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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, ein aus dem Berufsleben zurückgezogener Innenarchitekt, ist Eigentümer der Liegenschaft Guggisberg-GBB-1111. Auf dieser Parzelle steht ein altes Bauernhaus, das von ihm umgebaut worden ist und das er mit seinen Familienangehörigen als Ferienhaus benützt. Markus Sommer ist zusammen mit Y._ Eigentümer der benachbarten Liegenschaft Guggisberg-GBB-2222 und Pächter des angrenzenden Grundstücks Guggisberg-GBB-333. Er führt einen landwirtschaftlichen Bio-Betrieb, hat sich aber zur Hauptsache der keltischen Kultur verschrieben. Auf der Parzelle Nr. 333 hat er ein Keltenhaus nachgebaut, in dem das ganze Jahr hindurch verschiedene Anlässe stattfinden. Hauptereignis ist jeweils das zahlreiche Besucher anziehende Keltenfest, das seit rund zehn Jahren an einem Wochenende (Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 21.00 Uhr) zwischen Juli und September auf dem erwähnten Grundstück durchgeführt wird. A. X._, ein aus dem Berufsleben zurückgezogener Innenarchitekt, ist Eigentümer der Liegenschaft Guggisberg-GBB-1111. Auf dieser Parzelle steht ein altes Bauernhaus, das von ihm umgebaut worden ist und das er mit seinen Familienangehörigen als Ferienhaus benützt. Markus Sommer ist zusammen mit Y._ Eigentümer der benachbarten Liegenschaft Guggisberg-GBB-2222 und Pächter des angrenzenden Grundstücks Guggisberg-GBB-333. Er führt einen landwirtschaftlichen Bio-Betrieb, hat sich aber zur Hauptsache der keltischen Kultur verschrieben. Auf der Parzelle Nr. 333 hat er ein Keltenhaus nachgebaut, in dem das ganze Jahr hindurch verschiedene Anlässe stattfinden. Hauptereignis ist jeweils das zahlreiche Besucher anziehende Keltenfest, das seit rund zehn Jahren an einem Wochenende (Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 21.00 Uhr) zwischen Juli und September auf dem erwähnten Grundstück durchgeführt wird. B. Mit Klage vom 20. Februar 2001 verlangte X._, es sei Markus Sommer zu verbieten, auf dem Grundstück Nr. 333 öffentliche Veranstaltungen mit Musikdarbietungen, insbesondere das sog. Keltenfest durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen, die länger als bis 24.00 Uhr dauern und die bei seinem Wohnhaus Nr. 1111 ab 22.00 Uhr einen Lärmpegel von über 55 dB(A) verursachten; zudem sei Markus Sommer zu verbieten, auf dem über das Grundstück Nr. 333 zum klägerischen Wohnhaus führenden Weg eigene Fahrzeuge abzustellen oder Dritten zu gestatten, ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Mit Urteilen vom 13. Mai 2003 bzw. 17. November 2003 haben der Gerichtspräsident des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen und der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage vollumfänglich abgewiesen. Mit Urteilen vom 13. Mai 2003 bzw. 17. November 2003 haben der Gerichtspräsident des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen und der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage vollumfänglich abgewiesen. C. Gegen das Urteil des Appellationshofes hat X._ beschränkt auf die Lärmeinwirkung Berufung erhoben. Wie vor den kantonalen Instanzen verlangt er eine Schallbeschränkung auf 55 dB(A), gemessen bei seinem Wohnhaus, ab 22.00 Uhr und ein vollständiges Verbot für Musikdarbietungen, insbesondere anlässlich des Keltenfestes, nach Mitternacht. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch von K._ auf eine Invalidenrente ab und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2003. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte in seinem angestammten Beruf als Schlosser trotz Rückenproblemen zu 80 % arbeitsfähig und eine leichte, wechselbelastende Arbeit ohne Tragen von Lasten über 25 kg ihm sogar zu 100 % zumutbar sei. A. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch von K._ auf eine Invalidenrente ab und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2003. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte in seinem angestammten Beruf als Schlosser trotz Rückenproblemen zu 80 % arbeitsfähig und eine leichte, wechselbelastende Arbeit ohne Tragen von Lasten über 25 kg ihm sogar zu 100 % zumutbar sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juli 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juli 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückwies. C. Die IV-Stelle Luzern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma F._ AG ist seit 1. August 1999 der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. .... des Betreibungsamtes leitete die Stiftung für eine Restforderung aus dem Anschlussvertrag die Betreibung ein, worauf die Firma ohne Begründung Rechtsvorschlag erhob. A. Die Firma F._ AG ist seit 1. August 1999 der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. .... des Betreibungsamtes leitete die Stiftung für eine Restforderung aus dem Anschlussvertrag die Betreibung ein, worauf die Firma ohne Begründung Rechtsvorschlag erhob. B. Am 13. März 2003 reichte die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 5'914.35 nebst Zins zu 5% seit 29. April 2002 auf Fr. 5'134.30 zu bezahlen unter Beseitigung des in der Betreibung Nr. .... erhobenen Rechtsvorschlages und unter Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Die Beklagte verzichtete auf die Einreichung einer Klageantwort. Mit Entscheid vom 11. Juni 2003 hiess das kantonale Gericht das Klagebegehren gut (Ziff. 1 des Dispositivs). Der Klägerin sprach es keine Parteientschädigung zu (Ziff. 2 des Dispositivs). B. Am 13. März 2003 reichte die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 5'914.35 nebst Zins zu 5% seit 29. April 2002 auf Fr. 5'134.30 zu bezahlen unter Beseitigung des in der Betreibung Nr. .... erhobenen Rechtsvorschlages und unter Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Die Beklagte verzichtete auf die Einreichung einer Klageantwort. Mit Entscheid vom 11. Juni 2003 hiess das kantonale Gericht das Klagebegehren gut (Ziff. 1 des Dispositivs). Der Klägerin sprach es keine Parteientschädigung zu (Ziff. 2 des Dispositivs). C. Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur Zusprechung einer Parteientschädigung zurückzuweisen. Die Firma F._ AG lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das kantonale Gericht auf deren Abweisung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. September 2002 fuhr X._ nachts mit seinem Personenwagen bei starkem Regenfall von Flims nach Trin. Unterhalb Vallorca bremste er das Fahrzeug ab, worauf dieses auf der nassen Fahrbahn ausser Kontrolle geriet. In der Folge prallte das Fahrzeug zweimal gegen die rechte Leitplanke, rutschte über die Fahrbahn, kollidierte mit der linksseitigen Stützmauer und kam schliesslich auf der Gegenfahrbahn zum Stillstand. A. Am 3. September 2002 fuhr X._ nachts mit seinem Personenwagen bei starkem Regenfall von Flims nach Trin. Unterhalb Vallorca bremste er das Fahrzeug ab, worauf dieses auf der nassen Fahrbahn ausser Kontrolle geriet. In der Folge prallte das Fahrzeug zweimal gegen die rechte Leitplanke, rutschte über die Fahrbahn, kollidierte mit der linksseitigen Stützmauer und kam schliesslich auf der Gegenfahrbahn zum Stillstand. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Imboden büsste X._ am 9. April 2003 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG mit Fr. 300.--. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Imboden büsste X._ am 9. April 2003 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG mit Fr. 300.--. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden verfügte am 16. Juli 2003 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG den Entzug des Führerausweises für einen Monat. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden verfügte am 16. Juli 2003 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG den Entzug des Führerausweises für einen Monat. D. Am 14. Januar 2004 wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden die Berufung von X._ gegen den Entscheid des Justiz- und Sanitätsdepartements vom 6. November 2003, der den Führerausweisentzug bestätigt hatte, ab. D. Am 14. Januar 2004 wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden die Berufung von X._ gegen den Entscheid des Justiz- und Sanitätsdepartements vom 6. November 2003, der den Führerausweisentzug bestätigt hatte, ab. E. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem lic. iur. X._ die bernische Fürsprecherprüfung im Herbst 2002 nicht bestanden hatte, unternahm er im Frühjahr 2003 den zweiten und gemäss Art. 12 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung (FPV) letzten Versuch. Gemäss Prüfungsbescheid vom 6. Mai 2003 bestand er die Prüfung wiederum nicht. Er erzielte in der schriftlichen Strafrechtsprüfung die Note 2, was einen Notendurchschnitt von 3,82 ergab anstatt dem gemäss Art. 16 Abs. 1 FPV zum Bestehen der Prüfung erforderlichen Notendurchschnitt von 4,0. Die Prüfungskommission für Fürsprecher des Kantons Bern empfahl daher X._ dem Obergericht nicht zur Patentierung. A. Nachdem lic. iur. X._ die bernische Fürsprecherprüfung im Herbst 2002 nicht bestanden hatte, unternahm er im Frühjahr 2003 den zweiten und gemäss Art. 12 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung (FPV) letzten Versuch. Gemäss Prüfungsbescheid vom 6. Mai 2003 bestand er die Prüfung wiederum nicht. Er erzielte in der schriftlichen Strafrechtsprüfung die Note 2, was einen Notendurchschnitt von 3,82 ergab anstatt dem gemäss Art. 16 Abs. 1 FPV zum Bestehen der Prüfung erforderlichen Notendurchschnitt von 4,0. Die Prüfungskommission für Fürsprecher des Kantons Bern empfahl daher X._ dem Obergericht nicht zur Patentierung. B. Gegen diese Verfügung der Prüfungskommission erhob X._ mit Eingabe vom 4. Juni 2003 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, die angefochtene Verfügung dahin abzuändern, dass die Note 2 im Fach Strafrecht schriftlich um mindestens einen Punkt erhöht, der Notendurchschnitt auf dieser Basis neu berechnet und der Beschwerdeführer dem Obergericht zur Patentierung als bernischer Fürsprecher empfohlen werde. Er ersuchte zudem um Einsicht in die Prüfungsakten sowie um eine Frist zur Ergänzung seiner Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 hiess die Präsidentin des Obergerichts des Kantons Bern das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht gut. Nach Einsicht in die Akten erklärte der Beschwerdeführer, er erachte den Sachverhalt als noch nicht genügend abgeklärt, und stellte weitere Anträge. In seinen Schlussbemerkungen vom 11. September 2003 stellte der nunmehr durch einen Anwalt vertretene Beschwerdeführer zusätzlich das Eventualbegehren, es sei ihm Gelegenheit zu geben, die schriftliche Prüfung in Strafrecht an einem ordentlichen Prüfungstermin zu wiederholen. Sofern er diese mit mindestens der Note 3 absolviere, sei er dem Obergericht zur Patentierung als bernischer Fürsprecher zu empfehlen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Dagegen hat X._ am 22. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene W._, seit Juni/Juli 1995 während ca. 18 Stunden wöchentlich als Hauswartin erwerbstätig, meldete sich am 13. September 2000 unter Hinweis auf die Folgen einer im Jahre 1985 erlittenen Verletzung der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Am 28. oder 29. September 2000 - die Akten enthalten unterschiedliche Angaben - stürzte sie beim Rasenmähen auf Rücken und Gesäss. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher, haushaltlicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie u.a. Auskünfte der Arbeitgeberin, der in A._ domizilierten Firma R._, vom 7. November 2000 einholte. Ferner liess sie Abklärungen im Haushalt der Versicherten vornehmen (Berichte vom 21. Februar 2001 und 3. Juni 2002), zog ein zuhanden des Unfallversicherers erstelltes Gutachten des Dr. med. M._, Chirurgie FMH, vom 11. Juni 2001 sowie Berichte der Klinik V._ vom 15. Februar und 19. März 2002 bei und veranlasste weitere gutachterliche Untersuchungen durch Frau Dr. med. H._, FMH Orthopädie (Expertise vom 26. September 2001). Gestützt darauf stellte die Verwaltung mit Vorbescheid vom 20. Juni 2002 die Ablehnung des Rentengesuchs in Aussicht, woran sie am 15. August 2002 verfügungsweise festhielt. Sie ging von einer im Gesundheitsfall zu 43 % ausgeübten erwerblichen Beschäftigung aus und schätzte die Verminderung der Arbeitsfähigkeit für die Zeit von September 2000 bis Januar 2002 auf 13 % sowie ab Februar 2002 auf 0 % bzw. die Einschränkung im Haushalt von September 2000 bis Januar 2002 auf 14 % und ab Februar 2002 auf 26 %. Auf Grund dieser Werte ermittelte sie eine gewichtete Gesamtinvalidität von 14 % (0,43 x 13 % + 0,57 x 14%) und 18 % (0,43 x 0 % + 0,57 x 26 %). A. Die 1954 geborene W._, seit Juni/Juli 1995 während ca. 18 Stunden wöchentlich als Hauswartin erwerbstätig, meldete sich am 13. September 2000 unter Hinweis auf die Folgen einer im Jahre 1985 erlittenen Verletzung der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Am 28. oder 29. September 2000 - die Akten enthalten unterschiedliche Angaben - stürzte sie beim Rasenmähen auf Rücken und Gesäss. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher, haushaltlicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie u.a. Auskünfte der Arbeitgeberin, der in A._ domizilierten Firma R._, vom 7. November 2000 einholte. Ferner liess sie Abklärungen im Haushalt der Versicherten vornehmen (Berichte vom 21. Februar 2001 und 3. Juni 2002), zog ein zuhanden des Unfallversicherers erstelltes Gutachten des Dr. med. M._, Chirurgie FMH, vom 11. Juni 2001 sowie Berichte der Klinik V._ vom 15. Februar und 19. März 2002 bei und veranlasste weitere gutachterliche Untersuchungen durch Frau Dr. med. H._, FMH Orthopädie (Expertise vom 26. September 2001). Gestützt darauf stellte die Verwaltung mit Vorbescheid vom 20. Juni 2002 die Ablehnung des Rentengesuchs in Aussicht, woran sie am 15. August 2002 verfügungsweise festhielt. Sie ging von einer im Gesundheitsfall zu 43 % ausgeübten erwerblichen Beschäftigung aus und schätzte die Verminderung der Arbeitsfähigkeit für die Zeit von September 2000 bis Januar 2002 auf 13 % sowie ab Februar 2002 auf 0 % bzw. die Einschränkung im Haushalt von September 2000 bis Januar 2002 auf 14 % und ab Februar 2002 auf 26 %. Auf Grund dieser Werte ermittelte sie eine gewichtete Gesamtinvalidität von 14 % (0,43 x 13 % + 0,57 x 14%) und 18 % (0,43 x 0 % + 0,57 x 26 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Feststellung teilweise gut, dass die Versicherte im Sinne der Erwägungen Anspruch auf eine halbe Rente habe, und wies die Sache zur Festsetzung von Beginn und Höhe der Rente an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 12. Februar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Feststellung teilweise gut, dass die Versicherte im Sinne der Erwägungen Anspruch auf eine halbe Rente habe, und wies die Sache zur Festsetzung von Beginn und Höhe der Rente an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 12. Februar 2004). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. W._ ihrerseits lässt den Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellen; ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, wobei ein Honorar von Fr. 2000.- geltend gemacht wird. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem Schreiben vom 22. Juni 2001 verpflichtete sich die A._ AG (Beschwerdeführerin), der B._ AG (Beschwerdegegnerin) u.a. Fr. 250'000.-- zu bezahlen. Gestützt auf dieses Schreiben erteilte der Rechtsöffnungsrichter des Kantons Zug der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 in der Betreibung Nr. 3034/2001 des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für Fr. 250'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. Juli 2001. A. In einem Schreiben vom 22. Juni 2001 verpflichtete sich die A._ AG (Beschwerdeführerin), der B._ AG (Beschwerdegegnerin) u.a. Fr. 250'000.-- zu bezahlen. Gestützt auf dieses Schreiben erteilte der Rechtsöffnungsrichter des Kantons Zug der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 in der Betreibung Nr. 3034/2001 des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für Fr. 250'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. Juli 2001. B. Am 5. November 2001 erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht eine Aberkennungsklage und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass sie die im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte Forderung nicht schulde, und es sei die Verfügung des Rechtsöffnungsrichters vom 9. Oktober 2001 aufzuheben. Mit Urteil vom 28. November 2002 wies das Kantonsgericht die Aberkennungsklage ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung ans Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil. B. Am 5. November 2001 erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht eine Aberkennungsklage und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass sie die im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte Forderung nicht schulde, und es sei die Verfügung des Rechtsöffnungsrichters vom 9. Oktober 2001 aufzuheben. Mit Urteil vom 28. November 2002 wies das Kantonsgericht die Aberkennungsklage ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung ans Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. November 2003 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zug sei aufzuheben. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das Obergericht des Kanton Zug beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das Obergericht des Kanton Zug beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. D. In der gleichen Sache gelangt die Beschwerdeführerin auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1988) leidet an einem kongenitalen Psychoorganischen Syndrom (POS). Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 26. August 1997 medizinische Massnahmen vom 22. August 1996 bis 31. August 2001 zu, darunter Psychotherapie für die Zeitspanne vom 28. Februar 1997 bis 31. Januar 1999 (später verlängert bis 31. August 2003). Als Durchführungsstelle wurde Dr. med. F._IVG aufgeführt. Mit Verfügung vom 7. Januar 1998 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 26. August 1997 teilweise auf. Da Dr. F._ Allgemeinmediziner und nicht Psychiater sei, erfülle er die einschlägigen kantonalen Vorschriften für die Ausübung des Berufes als Psychotherapeut nicht. Deshalb könne die IV die bei diesem Arzt durchgeführte Psychotherapie nicht übernehmen. Am 23. Januar 2002 stellte die Swica Krankenversicherung AG als Krankenkasse von R._ bei der IV-Stelle ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der ihr seinerzeit nicht zugestellten Verfügung vom 7. Januar 1998 und beantragte die Übernahme der bei Dr. F._ durchgeführten und von ihr bezahlten Therapie. Diese sei nicht vom Arzt selbst, sondern von Frau L._, Psychologin FSP, in dessen Praxisräumen durchgeführt worden. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle das Gesuch der Swica ab. Dr. F._ erfülle die Zulassungsvoraussetzungen nicht, und auch Frau L._ sei nicht berechtigt, mit der IV abzurechnen. Am 23. Januar 2002 stellte die Swica Krankenversicherung AG als Krankenkasse von R._ bei der IV-Stelle ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der ihr seinerzeit nicht zugestellten Verfügung vom 7. Januar 1998 und beantragte die Übernahme der bei Dr. F._ durchgeführten und von ihr bezahlten Therapie. Diese sei nicht vom Arzt selbst, sondern von Frau L._, Psychologin FSP, in dessen Praxisräumen durchgeführt worden. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle das Gesuch der Swica ab. Dr. F._ erfülle die Zulassungsvoraussetzungen nicht, und auch Frau L._ sei nicht berechtigt, mit der IV abzurechnen. B. Die von der Swica dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28.Februar 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, dass R._ für die Zeit vom 28. Februar 1997 bis Ende Februar 1998 Anspruch auf Vergütung der im Zusammenhang mit der von Dr. F._ delegierten Psychotherapie entstandenen Kosten habe. B. Die von der Swica dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28.Februar 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, dass R._ für die Zeit vom 28. Februar 1997 bis Ende Februar 1998 Anspruch auf Vergütung der im Zusammenhang mit der von Dr. F._ delegierten Psychotherapie entstandenen Kosten habe. C. Die Swica führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die IV sei zu verpflichten, die Kosten der von Dr. med. F._ in der Periode Februar 1997 bis Januar 2000 durchgeführten Psychotherapiebehandlungen zu übernehmen und die von der Swica bezahlten Leistungen im Rahmen des IV-Tarifs zurückzuerstatten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während R._ sich nicht vernehmen lässt. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während R._ sich nicht vernehmen lässt. D. Am 4. Februar 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (heute: Swiss Life; im Weiteren: Rentenanstalt) bietet Kollektivversicherungsverträge im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an. Am 31. Mai 2002 beantragte sie dem Bundesamt für Privatversicherungen, die Einführung einer Risikoprämie für die BVG-Mindestzinsgarantie und die BVG-Umwandlungssatzgarantie zu genehmigen. Sie begründete dies damit, dass der gemäss Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1, in der ursprünglichen Fassung) vorgeschriebene Mindestzinssatz von 4 % mit einer auf Sicherheit angelegten Anlagepolitik nicht mehr erzielt werden könne. Der in Art. 17 BVV 2 festgelegte Mindestumwandlungssatz für die Altersrente von 7,2 % sei seinerseits infolge der erhöhten Lebenserwartung heute zu hoch, so dass im Zeitpunkt der Pensionierung eine Finanzierungslücke entstehe. In Zukunft werde der versicherungstechnisch korrekte (tiefere) Umwandlungssatz angewendet und zur Garantie des darüber liegenden Satzes eine Zusatzversicherung angeboten, deren Prämie von der Vorsorgeeinrichtung zu tragen sei. Beide Zusatzprämien würden jährlich neu festgesetzt, aber nur dann erhoben, wenn der BVG-Mindestzinssatz höher als der risikofreie Zinssatz bzw. wenn der Umwandlungssatz gemäss Kollektivversicherungstarif tiefer als der Umwandlungssatz gemäss BVG sei. Dabei entspreche der jährlich festgesetzte risikofreie Zinssatz dem gewichteten Mittel der Renditen der Kapitaltranchen und der Umwandlungssatz gemäss Kollektivversicherungstarif dem aufgrund der Lebenserwartung finanzierbaren und somit versicherungstechnisch korrekten Umwandlungssatz. B. Das Bundesamt für Privatversicherungen verweigerte am 4. September 2002 die Genehmigung der Zusatzprämien im obligatorischen Bereich, liess sie indessen für den überobligatorischen Bereich zu. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Mindestzinssatz und der Mindestumwandlungssatz im obligatorischen Bereich durch zwingendes öffentliches Recht vorgegeben seien. Die Erhebung einer Zusatzprämie, um diese Sätze zu garantieren, komme einer Umgehung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben gleich. Der vom Bundesrat festgelegte BVG-Mindestzinssatz bilde in Zeiten sinkender Kapitalerträge ein Anlagerisiko und gehöre nicht zu den Versicherungsrisiken, für die das Gesetz Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorsehe. Hinsichtlich des Umwandlungssatzes, welcher die Tarifierung des Langlebigkeitsrisikos erfasse, müssten die Anbieter im Bereich der beruflichen Vorsorge - Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer - das gesetzliche Minimum garantieren; jede Auferlegung einer Zusatzprämie zu Lasten der Kunden wirke faktisch als Senkung des vom Bundesrat festgelegten minimalen Umwandlungssatzes und sei deshalb unzulässig. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 7. August 2003. C. Die Rentenanstalt hat hiergegen am 15. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und das Bundesamt für Privatversicherungen anzuweisen, ihr in Abweichung von Ziff. 1 und 3 seiner Verfügung "die Erhebung von Zusatzprämien für die adäquate Finanzierung der mit der Mindestzinsgarantie sowie der Garantie des Mindestumwandlungssatzes verbundenen Kosten im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss BVG nach Massgabe ihrer Tarifeingabe vom 31. Mai 2002 zu genehmigen". Das Bundesamt für Privatversicherungen beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein Gesuch von D._ (geb. 1949) um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 4. November 2002 ab. Diese Verfügung bestätigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 26. März 2003. A. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein Gesuch von D._ (geb. 1949) um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 4. November 2002 ab. Diese Verfügung bestätigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 26. März 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. November 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. November 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. Während D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichten die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Februar 1999 verkaufte A._ (Kläger) eine Eigentumswohnung mit zwei Autoabstellplätzen in Meggen zum Preis von Fr. 590'000.-- an B._ und C._ (Beklagte). Im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung für Mängel des Kaufgrundstücks ausgeschlossen (Freizeichnungsklausel). In der Folge machten die Beklagten verschiedene Mängel geltend und verweigerten die Bezahlung des ausstehenden Kaufpreises von Fr. 90'000.--. A. Am 22. Februar 1999 verkaufte A._ (Kläger) eine Eigentumswohnung mit zwei Autoabstellplätzen in Meggen zum Preis von Fr. 590'000.-- an B._ und C._ (Beklagte). Im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung für Mängel des Kaufgrundstücks ausgeschlossen (Freizeichnungsklausel). In der Folge machten die Beklagten verschiedene Mängel geltend und verweigerten die Bezahlung des ausstehenden Kaufpreises von Fr. 90'000.--. B. Am 8. November 2000 beantragte der Kläger dem Amtsgericht Luzern-Land, die Beklagten seien zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 90'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 22. November 2002 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftung Fr. 81'500.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 1999 zu bezahlen. Gegen diese Urteil erhoben die Beklagten Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 verpflichtete das Obergericht die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 1999 zu bezahlen. B. Am 8. November 2000 beantragte der Kläger dem Amtsgericht Luzern-Land, die Beklagten seien zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 90'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 22. November 2002 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftung Fr. 81'500.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 1999 zu bezahlen. Gegen diese Urteil erhoben die Beklagten Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 verpflichtete das Obergericht die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 1999 zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 1. Juli 2004 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. Mai 2004 sei aufzuheben und die Beklagten seien zu verpflichten, unter solidarischer Haftung Fr. 81'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 1999 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung. D. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1967) arbeitet seit 1. März 1988 bei der W._ AG und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Oktober 2002 verspürte sie beim Aufstehen am Arbeitsplatz mit ruckartig schneller Drehung einen Schlag im linken Knie. Tags darauf suchte sie Dr. med. T._ auf, welcher den Verdacht einer Korbhenkelverletzung äusserte. Am 11. Februar 2003 nahm er eine arthroskopische Teilresektion im Hinterhornbereich des medialen Meniskus links sowie ein Knorpelshaving des medialen Femurkondylus links vor. Bereits am 15. November 2002 hatte die SUVA jegliche Leistungen abgelehnt, woran sie nach Einsprache von S._ sowie deren Krankenversicherer, der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS), mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 festhielt. A. S._ (geboren 1967) arbeitet seit 1. März 1988 bei der W._ AG und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Oktober 2002 verspürte sie beim Aufstehen am Arbeitsplatz mit ruckartig schneller Drehung einen Schlag im linken Knie. Tags darauf suchte sie Dr. med. T._ auf, welcher den Verdacht einer Korbhenkelverletzung äusserte. Am 11. Februar 2003 nahm er eine arthroskopische Teilresektion im Hinterhornbereich des medialen Meniskus links sowie ein Knorpelshaving des medialen Femurkondylus links vor. Bereits am 15. November 2002 hatte die SUVA jegliche Leistungen abgelehnt, woran sie nach Einsprache von S._ sowie deren Krankenversicherer, der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS), mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 festhielt. B. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in Gutheissung der von der CSS hiegegen erhobene Beschwerde den Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 auf und verpflichtete die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen. B. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in Gutheissung der von der CSS hiegegen erhobene Beschwerde den Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 auf und verpflichtete die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die CSS und S._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 17. September 1991 vermietete die X._ GmbH (nachstehend: Vermieterin) B._ (nachstehend: Mieterin) und ihrem Ehemann C._ (nachstehend: Mieter) eine Liegenschaft mit Restaurant in Rorschach. Der Mietvertrag sah eine Vertragsdauer bis zum 31. Januar 1995 vor. In der Folge kündigten die Mieter vorzeitig per Ende Oktober 1992. Mit Zahlungsbefehl vom 27. April 1993 setzte die Vermieterin gegenüber dem Mieter Fr. 660.20 für eine Versicherungsprämie sowie Fr. 46'160.-- für ausstehende Mietzinsen (Fr. 109'640.-- abzüglich der geleisteten Zahlungen von Fr. 63'480.--) in Betreibung, worauf der Mieter Rechtsvorschlag erhob. Auf Begehren der Vermieterin erteilte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen provisorische Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 1'060.--, wobei er unter anderem eine Verrechnungsforderung von Fr. 20'000.-- für von der Vermieterin zurückbehaltenes Inventar der Mieter zuliess. Diesen Entscheid focht die Vermieterin mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an, das die Verrechnungsforderung von Fr. 20'000.-- nicht zuliess und der Vermieterin die provisorische Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 21'060.-- erteilte. In der Folge klagte der Mieter bei der Gerichtskommission Rorschach auf Aberkennung. Die Gerichtskommission hiess mit Urteil vom 22. September 1994 die Aberkennungsklage im Umfang von Fr. 20'000.-- gut und erteilte für Fr. 1'060.-- definitive Rechtsöffnung. Die gegen diesen Entscheid gerichteten Rechtsmittel wurden am 2. August 1995 vom Kantonsgericht St. Gallen, und am 6. November 1995 vom Bundesgericht, abgewiesen. Noch vor Beendigung des Aberkennungsprozesses hatte die Vermieterin am 26. Oktober 1994 bei der Gerichtskommission Rorschach gegen beide Mieter auf Zahlung von Fr. 27'586.75, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. Oktober 1994 geklagt. Zur Begründung der Forderung führte die Vermieterin an, es stehe ihr gegenüber den Mietern gemäss einer Abrechnung vom 22. November 1994 ein Saldo von Fr. 50'644.50 zu, da die Mieter ausstehende Mietzinse, eine Versicherungsprämie, die Kosten für die Weitervermietung und die Differenz der Mietzinse nach der Weitervermietung zu einem günstigeren Mietzins nicht bezahlt hätten. Von diesem Saldo seien Fr. 23'057.75 in Abzug zu bringen, was der Forderung von Fr. 21'060.-- plus Zinsen und Kosten entspreche, für welche das Obergericht des Kantons Aargau bereits die provisorische Rechtsöffnung bewilligt hätte. Mit Beschluss vom 5. Mai 1996 sistierte die Gerichtskommission Rorschach das Klageverfahren der Vermieterin bis zum Abschluss des Aberkennungsverfahrens. Nach Aufhebung der Sistierung wurde die Vermieterin zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Daraufhin machte die Vermieterin geltend, sie habe den eingeklagten Anspruch an die A._ AG abgetreten, weshalb nun diese Klägerin sei. Mit Entscheid vom 14. November 1996 wurde der von der Vermieterin verlangte Parteiwechsel abgelehnt. Am 1. Januar 1997 trat die Vermieterin ihre Forderung von Fr. 44'495.30 laut Abrechnung vom 31. März 1993 (zuzüglich Verzugszins und Kosten) gegen die Mieter an die A._ AG mit Sitz in Rorschach ab. Mit Schreiben vom 9. April 1997 teilte die Vermieterin der Gerichtskommission Rorschach mit, sie ziehe die Klage "unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung und Geltendmachung sämtlicher Kosten" zurück. Hierauf hat die Gerichtskommission das Klageverfahren am 25. April 1997 als erledigt abgeschrieben. Über die Vermieterin ist am 17. November 1997 der Konkurs eröffnet worden. Am 5. Februar 2002 liess die A._ AG die Mieterin - unter Berufung auf eine Abrechnung vom 1. November 1999 über Forderungen aus dem am 17. September 1991 zwischen der Vermieterin und den Mietern abgeschlossenen Mietvertrag - über Fr. 64'064.85 betreiben. Die Mieterin versäumte die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages Am 5. Februar 2002 liess die A._ AG die Mieterin - unter Berufung auf eine Abrechnung vom 1. November 1999 über Forderungen aus dem am 17. September 1991 zwischen der Vermieterin und den Mietern abgeschlossenen Mietvertrag - über Fr. 64'064.85 betreiben. Die Mieterin versäumte die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages B. Am 15. April 2002 erhob die Mieterin (nachstehend: Klägerin) vor Bezirksgericht Zofingen gegen die A._ AG (nachstehend: Beklagte) bezüglich der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 64'064.85 eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG, mit der die Klägerin auch die Löschung der Betreibung verlangte. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 24. Oktober 2002 gut, da es annahm, die Klägerin sei mangels einer rechtsgültigen Abtretung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht aktivlegitimiert. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Appellation der Beklagten hat das Obergericht des Kantons Aargau am 27. April 2004 abgewiesen. Anders als das Bezirksgericht Zofingen ging das Obergericht davon aus, die umstrittenen Forderungen seien von der Vermieterin rechtsgültig an die Beklagte abgetreten worden. Das Obergericht kam jedoch zum Schluss, über die eingeklagte Forderung sei bereits rechtskräftig entschieden worden. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst aus, die von der Beklagten in Betreibung gesetzte streitige Forderung über Fr. 64'064.85 beruhe auf einer Abrechnung vom 1. September 1999, welche - wenn auch einem anderen Ablauf folgend - bis auf drei geringfügige Abweichungen mit der Abrechnung vom 22. September 1994 übereinstimme, welche Grundlage für die Klage der Vermieterin vom 26. Oktober 1994 gebildet habe. Differenzen würden bezüglich der Kosten der Weitervermietung (+ Fr. 150.--), der Zahlungsbefehlskosten (+ Fr. 22.--) und der bei der Weitervermietung entstandenen Mietzinsdifferenzen (- Fr. 128.40) bestehen. Die restliche Differenz von gut Fr. 13'400.-- sei darauf zurückzuführen, dass in der Abrechnung vom 1. September 1999 Verzugszinsen für zusätzliche fünf Jahre verlangt würden. Die zusätzlichen Ansprüche von Fr. 150.-- und Fr. 22.-- seien nicht belegt. Im Übrigen sei die strittige Forderung mit der von der Vermieterin bereits eingeklagten Forderung identisch. Da diese ihre Klage zurückgezogen habe, sei darüber bereits negativ entschieden worden, was sich die Beklagte entgegenhalten lassen müsse. Die Vermieterin habe mit ihrer Klage vom 26. Oktober 1994 bezüglich des von ihr in der Abrechnung vom 22. September 1994 errechneten Saldos von Fr. 50'466.50 nur Fr. 27'586.75 verlangt, weil sie in jenem Zeitpunkt der Meinung gewesen sei, für den Differenzbetrag von Fr. 23'075.75 mit dem Rechtsöffnungsentscheid des Aargauer Obergerichts vom 15. November 1993, über einen definitiven Rechtsöffnungstitel gegenüber dem Mieter zu verfügen. Schliesslich sei die Rechtsöffnung jedoch nur für Fr. 1'060.-- erteilt worden, weil die Restforderung im Umfang von Fr. 20'000.-- aufgrund der Verrechnung mit einer Gegenforderung aus Inventar auch mit Wirkung für die Beklagten untergegangen sei. Der Betrag von Fr. 1'060.-- sei durch Verrechnung mit im Aberkennungsverfahren zugesprochenen Parteientschädigungen des Mieters untergegangen, weshalb insoweit auch kein Anspruch der Beklagten mehr bestehen könne. Die Vermieterin habe mit ihrer Klage vom 26. Oktober 1994 bezüglich des von ihr in der Abrechnung vom 22. September 1994 errechneten Saldos von Fr. 50'466.50 nur Fr. 27'586.75 verlangt, weil sie in jenem Zeitpunkt der Meinung gewesen sei, für den Differenzbetrag von Fr. 23'075.75 mit dem Rechtsöffnungsentscheid des Aargauer Obergerichts vom 15. November 1993, über einen definitiven Rechtsöffnungstitel gegenüber dem Mieter zu verfügen. Schliesslich sei die Rechtsöffnung jedoch nur für Fr. 1'060.-- erteilt worden, weil die Restforderung im Umfang von Fr. 20'000.-- aufgrund der Verrechnung mit einer Gegenforderung aus Inventar auch mit Wirkung für die Beklagten untergegangen sei. Der Betrag von Fr. 1'060.-- sei durch Verrechnung mit im Aberkennungsverfahren zugesprochenen Parteientschädigungen des Mieters untergegangen, weshalb insoweit auch kein Anspruch der Beklagten mehr bestehen könne. C. Die Beklagte erhebt eidgenössiche Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2004 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die von der Beklagten unter der Betreibung Nr. 20220120 beim Betreibungsamt Strengelbach, Zofingen, gegen die Klägerin in Betreibung gesetzte Forderung im reduzierten Umfang von Fr. 60'835.10 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 1999 bestehe und die Betreibung für diese reduzierte Forderung weitergeführt werden könne. Die Reduktion der ursprünglich in Betreibung gesetzten Forderung um Fr. 3'057.75 begründet die Beklagte damit, dass der Vermieterin im Urteil der Gerichtskommission Rorschach vom 22. September 2004 im Umfang von Fr. 1'060.-- definitive Rechtsöffnung erteilt worden sei und diese Forderung jedoch durch die Verrechnung mit Ansprüchen auf Parteientschädigung untergegangen sei, weshalb die Schlussabrechnung vom 22. September 1994 um Fr. 1'060.-- zu reduzieren sei. Damit entbehrten die entsprechenden Verzugszinsen und Verfahrenskosten von Fr. 1'997.75 einer Grundlage, weshalb sie ebenfalls vom Schlusssaldo abzuziehen seien. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. April 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1944 geborenen B._ mit Wirkung ab 1. Mai 2003 eine Invalidenrente auf Grund einer 32%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache erhöhte sie den rentenrelevanten Invaliditätsgrad mit Entscheid vom 12. August 2003 auf 36 %, hielt jedoch bezüglich der Integritätsentschädigung an ihrem ursprünglichen Standpunkt fest. A. Mit Verfügung vom 10. April 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1944 geborenen B._ mit Wirkung ab 1. Mai 2003 eine Invalidenrente auf Grund einer 32%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache erhöhte sie den rentenrelevanten Invaliditätsgrad mit Entscheid vom 12. August 2003 auf 36 %, hielt jedoch bezüglich der Integritätsentschädigung an ihrem ursprünglichen Standpunkt fest. B. Auf Beschwerde des Versicherten hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2004 den Einspracheentscheid der SUVA vom 12. August 2003. B. Auf Beschwerde des Versicherten hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2004 den Einspracheentscheid der SUVA vom 12. August 2003. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ wie schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren die Gewährung einer Invalidenrente auf der Grundlage einer mindestens 70%igen Erwerbsunfähigkeit und einer Integritätsentschädigung auf der Basis einer 35%igen Integritätseinbusse beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ Ltd. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach türkischem Recht ("limited liability company"). Ende 1999/Anfangs 2000 verabschiedete der türkische Gesetzgeber eine Reihe von Gesetzen, die es dem türkischen Staat (Beschwerdegegnerin) ermöglichten, im Hinblick auf eine Teilprivatisierung des Elektrizitätssektors privatrechtliche Verträge einzugehen und sich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen. Gestützt auf diese neue Gesetzgebung und eine entsprechende Ermächtigung des Ministerrats schlossen die Parteien am 6. November 2000 den dem türkischen Privatrecht unterstehenden "Implementation Contract". Diese Vereinbarung sah vor, dass der Beschwerdeführerin gegen Bezahlung einer Übertragungsgebühr die Betriebsrechte am A._ Kraftwerk übertragen würden. In der Folge kam es in der Türkei zu einem politischen Meinungsumschwung in Bezug auf die Privatisierung von staatlichen Infrastrukturanlagen. Die Auffassung gewann die Oberhand, dass im Rahmen des Privatisierungsprozesses auf eine vollständige Veräusserung der staatlichen Anlagen hinzuwirken sei und nicht lediglich auf eine Übertragung der Betriebsrechte. Diese Änderung fand im Elektrizitätsmarktgesetz vom 20. Februar 2001 ihren Niederschlag. Zudem hob das oberste Verwaltungsgericht den Entscheid des Ministerrats auf, mit dem dieser die Ermächtigung zum Abschluss des Implementation Contract erteilt hatte. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin den Implementation Contract nicht um und erklärte, diesen nicht mehr zu erfüllen. In der Folge kam es in der Türkei zu einem politischen Meinungsumschwung in Bezug auf die Privatisierung von staatlichen Infrastrukturanlagen. Die Auffassung gewann die Oberhand, dass im Rahmen des Privatisierungsprozesses auf eine vollständige Veräusserung der staatlichen Anlagen hinzuwirken sei und nicht lediglich auf eine Übertragung der Betriebsrechte. Diese Änderung fand im Elektrizitätsmarktgesetz vom 20. Februar 2001 ihren Niederschlag. Zudem hob das oberste Verwaltungsgericht den Entscheid des Ministerrats auf, mit dem dieser die Ermächtigung zum Abschluss des Implementation Contract erteilt hatte. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin den Implementation Contract nicht um und erklärte, diesen nicht mehr zu erfüllen. B. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2002 an die Internationale Handelskammer leitete die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein, wobei sie sich auf eine Schiedsklausel stützte, welche die Parteien im Implementation Contract vom 6. November 2000 vereinbart hatten. Sie verlangte, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von USD 111 Mio für entgangenen Gewinn ("lost profits") nebst Zins zu verurteilen. Auf Vorschlag der Beschwerdeführerin bestätigte der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer am 3. Juli 2003 Dr. Werner Wenger und auf Vorschlag der Beschwerdegegnerin am 14. Februar 2003 Dr. Ates Akinci als Parteischiedsrichter. Ferner ernannte er am 3. Juli 2003 Dr. Andreas Reiner als Obmann des Schiedsgerichts. Mit Urteil vom 16. März 2004 wies das Schiedsgericht die Klage ab. Es bejahte zwar die vorsätzliche Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin sowie deren grundsätzliche Schadenersatzpflicht, qualifizierte jedoch die Umstände, die zur Nichterfüllung des Vertrages durch die Beschwerdegegnerin geführt hatten, als "risk event" im Sinne von Art. 22.1 des Implementation Contract und brachte den im Vertrag stipulierten Ausschluss jeglichen Anspruchs auf entgangenen Gewinn im Falle eines "risk event" zur Anwendung. Mit Urteil vom 16. März 2004 wies das Schiedsgericht die Klage ab. Es bejahte zwar die vorsätzliche Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin sowie deren grundsätzliche Schadenersatzpflicht, qualifizierte jedoch die Umstände, die zur Nichterfüllung des Vertrages durch die Beschwerdegegnerin geführt hatten, als "risk event" im Sinne von Art. 22.1 des Implementation Contract und brachte den im Vertrag stipulierten Ausschluss jeglichen Anspruchs auf entgangenen Gewinn im Falle eines "risk event" zur Anwendung. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Mai 2004 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei der "Award" vom 16. März 2004 des Schiedsgerichts Nr. 12463 der Internationalen Handelskammer vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) sowie einen Verstoss gegen den materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Die Beschwerdegegnerin und das Schiedsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin konnte mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 antragsgemäss zur Vernehmlassung des Schiedsgerichts Stellung nehmen, während die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. August 2004 hierauf Bezug genommen hatte. | 0 |
Sachverhalt: A._ (geb. 1947) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. 1977 erlitt er einen Autounfall, bei welchem er sich eine Patellarfraktur am rechten Knie zuzog. Die SUVA schloss den Fall nach einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. September 1983 ab. Am 26. Oktober 1996 erlitt A._ erneut einen Unfall mit Verletzung der rechten Hand. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und beendete den Fall am 4. Juni 1998. Am 20. Januar 1999 meldete die Arbeitslosenkasse GBI einen Rückfall zum Unfall von 1996; im Juni 1999 erhielt die SUVA überdies eine Rückfallmeldung betreffend den Autounfall von 1977. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 sprach die SUVA A._ ab 1. Juni 2001 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % zu und lehnte die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung ab. Mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2002 gewährte die Anstalt ihm eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 9,5 % und bestätigte die Rente. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. September 2003 ab. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch von H._ (geb. 1970) auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. August 2002 und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 35'846.85 zurück. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 4. September 2003. A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch von H._ (geb. 1970) auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. August 2002 und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 35'846.85 zurück. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 4. September 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni 2004 vollumfänglich gut. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni 2004 vollumfänglich gut. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Eventuell sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. Juni 2003 zu verneinen. H._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, seit 1980 in der Schweiz lebende, türkische Staatsangehörige T._ ist mit einem 1959 geborenen und seit 1978 in der Schweiz lebenden Landsmann A._ verheiratet. Am 13. November 2003 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente an. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 mit Wirkung ab 1. November 2003 ab, da die anrechenbaren Einnahmen der Versicherten deren anerkannte Ausgaben überstiegen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 fest. A. Die 1961 geborene, seit 1980 in der Schweiz lebende, türkische Staatsangehörige T._ ist mit einem 1959 geborenen und seit 1978 in der Schweiz lebenden Landsmann A._ verheiratet. Am 13. November 2003 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente an. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 mit Wirkung ab 1. November 2003 ab, da die anrechenbaren Einnahmen der Versicherten deren anerkannte Ausgaben überstiegen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Mai 2004 dahingehend teilweise gut, dass sie den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Mai 2004 dahingehend teilweise gut, dass sie den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die EL-Stelle die Aufhebung des Entscheids der AHV/IV-Rekurskommission. Während sich die Rekurskommission in abweisendem Sinne äussert, schliesst T._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erstellte in den Jahren 1978/1979 ein Mehrfamilienhaus an der Strasse Y._ in A._. Am 19. März 1979 begründete er für das Haus Stockwerkeigentum mit sechs Einheiten. Gleichzeitig erliess er ein Benutzungs- und Verwaltungsreglement. Auf die Fertigstellung des Hauses im Frühjahr 1979 hin verkaufte er die Stockwerkeinheiten Nrn. 1, 4 und 5 an die Herren W._, V._ und U._. In den Jahren 1988 und 1992 verkaufte er die Einheiten Nrn. 2 und 3 an T._ und S._. T._ übernahm ferner die Einheit Nr. 1 von ihrem Vater W._, und S._ kaufte später auch die Einheit Nr. 5 von U._. Zu den Einheiten Nrn. 1-5 gehört jeweils ein Waschküchenabteil im Hochparterre und ein Kellerabteil. Die Stockwerkeinheit Nr. 6 bestand gemäss Begründungsakt vom 19. März 1979 und dem Reglement aus 130/1000 Miteigentum am Grundstück mit Sonderrecht an der 2-Zimmer-Wohnung Nr. 6 im 3. Stock, an einem Waschküchenabteil und dem Estrich (Abstellraum) im 3. Stock sowie an einem Kellerabteil. X._ benutzte diese Stockwerkeinheit zunächst als Büro. Im Jahr 1986 gestaltete er den Estrich zu einem Wohnraum um und baute eine Nasszelle mit Dusche und WC ein; die Waschküche funktionierte er zu einer Küche um. Dabei durchbrach er die Mauern zwischen der 2-Zimmer-Wohnung und der Waschküche sowie zwischen der Waschküche und dem Estrich. Ferner brachte er im Treppenhausbereich eine zusätzliche Türe an und verschob die Ausziehleiter, die von einer Nische in bzw. neben der Waschküche unter das Dach führt, in Richtung Gangmitte. Schliesslich baute er zusätzlich zwei Dachflächenfenster im Estrich ein. Die Baukommission der Gemeinde A._ ordnete mit Beschluss vom 12. September/ 20. Dezember 1998, was die Nutzungsänderung und die Einrichtungen in der Waschküche betraf, die Rückführung in den ursprünglichen Zustand an und forderte X._ auf, für die übrigen Änderungen (Mauerdurchbrüche, Dachflächenfenster) ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Nach einer Änderung der Ausnützungsziffern im Rahmen einer Revision des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes (PBG/ZH) wurden die vom Kläger vorgenommenen Eingriffe durch die Baukommission mit Beschluss vom 17. November 1992 vollumfänglich bewilligt. An der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 14. April 1999 fassten die heutigen Eigentümer (T._, S._, V._ und X._) mit drei gegen die eine Stimme von X._ folgende Beschlüsse: - Ablehnung der Beanspruchung der durch die PBG-Revision entstandenen erhöhten Ausnutzungsmöglichkeiten im Dachgeschoss durch den Eigentümer des Sonderrechtsanteils Nr. 6 (Ziff. 3.1); - Ablehnung der Nutzungsänderung der Nebenräume Waschküche und Estrich im Sonderrechtsanteil Nr. 6 in Wohnräume (Ziff. 3.2); - Verpflichtung des Eigentümers des Sonderrechtsanteils Nr. 6, den ursprünglichen Zustand gemäss Begründungsakt und Reglement wiederherzustellen bezüglich der baulichen Eingriffe ins Gemeinschaftseigentum (Mauerdurchbrüche, Verschiebung Begrenzungsmauern, Einbau Dachflächenfenster) (Ziff. 3.3); - Verpflichtung des Eigentümers des Sonderrechtsanteils Nr. 6, im Dachstock den ursprünglichen Zustand gemäss Begründungsakt und Reglement wiederherzustellen bezüglich Abtrennung eines Teils des Treppenhauskorridors (Entfernung Holztüre) (Ziff. 3.4). B. Mit Klage vom 12. Mai 1999 verlangte X._ die Aufhebung der Beschlüsse vom 14. April 1999. Mit Widerklage vom 30. September 1999 verlangte die Stockwerkeigentümergemeinschaft, X._ sei zu befehlen, den ursprünglichen Zustand gemäss Begründungsakt und Reglement wiederherzustellen. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hiess das Bezirksgericht Horgen die Klage insoweit gut, als mit dem Beschluss die Nutzungsänderung der Nebenräume abgelehnt worden war, und es verpflichtete X._ zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes betreffend Mauerdurchbrüche, Verschiebung der Begrenzungsmauern, Dachflächenfenster und Holztüre. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, wies die Klage in seinem Urteil vom 13. Januar 2004 vollständig ab und befahl X._ in Gutheissung der Widerklage, innert 90 Tagen ab Rechtskraft des Urteils folgende baulichen Massnahmen rückgängig zu machen: - Mauerdurchbrüche zwischen der 2-Zimmer-Wohnung und der Waschküche sowie zwischen der Waschküche und dem Estrich; - Verschieben der Begrenzungsmauer im Bereich Waschküche/Treppenhaus/Korridor; - Einbau der Nasszelle im Estrich; - Einbau der Dachfenster im Estrich; - Einbau der Holztüre im Treppenhauskorridor. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X._ Berufung erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils, um Gutheissung der Klage und um Abweisung der Widerklage, eventualiter um Anweisung der kantonalen Instanzen, ein Beweisverfahren durchzuführen und ein neues Urteil zu fällen. In ihrer Berufungsantwort vom 16. April 2004 hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft auf Abweisung der Berufung geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ Holding SA (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen B.C._ SA. Sie machte gegenüber der A._ AG (Beklagte) einen vertraglichen Anspruch auf Kommissionszahlungen geltend. Sie habe für diese eine Geschäftsbeziehung mit dem Zigarettenhersteller D._ hergestellt und dafür in einem Kommissionsvertrag vom 12. Juli 1996 eine Vergütung von 1,5 % des Vertragswertes oder Preises aller zwischen der Beklagten und D._ getätigten Zigarettentransaktionen zugestanden erhalten. Am 18. November 1996 hätten die Parteien die Vereinbarung geändert und den Provisionsanspruch der Klägerin auf 1 % gesenkt, wogegen die andern 0,5 % einem Dritten zukommen sollten. Die Beklagte bestritt den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung. Die Beklagte bestritt den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung. B. Am 28. Juli 1998 klagte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug auf Rechnungslegung einerseits und auf Bezahlung von 1 % des Totals der Preise aller Lieferungen anderseits, ausmachend per Ende Mai 1998 schätzungsweise US$ 3'400'000.-- nebst Zins. Für die vom Urteil nicht erfassten Beträge behielt sie sich ein Nachklagerecht vor. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2002 vollumfänglich ab. Auf Berufung der Klägerin hob das Obergericht des Kantons Zug den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil vom 7. Oktober 2003 auf, verpflichtete die Beklagte zur Rechnungslegung und wies die Streitsache im Übrigen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurück. Auf Berufung der Klägerin hob das Obergericht des Kantons Zug den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil vom 7. Oktober 2003 auf, verpflichtete die Beklagte zur Rechnungslegung und wies die Streitsache im Übrigen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurück. C. Die Beklagte führt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dasjenige des Kantonsgerichts zu bestätigen, eventuell die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Abweisung der Berufung. Die von der Beklagten neben der Berufung erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht unter dem heutigen Datum abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ stellte sich im Frühjahr 2003 zum zweiten Mal dem Vorlizenziatsexamen nach der Studien- und Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Universität Basel vom 23. Mai 1991 (im Folgenden: alte Prüfungsordnung). Am 29. April 2003 wurde ihr eröffnet, dass sie wegen ungenügender Noten in der mündlichen Prüfung im öffentlichen Recht sowie in der schriftlichen Klausur im Strafrecht das Examen nach der alten Prüfungsordnung definitiv nicht bestanden habe. Einen hiergegen von A._ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Universität Basel am 10. November 2003 ab. Einen hiergegen von A._ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Universität Basel am 10. November 2003 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Januar 2004 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an diese zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Juristische Fakultät und die Rekurskommission der Universität Basel schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Juristische Fakultät und die Rekurskommission der Universität Basel schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. C. Am 13. Februar 2004 ersuchte A._ um Erlass des mit Formularverfügung vom 29. Januar 2004 angeordneten Kostenvorschusses bzw. um die Möglichkeit, diesen ratenweise begleichen zu können. Am 5. März 2004 erklärte der Abteilungspräsident, dass die Kostenvorschussverfügung vom 29. Januar 2004 als aufgehoben gelte. Mit dem Urteil in der Sache selbst wird das Gesuch nunmehr gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C.Y._ betreibt Motocross-Sport und trainiert dazu im Winter während ein bis drei Monaten in Spanien. Mit Vertrag vom 4. Februar/ 5. März 2002 schloss sein Vater, M.Y._, als Versicherungsnehmer mit der X._ Versicherungsgesellschaft eine Versicherung für den Transport von Motocross-Maschinen inklusive Zubehör und Werkzeug, Cross-Bekleidung, Protektoren und einer Digitalkamera im Zusammenhang mit dem Fahrzeug mit dem Kontrollschild TG 00000 ab. Versichert sind der Verlust und die Beschädigung der Gegenstände. Gemäss Ziff. 3 Abs. 2 des Vertrages gelten "Diebstahl und Abhandenkommen nur infolge Aufbrechens des abgeschlossenen Transportmittels oder infolge Diebstahls des ganzen Transportmittels" als versichert. A. C.Y._ betreibt Motocross-Sport und trainiert dazu im Winter während ein bis drei Monaten in Spanien. Mit Vertrag vom 4. Februar/ 5. März 2002 schloss sein Vater, M.Y._, als Versicherungsnehmer mit der X._ Versicherungsgesellschaft eine Versicherung für den Transport von Motocross-Maschinen inklusive Zubehör und Werkzeug, Cross-Bekleidung, Protektoren und einer Digitalkamera im Zusammenhang mit dem Fahrzeug mit dem Kontrollschild TG 00000 ab. Versichert sind der Verlust und die Beschädigung der Gegenstände. Gemäss Ziff. 3 Abs. 2 des Vertrages gelten "Diebstahl und Abhandenkommen nur infolge Aufbrechens des abgeschlossenen Transportmittels oder infolge Diebstahls des ganzen Transportmittels" als versichert. B. Am 27. Januar 2003 wurde der X._ Versicherungsgesellschaft gemeldet, in Madrid sei der Lieferwagen aufgebrochen und der gesamte Inhalt gestohlen worden. Mit Schreiben vom 22. Juli 2003 teilte die X._ Versicherungsgesellschaft M.Y._ mit, ihre Abklärungen - insbesondere die Untersuchung der Schliessanlage des Lieferwagens durch einen Gutachter - hätten ergeben, dass das Fahrzeug nicht gewaltsam geöffnet worden sei. Überdies bestünden sowohl bezüglich Tathergang als auch bezüglich Tatbeteiligung erhebliche Unklarheiten. Fraglich sei auch, ob der Lieferwagen tatsächlich - wie behauptet - abgeschlossen gewesen sei. Beim gemeldeten Diebstahl handle es sich daher um ein nicht versichertes Ereignis. Mit Weisung des Friedensrichteramts Z._ vom 22. Dezember 2003 klagten M.Y._ und C.Y._ gegen die X._ Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 7'500.-- zuzüglich Zinses. Mit Urteil vom 2. März/8. April 2004 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z._ die Klage von C.Y._ mangels Aktivlegitimation ab und schützte gleichzeitig diejenige von M.Y._. Er verpflichtete die X._ Versicherungsgesellschaft, M.Y._ Fr. 7'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. Februar 2003 zu bezahlen; ausserdem wurde vom geltend gemachten Nachklagerecht Vormerk genommen. B. Am 27. Januar 2003 wurde der X._ Versicherungsgesellschaft gemeldet, in Madrid sei der Lieferwagen aufgebrochen und der gesamte Inhalt gestohlen worden. Mit Schreiben vom 22. Juli 2003 teilte die X._ Versicherungsgesellschaft M.Y._ mit, ihre Abklärungen - insbesondere die Untersuchung der Schliessanlage des Lieferwagens durch einen Gutachter - hätten ergeben, dass das Fahrzeug nicht gewaltsam geöffnet worden sei. Überdies bestünden sowohl bezüglich Tathergang als auch bezüglich Tatbeteiligung erhebliche Unklarheiten. Fraglich sei auch, ob der Lieferwagen tatsächlich - wie behauptet - abgeschlossen gewesen sei. Beim gemeldeten Diebstahl handle es sich daher um ein nicht versichertes Ereignis. Mit Weisung des Friedensrichteramts Z._ vom 22. Dezember 2003 klagten M.Y._ und C.Y._ gegen die X._ Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 7'500.-- zuzüglich Zinses. Mit Urteil vom 2. März/8. April 2004 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z._ die Klage von C.Y._ mangels Aktivlegitimation ab und schützte gleichzeitig diejenige von M.Y._. Er verpflichtete die X._ Versicherungsgesellschaft, M.Y._ Fr. 7'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. Februar 2003 zu bezahlen; ausserdem wurde vom geltend gemachten Nachklagerecht Vormerk genommen. C. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ Versicherungsgesellschaft kantonale Berufung und beantragte die Klageabweisung. Mit Urteil vom 9. September 2004 fand das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung unbegründet, es schützte die Klage und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ Versicherungsgesellschaft kantonale Berufung und beantragte die Klageabweisung. Mit Urteil vom 9. September 2004 fand das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung unbegründet, es schützte die Klage und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. D. Gegen diesen Entscheid hat die X._ Versicherungsgesellschaft staatsrechtliche Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Ober- und Neutoggenburg A._, B._, C._ und D._ der (teilweise qualifizierten) Geiselnahme (Art. 185 StGB), der (qualifizierten) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.V.m. Art. 184 StGB) sowie weiterer Delikte schuldig. A._ und C._ wurden dafür zu je viereinhalb, B._ und D._ zu je vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Gegen B._, C._ und D._ wurde eine (teilweise unbedingte) Landesverweisung verhängt. E._ wurde wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. A. Am 7. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Ober- und Neutoggenburg A._, B._, C._ und D._ der (teilweise qualifizierten) Geiselnahme (Art. 185 StGB), der (qualifizierten) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.V.m. Art. 184 StGB) sowie weiterer Delikte schuldig. A._ und C._ wurden dafür zu je viereinhalb, B._ und D._ zu je vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Gegen B._, C._ und D._ wurde eine (teilweise unbedingte) Landesverweisung verhängt. E._ wurde wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. B. Auf Berufung der Verurteilten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, A._, B._, C._ und D._ mit Urteil vom 19. März 2003 vom Vorwurf der (qualifizierten) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.V.m. Art. 184 StGB) frei. Die Genannten wurden je der Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 4 StGB) und (teilweise) weiterer Delikte schuldig erklärt und zu bedingten Gefängnisstrafen zwischen 16 und 18 Monaten verurteilt. Gegen B._, C._ und D._ wurde zudem eine (ebenfalls bedingt aufgeschobene) Landesverweisung ausgefällt. E._ wurde wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. B. Auf Berufung der Verurteilten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, A._, B._, C._ und D._ mit Urteil vom 19. März 2003 vom Vorwurf der (qualifizierten) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.V.m. Art. 184 StGB) frei. Die Genannten wurden je der Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 4 StGB) und (teilweise) weiterer Delikte schuldig erklärt und zu bedingten Gefängnisstrafen zwischen 16 und 18 Monaten verurteilt. Gegen B._, C._ und D._ wurde zudem eine (ebenfalls bedingt aufgeschobene) Landesverweisung ausgefällt. E._ wurde wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 20. Mai 2003 an das Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft rügt u.a. die Verletzung von Bundesstrafrecht und stellt folgendes Rechtsbegehren: 1. Die Lit. A. - E. des Dispositives des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts vom 19. März 2003 seien mit Bezug auf die Freisprüche wegen qualifizierter Entführung (jeweils Ziff. 1), die Schuldsprüche, das Strafmass und die Gewährung des bedingten Strafvollzugs (jeweils Ziff. 2) sowie mit Bezug auf die Gewährung des bedingten Vollzugs der Landesverweisung (Lit. B, C und D jeweils Ziff. 3) aufzuheben. 2. Die Strafsache sei anschliessend an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen; unter Kostenfolge. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, verurteilte X._ am 27. Oktober 2001 wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB zu einem Jahr Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 20'000.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Konstanz/D vom 5. Februar 1996, durch welches X._ wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt worden war. Die von X._ in der Zeit vom 20. Februar bis zum 8. August 1997 ausgestandene Untersuchungshaft von 170 Tagen wurde angerechnet. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden reichten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung ein. X._ stellte unter anderem den Antrag, er sei vollumfänglich freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, X._ sei unter Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu 3 Jahren Zuchthaus und zu Fr. 20'000.-- Busse zu verurteilen. A.b Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 27. August 2003 in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu 1 1⁄2 Jahren Zuchthaus (als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Konstanz/D vom 5. Februar 1996), unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 170 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 20'000.--. A.c X._ wird zur Last gelegt, er habe am 2. Juli 1990 als Pilot vorsätzlich den Helikopter "BELL" in Villigen/AG zum Absturz gebracht und zerstört, den vorsätzlichen Absturz als Unfall dargestellt und dadurch von der Versicherungsgesellschaft zu Handen der von ihm beherrschten AZ._AG Versicherungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 5'475'000.-- erlangt. X._ wird im weiteren vorgeworfen, er habe am 10. Dezember 1991 durch den Piloten AC._ den Helikopter "Ecureuil" A. in Amlikon/TG und am 24. März 1992 durch den Piloten D._ den Helikopter "Ecureuil" B. in Würenlingen/AG vorsätzlich zum Absturz bringen und diese Abstürze durch die Piloten als Unfälle darstellen lassen und dadurch von den Versicherungsgesellschaften Versicherungsleistungen von Fr. 2'390'000.-- beziehungsweise Fr. 1'900'000.-- erlangt. Ein diesbezüglicher Verdacht entstand erst Ende 1994 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen X._ wegen des Verdachts von Falschgelddelikten. X._ befand sich seit dem 20. Oktober 1994 in Deutschland wegen des Verdachts der Beschaffung und des Inverkehrbringens von Falschgeld in Untersuchungshaft. Nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Konstanz/D war er in Deutschland im Strafvollzug, bis er am 20. Februar 1997 an die Schweiz ausgeliefert wurde. A.d AC._ und D._ waren bereits durch Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom 16. März 1999 wegen Betrugs (und weiterer Delikte) zu bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafen von 18 Monaten und zu Bussen von Fr. 4'000.-- beziehungsweise Fr. 6'000.-- verurteilt worden. A.d AC._ und D._ waren bereits durch Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom 16. März 1999 wegen Betrugs (und weiterer Delikte) zu bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafen von 18 Monaten und zu Bussen von Fr. 4'000.-- beziehungsweise Fr. 6'000.-- verurteilt worden. B. X._ ficht das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung. B. X._ ficht das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kantonstierarzt des Kantons Thurgau erhielt am 9. Januar 2002 schriftlich ein Klage über die Haltung eines Hundes durch X._. Am gleichen Tag kontrollierte der Kantonstierarzt in Begleitung des Gemeindeammannes und eines Polizeibeamten unangemeldet das Haus von X._, der zu jener Zeit im Urlaub weilte. Die Kontrolleure vernahmen bereits auf dem Hof ein stetes Gejaule. Sie fanden den Hund im fensterlosen Heizungsraum der Scheune in einer Hundebox aus Metall. Nach einer fotografischen Dokumentation der vorgefundenen Situation wurde das Tier beschlagnahmt und fremdplatziert. Der Kantonstierarzt erstattete am 14. Januar 2002 beim Bezirksamt Steckborn Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz. A. Der Kantonstierarzt des Kantons Thurgau erhielt am 9. Januar 2002 schriftlich ein Klage über die Haltung eines Hundes durch X._. Am gleichen Tag kontrollierte der Kantonstierarzt in Begleitung des Gemeindeammannes und eines Polizeibeamten unangemeldet das Haus von X._, der zu jener Zeit im Urlaub weilte. Die Kontrolleure vernahmen bereits auf dem Hof ein stetes Gejaule. Sie fanden den Hund im fensterlosen Heizungsraum der Scheune in einer Hundebox aus Metall. Nach einer fotografischen Dokumentation der vorgefundenen Situation wurde das Tier beschlagnahmt und fremdplatziert. Der Kantonstierarzt erstattete am 14. Januar 2002 beim Bezirksamt Steckborn Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz. B. Mit Strafverfügung des Bezirksamtes Steckborn vom 20. Juni 2002 wurde X._ der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Missachtung der Vorschriften über die Hundehaltung) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. X._ wurde vorgeworfen, seinen Hund zwischen Frühling 2000 und 9. Januar 2002 bei der Anpassung an eine veränderte Haltung überfordert, ihn in einer für die Einzelhaltung vorschriftswidrig engen Box gehalten und nicht für eine ausreichende Beleuchtung der Räumlichkeiten gesorgt zu haben. Die von X._ gegen die Strafverfügung erhobene Einsprache erklärte die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn am 31. Oktober 2002 für unbegründet. Sie verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X._ am 19. Juni 2003 ab, sprach ihn der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig und verurteilte ihn wie die früheren Instanzen zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X._ am 19. Juni 2003 ab, sprach ihn der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig und verurteilte ihn wie die früheren Instanzen zu einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 29. September 2003 auf eine Klageschrift vom 3. September 2003, in welcher K._ gegen die Personalvorsorge-Stiftung X._ das Rechtsbegehren erhob, es seien ihm einbezahlte Beiträge von Fr. 1'472.80 inklusiv Zins von 2,5 %, fällig am 30. Juni 1964, bzw. Fr. 3'858.11 inklusiv 2,5 % Zins, fällig am 30. Juni 2003, zurückzuerstatten, nicht ein, weil es sich als sachlich unzuständig erachtete. A. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 29. September 2003 auf eine Klageschrift vom 3. September 2003, in welcher K._ gegen die Personalvorsorge-Stiftung X._ das Rechtsbegehren erhob, es seien ihm einbezahlte Beiträge von Fr. 1'472.80 inklusiv Zins von 2,5 %, fällig am 30. Juni 1964, bzw. Fr. 3'858.11 inklusiv 2,5 % Zins, fällig am 30. Juni 2003, zurückzuerstatten, nicht ein, weil es sich als sachlich unzuständig erachtete. B. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 ersuchte K._ das Eidgenössische Versicherungsgericht um Verfahrensaufnahme und Entscheidung zur Erlangung seines Anspruches auf Eigentum an einbezahlten Eigenanteilen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte K._ mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 auf, seine Eingabe innert Beschwerdefrist zu verbessern und wies darauf hin, dass auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eingetreten werden könne, wenn diese u. a. die Begehren und deren Begründung enthalte, wobei die Anfechtung eines Nichteintretensentscheids eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen bedinge. Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte K._ mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 auf, seine Eingabe innert Beschwerdefrist zu verbessern und wies darauf hin, dass auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eingetreten werden könne, wenn diese u. a. die Begehren und deren Begründung enthalte, wobei die Anfechtung eines Nichteintretensentscheids eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen bedinge. C. K._ reichte am 27. Oktober 2003 eine weitere Eingabe ein und ersuchte das Eidgenössische Versicherungsgericht dabei um Eintreten gegenüber der Personalvorsorge-Stiftung X._ in Sachen Rückzahlung von Eigenanteilen. Die Personalvorsorge-Stiftung X._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 20. Juli 2002 um 05.46 Uhr die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte ihn deswegen am 23. September 2002 zu einer Busse von Fr. 490.--. Im Anschluss daran entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ am 3. Dezember 2002 den Führerausweis für einen Monat. X._ erhob gegen die Entzugsverfügung Rekurs. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 3. September 2003 mit der Begründung ab, X._ sei am 20. November 1998 bereits der Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h entzogen worden. Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte ihn deswegen am 23. September 2002 zu einer Busse von Fr. 490.--. Im Anschluss daran entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ am 3. Dezember 2002 den Führerausweis für einen Monat. X._ erhob gegen die Entzugsverfügung Rekurs. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 3. September 2003 mit der Begründung ab, X._ sei am 20. November 1998 bereits der Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h entzogen worden. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und eine Verwarnung auszusprechen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung, beantragt jedoch die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. XZ._ fragte anfangs Februar 2002 einen ihr unbekannten Haschischverkäufer auf der Strasse, wo sie jeweils für sich und ihren Ehemann Haschisch einkaufte, nach einer tödlichen, nicht nachweisbaren Substanz. Nach einer halben Stunde übergab er ihr gegen Bezahlung von Fr. 800.-- eine Dose mit dem Giftstoff Pentobarbital. Dabei erklärte er, der gesamte Inhalt sei einem Getränk beizumischen. Am Freitag, den 15. Februar 2002 fragte XZ._ ihren Ehemann YZ._ gegen Mitternacht, ob sie ihm zur Linderung seiner Erkältung noch ein warmes Getränk zubereiten soll. Auf sein Bejahen hin, mischte sie ihm einen Trunk bestehend aus Wasser, Zitrone, Honig und dem gekauften Giftstoff. Sie brachte ihm das Glas, und er trank es teilweise aus. Daraufhin nahm sie das Trinkgefäss, ging in die Küche und legte es in die Geschirrspülmaschine, welche sie sogleich in Betrieb setzte. Als sie zurück in das Schlafzimmer kam, war ihr Ehemann mit einem Joint Haschisch in der Hand eingeschlafen. Sie nahm diesen an sich, rauchte ihn zu Ende und versuchte in einem anderen Zimmer zu schlafen. Im Verlauf der Nacht horchte sie mehrmals an der Tür des Schlafzimmers und nahm wahr, dass ihr Ehemann schnarchte. Am nächsten Morgen stellte sie anhand des Atems fest, dass er noch am Leben war. Als er gegen 14.00 Uhr immer noch schlief und seltsame Hustengeräusche von sich gab, avisierte sie zuerst ihren Nachbarn und dann die Ambulanz. Diese lieferte YZ._ in das Spital ein. Trotz hochtoxischer, im tödlichen Grenzbereich liegender Dosis überlebte er ohne bleibende Schäden. A. XZ._ fragte anfangs Februar 2002 einen ihr unbekannten Haschischverkäufer auf der Strasse, wo sie jeweils für sich und ihren Ehemann Haschisch einkaufte, nach einer tödlichen, nicht nachweisbaren Substanz. Nach einer halben Stunde übergab er ihr gegen Bezahlung von Fr. 800.-- eine Dose mit dem Giftstoff Pentobarbital. Dabei erklärte er, der gesamte Inhalt sei einem Getränk beizumischen. Am Freitag, den 15. Februar 2002 fragte XZ._ ihren Ehemann YZ._ gegen Mitternacht, ob sie ihm zur Linderung seiner Erkältung noch ein warmes Getränk zubereiten soll. Auf sein Bejahen hin, mischte sie ihm einen Trunk bestehend aus Wasser, Zitrone, Honig und dem gekauften Giftstoff. Sie brachte ihm das Glas, und er trank es teilweise aus. Daraufhin nahm sie das Trinkgefäss, ging in die Küche und legte es in die Geschirrspülmaschine, welche sie sogleich in Betrieb setzte. Als sie zurück in das Schlafzimmer kam, war ihr Ehemann mit einem Joint Haschisch in der Hand eingeschlafen. Sie nahm diesen an sich, rauchte ihn zu Ende und versuchte in einem anderen Zimmer zu schlafen. Im Verlauf der Nacht horchte sie mehrmals an der Tür des Schlafzimmers und nahm wahr, dass ihr Ehemann schnarchte. Am nächsten Morgen stellte sie anhand des Atems fest, dass er noch am Leben war. Als er gegen 14.00 Uhr immer noch schlief und seltsame Hustengeräusche von sich gab, avisierte sie zuerst ihren Nachbarn und dann die Ambulanz. Diese lieferte YZ._ in das Spital ein. Trotz hochtoxischer, im tödlichen Grenzbereich liegender Dosis überlebte er ohne bleibende Schäden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte XZ._ am 30. Oktober 2003 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Strafe von 8 Jahren Zuchthaus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte XZ._ am 30. Oktober 2003 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Strafe von 8 Jahren Zuchthaus. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 verpflichtete das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Hochstrasse 37, Basel, die arbeitslos gemeldete H._, ihre am 1. November 2002 begonnene Teilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung von Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 fortzusetzen. A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 verpflichtete das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Hochstrasse 37, Basel, die arbeitslos gemeldete H._, ihre am 1. November 2002 begonnene Teilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung von Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 fortzusetzen. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung mit der Begründung, das RAV sei hiefür mangels rechtsgenüglicher Kompetenzdelegation nicht zuständig, für nichtig erklärte (Entscheid vom 27. November 2003). B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung mit der Begründung, das RAV sei hiefür mangels rechtsgenüglicher Kompetenzdelegation nicht zuständig, für nichtig erklärte (Entscheid vom 27. November 2003). C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verfügung vom 4. Dezember 2002 zu bestätigen. H._ ersucht, ohne sich zur Sache zu äussern, sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geb. 16. Januar 1993) leidet an einem Psychoorganischen Syndrom (POS). Die Invalidenversicherung kam für medizinische Massnahmen auf. Mit Verfügung vom 27. August 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt die Übernahme einer Fördertherapie mit den Schwerpunkten Integration der Reflexe, Verbesserung der räumlichen Wahrnehmung sowie Förderung der Rechen- und sprachlichen Fähigkeiten ab, da diese Vorkehr nicht unter die von der Invalidenversicherung zu übernehmenden pädagogisch-therapeutischen Massnahmen für Minderjährige falle, welche die Volksschule besuchen. A. H._ (geb. 16. Januar 1993) leidet an einem Psychoorganischen Syndrom (POS). Die Invalidenversicherung kam für medizinische Massnahmen auf. Mit Verfügung vom 27. August 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt die Übernahme einer Fördertherapie mit den Schwerpunkten Integration der Reflexe, Verbesserung der räumlichen Wahrnehmung sowie Förderung der Rechen- und sprachlichen Fähigkeiten ab, da diese Vorkehr nicht unter die von der Invalidenversicherung zu übernehmenden pädagogisch-therapeutischen Massnahmen für Minderjährige falle, welche die Volksschule besuchen. B. Die von H._, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. April 2003 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Das Gericht erwog, es sei nicht genügend geprüft worden, ob die erwähnte Fördertherapie als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu übernehmen sei. B. Die von H._, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. April 2003 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Das Gericht erwog, es sei nicht genügend geprüft worden, ob die erwähnte Fördertherapie als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu übernehmen sei. C. Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Eltern von H._ schliessen auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene H._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er stand in der Zeit vom 18. Oktober bis 18. Dezember 2000 bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ in Behandlung und liess am 27. November 2000 den unteren linken Weisheitszahn 38 operativ entfernen. Der Versicherte reichte der Krankenkasse in der Folge drei Rechnungen über den Gesamtbetrag von Fr. 1123.95 ein. Mit Verfügung vom 8. Mai 2001 lehnte die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._ die Übernahme der Kosten für die Entfernung des unteren linken Weisheitszahnes mangels Verlagerung ab. Gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes hielt die KPT mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2001 an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1972 geborene H._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er stand in der Zeit vom 18. Oktober bis 18. Dezember 2000 bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ in Behandlung und liess am 27. November 2000 den unteren linken Weisheitszahn 38 operativ entfernen. Der Versicherte reichte der Krankenkasse in der Folge drei Rechnungen über den Gesamtbetrag von Fr. 1123.95 ein. Mit Verfügung vom 8. Mai 2001 lehnte die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._ die Übernahme der Kosten für die Entfernung des unteren linken Weisheitszahnes mangels Verlagerung ab. Gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes hielt die KPT mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2001 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ die Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Zur Begründung verweist er auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Die KPT schliesst gestützt auf die verschiedenen Berichte des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._ sowie auf eine neu eingeholte Stellungnahme des Dr. med. Dr. med. dent. T._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde im Mai 2002 von zwei Personen, denen er angeblich Fr. 20'000.-- schuldete, dazu gedrängt, 200 Kilogramm einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz, bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein, abgepackt in Portionen zu ca. 1 Kilogramm, zu übernehmen und zu lagern. In der Folge wurde X._ von den beiden Auftraggebern unter zwei Malen angewiesen, ca. 25 Kilogramm beziehungsweise ca. 50 Kilogramm des Streckmittels, das er in Birmensdorf lagerte, an sie abzuliefern. X._ übergab ausserdem in der Zeit von Mai bis August 2002 auf Anweisung der beiden Auftraggeber verschiedenen Personen jeweils nach telefonischer Verabredung je ein Kilogramm Streckmittel zum Preis von Fr. 700.-- bis Fr. 900.--, insgesamt ca. 7 Kilogramm, wobei der Kaufpreis teilweise ihm, teilweise den Auftraggebern gezahlt wurde. Im Zeitpunkt seiner Festnahme im August 2002 führte X._ ein Kilogramm des Streckmittels mit sich und war die restliche Menge von ca. 117 Kilogramm in Birmensdorf gelagert. X._ wusste, dass die Substanz zur Streckung von Betäubungsmitteln geeignet war, und er nahm zumindest in Kauf, dass die Personen, denen er das Streckmittel weisungsgemäss übergab, oder allenfalls deren Abnehmer, die Substanz mit Betäubungsmitteln vermischen könnten. B. B.a Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 2. April 2003 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig, begangen dadurch, dass er durch die Übernahme, Lagerung und Abgabe des Streckmittels Anstalten zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln in grosser Menge getroffen habe, und es verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 18 Monaten, abzüglich 215 Tage erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. Februar 2004 frei. Es sprach ihm Fr. 3'000.-- Schadenersatz und Fr. 15'000.-- Genugtuung zu. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ficht das Urteil des Obergerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Mit der Letzteren stellt sie den Antrag, das Urteil sei wegen Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Verletzung verschiedener internationaler Abkommen aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. D. Im Einvernehmen mit dem Kassationsgericht des Kantons Zürich wird die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise vor Erledigung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde behandelt (siehe Art. 275 Abs. 1 BStP). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In den Amtsblättern vom 6. und 13. Juni 2003 schrieb die Baudirektion des Kantons Zug die Bauarbeiten für die Sanierung des Reussdamms in der Gemeinde Hünenberg, Teilstück Sinserbrücke-Mühlauerbrücke, öffentlich aus. Die Publikation enthielt u.a. den Hinweis, dass die im offenen Verfahren durchgeführte Ausschreibung nicht dem GATT/ WTO-Übereinkommen unterstehe. Ferner ging aus der Publikation hervor, dass die einzuhaltenden Bedingungen den ab dem 10. Juni 2003 erhältlichen Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen seien. Diese Unterlagen enthielten unter Ziff. 221 u.a. folgenden Passus: Zusätzlich hat der Unternehmer dem Angebot folgende Unterlagen beizulegen: - (...) - (...) - Bauprogramm; Beurteilung des vorgegebenen Terminplanes - (...) - (...) - (...) Das Angebot ist auf Verlangen des Bauherrn mit folgenden Beilagen zu ergänzen: - Detailliertes Bauprogramm - (...) - (...) Sodann wurden in den Ausschreibungsunterlagen die Zuschlagskriterien bekanntgegeben und wie folgt gewichtet: Qualität (gemäss Unternehmerblatt) 15 Punkte Termine(gemäss Offertbeilage) 15 Punkte Ökologie/Umweltverträglichkeit 5 Punkte Arbeitsvorgang im Bereich Dammsanierung 5 Punkte Preis, günstigstes Preisangebot 60 Punkte Total wirtschaftlich günstigstes Preis-/Leistungsverhältnis max. 100 Punkte Preis-/Leistungsverhältnis max. 100 Punkte B. Am 22. Juli 2003 fand die Offertöffnung statt. Elf Anbieter hatten eine Offerte eingereicht. Das Angebot der X._ AG, belief sich auf brutto Fr. 4'576'187.90, dasjenige der Y._ AG, auf brutto Fr. 5'282'885.00. Die letztere Arbeitsgemeinschaft hatte zudem eine Unternehmervariante für netto Fr. 5'130'305.05 eingereicht. B. Am 22. Juli 2003 fand die Offertöffnung statt. Elf Anbieter hatten eine Offerte eingereicht. Das Angebot der X._ AG, belief sich auf brutto Fr. 4'576'187.90, dasjenige der Y._ AG, auf brutto Fr. 5'282'885.00. Die letztere Arbeitsgemeinschaft hatte zudem eine Unternehmervariante für netto Fr. 5'130'305.05 eingereicht. C. Mit Beschluss vom 9. September 2003 beauftragte der Regierungsrat des Kantons Zug die Baudirektion, die Arbeiten für die Reussdammsanierung aufgrund des Globalangebots von Fr. 5'130'305.05 an die Y._ AG zu vergeben. Gestützt auf diesen Beschluss eröffnete die Baudirektion des Kantons Zug am selben Tag allen Anbietern eine entsprechende Zuschlagsverfügung. Den Zuschlagsentscheid begründete sie damit, dass das Angebot des berücksichtigten Anbieters am besten mit den Zuschlagskriterien übereinstimme und sich als das wirtschaftlich günstigste erwiesen habe. Eine gegen diesen Zuschlagsentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 10. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen diesen Zuschlagsentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 10. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 7. Januar 2004 führt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. Dezember 2003 aufzuheben; eventuell sei die Rechtswidrigkeit dieses Entscheides respektive der Verfügung der Baudirektion des Kantons Zug vom 9. September 2003 festzustellen. Die Baudirektion des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Baudirektion des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 27. Januar 2004 schrieb der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung - dem er mit einer am 9. Januar 2004 versandten Formularverfügung superprovisorisch noch entsprochen hatte - ab, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Werkvertrag zwischen dem Kanton Zug und der Y._ AG schon am 8./9. Januar 2004 abgeschlossen worden war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich erhob am 22. Oktober 2002 gegen X._ Anklage wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG). Sie warf dem Angeklagten vor, er habe im November 2001 A._ für eine Entschädigung von Fr. 8'000.-- und 100 g Kokain den Auftrag zur Einfuhr von rund 4,8 kg Kokain aus der Dominikanischen Republik erteilt (Anklageziffer I/2). Im Weiteren legte die Bezirksanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, er habe im gleichen Zeitraum die Einfuhr von ca. 1 kg Kokain aus Bolivien organisiert. Es sei jedoch nicht zu einer Lieferung dieser Drogen an den Angeklagten gekommen, da der vorgesehene Kurier sich geweigert habe, den Transport auszuführen. Konkret habe sich der Angeklagte mit B._, der im Kanton Genf eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Drogenhandels verbüsst habe, telefonisch in Verbindung gesetzt und sich bei diesem nach einer Person erkundigt, die ihm - dem Angeklagten - Kokain liefern würde. Daraufhin habe B._ seinen in Bolivien wohnhaften Schwager C._ ersucht, 1 kg Kokain zu organisieren und in die Schweiz zu transportieren. In der Folge sei es aber nicht zur geplanten Drogeneinfuhr gekommen, da sich der Schwager von B._ aus Furcht vor den strengen Kontrollen nach dem 11. September 2001 schliesslich geweigert habe, den Transport durchzuführen (Anklageziffer III). Sodann führte die Bezirksanwaltschaft aus, der Angeklagte habe seit 1996 zu verschiedenen Zeitpunkten an diverse Abnehmer Kokain in Portionen von 2 bis 10 Gramm verkauft und einmal einem Interessenten 60 Gramm angeboten (Anklageziffer II). Das Bezirksgericht Zürich sprach den Angeklagten mit Urteil vom 24. Januar 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und bestrafte ihn mit 5 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 413 Tagen Haft. Mit Beschluss vom gleichen Datum trat das Bezirksgericht auf verschiedene Anklagevorwürfe nicht ein. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. September 2003 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Obergerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Sitzungsbeschluss vom 5. April 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Angeklagten mit Urteil vom 24. Januar 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und bestrafte ihn mit 5 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 413 Tagen Haft. Mit Beschluss vom gleichen Datum trat das Bezirksgericht auf verschiedene Anklagevorwürfe nicht ein. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. September 2003 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Obergerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Sitzungsbeschluss vom 5. April 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene D._ meldete sich am 24. September 2001 unter Hinweis auf eine seit dem 12. Januar 2001 bestehende rechtsseitige Fazialislähmung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Nidwalden das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit (bei einem Invaliditätsgrad von 0 %) ab. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) Stiftung X._ vom 25. April 2003. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 3. November 2003). A. Der 1948 geborene D._ meldete sich am 24. September 2001 unter Hinweis auf eine seit dem 12. Januar 2001 bestehende rechtsseitige Fazialislähmung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Nidwalden das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit (bei einem Invaliditätsgrad von 0 %) ab. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) Stiftung X._ vom 25. April 2003. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 3. November 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. April 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. April 2004 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei der Sachverhalt weiter abzuklären. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. Juni 2002 um 20.20 Uhr mit seinem Personenwagen von Fislisbach her kommend auf der Mellingerstrasse ausserorts in Richtung Mellingen. An einer Stelle, an welcher die Mellingerstrasse in einer leichten Rechtskurve verläuft, bemerkte er vor sich A._. Diese war gerade im Begriff, die Mellingerstrasse an der Kreuzung mit der Verbindungsstrasse "Boll" auf einem Pferd, mit einem zweiten Pferd an der Leine, in Richtung Vita Parcours zu überqueren. In der Absicht, auf der linken Strassenseite an A._ vorbeizufahren, überfuhr X._ die Sicherheitslinie, ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Als er sich bewusst wurde, dass dieses Manöver nicht gelingen konnte, wechselte er wieder auf die rechte Strassenseite und bremste ab. Gleichwohl kollidierte er in der Folge mit dem an der Leine mitgeführten Pferd. A. X._ fuhr am 5. Juni 2002 um 20.20 Uhr mit seinem Personenwagen von Fislisbach her kommend auf der Mellingerstrasse ausserorts in Richtung Mellingen. An einer Stelle, an welcher die Mellingerstrasse in einer leichten Rechtskurve verläuft, bemerkte er vor sich A._. Diese war gerade im Begriff, die Mellingerstrasse an der Kreuzung mit der Verbindungsstrasse "Boll" auf einem Pferd, mit einem zweiten Pferd an der Leine, in Richtung Vita Parcours zu überqueren. In der Absicht, auf der linken Strassenseite an A._ vorbeizufahren, überfuhr X._ die Sicherheitslinie, ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Als er sich bewusst wurde, dass dieses Manöver nicht gelingen konnte, wechselte er wieder auf die rechte Strassenseite und bremste ab. Gleichwohl kollidierte er in der Folge mit dem an der Leine mitgeführten Pferd. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 5. Februar 2003 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse und Überfahrens der Sicherheitslinie der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--. Die von A._ geltend gemachte Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 1'347.45 hiess es in vollem Umfang gut. Mit Urteil vom 25. September 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen ergriffene Berufung ab. Mit Urteil vom 25. September 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen ergriffene Berufung ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Zivilamtsgerichts Biel vom 23. Februar 1988 wurde X._ verurteilt, für seinen Sohn A._ monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 840.-- mit jeweiliger An-passung bei einer Steigerung des Landesindexes der Konsumenten-preise um elf Punkte zu bezahlen. Trotz dieser rechtskräftigen Ver-urteilung hat X._ den Unterhalt für seinen Sohn nicht regelmässig bezahlt. Die Alimente wurden deshalb auf Antrag der Mutter durch das Fürsorgeamt der Stadt Bern bevorschusst. Dieses Amt hat am 6. Dezember 1990 einen ersten Strafantrag wegen Ver-nachlässigung von Unterhaltspflichten gestellt und diesen Strafantrag unter anderem am 22. November 2001 bis zu diesem Datum ausgedehnt. A. Mit Urteil des Zivilamtsgerichts Biel vom 23. Februar 1988 wurde X._ verurteilt, für seinen Sohn A._ monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 840.-- mit jeweiliger An-passung bei einer Steigerung des Landesindexes der Konsumenten-preise um elf Punkte zu bezahlen. Trotz dieser rechtskräftigen Ver-urteilung hat X._ den Unterhalt für seinen Sohn nicht regelmässig bezahlt. Die Alimente wurden deshalb auf Antrag der Mutter durch das Fürsorgeamt der Stadt Bern bevorschusst. Dieses Amt hat am 6. Dezember 1990 einen ersten Strafantrag wegen Ver-nachlässigung von Unterhaltspflichten gestellt und diesen Strafantrag unter anderem am 22. November 2001 bis zu diesem Datum ausgedehnt. B. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2003 im Appellationsverfahren der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (begangen in der Zeit von Juli 1995 bis November 2001 in Bern resp. Zürich zum Nachteil seines Sohnes bzw. des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Deliktsbetrag von rund Fr. 80'000.--) schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von zwei Tagen Polizeihaft, sowie zur Bezahlung der Zivilforderung des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Betrag von Fr. 80'388.--. B. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2003 im Appellationsverfahren der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (begangen in der Zeit von Juli 1995 bis November 2001 in Bern resp. Zürich zum Nachteil seines Sohnes bzw. des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Deliktsbetrag von rund Fr. 80'000.--) schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von zwei Tagen Polizeihaft, sowie zur Bezahlung der Zivilforderung des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Betrag von Fr. 80'388.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der ersten beantragt er, es sei das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung durch Rechts-anwalt Bernard Rambert zu bewilligen. Mit der zweiten Beschwerde beantragt er, es sei das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vollumfänglich nichtig zu erklären und aufzuheben. Eventualiter sei bei einer allfälligen Gefängnisstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Prozessvertretung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 21. Juni 2002 wegen qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit März 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F._AG im Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85, zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 107 Tagen. Es sprach ihn hingegen frei von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell der qualifizierten Veruntreuung, angeblich teilweise versucht, teilweise vollendet begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, soweit den Zeitraum von November 1996 bis 17. April 1997 betreffend und den Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85 übersteigend. A.b Gegen dieses Urteil reichten X._ Appellation und der Kantonale Prokurator 1 Anschlussappellation ein. X._ beantragte im Wesentlichen, er sei der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil von Kunden der F._AG im Deliktsbetrag von Fr. 336'170.85 schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen, bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen. Der Kantonale Prokurator 1 beantragte im Wesentlichen, X._ sei des gewerbsmässigen Betrugs, teilweise vollendet, teilweise versucht begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, schuldig zu sprechen und zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu verurteilen. Der Kantonale Prokurator 1 beantragte im Wesentlichen, X._ sei des gewerbsmässigen Betrugs, teilweise vollendet, teilweise versucht begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, schuldig zu sprechen und zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu verurteilen. B. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X._ am 18. August 2003 schuldig - des gewerbsmässigen Betrugs, versucht und vollendet begangen in der Zeit vom 15. Januar 1998 bis März 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 807'608.--, - der qualifizierten Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit 14. Januar 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 317'268.85, und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 33 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 107 Tagen. Hingegen wurde X._ freigesprochen - von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich vollendet und versucht begangen in der Zeit bis 14. Januar 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F._AG, - sowie von der Anschuldigung der qualifizierten Veruntreuung in einigen Fällen. - sowie von der Anschuldigung der qualifizierten Veruntreuung in einigen Fällen. C. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Anträge, das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Anträge, das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Der Kassationshof des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet und in seinen Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzig zur Frage der Strafzumessung Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt trafen sich X._ und Y._, die sich zuvor nicht bzw. nur vom Sehen her kannten, am Abend des 7. Oktober 2002 zufällig in N._ in der Nähe eines Nachtlokals. Y._, die mit dem Fahrrad unterwegs war, nahm das Angebot von X._ und seiner drei Kollegen an, sie mit dem Auto bis zu ihrem Wohnort in U._ zu fahren. Auf der Fahrt wurde Y._ weder bedrängt, bedroht noch auf andere Weise unter Druck gesetzt. In U._ hielt der Wagen beim Domizil von X._, unweit vom Wohnblock von Y._ an. Y._ stieg aus und wurde von den Männern weder am Weggehen gehindert noch verlangte sie, dass sie nach Hause gefahren werde. Stattdessen blieb sie bei X._ und ging mit ihm in dessen Wohnung hinauf, während die drei anderen Männer davonfuhren. Nachdem Y._ in der Wohnung ihres Begleiters etwas Bier getrunken hatte, kam es innert kurzer Zeit zwei Mal zu oralem und einmal zu vaginalem Geschlechtsverkehr zwischen ihr und X._. Danach ging Y._ ins Bad, zog sich wieder an und verliess gemeinsam mit X._die Wohnung. Nach dem Geschlechtsverkehr hatte Y._ von X._ Fr. 50.-- entgegen genommen. Vor der Wohnung standen die beiden noch kurze Zeit beisammen, bevor jeder seines Weges ging. Y._ suchte danach eine nahe gelegene Bar auf, wo sie dem Barbetreiber und der Serviceangestellten unter Tränen von der angeblichen Vergewaltigung erzählte. Ein Gast brachte sie anschliessend nach Hause. A. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt trafen sich X._ und Y._, die sich zuvor nicht bzw. nur vom Sehen her kannten, am Abend des 7. Oktober 2002 zufällig in N._ in der Nähe eines Nachtlokals. Y._, die mit dem Fahrrad unterwegs war, nahm das Angebot von X._ und seiner drei Kollegen an, sie mit dem Auto bis zu ihrem Wohnort in U._ zu fahren. Auf der Fahrt wurde Y._ weder bedrängt, bedroht noch auf andere Weise unter Druck gesetzt. In U._ hielt der Wagen beim Domizil von X._, unweit vom Wohnblock von Y._ an. Y._ stieg aus und wurde von den Männern weder am Weggehen gehindert noch verlangte sie, dass sie nach Hause gefahren werde. Stattdessen blieb sie bei X._ und ging mit ihm in dessen Wohnung hinauf, während die drei anderen Männer davonfuhren. Nachdem Y._ in der Wohnung ihres Begleiters etwas Bier getrunken hatte, kam es innert kurzer Zeit zwei Mal zu oralem und einmal zu vaginalem Geschlechtsverkehr zwischen ihr und X._. Danach ging Y._ ins Bad, zog sich wieder an und verliess gemeinsam mit X._die Wohnung. Nach dem Geschlechtsverkehr hatte Y._ von X._ Fr. 50.-- entgegen genommen. Vor der Wohnung standen die beiden noch kurze Zeit beisammen, bevor jeder seines Weges ging. Y._ suchte danach eine nahe gelegene Bar auf, wo sie dem Barbetreiber und der Serviceangestellten unter Tränen von der angeblichen Vergewaltigung erzählte. Ein Gast brachte sie anschliessend nach Hause. B. Auf Anzeige von Y._ hin wurde die Strafuntersuchung gegen X._ eröffnet. Mit Überweisungsbeschluss vom 13. Dezember 2002 beantragte die Untersuchungsrichterin 2, den Angeschuldigten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung dem Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach zu überweisen. Das Kreisgericht sprach den Angeschuldigten mit Urteil vom 11. Juli 2003 von beiden Vorwürfen frei. Dagegen erklärten sowohl Y._ als Privatklägerin wie auch die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland Appellation. Die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern erklärte den Beschuldigten mit Urteil vom 26. März 2004 der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung für schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 30 Tagen. Der Privatklägerin wurde eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zugesprochen. Die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern erklärte den Beschuldigten mit Urteil vom 26. März 2004 der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung für schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 30 Tagen. Der Privatklägerin wurde eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zugesprochen. C. Mit Eingabe vom 14. Juni 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 26. März 2004, unter Rückweisung an das Obergericht zur Neubeurteilung. Die Beschwerdegegnerin, der Staatsanwalt und das Obergericht des Kantons Bern verzichten jeweils unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene M._ wurde am 24. Juni 2000 auf dem Arbeitsweg in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei sie sich Prellungen und Schürfungen zuzog. Am 26. Juni 2000 begab sie sich zu Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, in Behandlung. Mit Zeugnis vom 30. Juni 2000 bescheinigte dieser den Abschluss der Behandlung per 29. Mai (recte: Juni) 2000 und eine vollständige Arbeitsfähigkeit ab 29. Juni 2000. Die SWICA Versicherungen AG, Winterthur (SWICA), kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 6. Juli 2000 suchte M._ Dr. med. S._, FMH für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, auf, der eine posttraumatische Belastungsstörung mit leichter Depression und massiven Angstzuständen nach Unfall (ICD-10 F43.1) diagnostizierte und der Versicherten bis auf Weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Am 1. September 2000 verfügte die SWICA den Fallabschluss per 29. Juni 2000. Nachdem M._ hiegegen interveniert hatte, zog die SWICA mit Schreiben vom 12. September 2000 ihre Verfügung zurück und erbrachte für die somatischen Unfallfolgen (Beschwerden am linken Arm) weiterhin Leistungen. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2000 lehnte sie nach weiteren medizinischen Abklärungen eine Leistungspflicht für die psychiatrische Behandlung ab. Auf dagegen erhobene Einsprache hin und nach erneuten medizinischen Untersuchungen, insbesondere einer Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung X._ (Gutachten vom 11. Dezember 2001), verfügte die SWICA am 27. Mai 2002, dass der Leistungsanspruch am 9. November 2001 erloschen sei, weshalb M._ die seither erbrachten Leistungen zurückzuerstatten habe bzw. diese intern mit den Krankentaggeldleistungen verrechnet würden. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SWICA am 21. Februar 2003 ab. A. Die 1952 geborene M._ wurde am 24. Juni 2000 auf dem Arbeitsweg in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei sie sich Prellungen und Schürfungen zuzog. Am 26. Juni 2000 begab sie sich zu Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, in Behandlung. Mit Zeugnis vom 30. Juni 2000 bescheinigte dieser den Abschluss der Behandlung per 29. Mai (recte: Juni) 2000 und eine vollständige Arbeitsfähigkeit ab 29. Juni 2000. Die SWICA Versicherungen AG, Winterthur (SWICA), kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 6. Juli 2000 suchte M._ Dr. med. S._, FMH für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, auf, der eine posttraumatische Belastungsstörung mit leichter Depression und massiven Angstzuständen nach Unfall (ICD-10 F43.1) diagnostizierte und der Versicherten bis auf Weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Am 1. September 2000 verfügte die SWICA den Fallabschluss per 29. Juni 2000. Nachdem M._ hiegegen interveniert hatte, zog die SWICA mit Schreiben vom 12. September 2000 ihre Verfügung zurück und erbrachte für die somatischen Unfallfolgen (Beschwerden am linken Arm) weiterhin Leistungen. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2000 lehnte sie nach weiteren medizinischen Abklärungen eine Leistungspflicht für die psychiatrische Behandlung ab. Auf dagegen erhobene Einsprache hin und nach erneuten medizinischen Untersuchungen, insbesondere einer Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung X._ (Gutachten vom 11. Dezember 2001), verfügte die SWICA am 27. Mai 2002, dass der Leistungsanspruch am 9. November 2001 erloschen sei, weshalb M._ die seither erbrachten Leistungen zurückzuerstatten habe bzw. diese intern mit den Krankentaggeldleistungen verrechnet würden. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SWICA am 21. Februar 2003 ab. B. M._ liess Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 abwies. B. M._ liess Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Ausrichtung eines 100%-igen UVG-Taggeldes bzw. einer vollen Rente beantragen. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. Am 5. Mai 2004 lässt M._ eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der SWICA zu den Akten reichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde in der Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts Solothurn vom 18. Juli 2001 vorgeworfen, er habe erstens am 19. März 2001 auf dem Parkplatz eines Schulhauses in Olten ungeachtet eines richterlichen Verbots seinen Personenwagen parkiert und zweitens am 16. Mai 2001 als Lenker eines Personenwagens auf einer Verzweigung in Olten das Haltezeichen einer den Verkehr leitenden Verkehrsdienst-Mitarbeiterin der Stadtpolizei Olten nicht beachtet. A. X._ wurde in der Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts Solothurn vom 18. Juli 2001 vorgeworfen, er habe erstens am 19. März 2001 auf dem Parkplatz eines Schulhauses in Olten ungeachtet eines richterlichen Verbots seinen Personenwagen parkiert und zweitens am 16. Mai 2001 als Lenker eines Personenwagens auf einer Verzweigung in Olten das Haltezeichen einer den Verkehr leitenden Verkehrsdienst-Mitarbeiterin der Stadtpolizei Olten nicht beachtet. B. B.a Der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen verurteilte X._ am 20. März 2003 wegen Missachtung eines richterlichen Verbots (§ 275 ZPO/SO) sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 66 Abs. 1 SSV) zu einer Busse von Fr. 140.-- und verpflichtete ihn zur Zahlung der Prozesskosten von insgesamt Fr. 710.--. B.b X._ reichte beim Obergericht des Kantons Solothurn am 12. April 2003 nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs eine "Anzeige" und am 21. Mai 2003 nach Zustellung der erstinstanzlichen Urteilsbegründung eine "Appellation" ein. Das Obergericht trat darauf mit Beschluss vom 10. Juni 2003 infolge Verspätung nicht ein. Diesen Nichteintretensentscheid hob das Bundesgericht in Gutheissung einer von X._ dagegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde mit Urteil vom 3. September 2003 wegen überspitztem Formalismus auf (BGE 1P.424/2003). Im neuen Verfahren nahm das Obergericht des Kantons Solothurn die Eingaben vom 12. April und vom 21. Mai 2003 als Kassationsbeschwerde entgegen. Im neuen Verfahren nahm das Obergericht des Kantons Solothurn die Eingaben vom 12. April und vom 21. Mai 2003 als Kassationsbeschwerde entgegen. C. Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. März 2004 wurde die Kassationsbeschwerde teilweise gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen, mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Verletzung einer Verkehrsregel, aufgehoben und das Verfahren wegen Missachtung eines richterlichen Verbots infolge Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 100.--. Es verpflichtete ihn, an die Prozesskosten von insgesamt Fr. 1'010.--, bestehend aus den Kosten der ersten Instanz von total Fr. 710.-- und den obergerichtlichen Kosten von Fr. 300.--, einen Anteil von Fr. 300.-- zu zahlen. C. Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. März 2004 wurde die Kassationsbeschwerde teilweise gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen, mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Verletzung einer Verkehrsregel, aufgehoben und das Verfahren wegen Missachtung eines richterlichen Verbots infolge Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 100.--. Es verpflichtete ihn, an die Prozesskosten von insgesamt Fr. 1'010.--, bestehend aus den Kosten der ersten Instanz von total Fr. 710.-- und den obergerichtlichen Kosten von Fr. 300.--, einen Anteil von Fr. 300.-- zu zahlen. D. X._ erhebt mit Eingabe vom 3. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei nichtig zu erklären. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ erhebt mit Eingabe vom 3. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei nichtig zu erklären. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der beiden Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft entzog S._ am 3. April 2003 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten wegen Verweigerung der Blutprobe. Eine Beschwerde des Betroffenen wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 12. August 2003 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 14. Januar 2004 ab. A. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft entzog S._ am 3. April 2003 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten wegen Verweigerung der Blutprobe. Eine Beschwerde des Betroffenen wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 12. August 2003 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 14. Januar 2004 ab. B. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von einem Führerausweisentzug sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus Malawi stammende Y._ (geb. 1986) reiste am 19. April 2004 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 5. Mai 2004 auf sein Gesuch nicht ein, wies ihn weg und hielt ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - an, spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids das Land zu verlassen. Das Bundesamt ging davon aus, Y._ habe ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichen seines Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgegeben, die es erlauben würden, ihn zu identifizieren; zudem lägen keine Hinweise auf eine Verfolgung vor, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen (Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, AsylG; SR 142.31). Die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diese Auffassung auf Beschwerde hin am 14. Mai 2004. A. Der nach eigenen Angaben aus Malawi stammende Y._ (geb. 1986) reiste am 19. April 2004 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 5. Mai 2004 auf sein Gesuch nicht ein, wies ihn weg und hielt ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - an, spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids das Land zu verlassen. Das Bundesamt ging davon aus, Y._ habe ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichen seines Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgegeben, die es erlauben würden, ihn zu identifizieren; zudem lägen keine Hinweise auf eine Verfolgung vor, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen (Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, AsylG; SR 142.31). Die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diese Auffassung auf Beschwerde hin am 14. Mai 2004. B. Am 24. Mai 2004 wandte sich Y._ mit einem Gesuch um Nothilfe (Art. 12 BV) an das Migrationsamt des Kantons Zürich. Er wurde gleichentags verhaftet, mit Strafbefehl vom 25. Mai 2004 wegen illegalen Verbleibs in der Schweiz zu 30 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt und anschliessend in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte diese am 27. Mai 2004 und bestätigte sie bis zum 24. August 2004. B. Am 24. Mai 2004 wandte sich Y._ mit einem Gesuch um Nothilfe (Art. 12 BV) an das Migrationsamt des Kantons Zürich. Er wurde gleichentags verhaftet, mit Strafbefehl vom 25. Mai 2004 wegen illegalen Verbleibs in der Schweiz zu 30 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt und anschliessend in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte diese am 27. Mai 2004 und bestätigte sie bis zum 24. August 2004. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2004 beantragt Y._, die Haftgenehmigung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 16. Juni 2004 ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Peter Nideröst als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben worden. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge liess sich nicht vernehmen. Y._ hat am 28. Juni 2004 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, der Vater von Y._, richtete am 11. März 2002 ein Schreiben an seinen Bruder X._. Darin führte er aus, seine Tochter habe seit längerer Zeit psychische Probleme, die eine fachärztliche Betreuung unumgänglich gemacht hätten. Nun lägen die Fakten vor. Es gehe auf das Jahr 1967 zurück: "Y._, eben erst 8 Jahre alt geworden, weilte bei Euch in den Ferien. Dort wurde sie Opfer einer massiven seelischen und körperlichen Attake seitens ihres Onkels. Die Geschichte ist derart unappetitlich, dass ich nicht in Details eintreten mag. Wir wollen keine weiteren Kontakte mehr. (...)" (Urteil des Kantonsgerichts S. 2 f.). X._ reichte beim Kreisamt Chur je eine Klage gegen Z._ und Y._ wegen übler Nachrede und Verleumdung bzw. Beschimpfung ein. X._ reichte beim Kreisamt Chur je eine Klage gegen Z._ und Y._ wegen übler Nachrede und Verleumdung bzw. Beschimpfung ein. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur sprach am 15. Mai 2003 Y._ von der Anklage der üblen Nachrede (Art. 173 StGB), der Verleumdung (Art. 174 StGB) und der Beschimpfung (Art. 177 StGB) frei (Ziff. 1 des Dispositivs). Er sprach Z._ der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB schuldig (Ziff. 2) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.-- (Ziff. 3). Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) hiess am 26. April 2004 eine Berufung von X._ teilweise gut, hob Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils auf und bestrafte Z._ mit Fr. 2'000.-- Busse. Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) hiess am 26. April 2004 eine Berufung von X._ teilweise gut, hob Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils auf und bestrafte Z._ mit Fr. 2'000.-- Busse. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen (Beschwerde S. 4 f.). Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. März 2002 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. August 2002) lehnte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) die Ausrichtung von Taggeldleistungen aus der freiwilligen Krankentaggeldversicherung nach KVG an den 1961 geborenen, seit 12. März 2001 arbeitslosen (Beginn einer neuen Rahmenfrist für Leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 2), aus der Türkei stammenden P._ ab, weil ihm ab 20. Juli 2001 trotz gesundheitlichen Einschränkungen die Verwertung einer vollen Arbeitsfähigkeit zumutbar sei. A. Mit Verfügung vom 6. März 2002 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. August 2002) lehnte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) die Ausrichtung von Taggeldleistungen aus der freiwilligen Krankentaggeldversicherung nach KVG an den 1961 geborenen, seit 12. März 2001 arbeitslosen (Beginn einer neuen Rahmenfrist für Leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 2), aus der Türkei stammenden P._ ab, weil ihm ab 20. Juli 2001 trotz gesundheitlichen Einschränkungen die Verwertung einer vollen Arbeitsfähigkeit zumutbar sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. November 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Helsana zurückwies, damit diese abkläre, ob und gegebenenfalls von wann bis wann die gemäss dem - im Auftrag der Invalidenversicherung erstellten - Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. September 2002 (nachfolgend: Gutachten) festgestellte Arbeitsunfähigkeit bestehe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. November 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Helsana zurückwies, damit diese abkläre, ob und gegebenenfalls von wann bis wann die gemäss dem - im Auftrag der Invalidenversicherung erstellten - Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. September 2002 (nachfolgend: Gutachten) festgestellte Arbeitsunfähigkeit bestehe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids beantragen, die Helsana habe ihm Krankentaggelder gestützt auf eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 18. August bis 14. Oktober 2001, vom 1. Februar bis 31. März und 23. Juli bis 5. August 2002 sowie gestützt auf eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. April bis 22. Juli 2002 zu entrichten. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt ein am 28. Oktober 1987 geschlossener Lizenzvertrag zugrunde, mit welchem X._ (Kläger) der Y._, (Beklagte), das Recht übertrug, ein vom Kläger entwickeltes Gerät zur Blut-Autotransfusion mit deutscher Patentanmeldung gegen Lizenzgebühren herzustellen, zu gebrauchen und in verschiedenen Ländern zu verkaufen. Zudem wurde der Beklagten gestattet, Unterlizenzen zu vergeben. In Vertrags-Ziffer 3.3 wurde unter anderem Folgendes vereinbart: "Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, alle zukünftig anfallenden Verlängerungsgebühren rechtzeitig und vollständig zu zahlen, solange die lizenzierte Erfindung nicht durch technische Neuentwicklungen überholt ist oder die Technik der Blutreinfusion in der Art der lizenzierten Erfindung infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint. Beabsichtigt die Lizenznehmerin aus diesen oder ähnlichen Gründen von der Bezahlung weiterer Verlängerungsgebühren in einem Land abzusehen, hat sie dem Lizenzgeber die Rückübertragung des entsprechenden Schutzrechtes kostenlos anzubieten. Sie ist berechtigt, das in Frage stehende Schutzrecht verfallen zu lassen, wenn der Lizenzgeber von ihrem Angebot keinen Gebrauch macht. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot an, erlischt die Stücklizenzpflicht für das betreffende Land und reduziert sich die Minimallizenz entsprechend Art. 5.2. Abs. 2." Mit Schreiben vom 30. März 1996 bot die Beklagte dem Kläger die kostenlose Rückübertragung sämtlicher lizenzierter Schutzrechte an. Der Kläger teilte der Beklagten daraufhin mit, dass er die Voraussetzungen für eine Rückübertragung der Schutzrechte als nicht erfüllt betrachte. Mit Schreiben vom 26. August 1996 erklärte die Beklagte dem Kläger, dass sie die Erfindung des Klägers für technisch überholt halte und daher dem Kläger die kostenlose Rückübertragung der Lizenzen für einige Länder anbiete. Für den Fall, dass der Kläger dieses Angebot ablehne, lasse sie die Schutzrechte in den betreffenden Ländern verfallen. Mit Schreiben vom 30. März 1996 bot die Beklagte dem Kläger die kostenlose Rückübertragung sämtlicher lizenzierter Schutzrechte an. Der Kläger teilte der Beklagten daraufhin mit, dass er die Voraussetzungen für eine Rückübertragung der Schutzrechte als nicht erfüllt betrachte. Mit Schreiben vom 26. August 1996 erklärte die Beklagte dem Kläger, dass sie die Erfindung des Klägers für technisch überholt halte und daher dem Kläger die kostenlose Rückübertragung der Lizenzen für einige Länder anbiete. Für den Fall, dass der Kläger dieses Angebot ablehne, lasse sie die Schutzrechte in den betreffenden Ländern verfallen. B. Am 23. Oktober 1996 stellte der Kläger dem Zivilgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass a) die Erfindung gemäss dem Europäischen Patent Nr. ... (Erfinder: der Kläger; Patentinhaberin: die Beklagte; Gegenstand: Gerät zur Aufnahme und Reinfusion von Blut; benannte Vertragsstaaten: Österreich, Belgien, Schweiz, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Liechtenstein, Niederlande und Schweden) nicht durch technische Neuentwicklungen überholt ist; b) die Technik der Blutreinfusion in der Art der Erfindung gemäss dem unter a) erwähnten Patent nicht infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint; c) die Beklagte demgemäss verpflichtet ist, alle zukünftig anfallenden Gebühren für die Aufrechterhaltung des unter a) erwähnten Patentes und der Parallelpatente in Ägypten, Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland (Bundesrepublik und frühere DDR), Kanada, Japan, Jugoslawien und Nachfolge-Staaten, Süd-Korea, Mexiko, Polen, Südafrika, frühere Sowjetunion, Ungarn und den USA rechtzeitig und vollständig zu zahlen; d) die Beklagte ausserdem verpflichtet ist, für die unter a) und c) erwähnten Länder die Lizenzgebühren gemäss Artikel 5 des zwischen den Parteien am 28. Oktober/2. November 1987 geschlossenen Lizenzvertrages zu bezahlen. 2. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen." Mit Urteil vom 28. November 2001 trat das Zivilgericht Basel-Stadt auf die Rechtsbegehren 1a und 1d nicht ein und wies die Klage bezüglich der Rechtsbegehren 1b und 1c ab. Auf Appellation des Klägers bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. November 2003 das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 28. November 2001 trat das Zivilgericht Basel-Stadt auf die Rechtsbegehren 1a und 1d nicht ein und wies die Klage bezüglich der Rechtsbegehren 1b und 1c ab. Auf Appellation des Klägers bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. November 2003 das erstinstanzliche Urteil. C. Der Kläger hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. November 2003 eidgenössische Berufung eingelegt. Er beantragt: 1. Es sei in Abänderung des Urteils des Appellationsgerichts ... festzustellen, a) dass die Technik der Blutreinfusion in der Art der Erfindung gemäss dem Europäischen Patent Nr. ... (Erfinder: der Kläger; Patentinhaberin: die Beklagte; Gegenstand: Gerät zur Aufnahme und Reinfusion von Blut; benannte Vertragsstaaten: Österreich, Belgien, Schweiz, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Liechtenstein, Niederlande und Schweden) nicht infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint; b) die Beklagte demgemäss verpflichtet ist, alle zukünftig anfallenden Gebühren für die Aufrechterhaltung des unter a) erwähnten Patentes und der Parallelpatente in Ägypten, Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland (Bundesrepublik und frühere DDR), Kanada, Japan, Jugoslawien und Nachfolge-Staaten, Süd-Korea, Mexiko, Polen, Südafrika, frühere Sowjetunion, Ungarn und den USA rechtzeitig und vollständig zu zahlen. 1. Eventuell sei das Verfahren an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen." Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Sodann stellt sie einen Antrag im Sinn von Art.150 Abs. 2 OG auf Sicherstellung der Parteientschädigung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war ab 1. Mai 1989 stellvertretender Generaldirektor und Mitglied der Geschäftsleitung der A._ AG. Diese Stelle verliess er gemäss Vereinbarung vom 12. November 1990 "im Rahmen der Restrukturierung der Bank" per 5. Oktober 1990. Am 19. Oktober 1990 erschienen in der damals von der Y._ AG herausgegebenen Zeitschrift "U._" (auf der Frontseite bzw. auf Seite 6) zwei Artikel mit den Titeln "Aktien-Skandal in Zürcher Bank" und "Mit goldenem Haken im Trüben fischen". Am 22. Februar 1991 erschien ein weiterer Artikel mit dem Titel "Neue Beute für Insider-Jäger". In den Artikeln wurden Vorwürfe gegen X._ im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als stellvertretender Generaldirektor und Führungsmitglied der A._ AG erhoben. In teilweiser Gutheissung einer von X._ gegen die Y._ AG erhobenen Klage stellte die erkennende Abteilung mit Urteil vom 8. Oktober 1997 (BGE 123 III 385 ff.) fest, die Beklagte habe mit ihren Artikeln vom 19. Oktober 1990 ("Aktien-Skandal in Zürcher Bank") und vom 22. Februar 1991 den Kläger widerrechtlich in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt, indem sie den Eindruck erweckt bzw. dem Kläger im Einzelnen unterstellt habe, - er habe dubiose Geschäfte betrieben; - er habe auf Veranlassung der Eidgenössischen Bankenkommission seine Anstellung als stellvertretender Direktor bei der A._ verlassen müssen, weil er keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung geboten habe; - die Vorfälle innerhalb der Bank seien so gravierend gewesen, dass die Behörde den Ausschluss des Klägers ultimativ verlangt habe; - er habe wegen der Bevorzugung beim Kauf der C._ Aktien dem Verkäufer D._ zusätzliche Kredite zu Vorzugskonditionen verschafft; - er habe sich massiv und häufig mit Geschäften an der Grenze der Legalität bereichert; - für eine strafrechtliche Untersuchung seien zwei Tatbestände denkbar, einerseits das Insidervergehen und andererseits ungetreue Geschäftsführung; - gegen den Kläger laufe eine Strafuntersuchung wegen eventueller Betrügereien mit Titeln der Firma C._. - gegen den Kläger laufe eine Strafuntersuchung wegen eventueller Betrügereien mit Titeln der Firma C._. B. Mit Eingabe vom 31. Mai 1995 an das Bezirksgericht Meilen hatte der Kläger ausserdem den Antrag gestellt, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 2'612'367.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. August 1993 zu zahlen. Er forderte damit Schadenersatz im Umfang der Differenz zwischen den Bezügen, die er auf dem Niveau eines stellvertretenden Generaldirektors und Mitglieds einer Geschäftsleitung ab November 1990 bis zu seinem Eintritt in das Pensionierungsalter hätte realisieren können, und den tatsächlich erzielten bzw. in Zukunft erzielbaren Einkünften. Das Bezirksgericht (I. Abteilung) verpflichtete die Beklagte am 31. Oktober 2002, dem Kläger Fr. 1'300'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 1994 zu zahlen. In teilweiser Gutheissung einer Berufung der Beklagten setzte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich den von dieser zu zahlenden Betrag mit Urteil vom 23. Januar 2004 auf Fr. 750'000.-- herab. In teilweiser Gutheissung einer Berufung der Beklagten setzte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich den von dieser zu zahlenden Betrag mit Urteil vom 23. Januar 2004 auf Fr. 750'000.-- herab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger eidgenössische Berufung erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 1'120'000.-- nebst Zins zu 5 % Zins seit 1. Januar 1994 zu zahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ und 115 weitere Kläger sind Gläubiger der W._ AG und der V._ AG, über die am 18. Juni 1997 bzw. am 3. Juli 1997 der Konkurs eröffnet wurde. Vom Konkursamt A._ liessen sie sich Anfechtungsansprüche dieser beiden Firmen gegen X._ und Y._ (Beklagte) abtreten. B. Am 14. Juni 1999 stellten die Kläger beim Friedensrichteramt B._ ein Sühnebegehren. Der Vermittlungsversuch vom 27. Juli 1999 blieb erfolglos und der Friedensrichter stellte den Klägern einen Weisungsschein aus. Am 30. September 1999 reichten die Kläger beim Kantonsgericht Zug die Anfechtungsklage ein, mit der sie die Verurteilung der Beklagten 1 zu Fr. 195'022.71 und des Beklagten 2 zu Fr. 128'755.95 verlangten. Mit Urteil vom 23. August 2001 wies das Kantonsgericht Zug die Klage wegen Verwirkung des Anfechtungsrechts ab. Auf Berufung der Kläger hin verneinte das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Januar 2002 die Verwirkung und wies das Kantonsgericht an, die Klage materiell zu beurteilen. Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Bundesgericht am 14. März 2002 nicht ein mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Anfechtung eines Zwischenentscheides seien nicht dargetan. C. Mit Urteil vom 27. März 2003 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Klage gut und verurteilte die Beklagten zu den geforderten Beträgen. Das Obergericht schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 7. Oktober 2003. D. Dagegen haben die Beklagten am 12. November 2003 Berufung erhoben mit den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Beklagten haben in ihrer Berufungsantwort vom 30. Dezember 2003 auf Abweisung der Berufung geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Klägerin) erteilte im Jahre 1991 dem Architekten X._ (Beklagter) den Auftrag, Vorschläge zum Umbau ihrer an der .....strasse in Z._ gelegenen Liegenschaft auszuarbeiten. Der Beklagte legte ihr vier Varianten vor, alle datiert vom 7. Juni 1991. Am 29. Juli 1991 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vertrag über die Architekturleistungen, wobei sie die SIA-Ordnung 102 vom 26. Januar 1984 mit Tarifen vom 1. Januar 1991 für anwendbar erklärten. Das Architektenhonorar wurde auf der Basis von Gesamtbaukosten von Fr. 380'000.-- auf Fr. 62'339.20 geschätzt. Nach Abweisung eines ersten am 7. August 1991 auf Grundlage der Umbauvariante 4 eingereichten Baugesuchs bewilligte der Gemeinderat Z._ am 20. Februar 1992 die Anfang November 1991 eingereichten revidierten Umbaupläne vom 30. Oktober 1991. Die Umbauarbeiten dauerten vom 13. März 1992 bis zum 30. Juli 1992. Der Beklagte stellte verschiedene Honorar-Akontorechnungen auf der Grundlage eines Gesamthonorars von Fr. 60'000.--. Am 2. November 1991 wurde der Bauherrin ein undatierter, als "Kostenvoranschlag mit Eigenleistungen, KV Original" (KV Original) bezeichneter Kostenvoranschlag vorgelegt, der die voraussichtlichen Kosten mit insgesamt Fr. 398'500.-- bezifferte. Gegen Ende April 1992 erhielt die Bauherrin vom Architekten eine Mitteilung betreffend "KV-Mutationen", worauf am 30. April 1992 ein Gespräch unter den Parteien über die Kosten stattfand. Nach Angaben der Klägerin erklärte ihr der Beklagte damals, es handle sich beim "KV-Mutationen" um eine reine Kostenprognose, ohne dass der Kostenplafond von Fr. 380'000.-- überschritten werde. Am 8. Dezember 1992 erhielt die Bauherrin einen "Zwischenabrechnungsstand 8.12.92" mit einem "KV aktuell" von Fr. 522'100.-- sowie 2 Varianten einer Honorar-Schlussrechnung, die beide von effektiv honorarberechtigten Arbeiten von Fr. 428'373.70 ausgingen. Der Beklagte stellte sodann dem Rechtsvertreter der Klägerin im Hinblick auf eine Besprechung Kopien des Kostenvoranschlags mit Eigenleistungen über Fr. 398'500.--, der KV-Mutationen vom 11. Mai 1992 mit dem Vermerk "gemäss Auswahl per 30.04.92" sowie eine "Kostenprognose" vom 11. Mai 1992 zu. Die Bauabrechnung vom 25. Oktober 1993 lautete über einen Gesamtbetrag von Fr. 515'896.90. Am 8. Dezember 1992 erhielt die Bauherrin einen "Zwischenabrechnungsstand 8.12.92" mit einem "KV aktuell" von Fr. 522'100.-- sowie 2 Varianten einer Honorar-Schlussrechnung, die beide von effektiv honorarberechtigten Arbeiten von Fr. 428'373.70 ausgingen. Der Beklagte stellte sodann dem Rechtsvertreter der Klägerin im Hinblick auf eine Besprechung Kopien des Kostenvoranschlags mit Eigenleistungen über Fr. 398'500.--, der KV-Mutationen vom 11. Mai 1992 mit dem Vermerk "gemäss Auswahl per 30.04.92" sowie eine "Kostenprognose" vom 11. Mai 1992 zu. Die Bauabrechnung vom 25. Oktober 1993 lautete über einen Gesamtbetrag von Fr. 515'896.90. B. Mit Eingabe vom 11. Juli 1996 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Münchwilen, den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. April 1996 zu bezahlen, unter Vorbehalt eines allfälligen Nachklagerechts. Das Bezirksgericht schützte die Klage mit Urteil vom 12./25. November 2002. Es verglich den bei Einreichung des vom Gemeinderat bewilligten Baugesuchs vorliegenden KV Original über Fr. 398'500.-- mit den tatsächlich entstandenen Kosten von Fr. 515'896.90 und stellte fest, die gegenüber dem KV Original entstandenen Mehrkosten liessen sich wegen dessen mangelhafter Detaillierung nicht verifizieren. Davon auszunehmen seien lediglich die von der Klägerin anerkannten Mehrkosten für die Granitabdeckung und die elektronischen Storen von insgesamt Fr. 7'500.--. Die Bauherrin habe mangels klarer Angaben des Architekten nicht erkennen können, welche ihrer Entscheidungen allenfalls zu Mehrkosten führen könnten. Unter Berücksichtigung einer Toleranzgrenze von 10 % berechnete das Bezirksgericht eine Kostenüberschreitung von Fr. 70'064.90. Ein den Kostenvoranschlag übersteigender realisierbarer Mehrwert sei der Bauherrin nicht zugekommen. Der Beklagte habe den Vertrag durch fehlerhafte Kostenschätzung und/oder ungenügende Kosteninformation verletzt und dadurch der Klägerin einen Schaden von mehr als Fr. 60'000.-- verursacht. Im Ergebnis gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003. Auch nach seiner Auffassung durfte die Klägerin mit Baukosten von Fr. 398'500.-- rechnen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht gestand es jedoch dem Beklagte keinen Toleranzzuschlag zu. Es ermittelte einen Vertrauensschaden von rund Fr. 109'000.-- und lehnte eine Vorteilsanrechnung mangels eines subjektiven Mehrwerts ab. Im Ergebnis gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003. Auch nach seiner Auffassung durfte die Klägerin mit Baukosten von Fr. 398'500.-- rechnen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht gestand es jedoch dem Beklagte keinen Toleranzzuschlag zu. Es ermittelte einen Vertrauensschaden von rund Fr. 109'000.-- und lehnte eine Vorteilsanrechnung mangels eines subjektiven Mehrwerts ab. C. Der Beklagte hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen soweit darauf einzutreten war. Mit der vorliegenden Berufung beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Durchführung eines erneuten Beweisverfahrens. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. November 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) B._, geb. 1954, rückwirkend ab 21. Oktober 2003 für die Dauer von 23 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung führte das Amt aus, sie habe im Anschluss an das Vorstellungsgespräch vom 15. Oktober 2003 ohne entschuldbaren Grund die vorübergehende Beschäftigung bei der Einrichtung X._, Dietikon, nicht angetreten. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2004). A. Mit Verfügung vom 19. November 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) B._, geb. 1954, rückwirkend ab 21. Oktober 2003 für die Dauer von 23 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung führte das Amt aus, sie habe im Anschluss an das Vorstellungsgespräch vom 15. Oktober 2003 ohne entschuldbaren Grund die vorübergehende Beschäftigung bei der Einrichtung X._, Dietikon, nicht angetreten. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, worin die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Einzelrichterentscheid vom 16. Juli 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, worin die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Einzelrichterentscheid vom 16. Juli 2004). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das AWA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 25. August 2004 äussert sich der Hausarzt der Versicherten, Dr. med. D._, zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Februar 1997 wurde in ... die Leiche von Y._ aufgefunden. Die Ermittlungen ergaben, dass er erschossen worden war. X._ wurde verdächtigt, mit dem Tötungsdelikt in Verbindung zu stehen und wurde deshalb am 9. Februar 1997 verhaftet. Da sich der Verdacht zunächst nicht erhärtete, wurde er tags darauf wieder aus der Haft entlassen. In der Folge wurde X._ von einer Drittperson belastet, der Auftraggeber der Tötung gewesen zu sein, weshalb er am 26. Februar 1997 erneut verhaftet wurde. Diese zweite Untersuchungshaft dauerte bis zum 14. März 1997. Da sich eine Beteiligung von X._ am Tötungsdelikt nicht rechtsgenüglich nachweisen liess, stellte der Untersuchungsrichter des Kantons Thurgau das Strafverfahren gegen ihn am 27. Januar 1998 ein. Da sich eine Beteiligung von X._ am Tötungsdelikt nicht rechtsgenüglich nachweisen liess, stellte der Untersuchungsrichter des Kantons Thurgau das Strafverfahren gegen ihn am 27. Januar 1998 ein. B. Am 25. März 2004 wurde X._ erneut verhaftet. Der Untersuchungsrichter führte in der Haftverfügung aus, X._ stehe im dringenden Verdacht, sich der Mitwirkung bei vorsätzlicher Tötung, der Begünstigung sowie der Hehlerei schuldig gemacht zu haben. Zur Klärung der Tatbestände sei ein polizeiliches Ermittlungsverfahren angeordnet worden. X._ werde in Untersuchungshaft gesetzt, weil die Gefahr bestehe, dass er Spuren der Tat verwischen, Zeugen oder Mitbeteiligte beeinflussen oder sonst wie die Untersuchung gefährden könnte. Zudem bestehe die Gefahr der Fortsetzung der strafbaren Handlungen. B. Am 25. März 2004 wurde X._ erneut verhaftet. Der Untersuchungsrichter führte in der Haftverfügung aus, X._ stehe im dringenden Verdacht, sich der Mitwirkung bei vorsätzlicher Tötung, der Begünstigung sowie der Hehlerei schuldig gemacht zu haben. Zur Klärung der Tatbestände sei ein polizeiliches Ermittlungsverfahren angeordnet worden. X._ werde in Untersuchungshaft gesetzt, weil die Gefahr bestehe, dass er Spuren der Tat verwischen, Zeugen oder Mitbeteiligte beeinflussen oder sonst wie die Untersuchung gefährden könnte. Zudem bestehe die Gefahr der Fortsetzung der strafbaren Handlungen. C. Am 7. April 2004 beantragte X._ die Haftentlassung. Mit Verfügung vom 15. April 2004 stellte der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau fest, dass die am 25. März 2004 angeordnete Untersuchungshaft zulässig und der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Die von X._ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 gut; das Haftentlassungsgesuch wies es jedoch ab. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden wurden aufgefordert, ihrer Informationspflicht unverzüglich nachzukommen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, was ihm konkret vorgeworfen werde. Die von X._ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 gut; das Haftentlassungsgesuch wies es jedoch ab. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden wurden aufgefordert, ihrer Informationspflicht unverzüglich nachzukommen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, was ihm konkret vorgeworfen werde. D. Hierauf führte der Untersuchungsrichter am 28. Juni 2004 mit dem Angeschuldigten eine Einvernahme durch und teilte ihm mit, dass er im dringenden Verdacht stehe, aktiv an der Tötung von Y._ vom 8./9. Februar 1997 beteiligt gewesen zu sein. Er werde verdächtigt, entweder selber am Tatort anwesend gewesen zu sein und Y._ getötet zu haben und/oder den Auftrag zur Tötung an den Mitangeschuldigten Z._ erteilt und diesen für die Tötung bezahlt zu haben. Der Untersuchungsrichter stützte seinen Tatverdacht insbesondere auf acht Verdachtsmomente, welche dem Angeschuldigten dargelegt wurden. D. Hierauf führte der Untersuchungsrichter am 28. Juni 2004 mit dem Angeschuldigten eine Einvernahme durch und teilte ihm mit, dass er im dringenden Verdacht stehe, aktiv an der Tötung von Y._ vom 8./9. Februar 1997 beteiligt gewesen zu sein. Er werde verdächtigt, entweder selber am Tatort anwesend gewesen zu sein und Y._ getötet zu haben und/oder den Auftrag zur Tötung an den Mitangeschuldigten Z._ erteilt und diesen für die Tötung bezahlt zu haben. Der Untersuchungsrichter stützte seinen Tatverdacht insbesondere auf acht Verdachtsmomente, welche dem Angeschuldigten dargelegt wurden. E. In seiner Vernehmlassung zur zweiten Haftüberprüfung führte der Untersuchungsrichter am 7. Juli 2004 u.a. aus, weitere Abklärungen und Ermittlungen sowie die zwischenzeitlich erfolgten Fortschritte der kriminaltechnischen Wissenschaft hätten zu neuen und äusserst brisanten Erkenntnissen bezüglich Tatablauf und Täterschaft geführt. Es sei davon auszugehen, dass Z._ am Tötungsdelikt beteiligt gewesen sei. Der Präsident der Anklagekammer hörte den Angeschuldigten am 12. Juli 2004 an und kam in seinem Entscheid vom 14. Juli 2004 zum Schluss, dass die am 25. März 2004 angeordnete Untersuchungshaft zulässig und der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Der Präsident der Anklagekammer hörte den Angeschuldigten am 12. Juli 2004 an und kam in seinem Entscheid vom 14. Juli 2004 zum Schluss, dass die am 25. März 2004 angeordnete Untersuchungshaft zulässig und der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. F. Mit Eingabe vom 23. Juli 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer vom 14. Juli 2004 sei aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Gleichzeitig stellt er Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Der Präsident der Anklagekammer, die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der Anklagekammer weist überdies darauf hin, dass ein im Vergleich mit dem Ermittlungsgegenstand von 1997/1998 völlig neuer Sachverhalt vorliege, nachdem gegen Z._ aufgrund einer DNA-Analyse ein dringender Tatverdacht bestehe. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._ arbeitete seit 1. November 1990 als Minilab-Operatorin bei der Firma N._ SA. Sie war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 28. Dezember 1995 wurde S._ als Beifahrerin des von ihrem Ehemann gelenkten Personenwagens auf der Autobahn in eine Streifkollision verwickelt. Ein von der Normal- auf die Überholspur wechselndes Auto stiess seitlich hinten rechts in ihr Fahrzeug. Beide Wagen konnten schliesslich auf den Pannenstreifen fahren und dort anhalten. Wegen Nackenbeschwerden und Kopfschmerzen begab sich S._ am folgenden Tag in ärztliche Behandlung. Der Hausarzt Dr. med. F._ verordnete Physiotherapie. Er attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 21. Januar 1996, 50 % vom 22. bis 28. Januar 1996 und 0 % ab 29. Januar 1996. Am 28. Februar 1996 endete das Arbeitsverhältnis mit der N._ SA. Danach hielt sich S._ für mehrere Monate in ihrem Heimatland H._ auf. Nach ihrer Rückkehr im Sommer 1996 begab sie sich wieder in physiotherapeutische Behandlung. Wegen Gedächtnisschwierigkeiten sowie sporadisch auftretender Nacken- und Kopfschmerzen liess der Hausarzt S._ neuropsychologisch und rheumatologisch abklären. Ab 5. November 1996 wurde ambulante Ergotherapie durchgeführt. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Unter anderem richtete sie in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis 28. Januar 1996 Taggelder entsprechend den hausärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten aus. Mit Schreiben vom 20. Juni 1997 beantragte der Rechtsvertreter von S._ eine medizinische Gesamtbegutachtung. Unter Hinweis auf die seit Sommer 1996 erstellten ärztlichen Unterlagen machte er geltend, seine Mandantin sei seit 29. Januar 1996 massiv in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Am 17. November 1997 begann S._ im Rahmen eines sechsmonatigen Beschäftigungsprogrammes der Arbeitslosenversicherung als Hotelfachassistentin im F._ in X._ zu arbeiten. Gemäss Attest ihres neuen Hausarztes Dr. med. D._ vom 17. Dezember 1997 war sie ab dem folgenden Tag zu 50 % arbeitsunfähig. Unter Hinweis darauf meldete der Rechtsvertreter von S._ am 24. Dezember 1997 einen Rückfall. Vom 16. bis 18. November 1998 wurde S._ in der Klinik Y._ rheumatologisch, neurologisch und neuropsychologisch untersucht und begutachtet (Expertise vom 2. September 1999). Im Weitern liess die Zürich eine Unfallanalyse erstellen und eine biomechanische Beurteilung verfassen. Dazu äusserte sich der Rechtsvertreter von S._ in Form einer Gegenexpertise. Beide Seiten holten je eine weitere unfalltechnische Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 15. März 2001 stellte die Zürich ihre Leistungen ab 29. Januar 1996 (Taggeld) und ab April 1997 (Heilbehandlung) ein. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2001 fest. Mit Verfügung vom 15. März 2001 stellte die Zürich ihre Leistungen ab 29. Januar 1996 (Taggeld) und ab April 1997 (Heilbehandlung) ein. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2001 fest. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Zürich sei zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu bezahlen, insbesondere Taggelder und Heilbehandlung, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung. Die Zürich lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ (Beklagter) und F._ trafen am 29. Mai 1998 im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf folgende Vereinbarung: "Hiermit bestätigt die Bauherrschaft, dass die Firma B._ AG, [...] im Zusammenhang mit dem Wohnungskauf von F._, Wohnung Nr. [...], in oben erwähnter Überbauung Gipserarbeiten ausführen kann. Die Gipserarbeiten werden zu einem mittleren Konkurrenzpreis der übrigen Mitbewerber, zwischen dem 1. bis 3. Unternehmer vergeben. Das Arbeitsvolumen beträgt mindestens 1 bis 2 Häuser von der Gesamtüberbauung. Die Arbeiten können von der Bauherrschaft auch in Etappen vergeben werden." In der Folge führte die B._ AG in einem Haus Gipserarbeiten aus. Mit Schreiben vom 5. Februar 2000 berief sich die B._ AG auf die Vereinbarung vom Mai 1998 und verlangte, dass der Beklagte sie, wie vereinbart, bei der nächsten Arbeitsvergabe kontaktiere. Zu einer weiteren Arbeitsvergabe an die B._ AG kam es jedoch nicht. Am 28. Juni 2002 wurde die B._ AG in 'A._ AG' (Klägerin) umfirmiert. Am gleichen Tag gründeten die Klägerin, D._ und G._ eine Aktiengesellschaft unter der Firma 'C._ AG'. Ebenfalls am 28. Juni 2002 schlossen die Klägerin als Sacheinlegerin und die C._ AG einen Sacheinlagevertrag, dessen erste Ziffer wie folgt lautet: "I. Sacheinlage Die Sacheinlegerin überträgt der in Gründung begriffenen C._ AG Aktiven von Fr. 466'732.02 und Passiven von Fr. 116'433.23 laut Bilanz vom 1. Januar 2002. Diese Bilanz wird zum Bestandteil dieses Vertrages erklärt und von den Parteien mitunterzeichnet. Die Sacheinlegerin überträgt der Gesellschaft alle Rechte und Forderungen aus bestehenden Rechtsverhältnissen. Die in Gründung begriffene C._ AG übernimmt die Schuldpflicht zur Verzinsung und Abzahlung für alle in der Bilanz enthaltenen Passiven, künftige Haftpflichtansprüche und Pflichten aus bestehenden Verträgen, usw., unter vollständiger Entlastung der Sacheinlegerin. Die in der Übernahmebilanz per 1. Januar 2002 nicht aufgeführten Aktiven und Passiven verbleiben bei der A._ AG (vergleiche Bilanz per 31. Dezember 2002 [recte 2001] - Bilanz vom 1. Januar 2002)." Die in der Übernahmebilanz per 1. Januar 2002 nicht aufgeführten Aktiven und Passiven verbleiben bei der A._ AG (vergleiche Bilanz per 31. Dezember 2002 [recte 2001] - Bilanz vom 1. Januar 2002)." B. Vor Abschluss des Sacheinlagevertrages hatte die B._ AG am 26. April 2002 beim Kantonsgericht Obwalden Klage eingereicht. Sie beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, den am 29. Mai 1998 abgeschlossenen Vorvertrag zum Abschluss eines Hauptvertrages zu erfüllen; weiter sei der Beklagte aufgrund der Nichterfüllung des Vorvertrages zur Leistung von Schadenersatz nach Art. 377 OR zu verurteilen; zudem sei er zur Zahlung von Fr. 80'000.-- nebst 5 % Zins seit 28. Juni 2000 zu verpflichten. In der Begründung machte die B._ AG im Wesentlichen geltend, der Beklagte habe ihr vereinbarungswidrig nur in untergeordnetem Masse Gipserarbeiten übertragen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte die B._ AG - auf Verlangen des Kantonsgerichtspräsidenten - einen aktuellen Handelsregisterauszug nach. Gestützt auf diesen Auszug teilte der Gerichtspräsident der B._ AG mit, dass sie erst am 3. Juli 2002 eingetragen worden sei, unter dieser Firma aber bereits am 26. April 2002 Klage erhoben habe. In ihrer Stellungnahme machte die B._ AG geltend, dass sie am 28. Juni 2002 in A._ AG (Klägerin) umfirmiert worden sei; es handle sich dabei bloss um eine Namensänderung; das Gericht habe daher nichts Anderes zu tun, als diese Änderung im Prozess anzumerken. Der Beklagte hielt demgegenüber dafür, dass am 28. Juni 2002 nach der erwähnten Umfirmierung ausserdem eine neue Unternehmung unter der Firma 'C._ AG' gegründet worden sei; dabei seien alle Rechte aus bestehenden Rechtsverhältnissen der Klägerin auf diese neue Unternehmung übergegangen; folglich sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert. Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 wies das Kantonsgericht die Klage der A._ AG im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: Aus dem Sacheinlagevertrag gehe hervor, dass die Sacheinlegerin (Klägerin) der C._ AG alle Rechte und Forderungen aus bestehenden Rechtsverhältnissen übertragen habe; die Klägerin habe die Forderung gegenüber E._ an die C._ AG abgetreten, weshalb sie nicht aktivlegitimiert sei. Die dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 31. Dezember 2003 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Forderung sei durch den Sacheinlagevertrag auf die C._ AG übergegangen. Der Klägerin fehle somit die Aktivlegitimation. Die dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 31. Dezember 2003 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Forderung sei durch den Sacheinlagevertrag auf die C._ AG übergegangen. Der Klägerin fehle somit die Aktivlegitimation. C. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sie aktivlegitimiert sei; ausserdem sei die Sache zur Weiterbehandlung und materiellen Gutheissung der Klage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2000 bewilligte der Gemeinderat Stäfa der diAx mobile (heute: TDC Switzerland AG; im Folgenden: TDC AG) die Änderung und Erweiterung der bestehenden Mobilfunk-Basisstation auf dem Gewerbegebäude Industriestrasse 9 in Stäfa (Industriezone). Die drei bisherigen Mobilfunkantennen der TDC AG sollen durch sechs Antennen ersetzt werden. Drei weitere, auf demselben Gebäude befindliche Mobilfunkantennen der Orange Communications SA (im Folgenden: Orange SA) sollen unverändert bestehen bleiben. A. Am 20. Juni 2000 bewilligte der Gemeinderat Stäfa der diAx mobile (heute: TDC Switzerland AG; im Folgenden: TDC AG) die Änderung und Erweiterung der bestehenden Mobilfunk-Basisstation auf dem Gewerbegebäude Industriestrasse 9 in Stäfa (Industriezone). Die drei bisherigen Mobilfunkantennen der TDC AG sollen durch sechs Antennen ersetzt werden. Drei weitere, auf demselben Gebäude befindliche Mobilfunkantennen der Orange Communications SA (im Folgenden: Orange SA) sollen unverändert bestehen bleiben. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten unter anderem X._, Y1._ und Y2._ sowie Z._ an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs am 25. September 2001 gut, weil zu erwarten sei, dass die von der erweiterten Anlage verursachte nichtionisierende Strahlung den Anlagegrenzwert an zwei Orten mit empfindlicher Nutzung überschreiten werde. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten unter anderem X._, Y1._ und Y2._ sowie Z._ an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs am 25. September 2001 gut, weil zu erwarten sei, dass die von der erweiterten Anlage verursachte nichtionisierende Strahlung den Anlagegrenzwert an zwei Orten mit empfindlicher Nutzung überschreiten werde. C. Dagegen erhob die TDC AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 24. September 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und bestätigte die Baubewilligung mit folgender Ergänzung: "Die Bewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass bei einer Messung der Immissionen in den Dachgeschossen der Gebäude Weidstrasse 1 und 3, welche die Baubehörde innert eines Jahres ab Rechtskraft dieses Entscheids auf Kosten der Bauherrschaft unangemeldet vornehmen lässt, keine Überschreitung der massgeblichen Grenzwerte festgestellt wird." "Die Bewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass bei einer Messung der Immissionen in den Dachgeschossen der Gebäude Weidstrasse 1 und 3, welche die Baubehörde innert eines Jahres ab Rechtskraft dieses Entscheids auf Kosten der Bauherrschaft unangemeldet vornehmen lässt, keine Überschreitung der massgeblichen Grenzwerte festgestellt wird." D. Dagegen erhoben X._, Y1._ und Y2._ sowie Z._ am 4. November 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Septemer 2002 und die Baubewilligung des Gemeinderats Stäfa vom 20. Juni 2000 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Dagegen erhoben X._, Y1._ und Y2._ sowie Z._ am 4. November 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Septemer 2002 und die Baubewilligung des Gemeinderats Stäfa vom 20. Juni 2000 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die TDC AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschluss des Gemeinderates Stäfa vom 20. Juni 2000 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Baubewilligung mit der Auflage zu ergänzen, dass die Einhaltung des Anlagegrenzwerts am Tag der Inbetriebnahme an allen möglichen Orten mit empfindlicher Nutzung durch eine von unabhängiger Seite durchgeführte Messung nachgewiesen werde. Subeventualiter sei die Inbetriebnahme der erweiterten Mobilfunkantennenanlage nach behördlichem Ermessen unter ergänzenden Nebenbestimmungen zu gestatten. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Stäfa hat sich nicht vernehmen lassen. E. Die TDC AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschluss des Gemeinderates Stäfa vom 20. Juni 2000 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Baubewilligung mit der Auflage zu ergänzen, dass die Einhaltung des Anlagegrenzwerts am Tag der Inbetriebnahme an allen möglichen Orten mit empfindlicher Nutzung durch eine von unabhängiger Seite durchgeführte Messung nachgewiesen werde. Subeventualiter sei die Inbetriebnahme der erweiterten Mobilfunkantennenanlage nach behördlichem Ermessen unter ergänzenden Nebenbestimmungen zu gestatten. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Stäfa hat sich nicht vernehmen lassen. F. Das BUWAL legt in seiner Vernehmlassung dar, dass eine abschliessende Beurteilung nicht möglich sei, solange die exakte Höhe der Antennen und der Orte mit empfindlicher Nutzung nicht feststehe. Die TDC AG reichte daraufhin ein neues Standortdatenblatt mit einem begleitenden Bericht der auf dem Gebiet der NIS-Berechnungen spezialisierten tm.concept.ag ein, um die exakte Lage der Antennen und der Orte mit empfindlicher Nutzung klarzustellen und die Einhaltung der Grenzwerte nachzuweisen. Das neue Standortdatenblatt wurde dem BUWAL und dem Bausekretariat der Gemeinde Stäfa zur Prüfung unterbreitet. Diese beauftragte das Büro "Osterwalder, Lehmann - Ingenieure und Geometer AG" (im Folgenden: Osterwalder/Lehmann) mit der geographischen Überprüfung der Situation. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zum neuen Standortdatenblatt, der Stellungnahme des BUWALs und dem Bericht von Osterwalder/Lehmann zu äussern. In ihrer Stellungnahme vom 11. September 2003 reichte die TDC AG weitere Berechnungen ein, diesmal auf der Grundlage der Koordinatenangaben von Osterwalder/Lehmann. In ihrer Stellungnahme vom 12. November 2003 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der geänderten Mobilfunkanlage während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. Dagegen wurde der Beschwerdegegnerin gestattet, die Anlage bereits auf eigenes Risiko zu ändern bzw. zu erweitern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Bremgarten vom 2. März 2004 wurde X._ verhaftet und am 9. März 2003 in Untersuchungshaft genommen. Er wird der Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung verdächtigt. Auf Antrag des Bezirksamtmann-Stellvertreters des Bezirksamtes Bremgarten vom 15. März 2004 verfügte der Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau am 18. März 2004 die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen X._ bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin hob das Bundesgericht diesen Entscheid am 8. April 2004 auf, wies hingegen das Haftentlassungsgesuch ab. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin hob das Bundesgericht diesen Entscheid am 8. April 2004 auf, wies hingegen das Haftentlassungsgesuch ab. B. Auf Antrag des Bezirksamtmann-Stellvertreters vom 16. April 2004 verlängerte der Präsident der Beschwerdekammer die Untersuchungshaft gegen X._ am 19. April 2004 erneut bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. April 2004 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV sowie von Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er beantragt zudem, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihn "vorsorglich und somit vor Einholung einer Vernehmlassung aus der Untersuchungshaft zu entlassen". Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. April 2004 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV sowie von Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er beantragt zudem, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihn "vorsorglich und somit vor Einholung einer Vernehmlassung aus der Untersuchungshaft zu entlassen". Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. In seiner Vernehmlassung beantragt der Präsident der Beschwerdekammer, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwältin verzichtet auf Vernehmlassung. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, ein Profiboxer, führte am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner Firma A._ GmbH (A._) ein Boxmeeting durch, an welchem er selber als Kämpfer teilnahm. Im Vorfeld erschien am 6. Februar 1998 in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel, der sich kritisch mit der Veranstaltung befasste und weitgehend auf Informationen von X._ beruhte. Nach dessen Ansicht war der Anlass geeignet, den Boxsport in ein unvorteilhaftes Licht zu stellen. Er sprach von einer "schlechten Jahrmarktveranstaltung", die, da in sportlicher Hinsicht "völlig wertlos", einem "Betrug am Publikum" gleichkomme. Weiter wurde im Artikel Y._ vorgeworfen, während zu langer Zeit sportlich inaktiv gewesen zu sein, nach seinem letzten Kampf mit Verdacht auf eine Hirnverletzung ins Spital geliefert worden zu sein und an chronischer Hepatitis zu leiden, was vom Vertrauensarzt des Schweizerischen Boxverbands festgestellt worden sei. Schliesslich war die Rede davon, dass seine letzte Lizenz eine gefälschte Unterschrift aufweise, weshalb beim Boxverband immer noch ein Verfahren gegen Y._ hängig sei. A. Y._, ein Profiboxer, führte am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner Firma A._ GmbH (A._) ein Boxmeeting durch, an welchem er selber als Kämpfer teilnahm. Im Vorfeld erschien am 6. Februar 1998 in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel, der sich kritisch mit der Veranstaltung befasste und weitgehend auf Informationen von X._ beruhte. Nach dessen Ansicht war der Anlass geeignet, den Boxsport in ein unvorteilhaftes Licht zu stellen. Er sprach von einer "schlechten Jahrmarktveranstaltung", die, da in sportlicher Hinsicht "völlig wertlos", einem "Betrug am Publikum" gleichkomme. Weiter wurde im Artikel Y._ vorgeworfen, während zu langer Zeit sportlich inaktiv gewesen zu sein, nach seinem letzten Kampf mit Verdacht auf eine Hirnverletzung ins Spital geliefert worden zu sein und an chronischer Hepatitis zu leiden, was vom Vertrauensarzt des Schweizerischen Boxverbands festgestellt worden sei. Schliesslich war die Rede davon, dass seine letzte Lizenz eine gefälschte Unterschrift aufweise, weshalb beim Boxverband immer noch ein Verfahren gegen Y._ hängig sei. B. Aufgrund dieser Vorwürfe stellte Y._ am 4. Mai 1998 in seinem eigenen sowie im Namen der A._ Strafantrag wegen übler Nachrede, Verleumdung und unlauteren Wettbewerbs. Mit Entscheid vom 2. Mai 2002 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen X._ nach allen drei Bestimmungen zu einer Busse von 500 Franken, unter Auferlegung sämtlicher Kosten und einer Parteientschädigung an den Kläger von über 11'000 Franken. Zudem sprach das Gericht dem Kläger eine Genugtuung von 1'500 Franken zu. Im Berufungsverfahrens sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 3. Juli 2003 vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede wegen Eintritts der absoluten Verjährung frei. Es sprach ihn der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) gemäss dessen Art. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 23 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Im Berufungsverfahrens sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 3. Juli 2003 vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede wegen Eintritts der absoluten Verjährung frei. Es sprach ihn der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) gemäss dessen Art. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 23 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. C. X._ führt mit fristgerechter Eingabe vom 13. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Durch Appellationsurteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. März 1994 wurden die Ehe von Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) geschieden und deren Teilvereinbarungen vom 30. November 1992 und vom 1. März 1994 über die Nebenfolgen der Scheidung genehmigt. Ein von Z._ am 15. September 2003 eingereichtes Gesuch um Revision dieses Urteils wies das Obergericht am 10. November 2003 ab. Mit einer vom 11. Mai 2004 datierten und am 12. Mai 2004 zur Post gebrachten Eingabe stellte Z._ beim Obergericht des Kantons Luzern ein weiteres Revisionsgesuch. Am 14. Juni 2004 hat das Obergericht (II. Kammer) das Gesuch abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Am 14. Juni 2004 hat das Obergericht (II. Kammer) das Gesuch abgewiesen, soweit es darauf eintrat. B. Z._ führt mit Eingabe vom 24. Juli 2004 (Postaufgabe: 25. Juli 2004) rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Revisionsgesuch neu zu bearbeiten und gutzuheissen. Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden. Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden. C. Durch Beschluss vom 9. August 2004 hat die erkennende Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Samstag, den 10. Mai 2003, um 08.55 Uhr, fuhr X._ (Jahrgang 1982) am Steuer eines Personenwagens Peugeot 306 auf der Hauptstrasse Frick - Eiken. AY._ (Jahrgang 1940) mündete auf einem Motorrad Vespa Piaggio aus der Vorstadt-Circusstrasse, an deren Rand das Signal "Kein Vortritt" steht, von rechts - ohne zu halten oder abzubremsen - in die genannte Hauptstrasse ein. Es kam zur Kollision. AY._ verstarb auf der Unfallstelle. A. Am Samstag, den 10. Mai 2003, um 08.55 Uhr, fuhr X._ (Jahrgang 1982) am Steuer eines Personenwagens Peugeot 306 auf der Hauptstrasse Frick - Eiken. AY._ (Jahrgang 1940) mündete auf einem Motorrad Vespa Piaggio aus der Vorstadt-Circusstrasse, an deren Rand das Signal "Kein Vortritt" steht, von rechts - ohne zu halten oder abzubremsen - in die genannte Hauptstrasse ein. Es kam zur Kollision. AY._ verstarb auf der Unfallstelle. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das gegen X._ eröffnete Strafverfahren am 10. Dezember 2003 ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde der Ehefrau und der beiden Kinder des Verstorbenen am 31. Januar 2004 ab. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das gegen X._ eröffnete Strafverfahren am 10. Dezember 2003 ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde der Ehefrau und der beiden Kinder des Verstorbenen am 31. Januar 2004 ab. C. Gegen diesen Entscheid führen die Ehefrau und die beiden Kinder staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die T._ AG, L._, ist eine Aktiengesellschaft, welche insbesondere die Entwicklung von Soft- und Hardware und von Systemen und Systemabläufen auf dem Gebiet der EDV und der Elektronik sowie den Handel mit Soft- und Hardware auf diesen Gebieten bezweckt. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Zuvor galt sie als Grossistin im Sinne des Bundesbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB). Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte bei der T._ AG in den Monaten April und Oktober 1996 eine Kontrolle im Sinne von Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) durch. Die Kontrolle betraf die Steuerperioden vom 1. bis 4. Quartal 1995. In der Folge erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung mittels Ergänzungsabrechnung Nr. 14720 eine Steuernachforderung über Fr. 2'264.-- und mittels Ergänzungsabrechnung Nr. 14721 eine Steuernachforderung von Fr. 9'584.-- zuzüglich Verzugszins. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte bei der T._ AG in den Monaten April und Oktober 1996 eine Kontrolle im Sinne von Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) durch. Die Kontrolle betraf die Steuerperioden vom 1. bis 4. Quartal 1995. In der Folge erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung mittels Ergänzungsabrechnung Nr. 14720 eine Steuernachforderung über Fr. 2'264.-- und mittels Ergänzungsabrechnung Nr. 14721 eine Steuernachforderung von Fr. 9'584.-- zuzüglich Verzugszins. B. Auf Gesuch der T._ AG erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 29. Juli 1997 einen förmlichen Entscheid im Sinne von Art. 51 MWSTV. Mit diesem hielt sie vollumfänglich an ihren Steuernachforderungen fest. Die dagegen gerichtete Einsprache der T._ AG vom 8. August 1997 wies sie am 9. August 2001 ab. Gleichzeitig stellte sie fest, dass ihr Entscheid betreffend Vorsteuerabzüge für den privaten Bedarf/Eigenverbrauch (Ziff. 1a Beiblatt 1), Ausschluss des Vorsteuerabzuges und Verpflegungskosten (Ziff. 1c und d Beiblatt 2) sowie bisher nicht eingesehene Vorsteuerbelege (Ziff. 1f Beiblatt 3) der Ergänzungsabrechnung Nr. 14720 in Rechtskraft erwachsen sei. Schliesslich hob sie die Bewilligung zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten per 31.12.1995 auf und verpflichtete die T._ AG, ab 1. Januar 1996 nach vereinbarten Entgelten abzurechnen. B. Auf Gesuch der T._ AG erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 29. Juli 1997 einen förmlichen Entscheid im Sinne von Art. 51 MWSTV. Mit diesem hielt sie vollumfänglich an ihren Steuernachforderungen fest. Die dagegen gerichtete Einsprache der T._ AG vom 8. August 1997 wies sie am 9. August 2001 ab. Gleichzeitig stellte sie fest, dass ihr Entscheid betreffend Vorsteuerabzüge für den privaten Bedarf/Eigenverbrauch (Ziff. 1a Beiblatt 1), Ausschluss des Vorsteuerabzuges und Verpflegungskosten (Ziff. 1c und d Beiblatt 2) sowie bisher nicht eingesehene Vorsteuerbelege (Ziff. 1f Beiblatt 3) der Ergänzungsabrechnung Nr. 14720 in Rechtskraft erwachsen sei. Schliesslich hob sie die Bewilligung zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten per 31.12.1995 auf und verpflichtete die T._ AG, ab 1. Januar 1996 nach vereinbarten Entgelten abzurechnen. C. Gegen den Einspracheentscheid wandte sich die T._ AG am 14. September 2001 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 25. März 2003 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Vollumfänglich abgewiesen wurde die Beschwerde in Bezug auf die Frage der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten. Bestätigt wurde die Steuernachforderung im Betrag von Fr. 9'584.-- zuzüglich Verzugszins (Ergänzungsabrechnung Nr. 14721). Gutgeheissen wurde die Beschwerde in Bezug auf die Vorsteuer im Zusammenhang mit dem Bezug von fotografischen Arbeiten und der Anschaffung einer Kamera. Demzufolge wurde die Steuernachforderung von Fr. 2'223.-- (Ergänzungsabrechnung Nr. 14720) auf Fr. 1'490.75, zuzüglich Verzugszins, herabgesetzt. C. Gegen den Einspracheentscheid wandte sich die T._ AG am 14. September 2001 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 25. März 2003 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Vollumfänglich abgewiesen wurde die Beschwerde in Bezug auf die Frage der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten. Bestätigt wurde die Steuernachforderung im Betrag von Fr. 9'584.-- zuzüglich Verzugszins (Ergänzungsabrechnung Nr. 14721). Gutgeheissen wurde die Beschwerde in Bezug auf die Vorsteuer im Zusammenhang mit dem Bezug von fotografischen Arbeiten und der Anschaffung einer Kamera. Demzufolge wurde die Steuernachforderung von Fr. 2'223.-- (Ergänzungsabrechnung Nr. 14720) auf Fr. 1'490.75, zuzüglich Verzugszins, herabgesetzt. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2003 beantragt die T._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 25. März 2003 betreffend Mehrwertsteuer insoweit aufzuheben, als er die Beschwerde vom 14. September 2001 im Sinne der Erwägungen abweise. Zudem sei das Verfahren mit demjenigen in Sachen Warenumsatzsteuer zu vereinigen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2003 beantragt die T._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 25. März 2003 betreffend Mehrwertsteuer insoweit aufzuheben, als er die Beschwerde vom 14. September 2001 im Sinne der Erwägungen abweise. Zudem sei das Verfahren mit demjenigen in Sachen Warenumsatzsteuer zu vereinigen. E. Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2003 wurde das Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren abgewiesen. E. Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2003 wurde das Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren abgewiesen. F. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Justiz- und Polizeidepartement (JPD) des Kantons St. Gallen bestellte am 13. März 2001 im Strafverfahren betreffend ein Tötungsdelikt Fürsprecher A._ zum amtlichen Verteidiger der Angeschuldigten B._. Es stimmte mit Verfügung vom 26. Juni 2002 einem Anwaltswechsel zu und übertrug Rechtsanwalt Dr. X._ die amtliche Verteidigung der Angeschuldigten. Das Bezirksgericht Untertoggenburg sprach am 28. November 2002 B._ des Mordes schuldig und verurteilte sie zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren sowie zu einer Landesverweisung von 12 Jahren. Es hielt in Ziffer 6 des Dispositivs seines Entscheids fest, der Staat entschädige die amtlichen Verteidiger Fürsprecher A._ mit Fr. 9'175.60 und Rechtsanwalt Dr. X._ mit Fr. 4'626.80. Gegen diese Honorarfestsetzung erhoben die beiden Verteidiger je eine Kostenbeschwerde, mit der sie beantragten, die Entschädigungen seien entsprechend den von ihnen beim Bezirksgericht eingereichten Kostennoten auf Fr. 14'199.65 (Fürsprecher A._) bzw. Fr. 13'767.65 (Rechtsanwalt X._) festzusetzen. Mit Entscheid vom 2. September 2003 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Kostenbeschwerden ab. A. Das Justiz- und Polizeidepartement (JPD) des Kantons St. Gallen bestellte am 13. März 2001 im Strafverfahren betreffend ein Tötungsdelikt Fürsprecher A._ zum amtlichen Verteidiger der Angeschuldigten B._. Es stimmte mit Verfügung vom 26. Juni 2002 einem Anwaltswechsel zu und übertrug Rechtsanwalt Dr. X._ die amtliche Verteidigung der Angeschuldigten. Das Bezirksgericht Untertoggenburg sprach am 28. November 2002 B._ des Mordes schuldig und verurteilte sie zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren sowie zu einer Landesverweisung von 12 Jahren. Es hielt in Ziffer 6 des Dispositivs seines Entscheids fest, der Staat entschädige die amtlichen Verteidiger Fürsprecher A._ mit Fr. 9'175.60 und Rechtsanwalt Dr. X._ mit Fr. 4'626.80. Gegen diese Honorarfestsetzung erhoben die beiden Verteidiger je eine Kostenbeschwerde, mit der sie beantragten, die Entschädigungen seien entsprechend den von ihnen beim Bezirksgericht eingereichten Kostennoten auf Fr. 14'199.65 (Fürsprecher A._) bzw. Fr. 13'767.65 (Rechtsanwalt X._) festzusetzen. Mit Entscheid vom 2. September 2003 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Kostenbeschwerden ab. B. Rechtsanwalt Dr. X._ reichte mit Eingabe vom 20. Oktober 2003 gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. B. Rechtsanwalt Dr. X._ reichte mit Eingabe vom 20. Oktober 2003 gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. C. Der Staat St. Gallen und das Kantonsgericht St. Gallen verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einer von B._ am 16. September 1998 erstatteten Rückfallmeldung anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 29. März 1999 einzig noch Hautbeschwerden am rechten Unterschenkel als Folge eines am 3. November 1989 erlittenen Verkehrsunfalles und sicherte die Übernahme der dadurch bedingten Heilbehandlungskosten zu; jegliche weiter gehende Leistungspflicht lehnte sie hingegen ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 20. August 1999 bestätigte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Juli 2003 ab, wobei sie dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung gewährte und seinem Vertreter, Rechtsanwalt Bruno Häfliger, eine gegenüber dessen Kostennote vom 14. Juli 2003 reduzierte Entschädigung von Fr. 4707.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zusprach. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ (Beschwerdeführer I) die Ausrichtung einer Invalidenrente auf der Grundlage einer 70%igen Erwerbsunfähigkeit sowie einer Entschädigung für eine 40%ige Integritätseinbusse beantragen; zudem habe die SUVA für psychotherapeutische Heilmassnahmen aufzukommen. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Sein Rechtsvertreter (Beschwerdeführer II) stellt überdies - in eigenem Namen - das Begehren um Erhöhung der ihm als unentgeltlichem Rechtsbeistand vom kantonalen Gericht zugesprochenen Entschädigung auf Fr. 7560.- zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer. SUVA und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Februar 2004 erstatteten die Eheleute A.Y._ und B.Y._ bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige gegen X._. Sie warfen ihm vor, er habe seine 1991 geborene Stieftochter Z._ sexuell missbraucht, indem diese seinen Penis habe massieren müssen und er ihr einen Finger in die Vagina eingeführt habe. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich eröffnete in der Folge gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts sexueller Handlungen mit einem Kind. Der Angeschuldigte, welcher die ihm vorgeworfenen Handlungen bestreitet, wurde am 6. Februar 2004 festgenommen und mit Verfügung der Haftrichterin des Bezirkes Bülach vom 9. Februar 2004 in Untersuchungshaft versetzt. Er stellte am 15. März 2004 ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 22. März 2004 hiess der Haftrichter das Gesuch gut, verfügte die unverzügliche Haftentlassung des Angeschuldigten und ordnete folgende Ersatzmassnahme an: "Dem Angeschuldigten wird jegliche direkte und indirekte Kontaktaufnahme mit der Geschädigten Z._ am und auch ausserhalb des Wohnortes der Geschädigten verboten. Allfällige direkte oder indirekte Kontakte dürfen nur nach vorgängiger Absprache mit dem Beistand der Geschädigten, Dr. C._, über den Beistand der Geschädigten erfolgen." Der Angeschuldigte ersuchte den Haftrichter mit Schreiben vom 22. Mai 2004 um Aufhebung dieser Massnahme. Die Bezirksanwaltschaft stellte in ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2004 Antrag auf Abweisung des Aufhebungsgesuchs und Weiterführung der Ersatzanordnung. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 hiess der Haftrichter den Antrag der Bezirksanwaltschaft auf Weiterführung der Ersatzanordnung gut und untersagte dem Angeschuldigten somit weiterhin jegliche direkte oder indirekte Kontaktaufnahme mit Z._. Der Angeschuldigte ersuchte den Haftrichter mit Schreiben vom 22. Mai 2004 um Aufhebung dieser Massnahme. Die Bezirksanwaltschaft stellte in ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2004 Antrag auf Abweisung des Aufhebungsgesuchs und Weiterführung der Ersatzanordnung. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 hiess der Haftrichter den Antrag der Bezirksanwaltschaft auf Weiterführung der Ersatzanordnung gut und untersagte dem Angeschuldigten somit weiterhin jegliche direkte oder indirekte Kontaktaufnahme mit Z._. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 14. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die angefochtene Verfügung sowie die Kontaktsperre seien aufzuheben. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 14. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die angefochtene Verfügung sowie die Kontaktsperre seien aufzuheben. C. Der Haftrichter verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Bezirksanwaltschaft erklärte in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2004, sie verzichte auf eine eingehende Vernehmlassung. Sie hielt fest, sie habe die Gründe, weshalb sie die in Frage stehende Ersatzanordnung für richtig und nach wie vor für gerechtfertigt halte, in ihrem an den Haftrichter gerichteten Antrag vom 25. Mai 2004 aufgeführt. Hinsichtlich des Verfahrensstandes wies sie darauf hin, dass am 23. Juni 2004 die Schlusseinvernahme mit dem Angeschuldigten durchgeführt worden sei. Dabei sei ihm eröffnet worden, dass gegen ihn beim zuständigen Bezirksgericht Anklage wegen mehrfacher sexueller Handlungen zum Nachteil seiner 13 Jahre alten Stieftochter Z._ erhoben werde. C. Der Haftrichter verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Bezirksanwaltschaft erklärte in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2004, sie verzichte auf eine eingehende Vernehmlassung. Sie hielt fest, sie habe die Gründe, weshalb sie die in Frage stehende Ersatzanordnung für richtig und nach wie vor für gerechtfertigt halte, in ihrem an den Haftrichter gerichteten Antrag vom 25. Mai 2004 aufgeführt. Hinsichtlich des Verfahrensstandes wies sie darauf hin, dass am 23. Juni 2004 die Schlusseinvernahme mit dem Angeschuldigten durchgeführt worden sei. Dabei sei ihm eröffnet worden, dass gegen ihn beim zuständigen Bezirksgericht Anklage wegen mehrfacher sexueller Handlungen zum Nachteil seiner 13 Jahre alten Stieftochter Z._ erhoben werde. D. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die ihm vom Bundesgericht eingeräumte Möglichkeit, zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene T._, verheiratet und Mutter von zwei 1988 und 1997 geborenen Kindern, war seit 1981 als Hilfsarbeiterin/Abpackerin bei der Firma F._ AG, tätig. Ab 1. Oktober 1997 arbeitete sie noch zu 50 %. Wegen asthmatischer Beschwerden meldete sie sich am 24. November 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Vornahme medizinischer sowie beruflicher Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle des Kantons Zürich am 21. September 1998 eine Verfügung, mit welcher sie die Ausrichtung einer Rente mangels einer leistungsbegründenden Invalidität ablehnte. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügung. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2001 ab. Am 3. Juli 2001 meldete sich T._ mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Einforderung neuer Arztberichte trat die IV-Stelle auf das Begehren ein, traf weitere Abklärungen und holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken Basel-Stadt ein polydisziplinäres Gutachten ein. In dem am 4. September 2002 erstatteten Bericht wurden die Hauptdiagnosen eines generalisierten Schmerzsyndroms mit unspezifischen Myalgien/Arthralgien und Thorakovertebralsyndrom bei Wirbelsäulenfehlhaltung und Dekonditionierung, einer somatoformen autonomen Funktionsstörung des respiratorischen Systems sowie einer Dysthymie erhoben und die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit auf 70 % geschätzt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 10. Dezember 2002 die Abweisung des Rentenbegehrens mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 30 %. Am 3. Juli 2001 meldete sich T._ mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Einforderung neuer Arztberichte trat die IV-Stelle auf das Begehren ein, traf weitere Abklärungen und holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken Basel-Stadt ein polydisziplinäres Gutachten ein. In dem am 4. September 2002 erstatteten Bericht wurden die Hauptdiagnosen eines generalisierten Schmerzsyndroms mit unspezifischen Myalgien/Arthralgien und Thorakovertebralsyndrom bei Wirbelsäulenfehlhaltung und Dekonditionierung, einer somatoformen autonomen Funktionsstörung des respiratorischen Systems sowie einer Dysthymie erhoben und die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit auf 70 % geschätzt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 10. Dezember 2002 die Abweisung des Rentenbegehrens mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 30 %. B. Mit Entscheid vom 27. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 27. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 70 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte A._ am 28. November 2002 wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfachen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art 21 Abs. 1 und 22 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu 14 Monaten Zuchthaus und verpflichtete ihn zu Schadenersatzzahlungen an verschiedene Zivilklägerinnen. Es hielt für erwiesen, dass er, teilweise unter Mithilfe von B._ und C._ und weiteren Komplizen, ein Fahrzeug wahrheitswidrig als gestohlen meldete sowie Unfälle mit gemieteten Autos arrangierte und sich die absichtlich verursachten und in seiner Garage in Lenzburg künstlich erhöhten Schäden von den Schadenversicherern ersetzen liess. In teilweiser Gutheissung der Berufung A._s sprach das Obergericht des Kantons Aargau diesen am 15. Oktober 2003 vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei und reduzierte das Strafmass auf 13 Monate Zuchthaus. Im Übrigen wies es die Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der Berufung A._s sprach das Obergericht des Kantons Aargau diesen am 15. Oktober 2003 vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei und reduzierte das Strafmass auf 13 Monate Zuchthaus. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Januar 2004 wegen Willkür (Art. 9 BV) und Verletzung von Art. 6 EMRK beantragt A._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es ihn belastet. Ausserdem ersucht er, ihm unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Januar 2004 wegen Willkür (Art. 9 BV) und Verletzung von Art. 6 EMRK beantragt A._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es ihn belastet. Ausserdem ersucht er, ihm unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 erkannte das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 erkannte das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Die X._ beantragt, das obergerichtliche Urteil insbesondere im sie betreffenden Zivilpunkt zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen die Vermittlungsfähigkeit von K._ (geb. 1969) ab 1. September 2002. A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen die Vermittlungsfähigkeit von K._ (geb. 1969) ab 1. September 2002. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. September 2003 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. September 2003 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten sei im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 30 % zu bejahen. K._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. März 2004 bewilligte das Gerichtspräsidium Rheinfelden den Eheleuten Z._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) gestützt auf Art. 175 ZGB, getrennt zu leben, wobei festgestellt wurde, dass sie bereits seit dem 10. November 2003 getrennte Haushalte führen. Der gemeinsame Sohn der Parteien wurde unter die Obhut der Ehefrau gestellt, der Ehemann seinerseits berechtigt, seinen Sohn je am ersten Wochenende des Monats zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihm zwei Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen. Der Ehemann wurde alsdann verpflichtet, ab Aufnahme des Getrenntlebens bis Ende Januar 2004 Fr. 1‘200.-- für den Sohn und Fr. 4‘887.-- für die Ehefrau persönlich zu bezahlen, wobei die seit der Trennung geleisteten Geldleistungen auf seine Zahlungspflichten anzurechnen seien. Vom 1. Februar 2004 bis Ende Juni 2004 wurde der Ehemann dazu verhalten, Fr. 1‘200.-- für den Sohn und Fr. 3‘805.-- für die Ehefrau zu bezahlen; ab 1. Juli 2004 wurden die Beiträge auf Fr. 1‘200.-- für den Sohn bzw. Fr. 3‘663.-- für die Ehefrau festgesetzt. A. Mit Urteil vom 25. März 2004 bewilligte das Gerichtspräsidium Rheinfelden den Eheleuten Z._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) gestützt auf Art. 175 ZGB, getrennt zu leben, wobei festgestellt wurde, dass sie bereits seit dem 10. November 2003 getrennte Haushalte führen. Der gemeinsame Sohn der Parteien wurde unter die Obhut der Ehefrau gestellt, der Ehemann seinerseits berechtigt, seinen Sohn je am ersten Wochenende des Monats zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihm zwei Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen. Der Ehemann wurde alsdann verpflichtet, ab Aufnahme des Getrenntlebens bis Ende Januar 2004 Fr. 1‘200.-- für den Sohn und Fr. 4‘887.-- für die Ehefrau persönlich zu bezahlen, wobei die seit der Trennung geleisteten Geldleistungen auf seine Zahlungspflichten anzurechnen seien. Vom 1. Februar 2004 bis Ende Juni 2004 wurde der Ehemann dazu verhalten, Fr. 1‘200.-- für den Sohn und Fr. 3‘805.-- für die Ehefrau zu bezahlen; ab 1. Juli 2004 wurden die Beiträge auf Fr. 1‘200.-- für den Sohn bzw. Fr. 3‘663.-- für die Ehefrau festgesetzt. B. In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Ehemannes verpflichtete ihn das Obergericht, der Ehefrau folgende monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu leisten: vom 1. März 2004 bis Ende Juni 2004: Fr. 1‘200.-- für den Sohn bzw. Fr. 3‘805.-- für die Ehefrau persönlich; ab 1. Juli 2004: Fr. 1‘200.-- für den Sohn und Fr. 3‘663.-- für die Ehefrau. Mit Bezug auf die Fragen der Zuteilung der elterlichen Obhut sowie die Zuweisung des Kinderzimmermobiliars wurde die Beschwerde abgewiesen. B. In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Ehemannes verpflichtete ihn das Obergericht, der Ehefrau folgende monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu leisten: vom 1. März 2004 bis Ende Juni 2004: Fr. 1‘200.-- für den Sohn bzw. Fr. 3‘805.-- für die Ehefrau persönlich; ab 1. Juli 2004: Fr. 1‘200.-- für den Sohn und Fr. 3‘663.-- für die Ehefrau. Mit Bezug auf die Fragen der Zuteilung der elterlichen Obhut sowie die Zuweisung des Kinderzimmermobiliars wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Der Ehemann führt mit selbstständiger Eingabe staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während sich das Obergericht zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen, beantragt die Ehefrau dessen Abweisung. Mit Verfügung vom 2. September 2004 ist dem Gesuch teilweise entsprochen und der Beschwerde für die bis und mit Juli 2004 fälligen Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen September 1999 und Januar 2000 erhielt X._ von Y._ mehrmals Geldbeträge von jeweils drei- bis fünfhundert Franken, damit er A._, welche von Y._ schwanger war, so heftig in den Bauch schlage, dass diese ihr Kind verliere. Mit einer Ausnahme schritt X._ nie zur Tatausführung, sondern behauptete gegenüber Y._ lediglich, dessen Ansinnen nachgekommen zu sein. Am 3. November 1999 hingegen wurde X._ um ca. 07.00 Uhr von seinem Auftraggeber mit dessen Auto in die Nähe der Wohnung des Opfers gefahren. Während Y._ in seinem Wagen in einer Seitenstrasse wartete, begab sich X._ als Jogger verkleidet vor das Wohnhaus von A._. Nachdem diese den Hauseingang verlassen und die Strasse überquert hatte, rannte X._ auf dem Gehsteig aus einer Entfernung von ca. vier bis fünf Metern direkt auf die schwangere Frau zu, holte mit seiner linken Faust nach hinten aus und führte einen Schlag. Dieser traf A._ im Bereich des linken Ellenbogens und streifte deren linke Beckengegend. Dabei stiess X._ im Schulterbereich so mit seinem Opfer zusammen, dass er das Gleichgewicht verlor und auf den Gehsteig stürzte. A. Zwischen September 1999 und Januar 2000 erhielt X._ von Y._ mehrmals Geldbeträge von jeweils drei- bis fünfhundert Franken, damit er A._, welche von Y._ schwanger war, so heftig in den Bauch schlage, dass diese ihr Kind verliere. Mit einer Ausnahme schritt X._ nie zur Tatausführung, sondern behauptete gegenüber Y._ lediglich, dessen Ansinnen nachgekommen zu sein. Am 3. November 1999 hingegen wurde X._ um ca. 07.00 Uhr von seinem Auftraggeber mit dessen Auto in die Nähe der Wohnung des Opfers gefahren. Während Y._ in seinem Wagen in einer Seitenstrasse wartete, begab sich X._ als Jogger verkleidet vor das Wohnhaus von A._. Nachdem diese den Hauseingang verlassen und die Strasse überquert hatte, rannte X._ auf dem Gehsteig aus einer Entfernung von ca. vier bis fünf Metern direkt auf die schwangere Frau zu, holte mit seiner linken Faust nach hinten aus und führte einen Schlag. Dieser traf A._ im Bereich des linken Ellenbogens und streifte deren linke Beckengegend. Dabei stiess X._ im Schulterbereich so mit seinem Opfer zusammen, dass er das Gleichgewicht verlor und auf den Gehsteig stürzte. B. Am 15. September 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ in zweiter Instanz wegen vollendet versuchter Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren sowie vollendet versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren Gefängnis. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von sechs Jahren aus. B. Am 15. September 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ in zweiter Instanz wegen vollendet versuchter Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren sowie vollendet versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren Gefängnis. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von sechs Jahren aus. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verzichten darauf, zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt seit 1997 eine sehr umfangreiche Strafuntersuchung gegen den ehemaligen ukrainischen Premierminister Pavlo Lazarenko und diverse Mitbeteiligte wegen Korruption und weiteren mutmasslichen Delikten. In diesem komplexen Zusammenhang sind bereits mehrere Rechtshilfeentscheide (darunter Urteile des Bundesgerichtes) ergangen. Am 25. Februar 2002 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die schweizerischen Behörden um ergänzende rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche namentlich ein Bankkonto in Zürich betrafen. Nachdem das Bundesamt für Justiz am 27. März 2002 den Kanton Zürich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Eintretensverfügung vom 5. März 2003 diverse Kontenerhebungen an. A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt seit 1997 eine sehr umfangreiche Strafuntersuchung gegen den ehemaligen ukrainischen Premierminister Pavlo Lazarenko und diverse Mitbeteiligte wegen Korruption und weiteren mutmasslichen Delikten. In diesem komplexen Zusammenhang sind bereits mehrere Rechtshilfeentscheide (darunter Urteile des Bundesgerichtes) ergangen. Am 25. Februar 2002 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die schweizerischen Behörden um ergänzende rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche namentlich ein Bankkonto in Zürich betrafen. Nachdem das Bundesamt für Justiz am 27. März 2002 den Kanton Zürich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Eintretensverfügung vom 5. März 2003 diverse Kontenerhebungen an. B. Mit Schlussverfügung vom 4. September 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen. Einen von der Fa. X._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 ab. Dagegen gelangte die Fa. X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. Januar 2004 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bzw. die (teilweise) Verweigerung der Rechtshilfe, soweit sie davon betroffen ist. B. Mit Schlussverfügung vom 4. September 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen. Einen von der Fa. X._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 ab. Dagegen gelangte die Fa. X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. Januar 2004 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bzw. die (teilweise) Verweigerung der Rechtshilfe, soweit sie davon betroffen ist. C. Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2004 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H. und C.X._ reichten die Steuererklärungen für die Steuerjahre 1995/96 und 1997/98 am 22. Mai 1995 bzw. am 1. Juli 1997 ein. Auf beiden Steuerklärungen war die Adresse "A._-strasse 94, 3014 Bern" vorgedruckt. Aus den Akten gehen das Datum und der Inhalt der Veranlagungsverfügungen für die beiden Steuerperioden nicht hervor. Mit Eingabe vom 23.Juli 2001 reichten die Eheleute X._ Einsprache gegen "die Steuern und Mahnungen der direkten Bundessteuer und Kantons- und Gemeindesteuern von 1995 - 1998" ein. Mit Entscheiden vom 21.November 2002 trat die Veranlagungsbehörde auf die Einsprachen nicht ein, weil diese nicht binnen nützlicher Frist eingereicht worden seien und für die Fristversäumnis auch auf entsprechende Aufforderung hin kein genügender Entschuldigungsgrund geltend gemacht und nachgewiesen worden sei. Die Veranlagungsverfügungen seien bereits am 22.März 2001 an die Kontaktadresse an der B._-strasse 52, 3018 Bern zugestellt worden. A. H. und C.X._ reichten die Steuererklärungen für die Steuerjahre 1995/96 und 1997/98 am 22. Mai 1995 bzw. am 1. Juli 1997 ein. Auf beiden Steuerklärungen war die Adresse "A._-strasse 94, 3014 Bern" vorgedruckt. Aus den Akten gehen das Datum und der Inhalt der Veranlagungsverfügungen für die beiden Steuerperioden nicht hervor. Mit Eingabe vom 23.Juli 2001 reichten die Eheleute X._ Einsprache gegen "die Steuern und Mahnungen der direkten Bundessteuer und Kantons- und Gemeindesteuern von 1995 - 1998" ein. Mit Entscheiden vom 21.November 2002 trat die Veranlagungsbehörde auf die Einsprachen nicht ein, weil diese nicht binnen nützlicher Frist eingereicht worden seien und für die Fristversäumnis auch auf entsprechende Aufforderung hin kein genügender Entschuldigungsgrund geltend gemacht und nachgewiesen worden sei. Die Veranlagungsverfügungen seien bereits am 22.März 2001 an die Kontaktadresse an der B._-strasse 52, 3018 Bern zugestellt worden. B. H. und C.X._ erhoben mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern Beschwerde gegen die Einspracheverfügungen vom 21. November 2002 betreffend die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer pro 1995/96 und 1997/98. Sie präzisierten darin, dass sie seit 1998 in der Schweiz abgemeldet und seither in Koblenz wohnhaft seien. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003, das an die Adresse in Bern (B._-strasse 52) und in Kopie nach Koblenz versandt wurde, forderte die Steuerrekurskommission die Eheleute X._ zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 500.-- auf. Am 8. Februar 2003 stellten die Eheleute X._ ein Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Die Steuerrekurskommission verlangte darauf mit an die Adresse in Bern und an diejenige in Koblenz versandtem Schreiben die dafür erforderlichen Unterlagen. Die eingeschriebene Sendung an die Adresse in Bern kam mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz zurück. H. und C.X._ reichten die verlangten Unterlagen und Belege innerhalb der angesetzten Frist ein. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003, das an die Adresse in Bern (B._-strasse 52) und in Kopie nach Koblenz versandt wurde, forderte die Steuerrekurskommission die Eheleute X._ zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 500.-- auf. Am 8. Februar 2003 stellten die Eheleute X._ ein Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Die Steuerrekurskommission verlangte darauf mit an die Adresse in Bern und an diejenige in Koblenz versandtem Schreiben die dafür erforderlichen Unterlagen. Die eingeschriebene Sendung an die Adresse in Bern kam mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz zurück. H. und C.X._ reichten die verlangten Unterlagen und Belege innerhalb der angesetzten Frist ein. C. Mit Verfügung vom 22. April 2003 wurde das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen; die Rekurrenten erhielten Gelegenheit, den Kostenvorschuss bis 20. Mai 2003 zu überweisen. Diese Verfügung wurde mit eingeschriebener Post und dann nochmals mit gewöhnlicher Post ausschliesslich an die Adresse in Bern verschickt. Die angesetzte Nachfrist lief unbenutzt ab, worauf die Steuerrekurskommission auf die Beschwerde gegen die Einspracheverfügungen mit Entscheid vom 8. September 2003 nicht eintrat. Der Nichteintretensentscheid wurde wiederum zusätzlich an die Adresse in Koblenz versandt. C. Mit Verfügung vom 22. April 2003 wurde das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen; die Rekurrenten erhielten Gelegenheit, den Kostenvorschuss bis 20. Mai 2003 zu überweisen. Diese Verfügung wurde mit eingeschriebener Post und dann nochmals mit gewöhnlicher Post ausschliesslich an die Adresse in Bern verschickt. Die angesetzte Nachfrist lief unbenutzt ab, worauf die Steuerrekurskommission auf die Beschwerde gegen die Einspracheverfügungen mit Entscheid vom 8. September 2003 nicht eintrat. Der Nichteintretensentscheid wurde wiederum zusätzlich an die Adresse in Koblenz versandt. D. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2003 haben die Eheleute X._ gegen den Nichteintretensentscheid der Steuerrekurskommission betreffend die direkte Bundessteuer beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Sie beantragen die Aufhebung der Veranlagungen für die beiden Steuerperioden und damit sinngemäss die Aufhebung des Nichteintretensentscheids. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie machen geltend, sie seien seit Ende 1998 an der B._-strasse 52 in Bern nicht mehr angemeldet gewesen, was den Behörden bekannt gewesen sei. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene J._, vom 1. Oktober 1994 bis 31. Januar 1998 als Hilfsköchin bei der Schule X._ angestellt und bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, war am 16. Januar 1997 während ihrer Arbeit vornüber gestürzt und hatte sich an beiden Knien sowie am Rücken verletzt (Unfallmeldung UVG vom 23. Januar 1997; Arztzeugnis UVG des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Februar 1997). Nachdem auch durch zwei stationäre Klinikaufenthalte (vom 17. März bis 10. Mai 1997 im Spital Y._ sowie vom 21. August bis 1. Oktober 1997 im Schweizer Zentrum P._) keine namhafte Verbesserung der Beschwerden hatte erreicht werden können, liess der Unfallversicherer J._ mehrmals fachärztlich begutachten (Expertisen des Dr. med. B._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie, Spital Z._, vom 3. März 1998 [samt Ergänzungsbericht vom 15. Mai 1998], des PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 20. Oktober 1998 und des Dr. med. U._, Leitender Arzt der Neurochirurgischen Abteilung des Spital W._, vom 21. Juli 1999). Ferner reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. H._ vom 1. Februar 1999 sowie ein durch Dr. med. S._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie, Spital Z._, erstelltes Gutachten vom 7. November 2000 zu den Akten. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 hielt die Mobiliar fest, dass ab 16. Juli 1997 kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem noch vorhandenen Beschwerdebild und dem Unfallereignis vom 16. Januar 1997 mehr ausgewiesen sei, weshalb die bis dahin erbrachten Leistungen (Taggeld, Heilungskosten) auf diesen Zeitpunkt eingestellt würden. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie, nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. U._ vom 29. März 2001, ab (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2001). Nachdem auch durch zwei stationäre Klinikaufenthalte (vom 17. März bis 10. Mai 1997 im Spital Y._ sowie vom 21. August bis 1. Oktober 1997 im Schweizer Zentrum P._) keine namhafte Verbesserung der Beschwerden hatte erreicht werden können, liess der Unfallversicherer J._ mehrmals fachärztlich begutachten (Expertisen des Dr. med. B._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie, Spital Z._, vom 3. März 1998 [samt Ergänzungsbericht vom 15. Mai 1998], des PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 20. Oktober 1998 und des Dr. med. U._, Leitender Arzt der Neurochirurgischen Abteilung des Spital W._, vom 21. Juli 1999). Ferner reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. H._ vom 1. Februar 1999 sowie ein durch Dr. med. S._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie, Spital Z._, erstelltes Gutachten vom 7. November 2000 zu den Akten. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 hielt die Mobiliar fest, dass ab 16. Juli 1997 kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem noch vorhandenen Beschwerdebild und dem Unfallereignis vom 16. Januar 1997 mehr ausgewiesen sei, weshalb die bis dahin erbrachten Leistungen (Taggeld, Heilungskosten) auf diesen Zeitpunkt eingestellt würden. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie, nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. U._ vom 29. März 2001, ab (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2001). B. J._ liess hiegegen Beschwerde erheben und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (bis 31. März 2002: Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft), führte am 24. April 2002 eine Parteiverhandlung durch, veranlasste an der Klinik L._ ein polydisziplinäres Gutachten durch die Prof. Dres. med. D._, Chefarzt Neurologie, R._, Leitender Arzt Schmerzzentrum, sowie G._, Chefarzt Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie, welches am 3. März 2003 erstattet wurde, und holte einen weiteren Bericht des Dr. med. H._ vom 26. September 2003 ein. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 hiess es, nachdem die Mobiliar einen Bericht des Dr. med. K._ vom 6. Juni 2003 hatte einreichen lassen, die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Unfallversicherer über den 16. Juli 1997 hinaus weiterhin für die Folgen des Unfallereignisses vom 16. Januar 1997 leistungspflichtig sei. B. J._ liess hiegegen Beschwerde erheben und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (bis 31. März 2002: Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft), führte am 24. April 2002 eine Parteiverhandlung durch, veranlasste an der Klinik L._ ein polydisziplinäres Gutachten durch die Prof. Dres. med. D._, Chefarzt Neurologie, R._, Leitender Arzt Schmerzzentrum, sowie G._, Chefarzt Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie, welches am 3. März 2003 erstattet wurde, und holte einen weiteren Bericht des Dr. med. H._ vom 26. September 2003 ein. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 hiess es, nachdem die Mobiliar einen Bericht des Dr. med. K._ vom 6. Juni 2003 hatte einreichen lassen, die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Unfallversicherer über den 16. Juli 1997 hinaus weiterhin für die Folgen des Unfallereignisses vom 16. Januar 1997 leistungspflichtig sei. C. Die Mobiliar lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des kantonalen Entscheides. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während J._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a C._, geboren 1966, war zuletzt im Küchendienst des Spitals X._ als Hilfsarbeiterin tätig. Da sie seit Dezember 1992 an Schmerzen im rechten Schulterbereich litt, reduzierte sie ihr Arbeitspensum per Mai 1993 um 50 %. Ab 31. Mai 1994 wurde sie wegen neu auftretenden Parästhesien in den Händen als zu 100 % arbeitsunfähig erachtet. Die Pensionskasse Q._ holte bei ihrem Vertrauensarzt, Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Angiologie, am Spital X._, ein Gutachten ein und richtete der Versicherten ab Juni 1995 eine Rente von 100 % aus. Im gleichen Jahr meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung an. Diese klärte den Sachverhalt durch Beizug eines Arztberichts von Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, bes. Lungenkrankheiten, vom 29. April 1996, durch Einholung eines psychatrischen Gutachtens von Dr. med. H._, vom 13. Februar 1996 und eines polydisziplinären Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 13. Oktober 1997 ab. Insbesondere basierend auf Letzterem sprach die IV-Stelle Bern C._ mit Verfügung vom 15. April 1999, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 53 %, eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrenten ab 1. September 1994 zu. Die Verfügung wurde rechtskräftig. A.b Am 8. Mai 2001 reichte Dr. med. J._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, für C._ ein Revisionsgesuch ein. Die lumbalen Rückenschmerzen hätten sich verstärkt, wobei am 17. Januar 2001 eine Diskushernienoperation habe durchgeführt werden müssen. Seit September 2000 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie am Spital Y._, berichtete am 25. Juni 2001 über den von ihm vorgenommenen Eingriff und den weiteren Verlauf. Die Versicherte sei ab dem 17. Januar 2001 definitiv als vollständig arbeitsunfähig zu betrachten. In der Folge gab die IV-Stelle wiederum eine polydisziplinäre Begutachtung beim ZMB in Auftrag. Zusammenfassend stellten die Ärzte im Gutachten vom 25. September 2003 die Hauptdiagnosen eines residuellen sensomotorischen radikulären Ausfallsyndroms L5 links bei Status nach lumbaler Discushernie L3/L4 mit operativer Sanierung im Januar 2001, eines chronischen Cervicobrachialsyndroms ohne objektiv fassbare Befunde und einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung bei narzisstisch und histrionisch strukturierter Persönlichkeit. Zusätzlich wurden weitere Nebendiagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit angeführt. Aus rein medizinisch theoretischer Sicht sei der Versicherten halbtags eine körperlich angepasste, wechselbelastende Tätigkeit ohne Zwangshaltung und repetitivem Lastenheben zumutbar. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 63 % und eröffnete C._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2003, sie habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. Im Einspracheentscheid vom 8. Januar 2004 wurde an der Verfügung festgehalten, soweit sie die Verhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 betrifft. Ab jenem Zeitpunkt habe die Versicherte Anspruch auf eine drei Viertelrente, über welche noch zu verfügen sein werde. A.b Am 8. Mai 2001 reichte Dr. med. J._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, für C._ ein Revisionsgesuch ein. Die lumbalen Rückenschmerzen hätten sich verstärkt, wobei am 17. Januar 2001 eine Diskushernienoperation habe durchgeführt werden müssen. Seit September 2000 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie am Spital Y._, berichtete am 25. Juni 2001 über den von ihm vorgenommenen Eingriff und den weiteren Verlauf. Die Versicherte sei ab dem 17. Januar 2001 definitiv als vollständig arbeitsunfähig zu betrachten. In der Folge gab die IV-Stelle wiederum eine polydisziplinäre Begutachtung beim ZMB in Auftrag. Zusammenfassend stellten die Ärzte im Gutachten vom 25. September 2003 die Hauptdiagnosen eines residuellen sensomotorischen radikulären Ausfallsyndroms L5 links bei Status nach lumbaler Discushernie L3/L4 mit operativer Sanierung im Januar 2001, eines chronischen Cervicobrachialsyndroms ohne objektiv fassbare Befunde und einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung bei narzisstisch und histrionisch strukturierter Persönlichkeit. Zusätzlich wurden weitere Nebendiagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit angeführt. Aus rein medizinisch theoretischer Sicht sei der Versicherten halbtags eine körperlich angepasste, wechselbelastende Tätigkeit ohne Zwangshaltung und repetitivem Lastenheben zumutbar. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 63 % und eröffnete C._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2003, sie habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. Im Einspracheentscheid vom 8. Januar 2004 wurde an der Verfügung festgehalten, soweit sie die Verhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 betrifft. Ab jenem Zeitpunkt habe die Versicherte Anspruch auf eine drei Viertelrente, über welche noch zu verfügen sein werde. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Juli 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Juli 2004). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ AG ist der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 11. Oktober 2000/23. Februar 2001 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 28. Februar 2001 nachträglich zu bezahlende paritätische Beiträge sowie Beiträge an die Familienausgleichskasse für die Zeit vom 3. April 1996 bis 31. März 2000 fest (Nachtragsverfügungen I bis IV). A. Die C._ AG ist der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 11. Oktober 2000/23. Februar 2001 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 28. Februar 2001 nachträglich zu bezahlende paritätische Beiträge sowie Beiträge an die Familienausgleichskasse für die Zeit vom 3. April 1996 bis 31. März 2000 fest (Nachtragsverfügungen I bis IV). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2004 bezüglich der Nachtragsverfügungen I, II und IV ab; bezüglich der Nachtragsverfügung III hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2004 bezüglich der Nachtragsverfügungen I, II und IV ab; bezüglich der Nachtragsverfügung III hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung neu verfüge. C. Die C._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei bezüglich der Nachtragsverfügungen I und IV aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung sowie die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Z._ und D._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit zwei Verfügungen vom 21. Juni 2002 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Schwyz (nachfolgend: KIGA) den 1965 geborenen B._ wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen für die Dauer von je vier Tagen ab 1. Mai und 1. Juni 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 ab. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die beiden Einstellungsverfügungen seien aufzuheben. KIGA und Vorinstanz beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, erlitt am 1. März 1997 einen Verkehrsunfall. Die Invalidenversicherung sprach ihr mit Wirkung ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1815.- zu (ab 1. Januar 1999: Fr. 1833.-). Der Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) erbrachte bis 31. Oktober 2000 Taggelder und ab 1. November 2000 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 2453.- bei einem Invaliditätsgrad von ebenfalls 70 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 52'520.-. Die Rente wurde als Grund- und nicht als Komplementärrente zugesprochen, weil Letztere zufolge bloss 60%iger Anrechnung der Invalidenrente höher ausgefallen wäre als Erstere. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 teilte die Pensionskasse für Journalisten (nachfolgend: Pensionskasse, PKJ oder Beschwerdeführerin), bei welcher A._ berufsvorsorgeversichert ist, mit, dass zufolge Überentschädigung kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Die am 4. Juli 2000 erhobene Klage der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dahingehend gut, dass es die Pensionskasse verpflichtete, der Versicherten ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine jährliche Invalidenrente im Betrag von Fr. 9216.- auszubezahlen (Entscheid vom 20. Juni 2001). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Pensionskasse hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2002 (B 70/01) teilweise gut, hob den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2001 auf und wies die Sache zu ergänzenden Beweiserhebungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid über die Klage an das kantonale Gericht zurück. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Pensionskasse hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2002 (B 70/01) teilweise gut, hob den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2001 auf und wies die Sache zu ergänzenden Beweiserhebungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid über die Klage an das kantonale Gericht zurück. B. Nach Befragung der Versicherten, Einvernahme ihres Ex-Gatten und Einholung von IK-Auszügen sowie weiteren Aktenergänzungen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage der A._ vom 4. Juli 2000 wiederum teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse mit Entscheid vom 9. Januar 2004, "der Klägerin ab 1. März 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70% eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 8'950.20, ab 1. Januar 2000 eine solche von Fr. 3'080.10 und ab 1. Januar 2001 eine Rente von Fr. 9'216.- nebst der Teuerungsanpassung sowie Zinsen von 5% für die von März 1998 bis Juni 2000 fällig gewordenen Renten ab 4. Juli 2000, für die restlichen Rentenbetreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten." "der Klägerin ab 1. März 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70% eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 8'950.20, ab 1. Januar 2000 eine solche von Fr. 3'080.10 und ab 1. Januar 2001 eine Rente von Fr. 9'216.- nebst der Teuerungsanpassung sowie Zinsen von 5% für die von März 1998 bis Juni 2000 fällig gewordenen Renten ab 4. Juli 2000, für die restlichen Rentenbetreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten." C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Pensionskasse unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids die Abweisung der Klage der Versicherten infolge Überentschädigung. Während A._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine materielle Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene C._ erlitt im Jahre 1990 bei einem Unfall eine Fraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1. Seit 1993 arbeitete er als Hilfsarbeiter in der Fleischverpackung bei der Firma Z._ AG und war damit bei der Vorsorgestiftung Herbert Ospelt Gruppe, (nachfolgend Stiftung), Sargans, versichert. Am 3. September 1998 verspürte er beim Anheben einer schweren Kiste starke Kreuzschmerzen. Seither arbeitete er wegen Rückenbeschwerden nicht mehr. Vom 2. bis 12. Februar 1999 war er im Medizinischen Zentrum X._ hospitalisiert. Am 19. März 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 1999. Vom 15. April bis 12. Mai 1999 weilte C._ zur stationären Therapie in der Klinik Y._. Diese stellte im Bericht vom 2. Juni 1999 folgende Diagnose: chronisches panvertebrales Syndrom bei fortgeschrittener Osteochondrose und Spondylarthrose L5/S1 sowie ausgeprägter primärer Osteoporose mit Status nach traumatischer Kompressionsfraktur LWK1 und spontanen Deckplattenimpressionen Th6 und Th9; Diabetes mellitus Typ II. In der bisherigen Arbeit bei der Z._ AG (Gewichte heben von 30- 40 kg) sei er seit ca. 4. September 1998 zu 100 % arbeitsunfähig. Für leichte Arbeit (bis max. 7,5 kg) sei er zu 100 % arbeitsfähig. Am 22. April 1999 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. August 2000 verneinte die IV-Stelle St. Gallen einen Rentenanspruch. In der Folge holte sie einen Bericht des Psychiaters Dr. med. M._ vom 20. November 2000 ein. Dieser diagnostizierte eine chronisch agitierte Depression, eine Wesensveränderung, einen Diabetes mellitus und einen Status nach Arbeitsunfall 1990. Im bisherigen Beruf sei C._ seit 1990 bis September 1998 zu 30 % und seit September 1998 zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 13. März 2001 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. September 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge ersuchte C._ die Stiftung um Ausrichtung von Invalidenleistungen, welche ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. T._, Institut für Medizinische Begutachtung (IMB), vom 25. Juli 2001 einholte. Dieser kam zum Schluss, C._ mangle es am erforderlichen Willen, sich leidensmindernd einzusetzen, was sich aber nicht durch eine psychische Erkrankung begründen lasse. Die Arbeitsfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Eventuell würde sich eine invasive medikamentöse antidepressive Therapie lohnen, wenn sich die derzeit leichte Depression verschlimmern sollte. In der Folge lehnte die Stiftung die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab. In der Folge ersuchte C._ die Stiftung um Ausrichtung von Invalidenleistungen, welche ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. T._, Institut für Medizinische Begutachtung (IMB), vom 25. Juli 2001 einholte. Dieser kam zum Schluss, C._ mangle es am erforderlichen Willen, sich leidensmindernd einzusetzen, was sich aber nicht durch eine psychische Erkrankung begründen lasse. Die Arbeitsfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Eventuell würde sich eine invasive medikamentöse antidepressive Therapie lohnen, wenn sich die derzeit leichte Depression verschlimmern sollte. In der Folge lehnte die Stiftung die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab. B. Am 7. März 2002 (Postaufgabe) erhob C._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Stiftung mit dem Antrag, sie habe ihm die vollen Invaliditätsleistungen zu bezahlen, und zwar verzinst mit 5 % seit den jeweiligen Fälligkeiten und zusätzlich unter Befreiung von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Alterskapital. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Am 14. Februar 2003 ersuchte das kantonale Gericht die MEDAS, C._ orthopädisch/psychiatrisch zu begutachten. Diese Expertise wurde am 26. August 2003 erstattet. C._ nahm hiezu am 22. September 2003 Stellung, die Stiftung am 25. September 2003. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab und überband die Kosten der MEDAS-Begutachtung von Fr. 9494.50 der Stiftung. B. Am 7. März 2002 (Postaufgabe) erhob C._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Stiftung mit dem Antrag, sie habe ihm die vollen Invaliditätsleistungen zu bezahlen, und zwar verzinst mit 5 % seit den jeweiligen Fälligkeiten und zusätzlich unter Befreiung von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Alterskapital. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Am 14. Februar 2003 ersuchte das kantonale Gericht die MEDAS, C._ orthopädisch/psychiatrisch zu begutachten. Diese Expertise wurde am 26. August 2003 erstattet. C._ nahm hiezu am 22. September 2003 Stellung, die Stiftung am 25. September 2003. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab und überband die Kosten der MEDAS-Begutachtung von Fr. 9494.50 der Stiftung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe BVG-Rente zuzüglich 5 % Zins ab jeweiligen Fälligkeiten und zusätzlich Beitragsbefreiung zu gewähren; eventuell sei das kantonale Gericht anzuweisen, ein polydisziplinäres/medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, um darauf neu entscheiden zu können. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ übertrug mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1982 seinem Sohn Z._ seinen Landwirtschaftsbetrieb. Gleichzeitig räumte Z._ seinen Eltern ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht an der landwirtschaftlichen Liegenschaft ein. Heute befindet sich die Liegenschaft in einem sanierungsbedürftigen Zustand. A. Y._ übertrug mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1982 seinem Sohn Z._ seinen Landwirtschaftsbetrieb. Gleichzeitig räumte Z._ seinen Eltern ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht an der landwirtschaftlichen Liegenschaft ein. Heute befindet sich die Liegenschaft in einem sanierungsbedürftigen Zustand. B. Z._ klagte daher beim Bezirksgericht Bischofszell gegen seine Eltern mit dem Begehren, sie seien zu verpflichten, ihm einen zinsfreien Vorschuss von Fr. 63'400.-- im Sinne von Art. 765 Abs. 3 ZGB zu bezahlen. Die angerufene Instanz wies die Klage am 15. November 2002 ab, was das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. Mai 2003 bestätigte. Zur Begründung führte es aus, ein Rechtsbegehren sei so zu formulieren, dass es bei Gutheissung ohne Ergänzung oder Präzisierung zum Urteilsspruch des Gerichts erhoben werden und ohne weitere Verdeutlichung auch vollstreckt werden könne. Art. 765 Abs. 3 ZGB begründe keinen Anspruch des Eigentümers auf ein zinsloses Darlehen des Nutzniessers, sondern lediglich das Recht, falls der Nutzniesser kein Darlehen gewähren will, für die Finanzierung der Renovation Gegenstände der Nutzniessung zu verwerten oder die Nutzniessungsliegenschaft zu belasten. Die Wahl der Finanzierung sei also dem Nutzniesser überlassen, der nicht gezwungen werden könne, ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Der Kläger hätte also beantragen müssen, es sei ihm wahlweise ein unentgeltlicher Vorschuss oder das Recht auf Verwertung der Nutzniessungsgegenstände zuzuerkennen. Indem er nur das erste verlangt habe, könne die Klage von vornherein nicht gutgeheissen werden. Daran vermöge das Argument des Klägers nichts zu ändern, er könne die Liegenschaft nach dem bäuerlichen Bodenrecht nicht veräussern, weil er sie gar nicht verkaufen müsse, sondern sie belehnen könne; dass dies wegen der Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Grundstücken nicht möglich sei, habe der Kläger prozessual verspätet behauptet. B. Z._ klagte daher beim Bezirksgericht Bischofszell gegen seine Eltern mit dem Begehren, sie seien zu verpflichten, ihm einen zinsfreien Vorschuss von Fr. 63'400.-- im Sinne von Art. 765 Abs. 3 ZGB zu bezahlen. Die angerufene Instanz wies die Klage am 15. November 2002 ab, was das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. Mai 2003 bestätigte. Zur Begründung führte es aus, ein Rechtsbegehren sei so zu formulieren, dass es bei Gutheissung ohne Ergänzung oder Präzisierung zum Urteilsspruch des Gerichts erhoben werden und ohne weitere Verdeutlichung auch vollstreckt werden könne. Art. 765 Abs. 3 ZGB begründe keinen Anspruch des Eigentümers auf ein zinsloses Darlehen des Nutzniessers, sondern lediglich das Recht, falls der Nutzniesser kein Darlehen gewähren will, für die Finanzierung der Renovation Gegenstände der Nutzniessung zu verwerten oder die Nutzniessungsliegenschaft zu belasten. Die Wahl der Finanzierung sei also dem Nutzniesser überlassen, der nicht gezwungen werden könne, ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Der Kläger hätte also beantragen müssen, es sei ihm wahlweise ein unentgeltlicher Vorschuss oder das Recht auf Verwertung der Nutzniessungsgegenstände zuzuerkennen. Indem er nur das erste verlangt habe, könne die Klage von vornherein nicht gutgeheissen werden. Daran vermöge das Argument des Klägers nichts zu ändern, er könne die Liegenschaft nach dem bäuerlichen Bodenrecht nicht veräussern, weil er sie gar nicht verkaufen müsse, sondern sie belehnen könne; dass dies wegen der Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Grundstücken nicht möglich sei, habe der Kläger prozessual verspätet behauptet. C. Mit rechtzeitiger eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, die Klage sei gutzuheissen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden, 1. Abteilung, verurteilte X._ am 26. Juni 2002 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 16 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 10'000.--. Zudem verwies es den Verurteilten für 15 Jahre des Landes. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, wies die von X._ dagegen erhobene Berufung am 14. Mai 2003 ab und rechnete von Amtes wegen die seit dem erstinstanzlichen Urteil ausgestandene Haft an die Strafe an. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, wies die von X._ dagegen erhobene Berufung am 14. Mai 2003 ab und rechnete von Amtes wegen die seit dem erstinstanzlichen Urteil ausgestandene Haft an die Strafe an. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil vom 14. Mai 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt zudem Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betrieb vom Sommer 1998 bis zur polizeilichen Kontrolle vom 20. Juli 2000 und hernach noch bis Ende Januar 2001 in Winterthur als Geschäftsführerin den Laden A._. Darin vertrieb sie neben Textilien und Kosmetikprodukten auf der Basis des Rohstoffs Hanf auch so genannte "Duftsäcklein" (in Vlies eingenähte Minigripsäckchen, bezeichnet als Badezusatz), die ein getrocknetes, THC-reiches Pflanzengemisch aus Hanfblüten und teilweise weiteren Hanfpflanzenteilen enthielten. A. X._ betrieb vom Sommer 1998 bis zur polizeilichen Kontrolle vom 20. Juli 2000 und hernach noch bis Ende Januar 2001 in Winterthur als Geschäftsführerin den Laden A._. Darin vertrieb sie neben Textilien und Kosmetikprodukten auf der Basis des Rohstoffs Hanf auch so genannte "Duftsäcklein" (in Vlies eingenähte Minigripsäckchen, bezeichnet als Badezusatz), die ein getrocknetes, THC-reiches Pflanzengemisch aus Hanfblüten und teilweise weiteren Hanfpflanzenteilen enthielten. B. Der Einzelrichter des Bezirkes Winterthur sprach X._ mit Urteil vom 7. März 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG schuldig und verurteilte sie zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. August 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. August 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. D. Mit Beschluss vom 29. März 2004 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Brief vom 14. Juni 2001 verzeigte der Verein X._ B._ beim Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau wegen Tierquälerei. Das Landwirtschaftsamt leitete die Eingabe an das zuständige Bezirksamt Arbon weiter, bei welchem der X._ am 31. Oktober 2001 zusätzlich eine Anzeige in derselben Angelegenheit einreichte. A. Mit Brief vom 14. Juni 2001 verzeigte der Verein X._ B._ beim Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau wegen Tierquälerei. Das Landwirtschaftsamt leitete die Eingabe an das zuständige Bezirksamt Arbon weiter, bei welchem der X._ am 31. Oktober 2001 zusätzlich eine Anzeige in derselben Angelegenheit einreichte. B. Am 4. September 2002 verlangte der X._ beim Bezirksamt Arbon Einsicht in den inzwischen ergangenen Schlussentscheid. Das Bezirksamt verweigerte die Einsichtnahme am 6. September 2002 mit der Begründung, die Herausgabe werde bis zum Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau in einer ähnlich gelagerten Strafsache im Bezirk Münchwilen sistiert. Tags darauf erhob der X._ zunächst bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Rechtsverweigerungsbeschwerde. Da die Staatsanwaltschaft nicht unverzüglich reagierte, gelangte der X._ am 6. Dezember 2002 ans Bundesgericht, welches die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung mit Urteil 1P.10/2003 am 11. August 2003 abwies. Am 12. Januar 2004 erhob der X._ erneut staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung. Weil das Bezirksamt Arbon jedoch am 20. Januar 2004 entschieden hatte und dem X._ sowohl die Akteneinsicht wie auch die Information über die Erledigung des Strafverfahrens verweigert hatte, wurde dieses bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos (1P.20/2004, Beschluss vom 2. Februar 2004). Am 12. Januar 2004 erhob der X._ erneut staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung. Weil das Bezirksamt Arbon jedoch am 20. Januar 2004 entschieden hatte und dem X._ sowohl die Akteneinsicht wie auch die Information über die Erledigung des Strafverfahrens verweigert hatte, wurde dieses bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos (1P.20/2004, Beschluss vom 2. Februar 2004). C. Gegen die Verfügung des Bezirksamtes Arbon vom 20. Januar 2004 gelangte der X._ umgehend an die Staatsanwaltschaft, welche die Beschwerde am 4. Februar 2004 abwies, soweit sie darauf eintrat. Mit Eingabe vom 11. Februar 2004 erhebt der X._, vertreten durch seinen Präsidenten A._, staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 4. Februar 2004 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in den Schlussentscheid in der Angelegenheit B._ zu gewähren. Eventualiter sei der Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben. Das Bezirksamt Arbon verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Rügen betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Hinsichtlich der Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Einsichtsrecht in den abschliessenden Entscheid des Strafverfahrens Sager zustehe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerin N._ ist in Deutschland wohnhaft und als Grenzgängerin in der Schweiz tätig. Am 20. August 2002 schloss sie mit der ÖKK einen Versicherungsvertrag nach VVG betreffend Deckung im Krankheitsfall ("ÖKK Mondial") ab. Am 21. Oktober 2002 stellte sie ein Gesuch um Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für sich und ihren Sohn. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt für Gemeinden und Soziale Sicherheit (nachfolgend: Departement des Innern), verfügte am 16. Dezember 2002, das Gesuch werde abgewiesen, da ein Befreiungsgrund nicht gegeben sei; die Versicherte habe entweder einen Krankenversicherungsschutz nach dem Recht des Wohnsitzstaates nachzuweisen oder eine obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz abzuschliessen und die Einwohnergemeinde Dornach habe die Einhaltung dieser Pflicht sicherzustellen. A. Die Schweizerin N._ ist in Deutschland wohnhaft und als Grenzgängerin in der Schweiz tätig. Am 20. August 2002 schloss sie mit der ÖKK einen Versicherungsvertrag nach VVG betreffend Deckung im Krankheitsfall ("ÖKK Mondial") ab. Am 21. Oktober 2002 stellte sie ein Gesuch um Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für sich und ihren Sohn. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt für Gemeinden und Soziale Sicherheit (nachfolgend: Departement des Innern), verfügte am 16. Dezember 2002, das Gesuch werde abgewiesen, da ein Befreiungsgrund nicht gegeben sei; die Versicherte habe entweder einen Krankenversicherungsschutz nach dem Recht des Wohnsitzstaates nachzuweisen oder eine obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz abzuschliessen und die Einwohnergemeinde Dornach habe die Einhaltung dieser Pflicht sicherzustellen. B. Hiegegen erhob N._ am 27. Dezember 2002 Beschwerde und beantragte die Gutheissung ihres Befreiungsgesuches, da sie mit der gewählten Versicherung ÖKK-Mondial, wie in Art. 2 Abs. 6 KVG gefordert, nachweise, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2003 ab. B. Hiegegen erhob N._ am 27. Dezember 2002 Beschwerde und beantragte die Gutheissung ihres Befreiungsgesuches, da sie mit der gewählten Versicherung ÖKK-Mondial, wie in Art. 2 Abs. 6 KVG gefordert, nachweise, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ folgende Rechtsbegehren stellen: "I. Materielle Anträge 1. Es sei das angefochtene Urteil aus formellen Gründen an das Versicherungsgericht eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Eventualiter sei das angefochtene vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Befreiung nach Art. 2 Abs. 6 KVV zu gewähren. 3. Es seien keine Gerichtskosten zu erheben und die Beschwerdeführerinnen seien für die Vertretungskosten durch den Beschwerdegegner zu entschädigen. II. Formelle Anträge 4. Es sei das Verfahren zumindest vorerst auf die formellen Fragen (gemäss Antrag Ziff. 1 vorstehend) zu beschränken. 5. Es sei eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK festzusetzen, falls vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gemäss Antrag Ziff. 1 gutgeheissen werde." Zudem wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, die ÖKK Versicherungen AG, Landquart, sei zumindest im vorliegenden Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht als Partei zuzulassen oder als Nebenpartei zum Verfahren beizuladen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), das Departement des Innern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), das Departement des Innern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Am 25. August 2003 liess N._ eine weitere Stellungnahme sowie am 5. November 2003 eine "Noveneingabe" einreichen. D. Am 25. August 2003 liess N._ eine weitere Stellungnahme sowie am 5. November 2003 eine "Noveneingabe" einreichen. E. Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 liess N._ um Sistierung des Verfahrens bis zum Widerruf einer Partei ersuchen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) ist die Durchführung von Lotterien grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind - neben Tombolas (vgl. Art. 2 LG) - Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienen; sie können von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden (Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 LG), wobei gewisse bundesrechtliche Schranken zu beachten sind (Art. 5 Abs. 2 bis Art. 14 LG; vgl. BGE 127 II 264 E. 2e ff. S. 269 ff.). A. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) ist die Durchführung von Lotterien grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind - neben Tombolas (vgl. Art. 2 LG) - Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienen; sie können von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden (Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 LG), wobei gewisse bundesrechtliche Schranken zu beachten sind (Art. 5 Abs. 2 bis Art. 14 LG; vgl. BGE 127 II 264 E. 2e ff. S. 269 ff.). B. Bis zum 1. Januar 2004 bestand im Kanton Bern die SEVA Lotteriegenossenschaft (nachfolgend: SEVA), welche mit der Durchführung eigener Lotterien sowie des Schweizer Zahlenlottos auf dem Kantonsgebiet betraut war; bei ihr handelte es sich um eine Genossenschaft des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 54 f. des Berner Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 [LG/BE], Fassung vor der Änderung vom 25. Juni 2003). Die Erträge hatte die SEVA zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zu verwenden (Art. 55 Abs. 1 aLG/BE). Mitglieder der SEVA konnten juristische Personen mit Sitz im Kanton Bern werden, welche ausschliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen und eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllen mussten (Art. 57 aLG/BE). Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgte durch Beschluss der Generalversammlung (Art. 58 Abs. 1 aLG/BE), wobei abgewiesene Bewerber an die kantonale Polizei- und Militärdirektion rekurrieren (Art. 67 aLG/BE) und deren Entscheid gegebenenfalls an den Regierungsrat weiterziehen konnten (Art. 68 aLG/BE). Vom Reinertrag der SEVA kam ein Teil dem Kanton zu, während der Rest durch Beschluss der Generalversammlung auf die Mitglieder verteilt wurde; die Verteilung erfolgte nach Massgabe der Bedeutung und der finanziellen Bedürfnisse der einzelnen Mitglieder (Art. 73 aLG/BE). Durch die Gesetzesänderung vom 25. Juni 2003 wurde die SEVA auf den 1. Januar 2004 aufgelöst und ein allfälliger Liquidationsüberschuss dem Lotteriefonds zugewiesen. Aus diesem erhalten nunmehr die juristischen Personen, welche am 31. Dezember 2003 Mitglieder der SEVA waren, Beiträge an ihre Betriebskosten der Jahre 2004 bis 2006 (vgl. die Übergangsbestimmungen zum revidierten Gesetz). B. Bis zum 1. Januar 2004 bestand im Kanton Bern die SEVA Lotteriegenossenschaft (nachfolgend: SEVA), welche mit der Durchführung eigener Lotterien sowie des Schweizer Zahlenlottos auf dem Kantonsgebiet betraut war; bei ihr handelte es sich um eine Genossenschaft des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 54 f. des Berner Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 [LG/BE], Fassung vor der Änderung vom 25. Juni 2003). Die Erträge hatte die SEVA zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zu verwenden (Art. 55 Abs. 1 aLG/BE). Mitglieder der SEVA konnten juristische Personen mit Sitz im Kanton Bern werden, welche ausschliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen und eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllen mussten (Art. 57 aLG/BE). Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgte durch Beschluss der Generalversammlung (Art. 58 Abs. 1 aLG/BE), wobei abgewiesene Bewerber an die kantonale Polizei- und Militärdirektion rekurrieren (Art. 67 aLG/BE) und deren Entscheid gegebenenfalls an den Regierungsrat weiterziehen konnten (Art. 68 aLG/BE). Vom Reinertrag der SEVA kam ein Teil dem Kanton zu, während der Rest durch Beschluss der Generalversammlung auf die Mitglieder verteilt wurde; die Verteilung erfolgte nach Massgabe der Bedeutung und der finanziellen Bedürfnisse der einzelnen Mitglieder (Art. 73 aLG/BE). Durch die Gesetzesänderung vom 25. Juni 2003 wurde die SEVA auf den 1. Januar 2004 aufgelöst und ein allfälliger Liquidationsüberschuss dem Lotteriefonds zugewiesen. Aus diesem erhalten nunmehr die juristischen Personen, welche am 31. Dezember 2003 Mitglieder der SEVA waren, Beiträge an ihre Betriebskosten der Jahre 2004 bis 2006 (vgl. die Übergangsbestimmungen zum revidierten Gesetz). C. Am 12. September 2001 ersuchte der Bernisch Kantonale Fischereiverband die SEVA um Aufnahme als Genossenschafter. Sein Gesuch wurde an der Generalversammlung der SEVA vom 24. April 2002 abgewiesen, weil er nicht ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolge (vgl. die Verfügung der SEVA vom 27. Mai 2002). Hiergegen gelangte der Bernisch Kantonale Fischereiverband erfolglos zunächst an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 16. April 2003) und anschliessend an den Regierungsrat des Kantons Bern (Beschluss vom 17. März 2004). Letzterer trat auf die bei ihm eingereichte Beschwerde ein, obschon die SEVA in der Zwischenzeit aufgelöst worden war; er bejahte ein Rechtsschutzinteresse des Fischereiverbands an der Überprüfung des abschlägigen Aufnahmeentscheids, weil eine (rückwirkende) Aufnahme in die SEVA gemäss der dargestellten Übergangsregelung einen Anspruch auf Beiträge aus dem Lotteriefonds mit sich brächte. C. Am 12. September 2001 ersuchte der Bernisch Kantonale Fischereiverband die SEVA um Aufnahme als Genossenschafter. Sein Gesuch wurde an der Generalversammlung der SEVA vom 24. April 2002 abgewiesen, weil er nicht ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolge (vgl. die Verfügung der SEVA vom 27. Mai 2002). Hiergegen gelangte der Bernisch Kantonale Fischereiverband erfolglos zunächst an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 16. April 2003) und anschliessend an den Regierungsrat des Kantons Bern (Beschluss vom 17. März 2004). Letzterer trat auf die bei ihm eingereichte Beschwerde ein, obschon die SEVA in der Zwischenzeit aufgelöst worden war; er bejahte ein Rechtsschutzinteresse des Fischereiverbands an der Überprüfung des abschlägigen Aufnahmeentscheids, weil eine (rückwirkende) Aufnahme in die SEVA gemäss der dargestellten Übergangsregelung einen Anspruch auf Beiträge aus dem Lotteriefonds mit sich brächte. D. Am 19. April 2004 hat der Bernisch Kantonale Fischereiverband beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; eventuell sei die SEVA Lotteriegenossenschaft anzuweisen, ihn rückwirkend per 1. Januar 2002 als Mitglied aufzunehmen. Der Regierungsrat des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während sich die SEVA Lotteriegenossenschaft in Liquidation nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte A._ am 27. Oktober 1999, gegen Mitternacht, in der Nähe des Bahnhofs Bern kennen. Die beiden fuhren zur Wohnung von X._ in der Absicht, sexuelle Handlungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck zogen sie sich im Wohnzimmer bis auf die Unterwäsche aus. Zum Geschlechtsverkehr kam es aber nicht. Als A._ realisierte, dass sie die versprochenen Fr. 50.-- nicht erhalten würde, wurde sie wütend. In der Folge schlug sie X._ einmal, worauf es zu einer heftigen tätlichen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf ergriff er das herumliegende Küchenmesser, stach damit gezielt auf A._ ein und verletzte sie lebensgefährlich. Durch Schreie aufgeschreckte Nachbarn alarmierten die Sanitätspolizei, welche A._ lebensgefährlich verletzt in einer Blutlache im Eingangsbereich fand. Sie wurde mit einer Leberverletzung und mehreren, zum Teil tiefen Stich- und Schnittverletzungen in das Spital eingeliefert und überlebte dank einer Notoperation. A. X._ lernte A._ am 27. Oktober 1999, gegen Mitternacht, in der Nähe des Bahnhofs Bern kennen. Die beiden fuhren zur Wohnung von X._ in der Absicht, sexuelle Handlungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck zogen sie sich im Wohnzimmer bis auf die Unterwäsche aus. Zum Geschlechtsverkehr kam es aber nicht. Als A._ realisierte, dass sie die versprochenen Fr. 50.-- nicht erhalten würde, wurde sie wütend. In der Folge schlug sie X._ einmal, worauf es zu einer heftigen tätlichen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf ergriff er das herumliegende Küchenmesser, stach damit gezielt auf A._ ein und verletzte sie lebensgefährlich. Durch Schreie aufgeschreckte Nachbarn alarmierten die Sanitätspolizei, welche A._ lebensgefährlich verletzt in einer Blutlache im Eingangsbereich fand. Sie wurde mit einer Leberverletzung und mehreren, zum Teil tiefen Stich- und Schnittverletzungen in das Spital eingeliefert und überlebte dank einer Notoperation. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 auf Berufung hin wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung (Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 111 StGB) zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 8 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 auf Berufung hin wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung (Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 111 StGB) zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 8 Jahren. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung für beide bundesgerichtlichen Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der X._ Holdings Switzerland. Der statutarische Sitz und das Hauptsteuerdomizil befinden sich in A._ (AG). In B._ (SO) und C._ (TG) bestehen Betriebsstätten. Der Hauptsitz und die Betriebsstätte in B._ sind in der Forschung, Entwicklung und Herstellung sowie im Vertrieb von Spezialschaumstoffen tätig. Die Betriebsstätte in C._ widmet sich einem vorwiegend konzerninternen, spezialisierten Marktbereich (Fahrzeugbau). A. Die X._ AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der X._ Holdings Switzerland. Der statutarische Sitz und das Hauptsteuerdomizil befinden sich in A._ (AG). In B._ (SO) und C._ (TG) bestehen Betriebsstätten. Der Hauptsitz und die Betriebsstätte in B._ sind in der Forschung, Entwicklung und Herstellung sowie im Vertrieb von Spezialschaumstoffen tätig. Die Betriebsstätte in C._ widmet sich einem vorwiegend konzerninternen, spezialisierten Marktbereich (Fahrzeugbau). B. B.a Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau veranlagte die X._ AG für die Steuerperiode 1998 (Bemessungsperiode 1997) am 29. Juni 1999 gemäss Selbstdeklaration auf einen Gesamtgewinn von Fr. 2'480'040.--. Für die Betriebsstätte C._ erhob sie eine Quote von 28,65 % und somit einen Gewinnanteil von Fr. 639'421.--, wobei sie allerdings - wohl versehentlich - ein Praecipuum von 10 % zugunsten des Sitzkantons vernachlässigte, das die thurgauische Quote auf 25,78 % reduziert hätte. Diese Berechnung entsprach der quotenmässig indirekten Ausscheidung, d.h. gestützt auf Hilfsfaktoren (Erwerbsfaktoren), wie sie seit der Errichtung der Betriebsstätte in C._ im Jahre 1993 für die interkantonale Aufteilung praktiziert worden war. Trotz geringfügiger Abweichung gegenüber der Selbstdeklaration blieb die Veranlagung unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Ein Gesuch um Berichtigung dieser Veranlagung nach Erhalt der auf einer anderen Steuerausscheidung beruhenden Einschätzungen der Kantone Aargau bzw. Solothurn wurde mit Entscheid vom 17. Juli 2002 abgewiesen. B.b Das Kantonale Steueramt Aargau lehnte die Ausscheidung aufgrund von Erwerbsfaktoren ab, nachdem eine Steuerrevision am Hauptsitz gezeigt hatte, dass die Betriebsstätte C._ seit dem Geschäftsjahr 1994 Verluste auswies. Mit definitiver Einschätzung vom 9. Juli 2001 nahm es die Veranlagung für die Periode 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) wie folgt vor: Es setzte den im Bemessungsjahr 1997 steuerbaren Gesamtgewinn - übereinstimmend mit der Veranlagung im Kanton Thurgau - auf Fr. 2'480'040.-- fest und teilte ihn zweistufig auf die beteiligten Kantone auf. Zuerst wurde quotenmässig direkt, d.h. aufgrund der Buchhaltungsergebnisse, der Verlust der Betriebsstätte C._ ausgeschieden. Sodann wurden die durch den Hauptsitz A._ und die Betriebsstätte B._ erwirtschafteten Gewinne von insgesamt Fr. 3'041'803.-- aufgrund der Erwerbsfaktoren (sowie unter Berücksichtigung eines Praecipuums von 10 % zugunsten des Sitzkantons) nur auf die Kantone Aargau und Solothurn verteilt. Das ergab für den Kanton Aargau eine Ausscheidungsquote von 91,149 % und damit einen Gewinnanteil von Fr. 2'799'496.--. Für den Kanton Solothurn resultierte eine Quote von 8,851 % und ein Anteil von Fr. 242'307.--. Der Teilverlust 1997 der Betriebsstätte C._ wurde vorab dem Kanton Thurgau zugewiesen und anschliessend auf den Sitzkanton Aargau umgelegt. Vom Gesamtgewinn fiel dem Kanton Aargau somit Fr. 2'237'733.-- zu, dem Kanton Solothurn Fr. 242'307.--. Der im Bemessungsjahr 1998 erzielte Gesamtgewinn wurde nach analogen Kriterien auf die beteiligten Kantone aufgeteilt. Das führte zu einer leichten Verschiebung der Ausscheidungsquoten für die Bemessungsjahre 1997 und 1998 insgesamt: 91,08 % für den Kanton Aargau, 8,92 % zugunsten des Kantons Solothurn und weiterhin 0 % für den Kanton Thurgau. Daran hielt das Steueramt des Kantons Aargau auch im Einspracheentscheid vom 24. November 2003 fest. B.c In seiner Veranlagung vom 19. Oktober 1998 nahm das Steueramt des Kantons Solothurn die Ausscheidung für die Steuer- und Bemessungsperiode 1997 in Übereinstimmung mit der Selbstdeklaration vor. Es berichtigte diese Aufteilung jedoch mit Verfügung vom 23. Juli 2001 und passte sie der Quotenfestlegung des Sitzkantons Aargau an. B.c In seiner Veranlagung vom 19. Oktober 1998 nahm das Steueramt des Kantons Solothurn die Ausscheidung für die Steuer- und Bemessungsperiode 1997 in Übereinstimmung mit der Selbstdeklaration vor. Es berichtigte diese Aufteilung jedoch mit Verfügung vom 23. Juli 2001 und passte sie der Quotenfestlegung des Sitzkantons Aargau an. C. Gegen die Einspracheverfügung des Kantonalen Steueramtes Aargau vom 24. November 2003 erhebt die X._ AG mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit den Begehren 1. Der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Aargau vom 24. November 2003 betreffend die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern Aargau Veranlagungsperiode 1999/2000 (Bemessungsperiode 1997/1998) vom 9. Juli 2001 sei aufzuheben. 2. Die Veranlagungsverfügung der Kantonalen Steuerverwaltung Thurgau vom 29. Juni 1999 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern Thurgau Veranlagungsperiode 1998 (Bemessungsperiode 1997) sei aufzuheben. 3. Die (berichtigte) Veranlagungsverfügung des Kantonalen Steueramtes Solothurn vom 23. Juli 2001 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern Solothurn Veranlagungsperiode 1997 (Bemessungsperiode 1997) sei aufzuheben. 4a. Die beteiligten Kantone seien anzuweisen, die interkantonale Steuerausscheidung für die Bemessungsperiode 1997 nach Massgabe der Steuererklärungen der Beschwerdeführerin Aargau 1999/00, Thurgau 1998 und Solothurn 1997 vorzunehmen, das heisst vom steuerbaren Gesamtgewinn in Höhe von CHF 2'480'040.-- seien 68.533 % dem Kanton Aargau, 25.783 % dem Kanton Thurgau und 5.684 % dem Kanton Solothurn zur Besteuerung zuzuweisen. 4b. Eventualiter seien die beteiligten Kantone anzuweisen, die interkantonale Steuerausscheidung für die Bemessungsperiode 1997 nach Massgabe der bundesgerichtlichen Erwägungen in diesem Verfahren und im Einklang mit den Grundsätzen zum bundesrechtlichen Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung vorzunehmen. 5. Die beteiligten Kantone seien anzuweisen, allfällig nach Massgabe des Ausgangs des Rechtsbegehrens sub Ziffer 4 zu viel bezahlte Steuerbeträge an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten." 5. Die beteiligten Kantone seien anzuweisen, allfällig nach Massgabe des Ausgangs des Rechtsbegehrens sub Ziffer 4 zu viel bezahlte Steuerbeträge an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten." D. Die drei beteiligten Kantone stellen sinngemäss den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie sich gegen den eigenen Kanton richte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 30. September 2002 verurteilte das Bezirksamt Zofingen X._ wegen verschiedener grober Verkehrsregelverletzungen zu 30 Tagen Gefängnis bedingt und 3'000 Franken Busse. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache, worauf ihn das Bezirksgericht Zofingen am 8. Mai 2003 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. - Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a, b und d und Abs. 5 VRV (Missachtung der signalisierten und allgemeinen Höchstgeschwindigkeit) sowie - Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) zu 10 Tagen Gefängnis bedingt und 2'000 Franken Busse verurteilte. Es hielt u.a. für erwiesen, dass X._ am 5. Mai 2002 auf der Autobahn A2 mit ungenügendem Abstand hinter einem anderen Auto hergefahren und am 3. Juni 2002 auf der Autobahn A2 zwischen Schenkon und Geuensee in Richtung Basel sowie ausserorts auf der Suhrentalstrasse und innerorts in Geuensee Dorf die Höchstgeschwindigkeiten missachtet hatte. Auf Berufung von X._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Juli 2004, bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen vom 3. Juni 2002 auf der Suhrentalstrasse sowie in Geuensee Dorf handle es sich um einfache Verkehrsregelverletzungen, welche absolut verjährt seien. In Bezug auf den Vorfall vom 5. Mai 2002 und denjenigen vom 3. Juni 2002 auf der Autobahn bestätigte es das vorinstanzliche Urteil im Strafpunkt. Das Strafmass reduzierte es auf 10 Tage Gefängnis bedingt und 1'000 Franken Busse. Auf Berufung von X._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Juli 2004, bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen vom 3. Juni 2002 auf der Suhrentalstrasse sowie in Geuensee Dorf handle es sich um einfache Verkehrsregelverletzungen, welche absolut verjährt seien. In Bezug auf den Vorfall vom 5. Mai 2002 und denjenigen vom 3. Juni 2002 auf der Autobahn bestätigte es das vorinstanzliche Urteil im Strafpunkt. Das Strafmass reduzierte es auf 10 Tage Gefängnis bedingt und 1'000 Franken Busse. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. September 2004 wegen Verletzung des Willkürverbotes von Art. 9 BV beantragt X._, er sei nur der einmaligen groben Verkehrsregelverletzung hinsichtlich des Vorfalls vom 5. Mai 2002 schuldig zu sprechen und mit einer Busse von höchstens 500 Franken zu bestrafen; das obergerichtliche Urteil sei insoweit aufzuheben. Eventuell sei das Urteil in diesem Umfang aufzuheben und die Sache ans Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzusprechen. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 18. Oktober 2004 aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic.iur. M._ erwarb am 12. Mai 1993 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gestützt darauf wurden ihm im Kanton Zürich sowie in anderen Kantonen Bewilligungen zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erteilt. M._ war vorerst bei der A._ AG angestellt. Seit der Fusion dieser Gesellschaft mit der B._-Rechtsschutz arbeitet M._ gestützt auf einen Arbeitsvertrag mit der C._ Rechtsschutz AG vom 1. Juli 1998 als Angestellter für diese Unternehmung, wo er als Mitglied des Kaders die Tätigkeit des Leiters Support und Stellvertreter Leiter Rechtsdienste ausübt. M._ übernimmt in eigenem Namen als Rechtsanwalt persönliche Mandate, wobei er insbesondere Kunden seiner Arbeitgeberin in gerichtlichen Verfahren vertritt. A. Lic.iur. M._ erwarb am 12. Mai 1993 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gestützt darauf wurden ihm im Kanton Zürich sowie in anderen Kantonen Bewilligungen zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erteilt. M._ war vorerst bei der A._ AG angestellt. Seit der Fusion dieser Gesellschaft mit der B._-Rechtsschutz arbeitet M._ gestützt auf einen Arbeitsvertrag mit der C._ Rechtsschutz AG vom 1. Juli 1998 als Angestellter für diese Unternehmung, wo er als Mitglied des Kaders die Tätigkeit des Leiters Support und Stellvertreter Leiter Rechtsdienste ausübt. M._ übernimmt in eigenem Namen als Rechtsanwalt persönliche Mandate, wobei er insbesondere Kunden seiner Arbeitgeberin in gerichtlichen Verfahren vertritt. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte M._ am 12. August 2002 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) das Gesuch um Eintragung in das kantonale Anwaltsregister gestützt auf Art. 36 BGFA. Mit Beschluss vom 5. September 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab. M._ erhob am 21. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 1. Juli 1998 zusammen mit einer Unabhängigkeitsvereinbarung vom 4. Oktober 1993 als Annex zum Arbeitsvertrag mit der A._ AG vom 26. April 1993 und einer Zusatzvereinbarung vom 21. August 2002 zum Arbeitsvertrag mit der C._ Rechtsschutz AG vom 1. Juli 1998 über die Unabhängigkeit der dort angestellten Anwälte. Mit Beschluss vom 13. Mai 2003 hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs teilweise gut (Abweisung hinsichtlich des Begehrens, den Rekurs zur Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen) und wies die Aufsichtskommission an, M._ in das kantonale Anwaltsregister einzutragen. M._ erhob am 21. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 1. Juli 1998 zusammen mit einer Unabhängigkeitsvereinbarung vom 4. Oktober 1993 als Annex zum Arbeitsvertrag mit der A._ AG vom 26. April 1993 und einer Zusatzvereinbarung vom 21. August 2002 zum Arbeitsvertrag mit der C._ Rechtsschutz AG vom 1. Juli 1998 über die Unabhängigkeit der dort angestellten Anwälte. Mit Beschluss vom 13. Mai 2003 hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs teilweise gut (Abweisung hinsichtlich des Begehrens, den Rekurs zur Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen) und wies die Aufsichtskommission an, M._ in das kantonale Anwaltsregister einzutragen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juni 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission vollumfänglich aufzuheben und das Eintragungsgesuch von M._ endgültig abzuweisen. Der Beschwerdegegner M._ beantragt Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Verwaltungskommission des Obergerichts und die Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz verweist auf seine Stellungnahmen in früheren Verfahren. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juni 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission vollumfänglich aufzuheben und das Eintragungsgesuch von M._ endgültig abzuweisen. Der Beschwerdegegner M._ beantragt Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Verwaltungskommission des Obergerichts und die Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz verweist auf seine Stellungnahmen in früheren Verfahren. D. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung (Zuwarten mit dem allenfalls noch nicht erfolgten Registereintrag) abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geboren 1964) arbeitete ab dem 20. März 1990 bei der Firma A._ AG als Hilfsarbeiter und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Mai 1990 war er Opfer eines Autounfalles, bei welchem sein Vater getötet wurde. Er selbst erlitt dabei unter anderem eine Fraktur des vorderen und hinteren Atlasbogens und klagt seither über Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule. In der Folge erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 6. Mai 1994 (bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 8. Januar 1996) sprach die IV-Stelle Luzern K._ für die Zeit vom 1. Mai 1991 bis 30. November 1991 eine ganze und ab 1. Dezember 1991 eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem die SUVA am 8. September 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 33.33 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 10 % verfügt hatte (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. März 1997), wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sache mit Entscheid vom 10. März 1998 an die SUVA zur weiteren Abklärung zurück. Die SUVA holte beim Zentrum für Medizinische Begutachtung, Y._ (ZMB), ein polydisziplinäres Gutachten ein, in welchem die Experten ein chronisches Zervikalsyndrom, eine leichte depressive Episode sowie die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen diagnostizierten (Gutachten vom 21. Dezember 2000). Gestützt darauf verfügte die SUVA am 11. April 2001 ab 1. Mai 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % und beliess die Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 10 %. Im Einspracheentscheid vom 25. September 2001 erhöhte sie den Invaliditätsgrad auf 57 % und hielt an der Integritätsentschädigung im verfügten Umfang fest. A. K._ (geboren 1964) arbeitete ab dem 20. März 1990 bei der Firma A._ AG als Hilfsarbeiter und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Mai 1990 war er Opfer eines Autounfalles, bei welchem sein Vater getötet wurde. Er selbst erlitt dabei unter anderem eine Fraktur des vorderen und hinteren Atlasbogens und klagt seither über Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule. In der Folge erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 6. Mai 1994 (bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 8. Januar 1996) sprach die IV-Stelle Luzern K._ für die Zeit vom 1. Mai 1991 bis 30. November 1991 eine ganze und ab 1. Dezember 1991 eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem die SUVA am 8. September 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 33.33 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 10 % verfügt hatte (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. März 1997), wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sache mit Entscheid vom 10. März 1998 an die SUVA zur weiteren Abklärung zurück. Die SUVA holte beim Zentrum für Medizinische Begutachtung, Y._ (ZMB), ein polydisziplinäres Gutachten ein, in welchem die Experten ein chronisches Zervikalsyndrom, eine leichte depressive Episode sowie die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen diagnostizierten (Gutachten vom 21. Dezember 2000). Gestützt darauf verfügte die SUVA am 11. April 2001 ab 1. Mai 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % und beliess die Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 10 %. Im Einspracheentscheid vom 25. September 2001 erhöhte sie den Invaliditätsgrad auf 57 % und hielt an der Integritätsentschädigung im verfügten Umfang fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. September 2002 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. Mai 1994 eine Invalidenrente gestützt auf den Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 50 % auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. Juni 2003 soll X._ am 25. April 2003 von einem Asylbewerber Drogen bezogen haben. Da X._ bereits wegen Schmuggels von Betäubungsmitteln verzeichnet war, wurde er auf den 5. Mai 2003 zur Polizeistation Buchs vorgeladen. Dabei gab er an, dass er gelegentlich Marihuana-Produkte einnehme. Den Ankauf, Besitz und Konsum von Kokain stellte er hingegen in Abrede. Am 25. April 2003 habe er allein aus journalistischen Gründen Kontakt mit dem Asylbewerber gehabt. Da die Polizei den Verdacht hatte, dass X._ von diesem Mann gelegentlich Kokain zum Eigenkonsum erwarb, ordnete sie die Abgabe einer Urinprobe an. Diese erfolgte am 12. Mai 2003. Dabei stellte sich heraus, dass sich im Urin von X._ Rückstände von Kokain feststellen liessen. Der Konsum von Cannabis wurde jedoch nicht bestätigt. Auf Grund des Polizeirapports vom 14. Juni 2003 hegte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) Zweifel an der Fahreignung von X._. Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2003 bot es ihn deshalb zu einer bezirksärztlichen Untersuchung auf. Im Bericht vom 4. November 2003 teilte der Bezirksarzt dem Strassenverkehrsamt mit, dass die Fahreignung von X._ aus ärztlicher Sicht nicht uneingeschränkt bejaht werden könne, da er unwahre Aussagen gegenüber der Polizei gemacht und der Urinprobe vom 26. Oktober 2003 Leitungswasser beigemischt habe. Trotz des Verdünnungseffekts sei die Probe positiv auf THC getestet worden. Die Urinprobe vom 27. Oktober 2003 unter Sichtabgabe sei hingegen negativ gewesen. Mit Schreiben vom 10. November 2003 teilte das Strassenverkehrsamt X._ mit, dass es auf Grund des Berichts des Bezirksarztes vom 4. November 2003 verstärkt Zweifel an seiner Fahreignung hege, weshalb es beabsichtige, ihn zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufzubieten. Für eine allfällige Stellungnahme wurde X._ eine Frist von 10 Tagen angesetzt. Ausserdem hatte er innert fünf Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu zahlen. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2003 bestritt X._ die Notwendigkeit einer spezialärztlichen Untersuchung. Es bestünden keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass er cannabis- oder kokainsüchtig sein könnte. Andere Bedenken zu seiner Fahrtauglichkeit seien ebenfalls keine auszumachen. Aus diesem Grund sei auf eine Administrativmassnahme zu verzichten. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 teilte das Strassenverkehrsamt dem Vertreter mit, dass es bereit wäre, auf eine umfangreiche verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung zu verzichten, wenn X._ bereit wäre, während drei Monaten Urinproben beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen abzugeben. Anschliessend würde die Situation neu beurteilt. Der Vertreter lehnte dies am 9. Januar 2004 ab. In der Folge verfügte das Strassenverkehrsamt am 13. Januar 2004 einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Es verbot X._ vorsorglich sofort, Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien, einschliesslich Motorfahrrädern, zu führen. Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug legte X._ am 19. Januar 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen ein. Diese wies den Rekurs am 5. Februar 2004 ab. Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug legte X._ am 19. Januar 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen ein. Diese wies den Rekurs am 5. Februar 2004 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, vom 5. Februar 2004 aufzuheben. Eventualiter sei der Fall zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hat auf eine Stellungnahme verzichtet, jedoch gleichzeitig die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Zivilamtsgerichts Biel vom 23. Februar 1988 wurde X._ verurteilt, für seinen Sohn A._ monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 840.-- mit jeweiliger An-passung bei einer Steigerung des Landesindexes der Konsumenten-preise um elf Punkte zu bezahlen. Trotz dieser rechtskräftigen Ver-urteilung hat X._ den Unterhalt für seinen Sohn nicht regelmässig bezahlt. Die Alimente wurden deshalb auf Antrag der Mutter durch das Fürsorgeamt der Stadt Bern bevorschusst. Dieses Amt hat am 6. Dezember 1990 einen ersten Strafantrag wegen Ver-nachlässigung von Unterhaltspflichten gestellt und diesen Strafantrag unter anderem am 22. November 2001 bis zu diesem Datum ausgedehnt. A. Mit Urteil des Zivilamtsgerichts Biel vom 23. Februar 1988 wurde X._ verurteilt, für seinen Sohn A._ monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 840.-- mit jeweiliger An-passung bei einer Steigerung des Landesindexes der Konsumenten-preise um elf Punkte zu bezahlen. Trotz dieser rechtskräftigen Ver-urteilung hat X._ den Unterhalt für seinen Sohn nicht regelmässig bezahlt. Die Alimente wurden deshalb auf Antrag der Mutter durch das Fürsorgeamt der Stadt Bern bevorschusst. Dieses Amt hat am 6. Dezember 1990 einen ersten Strafantrag wegen Ver-nachlässigung von Unterhaltspflichten gestellt und diesen Strafantrag unter anderem am 22. November 2001 bis zu diesem Datum ausgedehnt. B. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2003 im Appellationsverfahren der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (begangen in der Zeit von Juli 1995 bis November 2001 in Bern resp. Zürich zum Nachteil seines Sohnes bzw. des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Deliktsbetrag von rund Fr. 80'000.--) schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von zwei Tagen Polizeihaft, sowie zur Bezahlung der Zivilforderung des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Betrag von Fr. 80'388.--. B. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2003 im Appellationsverfahren der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (begangen in der Zeit von Juli 1995 bis November 2001 in Bern resp. Zürich zum Nachteil seines Sohnes bzw. des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Deliktsbetrag von rund Fr. 80'000.--) schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von zwei Tagen Polizeihaft, sowie zur Bezahlung der Zivilforderung des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Betrag von Fr. 80'388.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der ersten beantragt er, es sei das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung durch Rechts-anwalt Bernard Rambert zu bewilligen. Mit der zweiten Beschwerde beantragt er, es sei das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vollumfänglich nichtig zu erklären und aufzuheben. Eventualiter sei bei einer allfälligen Gefängnisstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Prozessvertretung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. BA._, CA._ und DA._ gründeten 1994 zusammen mit Y._ eine Kollektivgesellschaft unter der Firma E._. Der Hauswart der zu diesem Zweck ausgewählten Gewerbeliegenschaft, X._, legte am 27. September 1994 zusammen mit Y._ den Brüdern BA._ und CA._ einen verfälschten Mietvertrag über die Liegenschaft vor. In diesem Vertrag sind die Gebrüder A._ sowie Y._ als Mieter und die damalige Eigentümerin, die F._AG, als Vermieterin aufgeführt. Der monatliche Mietzins wurde darin auf Fr. 2'500.-- und die Mieterkaution auf Fr. 7'500.-- festgesetzt. Für die Überweisung des Mietzinses wurde für die Vermieterin ein Konto angegeben, dessen Inhaber in Wirklichkeit X._ ist. Y._ war zu dieser Zeit bereits im Besitz eines gültigen Mietvertrags mit der F._AG vom 11. Mai 1994, in welchem ein Mietzins von Fr. 1'600.-- und eine Kaution von Fr. 4'800.-- vereinbart worden war. In Unkenntnis über die Existenz eines solchen Vertrags unterschrieben die Gebrüder A._ den ihnen vorgelegten, mit einer gefälschten oder erschlichenen Unterschrift eines Vertreters der F._AG versehenen Vertrag. Als das betreffende Grundstück von der G._AG erworben wurde, schloss Y._ mit dieser am 30. November 1994 im Namen der Kollektivgesellschaft einen neuen Mietvertrag zu denselben Bedingungen wie im Vertrag vom 11. Mai 1994. Die Gebrüder A._ liessen zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 31. Mai 1999 einen Dauerauftrag mit monatlichen Zahlungen zu Lasten der Kollektivgesellschaft von Fr. 2'500.-- auf das angegebene Konto ausführen. Von diesem Betrag überwies X._ monatlich Fr. 1'600.-- an die jeweilige Vermieterin, und die verbleibenden Fr. 900.-- teilte er hälftig mit Y._. Insgesamt bezogen die beiden auf diese Weise einen Betrag von Fr. 50'400.--. A. BA._, CA._ und DA._ gründeten 1994 zusammen mit Y._ eine Kollektivgesellschaft unter der Firma E._. Der Hauswart der zu diesem Zweck ausgewählten Gewerbeliegenschaft, X._, legte am 27. September 1994 zusammen mit Y._ den Brüdern BA._ und CA._ einen verfälschten Mietvertrag über die Liegenschaft vor. In diesem Vertrag sind die Gebrüder A._ sowie Y._ als Mieter und die damalige Eigentümerin, die F._AG, als Vermieterin aufgeführt. Der monatliche Mietzins wurde darin auf Fr. 2'500.-- und die Mieterkaution auf Fr. 7'500.-- festgesetzt. Für die Überweisung des Mietzinses wurde für die Vermieterin ein Konto angegeben, dessen Inhaber in Wirklichkeit X._ ist. Y._ war zu dieser Zeit bereits im Besitz eines gültigen Mietvertrags mit der F._AG vom 11. Mai 1994, in welchem ein Mietzins von Fr. 1'600.-- und eine Kaution von Fr. 4'800.-- vereinbart worden war. In Unkenntnis über die Existenz eines solchen Vertrags unterschrieben die Gebrüder A._ den ihnen vorgelegten, mit einer gefälschten oder erschlichenen Unterschrift eines Vertreters der F._AG versehenen Vertrag. Als das betreffende Grundstück von der G._AG erworben wurde, schloss Y._ mit dieser am 30. November 1994 im Namen der Kollektivgesellschaft einen neuen Mietvertrag zu denselben Bedingungen wie im Vertrag vom 11. Mai 1994. Die Gebrüder A._ liessen zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 31. Mai 1999 einen Dauerauftrag mit monatlichen Zahlungen zu Lasten der Kollektivgesellschaft von Fr. 2'500.-- auf das angegebene Konto ausführen. Von diesem Betrag überwies X._ monatlich Fr. 1'600.-- an die jeweilige Vermieterin, und die verbleibenden Fr. 900.-- teilte er hälftig mit Y._. Insgesamt bezogen die beiden auf diese Weise einen Betrag von Fr. 50'400.--. B. Auf Berufung verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 12. September 2002 wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. B. Auf Berufung verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 12. September 2002 wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. D. Mit Entscheid vom 7. November 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. D. Mit Entscheid vom 7. November 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. E. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 war X._ der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen worden. Nach rechtskräftiger Abweisung einer gegen die Entzugsverfügung erhobenen Beschwerde und Bewilligung eines Gesuchs um Vollstreckungsaufschub begann der Vollzug der Massnahme am 1. Juli 2003 zu laufen. Obwohl X._ von diesem Zeitpunkt an lediglich zum Führen eines Motorfahrrades berechtigt gewesen wäre, lenkte er anfangs Juli 2003 auf der Strecke Niederscherli-Bern mehrmals ein Motorrad mit einem Hubraum von 125 cm3. Dabei ging er fälschlicherweise davon aus, das Führen des Motorrades sei ihm aufgrund des Führerausweisentzugs nicht untersagt, zumal sein Ausweis das Führen der fraglichen Fahrzeugkategorie mitumfasst hätte. Unter Annahme eines Sachverhaltsirrtums verurteilte der zuständige Untersuchungsrichter X._ mit Strafmandat vom 24. Juli 2003 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.--. Diese Verurteilung ist rechtskräftig geworden. Unter Annahme eines Sachverhaltsirrtums verurteilte der zuständige Untersuchungsrichter X._ mit Strafmandat vom 24. Juli 2003 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.--. Diese Verurteilung ist rechtskräftig geworden. B. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ am 15. August 2003 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 26. November 2003 abgewiesen. B. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ am 15. August 2003 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 26. November 2003 abgewiesen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 15. Juli 1959 geborene libanesische Staatsangehörige X._ reiste am 15. Oktober 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 4. März 1992 abgewiesen wurde. Den dagegen eingereichten Rekurs wies die Eidgenössische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 26. November 1992 ab. Das Bundesamt für Flüchtlinge setzte X._ eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 15. März 1993 an. Am 12. März 1993 tauchte X._ unter. Am 21. Oktober 1994 heiratete er in Zürich die 1944 geborene Schweizer Bürgerin A._. Gestützt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 26. Oktober 1995 wegen Urkundenfälschung und rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz zu drei Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. Die Polizeidirektion des Kantons Zürich (heute Direktion für Soziales und Sicherheit) verwarnte X._ mit Verfügung vom 16. Februar 1996. Am 6. November 1999 verstarb seine Ehefrau A._. Am 26. Januar 2000 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis und zu einer Landesverweisung von 5 Jahren, wobei der Vollzug der Strafe und die Nebenstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurde. Die frühere Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 26. Oktober 1995 wurde als vollstreckbar erklärt. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. November 2000 wurde X._ wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 14 Tagen Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2000 bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. November 2000 wurde X._ wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 14 Tagen Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2000 bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt. B. Am 18. September 2000 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes, was der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. April 2001 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 bestätigten. Mit Urteil 2A.563/2001 vom 21. Februar 2002 hat das Bundesgericht die dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. B. Am 18. September 2000 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes, was der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. April 2001 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 bestätigten. Mit Urteil 2A.563/2001 vom 21. Februar 2002 hat das Bundesgericht die dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. C. Die Direktion der Polizei des Kantons Zürich, Migrationsamt, setzte am 11. April 2002 X._ Frist zur Ausreise aus dem Kanton Zürich bis zum 10. Juni 2002 an. Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung; IMES) verfügte am 17. April 2002 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Am 2. Mai 2002 ersuchte X._ aus gesundheitlichen Gründen um eine Erstreckung der Ausreisefrist, die ihm in der Folge von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich bis zum 31. Juli 2002 verlängert wurde. C. Die Direktion der Polizei des Kantons Zürich, Migrationsamt, setzte am 11. April 2002 X._ Frist zur Ausreise aus dem Kanton Zürich bis zum 10. Juni 2002 an. Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung; IMES) verfügte am 17. April 2002 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Am 2. Mai 2002 ersuchte X._ aus gesundheitlichen Gründen um eine Erstreckung der Ausreisefrist, die ihm in der Folge von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich bis zum 31. Juli 2002 verlängert wurde. D. Am 19. Juni 2002 heiratete X._ in Zürich die durch Heirat Schweizerin gewordene ehemalige brasilianische Staatsangehörige B._ (geboren 3. Juni 1940). Er verblieb nach Ablauf der Ausreisefrist im Kanton Zürich und unterliess es, ein Gesuch um Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Mit Verfügung vom 26. September 2002 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Migrationsamt, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich und setzte X._ eine Ausreisefrist bis zum 30. November 2002. Am 7. Mai 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen eingereichten Rekurs X._s ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, schützte mit Urteil vom 19. November 2003 den abschlägigen Entscheid des Regierungsrates. Am 7. Mai 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen eingereichten Rekurs X._s ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, schützte mit Urteil vom 19. November 2003 den abschlägigen Entscheid des Regierungsrates. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 26. Januar 2004 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. November 2003 aufzuheben und den Kanton Zürich (Direktion für Soziales und Sicherheit) anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 22. März 2004 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene F._ ist bei der CSS Versicherung (heute: CSS Kranken-Versicherung AG) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 15. Januar 2002 ersuchte die Klinik für Wiederherstellungschirurgie des Spitals X._ um Kostengutsprache für eine Mastopexie nach Lassus beidseits. Als Diagnose wurde eine ausgeprägte Ptose beider Mammae bei Status nach Gewichtsreduktion von über 50 kg nach Gastric Banding im Oktober 1994 (recte: 1997) und Abdominoplastik im November 2001 angegeben. Die CSS lehnte das Gesuch ab. Am 30. April 2002 unterzog sich F._ im Spital X._ einer Mammareduktionsplastik beidseits. Die Kosten beliefen sich auf Fr. 12'207.30. Mit Schreiben vom 18. Juli 2002 lehnte die CSS eine Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Operation und den Spitalaufenthalt vom 29. April bis 3. Mai 2002 ab. Am 27. Januar 2003 erliess der Krankenversicherer eine entsprechende Verfügung. Nach weiteren Abklärungen verneinte die CSS mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003 den Anspruch von F._ auf Vergütung der vom 29. April bis 3. Mai 2002 im Spital X._ bezogenen Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zur Begründung führte sie an, die Mammaptose habe keinen Krankheitswert und stelle keine grobe Entstellung dar. Nach weiteren Abklärungen verneinte die CSS mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003 den Anspruch von F._ auf Vergütung der vom 29. April bis 3. Mai 2002 im Spital X._ bezogenen Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zur Begründung führte sie an, die Mammaptose habe keinen Krankheitswert und stelle keine grobe Entstellung dar. B. Die Beschwerde von F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. B. Die Beschwerde von F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid, Einspracheentscheid und Verfügung seien aufzuheben und die CSS sei zu verpflichten, die Kosten der stationären Behandlung im Spital X._ vom 29. April bis 3. Mai 2002 in der Höhe von Fr. 12'207.30 abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung zu übernehmen. Das kantonale Verwaltungsgericht und die CSS beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Aufsicht Krankenversicherung, schliesst auf Gutheissung des Rechtsmittels im Sinne der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuer Entscheidung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene M._ ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Am 6. September 2002, als er noch in A._ wohnte, befreite ihn die Cablecom GmbH (nachfolgend Cablecom) von der Gebührenpflicht für ihre Dienstleistungen. Nach dem Umzug nach G._ ersuchte der Versicherte am 15. März 2003 die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde G._ (nachfolgend: Durchführungsstelle) um Befreiung von den Radio-/TV-Gebühren. Diese verwies ihn an die Firma Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, welche ihn am 22. April 2003 von der Gebührenpflicht ab 1. Mai 2000 befreite. Am 2. Mai 2003 verlangte der Versicherte vom Licht- und Kraftwerk G._ (LKW) die Befreiung von den Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang, was dieses am 9. Mai 2003 ablehnte. Am 19. Mai 2003 teilte die Gemeinde G._ dem Versicherten mit, das LKW sei ein selbstständiger privater Betrieb und stehe in keiner Verbindung mit der Gemeindeverwaltung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 verlangte der Versicherte vom Bezirksrat B._, die Frage der Gebührenbefreiung zu prüfen. Der Bezirksrat überwies dieses Gesuch als Einsprache zuständigkeitshalber an die Durchführungsstelle zum Entscheid. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 trat die Durchführungsstelle auf die Einsprache nicht ein. Auf die hiegegen erhobene Einsprache trat der Bezirksrat B._ im Sinne der Erwägungen nicht ein. Zur Begründung führte er aus, die privaten Anbieter privater Radio- und TV-Programme seien nicht verpflichtet, EL-Bezüger von Radio- und Fernsehgebühren zu befreien. Dies gelte auch für das LKW. Der Empfang der Programme privater Radio- und TV-Anbieter erfolge freiwillig. Der Bürger könne solche Programme z.B. via Zimmer-, Dach- oder Satellitenantenne empfangen, wofür er selber aufkommen müsse. Im Weiteren seien die Gebühren der privaten Anbieter nicht in die Berechnung der Zusatzleistungen aufzunehmen (Beschluss vom 12. Februar 2004). A. Der 1938 geborene M._ ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Am 6. September 2002, als er noch in A._ wohnte, befreite ihn die Cablecom GmbH (nachfolgend Cablecom) von der Gebührenpflicht für ihre Dienstleistungen. Nach dem Umzug nach G._ ersuchte der Versicherte am 15. März 2003 die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde G._ (nachfolgend: Durchführungsstelle) um Befreiung von den Radio-/TV-Gebühren. Diese verwies ihn an die Firma Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, welche ihn am 22. April 2003 von der Gebührenpflicht ab 1. Mai 2000 befreite. Am 2. Mai 2003 verlangte der Versicherte vom Licht- und Kraftwerk G._ (LKW) die Befreiung von den Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang, was dieses am 9. Mai 2003 ablehnte. Am 19. Mai 2003 teilte die Gemeinde G._ dem Versicherten mit, das LKW sei ein selbstständiger privater Betrieb und stehe in keiner Verbindung mit der Gemeindeverwaltung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 verlangte der Versicherte vom Bezirksrat B._, die Frage der Gebührenbefreiung zu prüfen. Der Bezirksrat überwies dieses Gesuch als Einsprache zuständigkeitshalber an die Durchführungsstelle zum Entscheid. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 trat die Durchführungsstelle auf die Einsprache nicht ein. Auf die hiegegen erhobene Einsprache trat der Bezirksrat B._ im Sinne der Erwägungen nicht ein. Zur Begründung führte er aus, die privaten Anbieter privater Radio- und TV-Programme seien nicht verpflichtet, EL-Bezüger von Radio- und Fernsehgebühren zu befreien. Dies gelte auch für das LKW. Der Empfang der Programme privater Radio- und TV-Anbieter erfolge freiwillig. Der Bürger könne solche Programme z.B. via Zimmer-, Dach- oder Satellitenantenne empfangen, wofür er selber aufkommen müsse. Im Weiteren seien die Gebühren der privaten Anbieter nicht in die Berechnung der Zusatzleistungen aufzunehmen (Beschluss vom 12. Februar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 18. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 18. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, die Gebühren für das Cablecom-Kabelnetz seien ihm zu erlassen, oder sie seien als Wohnnebenkosten in der EL-Berechnung zu berücksichtigen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, falls das Verfahren nicht ohnehin kostenlos sei. Er legt u.a. ein Schreiben der Cablecom vom 27. Januar 2004 auf, wonach sie keine Gebührenbefreiungen mehr gewähren könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Vormundschaftsbehörde Z._ (nachstehend: Vormundschaftsbehörde) entzog A.X._ und B.X._ am 24. Juli 1999 superprovisorisch die elterliche Obhut über ihre Tochter C.X._. Sie wies das Kind zur Pflege, Erziehung und Weiterbeschulung per sofort in ein Kinderheim ein. Am 11. August 1999 bestätigte die Vormundschaftsbehörde diese Verfügung. Gleichzeitig untersagte sie den Eltern unter anderem jegliche Kontaktaufnahme zu ihrer Tochter. Am 12. Dezember 2001 stellte die Vormundschaftsbehörde die elterliche Obhut von A.X._ und B.X._ über ihre Tochter C.X._ wieder her. A. Die Vormundschaftsbehörde Z._ (nachstehend: Vormundschaftsbehörde) entzog A.X._ und B.X._ am 24. Juli 1999 superprovisorisch die elterliche Obhut über ihre Tochter C.X._. Sie wies das Kind zur Pflege, Erziehung und Weiterbeschulung per sofort in ein Kinderheim ein. Am 11. August 1999 bestätigte die Vormundschaftsbehörde diese Verfügung. Gleichzeitig untersagte sie den Eltern unter anderem jegliche Kontaktaufnahme zu ihrer Tochter. Am 12. Dezember 2001 stellte die Vormundschaftsbehörde die elterliche Obhut von A.X._ und B.X._ über ihre Tochter C.X._ wieder her. B. A.X._ und B.X._ erhoben am 29. Mai 2002 Strafklage gegen A._, B._, C._ und D._, als Vertreter der Vormundschaftsbehörde in den Jahren 1999 und 2000, sowie gegen A._, E._ und C._, als Vertreter der Vormundschaftsbehörde ab dem Jahr 2001. Sie zeigten sie wegen schwerer bzw. einfacher Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 bzw. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB), übler Nachrede (Art. 173 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), qualifizierter Freiheitsberaubung (Art. 183 bzw. 184 StGB), Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (Art. 219 StGB), Entziehen von Unmündigen (Art. 220 StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) sowie wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) an. Die Gemeinde Z._ sollte zur Übernahme sämtlicher seit dem 24. Juli 1999 (superprovisorischer Entzug der elterlichen Obhut) entstandenen Kosten verpflichtet werden sowie die durch die vormundschaftliche Massnahme verursachten Gesundheitskosten von C.X._ für die nächsten 25 Jahre tragen. Sie beantragten weiter eine Genugtuung von mindestens Fr. 50'000.-- für sich und mindestens in der gleichen Höhe auch für C.X._. Zudem sollte das Urteil publiziert werden, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vormundschaftsbehörde. B. A.X._ und B.X._ erhoben am 29. Mai 2002 Strafklage gegen A._, B._, C._ und D._, als Vertreter der Vormundschaftsbehörde in den Jahren 1999 und 2000, sowie gegen A._, E._ und C._, als Vertreter der Vormundschaftsbehörde ab dem Jahr 2001. Sie zeigten sie wegen schwerer bzw. einfacher Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 bzw. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB), übler Nachrede (Art. 173 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), qualifizierter Freiheitsberaubung (Art. 183 bzw. 184 StGB), Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (Art. 219 StGB), Entziehen von Unmündigen (Art. 220 StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) sowie wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) an. Die Gemeinde Z._ sollte zur Übernahme sämtlicher seit dem 24. Juli 1999 (superprovisorischer Entzug der elterlichen Obhut) entstandenen Kosten verpflichtet werden sowie die durch die vormundschaftliche Massnahme verursachten Gesundheitskosten von C.X._ für die nächsten 25 Jahre tragen. Sie beantragten weiter eine Genugtuung von mindestens Fr. 50'000.-- für sich und mindestens in der gleichen Höhe auch für C.X._. Zudem sollte das Urteil publiziert werden, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vormundschaftsbehörde. C. A.X._ und B.X._ hatten am 21. Januar 2002, also vor der Strafanzeige vom 29. Mai 2002 gegen die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde, Strafanzeige gegen E._ wegen Ehrverletzung eingereicht. Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999, StP/SG, entscheidet grundsätzlich die Anklagekammer über die Eröffnung von Strafverfahren gegen Behördenmitglieder oder Beamte nach Art. 110 Ziff. 4 StGB. Das Verfahren wurde deshalb der Anklagekammer zum Eröffnungsentscheid überwiesen. Diese beschloss am 24. April 2002, dass gegen E._ kein Strafverfahren eröffnet werde. A.X._ und B.X._ zogen dieses Erkenntnis mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weiter. Bis zum bundesgerichtlichen Entscheid über das Verfahren gegen E._ wurde das Verfahren gegen die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde (in alter und neuer Besetzung) sistiert. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren gegen E._ am 6. März 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.337/2002 vom 6. März 2003). Bis zum bundesgerichtlichen Entscheid über das Verfahren gegen E._ wurde das Verfahren gegen die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde (in alter und neuer Besetzung) sistiert. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren gegen E._ am 6. März 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.337/2002 vom 6. März 2003). D. Nach der Wiederaufnahme des vorliegenden Verfahrens nahmen die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde (in alter und neuer Besetzung) am 19. Mai 2003 Stellung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Sie sprachen sich gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens aus. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens am 22. Juli 2003 ab. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens am 22. Juli 2003 ab. E. A.X._ und B.X._ führen mit Eingabe vom 30. Oktober 2003 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Juli 2003. Sie beantragen dessen Aufhebung sowie die Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Z._. Die Beschwerde wird auch im Namen von C.X._ erhoben. Die Anklagekammer und die Beschwerdegegner sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus, letztere, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 16. März .... geborene, verheiratete H._ war als Arbeitnehmer der Asea Brown Boveri AG zuletzt bei der ABB Pensionskasse im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Am 22. September 1999 machte er von der ihm innert kurzer Entscheidungsfrist gebotenen Möglichkeit Gebrauch, die anwartschaftliche Ehegattenrente seiner Ehefrau bei 90 % anstatt 60 % seiner eigenen Altersrente festsetzen zu lassen. Am 24. September 1999 bestätigte ihm die ABB Pensionskasse den Empfang seines Antrags um eine individualisierte Ehegattenrente für seine Ehefrau in der Höhe von 90 % und stellte ihm die Anpassung seiner Altersrente auf den Zeitpunkt der Pensionierung in Aussicht. Per 31. März 2000 erfolgte sein Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung infolge Erreichens des Pensionsalters. Am gleichen Tag teilte ihm die ABB Pensionskasse mit, es stehe ihm eine ordentliche Altersrente von jährlich Fr. 50'628.- oder monatlich Fr. 4219.- zu. Auf Grund der Erhöhung der anwartschaftlichen Ehegattenrente auf 90 % werde die jährliche Altersrente auf Fr. 45'840.- (90,54%) oder auf Fr. 3820.- pro Monat gekürzt. Im Januar 2002 gelangte H._ an die ABB Pensionskasse mit dem Antrag, von der Erhöhung der Ehegattenrente sei wieder abzusehen und es sei ihm stattdessen eine ungekürzte Altersrente auszuzahlen. Die ABB Pensionskasse lehnte sein Ansinnen ab. Im Januar 2002 gelangte H._ an die ABB Pensionskasse mit dem Antrag, von der Erhöhung der Ehegattenrente sei wieder abzusehen und es sei ihm stattdessen eine ungekürzte Altersrente auszuzahlen. Die ABB Pensionskasse lehnte sein Ansinnen ab. B. Die in der Folge von H._ eingereichte Klage mit dem Antrag, die von ihm am 22. September 1999 getroffene Wahl, die Ehegattenrente von 60 % auf 90 % zu erhöhen, sei rückgängig zu machen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. B. Die in der Folge von H._ eingereichte Klage mit dem Antrag, die von ihm am 22. September 1999 getroffene Wahl, die Ehegattenrente von 60 % auf 90 % zu erhöhen, sei rückgängig zu machen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die ABB Pensionskasse lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene V._, verheiratet und Mutter von fünf Kindern, wovon drei (geb. 1965, 1968 und 1972) aus erster und zwei (geb. 1980 und 1981) aus zweiter Ehe, meldete sich am 29. September 2000 unter Hinweis auf seit anfangs September 1999 beste-hende depressive Beschwerden sowie ein Rückenleiden bei der Invali-denversicherung zum Rentenbezug an. Zuvor hatte sie von Februar 1983 bis Ende Juli 1996 als Reinigungshilfe beim Postcheckamt O._ teilzeitlich gearbeitet und anschliessend während zweier Jahre Arbeitslosenentschädigung bezogen (Rahmenfrist vom 1. August 1996 bis 31. Juli 1998). Zwischenverdienstlich war sie dabei u.a. vom 16. September bis 31. Dezember 1997 in der Confiserie H._ als Raumpflegerin/Küchenhilfe tätig gewesen. Vom 1. November 1998 bis 6. September 1999 (letzter Arbeitstag) hatte sie sodann als Reinigungsangestellte in der Confiserie S._ gearbeitet. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog in der Folge die Akten des Krankentaggeldversicherers, der Elvia Versicherungen, bei, holte Angaben "zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage" vom 13. Oktober 2000 ein und liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Bericht vom 4. Juli 2001). Ferner veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Universitätskliniken Y._ (Expertise vom 27. März 2002). Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Rentenersuchen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 19. November 2002). Sie ging dabei davon aus, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 51 % erwerbstätig und zu 49 % im Haushalt tätig wäre, woraus sich unter Annahme einer Einschränkung im erwerblichen Bereich von 50 % sowie einer solchen in den häuslichen Verrichtungen von 17 % eine Gesamtinvalidität von 34 % (0,51 x 50 % + 0,49 x 17 %) ergebe. A. Die 1944 geborene V._, verheiratet und Mutter von fünf Kindern, wovon drei (geb. 1965, 1968 und 1972) aus erster und zwei (geb. 1980 und 1981) aus zweiter Ehe, meldete sich am 29. September 2000 unter Hinweis auf seit anfangs September 1999 beste-hende depressive Beschwerden sowie ein Rückenleiden bei der Invali-denversicherung zum Rentenbezug an. Zuvor hatte sie von Februar 1983 bis Ende Juli 1996 als Reinigungshilfe beim Postcheckamt O._ teilzeitlich gearbeitet und anschliessend während zweier Jahre Arbeitslosenentschädigung bezogen (Rahmenfrist vom 1. August 1996 bis 31. Juli 1998). Zwischenverdienstlich war sie dabei u.a. vom 16. September bis 31. Dezember 1997 in der Confiserie H._ als Raumpflegerin/Küchenhilfe tätig gewesen. Vom 1. November 1998 bis 6. September 1999 (letzter Arbeitstag) hatte sie sodann als Reinigungsangestellte in der Confiserie S._ gearbeitet. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog in der Folge die Akten des Krankentaggeldversicherers, der Elvia Versicherungen, bei, holte Angaben "zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage" vom 13. Oktober 2000 ein und liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Bericht vom 4. Juli 2001). Ferner veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Universitätskliniken Y._ (Expertise vom 27. März 2002). Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Rentenersuchen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 19. November 2002). Sie ging dabei davon aus, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 51 % erwerbstätig und zu 49 % im Haushalt tätig wäre, woraus sich unter Annahme einer Einschränkung im erwerblichen Bereich von 50 % sowie einer solchen in den häuslichen Verrichtungen von 17 % eine Gesamtinvalidität von 34 % (0,51 x 50 % + 0,49 x 17 %) ergebe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr mit Wirkung ab 1. September 2000 eine Invalidenrente zuzusprechen, wobei sie als Valide für die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Juli 2002 als zu 70 % und ab 1. August 2002 als zu 100 % erwerbstätig einzustufen und die Einschränkung im Haushaltbereich auf 35,5 % festzusetzen sei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1947 geborene L._ meldete sich wegen Rückenbeschwerden im Juli 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie die Versicherte durch die MEDAS Zentralschweiz untersuchen (Expertise vom 16. November 1998). Mit Verfügung vom 8. Juli 1999 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 10. November 2000 bestätigte. A.b Am 11. Dezember 2000 ersuchte L._ die Invalidenversicherung erneut um eine Rente. Mit Verfügung vom 25. April 2001 trat die IV-Stelle auf das Begehren mangels Glaubhaftmachung einer für den Anspruch erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit 8. Juli 1999 nicht ein. Mit Entscheid vom 12. November 2001 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde der L._ ab. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. März 2002 Entscheid und Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie das Rentengesuch vom 11. Dezember 2000 materiell behandle. Im August 2003 wurde L._ erneut durch die MEDAS Zentralschweiz untersucht (Gutachten vom 25. September 2003). Mit Verfügung vom 7. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung führte sie an, auf Grund der medizinischen Abklärungen sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. April 2004 fest. Im August 2003 wurde L._ erneut durch die MEDAS Zentralschweiz untersucht (Gutachten vom 25. September 2003). Mit Verfügung vom 7. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung führte sie an, auf Grund der medizinischen Abklärungen sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. April 2004 fest. B. Die Beschwerde der L._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. September 2004 ab. B. Die Beschwerde der L._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. September 2004 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die kantonale Rekurskommission und die IV-Stelle, unter Berücksichtigung nachträglich von L._ eingereichter ärztlicher Berichte, beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die kantonale Rekurskommission und die IV-Stelle, unter Berücksichtigung nachträglich von L._ eingereichter ärztlicher Berichte, beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. L._ hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1973) bewarb sich im November 2000 um eine Stelle als Spezialist Sicherheit beim Festungswachtkorps. Da er damit als Angehöriger der Armee (gemäss Funktionenliste) auch Zugang zu militärisch als vertraulich klassierten Informationen (Sicherheitsrisiken M1 und F) erlangt hätte, wurde eine Personensicherheitsüberprüfung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) bzw. der Verordnung vom 20. Januar 1999 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 1999 655) eingeleitet. A._ stimmte dieser Überprüfung am 6. Dezember 2000 zu. Bei den ersten Abklärungen der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellte sich heraus, dass A._ am 28. Januar 1998 vom Bezirksgericht Bülach wegen mehrfachen Diebstahls zu sechs Monaten Gefängnis (mit Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren) verurteilt worden war. Dasselbe Gericht verurteilte ihn am 19. April 2001 erneut wegen mehrfachen Diebstahls und wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten, wiederum mit Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit der Auflage, sich in psychotherapeutische Behandlung zu begeben. Der für die erste Strafe gewährte bedingte Strafvollzug wurde nicht widerrufen; hingegen wurde die zweijährige Probezeit um ein Jahr verlängert. Zudem waren vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Februar 2001 gegen A._ sieben Betreibungen für insgesamt Fr. 34'791.50 eingeleitet worden. Am 1. Juli 2001 wurde A._ als Spezialist Sicherheit im Probeverhältnis eingestellt. Nach sechs Monaten wurde er zum nichtständigen Angestellten ernannt. Das Arbeitsverhältnis ist bis zum 30. Juni 2004 befristet. Am 22. August 2002 wurde A._ im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gestützt auf Art. 20 Abs. 2 lit. f BWIS persönlich befragt. Die Befragung ergab, dass er bei Ausübung seiner Tätigkeit entgegen den Angaben auf dem Antragsformular für die Überprüfung nicht nur Zugang zu vertraulichen Akten, sondern auch Zutritt zu mindestens einer militärischen K-Anlage der Schutzzone 3 hat (Sicherheitsrisiko M3). Anlässlich der Befragung ermächtigte er die Fachstelle, bei Drittpersonen - namentlich den beiden Psychiatern (Dr.med. B._ und Dr.med. C._), von denen er im Rahmen der vom Bezirksgericht Bülach gerichtlich angeordneten ambulanten Therapie behandelt worden war, seinem Vorgesetzten und den an seiner Anstellung beteiligten Personen - weitere Auskünfte einzuholen. Mit Zwischenverfügungen vom 28. August bzw. 22. Oktober 2002 informierte die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen im Sinne einer superprovisorischen bzw. vorsorglichen Massnahme das Kommando des Festungswachtkorps über die vorläufigen Resultate der Datenerhebungen. Zugleich wurde eine allfällige Suspendierung von A._ bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens als angemessen bezeichnet. Gegen beide Verfügungen wandte sich A._ an die Rekurskommission VBS. Diese trat mit "Erledigungsverfügung" des Präsidenten vom 14. Februar 2003 auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 28. August 2002 nicht ein. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2002 wurde gutgeheissen und die Verfügung aufgehoben. Am 15. Mai 2003 erliess die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen eine "Risikoverfügung", mit welcher sie feststellte, A._ werde "als Sicherheitsrisiko im Sinne von BWIS und aPSPV erachtet". Mit Urteil vom 20. Dezember 2003 hiess die Rekurskommission VBS die von A._ dagegen gerichtete Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 15. Mai 2003 auf. Zugleich stellte sie fest, A._ stelle kein Sicherheitsrisiko im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit dar. Mit Urteil vom 20. Dezember 2003 hiess die Rekurskommission VBS die von A._ dagegen gerichtete Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 15. Mai 2003 auf. Zugleich stellte sie fest, A._ stelle kein Sicherheitsrisiko im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit dar. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. Januar 2004 beantragt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, das Urteil der Rekurskommission VBS vom 20. Dezember 2003 aufzuheben und die gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtete Schadenersatzforderung abzuweisen. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission VBS und A._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1943, reiste 1980 in die Schweiz ein und arbeitete bis 1993 im Gartenbau und anschliessend im Baugewerbe. Er leidet an Schwerhörigkeit und hat seine Erwerbstätigkeit deswegen im Juli 1998 aufgegeben. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht ab unter Hinweis darauf, dass keine Berufskrankheit vorliege. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2001). A. P._, geboren 1943, reiste 1980 in die Schweiz ein und arbeitete bis 1993 im Gartenbau und anschliessend im Baugewerbe. Er leidet an Schwerhörigkeit und hat seine Erwerbstätigkeit deswegen im Juli 1998 aufgegeben. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht ab unter Hinweis darauf, dass keine Berufskrankheit vorliege. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. November 2001 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 45 % zuzusprechen; eventualiter sei ein Obergutachten einzuholen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. September 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn K._, geboren 1967, mit Wirkung ab November 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die Verwaltung mit Verfügung vom 13. November 2002 die von K._ im Oktober 2002 im Weiteren beantragte Arbeitsvermittlung zugesprochen hatte, stellte sie mit Verfügung vom 22. Juli 2003 ihre diesbezüglichen Bemühungen ein, da keine Stelle gefunden werden konnte. Diese Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 5. November 2003 bestätigt. A. Mit Verfügung vom 16. September 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn K._, geboren 1967, mit Wirkung ab November 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die Verwaltung mit Verfügung vom 13. November 2002 die von K._ im Oktober 2002 im Weiteren beantragte Arbeitsvermittlung zugesprochen hatte, stellte sie mit Verfügung vom 22. Juli 2003 ihre diesbezüglichen Bemühungen ein, da keine Stelle gefunden werden konnte. Diese Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 5. November 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Juni 2004 gut und stellte fest, dass K._ weiterhin Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Juni 2004 gut und stellte fest, dass K._ weiterhin Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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