztin Frau Dr. med. G._, Fachärztin für Arbeitsmedizin, ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juli 2001 die beantragte Umschulung ab, da F._ den Anforderungen des Berufes (körperliche Belastbarkeit, guter körperlicher Zustand, gute Kondition) nicht entspreche. B. Auf dagegen erhobene Beschwerde führte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erwerbliche und medizinische Abkärungen durch; insbesondere holte es bei der Klinik Y._ einen Ergänzungsbericht vom 7. November 2002 ein. Mit Entscheid vom 26. Juni 2003 hob das kantonale Gericht die Verfügung von Juli 2001 auf und stellte fest, dass ein Umschulungsanspruch bestehe. Da unklar war, ob die zweijährige Ausbildung zur Gymnastiklehrerin oder die dreijährige Ausbildung zur Bewegungspädagogin dem angestammten Beruf als Verkäuferin erwerblich gleichwertig ist, wurde die Sache zu diesbezüglichen Abklärungen an die Verwaltung zurückgewiesen. B. Auf dagegen erhobene Beschwerde führte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erwerbliche und medizinische Abkärungen durch; insbesondere holte es bei der Klinik Y._ einen Ergänzungsbericht vom 7. November 2002 ein. Mit Entscheid vom 26. Juni 2003 hob das kantonale Gericht die Verfügung von Juli 2001 auf und stellte fest, dass ein Umschulungsanspruch bestehe. Da unklar war, ob die zweijährige Ausbildung zur Gymnastiklehrerin oder die dreijährige Ausbildung zur Bewegungspädagogin dem angestammten Beruf als Verkäuferin erwerblich gleichwertig ist, wurde die Sache zu diesbezüglichen Abklärungen an die Verwaltung zurückgewiesen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, eventualiter eine medizinische Oberexpertise anzuordnen. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, seit 1999 von ihrem Ehemann getrennt lebende B._ wohnt mit der am 18. Juni 1984 geborenen Tochter A._ in einer 4 1/2-Zimmerwohnung in X._. Sie bezieht seit 1. Mai 1999 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung mit Zusatzrente für den Ehemann (bis Ende Februar 2002) sowie Kinderrente. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 sprach die Ausgleichskasse B._ ab 1. Mai 2001 eine Ergänzungsleistung von Fr. 179.-- monatlich zu. Bei der Leistungsbemessung zog die Verwaltung auf der Ausgabenseite vom Bruttomietzins der Wohnung einen Anteil von einem Viertel für die Tochter ab, auf der Einnahmenseite berücksichtigte sie die Ehegattenzusatzrente der Invalidenversicherung. B. B._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben, soweit sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche oder unangemessen sei. Während des hängigen Gerichtsverfahrens setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung im Rahmen einer Anpassung an geänderte Verhältnisse (die Zusatzrente für den Ehegatten wurde inzwischen diesem direkt ausbezahlt) ab 1. März 2002 auf Fr. 747.-- monatlich herauf (Verfügung vom 11. April 2002). Auch hiegegen liess B._ Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 7. Januar 2003 ab. C. B._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Rechtsbegehren stellen, Dispositiv-Ziffer 2 bis 4 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, soweit sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen oder unangemessen seien; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen; schliesslich seien ihr für das kantonale Verfahren die geltend gemachten Parteikosten in vollem Umfang zuzusprechen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Ausgleichskasse Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 19. Juni 2000, um 13.00 Uhr, ereignete sich in der Abteilung Kesselbau der C._AG ein tödlicher Arbeitsunfall. Ein Mitarbeiter war damit beschäftigt, den Boden der Zisterne eines Eisenbahntankwagens zu ersetzen. Die 7,3 Tonnen schwere, zylinderförmige Zisterne ruhte zu diesem Zweck auf den Rollen zweier Rollbockeinheiten. Eine der Einheiten verfügte über einen elektrischen Antrieb, der es ermöglichte, die Zisterne in der Rollbockanlage zu rollen. Ausgelöst wurde der Rollvorgang durch das Betätigen zweier Knöpfe an einem Handsteuergerät, das über ein 12 m langes Kabel mit dem Steuerungskasten der Antriebseinheit verbunden war. Einer der Knöpfe bewirkte das Rollen der Zisterne in die eine, der andere das Rollen in die andere Richtung. Der Rollvorgang lief dabei so lange, als der Knopf gedrückt gehalten wurde. Der Mitarbeiter trennte den Zisternenboden auf der gesamten Länge in einer Breite von einem halben Meter heraus und schliff dann die Schnittstellen ab. Um diese auch von der gegenüberliegenden Seite her bearbeiten zu können, begann er, die Zisterne durch Knopfdruck in der Rollbockanlage zu rollen. Als sich die Öffnung im Zisternenboden ganz oben befand, bemerkte er, dass er ein Teilstück zuvor noch nicht abgeschliffen hatte. Aus diesem Grund drehte er die Öffnung durch Drücken des anderen Steuerknopfes zurück und stoppte den Rollvorgang wieder. Die Zisternenöffnung kam dabei so nahe an die äusseren Rollen der Rollbockeinheiten zu liegen, dass sich das weniger steife Zisternenblech in der Nähe der Öffnung nach innen zu biegen begann. Dadurch verlagerte sich der Zisternenschwerpunkt immer weiter nach aussen, was dazu führte, dass sich die Zisternenöffnung ohne weiteres Zutun des Mitarbeiters noch weiter nach unten drehte. Als Folge davon gerieten die äusseren Rollen der Rollbockeinheiten in die Öffnung, sodass die Zisterne schliesslich seitlich aus der Rollbockanlage kippte. B._ war auf dieser Seite gerade mit der Bearbeitung einer anderen Zisterne beschäftigt. Er geriet im Kopfbereich zwischen die zusammenprallenden Zisternen und erlitt dabei tödliche Verletzungen. A.b Die Rollbockanlage verfügte über keinerlei bauliche Sicherheitsvorrichtungen, die ein Abkippen der Zisterne aus der Anlage hätten verhindern können. Ausserdem waren schriftliche oder mündliche Sicherheitsanweisungen an die mit dem fraglichen Arbeitsvorgang betrauten Mitarbeiter unterblieben. X._ war zum Zeitpunkt des Unfalls als Betriebsingenieur und Sicherheitsbeauftragter der C._AG tätig. In dieser Funktion war ihm neben den Bereichen Schweisstechnik, Unterhalt Gebäude und Aussenanlagen, Beschaffung und Unterhalt von Maschinen und Werkzeugen sowie Umweltschutz auch der Personenschutz unterstellt. X._ war zum Zeitpunkt des Unfalls als Betriebsingenieur und Sicherheitsbeauftragter der C._AG tätig. In dieser Funktion war ihm neben den Bereichen Schweisstechnik, Unterhalt Gebäude und Aussenanlagen, Beschaffung und Unterhalt von Maschinen und Werkzeugen sowie Umweltschutz auch der Personenschutz unterstellt. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ am 5. Juni 2002 der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen ergriffene Berufung ab. Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen ergriffene Berufung ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragen, die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil 2A.256/2003 vom 8. Januar 2004 hiess das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung gut, hob den angefochtenen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission auf und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung, mit dem der X._ AG ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 2'316'666.-- nebst Verzugszins von 5% für die Steuerperioden 1995 (1. Quartal) bis 2000 (3. Quartal) nachbelastet worden war. In diesem Fall war im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Vertrieb der Schokoladenware "Y._" umstritten, ob die X._ AG sich für die fraglichen Perioden trotz grundsätzlicher Geltung des normalen Steuersatzes auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz berufen und deshalb den reduzierten Satz beanspruchen könne, wie die Steuerrekurskommission angenommen hatte. Das Bundesgericht verneinte dies, insbesondere weil die Oberzolldirektion, an welche die X._ AG am 20. Februar 1995 eine schriftliche Anfrage gerichtet hatte, nicht allein zuständig war; eine Gutglaubensbindung hätte höchstens dann entstehen können, wenn auch die Eidgenössische Steuerverwaltung erklärt hätte, der reduzierte Satz sei anwendbar. Das sei nicht geschehen. A. Mit Urteil 2A.256/2003 vom 8. Januar 2004 hiess das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung gut, hob den angefochtenen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission auf und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung, mit dem der X._ AG ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 2'316'666.-- nebst Verzugszins von 5% für die Steuerperioden 1995 (1. Quartal) bis 2000 (3. Quartal) nachbelastet worden war. In diesem Fall war im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Vertrieb der Schokoladenware "Y._" umstritten, ob die X._ AG sich für die fraglichen Perioden trotz grundsätzlicher Geltung des normalen Steuersatzes auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz berufen und deshalb den reduzierten Satz beanspruchen könne, wie die Steuerrekurskommission angenommen hatte. Das Bundesgericht verneinte dies, insbesondere weil die Oberzolldirektion, an welche die X._ AG am 20. Februar 1995 eine schriftliche Anfrage gerichtet hatte, nicht allein zuständig war; eine Gutglaubensbindung hätte höchstens dann entstehen können, wenn auch die Eidgenössische Steuerverwaltung erklärt hätte, der reduzierte Satz sei anwendbar. Das sei nicht geschehen. B. Mit Eingabe vom 24. März 2004 hat die X._ AG beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils vom 8. Januar 2004. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei abzuweisen und der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 25. April 2003 zu bestätigen. Ausserdem sei dem Gesuch aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sinngemäss auf Abweisung der Revision. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. April 2004 ist dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (im Folgenden: SBB oder Enteignerin) beabsichtigt, die Bahnübergänge auf der doppelspurigen Bahnstrecke Wädenswil - Richterswil zu sanieren und die Privatübergänge zu den seeseits liegenden Grundstücken so weit als möglich aufzuheben. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 genehmigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) im vereinfachten eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren die Aufhebung eines nicht gesicherten Privatübergangs bei Bahn-km 26.951 in Richterswil. Dieser Übergang verbindet die Mehrfamilienhaus-Parzelle Kat. Nr. 5868 mit dem Seegrundstück Kat. Nr. 1746, auf welchem ein Einfamilienhaus steht. Der Bahnübergang beruht auf einem Fusswegrecht, das mangels Einigung mit den Grundeigentümern enteignet werden soll. Als Verbindungsweg zwischen den genannten Grundstücken soll künftig die rund 90 m vom Privatübergang entfernte Bahnüberführung Hornstrasse dienen. A. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (im Folgenden: SBB oder Enteignerin) beabsichtigt, die Bahnübergänge auf der doppelspurigen Bahnstrecke Wädenswil - Richterswil zu sanieren und die Privatübergänge zu den seeseits liegenden Grundstücken so weit als möglich aufzuheben. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 genehmigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) im vereinfachten eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren die Aufhebung eines nicht gesicherten Privatübergangs bei Bahn-km 26.951 in Richterswil. Dieser Übergang verbindet die Mehrfamilienhaus-Parzelle Kat. Nr. 5868 mit dem Seegrundstück Kat. Nr. 1746, auf welchem ein Einfamilienhaus steht. Der Bahnübergang beruht auf einem Fusswegrecht, das mangels Einigung mit den Grundeigentümern enteignet werden soll. Als Verbindungsweg zwischen den genannten Grundstücken soll künftig die rund 90 m vom Privatübergang entfernte Bahnüberführung Hornstrasse dienen. B. Gegen die Plangenehmigungsverfügung des BAV reichten die Grundeigentümer - A._ als Eigentümerin der Liegenschaft Kat. Nr. 5868 sowie A._, B._ und C._ als Miteigentümer des Grundstücks Kat. Nr. 1746 - bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: Rekurskommission UVEK; heute: Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt) Verwaltungsbeschwerde ein. Sie machten im Wesentlichen geltend, der Bahnübergang sei übersichtlich und angesichts des kleinen Benutzerkreises nicht als besonders gefährlich einzustufen. Mit der Aufhebung des Übergangs werde das aus den beiden Grundstücken bestehende Gesamtanwesen seines besonderen Charakters beraubt. Der Umweg über die Bahnüberführung sei beschwerlich und der Zugang zum Seegrundstück nicht ungefährlich. Zur Sanierung des Bahnübergangs sei daher eine weniger einschneidende Massnahme zu treffen, wie etwa die Installation einer Barriere oder der Bau einer Unterführung. Mit Entscheid vom 13. Mai 2004 wies die Rekurskommission UVEK die Verwaltungsbeschwerde ab. Mit Entscheid vom 13. Mai 2004 wies die Rekurskommission UVEK die Verwaltungsbeschwerde ab. C. Gegen den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission UVEK haben die genannten Grundeigentümer beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf die Aufhebung des Privatübergangs bei Bahn-km 26.591 sowie auf die Löschung der Dienstbarkeit zu verzichten. Eventuell sei die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführer an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführer um Durchführung eines Augenscheins. Die SBB, das BAV und die Rekurskommission UVEK stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Den Beschwerdeführern ist Gelegenheit gegeben worden, zu den Beschwerdeantworten, insbesondere zu den Ausführungen der SBB über die Kosten einer Barrierenanlage, nochmals Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin) schloss am 5. Juli 1991 mit dem Baukonsortium X._, dem die B._ AG und die C._ AG (Beklagte) als solidarisch haftende Gesellschafter angehören, einen Werkvertrag über die Baumeisterarbeiten für eine Überbauung in Y._ mit neun Einfamilienhäusern zu einem Preis von ca. Fr. 1'097'246.20. Gleichzeitig mit dem Abschluss des Werkvertrages verpflichtete sich die Klägerin in einer separaten Kaufverpflichtung, zwei Einfamilienhäuser der Überbauung X._ zu übernehmen. Diese Kaufverpflichtung enthielt unter anderem die Abmachung, dass die Klägerin zu Gunsten der Bauherrschaft Fr. 400'000.-- als Bestandteil der Eigenmittel verzinst zu 5.5 % auf maximal zwei Jahre stehen lässt. Am 8. September 1995 stellte die Klägerin Rechnung für die gesamten Baumeisterarbeiten in der Höhe von Fr. 671'658.05 inklusive Stehbetrag von Fr. 400'0000.--. Die Beklagten leisteten den Zahlungsaufforderungen der Klägerin jedoch keine Folge. Nachdem die Beklagten in den Betreibungen zur Rückzahlung des Stehbetrages je Rechtsvorschlag erhoben hatten, leitete die Klägerin gegen die B._ AG ein Rechtsöffnungsverfahren ein. Im Rahmen dieses Rechtsöffnungsverfahrens schloss sie mit der B._ AG am 17. Juni 1996 folgende Vereinbarung: 1. Die Gesuchstellerin reduziert die in Betreibung gesetzte Forderung (Betr. Nr. 96/51.481 vom 2.4.96, BA Herisau) auf Fr. 371'476.40 nebst Zins zu 5.5 % seit dem 1.4.96. 2. Die Gesuchstellerin (recte wohl Gesuchsgegnerin) zieht ihren Rechtsvorschlag in Betr. Nr. 96/51.481 vom 2.4.96 bis zum Betrag von Fr. 371'476.40 nebst Zins zu 5.5 % seit dem 1.4.96 zurück. 3. Die amtlichen Kosten übernimmt die Gesuchsgegnerin. 4. Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen." Im November 1996 tilgte die B._ AG den Betrag von Fr. 371'476.40. Im November 1996 tilgte die B._ AG den Betrag von Fr. 371'476.40. B. Gleichzeitig mit den Betreibungen zur Rückzahlung des Stehbetrages leitete die Klägerin gegen die Beklagten auch betreffend die Forderung aus den Baumeisterarbeiten über Fr. 214'273.10 die Betreibung ein. Die Beklagten erhoben hier ebenfalls Rechtsvorschlag. Inklusive Mehraufwand und Zinsen bezifferte die Klägerin ihr Guthaben gegenüber den Beklagten per Ende April 1997 auf Fr. 350'688.75, welchen Betrag sie beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden einklagte. Gleichzeitig beantragte sie die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen 96/51.482 und 96/51.483. Am 10. Februar 2003 hiess das Kantonsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin den Betrag von Fr. 119'871.75 zuzüglich Zins zu 5 % sei 1. Juli 1997 zu bezahlen. Im Umfang dieses Betrages hob es in den Betreibungen 96/51.482 und 96/51.483 den Rechtsvorschlag auf. Gegen dieses Urteil erklärten beide Parteien die Appellation. Mit Urteil vom 27. April 2004 verpflichtete das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin den Betrag von Fr. 154'726.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 1997 zu bezahlen, und hob im Umfang dieses Betrages nebst Zins die Wirkungen des Rechtsvorschlags in den Betreibungen 96/51.482 und 96/51.483 des Betreibungsamtes Herisau vom 2. April 1996 auf. Das Obergericht hielt es für erwiesen, dass der Klägerin für Baumeisterarbeiten netto, d.h. nach diversen Abzügen und in Berücksichtigung des Anspruchs auf Teuerungsausgleich, Fr. 1'069'726.90 zustünden, wovon die Beklagten insgesamt Fr. 915'000.-- getilgt hätten. Es sprach der Klägerin den verbleibenden Restbetrag von Fr. 154'726.90 nebst Zins zu. Das Obergericht erkannte weiter, dass der Klägerin aus der Position "Stehbetrag und Zinsen" nichts mehr zustehe. Diese Forderung sei zufolge Vergleichs bzw. Tilgung der Vergleichssumme abgeschlossen. Gegen dieses Urteil erklärten beide Parteien die Appellation. Mit Urteil vom 27. April 2004 verpflichtete das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin den Betrag von Fr. 154'726.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 1997 zu bezahlen, und hob im Umfang dieses Betrages nebst Zins die Wirkungen des Rechtsvorschlags in den Betreibungen 96/51.482 und 96/51.483 des Betreibungsamtes Herisau vom 2. April 1996 auf. Das Obergericht hielt es für erwiesen, dass der Klägerin für Baumeisterarbeiten netto, d.h. nach diversen Abzügen und in Berücksichtigung des Anspruchs auf Teuerungsausgleich, Fr. 1'069'726.90 zustünden, wovon die Beklagten insgesamt Fr. 915'000.-- getilgt hätten. Es sprach der Klägerin den verbleibenden Restbetrag von Fr. 154'726.90 nebst Zins zu. Das Obergericht erkannte weiter, dass der Klägerin aus der Position "Stehbetrag und Zinsen" nichts mehr zustehe. Diese Forderung sei zufolge Vergleichs bzw. Tilgung der Vergleichssumme abgeschlossen. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 27. April 2004 sei aufzuheben, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 278'467.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Mai 1997 auf dem Teilbetrag von Fr. 154'726.90 und Zins zu 5.5 % seit 21. November 1996 auf dem Teilbetrag von Fr. 123'740.70 zu bezahlen, im Umfang des eingeklagten Betrags samt Zinsen seien in den Betreibungen 96/51.482 und 96/51.483 die Rechtsvorschläge aufzuheben, eventualiter sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. Juli 2003 (4C.46/2003) hiess das Bundesgericht die Berufung der Lego Systems A/S (Gesuchstellerin) teilweise gut, hob den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2002 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. A. Mit Urteil vom 2. Juli 2003 (4C.46/2003) hiess das Bundesgericht die Berufung der Lego Systems A/S (Gesuchstellerin) teilweise gut, hob den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2002 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. B. Mit Eingabe vom 24. Februar 2004 beantragt die Gesuchstellerin, es sei das Urteil vom 2. Juli 2003 bezüglich der Anforderungen an Alternativformen von Spielbausteinen zu erläutern (Ziff. 1); es seien die vom Bundesgericht gestellten Anforderungen an die im Rahmen der Prüfung der technischen Notwendigkeit zu berücksichtigenden Alternativformen zu erläutern und es sei insbesondere Folgendes klarzustellen (Ziff. 2): ob die Alternativformen von Spielbausteinen mit den von der Gesuchstellerin gemäss den streitgegenständlichen Formmarken hergestellten Spielbausteinen kompatibel, das heisst zusammenbaubar, sein müssen; ob die Alternativformen von Spielbausteinen quaderförmig sein müssen; ob die Alternativformen von Spielbausteinen nicht die im Urteil des Bundesgerichts genannten Anforderungen erfüllen müssen. Zur Begründung bezieht sich die Gesuchstellerin auf den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2004, aus dem sie ein Verständnis der bundesgerichtlichen Erwägungen entnimmt, das ihrem eigenen widerspricht. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abweisung des Erläuterungsgesuchs. | 1 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1962, bezieht seit 1. Juli 2002 Arbeitslosenentschädigung. Unter dem Titel "Verfügung" teilte ihm die SYNA Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 17. Juli 2003 mit, ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der am 22. März 2002 verabschiedeten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 1. Juli 2003 betrage sein Anspruch innerhalb der aktuellen, bis 30. Juni 2004 laufenden Rahmenfrist neu maximal 400 Taggelder; die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beibehaltung der bisherigen Höchstzahl von 520 Taggeldern seien nicht erfüllt. Dies bestätigte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 20. August 2003, nachdem F._ von der ihm im Schreiben vom 17. Juli 2003 eingeräumten Einsprachemöglichkeit Gebrauch gemacht hatte. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Begründung nicht ein, das Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 17. Juli 2003 stelle keine formelle, im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege anfechtbare Verfügung dar (Entscheid vom 15. Oktober 2003). C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids sei die Streitsache zwecks materieller Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Mai 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft von Neapel die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Das Ersuchen wurde am 6. Juni 2003 ergänzt. Die italienischen Behörden ermitteln gegen X._, Y._ und weitere Personen wegen Zugehörigkeit zu einer linksextremen "subversiven" bzw. terroristischen Vereinigung und weiteren Delikten. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 übertrug das Bundesamt für Justiz das Rechtshilfeverfahren bzw. den Vollzug des Ersuchens an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. B. Am 20. Juni 2003 erliess die Bundesanwaltschaft eine Eintretensverfügung. Am 22. Juni 2003 ordnete sie (im Hinblick auf die beantragte Rechtshilfe) strafprozessuale Zwangsmassnahmen an. Gestützt darauf führte die Bundeskriminalpolizei am 23. Juni 2003 Hausdurchsuchungen durch. Davon betroffen ist namentlich die Anwaltskanzlei B._ & C._ in Zürich. Im Rahmen der Durchsuchung des Advokaturbüros wurden diverse Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt und teilweise versiegelt. Ausserdem wurden sämtliche auf dem Informatiknetzwerk der Anwaltskanzlei vorhandenen elektronischen Daten kopiert (bzw. "gespiegelt") und auf Begehren der betroffenen Anwälte versiegelt. C. Mit Gesuch vom 18. Juli 2003 an das Bundesgericht beantragt die Bundesanwaltschaft die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Dokumente, Gegenstände und elektronischen Dateien. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz schloss sich mit Stellungnahme vom 6. August 2003 dem Gesuch der Bundesanwaltschaft an. Die vom Gesuch betroffenen Anwälte und eine davon betroffene Kanzleiangestellte beantragen mit Stellungnahme vom 29. August 2003 (im Hauptstandpunkt) die Verweigerung der Entsiegelung. Die zur Replik eingeladene Bundesanwaltschaft hat (innert der auf 22. Oktober 2003 angesetzten Frist) keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2003 sistierte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) das Einspracheverfahren der B._ gegen die Verfügung vom 24. November 2000 hinsichtlich der HWS-Problematik und lehnte das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab. Mit Entscheid vom 21. August 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 4 des Dispositives). Sodann lehnte es ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Ziff. 5 des Dispositives). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei Ziff. 5 des kantonalen Entscheids aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Sodann ersucht sie um die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Eidgenössisches Versicherungsgericht. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]), auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Dezember 2003 überschritt X._ um 14.07 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1 die auf dem Gemeindegebiet von Morges zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 28 km/h. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 entzog ihm die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. A. Am 1. Dezember 2003 überschritt X._ um 14.07 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1 die auf dem Gemeindegebiet von Morges zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 28 km/h. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 entzog ihm die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, "das gefällte Urteil von einem Monat Führerausweis zu revidieren". Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. September 2002 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch der 1951 geborenen R._ (Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien) um Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 25. September 2002 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese die noch notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch der Versicherten neu verfüge (Entscheid vom 21. November 2003). R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem sie ihr Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente dem Sinne nach erneuert. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._ war vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 als Projektcontroller bei der X._ AG angestellt. Nachdem er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. September 2002 angemeldet hatte, ermittelte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug gestützt auf ein gemäss Arbeitsvertrag vom 14. August 2001 von der ehemaligen Arbeitgeberin entrichtetes jährliches Bruttogehalt von Fr. 84'000.- (inkl. 13. Monatslohn) sowie einen Beschäftigungsgrad von 80 % einen versicherten Verdienst in Höhe von Fr. 7000.- (Verfügung vom 8. November 2002). Auf ein Wiedererwägungsgesuch trat sie am 25. November 2002 nicht ein. A. Der 1960 geborene K._ war vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 als Projektcontroller bei der X._ AG angestellt. Nachdem er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. September 2002 angemeldet hatte, ermittelte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug gestützt auf ein gemäss Arbeitsvertrag vom 14. August 2001 von der ehemaligen Arbeitgeberin entrichtetes jährliches Bruttogehalt von Fr. 84'000.- (inkl. 13. Monatslohn) sowie einen Beschäftigungsgrad von 80 % einen versicherten Verdienst in Höhe von Fr. 7000.- (Verfügung vom 8. November 2002). Auf ein Wiedererwägungsgesuch trat sie am 25. November 2002 nicht ein. B. Die gegen die Verfügung vom 8. November 2002 eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Verwaltungsakt aufhob und den versicherten Verdienst - in zusätzlicher Berücksichtigung der ausgerichteten Überstundenentschädigung - auf Fr. 7335.80 festsetzte (Entscheid vom 27. Juni 2003). B. Die gegen die Verfügung vom 8. November 2002 eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Verwaltungsakt aufhob und den versicherten Verdienst - in zusätzlicher Berücksichtigung der ausgerichteten Überstundenentschädigung - auf Fr. 7335.80 festsetzte (Entscheid vom 27. Juni 2003). C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, elf von der X._ AG im August 2002 als Überzeit-Kompensation abgebuchte Tage seien als Ferientage anzurechnen, sodass sich der versicherte Verdienst um die Entschädigung dieser - somit nicht kompensierten - Überstunden erhöhe. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich die Arbeitslosenkasse einer Antragstellung. Das Bundesamt für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich die Arbeitslosenkasse einer Antragstellung. Das Bundesamt für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 24. September 2003 wurde K._ auf eine drohende Verschlechterung seiner Rechtsstellung (reformatio in peius) und die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam gemacht, wozu am 6. Oktober 2003 Stellung nahm. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Dezember 2003 überschritt X._ um 23.11 Uhr auf der Autobahn A5 bei Biberist die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 32 km/h. Mit Verfügung vom 10. März 2004 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten und ordnete den Besuch des Verkehrsunterrichts an. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. A. Am 13. Dezember 2003 überschritt X._ um 23.11 Uhr auf der Autobahn A5 bei Biberist die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 32 km/h. Mit Verfügung vom 10. März 2004 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten und ordnete den Besuch des Verkehrsunterrichts an. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-gericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben und die Massnahme sei aufgrund beruflicher Ange-wiesenheit auf den Führerausweis auf den Verkehrsunterricht zu be-schränken. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Februar 1989 verkaufte YZ._ zwei Grundstücke in der Gemeinde H._ an AC._ und BC._ sowie an D._ zum Preis von Fr. 5'197'000.--. Der von XZ._, dem beruflich als Notar tätigen Sohn des Verkäufers, vorbereitete und von Notar E._ verurkundete Vertrag sah unter anderem Folgendes vor: 4 Zahlungsmodalitäten Die Käufer übergeben dem Verkäufer anlässlich der Verurkundung einen auf die Bank in Kriegsstetten gezogenen Scheck im Betrag von Fr. 5'197'000.--. Der Verkäufer erklärt mit der Unterzeichnung dieses Aktes, den oben genannten Bankscheck ordnungsgemäss erhalten zu haben. Der Verkäufer verpflichtet sich, einen Teil dieses Kaufpreises auf das Treuhandkonto von Notar XZ._, in I._, zu überweisen, damit die Bezahlung der mit diesem Vertrag anfallenden Steuerverpflichtungen gewährleistet ist. (...) 9 Liegenschaftsgewinnsteuer, Ausgleichsbetrag Eine allfällige Liegenschaftsgewinnsteuer ist von Gesetzes wegen vom Verkäufer zu tragen. (...) Zur Sicherung der Erfüllung dieser Steuerpflicht wird gemäss Pkt. 4 dieses Vertrages ein entsprechender Betrag auf das Treuhandkonto von Notar XZ._, in I._, überwiesen. Der Check über den Kaufpreis wurde noch am gleichen Tag bei der Kreditgenossenschaft Sensebezirk in Düdingen eingelöst. Ebenfalls an diesem Tag wurde bei der Kreditgenossenschaft ein Sparkonto mit der Nummer ... eröffnet und auf dieses ein Betrag von Fr. 925'391.-- überwiesen. Der von YZ._ unterzeichnete Zahlungsauftrag an die Bank lautete wie folgt: An: YZ._, *1933, K._ Verfügungsberechtigt ist Notar XZ._, in I._ (es ist ein spezielles Sparkonto zu eröffnen, über das nach ca. 6 Monaten verfügt werden kann). Weiter wurde auf dem Zahlungsauftrag in der Rubrik "Mitteilungen an den Begünstigten" vermerkt: Sperrkonto zur Bezahlung der Liegenschaftssteuern. Das oben bereits erwähnte Sparkonto ... wurde auf den Namen von YZ._ mit einer Vollmacht zu Gunsten von XZ._ eröffnet. Es wurde festgelegt, Korrespondenzen seien an die Adresse von XZ._ in I._ zu senden. Am 23. Mai 1989 liess XZ._ von dem auf dem Sparkonto liegenden Geld einen Betrag von Fr. 900'000.-- in eine Festgeldanlage mit einer Laufzeit von drei Monaten umwandeln. Bereits am 28. Juni 1989 wurde diese Anlage wieder storniert und das Geld dem Sparkonto gutgeschrieben. Am 30. Juni 1989 kaufte YZ._ ein Grundstück in der Gemeinde L._. Auch in diesem Fall wurde das Geschäft durch XZ._ vorbereitet und durch Notar E._ verurkundet. Der Kaufpreis von Fr. 1'698'552.-- sowie die Maklergebühren von Fr. 100'000.--, die YZ._ an eine Drittperson zu entrichten hatte, wurden bezahlt durch die Übergabe von zwei Checks, die von der Kreditgenossenschaft Sensebezirk Ende Juni an die Order von XZ._ ausgestellt und YZ._ übergeben worden waren. Mit seiner Unterschrift ordnete YZ._ an, dass die Beträge wie folgt zu belasten seien: Kontokorrent ... Fr. 214'000.-- Sparkonto ... Fr. 934'552.-- ab neuem Kontokorrent sichergestellt d. Schuldbrief Fr. 650'000.-- Total Fr. 1'798'552.--. XZ._ indossierte die Checks an die Verkäufer, und nach der Vorlage der Checks wurde das Sparkonto ... mit Fr. 934'552.-- belastet. Am 24. Januar 1990 erfolgte gegenüber YZ._ in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke in H._ die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde über YZ._ der Konkurs eröffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H._ machten gegenüber den seinerzeitigen Käufern AC._ und BC._ sowie D._ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die Käufer erwirkten in der Folge von XZ._ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung über den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ._ den Käufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aushändige und sie damit per saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt seien. Am 24. Januar 1990 erfolgte gegenüber YZ._ in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke in H._ die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde über YZ._ der Konkurs eröffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H._ machten gegenüber den seinerzeitigen Käufern AC._ und BC._ sowie D._ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die Käufer erwirkten in der Folge von XZ._ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung über den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ._ den Käufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aushändige und sie damit per saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt seien. B. Am 18. Juni 1999 eröffnete der zuständige Untersuchungsrichter auf Anzeige des Präsidenten des Steuergerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg gegen XZ._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung. Am 26. Februar 2002 verurteilte das Bezirksstrafgericht des Seebezirks XZ._ wegen qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten. Gegen dieses Urteil erhob XZ._ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Gegen dieses Urteil erhob XZ._ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. XZ._ führt mit Eingabe vom 20. Februar 2003 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Strafappellationshofes vom 9. Dezember 2002 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2003 eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (6P.26/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. August 2002 liess sich der 1939 geborene F._ von der Sozialberatung D._ zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV anmelden. Mit Entscheid vom 26. September 2002 sprach die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Dietikon (Durchführungsstelle) F._ rückwirkend ab 1. Januar 2001 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente zu. In der Folge nahm sie unter Berücksichtigung einer Erbschaft, die F._ im Jahre 1998 angetreten, der Durchführungsstelle aber nicht angegeben hatte, eine rückwirkende Neuberechnung vor. Dabei ging sie davon aus, der Versicherte habe den Verzehr des ihm zugefallenen Vermögens nicht belegen können, weshalb sie die Summe von Fr. 113'000.- in die Berechnung einsetzte und diesen Betrag ab 1. Januar 2000 jährlich um Fr. 10'000.- reduzierte. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2002 lehnte die Durchführungsstelle rückwirkend per 1. Januar 2001 einen Anspruch Ergänzungsleistungen ab und stellte die Auszahlung dieser Leistungen per 1. Januar 2002 ein. Gleichentags forderte sie die ausgerichteten Gelder zurück. Mit Beschluss vom 9. April 2003 bestätigte der Bezirksrat Dietikon auf Einsprache hin die Verfügungen. A. Am 6. August 2002 liess sich der 1939 geborene F._ von der Sozialberatung D._ zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV anmelden. Mit Entscheid vom 26. September 2002 sprach die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Dietikon (Durchführungsstelle) F._ rückwirkend ab 1. Januar 2001 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente zu. In der Folge nahm sie unter Berücksichtigung einer Erbschaft, die F._ im Jahre 1998 angetreten, der Durchführungsstelle aber nicht angegeben hatte, eine rückwirkende Neuberechnung vor. Dabei ging sie davon aus, der Versicherte habe den Verzehr des ihm zugefallenen Vermögens nicht belegen können, weshalb sie die Summe von Fr. 113'000.- in die Berechnung einsetzte und diesen Betrag ab 1. Januar 2000 jährlich um Fr. 10'000.- reduzierte. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2002 lehnte die Durchführungsstelle rückwirkend per 1. Januar 2001 einen Anspruch Ergänzungsleistungen ab und stellte die Auszahlung dieser Leistungen per 1. Januar 2002 ein. Gleichentags forderte sie die ausgerichteten Gelder zurück. Mit Beschluss vom 9. April 2003 bestätigte der Bezirksrat Dietikon auf Einsprache hin die Verfügungen. B. Am 26. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des F._ ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 26. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des F._ ab, soweit es darauf eintrat. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Anträgen auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und Erlass der Rückerstattung. Mit Eingabe vom 6./8. Oktober 2003 reicht er ein weiteres Schreiben sowie diverse Bankauszüge zu den Akten. Die Durchführungsstelle, der Bezirksrat Dietikon und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene R._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, arbeitete ab 20. August 2001 als CNC-Einrichter/Unterhaltsmechaniker bei der O._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Er besass eine Bewilligung für vier Monate (vom 1. August bis 30. November 2001) als kurzfristig Erwerbstätiger. Am 17. September 2001 verunfallte er bei der Arbeit tödlich. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 sprach die SUVA dem 1998 geborenen Sohn des Verstorbenen, B._, ab 1. Oktober 2001 eine Hinterlassenenrente auf Grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 26'510.- zu (entsprechend dem auf die Dauer der Kurzaufenthaltsbewilligung umgerechneten Einkommen). Die von der Mutter im Namen des Hinterbliebenen erhobene Einsprache wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 23. September 2002). Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 sprach die SUVA dem 1998 geborenen Sohn des Verstorbenen, B._, ab 1. Oktober 2001 eine Hinterlassenenrente auf Grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 26'510.- zu (entsprechend dem auf die Dauer der Kurzaufenthaltsbewilligung umgerechneten Einkommen). Die von der Mutter im Namen des Hinterbliebenen erhobene Einsprache wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 23. September 2002). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung sowie den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Berechnung des versicherten Verdienstes bezogen auf ein volles Jahr und neuer Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 29. März 2004). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung sowie den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Berechnung des versicherten Verdienstes bezogen auf ein volles Jahr und neuer Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 29. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 23. September 2002 zu bestätigen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1973, Maschinenzeichner und Chauffeur, besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1992 und der Kategorie A1 seit 1993. Am 14. März 1994 wurde er verwarnt, weil er mit einem Kleinmotorrad einen Selbstunfall verursacht hatte. Ein Selbstunfall mit einem Personenwagen auf der Autobahn führte am 5. März 1997 zu einem Führerausweisentzug von zwei Monaten. Am 1. Juli 1998 überschritt X._ mit einem Motorrad innerorts die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 18 km/h. Nachdem er den Verkehrsunterricht erfolgreich besucht hatte, wurde auf die Anordnung einer weiteren Massnahme verzichtet. Am 4. Oktober 2000 lenkte X._ einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,06 Promille und liess beim Anfahren den Motor aufheulen. Weil er im Verfahren erklärte, er sei wegen einer Krankheit (Hirndysfunktion) in Behandlung, die mit der Alkoholauffälligkeit zusammenhänge, wurde eine spezialärztliche Untersuchung angeordnet. Der Gutachter befürwortete am 14. Juni 2001 die Fahreignung von X._ aus verkehrsmedizinischer Sicht. Am 25. Juni 2001 wurde ihm der Führerausweis der Kategorie B unter Auflagen (Weiterführung der Beratung und Betreuung durch die Sozialpsychiatrische Beratungsstelle sowie Alkoholfahrabstinenz) wieder erteilt. Der Vorfall vom 4. Oktober 2000 wurde mit einem Führerausweisentzug von fünf Monaten geahndet. Am 6. Dezember 2001 wurden X._ der Lernfahrausweis der Kategorien C und E wieder erteilt und die Auflagen vom 25. Juni 2001 aufgehoben. Am 4. Oktober 2000 lenkte X._ einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,06 Promille und liess beim Anfahren den Motor aufheulen. Weil er im Verfahren erklärte, er sei wegen einer Krankheit (Hirndysfunktion) in Behandlung, die mit der Alkoholauffälligkeit zusammenhänge, wurde eine spezialärztliche Untersuchung angeordnet. Der Gutachter befürwortete am 14. Juni 2001 die Fahreignung von X._ aus verkehrsmedizinischer Sicht. Am 25. Juni 2001 wurde ihm der Führerausweis der Kategorie B unter Auflagen (Weiterführung der Beratung und Betreuung durch die Sozialpsychiatrische Beratungsstelle sowie Alkoholfahrabstinenz) wieder erteilt. Der Vorfall vom 4. Oktober 2000 wurde mit einem Führerausweisentzug von fünf Monaten geahndet. Am 6. Dezember 2001 wurden X._ der Lernfahrausweis der Kategorien C und E wieder erteilt und die Auflagen vom 25. Juni 2001 aufgehoben. B. B.a Am 21. Januar 2002 lenkte X._ einen Personenwagen mit einer BAK von mindestens 0,85 Promille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ordnete am 5. Februar 2002 einen vorsorglichen Führerausweisentzug und eine spezialärztliche/verkehrspsychologische Untersuchung an. Das Untersuchungsamt Gossau verurteilte ihn am 29. Mai 2002 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einer Woche. Im Gutachten vom 8. November 2002 wird festgehalten, dass sich nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für eine eigentliche Alkoholabhängigkeitsproblematik ergeben hätten. Es müsse jedoch zumindest von einem missbräuchlichen beziehungsweise schädlichen Gebrauch von Alkohol mit verkehrsrelevanter Bedeutung, nämlich der Unfähigkeit, Fahren und Trinken trennen zu können, ausgegangen werden. Diese Alkoholproblematik werde dabei im Wesentlichen von einer charakterlichen Störung beeinflusst. Dabei könne bisher die Verhaltensänderung nicht als hinreichend eingeleitet angesehen werden, weswegen derzeit die Fahreignung aus charakterlichen Gründen nicht zu befürworten sei. Möglicherweise sei das psychoorganische Syndrom für das mehrfache Fehlverhalten im Strassenverkehr verantwortlich. B.b Das Strassenverkehrsamt entzog X._ am 12. Dezember 2002 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von zwölf Monaten. Es machte die Wiedererteilung des Führerausweises vom Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen, strikte ärztlich kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz sowie einer ärztlichen Psychotherapie abhängig. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs von X._ am 3. September 2003 ab. Sie bejaht eine zumindest psychische Alkoholabhängigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG und lässt die Frage offen, ob ein Führerausweisentzug gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. b oder d SVG angezeigt sein könnte, da die Alkoholproblematik im Vordergrund stehe. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs von X._ am 3. September 2003 ab. Sie bejaht eine zumindest psychische Alkoholabhängigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG und lässt die Frage offen, ob ein Führerausweisentzug gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. b oder d SVG angezeigt sein könnte, da die Alkoholproblematik im Vordergrund stehe. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter allfälliger Einholung eines Obergutachtens an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt jedoch die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Landgericht Koblenz verurteilte den schweizerischen Staatsangehörigen W._ am 6. März 1990 wegen Mordes gemäss § 211 des deutschen Strafgesetzbuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Diese Strafe verbüsste W._ zunächst im deutschen Vollzug. Auf sein Gesuch hin erfolgte im Juni 2000 die Überstellung zum Strafvollzug in der Schweiz. A. Das Landgericht Koblenz verurteilte den schweizerischen Staatsangehörigen W._ am 6. März 1990 wegen Mordes gemäss § 211 des deutschen Strafgesetzbuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Diese Strafe verbüsste W._ zunächst im deutschen Vollzug. Auf sein Gesuch hin erfolgte im Juni 2000 die Überstellung zum Strafvollzug in der Schweiz. B. Mit Eingaben vom 25. Februar und 24. März 2003 stellte W._ ein Gesuch um bedingte Entlassung. Der Sonderdienst des kantonalen Justizvollzugs des Kantons Zürich lehnte das Gesuch am 8. Juli 2003 ab. Er bezog sich namentlich auf ein Gutachten vom 10. November 1999 sowie auf einen Bericht des Psychiatrisch-Psychologischen Diensts (PPD) des Kantons Zürich vom 14. Januar 2003 samt einer ergänzenden mündlichen Auskunft vom 2. Juli 2003. Der Gutachter hatte bei W._ eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert und grundsätzlich eine ungünstige Prognose gestellt. Gemäss Bericht des PPD hat sich die Prognose seither nicht wesentlich geändert. Einen Rekurs gegen den Entscheid des Sonderdiensts wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 18. November 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. April 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. April 2004 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei bedingt zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht begehrt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 23. März 1978 geborene G._ stellte auf den 1. Januar 2002 im Kanton Zürich und infolge Wohnortwechsels auf Anfang Juni 2002 im Kanton St. Gallen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am 26. August 2002 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV) der Versicherten schriftlich eine befristete Arbeit ab 15. Oktober 2002 bis 31. Januar 2003 als Bijouterie-Verkäuferin bei X._ AG zu. Für diese Stelle hat sich G._ bis zum 5. September 2002 nicht beworben und auf ein Schreiben der Verwaltung vom 10. September 2002 hat sie nicht reagiert. Mit Verfügung vom 30. September 2002 stellte das RAV G._ für 31 Tage ab 29. August 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. A. Die am 23. März 1978 geborene G._ stellte auf den 1. Januar 2002 im Kanton Zürich und infolge Wohnortwechsels auf Anfang Juni 2002 im Kanton St. Gallen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am 26. August 2002 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV) der Versicherten schriftlich eine befristete Arbeit ab 15. Oktober 2002 bis 31. Januar 2003 als Bijouterie-Verkäuferin bei X._ AG zu. Für diese Stelle hat sich G._ bis zum 5. September 2002 nicht beworben und auf ein Schreiben der Verwaltung vom 10. September 2002 hat sie nicht reagiert. Mit Verfügung vom 30. September 2002 stellte das RAV G._ für 31 Tage ab 29. August 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 teilweise gut, indem die Versicherte für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 teilweise gut, indem die Versicherte für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. C. Das RAV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt in Auf-hebung des kantonalen Entscheides die Wiederherstellung der Ver-waltungsverfügung vom 30. September 2002. G._ und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wäh-rend das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlas-sung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene, seit 1973 in der Schweiz lebende D._ war ab 1980 bei der Firma A._ AG als Hilfsarbeiterin in der internen Montage angestellt. Nach Angaben ihres Arztes Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, im Arztbericht vom 14. Februar 2000 litt sie seit 1989 unter Rückenschmerzen. Diese wurden im Oktober 1998 stark. Von einem drei Wochen dauernden Beschäftigungsversuch zu 50 % im Januar 1999 abgesehen ging die Versicherte seitdem nicht mehr zur Arbeit. Auf Ende September 2000 wurde ihr die Stelle gekündigt. Am 4. Januar 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Sie beanspruchte besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen und Rente. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte bei Dr. med. G._, Oberassistenzarzt Klinik für Orthopädische Chirurgie Spital X._, den Arztbericht vom 14. März 2000 ein. Auch zog sie den Rapport von Dr. med. H._, Leitender Arzt Rheumatologie Klinik Y._, vom 4. August 1999 und das Gutachten von Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie, vom 17. Januar 2000 bei. Mit Vorbescheid vom 8. September 2000 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung des Leistungsanspruchs in Aussicht, da sie voll arbeitsfähig sei. D._ liess durch ihren Rechtsvertreter die Anordnung eines MEDAS-Gutachtens beantragen. Sie berief sich zudem auf weitere ärztliche Einschätzungen ihrer Arbeitsfähigkeit, so auf den Bericht der Rheumaklinik des Spitals Z._ vom 8. April 1999 (gemäss welchem sie in ihrer Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei) und das Gutachten von Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie, vom 27. September 2000/31. Januar 2001 (der ihr langfristig im Rahmen einer übergreifenden psychiatrischen Beurteilung unter Einschluss der relevanten somatisch-rheumatologischen Diagnosen lediglich eine Arbeitsfähigkeit von 45 % attestierte). Die IV-Stelle beauftragte die MEDAS Spital Q._ mit der Beurteilung der Versicherten. In dem von zwei MEDAS-Ärzten und drei Konsiliarärzten mitunterzeichneten MEDAS-Gutachten vom 4. Februar 2002 führte der Gutachterarzt Dr. med. R._ als Diagnosen mit relevantem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten ein chronisches spondylogenes Syndrom der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie Fibromyalgie an; als Diagnose mit relevantem Krankheitswert vermeldete er unter anderem eine depressive Verstimmung. Er sprach der Versicherten in der letzten ausgeübten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit ab, bezeichnete aber eine angepasste Beschäftigung, bei der frei zwischen einer sitzenden, stehenden und gehenden Position gewechselt werden könne, als möglich. Nach Durchführung einer medizinischen und beruflichen Rehabilitation könne dabei eine Arbeitsfähigkeit von 50 % realisiert werden. Infolge einer gewissen Leistungseinschränkung sei auch eine Tätigkeit vorstellbar, bei der während eines 6-stündigen Arbeitstages die tatsächliche Leistung eines 4-stündigen Tagespensums erzielt werde. Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, erachtete im rheumatologischen Konsiliarbericht vom 20. November 2001 der Versicherten eine leichte Arbeit zu 25-50 % zumutbar, allenfalls mit der Option, die Arbeitsfähigkeit nach einer Einführungsphase und bei angepasster Tätigkeit noch zu steigern. Im psychiatrischen Teilgutachten vom 4. Dezember 2001 schätzte die Konsiliarärztin Frau Dr. med. E._, Oberärztin Psychiatrische Poliklinik Spital Q._, die psychiatrisch-theoretische Arbeitsfähigkeit der Versicherten auf 50-60 %. Im Ganzen genommen empfahlen die MEDAS-Ärzte eine Wiederaufnahme der Beschäftigung bei einer Arbeitsfähigkeit von 25 % mit einer Steigerung nach spätestens 12 Wochen auf 50 % während eines Zeitpensums von 70 %. Mit neuem Vorbescheid vom 30. Mai 2002 stellte die IV-Stelle D._ bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente in Aussicht. Sie hielt daran trotz Einwänden des Rechtsvertreters fest. Mit Verfügungen vom 23. Oktober 2002 und 20. November 2002 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente zu. Mit neuem Vorbescheid vom 30. Mai 2002 stellte die IV-Stelle D._ bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente in Aussicht. Sie hielt daran trotz Einwänden des Rechtsvertreters fest. Mit Verfügungen vom 23. Oktober 2002 und 20. November 2002 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente zu. B. Die von D._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 ab. Dabei legte es den Invaliditätsgrad auf 55 % fest. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. B. Die von D._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 ab. Dabei legte es den Invaliditätsgrad auf 55 % fest. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, der kantonale Entscheid sei in dem Umfang aufzuheben, in dem weiter gehende Leistungen verneint würden; es sei ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Beweisergänzung zurückzuweisen, damit gestützt auf die Ergebnisse der Invaliditätsgrad neu bestimmt und über den Rentenanspruch neu verfügt werde. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss § 34 Abs. 1 lit. b des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) in der für das Steuerjahr 2001 gültigen Fassung wird bei der Festsetzung der Einkommenssteuer als Unterstützungsabzug ein Betrag von je Fr. 2'400.-- gewährt für erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Personen, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt. Ausserdem erhöhen sich die in § 31 Abs. 1 lit. g StG erwähnten Abzüge (u.a. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens- und Krankenversicherung) um Fr. 700.-- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die der Steuerpflichtige einen Abzug gemäss § 34 Abs. 1 StG geltend machen kann. A. Gemäss § 34 Abs. 1 lit. b des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) in der für das Steuerjahr 2001 gültigen Fassung wird bei der Festsetzung der Einkommenssteuer als Unterstützungsabzug ein Betrag von je Fr. 2'400.-- gewährt für erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Personen, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt. Ausserdem erhöhen sich die in § 31 Abs. 1 lit. g StG erwähnten Abzüge (u.a. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens- und Krankenversicherung) um Fr. 700.-- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die der Steuerpflichtige einen Abzug gemäss § 34 Abs. 1 StG geltend machen kann. B. X._ (geb. 1948) deklarierte in der Steuererklärung 2001 ein steuerbares Einkommen von Fr. 73'453.-- (betreffend die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 64'653.-- (betreffend die direkte Bundessteuer). In einem Begleitschreiben machte sie geltend, sie habe ihre im Ausland lebenden Familienangehörigen (die Mutter [geb. 1912] und zwei Brüder [geb. 1941 und 1948]) im Jahre 2001 mit insgesamt Fr. 24'968.-- unterstützt. Sie beanspruchte daher einen Unterstützungsabzug von insgesamt Fr. 7'200.-- sowie einen Versicherungsprämienabzug von Fr. 2'100.--. Ihrer Steuererklärung hatte X._ u.a. vier Bescheinigungen der Zollbehörden Jugoslawiens und Mazedoniens beigelegt, welche belegen, dass insgesamt Fr. 19'800.-- und DM 6'460.-- in die betreffenden Länder eingeführt worden sind. Mit Einschätzungsentscheid vom 8. November 2002 veranlagte das kantonale Steueramt Zürich X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 79'600.--. Den Unterstützungsbeitrag für die Mutter hatte die Behörde zum Abzug zugelassen. Die gemäss Selbstdeklaration vorgenommenen Abzüge für die beiden Brüder hatte sie dagegen aufgerechnet, weil weder deren Unterstützungsbedürftigkeit noch die Zahlung an sie nachgewiesen sei. Den Einschätzungsentscheid bestätigte das Steueramt am 23. Januar 2003 auf Einsprache hin. Einen gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich am 8. Mai 2003 ab. Mit Einschätzungsentscheid vom 8. November 2002 veranlagte das kantonale Steueramt Zürich X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 79'600.--. Den Unterstützungsbeitrag für die Mutter hatte die Behörde zum Abzug zugelassen. Die gemäss Selbstdeklaration vorgenommenen Abzüge für die beiden Brüder hatte sie dagegen aufgerechnet, weil weder deren Unterstützungsbedürftigkeit noch die Zahlung an sie nachgewiesen sei. Den Einschätzungsentscheid bestätigte das Steueramt am 23. Januar 2003 auf Einsprache hin. Einen gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich am 8. Mai 2003 ab. C. Hiergegen gelangte X._ am 12. Juni 2003 ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte sinngemäss die Zulassung der Unterstützungsabzüge von je Fr. 2'400.-- für ihre Mutter, die beiden Brüder Y._ und Z._, die Schwägerin und die Grossnichte im Gesamtbetrag von Fr. 12'000.--. Ihrer Eingabe an das Gericht legte sie diverse ärztliche Berichte und deren Übersetzung bei. Am 22. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (mit Verfügung des Einzelrichters) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 22. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (mit Verfügung des Einzelrichters) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, die streitigen Abzüge zuzulassen oder zumindest darzulegen, wie die geforderten Nachweise zu erbringen seien (die "Beschwerde zu prüfen und sie gutzuheissen"). Das kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt denselben Antrag. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit sie überhaupt als Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Oktober 1997 unterzeichneten B.F._ und C.F._ als "Bauherr" (die Kläger) und die "A._ AG" als "Promotor" eine sog. "Reservationsvereinbarung". Diese Vereinbarung sah die Reservation eines Anteils an einem Grundstück sowie eines darauf zu erstellenden Einfamilienhauses vor. Am 20. November 1997 leisteten die Kläger die in der "Reservationsvereinbarung" vorgesehene "Reservationsanzahlung" von Fr. 25'000.--. Dieser Betrag wurde aber nicht auf ein Konto der A._ AG bei der UBS AG bezahlt, wie dies in der "Reservationsvereinbarung" vorgesehen war. Vielmehr beharrten die Kläger darauf, den Betrag auf ein neu eröffnetes Sperrkonto bei der UBS AG zu leisten, das einerseits auf die beiden Kläger und andrerseits auf A._ persönlich (der Beklagte), dem einzigen Verwaltungsrat der A._ AG, lautete. Am 21. Dezember 1997 kündigten die Kläger die "Reservationsvereinbarung". In der Folge fanden jedoch weitere Kontakte mit der A._ AG und dem Beklagten statt. In einem Schreiben vom 26. April 1998 setzten die Kläger dem Beklagten eine letzte Frist bis zum 15. Mai 1998, um den Landkauf abzuschliessen, andernfalls die "Reservationsvereinbarung" gekündigt werde und die "Reservationsanzahlung" von Fr. 25'000.-- zurückzuerstatten sei. Nachdem der Grundstückkauf auch bis am 15. Mai 1997 nicht zustande gekommen war, verlangten die Kläger in ihren Mahnungen vom 19. Mai 1998 und 8. Juni 1998 vom Beklagten erneut die Rückzahlung der "Reservationsanzahlung". Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 an den Beklagten und vom 17. Juni 1998 an die A._ AG wurde die Kündigung der "Reservationsvereinbarung" bekräftigt. Am 21. Dezember 1997 kündigten die Kläger die "Reservationsvereinbarung". In der Folge fanden jedoch weitere Kontakte mit der A._ AG und dem Beklagten statt. In einem Schreiben vom 26. April 1998 setzten die Kläger dem Beklagten eine letzte Frist bis zum 15. Mai 1998, um den Landkauf abzuschliessen, andernfalls die "Reservationsvereinbarung" gekündigt werde und die "Reservationsanzahlung" von Fr. 25'000.-- zurückzuerstatten sei. Nachdem der Grundstückkauf auch bis am 15. Mai 1997 nicht zustande gekommen war, verlangten die Kläger in ihren Mahnungen vom 19. Mai 1998 und 8. Juni 1998 vom Beklagten erneut die Rückzahlung der "Reservationsanzahlung". Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 an den Beklagten und vom 17. Juni 1998 an die A._ AG wurde die Kündigung der "Reservationsvereinbarung" bekräftigt. B. Am 20. November 1998 gelangten die Kläger ans Bezirksgericht Bülach und beantragten im Wesentlichen, der Beklagte sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 25'000.-- auf dem gemeinsamen Sperrkonto der Parteien freizugeben sowie Zins von 5 % seit dem 21. Oktober 1997 zu bezahlen. Mit Urteil vom 23. Dezember 1999 wies das Bezirksgericht Bülach die Klage ab. Auf Berufung der Kläger wies das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 zur Ergänzung und zur Neuentscheidung ans Bezirksgericht Bülach zurück. In seinem zweiten Urteil vom 12. März 2002 wies das Bezirksgericht Bülach die Klage erneut ab. Mit Urteil vom 22. November 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage dahin gut, dass der Beklagte verpflichtet wurde, gegenüber der UBS AG die Erklärung abzugeben, den beiden Klägern den Betrag von Fr. 25'000.-- vom gemeinsamen Sperrkonto freizugeben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 22. November 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage dahin gut, dass der Beklagte verpflichtet wurde, gegenüber der UBS AG die Erklärung abzugeben, den beiden Klägern den Betrag von Fr. 25'000.-- vom gemeinsamen Sperrkonto freizugeben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Berufung vom 13. Januar 2003 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. November 2002 sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. Die Kläger beantragen die Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Kläger beantragen die Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Mit Zirkulationsbeschluss vom 29. September 2003 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene G._ leidet an einer Hochtoninnenohrschwerhörigkeit im Sinne einer beginnenden Presbyakusis (Altersschwerhörigkeit). Mit Anmeldung vom 7. November 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 15. November 2001 und die Schlussexpertise vom 23. August 2002 des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassbericht der Hörgerätelieferantin vom 6. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) G._ mit Verfügung vom 27. August 2002 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3701.45 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso CX lehnte sie ab. A. Der 1942 geborene G._ leidet an einer Hochtoninnenohrschwerhörigkeit im Sinne einer beginnenden Presbyakusis (Altersschwerhörigkeit). Mit Anmeldung vom 7. November 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 15. November 2001 und die Schlussexpertise vom 23. August 2002 des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassbericht der Hörgerätelieferantin vom 6. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) G._ mit Verfügung vom 27. August 2002 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3701.45 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso CX lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ sinngemäss eine weitergehende Kostenübernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2003 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück zur neuen Entscheidung nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ sinngemäss eine weitergehende Kostenübernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2003 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück zur neuen Entscheidung nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, schliesst G._ sinngemäss auf deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 1996 gründete W._ zusammen mit seiner Ehefrau die Firma W._ GmbH mit Sitz in X._. In jenem Zeitpunkt war er Angestellter und Kommanditär der Kommanditgesellschaft V._. Nach dem Konkurs dieses Betriebes im März 1997 übernahm die W._ GmbH dessen Mitarbeiter. Die Gesellschaft kaufte zudem aus der Konkursmasse die für die Aufnahme ihrer Tätigkeit gemäss statutarischem Zweck notwendigen Betriebsmittel. Am 24. Mai 1997 meldete die W._ GmbH dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitsmarkt, Bern, Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb Malerei voraussichtlich für die Dauer vom 26. Mai bis 31. Juli 1997 an. Mit Verfügung vom 24. Juni 1997 erhob die Amtsstelle gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung Einspruch. Als Grund gab sie an, die zur Diskussion stehende Periode falle in die Konsolidierungsphase der Firma. Erfahrungsgemäss könne ein junges Unternehmen nicht von Anfang an mit einer vollständigen Auslastung der bereitstehenden Kapazitäten rechnen. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juli 1998 die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen (Überprüfung, ob die Arbeitsausfälle ganz oder teilweise auf Verschiebungen bereits erteilter Aufträge auf unbestimmte Zeit zurückzuführen sind) sowie Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Nach Abklärungen erhob die Abteilung Arbeitsmarkt des KIGA am 7. Mai 1999 erneut Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung mit der Begründung, die von der Firma eingereichten Unterlagen vermöchten nicht rechtsgenüglich die Verschiebung von tatsächlich vertraglich zugesicherten Aufträgen nachzuweisen. Vielmehr scheine der geltend gemachte Arbeitsausfall einerseits aus dem erhöhten Risiko eines Arbeitsausfalls wegen der noch nicht abgeschlossenen Konsolidierung herzurühren und anderseits hätten sich lediglich betriebs- und branchenübliche Risiken realisiert. Nach Abklärungen erhob die Abteilung Arbeitsmarkt des KIGA am 7. Mai 1999 erneut Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung mit der Begründung, die von der Firma eingereichten Unterlagen vermöchten nicht rechtsgenüglich die Verschiebung von tatsächlich vertraglich zugesicherten Aufträgen nachzuweisen. Vielmehr scheine der geltend gemachte Arbeitsausfall einerseits aus dem erhöhten Risiko eines Arbeitsausfalls wegen der noch nicht abgeschlossenen Konsolidierung herzurühren und anderseits hätten sich lediglich betriebs- und branchenübliche Risiken realisiert. B. Die von der W._ GmbH hiegegen erhobene Beschwerde wies das bernische Verwaltungsgericht, unter Aufgabe seiner im Rückweisungsentscheid vom 15. Juli 1998 noch angewendeten Praxis gemäss BVR 1992 S. 187 ff., mit Entscheid vom 2. Februar 2001 ab. B. Die von der W._ GmbH hiegegen erhobene Beschwerde wies das bernische Verwaltungsgericht, unter Aufgabe seiner im Rückweisungsentscheid vom 15. Juli 1998 noch angewendeten Praxis gemäss BVR 1992 S. 187 ff., mit Entscheid vom 2. Februar 2001 ab. C. Die W._ GmbH führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Entscheid und Verfügung sei die beantragte Kurzarbeit zu bewilligen und es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das KIGA, Abteilung Arbeitsvermittlung (neu: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung), enthält sich einer Stellungnahme und eines bestimmten Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene D._ litt unter beidseitigem Keratokonus. Die Invalidenversicherung übernahm die Keratoplastik (Hornhautübertragung) vom 26. Januar 2001 am rechten Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme. Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle Zürich um Übernahme desselben, links am 2. April 2003 durchgeführten Eingriffs. Nach Einholung je eines Berichtes des operierenden Augenarztes Dr. med. S._, vom 10. April 2003 und der behandelnden Augenärztin Dr. med. G._ vom 14. April 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 21. Mai 2003 ab, weil es sich bei der Hornhautproblematik am linken Auge um labiles Geschehen handle und somit die Voraussetzungen für eine Übernahme durch die Invalidenversicherung nicht erfüllt seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2003 fest. A. Die 1947 geborene D._ litt unter beidseitigem Keratokonus. Die Invalidenversicherung übernahm die Keratoplastik (Hornhautübertragung) vom 26. Januar 2001 am rechten Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme. Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle Zürich um Übernahme desselben, links am 2. April 2003 durchgeführten Eingriffs. Nach Einholung je eines Berichtes des operierenden Augenarztes Dr. med. S._, vom 10. April 2003 und der behandelnden Augenärztin Dr. med. G._ vom 14. April 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 21. Mai 2003 ab, weil es sich bei der Hornhautproblematik am linken Auge um labiles Geschehen handle und somit die Voraussetzungen für eine Übernahme durch die Invalidenversicherung nicht erfüllt seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der D._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurück wies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der D._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurück wies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet D._ auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Brugg führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Dem Angeschuldigten wird die Teilnahme an einem bewaffneten Raubüberfall vom 27. Januar 2004 in Windisch vorgeworfen. Er befindet sich seit 5. März 2004 in Untersuchungshaft. A. Das Bezirksamt Brugg führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Dem Angeschuldigten wird die Teilnahme an einem bewaffneten Raubüberfall vom 27. Januar 2004 in Windisch vorgeworfen. Er befindet sich seit 5. März 2004 in Untersuchungshaft. B. Ein von X._ am 28. April 2004 erhobenes Haftentlassungsgesuch wies das Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Verfügung vom 4. Mai 2004 ab. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Mai 2004 an das Bundesgericht. Er rügt die Verletzung von Art. 10 Abs. 2, Art. 29 und Art. 31 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK, und er beantragt seine sofortige Haftentlassung. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt mit Stellungnahme vom 17. Mai 2004 die Abweisung der Beschwerde; auf eine inhaltliche Vernehmlassung hat das Obergericht ausdrücklich verzichtet. Vom Bezirksamt Brugg ist innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geb. 1960) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Mai 2001 erlitt er einen Verkehrsunfall, für welchen die SUVA aufkam. Am 23. August 2002 wurde ein Rückfall gemeldet. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2002 lehnte die Anstalt es ab, für im Zusammenhang mit diesem Ereignis geltend gemachte Spätfolgen Leistungen zu erbringen. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2003. A. M._ (geb. 1960) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Mai 2001 erlitt er einen Verkehrsunfall, für welchen die SUVA aufkam. Am 23. August 2002 wurde ein Rückfall gemeldet. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2002 lehnte die Anstalt es ab, für im Zusammenhang mit diesem Ereignis geltend gemachte Spätfolgen Leistungen zu erbringen. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die SUVA sei für den Rückfall zu Leistungen zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Anstalt zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene M._ war seit 1. Mai 1996 als Gouvernante im Hotel W._ tätig. In dieser Eigenschaft war sie bei der "Zürich" Versicherungsgesellschaft (nachfolgend "Zürich") gegen Unfälle versichert. Am 14. Februar 2002 kam es anlässlich einer von der Polizei im Hotel W._ durchgeführten Übung, bei welcher eine gesuchte Testperson festzunehmen war, zu einem Zwischenfall. M._, welche von der Übung nichts wusste, war dabei, die Minibar der Hotelzimmer zu kontrollieren. Zu diesem Zweck klopfte sie auch an die Zimmertür, in welcher die Testperson einquartiert war und trat ein, nachdem sie keine Antwort erhalten hatte. Gemäss ihren Aussagen stand sie daraufhin zwei schwarz maskierten Einsatzkräften mit Kampfmütze gegenüber. Als sie das Zimmer reflexartig habe verlassen wollen, sei sie von einer dritten Person daran gehindert und von einem der Maskierten an den Handgelenken festgehalten worden. Dann sei sie ohnmächtig geworden und könne daher nicht mehr genau sagen, was dann passiert sei. Nach den Angaben der Polizei wurde M._ von drei maskierten Polizeigrenadieren angesprochen, worauf sie stark erschrocken sei. Nachdem das Missverständnis erkannt worden sei, hätten sie die Masken abgenommen, den Polizeiausweis gezeigt und die Situation erklärt. Seither leidet M._ an psychischen Beschwerden und geht keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Der von ihr gleichentags aufgesuchte Dr. med. B._ diagnostizierte gemäss Arztzeugnis vom 3. März 2002 eine anhaltende (schwere) Angststörung nach psychischem Trauma. Wegen einer Erschöpfungssymptomatik mit Angst, Traurigkeit, Schlaflosigkeit, Nahrungsverweigerung, Gedankenkreisen und Gedankeneinengung wies Dr. med. L._ sie in die Klinik O._ ein, wo sie vom 17. Februar bis 8. März 2002 hospitalisiert war. Laut Bericht vom 10. April 2002 diagnostizierten die Ärzte eine akute Belastungsreaktion (ICD-10 F43.0). Vom 20. August bis 26. Oktober 2002 hielt sich die Versicherte in der Klinik R._ auf. Dem Bericht der dortigen Ärzte vom 2. Dezember 2002 ist die Diagnose einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit depressiver und psychotischer Verarbeitung und einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3); DD: akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie (ICD-10 F23.1) zu entnehmen. Mit Verfügung vom 27. März 2003 verneinte die "Zürich" das Vorliegen eines Unfalles und lehnte den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2003 fest. A. Die 1968 geborene M._ war seit 1. Mai 1996 als Gouvernante im Hotel W._ tätig. In dieser Eigenschaft war sie bei der "Zürich" Versicherungsgesellschaft (nachfolgend "Zürich") gegen Unfälle versichert. Am 14. Februar 2002 kam es anlässlich einer von der Polizei im Hotel W._ durchgeführten Übung, bei welcher eine gesuchte Testperson festzunehmen war, zu einem Zwischenfall. M._, welche von der Übung nichts wusste, war dabei, die Minibar der Hotelzimmer zu kontrollieren. Zu diesem Zweck klopfte sie auch an die Zimmertür, in welcher die Testperson einquartiert war und trat ein, nachdem sie keine Antwort erhalten hatte. Gemäss ihren Aussagen stand sie daraufhin zwei schwarz maskierten Einsatzkräften mit Kampfmütze gegenüber. Als sie das Zimmer reflexartig habe verlassen wollen, sei sie von einer dritten Person daran gehindert und von einem der Maskierten an den Handgelenken festgehalten worden. Dann sei sie ohnmächtig geworden und könne daher nicht mehr genau sagen, was dann passiert sei. Nach den Angaben der Polizei wurde M._ von drei maskierten Polizeigrenadieren angesprochen, worauf sie stark erschrocken sei. Nachdem das Missverständnis erkannt worden sei, hätten sie die Masken abgenommen, den Polizeiausweis gezeigt und die Situation erklärt. Seither leidet M._ an psychischen Beschwerden und geht keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Der von ihr gleichentags aufgesuchte Dr. med. B._ diagnostizierte gemäss Arztzeugnis vom 3. März 2002 eine anhaltende (schwere) Angststörung nach psychischem Trauma. Wegen einer Erschöpfungssymptomatik mit Angst, Traurigkeit, Schlaflosigkeit, Nahrungsverweigerung, Gedankenkreisen und Gedankeneinengung wies Dr. med. L._ sie in die Klinik O._ ein, wo sie vom 17. Februar bis 8. März 2002 hospitalisiert war. Laut Bericht vom 10. April 2002 diagnostizierten die Ärzte eine akute Belastungsreaktion (ICD-10 F43.0). Vom 20. August bis 26. Oktober 2002 hielt sich die Versicherte in der Klinik R._ auf. Dem Bericht der dortigen Ärzte vom 2. Dezember 2002 ist die Diagnose einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit depressiver und psychotischer Verarbeitung und einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3); DD: akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie (ICD-10 F23.1) zu entnehmen. Mit Verfügung vom 27. März 2003 verneinte die "Zürich" das Vorliegen eines Unfalles und lehnte den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2003 fest. B. Die hiegegen von M._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Januar 2004 gut, indem es die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die "Zürich" zurückwies. B. Die hiegegen von M._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Januar 2004 gut, indem es die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die "Zürich" zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die "Zürich" Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung des Einspracheentscheids vom 27. Juni 2003. Das kantonale Gericht lässt sich in abweisendem Sinne vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit und die CSS Versicherung als beigeladener Krankenversicherer von M._ verzichten auf eine Vernehmlassung. M._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes in Murten. Seine Liegenschaft befindet sich in der Landwirtschaftszone und umfasst 19,33 ha Land. Im Jahre 1999 gab X._ die milchwirtschaftliche Nutzung auf; seither betreibt er Ackerbau und hält Schweine. Den 275 m2 grossen ehemaligen Rindviehstall vermietet X._ seit 1. Januar 2001 an die Firma "Y._". Gemäss Mietvertrag wird der Raum für die Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung von Naturprodukten (Hanf, Hanf- und anderen pflanzlichen Produkten) sowie für die Verwaltung genutzt. Zudem verpachtet X._ der Firma seit 1. März 2001 jährlich ein Grundstück im Halte von 60 bis 300 Aren. Nach dem Mietantritt nahm der Geschäftsführer und Inhaber der Firma "Y._", Z._, im ehemaligen Rindviehstall verschiedene Änderungen ohne Baubewilligung vor, indem er das Innere des Stallgebäudes unterteilte, einen Büroraum erstellte, die Decke isolierte und Fenster, Türen sowie eine Toilettenanlage ersetzte. Während dieser Bauarbeiten reichte X._ nachträglich am 2. November 2001 ein Baubewilligungsgesuch für die Nutzungsänderung des bestehenden Stalles und Einbau von WC-Anlagen ein. Nach dem Mietantritt nahm der Geschäftsführer und Inhaber der Firma "Y._", Z._, im ehemaligen Rindviehstall verschiedene Änderungen ohne Baubewilligung vor, indem er das Innere des Stallgebäudes unterteilte, einen Büroraum erstellte, die Decke isolierte und Fenster, Türen sowie eine Toilettenanlage ersetzte. Während dieser Bauarbeiten reichte X._ nachträglich am 2. November 2001 ein Baubewilligungsgesuch für die Nutzungsänderung des bestehenden Stalles und Einbau von WC-Anlagen ein. B. Mit Verfügung vom 14. August 2002 lehnte die Baudirektion (seit 1. Januar 2003: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, RUBD) eine Ausnahmebewilligung ab. Gestützt darauf verweigerte der Vizeoberamtmann des Seebezirks am 6. September 2002 die baupolizeiliche Bewilligung und setzte X._ Frist bis 30. November 2002 zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. B. Mit Verfügung vom 14. August 2002 lehnte die Baudirektion (seit 1. Januar 2003: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, RUBD) eine Ausnahmebewilligung ab. Gestützt darauf verweigerte der Vizeoberamtmann des Seebezirks am 6. September 2002 die baupolizeiliche Bewilligung und setzte X._ Frist bis 30. November 2002 zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. C. Dagegen legte X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ein und beantragte, es seien die erforderlichen Ausnahme- und Baubewilligungen zu erteilen. Mit Entscheid vom 11. September 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtenen Entscheide auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion zur weiteren Beurteilung zurück. Im Gegensatz zu dieser war das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, das Vorhaben des Beschwerdeführers sei landwirtschaftszonenkonform. Der Umstand, dass die Hanfproduktion nicht allein vom Betriebsinhaber selber stamme, sei unerheblich. Wesentlich sei, dass nicht nur mehr als die Hälfte, sondern offenbar die ganze Produktion aus dem Stammbetrieb stamme. C. Dagegen legte X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ein und beantragte, es seien die erforderlichen Ausnahme- und Baubewilligungen zu erteilen. Mit Entscheid vom 11. September 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtenen Entscheide auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion zur weiteren Beurteilung zurück. Im Gegensatz zu dieser war das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, das Vorhaben des Beschwerdeführers sei landwirtschaftszonenkonform. Der Umstand, dass die Hanfproduktion nicht allein vom Betriebsinhaber selber stamme, sei unerheblich. Wesentlich sei, dass nicht nur mehr als die Hälfte, sondern offenbar die ganze Produktion aus dem Stammbetrieb stamme. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Baugesuch sei die Bewilligung in Bestätigung des Entscheids des Oberamts des Seebezirks vom 6. September 2002 zu verweigern. Zudem verlangt es die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs des Oberamts). Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Murten hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion unterstützt das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich in einem zweiten Schriftenwechsel zur Streitsache zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 1997, ca. 19.00 Uhr, traf sich Y._ mit acht weiteren Personen, die mit Ausnahme ihres Sohnes, A._, und ihres Lebenspartners alle der Feuerwehr Schaffhausen angehörten, im Kletterzentrum Areana in Schaffhausen. Einzelne Gruppenmitglieder, namentlich auch X._ - als Leutnant der Ranghöchste der Gruppe -, waren bereits am 31. Juli 1997 im Kletterzentrum gewesen und hatten an einem ca. zweistündigen Instruktionsprogramm teilgenommen. Über weitere Klettererfahrung verfügte niemand. Als die Gruppenmitglieder an der Kletterwand beim Knüpfen der Anseilknoten in die bereits aufgehängten Seile (Top-Rope-Klettern) eine gewisse Unsicherheit verspürten, bat einer der Teilnehmer an der Kasse darum, jemand möge das Knüpfen der Knoten vorzeigen. Kurz darauf erschien dann auch ein Mitarbeiter des Kletterzentrums, B._, und zeigte vor, wie ein doppelter Achterknoten zu knüpfen sei. Aufgrund anderweitiger Verpflichtungen musste er die Gruppe aber kurz darauf wieder verlassen. In der Folge knüpfte X._ auf Anfrage hin für A._ einen Anseilknoten in den an dessen Klettergurt befestigten Karabiner. Nachdem A._ die Wand einmal hoch- und hinuntergeklettert war, übergab er das Seil an C._, welche ihrerseits einmal hinauf- und hinunterkletterte und das Seil alsdann an Y._ weiterreichte. Nachdem diese ihren Karabiner in den Anseilknoten eingehängt hatte, kletterte auch sie die Wand hinauf, wobei sie von C._ gesichert wurde. Als sie bereits wieder bis auf halbe Höhe hinuntergeklettert war, wurde sie von C._ ermuntert, sich im Seil hängend auf den Boden hinunterzulassen. Sie liess sich daraufhin in das Seil fallen, wobei sich der von X._ geknüpfte Knoten löste und sie fünf Meter in die Tiefe stürzte. Dabei erlitt sie schwere Verletzungen. In der Folge knüpfte X._ auf Anfrage hin für A._ einen Anseilknoten in den an dessen Klettergurt befestigten Karabiner. Nachdem A._ die Wand einmal hoch- und hinuntergeklettert war, übergab er das Seil an C._, welche ihrerseits einmal hinauf- und hinunterkletterte und das Seil alsdann an Y._ weiterreichte. Nachdem diese ihren Karabiner in den Anseilknoten eingehängt hatte, kletterte auch sie die Wand hinauf, wobei sie von C._ gesichert wurde. Als sie bereits wieder bis auf halbe Höhe hinuntergeklettert war, wurde sie von C._ ermuntert, sich im Seil hängend auf den Boden hinunterzulassen. Sie liess sich daraufhin in das Seil fallen, wobei sich der von X._ geknüpfte Knoten löste und sie fünf Meter in die Tiefe stürzte. Dabei erlitt sie schwere Verletzungen. B. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 3. April 2003 sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ mit Urteil vom 30. März 2004 der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. B. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 3. April 2003 sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ mit Urteil vom 30. März 2004 der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde jeweils mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagte) und B._ (Kläger) lernten sich 1991 in Brasilien kennen. Die Parteien ehelichten sich am 6. Oktober 1995; die Ehe blieb kinderlos. Die Beklagte brachte indes 1996 im Einverständnis mit dem Kläger drei Kinder aus erster Ehe, C._ (1981), D._ (1985) und E._ (1987) in die Ehe, welche fortan im gemeinsamen Haushalt der Parteien wohnten. Die Beklagte besorgte den Haushalt, während der Kläger um die finanziellen Bedürfnisse des gemeinsamen Haushalts, insbesondere auch um den Unterhalt der vorehelichen Kinder bemüht war, da die Beklagte vom leiblichen Vater der Kinder keinen Unterhalt beanspruchen konnte. Seit August 1998 leben die Parteien getrennt. A. A._ (Beklagte) und B._ (Kläger) lernten sich 1991 in Brasilien kennen. Die Parteien ehelichten sich am 6. Oktober 1995; die Ehe blieb kinderlos. Die Beklagte brachte indes 1996 im Einverständnis mit dem Kläger drei Kinder aus erster Ehe, C._ (1981), D._ (1985) und E._ (1987) in die Ehe, welche fortan im gemeinsamen Haushalt der Parteien wohnten. Die Beklagte besorgte den Haushalt, während der Kläger um die finanziellen Bedürfnisse des gemeinsamen Haushalts, insbesondere auch um den Unterhalt der vorehelichen Kinder bemüht war, da die Beklagte vom leiblichen Vater der Kinder keinen Unterhalt beanspruchen konnte. Seit August 1998 leben die Parteien getrennt. B. B.a Am 26. Juni 2003 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien. Es verpflichtete den Kläger, der Beklagten gestützt auf Art. 125 ZGB als nachehelichen Unterhalt monatlich Fr. 900.-- bis 31. Juli 2005, danach Fr. 600.-- pro Monat bis 31. Juli 2006 zu bezahlen, wobei eine Indexierung des Unterhaltsbeitrages vorgesehen wurde. B.b Mit Urteil vom 6. Mai 2004 wies das Obergericht die Appellation der Beklagten, mit welcher sie einen höheren Unterhaltsbeitrag verlangt hatte, ab, soweit es darauf eintrat. In Gutheissung der Appellation des Klägers hob es dessen Unterhaltspflicht auf, da die Ehe der Parteien für die Beklagte nicht lebensprägend gewesen sei und die Beklagte inzwischen ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht habe. Überdies lehnte es das Obergericht ab, im Existenzminimum der Beklagten deren Auslagen für die vorehelichen Kinder zu berücksichtigen, mit der Begründung, hierfür fehle jede gesetzliche Grundlage. B.b Mit Urteil vom 6. Mai 2004 wies das Obergericht die Appellation der Beklagten, mit welcher sie einen höheren Unterhaltsbeitrag verlangt hatte, ab, soweit es darauf eintrat. In Gutheissung der Appellation des Klägers hob es dessen Unterhaltspflicht auf, da die Ehe der Parteien für die Beklagte nicht lebensprägend gewesen sei und die Beklagte inzwischen ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht habe. Überdies lehnte es das Obergericht ab, im Existenzminimum der Beklagten deren Auslagen für die vorehelichen Kinder zu berücksichtigen, mit der Begründung, hierfür fehle jede gesetzliche Grundlage. C. Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und im Sinne des Bezirksgerichts Baden zu entscheiden. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beklagte um unentgeltliche Rechtspflege. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und ersucht seinerseits um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren des 1976 geborenen K._ vom 22. März 2002 ab, da der Invaliditätsgrad 22,4 % betrage. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2003). A. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren des 1976 geborenen K._ vom 22. März 2002 ab, da der Invaliditätsgrad 22,4 % betrage. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei eine umfassende, interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene Z._ bezog seit 1994 verschiedentlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Für die Monate August 2001 bis April 2002 liegen Kopien über den Nachweis von persönlichen Arbeitsbemühungen von Z._ in den Akten. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2001 des Arbeitsamtes des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt) wurde Z._ aufgefordert, zur Frage der Vermittlungsfähigkeit Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam er am 13. Dezember 2001 nach. Am 14. März 2002 verfügte das Arbeitsamt, er sei seit 15. August 2001 nicht mehr vermittlungsfähig. A. Der 1961 geborene Z._ bezog seit 1994 verschiedentlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Für die Monate August 2001 bis April 2002 liegen Kopien über den Nachweis von persönlichen Arbeitsbemühungen von Z._ in den Akten. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2001 des Arbeitsamtes des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt) wurde Z._ aufgefordert, zur Frage der Vermittlungsfähigkeit Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam er am 13. Dezember 2001 nach. Am 14. März 2002 verfügte das Arbeitsamt, er sei seit 15. August 2001 nicht mehr vermittlungsfähig. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an welcher L._ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Schaffhausen als Zeugin befragt wurde, mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an welcher L._ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Schaffhausen als Zeugin befragt wurde, mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, es sei für die Periode vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2002 Vermittlungsfähigkeit anzunehmen und die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, für diese Zeit Arbeitslosenentschädigungen auszurichten. Während das Arbeitsamt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. Während das Arbeitsamt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 6. November 2003 äusserte sich Z._ zur Vernehmlassung des Arbeitsamtes. D. Mit Eingabe vom 6. November 2003 äusserte sich Z._ zur Vernehmlassung des Arbeitsamtes. E. Nachdem auf entsprechendes Ersuchen das Arbeitsamt die vollständigen ALV-Akten eingereicht hatte, wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Mit Eingabe vom 27. September 2004 hielt Z._ an seinen Anträgen fest; das Arbeitsamt seinerseits reichte darauf am 25. Oktober 2004 eine Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. August 2001 lehnte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdeführerin) eine Leistungspflicht hinsichtlich der am 17. April 2001 als Unfallfolgen angemeldeten Beschwerden des 1973 geborenen, bei der Allianz gegen Unfälle und Berufskrankheiten versicherten T._ ab, da sich weder ein Unfall ereignet habe noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Daraufhin bat der mit einer Orientierungskopie bediente behandelnde Arzt des Versicherten, Dr. med. G._, mit Schreiben vom 30. August 2001 um eine Stellungnahme zu seiner die Unfallkausalität bejahenden Auffassung. Die Allianz antwortete auf das Ersuchen des Arztes nicht und trat mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2002 darauf nicht ein, weil keine rechtsgültige Einsprache erhoben worden sei. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juli 2003 insoweit teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 24. Mai 2002 aufhob und die Sache an die Allianz zurück wies, damit diese auf die Einsprache eintrete und sie materiell behandle. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. T._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das mit Vernehmlassung erhobene Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zieht er mit Schreiben vom 20. November 2003 zurück. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Oktober/10. November 1997 schloss A._ als Mieter (Beklagter) mit der B._ AG (Klägerin) einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag über eine 51⁄2-Zimmerwohnung ab. Zusätzlich dazu schlossen die Parteien am 20. November 1997 einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag über den späteren Kauf der Mietliegenschaft durch den Mieter. Darin verpflichteten sie sich, den Kaufvertrag bis spätestens am 20. November 2000 abzuschliessen, und der Beklagte verpflichtete sich zu einer Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gemäss Ziff. VI/3 des Vorvertrags verfällt diese Anzahlung bzw. ein Teil davon, wenn der Käufer den Abstand vom Kauf erklärt. Wird der Verzicht auf den Kauf der Wohnung im dritten Jahr nach Abschluss des Vorvertrages erklärt, verfällt die ganze Anzahlung. A. Am 23. Oktober/10. November 1997 schloss A._ als Mieter (Beklagter) mit der B._ AG (Klägerin) einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag über eine 51⁄2-Zimmerwohnung ab. Zusätzlich dazu schlossen die Parteien am 20. November 1997 einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag über den späteren Kauf der Mietliegenschaft durch den Mieter. Darin verpflichteten sie sich, den Kaufvertrag bis spätestens am 20. November 2000 abzuschliessen, und der Beklagte verpflichtete sich zu einer Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gemäss Ziff. VI/3 des Vorvertrags verfällt diese Anzahlung bzw. ein Teil davon, wenn der Käufer den Abstand vom Kauf erklärt. Wird der Verzicht auf den Kauf der Wohnung im dritten Jahr nach Abschluss des Vorvertrages erklärt, verfällt die ganze Anzahlung. B. Am 29. August 2000 erklärte der Beklagte den "Abstand vom Vorvertrag" und verlangte die Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gleichzeitig bezahlte er die Mietzinse im Umfang von Fr. 12'000.-- für die Monate September 2000 bis Januar 2001 nicht mehr. Nach erfolgloser Durchführung des Schlichtungsverfahrens beantragte die Klägerin dem Gerichtspräsidium Zurzach im Wesentlichen, den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 hiess der Gerichtspräsident von Zurzach die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 10'200.-- zuzüglich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'010.20 wurden zu 6/7 dem Beklagten und zu 1/7 der Klägerin auferlegt (Ziff. 2). Schliesslich wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'275.10 im Umfang von 5/7 zu ersetzen (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beklagte Appellation und die Klägerin Anschlussappellation ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. Demgegenüber wurde die Anschlussappellation gutgeheissen, Ziff. 2 und 3 des Urteils des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 9. Juli 2002 aufgehoben und die Verfahrenskosten von Fr. 2'010.20 vollumfänglich dem Beklagten auferlegt. Weiter wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin deren Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'275.10 zu ersetzen. B. Am 29. August 2000 erklärte der Beklagte den "Abstand vom Vorvertrag" und verlangte die Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gleichzeitig bezahlte er die Mietzinse im Umfang von Fr. 12'000.-- für die Monate September 2000 bis Januar 2001 nicht mehr. Nach erfolgloser Durchführung des Schlichtungsverfahrens beantragte die Klägerin dem Gerichtspräsidium Zurzach im Wesentlichen, den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 hiess der Gerichtspräsident von Zurzach die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 10'200.-- zuzüglich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'010.20 wurden zu 6/7 dem Beklagten und zu 1/7 der Klägerin auferlegt (Ziff. 2). Schliesslich wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'275.10 im Umfang von 5/7 zu ersetzen (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beklagte Appellation und die Klägerin Anschlussappellation ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. Demgegenüber wurde die Anschlussappellation gutgeheissen, Ziff. 2 und 3 des Urteils des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 9. Juli 2002 aufgehoben und die Verfahrenskosten von Fr. 2'010.20 vollumfänglich dem Beklagten auferlegt. Weiter wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin deren Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'275.10 zu ersetzen. C. Mit Berufung vom 16. Februar 2003 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit gerichtlicher Trennungsvereinbarung vom 20. Dezember 2001 der Ehegatten Z._ und Y._, von der Schweiz anerkannte iranische Flüchtlinge, wurden die drei gemeinsamen unmündigen Kinder X._ (geb. 1987), W._ (geb. 1991) und V._ (geb. 1995) vorläufig unter die Obhut der Mutter gestellt. Die definitive Regelung der Kinderbelange, insbesondere das Besuchsrecht des Vaters, Z._, sollte erst nach Erstellung eines Gutachtens erfolgen. Am 28. Dezember 2002 wurde die Mutter Opfer eines Tötungsdelikts; gleichentags wurde Z._ unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 entzog die Regierungsstatthalterin II von Bern in Anwendung von Art. 311 ZGB auf Antrag der Vormundschaftskommission A._ Z._ die elterliche Gewalt über die drei Kinder und wies die Vormundschaftskommission an, für die Kinder gestützt auf Art. 368 ZGB einen gesetzlichen Vertreter zu ernennen. Hiergegen gelangte Z._ an den Appellationshof des Kantons Bern und beantragte, der Entscheid der Regierungsstatthalterin sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 8. Dezember 2003 bestätigte der Appellationshof (1. Zivilkammer) die erstinstanzliche Verfügung vollumfänglich und wies die Vormundschaftskommission überdies an, dem Regierungsstatthalteramt die Wahl des Vormundes mitzuteilen. B. Z._ hat mit Eingaben vom 20. Januar 2004 und 22. Januar 2004 (Berufungsschrift seines Rechtsvertreters) eidgenössische Berufung erhoben und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. C. Der Appellationshof hat anlässlich der Akteneinsendung (Art. 56 OG) keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG, die B._ AG, die C._ AG, die D._ AG sowie E._ und F._ (Beschwerdeführer) reichten dem Gerichtskreis X Thun am 17. Juli 2003 eine Klage gegen G._ und G.H._ (Beschwerdegegner) ein. Sie verlangten deren solidarische Verurteilung zur Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden Betrages zwischen Fr. 20'000.-- und Fr. 120'000.-- nebst Zins. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 wurde hierauf den Beschwerdeführern Frist zur Leistung eines Gerichtsvorschusses von Fr. 6'000.-- angesetzt. Nach dessen Eingang verfügte das Gericht am 15. August 2003 die Zustellung der Klage an die Beschwerdegegner unter Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort und zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von gleichfalls Fr. 6'000.--. Nach Fristerstreckung für die Klageantwort zogen die Beschwerdeführer die Klage am 10. Oktober 2003 zurück, worauf der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises X Thun mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 die Klage vom Protokoll abschrieb, die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.-- festsetzte, den Beschwerdeführern auferlegte und mit dem ihrerseits geleisteten Vorschuss verrechnete. A. Die A._ AG, die B._ AG, die C._ AG, die D._ AG sowie E._ und F._ (Beschwerdeführer) reichten dem Gerichtskreis X Thun am 17. Juli 2003 eine Klage gegen G._ und G.H._ (Beschwerdegegner) ein. Sie verlangten deren solidarische Verurteilung zur Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden Betrages zwischen Fr. 20'000.-- und Fr. 120'000.-- nebst Zins. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 wurde hierauf den Beschwerdeführern Frist zur Leistung eines Gerichtsvorschusses von Fr. 6'000.-- angesetzt. Nach dessen Eingang verfügte das Gericht am 15. August 2003 die Zustellung der Klage an die Beschwerdegegner unter Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort und zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von gleichfalls Fr. 6'000.--. Nach Fristerstreckung für die Klageantwort zogen die Beschwerdeführer die Klage am 10. Oktober 2003 zurück, worauf der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises X Thun mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 die Klage vom Protokoll abschrieb, die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.-- festsetzte, den Beschwerdeführern auferlegte und mit dem ihrerseits geleisteten Vorschuss verrechnete. B. Auf Anfrage der Beschwerdeführer erläuterte der Gerichtspräsident seine Verfügung hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr. Der massgebliche Streitwert bewege sich in der Grössenordnung von knapp Fr. 90'000.--. Mit Blick auf die Komplexität der Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - mehrere Forderungspositionen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen - sei die Pauschalgebühr mit Fr. 6000.-- deutlich über dem ordentlichen Mittel von Fr. 3'750.-- pro Prozesspartei angesetzt worden. Da nach Art. 6 Abs. 2 des Dekrets über die Gebühren der Zivilgerichte vom 7. November 1996 (GebDZiv; BSG 278.1) die Pauschalgebühr beim Klagerückzug bis auf einen Viertel herabgesetzt werden könne, wäre unter diesen Umständen möglich gewesen, die Gerichtsgebühr deutlich über Fr. 1'500.-- festzulegen (25 % der insgesamt vorgeschossenen Fr. 12'000.--). Davon habe das Gericht angesichts des noch bescheidenen Aufwandes abgesehen. Es sei von einer vollen Gesamtgebühr von Fr. 6'000.-- ausgegangen, wovon es einen Viertel in Rechnung gestellt habe. B. Auf Anfrage der Beschwerdeführer erläuterte der Gerichtspräsident seine Verfügung hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr. Der massgebliche Streitwert bewege sich in der Grössenordnung von knapp Fr. 90'000.--. Mit Blick auf die Komplexität der Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - mehrere Forderungspositionen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen - sei die Pauschalgebühr mit Fr. 6000.-- deutlich über dem ordentlichen Mittel von Fr. 3'750.-- pro Prozesspartei angesetzt worden. Da nach Art. 6 Abs. 2 des Dekrets über die Gebühren der Zivilgerichte vom 7. November 1996 (GebDZiv; BSG 278.1) die Pauschalgebühr beim Klagerückzug bis auf einen Viertel herabgesetzt werden könne, wäre unter diesen Umständen möglich gewesen, die Gerichtsgebühr deutlich über Fr. 1'500.-- festzulegen (25 % der insgesamt vorgeschossenen Fr. 12'000.--). Davon habe das Gericht angesichts des noch bescheidenen Aufwandes abgesehen. Es sei von einer vollen Gesamtgebühr von Fr. 6'000.-- ausgegangen, wovon es einen Viertel in Rechnung gestellt habe. C. Die Beschwerdeführer führten Nichtigkeitsklage mit dem Antrag auf Aufhebung von Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verfügung vom 14. Oktober 2003, mit welcher die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wurde, eventuell auf deren Bestimmung auf Fr. 300.--. Der Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, wies die Nichtigkeitsklage am 4. Dezember 2003 ab. C. Die Beschwerdeführer führten Nichtigkeitsklage mit dem Antrag auf Aufhebung von Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verfügung vom 14. Oktober 2003, mit welcher die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wurde, eventuell auf deren Bestimmung auf Fr. 300.--. Der Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, wies die Nichtigkeitsklage am 4. Dezember 2003 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil der 1. Zivilkammer des Appellationshofes vom 4. Dezember 2003 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegner wie auch der Appellationshof haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W.X._ (geb. 1947) ist Inhaber eines grösseren Landwirtschaftsbetriebes (mit einer Fläche von rund 18 ha) in H._, den er zusammen mit seiner Ehefrau bewirtschaftet. Der Einkommenssteuerwert der zahlreichen Liegenschaften des Betriebes betrug per 31. Dezember 2000 insgesamt Fr. 1'639'286.--, per 31. Dezember 2001 Fr. 1'604'307.--. Am 12. Oktober 2000 wurde der Ertragswert der Liegenschaften (Boden, Gebäude, Wald) vom Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich auf Fr. 465'400.-- geschätzt. In den Steuererklärungen 2000 bzw. 2001 für die direkte Bundessteuer deklarierten W. und E.X._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 11'000.-- bzw. Fr. 15'100.--. Dabei machten sie als steuermindernden Aufwand je Fr. 80'000.-- "zusätzliche Abschreibungen Liegenschaften" geltend. Sie begründeten diese damit, dass der Betrieb im Jahr 2012 dem Sohn - entsprechend dem diesem gemäss bäuerlichem Bodenrecht zustehenden Vorkaufsrecht - zum Ertragswert übergeben werde. Der Einkommenssteuerwert sei deshalb ab der Steuerperiode 2000 bis ins Jahr 2012 jährlich um rund Fr. 80'000.-- herabzusetzen, d.h. nach und nach dem Ertragswert anzugleichen. Das Kantonale Steueramt Zürich rechnete bei der am 2. August 2002 eröffneten Veranlagung der direkten Bundessteuer die zusätzlichen Abschreibungen auf und bestimmte das steuerbare Einkommen für die Steuerperiode 2000 auf Fr. 91'000.--. Dagegen erhoben W. und E. X._ am 19. August 2002 Einsprache. Nachdem das Kantonale Steueramt Zürich auch bei der Veranlagung für die Steuerperiode 2001 die zusätzlichen Abschreibungen aufgerechnet und das steuerbare Einkommen auf Fr. 95'100.-- festgelegt hatte, erhoben die beiden Steuerpflichtigen am 12. Mai 2002 auch dagegen Einsprache. Das Kantonale Steueramt Zürich wies die beiden Einsprachen am 28. Juli 2003 ab. Die von den beiden Steuerpflichtigen gegen diesen Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 28. November 2003 ab. Die von den beiden Steuerpflichtigen gegen diesen Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 28. November 2003 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Januar 2004 beantragen W. und E.X._ dem Bundesgericht, den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes sowie den Beschwerdeentscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf Fr. 11'000.-- (Steuerperiode 2000) bzw. Fr. 15'100.-- (Steuerperiode 2001) festzusetzen. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, auf die Beschwerde betreffend die Steuerperioden 2000 und 2001 einzutreten und sie abzuweisen. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene T._ war Bauarbeiter bei der Firma J._ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert, als er sich am 18. Mai 1982 bei einem Unfall während des Fussballspielens eine Fraktur des rechten Radiusköpfchens zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 18. August 1982 schloss sie den Fall ab, da der Versicherte seine Arbeit wieder voll aufgenommen hatte. Die Rehabilitationsklinik B._, wo der Versicherte vom 23. September bis 14. Oktober 1999 hospitalisiert war, stellte folgende strukturelle Diagnose: schmerzhafte Funktionsstörung des rechten Ellbogens bei initialer Arthrose sowie freiem Gelenkkörper (radiologisch); sekundäre weichteilrheumatische Schmerzen im Nacken-/Schulterbereich rechts; unspezifische Kreuzschmerzen. Die funktionelle Diagnose lautete: eingeschränkte Ellbogenextension mit Schmerzausstrahlung in den ganzen Arm (Bericht vom 15. Oktober 1999). Am 30. November 1999 meldete die Firma C._, bei welcher der Versicherte als Reinigungsarbeiter angestellt war, einen Rückfall zum Unfall vom 18. Mai 1982 an. Am 13. Januar 2000 wurde der Versicherte in der Orthopädischen Universitätsklinik A._ operiert (Débridement Arthroplastik und submuskuläre Vorverlagerung nach Learmont Nervus ulnaris rechts). Am 16. Januar 2000 musste daselbst zusätzlich eine Hämatomausräumung am operierten Ellbogen vorgenommen werden. Am 27. Januar 2000 diagnostizierte die Klinik A._ eine posttraumatische Ellbogenarthrose rechts und ein Sulcusulnarissyndrom bei Zustand nach Radiusköpfchenfraktur im Jahre 1982. In der Folge fanden diverse medizinische Abklärungen und Behandlungen statt. Vom 19. September bis 17. Oktober 2001 weilte der Versicherte zur Abklärung und Therapie in der Rehaklinik E._. Für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 18. Mai 1982 sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 3. April 2002 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % und mit Verfügung vom 15. Juli 2002 ab 1. Juni 2002 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % zu. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 30. September 2002 ab. Die Rehabilitationsklinik B._, wo der Versicherte vom 23. September bis 14. Oktober 1999 hospitalisiert war, stellte folgende strukturelle Diagnose: schmerzhafte Funktionsstörung des rechten Ellbogens bei initialer Arthrose sowie freiem Gelenkkörper (radiologisch); sekundäre weichteilrheumatische Schmerzen im Nacken-/Schulterbereich rechts; unspezifische Kreuzschmerzen. Die funktionelle Diagnose lautete: eingeschränkte Ellbogenextension mit Schmerzausstrahlung in den ganzen Arm (Bericht vom 15. Oktober 1999). Am 30. November 1999 meldete die Firma C._, bei welcher der Versicherte als Reinigungsarbeiter angestellt war, einen Rückfall zum Unfall vom 18. Mai 1982 an. Am 13. Januar 2000 wurde der Versicherte in der Orthopädischen Universitätsklinik A._ operiert (Débridement Arthroplastik und submuskuläre Vorverlagerung nach Learmont Nervus ulnaris rechts). Am 16. Januar 2000 musste daselbst zusätzlich eine Hämatomausräumung am operierten Ellbogen vorgenommen werden. Am 27. Januar 2000 diagnostizierte die Klinik A._ eine posttraumatische Ellbogenarthrose rechts und ein Sulcusulnarissyndrom bei Zustand nach Radiusköpfchenfraktur im Jahre 1982. In der Folge fanden diverse medizinische Abklärungen und Behandlungen statt. Vom 19. September bis 17. Oktober 2001 weilte der Versicherte zur Abklärung und Therapie in der Rehaklinik E._. Für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 18. Mai 1982 sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 3. April 2002 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % und mit Verfügung vom 15. Juli 2002 ab 1. Juni 2002 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % zu. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 30. September 2002 ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und legte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. I._, Innere Medizin FMH, vom 27. November 2002 auf. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte das kantonale Gericht den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass es den Invaliditätsgrad auf 37,88 % festsetzte (Entscheid vom 29. Oktober 2003). B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und legte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. I._, Innere Medizin FMH, vom 27. November 2002 auf. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte das kantonale Gericht den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass es den Invaliditätsgrad auf 37,88 % festsetzte (Entscheid vom 29. Oktober 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Durchführung einer ergänzenden Abklärung, insbesondere zur Anordnung eines arbeitsmedizinischen Obergutachtens, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Verdächtige wegen Betruges, Diebstahls und anderen Delikten. Der Angeschuldigte wurde am 31. August 2004 verhaftet. Am 1. September 2004 wurde die Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet. Dem Inhaftierten wird vorgeworfen, er habe zwischen Februar 2004 und seiner Verhaftung Zahlungsaufträge aus den Aussenbriefkästen der Poststellen Muttenz 1 und Muttenz 2 mit Hilfe von Spezialwerkzeug entwendet und in der Weise abgeändert, dass in der Folge grössere Geldbeträge auf ein von den Verdächtigen eingerichtetes Konto überwiesen wurden. Am 17. November 2004 beantragte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim letztmals die Verlängerung der Haft für die Dauer von zwölf Wochen. Mit Beschluss vom 23. November 2004 bewilligte die Präsidentin des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Weiterdauer der Haft bis zum 16. Februar 2005. A. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Verdächtige wegen Betruges, Diebstahls und anderen Delikten. Der Angeschuldigte wurde am 31. August 2004 verhaftet. Am 1. September 2004 wurde die Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet. Dem Inhaftierten wird vorgeworfen, er habe zwischen Februar 2004 und seiner Verhaftung Zahlungsaufträge aus den Aussenbriefkästen der Poststellen Muttenz 1 und Muttenz 2 mit Hilfe von Spezialwerkzeug entwendet und in der Weise abgeändert, dass in der Folge grössere Geldbeträge auf ein von den Verdächtigen eingerichtetes Konto überwiesen wurden. Am 17. November 2004 beantragte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim letztmals die Verlängerung der Haft für die Dauer von zwölf Wochen. Mit Beschluss vom 23. November 2004 bewilligte die Präsidentin des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Weiterdauer der Haft bis zum 16. Februar 2005. B. Gegen den Haftverlängerungsentscheid gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. November 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie seine Haftentlassung. Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht in Strafsachen beantragen mit Stellungnahmen vom 2. Dezember 2004 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 9. Dezember 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene K._ arbeitete seit 19. März 1990 bis 30. September 1993 als Hilfsspengler bei der Firma S._ AG, Fabrik für Blechkanal-Systeme und Zubehör für Lüftungs- und Klimaanlagen. Am 31. Januar 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 3. April 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Massnahmen, weil der Versicherte trotz seiner Schwerhörigkeit für alle bisher ausgeübten Tätigkeiten, auch für solche mit erhöhter Lärmbelastung, voll arbeitsfähig sei. Das Arbeitsverhältnis sei aus betriebsinternen Gründen aufgelöst worden. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Januar 1998 ab, was vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 1. Mai 1998 bestätigt wurde. Am 15. September/1. Oktober 1998 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. September 1999 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht teilweise gut; es hob die Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge; auf das Begehren um Zusprechung beruflicher Massnahmen wurde nicht eingetreten (Entscheid vom 31. Oktober 2000). In der Folge holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 1. März 2002 ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente zu. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das kantonale Gericht nicht ein und wies die Akten zwecks Durchführung des Einspracheverfahrens an die IV-Stelle zurück (Beschluss vom 18. Februar 2003). Mit Entscheid vom 25. August 2003 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Am 15. September/1. Oktober 1998 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. September 1999 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht teilweise gut; es hob die Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge; auf das Begehren um Zusprechung beruflicher Massnahmen wurde nicht eingetreten (Entscheid vom 31. Oktober 2000). In der Folge holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 1. März 2002 ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente zu. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das kantonale Gericht nicht ein und wies die Akten zwecks Durchführung des Einspracheverfahrens an die IV-Stelle zurück (Beschluss vom 18. Februar 2003). Mit Entscheid vom 25. August 2003 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. Januar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. Januar 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ihm in ordnungsgemässer Durchführung des Verfahrens Arbeitsvermittlung zu gewähren. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kantonstierarzt des Kantons Thurgau erhielt am 9. Januar 2002 schriftlich ein Klage über die Haltung eines Hundes durch X._. Am gleichen Tag kontrollierte der Kantonstierarzt in Begleitung des Gemeindeammannes und eines Polizeibeamten unangemeldet das Haus von X._, der zu jener Zeit im Urlaub weilte. Die Kontrolleure vernahmen bereits auf dem Hof ein stetes Gejaule. Sie fanden den Hund im fensterlosen Heizungsraum der Scheune in einer Hundebox aus Metall. Nach einer fotografischen Dokumentation der vorgefundenen Situation wurde das Tier beschlagnahmt und fremdplatziert. Der Kantonstierarzt erstattete am 14. Januar 2002 beim Bezirksamt Steckborn Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz. A. Der Kantonstierarzt des Kantons Thurgau erhielt am 9. Januar 2002 schriftlich ein Klage über die Haltung eines Hundes durch X._. Am gleichen Tag kontrollierte der Kantonstierarzt in Begleitung des Gemeindeammannes und eines Polizeibeamten unangemeldet das Haus von X._, der zu jener Zeit im Urlaub weilte. Die Kontrolleure vernahmen bereits auf dem Hof ein stetes Gejaule. Sie fanden den Hund im fensterlosen Heizungsraum der Scheune in einer Hundebox aus Metall. Nach einer fotografischen Dokumentation der vorgefundenen Situation wurde das Tier beschlagnahmt und fremdplatziert. Der Kantonstierarzt erstattete am 14. Januar 2002 beim Bezirksamt Steckborn Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz. B. Mit Strafverfügung des Bezirksamtes Steckborn vom 20. Juni 2002 wurde X._ der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Missachtung der Vorschriften über die Hundehaltung) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. X._ wurde vorgeworfen, seinen Hund zwischen Frühling 2000 und 9. Januar 2002 bei der Anpassung an eine veränderte Haltung überfordert, ihn in einer für die Einzelhaltung vorschriftswidrig engen Box gehalten und nicht für eine ausreichende Beleuchtung der Räumlichkeiten gesorgt zu haben. Die von X._ gegen die Strafverfügung erhobene Einsprache erklärte die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn am 31. Oktober 2002 für unbegründet. Sie verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X._ am 19. Juni 2003 ab, sprach ihn der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig und verurteilte ihn wie die früheren Instanzen zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X._ am 19. Juni 2003 ab, sprach ihn der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig und verurteilte ihn wie die früheren Instanzen zu einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 12./17. Februar 2003 der versuchten vorsätzlichen Tötung, des Angriffs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 63 Tagen Untersuchungshaft. Ferner verwies es ihn für 5 Jahre des Landes, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 5 Jahren. Von der Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sprach es ihn frei. Im Weiteren verpflichtete das Bezirksgericht X._ zur Zahlung von Fr. 450.-- Schadenersatz zuzüglich Zins von Fr. 69.-- und Fr. 5'000.-- Genugtuung zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. Dezember 1998 an den Geschädigten. Im Mehrbetrag verwies es die Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und behaftete X._ bei der Teilanerkennung der Zivilforderung. Schliesslich entschied das Bezirksgericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 5 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Angriffs sprach es ihn frei. Hinsichtlich der Nebenstrafe, der Einziehung und der Zivilforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 5 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Angriffs sprach es ihn frei. Hinsichtlich der Nebenstrafe, der Einziehung und der Zivilforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er für beide Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG handelt mit Motorfahrzeugen und führt Reparaturarbeiten aus. Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 entzog ihr die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, den Kollektiv-Fahrzeugausweis in Verbindung mit den Händlerschildern für Motorwagen ZH *** U für mindestens sechs Monate; sämtliche Fahrzeuge, welche die X._ AG vorgeführt habe, hätten beanstandet werden müssen, womit eine einwandfreie Verwendung des Ausweises und der Schilder nicht gewährleistet sei. Diese Verfügung wurde am 28. Juli 2003 einem Mechaniker der X._ AG ausgehändigt. A. Die X._ AG handelt mit Motorfahrzeugen und führt Reparaturarbeiten aus. Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 entzog ihr die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, den Kollektiv-Fahrzeugausweis in Verbindung mit den Händlerschildern für Motorwagen ZH *** U für mindestens sechs Monate; sämtliche Fahrzeuge, welche die X._ AG vorgeführt habe, hätten beanstandet werden müssen, womit eine einwandfreie Verwendung des Ausweises und der Schilder nicht gewährleistet sei. Diese Verfügung wurde am 28. Juli 2003 einem Mechaniker der X._ AG ausgehändigt. B. Mit Eingabe vom 18. September 2003 stellte die X._ AG ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Rekurses gegen die Entzugsverfügung, welches der Regierungsrat des Kantons Zürich am 17. März 2004 ablehnte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 14. Juli 2004. B. Mit Eingabe vom 18. September 2003 stellte die X._ AG ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Rekurses gegen die Entzugsverfügung, welches der Regierungsrat des Kantons Zürich am 17. März 2004 ablehnte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 14. Juli 2004. C. Die X._ AG beantragt am 14. September 2004 vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die fragliche Rekursfrist wiederherzustellen und eine Frist anzusetzen, um das Versäumte nachzuholen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 15. Oktober 2004 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ verfügt über ein abgeschlossenes Hochschulstudium als Wirtschaftsinformatiker sowie eine Zusatzausbildung als Master of Business Administration (M.B.A.). Vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit war er vom 1. April 2000 bis 31. Oktober 2001 als Leiter Information Technology (IT) bei der C._ GmbH tätig. Am 24. Juni 2002 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV) zur Teilnahme an einem vom 1. Juli bis 31. Oktober 2002 dauernden Einsatzprogramm bei den Kantonalen Psychiatrischen Diensten Klinik X._ an. Diese Anweisung wurde am 5. Juli 2002 widerrufen und die Einsatzdauer im selben Einsatzprogramm auf 1. Juli bis 2. August 2002 festgesetzt. S._ lehnte eine Teilnahme an diesem Programm ab, worauf ihn das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 9. September 2002 für die Dauer von 23 Tagen ab 9. Juli 2002 in der Anspruchsberechtigung einstellte. A. Der 1959 geborene S._ verfügt über ein abgeschlossenes Hochschulstudium als Wirtschaftsinformatiker sowie eine Zusatzausbildung als Master of Business Administration (M.B.A.). Vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit war er vom 1. April 2000 bis 31. Oktober 2001 als Leiter Information Technology (IT) bei der C._ GmbH tätig. Am 24. Juni 2002 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV) zur Teilnahme an einem vom 1. Juli bis 31. Oktober 2002 dauernden Einsatzprogramm bei den Kantonalen Psychiatrischen Diensten Klinik X._ an. Diese Anweisung wurde am 5. Juli 2002 widerrufen und die Einsatzdauer im selben Einsatzprogramm auf 1. Juli bis 2. August 2002 festgesetzt. S._ lehnte eine Teilnahme an diesem Programm ab, worauf ihn das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 9. September 2002 für die Dauer von 23 Tagen ab 9. Juli 2002 in der Anspruchsberechtigung einstellte. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. September 2003 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. September 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das Amt für Arbeit verzichtet auf eine Stellungnahme; das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._, ausgebildete Ernährungsberaterin und Diätassistentin, arbeitete zuletzt vom 1. März 1991 bis 31. August 2002 zu 80 % in ihrem erlernten Beruf bei der Klinik V._. Am 3. Mai 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf - ausgeprägt - seit 1997 bestehende starke chronische Rückenbeschwerden "mit vielfältigen den allgemeinen Zustand negativ beeinflussenden Auswirkungen (Ausstrahlungen, Beeinträchtigung der nächtlichen Erholungsphase, Erschöpfung etc.") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente, evtl. Berufsberatung) an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 30. Mai 2001, des Dr. med. L._, Prakt. Arzt, vom 21. Februar 2002, der Klinik X._ vom 11. März 2002, des Spitals Y._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 9. August 2002 sowie des Spitals Y._, Klinik für Allgemeine Innere Medizin, vom 22. August 2002 ein und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) am Spital Y._ (Expertise vom 2. Dezember 2002). Ferner liess sie die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Bericht vom 11. April 2003). Gestützt darauf - sowie einen durch die Versicherte zusätzlich eingereichten Bericht des Prof. Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, vom 9. April 2003 - wies die Verwaltung das Rentenbegehren mit Verfügung vom 5. Juni 2003 ab; als Begründung führte sie aus, dass in der für den Gesundheitsfall auf 80 % geschätzten Erwerbsquote von einer Invalidität von 33,04 % und im 20%igen Haushaltsanteil von einer Einschränkung von 26 %, d.h. insgesamt von einem gewichteten Invaliditätsgrad von 32 % (0,8 x 33,04 % + 0,2 x 26 %) auszugehen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. November 2003). A. Die 1955 geborene A._, ausgebildete Ernährungsberaterin und Diätassistentin, arbeitete zuletzt vom 1. März 1991 bis 31. August 2002 zu 80 % in ihrem erlernten Beruf bei der Klinik V._. Am 3. Mai 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf - ausgeprägt - seit 1997 bestehende starke chronische Rückenbeschwerden "mit vielfältigen den allgemeinen Zustand negativ beeinflussenden Auswirkungen (Ausstrahlungen, Beeinträchtigung der nächtlichen Erholungsphase, Erschöpfung etc.") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente, evtl. Berufsberatung) an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 30. Mai 2001, des Dr. med. L._, Prakt. Arzt, vom 21. Februar 2002, der Klinik X._ vom 11. März 2002, des Spitals Y._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 9. August 2002 sowie des Spitals Y._, Klinik für Allgemeine Innere Medizin, vom 22. August 2002 ein und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) am Spital Y._ (Expertise vom 2. Dezember 2002). Ferner liess sie die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Bericht vom 11. April 2003). Gestützt darauf - sowie einen durch die Versicherte zusätzlich eingereichten Bericht des Prof. Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, vom 9. April 2003 - wies die Verwaltung das Rentenbegehren mit Verfügung vom 5. Juni 2003 ab; als Begründung führte sie aus, dass in der für den Gesundheitsfall auf 80 % geschätzten Erwerbsquote von einer Invalidität von 33,04 % und im 20%igen Haushaltsanteil von einer Einschränkung von 26 %, d.h. insgesamt von einem gewichteten Invaliditätsgrad von 32 % (0,8 x 33,04 % + 0,2 x 26 %) auszugehen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. November 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher u.a. Berichte der Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Innere Medizin, Klinik Z._, vom 20. März 2003, der Klinik X:_ vom 12. August 2003 und des Dr. med. W._, Allgemeinmedizin FMH, Manuelle Medizin SAMM, vom 13. November 2003 aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Februar 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 80 % beruhende Rente zuzusprechen. Der Eingabe liegen ein weiterer Bericht des Dr. med. W._ vom 1. April 2004 sowie diverse Stellungnahmen von Bekannten der Beschwerdeführerin bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Mai 2004 verurteilte das Amtsgericht Olten-Gösgen X._ wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten und verpflichtete ihn, der Zivilpartei Y._ Fr. 158'220.45 nebst 5% Zins ab 20. November 2001 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. B. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 teilte der Präsident der Strafkammer des Obergerichts X._ mit, dass er die Appellation aufgrund der Akten und nach vorläufiger Prüfung als aussichtslos erachte und deshalb empfehle, das Rechtsmittel zurückzuziehen. Dem Schreiben lag ein Antworttalon bei, auf dem X._ ankreuzen sollte, ob er die Appellation ganz oder teilweise zurückziehe oder sie vollumfänglich aufrechterhalte. Im Schreiben hiess es weiter: "Ohne Ihren ausdrücklichen Gegenbericht bis 26. Juli 2004 nehmen wir an, dass Sie auf die Fortsetzung des Rechtsmittelverfahrens verzichten, und werden die Appellation als durch Verzicht erledigt abschreiben". Dieses Schreiben kam am 19. Juli 2004 wieder an die Gerichtskanzlei zurück, nachdem es innerhalb der Frist von sieben Tagen nicht bei der Post abgeholt worden war. Daraufhin schickte das Obergericht X._ am 21. Juli 2004 eine weitere Rückzugsempfehlung, in der eine neue Frist bis 11. August 2004 gesetzt wurde. Dieses Schreiben kam am 19. Juli 2004 wieder an die Gerichtskanzlei zurück, nachdem es innerhalb der Frist von sieben Tagen nicht bei der Post abgeholt worden war. Daraufhin schickte das Obergericht X._ am 21. Juli 2004 eine weitere Rückzugsempfehlung, in der eine neue Frist bis 11. August 2004 gesetzt wurde. C. Am 3. September 2004 beschloss die Strafkammer des Obergerichts, dass die von X._ erhobene Appellation zufolge Verzichts auf die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werde; X._ wurden die Prozesskosten in Höhe von Fr. 200.-- auferlegt. C. Am 3. September 2004 beschloss die Strafkammer des Obergerichts, dass die von X._ erhobene Appellation zufolge Verzichts auf die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werde; X._ wurden die Prozesskosten in Höhe von Fr. 200.-- auferlegt. D. X._ nahm erst am 5. September 2004, nach seiner Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt, von der Rückzugsempfehlung Kenntnis. Mit Schreiben vom 6. September 2004 teilte er dem Obergericht mit, dass er seine Appellation vollumfänglich aufrecht erhalte. Die Strafkammer des Obergerichts antwortete mit Schreiben vom 7., 13. und 24. September 2004, dass sie auf den Abschreibungsbeschluss nicht zurückkommen werde. Die Strafkammer des Obergerichts antwortete mit Schreiben vom 7., 13. und 24. September 2004, dass sie auf den Abschreibungsbeschluss nicht zurückkommen werde. E. Am 11. Oktober 2004 erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Abschreibungsbeschluss vom 3. September 2004 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, das Appellationsverfahren durchzuführen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung. E. Am 11. Oktober 2004 erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Abschreibungsbeschluss vom 3. September 2004 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, das Appellationsverfahren durchzuführen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung. F. Das Obergericht beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliesst auf Nichteintreten. Y._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Replik vom 29. November 2004 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene H._ arbeitete von Anfang Juni 1996 bis 30. Juni 2000 als Serviceangestellte mit einem Teilzeitpensum für die Firma B._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 225.95 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr". A. Die 1956 geborene H._ arbeitete von Anfang Juni 1996 bis 30. Juni 2000 als Serviceangestellte mit einem Teilzeitpensum für die Firma B._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 225.95 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr". B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. C. H._ führt, vertreten durch die Gewerkschaft X._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma B._ nicht befriedigten Lohnforderungen für die Monate März bis Juni 2000. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren am 24. September 1932, bezog seit 1979 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge der Pensionskasse für Spital-, Heim- und Pflegepersonal SHP (nachfolgend: Pensionskasse SHP). Nach Erreichen des statutarischen Pensionsalters setzte die Pensionskasse SHP die Altersrente zunächst auf Fr. 808.- pro Monat oder Fr. 9696.- pro Jahr ab 1. Oktober 1994 fest. Mit Schreiben vom 3. Oktober 1996 anerkannte sie aus einem weiteren Versicherungsvertrag eine zusätzliche Rente von Fr. 187.- pro Jahr ab 1. Januar 1994. Gestützt auf einen Beschluss der Generalversammlung von 1990 richtete sie den Rentnerinnen und Rentnern in den Jahren 1991-1995 einen Zuschlag zur Rente von 15 %, zahlbar jeweils im Dezember, aus. Mit Klage vom 30. April 1997 liess M._ eine höhere Altersrente beantragen. Letztinstanzlich verpflichtete das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. März 2001 (B 69/99) die Pensionskasse SHP, M._ "unter Anrechnung der bisher geleisteten Monatsbetreffnisse folgende monatliche Renten zu bezahlen: ab 1.10.1994 -31.12.1995 je Fr. 867.30; ab 1. 1.1996 -31.12.1996 je Fr. 997.40; ab 1. 1.1997 -31.12.1998 je Fr. 1007.40; ab 1. 1.1999 je Fr. 1027.40" ab 1. 1.1999 je Fr. 1027.40" B. In der Folge kam es zwischen den Parteien hinsichtlich der Abrechnung zu Differenzen. Während sich M._ im Wesentlichen auf den Standpunkt stellte, die Zusatzrente von 15 % sei nicht in die Berechnung einzubeziehen, sondern der Differenzbetrag sei zusätzlich geschuldet, stellte sich die Pensionskasse SHP auf den gegenteiligen Standpunkt. Am 3. Dezember 2001 liess M._ erneut Klage mit dem Rechtsbegehren erheben, die Pensionskasse SHP sei zu verpflichten, ihr Fr. 3153.30 nebst Zins zu 5% zu bezahlen und ihr ab 1. Januar 2001 eine um Fr. 15.40 höhere monatliche Altersrente auszurichten. In der Klageantwort anerkannte die Pensionskasse SHP die eingeklagte Erhöhung der monatlichen Altersrente ab 1. Januar 2001, beantragte im Übrigen, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nahm das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Januar 2003 von der Erhöhung der Rente um Fr. 15.40 auf insgesamt Fr. 1042.80 per 1. Januar 2001 Vormerk und schrieb in diesem Umfang die Klage als durch Anerkennung erledigt ab. Im Übrigen hiess es die Klage in dem Sinne gut, dass es feststellte, die Beklagte habe kein Rückforderungsrecht auf die ausgerichteten Zusatzrenten für die Periode Oktober 1994 bis Dezember 1995 in der Höhe von Fr. 1817.30. Die Pensionskasse SHP werde verpflichtet, M._ auf den ausstehenden Rentenbetreffnissen einen Verzugszins von 5 % für die ab Oktober 1994 bis April 1997 geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 30. April 1997, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, auszurichten. Im Übrigen trat es auf die Klage nicht ein. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nahm das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Januar 2003 von der Erhöhung der Rente um Fr. 15.40 auf insgesamt Fr. 1042.80 per 1. Januar 2001 Vormerk und schrieb in diesem Umfang die Klage als durch Anerkennung erledigt ab. Im Übrigen hiess es die Klage in dem Sinne gut, dass es feststellte, die Beklagte habe kein Rückforderungsrecht auf die ausgerichteten Zusatzrenten für die Periode Oktober 1994 bis Dezember 1995 in der Höhe von Fr. 1817.30. Die Pensionskasse SHP werde verpflichtet, M._ auf den ausstehenden Rentenbetreffnissen einen Verzugszins von 5 % für die ab Oktober 1994 bis April 1997 geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 30. April 1997, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, auszurichten. Im Übrigen trat es auf die Klage nicht ein. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in teilweiser Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Pensionskasse SHP auf den für die Periode Januar 1994 bis Dezember 1995 ausgerichteten Zusatzrenten in der Höhe von Fr. 3032.30 kein Rückforderungsrecht hat. Die Pensionskasse SHP lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, unter Zusprechung einer Parteientschädigung. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ erwarb im Jahr 1991 einen Mercedes Benz 500 SL. Nachdem er diesen zunächst in einer Garage eingestellt hatte, überführte er ihn Ende 1996 bzw. Anfang 1997 in die Räumlichkeiten von B._. Im Frühjahr 1997 erwarb W._ zudem einen Chevrolet Corvette ZR 1, welcher ebenfalls bei B._ abgestellt wurde. Ein Entgelt für die Einstellung wurde nicht vereinbart. Am 22. Oktober 1999 bzw. am 31. Januar 2001 verkaufte B._ die beiden Fahrzeuge an Dritte und erzielte dafür einen Gesamterlös von ca. Fr. 60'500.--. A. W._ erwarb im Jahr 1991 einen Mercedes Benz 500 SL. Nachdem er diesen zunächst in einer Garage eingestellt hatte, überführte er ihn Ende 1996 bzw. Anfang 1997 in die Räumlichkeiten von B._. Im Frühjahr 1997 erwarb W._ zudem einen Chevrolet Corvette ZR 1, welcher ebenfalls bei B._ abgestellt wurde. Ein Entgelt für die Einstellung wurde nicht vereinbart. Am 22. Oktober 1999 bzw. am 31. Januar 2001 verkaufte B._ die beiden Fahrzeuge an Dritte und erzielte dafür einen Gesamterlös von ca. Fr. 60'500.--. B. Mit Klage vom 11. August 2000 machte W._ Eigentum an den beiden Fahrzeugen geltend und verlangte von B._ ihre Herausgabe, eventualiter die Bezahlung von Fr. 100'000.--. Dagegen wendete B._ ein, die beiden Autos seien ihm zwecks Anrechnung an eine bestehende Schuld, sei es an Zahlungs statt, zahlungshalber oder als Faustpfand, übergeben worden. Mit Urteil vom 24. April 2003 verurteilte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises II Biel - Nidau B._, W._ den Betrag von Fr. 95'000.-- zu bezahlen. Dagegen gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 verpflichtete dieser B._ zur Bezahlung von Fr. 100'000.-- an W._. Mit Urteil vom 24. April 2003 verurteilte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises II Biel - Nidau B._, W._ den Betrag von Fr. 95'000.-- zu bezahlen. Dagegen gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 verpflichtete dieser B._ zur Bezahlung von Fr. 100'000.-- an W._. C. Gegen dieses Urteil führt B._ eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt, W._ sei zu verurteilen, ihm Fr. 67'560.55 zu bezahlen. Umstritten ist, ob ihm gegenüber W._ eine Forderung zusteht, welche er dem Herausgabeanspruch entgegensetzen kann. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Auf eine gegen das nämliche Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 5P.25/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene türkische Staatsangehörige T._ ist seit Anfang Mai 2002 als arbeitslos gemeldet. Am 26. November 2002 wurde sie angewiesen, als gelernte Schneiderin an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung mit integriertem Kursteil in der S._ GmbH (Textilprodukte, Bügelservice, Flick- und Änderungsservice, Spezialanfertigungen) teilzunehmen. Nachdem die Versicherte dem Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) am 2. Dezember 2002 mitgeteilt hatte, sie könne nicht mehr am Beschäftigungsprogramm teilnehmen, forderte dieser sie nach Klärung der Situation anlässlich des Beratungsgesprächs vom 3. Dezember 2002 auf, diese Tätigkeit wieder aufzunehmen. Da sie am folgenden Tag nicht zur Arbeit erschien, ersuchte die S._ GmbH sie am 4. Dezember 2002 um Angabe des Grundes für die Abwesenheit. T._ reichte daraufhin ein Arztzeugnis ein, welches ihr für die Zeit vom 3. bis 11. Dezember 2002 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 wies die S._ GmbH die Versicherte an, die Tätigkeit am 16. Dezember 2002 wieder aufzunehmen, welcher Aufforderung T._ indessen nicht nachkam. Nachdem die Versicherte sich hatte äussern können, stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Stadt sie mit Verfügung vom 28. Februar 2003 wegen Weisungsverletzung für die Dauer von 31 Tagen ab 17. Dezember 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Auf Einsprache hin reduzierte das KIGA die Einstellungsdauer auf 16 Tage (Einspracheentscheid vom 12. August 2003). Gemäss Meldung des RAV vom 14. März 2003 weigerte sich T._ in der Folge, eine erneute Zuweisung zur vorübergehenden Beschäftigung in der S._ GmbH entgegenzunehmen. Mit Verfügung vom 20. März 2003 stellte das KIGA sie daher wegen wiederholter Weisungsverletzung für die Dauer von 45 Tagen ab 15. März 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Die Verfügung enthielt folgenden Hinweis: Widersetzt sich die Versicherte nochmals ohne entschuldbaren Grund den Weisungen der Arbeitsmarktbehörde, so muss die KA für ALV feststellen, dass die Versicherte nicht mehr vermittlungsfähig ist, was zur Folge hat, dass kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr besteht. Die gegen die Verfügung erhobene Einsprache hiess das KIGA mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003 insofern gut, als es die Einstellungsdauer auf 31 Tage reduzierte. Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 21. Mai 2003 lehnte es T._ erneut ab, die Zuweisung für eine vorübergehende Beschäftigung in der S._ GmbH (datiert vom 19. Mai 2003) zu akzeptieren. Nachdem die Versicherte ihre ablehnende Haltung anlässlich einer Besprechung vom 4. Juni 2003 gegenüber der kantonalen Amtsstelle bestätigt hatte, eröffnete diese ihr mit Verfügung vom 6. Juni 2003, dass sie ab dem 22. Mai 2003 nicht mehr als vermittlungsfähig gelte und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr habe. Daran hielt das KIGA mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 fest. Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 21. Mai 2003 lehnte es T._ erneut ab, die Zuweisung für eine vorübergehende Beschäftigung in der S._ GmbH (datiert vom 19. Mai 2003) zu akzeptieren. Nachdem die Versicherte ihre ablehnende Haltung anlässlich einer Besprechung vom 4. Juni 2003 gegenüber der kantonalen Amtsstelle bestätigt hatte, eröffnete diese ihr mit Verfügung vom 6. Juni 2003, dass sie ab dem 22. Mai 2003 nicht mehr als vermittlungsfähig gelte und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr habe. Daran hielt das KIGA mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 fest. B. T._ liess gegen alle drei Einspracheentscheide beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde einreichen. Nach Vereinigung der Verfahren wies dieses die Beschwerden mit Urteil vom 5. Mai 2004 ab. B. T._ liess gegen alle drei Einspracheentscheide beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde einreichen. Nach Vereinigung der Verfahren wies dieses die Beschwerden mit Urteil vom 5. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, es seien der kantonale Gerichtsentscheid und die Einspracheentscheide vom 12. August 2003 und 24. Oktober 2003 aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit 1981 Eigentümer der Parzelle Nr. 320, GB Mellikon/AG. Die Parzelle liegt ausserhalb des Baugebiets und in der Sperrzone gemäss dem kantonalen Nutzungsplan mit Dekret über den Schutz des Rheins und seines Ufers vom 16. April 1948 (Rheinuferdekret, RhD). Auf dem zum Rhein hin abfallenden Grundstück befand sich im Zeitpunkt des Kaufes ein zweiseitig eingewandeter, mit einem Pultdach gedeckter und rheinseitig offener Gartensitzplatz mit Cheminée und einem teils mit Kies, teils mit Gartenplatten belegten Vorplatz. Wegen des Sturms "Lothar" fiel im Dezember 1999 ein Baum auf das Dach des Sitzplatzes. Im Dezember 2000 liess X._ ein etwas grösseres, neues Dach sowie eine neues Cheminée errichten und den Kiesplatz mit Verbundsteinen und Platten belegen. Im nachträglich durchgeführten Baubewilligungsverfahren wiesen am 15. August 2001 die Koordinationsstelle Baugesuche des kantonalen Baudepartementes und am 5. September 2001 der Gemeinderat Mellikon das Baugesuch für die erwähnten Baumassnahmen ab und ordneten die Beseitigung sämtlicher Bauten und Anlagen bis zum 31. Dezember 2001 an. Im nachträglich durchgeführten Baubewilligungsverfahren wiesen am 15. August 2001 die Koordinationsstelle Baugesuche des kantonalen Baudepartementes und am 5. September 2001 der Gemeinderat Mellikon das Baugesuch für die erwähnten Baumassnahmen ab und ordneten die Beseitigung sämtlicher Bauten und Anlagen bis zum 31. Dezember 2001 an. B. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess eine Beschwerde von X._ am 18. Dezember 2002 teilweise gut und ordnete an, lediglich das Dach, das Cheminée und die neu verlegten Verbundsteine seien innert drei Monaten seit Rechtskraft seines Entscheides zu beseitigen. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. Der Regierungsrat gestattete mit anderen Worten die Beibehaltung des ungedeckten Sitzplatzes im früheren Ausmass und ohne Cheminée. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde am 15. September 2003 teilweise guthiess und den angefochtenen Beseitigungsbefehl weitgehend aufhob. Es befand das erneuerte Pultdach und das Cheminée im Wesentlichen für rechtmässig, ordnete jedoch eine Verkleinerung der befestigten Fläche auf das Erweiterungsmass von 30% an. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde am 15. September 2003 teilweise guthiess und den angefochtenen Beseitigungsbefehl weitgehend aufhob. Es befand das erneuerte Pultdach und das Cheminée im Wesentlichen für rechtmässig, ordnete jedoch eine Verkleinerung der befestigten Fläche auf das Erweiterungsmass von 30% an. C. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 29. Januar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Abweisung des nachträglichen Baugesuchs von X._ und die Bestätigung der erstinstanzlichen Beseitigungsverfügungen. X._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, der Gemeinderat Mellikon und der Regierungsrat auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 24. März 2003 liess X._, Mutter des Mädchens Y._, durch ihren Anwalt bei der Vormundschaftsbehörde A._ das Begehren stellen, es sei die ihr am 3. Dezember 2001 entzogene elterliche Obhut über das Kind wieder auf sie zu übertragen. Z._, Pflegemutter des Mädchens, stellte im eingeleiteten Verfahren das Gesuch, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihren Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Die Vormundschaftsbehörde beschloss am 23. Juli 2003, auf das Armenrechtsbegehren nicht einzutreten. Sie verwies auf ihren Beschluss vom 16. Juni 2003, worin sie zu dem von X._ gestellten gleichen Begehren festgehalten hatte, im Verfahren vor den Vormundschaftsbehörden sei das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vorgesehen. Am 6. Januar 2004 wies das Bezirksamt Baden die von Z._ gegen den vormundschaftsbehördlichen Beschluss vom 23. Juli 2003 eingereichte Beschwerde ab. Am 6. Januar 2004 wies das Bezirksamt Baden die von Z._ gegen den vormundschaftsbehördlichen Beschluss vom 23. Juli 2003 eingereichte Beschwerde ab. B. Z._ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde). Mit Entscheid vom 16. März 2004 änderte dieses den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 23. Juli 2003 von Amtes wegen dahin ab, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde wie auch das für das obergerichtliche Verfahren gestellte Armenrechtsgesuch ab. Es erklärte, das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz sehe die unentgeltliche Rechtspflege mit Kostenerlassfolge und unentgeltlicher Rechtsvertretung nur für das kostenpflichtige Beschwerdeverfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden vor, nicht auch für das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde, das unentgeltlich sei und in dem keine Parteientschädigung zugesprochen werde. In einem Fall der vorliegenden Art bestehe im Übrigen keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung. B. Z._ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde). Mit Entscheid vom 16. März 2004 änderte dieses den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 23. Juli 2003 von Amtes wegen dahin ab, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde wie auch das für das obergerichtliche Verfahren gestellte Armenrechtsgesuch ab. Es erklärte, das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz sehe die unentgeltliche Rechtspflege mit Kostenerlassfolge und unentgeltlicher Rechtsvertretung nur für das kostenpflichtige Beschwerdeverfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden vor, nicht auch für das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde, das unentgeltlich sei und in dem keine Parteientschädigung zugesprochen werde. In einem Fall der vorliegenden Art bestehe im Übrigen keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 und Art. 9 BV und verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihr für das gesamte kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Beiordnung ihres Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Ausserdem ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren darum, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anfangs 2001 teilte die Kantonspolizei Aargau der Kantonspolizei Thurgau mit, zwei vermutlich im Raum Mittelthurgau wohnhafte Per-sonen seien bei Telefonüberwachungen erfasst worden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sie Handel mit Heroin betreiben würden. Gleiche Hinweise lieferten auch die Kantonspolizei Solothurn und die Stadtpolizei Bern. Das kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau liess darauf den Fernmeldeverkehr der entsprechenden Telefonan-schlüsse überwachen. Der Verdacht erhärtete sich, und in der Folge wurde die Untersuchung auf zwei weitere Personen ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 15. Januar 2003 gegen X._ und die übrigen Beteiligten unter anderem Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als mehrfach schweren Fall und mehrfacher Geldwäscherei. A. Anfangs 2001 teilte die Kantonspolizei Aargau der Kantonspolizei Thurgau mit, zwei vermutlich im Raum Mittelthurgau wohnhafte Per-sonen seien bei Telefonüberwachungen erfasst worden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sie Handel mit Heroin betreiben würden. Gleiche Hinweise lieferten auch die Kantonspolizei Solothurn und die Stadtpolizei Bern. Das kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau liess darauf den Fernmeldeverkehr der entsprechenden Telefonan-schlüsse überwachen. Der Verdacht erhärtete sich, und in der Folge wurde die Untersuchung auf zwei weitere Personen ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 15. Januar 2003 gegen X._ und die übrigen Beteiligten unter anderem Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als mehrfach schweren Fall und mehrfacher Geldwäscherei. B. Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 22. Januar 2004 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a-c BetmG) und mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren. B. Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 22. Januar 2004 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a-c BetmG) und mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegen-bemerkungen die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. März 2001 beantragte die Orange Communications SA beim Gemeinderat Emmen die Bewilligung für den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Bahnareal Rothenburg Dorf. Die Anlage soll drei sowohl für den GSM- wie auch für den UMTS-Mobilfunk einsetzbare Antennen umfassen, ursprünglich mit einer äquivalenten Strahlungsleistung von je 3'200 W im Frequenzband 1'800 bzw. 2'140 MHz (Standortdatenblatt vom 13. März 2001). Am 29. August 2001 reichte die Orange Communications SA ein neues Standortdatenblatt ein, in dem die äquivalente Strahlungsleistung der Antennen auf je 2'160 W reduziert wurde. Gegen das Bauvorhaben wurden zahlreiche Einsprachen erhoben. A. Am 12. März 2001 beantragte die Orange Communications SA beim Gemeinderat Emmen die Bewilligung für den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Bahnareal Rothenburg Dorf. Die Anlage soll drei sowohl für den GSM- wie auch für den UMTS-Mobilfunk einsetzbare Antennen umfassen, ursprünglich mit einer äquivalenten Strahlungsleistung von je 3'200 W im Frequenzband 1'800 bzw. 2'140 MHz (Standortdatenblatt vom 13. März 2001). Am 29. August 2001 reichte die Orange Communications SA ein neues Standortdatenblatt ein, in dem die äquivalente Strahlungsleistung der Antennen auf je 2'160 W reduziert wurde. Gegen das Bauvorhaben wurden zahlreiche Einsprachen erhoben. B. Mit Schreiben vom 16. Mai 2001 stimmte die SBB dem Bauvorhaben zu. Am 22. Oktober 2001 erteilte das Raumplanungsamt des Kantons Luzern eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG für die Erstellung der Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone. Mit Entscheid vom 9. Januar 2002 erteilte der Gemeinderat Emmen die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Gleichzeitig eröffnete er den Entscheid des Raumplanungsamtes und wies die Einsprachen ab, soweit auf sie einzutreten war. B. Mit Schreiben vom 16. Mai 2001 stimmte die SBB dem Bauvorhaben zu. Am 22. Oktober 2001 erteilte das Raumplanungsamt des Kantons Luzern eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG für die Erstellung der Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone. Mit Entscheid vom 9. Januar 2002 erteilte der Gemeinderat Emmen die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Gleichzeitig eröffnete er den Entscheid des Raumplanungsamtes und wies die Einsprachen ab, soweit auf sie einzutreten war. C. Gegen die Baubewilligung erhoben A._ und weitere Personen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gelangte das kantonale Raumplanungsamt - gestützt auf ein Gutachten des departementalen Rechtsdienstes - zur Auffassung, dass Bahnareale innerhalb des Siedlungsgebiets als Bauzone zu behandeln seien, mit der Folge, dass es keiner Ausnahmegenehmigung nach Art. 24 RPG bedürfe. Dieser Auffassung stimmte das Verwaltungsgericht, jedenfalls bezogen auf das streitbetroffene Bahnareal in Rothenberg, zu. Es verneinte deshalb eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Prüfung von Standortalternativen und zur Koordination ihrer Anlage mit anderen Mobilfunkanlagen in der Umgebung, und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Auffassung stimmte das Verwaltungsgericht, jedenfalls bezogen auf das streitbetroffene Bahnareal in Rothenberg, zu. Es verneinte deshalb eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Prüfung von Standortalternativen und zur Koordination ihrer Anlage mit anderen Mobilfunkanlagen in der Umgebung, und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 21. Mai 2003 erhoben A._ und die weiteren, im Rubrum dieses Entscheids genannten Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Bewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Koordination der Antennen mit bereits bestehenden Antennen in der Umgebung zurückzuweisen. Subeventualiter habe der Gemeinderat Emmen als Teil der Koordinationsabklärung und Optimierung von umweltrechtlich relevanten Einwirkungen unter Beizug des Raumplanungsamtes des Kantons Luzern und des Amtes für Umweltschutz auf dem Dorfgebiet von Rothenburg und Emmen/Emmenbrücke die Grundbelastung sämtlicher elektromagnetischer Strahlungen in einem Feldstärkenkataster aufzuzeigen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 21. Mai 2003 erhoben A._ und die weiteren, im Rubrum dieses Entscheids genannten Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Bewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Koordination der Antennen mit bereits bestehenden Antennen in der Umgebung zurückzuweisen. Subeventualiter habe der Gemeinderat Emmen als Teil der Koordinationsabklärung und Optimierung von umweltrechtlich relevanten Einwirkungen unter Beizug des Raumplanungsamtes des Kantons Luzern und des Amtes für Umweltschutz auf dem Dorfgebiet von Rothenburg und Emmen/Emmenbrücke die Grundbelastung sämtlicher elektromagnetischer Strahlungen in einem Feldstärkenkataster aufzuzeigen. E. Die Orange Communications SA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen soweit darauf eingetreten werde, und sie (die Beschwerdegegnerin) sei für das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht und das Raumplanungsamt des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2003 nimmt das BUWAL zu verschiedenen umweltrechtlichen Fragen der Beschwerdeschrift Stellung. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat unter Hinweis auf die ausführlichen und differenzierten Erwägungen der Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet. E. Die Orange Communications SA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen soweit darauf eingetreten werde, und sie (die Beschwerdegegnerin) sei für das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht und das Raumplanungsamt des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2003 nimmt das BUWAL zu verschiedenen umweltrechtlichen Fragen der Beschwerdeschrift Stellung. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat unter Hinweis auf die ausführlichen und differenzierten Erwägungen der Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet. F. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2003 beantragen die Beschwerdeführer die Einholung von Stellungnahmen des BAKOM und des BUWAL zur Frage der ausreichenden Mobilfunkabdeckung und der minimalen Qualität der mobilen Sprachdienste gemäss den geltenden GSM-Konzessionsbestimmungen. Sie beantragen ferner die Vornahme eines Augenscheins zur Abklärung des Vorhandenseins einer Oberleitung auf der Fahrleitung der SBB. Am 13. Januar 2004 reichten sie weitere Unterlagen zum Nachweis der Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Der 1959 geborene M._ erlitt am 11. März 2000 als Maurervorarbeiter der B._ AG bei einem Arbeitsunfall einen Fersenbeinbruch. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall mit Verfügung vom 13. Mai 2002 ab. Sie sprach dem Versicherten ab 1. Juni 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % zu, welche sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 durch eine auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 27 % bemessene Rente ersetzte. Die Integritätsentschädigung beliess sie auf der bereits festgesetzten Höhe von 15 %. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2003 teilweise gut, indem es den Invaliditätsgrad für die Invalidenrente auf 27,9 % festsetzte. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine Invalidenrente von 70 % sowie eine Integritätsentschädigung von 50 % auszurichten; eventualiter sei ein unabhängiges medizinisches Gutachten einzuholen und der Abschluss des Falles unter Weiterausrichtung des Taggeldes zu verschieben; zudem sei die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, (Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. Mit Urteil vom 19. Mai 2003 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die von M._ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2003 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet ab, mit welchem die Vorinstanz den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades von 27,9 % verneinte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war vor Eintritt des Gesundheitsschadens als Gipser bei der Firma S._ AG, Maler- und Gipsergeschäft, tätig. Am 20. Januar 1999 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog ein von Dr. med. C._, Leitender Arzt der Medizinischen Klinik des Spitals X._, im Auftrag der Waadt-Versicherungen erstattetes Gutachten vom 1. Juli 1999 bei und veranlasste u.a. Abklärungen im Rahmen von Arbeitstrainings (Berichte Berufliche Abklärungsstelle [BEFAS] vom 2. August 2000 und Stiftung B._ vom 23. Dezember 2000), sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (Bericht vom 7. September 2001). Anschliessend sprach sie A._ mit Verfügung vom 3. Mai 2002 für die Zeit ab 1. September 1999 - mit Unterbruch zufolge Taggeldbezugs vom 1. Mai bis 30. November 2000 - befristet bis zum 30. September 2001 eine halbe Rente zu. A. Der 1957 geborene A._ war vor Eintritt des Gesundheitsschadens als Gipser bei der Firma S._ AG, Maler- und Gipsergeschäft, tätig. Am 20. Januar 1999 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog ein von Dr. med. C._, Leitender Arzt der Medizinischen Klinik des Spitals X._, im Auftrag der Waadt-Versicherungen erstattetes Gutachten vom 1. Juli 1999 bei und veranlasste u.a. Abklärungen im Rahmen von Arbeitstrainings (Berichte Berufliche Abklärungsstelle [BEFAS] vom 2. August 2000 und Stiftung B._ vom 23. Dezember 2000), sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (Bericht vom 7. September 2001). Anschliessend sprach sie A._ mit Verfügung vom 3. Mai 2002 für die Zeit ab 1. September 1999 - mit Unterbruch zufolge Taggeldbezugs vom 1. Mai bis 30. November 2000 - befristet bis zum 30. September 2001 eine halbe Rente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 29. Dezember 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 29. Dezember 2003). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 3. Mai 2002 und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei das Verfahren bis zum Entscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffend Folgeabklärungen des Unfalls vom 4. November 2002 zu sistieren; subeventualiter sei mit Wirkung ab 1. September 1999 mindestens eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von mehr als 60% auszurichten. Während die IV-Stelle Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie des Sistierungsantrags schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erlitt in den Jahren 1992 bis 1994 drei Auffahrunfälle. Auf Grund der dabei erlittenen Verletzungen sprach ihr die Eidgenössische Invalidenversicherung eine ganze Rente zu, und die E._ Versicherungen als UVG-Versicherer sprachen X._ am 8. Februar 2001 eine lebenslängliche UVG-Rente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % zu. Am 29. August 2001 machte X._ als Inhaberin einer Versicherungsagentur und Hausfrau bei den F._ Versicherungen (heute: G._ Versicherungen) einen ungedeckten Direktschaden in der Höhe von circa 3 Mio. Franken geltend. Am 29. August 2001 machte X._ als Inhaberin einer Versicherungsagentur und Hausfrau bei den F._ Versicherungen (heute: G._ Versicherungen) einen ungedeckten Direktschaden in der Höhe von circa 3 Mio. Franken geltend. B. Am 23. Oktober 2003 reichte X._ beim Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland Strafanzeige ein gegen Dr. A._, Dr. B._, C._ und Dr. D._ wegen Verletzung von Art. 35 des Datenschutzgesetzes und des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 StGB und stellte die erforderlichen Strafanträge. Sie warf den drei Erstgenannten vor, umfangreiche medizinische Akten über sie aus dem Besitz der G._ Versicherungen ohne ihre Einwilligung und damit unbefugt an einen Dritten - den Neuropsychologen Dr. D._ - weitergegeben und bei diesem ein Aktengutachten eingeholt zu haben. Letzterer habe Berufsgeheimnisse verraten, indem er in seinem Gutachten aus den ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen Schlüsse gezogen und an die G._ Versicherungen weitergegeben habe. In der Beilage reichte sie nebst verschiedenen Beweismitteln ein Parteigutachten von Prof. E._ ein, welches die Strafbarkeit der zur Anzeige gebrachten Handlungen bejahte. Ohne irgendeine nach aussen in Erscheinung tretende Untersuchungshandlung getätigt zu haben, beantragte der Geschäftsleitende Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland am 13. November 2003 dem Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, auf die Anzeige nicht einzutreten. Dieser stimmte dem Antrag am 17. November 2003 bei, womit er zum Beschluss erhoben wurde. X._ rekurrierte am 28. November 2003 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern gegen diesen Beschluss mit folgendem Rechtsbegehren: "1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Rekurrentin als Privatklägerin konstituiert und im vorliegenden Verfahren Parteirechte auszuüben begehrt. 2. Es seien unter Aufhebung des Beschlusses vom 17. November 2003 gegen Dr. A._, Dr. B._, C._, Dr. D._ sowie gegen Unbekannt Strafuntersuchungen zu eröffnen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten." Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat auf den Rekurs am 7. Januar 2004 mangels Legitimation nicht ein. Zur Begründung führte sie an, zum Rekurs nach Art. 323 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) legitimiert seien die Privatklägerschaft und das Opfer, das sich noch nicht als Privatklägerin konstituiert habe. Vorliegend sei nicht ersichtlich, und die Rekurrentin behaupte dies auch gar nicht, dass sie Opfer im Sinne des OHG sei. Als Privatklägerin konstituiere sich eine verletzte Person nach Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1 StrV durch die ausdrückliche Erklärung, die Bestrafung des Angeschuldigten und die Ausübung von Parteirechten im Verfahren zu verlangen. Wenn Art. 323 Abs. 1 Ziff. 2 StrV der Privatklägerschaft die Rekursmöglichkeit eröffne, so setze dies bereits bei unbefangener Lesart des Gesetzes voraus, dass die Konstituierung als Privatklägerin vor dem Ergehen des anzufechtenden Beschlusses erfolgen müsse. Dies folge auch unschwer daraus, dass der Gesetzgeber für die Opfer bestimme, dass diese zum Rekurs legitimiert seien, auch wenn sie sich noch nicht als Privatkläger konstituiert hätten. Für die Anzeiger ohne Opferqualität ergebe sich im Umkehrschluss, dass ihre Rekurslegitimation von ihrem Status als Privatkläger abhänge; eine Konstituierung erst im Rekurs selber sei daher verspätet. Da die von einem Anwalt eingereichte Strafanzeige nicht unklar gewesen sei und keinen Hinweis enthalten habe, dass sich die Anzeigerin als Privatklägerin konstituieren wolle, hätten die Behörden auch keine Pflicht gehabt, ihr Gelegenheit zu verschaffen, sich zu einer allfälligen Konstituierung als Privatklägerin zu äussern. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat auf den Rekurs am 7. Januar 2004 mangels Legitimation nicht ein. Zur Begründung führte sie an, zum Rekurs nach Art. 323 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) legitimiert seien die Privatklägerschaft und das Opfer, das sich noch nicht als Privatklägerin konstituiert habe. Vorliegend sei nicht ersichtlich, und die Rekurrentin behaupte dies auch gar nicht, dass sie Opfer im Sinne des OHG sei. Als Privatklägerin konstituiere sich eine verletzte Person nach Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1 StrV durch die ausdrückliche Erklärung, die Bestrafung des Angeschuldigten und die Ausübung von Parteirechten im Verfahren zu verlangen. Wenn Art. 323 Abs. 1 Ziff. 2 StrV der Privatklägerschaft die Rekursmöglichkeit eröffne, so setze dies bereits bei unbefangener Lesart des Gesetzes voraus, dass die Konstituierung als Privatklägerin vor dem Ergehen des anzufechtenden Beschlusses erfolgen müsse. Dies folge auch unschwer daraus, dass der Gesetzgeber für die Opfer bestimme, dass diese zum Rekurs legitimiert seien, auch wenn sie sich noch nicht als Privatkläger konstituiert hätten. Für die Anzeiger ohne Opferqualität ergebe sich im Umkehrschluss, dass ihre Rekurslegitimation von ihrem Status als Privatkläger abhänge; eine Konstituierung erst im Rekurs selber sei daher verspätet. Da die von einem Anwalt eingereichte Strafanzeige nicht unklar gewesen sei und keinen Hinweis enthalten habe, dass sich die Anzeigerin als Privatklägerin konstituieren wolle, hätten die Behörden auch keine Pflicht gehabt, ihr Gelegenheit zu verschaffen, sich zu einer allfälligen Konstituierung als Privatklägerin zu äussern. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Februar 2004 wegen formeller Rechtsverweigerung und Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 6 und 13 EMRK beantragt X._, den Rekursentscheid der Anklagekammer aufzuheben. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verzichtet auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A._, B._ und C._ verzichten in einer gemeinsamen Eingabe auf Vernehmlassung. D._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "Immobilientreuhand W._" ist seit dem Jahr 2000 Verwalterin (nachfolgend: die Verwaltung bzw. der Verwalter) der Stockwerkeigentümergemeinschaft Z._ in A._. Bereits in den Jahren 2001 und 2002 hatten die Stockwerkeigentümer X._ (Kläger) und Y._ (Klägerin) mehrmals die Abberufung der Verwaltung beantragt; diesen Anträgen war indes kein Erfolg beschieden. A. Die "Immobilientreuhand W._" ist seit dem Jahr 2000 Verwalterin (nachfolgend: die Verwaltung bzw. der Verwalter) der Stockwerkeigentümergemeinschaft Z._ in A._. Bereits in den Jahren 2001 und 2002 hatten die Stockwerkeigentümer X._ (Kläger) und Y._ (Klägerin) mehrmals die Abberufung der Verwaltung beantragt; diesen Anträgen war indes kein Erfolg beschieden. B. B.a Am 16. April 2003 gelangte der Kläger an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Uster mit dem Begehren, die Verwaltung abzuberufen und interimistisch eine andere einzusetzen, bis eine neue Verwaltung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft gewählt werden könne. Im weiteren Verlauf des Verfahrens beteiligte sich die Klägerin am Prozess. Mit Verfügung vom 23. März 2004 entschied der Einzelrichter, die Verwaltung abzuberufen, und wies im Übrigen die Klage ab. B.b Dagegen gelangte die Stockwerkeigentümergemeinschaft an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 22. Juli 2004 in Gutheissung des Rekurses das Begehren der Kläger um Abberufung der Verwaltung abwies. B.b Dagegen gelangte die Stockwerkeigentümergemeinschaft an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 22. Juli 2004 in Gutheissung des Rekurses das Begehren der Kläger um Abberufung der Verwaltung abwies. C. Die Kläger haben gegen diesen Beschluss beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Sie beantragen im Wesentlichen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und die Klage auf Abberufung der Verwaltung gutzuheissen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ ist Inhaber der Einzelfirma J._ mit Sitz in S._. Er ist als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen. Ab 1. Januar 2001 übernahm C._ die Vertretung der Firma für die Marke X._ in der französischen Schweiz. Grundlage für diese Tätigkeit bildete der Agentur-Vertrag vom 6. November 2000. Mit Schreiben vom 22. April 2002 löste T._ die Zusammenarbeit mit C._ auf Ende Juli 2002 auf. Die Ausgleichskasse qualifizierte die an C._ bezahlten Provisionen (Fr. 7073.- [2001], Fr. 12'268.- [2002]) als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Mit Nachtragsabrechnungen vom 11. August 2003 forderte sie von T._ die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von insgesamt Fr. 2959.75. In der im Einzahlungsschein vom gleichen Tag genannten Summe von Fr. 3104.70 waren noch Verzugszinsen von Fr. 144.95 enthalten. Die dagegen eingereichte Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. August 2003 ab. A. T._ ist Inhaber der Einzelfirma J._ mit Sitz in S._. Er ist als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen. Ab 1. Januar 2001 übernahm C._ die Vertretung der Firma für die Marke X._ in der französischen Schweiz. Grundlage für diese Tätigkeit bildete der Agentur-Vertrag vom 6. November 2000. Mit Schreiben vom 22. April 2002 löste T._ die Zusammenarbeit mit C._ auf Ende Juli 2002 auf. Die Ausgleichskasse qualifizierte die an C._ bezahlten Provisionen (Fr. 7073.- [2001], Fr. 12'268.- [2002]) als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Mit Nachtragsabrechnungen vom 11. August 2003 forderte sie von T._ die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von insgesamt Fr. 2959.75. In der im Einzahlungsschein vom gleichen Tag genannten Summe von Fr. 3104.70 waren noch Verzugszinsen von Fr. 144.95 enthalten. Die dagegen eingereichte Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. August 2003 ab. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von T._ hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. März 2004 Verfügung und Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur Abklärung der allfällig von den ausgerichteten Provisionen in Abzug zu bringenden Unkosten und anschliessendem Erlass neuer Beitragsverfügungen zurück. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von T._ hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. März 2004 Verfügung und Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur Abklärung der allfällig von den ausgerichteten Provisionen in Abzug zu bringenden Unkosten und anschliessendem Erlass neuer Beitragsverfügungen zurück. C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, C._ sei in Bezug auf die Tätigkeit für die Firma J._ als Selbstständigerwerbender einzustufen. Die Ausgleichskasse und C._ als Mitbeteiligter verzichten auf einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 21. August 2002 der mehrfachen Veruntreuung, des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs sowie der Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen schuldig und verurteilte ihn zu 25 Wochen Gefängnis unbedingt als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 13. April 2000. Von der Anklage des mehrfachen Betruges sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es X._ zur Leistung von Schadenersatz. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Oktober 2003 teilweise gut und stellte das Verfahren betreffend Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen zufolge Verjährung ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Rheinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 21. August 2002 der mehrfachen Veruntreuung, des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs sowie der Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen schuldig und verurteilte ihn zu 25 Wochen Gefängnis unbedingt als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 13. April 2000. Von der Anklage des mehrfachen Betruges sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es X._ zur Leistung von Schadenersatz. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Oktober 2003 teilweise gut und stellte das Verfahren betreffend Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen zufolge Verjährung ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Herabsetzung der Strafe und Gewährung des bedingten Strafvollzuges beantragt. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Herabsetzung der Strafe und Gewährung des bedingten Strafvollzuges beantragt. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bezog für das Jahr 1997 bei der A._ AG einen Nettolohn von Fr. 141'136.--, für den Januar 1998 von Fr. 22'276.--, für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1998 bei der B._ AG Fr. 116'156.--, 1999 Fr. 248'625.--, im Jahr 2000 Fr. 3'762'232.-- und im Jahr 2001 Fr. 108'000.--. Die Kantonale Steuerverwaltung besteuerte mit der Sonderveranlagung vom 28. Januar 2002 für das Steuerjahr 2000 Einkünfte von Fr. 3'762'232.-- als steuerbare Kapitalleistung. Auf Einsprache hin reduzierte die Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen auf Fr. 3'642'232.--. A. X._ bezog für das Jahr 1997 bei der A._ AG einen Nettolohn von Fr. 141'136.--, für den Januar 1998 von Fr. 22'276.--, für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1998 bei der B._ AG Fr. 116'156.--, 1999 Fr. 248'625.--, im Jahr 2000 Fr. 3'762'232.-- und im Jahr 2001 Fr. 108'000.--. Die Kantonale Steuerverwaltung besteuerte mit der Sonderveranlagung vom 28. Januar 2002 für das Steuerjahr 2000 Einkünfte von Fr. 3'762'232.-- als steuerbare Kapitalleistung. Auf Einsprache hin reduzierte die Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen auf Fr. 3'642'232.--. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 12. Juni 2003 Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft mit dem Antrag, die Einschätzung 2000 sei aufzuheben und die ausserordentlichen Einkünfte auf Fr. 3'112'232.-- festzusetzen. Das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft entschied die Streitsache am 5. Dezember 2003 und hiess die Beschwerde teilweise gut. Es erhöhte den Anteil des ordentlichen Einkommens für das Jahr 2000 von Fr. 120'000.-- auf Fr. 250'000.-- und setzte den Rest von Fr. 3'512'232.-- als ausserordentliches Einkommen fest. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- wurden dem Steuerpflichtigen auferlegt und vom Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ein Teilbetrag von Fr. 400.-- zurückerstattet. Das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft entschied die Streitsache am 5. Dezember 2003 und hiess die Beschwerde teilweise gut. Es erhöhte den Anteil des ordentlichen Einkommens für das Jahr 2000 von Fr. 120'000.-- auf Fr. 250'000.-- und setzte den Rest von Fr. 3'512'232.-- als ausserordentliches Einkommen fest. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- wurden dem Steuerpflichtigen auferlegt und vom Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ein Teilbetrag von Fr. 400.-- zurückerstattet. C. Mit Eingabe vom 30. April 2004 erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft vom 5. Dezember 2003 sei aufzuheben: Das ausserordentliche Einkommen des Pflichtigen sei auf Fr. 3'112'000.-- festzusetzen und die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund der teilweisen Gutheissung der Beschwerde höchstens zur Hälfte dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2004 die Abweisung der Beschwerde. Das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft beantragt mit Eingabe vom 21. Juni 2004 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, stellte in ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 klagte X._ gegen Z._ und Y._ auf Unterlassung sämtlicher übermässiger Immissionen, welche sich aus der landwirtschaftlichen Nutzung deren Grundstückes ergeben. Im Rahmen dieses - nach wie vor hängigen - Hauptprozesses erliess der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 27. Oktober 2003 eine einstweilige Verfügung: Danach wurde Z._ und Y._ verboten, bis zum Ende des Hauptprozesses auf ihrem Grundstück Schweine zu halten, und ihnen befohlen, den Hofmist auf der dem Grundstück von X._ abgewandten Seite zu lagern. X._ wurde verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Auf eine gegen diesen Entscheid von Z._ und Y._ erhobene Appellation trat der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 nicht ein. A. Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 klagte X._ gegen Z._ und Y._ auf Unterlassung sämtlicher übermässiger Immissionen, welche sich aus der landwirtschaftlichen Nutzung deren Grundstückes ergeben. Im Rahmen dieses - nach wie vor hängigen - Hauptprozesses erliess der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 27. Oktober 2003 eine einstweilige Verfügung: Danach wurde Z._ und Y._ verboten, bis zum Ende des Hauptprozesses auf ihrem Grundstück Schweine zu halten, und ihnen befohlen, den Hofmist auf der dem Grundstück von X._ abgewandten Seite zu lagern. X._ wurde verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Auf eine gegen diesen Entscheid von Z._ und Y._ erhobene Appellation trat der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 nicht ein. B. Am 22. März 2004 stellten Z._ und Y._ ein Gesuch um Abänderung der einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2003. Mit Entscheid vom 4. Mai 2004 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 11. Mai 2004) wies der Gerichtspräsident das Gesuch im Wesentlichen ab, erhöhte indes die von X._ zu bezahlende Sicherheitsleistung auf total Fr. 150'000.--. B. Am 22. März 2004 stellten Z._ und Y._ ein Gesuch um Abänderung der einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2003. Mit Entscheid vom 4. Mai 2004 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 11. Mai 2004) wies der Gerichtspräsident das Gesuch im Wesentlichen ab, erhöhte indes die von X._ zu bezahlende Sicherheitsleistung auf total Fr. 150'000.--. C. Z._ und Y._ gelangen mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheids vom 4. Mai 2004 sowie die Erlaubnis, auf ihrem Grundstück bis auf weiteres Schweine zu halten und den Hofmist am bisherigen Standort zu lagern. Sie stellen zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 setzte der Präsident der II. Zivilabteilung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen das Verbot der Schweinehaltung und Hofmistlagerung einstweilen aus. Der Gerichtspräsident hat auf eine Stellungnahme verzichtet. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 14. März 1966 schloss die Y._ (Grundeigentümerin) mit Z._ sen. (Vater von Z._ jun., Beschwerdeführer) einen Baurechtsvertrag über die Bestellung eines selbstständigen und dauernden Baurechts auf dem Grundstück altKat.-Nr. xxx (Kat. Nr. yyy), Grundbuch A._. Das Grundstück wurde mit einem Zweifamilien-Terrassenhaus überbaut (B._strasse). A.b Am 26. April 2001 stellte der Beschwerdeführer als Bauherr ein Gesuch für den Anbau einer Eingangshalle mit Nutzung des Flachdaches des oberen Hauses, wobei das Gesuch von der Grundeigentümerin und heutigen Beschwerdegegnerin mitunterzeichnet war. Der Gemeinderat von A._ bewilligte den Anbau, nicht aber den Dachausstieg mit Nutzung des Flachdaches (Beschluss vom 18. Juni 2001), im Wesentlichen mit der Begründung, die Grundeigentümerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) habe die Zustimmung im Baugesuch zurückgezogen und den Dachausgang mit der Dachterrasse ausdrücklich verweigert. Die Rekurskommission des Kantons Zürich hiess den dagegen erhobenen Rekurs gut, weil die Beurteilung der Frage, ob die bauliche Massnahme mit dem Inhalt des Baurechtsvertrages vereinbar sei, in die Zuständigkeit der Zivilgerichte falle. Daraufhin erteilte der Gemeinderat A._ die Baubewilligung für das gesamte Projekt. In der Folge teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, sie verzichte auf eine Anfechtung der Baubewilligung, behalte sich jedoch vor, dem Baurechtsvertrag gegebenenfalls zivilrechtlich Nachachtung zu verschaffen. Der geplante Terrassenaufgang und die Nutzbarmachung der Dachfläche widerspreche klar dem Inhalt des Baurechtsvertrages. B. In der Folge klagte der Beschwerdeführer vor dem gemäss Baurechtsvertrag bestellten Schiedsgericht gegen die Beschwerdegegnerin mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er gegenüber der Beschwerdegegnerin berechtigt sei, beim Wohnhaus Assek.-Nr. zzz, Kat.-Nr. yyy, B._strasse in A._ einen Dachaufgang sowie eine Dachterrasse gemäss bewilligter Baueingabe vom 26. April 2001 zu realisieren. Die Beschwerdegegnerin beantragte ihrerseits Abweisung der Klage und verlangte überdies mit abgeändertem Widerklagebegehren, es sei dem Beschwerdeführer unter Androhung der Ungehorsamsstrafe durch das zuständige Bezirksgericht zu untersagen, eine Erweiterung des bestehenden Dachausstiegs vorzunehmen und auf dem Flachdach Windschutzwände oder andere Vorrichtungen anzubringen, welche die bestehende 90 cm hohe Brüstung überragen. Das angerufene Schiedsgericht wies die Hauptklage ab und verbot dem Beschwerdeführer in Gutheissung der Widerklage, eine Erweiterung des bestehenden Dachausstiegs vorzunehmen und auf dem Flachdach Windschutzwände oder andere Vorrichtungen anzubringen, welche der Nutzbarmachung der Dachfläche als Dachterrasse dienen und das bestehende 110 cm hohe Brüstungsband überragen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB sowie der Zwangsvollzug angedroht (Urteil vom 30. Januar 2004). Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. Mai 2004 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, sowohl das Urteil des Schiedsgerichts als auch den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene A._ leidet u.a. an den Folgen eines Autounfalls mit HWS-Distorsion vom 24. Oktober 1999, an einer Schmerzverarbeitungsstörung sowie an einer leichten Sehschwäche (Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 15. Februar 2002). Der Versicherte hatte ursprünglich Berufslehren als Mechaniker und Elektriker absolviert, arbeitete in der Folge jedoch hauptsächlich als Aussendienstmitarbeiter in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Im Mai 1996 bestand er die Wirtefachprüfung und führte in den Jahren 1997 und 1998 - zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin - den Gasthof L._. Ab Januar 1999 bis März 2000 war er Pächter des Restaurants S._. Nachdem er sich im April 2001 unter Hinweis auf die Folgen des am 24. Oktober 1999 erlittenen Unfalls zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 7. November 2002 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 55 % ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zu. A. Der 1946 geborene A._ leidet u.a. an den Folgen eines Autounfalls mit HWS-Distorsion vom 24. Oktober 1999, an einer Schmerzverarbeitungsstörung sowie an einer leichten Sehschwäche (Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 15. Februar 2002). Der Versicherte hatte ursprünglich Berufslehren als Mechaniker und Elektriker absolviert, arbeitete in der Folge jedoch hauptsächlich als Aussendienstmitarbeiter in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Im Mai 1996 bestand er die Wirtefachprüfung und führte in den Jahren 1997 und 1998 - zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin - den Gasthof L._. Ab Januar 1999 bis März 2000 war er Pächter des Restaurants S._. Nachdem er sich im April 2001 unter Hinweis auf die Folgen des am 24. Oktober 1999 erlittenen Unfalls zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 7. November 2002 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 55 % ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2003 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente, wobei die Nachzahlungen zu verzinsen seien. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, zur Ermittlung des Valideneinkommens ein Gutachten auf der Grundlage der Rechnungsabschlüsse des Versicherten für das Jahr 1999 einzuholen. IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlasssung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene E._ arbeitete seit 1. Dezember 1990 als kaufmännische Angestellte bei der Firma X._, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert, während sie für die berufliche Vorsorge bei der Personalfürsorgestiftung der Arbeitgeberin versichert war. Am 9. August 1991 prallte sie während des Squashspiels mit ihrer Gegnerin zusammen. Dabei zog sie sich Verletzungen der Halswirbelsäule zu. Seit 1. August 1994 bezieht E._ gemäss Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 10. Mai 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die SUVA sprach ihr mit Verfügung vom 26. Juni 2002 ab 1. Juni 2002 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % eine Invalidenrente zu, die als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung berechnet wurde und sich auf Fr. 2366.- im Monat belief. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2002 hielt die SUVA an dieser Rentenberechnung fest. Die von E._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2004 ab. Diesen Entscheid hat das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten hin mit Urteil vom heutigen Tag (U 86/04) letztinstanzlich bestätigt. Nachdem E._ mit Schreiben vom 5. Juli 2002 an die Personalfürsorgestiftung gelangt war, teilte ihr diese am 11. Juli 2002 mit, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG habe, weil die Invalidenleistungen der Invalidenversicherung und der SUVA 90 % ihres mutmasslichen Verdienstes (von Fr. 54'972.-) erreichten. Nachdem E._ mit Schreiben vom 5. Juli 2002 an die Personalfürsorgestiftung gelangt war, teilte ihr diese am 11. Juli 2002 mit, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG habe, weil die Invalidenleistungen der Invalidenversicherung und der SUVA 90 % ihres mutmasslichen Verdienstes (von Fr. 54'972.-) erreichten. B. Am 18. Juli 2002 liess E._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit den Anträgen, die Personalfürsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2002 eine ungekürzte, eventuell eine gekürzte Invalidenrente nach BVG, auszurichten. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Personalfürsorgestiftung, der Versicherten ab 1. Juni 2002 eine Invalidenrente nach BVG in der Höhe von Fr. 951.- im Jahr auszurichten (Entscheid vom 3. Februar 2004). B. Am 18. Juli 2002 liess E._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit den Anträgen, die Personalfürsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2002 eine ungekürzte, eventuell eine gekürzte Invalidenrente nach BVG, auszurichten. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Personalfürsorgestiftung, der Versicherten ab 1. Juni 2002 eine Invalidenrente nach BVG in der Höhe von Fr. 951.- im Jahr auszurichten (Entscheid vom 3. Februar 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ das vorinstanzlich gestellte Hauptbegehren um Zusprechung einer ungekürzten BVG-Invalidenrente ab 1. Juni 2002 erneuern. Während die Personalfürsorgestiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft X._, nämlich A._, B._, C._, D._, E._ und F._, ist Eigentümerin des Bauerngehöfts "Tiergärtli" (Kat.-Nr. 5653, später 7701, heute 7928). Nebst dem Hauptgebäude gehörten zum Gehöft inzwischen abgerissene Wirtschafts- und Nebengebäude (Vers.-Nrn. 382 und 383). Die Parzelle Kat.-Nr. 7701 umfasste 9'960 m2 in der Wohnzone W2 35 % gelegenes Land. Davon verkaufte die Erbengemeinschaft im Jahre 2000 nach der Parzellierung 5'962 m2 zu einem Preis von Fr. 700.--/m2. Vor diesem Verkauf, das heisst am 26. April 1999, hatte der Gemeinderat Maur das seit 1985 von der Gemeinde inventarisierte Bauernhaus "Tiergärtli" im Sinne von § 203 des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) aussen und weitgehend auch im Innern unter Schutz gestellt und die Nebengebäude Vers.-Nrn. 382 und 383 aus dem kommunalen Inventar schützenswerter Bauten entlassen. Den gegen die Unterschutzstellung erhobenen Rekurs wies die kantonale Baurekurskommission III am 9. Februar 2000 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. A. Die Erbengemeinschaft X._, nämlich A._, B._, C._, D._, E._ und F._, ist Eigentümerin des Bauerngehöfts "Tiergärtli" (Kat.-Nr. 5653, später 7701, heute 7928). Nebst dem Hauptgebäude gehörten zum Gehöft inzwischen abgerissene Wirtschafts- und Nebengebäude (Vers.-Nrn. 382 und 383). Die Parzelle Kat.-Nr. 7701 umfasste 9'960 m2 in der Wohnzone W2 35 % gelegenes Land. Davon verkaufte die Erbengemeinschaft im Jahre 2000 nach der Parzellierung 5'962 m2 zu einem Preis von Fr. 700.--/m2. Vor diesem Verkauf, das heisst am 26. April 1999, hatte der Gemeinderat Maur das seit 1985 von der Gemeinde inventarisierte Bauernhaus "Tiergärtli" im Sinne von § 203 des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) aussen und weitgehend auch im Innern unter Schutz gestellt und die Nebengebäude Vers.-Nrn. 382 und 383 aus dem kommunalen Inventar schützenswerter Bauten entlassen. Den gegen die Unterschutzstellung erhobenen Rekurs wies die kantonale Baurekurskommission III am 9. Februar 2000 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. Am 11. April 2000 lehnte der Gemeinderat Maur das von der Erbengemeinschaft eingereichte Heimschlagsbegehren ab. Nach erfolgloser Einigungsverhandlung ersuchte die Politische Gemeinde Maur das Statthalteramt Uster um Einleitung des Schätzungsverfahrens. Am 30. September 2002 entschied die kantonale Schätzungskommission III, der Erbengemeinschaft stehe wegen der Unterschutzstellung des Bauernhauses "Tiergärtli" keine Entschädigung und kein Heimschlagsrecht zu. Dagegen erhoben die Grundeigentümer Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihnen das Heimschlagsrecht am Grundstück Kat.-Nr. 7928 mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 380 von der Gemeinde Maur zustehe und dass die Gemeinde Maur ihnen den Verkehrswert des Heimschlagsobjekts per 16. März 2002 (recte: 16. März 2000) zu entschädigen habe. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs gut und hob den Entscheid der Schätzungskommission insoweit auf, als diese einen Entschädigungsanspruch und das Heimschlagsrecht verneint hatte. Zudem stellte es fest, dass die Unterschutzstellung gemäss Verfügung des Gemeinderats Maur vom 26. April 1999 eine materielle Enteignung der Rekurrierenden bewirke und dass sie das Heimschlagsrecht ausüben könnten. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs gut und hob den Entscheid der Schätzungskommission insoweit auf, als diese einen Entschädigungsanspruch und das Heimschlagsrecht verneint hatte. Zudem stellte es fest, dass die Unterschutzstellung gemäss Verfügung des Gemeinderats Maur vom 26. April 1999 eine materielle Enteignung der Rekurrierenden bewirke und dass sie das Heimschlagsrecht ausüben könnten. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob die Gemeinde Maur am 2. Februar 2004 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihre Verfügung vom 26. April 1999 keine materielle Enteignung bewirke und dass deshalb kein Heimschlagsrecht der Grundeigentümer bestehe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Die Erbengemeinschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Schätzungskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung führt in seinem Schreiben vom 12. Mai 2004 aus, die Beschwerde werfe keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche aus seiner Sicht eine Vernehmlassung als notwendig erscheinen liessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin) war Arbeitgeberin von B._ (Beklagter). Der Beklagte schied im Oktober 1999 unter turbulenten Umständen aus dem Betrieb aus. Am 22. Oktober 2002 leitete er eine Betreibung gegen die Klägerin für eine Forderung von Fr. 301'854.40 ein, welche sich gemäss Zahlungsbefehl aus einer "Fehlzahlung Vertrag vom 01.12.2000", Lohn- und Honorarforderungen sowie Spesenentschädigungen aus den Jahren 1998, 1999 und 2000, einer Abgangsentschädigung, AHV- und BVG-Nachzahlungen sowie einer Schadenersatzforderung wegen eines Fehlverhaltens "von Generalversammlungen" zusammensetzte. Am 26. November 2002 stellte die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich ein Begehren um Feststellung, dass sie dem Beklagten aus dem Arbeitsvertrag nichts schulde, wobei sie ihr Begehren an der Hauptverhandlung vom 30. Mai 2003 folgendermassen änderte: "Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten mittels Betreibung X._ des Betreibungsamts Zürich 7 geltend gemachte Forderung gegen die Klägerin aus Arbeitsvertrag von Fr. 301'854.40 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 1. Dezember 2000 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.-- nicht besteht, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Der Beklagte widersetzte sich der Klage, zog aber am 12. Dezember 2002 die Betreibung zurück. Mit Beschluss vom 18. September 2003 trat das Arbeitsgericht Zürich auf die Klage mangels eines hinreichenden Feststellungsinteresses nicht ein, legte die Gerichtsgebühr zu 75% der Klägerin und zu 25% dem Beklagten auf und verpflichtete die Klägerin, dem Beklagten eine reduzierte Prozessentschädigung zu entrichten. Das Obergericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin mit Beschluss vom 31.März 2004 ab. Mit Beschluss vom 18. September 2003 trat das Arbeitsgericht Zürich auf die Klage mangels eines hinreichenden Feststellungsinteresses nicht ein, legte die Gerichtsgebühr zu 75% der Klägerin und zu 25% dem Beklagten auf und verpflichtete die Klägerin, dem Beklagten eine reduzierte Prozessentschädigung zu entrichten. Das Obergericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin mit Beschluss vom 31.März 2004 ab. B. Die Klägerin hat gegen den Beschluss des Obergerichts vom 31. März 2004 eidgenössische Berufung erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Feststellungsklage einzutreten. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Berner Jura-Seeland fand am 23. April 2004 die öffentliche Versteigerung der Grundstücke Biel-Grundbuchblatt Nr. 1, 2, 3 und 4 statt. X._, Y._ und Z._ (Beschwerdeführer) erhielten dabei zunächst für ihr gemeinsames Angebot von Fr. 650'000.-- den provisorischen Zuschlag. In der Folge annullierte der Gantleiter diesen Zuschlag mit dem Hinweis auf die Steigerungsbedingungen, wonach der gesamte Steigerungskaufpreis einschliesslich der Anzahlung durch eine Finanzierungszusage oder Bankgarantie abgedeckt werden müsse, wozu indes die von den Beschwerdeführern vorgewiesene Finanzierungszusage betragsmässig nicht ausreichte. Daraufhin wurde die Steigerung bei Fr. 520'000.-- wieder aufgenommen und der Zuschlag der einfachen Gesellschaft W._ zum Preis von Fr. 560'000.-- erteilt. A. In der Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Berner Jura-Seeland fand am 23. April 2004 die öffentliche Versteigerung der Grundstücke Biel-Grundbuchblatt Nr. 1, 2, 3 und 4 statt. X._, Y._ und Z._ (Beschwerdeführer) erhielten dabei zunächst für ihr gemeinsames Angebot von Fr. 650'000.-- den provisorischen Zuschlag. In der Folge annullierte der Gantleiter diesen Zuschlag mit dem Hinweis auf die Steigerungsbedingungen, wonach der gesamte Steigerungskaufpreis einschliesslich der Anzahlung durch eine Finanzierungszusage oder Bankgarantie abgedeckt werden müsse, wozu indes die von den Beschwerdeführern vorgewiesene Finanzierungszusage betragsmässig nicht ausreichte. Daraufhin wurde die Steigerung bei Fr. 520'000.-- wieder aufgenommen und der Zuschlag der einfachen Gesellschaft W._ zum Preis von Fr. 560'000.-- erteilt. B. Die Beschwerdeführer erhoben Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des Zuschlages. Mit Entscheid vom 21. Juni 2004 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführer gelangen mit Beschwerde vom 5. Juli 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass der Zuschlag an die Beschwerdegegnerin nichtig sei, eventualiter sei der Zuschlag aufzuheben. Weiter verlangen sie, dass ihnen rückwirkend der Zuschlag für die obigen Grundstücke zu gewähren sei, eventualiter sei die Versteigerung zu wiederholen. Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) angebracht. Das Betreibungsamt schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Die einfache Gesellschaft W._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene M._ arbeitete seit 1972 bei der Q._ AG zunächst als angelernter Zimmermann, dann ab 1991, nachdem er nach einer Diskushernienoperation im Jahre 1987 auf Kosten der Invalidenversicherung umgeschult worden war, als Dreher. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) ein erstes Gesuch um eine Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Oktober 1996 abgelehnt hatte, meldete sich M._ mit Schreiben vom 17. März 1997 erneut zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Mai 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine Viertelsrente zu. Während das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung bestätigte, hiess das hernach angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 19. Juni 2000 gut und wies die Sache zur Veranlassung einer interdisziplinären Begutachtung durch die MEDAS an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung des MEDAS-Gutachtens vom 10. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 23. Juli 2002 eine vom 1. Februar 1997 bis Ende des der Verfügung folgenden Monats, somit bis Ende August 2002, befristete halbe Rente zu. Im Weitern entzog sie einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A. Der 1947 geborene M._ arbeitete seit 1972 bei der Q._ AG zunächst als angelernter Zimmermann, dann ab 1991, nachdem er nach einer Diskushernienoperation im Jahre 1987 auf Kosten der Invalidenversicherung umgeschult worden war, als Dreher. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) ein erstes Gesuch um eine Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Oktober 1996 abgelehnt hatte, meldete sich M._ mit Schreiben vom 17. März 1997 erneut zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Mai 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine Viertelsrente zu. Während das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung bestätigte, hiess das hernach angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 19. Juni 2000 gut und wies die Sache zur Veranlassung einer interdisziplinären Begutachtung durch die MEDAS an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung des MEDAS-Gutachtens vom 10. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 23. Juli 2002 eine vom 1. Februar 1997 bis Ende des der Verfügung folgenden Monats, somit bis Ende August 2002, befristete halbe Rente zu. Im Weitern entzog sie einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde mit dem Antrag auf eine unbefristete ganze Rente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Weiterausrichtung der halben Rente auch ab 1. Oktober 2002. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Zubilligung der aufschiebenden Wirkung ab und drohte dem Versicherten gleichzeitig eine reformatio in peius an, unter Gelegenheit zu Stellungnahme und Beschwerderückzug innert 20 Tagen. M._ liess diese Frist unbenutzt verstreichen, erhob hingegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht diese mit Urteil vom 3. April 2003 abgewiesen hatte, hielt M._ mit Eingabe vom 14. Mai 2003 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an seiner dort erhobenen Beschwerde fest. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2003 ab und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Juli 2002 mit der Feststellung auf, dass M._ keinen Rentenanspruch habe. B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde mit dem Antrag auf eine unbefristete ganze Rente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Weiterausrichtung der halben Rente auch ab 1. Oktober 2002. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Zubilligung der aufschiebenden Wirkung ab und drohte dem Versicherten gleichzeitig eine reformatio in peius an, unter Gelegenheit zu Stellungnahme und Beschwerderückzug innert 20 Tagen. M._ liess diese Frist unbenutzt verstreichen, erhob hingegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht diese mit Urteil vom 3. April 2003 abgewiesen hatte, hielt M._ mit Eingabe vom 14. Mai 2003 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an seiner dort erhobenen Beschwerde fest. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2003 ab und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Juli 2002 mit der Feststellung auf, dass M._ keinen Rentenanspruch habe. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine ganze Invalidenrente ab 1. Februar 1997 zuzusprechen; eventualiter sei ihm mindestens eine halbe Rente vom 1. Februar 1997 bis 31. August 2002 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. Januar 2002 durch das Bezirksgericht Baden wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Im Dispositiv des Urteils wurde festgehalten, dass die Busse im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat in fünf Tage Haft umgewandelt würde. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. A. X._ wurde am 29. Januar 2002 durch das Bezirksgericht Baden wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Im Dispositiv des Urteils wurde festgehalten, dass die Busse im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat in fünf Tage Haft umgewandelt würde. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B. Am 1. Juli 2003 stellte die Gerichtskasse Baden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Antrag, die unbezahlt gebliebene Busse sei in Haft umzuwandeln. Die Kasse merkte an, X._ sei zahlungsunfähig und das Betreibungsamt habe einen Verlustschein ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 7. Juli 2003 an das Bezirksgericht Baden mit dem Antrag, die Busse sei gemäss Art. 49 Ziff. 3 StGB in fünf Tage Haft umzuwandeln. Mit Urteil vom 18. Februar 2004 wandelte der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden die Busse von Fr. 150.-- gemäss dem Antrag der Staatsanwaltschaft in fünf Tage Haft um. Der Präsident führte aus, es seien keine Gründe dafür ersichtlich, dass X._ schuldlos ausserstande sei, die Busse zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. Mai 2004 eine von X._ dagegen gerichtete Berufung ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. Mai 2004 eine von X._ dagegen gerichtete Berufung ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. X._ wendet sich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 5. Mai 2004 sei aufzuheben. Allenfalls sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beklagte) hält als wichtigste Beteiligung das Aktienkapital der C._ AG, die im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig ist. In der beklagten Gesellschaft steht sich je eine Gruppe von Mehrheits- und von Minderheitsaktionären gegenüber, wobei die Minderheitsgruppe im Verwaltungsrat nicht vertreten ist. Zur Minderheitsgruppe gehört die A._ AG (Klägerin), die etwa 47 % der Aktien hält. Die ordentliche Generalversammlung der B._ AG vom 7. Juli 1999 beschloss gegen die Stimmen der A._ AG die Ausschüttung einer Tantieme von Fr. 610'000.-- an den Verwaltungsrat und wählte ebenfalls gegen die Stimmen der A._ AG die E._ F._ & Partner_ AG für die statutarische Amtsdauer von einem Jahr als Revisionsstelle und Konzernprüferin. B. Am 19. Januar 2000 reichte die A._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die B._ AG Klage ein, in der sie die Aufhebung der vorstehend genannten Beschlüsse verlangte. Mit Urteil vom 29. Oktober 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. Gegen die Bemessung der Prozessentschädigung, die das Handelsgericht der Beklagten zugesprochen hatte, führte die Klägerin beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde, die dieses mit Beschluss vom 24. Juli 2003 abwies. C. Die Klägerin führt gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgenössische Berufung. Sie beantragt die Aufhebung der drei angefochtenen Beschlüsse der Generalversammlung; eventuell sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei die vom Handelsgericht vorgenommene Kostenverteilung neu zu regeln. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Eine von der Klägerin gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 24. Juli 2003 erhobene staatsrechtliche Beschwerde, welche die Höhe der vom Handelsgericht auferlegten Prozessentschädigung beschlug, hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: X._, im Nebenberuf Landwirt, verkaufte am 3. Mai 1991 verschiedene bisher landwirtschaftlich genutzte Parzellen von zusammen 291,49 a an seinen Sohn E._ zum Preis von Fr. 165'000.--. Der von der Veranlagungsbehörde beigezogene landwirtschaftliche Fachbeamte kam zum Schluss, dass hinsichtlich Wohnhaus und Scheune (Parzelle Nr. 1111) beim Verkäufer eine Privatentnahme stattgefunden habe und über die stillen Reserven steuerlich abzurechnen sei. Ausgehend von einem Verkehrswert der Parzelle von Fr. 944'000.-- berechnete er den Liquidationsgewinn mit Fr. 369'000.--. Auf dieser Grundlage veranlagte die Steuerkommission F._ X._ sowie die Erben der verstorbenen Ehefrau, A._, zu einer Jahressteuer. Mit Entscheid vom 5. Februar 2004 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau letztinstanzlich die Veranlagung. Hiergegen führen X._ (Beschwerdeführer 1) sowie ein Teil der Erben von A._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Die Rügen richten sich im Wesentlichen gegen die Annahme, es habe beim Veräusserer eine Überführung in das Privatvermögen stattgefunden. Am Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht mehr beteiligt ist der Übernehmer der Liegenschaften, E._. Vernehmlassungen und Akten wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. August 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn von K._ (geb. 1945) einen Betrag von Fr. 1412.60 an zu Unrecht ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen zurück. Auf Beschwerde von K._ hin erliess die Kasse am 31. Oktober 2000 pendente lite eine Verfügung, mit welcher sie die Rückforderung auf Fr. 3192.30 erhöhte. Die auch hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. April 2001 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2002 insofern gut, als es die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Hierauf verfügte die Kasse am 27. Juni 2002 erneut eine Rückzahlung über Fr. 3192.30. K._ focht diese Verfügung wiederum an. Mit Entscheid vom September 2003 reduzierte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Rückforderung auf Fr. 3030.-. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ sinngemäss, die Rückforderung sei auszuheben; vielmehr habe die Kasse ihm Fr. 400.32 nachzuzahlen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene Z._ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend CSS) krankenversichert. Sie wurde in der Zeit vom 24. Februar bis 6. Mai 1999 durch Dr. med. dent. J._ behandelt. Am 22. März 1999 stellte der Zahnarzt der CSS ein ausgefülltes Zahnschadenformular zu, auf welchem er eine Osteomyelitis im Ober- und Unterkiefer beidseits diagnostizierte. Gleichzeitig reichte er drei Kostenvoranschläge vom 17. März 1999 über den Gesamtbetrag von Fr. 16'428.45 sowie einen Röntgenbericht vom 26. Februar 1999, nachträglich zudem zwei Pathologieberichte vom 10. März und 12. April 1999 ein. Nach wiederholtem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. C._ und des Vertrauensarztes Dr. med. M._ lehnte die CSS eine Kostenübernahme mehrmals ab. Am 24. August 1999 stellte Dr. med. dent. J._ für die inzwischen durchgeführte Behandlung Rechnung im Betrag von Fr. 10'397.25. Nach erneutem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. C._ sowie nach Einholung einer second opinion bei Dr. med. dent. B._, der wiederum mit Prof. Dr. Dr. H._, Chefarzt der Kieferchirurgischen Klinik X._, Rücksprache genommen hatte, verneinte die CSS mit Verfügung vom 17. Januar 2000 eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung bei Dr. med. dent. J._. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2000 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1944 geborene Z._ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend CSS) krankenversichert. Sie wurde in der Zeit vom 24. Februar bis 6. Mai 1999 durch Dr. med. dent. J._ behandelt. Am 22. März 1999 stellte der Zahnarzt der CSS ein ausgefülltes Zahnschadenformular zu, auf welchem er eine Osteomyelitis im Ober- und Unterkiefer beidseits diagnostizierte. Gleichzeitig reichte er drei Kostenvoranschläge vom 17. März 1999 über den Gesamtbetrag von Fr. 16'428.45 sowie einen Röntgenbericht vom 26. Februar 1999, nachträglich zudem zwei Pathologieberichte vom 10. März und 12. April 1999 ein. Nach wiederholtem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. C._ und des Vertrauensarztes Dr. med. M._ lehnte die CSS eine Kostenübernahme mehrmals ab. Am 24. August 1999 stellte Dr. med. dent. J._ für die inzwischen durchgeführte Behandlung Rechnung im Betrag von Fr. 10'397.25. Nach erneutem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. C._ sowie nach Einholung einer second opinion bei Dr. med. dent. B._, der wiederum mit Prof. Dr. Dr. H._, Chefarzt der Kieferchirurgischen Klinik X._, Rücksprache genommen hatte, verneinte die CSS mit Verfügung vom 17. Januar 2000 eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung bei Dr. med. dent. J._. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2000 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Beschwerdeweise liess Z._ die Übernahme der Behandlungskosten bei Dr. med. dent. J._ in der Zeit vom 24. Februar bis 6. Mai 1999, die Übernahme der damit verbundenen Abklärungskosten und des Zahnschadenformulars sowie die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der noch ausstehenden Kronen-Brücken-prothetischen Versorgung im Unterkiefer beidseits beantragen. Die CSS schloss gestützt auf ein Radiologisches Konsilium des Prof. Dr. med. N._ vom 26. Juli 2000 auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde nach Einholung eines kieferchirurgischen Gutachtens des Prof. Dr. Dr. med. G._, Klinik und Poliklinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie Y._, vom 5. Dezember 2002 sowie eines Ergänzungsgutachtens vom 24. Juli 2003 mit Entscheid vom 12. November 2003 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 14. April 2000 insofern auf, als die CSS verpflichtet wurde, die Kosten der Zahnbehandlung vom 14. (recte 24.) Februar bis 6. Mai 1999 betreffend der Osteomyelitis zu übernehmen. Auf weitergehende Begehren trat es nicht ein. B. Beschwerdeweise liess Z._ die Übernahme der Behandlungskosten bei Dr. med. dent. J._ in der Zeit vom 24. Februar bis 6. Mai 1999, die Übernahme der damit verbundenen Abklärungskosten und des Zahnschadenformulars sowie die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der noch ausstehenden Kronen-Brücken-prothetischen Versorgung im Unterkiefer beidseits beantragen. Die CSS schloss gestützt auf ein Radiologisches Konsilium des Prof. Dr. med. N._ vom 26. Juli 2000 auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde nach Einholung eines kieferchirurgischen Gutachtens des Prof. Dr. Dr. med. G._, Klinik und Poliklinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie Y._, vom 5. Dezember 2002 sowie eines Ergänzungsgutachtens vom 24. Juli 2003 mit Entscheid vom 12. November 2003 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 14. April 2000 insofern auf, als die CSS verpflichtet wurde, die Kosten der Zahnbehandlung vom 14. (recte 24.) Februar bis 6. Mai 1999 betreffend der Osteomyelitis zu übernehmen. Auf weitergehende Begehren trat es nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die CSS nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie und Kiefer-Gesichtschirurgie, vom 1. Dezember 2003 die Aufhebung des Entscheids vom 12. November 2003 und die Feststellung, dass bei der Versicherten keine Osteomyelitis vorgelegen habe, sodass für die durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen keine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestehe. Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit Mitte der Fünfzigerjahre unterhielten X._ bzw. seine Rechtsvorgänger am Ort "B._" in der Gemeinde A._ einen Betonfabrikationsbetrieb sowie eine Anlage zur Ausbeutung von Sand und Kies aus dem Flussbett der C._. Im Frühjahr 1993 beschloss die Gemeinde, die hierfür erforderliche Ausbeutungskonzession nur noch bis zum 31. Dezember 1997 zu verlängern, da der Weiterbetrieb der Anlagen in einem Erholungsgebiet und am Rande der Wohnzone nicht (mehr) tragbar erscheine. In den anschliessenden Verhandlungen stimmte sie am 10. Januar 1995 als "Kompromisslösung" einer Vertragsverlängerung für zehn Jahre ab 1998 "grundsätzlich" zu, wenn der Konzessionär "baulich wirksame Lärmbekämpfungsmassnahmen" treffe und den nördlichen Bereich der Kiesanlage zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt freigebe. Am 13. Februar 1998 ersuchte der Vater von X._ um eine Verlängerung der Ausbeutungskonzession um zehn Jahre, wogegen verschiedene Einsprachen eingingen, worauf die Gemeinde A._ eine letztmalige Verlängerung bis zum 31. Dezember 2002 zu gewähren bereit war, was der Konzessionär unter Hinweis auf das Schreiben der Gemeinde vom 10. Januar 1995 ablehnte. A. Seit Mitte der Fünfzigerjahre unterhielten X._ bzw. seine Rechtsvorgänger am Ort "B._" in der Gemeinde A._ einen Betonfabrikationsbetrieb sowie eine Anlage zur Ausbeutung von Sand und Kies aus dem Flussbett der C._. Im Frühjahr 1993 beschloss die Gemeinde, die hierfür erforderliche Ausbeutungskonzession nur noch bis zum 31. Dezember 1997 zu verlängern, da der Weiterbetrieb der Anlagen in einem Erholungsgebiet und am Rande der Wohnzone nicht (mehr) tragbar erscheine. In den anschliessenden Verhandlungen stimmte sie am 10. Januar 1995 als "Kompromisslösung" einer Vertragsverlängerung für zehn Jahre ab 1998 "grundsätzlich" zu, wenn der Konzessionär "baulich wirksame Lärmbekämpfungsmassnahmen" treffe und den nördlichen Bereich der Kiesanlage zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt freigebe. Am 13. Februar 1998 ersuchte der Vater von X._ um eine Verlängerung der Ausbeutungskonzession um zehn Jahre, wogegen verschiedene Einsprachen eingingen, worauf die Gemeinde A._ eine letztmalige Verlängerung bis zum 31. Dezember 2002 zu gewähren bereit war, was der Konzessionär unter Hinweis auf das Schreiben der Gemeinde vom 10. Januar 1995 ablehnte. B. Am 5. September 2002 stellte die Einwohnergemeinde A._ fest, dass für das Kieswerk "B._" seit dem 31. Dezember 1997 keine rechtsgültige Konzession mehr bestehe, eine solche nicht mehr erteilt werde und der Betrieb deshalb bis spätestens 31. Dezember 2002 aufzuheben sei. Sämtliche mobilen Einrichtungen sowie Maschinen und Fahrzeuge müssten bis zu diesem Datum entfernt werden. Mit Verfügung vom 6. September 2002 hielt sie den Konzessionär zudem an, das Ausbeutungsareal bis spätestens 31. Mai 2003 wiederherzustellen. B. Am 5. September 2002 stellte die Einwohnergemeinde A._ fest, dass für das Kieswerk "B._" seit dem 31. Dezember 1997 keine rechtsgültige Konzession mehr bestehe, eine solche nicht mehr erteilt werde und der Betrieb deshalb bis spätestens 31. Dezember 2002 aufzuheben sei. Sämtliche mobilen Einrichtungen sowie Maschinen und Fahrzeuge müssten bis zu diesem Datum entfernt werden. Mit Verfügung vom 6. September 2002 hielt sie den Konzessionär zudem an, das Ausbeutungsareal bis spätestens 31. Mai 2003 wiederherzustellen. C. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies am 29. April 2003 die von X._ gegen die Schliessungs- und Wiederherstellungsverfügung eingereichten Beschwerden ab. Er ging davon aus, dass die "grundsätzliche Zusicherung" vom 10. Januar 1995 nicht absolut gegolten habe. Die Gemeinde habe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass der Betrieb eingestellt werde, da dieser heute faktisch unmittelbar an ein Wohngebiet grenze und die Beschwerden der Anwohner zugenommen hätten. Es sei einleuchtend, dass sich ein "Weltkurort wie A._" nicht leisten könne, neben seiner Wohnzone einen Betrieb zu dulden, der umweltmässig und optisch belastend wirke. Hinzu komme, dass die Gemeinde den Betrieb von 1998 bis Ende 2002 stillschweigend geduldet habe und die Hälfte der 1995 grundsätzlich zugesicherten Verlängerung damit inzwischen ohnehin verstrichen sei. C. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies am 29. April 2003 die von X._ gegen die Schliessungs- und Wiederherstellungsverfügung eingereichten Beschwerden ab. Er ging davon aus, dass die "grundsätzliche Zusicherung" vom 10. Januar 1995 nicht absolut gegolten habe. Die Gemeinde habe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass der Betrieb eingestellt werde, da dieser heute faktisch unmittelbar an ein Wohngebiet grenze und die Beschwerden der Anwohner zugenommen hätten. Es sei einleuchtend, dass sich ein "Weltkurort wie A._" nicht leisten könne, neben seiner Wohnzone einen Betrieb zu dulden, der umweltmässig und optisch belastend wirke. Hinzu komme, dass die Gemeinde den Betrieb von 1998 bis Ende 2002 stillschweigend geduldet habe und die Hälfte der 1995 grundsätzlich zugesicherten Verlängerung damit inzwischen ohnehin verstrichen sei. D. Am 12. September 2003 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde insoweit ab, als sie die Verlängerung der Konzession und damit das Verbot der Materialentnahme aus der C._ betraf; im Übrigen hiess es seine Eingabe gut. Das Kantonsgericht nahm an, dass sich aus dem Schreiben vom 10. Januar 1995 kein Anspruch auf eine Verlängerung der Konzession ergeben habe, da die entsprechende Erklärung nicht vorbehaltlos erteilt worden sei und keine für einen allfälligen Schaden kausale, nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen belegt worden seien. Es hiess die Beschwerde insofern gut, als die Gemeinde dem Betroffenen die Benutzung der Anlagen zur Aufbereitung des Materials für die Betonfabrikation und diese selbst untersagt und ihn angehalten hatte, die entsprechenden Anlagen abzubrechen und zu entfernen bzw. das von ihm genutzte Gebiet "B._" wiederherzustellen. Die Gemeinde sei hierfür unzuständig; es stehe ihr jedoch frei, diesbezüglich an die kantonalen Instanzen zu gelangen und diese aufzufordern, die notwendigen Massnahmen nach den Regeln der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung zu treffen. D. Am 12. September 2003 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde insoweit ab, als sie die Verlängerung der Konzession und damit das Verbot der Materialentnahme aus der C._ betraf; im Übrigen hiess es seine Eingabe gut. Das Kantonsgericht nahm an, dass sich aus dem Schreiben vom 10. Januar 1995 kein Anspruch auf eine Verlängerung der Konzession ergeben habe, da die entsprechende Erklärung nicht vorbehaltlos erteilt worden sei und keine für einen allfälligen Schaden kausale, nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen belegt worden seien. Es hiess die Beschwerde insofern gut, als die Gemeinde dem Betroffenen die Benutzung der Anlagen zur Aufbereitung des Materials für die Betonfabrikation und diese selbst untersagt und ihn angehalten hatte, die entsprechenden Anlagen abzubrechen und zu entfernen bzw. das von ihm genutzte Gebiet "B._" wiederherzustellen. Die Gemeinde sei hierfür unzuständig; es stehe ihr jedoch frei, diesbezüglich an die kantonalen Instanzen zu gelangen und diese aufzufordern, die notwendigen Massnahmen nach den Regeln der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung zu treffen. E. Hiergegen hat X._ am 24. Oktober 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben) aufzuheben. Die Munizipalgemeinde A._ sowie der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Hiergegen hat X._ am 24. Oktober 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben) aufzuheben. Die Munizipalgemeinde A._ sowie der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis schliessen auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 hat der Abteilungspräsident der Eingabe bezüglich der Beseitigung der mobilen Einrichtungen der Kies- und Sandgewinnung - vorbehältlich neuer abweichender umweltschutz- oder polizeirechtlich begründeter Anordnungen der zuständigen Behörden - aufschiebende Wirkung beigelegt; im Übrigen (Materialentnahme aus der C._) wies er das Gesuch ab, soweit er darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene L._ war seit 1. April 1997 als Sachbearbeiter beim Personalamt X._ tätig und liess sich auf den 30. November 2001 frühzeitig pensionieren. Per 1. Dezember 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Da ihm zufolge freiwilliger vorzeitiger Pensionierung die letzte Beschäftigung nicht als Beitragszeit angerechnet werden konnte, kam es in der Folge nicht zur Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Gemäss Vertrag vom 1. August 2002 wurde er - bei einem monatlichen Gehalt von Fr. 8250.- zuzüglich 13. Monatslohn - per 1. August 2002 als Geschäftsführer der in Gründung begriffenen M._ GmbH mit der Aufgabe, die Cafeteria E._ zu führen, angestellt. Der Eintrag der Gesellschaft im Handelsregister erfolgte am ... Oktober 2002, wobei L._ als Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung aufgeführt wurde. Als Gesellschafterinnen ohne Zeichnungsberechtigung waren B._ und G._, die Ehefrau von L._, eingetragen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 löste die Gesellschaft den Arbeitsvertrag mit L._ per 31. Januar 2003 auf. Als Kündigungsgrund gab sie die schlechte Wirtschaftslage an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI lehnte den Antrag von L._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. Februar 2003 unter Hinweis auf seine arbeitgeberähnliche Stellung in der M._ GmbH ab (Verfügung vom 27. März 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. April 2003). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 17. April 2003 auf und hielt in den Erwägungen fest, dass die arbeitgeberähnliche Stellung nach dem 31. Januar 2003 nicht mehr bestehe (Entscheid vom 20. August 2003). Daraufhin verneinte die Kasse die Anspruchsberechtigung ab 3. Februar 2003 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit (Verfügung vom 2. September 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003). A. Der 1940 geborene L._ war seit 1. April 1997 als Sachbearbeiter beim Personalamt X._ tätig und liess sich auf den 30. November 2001 frühzeitig pensionieren. Per 1. Dezember 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Da ihm zufolge freiwilliger vorzeitiger Pensionierung die letzte Beschäftigung nicht als Beitragszeit angerechnet werden konnte, kam es in der Folge nicht zur Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Gemäss Vertrag vom 1. August 2002 wurde er - bei einem monatlichen Gehalt von Fr. 8250.- zuzüglich 13. Monatslohn - per 1. August 2002 als Geschäftsführer der in Gründung begriffenen M._ GmbH mit der Aufgabe, die Cafeteria E._ zu führen, angestellt. Der Eintrag der Gesellschaft im Handelsregister erfolgte am ... Oktober 2002, wobei L._ als Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung aufgeführt wurde. Als Gesellschafterinnen ohne Zeichnungsberechtigung waren B._ und G._, die Ehefrau von L._, eingetragen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 löste die Gesellschaft den Arbeitsvertrag mit L._ per 31. Januar 2003 auf. Als Kündigungsgrund gab sie die schlechte Wirtschaftslage an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI lehnte den Antrag von L._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. Februar 2003 unter Hinweis auf seine arbeitgeberähnliche Stellung in der M._ GmbH ab (Verfügung vom 27. März 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. April 2003). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 17. April 2003 auf und hielt in den Erwägungen fest, dass die arbeitgeberähnliche Stellung nach dem 31. Januar 2003 nicht mehr bestehe (Entscheid vom 20. August 2003). Daraufhin verneinte die Kasse die Anspruchsberechtigung ab 3. Februar 2003 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit (Verfügung vom 2. September 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003). B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 auf und stellte fest, L._ habe ab 3. Februar 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 29. Januar 2004). B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 auf und stellte fest, L._ habe ab 3. Februar 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 29. Januar 2004). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 29. Januar 2004 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur näheren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während L._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Februar 1995 prallte B._ mit seinem Personenwagen in das Heck des von A._ (Beschwerdegegnerin) gelenkten, vor einem Fussgängerstreifen in der Stadt Zug still stehenden Fahrzeugs. Die Beschwerdegegnerin verspürte nach ihrer eigenen Darstellung am Folgetag starke Kopfschmerzen, Nackenschmerzen, Schwindelgefühl und Ohrensausen. Sie meldete sich am 6. Februar beim Arzt an und begab sich am 8. Februar 1995 in ärztliche Behandlung. Der Arzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule nach Auffahrkollision. Die X._ Versicherung (Beschwerdeführerin) ist die Haftpflichtversicherung Kipfers und die Insassenversicherung des Halters des von der Beschwerdegegnerin gelenkten Fahrzeugs. A. Am 1. Februar 1995 prallte B._ mit seinem Personenwagen in das Heck des von A._ (Beschwerdegegnerin) gelenkten, vor einem Fussgängerstreifen in der Stadt Zug still stehenden Fahrzeugs. Die Beschwerdegegnerin verspürte nach ihrer eigenen Darstellung am Folgetag starke Kopfschmerzen, Nackenschmerzen, Schwindelgefühl und Ohrensausen. Sie meldete sich am 6. Februar beim Arzt an und begab sich am 8. Februar 1995 in ärztliche Behandlung. Der Arzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule nach Auffahrkollision. Die X._ Versicherung (Beschwerdeführerin) ist die Haftpflichtversicherung Kipfers und die Insassenversicherung des Halters des von der Beschwerdegegnerin gelenkten Fahrzeugs. B. Am 8. September 2000 gelangte die Beschwerdegegnerin an das Kantonsgericht Zug mit dem Begehren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'393'747.90 für den erlittenen Schaden zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 1. Juli 2002, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'287'673.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2002 auf Fr. 1'227'673.-- und 5% Zins seit dem 1. Februar 1995 auf Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Das Gericht kam insbesondere gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) an die IV-Stelle Zug vom 20. Dezember 1999 und die ergänzenden Antworten an die Beschwerdeführerin vom 14. und 26. April 2000 zum Schluss, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdegegnerin auf den Unfall vom 1. Februar 1995 zurückzuführen sei. B. Am 8. September 2000 gelangte die Beschwerdegegnerin an das Kantonsgericht Zug mit dem Begehren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'393'747.90 für den erlittenen Schaden zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 1. Juli 2002, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'287'673.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2002 auf Fr. 1'227'673.-- und 5% Zins seit dem 1. Februar 1995 auf Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Das Gericht kam insbesondere gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) an die IV-Stelle Zug vom 20. Dezember 1999 und die ergänzenden Antworten an die Beschwerdeführerin vom 14. und 26. April 2000 zum Schluss, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdegegnerin auf den Unfall vom 1. Februar 1995 zurückzuführen sei. C. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beschwerdeführerin und in Abweisung der Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin das erstinstanzliche Urteil auf. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'310'157.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Februar 1995 auf Fr. 32'000.--, seit 9. September 2000 auf Fr. 17'096.-- sowie seit 4. Mai 2004 auf Fr. 1'261'061.-- zu bezahlen. Das Obergericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einholung eines Obergutachtens ab und ging gestützt auf das MEDAS-Gutachten davon aus, dass der krankhafte Vorzustand der Beschwerdegegnerin den Eintritt des Schadens in nicht unerheblicher Weise begünstigt habe. Den Haushaltsschaden berechnete das Obergericht mit der ersten Instanz aufgrund des zeitlichen Aufwands gemäss der Basis der schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 1997 (SAKE) und mit einem Stundenlohn von Fr. 27.-- . Es schützte zudem im Wesentlichen den erstinstanzlich zugesprochenen Erwerbsschaden sowie den aufgrund der Arbeitgeber-AHV-Beiträge berechneten Rentenschaden. C. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beschwerdeführerin und in Abweisung der Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin das erstinstanzliche Urteil auf. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'310'157.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Februar 1995 auf Fr. 32'000.--, seit 9. September 2000 auf Fr. 17'096.-- sowie seit 4. Mai 2004 auf Fr. 1'261'061.-- zu bezahlen. Das Obergericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einholung eines Obergutachtens ab und ging gestützt auf das MEDAS-Gutachten davon aus, dass der krankhafte Vorzustand der Beschwerdegegnerin den Eintritt des Schadens in nicht unerheblicher Weise begünstigt habe. Den Haushaltsschaden berechnete das Obergericht mit der ersten Instanz aufgrund des zeitlichen Aufwands gemäss der Basis der schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 1997 (SAKE) und mit einem Stundenlohn von Fr. 27.-- . Es schützte zudem im Wesentlichen den erstinstanzlich zugesprochenen Erwerbsschaden sowie den aufgrund der Arbeitgeber-AHV-Beiträge berechneten Rentenschaden. D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 24. Mai 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde begehrt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie rügt die Verletzung von Art. 9 BV, Art. 29 BV und § 60 der Kantonsverfassung Zug (KV ZG). D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 24. Mai 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde begehrt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie rügt die Verletzung von Art. 9 BV, Art. 29 BV und § 60 der Kantonsverfassung Zug (KV ZG). E. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht des Kantons Zug schliessen jeweils auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 20. Dezember 2002 vom Strafgericht des Kantons Zug wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB, mehrfachen leichtsinnigen Konkurses nach Art. 165 Ziff. 1 aStGB beziehungsweise mehrfacher Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB sowie mehrfacher Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB zu einer Strafe von 3 1⁄2 Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem ordnete das Gericht gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satz und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 zweitletzter Satz sowie Ziff. 6 StGB eine ambulante Behandlung an. A. X._ wurde am 20. Dezember 2002 vom Strafgericht des Kantons Zug wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB, mehrfachen leichtsinnigen Konkurses nach Art. 165 Ziff. 1 aStGB beziehungsweise mehrfacher Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB sowie mehrfacher Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB zu einer Strafe von 3 1⁄2 Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem ordnete das Gericht gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satz und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 zweitletzter Satz sowie Ziff. 6 StGB eine ambulante Behandlung an. B. Gegen dieses Urteil legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zug hiess diese am 23. September 2003 im Zivilpunkt teilweise gut. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Strafgerichts. B. Gegen dieses Urteil legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zug hiess diese am 23. September 2003 im Zivilpunkt teilweise gut. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Strafgerichts. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ein kantonales Bauprojekt für den Umbau der Prattelerstrasse in Muttenz, sah vor, diese im Bereich des Ortseingangs aus Richtung Pratteln durch den Einbau von Baumrabatten auf eine "übliche Spurbreite" zu redimensionieren und gleichzeitig die Lärmbelastung für die Anwohner durch die Verwendung eines Splittmastixasphalts zu reduzieren. Die entsprechenden Tiefbauarbeiten (1. Etappe) wurden im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Mai 2002 öffentlich ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien wurden publiziert: Angebotspreis (60 Prozent), Bauprogramm/Bauzeit (30 Prozent) und Baustellenorganisation/Qualifikation des Schlüsselpersonals (10 Prozent). A. Ein kantonales Bauprojekt für den Umbau der Prattelerstrasse in Muttenz, sah vor, diese im Bereich des Ortseingangs aus Richtung Pratteln durch den Einbau von Baumrabatten auf eine "übliche Spurbreite" zu redimensionieren und gleichzeitig die Lärmbelastung für die Anwohner durch die Verwendung eines Splittmastixasphalts zu reduzieren. Die entsprechenden Tiefbauarbeiten (1. Etappe) wurden im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Mai 2002 öffentlich ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien wurden publiziert: Angebotspreis (60 Prozent), Bauprogramm/Bauzeit (30 Prozent) und Baustellenorganisation/Qualifikation des Schlüsselpersonals (10 Prozent). B. Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 13. August 2002 erhielt die Z._ AG (A._) zu einem Preis von Fr. 666'343.85 den Zuschlag. Hiergegen erhob eine der zehn unterlegenen Mitkonkurrentinnen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft: Die X._ AG (B._) hatte mit Fr. 610'398.60 die kostengünstigste Offerte eingereicht, aber eine Bauzeit von 43 Arbeitstagen vorgesehen, was mehr als das Doppelte der von der Z._ AG eingeplanten Zeitspanne von 17 Tagen ausmachte. Ihr Angebot war deswegen insgesamt ganz knapp - um 0,16 Punkte - schlechter bewertet worden als jenes der Z._ AG. Das Kantonsgericht erteilte der Beschwerde der X._ AG die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 25. September 2002) und führte am 2. April 2003 eine Parteiverhandlung durch und wies die Beschwerde ab. B. Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 13. August 2002 erhielt die Z._ AG (A._) zu einem Preis von Fr. 666'343.85 den Zuschlag. Hiergegen erhob eine der zehn unterlegenen Mitkonkurrentinnen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft: Die X._ AG (B._) hatte mit Fr. 610'398.60 die kostengünstigste Offerte eingereicht, aber eine Bauzeit von 43 Arbeitstagen vorgesehen, was mehr als das Doppelte der von der Z._ AG eingeplanten Zeitspanne von 17 Tagen ausmachte. Ihr Angebot war deswegen insgesamt ganz knapp - um 0,16 Punkte - schlechter bewertet worden als jenes der Z._ AG. Das Kantonsgericht erteilte der Beschwerde der X._ AG die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 25. September 2002) und führte am 2. April 2003 eine Parteiverhandlung durch und wies die Beschwerde ab. C. Am 28. August 2003 hat die X._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben (je Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie verschiedener Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172.056.4) sowie des basel-landschaftlichen Gesetzes über öffentliche Beschaffungen vom 3. Juni 1999 (BeG). Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Z._ AG und das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet haben. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Z._ AG und das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet haben. D. Am 10. September 2003 wurde der Werkvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Z._ AG abgeschlossen, welche die Bauarbeiten in der Folge Ende Oktober/Anfang November ausführte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Nachdem X._ am Morgen des 22. Septembers 1999 in Zürich eine Verfügung des Kantonalen Steueramts St. Gallen erhalten hatte, mit welcher seine Einsprache gegen eine Einkommensveranlagung für die Steuerperiode 1997/98 abgewiesen wurde, fasste er den Entschluss, einen Selbstmordanschlag auf das Rathaus St. Gallen zu verüben. Statt wie geplant einen beruflichen Termin im Kanton Thurgau wahrzunehmen, fuhr er mit seinem Kleinbus der Marke Mitsubishi in den Säntispark Abtwil, wo er zwei 20-Liter-Benzinkanister kaufte. Er trank einen Kaffee und verfasste einen Abschiedsbrief an seinen Treuhänder mit unter anderem folgendem Inhalt: "Ich gehe in knapp zwei Stunden den Kamin hoch. Dabei werde ich einigen Schaden verursachen und sog. "Unschuldige" treffen. Das ist mir gleich - die Menschheit besteht zu 99 % aus Arschlöchern, die mitlaufen. Sollte ich also jemanden treffen, der denkt wie ich, so wird er Verständnis aufbringen - ich bin gerne bereit, das weiter zu diskutieren - aber an anderer Stelle (hinter dem Kamin kanns kaum schlechter kommen). [...]. Der Grund, warum ich diese Uebung jetzt abbreche, liegt allgemein an allen Behörden, insbesondere an den Steuerbehörden von Kanton und Stadt St. Gallen. Ich hoffe, dass mein Bumm Nachahmer findet. Verkehr mit Bürokraten soll als Risiko eingeschätzt werden. Ich glaube nur noch an die Anarchie. Daneben hat auch meine Ex einen rechten Anteil mit ihrer Prozessiererei. Aber ich prozessiere nicht mehr." Nachdem er die zuvor gekauften Kanister an einer Tankstelle in St. Gallen-St. Fiden mit Benzin gefüllt hatte, fuhr er zur Bahnhofstrasse in St. Gallen, parkte sein Fahrzeug und ging zu Fuss zur Hauptpost gegenüber dem Rathaus, wo er seinen Abschiedsbrief aufgab. Wieder in seinem Auto schraubte er die Deckel der Benzinkanister ab und platzierte den einen auf dem Beifahrer-, den anderen hinter dem Fahrersitz. Daraufhin setzte er den Motor seines Fahrzeugs in Gang und lenkte dieses durch die Fussgängerpassage zu den Geleisen. Mit dem Willen, eine Explosion auszulösen und dadurch nicht nur seinen Tod, sondern auch den weiterer Personen herbeizuführen, fuhr er durch die Glasfront der Eingangshalle des Rathauses. Dabei kippte ein Kanister um, sodass Benzin ausfloss, zu einer Explosion oder einem Brand kam es jedoch nicht. Als sein Wagen zum Stillstand gekommen war, verharrte X._ einige Sekunden regungslos auf dem Fahrersitz, bevor er sein Fahrzeug erneut in Bewegung setzte und so auf den stellvertretenden Stadtweibel A._ und den Verwaltungsangestellten B._ zufuhr, dass diese in die Weibelloge flüchten mussten. Daraufhin nahm er den umgekippten Benzinkanister und leerte ihn bis zur Hälfte über den Beifahrersitz. Ein Teil des Benzins floss als Folge davon in die Eingangshalle, worauf A._ und B._ das Gebäude fluchtartig verliessen. Als X._ aus seinem Auto ausstieg, begegnete er Herrn und Frau C._, die mit ihrer Enkeltochter gerade mit dem Lift in die Eingangshalle gelangt waren. Er warnte sie mit den Worten: "Raus hier, es läuft Benzin aus. Ich wollte mich in die Luft jagen." Und weiter: "Ich [Kraftausdruck: Arschloch/Schafseckel] habe einen Saich gemacht." Nachdem die drei das Gebäude verlassen hatten, begab sich X._ wieder in sein Fahrzeug und versuchte, das Benzin im Wageninneren mit einem Feuerzeug zu entzünden. Der inzwischen eingetroffene Polizeikorporal D._ beobachtete ihn dabei und konnte ihm das Feuerzeug rechtzeitig aus der Hand nehmen. A.b Wenige Stunden nach der Tat wurde X._ vom leitenden Arzt der Notfallaufnahme des Kantonsspitals St. Gallen per fürsorgerischem Freiheitsentzug in die geschlossene Abteilung der psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Kilchberg eingewiesen, wo er ein depressives Zustandsbild mit Hoffnungslosigkeit, Angst und latenter Suizidalität an den Tag legte. In seinem Gutachten vom 20. Dezember 1999 hielt der Experte Dr. E._ fest, dass X._ bereits vor dem 22. September 1999 eine mittelgradige bis schwere depressive Episode sowie eine schizoide Persönlichkeitsstruktur aufgewiesen habe, weshalb seine Steuerungsfähigkeit in mittlerem Masse herabgesetzt gewesen sei. A.b Wenige Stunden nach der Tat wurde X._ vom leitenden Arzt der Notfallaufnahme des Kantonsspitals St. Gallen per fürsorgerischem Freiheitsentzug in die geschlossene Abteilung der psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Kilchberg eingewiesen, wo er ein depressives Zustandsbild mit Hoffnungslosigkeit, Angst und latenter Suizidalität an den Tag legte. In seinem Gutachten vom 20. Dezember 1999 hielt der Experte Dr. E._ fest, dass X._ bereits vor dem 22. September 1999 eine mittelgradige bis schwere depressive Episode sowie eine schizoide Persönlichkeitsstruktur aufgewiesen habe, weshalb seine Steuerungsfähigkeit in mittlerem Masse herabgesetzt gewesen sei. B. Mit Urteil vom 17. Januar 2003 sprach das Bezirksgericht St. Gallen X._ des versuchten mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der versuchten qualifizierten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs an. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen anschloss. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen ging daraufhin neben versuchter qualifizierter Brandstiftung von versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB aus und setzte das Strafmass auf fünf Jahre Zuchthaus herab. In Bezug auf die Anordnung der ambulanten Massnahme bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen anschloss. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen ging daraufhin neben versuchter qualifizierter Brandstiftung von versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB aus und setzte das Strafmass auf fünf Jahre Zuchthaus herab. In Bezug auf die Anordnung der ambulanten Massnahme bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei in Bezug auf die Verurteilung wegen versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung aufzuheben und die Sache zwecks Verurteilung wegen versuchten mehrfachen Mordes an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Auch X._ hat das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht gezogen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben werde, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch X._ hat das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht gezogen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben werde, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Während das Kantonsgericht St. Gallen auf eine Stellungnahme zu sämtlichen Beschwerden verzichtet hat, beantragt X._ in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Diese hat sich lediglich zur staatsrechtlichen Beschwerde von X._ vernehmen lassen und verlangt deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene D._ war seit 1979 als Schreiner/Brandwächter bei der Feuerwehr X._ angestellt und damit bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend Winterthur) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 12. Januar 2000 verspürte er im Feuerwehrturnen beim Volleyballspiel nach einem geschlagenen Schmetterball, bei dem er in gestreckte Rückenlage geriet, einen Zwick im Rücken und starke Kreuzschmerzen. Wegen anhaltender Beschwerden begab er sich am 19. Januar 2000 zu Dr. med. K._, Orthopädische Chirurgie FMH. Dieser diagnostizierte den Verdacht auf eine Spondylose L5/S1, eventuell auf eine zusätzliche mediale Diskusprotrusion/Diskushernie. Die Klinik Y._ diagnostizierte am 9. August 2000 ein lumbospondylogenes Syndrom beidseits bei Wirbelsäulen-Fehlform/-Fehlhaltung (muskuläre Dysbalance, Haltungsinsuffizienz, leichte thorakale Hyperkyphose), lumbosakraler Übergangsanomalie mit Hemisakralisation L5 rechts und mediolateraler Diskushernie L4/5 rechts. Die aktuellen Schmerzen seien nach einem Sturz beim Volleyballspiel aufgetreten. Die Winterthur erbrachte bis Ende August 2000 die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte ein. Am 14. September 2000 führte sie mit dem Versicherten eine Befragung unter anderem zum Unfallhergang durch. Mit Verfügung vom 18. Mai 2001 verneinte sie ihre Leistungspflicht, da das Ereignis vom 12. Januar 2000 weder ein Unfall gewesen sei noch zu einer unfallähnlichen Körperschädigung geführt habe. Es habe weder eine sinnfällige Überanstrengung noch eine programmwidrige Beeinflussung der Körperbewegung vorgelegen. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass beim Volleyballspiel mitunter Streckhaltungen, Landungen und Schläge auf den Körper, insbesondere auf den Rücken, einwirkten. Die dagegen eingereichte Einsprache wies die Winterthur mit Entscheid vom 30. Januar 2002 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er legte neu einen Bericht des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin Rehabilitation und Rheumakrankheiten, vom 23. September 2000 auf, worin folgende Diagnose gestellt wurde: posttraumatische Lumbosacralgie myofaszialer Genese bei symptomfreier Diskushernie L4/5 rechts. Der Versicherte sei beim Volleyballspiel gestürzt, vorerst ins hohle Kreuz, anschliessend nach vorne, allerdings ohne Kopfanprall. Die Anamnese weise darauf hin, dass ein Überstrecktrauma stattgefunden habe. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juli 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass das Ereignis vom 12. Januar 2000 als Unfall, allenfalls als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei; es seien ihm weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. Er reicht neu Berichte des Dr. med. Z._ vom 11. Dezember 2000 und 28. April 2001 ein. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der auf den 1. April 1998 in den vorzeitigen Ruhestand getretene Z._ meldete sich am 2. August 2002 als Nichterwerbstätiger bei der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) an. Auf Grund der Angaben des Versicherten setzte die Ausgleichskasse am 15. August 2002 dessen Beiträge für die Jahre 1999 (Fr. 1'339.40), 2000 (Fr. 1'339.40) und 2001 (Fr. 927.- bis 30. September) fest. Sie wies darauf hin, dass die Beiträge auf der Grundlage der Selbstangaben abgerechnet würden, und dass Einkommen, die nicht auf Grund einer Bundessteuermeldung festgesetzt worden seien, berichtigt würden, sobald die entsprechende Meldung eintreffe. Die fakturierten Beiträge von insgesamt Fr. 3'852.40 (inklusive Verzugszinsen) wurden von Z._ bezahlt. Mit Verfügungen vom 28. Juli 2003 forderte die Ausgleichskasse von ihm gestützt auf die Meldung der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 23. Juni 2003 über Vermögen und Renteneinkommen Nichterwerbstätiger (Bemessungsjahre 1999/2000) weitere Beiträge von insgesamt Fr. 205.60 für die Jahre 1999 und 2000 nach. Die von Z._ erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. September 2003 ab. A. Der auf den 1. April 1998 in den vorzeitigen Ruhestand getretene Z._ meldete sich am 2. August 2002 als Nichterwerbstätiger bei der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) an. Auf Grund der Angaben des Versicherten setzte die Ausgleichskasse am 15. August 2002 dessen Beiträge für die Jahre 1999 (Fr. 1'339.40), 2000 (Fr. 1'339.40) und 2001 (Fr. 927.- bis 30. September) fest. Sie wies darauf hin, dass die Beiträge auf der Grundlage der Selbstangaben abgerechnet würden, und dass Einkommen, die nicht auf Grund einer Bundessteuermeldung festgesetzt worden seien, berichtigt würden, sobald die entsprechende Meldung eintreffe. Die fakturierten Beiträge von insgesamt Fr. 3'852.40 (inklusive Verzugszinsen) wurden von Z._ bezahlt. Mit Verfügungen vom 28. Juli 2003 forderte die Ausgleichskasse von ihm gestützt auf die Meldung der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 23. Juni 2003 über Vermögen und Renteneinkommen Nichterwerbstätiger (Bemessungsjahre 1999/2000) weitere Beiträge von insgesamt Fr. 205.60 für die Jahre 1999 und 2000 nach. Die von Z._ erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. September 2003 ab. B. Die vom Versicherten dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Mai 2004 gut und hob die angefochtenen Verfügungen auf. B. Die vom Versicherten dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Mai 2004 gut und hob die angefochtenen Verfügungen auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Versicherter und Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Wil erklärte X._ mit Urteil vom 28. November/13. Dezember 2000 des gewerbsmässigen Betruges, des Betruges, der Veruntreuung, des Pfändungsbetruges, der mehrfachen Falschbeurkundung, der Unterlassung der Buchführung sowie der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auf. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung von Schadenersatz an die Geschädigten. Eine vom Beurteilten hiegegen geführte Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 16. Dezember 2003 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, des Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Unterlassung der Buchführung frei. Die Strafe setzte es auf 8 Monate Gefängnis herab. Die Schadenersatzforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Eine vom Beurteilten hiegegen geführte Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 16. Dezember 2003 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, des Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Unterlassung der Buchführung frei. Die Strafe setzte es auf 8 Monate Gefängnis herab. Die Schadenersatzforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei mit Bezug auf die Freisprüche wegen gewerbsmässigen Betruges, Betruges und mehrfacher qualifizierter Veruntreuung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei mit Bezug auf die Freisprüche wegen gewerbsmässigen Betruges, Betruges und mehrfacher qualifizierter Veruntreuung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hielt sich am 14. Januar 2001 mit seinem Sohn und seinem Hund in der Nähe seines Hauses auf. A._ näherte sich dieser Gruppe mit ihrem nicht angeleinten Hund. Dieser sprang zum Hund von X._. Sie musste in der Folge ihren Hund zwei Mal rufen, bis er zu ihr zurück kam. Durch diesen Vorfall verärgert, eröffnete ihr X._, er hole nun eine Pistole, um damit ihren Hund zu erschiessen. Als er in sein Haus eilte, wandte sie sich erschrocken ab und setzte ihren Spaziergang fort. Plötzlich kam ihr auf dem Feldweg X._ in seinem Personenwagen mit hoher Geschwindigkeit entgegen, hielt an und stieg aus. In aggressivem Ton forderte er sie auf, ihm ihre Personalien mitzuteilen. Seine Forderung begründete er damit, dass ihr Hund seinen Sohn zu früheren Zeitpunkten bereits zwei Mal gebissen habe. Er kündigte ihr an, er werde ihren Hund erschiessen, wenn sie seiner Aufforderung nicht nachkomme. Auf die Frage, womit er dies tun wolle, nahm X._ eine mit leerem Magazin versehene militärische Dienstpistole aus seinem Wagen, machte eine Ladebewegung und legte sie auf das Dach des Fahrzeugs. Er führte aus, diese Waffe sei gross genug, um ihren Hund zu erschiessen. Nachdem A._ mit ihrem Natel die Polizei anvisiert hatte, stieg er in sein Auto und fuhr davon. A. X._ hielt sich am 14. Januar 2001 mit seinem Sohn und seinem Hund in der Nähe seines Hauses auf. A._ näherte sich dieser Gruppe mit ihrem nicht angeleinten Hund. Dieser sprang zum Hund von X._. Sie musste in der Folge ihren Hund zwei Mal rufen, bis er zu ihr zurück kam. Durch diesen Vorfall verärgert, eröffnete ihr X._, er hole nun eine Pistole, um damit ihren Hund zu erschiessen. Als er in sein Haus eilte, wandte sie sich erschrocken ab und setzte ihren Spaziergang fort. Plötzlich kam ihr auf dem Feldweg X._ in seinem Personenwagen mit hoher Geschwindigkeit entgegen, hielt an und stieg aus. In aggressivem Ton forderte er sie auf, ihm ihre Personalien mitzuteilen. Seine Forderung begründete er damit, dass ihr Hund seinen Sohn zu früheren Zeitpunkten bereits zwei Mal gebissen habe. Er kündigte ihr an, er werde ihren Hund erschiessen, wenn sie seiner Aufforderung nicht nachkomme. Auf die Frage, womit er dies tun wolle, nahm X._ eine mit leerem Magazin versehene militärische Dienstpistole aus seinem Wagen, machte eine Ladebewegung und legte sie auf das Dach des Fahrzeugs. Er führte aus, diese Waffe sei gross genug, um ihren Hund zu erschiessen. Nachdem A._ mit ihrem Natel die Polizei anvisiert hatte, stieg er in sein Auto und fuhr davon. B. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 16. Juni 2003 wegen versuchter Nötigung gemäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes sowie gegen Art. 73 Ziff. 1 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 16. Juni 2003 wegen versuchter Nötigung gemäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes sowie gegen Art. 73 Ziff. 1 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 3'000.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1945 in der ehemaligen DDR geboren und kam 1954 in die Bundesrepublik Deutschland. Bereits in seiner Jugend, die er im Grenzgebiet zu den Niederlanden verbrachte, hatte er mit der Vernichtung von alter Munition und Minen aus dem zweiten Weltkrieg zu tun. Nach Abschluss seiner Ausbildung als Sprengmeister kam er 1966 in die Schweiz, wo damals infolge eines Unfalls fast alle Fachleute dieser Sparte ums Leben gekommen waren. Hier gründete er 1972 die Firma X._AG, mit der er bis heute verbunden blieb. Im Laufe seiner Tätigkeit sprengte er weit über 300 Hochkamine, ebenso viele Gebäude und Tausende Tonnen von Fels. Seit 1982 ist er Gerichtsexperte in Deutschland und seit 1991 Sprengfachmann mit eidgenössischem Diplom des BIGA. Im Zusammenhang mit einer geplanten Neuüberbauung im Zentrum von Horgen mussten im Februar 1997 mehrere Gebäude abgebrochen werden. Die X._AG erhielt den Auftrag, die beiden Altbauten Seestrasse 122 und 126 zu sprengen. Für die Sprengung war X._ als Sprengmeister persönlich verantwortlich. Die Sprengung war auf den 7. Februar 1997, 11.00 Uhr, angesetzt. In der Stunde zuvor mussten immer wieder Schaulustige, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, zurückgedrängt werden. Diese sammelten sich in der Folge mit anderen Personen auf einem hinter der polizeilichen Absperrung liegenden und leicht erhöhten Podest vor der Liegenschaft alte Landstrasse 31, von wo aus sie einen direkten und offenen Sichtkontakt auf das ungefähr 60 Meter entfernte Sprengobjekt hatten. Im Bereich alte Landstrasse 31 waren zunächst nur der Gemeindepolizist B._ und später auf Betreiben von X._ zusätzlich sein Mitarbeiter C._ im Einsatz. Als die beiden Altbauten um ca. 11.00 Uhr gesprengt wurden, befanden sich rund 30 Personen auf dem Podest. Die Sprengung bewirkte, dass ein etwa fünf Kilogramm schwerer Steinbrocken auf diese Personengruppe zuflog und A._ erheblich sowie zwei weitere Personen leicht bis mittelschwer verletzte. Zudem wurden zwei Häuser und ein Personenwagen beschädigt. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 1998 wurde der Mitarbeiter von X._, C._, wegen seines Verhaltens bei der Sprengung verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 1998 wurde der Mitarbeiter von X._, C._, wegen seines Verhaltens bei der Sprengung verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. B. Die Bezirksanwaltschaft Horgen erhob am 23. Oktober 1998 gegen X._ Anklage. Sie warf ihm vor, er habe als verantwortlicher Sprengmeister fahrlässig Menschen durch Sprengstoff gefährdet, die sich einerseits als Bahnreisende auf dem Bahnsteig des nahe gelegenen Bahnhofs Horgen und anderseits als Schaulustige auf dem Podest vor der Liegenschaft alte Landstrasse 31 aufgehalten hätten. Zudem habe er A._ fahrlässig am Körper verletzt. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen vom 31. Mai 2001 wurde X._ von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung freigesprochen, jedoch wegen fahrlässiger Gefährdung von Leib und Leben von Menschen durch Sprengstoff schuldig gesprochen und mit 20 Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft. Das Bezirksgericht ging davon aus, es seien Bahnreisende, die sich auf den Bahnsteigen des Bahnhofs Horgen befunden hätten, gefährdet worden. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten wurde dieser mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen und mit 45 Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft. Das Obergericht ging davon aus, während eine konkrete Gefährdung von Bahnreisenden auf dem Bahnhof Horgen nicht erstellt sei, seien die Schaulustigen im Bereich des Podests, auf dem auch A._ die Sprengung mitverfolgt hatte, konkret gefährdet gewesen. Darin, dass die Räumung des Podests unterblieb, erblickte das Obergericht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. April 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. April 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. X._ führt fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 8. April 2003 sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eigentumsantritt per 10. Juli 2000 erwarben A._ und B._ die in der Wohnzone 2a gelegene Parzelle Nr. 865, ... (Kanton Basel-Landschaft). Am 13. Juli 2000 erteilte der Gemeinderat Reinach die (vorgängig von C._ ersuchte) Baubewilligung für einen Anbau und eine Aufstockung des auf der Parzelle gelegenen Einfamilienhauses. Nach Vollendung der Bauarbeiten teilte X._ als Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Parzelle Nr. 3304 der Bauverwaltung Reinach mit, dass die Eigentümer ohne Bewilligung die Firma Y._ in der Liegenschaft domizilieren. Diese unterhält einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck der Wasserschadensanierung und Bautrocknungen sowie der Klärung und Behebung von Feuchtigkeitsproblemen und bietet hierfür einen 24-Stunden-Service an. Auf Veranlassung der Bauverwaltung Reinach stellten A._ und B._ am 27. September 2001 ein Gesuch um nachträgliche Raumzweckänderung. Die Zweckänderung soll die Umnutzung eines Zimmers als Büro sowie diejenige eines Hobbyraumes und eines Kellerraumes als Lager umfassen. Gegen das Gesuch erhob u.a. X._ Einsprache bei der Bauverwaltung Reinach. Am 28. Mai 2002 wies der Gemeinderat Reinach die Einsprache ab. Die nachträgliche Baubewilligung wurde erteilt und der Bauherrschaft die Bedingung auferlegt, dass der Betrieb nicht vergrössert werden dürfe und dass er eingestellt werden müsse, sobald er nach Zonenrecht als störend zu bezeichnen ist. Gegen das Gesuch erhob u.a. X._ Einsprache bei der Bauverwaltung Reinach. Am 28. Mai 2002 wies der Gemeinderat Reinach die Einsprache ab. Die nachträgliche Baubewilligung wurde erteilt und der Bauherrschaft die Bedingung auferlegt, dass der Betrieb nicht vergrössert werden dürfe und dass er eingestellt werden müsse, sobald er nach Zonenrecht als störend zu bezeichnen ist. B. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderates Reinach rekurrierte X._ an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Nach Durchführung eines Augenscheins wies die Baurekurskommission die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, in der Folge mit Urteil vom 24. September 2003 ebenfalls ab, nachdem es seinerseits einen Augenschein durchgeführt hatte. Das Kantonsgericht gelangte zum Ergebnis, die mit der Zweckänderung verbundenen Immissionen verletzten die Lärmgrenzwerte des Bundesumweltschutzrechts nicht. Angesichts des Umstandes, dass es sich um einen nicht störenden Kleinbetrieb mit geringem Zubringerverkehr handle, sei dieser auch unter städtebaulichen Aspekten des kantonalen bzw. kommunalen Rechts sowie bezüglich Verkehrsaufkommen und Verkehrssicherheit als zonenkonform zu beurteilen. B. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderates Reinach rekurrierte X._ an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Nach Durchführung eines Augenscheins wies die Baurekurskommission die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, in der Folge mit Urteil vom 24. September 2003 ebenfalls ab, nachdem es seinerseits einen Augenschein durchgeführt hatte. Das Kantonsgericht gelangte zum Ergebnis, die mit der Zweckänderung verbundenen Immissionen verletzten die Lärmgrenzwerte des Bundesumweltschutzrechts nicht. Angesichts des Umstandes, dass es sich um einen nicht störenden Kleinbetrieb mit geringem Zubringerverkehr handle, sei dieser auch unter städtebaulichen Aspekten des kantonalen bzw. kommunalen Rechts sowie bezüglich Verkehrsaufkommen und Verkehrssicherheit als zonenkonform zu beurteilen. C. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts hat X._ am 30. Januar 2004 beim Bundesgericht in der gleichen Eingabe sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei der Firma Y._ eine angemessene Frist zur Räumung der Liegenschaft einzuräumen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV. Er macht namentlich geltend, Charakter des Betriebes und Art der Immissionen seien nicht mit einer reinen Wohnzone vereinbar. Aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise gehöre der Betrieb vielmehr in eine Gewerbezone. Der Gemeinderat Reinach, die Baurekurskommission, das Kantonsgericht sowie die Firma Y._ als Beschwerdegegnerin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Replik Gebrauch gemacht, an seinen Standpunkten festgehalten und erneut die Gutheissung seiner Beschwerden beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren als Pflegeassistentin beziehungsweise Krankenschwester in der Psychiatrischen Klinik A._ tätig. X._ war eine Bezugsperson der Töchter von Y._, die im Sommer 2000 von zu Hause ausrissen. Anlässlich eines Gesprächs mit der Stationsschwester und dem Pflegedienstleiter erzählte X._ am 22. Juli 2000, dass sie von Y._ massiv verbal bedroht worden sei, da diese das Gefühl habe, sie würde ihre Töchter manipulieren. Unter anderem habe Y._ ihr gesagt, dass derjenige, der hinter diesem Komplott stecke, dies mit seinem Kopf bezahlen müsse, ohne dass ihre Hände dabei schmutzig würden. Zudem habe sie auch von Blutrache gesprochen. Auf Anraten ihrer Vorgesetzten wandte sich X._ auch an die Kantonspolizei Graubünden. A. X._ und Y._ waren als Pflegeassistentin beziehungsweise Krankenschwester in der Psychiatrischen Klinik A._ tätig. X._ war eine Bezugsperson der Töchter von Y._, die im Sommer 2000 von zu Hause ausrissen. Anlässlich eines Gesprächs mit der Stationsschwester und dem Pflegedienstleiter erzählte X._ am 22. Juli 2000, dass sie von Y._ massiv verbal bedroht worden sei, da diese das Gefühl habe, sie würde ihre Töchter manipulieren. Unter anderem habe Y._ ihr gesagt, dass derjenige, der hinter diesem Komplott stecke, dies mit seinem Kopf bezahlen müsse, ohne dass ihre Hände dabei schmutzig würden. Zudem habe sie auch von Blutrache gesprochen. Auf Anraten ihrer Vorgesetzten wandte sich X._ auch an die Kantonspolizei Graubünden. B. Das Bezirksgericht Hinterrhein wies am 10. April 2003 die von Y._ wegen dieser Äusserungen eingereichte Ehrverletzungsklage gegen X._ ab. Das Gericht erachtete den Wahrheitsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB für erbracht. B. Das Bezirksgericht Hinterrhein wies am 10. April 2003 die von Y._ wegen dieser Äusserungen eingereichte Ehrverletzungsklage gegen X._ ab. Das Gericht erachtete den Wahrheitsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB für erbracht. C. Am 30. Juli 2003 sprach das Kantonsgericht Graubünden X._ auf Berufung Y._s hin der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Am 30. Juli 2003 sprach das Kantonsgericht Graubünden X._ auf Berufung Y._s hin der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Y._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 war X._ der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen worden. Nach rechtskräftiger Abweisung einer gegen die Entzugsverfügung erhobenen Beschwerde und Bewilligung eines Gesuchs um Vollstreckungsaufschub begann der Vollzug der Massnahme am 1. Juli 2003 zu laufen. Obwohl X._ von diesem Zeitpunkt an lediglich zum Führen eines Motorfahrrades berechtigt gewesen wäre, lenkte er anfangs Juli 2003 auf der Strecke Niederscherli-Bern mehrmals ein Motorrad mit einem Hubraum von 125 cm3. Dabei ging er fälschlicherweise davon aus, das Führen des Motorrades sei ihm aufgrund des Führerausweisentzugs nicht untersagt, zumal sein Ausweis das Führen der fraglichen Fahrzeugkategorie mitumfasst hätte. Unter Annahme eines Sachverhaltsirrtums verurteilte der zuständige Untersuchungsrichter X._ mit Strafmandat vom 24. Juli 2003 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.--. Diese Verurteilung ist rechtskräftig geworden. Unter Annahme eines Sachverhaltsirrtums verurteilte der zuständige Untersuchungsrichter X._ mit Strafmandat vom 24. Juli 2003 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.--. Diese Verurteilung ist rechtskräftig geworden. B. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ am 15. August 2003 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 26. November 2003 abgewiesen. B. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ am 15. August 2003 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 26. November 2003 abgewiesen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2002 reiste der italienische Staatsangehörige X._ zusammen mit A._ und B._ sowie weiteren Personen von Italien nach Zürich, um an einer Silvesterparty in der ABB-Halle teilzunehmen. Gegen 23.30 Uhr sprachen die beiden Frauen den ihnen unbekannten Y._ an. Sie entwendeten dessen Natel und rannten damit zu X._, der in der Nähe in einer Gruppe von Italienern stand. Y._ folgte ihnen und verlangte das Natel zurück. X._, der vom Diebstahl nichts mitbekommen hatte, schlug ihm heftig mit der Faust ins Gesicht. Der Schlag rief bei Y._ Schmerzen und Schwindelgefühl hervor. A. Am 31. Dezember 2002 reiste der italienische Staatsangehörige X._ zusammen mit A._ und B._ sowie weiteren Personen von Italien nach Zürich, um an einer Silvesterparty in der ABB-Halle teilzunehmen. Gegen 23.30 Uhr sprachen die beiden Frauen den ihnen unbekannten Y._ an. Sie entwendeten dessen Natel und rannten damit zu X._, der in der Nähe in einer Gruppe von Italienern stand. Y._ folgte ihnen und verlangte das Natel zurück. X._, der vom Diebstahl nichts mitbekommen hatte, schlug ihm heftig mit der Faust ins Gesicht. Der Schlag rief bei Y._ Schmerzen und Schwindelgefühl hervor. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. Juni 2003 im Berufungsverfahren der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 42 Tagen Gefängnis, voll erstanden durch 48 Tage Untersuchungshaft und bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Februar 2004 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Februar 2004 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. X._ führt mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 fristgerecht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Benedikt Holdener als amtlicher Verteidiger zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt des Kantons Aargau führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen gewerbsmässigen Betruges und unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Angeschuldigten als Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Y._ AG (in Liquidation). Am 9. Dezember 2003 erfolgten Hausdurchsuchungen am Wohnort und in den Geschäftsräumen von X._. Dabei wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt und versiegelt. A. Das Untersuchungsamt des Kantons Aargau führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen gewerbsmässigen Betruges und unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Angeschuldigten als Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Y._ AG (in Liquidation). Am 9. Dezember 2003 erfolgten Hausdurchsuchungen am Wohnort und in den Geschäftsräumen von X._. Dabei wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt und versiegelt. B. Am 11. Dezember 2003 stellte das Kantonale Untersuchungsamt beim Obergericht des Kantons Aargau das Entsiegelungsbegehren. Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, das Entsiegelungsgesuch gut und es bewilligte die Durchsuchung der beschlagnahmten Akten. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. März 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entsiegelungsentscheides vom 28. Januar 2004. Das Untersuchungsamt des Kantons Aargau beantragt mit Stellungnahme vom 31. März 2004 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. März 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. März 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S._ (geb. 1964) eine ganze IV-Rente vom 1. September bis 30. November 1999 sowie eine halbe IV-Rente ab 1. Oktober 2000 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2003 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Oktober 2000 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene P._ zog sich am 18. Oktober 1993 bei einem Verkehrsunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich"), bei welcher er obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Gestützt auf neue medizinische Abklärungen stellte sie die Leistungen mit Verfügung vom 3. Juni 1998 wegen fehlender Unfallkausalität der geltend gemachten Beschwerden auf den 30. Juni 1998 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1998 fest. Auf Beschwerde hin gelangte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden zum Schluss, das Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas sowie eines leichten Schädel-Hirntraumas sei ausgewiesen und es sei sowohl der natürliche als auch der adäquate Kausalzusammenhang der bestehenden Beschwerden zum Unfall vom 18. Oktober 1993 gegeben. Dementsprechend wies das Gericht die Sache zur Festsetzung der dem Versicherten zustehenden Leistungen an die "Zürich" zurück (Entscheid vom 22. Februar 2000). In Gutheissung der vom Unfallversicherer hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 15. Dezember 2000 (U 105/00) auf. Dabei ging es davon aus, dass die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben, gegenüber der ausgeprägten psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund getreten waren, weshalb die Adäquanzbeurteilung nach den für psychische Fehlentwicklungen nach Unfällen massgebenden Kriterien zu erfolgen hat, und gelangte zum Schluss, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Lichte dieser Kriterien zu verneinen ist. Mit Urteil vom 7. August 2001 (U 41/01) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ein von P._ gestützt auf Art. 136 lit. d OG (versehentliche Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen) eingereichtes Revisionsgesuch ab. Mit Urteil vom 7. August 2001 (U 41/01) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ein von P._ gestützt auf Art. 136 lit. d OG (versehentliche Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen) eingereichtes Revisionsgesuch ab. B. Mit Eingabe vom 16. Februar 2002 lässt P._ gestützt auf Art. 137 lit. b OG (neue Tatsachen oder Beweismittel) um Revision des Urteils vom 15. Dezember 2000 ersuchen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Urteils sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 22. Februar 2000 abzuweisen und es sei in Bestätigung dieses Entscheids und in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. Juli 1998 die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuches. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1952, ist Mutter von vier in den Jahren 1975 (T._), 1982 (E._), 1988 (J._) und 1990 (M._) geborenen Kindern. Mit Urteil des Zivilgerichts des Bezirks X._ vom 25. August 1999, in Rechtskraft erwachsen am 21. Oktober 1999, wurde die Ehe, aus der die beiden letztgeborenen Kinder stammen, geschieden. Am 23. Oktober 2000 stellte L._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 20. Oktober 2000. Mit Verfügung vom 2. Juli 2001 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab, da die Erziehungsperiode mangels wirtschaftlicher Zwangslage nicht als Beitragszeit angerechnet werden könne. A. L._, geboren 1952, ist Mutter von vier in den Jahren 1975 (T._), 1982 (E._), 1988 (J._) und 1990 (M._) geborenen Kindern. Mit Urteil des Zivilgerichts des Bezirks X._ vom 25. August 1999, in Rechtskraft erwachsen am 21. Oktober 1999, wurde die Ehe, aus der die beiden letztgeborenen Kinder stammen, geschieden. Am 23. Oktober 2000 stellte L._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 20. Oktober 2000. Mit Verfügung vom 2. Juli 2001 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab, da die Erziehungsperiode mangels wirtschaftlicher Zwangslage nicht als Beitragszeit angerechnet werden könne. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 8. November 2001 ab. Zur Begründung führte es an, dass sich die Versicherte im Oktober 2000 in keiner wirtschaftlichen Zwangslage befunden habe und eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ausser Betracht falle, da sie bei Antragstellung länger als ein Jahr geschieden war. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 8. November 2001 ab. Zur Begründung führte es an, dass sich die Versicherte im Oktober 2000 in keiner wirtschaftlichen Zwangslage befunden habe und eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ausser Betracht falle, da sie bei Antragstellung länger als ein Jahr geschieden war. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr rückwirkend ab dem 20. Oktober 2000 eine Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt seit 1997 eine sehr umfangreiche Strafuntersuchung gegen den ehemaligen ukrainischen Premierminister Pavlo Lazarenko und diverse Mitbeteiligte wegen Korruption und weiteren mutmasslichen Delikten. In diesem komplexen Zusammenhang sind bereits mehrere Rechtshilfeentscheide (darunter Urteile des Bundesgerichtes) ergangen. Am 25. Februar 2002 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die schweizerischen Behörden um ergänzende rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche namentlich ein Bankkonto in Zürich betrafen. Nachdem das Bundesamt für Justiz am 27. März 2002 den Kanton Zürich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Eintretensverfügung vom 6. März 2003 diverse Kontenerhebungen an. A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt seit 1997 eine sehr umfangreiche Strafuntersuchung gegen den ehemaligen ukrainischen Premierminister Pavlo Lazarenko und diverse Mitbeteiligte wegen Korruption und weiteren mutmasslichen Delikten. In diesem komplexen Zusammenhang sind bereits mehrere Rechtshilfeentscheide (darunter Urteile des Bundesgerichtes) ergangen. Am 25. Februar 2002 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die schweizerischen Behörden um ergänzende rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche namentlich ein Bankkonto in Zürich betrafen. Nachdem das Bundesamt für Justiz am 27. März 2002 den Kanton Zürich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Eintretensverfügung vom 6. März 2003 diverse Kontenerhebungen an. B. Mit Schlussverfügung vom 4. September 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen. Einen von der Fa. Y._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 ab. Dagegen gelangte die Fa. Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2004 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung der Schlussverfügung der BAK IV vom 4. September 2003. Eventualiter beantragt sie die (teilweise) Verweigerung der Rechtshilfe, soweit sie davon betroffen ist. B. Mit Schlussverfügung vom 4. September 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen. Einen von der Fa. Y._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 ab. Dagegen gelangte die Fa. Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2004 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung der Schlussverfügung der BAK IV vom 4. September 2003. Eventualiter beantragt sie die (teilweise) Verweigerung der Rechtshilfe, soweit sie davon betroffen ist. C. Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2004 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde für die direkte Bundessteuer 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von 33'100 Franken veranlagt; aufgrund von Einkünften, die er als "General Partner" der "Y._ Marketing and Franchising L.P." in Z._ erzielte, betrug das satzbestimmende Einkommen 60'142'800 Franken. Ausgehend von letzterem Betrag verpflichtete die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich X._ zur Bezahlung einer Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2000 von 1'202'856 Franken (Verfügung vom 6. Februar 2004). Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid in dieser Sache gelangte X._ erfolglos an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich (Entscheid vom 2. November 2004). A. X._ wurde für die direkte Bundessteuer 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von 33'100 Franken veranlagt; aufgrund von Einkünften, die er als "General Partner" der "Y._ Marketing and Franchising L.P." in Z._ erzielte, betrug das satzbestimmende Einkommen 60'142'800 Franken. Ausgehend von letzterem Betrag verpflichtete die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich X._ zur Bezahlung einer Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2000 von 1'202'856 Franken (Verfügung vom 6. Februar 2004). Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid in dieser Sache gelangte X._ erfolglos an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich (Entscheid vom 2. November 2004). B. Am 2. Dezember 2004 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; eventuell sei er "auf einer neuen Berechnungsgrundlage zu erstellen". Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einreichung der Weisung vom 22. Oktober 2001 beim Bezirksgericht Münchwilen verlangte Erwin Kessler, es sei festzustellen, dass die von den Neuen Luzerner Zeitung (NLZ) am 5. Oktober 2001 veröffentlichte Behauptung, der Präsident des Vereins gegen Tierfabriken, Erwin Kessler, habe Talmud-Zitate verwendet, die als Fälschung entlarft worden seien, unwahr sei. Weiter sei festzustellen, dass die anschliessende Behauptung der NLZ, mit der Auswahl der Zitate werde ein Zerrbild des Talmud verbreitet, unwahr sei. Sodann ersuchte Erwin Kessler um Richtigstellung gemäss konkreten Vorgaben, eventuell im Detail nach Ermessen des Gerichts sowie um Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- oder nach Ermessen des Gerichts. Mit Urteil vom 1. Oktober/5. November 2002 verpflichtete die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen die NLZ zu einer Richtigstellung. A. Mit Einreichung der Weisung vom 22. Oktober 2001 beim Bezirksgericht Münchwilen verlangte Erwin Kessler, es sei festzustellen, dass die von den Neuen Luzerner Zeitung (NLZ) am 5. Oktober 2001 veröffentlichte Behauptung, der Präsident des Vereins gegen Tierfabriken, Erwin Kessler, habe Talmud-Zitate verwendet, die als Fälschung entlarft worden seien, unwahr sei. Weiter sei festzustellen, dass die anschliessende Behauptung der NLZ, mit der Auswahl der Zitate werde ein Zerrbild des Talmud verbreitet, unwahr sei. Sodann ersuchte Erwin Kessler um Richtigstellung gemäss konkreten Vorgaben, eventuell im Detail nach Ermessen des Gerichts sowie um Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- oder nach Ermessen des Gerichts. Mit Urteil vom 1. Oktober/5. November 2002 verpflichtete die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen die NLZ zu einer Richtigstellung. B. Dagegen gelangten beide Parteien mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches je von der Gegenpartei eine Berufungsantwort einholte und am 17. April 2003 in der Sache entschied. Zusammen mit dem Urteil stellte das Obergericht die Berufungsantworten zu. B. Dagegen gelangten beide Parteien mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches je von der Gegenpartei eine Berufungsantwort einholte und am 17. April 2003 in der Sache entschied. Zusammen mit dem Urteil stellte das Obergericht die Berufungsantworten zu. C. Erwin Kessler führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art 6 EMRK und 29 Abs. 2 BV mit dem Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. April 2003 sei aufzuheben. Er wirft dem Obergericht in einer knappen Beschwerdebegründung vor, es habe ihm in Verletzung des rechtlichen Gehörs die Berufungsantwort erst mit dem angefochtenen Urteil zugestellt und ihn damit der Möglichkeit beraubt, sich zur Eingabe zu äussern. Obergericht und NLZ ersuchen darum, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte A._ im August 2000 über eine Radiosendung kennen, die Kontakte vermittelt. In der Folge entwickelte sich zwischen ihnen eine Bekanntschaft. Am Abend des 23. Dezembers 2000 besuchte X._ die sexuell unerfahrene A._ verabredungsgemäss in ihrer Wohnung. Zunächst unterhielten sie sich für eine Weile, wobei A._ einmal in die Waschküche hinunterging. In dieser Zeit versteckte X._ einen von zu Hause mitgenommenen Verband hinter Sofakissen. Nachdem A._ zurückgekommen war, begannen sie zusammen auf dem Sofa einen Spielfilm zu schauen. Während des Films nahm er plötzlich das Band hervor und fesselte sie an den Händen und Beinen. Dann zwang er sie zu folgenden sexuellen Handlungen: Er wies sie an, ihn mit der Hand zu befriedigen und drückte ihr seinen Penis in den Mund. Weiter suchte er Befriedigung, indem er seinen Penis zwischen ihren Brüsten rieb. Zeitweise hielt er ihr den Mund zu. Während den Handlungen liess er ein Video mit pornographischem Inhalt laufen. A. X._ lernte A._ im August 2000 über eine Radiosendung kennen, die Kontakte vermittelt. In der Folge entwickelte sich zwischen ihnen eine Bekanntschaft. Am Abend des 23. Dezembers 2000 besuchte X._ die sexuell unerfahrene A._ verabredungsgemäss in ihrer Wohnung. Zunächst unterhielten sie sich für eine Weile, wobei A._ einmal in die Waschküche hinunterging. In dieser Zeit versteckte X._ einen von zu Hause mitgenommenen Verband hinter Sofakissen. Nachdem A._ zurückgekommen war, begannen sie zusammen auf dem Sofa einen Spielfilm zu schauen. Während des Films nahm er plötzlich das Band hervor und fesselte sie an den Händen und Beinen. Dann zwang er sie zu folgenden sexuellen Handlungen: Er wies sie an, ihn mit der Hand zu befriedigen und drückte ihr seinen Penis in den Mund. Weiter suchte er Befriedigung, indem er seinen Penis zwischen ihren Brüsten rieb. Zeitweise hielt er ihr den Mund zu. Während den Handlungen liess er ein Video mit pornographischem Inhalt laufen. B. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug X._ wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten. B. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug X._ wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zug am 1. Juli 2003 X._ in Bestätigung des Schuldpunkts zu einer Zuchthausstrafe von 24 Monaten. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zug am 1. Juli 2003 X._ in Bestätigung des Schuldpunkts zu einer Zuchthausstrafe von 24 Monaten. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung für beide bundesgerichtlichen Verfahren. | 0 |
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