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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._, geboren am **. ** 1969, reiste am 12. August 1996 mit einem gefälschten Pass illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 2. Juli 1999 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1962). Am 16. August 1999 wurde ihm im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Asylgesuch am 16. November 2000 ab. Am 5. Oktober 2001 wurde der Sohn Z._ geboren. Seit dem 9. August 2002 lebt Y._ mit dem Sohn Z._ getrennt von X._. Ihr Scheidungsbegehren wurde abgewiesen, weil X._ anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 29. Januar 2003 erklärt hatte, er sei mit der Scheidung nicht mehr einverstanden; das Gericht traf indessen vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt und Alimente. Am 27. Januar 2004 entschied der Eheschutzrichter, die Ehegatten seien zum Getrenntleben berechtigt und der Sohn Z._ bleibe in der Obhut seiner Mutter; X._ wurde das Recht eingeräumt, das Kind im Beisein der Mutter zwei Mal pro Monat zu besuchen; für die Überwachung des Besuchsrechts und die Regelung der Modalitäten wurde eine Beistandschaft angeordnet. Seit dem 9. August 2002 lebt Y._ mit dem Sohn Z._ getrennt von X._. Ihr Scheidungsbegehren wurde abgewiesen, weil X._ anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 29. Januar 2003 erklärt hatte, er sei mit der Scheidung nicht mehr einverstanden; das Gericht traf indessen vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt und Alimente. Am 27. Januar 2004 entschied der Eheschutzrichter, die Ehegatten seien zum Getrenntleben berechtigt und der Sohn Z._ bleibe in der Obhut seiner Mutter; X._ wurde das Recht eingeräumt, das Kind im Beisein der Mutter zwei Mal pro Monat zu besuchen; für die Überwachung des Besuchsrechts und die Regelung der Modalitäten wurde eine Beistandschaft angeordnet. B. Am 17. November 2003 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete an, er habe den Kanton St. Gallen bis zum 26. Januar 2004 zu verlassen. Den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 23. Februar 2004 ab; das Ausländeramt wurde angewiesen, eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von X._ gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde am 18. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Juni 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons St. Gallen anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. diese rückwirkend zu verlängern. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1979 geborene K._ war seit dem 1. Januar 2001 bei der Apotheke X._ als Pharmaassistentin angestellt und dadurch bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft ("Zürich") gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. April 2001 erlitt sie anlässlich eines Auffahrunfalles ein posttraumatisches tendomyotisches Zervikalsyndrom nach einer Halswirbelsäulen-Distorsion (Schleudertrauma) und klagte anschliessend insbesondere über Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen. Die Versicherte nahm am 16. April 2001 ihre Tätigkeit wieder vollumfänglich auf und wurde mittels Physiotherapie und Craniosacraltherapie behandelt. Nachdem die "Zürich" für die Heilbehandlungskosten aufgekommen war, verfügte sie am 12. Juli 2002 die Einstellung ihrer Leistungen ab 31. Mai 2002 und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2002. Nachdem die "Zürich" für die Heilbehandlungskosten aufgekommen war, verfügte sie am 12. Juli 2002 die Einstellung ihrer Leistungen ab 31. Mai 2002 und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, die "Zürich" sei zu verpflichten, der Versicherten über den 31. Mai 2002 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere seien ihr die Heilbehandlungskosten zu vergüten, wies das Versicherungs-gericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, die "Zürich" sei zu verpflichten, der Versicherten über den 31. Mai 2002 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere seien ihr die Heilbehandlungskosten zu vergüten, wies das Versicherungs-gericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene L._ schloss im Jahre 1996 eine Lehre als Lebensmittelverkäuferin ab. Nach verschiedenen Stellenwechseln arbeitete sie vom 2. März 1998 bis 31. Dezember 1999 als Verkäuferin in der Firma X._. Ende des Jahres 1999 stellte ihr damaliger Hausarzt Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, erstmals Zeichen einer schweren psychischen Störung mit Albträumen, Schlafstörungen, Angstzuständen und körperlicher Erschöpfung bei seltsamer Aufgedrehtheit fest, die er als agitierte Depression interpretierte. In der Folge zog L._ in den Kanton Tessin, wo sie vom 6. März bis 29. August 2000 in der Firma Y._ arbeitete. Am 14. August und 8. September 2000 begab sie sich zu Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung, welcher eine depressive Störung mit psychotisch paranoider Komponente diagnostizierte. Vom 15. bis 18. Januar 2001 sowie während zweier Wochen im Februar 2001 war die Versicherte bei der Firma W._ angestellt. Vom 5. März bis 26. März 2001 arbeitete sie bei der Firma Q._. Am 23. April 2001 wurde sie notfallmässig in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik U._ hospitalisiert; eine weitere Hospitalisation in der gleichen Klinik erfolgte vom 10. bis 21. Mai 2001. Die untersuchenden Ärzte stellten nebst einem Cannabis-Missbrauch eine akute schizophreniforme psychotische Störung (ICD 10: F 23.31 und F 20.09) fest. Vom 25. bis 30. Mai 2001 sowie zwischen 1. und 14. Juli 2001 war L._ als Buffet-/Serviceaushilfe im Hotel V._ angestellt. Wegen eines zunehmend psychotischen Zustandes wurde sie vom 12. bis 20. Juli 2001 in der psychiatrischen Abteilung des Spitals T._ stationär behandelt. Vom 1. bis 21. September 2001 arbeitete sie in der Firma P._. Ab 5. November 2001 hielt sie sich stationär in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik N._ auf. Am 21. November 2001 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte Arbeitgeberberichte der Firma Y._ vom 3. Dezember 2001, der Firma W._ vom 11. Dezember 2001, der Firma X._ vom 14. Dezember 2001, der Firma Q._ vom 11. März 2002, des Hotels V._ vom 19. März 2002 sowie Arztberichte der Kantonalen Psychiatrischen Klinik N._ vom 6. Dezember 2001 und des Spitals T._ vom 27. Februar 2002 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie L._ mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 rückwirkend ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Am 21. November 2001 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte Arbeitgeberberichte der Firma Y._ vom 3. Dezember 2001, der Firma W._ vom 11. Dezember 2001, der Firma X._ vom 14. Dezember 2001, der Firma Q._ vom 11. März 2002, des Hotels V._ vom 19. März 2002 sowie Arztberichte der Kantonalen Psychiatrischen Klinik N._ vom 6. Dezember 2001 und des Spitals T._ vom 27. Februar 2002 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie L._ mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 rückwirkend ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2001 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Februar 2002 ab. Im Laufe dieses Verfahrens hatte L._ ein Schreiben des Dr. med. S._ vom 2. Dezember 2002 sowie einen Bericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik A._ vom 6. Juni 2001 auflegen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2001 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Februar 2002 ab. Im Laufe dieses Verfahrens hatte L._ ein Schreiben des Dr. med. S._ vom 2. Dezember 2002 sowie einen Bericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik A._ vom 6. Juni 2001 auflegen lassen. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Rente rückwirkend ab 1. September 2001 beantragen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2003 lässt L._ weitere Beweismittel zu den Akten reichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Mai 2004 eröffnete der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland die Strafverfolgung durch Einleitung einer Voruntersuchung gegen X._ und Y._ wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Beide sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Z._ GmbH. Im Rahmen der Ermittlungen sperrte der Untersuchungsrichter verschiedene Konten der Z._ GmbH, von X._, Y._ und weiterer Personen. Mit Beschwerde vom 14. Mai 2004 an die Anklagekammer stellte X._ den Antrag, es seien die Sperren folgender Konten aufzuheben: (1) Bank A._ Kontonummer ... (Liegenschaftskonto); (2) Bank B._ Kontonummer ... (Lohnsparkonto); (3) Bank B._ Kontonummer ... (Hilfsprojekt). Mit Beschluss vom 28. Juni 2004 stellte die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern fest, dass der Untersuchungsrichter das Konto "Hilfsprojekt" bei der Bank B._ am 1. Juni 2004 freigegeben hatte. Die Anklagekammer schrieb deshalb die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos ab. Bezüglich des Lohnsparkontos bei der Bank B._ hiess die Anklagekammer die Beschwerde gut und gab es frei. In Bezug auf die Sperre des Liegenschaftskontos bei der Bank A._ wies die Anklagekammer die Beschwerde ab. Mit Beschluss vom 28. Juni 2004 stellte die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern fest, dass der Untersuchungsrichter das Konto "Hilfsprojekt" bei der Bank B._ am 1. Juni 2004 freigegeben hatte. Die Anklagekammer schrieb deshalb die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos ab. Bezüglich des Lohnsparkontos bei der Bank B._ hiess die Anklagekammer die Beschwerde gut und gab es frei. In Bezug auf die Sperre des Liegenschaftskontos bei der Bank A._ wies die Anklagekammer die Beschwerde ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben, soweit die Beschwerdeführerin beschwert sei. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben, soweit die Beschwerdeführerin beschwert sei. C. Die Anklagekammer und der Untersuchungsrichter beantragen unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, A._ und B._ begaben sich am 25. März 1999 nach Langenthal/BE und beobachteten über längere Zeit ein Billardcenter. Dabei führten sie Natelgespräche über die Zahl der Personen, die sich darin aufhielten. Es wurde auch davon gesprochen, an diesem Abend "zuzuschlagen". Als das Kind eines Angestellten vor dem Billardcenter zu spielen begann und sie eine Patrouille der Securitas auf dem Rundgang beobachtet hatten, beschlossen sie, ihr Vorhaben aufzugeben und fuhren nach Hause. A. X._, A._ und B._ begaben sich am 25. März 1999 nach Langenthal/BE und beobachteten über längere Zeit ein Billardcenter. Dabei führten sie Natelgespräche über die Zahl der Personen, die sich darin aufhielten. Es wurde auch davon gesprochen, an diesem Abend "zuzuschlagen". Als das Kind eines Angestellten vor dem Billardcenter zu spielen begann und sie eine Patrouille der Securitas auf dem Rundgang beobachtet hatten, beschlossen sie, ihr Vorhaben aufzugeben und fuhren nach Hause. B. Im April 1999 kaufte X._ im Auftrag von C._, der im Gefängnis Grosshof in Kriens/LU inhaftiert war, Sägeblätter und übergab diese D._. Letzterer befand sich dort in Halb-gefangenschaft und hätte die Sägeblatter in die Anstalt bringen sollen. Die Gefängnisleitung war über das Vorhaben infolge der Abhörung der Telefongespräche von C._ informiert. Als D._ versuchte, den Teil einer Eisensäge in den Grosshof zu schmuggeln, hielten ihn die Gefängniswärter davon ab und fanden in seinem Fahrzeug den fehlenden Teil der Säge und die beschafften Sägeblätter. B. Im April 1999 kaufte X._ im Auftrag von C._, der im Gefängnis Grosshof in Kriens/LU inhaftiert war, Sägeblätter und übergab diese D._. Letzterer befand sich dort in Halb-gefangenschaft und hätte die Sägeblatter in die Anstalt bringen sollen. Die Gefängnisleitung war über das Vorhaben infolge der Abhörung der Telefongespräche von C._ informiert. Als D._ versuchte, den Teil einer Eisensäge in den Grosshof zu schmuggeln, hielten ihn die Gefängniswärter davon ab und fanden in seinem Fahrzeug den fehlenden Teil der Säge und die beschafften Sägeblätter. C. In der Nacht des 21. März 1999 betraten X._ und A._ mit Gesichtsmasken und Handschuhen die Garage des Wirtepaares E.a._ und E.b._ in Hausen am Albis/ZH. Sie beabsichtigten, die Tageseinnahmen des Restaurants zu erbeuten und versteckten sich hinter dem parkierten Personenwagen. Als E.a._ und E.b._ in die Garage traten, wurden sie mit ungeladenen Schusswaffen bedroht. Das Wirtepaar versuchte, sich zu wehren, und es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ auf die am Boden liegende E.a._ kniete, ihr den Mund zuhielt und die Schusswaffe gegen sie richtete. A._ überwältigte E.b._, nachdem er mit dem Pistolengriff auf dessen Kopf eingeschlagen hatte. Darauf setzte er sich auf ihn und tastete ihn nach seinem Portemonnaie ab. Infolge der andauernden, heftigen Gegenwehr brachen die Täter ihr Vorhaben ab und verliessen die Garage ohne Beute. C. In der Nacht des 21. März 1999 betraten X._ und A._ mit Gesichtsmasken und Handschuhen die Garage des Wirtepaares E.a._ und E.b._ in Hausen am Albis/ZH. Sie beabsichtigten, die Tageseinnahmen des Restaurants zu erbeuten und versteckten sich hinter dem parkierten Personenwagen. Als E.a._ und E.b._ in die Garage traten, wurden sie mit ungeladenen Schusswaffen bedroht. Das Wirtepaar versuchte, sich zu wehren, und es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ auf die am Boden liegende E.a._ kniete, ihr den Mund zuhielt und die Schusswaffe gegen sie richtete. A._ überwältigte E.b._, nachdem er mit dem Pistolengriff auf dessen Kopf eingeschlagen hatte. Darauf setzte er sich auf ihn und tastete ihn nach seinem Portemonnaie ab. Infolge der andauernden, heftigen Gegenwehr brachen die Täter ihr Vorhaben ab und verliessen die Garage ohne Beute. D. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 4. März 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub (Art. 260bis Abs. 1 StGB), versuchter Befreiung von Gefangenen (Art. 310 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) sowie qualifizierten Raubversuchs (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren als Zusatzstrafe zu einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 4. September 2003. D. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 4. März 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub (Art. 260bis Abs. 1 StGB), versuchter Befreiung von Gefangenen (Art. 310 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) sowie qualifizierten Raubversuchs (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren als Zusatzstrafe zu einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 4. September 2003. E. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für beide bundesgerichtlichen Verfahren. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbe-merkungen die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1976, bezog zusammen mit dem fünf Jahre älteren Y._ im Februar 2000 eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung in S._ (AG) und meldete sich dort am 1. März 2000 als Wochenaufenthalterin an. Sie ist seit ihrem Zuzug als Sachbearbeiterin bei einer Treuhandfirma in Zürich angestellt, wo sie sich zunächst zur Buchhalterin und ab August 2002 zur Treuhandexpertin ausbilden liess. Die Wochenenden verbringt sie regelmässig bei ihren Angehörigen in B._ (VS). An ihrem Heimatort in A._ (VS) ist sie zudem Eigentümerin eines unüberbauten Grundstücks. Ende 2002 verliess Y._ die gemeinsame Wohnung in S._ und zog ins zürcherischen D._. Im Mai 2003 gab auch X._ die Wohnung in S._ auf. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 stellte die Steuerkommission S._ fest, X._ sei mit Wirkung ab 1. August 2002 aufgrund persönlicher Zugehörigkeit in S._ unbeschränkt steuerpflichtig. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2002 bestätigte die Steuerkommission S._ ihre Verfügung. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 stellte die Steuerkommission S._ fest, X._ sei mit Wirkung ab 1. August 2002 aufgrund persönlicher Zugehörigkeit in S._ unbeschränkt steuerpflichtig. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2002 bestätigte die Steuerkommission S._ ihre Verfügung. B. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Mai 2003 ab. B. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Mai 2003 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, die interkantonale Doppelbesteuerung sei für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002 zu beseitigen; der Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 15. Mai 2003 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich ihr Wohnsitz weiterhin im Wallis befinde. Eventualiter beantragt sie, es sei der Kanton Wallis anzuweisen, die Veranlagungsverfügung vom 10. Dezember 2001 bezüglich des Zeitraums vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002 aufzuheben. Das Steueramt des Kantons Aargau beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Aargau richtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis schliesst auf Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Kanton Aargau. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden führt gegen M._ eine Strafuntersuchung wegen versuchter räuberischer Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 3 oder 4 StGB. Im Vorfeld versetzte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich M._ am 1. November 2003 wegen dringenden Verdachts der Erpressung in Untersuchungshaft und verlängerte die Haft am 29. Januar 2004. Ein Haftentlassungsgesuch wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon am 5. März 2004 ab. Mit Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 12. Mai 2004 wurden die Behörden des Kantons Aargau zur Strafverfolgung verpflichtet. In der Folge wurde M._ ins Bezirksgefängnis Baden und hernach zwecks vorzeitigen Strafantritts in die Strafanstalt Lenzburg versetzt. Im Vorfeld versetzte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich M._ am 1. November 2003 wegen dringenden Verdachts der Erpressung in Untersuchungshaft und verlängerte die Haft am 29. Januar 2004. Ein Haftentlassungsgesuch wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon am 5. März 2004 ab. Mit Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 12. Mai 2004 wurden die Behörden des Kantons Aargau zur Strafverfolgung verpflichtet. In der Folge wurde M._ ins Bezirksgefängnis Baden und hernach zwecks vorzeitigen Strafantritts in die Strafanstalt Lenzburg versetzt. B. Mit Eingabe vom 17. September 2004 ersuchte M._ um Entlassung aus der Untersuchungshaft, allenfalls verbunden mit Auflagen (Verbot des Kontakts mit den Geschädigten, Pass- und Schriftensperre). Er begründete sein Begehren mit fehlender Kollusions- und Fluchtgefahr und stellte in Anbetracht eines laufenden Rechtsmittelverfahrens auch die Wiederholungsgefahr in Abrede. Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 30. September 2004 ab. Er hielt im Wesentlichen sowohl den dringenden Tatverdacht wie auch die Wiederholungsgefahr als gegeben. Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 30. September 2004 ab. Er hielt im Wesentlichen sowohl den dringenden Tatverdacht wie auch die Wiederholungsgefahr als gegeben. C. Gegen diesen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer hat M._ am 29. Oktober 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und verlangt, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, allenfalls unter Auferlegung einer Kontakt- und Passsperre. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung rügt er eine Verletzung der persönlichen Freiheit und macht im Wesentlichen geltend, es fehle an einer Wiederholungsgefahr. Das Bezirksamt Baden, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene W._ leidet seit seiner Kindheit an einer zerebralen Schädigung, was sich unter anderem in einer Schallleitungsschwerhörigkeit äusserte, und an Oligophrenie. Die Invalidenversicherung gewährte ihm auf Grund eines schweren Sprachgebrechens unter anderem ambulanten logopädischen Unterricht. Nach einer Tätigkeit als Magaziner bei der Genossenschaft X._, vom 1. Januar 1987 bis 31. Januar 1990 war W._ vom 1. Februar 1990 bis 30. Juni 1995 als Betriebsbeamter bei den Schweizerischen Bundesbahnen, (nachfolgend: SBB), angestellt und in dieser Eigenschaft bei der SBB Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Vom 1. Juli bis 30. November 1995 arbeitete er als Chauffeur bei der L._ AG und war damit bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), versichert. In der Folge bezog er Arbeitslosenentschädigung, Taggelder der Arbeitslosenhilfe und schliesslich Fürsorgeleistungen der Wohngemeinde. Dazwischen kam es zu kurzen Arbeitseinsätzen bei verschiedenen Arbeitgebern. Unter anderem war W._ zwischen Juli und Dezember 1998 und zwischen Februar und August 1999 als Werkarbeiter auf Abruf bei der Gemeindeverwaltung G._ (welche für die Berufsvorsorgeversicherung der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich [nachfolgend: BVK] angeschlossen ist), vom 4. bis 15. Januar 1999 bei der P._ AG, sowie vom 1. April bis 30. September 2000 bei der C._ AG, angestellt. Am 7. November 1997 meldete sich W._ unter Hinweis auf Hörprobleme seit Geburt und, vermehrt, seit einem Unfall im Jahr 1991 (recte: 1992) zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 5. Januar 1999 lehnte die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren ab und gab zur Begründung an, die Hörbehinderung erlaube es, in einer ruhigen Umgebung jegliche Erwerbstätigkeit auszuüben und dabei ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf die Neuanmeldung vom 17. Juli 2000 hin sprach sie W._ rückwirkend ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu (Verfügung vom 19. März 2001). Am 7. November 1997 meldete sich W._ unter Hinweis auf Hörprobleme seit Geburt und, vermehrt, seit einem Unfall im Jahr 1991 (recte: 1992) zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 5. Januar 1999 lehnte die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren ab und gab zur Begründung an, die Hörbehinderung erlaube es, in einer ruhigen Umgebung jegliche Erwerbstätigkeit auszuüben und dabei ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf die Neuanmeldung vom 17. Juli 2000 hin sprach sie W._ rückwirkend ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu (Verfügung vom 19. März 2001). B. Am 13. August 2002 liess W._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Columna erheben mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 13. August 1997 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen. Auf Antrag des Klägers hat das kantonale Gericht die SBB Pensionskasse und die BVK ins Klageverfahren beigeladen. Mit Entscheid vom 18. August 2003 wies es die Klage ab. B. Am 13. August 2002 liess W._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Columna erheben mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 13. August 1997 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen. Auf Antrag des Klägers hat das kantonale Gericht die SBB Pensionskasse und die BVK ins Klageverfahren beigeladen. Mit Entscheid vom 18. August 2003 wies es die Klage ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es das Verfahren im Sinne der Erwägungen weiterführe. Zur Begründung wird im Wesentlichen angegeben, es sei keineswegs ausgeschlossen, dass ein Experte über den Zeitpunkt des Verlustes von mindestens 20 % der Leistungsfähigkeit Auskunft geben könne. Ferner lässt W._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die Columna schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Pensionskasse SBB verzichtet auf einen Antrag in der Hauptsache und stellt eventualiter das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses des Beschwerdeführers mit ihr (inklusive Nachdeckungsfrist) keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG aufgetreten sei, und es sei die beigeladene Pensionskasse SBB aus dem Verfahren zu entlassen. Die BVK und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ (geb. 1932) und B._ (geb. 1930) beziehen seit dem 1. Januar 1998 Ergänzungsleistungen zu ihren Altersrenten. Im Rahmen einer Ende 2001 eingeleiteten periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfuhr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau erstmals, dass B._ eine Pensionskassenrente ausgerichtet wird. Um u.a. hiezu nähere Angaben zu erhalten, ersuchte die EL-Behörde mit Schreiben vom 22. Januar 2002 A._ um die Beantwortung ergänzender Fragen und die Einreichung zusätzlicher Unterlagen bis zum 18. Februar 2002. Nachdem diese eben so wie die mit Mahnschreiben vom 5. März 2002 unter der Androhung einer Leistungseinstellung angesetzte weitere Frist von 20 Tagen unbenutzt verstrichen war, stellte die Sozialversicherungsanstalt mit Verfügung vom 27. März 2002 die Ergänzungsleistungen androhungsgemäss auf den 31. März 2002 ein; gleichzeitig behielt sich die Verwaltung "eine Rückforderung der zuviel ausbezahlten Ergänzungsleistungen vor". A. Die Eheleute A._ (geb. 1932) und B._ (geb. 1930) beziehen seit dem 1. Januar 1998 Ergänzungsleistungen zu ihren Altersrenten. Im Rahmen einer Ende 2001 eingeleiteten periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfuhr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau erstmals, dass B._ eine Pensionskassenrente ausgerichtet wird. Um u.a. hiezu nähere Angaben zu erhalten, ersuchte die EL-Behörde mit Schreiben vom 22. Januar 2002 A._ um die Beantwortung ergänzender Fragen und die Einreichung zusätzlicher Unterlagen bis zum 18. Februar 2002. Nachdem diese eben so wie die mit Mahnschreiben vom 5. März 2002 unter der Androhung einer Leistungseinstellung angesetzte weitere Frist von 20 Tagen unbenutzt verstrichen war, stellte die Sozialversicherungsanstalt mit Verfügung vom 27. März 2002 die Ergänzungsleistungen androhungsgemäss auf den 31. März 2002 ein; gleichzeitig behielt sich die Verwaltung "eine Rückforderung der zuviel ausbezahlten Ergänzungsleistungen vor". B. Mittels Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau beantragten A._ und B._ die Weiterausrichtung der bisherigen Ergänzungsleistungen über Ende März 2002 hinaus. Nachdem der Sozialversicherungsanstalt in der Folge die einverlangten Unterlagen zugestellt worden waren, nahm sie rückwirkend ab Leistungsbeginn eine EL-Neuberechnung vor, namentlich unter Mitberücksichtigung der von der Pensionskasse X._ ausgerichteten Altersrente. Mit lite pendente (d.h. während der Rechtshängigkeit der Beschwerde) erlassener Verfügung vom 5. Juni 2002 kam die Sozialversicherungsanstalt auf ihre früheren Leistungsverfügungen sowie auf die Einstellungsverfügung vom 27. März 2002 zurück, sprach A._ und B._ mit Wirkung ab 1. Januar 1998 durchwegs tiefere Ergänzungsleistungen zu und forderte die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 17'547.- zurück. Mit Urteil vom 19. November 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. März 2002 ab und wies im Übrigen die Sache zur Neuberechnung des Leistungsanspruchs und des Rückerstattungsbetrages im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Den entsprechenden Entscheidmotiven lässt sich entnehmen, dass das Gericht die (der lite-pendente-Verfügung zu Grunde liegende) EL-Neuberechnung der Sozialversicherungsanstalt weitestgehend übernimmt. Eine diesbezügliche (sich insgesamt zu Gunsten der Versicherten auswirkende) Abweichung wird nur insofern vorgenommen, als das kantonale Gericht einen Vermögensverzicht annimmt. Die Rückweisung an die EL-Behörde erfolgt dabei einzig zur masslichen Festsetzung der im vorinstanzlichen Entscheid dem Grundsatz nach mit den einzelnen Berechnungspositionen festgelegten Ergänzungsleistungen und des entsprechenden Rückerstattungsbetrages. B. Mittels Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau beantragten A._ und B._ die Weiterausrichtung der bisherigen Ergänzungsleistungen über Ende März 2002 hinaus. Nachdem der Sozialversicherungsanstalt in der Folge die einverlangten Unterlagen zugestellt worden waren, nahm sie rückwirkend ab Leistungsbeginn eine EL-Neuberechnung vor, namentlich unter Mitberücksichtigung der von der Pensionskasse X._ ausgerichteten Altersrente. Mit lite pendente (d.h. während der Rechtshängigkeit der Beschwerde) erlassener Verfügung vom 5. Juni 2002 kam die Sozialversicherungsanstalt auf ihre früheren Leistungsverfügungen sowie auf die Einstellungsverfügung vom 27. März 2002 zurück, sprach A._ und B._ mit Wirkung ab 1. Januar 1998 durchwegs tiefere Ergänzungsleistungen zu und forderte die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 17'547.- zurück. Mit Urteil vom 19. November 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. März 2002 ab und wies im Übrigen die Sache zur Neuberechnung des Leistungsanspruchs und des Rückerstattungsbetrages im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Den entsprechenden Entscheidmotiven lässt sich entnehmen, dass das Gericht die (der lite-pendente-Verfügung zu Grunde liegende) EL-Neuberechnung der Sozialversicherungsanstalt weitestgehend übernimmt. Eine diesbezügliche (sich insgesamt zu Gunsten der Versicherten auswirkende) Abweichung wird nur insofern vorgenommen, als das kantonale Gericht einen Vermögensverzicht annimmt. Die Rückweisung an die EL-Behörde erfolgt dabei einzig zur masslichen Festsetzung der im vorinstanzlichen Entscheid dem Grundsatz nach mit den einzelnen Berechnungspositionen festgelegten Ergänzungsleistungen und des entsprechenden Rückerstattungsbetrages. C. A._ und B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei von einer Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Differenzbetreffnisse abzusehen (wogegen die vorinstanzliche rückwirkende Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an sich ausdrücklich anerkannt wird). Sozialversicherungsanstalt und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene Z._, von Beruf Spengler/Sanitärinstallateur, ersuchte Anfang März 1997 die Invalidenversicherung u.a um berufliche Massnahmen. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten sprach ihm die IV-Stelle Bern die Umschulung zum Technischen Kaufmann an der Schule R._ vom 11. August 1997 bis 31. Oktober 2000 zu. In der Verfügung vom 8. Oktober 1997 wurde darauf hingewiesen, die Massnahme sei berufsbegleitend. Bei angepasster Tätigkeit bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. Nach einer Einarbeitungszeit sollte eine nahe zu vollumfängliche Erwerbstätigkeit neben der Umschulung zumutbar sein. Die IV-Stelle bezahlte bis Ende November 1998 ein volles Taggeld. Danach richtete sie noch 45 % der Leistungen aus, 25 % für die Einschränkung für behinderungsbedingte mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und 20 % für einen Tag Selbststudium (Verfügung vom 10. Dezember 1998). Ab 25. Februar 1999 war Z._ arbeitslos gemeldet und er bezog Arbeitslosenentschädigung. Am 2. Juli 1999 musste Z._ wegen einer luxierten Diskushernie L4/L5 links am Rücken operiert werden. Nach fast vierwöchigem Spitalaufenthalt hielt er sich zur Rehabilitation drei Wochen in der Klinik M._ auf. Mit Schreiben vom 19. September 2000 teilte Z._ der IV-Stelle mit, seine bisherigen Bemühungen, eine geeignete Praktikumsstelle zwecks Anwendung und Vertiefung des erworbenen theoretischen Wissens zu finden, seien erfolglos geblieben. Er habe Grund zur Annahme, dass die bestehenden gesundheitlichen Probleme hiefür verantwortlich seien. Für die Vermittlung einer solchen Stelle sei er auf die Hilfe der Invalidenversicherung angewiesen. Nach seiner Einschätzung werde er als Technischer Kaufmann höchstens zu 50 % arbeitsfähig sein. Er beantrage daher eine Invalidenrente. Anfang Oktober 2000 schloss Z._ die Umschulung zum Technischen Kaufmann mit eidgenössischem Fachausweis erfolgreich ab. Im Schlussbericht vom 18. Oktober 2000 äusserte sich der zuständige Berufsberater dahingehend, der Versicherte sei, sofern dies medizinisch abgeklärt sei, als Technischer Kaufmann voll erwerbsfähig und damit rentenausschliessend umgeschult. Da er sich nicht mehr gemeldet habe, sei anzunehmen, dass er die Stellensuche weiterhin selber an die Hand nehme. Im Übrigen sei ihm geraten worden, sich auch noch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anzumelden, damit er nötigenfalls Hilfe bei der Stellensuche erhalte. Im Hinblick auf die Prüfung der Rentenfrage liess die IV-Stelle im Dezember 2002 durch die MEDAS die zumutbare Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit als Technischer Kaufmann abklären (Expertise vom 14. Februar 2003 mit ergänzender Stellungnahme vom 20. März 2003). Mit Verfügung vom 31. März 2003 lehnte die Verwaltung das Rentenbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 2003 fest. Im Hinblick auf die Prüfung der Rentenfrage liess die IV-Stelle im Dezember 2002 durch die MEDAS die zumutbare Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit als Technischer Kaufmann abklären (Expertise vom 14. Februar 2003 mit ergänzender Stellungnahme vom 20. März 2003). Mit Verfügung vom 31. März 2003 lehnte die Verwaltung das Rentenbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 2003 fest. B. Z._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, der Einspracheentscheid vom 18. November 2003 sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe Invalidenrente ab 1. November 2000 zuzusprechen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle reichte der Rechtsvertreter von Z._ seine Kostennote in der Höhe von Fr. 5122.30 ein. Am 28. April 2004 erliess das kantonale Verwaltungsgericht folgenden Entscheid: 1. Der Einspracheentscheid vom 18. November 2003 wird aufgehoben und die Akten werden an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach den erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 2. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2647.50 zu bezahlen. .. (...)." .. (...)." C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des kantonale Gerichtsentscheides seien aufzuheben. Z._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen und rechnete die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge monatlich im Pauschalverfahren ab. Am 27. April 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 2. Juli 1999 mangels Aktiven wieder eingestellt, publiziert im Schweizerischen Handelsamtsblatt am .... Mit Verfügung vom 13. April 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse S._, der vom 10. Mai 1996 bis 10. Juni 1997 und wiederum ab 1. Oktober 1998 Mitglied des Verwaltungsrats der konkursiten Firma war, zur Leistung von Schadenersatz für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 431'874.95. Mit einer weiteren Verfügung vom 16. Juni 2000 verlangte sie zusätzlich die Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 31'869.30. Sie verpflichtete ferner die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates F._, E._, H._ und K._ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe zwischen Fr. 31'869.30 bis Fr. 211'873.60. Sie verpflichtete ferner die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates F._, E._, H._ und K._ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe zwischen Fr. 31'869.30 bis Fr. 211'873.60. B. Auf erfolgte Einsprüche hin reichte die Ausgleichskasse Klagen mit den Anträgen ein, die verantwortlichen Organe seien zu Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 9. Januar 2002 (rektifiziert am 24. und am 29. Januar 2002) verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 463'744.25 und H._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 31'869.30 unter solidarischer Haftbarkeit. Im Übrigen wies es die Klagen, namentlich gegen F._, E._ und K._, ab. B. Auf erfolgte Einsprüche hin reichte die Ausgleichskasse Klagen mit den Anträgen ein, die verantwortlichen Organe seien zu Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 9. Januar 2002 (rektifiziert am 24. und am 29. Januar 2002) verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 463'744.25 und H._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 31'869.30 unter solidarischer Haftbarkeit. Im Übrigen wies es die Klagen, namentlich gegen F._, E._ und K._, ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Kantonales Gericht, Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Bundesamt für Sozialversicherung und der Mitinteressierte H._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ vermietete der A._ GmbH (Beklagten) mit schriftlichem Vertrag vom 1. Juli 2002 seine Liegenschaft X._strasse 11 in Basel. Der Vertrag enthält in Ziffer 22.5 folgende Klausel: "Der Vertrag wird erst mit der Bezahlung der Miete Art. 5.1 Fr. 20'000.-- der Kaution Art. 6.1 Fr. 60'000.-- Einrichtung Art. 22.8 Fr. 150'000.-- Material Art. 22.11 Fr. 65'000.-- Feldschlösschen Art. 20.10 Fr. 50'000.-- Fr. 345'000.-- und der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien gültig." Der Mietvertrag sollte am 1. Juli 2002 beginnen und die Beklagte befindet sich auch seit Juli 2002 im Mietobjekt. Mit Schreiben vom 24. Juli 2002 teilte B._ der Beklagten mit, die im Vertrag vereinbarte Zahlung von Fr. 345'000.-- sei nicht eingegangen, weshalb er "nicht länger an diesen Vertrag gebunden" sei. Am 15. August 2002 sprach er zudem gegenüber der Beklagten auf einem amtlichen Formular die sofortige Kündigung aus und führte zur Begründung aus: "Miet-/Pachtvertrag kam nie zustande, da Bedingung gemäss Ziff. 22.5 des Mietvertrages, wonach Vertrag erst zustandekommt mit Bezahlung der Miete, Kaution, Einrichtung u.a.m., verbindlich wird." Die Beklagte teilte B._ am 26. August 2002 mit, sie habe das Mietzinsdepot von Fr. 60'000.-- und die beiden Mietzinse für Juli und August im Betrag von je Fr. 20'000.-- bezahlt. Im Mietobjekt seien schwerwiegende Mängel zum Vorschein gekommen und sie habe für das "Restaurant und die Bar" bereits über Fr. 70'000.-- investiert. Die Angelegenheit mit der Firma Feldschlösschen habe sie im Sinne des Vertrages erledigt. Sodann erhob die Beklagte verschiedene Einwendungen gegen die vertraglichen Zahlungspflichten von Fr. 150'000.-- für Einrichtung und Fr. 65'000.-- für Material. Ferner erklärte sie, dass sie die Kündigung vom 15. August 2002 nicht akzeptiere und als gegenstandslos ansehe. Die Beklagte teilte B._ am 26. August 2002 mit, sie habe das Mietzinsdepot von Fr. 60'000.-- und die beiden Mietzinse für Juli und August im Betrag von je Fr. 20'000.-- bezahlt. Im Mietobjekt seien schwerwiegende Mängel zum Vorschein gekommen und sie habe für das "Restaurant und die Bar" bereits über Fr. 70'000.-- investiert. Die Angelegenheit mit der Firma Feldschlösschen habe sie im Sinne des Vertrages erledigt. Sodann erhob die Beklagte verschiedene Einwendungen gegen die vertraglichen Zahlungspflichten von Fr. 150'000.-- für Einrichtung und Fr. 65'000.-- für Material. Ferner erklärte sie, dass sie die Kündigung vom 15. August 2002 nicht akzeptiere und als gegenstandslos ansehe. B. Am 11. September 2002 beantragte die Beklagte bei der Schlichtungsstelle in Mietsachen, die Kündigung vom 15. August 2002 aufzuheben, eventuell das Mietverhältnis um sechs Jahre, d.h. bis zum 31.August 2008 zu erstrecken. B._ stellte am 7. März 2003 beim Präsidium des Zivilgerichts Basel-Stadt das Begehren, die Beklagte aus der Liegenschaft X._strasse 11 in Basel auszuweisen. In der Folge überwies die Schlichtungsbehörde das bei ihr hängige Verfahren gestützt auf Art. 274g OR an die zuständige Zivilgerichtspräsidentin. B._ verstarb während des Verfahrens vor Zivilgericht. An seiner Stelle traten seine Erben, N.B._ und M.B._ (Kläger), in den Prozess ein. Die Zivilgerichtspräsidentin befahl der Beklagten mit Urteil vom 24. Juni 2003, die Liegenschaft zu räumen. Die vor der Schlichtungsbehörde gestellten Rechtsbegehren der Beklagten wies sie ab. Eine von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen, das Ausweisungsbegehren unter Aufhebung des Urteils vom 24. Juni 2003 abzuweisen und die vor der Schlichtungsbehörde gestellten Begehren gutzuheissen, wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. November 2003 ab. Es erwog im Wesentlichen, die in Ziffer 22.5 des Mietvertrags vereinbarte Suspensivbedingung sei unbestrittenermassen nicht erfüllt, womit der Beklagten eine Rechtsgrundlage für den Verbleib in der Liegenschaft fehle. Der Nachweis, dass die Suspensivbedingung ein unzulässiges Koppelungsgeschäft zum Gegenstand habe, sei der Beklagten nicht gelungen. Eine von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen, das Ausweisungsbegehren unter Aufhebung des Urteils vom 24. Juni 2003 abzuweisen und die vor der Schlichtungsbehörde gestellten Begehren gutzuheissen, wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. November 2003 ab. Es erwog im Wesentlichen, die in Ziffer 22.5 des Mietvertrags vereinbarte Suspensivbedingung sei unbestrittenermassen nicht erfüllt, womit der Beklagten eine Rechtsgrundlage für den Verbleib in der Liegenschaft fehle. Der Nachweis, dass die Suspensivbedingung ein unzulässiges Koppelungsgeschäft zum Gegenstand habe, sei der Beklagten nicht gelungen. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, das Ausweisungsbegehren abzuweisen und die Kündigung vom 15. August 2002 aufzuheben. Eventuell sei das Mietverhältnis bis zum 31. August 2008 zu erstrecken. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem er am 15. Oktober 2001 arbeitslos geworden war, beantragte der 1969 geborene S._ am 1. Juni 2002 besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) das Gesuch ab, da S._ die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit seines Konzeptes nicht belegen könne und es nach dessen eigenen Angaben ungewiss sei, ab wann die Tätigkeit existenzsichernd sein werde. Zudem habe er seinen Betrieb C._ und damit die Selbständigkeit bereits am 29. Mai 2002 aufgenommen, womit diese in der Start- und nicht mehr in der Planungsphase stecke. A. Nachdem er am 15. Oktober 2001 arbeitslos geworden war, beantragte der 1969 geborene S._ am 1. Juni 2002 besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) das Gesuch ab, da S._ die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit seines Konzeptes nicht belegen könne und es nach dessen eigenen Angaben ungewiss sei, ab wann die Tätigkeit existenzsichernd sein werde. Zudem habe er seinen Betrieb C._ und damit die Selbständigkeit bereits am 29. Mai 2002 aufgenommen, womit diese in der Start- und nicht mehr in der Planungsphase stecke. B. S._ erhob dagegen Beschwerde. In der Replik stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und den Antrag, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Diese beiden Begehren wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 2. April 2003). B. S._ erhob dagegen Beschwerde. In der Replik stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und den Antrag, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Diese beiden Begehren wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 2. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren habe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG stellt Zivilschutzeinrichtungen her und verkauft diese. Von 1994 an liess sie Kunststoffteile bei der A._ AG anfertigen und überführte dieser die hierfür notwendigen Werkzeugformen. Ab 1995 kam der Verkauf zum Erliegen. Als die Nachfrage nach den Kunststoffteilen im Herbst 2000 wieder anstieg und die X._ AG neue Bestellungen aufgab, teilte ihr die B._ AG, eine Nachfolgefirma der A._ AG, mit, die Werkzeugformen seien im Lager der A._ AG nicht mehr auffindbar. A. Die X._ AG stellt Zivilschutzeinrichtungen her und verkauft diese. Von 1994 an liess sie Kunststoffteile bei der A._ AG anfertigen und überführte dieser die hierfür notwendigen Werkzeugformen. Ab 1995 kam der Verkauf zum Erliegen. Als die Nachfrage nach den Kunststoffteilen im Herbst 2000 wieder anstieg und die X._ AG neue Bestellungen aufgab, teilte ihr die B._ AG, eine Nachfolgefirma der A._ AG, mit, die Werkzeugformen seien im Lager der A._ AG nicht mehr auffindbar. B. Am 13. November 2000 teilte die X._ AG dem aa. Konkursverwalter der inzwischen in Konkurs gefallenen A._ AG mit, die Werkzeuge seien dieser lediglich zur Produktion überlassen worden, sie stünden nach wie vor im Eigentum der X._ AG und seien unverzüglich auszuliefern. Der aa. Konkursverwalter wies die Eigentumsansprache am 20. November 2000 ab und verwies auf den Klageweg. Im darauf von der X._ AG eingeleiteten Aussonderungsverfahren trat das Zivilamtsgericht Z._ mit Urteil vom 2. Juli 2002 auf das Begehren um Aufhebung der konkursamtlichen Verfügung vom 20. November 2000 nicht ein. Gleichzeitig erkannte es, dass die ins Konkursinventar aufgenommenen Gegenstände Nrn. 02, 03, 04 und 05 ausgeschieden würden. Nachdem der aa. Konkursverwalter dagegen appelliert hatte, schlossen die Parteien am 29. April 2003 vor Obergericht einen Vergleich des Inhalts, dass der Konkursverwalter den Aussonderungsanspruch der X._ AG an den vier Gegenständen Nrn. 02, 03, 04 und 05 anerkenne und diese aus dem Konkursbeschlag entlasse, dass diese Gegenstände aber nicht mehr vorhanden seien und der Konkursverwalter deshalb eine Strafanzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt erstattet habe. Im darauf von der X._ AG eingeleiteten Aussonderungsverfahren trat das Zivilamtsgericht Z._ mit Urteil vom 2. Juli 2002 auf das Begehren um Aufhebung der konkursamtlichen Verfügung vom 20. November 2000 nicht ein. Gleichzeitig erkannte es, dass die ins Konkursinventar aufgenommenen Gegenstände Nrn. 02, 03, 04 und 05 ausgeschieden würden. Nachdem der aa. Konkursverwalter dagegen appelliert hatte, schlossen die Parteien am 29. April 2003 vor Obergericht einen Vergleich des Inhalts, dass der Konkursverwalter den Aussonderungsanspruch der X._ AG an den vier Gegenständen Nrn. 02, 03, 04 und 05 anerkenne und diese aus dem Konkursbeschlag entlasse, dass diese Gegenstände aber nicht mehr vorhanden seien und der Konkursverwalter deshalb eine Strafanzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt erstattet habe. C. Am 6. Juni 2003 stellte die X._ AG beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn ein Schadenersatzbegehren. Das Departement wies dieses ab mit der Begründung, es sei verspätet. Mit Klage vom 25. September 2003 gegen den Kanton Solothurn forderte die X._ AG Ersatz für den infolge fehlerhaften Verhaltens des aa. Konkursverwalters entstandenen Schaden von Fr. 300'000.--, eventuell einen auf Grund des Beweisergebnisses entsprechend höheren Betrag. Mit Urteil vom 26. November 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage mit der Begründung ab, die Forderung sei verjährt. Mit Klage vom 25. September 2003 gegen den Kanton Solothurn forderte die X._ AG Ersatz für den infolge fehlerhaften Verhaltens des aa. Konkursverwalters entstandenen Schaden von Fr. 300'000.--, eventuell einen auf Grund des Beweisergebnisses entsprechend höheren Betrag. Mit Urteil vom 26. November 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage mit der Begründung ab, die Forderung sei verjährt. D. Gegen dieses Urteil hat die X._ AG am 23. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit ihrem Personenwagen am 17. November 2002, um 20.43 Uhr, auf der Autobahn A 53, Richtung Wangen, im Bereich der Doppelkurve Hegnau mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h (nach Abzug der Toleranzmarge) anstatt der signalisierten 80 km/h. A. X._ fuhr mit ihrem Personenwagen am 17. November 2002, um 20.43 Uhr, auf der Autobahn A 53, Richtung Wangen, im Bereich der Doppelkurve Hegnau mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h (nach Abzug der Toleranzmarge) anstatt der signalisierten 80 km/h. B. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 entzog die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Am 4. Juni 2003 wurde ein dagegen erhobener Rekurs vom Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen. Die von X._ alsdann ergriffene Verwaltungsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. Oktober 2003 ab. B. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 entzog die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Am 4. Juni 2003 wurde ein dagegen erhobener Rekurs vom Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen. Die von X._ alsdann ergriffene Verwaltungsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. Oktober 2003 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei von einem Führerausweisentzug abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Eine Stellungnahme des Bundesamts für Strassen wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene P._ war seit August 1999 als kaufmännischer Lehrling bei der Firma K._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert, als er im Jahr 2000 drei Unfälle erlitt. Am 20. März 2000 stürzte er in der Wohnung von einem Stuhl und zog sich dabei gemäss dem Bericht des Spitals X._ (vom 23. März 2000), wo er unmittelbar nach dem Unfall bewusstlos eingewiesen wurde, sowie dem Zeugnis des Hausarztes Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 14. Mai 2000 eine Schädelprellung und Gehirnerschütterung (Commotio cerebri) zu. Er wurde noch am gleichen Tag nach Hause entlassen. Die Nachbehandlung war am 4. April 2000 abgeschlossen und die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum 6. April 2000. Beim Fussballtraining prallte P._ am 22. August 2000 mit einem Gegenspieler zusammen, worauf er das Training abbrach. Im Spital X._ diagnostizierte man eine erneute Commotio cerebri. Am nächsten Morgen wurde er in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen (Arztberichte vom 23./24. August 2000). Vom 22. August bis 5. September 2000 bestand eine vollständige, vom 6. bis 17. September 2000 eine 30-prozentige und ab 18. September 2000 eine 20-prozentige Arbeitsunfähigkeit (Bericht Dr. med. H._ vom 6. November 2000). In der Folge traten Nackenschmerzen, Schwindel, Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie Verspannungsgefühle (in der Gegend des Nackens und der Brustwirbelsäule [BWS]) auf (Bericht kreisärztliche Untersuchung vom 28. November 2000). Frau Dr. med. Y._, Fachärztin FMH für Neurologie, fand bei der Untersuchung des Versicherten am 6. Dezember 2000 kein klinisch fassbares neurologisches Korrelat für die von ihr als unspezifisch bezeichneten Beschwerden. Sie empfahl ein körperlich aufbauendes Training, wobei die Arbeitsfähigkeit von 80% allmählich auf 100% zu steigern sei (Bericht an den Hausarzt vom 11. Dezember 2000). Bereits am 7. Dezember 2000 wurde P._ am Steuer eines Personenwagens - in zweiter Position vor einem Fussgängerstreifen wartend - in einen Auffahrunfall verwickelt. Ein Lieferwagen kollidierte in das Heck des Wagens und stiess ihn frontal in das Heck des davor wartenden Personenwagens. Der Versicherte erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Es traten sofort Übelkeit, Schwindel, Zittern und vermehrte Nackenschmerzen auf (Bericht des Hausarztes vom 9. Januar 2001). Die MRI der HWS und des Schädels vom 19. Dezember 2000 waren unauffällig. Nach dem dritten Unfall war P._ teilweise oder vollständig arbeitsunfähig und er brach die KV-Lehre ab. Die SUVA holte Arztberichte ein, darunter von Dr. med. Z._, Leitender Oberarzt Neurorehabilitation der Klinik B._ (vom 8./19. Februar 2001), Dr. med. F._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (vom 1. Juni 2001), Dr. med. E._ und Dr. med. S._, Spital A._ (vom 11. Juni 2001), vom Hausarzt Dr. med. H._ (vom 9. Juli 2001) sowie den Dres. med. R._ und C._, Fachärzte FMH für Psychiatrie, Klinik B._ (vom 4. September 2001), und O._, Leitender Arzt, sowie D._, Oberarzt Ergonomie/Eingliederung Klinik B._ (vom 19. Februar 2002). Dr. med. G._, Facharzt FMH für Chirurgie, Leitender Arzt SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, kam in seiner ärztlichen Beurteilung vom 13. Juni 2002 zusammenfassend zum Schluss, dass P._ an keinen medizinisch objektivierbaren Beschwerden leide, die zumindest wahrscheinlich in einem Kausalzusammenhang zum Autounfall vom 7. Dezember 2000 stünden. Die organischen Folgen der beiden früheren Unfälle seien bereits zuvor erloschen. Der verbliebene Beschwerdezustand müsse ausschliesslich im Lichte der adäquaten Kausalität beurteilt werden, wobei die noch geltend gemachten Beschwerden weit über das von der Rechtsprechung für ein Schleudertrauma postulierte "typische Beschwerdebild" hinaus gehen würden, und die psychischen Beschwerden klar im Vordergrund stünden. Im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung nach IVG zum kaufmännischen Angestellten besuchte P._ ab dem 17. August 2002 die Handelsschule. Die SUVA stellte mit Verfügung vom 29. Juli 2002 die Versicherungsleistungen wegen fehlender adäquater Kausalität des vorhandenen Beschwerdebildes zu einem der zur Diskussion stehenden Unfallereignisse per sofort ein, wobei sie sich bereit erklärte, das bislang auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50% geleistete Taggeld bis zum Schulantritt weiter auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten mit Entscheid vom 30. April 2003 fest. Im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung nach IVG zum kaufmännischen Angestellten besuchte P._ ab dem 17. August 2002 die Handelsschule. Die SUVA stellte mit Verfügung vom 29. Juli 2002 die Versicherungsleistungen wegen fehlender adäquater Kausalität des vorhandenen Beschwerdebildes zu einem der zur Diskussion stehenden Unfallereignisse per sofort ein, wobei sie sich bereit erklärte, das bislang auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50% geleistete Taggeld bis zum Schulantritt weiter auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten mit Entscheid vom 30. April 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zu verurteilen, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ von verschiedenen Personen Geldzahlungen erwirkt zu haben, die entgegen entsprechender Vereinbarung nicht zu Anlagezwecken verwendet wurden. Dabei soll X._ Y._ darin unterstützt haben, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen, um sie zu vermeintlich sicheren Vermögensinvestitionen zu verleiten. Im Weiteren hat er für Y._ eine Geldzahlung der Anleger entgegengenommen und die Betroffenen vertröstet, als das Investmentkapital nicht vereinbarungsgemäss zurückerstattet wurde. A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ von verschiedenen Personen Geldzahlungen erwirkt zu haben, die entgegen entsprechender Vereinbarung nicht zu Anlagezwecken verwendet wurden. Dabei soll X._ Y._ darin unterstützt haben, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen, um sie zu vermeintlich sicheren Vermögensinvestitionen zu verleiten. Im Weiteren hat er für Y._ eine Geldzahlung der Anleger entgegengenommen und die Betroffenen vertröstet, als das Investmentkapital nicht vereinbarungsgemäss zurückerstattet wurde. B. Die Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun sprach X._ am 11. März 2003 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg vom 15. Mai 2001. Zudem wurde er unter solidarischer Haftbarkeit mit Y._ dazu verpflichtet, dem Privatkläger A._ einen Betrag von Fr. 25'000.-- zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit 1. Januar 2003 zurückzuzahlen. Gegen diesen Entscheid appellierten sowohl X._ als auch der Generalprokurator des Kantons Bern. Gegen diesen Entscheid appellierten sowohl X._ als auch der Generalprokurator des Kantons Bern. C. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 4. September 2003 wegen Gehilfenschaft zur mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg. Im Zivilpunkt bestätigte es das Urteil der Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun. C. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 4. September 2003 wegen Gehilfenschaft zur mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg. Im Zivilpunkt bestätigte es das Urteil der Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Zivilforderung des Privatklägers abzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden. Eine Vernehmlassung des Generalprokurators wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, B._ und C._ gründeten eine einfache Gesellschaft, um das Grundstück Z._ mit fünf Einfamilienhäusern zu überbauen. Mit Vorvertrag vom 4. November 1989 verpflichtete sich D._ von der einfachen Gesellschaft ein zu erstellendes 7 1⁄2-Zimmer Einfamilienhaus auf dem Grundstück Z._, zum Preis von Fr. 1'290'000.-- zu kaufen. In Ziffer 18 des Vorvertrages sicherte die einfache Gesellschaft D._ zu, die zur Überbauung Z._ nötigen Dachdecker- und Spenglerarbeiten ihm bzw. der X._ AG zu allgemein anerkannten, marktüblichen Konkurrenzpreisen zu vergeben. Am 27. Juli 1990 schloss die X._ AG als Unternehmerin mit der Y._ AG und der einfachen Gesellschaft über die Spengler- und Bedachungsarbeiten der fünf geplanten Einfamilienhäuser einen Werkvertrag ab. Dieser wurde von der einfachen Gesellschaft als Bauherrin bzw. Bestellerin und von der Y._ AG als Generalunternehmerin unterzeichnet. Der Werkvertrag schliesst die Allgemeinen Bedingungen der Y._ AG ein, welche in Ziff. 4 Art. 11 folgende Regelung vorsehen: "Der Bauherr behält sich das Recht vor, im Leistungsverzeichnis vorgesehene einzelne Positionen auch nach Abschluss des Werkvertrages durch Dritte als Nebenunternehmer (Art. 30) ausführen zu lassen. Sofern dadurch der Gesamtauftrag nicht um mehr als 30 % reduziert wird, führt dies zu keiner Entschädigungspflicht des Bauherrn, auch nicht zu einer Veränderung der vereinbarten Preise und Konditionen (Neufassung)." Mit Vertrag vom 26. Juni 1991 kaufte D._ das im Vorvertrag genannte Grundstück der einfachen Gesellschaft mit dem zwischenzeitlich darauf erstellten 71⁄2-Zimmer-Einfamilienhaus. Nachdem die einfache Gesellschaft beschlossen hatte, drei der fünf geplanten Einfamilienhäuser nicht zu erstellen, klagte D._ am 5. September 1994 beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen C._ als Mitglied der einfachen Gesellschaft auf Zahlung von Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn für die entfallenen Spengler- und Dachdeckerarbeiten. Das Amtsgericht wies die Klage ab, da es annahm, nicht D._ sondern die X._ AG sei aktivlegitimiert, Ersatz des ihr entgangenen Gewinnes zu verlangen. B. Am 2. November 1998 reichten D._ und die X._ AG beim Kantonsgericht Nidwalden gegen A._ und die Y._ AG eine Klage ein. Gemäss Ziffer 1 der Klagebegehren beantragte D._ , A._ (nachstehend: Beklagter) zu verpflichten, ihm Fr. 43'178.45 nebst Zins zu bezahlen. In Ziffer 3 der Klagebegehren beantragte die X._ AG (nachstehend: Klägerin), den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 45'142.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 23. Juni 1994 zu bezahlen. Damit verlangte die Klägerin Ersatz des Gewinns, der ihr zufolge des Entzugs von Spengler- und Dachdeckerarbeiten entgangen war. Mit Urteil vom 17. April 2002 verpflichtete das Kantonsgericht den Beklagten in teilweiter Gutheissung von Ziff. 1 der Klagebegehren, D._ Fr. 30'304.15 nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998 zu bezahlen. Weiter verpflichtete das Kantonsgericht den Beklagten in teilweiser Gutheissung von Ziff. 3 der Klagebegehren, der Klägerin als Entschädigung für entgangenen Gewinn Fr. 30'7171.70 nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998 zu bezahlen. Zur Begründung führte das Kantonsgericht zusammengefasst aus, die einfache Gesellschaft habe mit Werkvertrag vom 27. Juni 1991 die Spengler- und Dachdeckerarbeiten an fünf geplanten Einfamilienhäusern der Klägerin übertragen und habe davon nur zwei erstellen lassen. Zwar bestreite der Beklagte, dass sich die einfache Gesellschaft mit dem Werkvertrag, der von der Y._ AG als Generalunternehmerin unterzeichnet wurde, habe verpflichten wollen. Dieser Einwand dringe jedoch nicht durch, da aus dem Werkvertrag klar erkennbar sei, dass sich auch die einfache Gesellschaft habe verpflichten wollen. Alsdann ging das Kantonsgericht davon aus, der Beklagte sei als ihr Mitglied der einfachen Gesellschaft gegenüber der Klägerin gemäss Art. 377 OR für den Gewinnausfall haftbar, den ihr durch den teilweisen Rücktritt der einfachen Gesellschaft vom Werkvertrag erwachsen sei. Bezüglich der Höhe dieses Gewinnausfalls stützte sich das Kantonsgericht auf ein Gutachten, das davon ausging, die nicht errichteten Dächer seien mit Biberschwanzziegeln zu bedecken gewesen. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Dieses hob das angefochtene Urteil am 14. November 2003 teilweise auf, wies das Klagebegehren Ziff. 1 ab. Zudem reduzierte das Obergericht den gemäss Ziff. 3 der Klagebegehren geforderten Ersatz für entgangenen Gewinn auf Fr. 22'759.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998. Diese Reduktion begründete das Obergericht damit, dass es entgegen der Annahme des Kantonsgerichts davon ausgehe, es sei vorgesehen gewesen, die nicht erstellten Dächer nicht mit Biberschwanz sondern mit Herz- bzw. Pfannenziegeln zu bedecken. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Dieses hob das angefochtene Urteil am 14. November 2003 teilweise auf, wies das Klagebegehren Ziff. 1 ab. Zudem reduzierte das Obergericht den gemäss Ziff. 3 der Klagebegehren geforderten Ersatz für entgangenen Gewinn auf Fr. 22'759.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998. Diese Reduktion begründete das Obergericht damit, dass es entgegen der Annahme des Kantonsgerichts davon ausgehe, es sei vorgesehen gewesen, die nicht erstellten Dächer nicht mit Biberschwanz sondern mit Herz- bzw. Pfannenziegeln zu bedecken. C. Der Beklagte erhebt Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die von ihm an die Klägerin zu bezahlende Entschädigung für entgangenen Gewinn sei auf Fr. 10'874.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998 zu reduzieren. Eventualiter sei das Verfahren zur Festlegung dieses Gewinns an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1987 zog die deutsche Staatsangehörige Y._ mit ihrem damaligen Ehemann und dem gemeinsamen Sohn A._ (1983) nach Neuseeland, wo sie ihren zweiten gemeinsamen Sohn B._ (1988) zur Welt brachte. Nach dem Wegzug ihres Mannes nach Japan liess sie sich mit den Söhnen innerhalb von Neuseeland in Hastings nieder, wo sie X._ kennen lernte. Aus dieser Beziehung gingen die beiden Kinder C._ (geb. 1993) und D._ (geb. 1994) hervor. Die Parteien haben nie geheiratet, wohnten aber längere Zeit zusammen. Nach ihrer Trennung im Jahr 1997 wegen Gewalttätigkeiten von X._ lebte Y._ mit ihren Kindern allein in Hastings, wobei jener alle 14 Tage ein begleitetes Besuchsrecht von zwei Stunden hatte ("protection order" des Bezirksgerichts Hastings vom 5. März 1997). Am 14. Mai 1998 erwirkte X._ eine Anordnung des Familiengerichts Hastings, die Y._ und den Kinder die Ausreise aus Neuseeland verbot. Am 1. Oktober 1999 erhielt sie jedoch die Erlaubnis, ihre kranke Mutter in Deutschland zu besuchen, wobei sie verpflichtet wurde, die Kinder am 28. Januar 2000 nach Hastings zurückzubringen. Am 14. Mai 1998 erwirkte X._ eine Anordnung des Familiengerichts Hastings, die Y._ und den Kinder die Ausreise aus Neuseeland verbot. Am 1. Oktober 1999 erhielt sie jedoch die Erlaubnis, ihre kranke Mutter in Deutschland zu besuchen, wobei sie verpflichtet wurde, die Kinder am 28. Januar 2000 nach Hastings zurückzubringen. B. Nachdem Y._ mit den Kindern nach Ablauf der Frist in Deutschland verblieben war, leitete X._ am 8. März 2000 ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ, SR 0.211.230.02) ein. Mit ihren Entscheiden vom 26. Januar 2001 und 14. Mai 2001 ordneten sowohl das Amtsgericht Düsseldorf als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rückführung der beiden Kinder an. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde am 21. August 2001 nicht angenommen hatte, floh die Mutter mit ihren Kindern Ende August in die Schweiz. In der Folge leitete der Kindsvater am 28. November 2001 erneut ein Verfahren nach HEntfÜ ein. Mit Entscheid vom 2. April 2002 verpflichtete das Richteramt Dorneck-Thierstein die Mutter zur Rückführung der Kinder nach Hastings. In Gutheissung ihres Rekurses wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Antrag auf Rückgabe der beiden Kinder mit Urteil vom 12. August 2002 ab. Mit Urteil vom 18. November 2002 hob das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts auf (5P.310/2002), worauf dieses den Rekurs der Mutter am 16. Dezember 2002 abwies. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde am 21. August 2001 nicht angenommen hatte, floh die Mutter mit ihren Kindern Ende August in die Schweiz. In der Folge leitete der Kindsvater am 28. November 2001 erneut ein Verfahren nach HEntfÜ ein. Mit Entscheid vom 2. April 2002 verpflichtete das Richteramt Dorneck-Thierstein die Mutter zur Rückführung der Kinder nach Hastings. In Gutheissung ihres Rekurses wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Antrag auf Rückgabe der beiden Kinder mit Urteil vom 12. August 2002 ab. Mit Urteil vom 18. November 2002 hob das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts auf (5P.310/2002), worauf dieses den Rekurs der Mutter am 16. Dezember 2002 abwies. C. In der Folge bemühten sich die neuseeländische Zentralbehörde und das Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit den Parteien um eine gütliche Regelung der Rückführung. Das Bundesamt erklärte die Bemühungen am 27. Mai 2003 für gescheitert. Am 25. Juli 2003 ersuchte X._ beim Oberamt Dorneck-Thierstein um Vollstreckung des rechtskräftigen Rückführungsentscheides. Das Oberamt erliess am 25. September 2003 den Vollstreckungsbefehl und verpflichtete Y._ zur Rückführung der beiden Kinder nach Neuseeland. In einer Einsprache verlangte diese jedoch eine vorgängige kinderpsychiatrische Abklärung. In Gutheissung der Einsprache und Aufhebung des Vollstreckungsbefehls verfügte das Oberamt am 15. Januar 2004 u.a. Folgendes: 4. Dem KJPD Bruderholz wird (...) ein Gutachten über die Kinder (...) in Auftrag gegeben, das aussagekräftig das Kindeswohl bei einer zwangsweisen Rückführung (Reisefähigkeit, Trennung Mutter Kind etc.) abklärt. Ebenfalls ist zu überprüfen, ob die Kinder vom Alter, ihrer Urteilsfähigkeit und Reife her zum Rückführungsantrag zu befragen sind und ihr Wille entsprechend zu berücksichtigen ist. 5. Der Gesuchsteller hat dem Oberamt bekanntzugeben und beweiskräftig zu belegen, wie die Organisation einer schonenden Rückkehr, der Empfang und die Betreuung der Kinder vorgesehen ist. 6. Der Gesuchsteller hat bei einer ev. Zwangsvollstreckung dafür zu sorgen, dass die Vollstreckungskosten vorgeschossen werden. 7. Das Vollstreckungsverfahren wird bis zum Vorliegen des kinderpsychiatrischen Gutachtens sistiert. Dagegen hat X._ am 29. Januar 2004 Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies diese mit Urteil vom 30. März 2004 ab. Dagegen hat X._ am 29. Januar 2004 Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies diese mit Urteil vom 30. März 2004 ab. D. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 19. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um aufschiebende Wirkung. Ferner hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin haben in ihren Vernehmlassungen vom 23. April bzw. 10. Mai 2004 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2004 ist dieser die aufschiebende Wirkung erteilt worden in dem Sinn, dass die Erstellung des vom Oberamt Dorneck-Thierstein mit Verfügung vom 15. Januar 2004 angeordneten kinderpsychologischen Gutachtens zu unterbleiben habe und die auf Grund der Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Februar 2004 beim Verwaltungsgericht hinterlegten Identitätspapiere dort zu belassen seien. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde angeklagt, bei einem Hafturlaub mit drei Mitbeteiligten am 5. März 2000 in Zürich eine Frau im Auto zu einem abgelegenen Schützenhaus entführt und dort vergewaltigt zu haben. A. X._ wurde angeklagt, bei einem Hafturlaub mit drei Mitbeteiligten am 5. März 2000 in Zürich eine Frau im Auto zu einem abgelegenen Schützenhaus entführt und dort vergewaltigt zu haben. B. Das Bezirksgericht des Kantons Zürich sprach am 7. September 2001 X._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB, teilweise i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, sowie der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Es bestrafte ihn mit 9 Jahren Zuchthaus, verwahrte ihn (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. Oktober 2002 dieses Urteil im Schuld-, Straf- und Massnahmepunkt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. November 2003 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es auf sie eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. November 2003 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es auf sie eintrat. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und das Verfahren an dieses zurückzuweisen, sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in Ziff. 3 des Dispositivs (Anordnung einer Verwahrung) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Er beantragt in beiden Rechtsmitteln die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbauarbeiten. Mit Verfügung vom 13. September 2001 erfasste die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Firma ab 1. Januar 2002 als einen ihr unterstellten Betrieb und reihte sie in die Prämienstufen für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. März 2002 ab. A. Die Firma X._ AG betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbauarbeiten. Mit Verfügung vom 13. September 2001 erfasste die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Firma ab 1. Januar 2002 als einen ihr unterstellten Betrieb und reihte sie in die Prämienstufen für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. März 2002 ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung den Einspracheentscheid vom 12. März 2002 auf (Entscheid vom 21. November 2003). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung den Einspracheentscheid vom 12. März 2002 auf (Entscheid vom 21. November 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Firma und das Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 6. Mai 2004 hält die SUVA an ihrem Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ amtete als Geschäftsführer der K._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), Y._ war Arbeitnehmerin im Unternehmen der Gesellschaft. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2003 ersuchten sie beim Kreisgerichtspräsidium St. Gallen gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (Zahlungseinstellung durch den der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner) um Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft ohne vorgängige Betreibung. Die angerufene Instanz entsprach dem Gesuch und eröffnete den Konkurs mit Wirkung ab 14. November 2003, 15.00 Uhr (Entscheid vom 14. November 2003). A. X._ amtete als Geschäftsführer der K._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), Y._ war Arbeitnehmerin im Unternehmen der Gesellschaft. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2003 ersuchten sie beim Kreisgerichtspräsidium St. Gallen gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (Zahlungseinstellung durch den der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner) um Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft ohne vorgängige Betreibung. Die angerufene Instanz entsprach dem Gesuch und eröffnete den Konkurs mit Wirkung ab 14. November 2003, 15.00 Uhr (Entscheid vom 14. November 2003). B. Das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse SchKG, (der Einzelrichter) wies den Rekurs der Gesellschaft gegen das Konkurserkenntnis mit Entscheid vom 16. Januar 2004 ab. Er bejahte einleitend die Berechtigung der Gesuchsteller, die Konkurseröffnung nach Art. 190 SchKG zu verlangen, und erachtete alsdann bei der Gesellschaft die Voraussetzung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG für gegeben. B. Das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse SchKG, (der Einzelrichter) wies den Rekurs der Gesellschaft gegen das Konkurserkenntnis mit Entscheid vom 16. Januar 2004 ab. Er bejahte einleitend die Berechtigung der Gesuchsteller, die Konkurseröffnung nach Art. 190 SchKG zu verlangen, und erachtete alsdann bei der Gesellschaft die Voraussetzung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG für gegeben. C. Die Gesellschaft führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV mit den Anträgen, den Entscheid des Einzelrichters vom 16. Januar 2004 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Einzelrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet; die Gesuchsteller schliessen dahin, Gesuch und staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen. C. Die Gesellschaft führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV mit den Anträgen, den Entscheid des Einzelrichters vom 16. Januar 2004 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Einzelrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet; die Gesuchsteller schliessen dahin, Gesuch und staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 1. März 2004 hat der Präsident der II. Zivilabteilung dem Gesuch um aufschiebende Wirkung in dem Sinne entsprochen, dass er das kantonale Konkursamt St. Gallen anwies, das Konkursverfahren bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde einstweilen nicht weiterzuführen und seine Tätigkeit auf dringende Massnahmen zur Sicherung und Erhaltung der Konkursmasse zu beschränken. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1935 geborene I._ war als Geschäftsführer der L._ AG, Malergeschäft, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Ende 1998 reduzierte er die Tätigkeit im Betrieb auf drei halbe Tage in der Woche und bezog dafür einen Lohn von Fr. 2'000.-- monatlich. Am 17. Mai 2000 erlitt er einen Motorradunfall, bei dem er sich verschiedene Frakturen sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nach Abschluss der Unfallbehandlung sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 23. November 2001 eine in Form einer Komplementärrente zur Rente der AHV ausgerichtete Invalidenrente von Fr. 405.-- im Monat aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 26'000.-- ab 1. Oktober 2001 sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Auf die vom Versicherten erhobene Einsprache hin erhöhte sie den für die Invalidenrente massgebenden Invaliditätsgrad auf 32 % und hielt im Übrigen an der Verfügung vom 23. November 2001 fest (Einspracheentscheid vom 2. Mai 2002). A. Der 1935 geborene I._ war als Geschäftsführer der L._ AG, Malergeschäft, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Ende 1998 reduzierte er die Tätigkeit im Betrieb auf drei halbe Tage in der Woche und bezog dafür einen Lohn von Fr. 2'000.-- monatlich. Am 17. Mai 2000 erlitt er einen Motorradunfall, bei dem er sich verschiedene Frakturen sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nach Abschluss der Unfallbehandlung sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 23. November 2001 eine in Form einer Komplementärrente zur Rente der AHV ausgerichtete Invalidenrente von Fr. 405.-- im Monat aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 26'000.-- ab 1. Oktober 2001 sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Auf die vom Versicherten erhobene Einsprache hin erhöhte sie den für die Invalidenrente massgebenden Invaliditätsgrad auf 32 % und hielt im Übrigen an der Verfügung vom 23. November 2001 fest (Einspracheentscheid vom 2. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer ganzen Rente auf einem versicherten Verdienst von Fr. 68'000.-- und eine höhere Integritätsentschädigung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 21. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer ganzen Rente auf einem versicherten Verdienst von Fr. 68'000.-- und eine höhere Integritätsentschädigung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 21. August 2003 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm "eine Grundrente aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 26'000.-- und einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % und damit von Fr. 555.-- pro Monat" zuzusprechen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene M._ war seit 1988 als angelernter Gussputzer bei der Fabrik X._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle versichert. Bei der Ausführung seiner Arbeit fiel ihm am 5. Juli 1999 ein 300 Kilogramm schweres Gussteil aus 50 cm Höhe auf den linken Fuss. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 12. April 2001 gewährte die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20%. Dabei ging sie von einem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 62'010.- und einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 49'300.- aus. Den versicherten Jahresverdienst setzte sie auf Fr. 62'122.- fest. Einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung lehnte sie ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Anstalt mit Entscheid vom 4. September 2001 teilweise gut, indem sie den versicherten Jahresverdienst auf Fr. 65'197.- erhöhte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 12. April 2001 gewährte die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20%. Dabei ging sie von einem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 62'010.- und einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 49'300.- aus. Den versicherten Jahresverdienst setzte sie auf Fr. 62'122.- fest. Einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung lehnte sie ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Anstalt mit Entscheid vom 4. September 2001 teilweise gut, indem sie den versicherten Jahresverdienst auf Fr. 65'197.- erhöhte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B. M._ liess Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Rente und einer angemessenen Integritätsentschädigung. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurück (Entscheid vom 19. September 2003). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurück (Entscheid vom 19. September 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die SUVA zunächst das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, der versicherte Verdienst auf Fr. 62'772.- festzusetzen und im Übrigen entsprechend dem Einspracheentscheid vom 4. September 2001 zu erkennen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (heute im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (heute im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 27. Januar 2004 reichen die Parteien den folgenden, am 21./23. Januar 2004 abgeschlossenen Vergleich zur Genehmigung ein: 1. Die Parteien betrachten den Entscheid Nr. 62/2001/21 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 19. September 2003 in allen Teilen als vollumfänglich aufgehoben und gegenstandslos. 2. Der Beschwerdegegner akzeptiert den Einspracheentscheid der SUVA vom 4. September 2001 (E 1090/01) in allen Teilen. 3. Somit leistet die SUVA dem Beschwerdegegner ab 1. März 2001 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 20% und einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 65'197.-. Eine Integritätsentschädigung wird nicht ausgerichtet. Der Beschwerdegegner verzichtet ausdrücklich auf die beim Obergericht des Kantons Schaffhausen beschwerdeweise geltend gemachten Mehrforderungen. 4. Der Beschwerdegegner verzichtet in Bezug auf das Einspracheverfahren, den Prozess beim Obergericht des Kantons Schaffhausen und das hängige Verfahren vor EVG auf jegliche Parteientschädigung. 5. Gerichtskosten sind keine entstanden (Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG; Art. 134 OG). 6. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als auseinandergesetzt. Der beim eidgenössischen Versicherungsgericht hängige Prozess U 264/03 kann somit als durch Vergleich erledigt am Gerichtsprotokoll abgeschrieben werden." | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse Thurgau richtete dem 1947 geborenen M._ gestützt auf vom Personalberatungs- und Stellenvermittlungsbüro I._ GmbH, für die Zeit ab Februar 1998 eingereichte Bescheinigungen über Zwischenverdienst Arbeitslosenentschädigungen aus. Aufgrund ergänzender Abklärungen kam sie alsdann zum Schluss, dass es sich dabei nicht um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit gehandelt habe, weshalb der Versicherte bezüglich der vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2000 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit die Anspruchsvoraussetzung von zwölf beitragspflichtigen Beschäftigungsmonaten als Arbeitnehmer nicht erfüllt habe. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 forderte sie daher in der Zeit von Juni bis November 2000 zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigungen in der Höhe von Fr. 10'498.50 zurück. A. Die Arbeitslosenkasse Thurgau richtete dem 1947 geborenen M._ gestützt auf vom Personalberatungs- und Stellenvermittlungsbüro I._ GmbH, für die Zeit ab Februar 1998 eingereichte Bescheinigungen über Zwischenverdienst Arbeitslosenentschädigungen aus. Aufgrund ergänzender Abklärungen kam sie alsdann zum Schluss, dass es sich dabei nicht um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit gehandelt habe, weshalb der Versicherte bezüglich der vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2000 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit die Anspruchsvoraussetzung von zwölf beitragspflichtigen Beschäftigungsmonaten als Arbeitnehmer nicht erfüllt habe. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 forderte sie daher in der Zeit von Juni bis November 2000 zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigungen in der Höhe von Fr. 10'498.50 zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, sein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld ab 1. Juni 2000 sei zu bejahen, und die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, dessen Umfang festzusetzen. Die Arbeitslosenkasse und die kantonale Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene R._ meldete sich am 27. Juni 2002 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als ganz Arbeitslose zur Stellenvermittlung an. Die Arbeitslosenkasse GBI stellte mit Verfügung vom 30. September 2002 fest, die Versicherte habe zufolge Nichterfüllung der Beitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 27. Juni 2002. A. Die 1974 geborene R._ meldete sich am 27. Juni 2002 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als ganz Arbeitslose zur Stellenvermittlung an. Die Arbeitslosenkasse GBI stellte mit Verfügung vom 30. September 2002 fest, die Versicherte habe zufolge Nichterfüllung der Beitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 27. Juni 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. August 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. August 2003). C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien ihr Taggelder auszurichten, da sie die zum Leistungsbezug erforderliche Beitragszeit erfüllt habe. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der heutigen Union Serbien/Montenegro stammende X._ wurde 1971 in Wien geboren und gehört der ethnischen Gruppe der Roma an. Er kam am 23. September 1983 im Familiennachzug in die Schweiz und verfügt hier seither über eine Aufenthaltsbewilligung. Am 3. August 1992 heiratete er in Kriens die am 3. Juli 1991 eingereiste, ebenfalls in Österreich aufgewachsene Landsmännin und Y._ (geb. 1972). Am 26. April 1993 wies die Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Amt für Migration) das für sie und die inzwischen hier geborene gemeinsame Tochter A._ (geb. 1993) eingereichte Gesuch um Familiennachzug ab. Der Regierungsrat des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 6. Juni 1995. Während der mehrmals verlängerten Ausreisefrist wurde am 24. Juli 1995 die Tochter B._ geboren. Anfangs Dezember 1995 verliessen Y._ und ihre beiden Töchter die Schweiz. B. Am 17. bzw. 22. März 1999 ersuchte X._ erneut darum, seiner Gattin und seinen Kindern, die seit Ende Januar 1999 wieder bei ihm lebten, den Aufenthalt zu bewilligen, was die Fremdenpolizei des Kantons Luzern am 4. Mai bzw. 28. Juni 2000 (Wiedererwägungsgesuch) ablehnte, da sein Einkommen für den Lebensunterhalt der Familie nicht ausreiche, erhebliche Betreibungen gegen ihn bestünden und sein Verhalten zu Strafverfügungen Anlass gegeben habe (Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz). Das Sicherheitsdepartement (ehemals Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement) des Kantons Luzern wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 6. November 2001 ab. Da die Aufenthaltsbewilligung von X._ im September 2000 abgelaufen war und das Amt für Migration es am 3. Mai 2002 abgelehnt hatte, diese zu erneuern, sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das gegen die Verweigerung des Familiennachzugs bei ihm eingeleitete Verfahren. Am 16. September 2002 wies das Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern in Gutheissung der Beschwerde von X._ das Amt für Migration an, dessen Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Mit Urteil vom 27. August 2003 trat das Verwaltungsgericht in der Folge auf die Beschwerde bezüglich des Familiennachzugs nicht ein, da X._ über keinen Rechtsanspruch hierauf verfüge. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die von ihm erhobene Beschwerde einzutreten. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt, auf diese nicht einzutreten. Mit Verfügung vom 11. November 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. Am 14. November 2003 teilte X._ unter Beilage der Kopie eines Auszugs aus dem Geburtsregister mit, dass seine Ehefrau am 29. September 2003 die gemeinsame Tochter C._ geboren habe. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene T._ war als Mitarbeiterin in der Kabelkonfektion bei der Firma X._ beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 7. September 2000 geriet sie mit der rechten Hand in die Schneidevorrichtung einer Kabelschneidemaschine, wobei ihr die Endglieder des Zeige- und Mittelfingers teilweise abgetrennt wurden. Die chirurgische Versorgung erfolgte im Spital Y._, Departement Chirurgie, Klinik für Wiederherstellungschirurgie, dessen Ärzte bei einer Nachkontrolle am 19. September 2000 reizlose Wundverhältnisse feststellten und die Versicherte zur Weiterbehandlung an den Hausarzt, Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, verwiesen (Bericht des Spitals Y._ vom 20. Oktober 2000). Wegen einer Anpassungsstörung und depressiven Reaktion besuchte die Versicherte ab 9. Oktober 2000 eine Psychotherapie (Berichte des lic. phil. B._, Psychologe und Psychotherapeut SPV, vom 10. März und 30. September 2001). Entsprechend der Einschätzung des Dr. med. A._ (Bericht vom 15. November 2000) nahm T._ ab 1. Dezember 2000 die Arbeit halbtags wieder auf, wobei sie effektiv jedoch nur eine Leistung von 331/3% erbrachte (Stellungnahmen der Arbeitgeberin vom 13. Dezember 2000 und 30. März 2001). Gestützt auf eine Untersuchung vom 2. Februar 2001 gab der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. C._, eine volle Arbeitsfähigkeit ab 5. Februar 2001 an (Bericht vom 5. Februar 2001). Dr. med. D._, Facharzt FMH für Chirurgie, speziell Handchirurgie, fand gut verheilte Wundverhältnisse an den Fingerstümpfen, es bestanden weder eine Hyperpathie noch Neurombeschwerden. Die Versicherte sei in einer angepassten Tätigkeit, bei welcher weniger Feinarbeiten zu verrichten seien, vollständig leistungsfähig (Bericht vom 2. März 2001). Ab 1. Mai 2001 arbeitete T._ wieder ganztags, ohne jedoch eine volle Leistung zu erbringen (Stellungnahme der Arbeitgeberin vom 24. Juli 2001). Nach weiteren Abklärungen und einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung (Bericht des Dr. med. C._ vom 17. Oktober 2001) stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Heilbehandlung; Taggeld) per 6. Januar 2002 ein und lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung ab (Verfügung vom 3. Januar 2002). Zur Begründung führte sie an, dass für die organischen Unfallfolgen keine medizinische Behandlung mehr erforderlich und die Versicherte vollständig arbeitsfähig sei. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen sei der adäquate Kausalzusammenhang zum Unfall vom 7. September 2000 zu verneinen. An diesem Ergebnis hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2002 fest. A. Die 1971 geborene T._ war als Mitarbeiterin in der Kabelkonfektion bei der Firma X._ beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 7. September 2000 geriet sie mit der rechten Hand in die Schneidevorrichtung einer Kabelschneidemaschine, wobei ihr die Endglieder des Zeige- und Mittelfingers teilweise abgetrennt wurden. Die chirurgische Versorgung erfolgte im Spital Y._, Departement Chirurgie, Klinik für Wiederherstellungschirurgie, dessen Ärzte bei einer Nachkontrolle am 19. September 2000 reizlose Wundverhältnisse feststellten und die Versicherte zur Weiterbehandlung an den Hausarzt, Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, verwiesen (Bericht des Spitals Y._ vom 20. Oktober 2000). Wegen einer Anpassungsstörung und depressiven Reaktion besuchte die Versicherte ab 9. Oktober 2000 eine Psychotherapie (Berichte des lic. phil. B._, Psychologe und Psychotherapeut SPV, vom 10. März und 30. September 2001). Entsprechend der Einschätzung des Dr. med. A._ (Bericht vom 15. November 2000) nahm T._ ab 1. Dezember 2000 die Arbeit halbtags wieder auf, wobei sie effektiv jedoch nur eine Leistung von 331/3% erbrachte (Stellungnahmen der Arbeitgeberin vom 13. Dezember 2000 und 30. März 2001). Gestützt auf eine Untersuchung vom 2. Februar 2001 gab der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. C._, eine volle Arbeitsfähigkeit ab 5. Februar 2001 an (Bericht vom 5. Februar 2001). Dr. med. D._, Facharzt FMH für Chirurgie, speziell Handchirurgie, fand gut verheilte Wundverhältnisse an den Fingerstümpfen, es bestanden weder eine Hyperpathie noch Neurombeschwerden. Die Versicherte sei in einer angepassten Tätigkeit, bei welcher weniger Feinarbeiten zu verrichten seien, vollständig leistungsfähig (Bericht vom 2. März 2001). Ab 1. Mai 2001 arbeitete T._ wieder ganztags, ohne jedoch eine volle Leistung zu erbringen (Stellungnahme der Arbeitgeberin vom 24. Juli 2001). Nach weiteren Abklärungen und einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung (Bericht des Dr. med. C._ vom 17. Oktober 2001) stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Heilbehandlung; Taggeld) per 6. Januar 2002 ein und lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung ab (Verfügung vom 3. Januar 2002). Zur Begründung führte sie an, dass für die organischen Unfallfolgen keine medizinische Behandlung mehr erforderlich und die Versicherte vollständig arbeitsfähig sei. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen sei der adäquate Kausalzusammenhang zum Unfall vom 7. September 2000 zu verneinen. An diesem Ergebnis hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2002 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher T._ die Weiterausrichtung eines Taggeldes von 50%, eventuell die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung und subeventuell die Anordnung eines handchirurgischen und eines psychiatrischen Gutachtens, beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 25. April 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher T._ die Weiterausrichtung eines Taggeldes von 50%, eventuell die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung und subeventuell die Anordnung eines handchirurgischen und eines psychiatrischen Gutachtens, beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 25. April 2003). C. T._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% sowie eine Integritätsentschädigung auszurichten; eventuell sei eine umfassende handchirurgische und psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben; subeventuell seien eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 14% sowie eine Integritätsentschädigung von 5% zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ wurde im Beschwerdeverfahren des R._ gegen den Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) vom 25. Februar 2003 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt. Mit Entscheid vom 5. November 2003 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein und überwies sie zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Es setzte das Honorar von Rechtsanwalt A._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 500.- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer fest (Dispositiv Ziff. 4). A. Rechtsanwalt A._ wurde im Beschwerdeverfahren des R._ gegen den Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) vom 25. Februar 2003 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt. Mit Entscheid vom 5. November 2003 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein und überwies sie zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Es setzte das Honorar von Rechtsanwalt A._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 500.- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer fest (Dispositiv Ziff. 4). B. Rechtsanwalt A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 4 des Dispositivs des kantonalen Entscheides sei die Vorinstanz zu verpflichten, eine angemessene Prozessentschädigung festzusetzen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 1. Februar 2002 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch von F._ (geb. 1939) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 3. Oktober 2001 bis 10. Januar 2002. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm für die Periode vom 3. Oktober 2001 bis 10. Januar 2002 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene B._ war seit dem 16. Mai 1994 als Vorarbeiter bei der in Bern domizilierten Firma M._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 15. Juni 1999 griff ihn ein Anwohner auf der Baustelle seiner Arbeitgeberin tätlich an, wodurch er umgestossen wurde und eine Radiusfraktur am linken Arm sowie eine massive lumbosakrale Kontusion erlitt. Nach konservativer Behandlung der Verletzungen nahm B._ seine Tätigkeit am 11. September 1999 wiederum im Rahmen eines 50 %-Pensums auf, musste diese aber im Dezember 1999 auf Grund der operativen Sanierung eines - unfallfremden - Karpaltunnelsyndroms an beiden Händen erneut niederlegen. Anschliessend ging er seiner Arbeit nurmehr unregelmässig teilzeitlich nach und hielt sich, nachdem sich die Beschwerden zufolge eines chronischen Panvertebralsyndroms nicht verbessert hatten, vom 25. August bis 15. September 2000 in der Rehabilitationsklinik X._ auf. Das Anstellungsverhältnis wurde auf den 31. August 2001 durch die Arbeitgeberin aufgelöst. Die SUVA liess den Versicherten kreisärztlich untersuchen (Berichte des Dr. med. K._ vom 6. April und 7. Dezember 2000 sowie des Dr. med. U._ vom 20. Juli 2000) und holte u.a. einen Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, Spital Y._, vom 13. März 2000 ein. Gestützt darauf verfügte sie am 19. Juni 2001 die Einstellung der bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlungskosten, Taggelder) mit sofortiger Wirkung. Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Beizug einer Beurteilung durch Dr. med. I._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin, vom 13. November 2001 - fest (Einspracheentscheid vom 16. Juli 2002). A. Der 1943 geborene B._ war seit dem 16. Mai 1994 als Vorarbeiter bei der in Bern domizilierten Firma M._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 15. Juni 1999 griff ihn ein Anwohner auf der Baustelle seiner Arbeitgeberin tätlich an, wodurch er umgestossen wurde und eine Radiusfraktur am linken Arm sowie eine massive lumbosakrale Kontusion erlitt. Nach konservativer Behandlung der Verletzungen nahm B._ seine Tätigkeit am 11. September 1999 wiederum im Rahmen eines 50 %-Pensums auf, musste diese aber im Dezember 1999 auf Grund der operativen Sanierung eines - unfallfremden - Karpaltunnelsyndroms an beiden Händen erneut niederlegen. Anschliessend ging er seiner Arbeit nurmehr unregelmässig teilzeitlich nach und hielt sich, nachdem sich die Beschwerden zufolge eines chronischen Panvertebralsyndroms nicht verbessert hatten, vom 25. August bis 15. September 2000 in der Rehabilitationsklinik X._ auf. Das Anstellungsverhältnis wurde auf den 31. August 2001 durch die Arbeitgeberin aufgelöst. Die SUVA liess den Versicherten kreisärztlich untersuchen (Berichte des Dr. med. K._ vom 6. April und 7. Dezember 2000 sowie des Dr. med. U._ vom 20. Juli 2000) und holte u.a. einen Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, Spital Y._, vom 13. März 2000 ein. Gestützt darauf verfügte sie am 19. Juni 2001 die Einstellung der bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlungskosten, Taggelder) mit sofortiger Wirkung. Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Beizug einer Beurteilung durch Dr. med. I._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin, vom 13. November 2001 - fest (Einspracheentscheid vom 16. Juli 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. November 2003 ab. Vorgängig hatte es den Parteien Gelegenheit geboten, zu einem bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung edierten interdisziplinären Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, und der Frau Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, vom April 2002 Stellung zu nehmen, wovon die SUVA mit Auflegung eines ergänzenden Berichts des Dr. med. I._ vom 26. März 2003 Gebrauch machte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. November 2003 ab. Vorgängig hatte es den Parteien Gelegenheit geboten, zu einem bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung edierten interdisziplinären Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, und der Frau Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, vom April 2002 Stellung zu nehmen, wovon die SUVA mit Auflegung eines ergänzenden Berichts des Dr. med. I._ vom 26. März 2003 Gebrauch machte. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die ab 19. Juni 2001 "vorenthaltenen Versicherungsleistungen (Taggelder) nebst Zins zu 5 % ab jeweiligem Verfall" auszuzahlen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma G._ GmbH mit Sitz in Y._ wurde......... 1997 gegründet und bezweckte die Führung von Hoch- und Tiefbauarbeiten, wobei sie in Form einer Sachübernahme die operativen Geschäfte der Firma A._ AG, weiterführte und von dieser die betriebsnotwendigen Geräte und Maschinen übernahm. Vom 22. Januar 1998 bis 31. März 1999 war P._ als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma G._ GmbH mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Am ............... 1999 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts St. Gallen über die Gesellschaft den Konkurs, der in der Folge im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG durchgeführt wurde. Mit Schreiben vom 27. Januar 2000, ergänzt mit Schreiben vom 18. Februar 2000, meldete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) beim Konkursamt eine Forderung über Fr. 71'887.80 für ausstehende Lohnbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungskosten, Betreibungskosten und Verzugszinsen an. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse P._ zur Leistung von Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 25'080.80. Gegen diese Verfügung liess P._ am 17. November 2000 Einspruch erheben. Am ............... 1999 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts St. Gallen über die Gesellschaft den Konkurs, der in der Folge im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG durchgeführt wurde. Mit Schreiben vom 27. Januar 2000, ergänzt mit Schreiben vom 18. Februar 2000, meldete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) beim Konkursamt eine Forderung über Fr. 71'887.80 für ausstehende Lohnbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungskosten, Betreibungskosten und Verzugszinsen an. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse P._ zur Leistung von Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 25'080.80. Gegen diese Verfügung liess P._ am 17. November 2000 Einspruch erheben. B. Die daraufhin von der Ausgleichskasse eingereichte Klage auf Schadenersatz im verfügten Umfang hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2001 teilweise gut und verpflichtete P._, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 23'211.90 zu leisten. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. B. Die daraufhin von der Ausgleichskasse eingereichte Klage auf Schadenersatz im verfügten Umfang hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2001 teilweise gut und verpflichtete P._, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 23'211.90 zu leisten. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid lässt P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, soweit die Klage der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen nicht abgewiesen worden sei, und die Klage der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen sei abzuweisen, soweit nicht bereits abgewiesen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. September 1996 führte der Gipser C._ in der Überbauung F._ in G._, die sich damals im Rohbau befand, Isolationsarbeiten aus. Er brachte über dem Hauseingang des Blocks C Styroporplatten an. Um ca. 11.20 Uhr stürzte er vom obersten Boden des vor der Fassade stehenden Gerüsts ins Innere des Treppenhauses. Die Fallhöhe betrug 4,2 Meter. C._ erlitt durch diesen Sturz eine schwere traumatische Hirnverletzung mit persistierenden schweren neuropsychologischen Funktionsstörungen, einer motorischen Halbseitenstörung und einer Abduzensparese (Schielen des linken Auges nach aussen) sowie eine Schenkelhalsfraktur. Nach dem Unfall bestand eine hochgradige Lebensgefahr. Das Fassadengerüst, von dem C._ stürzte, war von der Firma X._AG erstellt worden. Es wies im Bereich des Treppenhauses weder ein Innengeländer noch Bordbretter bzw. Konsolen auf, was den Vorschriften der SUVA (Verordnung über die Verhütung von Unfällen bei Bauarbeiten; SUVA-Form 1796.d) nicht entsprach. A._ war Bauleiter bei der Erstellung der Überbauung F._. Er war damit unter anderem für die Koordination der Fassadenarbeiten zuständig, bei deren Verrichtung C._ vom Gerüst stürzte. D._ war als Gruppenführer bei der Firma X._AG die Montage des Gerüsts übertragen worden. B._ war sein Vorgesetzter. A._ war Bauleiter bei der Erstellung der Überbauung F._. Er war damit unter anderem für die Koordination der Fassadenarbeiten zuständig, bei deren Verrichtung C._ vom Gerüst stürzte. D._ war als Gruppenführer bei der Firma X._AG die Montage des Gerüsts übertragen worden. B._ war sein Vorgesetzter. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 21. November 2001 A._ und B._ der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde gemäss Art. 229 Abs. 2 StGB sowie der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte sie je mit 10 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Ausserdem verpflichtete es sie unter solidarischer Haftbarkeit, dem Geschädigten C._ Fr. 137'992.-- als Schadenersatz (zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. Mai 1999) und Fr. 100'000.-- als Genugtuung (unter Anrechnung einer Integritätsentschädigung von Fr. 77'760.--) zu bezahlen. D._ sprach das Bezirksgericht am gleichen Tag von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 14. März 2003 die Berufungen von A._ und B._ im Schuld- und Strafpunkt ab. Im Zivilpunkt hiess es dagegen ihre Rechtsmittel wie auch die Anschlussberufung des Geschädigten C._ teilweise gut. Es verpflichtete A._ und B._, C._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 116'436.20 als Schadenersatz (zuzüglich 5 % Zins ab dem Urteilsdatum) und Fr. 100'000.-- als Genugtuung (unter Anrechnung der Integritätsentschädigung von Fr. 77'760.-- und zuzüglich 5 % Zins ab dem 18. September 1996 auf Fr. 22'240.--) zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 14. März 2003 die Berufungen von A._ und B._ im Schuld- und Strafpunkt ab. Im Zivilpunkt hiess es dagegen ihre Rechtsmittel wie auch die Anschlussberufung des Geschädigten C._ teilweise gut. Es verpflichtete A._ und B._, C._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 116'436.20 als Schadenersatz (zuzüglich 5 % Zins ab dem Urteilsdatum) und Fr. 100'000.-- als Genugtuung (unter Anrechnung der Integritätsentschädigung von Fr. 77'760.-- und zuzüglich 5 % Zins ab dem 18. September 1996 auf Fr. 22'240.--) zu bezahlen. C. A._ und B._ erheben gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, A._ zusätzlich auch staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen in ihren Nichtigkeitsbeschwerden übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung (Freispruch und Abweisung der Zivilklage des Geschädigten); ausserdem stellen sie verschiedene Eventualanträge. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird um Aufhebung des angefochtenen Entscheids ersucht. Der Beschwerdegegner C._ stellt Antrag auf Abweisung der beiden Nichtigkeitsbeschwerden und der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf die Rechtsmittel einzutreten sei. Für den Fall einer Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerden im Strafpunkt sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Zivilforderungen des Beschwerdegegners nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat sich zu den drei Beschwerden nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1973, lebt seit 1994 in der Schweiz und arbeitete als angelernter Hilfsmetzger, als er sich am 28. Mai 1998 beim Ausbeinen eine schwere Schnittverletzung am rechten Unterarm zuzog, bei welcher der Nervus und die Arteria ulnaris sowie mehrere Beugesehnen durchtrennt wurden. Seither ist er - als Rechtshänder - im Gebrauch der rechten Hand auch zufolge einer massiven Muskelatrophie erheblich eingeschränkt und leidet an starken Schmerzen. Eine Erwerbstätigkeit hat er nicht mehr aufgenommen. Am 26. Februar 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die Unfallakten bei, holte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. M._, Handchirurgischer Dienst des Spitals X._ vom 17. Mai 1999 ein und liess den Versicherten in der Eingliederungsstätte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ beruflich (Bericht vom 7. Juli 2000) und durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut ABI medizinisch abklären (Gutachten vom 12. Februar 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie B._ für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Januar 2001 eine ganze und vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Juli 2001 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente zu. Ab diesem Zeitpunkt bestehe nur noch ein (rentenausschliessender) Invaliditätsgrad von 37,01 % (Verfügungen vom 10. April 2002). Am 26. Februar 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die Unfallakten bei, holte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. M._, Handchirurgischer Dienst des Spitals X._ vom 17. Mai 1999 ein und liess den Versicherten in der Eingliederungsstätte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ beruflich (Bericht vom 7. Juli 2000) und durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut ABI medizinisch abklären (Gutachten vom 12. Februar 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie B._ für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Januar 2001 eine ganze und vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Juli 2001 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente zu. Ab diesem Zeitpunkt bestehe nur noch ein (rentenausschliessender) Invaliditätsgrad von 37,01 % (Verfügungen vom 10. April 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. August 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung und Durchführung geeigneter Eingliederungsmassnahmen, eventualiter Rentenneuberechnung; eventualiter sei ihm ab dem 1. Februar 2001 eine volle, subeventualiter eine halbe Rente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle des Kantons Graubünden auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. September 2001 wurde Y._ als Sohn der W._ geboren. In der Folge errichtete die Vormundschaftsbehörde A._ für das Kind eine Beistandschaft gemäss Art. 308 f. ZGB zum Zweck der Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater und zur Regelung der Unterhaltspflicht. Als einziger in Frage kommender Vater war von der Mutter X._ bezeichnet worden. W._ verstarb am 18. Juni 2003. A. Am 22. September 2001 wurde Y._ als Sohn der W._ geboren. In der Folge errichtete die Vormundschaftsbehörde A._ für das Kind eine Beistandschaft gemäss Art. 308 f. ZGB zum Zweck der Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater und zur Regelung der Unterhaltspflicht. Als einziger in Frage kommender Vater war von der Mutter X._ bezeichnet worden. W._ verstarb am 18. Juni 2003. B. Mit Eingabe vom 18. Juni 2002 machte die Beiständin von Y._ gegen X._ eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage anhängig. Mit Urteil vom 17. März 2003 stellte das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden fest, dass X._ der Vater von Y._ ist. Zudem verpflichtete es X._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 250.-- seit Geburt von Y._ und längstens bis zu dessen Mündigkeit, sowie eines jährlichen Beitrages aus dem 13. Monatslohn von Fr. 1'572.--. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Appellation an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Dieses reduzierte mit Urteil vom 9. Dezember 2003 den jährlich zu leistenden Beitrag auf Fr. 1'330.-- (erstmals fällig per 31. Dezember 2002) und bestätigte im Übrigen das vorinstanzliche Urteil. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Appellation an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Dieses reduzierte mit Urteil vom 9. Dezember 2003 den jährlich zu leistenden Beitrag auf Fr. 1'330.-- (erstmals fällig per 31. Dezember 2002) und bestätigte im Übrigen das vorinstanzliche Urteil. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des jährlichen Beitrages aus dem 13. Monatslohn. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene K._ arbeitete seit 1. November 1989 als angelernte Verkäuferin bei der Firma C._. Vom 5. bis 24. März 2000 wurde sie im Spital X._ im Rahmen eines Rückenrehabilitations-Programms ambulant betreut. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis wegen anhaltender Arbeitsunfähigkeit der Versicherten per 30. Juni 2001 auf. Diese meldete sich am 18. Juni 2001 wegen Rückenschmerzen und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit 28. August 2001 ist sie in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei der Psychiaterin Frau Dr. med. S._. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. W._ vom 18. Mai 2002 ein. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente. Der Versicherten sei es zumutbar, zu 60 % einer Hilfsarbeitertätigkeit (sowohl als Kassiererin wie als Verkäuferin) nachzugehen. Ohne Behinderung habe sie jährlich Fr. 40'300.- verdient. Mit Behinderung könne sie ein Einkommen von 28'150.- erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 30 % ergebe (Verfügung vom 10. Dezember 2002). A. Die 1970 geborene K._ arbeitete seit 1. November 1989 als angelernte Verkäuferin bei der Firma C._. Vom 5. bis 24. März 2000 wurde sie im Spital X._ im Rahmen eines Rückenrehabilitations-Programms ambulant betreut. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis wegen anhaltender Arbeitsunfähigkeit der Versicherten per 30. Juni 2001 auf. Diese meldete sich am 18. Juni 2001 wegen Rückenschmerzen und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit 28. August 2001 ist sie in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei der Psychiaterin Frau Dr. med. S._. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. W._ vom 18. Mai 2002 ein. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente. Der Versicherten sei es zumutbar, zu 60 % einer Hilfsarbeitertätigkeit (sowohl als Kassiererin wie als Verkäuferin) nachzugehen. Ohne Behinderung habe sie jährlich Fr. 40'300.- verdient. Mit Behinderung könne sie ein Einkommen von 28'150.- erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 30 % ergebe (Verfügung vom 10. Dezember 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Juli 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Juli 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; der Sachverhalt sei durch ein psychiatrisches Obergutachten zu ergänzen. Sie legt neu einen Bericht der Frau Dr. med. S._ vom 3. Juli 2003 auf. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._ (geboren 1966) ist seit 2. Juni 1998 bei der M._ GmbH als Mitarbeiter im Versand angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Januar 2003 verspürte er bei der Arbeit einen Schmerz im Knie. In der Folge setzte er mit der Arbeit aus. Dr. med. J._ nahm am 24. März 2003 eine arthroskopische Teilmeniskektomie medial rechts vor. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. September 2003, lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab. A. U._ (geboren 1966) ist seit 2. Juni 1998 bei der M._ GmbH als Mitarbeiter im Versand angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Januar 2003 verspürte er bei der Arbeit einen Schmerz im Knie. In der Folge setzte er mit der Arbeit aus. Dr. med. J._ nahm am 24. März 2003 eine arthroskopische Teilmeniskektomie medial rechts vor. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. September 2003, lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. September 2003 auf und verpflichtete die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. September 2003 auf und verpflichtete die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. U._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ zog sich am 9. Dezember 1993 bei einem Verkehrsunfall (Auffahrkollision) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher sie obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, sprach unter anderem eine Invalidenrente ab 1. Januar 1997 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 30 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 27,5 % zu (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 12. Februar 2001). Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid bezüglich der Invalidenrente aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinde. A. Die 1955 geborene S._ zog sich am 9. Dezember 1993 bei einem Verkehrsunfall (Auffahrkollision) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher sie obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, sprach unter anderem eine Invalidenrente ab 1. Januar 1997 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 30 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 27,5 % zu (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 12. Februar 2001). Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid bezüglich der Invalidenrente aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinde. B. Mit Entscheid vom 10. Februar 2003 hat das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den "Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000 bezüglich der Invalidenrente aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Oktober 2002 über den Rentenanspruch neu entscheide bzw. neu verfüge". B. Mit Entscheid vom 10. Februar 2003 hat das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den "Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000 bezüglich der Invalidenrente aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Oktober 2002 über den Rentenanspruch neu entscheide bzw. neu verfüge". C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 3'360.- zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft und das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht hat mit Eingabe vom 25. Februar 2003 hiezu eine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. März 2000 schied das Bezirksgericht Untertoggenburg die Ehe, die K._ (Jahrgang 1964) und B._ (Jahrgang 1962) am ... 1986 geschlossen hatten. Es beliess die Kinder T._ (Tochter), geboren am ... 1987, und S._ (Sohn), geboren am ... 1989, in der gemeinsamen elterlichen Sorge der Ehegatten und regelte die weiteren Kinderbelange. Der für den Unterhalt massgebende Bedarf der Kinder wurde vereinbarungsgemäss in Anlehnung an die Richtlinien des Zürcher Jugendamtes festgesetzt. A. Am 27. März 2000 schied das Bezirksgericht Untertoggenburg die Ehe, die K._ (Jahrgang 1964) und B._ (Jahrgang 1962) am ... 1986 geschlossen hatten. Es beliess die Kinder T._ (Tochter), geboren am ... 1987, und S._ (Sohn), geboren am ... 1989, in der gemeinsamen elterlichen Sorge der Ehegatten und regelte die weiteren Kinderbelange. Der für den Unterhalt massgebende Bedarf der Kinder wurde vereinbarungsgemäss in Anlehnung an die Richtlinien des Zürcher Jugendamtes festgesetzt. B. Mit Gesuch vom 12. März 2002 stellte K._ (hiernach: Klägerin) Begehren auf Abänderung des Scheidungsurteils, was die Kinderbelange anbetrifft. Im Verlaufe des Verfahrens konnte sie sich mit B._ (im Folgenden: Beklagter) über die Zuteilung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr einigen. Gestützt auf die übereinstimmenden Anträge der Parteien wurden T._ (Tochter) der elterlichen Sorge der Klägerin und S._ (Sohn) der elterlichen Sorge des Beklagten unterstellt, das Besuchs- und das Ferienrecht geregelt und die vorsorglich angeordnete Beistandschaft aufgehoben. Strittig blieb die Frage des Kinderunterhalts. Das Bezirksgericht Untertoggenburg verpflichtete den Beklagten, an den Unterhalt seiner Tochter monatlich Fr. 500.-- bis zum Abschluss der Sekundarschule und Fr. 200.-- während der Berufslehre zu bezahlen. Für die restlichen Unterhaltskosten sollten die Parteien je für das Kind aufkommen, das ihrer elterlichen Sorge unterstellt war (Entscheid vom 21. Mai 2003). Auf Berufung der Klägerin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen für seine Tochter von Fr. 1'100.-- ab Rechtskraft des Entscheids, von Fr. 1'000.-- ab August 2004 und von Fr. 650.-- ab August 2005 bis zum ordentlichen Abschluss der Berufslehre. Die Klägerin wurde verpflichtet, an den Unterhalt ihres Sohnes ab Rechtskraft des Entscheids bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung monatlich Fr. 80.-- zu bezahlen (Entscheid vom 13. April 2004). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte, die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge an seine Tochter gemäss dem bezirksgerichtlichen Entscheid festzusetzen, d.h. auf Fr. 500.-- ab dem 1. Januar 2003 bis und mit Juli 2003 (Sekundarschule) und auf Fr. 200.-- ab 1. August 2003 bis 31. Juli 2006 (Berufslehre). Zuviel bezahlte Unterhaltsbeiträge habe ihm die Klägerin zurückzuerstatten. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (geboren 1908) und ihr Sohn, B._ (geboren 1950) sind Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Rente der AHV bzw. der IV. Mit zwei separaten Verfügungen vom 4. September 2003 setzte die Ausgleichskasse Luzern die Ergänzungsleistungen für die beiden Versicherten ab 1. Juni 2003 neu fest, da sich die Mietkosten zufolge Miete einer zusätzlichen Wohnung ab März 2003 verändert haben. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheide vom 12. Januar 2004). A. D._ (geboren 1908) und ihr Sohn, B._ (geboren 1950) sind Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Rente der AHV bzw. der IV. Mit zwei separaten Verfügungen vom 4. September 2003 setzte die Ausgleichskasse Luzern die Ergänzungsleistungen für die beiden Versicherten ab 1. Juni 2003 neu fest, da sich die Mietkosten zufolge Miete einer zusätzlichen Wohnung ab März 2003 verändert haben. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheide vom 12. Januar 2004). B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen ausschliesslich die Anpassung der Ergänzungsleistungen auf den Beginn des der Veränderung folgenden Monats beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. August 2004 ab, nachdem es zuvor die beiden Verfahren vereinigt hatte. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen ausschliesslich die Anpassung der Ergänzungsleistungen auf den Beginn des der Veränderung folgenden Monats beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. August 2004 ab, nachdem es zuvor die beiden Verfahren vereinigt hatte. C. D._ und B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei entsprechend den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen zu entscheiden. Zudem sei festzustellen, dass zwischen den beiden Versicherten nach wie vor eine Wohngemeinschaft bestehe. Während die Ausgleichskasse Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ trat am 15. November 2000 in das Bürgerspital Solothurn ein, um von A._, Chefarzt der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, eine Nasenoperation vornehmen zu lassen. Er belegte zunächst entsprechend seinem auf dem entsprechenden Formular gestellten Antrag ein Zweibett-Zimmer in der Halbprivat-Abteilung. A._ operierte X._ am 16. November 2000. Nach durchgeführter Operation erteilte die vom Bürgerspital Solothurn um eine Kostengutsprache ersuchte Krankenkasse Intras gleichentags Kostengutsprache für volle Deckung in der allgemeinen Abteilung. X._ wurde darauf am 17. November 2000 in die allgemeine Abteilung verlegt. Er konnte das Spital am 19. November 2000 verlassen. Am 19. Januar 2001 stellte das Bürgerspital Solothurn X._ Rechnung über Fr. 4'763.55 für den von ihm zu übernehmenden Anteil an den Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 5'421.55. Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 erhob X._ beim Stiftungsrat des Bürgerspitals Solothurn Beschwerde mit dem Antrag, die Rechnung sei an seine Krankenkasse zu richten, da es sich um ein Missverständnis handle. Am 3. Mai 2001 lehnte der Stiftungsrat die Beschwerde ab und teilte dies X._ mit Schreiben vom 7. Mai 2001 mit. Dieser bezahlte die Rechnung nicht und erhob gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Thal-Gäu vom 8. Januar 2002 Rechtsvorschlag. Am 19. Januar 2001 stellte das Bürgerspital Solothurn X._ Rechnung über Fr. 4'763.55 für den von ihm zu übernehmenden Anteil an den Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 5'421.55. Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 erhob X._ beim Stiftungsrat des Bürgerspitals Solothurn Beschwerde mit dem Antrag, die Rechnung sei an seine Krankenkasse zu richten, da es sich um ein Missverständnis handle. Am 3. Mai 2001 lehnte der Stiftungsrat die Beschwerde ab und teilte dies X._ mit Schreiben vom 7. Mai 2001 mit. Dieser bezahlte die Rechnung nicht und erhob gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Thal-Gäu vom 8. Januar 2002 Rechtsvorschlag. B. Am 12. Juli 2002 erhob das Bürgerspital Solothurn gegen X._ beim Richteramt Thal-Gäu Klage auf Zahlung von Fr. 4'763.55 nebst Zins zu 5% seit 5. März 2001 sowie Fr. 70.-- für die Kosten des Zahlungsbefehls und auf Beseitigung des Rechtsvorschlags. Mit Urteil vom 3. September 2003 trat die Zivilabteilung des Richteramts Thal-Gäu wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. B. Am 12. Juli 2002 erhob das Bürgerspital Solothurn gegen X._ beim Richteramt Thal-Gäu Klage auf Zahlung von Fr. 4'763.55 nebst Zins zu 5% seit 5. März 2001 sowie Fr. 70.-- für die Kosten des Zahlungsbefehls und auf Beseitigung des Rechtsvorschlags. Mit Urteil vom 3. September 2003 trat die Zivilabteilung des Richteramts Thal-Gäu wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. C. Darauf erhob das Bürgerspital Solothurn am 28. Januar 2004 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen X._ mit den vor dem Richteramt Thal-Gäu gestellten Rechtsbegehren. Der Beklagte beantragte vollumfängliche Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 20. April 2004 verpflichtete das Verwaltungsgericht X._ in Gutheissung der Klage, dem Bürgerspital Solothurn Fr. 4'763.55 nebst Zins zu 5% seit 5. März 2001 sowie Fr. 70.-- für die Kosten des Zahlungsbefehls zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass sich X._ über das ihm bei der Spitalaufnahme vorgelegte, mit "Antrag" überschriebene Formular hatte Rechenschaft ablegen können und müssen und dieses im Bewusstsein von dessen Tragweite unterzeichnet hatte. C. Darauf erhob das Bürgerspital Solothurn am 28. Januar 2004 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen X._ mit den vor dem Richteramt Thal-Gäu gestellten Rechtsbegehren. Der Beklagte beantragte vollumfängliche Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 20. April 2004 verpflichtete das Verwaltungsgericht X._ in Gutheissung der Klage, dem Bürgerspital Solothurn Fr. 4'763.55 nebst Zins zu 5% seit 5. März 2001 sowie Fr. 70.-- für die Kosten des Zahlungsbefehls zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass sich X._ über das ihm bei der Spitalaufnahme vorgelegte, mit "Antrag" überschriebene Formular hatte Rechenschaft ablegen können und müssen und dieses im Bewusstsein von dessen Tragweite unterzeichnet hatte. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 19. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er rügt eine ungenügende Sachverhaltsabklärung durch das Verwaltungsgericht und beruft sich auf Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 19. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er rügt eine ungenügende Sachverhaltsabklärung durch das Verwaltungsgericht und beruft sich auf Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, vernehmen lassen. Das Bürgerspital Solothurn hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._ war ab 5. Oktober 1992 als Hilfsarbeiter für die Firma G._ AG tätig und mithin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Oktober 1992 erlitt er bei einem Sturz von einem Baustellengerüst aus ca. 4 m Höhe eine Commotio cerebri, eine Rissquetschwunde frontoparietal rechts sowie eine AC-Luxation Tossy I rechts. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung, insbesondere den Aufenthalt im Spital X._ bis 27. Oktober 1992, und erbrachte Taggeldleistungen für eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit vom 25. Oktober bis 21. Dezember 1992, wobei sie auf dieses Datum den Fall abschloss. Nachdem die Versichererin eine am 27. April 1993 beantragte Übernahme von Narbenkorrekturen abgelehnt hatte und M._ am 27. Januar 1996 einen zweiten, nicht durch die SUVA versicherten Unfall erlitten hatte, bei welchem er mit seinem Motorrad gestürzt war, sprach ihm die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 3. September 1997 rückwirkend ab 1. November 1993 eine ganze Rente zu. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1997 liess der Versicherte die Wiederaufnahme der Leistungsabklärung hinsichtlich des Unfalles vom 22. Oktober 1992 beantragen. Nach erfolgten Abklärungen und Einholung der IV-Akten teilte ihm die Anstalt mit Verfügung vom 2. März 1998 mit, ein Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten mittelschweren Hirnfunktionsstörung und dem Unfallereignis von 1992 sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, weshalb eine weitere Leistungspflicht der Unfallversicherung nicht bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 1998 ab. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1997 liess der Versicherte die Wiederaufnahme der Leistungsabklärung hinsichtlich des Unfalles vom 22. Oktober 1992 beantragen. Nach erfolgten Abklärungen und Einholung der IV-Akten teilte ihm die Anstalt mit Verfügung vom 2. März 1998 mit, ein Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten mittelschweren Hirnfunktionsstörung und dem Unfallereignis von 1992 sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, weshalb eine weitere Leistungspflicht der Unfallversicherung nicht bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 1998 ab. B. Beschwerdeweise liess M._ beantragen, Verfügung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm für die Folgen des Unfalles vom 22. Oktober 1992 die gesetzlichen Versicherungsleistungen, namentlich eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Nach unter den Parteien vereinbarter Einholung eines von Dr. med. A._, Leitender Arzt der Psychiatrischen Dienste des Kantons Y._, erstellten psychiatrischen Gutachtens (vom 5. Dezember 2001), wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. B. Beschwerdeweise liess M._ beantragen, Verfügung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm für die Folgen des Unfalles vom 22. Oktober 1992 die gesetzlichen Versicherungsleistungen, namentlich eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Nach unter den Parteien vereinbarter Einholung eines von Dr. med. A._, Leitender Arzt der Psychiatrischen Dienste des Kantons Y._, erstellten psychiatrischen Gutachtens (vom 5. Dezember 2001), wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm, eventuell nach Einholung eines neuropsychologischen Ergänzungsgutachtens, die gesetzlichen Leistungen (Rente und Integritätsentschädigung) auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege auch im letztinstanzlichen Verfahren. Die SUVA und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Juli 2001 erhob X._ gegen die Ortsplanung der Gemeinde Niedererlinsbach Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, mit dem Antrag, ihre Parzellen Nrn. 384, 388 und 478 seien der Bauzone zuzuweisen. Am 6. April 2004 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Dagegen erhob X._ am 29. April 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. A. Am 16. Juli 2001 erhob X._ gegen die Ortsplanung der Gemeinde Niedererlinsbach Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, mit dem Antrag, ihre Parzellen Nrn. 384, 388 und 478 seien der Bauzone zuzuweisen. Am 6. April 2004 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Dagegen erhob X._ am 29. April 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. B. Am 30. April 2004 verfügte das Verwaltungsgericht, dass die Beschwerdeführerin bis 21. Mai 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- an die Gerichtskasse zu bezahlen habe, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, wenn der Vorschuss nicht rechtzeitig bezahlt werde. Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Dieser schickte sie seiner Mandantin am 4. Mai 2004 per Post zu. Die Beschwerdeführerin fühlte sich in dieser Zeit nicht wohl. Deshalb öffnete sie die Post erst am 25. Mai 2004, als die Frist für die Einzahlung des Kostenvorschusses bereits abgelaufen war. Sie telefonierte daraufhin mit ihrem Rechtsvertreter. Dieser teilte dem Verwaltungsgericht gleichentags brieflich mit, dass die Beschwerdeführerin zufolge Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, ihre Korrespondenz zu erledigen; sie werde jedoch so rasch wie möglich den Kostenvorschuss überweisen; hierfür sei die nötige Frist zu gewähren. Am 27. Mai 2004 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. Die Beschwerdeführerin fühlte sich in dieser Zeit nicht wohl. Deshalb öffnete sie die Post erst am 25. Mai 2004, als die Frist für die Einzahlung des Kostenvorschusses bereits abgelaufen war. Sie telefonierte daraufhin mit ihrem Rechtsvertreter. Dieser teilte dem Verwaltungsgericht gleichentags brieflich mit, dass die Beschwerdeführerin zufolge Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, ihre Korrespondenz zu erledigen; sie werde jedoch so rasch wie möglich den Kostenvorschuss überweisen; hierfür sei die nötige Frist zu gewähren. Am 27. Mai 2004 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. C. Am 28. Mai 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht bis zum 21. Mai 2004 einbezahlt und das Fristerstreckungsgesuch des Rechtsvertreters verspätet eingereicht worden sei. C. Am 28. Mai 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht bis zum 21. Mai 2004 einbezahlt und das Fristerstreckungsgesuch des Rechtsvertreters verspätet eingereicht worden sei. D. Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D. Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) reiste angeblich am 21. April 2003 illegal in die Schweiz ein. Er behauptet, Algerier zu sein, wogegen die im Rahmen des Asylverfahrens durchgeführten Sprachanalysen und Befragungen darauf hindeuten, dass er aus Marokko stammt. Der (negative) Asylentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 21. Oktober 2003 ist in Rechtskraft erwachsen. Seit dem 5. März 2004 befindet sich X._ in Ausschaffungshaft. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid vom 5. März 2004 wurde vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 2A.181/2004 vom 26. März 2004). Am 25. Mai 2004 bewilligte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 3. September 2004. Am 25. Mai 2004 bewilligte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 3. September 2004. B. X._ hat gegen die Verfügung des Haftrichters am 3. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, aus der Haft entlassen zu werden, weil der Vollzug der Wegweisung "offensichtlich undurchführbar" sei; zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 forderte der Abteilungspräsident das Bundesamt für Flüchtlinge auf, einen Amtsbericht zu den Möglichkeiten von Wegweisungsvollzügen nach Marokko zu erstatten; gleichzeitig wurde das Bundesamt eingeladen, über den Stand der Papierbeschaffung für den Beschwerdeführer zu informieren und zu dem an das Migrationsamt des Kantons Zürich übermittelten Faxschreiben vom 31. März 2004 Stellung zu nehmen, wonach "eine Antwort der marokkanischen Behörde mindestens ein Jahr dauert". Der Amtsbericht wurde von der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements am 21. Juni 2004 eingereicht. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, zum Amtsbericht Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. J._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH mit Praxis in X._ (nachfolgend: Arzt), war in der vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (heute: santésuisse) für die Jahre 1998 und 1999 herausgegebenen Behandlungsfallstatistik (nachfolgend: KSK-Statistik [heute: Rechnungsstellerstatisik der santésuisse] der Arztgruppe 00 (Allgemeinpraktiker ohne Röntgen) zugeordnet. Die KSK-Statistik weist für ihn bei den Arztkosten 1998 151 Indexpunkte aus, bei den Medikamenten (direkte und veranlasste Kosten) 195 Punkte. Gestützt auf die Daten der KSK-Statistik 1998 machte der Verband Solothurnischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Aargau-Solothurn, nachfolgend: Krankenversicherer) beim Schiedsgericht in der Kranken- und Unfallversicherung des Kantons Solothurn (nachfolgend: Schiedsgericht) in Vertretung der im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgeführten Krankenversicherer am 5. April 2000 ein Rückforderungsbegehren gegen den Arzt anhängig lautend auf Fr. 133'757.55 wegen Überarzten im Jahre 1998 nebst Zins von 5 % seit 22. September 1999. An der am 28. September 2000 vor dem Obmann des Schiedsgerichtes durchgeführten Vermittlungsverhandlung erklärte sich der Arzt bereit, vergleichsweise Fr. 20'000.- zu bezahlen. Ein Vergleich kam nicht zu Stande. Gestützt auf die Daten der KSK-Statistik 1998 machte der Verband Solothurnischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Aargau-Solothurn, nachfolgend: Krankenversicherer) beim Schiedsgericht in der Kranken- und Unfallversicherung des Kantons Solothurn (nachfolgend: Schiedsgericht) in Vertretung der im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgeführten Krankenversicherer am 5. April 2000 ein Rückforderungsbegehren gegen den Arzt anhängig lautend auf Fr. 133'757.55 wegen Überarzten im Jahre 1998 nebst Zins von 5 % seit 22. September 1999. An der am 28. September 2000 vor dem Obmann des Schiedsgerichtes durchgeführten Vermittlungsverhandlung erklärte sich der Arzt bereit, vergleichsweise Fr. 20'000.- zu bezahlen. Ein Vergleich kam nicht zu Stande. B. Am 27. Juni 2001 reichten die Krankenversicherer beim Schiedsgericht die schriftlich begründete Klage ein mit dem bereits in der Eingabe vom 5. April 2000 gestellten Rechtsbegehren. Anlässlich der am 8. Mai 2003 durchgeführten Hauptverhandlung eröffnete das Schiedsgericht den Parteien, dass der Antrag des Arztes auf Einholung eines Gutachtens über die Vergleichbarkeit der Ärzte in der Gruppe 11 ([recte: 00] Allgemeinpraktiker mit Röntgen) abgewiesen werde. Mit Entscheid vom 14. Juli 2003 hiess das Schiedsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Arzt, den Klägern den Betrag von Fr. 133'757.55 und eine Parteientschädigung von Fr. 18'000.- zu bezahlen. Zudem wurden die Verfahrenskosten mit einer Urteilsgebühr von Fr. 4000.-, total Fr. 6800.-, dem Arzt auferlegt. B. Am 27. Juni 2001 reichten die Krankenversicherer beim Schiedsgericht die schriftlich begründete Klage ein mit dem bereits in der Eingabe vom 5. April 2000 gestellten Rechtsbegehren. Anlässlich der am 8. Mai 2003 durchgeführten Hauptverhandlung eröffnete das Schiedsgericht den Parteien, dass der Antrag des Arztes auf Einholung eines Gutachtens über die Vergleichbarkeit der Ärzte in der Gruppe 11 ([recte: 00] Allgemeinpraktiker mit Röntgen) abgewiesen werde. Mit Entscheid vom 14. Juli 2003 hiess das Schiedsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Arzt, den Klägern den Betrag von Fr. 133'757.55 und eine Parteientschädigung von Fr. 18'000.- zu bezahlen. Zudem wurden die Verfahrenskosten mit einer Urteilsgebühr von Fr. 4000.-, total Fr. 6800.-, dem Arzt auferlegt. C. Der Arzt lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, die Forderungsklage der Krankenversicherer sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzuweisen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, insbesondere zur Neubeurteilung folgender Fragen: a) der Vergleichbarkeit bzw. Unvergleichbarkeit der Arztpraxis des Beschwerdeführers mit den Arztpraxen der 1998 noch in der Spezialarztgruppe 00 eingeteilten Allgemeinpraktiker ohne Röntgen; b) Mitberücksichtigung der veranlassten Kosten (Medikamente vom Apotheker); c) Quantifizierung der Praxisbesonderheit Anteil fremdsprachiger Patienten und Patientinnen mit entsprechendem kulturellem Hintergrund; d) Quantifizierung der Praxisbesonderheiten Methadon-Drogen-Patienten, psychosozial und psychosomatisch Erkrankte; e) Festsetzung eines Toleranzzuschlages von generell 20 Indexpunkten als Ausgleich statistischer Ungenauigkeiten; f) Anordnung eines analytischen Gutachtens. Zudem seien die Krankenversicherer zu verpflichten, die gesamten Gerichtskosten sowohl des schiedsgerichtlichen als auch des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung zur Bezahlung zu übernehmen, ihm für das schiedsgerichtliche Verfahren die ausgewiesenen Kosten von Fr. 26'188.60 zu bezahlen und eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Vorinstanz und Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Horgen sprach X._ mit Urteil vom 13. März 2001 der einfachen sowie groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 SVG) schuldig. Nach der Anklageschrift soll X._ am 14. Mai 2000 im Sihltal mit seinem Personenwagen Porsche 911 Carrera 2 das durch A._ gelenkte Fahrzeug Subaru Forrester überholt haben, obwohl eine Sicherheitslinie das Überholen verboten und Gegenverkehr geherrscht hat. Er habe abrupt vor dem überholten Fahrzeug wieder auf die eigene Fahrbahn wechseln müssen und so den Subaru bzw. dessen Lenkerin beim Wiedereinbiegen behindert. Dasselbe wird ihm in Bezug auf ein weiteres Überholmanöver vorgeworfen, durch welches B._ bzw. dessen überholter Mercedes 280 behindert worden sein soll. Zudem habe er in Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts einen Reisecar überholt. A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Horgen sprach X._ mit Urteil vom 13. März 2001 der einfachen sowie groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 SVG) schuldig. Nach der Anklageschrift soll X._ am 14. Mai 2000 im Sihltal mit seinem Personenwagen Porsche 911 Carrera 2 das durch A._ gelenkte Fahrzeug Subaru Forrester überholt haben, obwohl eine Sicherheitslinie das Überholen verboten und Gegenverkehr geherrscht hat. Er habe abrupt vor dem überholten Fahrzeug wieder auf die eigene Fahrbahn wechseln müssen und so den Subaru bzw. dessen Lenkerin beim Wiedereinbiegen behindert. Dasselbe wird ihm in Bezug auf ein weiteres Überholmanöver vorgeworfen, durch welches B._ bzw. dessen überholter Mercedes 280 behindert worden sein soll. Zudem habe er in Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts einen Reisecar überholt. B. Gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen vom 13. März 2001 appellierten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Der Angeklagte bestritt nun nicht mehr, dass es sich beim fraglichen Fahrzeug um seinen Porsche gehandelt hat, hielt jedoch daran fest, dass ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er der Lenker gewesen sei. Mit Urteil vom 19. Dezember 2001, zugestellt am 28. Februar 2002, bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den vorinstanzlichen Schuldspruch. Es spreche lediglich eine entfernte theoretische Möglichkeit dafür, dass nicht der Angeklagte, sondern sonst jemand das Fahrzeug gesteuert habe. B. Gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen vom 13. März 2001 appellierten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Der Angeklagte bestritt nun nicht mehr, dass es sich beim fraglichen Fahrzeug um seinen Porsche gehandelt hat, hielt jedoch daran fest, dass ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er der Lenker gewesen sei. Mit Urteil vom 19. Dezember 2001, zugestellt am 28. Februar 2002, bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den vorinstanzlichen Schuldspruch. Es spreche lediglich eine entfernte theoretische Möglichkeit dafür, dass nicht der Angeklagte, sondern sonst jemand das Fahrzeug gesteuert habe. C. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. März 2002 beantragte X._ dem Kassationsgericht des Kantons Zürich, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 5. Juni 2003 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. März 2002 beantragte X._ dem Kassationsgericht des Kantons Zürich, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 5. Juni 2003 wurde die Beschwerde abgewiesen. D. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts vom 5. Juni 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er rügt, die kantonalen Instanzen hätten ihm das rechtliche Gehör verweigert und seien im Rahmen der Beweiswürdigung in Willkür verfallen. Ausserdem sei der Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Er beantragt nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die "Übernahme aller entstandenen Kosten (Anwalt/Verfahren)" sowie die "Ausrichtung einer Verteidigungskostenentschädigung nach gerichtlichem Ermessen an den Beschwerdeführer". Das Obergericht wie auch das Kassationsgericht haben ausdrücklich, die Staatsanwaltschaft stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._ war als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. Juli 1999 rutschte er bei der Arbeit aus und zog sich dabei eine Schulterkontusion rechts zu. In der Folge klagte er über persistierende Schmerzen, die jedoch nur teilweise objektiviert werden konnten. Wiederholte Untersuchungen ergaben keinen Nachweis für einen Rotatorenmanschettenriss oder eine ossäre Läsion; festgestellt wurde eine geringfügige Tendinitis der Supraspinatussehne bei begleitender Bursitis und möglichem Impingementsyndrom. Nachdem subakromiale Infiltrationen keine wesentliche Besserung gebracht hatten, hielt sich M._ vom 22. März bis 1. April 2000 zur stationären Therapie in der Klinik Y._ auf, deren Ärzte eine posttraumatische Periarthropathia humeroscapularis rechts sowie eine Schmerzverarbeitungsstörung diagnostizierten und eine Selbstlimitierung sowie eine mangelnde Leistungsbereitschaft des Versicherten feststellten (Bericht vom 1. Mai 2000). Im Rahmen der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 16. Juni 2000 gelangte Dr. med. Z._ zum Schluss, der Versicherte vermöge die bisherige Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr auszuüben, dagegen sei ihm eine Arbeit in der Industrie oder in einem Fabrikationsbetrieb ohne Überkopfarbeiten und ohne wiederholtes Heben und Tragen von Gewichten über 10 kg ganztags zumutbar. In der Folge stellte die SUVA die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 30. November 2000 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 15% ab 1. Dezember 2000 sowie eine Integritätsentschädigung von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. April 2001 fest. A. Der 1949 geborene M._ war als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. Juli 1999 rutschte er bei der Arbeit aus und zog sich dabei eine Schulterkontusion rechts zu. In der Folge klagte er über persistierende Schmerzen, die jedoch nur teilweise objektiviert werden konnten. Wiederholte Untersuchungen ergaben keinen Nachweis für einen Rotatorenmanschettenriss oder eine ossäre Läsion; festgestellt wurde eine geringfügige Tendinitis der Supraspinatussehne bei begleitender Bursitis und möglichem Impingementsyndrom. Nachdem subakromiale Infiltrationen keine wesentliche Besserung gebracht hatten, hielt sich M._ vom 22. März bis 1. April 2000 zur stationären Therapie in der Klinik Y._ auf, deren Ärzte eine posttraumatische Periarthropathia humeroscapularis rechts sowie eine Schmerzverarbeitungsstörung diagnostizierten und eine Selbstlimitierung sowie eine mangelnde Leistungsbereitschaft des Versicherten feststellten (Bericht vom 1. Mai 2000). Im Rahmen der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 16. Juni 2000 gelangte Dr. med. Z._ zum Schluss, der Versicherte vermöge die bisherige Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr auszuüben, dagegen sei ihm eine Arbeit in der Industrie oder in einem Fabrikationsbetrieb ohne Überkopfarbeiten und ohne wiederholtes Heben und Tragen von Gewichten über 10 kg ganztags zumutbar. In der Folge stellte die SUVA die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 30. November 2000 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 15% ab 1. Dezember 2000 sowie eine Integritätsentschädigung von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. April 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Weiterausrichtung der Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen, eventualiter Zusprechung einer höheren Invalidenrente, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Mai 2002 insoweit teilweise gut, als es dem Versicherten eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 23% zusprach (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1); des Weitern wurde M._ eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 3). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Weiterausrichtung der Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen, eventualiter Zusprechung einer höheren Invalidenrente, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Mai 2002 insoweit teilweise gut, als es dem Versicherten eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 23% zusprach (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1); des Weitern wurde M._ eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, Ziff. 1 Satz 1 und Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 5. April 2001 vollumfänglich zu bestätigen. M._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch von W._ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2002 bis auf Weiteres. Am 25. Juni 2002 ersetzte das AWA diese Verfügung durch eine neue, mit welcher der genannte Anspruch vom 1. April bis 13. Mai 2002 weiterhin verneint, ab 14. Mai 2002 hingegen im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50% bejaht wurde. Die gegen die zweite Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab. A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch von W._ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2002 bis auf Weiteres. Am 25. Juni 2002 ersetzte das AWA diese Verfügung durch eine neue, mit welcher der genannte Anspruch vom 1. April bis 13. Mai 2002 weiterhin verneint, ab 14. Mai 2002 hingegen im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50% bejaht wurde. Die gegen die zweite Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab. B. Am 17. Juni 2003 erliess das AWA eine neue Verfügung, mit welcher es den Anspruch von W._ auf die erwähnte Leistung ab 14. Mai 2002 bis auf Weiteres verneinte. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 28. August 2003. B. Am 17. Juni 2003 erliess das AWA eine neue Verfügung, mit welcher es den Anspruch von W._ auf die erwähnte Leistung ab 14. Mai 2002 bis auf Weiteres verneinte. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 28. August 2003. C. Auf Beschwerde von W._ hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Einspracheentscheid und Verfügung mit Entscheid vom 1. März 2004 auf. C. Auf Beschwerde von W._ hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Einspracheentscheid und Verfügung mit Entscheid vom 1. März 2004 auf. D. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. April 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau A._ wegen Nichtbefolgen von Weisungen ab dem 11. März 2002 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, mit der Begründung, er habe sich auf eine am 6. März 2002 durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Thurgau, Regionalstelle Frauenfeld, schriftlich zugewiesene Stelle als Versicherungsberater bei der Firma X._ nicht beworben. A. Mit Verfügung vom 15. April 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau A._ wegen Nichtbefolgen von Weisungen ab dem 11. März 2002 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, mit der Begründung, er habe sich auf eine am 6. März 2002 durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Thurgau, Regionalstelle Frauenfeld, schriftlich zugewiesene Stelle als Versicherungsberater bei der Firma X._ nicht beworben. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 24. Februar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 24. Februar 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragen. Rekurskommission und AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. März 2003 ersuchte die Regionalstaatsanwaltschaft K._ die Schweizer Behörden um Rechtshilfe im Strafverfahren gegen den polnischen Staatsangehörigen X._. Dem Ersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ sei Vorstandsmitglied und Direktor der Werft "A._" (im Folgenden: die Werft) gewesen. Zu seinen Pflichten habe die Vertretung der Werft gegenüber potentiellen Reedern und der Abschluss der Schiffbauverträge gehört; dabei habe er die Vermögensinteressen der Werft zu wahren gehabt. Der deutsche Staatsangehörige Y._ sei beim Verkauf der Schiffe als Broker für die Werft tätig gewesen. X._ habe, um sich einen ihm nicht zustehenden Vermögensvorteil zu verschaffen, in Missbrauch seiner Stellung von Y._ so genannte "Unterprovisionen" entgegengenommen und dadurch die Werft am Vermögen geschädigt. Y._ habe in der Zeit vom 20. Oktober 1995 bis zum 30. Juli 2001 die Unterprovisionen im Betrag von rund 1,3 Millionen USD und 68'000 DM auf das Konto von X._ bei der "Bank B._" in Zürich, überwiesen. In diesem Umfange habe X._ die Werft am Vermögen geschädigt. Er habe überdies die erhaltenen Beträge in seinen Steuererklärungen nicht als Einkommen angegeben. Die Regionalstaatsanwaltschaft K._ ersuchte um Übermittlung von Kontounterlagen. Mit Eintretensentscheid vom 24. Juni 2003 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen. Sie verpflichtete die Bank B._, ihr sämtliche Kontounterlagen, welche die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis zum 31. Juli 2001 betreffen, einzureichen. Mit Schlussverfügung vom 27. August 2003 bewilligte die Bezirksanwaltschaft die Herausgabe der Kontounterlagen an die ersuchende Behörde. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Oktober 2003 ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Oktober 2003 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes sei die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft insoweit teilweise aufzuheben, als die Weiterleitung von Bankbelegen mit Datum vor dem 1. September 1998 zu verweigern sei; subeventualiter sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft teilweise aufzuheben, und die Sache sei an die Bezirksanwaltschaft zurückzuweisen mit der Anweisung, über das Bundesamt für Justiz bei der Regionalstaatsanwaltschaft in K._ ergänzende Informationen im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde einzuholen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes sei die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft insoweit teilweise aufzuheben, als die Weiterleitung von Bankbelegen mit Datum vor dem 1. September 1998 zu verweigern sei; subeventualiter sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft teilweise aufzuheben, und die Sache sei an die Bezirksanwaltschaft zurückzuweisen mit der Anweisung, über das Bundesamt für Justiz bei der Regionalstaatsanwaltschaft in K._ ergänzende Informationen im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde einzuholen. C. Das Obergericht, die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ starb am 21. Februar 2000. Er hinterliess seine - inzwischen ebenfalls verstorbene - Ehefrau, G._, seine zwei Töchter, A._ und C._ sowie seine drei Söhne B._, D._ und E._. Die Testamentseröffnung fand am 14. März 2000 statt. A._ und B._ beantragten am 8. Mai 2000, der Erbengemeinschaft R._ sel. sei ein Erbenvertreter mit genereller Vertretungsbefugnis zu bestellen. Das Friedensgericht Schmitten entsprach diesem Gesuch am 21. Juni 2000 und bestimmte Rechtsanwalt M._ gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB zum Erbenvertreter. Nachdem dieser am 11. Oktober 2001 zurückgetreten war, ernannte das mittlerweile zuständige Friedensgericht Rechthalten am 21. März 2002 Fürsprecher und Notar F._ zu dessen Nachfolger. A. R._ starb am 21. Februar 2000. Er hinterliess seine - inzwischen ebenfalls verstorbene - Ehefrau, G._, seine zwei Töchter, A._ und C._ sowie seine drei Söhne B._, D._ und E._. Die Testamentseröffnung fand am 14. März 2000 statt. A._ und B._ beantragten am 8. Mai 2000, der Erbengemeinschaft R._ sel. sei ein Erbenvertreter mit genereller Vertretungsbefugnis zu bestellen. Das Friedensgericht Schmitten entsprach diesem Gesuch am 21. Juni 2000 und bestimmte Rechtsanwalt M._ gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB zum Erbenvertreter. Nachdem dieser am 11. Oktober 2001 zurückgetreten war, ernannte das mittlerweile zuständige Friedensgericht Rechthalten am 21. März 2002 Fürsprecher und Notar F._ zu dessen Nachfolger. B. Die Erbmasse enthält unter anderem mehrere landwirtschaftlich genutzte Parzellen in der X._ in der Gemeinde Y._ im Halte von ungefähr 14 ha, darunter das Grundstück Art. 2121. Auf diesem Grundstück befand sich ein Bauernhaus, welches am 2. Januar 1999 nach einem Blitzschlag vollständig niederbrannte. Die Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt legte die Entschädigungssumme für den Wiederaufbau mit Verfügung vom 12. April 1999 auf Fr. 1'641'000.-- fest. R._ sel. reichte am 15. Juli 1999 ein Baugesuch für einen vollständigen Wiederaufbau des Bauernhauses ein, welches er später noch korrigierte und welches am 14. Februar 2000 bewilligt wurde. In der Folge wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Diese wurden aber gestützt auf eine Besitzesschutzklage von A._ und B._ bis zur Ernennung eines Erbenvertreters und dessen Entscheid in dieser Sache eingestellt. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 stellte der Erbenvertreter den Erben einen als Entwurf bezeichneten Entscheid über den Wiederaufbau des Bauernhauses zu und setzte ihnen Frist, um gegen den beabsichtigten Entscheid beim Friedensgericht Beschwerde zu führen. Der Erbenvertreter sah den Wiederaufbau des Bauernhauses gemäss der erteilten Baubewilligung vor und betraute die U._ AG mit der Weiterführung der Planungs- und Architekturarbeiten sowie V._ mit der Bauführung. Er machte die Auflage, das Bauprojekt auf Fr. 1'500'000.-- zu redimensionieren, im neuen Baukostenplan eine Reserve von Fr. 83'400.-- einzuplanen und ihm den neuen Baukostenplan zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Beschwerden beim Friedensgericht Rechthalten wurden von diesem am 15. Mai 2002 abgewiesen und der Entscheid des Erbenvertreters vom 13. Juni 2001 bestätigt. B. Die Erbmasse enthält unter anderem mehrere landwirtschaftlich genutzte Parzellen in der X._ in der Gemeinde Y._ im Halte von ungefähr 14 ha, darunter das Grundstück Art. 2121. Auf diesem Grundstück befand sich ein Bauernhaus, welches am 2. Januar 1999 nach einem Blitzschlag vollständig niederbrannte. Die Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt legte die Entschädigungssumme für den Wiederaufbau mit Verfügung vom 12. April 1999 auf Fr. 1'641'000.-- fest. R._ sel. reichte am 15. Juli 1999 ein Baugesuch für einen vollständigen Wiederaufbau des Bauernhauses ein, welches er später noch korrigierte und welches am 14. Februar 2000 bewilligt wurde. In der Folge wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Diese wurden aber gestützt auf eine Besitzesschutzklage von A._ und B._ bis zur Ernennung eines Erbenvertreters und dessen Entscheid in dieser Sache eingestellt. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 stellte der Erbenvertreter den Erben einen als Entwurf bezeichneten Entscheid über den Wiederaufbau des Bauernhauses zu und setzte ihnen Frist, um gegen den beabsichtigten Entscheid beim Friedensgericht Beschwerde zu führen. Der Erbenvertreter sah den Wiederaufbau des Bauernhauses gemäss der erteilten Baubewilligung vor und betraute die U._ AG mit der Weiterführung der Planungs- und Architekturarbeiten sowie V._ mit der Bauführung. Er machte die Auflage, das Bauprojekt auf Fr. 1'500'000.-- zu redimensionieren, im neuen Baukostenplan eine Reserve von Fr. 83'400.-- einzuplanen und ihm den neuen Baukostenplan zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Beschwerden beim Friedensgericht Rechthalten wurden von diesem am 15. Mai 2002 abgewiesen und der Entscheid des Erbenvertreters vom 13. Juni 2001 bestätigt. C. A._ und B._ legten gegen diesen Entscheid Berufung beim Kantonsgericht Freiburg ein. Sie beantragten in der Sache, den Wiederaufbau des Bauernhauses zu unterlassen. Das Kantonsgericht wies die Berufung am 22. Dezember 2003 ab. C. A._ und B._ legten gegen diesen Entscheid Berufung beim Kantonsgericht Freiburg ein. Sie beantragten in der Sache, den Wiederaufbau des Bauernhauses zu unterlassen. Das Kantonsgericht wies die Berufung am 22. Dezember 2003 ab. D. Gegen diesen Entscheid haben A._ und B._ am 11. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Präsidialverfügung vom 5. April 2004 ist diese gewährt worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 2. März 1994 beauftragte A._ (Beschwerdeführer) den im Immobiliengeschäft tätigen Architekten B._ (Beschwerdegegner) "im Sinne von Art. 412 ff. OR", sich um den Nachweis von Gelegenheiten zum Verkauf des Einfamilienhauses des Beschwerdeführers zu bemühen oder den Verkauf des Objektes zu vermitteln. Die Parteien vereinbarten, dass der Beschwerdegegner ein Honorar von 3 % des Verkaufspreises einschliesslich Spesen mit Ausnahme der Insertionskosten vom Beschwerdeführer erhalte, wenn infolge Nachweis oder Vermittlung durch den Beschwerdegegner ein Verkauf des Objekts zustande kam (Ziff. 2 und 3 des Vertrags). Der Reiseaufwand sollte nur im Erfolgsfall inbegriffen, andernfalls separat, maximal jedoch bis Fr. 1'500.-- geschuldet sein (Ziff. 3 des Vertrags). In Ziff. 4 des Verkaufsauftrags wurde dem Beschwerdegegner ein Alleinverkaufsrecht eingeräumt, indem der Beschwerdeführer ausdrücklich auf eigene Verkaufsbemühungen oder auf solche Dritter verzichtete. Verletzte der Beschwerdeführer die in Ziff. 4 gegebene Zusage, so schuldete er dem Beschwerdegegner gemäss Ziff. 5 des Vertrags die vereinbarte Provision, basierend auf dem Richtpreis, der gemäss Ziff. 9 des Vertrags ca. Fr. 1'750'000.-- betrug. Kündigte der Beschwerdeführer vor Vertragsablauf, so schuldete er dem Beschwerdegegner Ersatz für seine Aufwendungen. Der Vertrag wurde für ein Jahr abgeschlossen und verlängerte sich jeweils, sofern er dreissig Tage vor Ablauf nicht schriftlich gekündigt wurde (Ziff. 8 des Vertrags). Ein Verkauf der Liegenschaft kam in der Folge nicht zustande. Ein Verkauf der Liegenschaft kam in der Folge nicht zustande. B. Am 26. September 1997 klagte der Beschwerdegegner vor der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung von Fr. 16'695.05 zuzüglich Zins und Zahlungsbefehlskosten als Aufwendungsersatz gemäss Ziff. 5 des Vertrages. Der Beschwerdeführer hielt jedoch lediglich den Betrag von Fr. 1'500.-- im Sinne von Ziff. 3 des Vertrages für geschuldet. In diesem Umfang wurde die Klage zufolge Zahlung durch den Beschwerdeführer gegenstandslos und entsprechend abgeschrieben. Im Übrigen verpflichtete die Einzelrichterin den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 10'026.10 nebst Zins und Betreibungskosten. Im Restbetrag wies sie die Klage ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Am 26. September 1997 klagte der Beschwerdegegner vor der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung von Fr. 16'695.05 zuzüglich Zins und Zahlungsbefehlskosten als Aufwendungsersatz gemäss Ziff. 5 des Vertrages. Der Beschwerdeführer hielt jedoch lediglich den Betrag von Fr. 1'500.-- im Sinne von Ziff. 3 des Vertrages für geschuldet. In diesem Umfang wurde die Klage zufolge Zahlung durch den Beschwerdeführer gegenstandslos und entsprechend abgeschrieben. Im Übrigen verpflichtete die Einzelrichterin den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 10'026.10 nebst Zins und Betreibungskosten. Im Restbetrag wies sie die Klage ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. C. Im Juni 1999 klagte der Beschwerdegegner erneut gegen den Beschwerdeführer, diesmal auf Zahlung von Fr. 40'973.90 nebst Zins wegen Verletzung des Alleinverkaufsrechts gemäss Ziff. 4 des Vertrages. Das Bezirksgericht Hinwil wies die Klage am 30. November 2000 ab. Es hielt für bewiesen, dass der Beschwerdeführer den Mäklervertrag am 24. Mai 1994 gekündigt hatte, dass aber umgehend ein neuer Mäklervertrag ohne Ausschliesslichkeitsklausel geschlossen wurde. Aus diesen Gründen hat der Beschwerdeführer nach Auffassung des Bezirksgerichts Ziff. 4 des ursprünglichen Vertrages nicht verletzt. Auf Berufung des Beschwerdegegners schützte das Obergericht des Kantons Zürich jedoch mit Urteil vom 31. Oktober 2002 die Klage in vollem Umfang. Die hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 18. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Berufung des Beschwerdegegners schützte das Obergericht des Kantons Zürich jedoch mit Urteil vom 31. Oktober 2002 die Klage in vollem Umfang. Die hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 18. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht, den Zirkulationsbeschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kassationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Anspruch des L._ (geb. 1973) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2002. Nach näheren Abklärungen erliess sie am 5. April 2003 eine neue Verfügung, mit welcher sie den Anspruch wiederum verneinte. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003. A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Anspruch des L._ (geb. 1973) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2002. Nach näheren Abklärungen erliess sie am 5. April 2003 eine neue Verfügung, mit welcher sie den Anspruch wiederum verneinte. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 4. Februar 2003 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 2. Dezember 1999 erliess der Einzelrichter des Bezirks Schwyz auf Begehren von A._ für eine Forderung von 4 Mio. Franken einen Arrestbefehl gegen X._ (Arrest Nr. 111). Als Arrestgegenstände wurden sämtliche Guthaben der Arrestschuldnerin bei der Bank C._ in L._ bezeichnet. Der Arrest wurde durch das Betreibungsamt Schwyz noch am selben Tag vollzogen. Einen weiteren Arrestbefehl erliess der Einzelrichter am 3. Dezember 1999 bezüglich der Guthaben von X._ bei der Bank C._ in M._ und bei der Bank D._ in N._ (Arrest Nr. 222). In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von X._ änderte der Vize-Bezirksgerichtspräsident Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Verfügung vom 8. Mai 2000 den Arrestvollzug vom 2. Dezember 1999 (Arrestverfahren Nr. 111) dahin ab, dass X._ mit Wirkung ab 2. Dezember 1999 aus dem USD - Konto Nr. 000 bei der Bank C._ in L._ monatlich Fr. 1'435.40 zur freien Verfügung erhalte, soweit dem nicht die Beschlagnahme in dem gegen die Arrestschuldnerin hängigen, auf eine Anzeige von A._ zurückgehenden Strafverfahren entgegenstehe. Ausserdem wurde davon Vormerk genommen, dass X._ mit Entscheid vom 7. Februar 2000 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei, und das Honorar für deren Rechtsvertreter festgesetzt. Eine von A._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde am 31. Januar 2001 ab, wobei auch für dieses Verfahren X._ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und die Entschädigung ihres Rechtsvertreters aus der Gerichtskasse angeordnet wurde. A.b Auf Begehren von X._ unterzog das Betreibungsamt Schwyz den Vollzug der beiden Arreste einer Revision und legte mit Verfügung vom 16. September 2003 fest, dass jener mit Wirkung ab 1. Januar 2003 ein erweitertes Existenzminimum von monatlich Fr. 2'812.-- zur freien Verfügung zu belassen sei. Auf Intervention der Erben von A._, der im März 2001 verstorben war, wies das Betreibungsamt die Bank D._ am 17. September 2003 an, den - für die fragliche Zeitspanne errechneten - Betrag von Fr. 25'308.-- vorläufig noch zurück zu behalten. Gleichzeitig kündigte das Amt an, es werde eine neue Verfügung erlassen. Der Gerichtspräsident von Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen entschied mit Verfügung vom 12. November 2003, dass auf die von der Erbengemeinschaft gegen die betreibungsamtliche Verfügung vom 16. September 2003 erhobene Beschwerde nicht eingetreten werde. Auch für dieses Verfahren wurde die Entschädigung des Anwalts von X._ aus der Gerichtskasse angeordnet. A.c Am 5. Januar 2004 verfügte das Betreibungsamt Schwyz alsdann, dass X._ vom Ertrag des arrestierten Vermögens rückwirkend ab 1. September 2003 ein Freibetrag von monatlich Fr. 1'537.50 als Existenzminimum freizustellen sei, und zwar in folgender Reihenfolge bis zum jeweiligen Aufbrauch des Kontos: EUR-Konto bei der Bank D._, USD-Konto bei der gleichen Bank und Konti bei der Bank C._ in M._. A.c Am 5. Januar 2004 verfügte das Betreibungsamt Schwyz alsdann, dass X._ vom Ertrag des arrestierten Vermögens rückwirkend ab 1. September 2003 ein Freibetrag von monatlich Fr. 1'537.50 als Existenzminimum freizustellen sei, und zwar in folgender Reihenfolge bis zum jeweiligen Aufbrauch des Kontos: EUR-Konto bei der Bank D._, USD-Konto bei der gleichen Bank und Konti bei der Bank C._ in M._. B. Hiergegen erhoben sowohl X._ als auch die Erben von A._ Beschwerde. In Gutheissung der Beschwerde der Erbengemeinschaft und in Abweisung der Beschwerde von X._ hob der Gerichtspräsident von Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 12. März 2004 die betreibungsamtliche Verfügung vom 5. Januar 2004 ersatzlos auf. Gleichzeitig wies er das von X._ gestellte Armenrechtsgesuch ab. B. Hiergegen erhoben sowohl X._ als auch die Erben von A._ Beschwerde. In Gutheissung der Beschwerde der Erbengemeinschaft und in Abweisung der Beschwerde von X._ hob der Gerichtspräsident von Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 12. März 2004 die betreibungsamtliche Verfügung vom 5. Januar 2004 ersatzlos auf. Gleichzeitig wies er das von X._ gestellte Armenrechtsgesuch ab. C. Diesen Entscheid zog X._ an das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde weiter. Am 26. März 2004 verfügte der Kantonsgerichtspräsident, dass der Beschwerde vorläufig insoweit aufschiebende Wirkung zuerkannt werde, als die am 5. Januar 2004 durch das Betreibungsamt verfügten Beträge mit Wirkung ab 1. April 2004 freizugeben seien (Dispositiv-Ziffer 1) und dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne der Erwägungen abgewiesen werde (Dispositiv-Ziffer 2). Am 26. März 2004 verfügte der Kantonsgerichtspräsident, dass der Beschwerde vorläufig insoweit aufschiebende Wirkung zuerkannt werde, als die am 5. Januar 2004 durch das Betreibungsamt verfügten Beträge mit Wirkung ab 1. April 2004 freizugeben seien (Dispositiv-Ziffer 1) und dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne der Erwägungen abgewiesen werde (Dispositiv-Ziffer 2). D. X._ führt mit Eingabe vom 28. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben. Ausserdem ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren darum, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Firma, in welcher B._ Betriebsleiter war, arbeitete auch X._. Von 1986 bis ca. 1992 unterhielten die beiden ein homosexuelles Verhältnis. B._ übergab X._ ab 1986 immer wieder verzinsliche, auf eine bestimmte Frist rückzahlbare Darlehen. Zu deren Sicherung versprach X._ schriftlich, dass er Grundstücke, die er in Jugoslawien besitze, als Pfand zur Verfügung stelle. Er gab vor, das geliehene Geld für Reparaturen an Gebäuden und für einen angeblichen Landkauf und -verkauf im Kosovo einzusetzen. Im April 1996 ging B._ das Geld aus. Selbst sein Haus hatte er mittlerweile für die angeblichen Landkäufe mit Hypotheken seiner Bank bis ans Limit belastet. Als sich die Bank weigerte, weitere Hypothekardarlehen zu gewähren, nahm er Kontakt mit A._, einem ihm bekannten Mitglied der Geschäftsleitung der Bank auf und bat ihn als Privatperson um Darlehen, damit die Landgeschäfte doch noch realisiert werden könnten. Er versprach ihm, ihn aus dem Gewinn grosszügig zu entschädigen. In der Folge stellte A._ aus verschiedenen Quellen Geld für das Projekt zur Verfügung. Zum Teil stammte das Geld auch aus veruntreutem Vermögen von Bankkunden. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1986 bis September 1999 von B._ und A._ mehr als eine Million Franken erhalten. Entgegen seiner Behauptung habe er keine Grundstücke im Kosovo gekauft, sondern das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwendet. A. In der Firma, in welcher B._ Betriebsleiter war, arbeitete auch X._. Von 1986 bis ca. 1992 unterhielten die beiden ein homosexuelles Verhältnis. B._ übergab X._ ab 1986 immer wieder verzinsliche, auf eine bestimmte Frist rückzahlbare Darlehen. Zu deren Sicherung versprach X._ schriftlich, dass er Grundstücke, die er in Jugoslawien besitze, als Pfand zur Verfügung stelle. Er gab vor, das geliehene Geld für Reparaturen an Gebäuden und für einen angeblichen Landkauf und -verkauf im Kosovo einzusetzen. Im April 1996 ging B._ das Geld aus. Selbst sein Haus hatte er mittlerweile für die angeblichen Landkäufe mit Hypotheken seiner Bank bis ans Limit belastet. Als sich die Bank weigerte, weitere Hypothekardarlehen zu gewähren, nahm er Kontakt mit A._, einem ihm bekannten Mitglied der Geschäftsleitung der Bank auf und bat ihn als Privatperson um Darlehen, damit die Landgeschäfte doch noch realisiert werden könnten. Er versprach ihm, ihn aus dem Gewinn grosszügig zu entschädigen. In der Folge stellte A._ aus verschiedenen Quellen Geld für das Projekt zur Verfügung. Zum Teil stammte das Geld auch aus veruntreutem Vermögen von Bankkunden. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1986 bis September 1999 von B._ und A._ mehr als eine Million Franken erhalten. Entgegen seiner Behauptung habe er keine Grundstücke im Kosovo gekauft, sondern das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwendet. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 3. September 2002 auf Berufung hin des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄4 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 3. September 2002 auf Berufung hin des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄4 Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wurde vom Bundesgericht am 2. April 2003 gutgeheissen, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wurde vom Bundesgericht am 2. April 2003 gutgeheissen, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. D. Am 11. September 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ vom Vorwurf des Betrugs frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 2 1⁄2 Jahren und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 5 Jahren. D. Am 11. September 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ vom Vorwurf des Betrugs frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 2 1⁄2 Jahren und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 5 Jahren. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen in ihren Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verursachte mit ihrem Personenwagen am 27. August 2001 um 16.50 Uhr einen Verkehrsunfall zwischen ihr und einem vortrittsberechtigten Mofalenker. Dieser kollidierte mit dem Front-bereich des Fahrzeuges von X._, wurde auf die Kühlerhaube gehoben und gegen die Windschutzscheibe geschlagen. Dabei erlitt er eine Unterschenkelfraktur und musste hospitalisiert werden. X._ zog sich leichte Verletzungen an den Fingern zu, weil der Mofalenker die Windschutzscheibe durchschlug. Da sie zudem den Eindruck von Angetrunkenheit erweckte, wurde sie ebenfalls ins Spital gebracht. Sie verweigerte eine Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration. Später gab sie an, unter Schock gestanden und nicht realisiert zu haben, dass eine Blutentnahme erfolgen sollte. X._ wurde am 24. September 2001 wegen Nichtgewährens des Rechtsvortrittes verurteilt. Dagegen erhob sie am 28. September 2001 Einsprache. Die zuständige Bezirksgerichtskommission Steckborn sandte die Akten am 14. Februar 2002 zur Ergänzung der Untersuchung und allfälliger ergänzender Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau. X._ zog ihre Einsprache am 26. Juni 2002 wieder zurück. X._ wurde am 24. September 2001 wegen Nichtgewährens des Rechtsvortrittes verurteilt. Dagegen erhob sie am 28. September 2001 Einsprache. Die zuständige Bezirksgerichtskommission Steckborn sandte die Akten am 14. Februar 2002 zur Ergänzung der Untersuchung und allfälliger ergänzender Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau. X._ zog ihre Einsprache am 26. Juni 2002 wieder zurück. B. Am frühen Abend des 10. März 2002 wurde X._ schlafend hinter dem Steuer ihres Personenwagens vor ihrer Garage von der Polizei angetroffen. Die Zündungsschlüssel hielt sie in der Hand und der Motor des Fahrzeuges war noch warm. Sie hinterliess den Eindruck starker Angetrunkenheit und wurde deshalb auf den Kantonspolizeiposten Frauenfeld gebracht. Aufgrund ihres Zustandes konnten jedoch weder eine Befragung noch ein Atemlufttest durchgeführt werden. Eine spätere Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,61 %o. B. Am frühen Abend des 10. März 2002 wurde X._ schlafend hinter dem Steuer ihres Personenwagens vor ihrer Garage von der Polizei angetroffen. Die Zündungsschlüssel hielt sie in der Hand und der Motor des Fahrzeuges war noch warm. Sie hinterliess den Eindruck starker Angetrunkenheit und wurde deshalb auf den Kantonspolizeiposten Frauenfeld gebracht. Aufgrund ihres Zustandes konnten jedoch weder eine Befragung noch ein Atemlufttest durchgeführt werden. Eine spätere Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,61 %o. C. Die Staatsanwaltschaft erhob am 28. August 2002 Anklage gegen X._ wegen Vereitelung einer Blutprobe, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall sowie wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand. Die Bezirksgerichtskommission Steckborn sprach X._ am 31. Oktober 2002 schuldig der Vereitelung einer Blutprobe (Vorfall vom 27. August 2001) und des Führens eines Motorfahrzeuges in ange-trunkenem Zustand (Vorfall vom 10. März 2002). Die Bezirksgerichtskommission Steckborn sprach X._ am 31. Oktober 2002 schuldig der Vereitelung einer Blutprobe (Vorfall vom 27. August 2001) und des Führens eines Motorfahrzeuges in ange-trunkenem Zustand (Vorfall vom 10. März 2002). D. X._ erklärte gegen dieses Urteil am 9. Januar 2003 (und mit Begründung vom 13. März 2003) Berufung. Sie beantragte, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem stellte sie verschiedene Beweisergänzungsanträge. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte die Schuldsprüche am 5. Juni 2003, gewährte X._ jedoch den bedingten Straf-vollzug. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte die Schuldsprüche am 5. Juni 2003, gewährte X._ jedoch den bedingten Straf-vollzug. E. X._ führt mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau sprechen sich beide für Abweisung der Beschwerde aus. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 12. Juli 2002 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt X._ sexuelle Handlungen mit einem Kind vor. Der Angeklagte war als Filialleiter in einem Sportgeschäft in Basel tätig. Vom 5. bis 9. November 2001 absolvierte Z._ (geboren 1986) dort auf Veranlassung ihrer Schule hin eine Schnupperlehre. Gemäss Anklageschrift soll der Angeklagte die Schülerin bereits an einem der ersten Tage auf ihr persönliches Umfeld angesprochen haben. Als die junge Frau erwähnte, sie habe Rückenschmerzen, soll der Angeklagte gesagt haben, er kenne das Problem mit der Periode bei Frauen, dies sei die wichtigste Phase im Leben einer Frau. Diese Äusserungen seien Z._ unangenehm gewesen. Am 8. November 2001 sollte die Schülerin im Aufenthaltsraum im 2. Stock zum Abschluss der Schnupperlehre einen Eignungstest absolvieren. Nachdem ihr der Angeklagte das Aufgabenblatt und Schreibzeug ausgehändigt hatte, verliess er den Raum, worauf die Schülerin mit der Aufgabenlösung begann. Nach einiger Zeit soll der Angeklagte zurückgekommen sein, wobei er bereits den Reissverschluss seiner Hose geöffnet haben soll. Wortlos sei er neben Z._ getreten, habe seinen Gürtel ausgezogen und ihn aufs Aufgabenblatt des Mädchens gelegt. Danach habe er sein T-Shirt hochgezogen, seine Hose bis zu den Oberschenkeln geschoben, habe mit einer Hand in seine Boxershorts an sein erigiertes Glied gefasst und zu onanieren begonnen. Die geschockte Schülerin sei aus Angst vor weiteren Übergriffen wie gelähmt sitzen geblieben und habe versucht, nicht hinzusehen. Nach einigen Minuten soll der Angeklagte seinen Gürtel wieder genommen, die Hose hochgezogen und den Raum verlassen haben. Z._ soll den Vorfall am selben Abend unter Tränen ihrer Mutter geschildert haben. Den letzten Tag ihrer Schnupperwoche absolvierte sie aufgrund des nach ihrer Darstellung Erlebten nicht mehr. Z._ soll den Vorfall am selben Abend unter Tränen ihrer Mutter geschildert haben. Den letzten Tag ihrer Schnupperwoche absolvierte sie aufgrund des nach ihrer Darstellung Erlebten nicht mehr. B. Die Strafgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt befand den Angeklagten mit Urteil vom 18. Oktober 2002 der sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gefängnis, ausgesprochen auf Bewährung, mit einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig hat er der Geschädigten Fr. 2'000.-- Genugtuung (zuzüglich 5% Zins seit dem 8. November 2001) sowie eine Parteientschädigung von Fr. 1'285.-- zu bezahlen. B. Die Strafgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt befand den Angeklagten mit Urteil vom 18. Oktober 2002 der sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gefängnis, ausgesprochen auf Bewährung, mit einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig hat er der Geschädigten Fr. 2'000.-- Genugtuung (zuzüglich 5% Zins seit dem 8. November 2001) sowie eine Parteientschädigung von Fr. 1'285.-- zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid gelangte der Verurteilte an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 14. Januar 2004. Mit Eingabe vom 18. August 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Basler Appellationsgerichtes vom 14. Januar 2004. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Präsidentin des Strafgerichtes und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verweist u.a. auf den angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdegegnerin erklärt Verzicht auf eine Vernehmlassung und beantragt die Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 21. Januar 2004. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige X._ wird beschuldigt, in Deutschland mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Chemnitz vom 9. November 1999 ersuchte Interpol Wiesbaden am 25. Januar 2000 die Schweiz um Inhaftnahme des Beschuldigten zwecks späterer Auslieferung an Deutschland. Am 13. Januar 2004 wurde X._ in Baden festgenommen. Das Bundesamt für Justiz wurde am 21. Januar 2004 über die Festnahme sowie über den Umstand informiert, dass sich der Beschuldigte einer vereinfachten Auslieferung widersetze. Deshalb erliess das Bundesamt noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der dem Beschuldigten per Fax zugestellt wurde. Am 13. Januar 2004 wurde X._ in Baden festgenommen. Das Bundesamt für Justiz wurde am 21. Januar 2004 über die Festnahme sowie über den Umstand informiert, dass sich der Beschuldigte einer vereinfachten Auslieferung widersetze. Deshalb erliess das Bundesamt noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der dem Beschuldigten per Fax zugestellt wurde. B. X._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde von Montag, den 2. Februar 2004, an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Auslieferungshaftbefehl sei unverzüglich aufzuheben und er sofort aus der Haft zu entlassen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2004 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Zusätzlich beantragt er, er sei eventualiter unter Auferlegung einer Kaution von nicht mehr als Fr. 15'000.-- vorläufig auf freien Fuss zu setzen, allenfalls unter Verfügung weiterer angemessener Massnahmen (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist die Mutter des ausserehelichen Kindes S._, geboren am 19. April 1997. Am 9. Januar 1998 anerkannte K._ das Kind S._ als seinen Sohn. Vor den Behörden des Kantons Thurgau ist ein Verfahren betreffend persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und seinem Sohn hängig. A. B._ ist die Mutter des ausserehelichen Kindes S._, geboren am 19. April 1997. Am 9. Januar 1998 anerkannte K._ das Kind S._ als seinen Sohn. Vor den Behörden des Kantons Thurgau ist ein Verfahren betreffend persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und seinem Sohn hängig. B. Über das Besuchs- und das Ferienbesuchsrecht des Kindsvaters entschied zuletzt das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Es wies eine Beschwerde von B._ gegen die vorinstanzliche Regelung des persönlichen Verkehrs ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Gesuche der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Offizialverbeiständung ab (Dispositiv-Ziff. 2) und auferlegte ihr eine Verfahrensgebühr von Fr. 800.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- an den verfahrensbeteiligten Kindsvater (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 5. Mai 2004). B. Über das Besuchs- und das Ferienbesuchsrecht des Kindsvaters entschied zuletzt das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Es wies eine Beschwerde von B._ gegen die vorinstanzliche Regelung des persönlichen Verkehrs ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Gesuche der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Offizialverbeiständung ab (Dispositiv-Ziff. 2) und auferlegte ihr eine Verfahrensgebühr von Fr. 800.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- an den verfahrensbeteiligten Kindsvater (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 5. Mai 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV beantragt B._ die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids mit der Weisung, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Gegen den Entscheid in der Sache hat die Beschwerdeführerin gleichzeitig eidgenössische Berufung eingelegt (5C.146/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 9. Mai 1995 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie weiterer Delikte zu zwölfeinhalb Jahren Zuchthaus und verpflichtete ihn, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 11. April 1996 den erstinstanzlichen Schuldspruch im Wesentlichen und das Strafmass vollumfänglich. Auf Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. Oktober 1997 dieses Urteil auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. Nach Ergänzung des Beweisverfahrens trat das Obergericht am 3. November 1999 auf einzelne Punkte der Anklage infolge Verjährung nicht ein. Es sprach X._ schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 - 6 BetmG, teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a - c BetmG und teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 4 BetmG; vom Vorwurf der versuchten Nötigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Jahren. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht am 28. Februar 2001 ab. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 11. Juli 2001 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ teilweise gut und hob das Urteil des Obergerichts vom 3. November 1999 auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 11. Juli 2001 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ teilweise gut und hob das Urteil des Obergerichts vom 3. November 1999 auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war. B. In der Neubeurteilung vom 19. Dezember 2002 erkannte das Obergericht X._ schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 - 6 BetmG, teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a - c BetmG und teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 4 BetmG. Es fand ihn nicht schuldig der versuchten Nötigung sowie der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG gemäss Anklageziffer A/Ia und Ib sowie A/XV betreffend Tathandlungen vor dem Frühjahr 1992 und sprach ihn in diesem Umfang frei. Es bestrafte ihn mit 9 Jahren Zuchthaus, wovon 1726 Tage durch Haft erstanden sind, und verpflichtete ihn (wie in den früheren Urteilen) vom unrechtmässigen Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht am 21. November 2003 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht am 21. November 2003 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.C._ und B.C._ (Beschwerdeführer) schlossen mit der D._ Versicherung (Beschwerdegegnerin) am 28. August 1996 einen Mietvertrag über eine 31⁄2-Zimmer-Wohnung an der Strasse X._ ab. Gemäss diesem Vertrag weist die Wohnung eine Fläche von "ca. 109 m2" auf. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Parteien eine Nettowohnfläche von 109 m2 vereinbart hätten, und bestreiten, dass die gemietete Wohnung diesen Flächenumfang erreicht. A. A.C._ und B.C._ (Beschwerdeführer) schlossen mit der D._ Versicherung (Beschwerdegegnerin) am 28. August 1996 einen Mietvertrag über eine 31⁄2-Zimmer-Wohnung an der Strasse X._ ab. Gemäss diesem Vertrag weist die Wohnung eine Fläche von "ca. 109 m2" auf. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Parteien eine Nettowohnfläche von 109 m2 vereinbart hätten, und bestreiten, dass die gemietete Wohnung diesen Flächenumfang erreicht. B. Am 18. Mai 2001 beantragten die Beschwerdeführer beim Amtsgericht Luzern-Stadt, die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführern Mietzinsrückzahlungen von Fr. 17'700.-- zu leisten (Begehren 1), Mietzins und Nebenkosten seien rückwirkend auf den Tag der Klageeinreichung auf Fr. 1'600.-- herabzusetzen (Begehren 2), der auf die Wohnung entfallende Anteil an Nebenkosten sei auf der Grundlage der von den Beschwerdeführern beigelegten EWI-Blätter neu festzulegen (Begehren 3), und die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführern wegen zuviel geleisteten Nebenkostenzahlungen Fr. 1'613.70 zu leisten (Begehren 4). Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 29. April 2002 ab. Die Beschwerdeführer erklärten gegen das amtsgerichtliche Urteil Appellation und beantragten, das Urteil sei aufzuheben (Begehren 1), die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführern Mietzinsrückzahlungen von Fr. 13'204.-- nebst Zins seit dem 1. Oktober 1996 zu leisten (Begehren 2), der Mietzins sei auf Fr. 1'550.-- inkl. Nebenkosten herabzusetzen (Begehren 3), der Zwangswärmebezug für die Wohnung sei rückwirkend auf den Tag der Klageeinleitung auf 1'450 HKV festzusetzen (Begehren 4), der Parameter für die Nebenkostenberechnung der Wohnung sei auf 206 m3 festzusetzen (Begehren 5), und die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführern Fr. 1'613.70 infolge zuviel bezahlten Nebenkosten zu bezahlen (Begehren 6). In der Appellationsbegründung verzichteten die Beschwerdeführer auf die Verzinsung der Mietzinsrückzahlungen (Begehren 2) und änderten Begehren 5 dahingehend, dass der Parameter für die Nebenkostenabrechnung auf 212.86 m3 festzusetzen sei. Mit Urteil vom 27. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab, soweit es darauf eintrat. In der Appellationsbegründung verzichteten die Beschwerdeführer auf die Verzinsung der Mietzinsrückzahlungen (Begehren 2) und änderten Begehren 5 dahingehend, dass der Parameter für die Nebenkostenabrechnung auf 212.86 m3 festzusetzen sei. Mit Urteil vom 27. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführer haben gegen das Urteil des Obergerichts vom 27. Januar 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ leidet u.a. an Schmerzen und beginnender Arthrose im linken Sprunggelenk nach einem am 2. September 1991 erlittenen Supinationstrauma (welches bis Ende 1992 wiederholte operative Eingriffe zur Folge hatte) sowie an einer Anpassungsstörung mit ängstlich-depressiver Symptomatik (Gutachten der MEDAS vom 6. März 2002). Der seit 1987 als Hilfsarbeiter bei der Gartenbaufirma H._ angestellt gewesene Versicherte ging nach dem erwähnten Unfall keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Vom September 1992 bis Juni 1993 bezog er eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Neuanmeldungen vom November 1996 und Dezember 1997 führten jeweils zur rechtskräftigen Verneinung eines neuerlichen Rentenanspruchs (Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 20. Juni 1997 bzw. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. September 2000). Im März 2001 meldete sich der Versicherte ein weiteres Mal zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Glarus sprach ihm mit Verfügung vom 14. Februar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. März 2003, für den Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis 31. Juli 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 47 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls eine befristete halbe Invalidenrente zu. A. Der 1962 geborene A._ leidet u.a. an Schmerzen und beginnender Arthrose im linken Sprunggelenk nach einem am 2. September 1991 erlittenen Supinationstrauma (welches bis Ende 1992 wiederholte operative Eingriffe zur Folge hatte) sowie an einer Anpassungsstörung mit ängstlich-depressiver Symptomatik (Gutachten der MEDAS vom 6. März 2002). Der seit 1987 als Hilfsarbeiter bei der Gartenbaufirma H._ angestellt gewesene Versicherte ging nach dem erwähnten Unfall keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Vom September 1992 bis Juni 1993 bezog er eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Neuanmeldungen vom November 1996 und Dezember 1997 führten jeweils zur rechtskräftigen Verneinung eines neuerlichen Rentenanspruchs (Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 20. Juni 1997 bzw. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. September 2000). Im März 2001 meldete sich der Versicherte ein weiteres Mal zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Glarus sprach ihm mit Verfügung vom 14. Februar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. März 2003, für den Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis 31. Juli 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 47 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls eine befristete halbe Invalidenrente zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. Dezember 2000 eine unbefristete, auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 62 % basierende Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Verwaltung anzuweisen, eine ergänzende psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P.M._ und W.H._ betreiben als selbständige Rechtsanwälte gemeinsam eine Kanzlei in Zürich. Für die Vermittlung eines Käufers für die Aktien der X._ Holding AG erhielten sie im Jahr 1998 ein Honorar von Fr. 2'793'460.--. Mit Einschätzungsentscheid vom 14. Februar 2002 veranlagte das kantonale Steueramt P.M._ und A.M._ für das Steuerjahr 1998. Als ausserordentliches Einkommen erfasste es den hälftigen Anteil P.M._'s am erwähnten Honorar mit einer separaten Jahressteuer. Ausserordentlich sei das Einkommen insbesondere deshalb, weil es völlig aus dem Rahmen der in den Vorjahren deklarierten Einkünfte des Pflichtigen als Rechtsanwalt falle, nämlich: 1993: Fr. 339'752.-- 1994: Fr. 302'647.-- 1995: Fr. 233'895.-- 1996: Fr. 259'169.-- 1997: Fr. 224'523.--. Mit Einsprache und sodann Rekurs erreichten die Eheleute M._ den Abzug zusätzlicher Aufwendungen. Im Betrag von Fr. 1'265'200.-- würdigte indessen die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 27. Juni 2002 den hälftigen Anteil am Vermittlungshonorar als ausserordentliches Einkommen. Wegen lediglich geringfügigen Obsiegens auferlegte sie die Verfahrenskosten vollumfänglich den Eheleuten M._. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Einsprache und sodann Rekurs erreichten die Eheleute M._ den Abzug zusätzlicher Aufwendungen. Im Betrag von Fr. 1'265'200.-- würdigte indessen die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 27. Juni 2002 den hälftigen Anteil am Vermittlungshonorar als ausserordentliches Einkommen. Wegen lediglich geringfügigen Obsiegens auferlegte sie die Verfahrenskosten vollumfänglich den Eheleuten M._. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. B. Mit Eingabe vom 26. Juni 2003 haben P. und A. M._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2003 aufzuheben. Zudem sei ihr Verfahren mit demjenigen der Eheleute H._ (am gleichen Tag eingereichte staatsrechtliche Beschwerde 2P.182/2003) zu vereinigen. Das kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 2. Juni 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung die Vereinigung der Verfahren 2P.181/2003 und 2P.182/2003 abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene D._ arbeitete ab 1986 bei der A._ AG als Service-Arbeiter, ab 1992 im Abschleppdienst. Im Februar 1994 wurde bei ihm ein mediolateraler, linksseitiger Diskusprolaps L5/S1 nachgewiesen. Am 2. Oktober 2001 ist es bei der Arbeit zu einem Verhebetrauma gekommen. Der Versicherte war vom 12. bis 20. November 2001 im Spital B._ hospitalisiert. Dieses diagnostizierte ein Lumbovertebralsyndrom mit anamnestisch Wurzelreizung S1 links bei bekannter links mediolateraler Diskushernie LWK5/SWK1 ohne sichere Wurzelkompression. Am 21. März 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung, zu medizinischen Eingliederungsmassnahmen sowie zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Basel-Stadt verschiedene Arztberichte sowie ein Gutachten des Dr. med. H._ vom 19. September 2002 mit Ergänzung vom 16. Oktober 2002 ein. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte sie mit Verfügung vom 1. April 2003 den Anspruch auf Stellenvermittlung und Invalidenrente. Dem Versicherten seien Tätigkeiten mit Heben von Lasten bis 5 kg zu mindestens 32 Std./Woche zumutbar. Ohne Behinderung habe er jährlich Fr. 58'500.- verdient. Mit Behinderung könne er ein Einkommen von Fr. 43'674.- erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 25 % ergebe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. A. Der 1961 geborene D._ arbeitete ab 1986 bei der A._ AG als Service-Arbeiter, ab 1992 im Abschleppdienst. Im Februar 1994 wurde bei ihm ein mediolateraler, linksseitiger Diskusprolaps L5/S1 nachgewiesen. Am 2. Oktober 2001 ist es bei der Arbeit zu einem Verhebetrauma gekommen. Der Versicherte war vom 12. bis 20. November 2001 im Spital B._ hospitalisiert. Dieses diagnostizierte ein Lumbovertebralsyndrom mit anamnestisch Wurzelreizung S1 links bei bekannter links mediolateraler Diskushernie LWK5/SWK1 ohne sichere Wurzelkompression. Am 21. März 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung, zu medizinischen Eingliederungsmassnahmen sowie zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Basel-Stadt verschiedene Arztberichte sowie ein Gutachten des Dr. med. H._ vom 19. September 2002 mit Ergänzung vom 16. Oktober 2002 ein. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte sie mit Verfügung vom 1. April 2003 den Anspruch auf Stellenvermittlung und Invalidenrente. Dem Versicherten seien Tätigkeiten mit Heben von Lasten bis 5 kg zu mindestens 32 Std./Woche zumutbar. Ohne Behinderung habe er jährlich Fr. 58'500.- verdient. Mit Behinderung könne er ein Einkommen von Fr. 43'674.- erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 25 % ergebe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. Januar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. Januar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; ab 1. Oktober 2001 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Präsident und B._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma O._ AG, über welche am 30. Juni 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie (im Folgenden: Ausgleichskasse) forderte mit Verfügungen vom 9. Juni 2000 von A._ und B._ Schadenersatz in solidarischer Haftbarkeit für mutmasslich entgangene AHV/IV/EO/ ALV-Beiträge inklusive Verzugszinsen über den Betrag von Fr. 152'541.35. Die Verwaltungsräte erhoben dagegen Einspruch. A. A._ war Präsident und B._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma O._ AG, über welche am 30. Juni 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie (im Folgenden: Ausgleichskasse) forderte mit Verfügungen vom 9. Juni 2000 von A._ und B._ Schadenersatz in solidarischer Haftbarkeit für mutmasslich entgangene AHV/IV/EO/ ALV-Beiträge inklusive Verzugszinsen über den Betrag von Fr. 152'541.35. Die Verwaltungsräte erhoben dagegen Einspruch. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen A._ und B._ eingereichten Klagen, mit welchen der bereits verfügungsweise geltend gemachte Schadenersatz eingefordert wurde, in dem Sinne teilweise gut, als es die Betroffenen verpflichtete, der Ausgleichskasse unter solidarischer Haftung Fr. 20'198.50 zu bezahlen (Entscheid vom 18. August 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen A._ und B._ eingereichten Klagen, mit welchen der bereits verfügungsweise geltend gemachte Schadenersatz eingefordert wurde, in dem Sinne teilweise gut, als es die Betroffenen verpflichtete, der Ausgleichskasse unter solidarischer Haftung Fr. 20'198.50 zu bezahlen (Entscheid vom 18. August 2003). C. B._ lässt mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, der Entscheid vom 18. August 2003 sei insoweit aufzuheben, als die Schadenersatzforderung den Betrag von Fr. 9'425.98 übersteige. Die Ausgleichskasse und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der Mitbeteiligte A._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erstattete am 27. März 2003 Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung gegen den Hausarzt seines am 25. März 2003 verstorbenen 94-jährigen Vaters Y._. Das Bezirksamt Zofingen erliess am 31. März 2003 eine Nichteintretensverfügung, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juni 2003 aufhob. Mit der Einholung von ärztlichen Auskünften sei bereits ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, welches nur noch mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft eingestellt werden könne. Nach Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Hausarztes des Verstorbenen beantragte das Bezirksamt Zofingen mit Schlussbericht vom 22. September 2003 die Einstellung des Strafverfahrens, da dem Hausarzt keine Verletzung seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden könne. Gestützt darauf stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Strafverfahren mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 ein. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 abwies. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 485.-- wurden X._ auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 abwies. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 485.-- wurden X._ auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). B. Gegen diesen Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2003 führt X._ mit Eingabe vom 6. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde. In der Hauptsache beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Kostenpunkt; allenfalls sei der angefochtene Entscheid "in seiner Gesamtheit" aufzuheben. Mit Eingabe vom 24. Februar 2004 stellte er sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die kantonalen Behörden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, als Angestellter des Kantons St. Gallen Mitglied der Versicherungskasse für das Staatspersonal (nachfolgend: Versicherungskasse), reduzierte im Jahr 2000 sein Arbeitspensum von 100 auf 50 % und wurde per 1. Oktober 2000 von der Lohnklasse A 24/8 auf A 21/8 zurückgestuft. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 räumte ihm seine Vorsorgeeinrichtung unter Verweis auf die Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal (VVK) die Möglichkeit ein, die bisherige versicherte Besoldung (Fr. 48'046.-) beizubehalten mit der Folge, dass er auf dem überversicherten Betrag so lange auch die Arbeitgeberbeiträge zu leisten habe, bis die versicherte Besoldung, welche dem (tatsächlichen) Dienstverhältnis entspreche (Fr. 41'231.-) und der Lohnentwicklung folge, den Betrag von Fr. 48'046.- wieder erreiche oder übersteige (Wegfall der Überversicherung). Anstelle dieser Variante I könne er auf die Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung verzichten, womit der - dem Dienstverhältnis entsprechende - versicherte Verdienst ab 1. Oktober 2000 Fr. 41'231.- betragen würde; diesfalls werde eine Abfindung nach Massgabe der individuellen Verminderung der versicherten Besoldung dem kasseninternen Sperrguthaben zugewiesen. Spätere individuelle Erhöhungen der versicherten Besoldung wären bei dieser Variante II solange einkaufspflichtig, als der versicherte Verdienst den der allgemeinen Besoldungsentwicklung angepassten Stand vor der individuellen Verminderung nicht erreicht habe. Mit Schreiben vom 24. November 2000 ersuchte X._ die Versicherungskasse um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Frage, wie sich eine generelle (d.h. nicht einkaufspflichtige) Lohnerhöhung auf die versicherte Besoldung nach Variante I auswirke. Für den Fall, dass letztere der Lohnentwicklung folge, entscheide er sich für Variante I; andernfalls (Reduktion der Überversicherung und schliesslich Wegfall derselben) wähle er Variante II. Falls bereits jetzt eine unbedingte Erklärung abgegeben werden müsse, solle Variante I gelten. Am 29. November 2000 teilte das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen X._ unter Verweis auf die Möglichkeit einer Klageerhebung beim kantonalen Versicherungsgericht schriftlich mit, eine Anpassung der beibehaltenen versicherten Besoldung an die Lohnentwicklung falle ausser Betracht; im Sinne der Stellungnahme von X._ vom 24. November 2000 werde somit Variante II vollzogen. Am 29. November 2000 teilte das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen X._ unter Verweis auf die Möglichkeit einer Klageerhebung beim kantonalen Versicherungsgericht schriftlich mit, eine Anpassung der beibehaltenen versicherten Besoldung an die Lohnentwicklung falle ausser Betracht; im Sinne der Stellungnahme von X._ vom 24. November 2000 werde somit Variante II vollzogen. B. Die am 22. Dezember 2000 erhobene Klage mit dem Antrag, es sei "festzustellen bzw. zu bestimmen", dass bei der Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung diese der allgemeinen Lohnentwicklung folge, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. B. Die am 22. Dezember 2000 erhobene Klage mit dem Antrag, es sei "festzustellen bzw. zu bestimmen", dass bei der Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung diese der allgemeinen Lohnentwicklung folge, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. C. Auf die gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eingereichte Beschwerde (mit Ergänzung vom 11. März 2002) trat dieses mit Entscheid vom 22. April 2002 mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Eingaben von X._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches diese (samt Akten) förmlich als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegennahm. C. Auf die gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eingereichte Beschwerde (mit Ergänzung vom 11. März 2002) trat dieses mit Entscheid vom 22. April 2002 mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Eingaben von X._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches diese (samt Akten) förmlich als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegennahm. D. Die von X._ am 30. Mai 2002 gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 22. April 2002 erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht, soweit es darauf eintrat, mit Urteil vom 5. September 2002 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1912 geborene R._ leidet an einer zunehmend hochgradigen Innenohr-Schwerhörigkeit und Sehschwäche (beidseits fortgeschrittene Makulopathie und Cataracta senilis). Am 7. Mai 2002 meldete sie sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie am 3. Juni 2002 für eine Hilfsmittel-Leistung (Hörgerät) an. Nach erfolgter Abklärung an Ort und Stelle am 31. Mai 2002 (Abklärungsbericht über Hilflosigkeit vom 5. Juni 2002) sowie Einholung medizinischer Auskünfte sprach die IV-Stelle Nidwalden der Versicherten einen Kostenbeitrag von 75% an die Anschaffung eines Hörgerätes zu (Mitteilung vom 1. Oktober 2002). Einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung lehnte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit der Begründung ab, die Versicherte sei nur in den drei alltäglichen Lebensverrichtungen "An-/Auskleiden", "Essen ausser Haus" und "Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte" auf die Hilfe Dritter angewiesen; eine dauernde persönliche Überwachung sei nicht erforderlich (Verfügung vom 23. Oktober 2002). A. Die 1912 geborene R._ leidet an einer zunehmend hochgradigen Innenohr-Schwerhörigkeit und Sehschwäche (beidseits fortgeschrittene Makulopathie und Cataracta senilis). Am 7. Mai 2002 meldete sie sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie am 3. Juni 2002 für eine Hilfsmittel-Leistung (Hörgerät) an. Nach erfolgter Abklärung an Ort und Stelle am 31. Mai 2002 (Abklärungsbericht über Hilflosigkeit vom 5. Juni 2002) sowie Einholung medizinischer Auskünfte sprach die IV-Stelle Nidwalden der Versicherten einen Kostenbeitrag von 75% an die Anschaffung eines Hörgerätes zu (Mitteilung vom 1. Oktober 2002). Einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung lehnte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit der Begründung ab, die Versicherte sei nur in den drei alltäglichen Lebensverrichtungen "An-/Auskleiden", "Essen ausser Haus" und "Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte" auf die Hilfe Dritter angewiesen; eine dauernde persönliche Überwachung sei nicht erforderlich (Verfügung vom 23. Oktober 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 4. August 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 4. August 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei ihr mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine Hilflosenentschädigung auf der Basis einer schweren, eventuell mittelschweren Hilflosigkeit zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der Frage, ob der Fall in analoger Anwendung von Rz 8051 KSIH (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) zu entscheiden sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit einer Eingabe vom 21. November 2003 legt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Bericht des Spitals X._ vom 20. November 2003 auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1954) meldete sich am 11. Oktober 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit zwei Taggeldabrechnungen vom 18. Dezember 2002 rechnete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen für Oktober und November einen Zwischenverdienst von Fr. 1603.30 bzw. 2052.90 an, womit der Totalbetrag an anspruchsberechtigten Taggeldern für die beiden Monate jeweils überstiegen wurde, sodass keine Leistungen zur Auszahlung gelangten. A. Z._ (geb. 1954) meldete sich am 11. Oktober 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit zwei Taggeldabrechnungen vom 18. Dezember 2002 rechnete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen für Oktober und November einen Zwischenverdienst von Fr. 1603.30 bzw. 2052.90 an, womit der Totalbetrag an anspruchsberechtigten Taggeldern für die beiden Monate jeweils überstiegen wurde, sodass keine Leistungen zur Auszahlung gelangten. B. Die gegen beide Abrechnungen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 gut. Es hob die Taggeldabrechnungen vom 18. Dezember 2002 auf. B. Die gegen beide Abrechnungen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 gut. Es hob die Taggeldabrechnungen vom 18. Dezember 2002 auf. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Z._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1955, arbeitete seit April 1987 als Säger für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Wegen Beschwerden am linken Knie wurden am 26. Mai 2000 eine Arthroskopie, eine mediale und laterale Teilmeniskektomie sowie ein Shaving durchgeführt. Am 18. August 2000 erfolgte eine Unfallmeldung an die SUVA, welche - mangels Vorliegens eines konkreten Unfallereignisses - eine unfallähnliche Körperschädigung annahm und ihre Leistungspflicht anerkannte. In der Folge nahm die SUVA umfangreiche Abklärungen und Behandlungen vor, so u.a. zwei Aufenthalte in der Rehabilitationsklinik X._ (Berichte vom 12. Dezember 2000 und 10. Juli 2001 mit psychosomatischem Konsilium vom 24. Mai 2001) sowie mehrere Untersuchungen durch den SUVA-Arzt Dr. med. C._; weiter veranlasste sie eine erneute Arthroskopie am 13. März 2001. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen ein, da J._ wiederum vollständig arbeits- und erwerbsfähig und die angestammte Tätigkeit zumutbar sei, jedoch sprach sie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % zu. Auf die dagegen erhobene Einsprache hin nahm die SUVA nochmals umfangreiche medizinische Abklärungen vor, indem sie - u.a. - diverse Berichte des Dr. med. V._, FMH Orthopädische Chirurgie, sowie der Klinik Y._ beizog. Nachdem der SUVA-Arzt Dr. med. C._ am 1. Oktober 2002 zu diesen Abkärungen Stellung genommen hatte, bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2002 ihre Verfügung von Oktober 2001. Die Invalidenversicherung sprach J._ mit Verfügung vom 25. Februar 2002 eine vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2001 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu, was letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. August 2003 (I 330/03) bestätigt worden ist. Die Invalidenversicherung sprach J._ mit Verfügung vom 25. Februar 2002 eine vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2001 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu, was letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. August 2003 (I 330/03) bestätigt worden ist. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab, nachdem es mehrere Arztberichte zu den Akten genommen hatte (u.a. den Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 26. Oktober 2001). B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab, nachdem es mehrere Arztberichte zu den Akten genommen hatte (u.a. den Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 26. Oktober 2001). C. Unter Beilage eines Berichts der Klinik Y._ vom 4. Dezember 2002 lässt J._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den sinngemässen Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm Taggelder sowie Heilbehandlung zuzusprechen und es sei die Rentenfrage zu prüfen; weiter sei eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 20 % auszurichten. Eventualiter lässt er beantragen, eine neutrale medizinische Fachstelle sei zu beauftragen, die Restfolgen des Unfalles festzustellen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ je einen Bericht des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Dezember 2003, des Dr. med. U._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Dezember 2003, des Dr. med. V._ vom 20. Februar 2004 sowie ein Aufgebot des Spitals Z._ vom 11. Dezember 2003 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in B._ (im Folgenden auch: Gesellschaft) bezweckt den Betrieb einer Kommunikationsagentur für Werbung, Marketing und Public Relations. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Urheberrechte, Marken und andere Immaterialgüterrechte sowie Lizenzen jeder Art erwerben, halten und veräussern, sowie Grundstücke erwerben, halten und veräussern. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im Oktober 1996 sowie im April und Juni 1997 eine Kontrolle für die Perioden (Quartale) 1/95 - 2/96 durch (Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, MWSTV; AS 1994 1464). Dabei stellte sie fest, dass die Gesellschaft nicht im Register für Warenumsatzsteuerpflichtige eingetragen gewesen war. Aus diesem Grund prüfte sie zusätzlich die Steuerperioden 1/92 - 4/94 (Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer, WUStB; BS 6 173). Die Kontrolle ergab, dass die Gesellschaft im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Hilfe der EDV Papier oder Diskettenvorlagen für ihre Auftraggeber herstellte und ablieferte. Dies führte zur rückwirkenden Eintragung als Händlergrossistin in das Register für Warenumsatzsteuerpflichtige. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 19850 vom 4. Juli 1997, bestätigt durch Entscheid vom 26. Januar 1998 (Art. 5 WUStB) sowie Einspracheentscheid vom 14. Mai 2002, forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der Gesellschaft Warenumsatzsteuern im Betrag von Fr. 146'972.00 nach, nebst Verzugszins ab mittlerem Verfall. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im Oktober 1996 sowie im April und Juni 1997 eine Kontrolle für die Perioden (Quartale) 1/95 - 2/96 durch (Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, MWSTV; AS 1994 1464). Dabei stellte sie fest, dass die Gesellschaft nicht im Register für Warenumsatzsteuerpflichtige eingetragen gewesen war. Aus diesem Grund prüfte sie zusätzlich die Steuerperioden 1/92 - 4/94 (Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer, WUStB; BS 6 173). Die Kontrolle ergab, dass die Gesellschaft im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Hilfe der EDV Papier oder Diskettenvorlagen für ihre Auftraggeber herstellte und ablieferte. Dies führte zur rückwirkenden Eintragung als Händlergrossistin in das Register für Warenumsatzsteuerpflichtige. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 19850 vom 4. Juli 1997, bestätigt durch Entscheid vom 26. Januar 1998 (Art. 5 WUStB) sowie Einspracheentscheid vom 14. Mai 2002, forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der Gesellschaft Warenumsatzsteuern im Betrag von Fr. 146'972.00 nach, nebst Verzugszins ab mittlerem Verfall. B. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid, mit welcher die Steuerpflichtige die Aufhebung des Entscheids und der Steuernachforderung, die Streichung aus dem Warenumsatzsteuerregister sowie - eventuell - einen Eintrag frühestens auf den 1. Januar 1994 sowie eine Kürzung der Steuernachforderung für bestimmte Umsätze beantragt hatte, wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 2. Juli 2003 vollumfänglich abgewiesen. B. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid, mit welcher die Steuerpflichtige die Aufhebung des Entscheids und der Steuernachforderung, die Streichung aus dem Warenumsatzsteuerregister sowie - eventuell - einen Eintrag frühestens auf den 1. Januar 1994 sowie eine Kürzung der Steuernachforderung für bestimmte Umsätze beantragt hatte, wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 2. Juli 2003 vollumfänglich abgewiesen. C. Die X._ AG hat am 3. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Im Hauptantrag verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheids der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 2. Juli 2003, die Streichung aus dem Register für Warenumsatzsteuerpflichtige per 1. Januar 1992 und die Aufhebung der Steuernachforderung. Sie macht im Wesentlichen geltend, das Vorgehen der Eidgenössischen Steuerverwaltung verletze das Gebot von Treu und Glauben, weil diese verbindlich zugesichert habe, zuerst Feststellungsentscheide zu erlassen und anschliessend den Entscheid des Bundesgerichts abzuwarten, bevor allenfalls die Warenumsatzsteuer erhoben werde. Eventualiter verlangt die Beschwerdeführerin, sie sei frühestens per 1. Januar 1994 ins Register der Steuerpflichtigen einzutragen, weil gemäss Steuerpraxis rückwirkende Eintragungen im Register auf drei Jahre beschränkt seien und die Kontrolle im Jahr 1997 stattgefunden habe. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 12./17. Februar 2003 der versuchten vorsätzlichen Tötung, des Angriffs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 63 Tagen Untersuchungshaft. Ferner verwies es ihn für 5 Jahre des Landes, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 5 Jahren. Von der Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sprach es ihn frei. Im Weiteren verpflichtete das Bezirksgericht X._ zur Zahlung von Fr. 450.-- Schadenersatz zuzüglich Zins von Fr. 69.-- und Fr. 5'000.-- Genugtuung zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. Dezember 1998 an den Geschädigten. Im Mehrbetrag verwies es die Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und behaftete X._ bei der Teilanerkennung der Zivilforderung. Schliesslich entschied das Bezirksgericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 5 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Angriffs sprach es ihn frei. Hinsichtlich der Nebenstrafe, der Einziehung und der Zivilforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 5 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Angriffs sprach es ihn frei. Hinsichtlich der Nebenstrafe, der Einziehung und der Zivilforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er für beide Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 24. Oktober 2002 u.a. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 4 Monaten Gefängnis unbedingt. Vom Amt für Justizvollzug (JuV) aufgefordert, sich gegebenenfalls um einen Vollzug der Strafe in Halbgefangenschaft zu bewerben, ersuchte X._ das JuV am 5. März 2003, seine Hafterstehungsunfähigkeit festzustellen. Das JuV beauftragte in der Folge das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM), die Hafterstehungsfähigkeit von X._ zu prüfen. Dessen Gutachten vom 22. Juli 2003 kam zum Schluss, dieser sei hafterstehungsfähig, wobei ein stationärer Alkoholentzug vor dem Strafantritt wünschenswert sei. Auf Anfrage des JuV erklärte sich die für den Vollzug vorgesehene Anstalt Realta bereit und fähig, X._ mit oder ohne vorgängigen Entzug aufzunehmen. Mit Verfügung vom 12. November 2003 lud das JuV X._ auf den 26. Januar 2004 zum Strafvollzug in der Anstalt Realta vor. X._ rekurrierte gegen diesen Strafantrittsbefehl an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (DJI) und beantragte, das Verfahren sei zur Ergänzung ans JuV zurückzuweisen oder durch die Rekursbehörde zu ergänzen. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 wies die DJI den Rekurs ab. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 wies die DJI den Rekurs ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Juli 2004 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diese Verfügung der DJI aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das JuV verzichtet auf Vernehmlassung. In Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung gibt es - ohne einen Antrag zu stellen - zu bedenken, dass die Anstalt Realta in Zusammenarbeit mit der Klinik Beverin für den Vollzug der Strafe von X._ geradezu prädestiniert sei und der Anstaltsarzt beim Strafantritt die notwendigen Massnahmen treffen würde, wenn sich X._ nicht bereits vorgängig einem Entzug unterzogen haben sollte. Dank der medizinischen Betreuung und des damit verbundenen Alkoholentzuges wäre dieser im Strafvollzug sogar besser gestellt als auf freiem Fuss. Die DJI beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und teilt mit, dass der Strafantrittsbefehl zurückgezogen worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift vom 15. September 2000, auf welche die Vorinstanzen vollumfänglich abstellen, und den tatsächlichen Feststellungen in den Urteilen des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2004 und der Bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen vom 11. November 2002/25. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin am 23. März 1992 bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente. Beim Ausfüllen des Antragsformulars verschwieg sie bestehendes Vermögen von mindestens Fr. 25'885.50 auf einem Konto der UBS (damals noch SBG) in Kreuzlingen, das sie auf den Namen ihres Sohnes angelegt hatte, und eine Rente von der Winterthur-Versicherung (beginnend ab 11. September 1991). Sie bezog zwischen dem 23. März 1992 und März 1998 Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 111'531.-- sowie Krankheitskosten von Fr. 2'882.--. Die Beschwerdeführerin erhielt jedes Jahr ein Berechnungsblatt für die Ergänzungsleistungen mit Hinweisen auf die Beschwerdemöglichkeit zugestellt. Darin wurde auf die Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse, auch im Falle zu Unrecht bezogener Ergänzungsleistungen, aufmerksam gemacht. Bei einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bestätigte diese im September 1996, dass ihre Angaben wahr und vollständig (gewesen) seien und sie über kein anderes Einkommen und Vermögen verfüge. Mit Schreiben vom 16. September 1996 erklärte sie, neben der Ergänzungsleistung von Fr. 1'496.-- lediglich die Rente der IV sowie einen versicherten Teuerungsausgleich von der Providentia-Versicherung, zusammen Fr. 1'356.-- pro Monat, zu erhalten, obschon ihr weiterhin die Rente der Winterthur-Versicherung ausbezahlt wurde und sie über namhaftes Vermögen verfügte. Sie führte neben dem bereits genannten Konto auf den Namen ihres Sohnes, das am 31. Dezember 1992 einen Saldo von Fr. 36'267.10 und am 27. August 1996 einen Saldo von rund Fr. 20'000.-- aufwies, bei der gleichen Bank ein Depot auf den Namen ihres Sohnes mit einem Saldo am 31. Dezember 1993 von Fr. 70'368.-- und am 10. Dezember 1996 von rund Fr. 129'500.--. Darüber hinaus führte die Beschwerdeführerin auf ihren Namen zwei Bankkonti in Deutschland. Das eine wies am 15. Oktober 1997 einen Saldo von DM 325'326.51 auf, während auf dem anderen Konto am 14. Juli 1997 DM 9'050.-- lagen. Schliesslich führte sie in Kreuzlingen ein weiteres Konto auf ihren Namen, das sich am 31. Dezember 1994 auf Fr. 4'530.40 und am 31. Dezember 1997 auf Fr. 9'538.40 belief. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 27. Januar 2004 in zweiter Instanz der Hehlerei, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Pfändungsbetrugs sowie der Widerhandlung gegen das Ergänzungsleistungsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von fünf Jahren, und zu einer Busse von Fr. 20'000.--. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Hauptanträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2004 sowie das Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen vom 11. November 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurückzuweisen, damit dieses sie vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der Widerhandlung gegen das Ergänzungsleistungsgesetz freispreche und wegen Hehlerei und Pfändungsbetrug zu einer Gefängnisstrafe von höchstens fünf Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft verurteile. Überdies stellt sie drei Eventualanträge, gemäss denen sie im Falle von drei unterschiedlichen Schuldsprüchen um drei verschieden hohe Strafen, jeweils unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer minimalen Probezeit von zwei Jahren, ersucht. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. März 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch von K._ (geb. 1975) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2004. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 20. April 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2004 ab. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Der Angeschuldigte wird einer Vergewaltigung dringend verdächtigt. Am 10. November 2004 stellte die Bezirksanwaltschaft beim Haftrichter den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr. Mit Verfügung vom 11. November 2004 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch um Haftanordnung ab. Stattdessen ordnete er als Ersatzmassnahmen eine Pass- und Schriftensperre zu Lasten des Angeschuldigten an sowie eine "regelmässige Meldepflicht nach Ermessen der Untersuchungsbehörde". A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Der Angeschuldigte wird einer Vergewaltigung dringend verdächtigt. Am 10. November 2004 stellte die Bezirksanwaltschaft beim Haftrichter den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr. Mit Verfügung vom 11. November 2004 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch um Haftanordnung ab. Stattdessen ordnete er als Ersatzmassnahmen eine Pass- und Schriftensperre zu Lasten des Angeschuldigten an sowie eine "regelmässige Meldepflicht nach Ermessen der Untersuchungsbehörde". B. Gegen die Verfügung des Haftrichters vom 11. November 2004 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. November 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft gegen ihn verfügt werden. Der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich verzichtete am 3. Dezember 2004 auf eine Stellungnahme. Die Bezirksanwaltschaft Zürich liess sich am 7. Dezember 2004 vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 13. Dezember 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Ehescheidungsklage vom 5. Februar 2002 an das Bezirksgericht Arlesheim liess X._ durch seinen Anwalt unter anderem Folgendes ausführen (kant. Akten p. 97 ff., 101 f.): 3. Als der Kläger am 1. November 1998 nach rund einjähriger Arbeitslosigkeit endlich eine neue Anstellung antreten konnte, verliess ihn die Beklagte just am ersten Arbeitstag. Sie verband ihren Auszug mit äusserst ehrverletzenden Vorwürfen an seine Adresse. Nach ihrem Auszug setzte die Beklagte alles daran, den Kontakt zwischen dem Kläger und seinen Kindern zu unterbinden und konstruierte weitere und ebenso unhaltbare Vorwürfe gegen ihn. Sie beschuldigte ihn beispielsweise des Missbrauchs von sich selbst und der Tochter A._. Da diese unhaltbaren Vorwürfe über die Jahre aufrechterhalten und mehrfach wiederholt worden sind, hat sich der Kläger zur Einreichung einer Privatklage gegen die Beklagte zur Wahrung seiner Reputation veranlasst gesehen. Es ist diesbezüglich in einen ersten Termin vor das Strafgericht Baselland geladen worden. Diese Aussagen über den Kläger hat die Beklagte beispielsweise gegenüber Herrn Dr. med. B._ telefonisch kund getan. Bei Dr. B._ handelt es sich um den Psychologen des Klägers." Zum Beweis beantragte X._ unter anderem den Beizug der Akten des Strafgerichts von Amtes wegen und die Befragung des Psychologen Dr. B._ als Zeugen. Mit Klageantwort vom 26. August 2002 liess Y._ durch ihren Anwalt unter anderem Folgendes erwidern (kant. Akten p. 151 ff., 165): "ad 3 und 4: Die Beklagte hat die eheliche Wohnung fluchtartig verlassen müssen, nachdem der Kläger die Beklagte physisch und psychisch so drangsaliert hatte, dass der Beklagten ein weiteres Verweilen in der ehelichen Wohnung nicht mehr zumutbar war. Die Beklagte hat sich dabei keineswegs irgendwelche ehrverletzenden Äusserungen gegenüber dem Kläger oder über den Kläger zuschulden kommen lassen. Die Beklagte ist vielmehr ihrer mütterlichen Verpflichtung nachgekommen, die Kinder der Parteien vor den Psychoterroraktionen des Klägers zu schützen und der Tochter A._ psychiatrische Unterstützung zukommen zu lassen auf Grund von deren stetig angestiegenen Angstzuständen und deren sonstigem verändertem Verhalten. Die Beklagte hatte dabei auch Befürchtungen, dass sexuelle Übergriffe durch den Kläger auf die Tochter A._ erfolgt sein könnten, nachdem die Tochter A._ sich gegenüber der Beklagten wiederholt geäussert hatte, dass der Vater mit ihr nackt zu Bett gehe und ihr Zungenküsse gäbe. Erstaunlicherweise hat dabei die Beklagte bei der Inanspruchnahme von Hilfe bei Fachpersonen entgegennehmen müssen, dass solche Gegebenheiten kein Grund zur Beunruhigung seien, da die persönlichen Massstäbe bezüglich der Begegnung mit den Kindern durchaus unterschiedlich sein können. Die Beklagte hat dabei gerne zur Kenntnis genommen, dass sie beruhigt sein könne und dass von weiteren Abklärungen über allfällig erfolgte Übergriffe Abstand genommen werden könne." Zum Beweis beantragte Y._ unter anderem den Beizug der Akten ab dem Strafgericht Liestal betreffend die vom Kläger gegenüber der Beklagten angehobene Ehrverletzungsklage sowie die Einholung von amtlichen Erkundigungen bei Frau Dr. C._, Oberwil, und Frau Dr. D._, Kantonsspital Bruderholz, betreffend die erfolgte Behandlung der Tochter A._ von Amtes wegen. In der Klageantwort vom 26. August 2002 wurde ferner Folgendes ausgeführt (kant. Akten p. 183 f.): "Dass der Kläger nicht leidet, sondern ein Querulant massivsten Kalibers ist, ergibt sich schliesslich auch aus der Tatsache seiner nun auch noch gegenüber dem Pfändungsbeamten und dem Gerichtspräsidenten angehobenen Verfahren aus vermeintlich erlittener prozessualer Unbill." A.b Mit Eingabe vom 2. September 2002 erstattete X._ gegen Y._ wegen der vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der Klageantwort vom 26. August 2002 Strafanzeige "wegen Verleumdung, Ehrverletzung und übler Nachrede" (kant. Akten p. 3 ff.). Er legte seiner Strafanzeige unter anderem einen Vergleich bei, welchen die Parteien, vertreten durch ihre Anwälte, am 20. März 2002 vor der Strafgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft wegen verschiedener vorgängiger Äusserungen der Beklagten über den Kläger abgeschlossen hatten. Darin war Folgendes vereinbart worden (kant. Akten p. 17 ff.): 1. Die Beklagte anerkennt, dass allfällige ihrerseits gegenüber Drittpersonen oder Behörden geäusserte Befürchtungen und Behauptungen betreffend sexuellen Missbrauch der Tochter A._ durch ihren Ehemann geeignet sind, diesen in seiner Ehre zu verletzen. Sie zieht diese Äusserungen zurück und anerkennt die Befunde der Ärztin Frau Dr. C._, Oberwil, als zutreffend. 2. Gestützt auf diese Anerkennung zieht der Kläger seine Klage wegen Ehrverletzung zurück. 3. Beide Parteien erklären sich bereit, sich im Interesse ihrer Tochter inskünftig zu bemühen, einander mit mehr Respekt zu begegnen." In der Strafanzeige vom 2. September 2002 brachte X._ zum Ausdruck, dass Y._ trotz des Vergleichs vom 20. März 2002 und in Missachtung desselben in der Ehescheidungsklageantwort vom 26. August 2002 wiederum den ehrverletzenden Verdacht geäussert habe, dass er in der Vergangenheit die gemeinsame Tochter A._ sexuell missbraucht hätte. In der Klagebegründung vom 27. Februar 2003 (kant. Akten p. 81 ff.) warf X._ seiner Ehefrau mehrfache Verleumdung vor, angeblich begangen dadurch, dass diese ungeachtet des Vergleichs vom 20. März 2002 in ihrer Ehescheidungsklageantwort vom 26. August 2002 den ehrverletzenden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter wiederholt und gar noch mit Details ausgeschmückt habe. Dabei hätte das einzig akzeptable Verhalten darin bestanden, in der Klageantwort den inzwischen abgeschlossenen Vergleich ins Recht zu legen und auf weitergehende Ausführungen in diesem Punkt zu verzichten. Indem die Beklagte den ehrverletzenden Vorwurf ungeachtet des Vergleichs erneut geäussert habe, habe sie wider besseres Wissen gehandelt und daher den Tatbestand der Verleumdung (Art. 174 StGB) erfüllt. Verleumderisch sei ferner die Äusserung in der Klageantwort, dass er ein "Querulant massivsten Kalibers" sei. In der Strafanzeige vom 2. September 2002 brachte X._ zum Ausdruck, dass Y._ trotz des Vergleichs vom 20. März 2002 und in Missachtung desselben in der Ehescheidungsklageantwort vom 26. August 2002 wiederum den ehrverletzenden Verdacht geäussert habe, dass er in der Vergangenheit die gemeinsame Tochter A._ sexuell missbraucht hätte. In der Klagebegründung vom 27. Februar 2003 (kant. Akten p. 81 ff.) warf X._ seiner Ehefrau mehrfache Verleumdung vor, angeblich begangen dadurch, dass diese ungeachtet des Vergleichs vom 20. März 2002 in ihrer Ehescheidungsklageantwort vom 26. August 2002 den ehrverletzenden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter wiederholt und gar noch mit Details ausgeschmückt habe. Dabei hätte das einzig akzeptable Verhalten darin bestanden, in der Klageantwort den inzwischen abgeschlossenen Vergleich ins Recht zu legen und auf weitergehende Ausführungen in diesem Punkt zu verzichten. Indem die Beklagte den ehrverletzenden Vorwurf ungeachtet des Vergleichs erneut geäussert habe, habe sie wider besseres Wissen gehandelt und daher den Tatbestand der Verleumdung (Art. 174 StGB) erfüllt. Verleumderisch sei ferner die Äusserung in der Klageantwort, dass er ein "Querulant massivsten Kalibers" sei. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft wies am 25. September 2003 die Ehrverletzungsklage ab, soweit es darauf eintrat. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 11. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der vom Ehrverletzungskläger dagegen erhobenen Appellation. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 11. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der vom Ehrverletzungskläger dagegen erhobenen Appellation. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2004 sei teilweise aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2004 sei teilweise aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. E. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. April 2001 wurde Y._ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen Untersuchung herausstellte, hatte Y._ seit mehreren Jahren ohne Zollanmeldung Schweinefleisch aus Österreich in die Schweiz eingeführt. Dieses verkaufte er jeweils an verschiedene Restaurants, darunter regelmässig auch das Restaurant A._ in B._. Dessen Eigentümer und Betreiber, X._, bezog in den Jahren von 1996 bis 2001 von Y._ insgesamt 2'844 kg Schweinefleisch. Am 30. August 2001 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen X._ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem wurde ihm zur Last gelegt, gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie X._ in solidarischer Leistungspflicht mit Y._ für Abgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 74'039.10 (Zoll: Fr. 71'582.80; Mehrwertsteuer: Fr. 2'456.30) leistungspflichtig erklärte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von Y._ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben. Mit Entscheid vom 6. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion die von X._ am 1. Oktober 2001 gegen seine Leistungsverpflichtung erhobene Beschwerde ab. Dagegen wandte sich X._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies. Dagegen wandte sich X._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission aufzuheben. Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (der Beklagte) stand seit 1980 in Geschäftsbeziehungen zur X._ AG (Klägerin) bzw. zu deren Rechtsvorgängerin, der XXX. Ab 1994 erteilte er der Klägerin verschiedene Aufträge zur Durchführung von Devisentermingeschäften, die er über mehrere bei der X._ AG unter der Stamm-Nr. 1.......... geführte Konti abwickelte. Als Sicherheit diente ein am 18. Juli 1994 gewährter Lombardkredit von Fr. 45'000.-- sowie weitere dem Beklagten eingeräumte und durch Grundpfandverschreibung sichergestellte Kredite (10% Gegenwert). Für die bankseits gewährten Kredite galten im Wesentlichen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Unmittelbar nach Ausführung jedes Devisengeschäfts erhielt der Beklagte eine "Devisen Outright Bestätigung" mit der Angabe des Währungskurses und mit dem Vermerk "wir kauften", "wir verkauften", worauf die Angabe der betreffenden Währung, der Höhe des Betrages und der Valuta folgte. Bis Ende 1994 resultierte aus den etwa zwanzig Devisengeschäften im Werte von mehreren Millionen Franken ein Verlust von Fr. 113'200.--. Der Beklagte musste diesen Verlust mit Fr. 66'000.-- ausgleichen. Dennoch verblieb auf seinem Konto Nr. 2.......... per Ende 1994 ein Minussaldo von Fr. 12'944.05. Diese Verluste vermochten den Beklagten jedoch nicht zum Ausstieg aus den Devisengeschäften zu veranlassen. A. A._ (der Beklagte) stand seit 1980 in Geschäftsbeziehungen zur X._ AG (Klägerin) bzw. zu deren Rechtsvorgängerin, der XXX. Ab 1994 erteilte er der Klägerin verschiedene Aufträge zur Durchführung von Devisentermingeschäften, die er über mehrere bei der X._ AG unter der Stamm-Nr. 1.......... geführte Konti abwickelte. Als Sicherheit diente ein am 18. Juli 1994 gewährter Lombardkredit von Fr. 45'000.-- sowie weitere dem Beklagten eingeräumte und durch Grundpfandverschreibung sichergestellte Kredite (10% Gegenwert). Für die bankseits gewährten Kredite galten im Wesentlichen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Unmittelbar nach Ausführung jedes Devisengeschäfts erhielt der Beklagte eine "Devisen Outright Bestätigung" mit der Angabe des Währungskurses und mit dem Vermerk "wir kauften", "wir verkauften", worauf die Angabe der betreffenden Währung, der Höhe des Betrages und der Valuta folgte. Bis Ende 1994 resultierte aus den etwa zwanzig Devisengeschäften im Werte von mehreren Millionen Franken ein Verlust von Fr. 113'200.--. Der Beklagte musste diesen Verlust mit Fr. 66'000.-- ausgleichen. Dennoch verblieb auf seinem Konto Nr. 2.......... per Ende 1994 ein Minussaldo von Fr. 12'944.05. Diese Verluste vermochten den Beklagten jedoch nicht zum Ausstieg aus den Devisengeschäften zu veranlassen. B. Mit Klage vom 17. März 1997 verlangte die Klägerin beim Bezirksgericht Brig Ersatz für die Verluste aus den im Auftrag des Beklagten abgewickelten Devisengeschäften. Ihre Schlussbegehren lauten wie folgt: 1. Herr A._ bezahlt der X._ AG folgende Beträge nebst aufgelaufenen Zinsen gemäss jeweils hinterlegten Quartalsabschlüssen: 1.1 Fr. 192'146.20, nebst aufgelaufenen Zinsen. 1.2 EURO 87'179.75 nebst aufgelaufenen Zinsen. 1.3 YEN 64'631.-- nebst aufgelaufenen Zinsen. 2. Die Gerichtskosten werden Herrn A._ auferlegt, wobei die von der X._ AG geleisteten Kostenvorschüsse, insofern sie nicht zurückvergütet werden, durch Herrn A._ zurückzubezahlen sind. 3. Herr A._ hat die X._ AG für das vorliegende Verfahren gemäss den Bestimmungen des GTar zu entschädigen". Der Beklagte widersetzte sich der Klage. Mit Urteil vom 11. September 2003 erkannte der Zivilgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis, der Beklagte schulde der X._ AG Fr. 71'211.75 nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 1995 und zusätzlich 5% Zins auf den Betrag von Fr. 124'491.85 vom 1. März 1995 bis zum 27. September 1996 sowie 5% Zins auf den Betrag von Fr. 33'501.20 vom 1. März 1995 bis zum 9. Oktober 1996. Anders lautende oder weitergehende Begehren der Parteien wurden abgewiesen. C. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 berichtigte der Zivilgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis auf Begehren des Beklagten im Einverständnis mit der Klägerin das Urteil vom 11. September 2003 wie folgt: 1. A._ schuldet der X._ AG den Betrag von Fr. 32'606.25 nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 1995 und zusätzlich 5% Zins auf den Betrag von Fr. 124'491.85 vom 1. März 1995 bis zum 27. September 1996 sowie 5% Zins auf den Betrag von Fr. 33'501.20 vom 1. März 1995 bis zum 9. Oktober 1996. 2. Alle anders lautenden oder weitergehenden Begehren der Parteien werden abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten im Totalbetrag von Fr. 34'000.-- werden bis zum Betrag von Fr. 27'200.-- zu 4/5 der Klägerin und im Übrigen zu 1/5 mit Fr. 6'800.-- dem Beklagten auferlegt. Nach Verrechnung der Gerichtskosten und der vom Beklagten zu tragenden Expertisekosten B._ von Fr. 8'000.-- mit den Vorschüssen der Parteien wird der Saldo von Fr. 1'100.-- A._ durch das Gericht zurückvergütet. 4. Die X._ AG Zürich bezahlt A._ Fr. 18'400.-- als Parteientschädigung und Fr. 13'400.-- als Rückvergütung an Kostenvorschüssen. 5. A._ bezahlt der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.--." 5. A._ bezahlt der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.--." D. Der Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 11. September 2003 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung angefochten. In der Beschwerde gegen das Urteil vom 11. September 2003 erhob der Beklagte nur Rügen, die sich mit der beim Kantonsgericht beantragten Urteilsberichtigung decken und die Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffen. Im Kostenpunkt ersetzt der Entscheid vom 16. Dezember 2003 denjenigen vom 11. September 2003. Die gegen das Urteil vom 11. September 2003 erhobene Beschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden. Die gegen den Entscheid vom 16. Dezember 2003 im Kostenpunkt erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Mit der Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 11. September 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a N._, von Serbien und Montenegro, geb. 1964, ehelichte am 10. Juni 1991 die Schweizerin C._. Die Ehegatten sind Eltern eines gemeinsamen Kindes, geb. 26. März 1991. A.b Am 15. Januar 1997 ersuchte N._ das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Im Verlaufe des Verfahrens, am 30. Januar 2002, übermittelte das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich dem Bundesamt für Ausländerfragen (BAF) einen Bericht einer Behörde vom 7. Januar 2002, wonach in der Ehe des Gesuchstellers mit seiner Schweizer Ehefrau ernsthafte Schwierigkeiten bestünden; die Ehefrau werde vom Ehemann seit Jahren geschlagen und sei im Januar 2002 mit dem gemeinsamen Kind aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Das BFA teilte dem Gesuchsteller am 13. Februar 2002 mit, die Erhebungen zum Einbürgerungsgesuch hätten ergeben, dass er seit dem 4. Januar 2002 von seiner Schweizer Ehefrau getrennt lebe, weshalb die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nach Artikel 27 BüG nicht gegeben seien. A.c In der Folge ersuchte der Parteivertreter des Gesuchstellers um Akteneinsicht, die ihm unter Hinweis auf Artikel 27 und 28 VwVG mit Bezug auf den Bericht vom 7. Januar 2002 nicht gewährt wurde. Das BFA übermittelte dem Parteivertreter aber eine Zusammenfassung des Inhalts des strittigen Dokumentes. Mit Eingabe vom 19. März 2002 verlangte der Parteivertreter vollständige Akteneinsicht. Er führte überdies aus, es treffe zu, dass die Ehegatten anfangs Jahr einen heftigen Streit gehabt hätten, worauf die Ehefrau zwei Tage bei ihren Eltern übernachtet und anschliessend die Stadtpolizei kontaktiert habe. Sie sei jedoch nicht aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die eheliche Gemeinschaft habe wegen des besagten Vorfalls keinen Schaden genommen. Die Ehegatten hätten in der Kanzlei des Parteivertreters am 18. März 2002 nochmals eine Erklärung über die eheliche Gemeinschaft unterzeichnet. A.d Am 27. März 2002 teilte das BFA dem Parteivertreter mit, auf Grund der erwähnten Vorkommnisse bestünden zur Zeit Zweifel an der Stabilität der Ehe, weshalb dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung nicht entsprochen werden könne. Das BFA sei jedoch bereit, die Behandlung des Gesuchs nach Ablauf eines Jahres auf entsprechenden Antrag des Gesuchstellers wieder aufzunehmen. Der Parteivertreter erneuerte am 4. April 2002 sein Gesuch um vollständige Akteneinsicht, ansonsten ihm eine abschliessende Stellungnahme nicht möglich sei. Das BFA entsprach diesem Gesuch nicht. A.d Am 27. März 2002 teilte das BFA dem Parteivertreter mit, auf Grund der erwähnten Vorkommnisse bestünden zur Zeit Zweifel an der Stabilität der Ehe, weshalb dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung nicht entsprochen werden könne. Das BFA sei jedoch bereit, die Behandlung des Gesuchs nach Ablauf eines Jahres auf entsprechenden Antrag des Gesuchstellers wieder aufzunehmen. Der Parteivertreter erneuerte am 4. April 2002 sein Gesuch um vollständige Akteneinsicht, ansonsten ihm eine abschliessende Stellungnahme nicht möglich sei. Das BFA entsprach diesem Gesuch nicht. B. Mit Verfügung vom 29. April 2002 wies das BFA das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend: Departement) gab der Verwaltungsbeschwerde des Gesuchstellers mit Entscheid vom 26. November 2003 nicht statt. Es hielt dafür, nach Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG dürfe eine Behörde die Einsichtnahme in Akten verweigern, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Auskunft erteilenden Person an der Geheimhaltung jenes des Gesuchstellers an einer lückenlosen Akteneinsicht. Eine bloss teilweise Abdeckung einzelner Stellen des Aktenstückes komme nicht in Frage, weil dessen Inhalt und die Auskunft erteilende Person eng zusammenhingen. Die Vorinstanz habe im Übrigen ihren Entscheid auch gar nicht auf dieses Dokument, sondern allein darauf abgestützt, dass die Schweizer Ehegattin im Januar 2002 nach einem heftigen Streit das eheliche Domizil mit dem gemeinsamen Kind vorübergehend verlassen und darüber hinaus die Polizei kontaktiert habe. Dieser Vorfall allein gebe Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Stabilität der Ehe, weshalb der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. B. Mit Verfügung vom 29. April 2002 wies das BFA das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend: Departement) gab der Verwaltungsbeschwerde des Gesuchstellers mit Entscheid vom 26. November 2003 nicht statt. Es hielt dafür, nach Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG dürfe eine Behörde die Einsichtnahme in Akten verweigern, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Auskunft erteilenden Person an der Geheimhaltung jenes des Gesuchstellers an einer lückenlosen Akteneinsicht. Eine bloss teilweise Abdeckung einzelner Stellen des Aktenstückes komme nicht in Frage, weil dessen Inhalt und die Auskunft erteilende Person eng zusammenhingen. Die Vorinstanz habe im Übrigen ihren Entscheid auch gar nicht auf dieses Dokument, sondern allein darauf abgestützt, dass die Schweizer Ehegattin im Januar 2002 nach einem heftigen Streit das eheliche Domizil mit dem gemeinsamen Kind vorübergehend verlassen und darüber hinaus die Polizei kontaktiert habe. Dieser Vorfall allein gebe Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Stabilität der Ehe, weshalb der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. C. Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht zur Hauptsache, den Entscheid des Departementes aufzuheben und ihm (dem Beschwerdeführer) die erleichterte Einbürgerung zu bewilligen; eventuell sei die Sache zu erneuter Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Departement zurückzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verlor am 16. Dezember 2003, um 09.05 Uhr, als Lenker seines Personenwagens auf der mit Schneematsch bedeckten Strasse von Haag nach Buchs die Herrschaft über das Fahrzeug. Er prallte in einen Baum und wurde schwer verletzt. Im Spital wurde eine Blut- und Urinprobe entnommen. Gemäss einem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) vom 22. Dezember 2003 war er im Zeitpunkt des Unfalls "aufgrund einer akuten Cannabis-Wirkung" nicht fahrfähig. Im Bericht wurde überdies festgehalten, die sehr hohe THC-Carbonsäurekonzentration spreche dafür, dass er regelmässig Cannabis konsumiere und möglicherweise süchtig sei. Aus diesem Grund wurde eine entsprechende amtsärztliche Abklärung empfohlen. Am 20. Januar 2004 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (StVA) X._ mit, aufgrund des Unfalls und der Blut- und Urinprobe bestünden Zweifel an seiner Fahreignung. Es sei beabsichtigt, ihn zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufzubieten. Er habe innerhalb von 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu leisten. Falls der Vorschuss nicht fristgerecht überwiesen werde und deshalb die Abklärungen nicht eingeleitet werden könnten, werde ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 35 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) vorsorglich entzogen. Am 29. Januar 2004 beantragte X._ die Einstellung des Verfahrens, da keine hinreichenden und begründeten Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung bestünden. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 untersagte das StVA X._ ab sofort das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und forderte ihn auf, den Führerausweis spätestens am zweiten Tag nach Zustellung der Verfügung abzugeben oder per Post einzusenden. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 untersagte das StVA X._ ab sofort das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und forderte ihn auf, den Führerausweis spätestens am zweiten Tag nach Zustellung der Verfügung abzugeben oder per Post einzusenden. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 erhob X._ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und beantragte unter anderem, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung mangels unmittelbarer Gefahr zuzusprechen, die Verfügung vom 3. Februar 2004 betreffend vorsorglichem Sicherungsentzug sei mangels unmittelbarer Gefahr aufzuheben und auf eine Abklärung der Fahreignung sei aufgrund fehlender konkreter Anhaltspunkte und somit infolge Unverhältnismässigkeit zu verzichten. Eventualiter sei eine Verwarnung unter angemessenen Auflagen zu erteilen. Der Präsident der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Er führte unter anderem aus, Prozessthema seines Entscheids bilde einzig der vom StVA vorsorglich verfügte Führerausweisentzug, weshalb auf die Rechtsbegehren betreffend Abklärung der Fahreignung bzw. eine blosse Verwarnung nicht eingetreten werden könne. Der Präsident der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Er führte unter anderem aus, Prozessthema seines Entscheids bilde einzig der vom StVA vorsorglich verfügte Führerausweisentzug, weshalb auf die Rechtsbegehren betreffend Abklärung der Fahreignung bzw. eine blosse Verwarnung nicht eingetreten werden könne. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 9. Juli 2004 betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug sei aufzuheben, wobei das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden möge. Der Beschwerde sei gestützt auf Art. 111 Abs. 2 OG die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 152 OG sowie das in seiner Sache bereits ergangene bundesgerichtliche Urteil 1P.249/2004 vom 14. Juni 2004 die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme ans Bundesgericht, die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._, gelernter Kürschner mit von der Invalidenversicherung nach einem Unfall mit Wirbelkörperfrakturen Anfang der 80er-Jahre gewährter Umschulung zum Möbelschreiner, war seit dem 1. Januar 1993 für die Dienste X._ als Schreiner/ Restaurator tätig. Nachdem es bereits am 3. März 1997 zu einem Verhebetrauma mit Rückenwirbel- und Bandscheibenverletzungen gekommen war, fiel ihm am 30. März 1998 während der Arbeit eine umkippende Stellwand an den Hinterkopf. Dabei zog sich B._ gemäss Diagnose der interdisziplinären Notfallstation des Spitals Y._ im Bericht vom 1. April 1998 eine Commotio cerebri sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule zu. In der Folge traten verschiedene Beschwerden auf, u.a. Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich, Kopfweh, Schwindel, Konzentrationsstörungen, Antriebsschwäche, Gefühllosigkeit in der linken Gesichtshälfte, Parästhesien in einzelnen Fingern der linken Hand sowie eine Kraftminderung im linken Arm, rasche Ermüdbarkeit beim Gehen, Schwäche im linken Bein, ein Tinnitus beidseits sowie Störungen im Bereich des linken Auges. Nach dem Unfall vom 30. März 1998 nahm B._ seine Arbeit nicht mehr auf. Per 1. Dezember 2001 wurde er von der Pensionskasse Z._ aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher B._ im Zeitpunkt der Unfälle vom 3. März 1997 und 30. März 1998 obligatorisch versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Im Rahmen ihrer Abklärungen ordnete sie u.a. einen mehrwöchigen Aufenthalt in ihrer Klinik in C._ an, deren Austrittsbericht vom 3. August 1999 datiert. Zudem gab sie eine Expertise im Zentrum für Medizinische Begutachtung der Invalidenversicherung (ZMB) in A._ in Auftrag, welche am 13. März 2001 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 stellte sie die Versicherungsleistungen per 31. Dezember 2001 ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. September 2002 fest. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher B._ im Zeitpunkt der Unfälle vom 3. März 1997 und 30. März 1998 obligatorisch versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Im Rahmen ihrer Abklärungen ordnete sie u.a. einen mehrwöchigen Aufenthalt in ihrer Klinik in C._ an, deren Austrittsbericht vom 3. August 1999 datiert. Zudem gab sie eine Expertise im Zentrum für Medizinische Begutachtung der Invalidenversicherung (ZMB) in A._ in Auftrag, welche am 13. März 2001 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 stellte sie die Versicherungsleistungen per 31. Dezember 2001 ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. September 2002 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer 80 %igen Erwerbsunfähigkeit, eventuell um Rückweisung der Sache an die SUVA zur Anordnung weiterer medizinischer Abklärungen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer 80 %igen Erwerbsunfähigkeit, eventuell um Rückweisung der Sache an die SUVA zur Anordnung weiterer medizinischer Abklärungen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ seine im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Als neue Beweismittel reicht er einen Bericht des Ophthalmologen Dr. med. S._ vom 17. September 2003 und ein Schreiben des lic. phil. R._, Fachpsychologe für Neuropsychologie und Psychotherapie, vom 4. September 2003 ein. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war ab 1. Februar 1999 als Schaler für ein Akkordunternehmen tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. August 2000 liess er dem Unfallversicherer melden, er habe sich im Juni 2000 am Arbeitsplatz bei einem Sturz auf die rechte Schulter an diesem Körperteil verletzt. Von ärztlicher Seite wurde ein am 8. August 2000 erhobener MRI-Befund als "posttraumatische Tendinitis sowie leichte Ausfransungen" interpretiert und dem Patienten eine Arbeitsunfähigkeit vom 9. bis 31. August 2000 bescheinigt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und schloss den Fall formlos ab. Am 31. August 2000 kamen Arbeitgeber und Arbeitnehmer überein, das bestehende Anstellungsverhältnis auf Ende September 2000 aufzulösen. A._ bezog danach Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Ein Arbeitsversuch bei der Firma Q._ AG musste abgebrochen werden. Am 17. Mai 2002 teilte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI der SUVA mit, A._ habe sich gleichentags eine Rückenverletzung zugezogen. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 25. Juni 2002 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht hiefür, da aufgrund des beschriebenen Geschehensablaufs weder ein Unfallereignis noch eine Berufskrankheit vorliege. Am 13. Juni 2002 liess A._ der SUVA durch die Arbeitslosenkasse Rückenschmerzen als Rückfall zum Unfall vom Juni 2000 melden. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 und Einspracheentscheid vom 27. März 2003 lehnte der Unfallversicherer die Ausrichtung von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit der angegebenen Symptomatik mangels eines kausalen Zusammenhangs mit dem Schadenfall vom Juni 2000 ab. Am 13. Juni 2002 liess A._ der SUVA durch die Arbeitslosenkasse Rückenschmerzen als Rückfall zum Unfall vom Juni 2000 melden. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 und Einspracheentscheid vom 27. März 2003 lehnte der Unfallversicherer die Ausrichtung von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit der angegebenen Symptomatik mangels eines kausalen Zusammenhangs mit dem Schadenfall vom Juni 2000 ab. B. A._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. November 2003 abgewiesen wurde. B. A._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. November 2003 abgewiesen wurde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Entscheidung an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht nimmt mit dem gleichen Antrag Stellung. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 1958, war als Hilfsarbeiter/Dachdecker tätig und meldete sich am 13. März 1996 zur Umschulung bei der Invalidenversicherung an. Gemäss Bericht von Frau Dr. med. M._, Spezialärztin für innere Medizin FMH, speziell Rheumatologie, vom 3. Juni 1996 litt er an einem chronisch rezidivierenden lumbospondylogenen Syndrom rechtsbetont mit/bei Fehlform und Fehlhaltung der Lendenwirbelsäule infolge lumbosakraler Übergangsanomalie, einer Beteiligung des Iliosakralgelenks rechts und einem Piriformissyndrom rechts, degenerativen Veränderungen (Spondylarthrose L5/S1 rechts) mit Einengung des Foramen L5/S1 rechts und beginnenden degenerativen Veränderungen der Ileosakralgelenke beidseits. Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, bescheinigte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 15. Februar 1996. Vom 9. Dezember 1996 bis 8. März 1997 absolvierte der Versicherte in der Eingliederungsstätte V._ einen Aufenthalt zur Abklärung seiner Einsatz-, Belastungs-, Leistungs-, Lern-, Umschulungs- und Vermittlungsfähigkeit (Bericht vom 23. März 1997). Daran anschliessend war er im Rahmen eines Arbeitstrainings bis am 8. September 1997 bei der Firma Y._ AG in tätig; ab jenem Zeitpunkt bis 8. Dezember 1997 wurde er bei der selben Firma in eine Servicegruppe umgeschult. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn bezahlte jeweils Taggelder. Ab 9. Dezember gewährte die IV-Stelle während eines Jahres ein gekürztes Taggeld für eine weitere Schulung und Einarbeitung bei der Firma Y._ AG. Mit Schreiben vom 1. Februar 1999 berichtete deren Personalverantwortliche, die maximale Leistung des Versicherten als Reparateur belaufe sich auf 75 %. Die am Arbeitsplatz geforderten Zusatzaufgaben könnten nicht erbracht werden und müssten von anderen Gruppenmitgliedern übernommen werden. Die Gesamtleistungsfähigkeit von A._ betrage demnach ca. 45 %. Aufgrund der eingeschränkten Leistungsfähigkeit werde dem Versicherten 50 % eines vollen Lohnes ausbezahlt. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 58 % und gewährte A._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab 1. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrente (Verfügung vom 5. August 1999). A.b Am 17. Juli 2002 meldete der Versicherte, sein Gesundheitszustand habe sich verschlimmert. Er leide an vermehrten Schmerzen im Rücken und an den Fersen beidseits. Ab 24. März 2000 arbeitete er nur noch halbtags, ab 8. August 2001 war er vollständig arbeitsunfähig. Per 31. Dezember 2001 wurde das Arbeitsverhältnis von der Firma Y._ AG aufgelöst. Die IV-Stelle liess A._ beim ärztlichen Begutachtungsinstitut X._ GmbH (ABI; Medas) untersuchen. Gemäss Expertise vom 17. Februar 2003 leidet der Versicherte an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei lumbosakraler Übergangsanomalie, einer Fasziitis plantaris beidseits und einer Schmerzverarbeitungsstörung mit Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit vorwiegend somatischen wie aber auch leichten psychischen Faktoren und dem Verdacht auf eine depressive Episode leichten Grades. Es wird ausgeführt, er könne als Dachdecker oder Zimmermann nicht mehr arbeiten. Aus medizinischer Sicht sei hingegen eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, adaptierte Tätigkeit ganztags ohne Leistungseinschränkung möglich. Mit Verfügung vom 2. April 2003 hob die IV-Stelle den Rentenanspruch von A._ per 31. Mai 2003 auf, da sein Invaliditätsgrad nur 21 % betrage. Im Einspracheentscheid vom 30. September 2003 wird an dieser Einschätzung festgehalten und ausgeführt, die ursprüngliche Rentenverfügung sei zweifellos unrichtig gewesen, weshalb die entsprechende Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen sei. A.b Am 17. Juli 2002 meldete der Versicherte, sein Gesundheitszustand habe sich verschlimmert. Er leide an vermehrten Schmerzen im Rücken und an den Fersen beidseits. Ab 24. März 2000 arbeitete er nur noch halbtags, ab 8. August 2001 war er vollständig arbeitsunfähig. Per 31. Dezember 2001 wurde das Arbeitsverhältnis von der Firma Y._ AG aufgelöst. Die IV-Stelle liess A._ beim ärztlichen Begutachtungsinstitut X._ GmbH (ABI; Medas) untersuchen. Gemäss Expertise vom 17. Februar 2003 leidet der Versicherte an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei lumbosakraler Übergangsanomalie, einer Fasziitis plantaris beidseits und einer Schmerzverarbeitungsstörung mit Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit vorwiegend somatischen wie aber auch leichten psychischen Faktoren und dem Verdacht auf eine depressive Episode leichten Grades. Es wird ausgeführt, er könne als Dachdecker oder Zimmermann nicht mehr arbeiten. Aus medizinischer Sicht sei hingegen eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, adaptierte Tätigkeit ganztags ohne Leistungseinschränkung möglich. Mit Verfügung vom 2. April 2003 hob die IV-Stelle den Rentenanspruch von A._ per 31. Mai 2003 auf, da sein Invaliditätsgrad nur 21 % betrage. Im Einspracheentscheid vom 30. September 2003 wird an dieser Einschätzung festgehalten und ausgeführt, die ursprüngliche Rentenverfügung sei zweifellos unrichtig gewesen, weshalb die entsprechende Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn weist die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Juni 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn weist die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Juni 2004). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides und des vorinstanzlichen Entscheides ab März 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur konkreten beruflichen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um die unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit vier Verfügungen vom 9. August 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich G._ (geb. 1941) eine ganze IV-Rente vom 1. Oktober bis 30. November 1998, eine halbe Rente vom 1. Dezember 1998 bis 31. Mai 1999, nochmals eine ganze Rente vom 1. Juni bis 30. September 1999 sowie eine halbe Rente vom 1. Oktober 1999 bis 30. Juni 2000 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. Im Sinne einer reformatio in peius befristete es überdies die ab 1. Oktober 1999 zugesprochene halbe Rente bis 29. Februar 2000. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich erhob am 5. August 2002 Anklage gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Sie warf dem Angeklagten im Wesentlichen vor, er habe ca. im Frühling/Sommer 1997 von der damals sechsjährigen Y._ verlangt, dass sie seinen Penis anfasse und ihn mit der Hand befriedige, was sie kurz getan habe. Mit Eingabe vom 27. Februar 2002 hatte X._ in der Untersuchung den Antrag gestellt, er und sein Verteidiger seien zu den Einvernahmen von Y._ zuzulassen, um Ergänzungsfragen zu stellen. Die Bezirksanwaltschaft wies diesen Antrag mit Verfügung vom 12. April 2002 ab, da Y._ das zwölfte Altersjahr noch nicht zurückgelegt habe und ihr nicht zugemutet werden könne, direkt mit dem Angeschuldigten bzw. dessen Verteidiger konfrontiert zu werden. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2002 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und bestrafte ihn mit fünf Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2003 den erstinstanzlichen Entscheid. Gegen das Urteil des Obergerichts reichte X._ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Sitzungsbeschluss vom 23. Februar 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. A. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich erhob am 5. August 2002 Anklage gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Sie warf dem Angeklagten im Wesentlichen vor, er habe ca. im Frühling/Sommer 1997 von der damals sechsjährigen Y._ verlangt, dass sie seinen Penis anfasse und ihn mit der Hand befriedige, was sie kurz getan habe. Mit Eingabe vom 27. Februar 2002 hatte X._ in der Untersuchung den Antrag gestellt, er und sein Verteidiger seien zu den Einvernahmen von Y._ zuzulassen, um Ergänzungsfragen zu stellen. Die Bezirksanwaltschaft wies diesen Antrag mit Verfügung vom 12. April 2002 ab, da Y._ das zwölfte Altersjahr noch nicht zurückgelegt habe und ihr nicht zugemutet werden könne, direkt mit dem Angeschuldigten bzw. dessen Verteidiger konfrontiert zu werden. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2002 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und bestrafte ihn mit fünf Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2003 den erstinstanzlichen Entscheid. Gegen das Urteil des Obergerichts reichte X._ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Sitzungsbeschluss vom 23. Februar 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben. C. Die Beschwerdegegnerin Y._ sowie die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geb. 1966, erhielt für die Folgen des am 19. Juli 1990 erlittenen Badeunfalles, bei welchem er eine Trümmerfraktur des linken Calcaneus erlitten hatte, von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % (Verfügung vom 25. November 1993) sowie - auf die Rückfallmeldung vom 22. April 1997 hin - eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zugesprochen (Verfügung vom 6. April 1998, Einspracheentscheid vom 28. September 1998). Auf die Anmeldungen zum Leistungsbezug vom 30. Januar 1991 und 19. Juni 1997 hin gewährte die IV-Stelle des Kantons Aargau nebst verschiedenen Eingliederungsmassnahmen für die Zeit vom 1. März bis 30. April 1998 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 10. November 2000). Laut Schlussbericht der verwaltungsinternen Berufsberaterin (vom 17. April 2001) verlangte G._ anlässlich der Berufsberatung, die gestützt auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 4. April 2000 durchgeführt wurde, die Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Die IV-Stelle holte daraufhin zwecks Abklärung der Verhältnisse ein Gutachten der A._, Fachklinik für Rehabilitation, Rheumatologie und Osteoporose vom 10. Januar 2002 sowie einen Arbeitgeberbericht vom 15. April 2002 ein und verneinte am 22. August 2002 verfügungsweise den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf Umschulung mangels leistungsbegründender Invalidität. A. G._, geb. 1966, erhielt für die Folgen des am 19. Juli 1990 erlittenen Badeunfalles, bei welchem er eine Trümmerfraktur des linken Calcaneus erlitten hatte, von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % (Verfügung vom 25. November 1993) sowie - auf die Rückfallmeldung vom 22. April 1997 hin - eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zugesprochen (Verfügung vom 6. April 1998, Einspracheentscheid vom 28. September 1998). Auf die Anmeldungen zum Leistungsbezug vom 30. Januar 1991 und 19. Juni 1997 hin gewährte die IV-Stelle des Kantons Aargau nebst verschiedenen Eingliederungsmassnahmen für die Zeit vom 1. März bis 30. April 1998 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 10. November 2000). Laut Schlussbericht der verwaltungsinternen Berufsberaterin (vom 17. April 2001) verlangte G._ anlässlich der Berufsberatung, die gestützt auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 4. April 2000 durchgeführt wurde, die Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Die IV-Stelle holte daraufhin zwecks Abklärung der Verhältnisse ein Gutachten der A._, Fachklinik für Rehabilitation, Rheumatologie und Osteoporose vom 10. Januar 2002 sowie einen Arbeitgeberbericht vom 15. April 2002 ein und verneinte am 22. August 2002 verfügungsweise den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf Umschulung mangels leistungsbegründender Invalidität. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. G._ lässt (unter Beilage des Berichtes des behandelnden Arztes Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Physikalische Medizin, vom 7. Juni 2002) Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei zwecks ergänzender Abklärungen und anschliessend neuem Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente an das kantonale Gericht zurückzuweisen; ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 11. Juni 2003 und vom 16. März 2004 lässt G._ Zeugnisse des Dr. med. H._ vom 3. Juni 2003 sowie vom 8. März 2004 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 20. Juni 1998 ohne Pass und Visum in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er in Genf ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) auf das Asylgesuch nicht ein und forderte X._ auf, sofort auszureisen. Mit Entscheid vom 23. Mai 2000 bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission den Entscheid des BFF. Da X._ der Wegweisungsanordnung (trotz angedrohter strafrechtlicher Konsequenzen) keine Folge leistete und seine Mitwirkung bei der Identitätsabklärung verweigerte, wurde er am 3. Januar 2003 vom Amt für Migration des Kantons Luzern erstmals wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt verzeigt. In der Folge wurde X._ mehrmals einschlägig bestraft. Am 23. Juni 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Luzern-Stadt letztmals rechtskräftig (wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG, begangen zwischen 4. Januar und 27. Oktober 2003) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat. Gleichzeitig widerrief es den in einer früheren Strafverfügung gewährten bedingten Strafvollzug für eine dreimonatige Gefängnisstrafe. B. Am 17. August 2004 wurde X._ beim Luzerner Bahnhof polizeilich kontrolliert und verhaftet. Mit Verfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt (Amtsstatthalter Y._) vom 18. August 2004 wurde X._ wegen erneuter Widerhandlung gegen das ANAG in Untersuchungshaft versetzt. Auf Rekurs des Inhaftierten hin bestätigte das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. August 2004 die Haftanordnung. C. Mit Strafverfügung vom 13. September 2004 fällte das Amtsstatthalteramt Luzern (Amtsstatthalter Y._) eine Gefängnisstrafe von drei Monaten (unbedingt) gegen X._ wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG aus. Der im Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 23. Juni 2004 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. Da der Angeschuldigte die Strafverfügung vom 13. September 2004 nicht annahm, überwies das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt (Amtsstatthalter Y._) die Strafsache am 15./20. September 2004 an das Amtsgericht Luzern-Stadt. D. Gegen den Haftrekursentscheid des Obergerichtes vom 31. August 2004 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. September 2004 an das Bundesgericht. Er rügt unter anderem eine Verletzung der persönlichen Freiheit bzw. seines Anspruches auf unverzügliche Vorführung vor einen unabhängigen Haftrichter (Art. 31 Abs. 3 BV), und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Haftentlassung. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen mit Stellungnahmen vom 7. bzw. 11. Oktober 2004 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Vom Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt ist keine Vernehmlassung eingegangen. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2004 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdeführer replizierte am 21. Oktober 2004. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene A._ war vom 14. Mai 1984 bis 31. Dezember 2001 als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma L._ tätig. Seit März 2001 mehr oder weniger durchgehend krank geschrieben, meldete sie sich am 19. März 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der vormaligen Arbeitgeberin vom 22. Mai 2002, des Hausarztes Dr. med. M._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 23. Juni 2002 sowie des Dr. med. E._, Facharzt FMH für Rheumaerkrankungen und Innere Medizin, vom 24. Juni 2002 ein und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. R._, Neurochirurgie FMH, Klinik H._ (Expertise vom 18. Dezember 2002). Gestützt darauf verneinte sie den Rentenanspruch auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 27 % (Verfügung vom 16. Januar 2003), sprach der Versicherten indessen Leistungen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung zu (Verfügung vom 17. Januar 2003). An ihrem Rentenbescheid hielt die Verwaltung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. April 2003). A. Die 1952 geborene A._ war vom 14. Mai 1984 bis 31. Dezember 2001 als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma L._ tätig. Seit März 2001 mehr oder weniger durchgehend krank geschrieben, meldete sie sich am 19. März 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der vormaligen Arbeitgeberin vom 22. Mai 2002, des Hausarztes Dr. med. M._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 23. Juni 2002 sowie des Dr. med. E._, Facharzt FMH für Rheumaerkrankungen und Innere Medizin, vom 24. Juni 2002 ein und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. R._, Neurochirurgie FMH, Klinik H._ (Expertise vom 18. Dezember 2002). Gestützt darauf verneinte sie den Rentenanspruch auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 27 % (Verfügung vom 16. Januar 2003), sprach der Versicherten indessen Leistungen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung zu (Verfügung vom 17. Januar 2003). An ihrem Rentenbescheid hielt die Verwaltung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. April 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 29. Juli 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 29. Juli 2003). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, "vorgängig zum Rentenentscheid bei der Beschwerdeführerin eine berufliche Abklärung durchzuführen." Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Vom 1. bis 26. September 2003 hielt sich A._ in der Beruflichen Abklärungsstelle (Befas) auf (Abklärungsbericht vom 29. Oktober 2003; Schlussbericht der IV-Stelle vom 6. November 2003). Mit Verfügung vom 28. November 2003 wies die IV-Stelle weitergehende berufliche Massnahmen für den Moment ab. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Durch Urteil des Bezirksgerichts der Sense vom 4. Mai 1999 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden. Gleichzeitig genehmigte das Gericht die Vereinbarung der Ehegatten über die Nebenfolgen, worin unter anderem festgelegt worden war, dass X._ die unter die elterliche Obhut der Mutter gestellten Kinder Z._, geboren am 21. April 1990, und W._, geboren am 4. Juni 1993, grundsätzlich jedes zweite Wochenende (von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr) zu sich auf Besuch und zwei Wochen im Sommer sowie zweimal eine Woche in den übrigen Schulferien in die Ferien nehmen könne. Am 3. Juli 2003 ersuchten Z._ und W._ um Änderung der Regelung des Besuchs- und Ferienrechts. Das Friedensgericht des 3. Sensekreises in A._ beschloss am 11. September 2003, das Besuchsrecht auf ein Wochenende im Monat und das Ferienrecht auf je eine Woche im Sommer, an Weihnachten und an Ostern zu reduzieren. Das Friedensgericht des 3. Sensekreises in A._ beschloss am 11. September 2003, das Besuchsrecht auf ein Wochenende im Monat und das Ferienrecht auf je eine Woche im Sommer, an Weihnachten und an Ostern zu reduzieren. B. Mit Eingabe vom 13. September 2003 erhob X._ Beschwerde bei der Vormundschaftskammer des Sensebezirks. Der Gerichtspräsident forderte ihn am 22. September 2003 auf, die Beschwerde zu verbessern. X._ kam dieser Aufforderung am 29. September 2003 nach, wobei er gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchte. Am 7. Januar 2004 stellte Rechtsanwalt V._ im Namen von X._ das Begehren, diesem die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihn zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Der Gerichtspräsident der Sense verfügte am 9. März 2004, dass X._ insofern unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde, als dieser von der Bezahlung von Gerichtskosten und von Kostenvorschüssen befreit werde, der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung dagegen abgewiesen werde. Eine gleichlautende Verfügung erliess er am gleichen Tag bezüglich des auch von Y._ gestellten Armenrechtsgesuchs. Die von X._ hierauf mit Eingabe vom 19. März 2004 erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (II. Appellationshof) am 10. Mai 2004 ab. Die von X._ hierauf mit Eingabe vom 19. März 2004 erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (II. Appellationshof) am 10. Mai 2004 ab. C. Den Entscheid des Kantonsgerichts hat X._ mit einer als Berufung bezeichneten Eingabe vom 4.Juni 2004 beim Bundesgericht angefochten. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Eingabe ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 3. September 2003 der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten gemäss Art. 141bis StGB schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn, der geschädigten Bank Fr. 189'718.30 Schadenersatz, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. April 2002, sowie Fr. 1'000.-- Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 10. Dezember 2003 der mehrfachen Verwendung von Vermögenswerten gemäss Art. 141bis StGB schuldig; hinsichtlich des Strafpunktes bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Im Weiteren nahm es davon Vormerk, dass der Beurteilte die Schadenersatzforderung der geschädigten Bank anerkannt hat. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Fürsprecher L._ wurde im Beschwerdeverfahren der Z._ gegen einen Einspracheentscheid der IV-Stelle Zürich betreffend Rentenrevision vom 18. November 2003 durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt. Mit Entscheid vom 5. Mai 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und setzte sein Honorar auf Fr. 1200.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest (Dispositiv Ziff. 3). A. Fürsprecher L._ wurde im Beschwerdeverfahren der Z._ gegen einen Einspracheentscheid der IV-Stelle Zürich betreffend Rentenrevision vom 18. November 2003 durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt. Mit Entscheid vom 5. Mai 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und setzte sein Honorar auf Fr. 1200.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest (Dispositiv Ziff. 3). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Fürsprecher L._, Dispositiv Ziff. 3 des kantonalen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als die Entschädigung mit nicht mehr als Fr. 1200.- festgesetzt werde; die Sache sei zur neuen Festsetzung des Honorars an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 1993 unterzeichnete A._ (Beklagter) einen Hypothekardarlehensvertrag, in dem er erklärte und anerkannte, zusammen mit der C._ SA_ als Solidarschuldner ("débiteurs solidaires") den Betrag von Fr. 8'850'000.-- von der Bank D._, der Rechtsvorgängerin der B._ AG (Klägerin), erhalten zu haben. Am 4. Oktober 1993 unterzeichnete der Beklagte (als Verwaltungsrat der C._ SA und persönlich) ausserdem den Kreditvertrag über eine Summe von Fr. 8'850'000.-- und mit gleichem Datum den Pfandvertrag betreffend die Verpfändung von Schuldbriefen der C._ SA in Höhe von 11 Millionen Franken. Sowohl im Hypothekardarlehens- als auch im Kreditvertrag wurde ein Jahreszins von 5,25 % festgelegt und vereinbart, dass sich dieser um 1/4 % erhöhen würde für den Fall, dass die Schuldner mit der Zahlung der Zinsen mehr als einen Monat nach Fälligkeit im Rückstand sein sollten; für diesen Fall behielt sich die Bank ausserdem das Recht vor, die Rückzahlung mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu verlangen. Am 18. August 1998 kündigte die Klägerin die Position zur gänzlichen Rückzahlung per 28. Februar 1999. Am 7. April 1999 stellte die Klägerin ein Betreibungsbegehren auf Grundpfandverwertung gegen die C._ SA für eine Forderung über Fr. 10'237'470.-- nebst Zins zu 5,25 % seit 1. April 1999 sowie Fr. 44'882.25. Den Rechtsvorschlag der C._ SA beseitigte das Tribunal du district de Lausanne und gewährte der Klägerin Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 9'868'121.55. Am 3. Januar 2001 wurde der Klägerin ein Pfandausfallschein für eine Forderung von 6'200'114.35 bei einem Pfändungserlös von Fr. 4'530'446.05 ausgestellt. Am 18. August 1998 kündigte die Klägerin die Position zur gänzlichen Rückzahlung per 28. Februar 1999. Am 7. April 1999 stellte die Klägerin ein Betreibungsbegehren auf Grundpfandverwertung gegen die C._ SA für eine Forderung über Fr. 10'237'470.-- nebst Zins zu 5,25 % seit 1. April 1999 sowie Fr. 44'882.25. Den Rechtsvorschlag der C._ SA beseitigte das Tribunal du district de Lausanne und gewährte der Klägerin Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 9'868'121.55. Am 3. Januar 2001 wurde der Klägerin ein Pfandausfallschein für eine Forderung von 6'200'114.35 bei einem Pfändungserlös von Fr. 4'530'446.05 ausgestellt. B. Am 17. September 2002 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen das Begehren, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 6'198'914.05 zuzüglich Zinsen zu 5,5 % und Spesen seit dem 28. Juni 2000 zu bezahlen; ferner sei er zu verurteilen, ihr die besonderen Nebenkosten in Höhe von Fr. 1'800.-- zu ersetzen. Mit Urteil vom 20. August 2003 hiess der Gerichtspräsident die Klage im Wesentlichen gut. Er verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 6'198'914.05 nebst Zins. Der Gerichtspräsident bejahte entgegen den Bestreitungen des Beklagten seine Zuständigkeit sowie die solidarische Haftung des Beklagten. Der Appellationshof des Kantons Bern verurteilte den Beklagten/ Appellanten am 2. Dezember 2003, der Klägerin/Appellatin den Betrag von Fr. 6'198'914.05 zuzüglich Zins zu 5,25 % vom 29. Juni 2000 bis 31. Januar 2001 und zu 5,5 % seit 1. Februar 2001 zu bezahlen. So weit weitergehend wurde die Klage abgewiesen. Der Appellationshof bestätigte zunächst die Zuständigkeit und die vom Beklagten nicht mehr bestrittene Solidarschuldnerschaft. Ausserdem kam er entgegen der Bestreitung des Beklagten zum Schluss, Bestand und Höhe der eingeklagten Forderung seien ausgewiesen. Der Appellationshof des Kantons Bern verurteilte den Beklagten/ Appellanten am 2. Dezember 2003, der Klägerin/Appellatin den Betrag von Fr. 6'198'914.05 zuzüglich Zins zu 5,25 % vom 29. Juni 2000 bis 31. Januar 2001 und zu 5,5 % seit 1. Februar 2001 zu bezahlen. So weit weitergehend wurde die Klage abgewiesen. Der Appellationshof bestätigte zunächst die Zuständigkeit und die vom Beklagten nicht mehr bestrittene Solidarschuldnerschaft. Ausserdem kam er entgegen der Bestreitung des Beklagten zum Schluss, Bestand und Höhe der eingeklagten Forderung seien ausgewiesen. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte, die Klage sei abzuweisen. Er rügt, die Vorinstanz habe die Grundsätze der Solidarität im Sinne von Art. 143 ff. OR verkannt, indem sie die Forderung zugesprochen habe, obwohl die Klägerin ihm gegenüber die Forderung weder geltend gemacht noch bewiesen habe. Ausserdem habe die Vorinstanz Art. 8 ZGB verletzt und Feststellungen getroffen, welche offensichtlich den Akten widersprächen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1959, arbeitete vom 1. April 1996 bis Ende Januar 1997 in der Firma L._ AG, wo er mit dem Abbruch von Heizanlagen befasst war. Am 24. Januar 1997 stellte er Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung; als Behinderung gab er chronischen Alkoholismus an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte dieses Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. Oktober 1997 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 17. August 1999 ab. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich R._ am 30. Oktober 2001 wegen schwerer Körperverletzung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt und die Strafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben hatte, beantragte R._ mit Anmeldung vom 13. November 2001 unter Hinweis auf schwere Persönlichkeitsstörungen infolge einer neurotisch-psychopathischen Persönlichkeitsvariante erneut eine Invalidenrente. Die IV-Stelle nahm verschiedene Unterlagen u.a. medizinischer Art zu den Akten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 23. September 2002 die Ablehnung des Leistungsbegehrens. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich R._ am 30. Oktober 2001 wegen schwerer Körperverletzung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt und die Strafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben hatte, beantragte R._ mit Anmeldung vom 13. November 2001 unter Hinweis auf schwere Persönlichkeitsstörungen infolge einer neurotisch-psychopathischen Persönlichkeitsvariante erneut eine Invalidenrente. Die IV-Stelle nahm verschiedene Unterlagen u.a. medizinischer Art zu den Akten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 23. September 2002 die Ablehnung des Leistungsbegehrens. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Mai 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Mai 2003 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 23. September 2002 seien aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 10. November 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene W._ war in den Jahren 1995 bis 1997 mit der Auslieferung von Büromöbeln für die P._ AG beauftragt. Da die Firma ab Januar 1998 keine Einsätze mehr für ihn vorgesehen hatte, stellte er am 16. Januar 1998 bei der Wohngemeinde X._ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung. Mit Verfügung vom 30. Januar 1998 gewährte die Gemeinde rückwirkend ab 1. Januar 1998 bis auf weiteres monatliche Fürsorgeleistungen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle der Ausgleichskasse Y._ wurde festgestellt, dass W._ als Unselbstständigerwerbender für die P._ AG tätig gewesen ist. Dementsprechend hat die Kasse mit Verfügung vom 4. September 2001 Beiträge für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 erhoben. Dieser Verwaltungsakt ist mit unangefochtenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 5. März 2002 bestätigt worden. Daraufhin forderte W._ von der Gemeindeverwaltung und vom Arbeitsamt X._ am 4. Juni 2002 Arbeitslosentaggelder für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 1998 nach. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 zuhanden der Arbeitslosenkasse Graubünden beantragte die Gemeinde X._ die rückwirkende Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse verneinte die Anspruchsberechtigung ab 1. Januar 1998 wegen Nichterfüllung der Kontrollvorschriften (Verfügung vom 8. Juli 2002). A. Der 1956 geborene W._ war in den Jahren 1995 bis 1997 mit der Auslieferung von Büromöbeln für die P._ AG beauftragt. Da die Firma ab Januar 1998 keine Einsätze mehr für ihn vorgesehen hatte, stellte er am 16. Januar 1998 bei der Wohngemeinde X._ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung. Mit Verfügung vom 30. Januar 1998 gewährte die Gemeinde rückwirkend ab 1. Januar 1998 bis auf weiteres monatliche Fürsorgeleistungen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle der Ausgleichskasse Y._ wurde festgestellt, dass W._ als Unselbstständigerwerbender für die P._ AG tätig gewesen ist. Dementsprechend hat die Kasse mit Verfügung vom 4. September 2001 Beiträge für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 erhoben. Dieser Verwaltungsakt ist mit unangefochtenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 5. März 2002 bestätigt worden. Daraufhin forderte W._ von der Gemeindeverwaltung und vom Arbeitsamt X._ am 4. Juni 2002 Arbeitslosentaggelder für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 1998 nach. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 zuhanden der Arbeitslosenkasse Graubünden beantragte die Gemeinde X._ die rückwirkende Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse verneinte die Anspruchsberechtigung ab 1. Januar 1998 wegen Nichterfüllung der Kontrollvorschriften (Verfügung vom 8. Juli 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 1. Oktober 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 1. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 1. Oktober 2002 und der Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 8. Juli 2002 seien ihm für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1999 - unter Berücksichtigung der in dieser Zeit erzielten Zwischenverdienste - Arbeitslosentaggelder zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma B._ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Stufe 23 der Klasse 41A des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung eingereiht. Mit Verfügung vom 24. September 2001 verfügte die SUVA die Neueinreihung in die Stufe 25 der Klasse 41A ab 1. Januar 2002. Damit verbunden war eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes von 6,79 % auf 8,17 %. Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2001 bestätigte die SUVA die verfügte Neueinreihung für 2002. Insbesondere lehnte es die Anstalt ab, den Schadenfall A._ bei der Prämienbemessung ausser Acht zu lassen. A. Die Firma B._ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Stufe 23 der Klasse 41A des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung eingereiht. Mit Verfügung vom 24. September 2001 verfügte die SUVA die Neueinreihung in die Stufe 25 der Klasse 41A ab 1. Januar 2002. Damit verbunden war eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes von 6,79 % auf 8,17 %. Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2001 bestätigte die SUVA die verfügte Neueinreihung für 2002. Insbesondere lehnte es die Anstalt ab, den Schadenfall A._ bei der Prämienbemessung ausser Acht zu lassen. B. Die Beschwerde der Firma B._ AG wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. August 2003 ab. B. Die Beschwerde der Firma B._ AG wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. August 2003 ab. C. Die Firma B._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 22. August 2003 sei aufzuheben und die Sache sei an die SUVA zurückzuweisen, damit sie die Prämien der Berufsunfallversicherung für 2002 neu festsetze. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. November 2002 verpflichtete die Arbeitslosenkasse GBI die Firma S._ AG, für die Zeit vom November 2001 bis Februar 2002 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 49'552.55 zurückzuerstatten. A. Mit Verfügung vom 21. November 2002 verpflichtete die Arbeitslosenkasse GBI die Firma S._ AG, für die Zeit vom November 2001 bis Februar 2002 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 49'552.55 zurückzuerstatten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 21. November 2002 beantragen, soweit der Rückforderungsbetrag Fr. 8'465.05 übersteige. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (geb. 1956), von 1980 bis zum 11. November 2001 als Sachbearbeiterin Zahlungsverkehr bei der Bank X._ tätig, meldete sich am 12. März 2002 wegen einer Muskelerkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art vor und lehnte den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil sie von einem Invaliditätsgrad von unter 40 % ausging (durch Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 bestätigte Verfügung vom 16. April 2003). Hingegen erteilte sie mit Verfügung vom 15. April 2003 eine Kostengutsprache für Dienstleistungen Dritter (Taxikosten) in Höhe von höchstens Fr. 1583.- monatlich. A. C._ (geb. 1956), von 1980 bis zum 11. November 2001 als Sachbearbeiterin Zahlungsverkehr bei der Bank X._ tätig, meldete sich am 12. März 2002 wegen einer Muskelerkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art vor und lehnte den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil sie von einem Invaliditätsgrad von unter 40 % ausging (durch Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 bestätigte Verfügung vom 16. April 2003). Hingegen erteilte sie mit Verfügung vom 15. April 2003 eine Kostengutsprache für Dienstleistungen Dritter (Taxikosten) in Höhe von höchstens Fr. 1583.- monatlich. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von Einspracheentscheid und kantonalem Entscheid, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei ein medizinisches Gutachten anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ ist im Kanton Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts hängig. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 12. April 2003 bei einer Tramhaltestelle in Basel mehrere Schüsse auf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau abgegeben, worauf diese sofort tot gewesen sei. Der Angeschuldigte befindet sich in Haft. Am 15. August 2003 wurde Advokat Dr. Ruckstuhl mit der Verteidigung des Angeschuldigten beauftragt. Im Hinblick auf die Haftrichterverhandlung vom 28. August 2003 kopierte der Verteidiger am 25. August 2003 auf der Haftrichterkanzlei die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt im Rahmen des Haftverlängerungsgesuchs eingereichten Akten. Im Anschluss an die Haftrichterverhandlung vom 28. August 2003 übergab er die von ihm kopierten Akten dem Polizeibeamten mit dem Auftrag, sie dem Angeschuldigten auszuhändigen. Der Polizeibeamte übergab die Aktenkopien jedoch der Verfahrensleitung, welche sich weigerte, sie dem Angeschuldigten auszuhändigen. Mit Schreiben vom 9. September 2003 stellte der Verteidiger den Antrag, die Akten seien dem Angeschuldigten herauszugeben. Nachdem die Staatsanwaltschaft diesen Antrag abgelehnt hatte, erhob der Angeschuldigte Einsprache. Der Erste Staatsanwalt wies die Einsprache am 18. September 2003 ab. Der Angeschuldigte legte dagegen Rekurs ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2004 wies das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt den Rekurs ab. A. Gegen X._ ist im Kanton Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts hängig. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 12. April 2003 bei einer Tramhaltestelle in Basel mehrere Schüsse auf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau abgegeben, worauf diese sofort tot gewesen sei. Der Angeschuldigte befindet sich in Haft. Am 15. August 2003 wurde Advokat Dr. Ruckstuhl mit der Verteidigung des Angeschuldigten beauftragt. Im Hinblick auf die Haftrichterverhandlung vom 28. August 2003 kopierte der Verteidiger am 25. August 2003 auf der Haftrichterkanzlei die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt im Rahmen des Haftverlängerungsgesuchs eingereichten Akten. Im Anschluss an die Haftrichterverhandlung vom 28. August 2003 übergab er die von ihm kopierten Akten dem Polizeibeamten mit dem Auftrag, sie dem Angeschuldigten auszuhändigen. Der Polizeibeamte übergab die Aktenkopien jedoch der Verfahrensleitung, welche sich weigerte, sie dem Angeschuldigten auszuhändigen. Mit Schreiben vom 9. September 2003 stellte der Verteidiger den Antrag, die Akten seien dem Angeschuldigten herauszugeben. Nachdem die Staatsanwaltschaft diesen Antrag abgelehnt hatte, erhob der Angeschuldigte Einsprache. Der Erste Staatsanwalt wies die Einsprache am 18. September 2003 ab. Der Angeschuldigte legte dagegen Rekurs ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2004 wies das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt den Rekurs ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 29. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 29. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt stellen in ihren Vernehmlassungen vom 10. bzw. 14. Mai 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. C. Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt stellen in ihren Vernehmlassungen vom 10. bzw. 14. Mai 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D. In einer Replik vom 15. Juni 2004 nahm X._ zu den Beschwerdeantworten der kantonalen Instanzen Stellung. Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft äusserten sich mit Eingaben vom 29. Juni bzw. 1. Juli 2004 zur Replik des Beschwerdeführers. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene H._ arbeitete von 1979 bis zu seiner Frühpensionierung im Jahr 2002 als Kreisforstmeister beim Kanton X._ und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Ab etwa Anfang August 2000 stellte er eine verschlechterte Kondition sowie Schmerzen in Rücken, Schultergürtelbereich, Oberschenkeln und Beckengegend fest. Er suchte deswegen am 15. August 2000 den Hausarzt auf, der eine hälftige Arbeitsunfähigkeit bestätigte, bei dringendem Verdacht auf eine Borreliose mit Gelenkbeteiligung Stadium II nach bei beruflicher Exposition immer wieder aufgetretenen Zeckenbissen. Am 20. September 2000 wurde die bestehende Symptomatik als Zeckenbissfolge an die SUVA gemeldet. Es folgten durch den Hausarzt veranlasste Untersuchungen des Versicherten am Spital Y._ (Bericht vom 11. Oktober 2000) sowie durch Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin FMH (Berichte vom 19. Dezember 2000 und 16. März 2001). Sodann beantwortete das Spital Y._ am 9. Januar und 31. Mai 2001 Ergänzungsfragen der SUVA. Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 14. September 2001 festgehalten. A. Der 1941 geborene H._ arbeitete von 1979 bis zu seiner Frühpensionierung im Jahr 2002 als Kreisforstmeister beim Kanton X._ und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Ab etwa Anfang August 2000 stellte er eine verschlechterte Kondition sowie Schmerzen in Rücken, Schultergürtelbereich, Oberschenkeln und Beckengegend fest. Er suchte deswegen am 15. August 2000 den Hausarzt auf, der eine hälftige Arbeitsunfähigkeit bestätigte, bei dringendem Verdacht auf eine Borreliose mit Gelenkbeteiligung Stadium II nach bei beruflicher Exposition immer wieder aufgetretenen Zeckenbissen. Am 20. September 2000 wurde die bestehende Symptomatik als Zeckenbissfolge an die SUVA gemeldet. Es folgten durch den Hausarzt veranlasste Untersuchungen des Versicherten am Spital Y._ (Bericht vom 11. Oktober 2000) sowie durch Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin FMH (Berichte vom 19. Dezember 2000 und 16. März 2001). Sodann beantwortete das Spital Y._ am 9. Januar und 31. Mai 2001 Ergänzungsfragen der SUVA. Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 14. September 2001 festgehalten. B. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte ein Gutachten des Spitals A._ vom 5. März 2003 ein. Gestützt auf die Stellungnahme der Experten, wonach eine Lyme-Erkrankung unwahrscheinlich sei, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Mai 2003). B. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte ein Gutachten des Spitals A._ vom 5. März 2003 ein. Gestützt auf die Stellungnahme der Experten, wonach eine Lyme-Erkrankung unwahrscheinlich sei, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Mai 2003). C. H._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es sei festzustellen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Lyme-Borreliose vorliege und damit eine Leistungspflicht der SUVA gegeben sei. Der Unfallversicherer beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
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