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Sachverhalt: A. In C._ liegt die in Stockwerkeigentum aufgeteilte Zentrumsüberbauung Hotelapart Y._. Laut der öffentlich beurkundeten Begründungserklärung vom 30. März 1979 umfasst die Liegenschaft insgesamt sechs Trakte, nämlich - Trakt I: Hotel Y._ (StwE-Anteile Nr. 1-49), - Trakt II: Läden, Restaurations- und Hotelbetrieb (Anteile Nr. 50-59), - Trakt III: disponible Räumlichkeiten (Anteile Nr. 60-78), - Trakt IV: Wohnungen (Anteile Nr. 79-216), - Trakt V: Sportanlagen (Anteil Nr. 217) sowie - Trakt VI: Autoeinstellhallen (Anteile Nr. 218-219). Z._ ist Eigentümer der Stockwerkeinheit Nr. ... (Wohnung); ferner hat er ein Benützungsrecht an einem Parkplatz in der Autoeinstellhalle Nr. 218. Die X._ AG ist Betreiberin des Hotels Y._; sie ist auch Eigentümerin des Stockwerkanteils Nr. 217 (Sportanlagen). B. Anlässlich ihrer 19. ordentlichen Miteigentümerversammlung vom 30. Juni 2001, an welcher von 117 Miteigentümern 96 mit einem Wertquotenanteil von 876,6 Tausendsteln anwesend oder vertreten waren, ermächtigte die Stockwerkeigentümergemeinschaft die X._ AG unter Traktandum Nr. 15 mit 94 zu 2 Stimmen und 863.4 zu 13.2 Tausendsteln Wertquoten, das von dieser für die Einheit Nr. 217 unterbreitete Projekt "Ersatz der bestehenden Tennishalle durch einen Neubau mit Wellnesslandschaft, Seminarräumen und Hotelzimmern" auf eigene Kosten zu realisieren. C. Mit Anfechtungsklage vom 24. Juli 2001 beim Kreispräsidenten D._ als Vermittler bzw. mit Prozesseingabe vom 10. Oktober 2001 beim Bezirksgericht E._ verlangte Z._ die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses gemäss Traktandum Nr. 15, eventualiter dessen Aufhebung. Anlässlich der Hauptverhandlung verlangte er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Bezirksgericht E._ und das Kantonsgericht von Graubünden wiesen die Klage ab, und zwar mit Urteilen vom 28. November 2002 (Mitteilung: 31. März 2003) bzw. 2. September 2003 (Mitteilung 7. Januar 2004). D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat Z._ am 6. Februar 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Letzterer verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage. Mit Berufungsantwort vom 14. April 2004 hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft auf Abweisung der Berufung geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Entscheid vom 8. Juni 2004 wird auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Juli 2004 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege im Anerkennungsprozess ab. Am 24. August 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern den von X._ gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs ebenfalls ab. A. Mit Entscheid vom 15. Juli 2004 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege im Anerkennungsprozess ab. Am 24. August 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern den von X._ gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs ebenfalls ab. B. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 27. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ musste am 2. Juni 2000, um 9 Uhr 40, auf seinem Motorrad (Yamaha TDM 850) bei der Einfahrt nach Langenthal wegen eines geschlossenen Bahnübergangs anhalten. Auf der Gegenfahrbahn bildete sich vor dem Bahnübergang eine längere, rund 200 m lange Fahrzeugkolonne. Nach dem Öffnen der Barrieren setzte A._ in vorderster Position seine Fahrt fort. B._ fuhr 106 m weiter vorne mit seinem Fahrrad von links, aus der Ausfahrt des "Wash & Shop" kommend, durch eine freigelassene Lücke zwischen den wartenden Fahrzeugen hindurch auf die Hauptstrasse hinaus und kollidierte mit dem heranfahrenden A._. Beide Lenker stürzten. A._ zog sich Prellungen und Schürfungen zu. B._ erlitt ein mittelschweres Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Unterschenkel- und Fersenbeinfraktur. A. A._ musste am 2. Juni 2000, um 9 Uhr 40, auf seinem Motorrad (Yamaha TDM 850) bei der Einfahrt nach Langenthal wegen eines geschlossenen Bahnübergangs anhalten. Auf der Gegenfahrbahn bildete sich vor dem Bahnübergang eine längere, rund 200 m lange Fahrzeugkolonne. Nach dem Öffnen der Barrieren setzte A._ in vorderster Position seine Fahrt fort. B._ fuhr 106 m weiter vorne mit seinem Fahrrad von links, aus der Ausfahrt des "Wash & Shop" kommend, durch eine freigelassene Lücke zwischen den wartenden Fahrzeugen hindurch auf die Hauptstrasse hinaus und kollidierte mit dem heranfahrenden A._. Beide Lenker stürzten. A._ zog sich Prellungen und Schürfungen zu. B._ erlitt ein mittelschweres Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Unterschenkel- und Fersenbeinfraktur. B. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen sprach A._ am 23. Oktober 2002 von der Anschuldigung der fahrlässigen schweren, eventuell einfachen Körperverletzung frei. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte im Appellationsverfahren A._ am 14. März 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 1'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte im Appellationsverfahren A._ am 14. März 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 1'000.-- Busse. C. A._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts gänzlich aufzuheben. B._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Dezember 2003 überschritt X._ um 23.11 Uhr auf der Autobahn A5 bei Biberist die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 32 km/h. Mit Verfügung vom 10. März 2004 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten und ordnete den Besuch des Verkehrsunterrichts an. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. A. Am 13. Dezember 2003 überschritt X._ um 23.11 Uhr auf der Autobahn A5 bei Biberist die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 32 km/h. Mit Verfügung vom 10. März 2004 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten und ordnete den Besuch des Verkehrsunterrichts an. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-gericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben und die Massnahme sei aufgrund beruflicher Ange-wiesenheit auf den Führerausweis auf den Verkehrsunterricht zu be-schränken. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Obertoggenburg sprach X._ am 22. März 2002 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren. Zudem wurde X._ verpflichtet, dem Opfer Fr. 429.95 Schadenersatz sowie Fr. 12'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erklärten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen schützte den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ am 21. Oktober 2003 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 21⁄2 Jahren. Es bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts auch im Zivilpunkt. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen schützte den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ am 21. Oktober 2003 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 21⁄2 Jahren. Es bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts auch im Zivilpunkt. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denselben Anträgen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denselben Anträgen. C. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. C. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 2. März 2004 erteilt der Präsident des Kassationshofs beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Februar 2002 schloss die X._ AG (nachfolgend: X._ AG) mit der Z._ AG (vormals Y._ AG) einen Lizenzvertrag über das betriebswirtschaftliche Gesamtsystem xxx ab. Darin erteilte die X._ AG als Lizenzgeberin der Z._ AG als Lizenznehmerin das ausschliessliche, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Alleinvertriebsrecht des Softwaresystems. Die X._ AG verpflichtete sich zudem, der Z._ AG das für den Verkauf, die Implementierung bei Kunden und die Weiterentwicklung notwendige umfassende Know-how zu übertragen. Der Z._ AG wurde überdies das Recht eingeräumt, eine Vollversion von xxx in ihrer eigenen Unternehmung ausschliesslich für sich selbst und die Gruppenfirmen einzusetzen. Für die Überlassung der Software zum uneingeschränkten Gebrauch sollte die Z._ AG eine einmalige Pauschalentschädigung von Fr. 100'000.-- und für das Vertriebsrecht eine jährliche Mindestlizenz ab dem zweiten Jahr von Fr. 600'000.-- bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus. Der Vertrag trat mit der Unterzeichnung in Kraft und sollte mindestens bis zum 31. März 2007 dauern. A. Am 20. Februar 2002 schloss die X._ AG (nachfolgend: X._ AG) mit der Z._ AG (vormals Y._ AG) einen Lizenzvertrag über das betriebswirtschaftliche Gesamtsystem xxx ab. Darin erteilte die X._ AG als Lizenzgeberin der Z._ AG als Lizenznehmerin das ausschliessliche, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Alleinvertriebsrecht des Softwaresystems. Die X._ AG verpflichtete sich zudem, der Z._ AG das für den Verkauf, die Implementierung bei Kunden und die Weiterentwicklung notwendige umfassende Know-how zu übertragen. Der Z._ AG wurde überdies das Recht eingeräumt, eine Vollversion von xxx in ihrer eigenen Unternehmung ausschliesslich für sich selbst und die Gruppenfirmen einzusetzen. Für die Überlassung der Software zum uneingeschränkten Gebrauch sollte die Z._ AG eine einmalige Pauschalentschädigung von Fr. 100'000.-- und für das Vertriebsrecht eine jährliche Mindestlizenz ab dem zweiten Jahr von Fr. 600'000.-- bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus. Der Vertrag trat mit der Unterzeichnung in Kraft und sollte mindestens bis zum 31. März 2007 dauern. B. Am 4. Juli 2003 leitete die X._ AG gegen die Z._ AG die Betreibung ein, unter anderem für die Monatslizenzen Juni und Juli 2003 im Umfang von je Fr. 53'800.--. Die Z._ AG erhob Rechtsvorschlag. Daraufhin stellte die X._ AG das Begehren um provisorische Rechtsöffnung. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen wies dieses am 31. Oktober 2003 mit der Begründung ab, die Z._ AG habe in nicht haltloser Weise die gehörige Erfüllung des Vertrages durch die X._ AG bestritten, so dass nach der "Basler Rechtsöffnungspraxis" die Rechtsöffnung nicht erteilt werden könne. Dagegen gelangte die X._ AG mit Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 20. Januar 2004 hiess der Einzelrichter für Rekurse SchKG diesen gut und erteilte die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 107'600.-- nebst Zins. C. Die Z._ AG gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 20. Januar 2004. Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Präsidenten der II. Zivilabteilung am 19. Februar 2004 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ A/S ist eine Gesellschaft mit Sitz in Kopenhagen. Sie ist Inhaberin eines in der Schweiz eingetragenen Patents für ein pharmazeutisches Produkt. Die Y._ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Cham. B. Am 1. September 2003 erhob die X._ A/S beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die Y._ AG eine Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung und auf Leistung von Schadenersatz. Zur Begründung der Zuständigkeit führte die Klägerin an, da ein internationaler Sachverhalt vorliege, sei das Lugano Übereinkommen anwendbar. Dieses sehe in Art. 5 Ziff. 3 vor, dass Klagen aus unerlaubter Handlung vor den Gerichten des Ortes erhoben werden könnten, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei. Dies sei im vorliegenden Fall Bern, da die Beklagte in einer Apotheke in Bern ein Produkt verkauft habe, welches das Patent der Klägerin verletze. Damit liege der Handlungs- und Erfolgsort der Patentverletzung in Bern. Die Beklagte wendete ein, das Berner Handelsgericht sei örtlich nicht zuständig. Mit Verfügung vom 24. November 2003 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit des Berner Handelsgerichts. Dieses verneinte seine Zuständigkeit und trat daher mit Urteil vom 1. April 2004 auf die Klage nicht ein. C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts vom 1. April 2004 sei aufzuheben, die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten sei abzuweisen und die Streitsache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene M._ stellte am 30. September 2002 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, da er befürchtete, seine Arbeitgeberin, die Hochschule X._, werde das befristete und an diesem Tag auslaufende vollzeitliche Anstellungsverhältnis infolge "Modularisierung" des Schulbetriebs nur mit reduziertem Pensum weiterführen. In der Folge bezog er Taggelder. Mit Verfügung vom 7. Januar 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für neun Tage ab dem 1. November 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. Derselbe Grund führte am 31. März 2003 erneut zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung für vier Tage ab dem 1. März 2003. Diese Anordnungen wurden mit den Einspracheentscheiden vom 19. November 2003 bestätigt. Mit Verfügung vom 7. Januar 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für neun Tage ab dem 1. November 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. Derselbe Grund führte am 31. März 2003 erneut zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung für vier Tage ab dem 1. März 2003. Diese Anordnungen wurden mit den Einspracheentscheiden vom 19. November 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. August 2004). B. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, die Einspracheentscheide sowie der vorinstanzliche Gerichtsentscheid seien aufzuheben. Das AWA, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 27. September 1998 geborene U._ leidet an einer beinbetonten spastischen Tetraparese, Status nach zystischer Leukenzephalomalazie bei Frühgeburtlichkeit (31 SSW, 1640 g). Daneben bestehen multiple Störungen der Sinnesorgane, u.a. ein Strabismus konvergens, Wahrnehmungsstörungen. Die psychomotorische Entwicklung ist verzögert. Nach der Entlassung aus dem Spital X._ am 9. November 1998 wurde mit intensiver Physiotherapie begonnen. Dazu kam ein Jahr später heilpädagogische Früherziehung. Die Massnahmen wurden ambulant zu Hause durchgeführt und von der Invalidenversicherung übernommen. Am 20. November 2000 und 19. März 2001 leistete die IV-Stelle Zug Kostengutsprache für Kurzaufenthalte zur Intensivförderung im Heilpädagogischen Kinderheim W._ in Y._ für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2002. U._ hielt sich dort an insgesamt 55 Tagen auf, zuletzt vom 9. bis 12. Mai 2002. Vom 6. bis 13. Oktober 2002 war U._ erneut im Kinderheim W._ untergebracht. Nach Abklärungen und nach Korrespondenz mit dem Bundesamt für Sozialversicherung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Januar 2003 die Übernahme der Kosten für diesen Aufenthalt ab. Zur Begründung führte sie unter anderem an, die Massnahme sei weder aus medizinischen noch aus pädagogisch-therapeutischen Gründen indiziert. Sie diene in erster Linie der Entlastung der Eltern. Der Aufenthalt könne nicht als einfach und zweckmässig eingestuft werden. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 18. März 2003 fest. Vom 6. bis 13. Oktober 2002 war U._ erneut im Kinderheim W._ untergebracht. Nach Abklärungen und nach Korrespondenz mit dem Bundesamt für Sozialversicherung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Januar 2003 die Übernahme der Kosten für diesen Aufenthalt ab. Zur Begründung führte sie unter anderem an, die Massnahme sei weder aus medizinischen noch aus pädagogisch-therapeutischen Gründen indiziert. Sie diene in erster Linie der Entlastung der Eltern. Der Aufenthalt könne nicht als einfach und zweckmässig eingestuft werden. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 18. März 2003 fest. B. Die Eltern von U._ reichten beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein und beantragten, der Einspracheentscheid vom 18. März 2003 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kostengutsprache für tageweise Intensivförderaufenthalte im Heilpädagogischen Kinderheim W._ bis zur definitiven Einschulung ihres Sohnes zu verlängern. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Der Instruktionsrichter holte bei Dr. med. S._, Leitender Arzt Neuropädiatrie am Spital X._, einen Bericht ein. Die Parteien verzichteten auf eine Stellungnahme zu den fachärztlichen Ausführungen. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 hiess das zugerische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Es stellte fest, dass die Eltern von U._ Anspruch auf Kostenersatz für den Aufenthalt ihres Sohnes vom 6. bis 13. Oktober 2002 im Kinderheim W._ und auf weitere Kostengutsprachen im Sinne der Erwägungen haben. Es wies die Sache an die IV-Stelle zur Festsetzung der Beitragshöhe und zum Erlass einer neuen Kostengutsprache zurück. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 hiess das zugerische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Es stellte fest, dass die Eltern von U._ Anspruch auf Kostenersatz für den Aufenthalt ihres Sohnes vom 6. bis 13. Oktober 2002 im Kinderheim W._ und auf weitere Kostengutsprachen im Sinne der Erwägungen haben. Es wies die Sache an die IV-Stelle zur Festsetzung der Beitragshöhe und zum Erlass einer neuen Kostengutsprache zurück. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die IV-Stelle deren Gutheissung. Die Eltern von U._ reichen keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._wollte am 30. März 1999 in der Apotheke am X._platz in Zürich ca. 20 Tuben Zahnpasta kaufen. Die Verkäuferin teilte ihm mit, dass sie im Moment nicht über diese Menge verfügten. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen A._und der Verkäuferin, später zwischen ihm und dem Geschäftsführer. Als sich A._trotz Aufforderung des Geschäftsführers weigerte, die Apotheke zu verlassen, liess dieser die Polizei kommen. Die Polizeibeamten nahmen A._zur Feststellung seiner Identität auf den Polizeiposten mit. Dabei wurden ihm Handschellen angelegt. Auf dem Polizeiposten kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Der daraufhin beigezogene Notfallpsychiater ordnete den fürsorgerischen Freiheitsentzug an und wies A._in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) ein, wo dieser bis zum 1. April 1999 blieb. Wegen dieser Vorfälle reichte A._, nach Durchführung des im Haftungsgesetz des Kantons Zürich vorgesehenen Vorverfahrens, am 21. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Stadt und den Kanton Zürich auf Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 6'300.-- und Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.-- ein. An der Hauptverhandlung vom 22. März 2002 zog er die Klage gegen den Kanton Zürich zurück. Er verlangte in der Folge den gesamten Schadenersatz- und Genugtuungsbetrag von der Stadt Zürich. Später erzielten die Parteien eine Einigung bezüglich einer Teilforderung von Fr. 300.--, so dass noch über eine Forderung von insgesamt Fr. 11'000.-- zu entscheiden war. Mit Urteil vom 5. Juli 2002 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Klage ab. A._legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren reduzierte er seine Forderung auf insgesamt Fr. 7'000.-- (Fr. 2'000.-- Schadenersatz, Fr. 5'000.-- Genugtuung). Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 24. Januar 2003 in Abweisung der Berufung die Klage im verbleibenden Umfang ab. Dagegen erhob A._eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Sitzungsbeschluss vom 22. September 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. Wegen dieser Vorfälle reichte A._, nach Durchführung des im Haftungsgesetz des Kantons Zürich vorgesehenen Vorverfahrens, am 21. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Stadt und den Kanton Zürich auf Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 6'300.-- und Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.-- ein. An der Hauptverhandlung vom 22. März 2002 zog er die Klage gegen den Kanton Zürich zurück. Er verlangte in der Folge den gesamten Schadenersatz- und Genugtuungsbetrag von der Stadt Zürich. Später erzielten die Parteien eine Einigung bezüglich einer Teilforderung von Fr. 300.--, so dass noch über eine Forderung von insgesamt Fr. 11'000.-- zu entscheiden war. Mit Urteil vom 5. Juli 2002 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Klage ab. A._legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren reduzierte er seine Forderung auf insgesamt Fr. 7'000.-- (Fr. 2'000.-- Schadenersatz, Fr. 5'000.-- Genugtuung). Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 24. Januar 2003 in Abweisung der Berufung die Klage im verbleibenden Umfang ab. Dagegen erhob A._eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Sitzungsbeschluss vom 22. September 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. B. Gegen diesen Entscheid reichte A._am 21. November 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Gutheissung der gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. Januar 2003 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zurückzuweisen, allenfalls mit der Auflage der Durchführung eines Beweisverfahrens. Eventuell sei die gegen das Obergerichtsurteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zu schützen und dem Beschwerdeführer Schadenersatz von Fr. 2'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.--, je zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 17. Oktober 2000, zuzusprechen. B. Gegen diesen Entscheid reichte A._am 21. November 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Gutheissung der gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. Januar 2003 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zurückzuweisen, allenfalls mit der Auflage der Durchführung eines Beweisverfahrens. Eventuell sei die gegen das Obergerichtsurteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zu schützen und dem Beschwerdeführer Schadenersatz von Fr. 2'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.--, je zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 17. Oktober 2000, zuzusprechen. C. Die Stadt Zürich und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1969) war seit dem Jahr 2000 als gelernter Bodenleger bei der B._ AG angestellt. Am 19. November 2001, ab 10.00 Uhr, verlegte er in einem Haus in Strengelbach/AG einen Teppich auf der Kellertreppe, wobei er den Profil-Klebstoff "UZIN-GN 222" und den Universalverdünner U verwendete. Um 18.00 Uhr wurde er vom heimkehrenden Hauseigentümer leblos auf den untersten Treppenstufen vorgefunden. Die herbeigerufenen Sanitäter mussten ihre Wiederbelebungsversuche im Keller, der voll Lösungsdämpfe war, wegen Brechreiz und Übelkeit abbrechen. Die Leiche konnte erst durch Feuerwehrleute geborgen werden, die mit Schutzmasken ausgerüstet waren. Als Todesursache stellte der Gerichtsmediziner eine Toluol-Vergiftung durch Einatmen von Lösungsmitteldämpfen fest, welche sich in Bodennähe konzentriert hatten. A. A._ (Jahrgang 1969) war seit dem Jahr 2000 als gelernter Bodenleger bei der B._ AG angestellt. Am 19. November 2001, ab 10.00 Uhr, verlegte er in einem Haus in Strengelbach/AG einen Teppich auf der Kellertreppe, wobei er den Profil-Klebstoff "UZIN-GN 222" und den Universalverdünner U verwendete. Um 18.00 Uhr wurde er vom heimkehrenden Hauseigentümer leblos auf den untersten Treppenstufen vorgefunden. Die herbeigerufenen Sanitäter mussten ihre Wiederbelebungsversuche im Keller, der voll Lösungsdämpfe war, wegen Brechreiz und Übelkeit abbrechen. Die Leiche konnte erst durch Feuerwehrleute geborgen werden, die mit Schutzmasken ausgerüstet waren. Als Todesursache stellte der Gerichtsmediziner eine Toluol-Vergiftung durch Einatmen von Lösungsmitteldämpfen fest, welche sich in Bodennähe konzentriert hatten. B. Mit Entscheid vom 24. Juni 2004 bestätigte die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher diese die Untersuchung ohne Eröffnung eines Strafverfahrens einstellte. Das Obergericht hielt im Wesentlichen fest, der Unfall sei allein darauf zurückzuführen, dass der Verstorbene die ihm als Fachmann bekannte Notwendigkeit, die Arbeitsräumlichkeiten ständig zu durchlüften, vernachlässigt habe. Einerseits sei der Verstorbene mit dem Gebrauch der Produkte vertraut gewesen oder hätte sich damit vertraut machen und - sofern erforderlich - von seiner Arbeitgeberin die Abgabe eines umluftunabhängigen Atemschutzgerätes verlangen müssen. Andererseits hätten die Verantwortlichen der Arbeitgeberin darauf vertrauen dürfen, dass er die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen kennen und auch treffen sowie allfällig benötigte Sicherheitsausrüstungen anfordern würde. B. Mit Entscheid vom 24. Juni 2004 bestätigte die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher diese die Untersuchung ohne Eröffnung eines Strafverfahrens einstellte. Das Obergericht hielt im Wesentlichen fest, der Unfall sei allein darauf zurückzuführen, dass der Verstorbene die ihm als Fachmann bekannte Notwendigkeit, die Arbeitsräumlichkeiten ständig zu durchlüften, vernachlässigt habe. Einerseits sei der Verstorbene mit dem Gebrauch der Produkte vertraut gewesen oder hätte sich damit vertraut machen und - sofern erforderlich - von seiner Arbeitgeberin die Abgabe eines umluftunabhängigen Atemschutzgerätes verlangen müssen. Andererseits hätten die Verantwortlichen der Arbeitgeberin darauf vertrauen dürfen, dass er die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen kennen und auch treffen sowie allfällig benötigte Sicherheitsausrüstungen anfordern würde. C. Gegen diesen Entscheid führen die Witwe K._ und D._, die Mutter des Verstorbenen, staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 28. Oktober 2003 wegen Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 StGB zu 15 Monaten Gefängnis unbedingt. X._ focht dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. An der Berufungsverhandlung vom 25. Mai 2004 stellte er das Gesuch, er sei sofort, eventuell am 3. Juni 2004, aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Am 4. Juni 2004 beantragte X._ erneut, aus der Haft entlassen zu werden. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts wies das Haftentlassungsgesuch von X._ am 17. Juni 2004 ab. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts wies das Haftentlassungsgesuch von X._ am 17. Juni 2004 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Juni 2004 beantragt X._, diesen Präsidialentscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ und Y._ am 1. April 2003 in Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. August 2002 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), gemeinsam begangen am 16. Oktober 1998 in Laupen, zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von drei Monaten beziehungsweise zwei Monaten. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe an der ausserordentlichen Generalversammlung der E._AG vom 16. Oktober 1998 in Laupen, an welcher die Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt wurden, wahrheitswidrig erklärt, dass die zwei anwesenden Aktionäre zusammen 449 der insgesamt 450 Aktien vertreten und dass dem Antrag auf Umwandlung der Aktien in Namenaktien mit 449 zu 0 Stimmen zugestimmt worden sei, und dies durch den Notar D._ beurkunden lassen. Y._ wird zusammengefasst zur Last gelegt, er habe als Treuhänder und Revisionsstelle an der ausserordentlichen Generalversammlung teilgenommen und den Umwandlungsbeschluss initiiert sowie in Kenntnis der Unrichtigkeit der Erklärung von X._ vollzogen. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe an der ausserordentlichen Generalversammlung der E._AG vom 16. Oktober 1998 in Laupen, an welcher die Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt wurden, wahrheitswidrig erklärt, dass die zwei anwesenden Aktionäre zusammen 449 der insgesamt 450 Aktien vertreten und dass dem Antrag auf Umwandlung der Aktien in Namenaktien mit 449 zu 0 Stimmen zugestimmt worden sei, und dies durch den Notar D._ beurkunden lassen. Y._ wird zusammengefasst zur Last gelegt, er habe als Treuhänder und Revisionsstelle an der ausserordentlichen Generalversammlung teilgenommen und den Umwandlungsbeschluss initiiert sowie in Kenntnis der Unrichtigkeit der Erklärung von X._ vollzogen. B. Die Verurteilten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache gemäss Art. 277ter BStP, eventuell im Verfahren nach Art. 277 BStP, zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die Verurteilten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache gemäss Art. 277ter BStP, eventuell im Verfahren nach Art. 277 BStP, zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene, über die Matura und ein Sekretärdiplom verfügende M._ war zuletzt bis September 1991 als Aushelfer bei der Firma X._ tätig. Seither ist er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Im Dezember 1999 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit Geburt bestehendes Bronchialasthma mit inzwischen stark beeinträchtigter Lungenfunktion sowie eine Bewegungseinschränkung des rechten Oberarmes, als Folge eines am 15. Dezember 1998 erlittenen Autounfalles, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog nebst anderem Arztberichte, Steuerdokumente sowie die Akten des Unfallversicherers bei und führte eine Haushaltabklärung mit besonderer Berücksichtigung der Statusfrage durch (Bericht vom 28. März/5. November 2001). Gestützt auf diese Unterlagen betrachtete die Verwaltung den Versicherten als Nichterwerbstätigen, und sie eröffnete ihm mit Vorbescheid vom 8. November 2001, dass mangels einer gesundheitlich bedingten Behinderung, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Daran hielt sie mit Verfügung vom 8. Februar 2002 fest. Am 16. März 2001 ist die 1987 eingegangene Ehe des Versicherten, aus welcher Tochter Y._, geb. 1989, entspross, rechtskräftig geschieden worden. Zuvor hatten die Ehegatten gestützt auf eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung vom 26. März 1993, in welcher sich M._ zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an Ehefrau und Tochter verpflichtet hatte, bereits getrennt gelebt. Am 16. März 2001 ist die 1987 eingegangene Ehe des Versicherten, aus welcher Tochter Y._, geb. 1989, entspross, rechtskräftig geschieden worden. Zuvor hatten die Ehegatten gestützt auf eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung vom 26. März 1993, in welcher sich M._ zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an Ehefrau und Tochter verpflichtet hatte, bereits getrennt gelebt. B. Die von M._ gegen die Verfügung vom 8. Februar 2002 erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Verwaltungsakt aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese auf der Grundlage einer hälftigen Erwerbstätigkeit des Versicherten im Gesundheitsfalle weitere Abklärungen treffe und über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 22. April 2003). B. Die von M._ gegen die Verfügung vom 8. Februar 2002 erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Verwaltungsakt aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese auf der Grundlage einer hälftigen Erwerbstätigkeit des Versicherten im Gesundheitsfalle weitere Abklärungen treffe und über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 22. April 2003). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1960, ist gelernter Maler, lebte seit 1989 in der Schweiz und arbeitete seither in seinem angestammten Beruf. Am 26. Oktober 1993 erlitt er einen Autounfall, bei dem er sich Frakturen an der rechten Kniescheibe (Patellatrümmerfraktur) sowie an der Speiche des rechten Armes (Radiusfraktur) zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 7. November 2000 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2000 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu und hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2001). A. B._, geboren 1960, ist gelernter Maler, lebte seit 1989 in der Schweiz und arbeitete seither in seinem angestammten Beruf. Am 26. Oktober 1993 erlitt er einen Autounfall, bei dem er sich Frakturen an der rechten Kniescheibe (Patellatrümmerfraktur) sowie an der Speiche des rechten Armes (Radiusfraktur) zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 7. November 2000 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2000 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu und hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei die Erwerbsunfähigkeit ab 1. August 2000 auf 34 %, eventualiter auf mindestens 22 % festzusetzen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine entsprechende Erwerbsunfähigkeitsrente auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene österreichische Staatsbürger L._, seit 1968 in der Schweiz lebend, meldete sich am 1. September 2002 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 4. September 2002 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2002. Dabei bezeichnete er die C._ AG als letzte Arbeitgeberin. Dieses Arbeitsverhältnis habe vom 1. Dezember 2001 bis Ende Juli 2002 gedauert und sei infolge des Konkurses der Arbeitgeberin aufgelöst worden. Vor dem Arbeitsverhältnis mit der C._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) sei er selbstständig erwerbstätig gewesen. L._ war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Arbeitgeberin, bevor über diese am 13. Juni der Konkurs eröffnet und am 5. September 2002 mangels Aktiven eingestellt wurde. Die Firma "C._ AG in Liquidation" wurde am 5. Februar 2003 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) verneinte den erhobenen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil L._ die erforderliche Beitragszeit weder erfüllt habe noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit worden sei (Verfügung vom 14. November 2002). A. Der 1946 geborene österreichische Staatsbürger L._, seit 1968 in der Schweiz lebend, meldete sich am 1. September 2002 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 4. September 2002 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2002. Dabei bezeichnete er die C._ AG als letzte Arbeitgeberin. Dieses Arbeitsverhältnis habe vom 1. Dezember 2001 bis Ende Juli 2002 gedauert und sei infolge des Konkurses der Arbeitgeberin aufgelöst worden. Vor dem Arbeitsverhältnis mit der C._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) sei er selbstständig erwerbstätig gewesen. L._ war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Arbeitgeberin, bevor über diese am 13. Juni der Konkurs eröffnet und am 5. September 2002 mangels Aktiven eingestellt wurde. Die Firma "C._ AG in Liquidation" wurde am 5. Februar 2003 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) verneinte den erhobenen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil L._ die erforderliche Beitragszeit weder erfüllt habe noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit worden sei (Verfügung vom 14. November 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des seit dem zweiten Schriftenwechsels anwaltlich vertretenen L._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2003 ebenso ab wie das damit eingereichte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des seit dem zweiten Schriftenwechsels anwaltlich vertretenen L._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2003 ebenso ab wie das damit eingereichte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ unter Aufhebung des kantonalen Entscheids und unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen, es seien weitere Beweise abzunehmen und dem Versicherten ab 1. September 2002 Arbeitslosenentschädigung auszurichten bei Ersatz der vorinstanzlichen anwaltlichen Aufwendungen. Sowohl die Kasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH verlegte ihren Sitz am 28. August 2001 von der Gemeinde Kreuzlingen (TG) nach Dielsdorf (ZH). Sie schliesst ihre Geschäftsjahre jeweils per 31. Dezember ab. Gemäss der von ihr am 18. Februar 2003 im Kanton Zürich eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2001 belief sich der Reingewinn auf Fr._. Das Eigenkapital wurde mit Fr._ deklariert. Am 27. Februar 2004 (oder 29. April 2004) wurde ihr durch die Gemeinde Dielsdorf die zürcherische Einschätzung für die Steuerperiode 2001 eröffnet und die Schlussrechnung zugestellt. Das steuerbare Kapital wurde auf Fr._ und der steuerbare Reingewinn auf Fr._ festgesetzt. Die Steuer belief sich auf Fr._. Eine Steuerausscheidung für die Kantone Thurgau und Zürich wurde nicht vorgenommen. Am 23. März 2004 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau die Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 2001. Als Veranlagungsgrundlage dienten die zürcherischen Gesamtfaktoren, wobei der Kanton Thurgau diese pro rata temporis (für 265 Tage) in Anspruch nahm. Am 14. Mai 2004 erliess das Steueramt Kreuzlingen die Schlussrechnung mit einem Steuerbetrag von Fr._. Am 27. Mai 2004 reichte die Steuerpflichtige Einsprache gegen die Steuerrechnung des Steueramtes Kreuzlingen ein, und am 3. Juni 2004 erhob sie Einsprache gegen die Schlussrechnung der Gemeinde Dielsdorf. Sie verlangte, dass eine Steuerausscheidung vorgenommen werde. Mit "Einschätzungsvorschlag" vom 15. Juni 2004 teilte das Kantonale Steueramt Zürich der Steuerpflichtigen mit, die Einsprache sei sowohl gegenüber der Schlussrechnung der Gemeinde Dielsdorf vom 27. Februar 2004 wie auch der Veranlagung des Kantons Thurgau vom 23. März 2004 verspätet. Somit könne eine Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung nicht mehr geltend gemacht werden. Gestützt auf diese Auskunft zog die Steuerpflichtige die Einsprache zurück. Mit Schreiben vom 10. August 2004 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau mit Bezug auf die Einsprache der Steuerpflichtigen mit, dass "die Fristen auf der ganzen Linie verpasst wurden, so dass nun tatsächlich eine Doppelbesteuerung eintritt". Mit Schreiben vom 10. August 2004 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau mit Bezug auf die Einsprache der Steuerpflichtigen mit, dass "die Fristen auf der ganzen Linie verpasst wurden, so dass nun tatsächlich eine Doppelbesteuerung eintritt". B. Mit Eingabe vom 31. August 2004 führt die X._ GmbH staatsrechtliche Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung. Sie beantragt, der Kanton Zürich sei anzuweisen, in seiner Steuerberechnung die Steuer lediglich für die Zeit vom 29. August bis 31. Dezember 2001 (125 Tage) zu erheben. Eventualiter sei die Steuerrechnung des Kantons Thurgau aufzuheben und der Kanton Zürich anzuweisen, mit dem Kanton Thurgau direkt auf der Basis von 65,75% (Thurgau) und 34.25 % (Zürich) abzurechnen. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Steueramt des Kantons Zürich macht geltend, dass die Beschwerde wegen Doppelbesteuerung verspätet sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Es verdächtigt ihn, zwischen Oktober 2002 und August 2003, teilweise zusammen mit Y._, 68 Einbruchdiebstähle mit einem Deliktsbetrag von rund 130'000 Franken und einem Schaden von rund 190'000 Franken begangen zu haben. X._ wurde am 24. August 2003 bei einem Einbruch in Alpnach ertappt und verhaftet. Am 12. November 2003 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies dieses am 17. November 2003 ab, da dringender Tatverdacht unbestrittenermassen gegeben sei und Fortsetzungsgefahr bestehe. Am 12. November 2003 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies dieses am 17. November 2003 ab, da dringender Tatverdacht unbestrittenermassen gegeben sei und Fortsetzungsgefahr bestehe. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Dezember 2003 beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zum Erlass der Aufhebungsverfügung ans Präsidium der Beschwerdekammer zurückzuweisen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Dezember 2003 beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zum Erlass der Aufhebungsverfügung ans Präsidium der Beschwerdekammer zurückzuweisen. C. Das Bezirksamt Bremgarten und der Vizepräsident der Beschwerdekammer verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die unverheirateten Eltern von T._, geb. 2001. In einer behördlich genehmigten Elternvereinbarung vom 9. Dezember 2001 einigten sie sich auf die gemeinsame elterliche Sorge über T._. Im Fall der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes sieht die Vereinbarung die Obhutszuteilung an Y._ sowie ein ausgedehntes Besuchsrecht für X._ vor. Im Herbst 2003 wurde der gemeinsame Haushalt aufgelöst und seither befinden sich T._ und ihre jüngere Schwester V._, geb. 2002, unter der Obhut der Mutter. Am Morgen des 30. Juni 2004 holte X._ die beiden Kinder in Ausübung seines Besuchsrechts ab, brachte am Nachmittag aber nur V._ zurück. T._ hält sich seither bei ihrem Vater auf. Im Herbst 2003 wurde der gemeinsame Haushalt aufgelöst und seither befinden sich T._ und ihre jüngere Schwester V._, geb. 2002, unter der Obhut der Mutter. Am Morgen des 30. Juni 2004 holte X._ die beiden Kinder in Ausübung seines Besuchsrechts ab, brachte am Nachmittag aber nur V._ zurück. T._ hält sich seither bei ihrem Vater auf. B. Mit Eingabe vom 6. Juli 2004 stellte Y._ beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen das Begehren, es sei X._ zu befehlen, T._ der Mutter innert 24 Stunden zurückzuführen. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 hiess der Einzelrichter das Gesuch weitgehend gut und befahl X._, unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichtbefolgung, T._ innert 24 Stunden an ihre Mutter herauszugeben. Gegen diese Verfügung erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 2. August 2004 ab und befahl, T._ innert 24 Stunden ab Rechtskraft des Beschlusses herauszugeben. Gegen diese Verfügung erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 2. August 2004 ab und befahl, T._ innert 24 Stunden ab Rechtskraft des Beschlusses herauszugeben. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss vom 2. August 2004 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 13. Oktober 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene T._ meldete sich am 24. April 2002 bei der Invalidenversicherung wegen Kreuzbeschwerden zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle das Kantons Luzern holte mehrere Arztberichte ein und liess T._ bei Dr. med. M._ psychiatrisch abklären. Am 22. Dezember 2002 erstattete dieser Bericht, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Januar 2003 das Leistungsbegehren wegen fehlender Invalidität ablehnte. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 hielt sie an dieser Auffassung fest. A. Die 1968 geborene T._ meldete sich am 24. April 2002 bei der Invalidenversicherung wegen Kreuzbeschwerden zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle das Kantons Luzern holte mehrere Arztberichte ein und liess T._ bei Dr. med. M._ psychiatrisch abklären. Am 22. Dezember 2002 erstattete dieser Bericht, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Januar 2003 das Leistungsbegehren wegen fehlender Invalidität ablehnte. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 hielt sie an dieser Auffassung fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ u.a. einen Bericht des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 27. Mai 2003 eingereicht hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ u.a. einen Bericht des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 27. Mai 2003 eingereicht hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2004 lässt T._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, die Sache sei in Aufhebung des Einspracheentscheids wie auch des vorinstanzlichen Entscheids an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese bei der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS ein polydisziplinäres Gutachten einhole und hernach über das Leistungsbegehren neu verfüge; eventualiter sei ihr direkt eine Invalidenrente auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit (recte: Erwerbsunfähigkeit) von 50 % zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene A._ betreibt seit 1973 eine Einzelfirma für Elektroinstallationen. Seit April 1991 leidet er an behandlungspflichtigem Diabetes mellitus Typ II. Im Juli 1997 musste er sich einen Herzschrittmacher einsetzen lassen. Zudem leidet er an einer mittelschweren Aortenstenose. Nach einer Hypoglykämie musste er am 21. September 1997 mit Verdacht auf einen Grand Mal-Anfall hospitalisiert werden. Am 9. Oktober 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte den Bericht des Dr. med. S._ vom 12. Dezember 1997 ein, welchem der Bericht des Spitals X._ vom 15. Oktober 1997 beilag. Am 21. April 1999 reichte der Hausarzt ein neues Zeugnis nach. Des Weitern veranlasste die IV-Stelle einen Zusammenruf der individuellen Konten des Versicherten und zog die Steuerakten und Buchhaltungsunterlagen bei. Sodann liess sie die betrieblichen Verhältnisse an Ort und Stelle abklären (Bericht vom 4. Juni 1999). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen neue medizinische und erwerbliche Unterlagen beigezogen wurden und der Abklärungsdienst am 13. Juni und 24. Oktober 2000 erneut Stellung bezog, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 32 % einen Rentenanspruch. Am 9. Oktober 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte den Bericht des Dr. med. S._ vom 12. Dezember 1997 ein, welchem der Bericht des Spitals X._ vom 15. Oktober 1997 beilag. Am 21. April 1999 reichte der Hausarzt ein neues Zeugnis nach. Des Weitern veranlasste die IV-Stelle einen Zusammenruf der individuellen Konten des Versicherten und zog die Steuerakten und Buchhaltungsunterlagen bei. Sodann liess sie die betrieblichen Verhältnisse an Ort und Stelle abklären (Bericht vom 4. Juni 1999). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen neue medizinische und erwerbliche Unterlagen beigezogen wurden und der Abklärungsdienst am 13. Juni und 24. Oktober 2000 erneut Stellung bezog, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 32 % einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente in richterlich festzusetzender Höhe zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene R._, Staatsangehöriger von Frankreich und dort wohnhaft, war seit 1972 als Grenzgänger in der Funktion eines Mitarbeiters der Buchbinderei bei der Firma X._ tätig. Ungefähr im Februar 2000 stellte er im Bereich des rechten Unterkiefers eine Schwellung fest, welche in der Folge als Karzinom diagnostiziert und am 31. März 2000 operativ sowie von Mai bis Juli 2000 radiotherapeutisch behandelt wurde. Im Dezember 2000 meldete sich R._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt sowie auf ein Rückenleiden bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte der Arbeitgeberin (vom 12. Dezember 2000) sowie des Hausarztes Dr. med. S._, Médecine Générale (vom 15./21. Dezember 2000 mit beigelegten Berichten der weiteren behandelnden Ärzte), ein und liess den Versicherten durch Dr. med. Z._ klinisch untersuchen (Bericht vom 11. April 2001). Gestützt auf diese Unterlagen stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Juni 2001 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. März 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % in Aussicht. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland R._ diese Leistung (nebst einer ab 1. April 2001 laufenden Zusatzrente für die zwischenzeitlich geehelichte Gattin) zu. A. Der 1946 geborene R._, Staatsangehöriger von Frankreich und dort wohnhaft, war seit 1972 als Grenzgänger in der Funktion eines Mitarbeiters der Buchbinderei bei der Firma X._ tätig. Ungefähr im Februar 2000 stellte er im Bereich des rechten Unterkiefers eine Schwellung fest, welche in der Folge als Karzinom diagnostiziert und am 31. März 2000 operativ sowie von Mai bis Juli 2000 radiotherapeutisch behandelt wurde. Im Dezember 2000 meldete sich R._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt sowie auf ein Rückenleiden bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte der Arbeitgeberin (vom 12. Dezember 2000) sowie des Hausarztes Dr. med. S._, Médecine Générale (vom 15./21. Dezember 2000 mit beigelegten Berichten der weiteren behandelnden Ärzte), ein und liess den Versicherten durch Dr. med. Z._ klinisch untersuchen (Bericht vom 11. April 2001). Gestützt auf diese Unterlagen stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Juni 2001 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. März 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % in Aussicht. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland R._ diese Leistung (nebst einer ab 1. April 2001 laufenden Zusatzrente für die zwischenzeitlich geehelichte Gattin) zu. B. R._ liess hiegegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen einreichen. Diese trat mit Entscheid vom 28. Januar 2002 zuständigkeitshalber auf die Rechtsvorkehr nicht ein und überwies die Akten an die Rekurskommission für die Ausgleichskassen des Kantons Basel-Stadt (seit 1. April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt). Das kantonale Gericht wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung ab (Entscheid vom 26. März 2003). B. R._ liess hiegegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen einreichen. Diese trat mit Entscheid vom 28. Januar 2002 zuständigkeitshalber auf die Rechtsvorkehr nicht ein und überwies die Akten an die Rekurskommission für die Ausgleichskassen des Kantons Basel-Stadt (seit 1. April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt). Das kantonale Gericht wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung ab (Entscheid vom 26. März 2003). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung resp. Abänderung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente (nebst der entsprechenden Zusatzrente für die Ehefrau) zuzusprechen. Weiter wird die Anordnung einer unabhängigen fachärztlichen Expertise beantragt. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland lässt durch die IV-Stelle Basel-Stadt Stellung nehmen, welche auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland lässt durch die IV-Stelle Basel-Stadt Stellung nehmen, welche auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D. R._ hat sich mit Eingabe vom 15. September 2003 nochmals vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einer Bekanntschaftszeit von rund zwei Jahren heirateten B._ (Ehemann), Jahrgang 1941, und A._ (Ehefrau), Jahrgang 1945, am 6. Dezember 1991. Die Ehegatten lebten knapp vier Jahre zusammen. Am 29. August 1995 leitete der Ehemann den Scheidungsprozess ein. Die Ehe wurde am 26. November 2002 in erster und am 24. November 2003 in zweiter Instanz geschieden. Die kantonalen Gerichte wiesen dabei die Begehren der Ehefrau auf Leistung von nachehelichem Unterhalt durch den Ehemann ab. A. Nach einer Bekanntschaftszeit von rund zwei Jahren heirateten B._ (Ehemann), Jahrgang 1941, und A._ (Ehefrau), Jahrgang 1945, am 6. Dezember 1991. Die Ehegatten lebten knapp vier Jahre zusammen. Am 29. August 1995 leitete der Ehemann den Scheidungsprozess ein. Die Ehe wurde am 26. November 2002 in erster und am 24. November 2003 in zweiter Instanz geschieden. Die kantonalen Gerichte wiesen dabei die Begehren der Ehefrau auf Leistung von nachehelichem Unterhalt durch den Ehemann ab. B. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens war insbesondere die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau strittig. Der Ehemann wurde zunächst verpflichtet, seiner Ehefrau ab 1. September 1995 monatlich Fr. 3'800.-- zu bezahlen. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Ehefrau trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil 5P.71/1997 vom 29. April 1997). Am 5. Dezember 2000 verlangte der Ehemann, den für die Dauer des Scheidungsverfahrens auf Fr. 3'800.-- festgesetzten Unterhaltsbeitrag aufzuheben. Dem Abänderungsgesuch wurde teilweise entsprochen und der Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab 1. Dezember 2000 auf Fr. 3'000.-- pro Monat herabgesetzt. Die vom Ehemann dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts gut mit der Begründung, es erscheine unter den gegebenen Umständen als willkürlich, ein allfälliges Einkommen der Ehefrau bei der Festsetzung der Unterhaltspflicht nicht zu berücksichtigen (Urteil 5P.189/2002 vom 17. Juli 2002). Der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt entschied über das Abänderungsgesuch des Ehemannes vom 5. Dezember 2000 neu und setzte die Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 1. Dezember 2000 auf Fr. 1'500.-- fest (Verfügung vom 26. November 2002). Beide Ehegatten erhoben Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sie wechselseitig beantragten, den Unterhaltsbeitrag bei Fr. 3'000.-- zu belassen bzw. die Unterhaltspflicht rückwirkend ab 1. Dezember 2000 aufzuheben. Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn wies die Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau ab, hiess hingegen diejenige des Ehemannes gut und hob dessen Unterhaltspflicht mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 auf. Vorab gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 23. Mai 2003 nahm das Obergericht an, die Ehefrau erhalte rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine IV-Rente von Fr. 1'473.-- und könne aus eigener Erwerbstätigkeit ein theoretisch zumutbares Einkommen von Fr. 1'831.-- erzielen; zur Deckung ihres monatlichen Bedarfs von Fr. 3'016.-- sei sie deshalb auf einen Unterhaltsbeitrag des Ehemannes nicht angewiesen (Urteil vom 24. September 2003). Der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt entschied über das Abänderungsgesuch des Ehemannes vom 5. Dezember 2000 neu und setzte die Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 1. Dezember 2000 auf Fr. 1'500.-- fest (Verfügung vom 26. November 2002). Beide Ehegatten erhoben Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sie wechselseitig beantragten, den Unterhaltsbeitrag bei Fr. 3'000.-- zu belassen bzw. die Unterhaltspflicht rückwirkend ab 1. Dezember 2000 aufzuheben. Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn wies die Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau ab, hiess hingegen diejenige des Ehemannes gut und hob dessen Unterhaltspflicht mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 auf. Vorab gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 23. Mai 2003 nahm das Obergericht an, die Ehefrau erhalte rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine IV-Rente von Fr. 1'473.-- und könne aus eigener Erwerbstätigkeit ein theoretisch zumutbares Einkommen von Fr. 1'831.-- erzielen; zur Deckung ihres monatlichen Bedarfs von Fr. 3'016.-- sei sie deshalb auf einen Unterhaltsbeitrag des Ehemannes nicht angewiesen (Urteil vom 24. September 2003). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Der Ehemann verlangt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und ebenfalls auf Abweisung geschlossen unter Hinweis auf die Akten und die Motive seines Urteils. In prozessualer Hinsicht ersucht die Ehefrau, ihrer staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Ehemann beantragt die Abweisung des Gesuchs. Das Obergericht hat sich zum Gesuch nicht mehr vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 28. Juni 2002, I 495/01, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des 1966 geborenen D._ den Entscheid der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), vom 6. April 2001 auf, weil die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten und die im Verlauf des vorinstanzlichen Prozesses eingereichten medizinischen Gutachten einander in den Schlussfolgerungen widersprachen. Es wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zurück, damit es ein Obergutachten veranlasse. Dieses sollte sich mit den Widersprüchen zwischen den verfügbaren Berichten befassen und dazu Stellung nehmen, inwiefern sich ein beim Versicherten vorliegender psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert auf dessen Arbeitsfähigkeit auswirkte. Dabei waren auch die möglichen Ursachen eines psychischen Gesundheitsschadens näher zu beleuchten. Hernach hatte das Gericht über die Beschwerde gegen die den Rentenanspruch ablehnende Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. November 1999 neu zu entscheiden. A. Mit Urteil vom 28. Juni 2002, I 495/01, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des 1966 geborenen D._ den Entscheid der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), vom 6. April 2001 auf, weil die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten und die im Verlauf des vorinstanzlichen Prozesses eingereichten medizinischen Gutachten einander in den Schlussfolgerungen widersprachen. Es wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zurück, damit es ein Obergutachten veranlasse. Dieses sollte sich mit den Widersprüchen zwischen den verfügbaren Berichten befassen und dazu Stellung nehmen, inwiefern sich ein beim Versicherten vorliegender psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert auf dessen Arbeitsfähigkeit auswirkte. Dabei waren auch die möglichen Ursachen eines psychischen Gesundheitsschadens näher zu beleuchten. Hernach hatte das Gericht über die Beschwerde gegen die den Rentenanspruch ablehnende Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. November 1999 neu zu entscheiden. B. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmte das kantonale Sozialversicherungsgericht Dr. med. X._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Obergutachter (Verfügung vom 27. September 2002). Dieser reichte seine Expertise am 17. Dezember 2002 ein. Er attestierte dem Versicherten eine Leistungseinschränkung von nicht mehr als 30 %. Am 10. September 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 15. November 1999 ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von 30 % festlegte. B. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmte das kantonale Sozialversicherungsgericht Dr. med. X._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Obergutachter (Verfügung vom 27. September 2002). Dieser reichte seine Expertise am 17. Dezember 2002 ein. Er attestierte dem Versicherten eine Leistungseinschränkung von nicht mehr als 30 %. Am 10. September 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 15. November 1999 ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von 30 % festlegte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle seien aufzuheben und es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Zusprechung einer halben Invalidenrente und subeventualiter zur Prüfung des Härtefalls an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen September 1999 und Januar 2000 erhielt X._ von Y._ mehrmals Geldbeträge von jeweils drei- bis fünfhundert Franken, damit er A._, welche von Y._ schwanger war, so heftig in den Bauch schlage, dass diese ihr Kind verliere. Mit einer Ausnahme schritt X._ nie zur Tatausführung, sondern behauptete gegenüber Y._ lediglich, dessen Ansinnen nachgekommen zu sein. Am 3. November 1999 hingegen wurde X._ um ca. 07.00 Uhr von seinem Auftraggeber mit dessen Auto in die Nähe der Wohnung des Opfers gefahren. Während Y._ in seinem Wagen in einer Seitenstrasse wartete, begab sich X._ als Jogger verkleidet vor das Wohnhaus von A._. Nachdem diese den Hauseingang verlassen und die Strasse überquert hatte, rannte X._ auf dem Gehsteig aus einer Entfernung von ca. vier bis fünf Metern direkt auf die schwangere Frau zu, holte mit seiner linken Faust nach hinten aus und führte einen Schlag. Dieser traf A._ im Bereich des linken Ellenbogens und streifte deren linke Beckengegend. Dabei stiess X._ im Schulterbereich so mit seinem Opfer zusammen, dass er das Gleichgewicht verlor und auf den Gehsteig stürzte. A. Zwischen September 1999 und Januar 2000 erhielt X._ von Y._ mehrmals Geldbeträge von jeweils drei- bis fünfhundert Franken, damit er A._, welche von Y._ schwanger war, so heftig in den Bauch schlage, dass diese ihr Kind verliere. Mit einer Ausnahme schritt X._ nie zur Tatausführung, sondern behauptete gegenüber Y._ lediglich, dessen Ansinnen nachgekommen zu sein. Am 3. November 1999 hingegen wurde X._ um ca. 07.00 Uhr von seinem Auftraggeber mit dessen Auto in die Nähe der Wohnung des Opfers gefahren. Während Y._ in seinem Wagen in einer Seitenstrasse wartete, begab sich X._ als Jogger verkleidet vor das Wohnhaus von A._. Nachdem diese den Hauseingang verlassen und die Strasse überquert hatte, rannte X._ auf dem Gehsteig aus einer Entfernung von ca. vier bis fünf Metern direkt auf die schwangere Frau zu, holte mit seiner linken Faust nach hinten aus und führte einen Schlag. Dieser traf A._ im Bereich des linken Ellenbogens und streifte deren linke Beckengegend. Dabei stiess X._ im Schulterbereich so mit seinem Opfer zusammen, dass er das Gleichgewicht verlor und auf den Gehsteig stürzte. B. Am 15. September 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ in zweiter Instanz wegen vollendet versuchter Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren sowie vollendet versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren Gefängnis. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von sechs Jahren aus. B. Am 15. September 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ in zweiter Instanz wegen vollendet versuchter Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren sowie vollendet versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren Gefängnis. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von sechs Jahren aus. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verzichten darauf, zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ haben in der Gemeinde Z._ am Grundstück Gbbl. Nr. 000 (Y._-strasse 00) Miteigentum je zur Hälfte. Im Rahmen der allgemeinen Neubewertung per 1. Januar 1999 setzte die kantonale Steuerverwaltung den amtlichen Wert der Liegenschaft (Wohnhaus mit Garagenanlage und Hofraum, zuzüglich Eigentumsanteil von einem Drittel an der Anmerkungsparzelle Z._ Gbbl. Nr. 000) auf Fr. 675'000.-- fest. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerverwaltung am 9. August 2000 teilweise gut und reduzierte den amtlichen Wert auf Fr. 621'800.--. A. A.X._ und B.X._ haben in der Gemeinde Z._ am Grundstück Gbbl. Nr. 000 (Y._-strasse 00) Miteigentum je zur Hälfte. Im Rahmen der allgemeinen Neubewertung per 1. Januar 1999 setzte die kantonale Steuerverwaltung den amtlichen Wert der Liegenschaft (Wohnhaus mit Garagenanlage und Hofraum, zuzüglich Eigentumsanteil von einem Drittel an der Anmerkungsparzelle Z._ Gbbl. Nr. 000) auf Fr. 675'000.-- fest. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerverwaltung am 9. August 2000 teilweise gut und reduzierte den amtlichen Wert auf Fr. 621'800.--. B. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute X._ Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern und beantragten sinngemäss, der amtliche Wert sei herabzusetzen. Statt eine Rekursvernehmlassung einzureichen, erliess die Steuerverwaltung am 26. September 2001 einen neuen Einspracheentscheid, in welchem der amtliche Wert auf Fr. 550'600.-- gesenkt wurde. Dagegen gelangten die Eheleute X._ mit Eingabe vom 23. Oktober 2001 erneut an die Steuerrekurskommission. Sinngemäss beantragten sie die Herabsetzung des amtlichen Wertes. Ihr Rekurs wurde am 26. August 2003 abgewiesen, u.a. gestützt auf die Ergebnisse eines am 10. Januar 2003 durchgeführten Augenscheins. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute X._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2004). Dagegen gelangten die Eheleute X._ mit Eingabe vom 23. Oktober 2001 erneut an die Steuerrekurskommission. Sinngemäss beantragten sie die Herabsetzung des amtlichen Wertes. Ihr Rekurs wurde am 26. August 2003 abgewiesen, u.a. gestützt auf die Ergebnisse eines am 10. Januar 2003 durchgeführten Augenscheins. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute X._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2004). C. Am 10. April 2004 haben A.X._ und B.X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts u.a. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots aufzuheben. Die Sache sei zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen. Auch sei die Praxis des sog. Augenscheins bei der Festsetzung der amtlichen Werte von Liegenschaften als Verstoss gegen den Schutz der Privatsphäre einzustufen, mit der Weisung, inskünftig ein anderes, verfassungskonformes Bewertungsverfahren festzulegen. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht jedoch nur insoweit, als auf die Beschwerde überhaupt einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) arbeitete seit 1. Mai 1996 bei der A._ AG (Beklagte). Im Arbeitsvertrag vom 5. Februar 1996 wurde seine Funktion als "Gruppen-Controller der A._-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gemäss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt: "Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Lohn, der sich aus einem "fixen Lohnanteil" und einem "variablen Lohnanteil" zusammensetzt. Der Betrag des variablen Ziellohnanteiles wird je nach persönlicher Leistung und Geschäftserfolg durch den Verwaltungsratsausschuss der Arbeitgeberin nach Abschluss des Geschäftsjahres und Vorliegen der Jahresrechnung für das Kalenderjahr festgesetzt, wobei der in diesem Vertrag nachstehend festgesetzte variable Ziellohnanteil erhöht oder vermindert werden kann. Bei der Festsetzung des variablen Ziellohnanteiles werden die persönliche Leistung des Arbeitnehmers und die Zielerreichung resp. Budgetabweichungen im vergangenen Jahr zu je 50 % gewichtet. Der fixe Lohnanteil wird in 13 monatlichen Raten ausbezahlt, wobei die 13. Rate jeweils mit dem November-Zahltag fällig wird. Der variable Ziellohnanteil wird im vierten Monat nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt. Für das Geschäftsjahr 1995/96 wird der variable Ziellohnanteil garantiert. Der Jahreslohn setzt sich wie folgt zusammen: - fixer Lohnanteil Fr. 100'000.-- - variabler Ziellohnanteil Fr. 20'000.-- Ziellohn Fr. 120'000.-- - fixe Spesen (12 x Fr. 500.00) Fr. 6'000.--" Mit Schreiben vom 28. November 1997 teilte der Delegierte des Verwaltungsrates der A._ Holding AG dem Kläger und weiteren Kadermitarbeitern mit, dass rückwirkend auf den 1. Oktober 1996 ein Kaderoptionsplan eingeführt werde. Die Optionen auf Namenaktien der A._ Holding AG seien dem Kläger durch den Ausschuss des Verwaltungsrates bei der Festlegung des variablen Ziellohnes zugeteilt worden. Die Option zu einem Preis von Fr. 500.-- laufe ab 1. Oktober 1996 und sei nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist zwischen dem dritten und vierten Jahr gegen Bezahlung des Bezugspreises von Fr. 1'775.-- gegen eine Namenaktie der A._ Holding AG einzulösen. Der Kläger nahm die ihm zugeteilten Optionen entgegen und löste die Optionen für das Jahr 1997 gegen Aktien der A._ Holding AG ein. Am 30. April 2001 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten auf den 31. August 2001. Die erhaltenen Optionen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 konnte er wegen der dreijährigen Sperrfrist nicht mehr einlösen. In den Lohnausweisen für die Jahre 1998-2000 wurden die Optionsrechte jeweils mit einem Wert von Fr. 5'000.-- ausgewiesen. Am 14. September 2001 bezahlte die Beklagte dem Kläger für die Rückgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--. Am 14. September 2001 bezahlte die Beklagte dem Kläger für die Rückgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--. B. Mit Klage vom 4. Oktober 2001 beantragte der Kläger dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beklagte zur Bezahlung folgender Beträge zu verurteilen: - Fr. 11'683.-- (im Lohnausweis 1998-2000 ausgewiesene Werte der Optionsrechte von je Fr. 5'000.-- = Fr. 15'000.-- abzüglich die erhaltene Zahlung von Fr. 3'317.--). - Fr. 1'286.10 (Zins auf den drei verschiedenen Lohnforderungen bis 14.9.2001). Am 18. September 2002 hiess das Arbeitsgericht die Klage bezüglich der Hauptforderung von Fr. 11'683.-- gut, bezüglich der Zinsforderung im Umfang von Fr. 22.70. Eine hiergegen erhobene Appellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Kläger - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beklagte postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beklagte habe dem Kläger somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen. Eine hiergegen erhobene Appellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Kläger - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beklagte postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beklagte habe dem Kläger somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine in gleicher Sache von der Beklagten erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ (geb. 1941) erlitt am 17. Januar 1984 einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich eine Schleudertraumaverletzung der Halswirbelsäule zuzog. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten ein chronisches, posttraumatisches Zervikobrachial- und Okzipitalsyndrom. Nachdem F._ die Arbeit zunächst wieder vollständig aufnehmen konnte, verschlimmerte sich das vom Unfall herrührende Beschwerdebild später zusehends. Verantwortlich dafür war namentlich eine generalisierte Tendomyopathie (damals auch als "Fibrositissyndrom" bezeichnet; nach heutiger Terminologie: Fibromyalgiesyndrom). In seiner angestammten Erwerbstätigkeit als Packer war er schliesslich ab Herbst 1986 zu mindestens 75 % arbeitsunfähig. Mit Beschluss vom 23. Dezember 1988 sprach die (damalige) IV-Kommission Luzern F._ mit Wirkung ab dem 1. September 1987 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu (vgl. Verfügung der Ausgleichskasse Maschinen vom 17. Februar 1989). Dieser Anspruch wurde in den Folgejahren, bei leicht schwankendem Invaliditätsgrad, anlässlich der periodisch durchgeführten Rentenrevisionen wiederholt bestätigt. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) X._ erstellte 1990 eine umfassende Begutachtung. Die Sachverständigen befanden, es liege kein typisches Beschwerdebild eines Schleudertraumas vor; vielmehr sei dadurch wohl die generalisierte Tendomyopathie ausgelöst worden. Diese stelle - zusammen mit einer "ängstlich-hypochondrischen, neurotischen Persönlichkeitsentwicklung" - ein psychiatrisches Leiden dar, das wesentliche Ursache der Arbeitsunfähigkeit sei. Die Arbeitsfähigkeit betrage in der bisherigen wie auch in jeder anderen erwerblichen Tätigkeit 25 %. Im Zuge einer neuerlichen Revision veranlasste die zufolge Wegzugs des Versicherten nach Italien nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland im Mai 1997 medizinische Untersuchungen, um allfällige Änderungen des Gesundheitszustandes festzustellen. Das Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) Y._ berichtete am 28./30. Juli 1997 über Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und leichte funktionale Einschränkungen im Bereich der Zervikal- und Lumbalwirbelsäule; der Versicherte sei auf diese Beschwerden fixiert. Das Schleudertrauma zeitige keine neurologischen Nachwirkungen. Bezüglich der zuletzt ausgeübten wie auch jeder andern Tätigkeit bestehe eine Einschränkung von 40 %. In psychiatrischer Hinsicht stellte das INPS "radicali di ansia libera" fest. In der Folge vervollständigte die IV-Stelle die Entscheidungsgrundlagen durch ein interdisziplinäres Gutachten des Servizio Accertamento Medico dell'Assicurazione Invalidità (SAM) Z._ vom 30. November 1998. In psychiatrischer Hinsicht fand sich dort ein dysphorisch-hypochondrisches Syndrom "mit" somatoformer Schmerzstörung und einer schwankenden, höchstgradig physisch überlagerten leichten Angststörung; der Versicherte sei insoweit in seiner Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Im neurologischen Konsilium wurden die Folgen des Unfalls von 1984 (spondylogenes Schmerzsyndrom mit "total body pain") sowie von einer Schädigung der Lumbalwirbelsäule herrührende Beschwerden als insgesamt mässig bezeichnet; sie verminderten die Arbeitsfähigkeit um nicht mehr als 10 %. Die orthopädische Teilbegutachtung ergab schliesslich - aufgrund der einzig objektivierbaren Befunde im Bereich der Lumbalwirbelsäule - einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 30-40 %. In einer Gesamtbetrachtung betrage die Arbeitsfähigkeit 50 %. Der Gesundheitszustand erscheine im Vergleich mit der Beurteilung durch die MEDAS X._ von 1990 als klar verbessert. Im Frühjahr 1999 wurde ein Bandscheibenvorfall (zwischen den Lenden- bzw. Sakralwirbelkörpern L5 und S1) in Italien operativ behandelt. Mit Verfügung vom 10. Juni 1999 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, der Invaliditätsgrad betrage noch 50 %. Die bisher ausgerichtete ganze werde deshalb mit Wirkung ab dem 1. August 1999 durch eine halbe Invalidenrente ersetzt. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. November 1999 gut, weil der Sachverhalt noch nicht vollständig abgeklärt war (Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Diskushernie). Die IV-Stelle ersuchte das INPS Y._ daraufhin um eine erneute medizinische Abklärung, namentlich in neuropsychiatrischer und orthopädischer Hinsicht. Die dortigen Ärzte erachteten die Arbeitsfähigkeit, vor allem aufgrund leichter funktioneller Einschränkungen und residueller neurologischer Ausfälle im Gefolge der Diskushernie, mit Bezug auf die früher ausgeübte Tätigkeit als um 45 % eingeschränkt. Die psychischen Funktionen seien normal; es finde sich keine "objektivierbare Pathologie" (Bericht vom 3./12. Mai 2000). Im Weitern wurde der bereits an der interdisziplinären Begutachtung durch den SAM Z._ vom Herbst 1998 beteiligte Orthopäde von der IV-Stelle mit einer aktualisierten Begutachtung beauftragt. Gestützt auf die neue Untersuchung folgerte dieser Arzt, es seien keine objektiven Befunde ersichtlich, die für eine Verbesserung des Gesundheitszustandes sprächen; die vom Versicherten geltend gemachte Verschlechterung ergebe sich indes nur aus dessen subjektiven Angaben. Unter Berücksichtigung der Anamnese sei die Arbeitsunfähigkeit bezogen auf eine leidensangepasste Tätigkeit (gegenüber dem 1998 geschätzten Grad von 30-40 %) aus orthopädischer Sicht nunmehr mit 50 % zu veranschlagen (Bericht vom 1. Februar 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle am 21. Juni 2001 ihre frühere Revisionsverfügung, wonach die ganze Invalidenrente ab dem 1. August 1999 durch eine halbe zu ersetzen sei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle am 21. Juni 2001 ihre frühere Revisionsverfügung, wonach die ganze Invalidenrente ab dem 1. August 1999 durch eine halbe zu ersetzen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Mai 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Mai 2002 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verwaltungsverfügung seien aufzuheben, und es sei ihm auch über den 31. Juli 1999 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene F._ betrieb nach einer Ausbildung zum Maurer/Polier seit 1976 als Einzelunternehmer eine Hochbauunternehmung. Ausserdem erstellte er auf eigenem Bauland Einfamilienhäuser (selten auch Mehrfamilienhäuser) und verkaufte diese. Daneben war er an einer Firma beteiligt, welche eigene Liegenschaften und Bauland verwaltete. Am 3. April 2001 meldete sich F._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog Berichte des Dr. med. R._, Chefarzt am Spital B._, vom 26. April und 26. September 2001, einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) des Versicherten, die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 1997-2000 sowie die AHV/IV/EO-Beitragsverfügung für die Beitragsperiode 1998/99 bei. Ausserdem veranlasste sie eine Abklärung des Betriebs des Versicherten und der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die IV-interne Abteilung berufliche Eingliederung (Schlussbericht vom 23. Juli 2001). Ferner wurde am 28. Januar 2002 ein Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende erstellt. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 6. August 2002 für die Zeit ab 1. Februar 2001 eine halbe Rente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu. Am 3. April 2001 meldete sich F._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog Berichte des Dr. med. R._, Chefarzt am Spital B._, vom 26. April und 26. September 2001, einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) des Versicherten, die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 1997-2000 sowie die AHV/IV/EO-Beitragsverfügung für die Beitragsperiode 1998/99 bei. Ausserdem veranlasste sie eine Abklärung des Betriebs des Versicherten und der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die IV-interne Abteilung berufliche Eingliederung (Schlussbericht vom 23. Juli 2001). Ferner wurde am 28. Januar 2002 ein Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende erstellt. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 6. August 2002 für die Zeit ab 1. Februar 2001 eine halbe Rente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. März 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte eine Aufstellung "Privatkonto Verkehr" der Jahre 1996 bis 2000 einreichen lassen, während die Verwaltung ein an sie gerichtetes Schreiben des Dr. med. R._ vom 15. August 2002 und eine Stellungnahme des IV-internen Abklärungsdienstes vom 27. September 2002 aufgelegt hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. März 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte eine Aufstellung "Privatkonto Verkehr" der Jahre 1996 bis 2000 einreichen lassen, während die Verwaltung ein an sie gerichtetes Schreiben des Dr. med. R._ vom 15. August 2002 und eine Stellungnahme des IV-internen Abklärungsdienstes vom 27. September 2002 aufgelegt hatte. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Mit der Beschwerdeschrift lässt er u.a. eine Aufstellung "Erfolgsrechnung" der Jahre 1996 bis 2001 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene X._ ist Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er wuchs in seiner Heimat auf. Nachdem er sich bereits seit 1985 als Saisonnier in der Schweiz aufgehalten hatte, reiste er 1989 offiziell ein. Im gleichen Jahr heiratete er eine Landsfrau. Sie haben vier Kinder, die in den Jahren 1984, 1990, 1991 und 1994 geboren wurden. X._ arbeitete in der Schweiz nur sporadisch als ungelernte Hilfskraft. Die Familie bezog Sozialhilfe. 1997 lösten die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. Der Kontakt zwischen X._ und den Kindern brach in der Folge während mehrerer Jahre ab. Am 1. März 2002 wurde die Ehe durch Scheidung aufgelöst. Nach einer ersten Verurteilung im Jahre 1994 wegen Beihilfe zu illegaler Einreise wurde X._ 1996 wegen versuchter Vergewaltigung und Pfändungsbetrug zu 16 Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug verurteilt. Im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren wurden die Wegweisung und eine Einreisesperre bis zum 7. April 2003 verfügt. X._ wurde in der Folge ausgeschafft, ein erstes Mal am 10. April 1997 und, nachdem er trotz Einreisesperre wieder eingereist war, ein zweites Mal am 9. April 1998. Bereits am 28. November 1998 reiste er wieder ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 8. Mai 2002 in letzter Instanz abgewiesen. Unter Hinweis auf die Beziehungen zu seinen Kindern hatte er bereits am 25. April 2002 ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieses Verfahren soll noch hängig sein. Nach einer ersten Verurteilung im Jahre 1994 wegen Beihilfe zu illegaler Einreise wurde X._ 1996 wegen versuchter Vergewaltigung und Pfändungsbetrug zu 16 Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug verurteilt. Im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren wurden die Wegweisung und eine Einreisesperre bis zum 7. April 2003 verfügt. X._ wurde in der Folge ausgeschafft, ein erstes Mal am 10. April 1997 und, nachdem er trotz Einreisesperre wieder eingereist war, ein zweites Mal am 9. April 1998. Bereits am 28. November 1998 reiste er wieder ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 8. Mai 2002 in letzter Instanz abgewiesen. Unter Hinweis auf die Beziehungen zu seinen Kindern hatte er bereits am 25. April 2002 ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieses Verfahren soll noch hängig sein. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. Juli 2002 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, begangen im Sommer 2001, zu 12 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und zu fünf Jahren Landesverweisung. Der bedingte Vollzug wurde für die Haupt- und die Nebenstrafe verweigert. Eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde durch das Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1P.480/2002 vom 30. Oktober 2002). B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. Juli 2002 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, begangen im Sommer 2001, zu 12 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und zu fünf Jahren Landesverweisung. Der bedingte Vollzug wurde für die Haupt- und die Nebenstrafe verweigert. Eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde durch das Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1P.480/2002 vom 30. Oktober 2002). C. Am 29. November 2002 heiratete X._ nach einer zweijährigen Beziehung die italienische Staatsangehörige A._, die in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Zu den Kindern aus erster Ehe pflegt er wieder vereinzelte Kontakte. In der Schweiz leben überdies seine Eltern und Geschwister, mit Ausnahme einer Schwester, die sich im Kosovo aufhält. C. Am 29. November 2002 heiratete X._ nach einer zweijährigen Beziehung die italienische Staatsangehörige A._, die in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Zu den Kindern aus erster Ehe pflegt er wieder vereinzelte Kontakte. In der Schweiz leben überdies seine Eltern und Geschwister, mit Ausnahme einer Schwester, die sich im Kosovo aufhält. D. X._ trat den Vollzug des noch nicht verbüssten Restes der am 11. Juli 2002 ausgesprochenen Strafe am 2. März 2003 an. Mit Verfügung vom 14. März 2003 bewilligte die Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 3. April 2003, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig lehnte sie es ab, den Vollzug der Landesverweisung probeweise aufzuschieben. Die kantonale Polizei- und Militärdirektion wies eine dagegen eingereichte Beschwerde am 8. Juli 2003 ab. X._ focht die Verweigerung des probeweisen Aufschubes der Landesverweisung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde am 8. März 2004 ab. X._ focht die Verweigerung des probeweisen Aufschubes der Landesverweisung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde am 8. März 2004 ab. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ mit Eingabe vom 8. April 2004 fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2002 ausgesprochene Landesverweisung probeweise aufzuschieben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: K._, geb. 1959, war aufgrund seines Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert, als er sich am 26. Februar 2000 beim Sturz auf einer Treppe in einem Einkaufszentrum am rechten Knie, linken Arm und am Rücken verletzte. Nachdem die SUVA Leistungen erbracht hatte, stellte sie diese mit Verfügung vom 12. April 2001 mit sofortiger Wirkung ein, woran sie im Einspracheentscheid vom 16. August 2001 festhielt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss psychiatrischen Gutachten vom 28. April 2003 und vom 23. Februar 2004 ist X._, Jahrgang 1974, seit längerer Zeit psychisch krank. Die Diagnose lautet auf "anhaltend wahnhafte Störung" bzw. "chronische paranoide Schizophrenie". Am 10. März 2004 wurde X._ durch den Stellvertreter des Regierungsstatthalters von Thun auf unbestimmte Zeit in das Psychiatriezentrum Münsingen eingewiesen. A. Gemäss psychiatrischen Gutachten vom 28. April 2003 und vom 23. Februar 2004 ist X._, Jahrgang 1974, seit längerer Zeit psychisch krank. Die Diagnose lautet auf "anhaltend wahnhafte Störung" bzw. "chronische paranoide Schizophrenie". Am 10. März 2004 wurde X._ durch den Stellvertreter des Regierungsstatthalters von Thun auf unbestimmte Zeit in das Psychiatriezentrum Münsingen eingewiesen. B. X._ focht die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Klinikeinweisung persönlich und durch eine von ihm beauftragte Rechtsvertreterin an. Die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern wies sowohl das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Anwältin als auch den Rekurs ab (Verfügung vom 17. März 2004). B. X._ focht die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Klinikeinweisung persönlich und durch eine von ihm beauftragte Rechtsvertreterin an. Die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern wies sowohl das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Anwältin als auch den Rekurs ab (Verfügung vom 17. März 2004). C. Gegen die Verfügung der Rekurskommission hat X._ eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung beantragt er dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, die angefochtene Verfügung aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, ihn im Sinne vorsorglicher Massnahmen unverzüglich aus der geschlossenen Abteilung des Psychiatriezentrums Münsingen zu entlassen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (sofortige Entlassung) wurde abgewiesen (Präsidialverfügung vom 31. März 2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beklagte) war Eigentümerin der Baulandparzelle A._-Grundbuchblatt Nr. X1X1, die aus einer Teilung der früheren Parzelle Nr. X2X2 hervorging. Der entlang dem B._ liegende Teil der Parzelle befand sich gemäss der 1996 im Rahmen einer Ortsplanrevision erstellten Gefahrenkarte im roten, der übrige Teil im blauen Gefahrengebiet. "Rot" bedeutet, dass Naturgefahren eine zerstörerische Wirkung entfalten können und Personen innerhalb und ausserhalb von Gebäuden gefährdet sind. Mit "blau" sind Gebiete bezeichnet, in welchen Personen nur gefährdet sind, wenn sie sich ausserhalb der Gebäude befinden, und in denen bei Einhaltung entsprechender Bauauflagen plötzliche Gebäudezerstörungen nicht zu erwarten sind. Das Amt für Gemeinde und Raumordnung (abgekürzt AGR), Kreis Berneroberland, verfügte hierauf die Sistierung des Genehmigungsverfahrens des neuen Zonenplanes für diese Bauzonenteile bis zum Abschluss der Bachverbauungen. Auf Einsprache der Beklagten erläuterte es dazu in seiner abschlägigen Verfügung, diese in der Ortsplanrevision als Bauzone ausgeschriebene Zone dürfe nicht ohne Beschränkung genehmigt werden. Neue Bauvorhaben dürften nicht bewilligt werden, bis die Schutzmassnahmen realisiert seien. In der Folge wurden der Beklagten zu deren Erstaunen dennoch seitens der Gemeinde Kaufinteressenten für das Bauland zugewiesen. Auch das Ehepaar H. und R.X._ (Kläger) zeigte Interesse für den Erwerb des Landes. Am 2. November 2000 fand eine Besprechung vor Ort zur Klärung der Frage statt, ob der Realisierung des Bauvorhabens der Kläger wegen der Naturgefahren rechtliche Hindernisse im Wege stehen könnten. Bei diesem Gespräch anwesend waren sowohl der Architekt der Beklagten als auch jener der Kläger sowie die zuständigen Funktionäre, nämlich der stellvertretende Oberingenieur des Kreises I, der Strasseninspektor Oberland West und der Präsident der Schwellengemeinde A._. Den Architekten wurde eröffnet, dass im blauen Gebiet vier Häuser sofort erstellt werden könnten, sofern die für die Gefahrenzone blau geltenden Vorschriften eingehalten würden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass der neue Geschiebesammler im B._-graben ca. Ende 2001 in Betrieb genommen werde, womit die rote Zone wegfalle. Die Architekten leiteten diese Information an ihre Mandanten weiter. Hernach trafen sich die Parteien in Begleitung ihrer Architekten, um darüber zu verhandeln, welche Teilparzellen die Käufer zu welchem Kaufpreis übernehmen würden, und es wurden Fragen der Erschliessung erörtert. Der Beklagten war auch bekannt, dass die Kläger möglichst rasch bauen wollten. Der Kaufvertrag kam zustande und wurde am 3. Februar 2001 unter Einschluss der nachstehenden Bestimmung öffentlich beurkundet. "Gewährleistung: Jede Gewährleistungspflicht der Verkäuferin für rechtliche und körperliche Mängel der Vertragssache wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Der Käuferschaft ist insbesondere die geltende Zoneneinteilung der Vertragssache bekannt, ebenso dass die Vertragssache in der Gefahrenzone B._ liegt - die Gefahrenkarte der Gemeinde A._ ist den Käufern bekannt." Im März 2001 reichte der Architekt der Kläger das Bau- und Gewässerschutzgesuch bei der Gemeinde ein. Die Bauverwaltung liess es publizieren und fügte von sich aus den Passus ein: "Beanspruchte Ausnahme: Vorbehalten bleibt die Genehmigung des sistierten Gebietes B._ des neuen Zonenplanes Nr. 3 (vorzeitige Baubewilligung gestützt auf Art. 37 BauG)." Das AGR wies jedoch das vom Regierungsstatthalteramt Obersimmental gestellte Gesuch um Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung gemäss Art. 37 BauG entgegen der Erwartung der Beteiligten am 16. Juli 2001 ab. Zur Begründung führte es aus, das Bauvorhaben liege zwar in einer Wohnzone W2. Das Genehmigungsverfahren sei jedoch gemäss Beschluss vom 12. April 1999 über die Ortsplanrevision A._ sistiert worden, da die Zone in einem Gefahrengebiet liege. Über die Abgrenzung der Bauzone könne erst definitv entschieden werden, wenn der geplante Geschiebesammler erstellt und die Gefahrenkarte überarbeitet worden sei. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 4. September 2001 als Sachmangel im Sinne von Art. 201 Abs. 1 OR gerügt, dass der Baubeginn noch nicht stattfinden konnte, und sie haben nachher den Vertrag mit Schreiben vom 14. Juni 2002 wegen Grundlagenirrtums angefochten. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 4. September 2001 als Sachmangel im Sinne von Art. 201 Abs. 1 OR gerügt, dass der Baubeginn noch nicht stattfinden konnte, und sie haben nachher den Vertrag mit Schreiben vom 14. Juni 2002 wegen Grundlagenirrtums angefochten. B. Mit Klage vom 31. März 2003 beantragten die Kläger dem Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen, die Beklagte zu verurteilen, das ihnen am 3. Februar 2001 verkaufte Grundstück A._-Grundbuchblatt Nr. X1X1 gegen Erstattung des Kaufpreises von Fr. 197'050.-- und der Erschliessungskosten von Fr. 28'150.--, je nebst Zins, wieder als Eigentümerin zu übernehmen. Ferner verlangten sie Schadenersatz im Betrage von Fr. 14'316.--. Der Gerichtspräsident 2 des angerufenen Gerichts schützte die Klage am 10. Oktober 2003 mit Ausnahme der Schadenersatzforderung und wies das Kreisgrundbuchamt VIII Obersimmental-Saanen an, nach Rechtskraft des Urteils und Bezahlung der zugesprochenen Beträge die Beklagte als Eigentümerin der Liegenschaft einzutragen. Das Gericht erwog, den Verkäufern sei die Vorstellung der Kläger, sie könnten auf der Vertragsparzelle sogleich ein Ferienhaus erstellen, bekannt gewesen. Die definitive Ausschreibung der Bauzone stehe jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages noch aus. Die Kläger seien deshalb zur rechtzeitig (Art. 31 OR) erfolgten Vertragsanfechtung wegen Grundlagenirrtums berechtigt. Alsdann prüfte das Gericht, ob die Freizeichnungsklausel die gerügten Mängel des Grundstücks erfasst habe. Es kam zum Ergebnis, dass die Käufer unter den gegebenen Umständen mit zusätzlichen Auflagen betreffend Konstruktion und Umgebungsgestaltung und mit einem Bauverbot im roten Teil der Parzelle rechnen mussten, nicht aber damit, dass sie auch im blauen Teil die Überbauung nicht sofort würden in Angriff nehmen können. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts änderte daher weder die Freizeichnungsklausel noch der Hinweis auf die Gefahrenkarte etwas an der Zulässigkeit der Berufung auf Grundlagenirrtum. Der Gerichtspräsident 2 des angerufenen Gerichts schützte die Klage am 10. Oktober 2003 mit Ausnahme der Schadenersatzforderung und wies das Kreisgrundbuchamt VIII Obersimmental-Saanen an, nach Rechtskraft des Urteils und Bezahlung der zugesprochenen Beträge die Beklagte als Eigentümerin der Liegenschaft einzutragen. Das Gericht erwog, den Verkäufern sei die Vorstellung der Kläger, sie könnten auf der Vertragsparzelle sogleich ein Ferienhaus erstellen, bekannt gewesen. Die definitive Ausschreibung der Bauzone stehe jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages noch aus. Die Kläger seien deshalb zur rechtzeitig (Art. 31 OR) erfolgten Vertragsanfechtung wegen Grundlagenirrtums berechtigt. Alsdann prüfte das Gericht, ob die Freizeichnungsklausel die gerügten Mängel des Grundstücks erfasst habe. Es kam zum Ergebnis, dass die Käufer unter den gegebenen Umständen mit zusätzlichen Auflagen betreffend Konstruktion und Umgebungsgestaltung und mit einem Bauverbot im roten Teil der Parzelle rechnen mussten, nicht aber damit, dass sie auch im blauen Teil die Überbauung nicht sofort würden in Angriff nehmen können. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts änderte daher weder die Freizeichnungsklausel noch der Hinweis auf die Gefahrenkarte etwas an der Zulässigkeit der Berufung auf Grundlagenirrtum. C. Auf Appellation der Beklagten wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern die Klage am 18. März 2004 ab. Er mass dem zweiten Satz der Freizeichnungsklausel besondere Bedeutung zu. Aufgrund einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kam der Appellationshof, anders als das erstinstanzliche Gericht, zum Schluss, der Mangel der sofortigen Bebaubarkeit habe unter den speziellen Umständen nicht gänzlich ausserhalb dessen gelegen, womit ein Käufer vernünftigerweise zu rechnen habe. C. Auf Appellation der Beklagten wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern die Klage am 18. März 2004 ab. Er mass dem zweiten Satz der Freizeichnungsklausel besondere Bedeutung zu. Aufgrund einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kam der Appellationshof, anders als das erstinstanzliche Gericht, zum Schluss, der Mangel der sofortigen Bebaubarkeit habe unter den speziellen Umständen nicht gänzlich ausserhalb dessen gelegen, womit ein Käufer vernünftigerweise zu rechnen habe. D. Die Kläger haben das Urteil des Appellationshofs sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kläger, das Urteil des Appellationshofs vom 18. März 2004 aufzuheben und die Klage gemäss dem erstinstanzlichen Entscheid gutzuheissen, eventuell das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Appellationshof zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt seit 31. Januar 2002 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Geldwäscherei. Die Strafuntersuchung stehe im Zusammenhang mit einem separaten Strafverfahren in Russland; die russische Strafjustiz habe die (russischen) Hauptangeschuldigten u.a. wegen Vermögensdelikten in Millionenhöhe zum Nachteil der Fluggesellschaft Aeroflot angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft X._ vor, er habe die russischen Hauptangeschuldigten mit Hilfe von Gesellschaften, die von ihm kontrolliert worden seien, auf strafbare Weise unterstützt. Am 11. Juli 2003 beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung einer Voruntersuchung. B. Am 22. Juli 2003 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung. Mit Verfügung vom 23. Februar 2004 erliess sie eine Pass- und Schriftensperre gegen X._. Gleichzeitig verfügte sie gegen den Angeschuldigten eine Meldepflicht (wöchentliche Meldung bei der Kantonspolizei Bern). Die strafprozessualen Zwangsmassnahmen (Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft) wurden mit dem Bestehen von dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr begründet. C. Gegen die Zwangsmassnahmenverfügung der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin erhob X._ am 26. Februar 2004 Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes. Er beantragte die Wiederaushändigung der eingezogenen Ausweispapiere sowie die Aufhebung der Ausreisesperre und der Meldepflicht. Nachdem die Anklagekammer des Bundesgerichtes per 31. März 2004 aufgelöst worden war, entschied zuständigkeitshalber das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) über die hängige Beschwerde. Mit Entscheid vom 28. April 2004 hiess das Bundesstrafgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin vom 23. Februar 2004 auf. D. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 28. April 2004 gelangte die Bundesanwaltschaft mit Beschwerde vom 2. Juni 2004 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung ihrer prozessualen Parteirechte und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Rückweisung an das Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung. E. Das Bundesstrafgericht und X._ haben am 8. bzw. 10. Juni 2004 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin schliesst in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2004 sinngemäss auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich setzte die AHV-Beiträge des R._ für das Jahr 1994 mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 auf Fr. 146'373.- fest. Gleichentags forderte sie auf diesen Beiträgen einen Verzugszins von Fr. 43'180.05. Dagegen erhob R._ Beschwerde. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils über die Steuerveranlagung 1995/96. Im Nachgang zum bundesgerichtlichen Urteil vom 15. Februar 2002 (2A.234/2001), mit welchem der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 9. März 2001 bestätigt wurde, wonach sich der Gewinn aus Liegenschaftshandel auf Fr. 1'870'076.- belaufe, verfügte die Ausgleichskasse gestützt auf die Steuermeldung vom 23. April 2002 pendente lite am 13. Mai 2002 Beiträge für das Jahr 1994 von Fr. 180'315.-. Dagegen erhob R._ erneut Beschwerde. Mit Verfügung vom 30. September 2002 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die beiden Verfahren, hob die Sistierung auf und gab R._ mit dem Hinweis auf eine mögliche Schlechterstellung die Gelegenheit zum Rückzug seiner Beschwerden. Mit Entscheid vom 29. August 2003 wies das kantonale Gericht schliesslich die Beschwerden ab, hiess Beiträge von Fr. 180'315.- gut und erhöhte die Verzugszinsen auf Fr. 53'192.90. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Mai 2004, H 298/03, teilweise gut und hob den Entscheid vom 29. August 2003 auf, soweit er die Zahlung von Verzugszinsen umfasste. Gleichzeitig wies es das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an, hinsichtlich der Verzugszinsen die Schlechterstellung (reformatio in peius) anzudrohen und gleichzeitig die Möglichkeit zum Beschwerderückzug anzubieten, ehe über die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen neu zu entscheiden sei. Im Übrigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Mai 2004, H 298/03, teilweise gut und hob den Entscheid vom 29. August 2003 auf, soweit er die Zahlung von Verzugszinsen umfasste. Gleichzeitig wies es das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an, hinsichtlich der Verzugszinsen die Schlechterstellung (reformatio in peius) anzudrohen und gleichzeitig die Möglichkeit zum Beschwerderückzug anzubieten, ehe über die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen neu zu entscheiden sei. Im Übrigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 machte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich R._ auf eine drohende Verschlechterung seiner Rechtsstellung aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Verzugszins richtete. Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 nahm er dazu Stellung, worauf das kantonale Gericht in Abweisung der Beschwerde die Verfügung der Ausgleichskasse das Kantons Zürich vom 23. Dezember 1999 betreffend Verzugszinsen am 19. August 2004 dahingehend abänderte, dass es R._ zur Zahlung eines den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. November 1999 umfassenden Verzugszinses von Fr. 53'192.90 verpflichtete. B. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 machte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich R._ auf eine drohende Verschlechterung seiner Rechtsstellung aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Verzugszins richtete. Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 nahm er dazu Stellung, worauf das kantonale Gericht in Abweisung der Beschwerde die Verfügung der Ausgleichskasse das Kantons Zürich vom 23. Dezember 1999 betreffend Verzugszinsen am 19. August 2004 dahingehend abänderte, dass es R._ zur Zahlung eines den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. November 1999 umfassenden Verzugszinses von Fr. 53'192.90 verpflichtete. C. Dagegen erhebt R._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid wie auch die Verfügungen vom 23. Dezember 1999 seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Obertoggenburg sprach X._ am 22. März 2002 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren. Zudem wurde X._ verpflichtet, dem Opfer Fr. 429.95 Schadenersatz sowie Fr. 12'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erklärten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen schützte den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ am 21. Oktober 2003 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 21⁄2 Jahren. Es bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts auch im Zivilpunkt. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen schützte den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ am 21. Oktober 2003 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 21⁄2 Jahren. Es bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts auch im Zivilpunkt. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denselben Anträgen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denselben Anträgen. C. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. C. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 2. März 2004 erteilt der Präsident des Kassationshofs beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, war der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für Handel und Industrie (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. R._ war Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firma. Nachdem die X._ AG den Tilgungsplan vom 31. August 2000 nicht einhielt, stellte die Ausgleichskasse verschiedene Betreibungsbegehren bezüglich ausstehender Beiträge. Am 30. August 2001 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Die Arbeitgeberschlusskontrolle vom 15. Oktober 2001 ergab eine Differenz; zudem wurde die Lohnsumme für das Jahr 2001 ermittelt. Der Kollokationsplan wurde am 22. April 2002 aufgelegt. Mit Verfügung vom 3. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge, Verzugszinsen, etc. in der Höhe von Fr. 230'002.-. A. Die X._ AG, war der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für Handel und Industrie (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. R._ war Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firma. Nachdem die X._ AG den Tilgungsplan vom 31. August 2000 nicht einhielt, stellte die Ausgleichskasse verschiedene Betreibungsbegehren bezüglich ausstehender Beiträge. Am 30. August 2001 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Die Arbeitgeberschlusskontrolle vom 15. Oktober 2001 ergab eine Differenz; zudem wurde die Lohnsumme für das Jahr 2001 ermittelt. Der Kollokationsplan wurde am 22. April 2002 aufgelegt. Mit Verfügung vom 3. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge, Verzugszinsen, etc. in der Höhe von Fr. 230'002.-. B. Nachdem R._ hiegegen Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 1. November 2002 Klage gegen ihn ein. Diese hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 11. April 2003 vollumfänglich gut. B. Nachdem R._ hiegegen Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 1. November 2002 Klage gegen ihn ein. Diese hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 11. April 2003 vollumfänglich gut. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Sowohl die Rekurskommission als auch die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene J._ arbeitete seit dem 15. November 2000 wöchentlich 15 Stunden als Servicemitarbeiterin für das Restaurant X._ und war im Zusammenhang mit diesem Arbeitsverhältnis bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (ELVIA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie gegen Berufskrankheiten versichert. Am 1. Januar 2001 wurde sie bei einem Verkehrsunfall verletzt. Zuvor hatte die Versicherte vom 10. August 1999 bis Mitte Dezember 2000 als Aushilfe im Verkauf für den der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb L._ gearbeitet. Mit Verfügung vom 5. Juli 2001 hielt die ELVIA fest, als Grundlage der Taggeldbemessung sei lediglich der im Restaurant X._ erzielte Verdienst massgebend. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2001. Die SUVA verneinte ihrerseits die Zuständigkeit für den Nichtberufsunfall vom 1. Januar 2001 mit Verfügung vom 9. August 2001 und Einspracheentscheid vom 7. November 2001. Mit Verfügung vom 5. Juli 2001 hielt die ELVIA fest, als Grundlage der Taggeldbemessung sei lediglich der im Restaurant X._ erzielte Verdienst massgebend. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2001. Die SUVA verneinte ihrerseits die Zuständigkeit für den Nichtberufsunfall vom 1. Januar 2001 mit Verfügung vom 9. August 2001 und Einspracheentscheid vom 7. November 2001. B. Gegen den Einspracheentscheid der ELVIA liess J._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, ihr seien weitergehende Leistungen nach UVG zu erbringen, namentlich Geldleistungen im Taggeldbereich aus dem Arbeitsverhältnis bei dem Betrieb L._ in der dortigen Nachdeckungsfrist. Gleiches Rechtsbegehren stellte sie in der gegen die von der SUVA erlassene Verfügung erhobenen Beschwerde und zwar für Geldleistungen aus dem im Dezember 2000 gekündigten Arbeitsverhältnis mit dem ihr unterstellten Betrieb während der dortigen 30−tägigen Nachdeckungsfrist. Nach Vereinigung der zwei Verfahren wies das kantonale Gericht die Beschwerden mit Entscheid vom 28. März 2003 ab. Nach Vereinigung der zwei Verfahren wies das kantonale Gericht die Beschwerden mit Entscheid vom 28. März 2003 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die Allianz Suisse Versicherungs Gesellschaft, nachstehend Allianz (vormals ELVIA), und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 30. August 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Da X._ die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete das Obergericht am 9. Februar 2004 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 66 Tagen an. Da X._ die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete das Obergericht am 9. Februar 2004 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 66 Tagen an. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. C. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die bernischen Behörden führten eine Strafuntersuchung gegen Y._ sel. wegen mutmasslichen gewerbsmässigen Betruges und weiteren Delikten. Am 20. April 2002 verstarb der Angeschuldigte. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 erkannte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern auf Einstellung ("Keinefolgegebung") des Strafverfahrens infolge des Ablebens des Angeschuldigten (Dispositiv Ziffer I). Die Zivilklagen der mutmasslich geschädigten Privatkläger A._, X._ Anstalt (Vaduz/LIE), Bank B._ und C._ AG (in Liquidation) wies das Gericht zurück (Dispositiv Ziffer II). Die Gerichts- und Verfahrenskosten legte das Wirtschaftsstrafgericht dem Nachlass des Angeschuldigten auf. Zur Kostendeckung zog das Gericht die beschlagnahmten Vermögenswerte im Nachlass des Angeschuldigten heran. Die vom Angeschuldigten geleistete Haftkaution und der nicht zur Kostendeckung herangezogene Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte wurden zur weiteren Verwendung durch das Betreibungs- und Konkursamt Bern herausgegeben (Dispositiv Ziffer III). A. Die bernischen Behörden führten eine Strafuntersuchung gegen Y._ sel. wegen mutmasslichen gewerbsmässigen Betruges und weiteren Delikten. Am 20. April 2002 verstarb der Angeschuldigte. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 erkannte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern auf Einstellung ("Keinefolgegebung") des Strafverfahrens infolge des Ablebens des Angeschuldigten (Dispositiv Ziffer I). Die Zivilklagen der mutmasslich geschädigten Privatkläger A._, X._ Anstalt (Vaduz/LIE), Bank B._ und C._ AG (in Liquidation) wies das Gericht zurück (Dispositiv Ziffer II). Die Gerichts- und Verfahrenskosten legte das Wirtschaftsstrafgericht dem Nachlass des Angeschuldigten auf. Zur Kostendeckung zog das Gericht die beschlagnahmten Vermögenswerte im Nachlass des Angeschuldigten heran. Die vom Angeschuldigten geleistete Haftkaution und der nicht zur Kostendeckung herangezogene Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte wurden zur weiteren Verwendung durch das Betreibungs- und Konkursamt Bern herausgegeben (Dispositiv Ziffer III). B. Gegen das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichtes appellierten D._ (als Erbe des verstorbenen Angeschuldigten) sowie die Privatkläger A._, X._ Anstalt und Bank B._. Die Privatklägerin C._ AG erhob Anschlussappellation. Mit Entscheid vom 18. August 2003 trat der Kassationshof des Kantons Bern auf die Anschlussappellation der C._ AG nicht ein. Gleichzeitig stellte der Kassationshof fest, dass Ziffern I und II des angefochtenen Urteilsdispositives vom 11. Dezember 2002 in Rechtskraft erwachsen seien. Im Übrigen entscheid der Kassationshof wie folgt: 1. Die Kosten und Auslagen der Voruntersuchung und der Hauptverhandlung, pauschal bestimmt auf Fr. 100'000.-- bzw. Fr. 6'825.--, werden dem Nachlass des Y._ selig belastet. 2. Die Sicherheitsleistung von 1,5 Mio. Franken inklusive der aufgelaufenen Zinsen wird nach Rechtskraft des Urteils dem Betreibungs- und Konkursamt Bern, Dienststelle Bern, freigegeben. 3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden bestimmt auf Fr. 2'000.-- und zu 1/5, ausmachend Fr. 400.--, D._ bzw. zu je 1/5, ausmachend je Fr. 400.--, A._, der X._ Anstalt, der Bank B._ und der C._ AG in Liquidation auferlegt. 4. Von den beschlagnahmten Bargeldbeträgen wird in Anwendung von Art. 117 EG ZGB ein Betrag von Fr. 107'325.-- zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend den Nachlass des Y._ selig bzw. dessen Erben ([...] Ziffern 1 und 3, oben) retiniert und zu Gunsten des Kantons, der die Verfahrenskosten erhebt, verwendet. Der Restbetrag inklusive der aufgelaufenen Zinsen wird nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Betreibungs- und Konkursamt Bern, Dienststelle Bern, herausgegeben. 5. Die Anträge des Kantonalen Prokurators 1 und der Privatkläger auf (anteilmässige) Verwendung der eingezogenen oder retinierten Vermögenswerte und der Fluchtkaution zu deren Gunsten bzw. auf (anteilsmässige) Herausgabe derselben werden abgewiesen. 6. Es wird keine Entschädigung und kein Parteikostenersatz zugesprochen." 6. Es wird keine Entschädigung und kein Parteikostenersatz zugesprochen." C. Gegen den obigen Entscheid des bernischen Kassationshofes gelangte die X._ Anstalt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. September 2003 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 9 BV (willkürliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht, willkürliche Sachverhaltsfeststellung), und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit er (erstens) die Freigabe der Haftkaution von Fr. 1,5 Mio. betrifft sowie (zweitens) die Freigabe der beschlagnahmten Geldbeträge (bzw. des Restbetrages "nach Abzug von Fr. 107'323.00" [recte: Fr. 107'325.--]) zuzüglich Zinsen an das Betreibungs- und Konkursamt Bern. Beantragt wird ausserdem die Aufhebung der oberinstanzlichen "Kostenliquidation". C. Gegen den obigen Entscheid des bernischen Kassationshofes gelangte die X._ Anstalt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. September 2003 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 9 BV (willkürliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht, willkürliche Sachverhaltsfeststellung), und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit er (erstens) die Freigabe der Haftkaution von Fr. 1,5 Mio. betrifft sowie (zweitens) die Freigabe der beschlagnahmten Geldbeträge (bzw. des Restbetrages "nach Abzug von Fr. 107'323.00" [recte: Fr. 107'325.--]) zuzüglich Zinsen an das Betreibungs- und Konkursamt Bern. Beantragt wird ausserdem die Aufhebung der oberinstanzlichen "Kostenliquidation". D. A._ schliesst sich den Beschwerdeanträgen "grundsätzlich an". Die C._ AG (in Liquidation) und der Kassationshof des Kantons Bern beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Bank B._, D._ sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde je ausdrücklich verzichtet. Mit Verfügung des präsidierenden Mitgliedes der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Oktober 2003 hiess das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gut. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die P._ AG war der Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am ...... 2002 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse erliess am 10. April 2002 auf Grund einer Arbeitgeberkontrolle betreffend die Beitragsperiode vom 1. Mai 2000 bis ...... 2002 eine Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2001 in der Höhe von Fr. 721.55 basierend auf einer nicht abgerechneten Lohnsumme von Fr. 4'841.70. Die Verfügung war adressiert an P._ AG in Liquidation, c/o Konkursamt X._. A. Die P._ AG war der Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am ...... 2002 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse erliess am 10. April 2002 auf Grund einer Arbeitgeberkontrolle betreffend die Beitragsperiode vom 1. Mai 2000 bis ...... 2002 eine Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2001 in der Höhe von Fr. 721.55 basierend auf einer nicht abgerechneten Lohnsumme von Fr. 4'841.70. Die Verfügung war adressiert an P._ AG in Liquidation, c/o Konkursamt X._. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Konkursamt des Kantons X._ (nachfolgend: Konkursamt) die Aufhebung der Verfügung beantragte mit der Begründung, die Ausgleichskasse hätte nach Konkurseröffnung keine Verfügung mehr erlassen dürfen, hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. Februar 2003 gut und hob die Verfügung vom 10. April 2002 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Konkursamt des Kantons X._ (nachfolgend: Konkursamt) die Aufhebung der Verfügung beantragte mit der Begründung, die Ausgleichskasse hätte nach Konkurseröffnung keine Verfügung mehr erlassen dürfen, hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. Februar 2003 gut und hob die Verfügung vom 10. April 2002 auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während das Konkursamt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Februar 1989 verkaufte YZ._ zwei Grundstücke in der Gemeinde H._ an AC._ und BC._ sowie an D._ zum Preis von Fr. 5'197'000.--. Der von XZ._, dem beruflich als Notar tätigen Sohn des Verkäufers, vorbereitete und von Notar E._ verurkundete Vertrag sah unter anderem Folgendes vor: 4 Zahlungsmodalitäten Die Käufer übergeben dem Verkäufer anlässlich der Verurkundung einen auf die Bank in Kriegsstetten gezogenen Scheck im Betrag von Fr. 5'197'000.--. Der Verkäufer erklärt mit der Unterzeichnung dieses Aktes, den oben genannten Bankscheck ordnungsgemäss erhalten zu haben. Der Verkäufer verpflichtet sich, einen Teil dieses Kaufpreises auf das Treuhandkonto von Notar XZ._, in I._, zu überweisen, damit die Bezahlung der mit diesem Vertrag anfallenden Steuerverpflichtungen gewährleistet ist. (...) 9 Liegenschaftsgewinnsteuer, Ausgleichsbetrag Eine allfällige Liegenschaftsgewinnsteuer ist von Gesetzes wegen vom Verkäufer zu tragen. (...) Zur Sicherung der Erfüllung dieser Steuerpflicht wird gemäss Pkt. 4 dieses Vertrages ein entsprechender Betrag auf das Treuhandkonto von Notar XZ._, in I._, überwiesen. Der Check über den Kaufpreis wurde noch am gleichen Tag bei der Kreditgenossenschaft Sensebezirk in Düdingen eingelöst. Ebenfalls an diesem Tag wurde bei der Kreditgenossenschaft ein Sparkonto mit der Nummer ... eröffnet und auf dieses ein Betrag von Fr. 925'391.-- überwiesen. Der von YZ._ unterzeichnete Zahlungsauftrag an die Bank lautete wie folgt: An: YZ._, *1933, K._ Verfügungsberechtigt ist Notar XZ._, in I._ (es ist ein spezielles Sparkonto zu eröffnen, über das nach ca. 6 Monaten verfügt werden kann). Weiter wurde auf dem Zahlungsauftrag in der Rubrik "Mitteilungen an den Begünstigten" vermerkt: Sperrkonto zur Bezahlung der Liegenschaftssteuern. Das oben bereits erwähnte Sparkonto ... wurde auf den Namen von YZ._ mit einer Vollmacht zu Gunsten von XZ._ eröffnet. Es wurde festgelegt, Korrespondenzen seien an die Adresse von XZ._ in I._ zu senden. Am 23. Mai 1989 liess XZ._ von dem auf dem Sparkonto liegenden Geld einen Betrag von Fr. 900'000.-- in eine Festgeldanlage mit einer Laufzeit von drei Monaten umwandeln. Bereits am 28. Juni 1989 wurde diese Anlage wieder storniert und das Geld dem Sparkonto gutgeschrieben. Am 30. Juni 1989 kaufte YZ._ ein Grundstück in der Gemeinde L._. Auch in diesem Fall wurde das Geschäft durch XZ._ vorbereitet und durch Notar E._ verurkundet. Der Kaufpreis von Fr. 1'698'552.-- sowie die Maklergebühren von Fr. 100'000.--, die YZ._ an eine Drittperson zu entrichten hatte, wurden bezahlt durch die Übergabe von zwei Checks, die von der Kreditgenossenschaft Sensebezirk Ende Juni an die Order von XZ._ ausgestellt und YZ._ übergeben worden waren. Mit seiner Unterschrift ordnete YZ._ an, dass die Beträge wie folgt zu belasten seien: Kontokorrent ... Fr. 214'000.-- Sparkonto ... Fr. 934'552.-- ab neuem Kontokorrent sichergestellt d. Schuldbrief Fr. 650'000.-- Total Fr. 1'798'552.--. XZ._ indossierte die Checks an die Verkäufer, und nach der Vorlage der Checks wurde das Sparkonto ... mit Fr. 934'552.-- belastet. Am 24. Januar 1990 erfolgte gegenüber YZ._ in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke in H._ die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde über YZ._ der Konkurs eröffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H._ machten gegenüber den seinerzeitigen Käufern AC._ und BC._ sowie D._ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die Käufer erwirkten in der Folge von XZ._ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung über den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ._ den Käufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aushändige und sie damit per saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt seien. Am 24. Januar 1990 erfolgte gegenüber YZ._ in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke in H._ die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde über YZ._ der Konkurs eröffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H._ machten gegenüber den seinerzeitigen Käufern AC._ und BC._ sowie D._ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die Käufer erwirkten in der Folge von XZ._ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung über den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ._ den Käufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aushändige und sie damit per saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt seien. B. Am 18. Juni 1999 eröffnete der zuständige Untersuchungsrichter auf Anzeige des Präsidenten des Steuergerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg gegen XZ._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung. Am 26. Februar 2002 verurteilte das Bezirksstrafgericht des Seebezirks XZ._ wegen qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten. Gegen dieses Urteil erhob XZ._ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Gegen dieses Urteil erhob XZ._ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. XZ._ führt mit Eingabe vom 20. Februar 2003 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Strafappellationshofes vom 9. Dezember 2002 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2003 eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (6P.26/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1973, Maschinenzeichner und Chauffeur, besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1992 und der Kategorie A1 seit 1993. Am 14. März 1994 wurde er verwarnt, weil er mit einem Kleinmotorrad einen Selbstunfall verursacht hatte. Ein Selbstunfall mit einem Personenwagen auf der Autobahn führte am 5. März 1997 zu einem Führerausweisentzug von zwei Monaten. Am 1. Juli 1998 überschritt X._ mit einem Motorrad innerorts die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 18 km/h. Nachdem er den Verkehrsunterricht erfolgreich besucht hatte, wurde auf die Anordnung einer weiteren Massnahme verzichtet. Am 4. Oktober 2000 lenkte X._ einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,06 Promille und liess beim Anfahren den Motor aufheulen. Weil er im Verfahren erklärte, er sei wegen einer Krankheit (Hirndysfunktion) in Behandlung, die mit der Alkoholauffälligkeit zusammenhänge, wurde eine spezialärztliche Untersuchung angeordnet. Der Gutachter befürwortete am 14. Juni 2001 die Fahreignung von X._ aus verkehrsmedizinischer Sicht. Am 25. Juni 2001 wurde ihm der Führerausweis der Kategorie B unter Auflagen (Weiterführung der Beratung und Betreuung durch die Sozialpsychiatrische Beratungsstelle sowie Alkoholfahrabstinenz) wieder erteilt. Der Vorfall vom 4. Oktober 2000 wurde mit einem Führerausweisentzug von fünf Monaten geahndet. Am 6. Dezember 2001 wurden X._ der Lernfahrausweis der Kategorien C und E wieder erteilt und die Auflagen vom 25. Juni 2001 aufgehoben. Am 4. Oktober 2000 lenkte X._ einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,06 Promille und liess beim Anfahren den Motor aufheulen. Weil er im Verfahren erklärte, er sei wegen einer Krankheit (Hirndysfunktion) in Behandlung, die mit der Alkoholauffälligkeit zusammenhänge, wurde eine spezialärztliche Untersuchung angeordnet. Der Gutachter befürwortete am 14. Juni 2001 die Fahreignung von X._ aus verkehrsmedizinischer Sicht. Am 25. Juni 2001 wurde ihm der Führerausweis der Kategorie B unter Auflagen (Weiterführung der Beratung und Betreuung durch die Sozialpsychiatrische Beratungsstelle sowie Alkoholfahrabstinenz) wieder erteilt. Der Vorfall vom 4. Oktober 2000 wurde mit einem Führerausweisentzug von fünf Monaten geahndet. Am 6. Dezember 2001 wurden X._ der Lernfahrausweis der Kategorien C und E wieder erteilt und die Auflagen vom 25. Juni 2001 aufgehoben. B. B.a Am 21. Januar 2002 lenkte X._ einen Personenwagen mit einer BAK von mindestens 0,85 Promille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ordnete am 5. Februar 2002 einen vorsorglichen Führerausweisentzug und eine spezialärztliche/verkehrspsychologische Untersuchung an. Das Untersuchungsamt Gossau verurteilte ihn am 29. Mai 2002 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einer Woche. Im Gutachten vom 8. November 2002 wird festgehalten, dass sich nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für eine eigentliche Alkoholabhängigkeitsproblematik ergeben hätten. Es müsse jedoch zumindest von einem missbräuchlichen beziehungsweise schädlichen Gebrauch von Alkohol mit verkehrsrelevanter Bedeutung, nämlich der Unfähigkeit, Fahren und Trinken trennen zu können, ausgegangen werden. Diese Alkoholproblematik werde dabei im Wesentlichen von einer charakterlichen Störung beeinflusst. Dabei könne bisher die Verhaltensänderung nicht als hinreichend eingeleitet angesehen werden, weswegen derzeit die Fahreignung aus charakterlichen Gründen nicht zu befürworten sei. Möglicherweise sei das psychoorganische Syndrom für das mehrfache Fehlverhalten im Strassenverkehr verantwortlich. B.b Das Strassenverkehrsamt entzog X._ am 12. Dezember 2002 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von zwölf Monaten. Es machte die Wiedererteilung des Führerausweises vom Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen, strikte ärztlich kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz sowie einer ärztlichen Psychotherapie abhängig. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs von X._ am 3. September 2003 ab. Sie bejaht eine zumindest psychische Alkoholabhängigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG und lässt die Frage offen, ob ein Führerausweisentzug gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. b oder d SVG angezeigt sein könnte, da die Alkoholproblematik im Vordergrund stehe. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs von X._ am 3. September 2003 ab. Sie bejaht eine zumindest psychische Alkoholabhängigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG und lässt die Frage offen, ob ein Führerausweisentzug gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. b oder d SVG angezeigt sein könnte, da die Alkoholproblematik im Vordergrund stehe. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter allfälliger Einholung eines Obergutachtens an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt jedoch die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.Y._ verkaufte am 11. Dezember 1991 die acht Rebparzellen Nr. 11, 12, 13, 14, 21, 22, 23 und 25 auf dem Gebiet der Gemeinde G._ zum Preis von Fr. 189'950.-- an R.X._. Mit Verwaltungsverfügung vom 22. Oktober 1992 wurde der steuerbare Gewinn auf Fr. 75'112.-- und der Steuerbetrag auf Fr. 30'044.80 festgelegt. Mit Entscheid vom 18. November 1998 hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerrekurskommission) die von A.Y._ dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut und setzte den steuerbaren Grundstücksgewinn auf Fr. 69'203.70 und den Steuerbetrag auf Fr. 24'913.30 herab. In der Folge versuchte das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis erfolglos, die von A.Y._ geschuldete Grundstückgewinnsteuer einzutreiben. Am 21. März 2000 wurde dem Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis vom Betreibungsamt Siders ein Pfändungsverlustschein für den in Betreibung gesetzten Grundstückgewinnsteuerbetrag ausgestellt. In der Folge versuchte das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis erfolglos, die von A.Y._ geschuldete Grundstückgewinnsteuer einzutreiben. Am 21. März 2000 wurde dem Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis vom Betreibungsamt Siders ein Pfändungsverlustschein für den in Betreibung gesetzten Grundstückgewinnsteuerbetrag ausgestellt. B. Am 10. Mai 2000 erliess das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis, Kantonale Steuerverwaltung, gegenüber den Erben von R.X._, D, J. und M.X._, Pfandrechtsverfügungen, worin sie feststellte, dass auf den genannten Grundstücken ein gesetzliches, nicht eingetragenes Grundpfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer im Gesamtbetrag von Fr. 24'913.30 laste. Gleichzeitig wurde der entsprechende Betrag in Rechnung gestellt. Die gegen diese Verfügungen gerichtete Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 13. Juni 2000 ab. Dagegen erhoben D., J. und M.X._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. Kurz nach Beschwerdeerhebung verstarb M.X._. Am 24. September 2003 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis die Beschwerde ab. Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 bestätigte das Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, diesen Entscheid. B. Am 10. Mai 2000 erliess das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis, Kantonale Steuerverwaltung, gegenüber den Erben von R.X._, D, J. und M.X._, Pfandrechtsverfügungen, worin sie feststellte, dass auf den genannten Grundstücken ein gesetzliches, nicht eingetragenes Grundpfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer im Gesamtbetrag von Fr. 24'913.30 laste. Gleichzeitig wurde der entsprechende Betrag in Rechnung gestellt. Die gegen diese Verfügungen gerichtete Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 13. Juni 2000 ab. Dagegen erhoben D., J. und M.X._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. Kurz nach Beschwerdeerhebung verstarb M.X._. Am 24. September 2003 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis die Beschwerde ab. Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 bestätigte das Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, diesen Entscheid. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2004 führen D. und J.X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbotes und der Eigentumsgarantie. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben. Gleichzeitig stellen sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat in ihrer Vernehmlassung auf einen Antrag verzichtet. Das Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat in ihrer Vernehmlassung auf einen Antrag verzichtet. D. Mit Verfügung vom 4. Februar 2004 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1994 geborene G._ leidet an einer Otosklerose beidseits. Mit Anmeldung vom 20. Juli 2001 ersuchten ihre Eltern die Invalidenversicherung um Hörgeräteversorgung. Im Expertenbericht vom 4. September 2001 reihte Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, G._ gestützt auf insgesamt 62 Punkte (audiologische Kriterien: 0 Punkte, sozial-emotionales Handicap: 15 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen: 22 Punkte, zusätzliches Erschwernis der Sprachentwicklung und schulischen Ausbildung: 25 Punkte) in die Indikationsstufe 2 ein. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) lehnte mit Verfügung vom 29. Januar 2002 die Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung ab, da die Voraussetzung der Schwerhörigkeit nicht erfüllt sei. A. Die 1994 geborene G._ leidet an einer Otosklerose beidseits. Mit Anmeldung vom 20. Juli 2001 ersuchten ihre Eltern die Invalidenversicherung um Hörgeräteversorgung. Im Expertenbericht vom 4. September 2001 reihte Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, G._ gestützt auf insgesamt 62 Punkte (audiologische Kriterien: 0 Punkte, sozial-emotionales Handicap: 15 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen: 22 Punkte, zusätzliches Erschwernis der Sprachentwicklung und schulischen Ausbildung: 25 Punkte) in die Indikationsstufe 2 ein. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) lehnte mit Verfügung vom 29. Januar 2002 die Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung ab, da die Voraussetzung der Schwerhörigkeit nicht erfüllt sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Kostenübernahme für die Hörgeräteversorgung durch die Invalidenversicherung beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 gut und sprach ihr eine Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 2 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Kostenübernahme für die Hörgeräteversorgung durch die Invalidenversicherung beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 gut und sprach ihr eine Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 2 zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) gegen den kantonalen Gerichtsentscheid. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt G._ deren Abweisung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts See sprach X._ am 13. Dezember 2002 von der Anklage des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges frei. Er sprach ihn des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der Widerhandlung gegen die Gurtentragpflicht und der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Wochen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Einzelrichter ging von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. Januar 2002, ca. 15.00 Uhr, sei X._ mit seinem Personenwagen auf der Uznacherstrasse von Schmerikon kommend Richtung Jona gefahren. In einer Linkskurve sei er von der Fahrbahn abgekommen, ins Schleudern geraten und mit einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert. Dabei seien der Fahrer dieses Fahrzeugs, A._, sowie der Angeklagte und dessen Beifahrer Y._ - die beide nicht angegurtet gewesen seien - verletzt worden. Der Angeklagte habe im Zeitpunkt der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,14 ‰ aufgewiesen. Der Einzelrichter hielt die Sachverhaltsdarstellung des Angeklagten für unglaubwürdig. Dieser hatte vorgebracht, eine Drittperson habe sich auf dem Rücksitz seines Wagens befunden und ihm mit einer Waffe in der Hand Anweisungen gegeben; sie habe den Verkehrsunfall herbeiführen wollen, um ihn zu töten. Hintergrund des Tötungsversuchs soll der Umstand gewesen sein, dass der Angeklagte als Detektiv Ermittlungen für eine Versicherung gegen Leute durchgeführt habe, die vermutlich einer mafiaähnlichen Organisation angehören würden. Gegen das Urteil des Einzelrichters legte X._ Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn mit Entscheid vom 9. Februar 2004 von der Anklage der Widerhandlung gegen die Gurtentragpflicht frei. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Gegen das Urteil des Einzelrichters legte X._ Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn mit Entscheid vom 9. Februar 2004 von der Anklage der Widerhandlung gegen die Gurtentragpflicht frei. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ erhob gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs (Freispruch von der Anklage der Gurtentragpflicht) aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ erhob gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs (Freispruch von der Anklage der Gurtentragpflicht) aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Der Beschwerdegegner Y._, die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht St. Gallen verzichteten auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. August 2001 überholte X._ mit seinem Mercedes den Renault von A._. Als die beiden Fahrzeuglenker bei einer Lichtsignalanlage anhalten mussten, forderte X._ A._ zum Aussteigen auf, erhob Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Überholen und ohrfeigte ihn. Als die beiden ihre Fahrt fortsetzten, fuhr X._ vor. Plötzlich betätigte er den rechten Blinker, verlangsamte die Geschwindigkeit, steuerte das Fahr-zeug an den Rand der Strasse und fuhr mit etwa 40 km/h teilweise auf dem Fahrradstreifen. Als A._ keine Anstalten machte anzuhalten, stellte X._ den Blinker nach links, beschleunigte voll und lenkte das Fahrzeug zurück auf die Fahrbahnmitte. Der Abstand der beiden Fahrzeuge betrug vor diesem Manöver etwa 40 Meter. A._, der sich mit seinem Fahrzeug hinter ihm befand, stiess trotz eingeleiteter Bremsung in X._s Mercedes. A. Am 5. August 2001 überholte X._ mit seinem Mercedes den Renault von A._. Als die beiden Fahrzeuglenker bei einer Lichtsignalanlage anhalten mussten, forderte X._ A._ zum Aussteigen auf, erhob Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Überholen und ohrfeigte ihn. Als die beiden ihre Fahrt fortsetzten, fuhr X._ vor. Plötzlich betätigte er den rechten Blinker, verlangsamte die Geschwindigkeit, steuerte das Fahr-zeug an den Rand der Strasse und fuhr mit etwa 40 km/h teilweise auf dem Fahrradstreifen. Als A._ keine Anstalten machte anzuhalten, stellte X._ den Blinker nach links, beschleunigte voll und lenkte das Fahrzeug zurück auf die Fahrbahnmitte. Der Abstand der beiden Fahrzeuge betrug vor diesem Manöver etwa 40 Meter. A._, der sich mit seinem Fahrzeug hinter ihm befand, stiess trotz eingeleiteter Bremsung in X._s Mercedes. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 20. Januar 2004 auf Berufung hin wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 20. Januar 2004 auf Berufung hin wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrs-regeln freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksstrafgericht des Sensebezirks mit Urteil vom 25. Juni 2003 zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Verletzung von Verkehrsregeln, Fahren in angetrunkenem Zustand und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Vom Vorwurf der Schändung, eventuell der Vergewaltigung wurde er freigesprochen. A. X._ wurde vom Bezirksstrafgericht des Sensebezirks mit Urteil vom 25. Juni 2003 zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Verletzung von Verkehrsregeln, Fahren in angetrunkenem Zustand und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Vom Vorwurf der Schändung, eventuell der Vergewaltigung wurde er freigesprochen. B. Am 10. Juli 2004 reichte X._ bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg ein Entschädigungsgesuch ein. Er beantragte, es sei ihm für die Voruntersuchung und die durchgeführte Hauptverhandlung vor dem Bezirksstrafgericht der Sense eine Entschädigung für seine persönlichen Umtriebe in gerichtlich zu bestimmender Höhe sowie der Ersatz der Verteidigungskosten gemäss beigelegter Kostennote zuzuerkennen. Die Kostennote wies einen Betrag von Fr. 13'518.05 für Anwaltskosten auf. Das Kantonsgericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 19. Mai 2004 ab. Als Begründung führte es an, X._ habe die Eröffnung einer Strafuntersuchung veranlasst. Er habe die erst knapp sechzehneinhalbjährige Y._, kurz nachdem er sie kennen gelernt hatte, in die Wohnung eines Bekannten geführt und an ihr sexuelle Handlungen und den Beischlaf vollzogen. Seinen eigenen Aussagen zufolge sei Y._ sehr müde gewesen, habe unter starkem Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden und den genauen Ort ihres Aufenthalts nicht gekannt. Dieses aus zivilrechtlicher Sicht vorwerfbare Verhalten rechtfertige es, die Ausrichtung einer Entschädigung trotz Freispruch zu verweigern. Das Kantonsgericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 19. Mai 2004 ab. Als Begründung führte es an, X._ habe die Eröffnung einer Strafuntersuchung veranlasst. Er habe die erst knapp sechzehneinhalbjährige Y._, kurz nachdem er sie kennen gelernt hatte, in die Wohnung eines Bekannten geführt und an ihr sexuelle Handlungen und den Beischlaf vollzogen. Seinen eigenen Aussagen zufolge sei Y._ sehr müde gewesen, habe unter starkem Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden und den genauen Ort ihres Aufenthalts nicht gekannt. Dieses aus zivilrechtlicher Sicht vorwerfbare Verhalten rechtfertige es, die Ausrichtung einer Entschädigung trotz Freispruch zu verweigern. C. X._ hat mit Eingabe vom 1. Juli 2004 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 19. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache "zur neuen Festlegung der Kostentragung bzw. zur Bestimmung und Ausrichtung der anbegehrten Entschädigungen an die Vorinstanz zurückzuweisen." Das Kantonsgericht Freiburg sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene spanische Staatsangehörige A._ war seit seiner Einreise in die Schweiz 1987 bei der G._ Bauunternehmung als Bauarbeiter tätig. Am 21. Dezember 1998 rutschte er auf glitschigem Boden aus und stürzte mit dem rechten Knie auf einen Stein. Er war bis 19. Januar 1998 zu 100 % arbeitsunfähig, dann bis 22. Februar 1998 wieder zu 50 % arbeitsfähig. Am 23. Februar 1998 erfolgte eine Bursektomie und eine erneute Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Ab 4. Mai 1998 nahm A._ seine Tätigkeit als Bauarbeiter wieder auf (bis 10. Mai 1998 zu 50 %, dann zu 100 %). Am 28. Mai 1998 erlitt er bei einem zweiten Unfall am linken Fuss diverse Frakturen und Weichteilverletzungen, als beim Fahren mit einem Kleinbagger das Fahrzeug seitwärts kippte und beim Abspringen der linke Fuss unter den Bagger geriet. Am 27. Januar 1999 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab; sie zog die SUVA-Akten bei (unter anderem über die Aufenthalte in der Rehaklinik X._ vom 14. April bis 28. Mai 1999 und vom 2. bis 30. Mai 2001), holte einen Arbeitgeberbericht vom 1. März 1999 ein und veranlasste eine Begutachtung durch die MEDAS (Gutachten vom 6. November 2000) sowie eine berufliche Abklärung in der BEFAS vom 3. bis 18. Dezember 2001 (Bericht vom 24. Januar 2002). Mit Verfügung vom 19. Mai 2003 sprach sie A._ ab 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 1999 eine ganze und ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 festhielt. Die SUVA hatte A._ mit Verfügung vom 1. Dezember 1999 mit Wirkung ab diesem Datum eine Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % zugesprochen und mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2000 daran festgehalten. Auf Beschwerde hin nahm sie diesen Einspracheentscheid zurück und erliess am 10. März 2003 eine neue Verfügung, mit welcher sie A._ ab 1. März 2003 eine Rente gestützt auf eine Erwerbseinbusse von 61 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zusprach. Die SUVA hatte A._ mit Verfügung vom 1. Dezember 1999 mit Wirkung ab diesem Datum eine Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % zugesprochen und mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2000 daran festgehalten. Auf Beschwerde hin nahm sie diesen Einspracheentscheid zurück und erliess am 10. März 2003 eine neue Verfügung, mit welcher sie A._ ab 1. März 2003 eine Rente gestützt auf eine Erwerbseinbusse von 61 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zusprach. B. Gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 20. Oktober 2003 erhob A._ Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 2000 und wies unter Beilage einer Röntgenaufnahme des linken Fusses vom 14. Januar 2003 auf eine neue Fraktur hin, worauf die IV-Stelle einen weiteren Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, einholte, eine erneute Begutachtung durch die MEDAS in Auftrag gab und in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantragte. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2003 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 19. Mai 2003 sowie der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 aufgehoben wurden und die Sache gemäss den Erwägungen der IV-Stelle zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen für die Zeit ab Dezember 2002/ Januar 2003 und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung betreffend Rentenanspruch ab vorgenanntem Zeitpunkt zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde wurde insoweit abgewiesen, als damit die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2000 beantragt wurde. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2003 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 19. Mai 2003 sowie der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 aufgehoben wurden und die Sache gemäss den Erwägungen der IV-Stelle zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen für die Zeit ab Dezember 2002/ Januar 2003 und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung betreffend Rentenanspruch ab vorgenanntem Zeitpunkt zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde wurde insoweit abgewiesen, als damit die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2000 beantragt wurde. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit ihm für die Zeit ab 1. Januar 2000 bis Dezember 2002/Januar 2003 nur eine halbe Invalidenrente zugesprochen und die Ausrichtung einer ganzen Rente abgewiesen worden sei. Es sei ihm ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit verkehrspolizeilicher Anordnung vom 24. Mai 2003 verfügte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft die Reduktion der Geschwindigkeit auf dem Strassenzug Paradiesstrasse/Neubadrain in Binningen, vom Kronenplatz bis zur Kantonsgrenze Basel-Stadt, von bisher 50 km/h auf neu 40 km/h. Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Lärmbelastung des Strassenzugs reduziert werden. A. Mit verkehrspolizeilicher Anordnung vom 24. Mai 2003 verfügte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft die Reduktion der Geschwindigkeit auf dem Strassenzug Paradiesstrasse/Neubadrain in Binningen, vom Kronenplatz bis zur Kantonsgrenze Basel-Stadt, von bisher 50 km/h auf neu 40 km/h. Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Lärmbelastung des Strassenzugs reduziert werden. B. Gegen diese Anordnung erhoben X._ und Y._ gemeinsam Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Am 21. Oktober 2003 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen zur Anordnung einer verkehrspolizeilichen Massnahme nach Artikel 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) erfüllt seien und die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zweck- und verhältnismässig sei. B. Gegen diese Anordnung erhoben X._ und Y._ gemeinsam Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Am 21. Oktober 2003 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen zur Anordnung einer verkehrspolizeilichen Massnahme nach Artikel 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) erfüllt seien und die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zweck- und verhältnismässig sei. C. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ und Y._ gemeinsam Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Nach Durchführung einer Parteiverhandlung trat das Kantonsgericht am 4. Februar 2004 auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht ein. C. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ und Y._ gemeinsam Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Nach Durchführung einer Parteiverhandlung trat das Kantonsgericht am 4. Februar 2004 auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht ein. D. Dagegen erheben X._ und Y._ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei ihre Beschwerdelegitimation festzustellen und die Sache zu materieller Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Mit separater Eingabe vom 30. März 2004 beantragen die Beschwerdeführer, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Dagegen erheben X._ und Y._ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei ihre Beschwerdelegitimation festzustellen und die Sache zu materieller Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Mit separater Eingabe vom 30. März 2004 beantragen die Beschwerdeführer, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. E. Der Regierungsrat, die Gemeinde Binningen und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Der Regierungsrat, die Gemeinde Binningen und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 10. Mai 2004 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene X._ begann mit rund 18 Jahren dem Alkohol übermässig zuzusprechen. 1980 trat er strafrechtlich erstmals in Erscheinung. Bis in das Jahr 2001 wurden ihm etliche strafbare Handlungen zur Last gelegt. Die seit 1999 begangenen Delikte bestanden vornehmlich in SVG-Widerhandlungen und Wirtshausskandalen (Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruch und geringfügige Sachbeschädigung). Zuvor richteten sich seine Verfehlungen, abgesehen von SVG-Delikten, überwiegend gegen das Vermögen, wobei 1995 auch eine Verurteilung wegen Raubes erfolgte. Zudem wurde er wegen Körperverletzung, Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen. X._ wurde mehrfach psychiatrisch begutachtet, und es wurden zahlreiche ambulante als auch stationäre Massnahmen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 44 StGB angeordnet. Seit dem 19. Juni 2001 befindet er sich zufolge Rückversetzung im stationären Massnahmevollzug gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Er hält sich zur Zeit in der Strafanstalt Sennhof auf. A. Der 1961 geborene X._ begann mit rund 18 Jahren dem Alkohol übermässig zuzusprechen. 1980 trat er strafrechtlich erstmals in Erscheinung. Bis in das Jahr 2001 wurden ihm etliche strafbare Handlungen zur Last gelegt. Die seit 1999 begangenen Delikte bestanden vornehmlich in SVG-Widerhandlungen und Wirtshausskandalen (Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruch und geringfügige Sachbeschädigung). Zuvor richteten sich seine Verfehlungen, abgesehen von SVG-Delikten, überwiegend gegen das Vermögen, wobei 1995 auch eine Verurteilung wegen Raubes erfolgte. Zudem wurde er wegen Körperverletzung, Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen. X._ wurde mehrfach psychiatrisch begutachtet, und es wurden zahlreiche ambulante als auch stationäre Massnahmen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 44 StGB angeordnet. Seit dem 19. Juni 2001 befindet er sich zufolge Rückversetzung im stationären Massnahmevollzug gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Er hält sich zur Zeit in der Strafanstalt Sennhof auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. März 2004 als Berufungsinstanz des Fahrens in angetrunkenem Zustand - begangen am 23. Juli 2001 - schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer in schwerem Masse verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Gefängnisstrafe von 41⁄2 Monaten. Gleichzeitig ordnete es in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner erklärte es die mit Strafmandat des Kreispräsidiums Trins vom 27. März 2001 bedingt ausgefällte Strafe von 20 Tagen Gefängnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall für vollziehbar und schob den Vollzug der Strafe für die Dauer der Verwahrung auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. März 2004 als Berufungsinstanz des Fahrens in angetrunkenem Zustand - begangen am 23. Juli 2001 - schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer in schwerem Masse verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Gefängnisstrafe von 41⁄2 Monaten. Gleichzeitig ordnete es in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner erklärte es die mit Strafmandat des Kreispräsidiums Trins vom 27. März 2001 bedingt ausgefällte Strafe von 20 Tagen Gefängnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall für vollziehbar und schob den Vollzug der Strafe für die Dauer der Verwahrung auf. C. Der Beschwerdeführer erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. C. Der Beschwerdeführer erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X._ am 5. September 2003 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten, weil er alkoholabhängig sei. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 15. September 2003 rekurrierte X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sei aufzuheben und es sei seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 24. Oktober 2003 ab. Der Entscheid wurde am 28. Oktober 2003 versandt. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 24. Oktober 2003 ab. Der Entscheid wurde am 28. Oktober 2003 versandt. B. X._ führt mit fristgerechter Eingabe von Montag, den 10. November 2003, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und dem Rekurs vom 15. September 2003 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Präsident der Verwaltungsrekurskommission beantragt mit Eingabe vom 12. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der indische Staatsangehörige X._ (geb. 1960) reiste am 8. Januar 1988 zum ersten Mal illegal in die Schweiz ein und stellte am 12. Januar 1988 unter falschem Namen ein Asylgesuch, welches am 9. November 1988 abgelehnt wurde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 16. Juli 1991 ab, unter Ansetzung einer Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Oktober 1991. Am 25. November 1991 trat es auf ein gegen diesen Entscheid eingereichtes Revisionsgesuch nicht ein. X._ leistete einer Vorladung der Fremdenpolizei vom 26. November 1991 nicht Folge und galt anschliessend als unbekannten Aufenthaltes. Nachdem X._ erneut illegal eingereist war, stellte er am 10. Oktober 1994 ein weiteres Asylgesuch. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 6. Januar 1995 wurde X._ wegen illegaler Einreise in die Schweiz zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Am 18. August 1995 heiratete X._ eine 1945 geborene Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Juli 2000 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 27. Juni 2000 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 11. September 2000 verstarb die Ehegattin von X._. In der Folge wurde das Einbürgerungsverfahren durch das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung [IMES]) als gegenstandslos abgeschrieben. Nachdem X._ erneut illegal eingereist war, stellte er am 10. Oktober 1994 ein weiteres Asylgesuch. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 6. Januar 1995 wurde X._ wegen illegaler Einreise in die Schweiz zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Am 18. August 1995 heiratete X._ eine 1945 geborene Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Juli 2000 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 27. Juni 2000 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 11. September 2000 verstarb die Ehegattin von X._. In der Folge wurde das Einbürgerungsverfahren durch das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung [IMES]) als gegenstandslos abgeschrieben. B. X._ heiratete nach eigenen Angaben am 28. Dezember 2000 in Indien seine Landsfrau Y._ (geb. 1966). Bereits 1998 waren ihre gemeinsamen Zwillingstöchter A._ und B._ geboren worden. Nachdem X._ am 5. März 2001 für seine neue Ehefrau und die Töchter ein Familiennachzugsgesuch gestellt hatte, leitete die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein und sistierte das Familiennachzugsgesuch mit Schreiben vom 30. Juli 2001. Sie warf X._ vor, es habe sich bei der Ehe mit der Schweizer Bürgerin um eine Ausländerrechtsehe gehandelt. Zudem habe er der Fremdenpolizei verschwiegen, mit einer Landsfrau Zwillingstöchter gezeugt zu haben. Am 7. September 2001 teilte die schweizerische Botschaft in New Delhi auf Nachfrage der Fremdenpolizei des Kantons Aargau hin mit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass X._ seine zweite Ehefrau zu einem Zeitpunkt geheiratet habe, in welchem er bereits mit seiner schweizerischen Ehefrau verheiratet gewesen sei. In der Folge liess sich X._ zum Vorwurf der Bigamie vernehmen. Mit Verfügung vom 13. Februar 2002 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm Frist zur Ausreise; das Familiennachzugsgesuch wurde bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in Sachen Widerruf der Niederlassungsbewilligung sistiert. Die gegen diese Verfügung von X._ erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Juni 2002 ab. X._ erhob dagegen erfolglos Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Das Rekursgericht erblickte im Umstand, dass X._ beim Erwerb der Niederlassungsbewilligung durch die Verheimlichung seiner ausserehelichen Kinder und ausserehelichen Beziehung der Fremdenpolizei wesentliche Tatsachen verschwiegen hatte, einen Grund zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. X._ erhob dagegen erfolglos Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Das Rekursgericht erblickte im Umstand, dass X._ beim Erwerb der Niederlassungsbewilligung durch die Verheimlichung seiner ausserehelichen Kinder und ausserehelichen Beziehung der Fremdenpolizei wesentliche Tatsachen verschwiegen hatte, einen Grund zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Oktober 2003 beantragt X._ beim Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 5. September 2003 aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Aargau anzuweisen, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen und das hängige Gesuch um Familiennachzug unverzüglich zu behandeln; eventuell sei "das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zum erneuten Entscheid zurückzuweisen". Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Departement des Innern des Kantons Aargau, Migrationsamt, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1954, bezieht aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % seit 1. Januar 1999 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 17. August 1999). Im Rahmen einer Rentenrevision machte sie am 22. August 2001 geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Daraufhin nahm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verschiedene medizinische Unterlagen zu den Akten. Mit Vorbescheid vom 31. Oktober 2001 teilte sie R._ mit, es sei keine den Rentenanspruch beeinflussende Änderung festgestellt worden, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Nachdem R._ dazu keine Stellungnahme abgab, verfügte die IV-Stelle am 27. November 2001 im Sinne des Vorbescheids. A. R._, geboren 1954, bezieht aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % seit 1. Januar 1999 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 17. August 1999). Im Rahmen einer Rentenrevision machte sie am 22. August 2001 geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Daraufhin nahm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verschiedene medizinische Unterlagen zu den Akten. Mit Vorbescheid vom 31. Oktober 2001 teilte sie R._ mit, es sei keine den Rentenanspruch beeinflussende Änderung festgestellt worden, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Nachdem R._ dazu keine Stellungnahme abgab, verfügte die IV-Stelle am 27. November 2001 im Sinne des Vorbescheids. B. Die dagegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente und dem Eventualantrag auf Rückweisung an die Verwaltung zwecks genauerer Abklärung des Sachverhalts erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. März 2003 abgewiesen. B. Die dagegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente und dem Eventualantrag auf Rückweisung an die Verwaltung zwecks genauerer Abklärung des Sachverhalts erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. März 2003 abgewiesen. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene C._, seit 1986 bei der Firma F._ AG als Kranführer tätig und in dieser Eigenschaft obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, stürzte am 13. Januar 1995 bei Ausübung seiner Arbeit. Dabei zog er sich eine Verletzung am rechten Handgelenk (Scaphoidfraktur) zu, aus welcher sich eine schwere radiokarpale Arthrose und ein Karpaltunnelsyndrom entwickelte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung im Umfang von 17,5 % zu. Dagegen ergab sich bezogen auf die bisherige Tätigkeit als Kranführer und Maschinist keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Verfügung vom 2. Oktober 1997). Ab Herbst 2001 litt der Versicherte zusätzlich an zervikalen Beschwerden mit Schwindel. Mit Schreiben vom 6. August 2002 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. November 2002. Im Rahmen einer Anspruchsprüfung zufolge Rückfalls hielt die SUVA mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 fest, unter ausschliesslicher Berücksichtigung der Unfallfolgen sei C._ mit Wirkung ab dem 19. August 2002 zu 50 % arbeitsunfähig, da er ohne Einschränkung nur die Kranführertätigkeit, nicht aber schwerere Bauarbeiten ausüben könne. Am 9. Januar 2003 stellte die SUVA die Taggeldleistungen auf den 20. Januar 2003 ein mit der Begründung, zusätzliche Abklärungen bei der Arbeitgeberin hätten ergeben, dass der Versicherte ganztags als Kranführer oder für die Bedienung einer Betonmaschine eingesetzt werden könne und somit keine schwereren Arbeiten zu verrichten habe. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 bestätigt. Am 9. Januar 2003 stellte die SUVA die Taggeldleistungen auf den 20. Januar 2003 ein mit der Begründung, zusätzliche Abklärungen bei der Arbeitgeberin hätten ergeben, dass der Versicherte ganztags als Kranführer oder für die Bedienung einer Betonmaschine eingesetzt werden könne und somit keine schwereren Arbeiten zu verrichten habe. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 bestätigt. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. April 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. April 2004). C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid, über den 20. Januar 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. März 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 16. April 2003, lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft das Gesuch der 1937 geborenen S._ auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Altersrente ab, da ein Einnahmenüberschuss bestehe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. September 2003 ab. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1945 in der ehemaligen DDR geboren und kam 1954 in die Bundesrepublik Deutschland. Bereits in seiner Jugend, die er im Grenzgebiet zu den Niederlanden verbrachte, hatte er mit der Vernichtung von alter Munition und Minen aus dem zweiten Weltkrieg zu tun. Nach Abschluss seiner Ausbildung als Sprengmeister kam er 1966 in die Schweiz, wo damals infolge eines Unfalls fast alle Fachleute dieser Sparte ums Leben gekommen waren. Hier gründete er 1972 die Firma X._AG, mit der er bis heute verbunden blieb. Im Laufe seiner Tätigkeit sprengte er weit über 300 Hochkamine, ebenso viele Gebäude und Tausende Tonnen von Fels. Seit 1982 ist er Gerichtsexperte in Deutschland und seit 1991 Sprengfachmann mit eidgenössischem Diplom des BIGA. Im Zusammenhang mit einer geplanten Neuüberbauung im Zentrum von Horgen mussten im Februar 1997 mehrere Gebäude abgebrochen werden. Die X._AG erhielt den Auftrag, die beiden Altbauten Seestrasse 122 und 126 zu sprengen. Für die Sprengung war X._ als Sprengmeister persönlich verantwortlich. Die Sprengung war auf den 7. Februar 1997, 11.00 Uhr, angesetzt. In der Stunde zuvor mussten immer wieder Schaulustige, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, zurückgedrängt werden. Diese sammelten sich in der Folge mit anderen Personen auf einem hinter der polizeilichen Absperrung liegenden und leicht erhöhten Podest vor der Liegenschaft alte Landstrasse 31, von wo aus sie einen direkten und offenen Sichtkontakt auf das ungefähr 60 Meter entfernte Sprengobjekt hatten. Im Bereich alte Landstrasse 31 waren zunächst nur der Gemeindepolizist B._ und später auf Betreiben von X._ zusätzlich sein Mitarbeiter C._ im Einsatz. Als die beiden Altbauten um ca. 11.00 Uhr gesprengt wurden, befanden sich rund 30 Personen auf dem Podest. Die Sprengung bewirkte, dass ein etwa fünf Kilogramm schwerer Steinbrocken auf diese Personengruppe zuflog und A._ erheblich sowie zwei weitere Personen leicht bis mittelschwer verletzte. Zudem wurden zwei Häuser und ein Personenwagen beschädigt. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 1998 wurde der Mitarbeiter von X._, C._, wegen seines Verhaltens bei der Sprengung verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 1998 wurde der Mitarbeiter von X._, C._, wegen seines Verhaltens bei der Sprengung verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. B. Die Bezirksanwaltschaft Horgen erhob am 23. Oktober 1998 gegen X._ Anklage. Sie warf ihm vor, er habe als verantwortlicher Sprengmeister fahrlässig Menschen durch Sprengstoff gefährdet, die sich einerseits als Bahnreisende auf dem Bahnsteig des nahe gelegenen Bahnhofs Horgen und anderseits als Schaulustige auf dem Podest vor der Liegenschaft alte Landstrasse 31 aufgehalten hätten. Zudem habe er A._ fahrlässig am Körper verletzt. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen vom 31. Mai 2001 wurde X._ von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung freigesprochen, jedoch wegen fahrlässiger Gefährdung von Leib und Leben von Menschen durch Sprengstoff schuldig gesprochen und mit 20 Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft. Das Bezirksgericht ging davon aus, es seien Bahnreisende, die sich auf den Bahnsteigen des Bahnhofs Horgen befunden hätten, gefährdet worden. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten wurde dieser mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen und mit 45 Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft. Das Obergericht ging davon aus, während eine konkrete Gefährdung von Bahnreisenden auf dem Bahnhof Horgen nicht erstellt sei, seien die Schaulustigen im Bereich des Podests, auf dem auch A._ die Sprengung mitverfolgt hatte, konkret gefährdet gewesen. Darin, dass die Räumung des Podests unterblieb, erblickte das Obergericht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. April 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. April 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. X._ führt fristgerecht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 22. Februar 2002 sei aufzuheben. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 29. August 1996 vermietete A._(Kläger) der B._ AG auf den 1. Januar 1997 diverse Büro-, Werkstatt- und Lagerräume in der Liegenschaft X._ zu einem Mietzins von Fr. 11'000.-- netto pro Monat. Der Vertrag war frühestens auf den 30. September 2002 kündbar und hernach je auf Ende März und Ende September mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist. In Ziffer 26 des Nachtrages I zum Mietvertrag vereinbarten die Parteien was folgt: "Der Mieterin wird hiermit auf den Ablauf der festen Vertragsdauer am 30.9.2002 ein Optionsrecht zur Verlängerung des Mietvertrages um weitere 5 Jahre eingeräumt. Will die Mieterin dieses Optionsrecht ausüben, so hat sie die Vermieterin bis spätestens 1 Jahr vor Ablauf der festen Vertragsdauer (also am 30.9.2001) schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Wird das Optionsrecht rechtzeitig ausgeübt, so ist die Vermieterin berechtigt, den Mietzins auf den Beginn der Optionsdauer den dannzumal herrschenden orts- und quartierüblichen Verhältnissen anzupassen. Wird das Optionsrecht nicht ausgeübt und erfolgt von keiner Seite eine Kündigung, verlängert sich dieser Vertrag jeweils um 12 Monate." Während der festen Vertragsdauer gilt der Mietzins nach Ziffer 28 des Nachtrages I als indexiert. In der Folge wurde das Mietobjekt verkleinert und der Nettomietzins entsprechend reduziert. Ausserdem wurde der Mietzins gestützt auf den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, so per 1. Januar 2002 von Fr. 9'307.-- auf Fr. 9'363.-- entsprechend einem Indexstand von 101.2 Punkten. In der Folge wurde das Mietobjekt verkleinert und der Nettomietzins entsprechend reduziert. Ausserdem wurde der Mietzins gestützt auf den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, so per 1. Januar 2002 von Fr. 9'307.-- auf Fr. 9'363.-- entsprechend einem Indexstand von 101.2 Punkten. B. Mit Schreiben vom 25. September 2001 erklärte die Beklagte dem Kläger, von ihrem Optionsrecht Gebrauch zu machen. Sie bat ihn, ihr die Konditionen für die Optionsdauer mitzuteilen. Hierauf wurde ihr am 22. Februar 2002 ein Entwurf für einen neuen Mietvertrag zu einem Mietzins von Fr. 11'000.-- zugestellt. Nachdem ihr der Kläger am 23. April 2002 Frist zur Stellungnahme bis zum 17. Mai 2002 angesetzt hatte, schrieb ihm die Beklagte am 13. Mai 2002, sie sei mit dem Vertragsentwurf nicht einverstanden. Am 29. Juli 2002 kündigte der Kläger der Beklagten mit amtlichem Formular eine Mietzinserhöhung auf den 1. Oktober 2002 an, die er mit teilweiser Anpassung an orts- und quartierübliche Mietzinse infolge Ausübung des Optionsrechts begründete. Als die Beklagte diese Mietzinserhöhung anfocht, liess es der Kläger beim alten Mietzins bewenden. B. Mit Schreiben vom 25. September 2001 erklärte die Beklagte dem Kläger, von ihrem Optionsrecht Gebrauch zu machen. Sie bat ihn, ihr die Konditionen für die Optionsdauer mitzuteilen. Hierauf wurde ihr am 22. Februar 2002 ein Entwurf für einen neuen Mietvertrag zu einem Mietzins von Fr. 11'000.-- zugestellt. Nachdem ihr der Kläger am 23. April 2002 Frist zur Stellungnahme bis zum 17. Mai 2002 angesetzt hatte, schrieb ihm die Beklagte am 13. Mai 2002, sie sei mit dem Vertragsentwurf nicht einverstanden. Am 29. Juli 2002 kündigte der Kläger der Beklagten mit amtlichem Formular eine Mietzinserhöhung auf den 1. Oktober 2002 an, die er mit teilweiser Anpassung an orts- und quartierübliche Mietzinse infolge Ausübung des Optionsrechts begründete. Als die Beklagte diese Mietzinserhöhung anfocht, liess es der Kläger beim alten Mietzins bewenden. C. Mit amtlichem Formular vom 5. November 2002 erhöhte der Kläger den Mietzins gestützt auf einen Indexstand von 102.5 Punkten auf Fr. 9'483.--. Die Beklagte focht diese Mietzinserhöhung bei der Schlichtungsbehörde an. Eine Einigung kam nicht zustande. Der Kläger gelangte hierauf an das Mietgericht des Bezirks Zürich, welches sein Begehren um Feststellung der Nichtmissbräuchlichkeit der angekündigten Mietzinserhöhung mit Urteil vom 24. November 2003 schützte. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess jedoch eine Berufung der Beklagten mit Beschluss vom 11. März 2004 gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts vom 24. November 2003 auf und stellte fest, dass die mit amtlichem Formular vom 5. November 2002 auf den 1. Januar 2003 mitgeteilte Mietzinserhöhung missbräuchlich sei. Anders als das Bezirksgericht, welches der Auffassung war, der Beklagten sei eine echte Option eingeräumt worden, kam das Obergericht zum Schluss, es liege keine echte Option vor, denn beide Parteien seien davon ausgegangen, die neuen Konditionen müssten erst ausgehandelt werden. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre durch einseitige Erklärung der Beklagten sei deshalb nicht zustande gekommen. Die Veränderung des Landesindexes könne daher nur zu 40 % überwälzt werden. Dieser Erhöhungsanspruch werde aber durch einen Herabsetzungsanspruch des Mieters wegen zwischenzeitlich gesunkenem Hypothekarzinssatz kompensiert. Eine Mietzinserhöhung sei daher nicht gerechtfertigt. C. Mit amtlichem Formular vom 5. November 2002 erhöhte der Kläger den Mietzins gestützt auf einen Indexstand von 102.5 Punkten auf Fr. 9'483.--. Die Beklagte focht diese Mietzinserhöhung bei der Schlichtungsbehörde an. Eine Einigung kam nicht zustande. Der Kläger gelangte hierauf an das Mietgericht des Bezirks Zürich, welches sein Begehren um Feststellung der Nichtmissbräuchlichkeit der angekündigten Mietzinserhöhung mit Urteil vom 24. November 2003 schützte. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess jedoch eine Berufung der Beklagten mit Beschluss vom 11. März 2004 gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts vom 24. November 2003 auf und stellte fest, dass die mit amtlichem Formular vom 5. November 2002 auf den 1. Januar 2003 mitgeteilte Mietzinserhöhung missbräuchlich sei. Anders als das Bezirksgericht, welches der Auffassung war, der Beklagten sei eine echte Option eingeräumt worden, kam das Obergericht zum Schluss, es liege keine echte Option vor, denn beide Parteien seien davon ausgegangen, die neuen Konditionen müssten erst ausgehandelt werden. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre durch einseitige Erklärung der Beklagten sei deshalb nicht zustande gekommen. Die Veränderung des Landesindexes könne daher nur zu 40 % überwälzt werden. Dieser Erhöhungsanspruch werde aber durch einen Herabsetzungsanspruch des Mieters wegen zwischenzeitlich gesunkenem Hypothekarzinssatz kompensiert. Eine Mietzinserhöhung sei daher nicht gerechtfertigt. D. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2004 festzustellen, dass die Mietzinserhöhung vom 5. November 2002 auf den 1. Januar 2003 auf Fr. 9'483.-- netto pro Monat (zuzüglich Nebenkosten) nicht missbräuchlich sei. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war bis im Jahre 1996 in seiner Einzelfirma X._ als selbstständigerwerbender Transporteur tätig. Nach mehreren Unfällen, bei denen er sich insbesondere an der linken Schulter, am linken Fuss sowie am rechten Arm verletzte, waren ihm ab November 1992 schwere körperliche Arbeiten nicht mehr möglich. Am 24. Februar 1994 meldete er sich erstmals wegen Schulter- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im April 1996 wurde seine Einzelfirma in die Firma T._ umgewandelt, als deren Angestellter er fortan teilzeitlich tätig war. Daneben führte er weiterhin selbstständig Transporte durch. Mit Verfügung vom 8. März 1997 wies die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. Am 25. August 1998 stürzte A._ während der Arbeit in der Garage und zog sich eine Quadricepssehnenruptur links zu. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 24. Juli 1999 meldete er sich wegen Beschwerden im linken Bein wiederum bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 11. April 2002 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente rückwirkend ab 1. August 1999 nebst einer halben Zusatzrente für die Ehefrau sowie zwei halben Kinderrenten. Am 25. August 1998 stürzte A._ während der Arbeit in der Garage und zog sich eine Quadricepssehnenruptur links zu. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 24. Juli 1999 meldete er sich wegen Beschwerden im linken Bein wiederum bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 11. April 2002 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente rückwirkend ab 1. August 1999 nebst einer halben Zusatzrente für die Ehefrau sowie zwei halben Kinderrenten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. August 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. August 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente beantragen. IV-Stelle und Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte mit Urteil vom 15. März 2002 schuldig - X._ der mehrfachen (eventual-) vorsätzlichen Tötung, des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges, der mehrfachen Überschreitung der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts sowie des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen- und Verkehrsverhältnisse, des mehrfachen ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren sowie des mehrfachen vorschriftswidrigen Überholens, - Y._ der mehrfachen (eventual-) vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Überschreitung der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts sowie des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen- und Verkehrsverhältnisse, des ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren, des vorschriftswidrigen Überholens sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Verkehrsunfall. Es verurteilte beide Angeklagten zu je 6 1/2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu 5 Jahren Landesverweisung, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. Hinsichtlich Y._ sprach es die Strafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 21. Oktober 2002 aus und widerrief im Weiteren den ihm gemäss Strafverfügung des Bezirksamtes Kulm vom 10. August 1999 für eine Strafe von 14 Tagen Gefängnis gewährten bedingten Strafvollzug. Die von X._ und Y._ gegen diesen Entscheid geführten Appellationen wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 16. Juni 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. Die Verurteilten führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. X._ stellt in beiden Beschwerden Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Y._ beantragt in beiden Beschwerden, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Schuldsprüche wegen mehrfacher (eventual-) vorsätzlicher Tötung, Überschreitens der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts, ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren und vorschriftswidrigen Überholens sowie hinsichtlich der bedingt ausgesprochenen Landesverweisung, des Widerrufsentscheids und der Kostenregelung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verleihung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die von X._ und Y._ geführten staatsrechtlichen Beschwerden und eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der erhobenen Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 31. Januar 2001 wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich die Beschwerde der Eheleute X._ ab und bestätigte die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 99'900.--. Streitig war die Aufrechnung von Erträgen des Jahres 1996 in der Höhe von Fr. 10'446.-- aus Kapitalanlagen, welche die Steuerpflichtigen bei der Y._ Portfolio Management getätigt hatten. Diese hatten geltend gemacht, Y._ sei betrügerisch vorgegangen und habe keine Börsengewinne erzielt (Schneeballsystem). Aus fiktiven Gewinne entstehe kein steuerbarer Vermögensertrag. Mit Urteil 2A.114/2001 vom 10. Juli 2001 bestätigte das Bundesgericht den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission. Mit Revisionsgesuch vom 11. Mai 2004 beantragen X._, das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juli 2001 sei aufzuheben. Die weiteren Anträge betreffen die Frage, wie im Falle der Neubeurteilung die Veranlagung vorzunehmen sei, sowie die Verfahrens- und Parteikosten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene R._ verlor nach über dreissig Beschäftigungsjahren aus wirtschaftlichen Gründen die Anstellung bei der Firma A._ AG, wo er zuletzt als Fachassistent für Marketing gearbeitet hatte. Ab 1. Oktober 1994 war er als Hauswart-Stellvertreter im Umfang eines Arbeitszeitpensums von 40 % bei der Stiftung L._ (Arbeitgeberbericht vom 19. Oktober 2000 und 4. April 2001), und als freier Mitarbeiter/Journalist für die Zeitung B._ AG (Arbeitgeberbericht vom 20. September 2000), sowie in geringfügigem Umfang für ein weiteres Unternehmen erwerbstätig. Im Jahre 1995 nahm er zudem eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Public-Relations-Berater unter der Bezeichnung Einzelfirma P._ auf. Wegen Kniebeschwerden rechts unterzog sich R._ im Oktober 1998 und April 1999 einer medialen und lateralen Teilmeniscektomie. Gemäss Berichten des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 19. September 2000 und 19. Juni 2001 (mit beigelegter medizinischer Stellungnahme der Klinik X._ vom 22. September 2000) bestand ab 8. Oktober 1998 eine vollständige, ab 1. Januar 1999 eine hälftige, ab 1. März 1999 wiederum eine vollständige und seit 1. Mai 1999 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Mit Gesuch vom 25. August 2000 meldete sich R._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die erwähnten Auskünfte bei, holte eine Stellungnahme der verwaltungsinternen Berufsberatung (Schlussbericht vom 14. November 2000) sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte gemäss Einträgen in das Individuelle Konto auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens ein unverändertes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöge (Verfügung vom 10. April 2002). A. Der 1938 geborene R._ verlor nach über dreissig Beschäftigungsjahren aus wirtschaftlichen Gründen die Anstellung bei der Firma A._ AG, wo er zuletzt als Fachassistent für Marketing gearbeitet hatte. Ab 1. Oktober 1994 war er als Hauswart-Stellvertreter im Umfang eines Arbeitszeitpensums von 40 % bei der Stiftung L._ (Arbeitgeberbericht vom 19. Oktober 2000 und 4. April 2001), und als freier Mitarbeiter/Journalist für die Zeitung B._ AG (Arbeitgeberbericht vom 20. September 2000), sowie in geringfügigem Umfang für ein weiteres Unternehmen erwerbstätig. Im Jahre 1995 nahm er zudem eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Public-Relations-Berater unter der Bezeichnung Einzelfirma P._ auf. Wegen Kniebeschwerden rechts unterzog sich R._ im Oktober 1998 und April 1999 einer medialen und lateralen Teilmeniscektomie. Gemäss Berichten des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 19. September 2000 und 19. Juni 2001 (mit beigelegter medizinischer Stellungnahme der Klinik X._ vom 22. September 2000) bestand ab 8. Oktober 1998 eine vollständige, ab 1. Januar 1999 eine hälftige, ab 1. März 1999 wiederum eine vollständige und seit 1. Mai 1999 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Mit Gesuch vom 25. August 2000 meldete sich R._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die erwähnten Auskünfte bei, holte eine Stellungnahme der verwaltungsinternen Berufsberatung (Schlussbericht vom 14. November 2000) sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte gemäss Einträgen in das Individuelle Konto auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens ein unverändertes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöge (Verfügung vom 10. April 2002). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nach Beizug der Steuerakten der Einwohnergemeinde O._, die Ablehnungsverfügung auf und stellte fest, dass R._ ab 1. Oktober 1999 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 26. März 2003). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nach Beizug der Steuerakten der Einwohnergemeinde O._, die Ablehnungsverfügung auf und stellte fest, dass R._ ab 1. Oktober 1999 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 26. März 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neuberechnung des Invaliditätsgrades an das kantonale Gericht zurückzuweisen. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ erklärte am 28. August 2002 Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, mit welchem seine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung abgewiesen worden war, und ersuchte überdies um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor zweiter Instanz. Nachdem das Obergericht verschiedene Unterlagen einverlangt, einen Zeugen einvernommen und den Gesuchsteller persönlich befragt hatte, wies es das Gesuch mit Beschluss vom 10. Juli 2003 ab. Überdies verpflichtete es den Gesuchsteller, eine Prozesskaution von Fr. 14'000.-- für die Gerichtskosten und eine allfällige Prozessentschädigung des Berufungsverfahrens zu leisten, wobei es die Begleichung in Raten von Fr. 2'000.-- bewilligte. Das Obergericht verneinte eine Bedürftigkeit des Gesuchstellers. Nachdem das Obergericht verschiedene Unterlagen einverlangt, einen Zeugen einvernommen und den Gesuchsteller persönlich befragt hatte, wies es das Gesuch mit Beschluss vom 10. Juli 2003 ab. Überdies verpflichtete es den Gesuchsteller, eine Prozesskaution von Fr. 14'000.-- für die Gerichtskosten und eine allfällige Prozessentschädigung des Berufungsverfahrens zu leisten, wobei es die Begleichung in Raten von Fr. 2'000.-- bewilligte. Das Obergericht verneinte eine Bedürftigkeit des Gesuchstellers. B. Eine hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. Februar 2004 ab. Da der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 23. September 2003 aufschiebende Wirkung gewährt worden war, verpflichtete es den Gesuchsteller, für die Gerichtskosten und eine allfällige Prozessentschädigung des Berufungsverfahrens eine Prozesskaution von Fr. 14'000.-- zu leisten, wobei ihm gestattet wurde, die Kaution in monatlichen Raten von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, zahlbar am ersten Tag eines jeden Monats, erstmals am 1. März 2004, letztmals am 1. September 2004. Enthalten war schliesslich der Hinweis, dass auf die Berufung nicht eingetreten werde, falls der Gesuchsteller auch nur eine Rate nicht oder zu spät leiste. B. Eine hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. Februar 2004 ab. Da der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 23. September 2003 aufschiebende Wirkung gewährt worden war, verpflichtete es den Gesuchsteller, für die Gerichtskosten und eine allfällige Prozessentschädigung des Berufungsverfahrens eine Prozesskaution von Fr. 14'000.-- zu leisten, wobei ihm gestattet wurde, die Kaution in monatlichen Raten von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, zahlbar am ersten Tag eines jeden Monats, erstmals am 1. März 2004, letztmals am 1. September 2004. Enthalten war schliesslich der Hinweis, dass auf die Berufung nicht eingetreten werde, falls der Gesuchsteller auch nur eine Rate nicht oder zu spät leiste. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Kassationsgericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und zur Beschwerde verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2004 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. August 1998 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute Amt für Wirtschaft und Arbeit) des Kantons Thurgau M._ für 45 Tage ab 14. Juli 1998 in der Anspruchsberechtigung ein wegen Nichtbefolgens von Weisungen. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Versicherte per 1. April 1998 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms bei der Stiftung X._ in Y._ für sechs Monate angestellt worden sei. Im Anschluss an eine schriftliche Verwarnung vom 2. Juli 1998 sei der Einsatz in diesem Programm per 13. Juli 1998 wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens fristlos gekündigt worden. Aus den Akten seien keine entschuldbaren Gründe für die Absenzen ersichtlich. A. Mit Verfügung vom 27. August 1998 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute Amt für Wirtschaft und Arbeit) des Kantons Thurgau M._ für 45 Tage ab 14. Juli 1998 in der Anspruchsberechtigung ein wegen Nichtbefolgens von Weisungen. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Versicherte per 1. April 1998 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms bei der Stiftung X._ in Y._ für sechs Monate angestellt worden sei. Im Anschluss an eine schriftliche Verwarnung vom 2. Juli 1998 sei der Einsatz in diesem Programm per 13. Juli 1998 wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens fristlos gekündigt worden. Aus den Akten seien keine entschuldbaren Gründe für die Absenzen ersichtlich. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 4. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 4. Mai 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung rückgängig zu machen; eventualiter sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 45 Tage angemessen zu reduzieren. Während die Rekurskommission und das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._war Alleinaktionär der X._ Betriebs-AG mit Sitz in Z._ OW. Am 5. März 1999 verkaufte er seine Aktien dieser Gesellschaft (mit einem Nennwert von Fr. 100'000.--) zum Preis von Fr. 5 Mio. an die X._ Holding AG. Diese war von den drei Kindern von A.X._ (C.X._, D.X._ und E.Y._-X._) kurz zuvor, am 3. März 1999, mit einem Aktienkapital von nominell Fr. 700'000.-- gegründet worden. Vom Kaufpreis bezahlte die Holdinggesellschaft A.X._ Fr. 700'000.-- in bar. Für den Restbetrag von Fr. 4,3 Mio. gewährte dieser der Holdinggesellschaft ein Darlehen, das mit jährlichen Zahlungen von mindestens Fr. 400'000.-- zu verzinsen und zu amortisieren ist. Vom Aktienkapital der X._ Holding AG zeichneten C.X._Fr. 680'000.-- und D.X._sowie E.Y._-X._je Fr. 10'000.--. C.X._erhielt von seinem Vater zur Einzahlung des Aktienkapitals ein kurzfristiges Darlehen im Betrag von Fr. 280'000.--; den Restbetrag von Fr. 400'000.-- beglich er aus seinem Privatvermögen. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden betrachtete diese Übertragung der Aktien an die X._ Betriebs-AG nicht als eine eigentliche Veräusserung, sondern als eine blosse Vermögensumschichtung (Transponierung) im Rahmen einer vorweggenommenen Erbteilungsregelung. Sie unterwarf daher die Differenz von Fr. 4,9 Mio. zwischen dem Verkaufserlös (Fr. 5 Mio.) und dem Nominalwert der Beteiligung (Fr. 100'000.--) als Beteiligungsertrag von A.X._für die direkte Bundessteuer 1999/2000 der Sondersteuer für ausserordentliche Einkünfte (Steuerbetrag Fr. 564'581.--). Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden betrachtete diese Übertragung der Aktien an die X._ Betriebs-AG nicht als eine eigentliche Veräusserung, sondern als eine blosse Vermögensumschichtung (Transponierung) im Rahmen einer vorweggenommenen Erbteilungsregelung. Sie unterwarf daher die Differenz von Fr. 4,9 Mio. zwischen dem Verkaufserlös (Fr. 5 Mio.) und dem Nominalwert der Beteiligung (Fr. 100'000.--) als Beteiligungsertrag von A.X._für die direkte Bundessteuer 1999/2000 der Sondersteuer für ausserordentliche Einkünfte (Steuerbetrag Fr. 564'581.--). B. Nach erfolgloser Einsprache gelangten die Eheleute A. und B.X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden, die ihre Beschwerde am 4. Juni 2003 guthiess. Die Steuerrekurskommission argumentierte, es liege ein privater Kapitalgewinn vor, der steuerfrei bleiben müsse. B. Nach erfolgloser Einsprache gelangten die Eheleute A. und B.X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden, die ihre Beschwerde am 4. Juni 2003 guthiess. Die Steuerrekurskommission argumentierte, es liege ein privater Kapitalgewinn vor, der steuerfrei bleiben müsse. C. Hiergegen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung am 8. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid zu bestätigen. Die Eheleute A. und B.X._ und die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ stellte im aargauischen Buchs seine Reisecars mehrere Male im Bereich der Einmündung des A._wegs in den B._weg ab. A. X._ stellte im aargauischen Buchs seine Reisecars mehrere Male im Bereich der Einmündung des A._wegs in den B._weg ab. B. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 5. März 2003 im Anschluss an einen Augenschein von der Anschuldigung des mehrfachen Parkierens im Bereich einer Strassenkreuzung frei. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 gut und büsste X._ wegen mehrfachen Parkierens im Bereich einer Strassenverzweigung mit Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 gut und büsste X._ wegen mehrfachen Parkierens im Bereich einer Strassenverzweigung mit Fr. 500.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Streitsache zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an das Obergericht zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie seinen Freispruch. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1959, wurde am 9. März 1998 durch das Kantonsgericht St. Gallen wegen Mordes an einem Polizeibeamten sowie wegen qualifizierten Raubes und anderer Delikte zu siebzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Er befindet sich in der zürcherischen Strafanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Am 5. August 2003 informierte ihn die Anstaltsleitung, dass er ab dem 19. August 2004, nach achtjährigem ununterbrochenen Strafvollzug, in den Genuss von sieben Besuchsstunden pro Monat kommen werde. Der Kreis der Besucher sei auf zwölf Personen beschränkt. Einmal jährlich könne er diesen Personenkreis abändern. Am 26. August 2003 wurde ein Gesuch X._s für einen Insassenbesuch durch einen Onkel abgewiesen, da das Personenkontingent schon erschöpft sei. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 27. November 2003 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Am 26. August 2003 wurde ein Gesuch X._s für einen Insassenbesuch durch einen Onkel abgewiesen, da das Personenkontingent schon erschöpft sei. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 27. November 2003 ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. X._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, dass Angehörige und gute Bekannte, gegen die polizeilich nichts einzuwenden sei, ohne Einschränkung zum Besuch zugelassen und zu diesem Zweck die bestehenden Besuchsregelungen aufgehoben werden. Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 24. März 2004 ab, wobei sie die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen auf die Staatskasse nahm. Gleichzeitig wies sie ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab. Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 24. März 2004 ab, wobei sie die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen auf die Staatskasse nahm. Gleichzeitig wies sie ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab. C. X._ reichte am 29. April 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Zur Hauptsache verlangt er wie vor dem Verwaltungsgericht, dass Angehörige und gute Bekannte, gegen die aus polizeilicher Sicht nichts einzuwenden sei, im Rahmen rechtmässig zustehender Besuche und der üblichen Einschränkung der Personenzahl pro Besuch uneingeschränkt zugelassen und die zur Diskussion stehenden Besuchsregelungen - zwölf Personen pro Jahr - aufgehoben werden. Subsidiär verlangt er, die Regelung der nur einmal jährlich abänderbaren Besucherliste sei aufzuheben, so dass jederzeit und ohne Vorbringen besonderer Gründe Änderungen vorgenommen werden können. X._ ersucht sodann um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 29. September 1937 geborene L._ arbeitete vom 1. Juni 1998 bis 30. September 2000 für die Firma X._ und war während dieser Zeit bei der ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (nachfolgend: Aspida) versichert. Am 4. August 1999 unterzeichnete er eine Erklärung, wonach er für das ihm im Rücktrittszeitpunkt reglementarisch zustehende Kapital auf die vorgesehene Auszahlung in Rentenform verzichte und stattdessen eine Kapitalauszahlung verlange. Gestützt darauf wurde für L._ am 16. Januar 2001 eine Freizügigkeitspolice mit Fälligkeit am 30. September 2002 erstellt. Nachdem L._ auf ein Schreiben der Aspida vom 1. Mai 2002 mit der Bitte um Einreichung der für die Auszahlung der Police am 30. September 2002 erforderlichen, im Einzelnen bezeichneten Dokumente nicht reagiert hatte, veranlasste die Aspida am 25. September 2002 - wie im Schreiben angekündigt - die Überweisung der Austrittsleistung von Fr. 17'940.- an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Seit März 2000 ist L._ arbeitsunfähig. Gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Wirkung ab 1. März 2001 eine ganze Rente zu. Die Aspida richtete ihm in der Zeit vom 2. März bis 30. September 2002 eine Invalidenrente von jährlich Fr. 19'296.- bzw. monatlich Fr. 1608.- aus, wovon Fr. 1302.- (7,2 % von Fr. 18'089.-) auf die obligatorische Vorsorge entfielen. Im Juli 2003 erfolgte eine Nachzahlung der obligatorischen BVG-Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. März 2001 bis 1. März 2002. Das in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2002 geäufnete Alterskapital von Fr. 19'589.-, wovon Fr. 18'556.- auf die obligatorische berufliche Vorsorge entfielen, zahlte die Aspida dem Versicherten in Kapitalform aus. Seit März 2000 ist L._ arbeitsunfähig. Gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Wirkung ab 1. März 2001 eine ganze Rente zu. Die Aspida richtete ihm in der Zeit vom 2. März bis 30. September 2002 eine Invalidenrente von jährlich Fr. 19'296.- bzw. monatlich Fr. 1608.- aus, wovon Fr. 1302.- (7,2 % von Fr. 18'089.-) auf die obligatorische Vorsorge entfielen. Im Juli 2003 erfolgte eine Nachzahlung der obligatorischen BVG-Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. März 2001 bis 1. März 2002. Das in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2002 geäufnete Alterskapital von Fr. 19'589.-, wovon Fr. 18'556.- auf die obligatorische berufliche Vorsorge entfielen, zahlte die Aspida dem Versicherten in Kapitalform aus. B. Die von L._ erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Aspida zu verpflichten, ihm über den 30. September 2002 hinaus "die gesetzlichen, vertraglichen und reglementarischen Invalidenleistungen" bzw. "die jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 19'296.-" auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. April 2004 ab. B. Die von L._ erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Aspida zu verpflichten, ihm über den 30. September 2002 hinaus "die gesetzlichen, vertraglichen und reglementarischen Invalidenleistungen" bzw. "die jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 19'296.-" auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. April 2004 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Aspida beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ (als Anschliesserin) und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) schlossen am 30. November/17. Dezember 1998 gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die Anschlussgleise (AnGG; SR 742.141.5) einen Anschlussgleis-Vertrag für die Werke der X._ in Lenzburg. Dieser Vertrag ersetzte einen früheren Vertrag zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und dem Rechtsvorgänger der X._. Am 16./22. April 1999 schlossen die Schweizerischen Bundesbahnen zudem einen Vertrag mit der Y._ AG (eine Tochtergesellschaft der X._), welcher dieser die Mitbenützung des Verbindungsgleises gewährte. Das Anschlussgleis mündet in die SBB-Linie Lenzburg Spitzkehre-Wildegg. Auf dieser Linie war ab 1984 zunächst versuchsweise und später endgültig der Personenverkehr eingestellt worden. In der Folge wurde auch der Güterverkehr eingestellt. Einzig der südliche Teil der Strecke (von Lenzburg Spitzkehre bis zum Anschlusspunkt des Anschlussgleises) wurde noch benutzt; seit 1998 ausschliesslich zur Bedienung der Anschlussgleise der X._ bzw. der Y._ AG. Der nördlich davon gelegene Streckenteil wurde nicht mehr unterhalten. Am 30. Juni 1992 stellten die Schweizerischen Bundesbahnen beim Bundesamt für Verkehr das Gesuch um definitive Stilllegung der Linie. Das Gesuch wurde sistiert, bis eine befriedigende Lösung für den Güterverkehr gefunden worden sei. Die Stadt Lenzburg plante inzwischen eine Umfahrung des Ortskerns (sog. Kerntangente), für welche ein Teil des Areals benötigt wird, auf welchem sich das Gleis Lenzburg Spitzkehre-Anschlusspunkt befindet. Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte am 18. November 1998 das entsprechende Bauprojekt und erteilte zugleich gestützt auf kantonales Recht das Enteignungsrecht für die betroffenen Parzellen, darunter auch solche, auf denen die genannte Bahnstrecke verläuft. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 ersuchten die kantonalen Behörden die Schätzungskommission des Kantons Aargau, das Enteignungsverfahren einzuleiten. Der Präsident der Schätzungskommission sistierte mit Verfügung vom 26. Juni 2002 das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Kündigung des Anschlussgleisvertrages und die Aufhebung des strittigen Streckenabschnitts. Die Stadt Lenzburg plante inzwischen eine Umfahrung des Ortskerns (sog. Kerntangente), für welche ein Teil des Areals benötigt wird, auf welchem sich das Gleis Lenzburg Spitzkehre-Anschlusspunkt befindet. Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte am 18. November 1998 das entsprechende Bauprojekt und erteilte zugleich gestützt auf kantonales Recht das Enteignungsrecht für die betroffenen Parzellen, darunter auch solche, auf denen die genannte Bahnstrecke verläuft. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 ersuchten die kantonalen Behörden die Schätzungskommission des Kantons Aargau, das Enteignungsverfahren einzuleiten. Der Präsident der Schätzungskommission sistierte mit Verfügung vom 26. Juni 2002 das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Kündigung des Anschlussgleisvertrages und die Aufhebung des strittigen Streckenabschnitts. B. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 an die X._ kündigten die Schweizerischen Bundesbahnen den Anschlussgleisvertrag per 31. Dezember 2002. Darin nahmen sie Bezug auf das kantonale Enteignungsverfahren und führten aus: "Aufgrund des laufenden Verfahrens sehen wir uns gezwungen, den mit Ihnen bestehenden Anschlussgleisvertrag Nr. 328/1997/117 vom 30.11.1998 per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Dieser Schritt ist erforderlich, weil infolge Realisierung der Umfahrungsstrasse (Kerntangente) Lenzburg eine weitere Bedienung des Anschlussgleises nicht mehr möglich sein wird." "Aufgrund des laufenden Verfahrens sehen wir uns gezwungen, den mit Ihnen bestehenden Anschlussgleisvertrag Nr. 328/1997/117 vom 30.11.1998 per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Dieser Schritt ist erforderlich, weil infolge Realisierung der Umfahrungsstrasse (Kerntangente) Lenzburg eine weitere Bedienung des Anschlussgleises nicht mehr möglich sein wird." C. Die X._ und die Y._ AG reichten am 14. Januar 2002 beim Bundesamt für Verkehr ein Begehren nach Art. 21 AnGG ein, worin sie beantragten, es sei festzustellen, dass die Kündigung des Anschlussgleisvertrages nichtig sei; die Schweizerischen Bundesbahnen seien anzuweisen, ihnen über den 31. Dezember 2002 hinaus Anschluss zu gewähren. Das Bundesamt für Verkehr wies das Begehren mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 ab. C. Die X._ und die Y._ AG reichten am 14. Januar 2002 beim Bundesamt für Verkehr ein Begehren nach Art. 21 AnGG ein, worin sie beantragten, es sei festzustellen, dass die Kündigung des Anschlussgleisvertrages nichtig sei; die Schweizerischen Bundesbahnen seien anzuweisen, ihnen über den 31. Dezember 2002 hinaus Anschluss zu gewähren. Das Bundesamt für Verkehr wies das Begehren mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 ab. D. Gegen den Entscheid des Bundesamtes für Verkehr wandten sich die X._ und die Y._ AG an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, welches ihre Beschwerde am 16. September 2003 abwies. D. Gegen den Entscheid des Bundesamtes für Verkehr wandten sich die X._ und die Y._ AG an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, welches ihre Beschwerde am 16. September 2003 abwies. E. Der Bundesrat hatte inzwischen am 6. November 2002 beschlossen, die Strecke Wildegg-Lenzburg werde stillgelegt. Die X._ und die Y._ AG richteten am 4. März 2003 ein Wiedererwägungsgesuch an den Bundesrat mit dem Antrag, den Stilllegungsbeschluss aufzuheben und die Strecke Lenzburg-Spitzkehre bis Anschluss X._ als Strecke des Verkehrsbereichs SBB zu bezeichnen. Eventuell sei festzustellen, dass eine Stilllegung erst nach Regelung des Güterverkehrs per Bahn in das Industriegebiet von Lenzburg erfolgen könne. E. Der Bundesrat hatte inzwischen am 6. November 2002 beschlossen, die Strecke Wildegg-Lenzburg werde stillgelegt. Die X._ und die Y._ AG richteten am 4. März 2003 ein Wiedererwägungsgesuch an den Bundesrat mit dem Antrag, den Stilllegungsbeschluss aufzuheben und die Strecke Lenzburg-Spitzkehre bis Anschluss X._ als Strecke des Verkehrsbereichs SBB zu bezeichnen. Eventuell sei festzustellen, dass eine Stilllegung erst nach Regelung des Güterverkehrs per Bahn in das Industriegebiet von Lenzburg erfolgen könne. F. Gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 16. September 2003 erhoben die X._ und die Y._ AG am 17. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Kündigung des Anschlussvertrages nichtig sei; weiter sei festzustellen, dass eine Beseitigung der Anschlussvorrichtungen gemäss Anschlussgleisvertrag unzulässig sei; die Schweizerischen Bundesbahnen seien anzuweisen, ihnen weiterhin Anschluss zu gewähren, eventuell unter geänderten Bedingungen und Voraussetzungen. Ferner beantragten sie, das Verfahren vor dem Bundesgericht bis zum Entscheid des Bundesrates über das Wiedererwägungsgesuch vom 4. März 2003 zu sistieren; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. F. Gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 16. September 2003 erhoben die X._ und die Y._ AG am 17. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Kündigung des Anschlussvertrages nichtig sei; weiter sei festzustellen, dass eine Beseitigung der Anschlussvorrichtungen gemäss Anschlussgleisvertrag unzulässig sei; die Schweizerischen Bundesbahnen seien anzuweisen, ihnen weiterhin Anschluss zu gewähren, eventuell unter geänderten Bedingungen und Voraussetzungen. Ferner beantragten sie, das Verfahren vor dem Bundesgericht bis zum Entscheid des Bundesrates über das Wiedererwägungsgesuch vom 4. März 2003 zu sistieren; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. G. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bezog mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 gemäss Art. 110 Abs. 1 OG das Baudepartement des Kantons Aargau in das Verfahren ein. Mit Verfügung vom 14. November 2003 legte er der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei und wies das Sistierungsgesuch ab. G. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bezog mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 gemäss Art. 110 Abs. 1 OG das Baudepartement des Kantons Aargau in das Verfahren ein. Mit Verfügung vom 14. November 2003 legte er der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei und wies das Sistierungsgesuch ab. H. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die Schweizerischen Bundesbahnen und das Baudepartement des Kantons Aargau beantragten, die Beschwerde abzuweisen. Eine Delegation des Bundesgerichts führte am 12. März 2004 eine Instruktionsverhandlung mit Augenschein durch. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll der Verhandlung zu äussern. Eine Delegation des Bundesgerichts führte am 12. März 2004 eine Instruktionsverhandlung mit Augenschein durch. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll der Verhandlung zu äussern. I. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesrates über das Wiedererwägungsgesuch. Der Bundesrat beschloss am 20. Oktober 2004, nicht auf seinen Stilllegungsentscheid vom 6. November 2002 zurückzukommen. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 wurde das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Entscheid des Bundesrates zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geboren 1963) absolvierte nach dem Besuch der Primar- und Realschule von Februar 1988 bis Februar 1989 eine einjährige Anlehre bei der Offsetdruckerei I._ in X._. Bei diesem Betrieb arbeitete sie hernach bis zum 30. Juni 1991 mit einem Monatslohn von Fr. 4100.-. Anschliessend wechselte sie zur Druckerei H._ nach S._, wo sie ab 1. Juli 1991 einen monatlichen Verdienst von Fr. 4305.- erhielt. Wegen eines im Juni 1990 erlittenen Unfalles bezieht sie seit 1. Juni 1993 eine ganze IV-Invalidenrente sowie eine UV-Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 68 %. Für das Jahr 2001 errechnete die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft bei einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 69'900.- eine Überentschädigung pro Jahr in Höhe von Fr. 1967.80. Sie kürzte daher die BVG-Invalidenrente von Fr. 10'145.80 auf jährlich Fr. 8175.- mit Wirkung ab 1. Juli 2001. A. M._ (geboren 1963) absolvierte nach dem Besuch der Primar- und Realschule von Februar 1988 bis Februar 1989 eine einjährige Anlehre bei der Offsetdruckerei I._ in X._. Bei diesem Betrieb arbeitete sie hernach bis zum 30. Juni 1991 mit einem Monatslohn von Fr. 4100.-. Anschliessend wechselte sie zur Druckerei H._ nach S._, wo sie ab 1. Juli 1991 einen monatlichen Verdienst von Fr. 4305.- erhielt. Wegen eines im Juni 1990 erlittenen Unfalles bezieht sie seit 1. Juni 1993 eine ganze IV-Invalidenrente sowie eine UV-Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 68 %. Für das Jahr 2001 errechnete die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft bei einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 69'900.- eine Überentschädigung pro Jahr in Höhe von Fr. 1967.80. Sie kürzte daher die BVG-Invalidenrente von Fr. 10'145.80 auf jährlich Fr. 8175.- mit Wirkung ab 1. Juli 2001. B. Mit Eingabe vom 30. April 2002 liess M._ Klage einreichen mit dem Antrag, die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft habe ihr ab 1. November 1997 ungekürzte BVG-Invalidenrenten von jährlich Fr. 10'142.80 zu entrichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Klage mit Entscheid vom 25. April 2003 insofern teilweise gut, als es feststellte, die Beklagte habe darauf verzichtet, für die in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 30. Juni 2001 ausgerichteten Leistungen eine Verrechnung geltend zu machen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Klage mit Entscheid vom 25. April 2003 insofern teilweise gut, als es feststellte, die Beklagte habe darauf verzichtet, für die in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 30. Juni 2001 ausgerichteten Leistungen eine Verrechnung geltend zu machen. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als ab 1. Juli 2001 eine Rentenkürzung vorgenommen werde, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab diesem Zeitpunkt eine ungekürzte BVG-Invalidenrente von Fr. 10'145.80 zu entrichten. Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ferner stellt sie den Antrag, die Klage sei soweit abzuweisen, als ab 1. Januar 2003 Renten gefordert würden, die unter Berücksichtigung eines zur Verrechnung gestellten Betrages von Fr. 10'145.80 aus Überentschädigung im Jahr 1998 sowie der zur Verrechnung gestellten, in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 zu viel ausgerichteten und deshalb rückerstattungspflichtigen Rentenzahlungen zum Unterhalt der Beschwerdeführerin nicht unbedingt erforderlich sind. Das kantonale Gericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erlitt am 15. Juni 1990 einen Sportunfall, bei welchem er sich eine Verletzung am rechten oberen Sprunggelenk zuzog. Er wurde daraufhin in der Schulthess-Klinik in Zürich operiert. Für die Heilungskosten - insbesondere die beiden chirurgischen Eingriffe vom 14. Oktober 1993 und vom 6. November 1996 - und den entsprechenden Spitalaufenthalt kam die deutsche Hallesche-Nationale Versicherung auf. A. X._ erlitt am 15. Juni 1990 einen Sportunfall, bei welchem er sich eine Verletzung am rechten oberen Sprunggelenk zuzog. Er wurde daraufhin in der Schulthess-Klinik in Zürich operiert. Für die Heilungskosten - insbesondere die beiden chirurgischen Eingriffe vom 14. Oktober 1993 und vom 6. November 1996 - und den entsprechenden Spitalaufenthalt kam die deutsche Hallesche-Nationale Versicherung auf. B. Seit dem 1. Januar 1996 ist X._ bei der Y._ Krankenversicherung obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 5. Mai 1997 beantragte er bei der Y._ den Abschluss verschiedener Zusatzversicherungen, unter anderem auch der Infortuna Unfallversicherung. Am 29. August 1997 teilte ihm die Y._ mit, die gewünschten Zusatzversicherungen könnten abgeschlossen werden, allerdings mit einem lebenslänglichen Vorbehalt "Arthrose des oberen Sprunggelenks". Nachdem X._ gegen den Vorbehalt interveniert hatte, wurde er schliesslich ohne einen solchen auf den 1. Oktober 1997 in die gewünschte Zusatzversicherung aufgenommen. B. Seit dem 1. Januar 1996 ist X._ bei der Y._ Krankenversicherung obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 5. Mai 1997 beantragte er bei der Y._ den Abschluss verschiedener Zusatzversicherungen, unter anderem auch der Infortuna Unfallversicherung. Am 29. August 1997 teilte ihm die Y._ mit, die gewünschten Zusatzversicherungen könnten abgeschlossen werden, allerdings mit einem lebenslänglichen Vorbehalt "Arthrose des oberen Sprunggelenks". Nachdem X._ gegen den Vorbehalt interveniert hatte, wurde er schliesslich ohne einen solchen auf den 1. Oktober 1997 in die gewünschte Zusatzversicherung aufgenommen. C. Am 1. November 1999 bat die Schulthess-Klinik die Y._ für X._ um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung seiner Arthrose des oberen Sprunggelenks. Die Y._ ersuchte am 4. November 1999 die Heilanstalt und am 18. November 1999 ihren Versicherungsnehmer um ergänzende Angaben, bevor die Kostengutsprache erteilt werden könne. X._ begab sich vom 15. bis 30. November 1999 zur stationären Behandlung in die private Abteilung der Schulthess-Klinik. Am 9. Juni 2000 ersuchte die Schulthess-Klinik die Y._ erneut um Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung und teilte mit, dass der Patient bereits drei Tage zuvor eingetreten sei. Am Tag des Klinikaustritts, am 13. Juni 2000, erneuerte X._ persönlich sein Ersuchen um Kostengutsprache für beide Klinikaufenthalte. Die Schulthess-Klinik stellte ihm am 14. Juni 2000 Rechnung über Fr. 19'155.25 für die nicht gedeckten Kosten des ersten Klinikaufenthalts. Die Y._ ihrerseits teilte X._ am 19. Juni 2000 mit, dass sie noch weitere Abklärungen treffen müsse. Sie informierte am 28. Juni 2000 die Schulthess-Klinik dahingehend, dass eine Kostenübernahme für den Privatanteil (Mehrkosten) aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen sei, da es sich um den Rückfall eines vor Versicherungsabschluss erfolgten Unfalls handle. Am 15. September 2000 stellte die Schulthess-Klinik X._ Rechnung über Fr. 12'240.20 für die ungedeckten Kosten aus dem zweiten Klinikaufenthalt. Mit Schreiben vom 6. Februar 2001 bekräftigte die Y._ gegenüber X._ ihre Rechtsauffassung, für die beiden stationären Heilbehandlungen nicht leistungspflichtig zu sein, erklärte sich indes bereit, die ungedeckten Kosten des ersten Aufenthaltes zu einem Drittel (Fr. 6'385.10) zu übernehmen. In der Folge setzte die Schulthess-Klinik ihre erste Rechnung auf Fr. 12'770.15 herab. Der anschliessende Briefwechsel zwischen X._ und der Y._ führte zu keiner einvernehmlichen Lösung. C. Am 1. November 1999 bat die Schulthess-Klinik die Y._ für X._ um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung seiner Arthrose des oberen Sprunggelenks. Die Y._ ersuchte am 4. November 1999 die Heilanstalt und am 18. November 1999 ihren Versicherungsnehmer um ergänzende Angaben, bevor die Kostengutsprache erteilt werden könne. X._ begab sich vom 15. bis 30. November 1999 zur stationären Behandlung in die private Abteilung der Schulthess-Klinik. Am 9. Juni 2000 ersuchte die Schulthess-Klinik die Y._ erneut um Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung und teilte mit, dass der Patient bereits drei Tage zuvor eingetreten sei. Am Tag des Klinikaustritts, am 13. Juni 2000, erneuerte X._ persönlich sein Ersuchen um Kostengutsprache für beide Klinikaufenthalte. Die Schulthess-Klinik stellte ihm am 14. Juni 2000 Rechnung über Fr. 19'155.25 für die nicht gedeckten Kosten des ersten Klinikaufenthalts. Die Y._ ihrerseits teilte X._ am 19. Juni 2000 mit, dass sie noch weitere Abklärungen treffen müsse. Sie informierte am 28. Juni 2000 die Schulthess-Klinik dahingehend, dass eine Kostenübernahme für den Privatanteil (Mehrkosten) aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen sei, da es sich um den Rückfall eines vor Versicherungsabschluss erfolgten Unfalls handle. Am 15. September 2000 stellte die Schulthess-Klinik X._ Rechnung über Fr. 12'240.20 für die ungedeckten Kosten aus dem zweiten Klinikaufenthalt. Mit Schreiben vom 6. Februar 2001 bekräftigte die Y._ gegenüber X._ ihre Rechtsauffassung, für die beiden stationären Heilbehandlungen nicht leistungspflichtig zu sein, erklärte sich indes bereit, die ungedeckten Kosten des ersten Aufenthaltes zu einem Drittel (Fr. 6'385.10) zu übernehmen. In der Folge setzte die Schulthess-Klinik ihre erste Rechnung auf Fr. 12'770.15 herab. Der anschliessende Briefwechsel zwischen X._ und der Y._ führte zu keiner einvernehmlichen Lösung. D. X._ reichte am 4. Oktober 2002 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Y._ ein. Er verlangte von der Beklagten aufgrund seiner Zusatzunfallversicherung die Zahlung seiner ungedeckten Kosten für die beiden Klinikaufenthalte vom 15. bis 30. November 1999 und vom 6. bis 13. Juni 2000 in der Höhe von insgesamt Fr. 25'010.35. Zudem sei festzustellen, dass die Y._ für die Folgen seines Sportunfalls auch künftig leistungspflichtig sei und allfällige Spitalkosten der privaten Abteilung zu übernehmen habe. Mit Urteil vom 16. Dezember 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. D. X._ reichte am 4. Oktober 2002 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Y._ ein. Er verlangte von der Beklagten aufgrund seiner Zusatzunfallversicherung die Zahlung seiner ungedeckten Kosten für die beiden Klinikaufenthalte vom 15. bis 30. November 1999 und vom 6. bis 13. Juni 2000 in der Höhe von insgesamt Fr. 25'010.35. Zudem sei festzustellen, dass die Y._ für die Folgen seines Sportunfalls auch künftig leistungspflichtig sei und allfällige Spitalkosten der privaten Abteilung zu übernehmen habe. Mit Urteil vom 16. Dezember 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. E. Mit Berufung vom 13. Februar 2004 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei im Sinne der Erwägungen aufzuheben; die Leistungspflicht der Beklagten sei festzustellen und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Kosten der privaten Abteilung des Spitalaufenthaltes vom 15. bis 30. November 1999 und vom 6. bis 13. Juni 2000 von insgesamt Fr. 25'010.35 zu bezahlen. Die Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung; das Sozialversicherungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (Kläger) war als Architekt tätig. Die Kollektivgesellschaft A._ & B._ (Beklagte) betätigt sich als Generalunternehmerin. Gesellschafter sind A._ und B._. Der Kläger hatte ursprünglich die Absicht, von der Erbengemeinschaft D._ eine Liegenschaft in X._ zu kaufen, darauf ein Mehrfamilienhaus zu erstellen und die einzelnen Wohneinheiten als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Die baurechtliche Bewilligung wurde ihm aufgrund des von ihm ausgearbeiteten Projekts am 11. Juli 1995 erteilt. Als die Finanzierung des Projekts scheiterte, bot sich die Beklagte als Partnerin an. Am 20. Dezember 1995 hielt die Beklagte ihre Position gegenüber dem Kläger in einem von A._ unterzeichneten Schreiben fest, das der Kläger unter dem gleichen Datum gegenzeichnete. Diese Vereinbarung sollte alle gegenseitigen Ansprüche definitiv regeln (vgl. Ziffer 11 der Vereinbarung). Beigelegt war dem Schreiben eine von A._ sowie vom Kläger unterzeichnete "Kaufzusage". Danach kaufte der Kläger von A._ die Stockwerkeigentümereinheit H des zu erstellenden Wohnhauses. Ebenfalls am 20. Dezember 1995 erwarben A._, B._ und drei weitere Käufer die besagte Liegenschaft von der Erbengemeinschaft D._, und es wurde Stockwerkeigentum begründet. In der Folge erstellte die Beklagte das Mehrfamilienhaus. Die Eigentumswohnungen wurden mit Ausnahme der Wohnung H bis Juni 1997 verkauft. Die Verhandlungen des Klägers mit A._ über den Verkauf der Wohnung H scheiterten. Sie steht noch immer im Eigentum von A._ und wird vom Mitgesellschafter B._ bewohnt. Am 20. Dezember 1995 hielt die Beklagte ihre Position gegenüber dem Kläger in einem von A._ unterzeichneten Schreiben fest, das der Kläger unter dem gleichen Datum gegenzeichnete. Diese Vereinbarung sollte alle gegenseitigen Ansprüche definitiv regeln (vgl. Ziffer 11 der Vereinbarung). Beigelegt war dem Schreiben eine von A._ sowie vom Kläger unterzeichnete "Kaufzusage". Danach kaufte der Kläger von A._ die Stockwerkeigentümereinheit H des zu erstellenden Wohnhauses. Ebenfalls am 20. Dezember 1995 erwarben A._, B._ und drei weitere Käufer die besagte Liegenschaft von der Erbengemeinschaft D._, und es wurde Stockwerkeigentum begründet. In der Folge erstellte die Beklagte das Mehrfamilienhaus. Die Eigentumswohnungen wurden mit Ausnahme der Wohnung H bis Juni 1997 verkauft. Die Verhandlungen des Klägers mit A._ über den Verkauf der Wohnung H scheiterten. Sie steht noch immer im Eigentum von A._ und wird vom Mitgesellschafter B._ bewohnt. B. Mit Eingabe vom 4. November 1997 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Meilen, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 333'942.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 1997 zu bezahlen. Er machte damit verschiedene Ansprüche aus der Vereinbarung vom 20. Dezember 1995 geltend. Mit Urteil vom 24. Dezember 2002 wies das Bezirksgericht Meilen die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung, die das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 28. Mai 2004 teilweise guthiess. Es verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 133'372.-- nebst Zins zu 5 % ab 2. Mai 1997 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung, die das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 28. Mai 2004 teilweise guthiess. Es verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 133'372.-- nebst Zins zu 5 % ab 2. Mai 1997 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Die Beklagte führt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Berufung mit dem Antrag, dieses sei aufzuheben, und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, war von August 1995 bis Ende August 2000 als Hilfsarbeiterin bei der Firma Q._ angestellt. Am 7. Januar 1999 rutschte sie auf Glatteis aus und stürzte auf den Rücken. Die vom zuständigen Unfallversicherer auf den 15. April 1999 vorgenommene Leistungseinstellung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. März 2002 bestätigt, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel ergriffen worden ist. Am 3. April 2001 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Bern die Akten des Unfallversicherers einholte (insbesondere gemeinsames Gutachten des Dr. med. A._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und der Frau Dr. med. A._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 20. März 2000). Weiter zog die Verwaltung je einen Bericht des Arbeitgebers vom 1. Mai 2001 sowie des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Juli 2001 bei. Schliesslich veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (Gutachten vom 20. Oktober 2001) und Dr. med. H._, Psychiatrie, Psychotherapie FMH (Gutachten vom 12. November 2001). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. April 2002 M._ mit Wirkung ab dem 1. März 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete sie in einer leidensangepassten Tätigkeit als 50 % arbeitsfähig. Am 3. April 2001 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Bern die Akten des Unfallversicherers einholte (insbesondere gemeinsames Gutachten des Dr. med. A._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und der Frau Dr. med. A._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 20. März 2000). Weiter zog die Verwaltung je einen Bericht des Arbeitgebers vom 1. Mai 2001 sowie des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Juli 2001 bei. Schliesslich veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (Gutachten vom 20. Oktober 2001) und Dr. med. H._, Psychiatrie, Psychotherapie FMH (Gutachten vom 12. November 2001). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. April 2002 M._ mit Wirkung ab dem 1. März 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete sie in einer leidensangepassten Tätigkeit als 50 % arbeitsfähig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juli 2003 ab, nachdem es (unter anderem) einen Bericht des Spitals X._ vom 9. Dezember 2002 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juli 2003 ab, nachdem es (unter anderem) einen Bericht des Spitals X._ vom 9. Dezember 2002 zu den Akten genommen hatte. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr ab dem 1. März 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1939 geborene K._ bezog von der Pensionskasse X._ eine Invalidenrente, welche sich vor Erreichen der Altersgrenze im Jahre 2001 auf jährlich Fr. 17'209.-- (gemäss Vertrag 10035, wobei Fr. 7'968.-- auf die obligatorische und Fr. 9'241.-- auf die weitergehende berufliche Vorsorge entfielen) bzw. Fr. 17'280.-- (weitergehende berufliche Vorsorge gemäss Vertrag 20035) belief. Im Hinblick auf die Pensionierung teilte ihr die Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 19. November 2001 mit, dass ihr gestützt auf den Vertrag 20035 eine Kapitalauszahlung in der Höhe von Fr. 68'522.-- und gestützt auf den Vertrag 10035 eine jährliche Altersrente von Fr. 9'943.-- ausgerichtet würden. Daran hielt sie auch fest, als die Versicherte mit Schreiben vom 10. Januar 2002 erklärte, hiermit nicht einverstanden zu sein (Schreiben der Pensionskasse vom 16. Januar 2002). B. K._ erhob Klage mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, die gestützt auf die Verträge 10035 bzw. 20035 bisher geleisteten Invalidenrenten betraglich unverändert auch über die Altersgrenze hinaus auszurichten. Im Weitern seien die nachzuzahlenden Rentenbeträge ab Klageeinreichung mit 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 28. August 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab. C. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Pensionskasse auf Abweisung des Rechtsmittels schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene O._ arbeitete seit dem 1. Juni 1976 als Krankenschwester im Spital X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Unfallfolgen versichert. Seit dem 1. Juni 1986 war sie zusätzlich als Nachtwache im Alters- und Pflegeheim S._ tätig und seit dem 26. Oktober 1989 als Nachtwachen-Aushilfe im Altersheim W._. Am 29. Dezember 1989 rutschte sie im ehemaligen Jugoslawien auf Glatteis aus und stürzte. Sie zog sich dabei eine trimalleolare Luxationsfrakur am linken Fussknöchel zu. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz begab sie sich zum Hausarzt Dr. med. H._ in Behandlung, worauf die Fraktur im Krankenhaus Y._ am 10. Januar 1990 mittels Osteosynthese und Verschraubung repositioniert wurde. Die Heilung verzögerte sich. Der die Verunfallte begutachtende Dr. med. B._ erwähnte im Bericht vom 2. April 1991 anlauf- und belastungsabhängige Schmerzen sowie eine Schwellung im oberen Sprunggelenk (OSG). Sodann führte er Hals- und Lendenwirbelsäulen- sowie Handgelenksbeschwerden beidseits auf die Fehlbelastung des linken Fusses zurück, erhoffte sich aber von der Entfernung des Osteosynthesematerials eine Verbesserung der Gesamtsituation. Der entsprechende Eingriff erfolgte am 17. Juni 1991 im Krankenhaus Y._. Zwischenzeitig waren O._ die Arbeitsstellen gekündigt worden. Wegen Mundtrockenheit, Drehschwindel, Kollapsgefühl und nicht belastungsabhängigem, thorakalem Druckgefühl begab sie sich am 31. Juli 1991 zum Departement für Innere Medizin des Spitals X._ in ambulante Kontrolle. Der sie untersuchende Arzt vermutete im Bericht vom 2. September 1991 eine funktionelle Symptomatik. Die Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad diagnostizierte im Anschluss an einen stationären Aufenthalt am 4. Februar 1993 ein chronisches Schmerzsyndrom bei posttraumatischer Arthrose des linken OSG, ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei skoliotischer Fehlhaltung, muskulärer Dysbalance und leichtgradigen degenerativen Veränderungen sowie ein chronisches Cervicovertebralsyndrom bei Fehlhaltung und muskulärer Dysbalance. Es folgten weitere Abklärungen. Die Winterthur kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder, ehe sie mit Verfügung vom 29. Dezember 1994 die Leistungen rückwirkend auf den 31. Oktober 1994 einstellte. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und sprach O._ eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Dabei erachtete sie einzig die Beschwerden im OSG-Bereich für unfallursächlich. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den, diese Auffassung bestätigenden Einspracheentscheid vom 28. Juli 1995 gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 3. März 1999 in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Winterthur zurückwies, damit diese weitere Abklärungen zum natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Nacken-/Rückenbeschwerden vornehme und anschliessend über den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. November 1994 und die Höhe der Integritätsentschädigung neu befinde. Die Winterthur beauftragte die Klinik Z._ mit einer interdisziplinären Begutachtung. O._ wurde von Dr. phil. C._ neuropsychologisch, von Dr. med. A._ neurologisch und von Dr. med. R._ orthopädisch untersucht. Die entsprechenden Berichte sind auf den 6. und 14. Dezember 2000 datiert. Am 14. Juni 2001 gab Dr. phil. C._ eine ergänzende Stellungnahme ab. Mit Verfügung vom 27. August 2001 lehnte die Winterthur die Erhöhung der Integritätsentschädigung wie auch die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Mit letzterem war O._ nicht einverstanden und erhob dagegen Einsprache, worauf die Winterthur mit Entscheid vom 21. Januar 2003 daran festhielt. Die Winterthur beauftragte die Klinik Z._ mit einer interdisziplinären Begutachtung. O._ wurde von Dr. phil. C._ neuropsychologisch, von Dr. med. A._ neurologisch und von Dr. med. R._ orthopädisch untersucht. Die entsprechenden Berichte sind auf den 6. und 14. Dezember 2000 datiert. Am 14. Juni 2001 gab Dr. phil. C._ eine ergänzende Stellungnahme ab. Mit Verfügung vom 27. August 2001 lehnte die Winterthur die Erhöhung der Integritätsentschädigung wie auch die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Mit letzterem war O._ nicht einverstanden und erhob dagegen Einsprache, worauf die Winterthur mit Entscheid vom 21. Januar 2003 daran festhielt. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess am 31. März 2004 eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Winterthur zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess am 31. März 2004 eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Winterthur zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Dabei beantragt sie, ihr sei eine angemessene Invalidenrente ab 1. November 1994 zuzusprechen oder die Sache sei an die Winterthur zurückzuweisen, damit diese im Sinne der (vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im Vergleich zum vorinstanzlichen Entscheid abzuändernden) Erwägungen neu verfüge. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1945 in der ehemaligen DDR geboren und kam 1954 in die Bundesrepublik Deutschland. Bereits in seiner Jugend, die er im Grenzgebiet zu den Niederlanden verbrachte, hatte er mit der Vernichtung von alter Munition und Minen aus dem zweiten Weltkrieg zu tun. Nach Abschluss seiner Ausbildung als Sprengmeister kam er 1966 in die Schweiz, wo damals infolge eines Unfalls fast alle Fachleute dieser Sparte ums Leben gekommen waren. Hier gründete er 1972 die Firma X._AG, mit der er bis heute verbunden blieb. Im Laufe seiner Tätigkeit sprengte er weit über 300 Hochkamine, ebenso viele Gebäude und Tausende Tonnen von Fels. Seit 1982 ist er Gerichtsexperte in Deutschland und seit 1991 Sprengfachmann mit eidgenössischem Diplom des BIGA. Im Zusammenhang mit einer geplanten Neuüberbauung im Zentrum von Horgen mussten im Februar 1997 mehrere Gebäude abgebrochen werden. Die X._AG erhielt den Auftrag, die beiden Altbauten Seestrasse 122 und 126 zu sprengen. Für die Sprengung war X._ als Sprengmeister persönlich verantwortlich. Die Sprengung war auf den 7. Februar 1997, 11.00 Uhr, angesetzt. In der Stunde zuvor mussten immer wieder Schaulustige, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, zurückgedrängt werden. Diese sammelten sich in der Folge mit anderen Personen auf einem hinter der polizeilichen Absperrung liegenden und leicht erhöhten Podest vor der Liegenschaft alte Landstrasse 31, von wo aus sie einen direkten und offenen Sichtkontakt auf das ungefähr 60 Meter entfernte Sprengobjekt hatten. Im Bereich alte Landstrasse 31 waren zunächst nur der Gemeindepolizist B._ und später auf Betreiben von X._ zusätzlich sein Mitarbeiter C._ im Einsatz. Als die beiden Altbauten um ca. 11.00 Uhr gesprengt wurden, befanden sich rund 30 Personen auf dem Podest. Die Sprengung bewirkte, dass ein etwa fünf Kilogramm schwerer Steinbrocken auf diese Personengruppe zuflog und A._ erheblich sowie zwei weitere Personen leicht bis mittelschwer verletzte. Zudem wurden zwei Häuser und ein Personenwagen beschädigt. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 1998 wurde der Mitarbeiter von X._, C._, wegen seines Verhaltens bei der Sprengung verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 1998 wurde der Mitarbeiter von X._, C._, wegen seines Verhaltens bei der Sprengung verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. B. Die Bezirksanwaltschaft Horgen erhob am 23. Oktober 1998 gegen X._ Anklage. Sie warf ihm vor, er habe als verantwortlicher Sprengmeister fahrlässig Menschen durch Sprengstoff gefährdet, die sich einerseits als Bahnreisende auf dem Bahnsteig des nahe gelegenen Bahnhofs Horgen und anderseits als Schaulustige auf dem Podest vor der Liegenschaft alte Landstrasse 31 aufgehalten hätten. Zudem habe er A._ fahrlässig am Körper verletzt. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen vom 31. Mai 2001 wurde X._ von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung freigesprochen, jedoch wegen fahrlässiger Gefährdung von Leib und Leben von Menschen durch Sprengstoff schuldig gesprochen und mit 20 Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft. Das Bezirksgericht ging davon aus, es seien Bahnreisende, die sich auf den Bahnsteigen des Bahnhofs Horgen befunden hätten, gefährdet worden. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten wurde dieser mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen und mit 45 Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft. Das Obergericht ging davon aus, während eine konkrete Gefährdung von Bahnreisenden auf dem Bahnhof Horgen nicht erstellt sei, seien die Schaulustigen im Bereich des Podests, auf dem auch A._ die Sprengung mitverfolgt hatte, konkret gefährdet gewesen. Darin, dass die Räumung des Podests unterblieb, erblickte das Obergericht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. April 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. April 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. X._ führt fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 8. April 2003 sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Ersuchen von A.X._ erliess der Präsident des Richteramtes N._ am 29. August 2003 Eheschutzmassnahmen. Unter anderem stellte er die Tochter C._, geboren 1996, unter die Obhut der Mutter, B.X._, und sprach dem Vater ein ausgedehntes Besuchsrecht zu. Weiter wurde A.X._ mit Wirkung ab 1. August 2003 verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter monatliche Beiträge von Fr. 900.-- zuzüglich Kinderzulagen und an denjenigen von B.X._ solche von Fr. 1'900.-- zu zahlen. Gegen diesen Entscheid gelangten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Solothurn. A.X._ beantragte im Hauptstandpunkt, die Tochter unter seine Obhut zu stellen und die Ehefrau zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an das Kind zu verpflichten; eventualiter sei der Kinderunterhaltsbeitrag herabzusetzen und die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau aufzuheben. B.X._ verlangte ihrerseits unter anderem eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. In der Sache wies das Obergericht (Zivilkammer) am 10. Februar 2004 beide Rekurse ab. Gegen diesen Entscheid gelangten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Solothurn. A.X._ beantragte im Hauptstandpunkt, die Tochter unter seine Obhut zu stellen und die Ehefrau zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an das Kind zu verpflichten; eventualiter sei der Kinderunterhaltsbeitrag herabzusetzen und die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau aufzuheben. B.X._ verlangte ihrerseits unter anderem eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. In der Sache wies das Obergericht (Zivilkammer) am 10. Februar 2004 beide Rekurse ab. B. A.X._ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, soweit darin sein hilfsweise gestellter Rekursantrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge abgewiesen worden ist. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 30. August 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Da X._ die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete das Obergericht am 9. Februar 2004 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 66 Tagen an. Da X._ die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete das Obergericht am 9. Februar 2004 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 66 Tagen an. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. C. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._ meldete sich am 19. August 1999 unter Hinweis auf einen Herzinfarkt, eine Herzoperation (Bypass) und sechs weitere Eingriffe bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen) an. Die IV-Stelle Bern führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte des damaligen Hausarztes Dr. med. I._, Innere Medizin FMH, vom 7. Oktober 1999 sowie der kardiologischen Abteilung am Spital X._ vom 6./9. September 1999 ein. Weiter veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. U._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH (Gutachten vom 15. Februar 2000), und holte einen Bericht des neuen Hausarztes Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, vom 19. September 2001 ein. Mit Verfügung vom 19. November 2001 wies sie das Leistungsbegehren ab, da sich S._ einer beruflichen Abklärung widersetzt habe, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht abschliessend hätten geprüft werden können. S._ liess hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben, worauf die IV-Stelle die Verfügung wiedererwägungsweise aufhob und das kantonale Gericht das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Am 19. März 2003 sprach die IV-Stelle S._ eine Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Nachdem sich S._ zunächst auf entsprechende Schreiben der IV-Stelle nicht gemeldet hatte, konnte die Abklärung vom 27. Januar bis 21. Februar 2003 (extern) in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) durchgeführt werden. Am 17. September 2003 sprach die IV-Stelle S._ eine halbe Invalidenrente ab 1. November 1999 zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 10. Mai 2004 ab. Am 17. September 2003 sprach die IV-Stelle S._ eine halbe Invalidenrente ab 1. November 1999 zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 10. Mai 2004 ab. B. S._ liess Beschwerde erheben und unter Aufhebung des Einspracheentscheides die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 1999 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 20. August 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 20. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem der dominikanische Staatsbürger X._ einem Wirt geholfen hatte, den angetrunkenen portugiesischen Staatsbürger A._ aus dem Lokal zu weisen, trafen sich beide gegen 02.15 Uhr in einem "Take Away" an der Langstrasse in Zürich wieder. Zunächst im und anschliessend vor dem Lokal kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in Tätlichkeiten ausartete. In deren Verlauf ergriff X._ ein Schweizer Armee-Taschenmesser, mit dem er wahllos und unkontrolliert auf das Gesicht, den Hals und den Bauch des 1974 geborenen A._ einstach. Nebst anderen Verletzungen, die nicht lebensgefährlich waren, trug das Opfer insbesondere eine zehn Zentimeter lange Schnittwunde davon, die sich vom linken Mundwinkel leicht schräg gegen aussen und über den Kieferknochen hin erstreckte, sowie eine ebenso lange Schnittwunde an der linken Seite des Halses und parallel zum Kieferknochen. Beide Narben verheilten nicht und können auch nicht mittels plastischer Chirurgie beseitigt werden. Selbst mit einem Bart bleiben sie sichtbar. A. Nachdem der dominikanische Staatsbürger X._ einem Wirt geholfen hatte, den angetrunkenen portugiesischen Staatsbürger A._ aus dem Lokal zu weisen, trafen sich beide gegen 02.15 Uhr in einem "Take Away" an der Langstrasse in Zürich wieder. Zunächst im und anschliessend vor dem Lokal kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in Tätlichkeiten ausartete. In deren Verlauf ergriff X._ ein Schweizer Armee-Taschenmesser, mit dem er wahllos und unkontrolliert auf das Gesicht, den Hals und den Bauch des 1974 geborenen A._ einstach. Nebst anderen Verletzungen, die nicht lebensgefährlich waren, trug das Opfer insbesondere eine zehn Zentimeter lange Schnittwunde davon, die sich vom linken Mundwinkel leicht schräg gegen aussen und über den Kieferknochen hin erstreckte, sowie eine ebenso lange Schnittwunde an der linken Seite des Halses und parallel zum Kieferknochen. Beide Narben verheilten nicht und können auch nicht mittels plastischer Chirurgie beseitigt werden. Selbst mit einem Bart bleiben sie sichtbar. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 26. Juni 2002 unter anderem wegen vollendeter und versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A._. Das Gericht hiess dessen Zivilklage auf eine Genugtuung im Betrag von Fr. 50'000.-- teilweise gut und verpflichtete den Verurteilten zur Bezahlung von Fr. 10'000.--. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 3. Dezember 2003 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 3. Dezember 2003 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt und beantragt, in Abänderung des Urteils des Geschworenengerichts sei der Verurteilte zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. Dezember 1998 zu bezahlen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und für das Verfahren vor Bundesgericht ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. Februar 1993 meldete sich der 1966 geborene S._ wegen Drogensucht (Heroin, Kokain, Haschisch), Hepatitis und Psoriasis an Kopf und Armen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen wies die IV-Kommission des Kantons Bern das Leistungsbegehren mangels Invalidität ab (Verfügung vom 13. Oktober 1993). Mit Anmeldung vom 20. August 1999 ersuchte S._ die Invalidenversicherung erneut um Ausrichtung von Leistungen (Eingliederungsmassnahmen, Rente) und gab als Behinderung seine 13-jährige Polytoxikomanie, schwere psychische Persönlichkeitsstörungen (Borderline-Syndrom, Depression) und einen gesundheitlich schwer angeschlagenen bzw. kranken Zustand (Psoriasis, nur 15 % Sehfähigkeit auf dem rechten Auge, Hepatitis C) an. Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche Abklärungen durch, holte einen Bericht der Frau Prof. Dr. X._, Psychiatrische Klinik Y._, vom 22. November 2000 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Untersuchung vom 12. Januar 2001; Gutachten vom 27. April 2001). Am 19. April 2001 wurde der Versicherte in die Psychiatrische Klinik B._ eingewiesen. Mit Vorbescheid vom 7. Juni 2001 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da sich seit der ersten Verfügung vom 13. Oktober 1993 keine erhebliche Veränderung ergeben habe. Am 18. Juni 2001 erliess sie eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung, hob diese allerdings am 12. Juli 2001 wiedererwägungsweise auf, da sie das Vorbescheidverfahren vorzeitig beendet habe. Nachdem der Versicherte gegen den Vorbescheid vom 7. Juni 2001 Einsprache erhoben hatte, veranlasste die IV-Stelle eine neuropsychologische Begutachtung im Institut C._, die am 30. November 2001 durch lic. phil. D._ durchgeführt wurde (Gutachten vom 16. Januar 2002) und für welche der sich inzwischen wegen Drogendelikten im Strafvollzug befindliche Versicherte Hafturlaub erhielt. Gegen den daraufhin erlassenen wiederum ablehnenden Vorbescheid vom 14. März 2002 liess der Versicherte erneut Einsprache erheben und einen Bericht des Dr. med. V._ vom 12. Juni 2002 auflegen, wo er sich seit 21. März 2002 in stationärer Behandlung befand. Mit Verfügung vom 29. Juli 2002 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Beschwerdeweise liess S._ die Ausrichtung einer ganzen Rente rückwirkend ab 1. September 2001 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 29. Juli 2002 aufhob und eine ganze Rente ab 1. September 2001 zusprach. Zudem leitete es die Akten an die IV-Stelle weiter zur Prüfung, ob ein Revisionsverfahren durchzuführen sei. C. Die IV-Stelle erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides bezüglich der Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. September 2001. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 16. Februar 2004 reicht die IV-Stelle eine ergänzende Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes (Dr. med. U._) vom 13. Februar 2004 zu den Akten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene E._ war vom 1. Oktober 1997 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin per 30. Juni 2000 bei der Firma V._ AG tätig gewesen. Seit 17. November 1999 durchgehend arbeitsunfähig geschrieben, meldete sie sich am 3. Juli 2001 unter Hinweis auf "Komplikationen mit rechter Hand" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. Auskünfte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 11. Juli 2001 sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. September 2001 (samt Bericht des Dr. med. W._, Neurologie FMH, vom 3. Juli 2000) ein. Ferner veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 15. Oktober 2002). Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 22. Oktober 2002 die Zusprechung von beruflichen Massnahmen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 9. Januar 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 15. April 2003, sowohl den Anspruch auf Hilfsmittel wie auch denjenigen auf eine Rente, da keine rechtsgenügliche Invalidität vorliege. A. Die 1960 geborene E._ war vom 1. Oktober 1997 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin per 30. Juni 2000 bei der Firma V._ AG tätig gewesen. Seit 17. November 1999 durchgehend arbeitsunfähig geschrieben, meldete sie sich am 3. Juli 2001 unter Hinweis auf "Komplikationen mit rechter Hand" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. Auskünfte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 11. Juli 2001 sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. September 2001 (samt Bericht des Dr. med. W._, Neurologie FMH, vom 3. Juli 2000) ein. Ferner veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 15. Oktober 2002). Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 22. Oktober 2002 die Zusprechung von beruflichen Massnahmen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 9. Januar 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 15. April 2003, sowohl den Anspruch auf Hilfsmittel wie auch denjenigen auf eine Rente, da keine rechtsgenügliche Invalidität vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 14. Oktober 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 14. Oktober 2003). C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; subeventuell sei die Angelegenheit an die Verwaltung zur Aktenergänzung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende A._, geb. 1952, reiste am 10. Mai 1978 erstmals in die Schweiz ein. Dabei entdeckten die Zollbeamten rund 7 kg Cannabisharz im doppelten Boden seines Koffers. Er wurde daher vom Bezirksgericht X._ zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt. Noch bevor er seine Strafe verbüsst hatte, ersuchte die Republik Sri Lanka um Auslieferung. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen mit Urteil vom 27. März 1981 teilweise gut. Es gestattete die Auslieferung für die Delikte Mord und Raub, stellte hierfür aber Bedingungen auf, welche die Republik Sri Lanka nur teilweise zu erfüllen vermochte, weshalb A._ im Juni 1981 aus der Auslieferungshaft entlassen wurde. Nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden war, ordnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 21. Oktober 1982 die Internierung an. Im Dezember 1984 wurde A._ in Untersuchungshaft versetzt. Nach seiner Entlassung begab er sich nach Frankreich, wo er erfolglos um Asyl nachsuchte. Die französischen Behörden schoben ihn am 2. September 1986 in die Schweiz zurück, wo er inhaftiert wurde und vom Bezirksgericht Zürich am 9. Januar 1987 wegen fortgesetzten Diebstahls sowie wegen Veruntreuung und Entzugs von Pfandsachen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 7 Monaten und einer ebenfalls bedingten Landesverweisung von 8 Jahren verurteilt wurde. Nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug internierte ihn der Delegierte für das Flüchtlingswesen in der Wiedereingliederungsstätte für psychisch und körperlich behinderte Männer in Y._. Am 7. Oktober 1987 hob er diese Verfügung wieder auf und ordnete die Internierung in Form der freien Unterbringung im Kanton Zürich an. Am 21. Dezember 1987 heiratete A._ die Schweizerin B._. Am 15. November 1991 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern wegen wiederholt und fortgesetzt begangenem versuchtem Betrug zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 25 Monaten und einer ebenfalls unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Per 31. März wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben. Die Ehe zwischen A._ und B._ wurde am 25. August 1994 geschieden. Am 23. August 1994 kam C._ zur Welt, den A._ als seinen Sohn anerkannte. Im Januar 1995 reisten A._, sein Sohn und dessen Mutter, D._, nach Indien. Zurück in der Schweiz, ersuchte D._ am 8. November 1997 das Bundesamt für Flüchtlinge um eine Einreiseerlaubnis für den sich noch im Ausland befindenden A._. Letzterer reiste im Frühjahr 1998 ohne Bewilligung in die Schweiz ein, wo er sich am 25. Februar 1999 mit der Schweizer Bürgerin D._, der Mutter seiner (mittlerweile) zwei Kinder, verheiratete. Mit Verfügung vom 27. März 1998 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Bern (heute: Migrationsdienst des Kantons Bern) A._ eine Aufenthaltsbewilligung. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht am 9. August 1999 letztinstanzlich bestätigt. Mit Verfügung vom 21. September 1999 gab die kantonale Fremdenpolizei auch einem neuen Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht statt. Auf Beschwerde hin kam das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Schluss, A._ sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, was darauf am 12. November 2001 erfolgte. Mit Verfügung vom 27. März 1998 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Bern (heute: Migrationsdienst des Kantons Bern) A._ eine Aufenthaltsbewilligung. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht am 9. August 1999 letztinstanzlich bestätigt. Mit Verfügung vom 21. September 1999 gab die kantonale Fremdenpolizei auch einem neuen Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht statt. Auf Beschwerde hin kam das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Schluss, A._ sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, was darauf am 12. November 2001 erfolgte. B. Am 21. Januar 2002 ersuchte A._ über die Fremdenpolizei seines Wohnsitzkantons um Abgabe eines Reisepapiers für ausländische Personen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2002 teilte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge mit, gemäss den gesetzlichen Bestimmungen hätten sich nicht staatenlose Ausländer um den Erhalt eines heimatlichen Ausweispapiers zu bemühen. Mit Eingabe vom 12. März 2002 ersuchte A._, unter Hinweis auf seine Vorgeschichte, nochmals um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers. B. Am 21. Januar 2002 ersuchte A._ über die Fremdenpolizei seines Wohnsitzkantons um Abgabe eines Reisepapiers für ausländische Personen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2002 teilte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge mit, gemäss den gesetzlichen Bestimmungen hätten sich nicht staatenlose Ausländer um den Erhalt eines heimatlichen Ausweispapiers zu bemühen. Mit Eingabe vom 12. März 2002 ersuchte A._, unter Hinweis auf seine Vorgeschichte, nochmals um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers. C. Mit Verfügung vom 21. März 2002 wies das Bundesamt für Flüchtlinge dieses Gesuch ab. Es führte aus, A._ sei es unter Berücksichtigung der aktuellen Sachlage möglich und zumutbar, sich bei der heimatlichen Vertretung in der Schweiz um die Ausstellung eines Reisepapiers zu bemühen, weshalb er nicht als schriftenlos gelte. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. März 2004 beantragt A._, die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 21. März 2002 und der Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Februar 2004 aufzuheben und das Bundesamt für Flüchtlinge anzuweisen, dem Beschwerdeführer einen Pass für eine ausländische Person auszustellen (Ziff. 1). Eventualiter ersucht er um Aufhebung der in Ziff. 1 genannten Verfügung und um Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bundesamt für Flüchtlinge. Ferner stellt er das Begehren, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene L._, verheiratet und Mutter eines 1982 geborenen Sohnes, war seit 1. Februar 1991 während vier Stunden täglich auf dem Postamt X._ als Aufräumerin tätig, als sie am 30. Juni 1999 einen Auffahrunfall erlitt. Nach Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung im Oktober 1999 wurde das Teilzeitpensum per 1. März 2000 aus wirtschaftlichen Gründen auf drei Stunden pro Tag reduziert. Gleichzeitig begann sie im Betrieb ihres Ehemannes, der Firma P._ Glas- und Gebäudereinigung, zusätzlich zwei Stunden täglich als Raumpflegerin zu arbeiten. Am 22. August 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem Unfall bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst den Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), worunter namentlich Berichte der Dres. med. H._ und F._, Klinik R._, vom 26. Juni 2000 sowie des Schadeninspektors vom 7. Februar 2001, Arbeitgeberberichte der Briefpost Region Mitte vom 18. September 2000 und des P._ vom 24. Januar 2001 sowie - in medizinischer Hinsicht - Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Facharzt FMH für Innere Medizin vom 21. Dezember 2001 und 10. Februar 2002 (samt Berichten der Dres. med. T._ und G._, Spital Y._, vom 10. Dezember 2001 sowie der Dres. med. T._, S._ und V._, Spital Y._, vom 1. Februar 2002) ein. Ferner zog sie ein im Auftrag der SUVA erstelltes Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 1. Februar 2002 bei und liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Mai 2002). Gestützt darauf lehnte sie - nachdem die Versicherte ergänzend einen Bericht der Fachstelle für monetäre Haushaltbewertung vom 18. August 2000 hatte zu den Akten reichen lassen - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Rentenanspruch mit Verfügung vom 1. November 2002 ab; sie ging dabei von einem Invaliditätsgrad im mit 57 % gewichteten Erwerbsanteil von 39,37 % sowie einer Einschränkung im häuslichen Bereich von 28 % aus, woraus eine Invalidität von gesamthaft 34,48 % (0,57 x 39,37 % + 0,43 x 28 %) resultierte. A. Die 1953 geborene L._, verheiratet und Mutter eines 1982 geborenen Sohnes, war seit 1. Februar 1991 während vier Stunden täglich auf dem Postamt X._ als Aufräumerin tätig, als sie am 30. Juni 1999 einen Auffahrunfall erlitt. Nach Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung im Oktober 1999 wurde das Teilzeitpensum per 1. März 2000 aus wirtschaftlichen Gründen auf drei Stunden pro Tag reduziert. Gleichzeitig begann sie im Betrieb ihres Ehemannes, der Firma P._ Glas- und Gebäudereinigung, zusätzlich zwei Stunden täglich als Raumpflegerin zu arbeiten. Am 22. August 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem Unfall bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst den Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), worunter namentlich Berichte der Dres. med. H._ und F._, Klinik R._, vom 26. Juni 2000 sowie des Schadeninspektors vom 7. Februar 2001, Arbeitgeberberichte der Briefpost Region Mitte vom 18. September 2000 und des P._ vom 24. Januar 2001 sowie - in medizinischer Hinsicht - Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Facharzt FMH für Innere Medizin vom 21. Dezember 2001 und 10. Februar 2002 (samt Berichten der Dres. med. T._ und G._, Spital Y._, vom 10. Dezember 2001 sowie der Dres. med. T._, S._ und V._, Spital Y._, vom 1. Februar 2002) ein. Ferner zog sie ein im Auftrag der SUVA erstelltes Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 1. Februar 2002 bei und liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Mai 2002). Gestützt darauf lehnte sie - nachdem die Versicherte ergänzend einen Bericht der Fachstelle für monetäre Haushaltbewertung vom 18. August 2000 hatte zu den Akten reichen lassen - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Rentenanspruch mit Verfügung vom 1. November 2002 ab; sie ging dabei von einem Invaliditätsgrad im mit 57 % gewichteten Erwerbsanteil von 39,37 % sowie einer Einschränkung im häuslichen Bereich von 28 % aus, woraus eine Invalidität von gesamthaft 34,48 % (0,57 x 39,37 % + 0,43 x 28 %) resultierte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. September 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. September 2003). C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verfügung vom 1. November 2002 sei ihr eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen und die Sache, soweit erforderlich, zur Berechnung der Rente an die Verwaltung zurückzuweisen; (sub-)eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Beweisverfahrens, zur Durchführung der notwendigen Abklärungen sowie zur Erstellung eines umfassenden Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese hernach erneut über den Rentenanspruch befinde. Sie reicht u.a. einen weiteren Bericht des Dr. med. E._ vom 19. Oktober 2003 zu den Akten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) -Erstere unter Verweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid- verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit dem Einbau einer Lingerie im Kantonsspital Luzern schrieb das kantonale Amt für Hochbauten und Immobilien im Herbst 2003 die Beschaffung von Rollgestellanlagen (BKP 368) im Einladungsverfahren zur Bewerbung aus. In den Ausschreibungsunterlagen war die Frage, ob dem Hauptangebot eine Unternehmervariante beiliege, mit "Ja" oder "Nein" anzukreuzen. Zusätzlich wurde in den Allgemeinen Bedingungen unter Ziff. 5 darauf hingewiesen, dass Teilangebote und Unternehmervarianten zulässig seien, aber als solche gekennzeichnet werden müssten. Als Eingabetermin wurde der 14. Oktober 2003 festgelegt. Am 15. Oktober 2003 fand die Offertöffnung statt. Das Angebot der X._ AG, Uznach, belief sich auf netto Fr. 50'247.25, dasjenige der Y._ GmbH (im Folgenden: Y._ GmbH) auf netto Fr. 57'663.65. Die letztere Unternehmung hatte zudem eine Unternehmervariante eingereicht (Nettopreis Fr. 51'000.40). Die anderen angefragten Unternehmungen offerierten die Lieferung und Montage der Rollgestellanlagen für Preise zwischen Fr. 52'488.60 und Fr. 84'556.75. Am 15. Oktober 2003 fand die Offertöffnung statt. Das Angebot der X._ AG, Uznach, belief sich auf netto Fr. 50'247.25, dasjenige der Y._ GmbH (im Folgenden: Y._ GmbH) auf netto Fr. 57'663.65. Die letztere Unternehmung hatte zudem eine Unternehmervariante eingereicht (Nettopreis Fr. 51'000.40). Die anderen angefragten Unternehmungen offerierten die Lieferung und Montage der Rollgestellanlagen für Preise zwischen Fr. 52'488.60 und Fr. 84'556.75. B. Am 30. Oktober 2003 erteilte das Finanzdepartement des Kantons Luzern den Zuschlag für die vorgesehene Beschaffung an die Y._ GmbH zum Nettopreis von Fr. 51'004.40. Das Departement hatte deren Unternehmervariante berücksichtigt, weil diese "das beste Preis/Leistungsverhältnis", eine "höhere Flexibilität und eine einfachere Nachrüstbarkeit als die ausgeschriebene Ausführung" aufweise. Eine gegen diesen Zuschlagsentscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 17. Dezember 2003 ab. Eine gegen diesen Zuschlagsentscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 17. Dezember 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 16. Januar 2004 führt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2003 aufzuheben. Für den Fall, dass der Vertrag mit der Y._ GmbH schon abgeschlossen sei, verlangt die X._ AG, es sei die Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheides vom 30. September 2003 und des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 17. Dezember 2003 festzustellen. Das Finanzdepartement des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt denselben Antrag. Die Y._ GmbH hat sich nicht vernehmen lassen. Das Finanzdepartement des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt denselben Antrag. Die Y._ GmbH hat sich nicht vernehmen lassen. D. Am 11. März 2004 schrieb der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Vertrag zwischen dem Kanton Luzern und der Y._ GmbH bereits am 12. Januar 2004 abgeschlossen worden war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene M._ war seit 1977 als Polier bei der Firma S._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Oktober 1977 erlitt er eine Patellafraktur rechts sowie eine Verletzung am rechten oberen Sprunggelenk (OSG), wegen deren Folgen ihm die SUVA ab 1. Juni 1983 eine Rente auf Grund einer Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit von 15% zusprach. Am 4. Juli 1997 kam es erneut zu einem Unfall, als M._ beim Herunterspringen von einer Ladebrücke eines Lastwagens mit dem Fuss hängen blieb und rücklings auf den Boden fiel. In der Folge litt er an lumbalen Rückenbeschwerden, welche mit Physiotherapie und lokalen Infiltrationen behandelt wurden. Am 14. Januar 1998 wurde in der Klinik R._ eine schmerzhafte lumbale Fetthernie entfernt. Mit Verfügung vom 3. März 1998 stellte die SUVA fest, dass keine Unfallfolgen mehr vorlägen, weshalb die Taggeldleistungen auf den 4. November 1997 und die Leistungen für ärztliche Behandlungen auf den 4. Dezember 1997 eingestellt würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 1998 fest. Auf Beschwerde des Versicherten und der Helsana Versicherungen AG hin hob die SUVA den Entscheid zwecks näherer Abklärungen auf, worauf das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb (Verfügung vom 2. November 1998). Im Einvernehmen mit den Beschwerdeführern holte die SUVA bei Dr. med. H._, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie I._, ein Gutachten ein, welches am 11. Juni 1999 erstattet wurde und worin die Auffassung vertreten wird, dass der Unfall zu einer Exazerbation vorbestandener Beschwerden an der Lendenwirbelsäule (LWS) geführt habe, jedoch davon auszugehen sei, dass spätestens ab 1. Januar 1998 keine wesentlichen unfallbedingten Beschwerden mehr bestanden hätten und im gegenwärtigen Zeitpunkt eine rein unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mit grosser Wahrscheinlichkeit zu verneinen sei. Des Weitern zog die SUVA ein von Dr. med. C._, Spezialarzt für Orthopädie und Chefarzt am Spital P._, zuhanden der Invalidenversicherung erstattetes Gutachten vom 6. Juni 2000 bei. Darin werden ein chronifiziertes linkslumbales Schmerzsyndrom bei diskreten Spondyloseveränderungen L4/5 und geringgradigen Spondylarthroseveränderungen L4/5 und L5/S1 bei Status nach mehrfachen LWS-Kontusionen sowie eine kompensierte latente Supinationsinstabilität OSG rechts bei Status nach lateraler Bandplastik rechts diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf sowie eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichteren Tätigkeit angegeben. Mit Verfügung vom 26. Juli 2001 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 89'635.- ab 1. Februar 2001 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zu. Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2002 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. Der 1941 geborene M._ war seit 1977 als Polier bei der Firma S._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Oktober 1977 erlitt er eine Patellafraktur rechts sowie eine Verletzung am rechten oberen Sprunggelenk (OSG), wegen deren Folgen ihm die SUVA ab 1. Juni 1983 eine Rente auf Grund einer Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit von 15% zusprach. Am 4. Juli 1997 kam es erneut zu einem Unfall, als M._ beim Herunterspringen von einer Ladebrücke eines Lastwagens mit dem Fuss hängen blieb und rücklings auf den Boden fiel. In der Folge litt er an lumbalen Rückenbeschwerden, welche mit Physiotherapie und lokalen Infiltrationen behandelt wurden. Am 14. Januar 1998 wurde in der Klinik R._ eine schmerzhafte lumbale Fetthernie entfernt. Mit Verfügung vom 3. März 1998 stellte die SUVA fest, dass keine Unfallfolgen mehr vorlägen, weshalb die Taggeldleistungen auf den 4. November 1997 und die Leistungen für ärztliche Behandlungen auf den 4. Dezember 1997 eingestellt würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 1998 fest. Auf Beschwerde des Versicherten und der Helsana Versicherungen AG hin hob die SUVA den Entscheid zwecks näherer Abklärungen auf, worauf das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb (Verfügung vom 2. November 1998). Im Einvernehmen mit den Beschwerdeführern holte die SUVA bei Dr. med. H._, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie I._, ein Gutachten ein, welches am 11. Juni 1999 erstattet wurde und worin die Auffassung vertreten wird, dass der Unfall zu einer Exazerbation vorbestandener Beschwerden an der Lendenwirbelsäule (LWS) geführt habe, jedoch davon auszugehen sei, dass spätestens ab 1. Januar 1998 keine wesentlichen unfallbedingten Beschwerden mehr bestanden hätten und im gegenwärtigen Zeitpunkt eine rein unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mit grosser Wahrscheinlichkeit zu verneinen sei. Des Weitern zog die SUVA ein von Dr. med. C._, Spezialarzt für Orthopädie und Chefarzt am Spital P._, zuhanden der Invalidenversicherung erstattetes Gutachten vom 6. Juni 2000 bei. Darin werden ein chronifiziertes linkslumbales Schmerzsyndrom bei diskreten Spondyloseveränderungen L4/5 und geringgradigen Spondylarthroseveränderungen L4/5 und L5/S1 bei Status nach mehrfachen LWS-Kontusionen sowie eine kompensierte latente Supinationsinstabilität OSG rechts bei Status nach lateraler Bandplastik rechts diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf sowie eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichteren Tätigkeit angegeben. Mit Verfügung vom 26. Juli 2001 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 89'635.- ab 1. Februar 2001 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zu. Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2002 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Rente auf Grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- sowie eines Invaliditätsgrades von mindestens 60% beantragen liess, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Rente auf Grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- sowie eines Invaliditätsgrades von mindestens 60% beantragen liess, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._ (geboren 1938) war als Arbeitnehmer vom 1. August 1992 bis 31. Dezember 1993 bei der Caisse Inter-Entreprises de prévoyance professionnelle (CIEPP; nachfolgend Vorsorgeeinrichtung) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Am 1. September 1995 stellte er ein Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung infolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Gesuch enthielt eine Unterschrift, welche auf seine Ehefrau P._ lautete und mit welcher sich diese mit der Barauszahlung einverstanden erklärte. Im Januar 1996 überwies die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung von insgesamt Fr. 58'791.80 auf ein Konto des J._. Am 3. Februar 2000 starb J._. P._ und ihr Sohn schlugen die überschuldete Erbschaft aus. In der Folge wandte sich P._ mit Schreiben vom 4. Mai 2000 an die Vorsorgeeinrichtung und beantragte die reglementarischen Leistungen mit dem Hinweis, dass sie nie der Barauszahlung zugestimmt habe. Die Vorsorgeeinrichtung verneinte indessen eine Leistungspflicht. A. J._ (geboren 1938) war als Arbeitnehmer vom 1. August 1992 bis 31. Dezember 1993 bei der Caisse Inter-Entreprises de prévoyance professionnelle (CIEPP; nachfolgend Vorsorgeeinrichtung) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Am 1. September 1995 stellte er ein Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung infolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Gesuch enthielt eine Unterschrift, welche auf seine Ehefrau P._ lautete und mit welcher sich diese mit der Barauszahlung einverstanden erklärte. Im Januar 1996 überwies die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung von insgesamt Fr. 58'791.80 auf ein Konto des J._. Am 3. Februar 2000 starb J._. P._ und ihr Sohn schlugen die überschuldete Erbschaft aus. In der Folge wandte sich P._ mit Schreiben vom 4. Mai 2000 an die Vorsorgeeinrichtung und beantragte die reglementarischen Leistungen mit dem Hinweis, dass sie nie der Barauszahlung zugestimmt habe. Die Vorsorgeeinrichtung verneinte indessen eine Leistungspflicht. B. Am 3. Oktober 2000 liess P._ Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung erheben mit dem Antrag, es seien ihr die sich aus der Freizügigkeitspolice ergebenden Beträge nebst 5 % Zins auszuzahlen. Mit Entscheid vom 26. April 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage gut und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, der Klägerin das verzinste Vorsorgekapital ihres verstorbenen Ehemannes zuzüglich Verzugszins von 4,25 % ab 3. Februar 2000 auszubezahlen. B. Am 3. Oktober 2000 liess P._ Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung erheben mit dem Antrag, es seien ihr die sich aus der Freizügigkeitspolice ergebenden Beträge nebst 5 % Zins auszuzahlen. Mit Entscheid vom 26. April 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage gut und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, der Klägerin das verzinste Vorsorgekapital ihres verstorbenen Ehemannes zuzüglich Verzugszins von 4,25 % ab 3. Februar 2000 auszubezahlen. C. Die Vorsorgeeinrichtung lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. P._ und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 5. Februar 1993 gegründete Firma Y._ AG mit Sitz in X._ hatte laut Eintrag im Handelsregister u.a. zum Zweck Unterstützung und Programmierung im EDV-Bereich, Verkauf von Hard- und Software sowie Betriebsreorganisation und Unternehmensberatung. Einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war J._. Die Y._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg unterstellt. Am ........1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 14. Dezember 1998 (5P.437/1998) bestätigte das Bundesgericht (II. Zivilabteilung) die Konkurseröffnung und setzte den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit neu auf dieses Datum fest. In dem im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs der Y._ AG kam die Ausgleichskasse mit ihrer eingegebenen Forderung von Fr. 8'075.60 voll zu Verlust. Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse von J._ als ehemaligen und einzigen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft Schadenersatz in der Höhe von Fr. 7'386.85 u.a. für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen erhob der Belangte Einspruch. Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse von J._ als ehemaligen und einzigen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft Schadenersatz in der Höhe von Fr. 7'386.85 u.a. für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen erhob der Belangte Einspruch. B. In teilweiser Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 J._ zur Bezahlung von Fr. 6'213.75. B. In teilweiser Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 J._ zur Bezahlung von Fr. 6'213.75. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Die Ausgleichskasse äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt seit 1991 in St. Gallen ein Parkhaus mit Tankstelle, Kiosk, Autoshop und Autoservicestation. Das Warensortiment des täglich rund um die Uhr geöffneten Autoshops, dessen Verkaufsfläche sukzessive auf 150 m2 erhöht worden war, umfasst neben Tabakwaren und Zeitschriften auch Waren des täglichen Bedarfs (Brot, Kleingebäck, Dosen, Frisch- und Tiefkühlprodukte, Tee, Kaffee, Milchprodukte, Teigwaren, Speiseöle, Zucker, Salz, Wein, Bier, Wasch- und Putzmittel sowie Körperpflege- und Toilettenartikel). Am 11. April 1997 ersuchte die X._ AG die Regierung des Kantons St. Gallen um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss dem kantonalen Gesetz über den Ladenschluss, wonach sie berechtigt sei, ihren "Kiosk" während 24 Stunden pro Tag und sieben Tagen je Woche uneingeschränkt, insbesondere auch an Sonn- und Feiertagen, offen zu halten. Zur Begründung gab die Gesuchstellerin im Wesentlichen an, der Verkauf von Kioskartikeln und Lebensmitteln sei neben dem nicht dem Gesetz über den Ladenschluss unterstellten Verkauf von Treibstoffen und Autozubehör im beantragten Umfange jahrzehntelang unwidersprochen geduldet worden und entspreche einem Kundenbedürfnis. Am 18. Mai 2003 wurde eine Revisionsvorlage für das Gesetz über den Ladenschluss, welche eine liberalere Regelung der Öffnungszeiten vorgesehen hätte, vom Volk verworfen. Am 4. Juli 2003 wies die Regierung des Kantons St. Gallen das Gesuch der X._ AG ab mit der Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den (aufgrund des grösseren Sortiments nicht als blosser Kiosk zu qualifizierenden) Tankstellenshop seien nicht erfüllt und die Gesuchstellerin vermöge auch aus dem Vertrauensschutz (Duldung der gesetzwidrigen Öffnungszeiten seitens der Behörden) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der 24-Stunden-Betrieb des Autoshops war während der Dauer des Verfahrens toleriert worden. Am 4. Juli 2003 wies die Regierung des Kantons St. Gallen das Gesuch der X._ AG ab mit der Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den (aufgrund des grösseren Sortiments nicht als blosser Kiosk zu qualifizierenden) Tankstellenshop seien nicht erfüllt und die Gesuchstellerin vermöge auch aus dem Vertrauensschutz (Duldung der gesetzwidrigen Öffnungszeiten seitens der Behörden) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der 24-Stunden-Betrieb des Autoshops war während der Dauer des Verfahrens toleriert worden. B. Am 22. Juli 2003 erhob die X._ AG gegen den Entscheid der Regierung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, wobei sie als Anspruchsgrundlage für die Ausnahmebewilligung zur Hauptsache den Vertrauensgrundsatz anrief. Am 12. August 2003 entsprach der Präsident des Verwaltungsgerichts dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, indem er der Gesuchstellerin gestattete, ihren Tankstellenshop bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens täglich während 24 Stunden offen zu halten und das besondere Warensortiment anzubieten und zu verkaufen. Mit Urteil vom 18. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, weder sei behördlicherseits ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, noch habe die X._ AG bzw. ihr Rechtsvorgänger gutgläubig davon ausgehen dürfen, die Öffnungszeiten, welche sie seit langem praktiziere, seien rechtmässig. Mit Urteil vom 18. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, weder sei behördlicherseits ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, noch habe die X._ AG bzw. ihr Rechtsvorgänger gutgläubig davon ausgehen dürfen, die Öffnungszeiten, welche sie seit langem praktiziere, seien rechtmässig. C. Mit Eingabe vom 2. Februar 2004 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag: "In Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2003 sei der Beschwerdeführerin zu gestatten, ihren Tankstellenshop ....................... in St. Gallen täglich während 24 Stunden offenzuhalten und das bestehende Warensortiment anzubieten und zu verkaufen." Das Verwaltungsgericht sowie das Volkswirtschaftsdepartement (für die Regierung) des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht sowie das Volkswirtschaftsdepartement (für die Regierung) des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 entsprach der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme und gestattete der Beschwerdeführerin, bis zum bundesgerichtlichen Entscheid in der Sache selber weiterhin von den bisherigen Öffnungszeiten zu profitieren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Z._ widmet sich unter anderem der Entwicklung, Herstellung, Konfektionierung und dem Vertrieb von Seilen, Geflechten, Gurten und anderen technischen Textilien. In der Zeit von Juli bis Oktober 2001 meldete sie mehrere Einfuhrsendungen Gurten aus Ungarn zum Normaltarif zur Verzollung an. Nachdem sie festgestellt hatte, dass diese Sendungen aus präferentiellen Gründen zollbefreit gewesen wären, stellte sie in der Folge Gesuche um Zollrückerstattung, die als Beschwerden behandelt, aber abgewiesen wurden, weil die entsprechenden Fristen verpasst bzw. die formellen Voraussetzungen für eine Zollbefreiung nicht erfüllt waren. A. Die X._ AG mit Sitz in Z._ widmet sich unter anderem der Entwicklung, Herstellung, Konfektionierung und dem Vertrieb von Seilen, Geflechten, Gurten und anderen technischen Textilien. In der Zeit von Juli bis Oktober 2001 meldete sie mehrere Einfuhrsendungen Gurten aus Ungarn zum Normaltarif zur Verzollung an. Nachdem sie festgestellt hatte, dass diese Sendungen aus präferentiellen Gründen zollbefreit gewesen wären, stellte sie in der Folge Gesuche um Zollrückerstattung, die als Beschwerden behandelt, aber abgewiesen wurden, weil die entsprechenden Fristen verpasst bzw. die formellen Voraussetzungen für eine Zollbefreiung nicht erfüllt waren. B. Am 28. Januar 2002 ersuchte die X._ AG die Eidgenössische Oberzolldirektion um Zollerlass für den Zollbetrag von Fr. 92'153.95. Die Oberzolldirektion wies das Gesuch am 4. Juni 2002 ab. Die X._ AG führte dagegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission, welche die Beschwerde am 28. Oktober 2003 abwies. B. Am 28. Januar 2002 ersuchte die X._ AG die Eidgenössische Oberzolldirektion um Zollerlass für den Zollbetrag von Fr. 92'153.95. Die Oberzolldirektion wies das Gesuch am 4. Juni 2002 ab. Die X._ AG führte dagegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission, welche die Beschwerde am 28. Oktober 2003 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. November 2003 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der Zollrekurskommission sowie die Gewährung des Zollerlasses. Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen darauf, die fraglichen Verzollungen beruhten auf einem Versehen, wobei heute an sich unbestritten sei, dass die Einfuhren zollbefreit gewesen wären, und die verfügte Zollbelastung wirke sich für die X._ AG existenzbedrohend aus. Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1985 geborene B._ leidet seit 1996 an einer schweren Verhaltensstörung, welche ab Dezember 1997 psychotherapeutisch behandelt wurde. Vom 28. Oktober bis 27. November 1998 erfolgte eine Hospitalisation im Kinderspital Z._, wo eine Zwangsstörung mit Zwangsgedanken und -handlungen, eine schwere depressive Episode, eine stark introvertierte Persönlichkeit, ein Analprolaps und ein kachektischer Zustand diagnostiziert wurden. Im Januar 1999 erfolgte die Aufnahme in der kinderpsychiatrischen Therapiestation des Kinderspitals. Am 27. November 1998 hatten die Eltern B._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte den Bericht des Kinderspitals Z._ vom 21. Dezember 1998 ein und gewährte am 4. Februar 1999 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 medizinische Massnahmen in Form von stationärer Psychotherapie mit integrierter Sonderschulung, welche sie am 18. Februar 2000 bis Dezember 2000 verlängerte. Mit Schreiben vom 17. November 2000 teilte Dr. med. M._ vom Kinderspital Z._ der IV-Stelle mit, der Versicherte sei am 6. Oktober 2000 aus der Psychotherapiestation ausgetreten. Die ambulante Weiterbehandlung werde von Dr. phil. G._ durchgeführt. Da diese zwingend indiziert sei, werde um Kostenübernahme ersucht. Nach Einholung des Berichts des Kinderspitals vom 11. Dezember 2000 sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 7. Februar 2001 ambulante Psychotherapie für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2002 zu. Mit Verfügung vom 17. September 2001 erteilte sie auch Kostengutsprache für die ambulante Psychotherapie für die Dauer vom 6. Oktober bis 31. Dezember 2000. Da der Versicherte zudem der dauernden medizinischen und pflegerischen Hilfe und Überwachung bedurfte, sprach ihm die IV-Stelle von November 1999 bis Ende Juni 2001 Pflegebeiträge für Hilflosigkeit schweren Grades und ab Juli 2001 bis 30. Juni 2002 für Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Am 30. Juni 2002 stellten die Eltern von B._ ein Gesuch um Verlängerung des Pflegebeitrages für Hilflosigkeit mittleren Grades und medizinischer Massnahmen in Form von Psychotherapie. Der Pflegebeitrag wurde am 21. November 2002 für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31. März 2003 verlängert. Zur Klärung des Anspruchs auf Psychotherapie holte die IV-Stelle die Berichte des Dr. med. R._ vom 6. Dezember 2002 und des Dr. phil. G._ vom 1. Februar 2003 ein. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf medizinische Massnahmen, da eine Verbesserung der Eingliederungsfähigkeit nicht gegeben sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. April 2003 fest. Am 30. Juni 2002 stellten die Eltern von B._ ein Gesuch um Verlängerung des Pflegebeitrages für Hilflosigkeit mittleren Grades und medizinischer Massnahmen in Form von Psychotherapie. Der Pflegebeitrag wurde am 21. November 2002 für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31. März 2003 verlängert. Zur Klärung des Anspruchs auf Psychotherapie holte die IV-Stelle die Berichte des Dr. med. R._ vom 6. Dezember 2002 und des Dr. phil. G._ vom 1. Februar 2003 ein. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf medizinische Massnahmen, da eine Verbesserung der Eingliederungsfähigkeit nicht gegeben sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. April 2003 fest. B. Die von den Eltern von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. September 2003 gut, indem es den Einspracheentscheid vom 7. April 2003 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie über den Anspruch auf medizinische Massnahmen ab 1. Juli 2002 im Sinne der Erwägungen verfüge. B. Die von den Eltern von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. September 2003 gut, indem es den Einspracheentscheid vom 7. April 2003 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie über den Anspruch auf medizinische Massnahmen ab 1. Juli 2002 im Sinne der Erwägungen verfüge. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung des Einspracheentscheids vom 7. April 2003. Während die Eltern von B._ auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1976. In der Datenbank der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle (ADMAS) ist er nicht verzeichnet. Am 11. September 2002 kam X._ um 20.00 Uhr nach Hause. Weil er aufgewühlt und unruhig war, nahm er ein Beruhigungsmittel ("Demetrin") ein und trank ein grosses Glas Bier. Er wollte sich anschliessend schlafen legen. Seine Freundin rief ihn jedoch an und bat ihn, zu ihr zu kommen. X._ kam dieser Bitte nach und nahm seinen Personenwagen. Angesichts seiner unsicheren Fahrweise hielt ihn die Kantonspolizei St. Gallen um 21.00 Uhr auf der Hauptstrasse in Staad an. Bei der Kontrolle wies X._ starken Alkoholmundgeruch auf. Der deshalb durchgeführte Atemlufttest fiel belastend aus und die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Der Polizei gegenüber gab X._ die Einnahme von "Demetrin" eine Stunde vor der Kontrolle, der Ärztin gegenüber zudem die Einnahme von "Zestoretic" und "NovoNorm" an. Die Analyse der Blutprobe ergab, dass X._ im Zeitpunkt der Kontrolle eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zu einer Blutalkohol-Konzentration zwischen 1,38 und 1,77 Gewichtspromille führte. Am 11. September 2002 kam X._ um 20.00 Uhr nach Hause. Weil er aufgewühlt und unruhig war, nahm er ein Beruhigungsmittel ("Demetrin") ein und trank ein grosses Glas Bier. Er wollte sich anschliessend schlafen legen. Seine Freundin rief ihn jedoch an und bat ihn, zu ihr zu kommen. X._ kam dieser Bitte nach und nahm seinen Personenwagen. Angesichts seiner unsicheren Fahrweise hielt ihn die Kantonspolizei St. Gallen um 21.00 Uhr auf der Hauptstrasse in Staad an. Bei der Kontrolle wies X._ starken Alkoholmundgeruch auf. Der deshalb durchgeführte Atemlufttest fiel belastend aus und die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Der Polizei gegenüber gab X._ die Einnahme von "Demetrin" eine Stunde vor der Kontrolle, der Ärztin gegenüber zudem die Einnahme von "Zestoretic" und "NovoNorm" an. Die Analyse der Blutprobe ergab, dass X._ im Zeitpunkt der Kontrolle eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zu einer Blutalkohol-Konzentration zwischen 1,38 und 1,77 Gewichtspromille führte. B. Am 23. September 2002 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, gegenüber X._ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und forderte ihn mit Zwischenverfügung vom 26. September 2002 dazu auf, sich zur Vereinbarung eines Termins zur Durchführung einer spezialärztlichen Untersuchung mit der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen in Verbindung zu setzen. Mit Stellungnahmen vom 10. Oktober 2002 beantragte X._, auf die Untersuchung zu verzichten. Er brachte vor, die Medikamente dienten zur Einstellung eines Diabetes und einer Hypertonie sowie der Überwindung von Einschlafschwierigkeiten, die mit der Benützung eines Atemgeräts wegen eines Schlaf-Apnoe-Syndroms verbunden seien. Am 25. Oktober 2002 reichte er Berichte des Fachbereichs Pneumologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 15.April und 2. Mai 2001 sowie vom 21. Februar 2002 ein. In der daraufhin angeordneten verkehrsmedizinischen Zeugnisbeurteilung vom 29. November 2002 erachtete der Gutachter eine verkehrsmedizinisch-spezialärztliche Begutachtung als indiziert. Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 31. Januar 2003 kam zum Schluss, die Fahreignung von X._ könne nicht befürwortet werden, da genügend konkrete Anhaltspunkte bestünden für eine verkehrsrelevante Alkoholmissbrauchproblematik im Zusammenhang mit einer ungenügend eingestellten Zuckerkrankheit und einem nicht genügend lang stabilisierten Schlaf-Apnoe-Syndrom sowie einem in Verbindung damit stehenden kontraindizierten Benzodiazepin-Gebrauch. Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 31. Januar 2003 kam zum Schluss, die Fahreignung von X._ könne nicht befürwortet werden, da genügend konkrete Anhaltspunkte bestünden für eine verkehrsrelevante Alkoholmissbrauchproblematik im Zusammenhang mit einer ungenügend eingestellten Zuckerkrankheit und einem nicht genügend lang stabilisierten Schlaf-Apnoe-Syndrom sowie einem in Verbindung damit stehenden kontraindizierten Benzodiazepin-Gebrauch. C. Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ mit Verfügung vom 26. März 2003 den Führerausweis aus medizinischen Gründen und wegen Alkoholabhängigkeit in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. b und c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 SVG auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten. Zudem verbot es ihm das Führen von Motorfahrrädern. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde einerseits vom Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen, strikte ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz und anderseits von der Fortsetzung der Behandlung des Diabetes und des Schlaf-Apnoe-Syndroms bei engmaschiger Kontrolle des Verlaufs und insbesondere der "Compliance" abhängig gemacht. Zudem empfahl die Behörde, auf die Verordnung potenziell suchterzeugender und die Atmung negativ beeinflussender Benzodiazepine zu verzichten. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, hiess einen von X._ erhobenen Rekurs am 7. Januar 2004 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 26. März 2003 soweit auf, als der Führerausweis aus medizinischen Gründen (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG) auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Hingegen bestätigte es den Sicherungsentzug gestützt auf eine festgestellte Abhängigkeitsproblematik von Alkohol und Benzodiazepinen (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, hiess einen von X._ erhobenen Rekurs am 7. Januar 2004 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 26. März 2003 soweit auf, als der Führerausweis aus medizinischen Gründen (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG) auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Hingegen bestätigte es den Sicherungsentzug gestützt auf eine festgestellte Abhängigkeitsproblematik von Alkohol und Benzodiazepinen (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, vom 7. Januar 2004 aufzuheben, es sei auf einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit zu verzichten, und es sei ein Warnungsentzug von fünf Monaten auszusprechen, wobei der Führerausweis sofort, allenfalls unter Auflagen, zurückzugeben sei. Eventualiter sei der Fall zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen schliesst unter Verzicht auf eine Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 31. Juli 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern Z._ zur Entrichtung von AHV/IV/EO-Beiträgen (einschliesslich Verwaltungskosten) als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb in Höhe von Fr. 408.35 für das Jahr 1996, je Fr. 1'274.30 für die Jahre 1997 bis 1999 und Fr. 408.35 für das Jahr 2000. Zudem wurden Verzugszinsen von Fr. 253.88 für die Jahre 1996 bis 1999 und Fr. 135.30 für das Jahr 2000, total Fr. 389.20, erhoben. A. Mit Verfügungen vom 31. Juli 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern Z._ zur Entrichtung von AHV/IV/EO-Beiträgen (einschliesslich Verwaltungskosten) als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb in Höhe von Fr. 408.35 für das Jahr 1996, je Fr. 1'274.30 für die Jahre 1997 bis 1999 und Fr. 408.35 für das Jahr 2000. Zudem wurden Verzugszinsen von Fr. 253.88 für die Jahre 1996 bis 1999 und Fr. 135.30 für das Jahr 2000, total Fr. 389.20, erhoben. B. Nachdem Z._ dagegen Beschwerde erhoben hatte, hob die Kasse die Verwaltungsakte vom 31. Juli 2001 wiedererwägungsweise auf und ersetzte sie durch neue Verfügungen vom 23. Oktober 2001. Danach belaufen sich die umstrittenen Beiträge (inklusive Verwaltungskosten) neu auf Fr. 399.75 für das Jahr 1996, je Fr. 1162.35 für die Jahre 1997 bis 1999 und Fr. 399.75 für das Jahr 2000, die Verzugszinsen auf Fr. 407.05 (Fr. 233.21 plus Fr. 173.85). Das Verwaltungsgerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde, die aufrechterhalten worden war, ab, soweit sie nicht durch die während des Beschwerdeverfahrens erfolgte Aufhebung und Ersetzung der ursprünglichen Verfügungen vom 31. Juli 2001 gegenstandslos geworden war (Entscheid vom 18. Dezember 2003). Das Verwaltungsgerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde, die aufrechterhalten worden war, ab, soweit sie nicht durch die während des Beschwerdeverfahrens erfolgte Aufhebung und Ersetzung der ursprünglichen Verfügungen vom 31. Juli 2001 gegenstandslos geworden war (Entscheid vom 18. Dezember 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._, die Beiträge auf dem von ihm im Jahr 1999 vereinnahmten Einkommen aus selbstständigem Nebenerwerb seien auf Grund einer Gegenwartsbemessung festzusetzen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Mai 2000 erteilte der Gemeinderat X._ der A._ AG die Bewilligung für den Umbau und die Erweiterung des Geschäftshauses Gebäude Nr. 1553. Die dafür notwendige kantonale Brandschutzbewilligung vom 15. Mai 2000 des Aargauischen Versicherungsamtes (AVA) enthielt Vorschriften über Brandschutzmassnahmen an den süd- und ostseitigen Doppelfassaden. Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. A. Am 30. Mai 2000 erteilte der Gemeinderat X._ der A._ AG die Bewilligung für den Umbau und die Erweiterung des Geschäftshauses Gebäude Nr. 1553. Die dafür notwendige kantonale Brandschutzbewilligung vom 15. Mai 2000 des Aargauischen Versicherungsamtes (AVA) enthielt Vorschriften über Brandschutzmassnahmen an den süd- und ostseitigen Doppelfassaden. Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. B. Auf Wunsch der Bauherrin wurden ihr anlässlich eines Augenscheins vom 27. März 2001 von Vertretern des AVA zwei alternative Varianten zum Brandschutz vorgelegt, u.a. der Einbau einer Sprinkleranlage. Das AVA sagte der Bauherrin zu, die ursprünglich verfügten Brandschutzmassnahmen auf entsprechendes Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen. Hierauf stellte die A._ AG am 30. April 2001 ein Wiedererwägungsgesuch an das AVA mit folgendem Wortlaut: "Im Auftrag der Bauherrschaft teilen wir Ihnen mit, dass die Variante II gemäss Besprechungsprotokoll vom 6. April 2001 als geeignetere Lösung angesehen wird. Dadurch entfallen die von Ihnen verfügten Brandschutzmassnahmen der Position 11.4 (horizontale und vertikale F-60-Abschottungen). Wir bitten Sie daher um eine neue Verfügung (...) Die Firma A._ AG stellt den Antrag, auf die verfügten Brandschutzmassnahmen der Pos. 11.4 zu Gunsten der Variante II gemäss Besprechungsprotokoll vom 6. April 2001 zu verzichten." Mit Verfügung vom 12. Juni 2001 entsprach das AVA dem Wiedererwägungsgesuch und erteilte der Bauherrin eine neue Brandschutzbewilligung. Verfügt wurde die am 6. April 2001 besprochene Variante II, die Erstellung einer Sprinkleranlage. Als Frist zur Fertigstellung der Installationen wurde - wie am Augenschein vereinbart - der 30. Dezember 2002 festgesetzt. Der Gemeinderat X._ eröffnete der A._ AG die Brandschutzbewilligung mit Verfügung vom 26. Juni 2001 und setzte den Ausführungstermin für die Sprinkleranlage auf den 30. Dezember 2001 fest. Mit Verfügung vom 12. Juni 2001 entsprach das AVA dem Wiedererwägungsgesuch und erteilte der Bauherrin eine neue Brandschutzbewilligung. Verfügt wurde die am 6. April 2001 besprochene Variante II, die Erstellung einer Sprinkleranlage. Als Frist zur Fertigstellung der Installationen wurde - wie am Augenschein vereinbart - der 30. Dezember 2002 festgesetzt. Der Gemeinderat X._ eröffnete der A._ AG die Brandschutzbewilligung mit Verfügung vom 26. Juni 2001 und setzte den Ausführungstermin für die Sprinkleranlage auf den 30. Dezember 2001 fest. C. Hiegegen erhob die Bauherrin Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau, mit den Anträgen, die Verfügungen des Gemeinderates und des AVA vom 12. und 26. Juni 2001 seien aufzuheben. Sie wandte sich einerseits gegen die vom Gemeinderat um ein Jahr verkürzte Ausführungsfrist und andererseits gegen die Sprinkleranlage selbst. Diese sei weder erforderlich noch verhältnismässig. Überdies wurde angeführt, dass inzwischen eine Brandmeldeanlage eingebaut worden sei. C. Hiegegen erhob die Bauherrin Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau, mit den Anträgen, die Verfügungen des Gemeinderates und des AVA vom 12. und 26. Juni 2001 seien aufzuheben. Sie wandte sich einerseits gegen die vom Gemeinderat um ein Jahr verkürzte Ausführungsfrist und andererseits gegen die Sprinkleranlage selbst. Diese sei weder erforderlich noch verhältnismässig. Überdies wurde angeführt, dass inzwischen eine Brandmeldeanlage eingebaut worden sei. D. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 4. September 2002 vollumfänglich ab. Er warf die Frage auf, ob überhaupt auf die Beschwerde einzutreten sei, weil dem Wiedererwägungsgesuch stattgegeben worden war. Indes wurde im inzwischen erfolgten freiwilligen Einbau der Brandmeldeanlage eine neue Ausgangslage erblickt, weshalb der Regierungsrat auf die Rechtsbegehren eintrat. D. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 4. September 2002 vollumfänglich ab. Er warf die Frage auf, ob überhaupt auf die Beschwerde einzutreten sei, weil dem Wiedererwägungsgesuch stattgegeben worden war. Indes wurde im inzwischen erfolgten freiwilligen Einbau der Brandmeldeanlage eine neue Ausgangslage erblickt, weshalb der Regierungsrat auf die Rechtsbegehren eintrat. E. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 gelangte die A._ AG ans Aargauische Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Oktober 2003 ab. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs lauten: 1.a) Ziffer 1 im Dispositiv des angefochtenen Entscheids des Regierungsrats vom 4. September 2002 wird von Amtes wegen aufgehoben und durch folgende Formulierung ersetzt: 1.a) In Gutheissung des Berichtigungsbegehrens wird die Frist für die Ausführung der Sprinkleranlage auf den 30. Dezember 2002 festgesetzt. b) Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten". "1. a) -:- b) Das AVA wird angewiesen, die Frist für die Ausführung der Sprinkleranlage neu festzusetzen. 2. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid des Regierungsrats vom 4. September 2002 wird abgewiesen." 2. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid des Regierungsrats vom 4. September 2002 wird abgewiesen." F. Die A._ AG erhebt mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und die Rückweisung an das Verwaltungsgericht zur materiellen Behandlung wegen willkürlicher Anwendung des kantonalen Rechts. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wollte am 17. Mai 2002 mit seinem Personenwagen mit Sportgeräteanhänger vom Flugplatz Birrfeld herkommend nach links in die Birrfeldstrasse Richtung Mellingen einbiegen. Auf dieser Strasse nahte der von Mellingen Richtung Hausen fahrende A._. Zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern kam es im Einmündungsbereich zur Kollision. An den Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden; X._ und A._ blieben unverletzt. A. X._ wollte am 17. Mai 2002 mit seinem Personenwagen mit Sportgeräteanhänger vom Flugplatz Birrfeld herkommend nach links in die Birrfeldstrasse Richtung Mellingen einbiegen. Auf dieser Strasse nahte der von Mellingen Richtung Hausen fahrende A._. Zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern kam es im Einmündungsbereich zur Kollision. An den Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden; X._ und A._ blieben unverletzt. B. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte X._ am 25. Februar 2003 wegen Missachtung des Vortrittsrechts zu einer Busse von Fr. 150.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Berufung am 5. Februar 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Berufung am 5. Februar 2004 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, ein Profiboxer, führte am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner Firma A._ GmbH (A._) ein Boxmeeting durch, an welchem er selber als Kämpfer teilnahm. Im Vorfeld erschien am 6. Februar 1998 in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel, der sich kritisch mit der Veranstaltung befasste und weitgehend auf Informationen von X._ beruhte. Nach dessen Ansicht war der Anlass geeignet, den Boxsport in ein unvorteilhaftes Licht zu stellen. Er sprach von einer "schlechten Jahrmarktveranstaltung", die, da in sportlicher Hinsicht "völlig wertlos", einem "Betrug am Publikum" gleichkomme. Weiter wurde im Artikel Y._ vorgeworfen, während zu langer Zeit sportlich inaktiv gewesen zu sein, nach seinem letzten Kampf mit Verdacht auf eine Hirnverletzung ins Spital geliefert worden zu sein und an chronischer Hepatitis zu leiden, was vom Vertrauensarzt des Schweizerischen Boxverbands festgestellt worden sei. Schliesslich war die Rede davon, dass seine letzte Lizenz eine gefälschte Unterschrift aufweise, weshalb beim Boxverband immer noch ein Verfahren gegen Y._ hängig sei. A. Y._, ein Profiboxer, führte am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner Firma A._ GmbH (A._) ein Boxmeeting durch, an welchem er selber als Kämpfer teilnahm. Im Vorfeld erschien am 6. Februar 1998 in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel, der sich kritisch mit der Veranstaltung befasste und weitgehend auf Informationen von X._ beruhte. Nach dessen Ansicht war der Anlass geeignet, den Boxsport in ein unvorteilhaftes Licht zu stellen. Er sprach von einer "schlechten Jahrmarktveranstaltung", die, da in sportlicher Hinsicht "völlig wertlos", einem "Betrug am Publikum" gleichkomme. Weiter wurde im Artikel Y._ vorgeworfen, während zu langer Zeit sportlich inaktiv gewesen zu sein, nach seinem letzten Kampf mit Verdacht auf eine Hirnverletzung ins Spital geliefert worden zu sein und an chronischer Hepatitis zu leiden, was vom Vertrauensarzt des Schweizerischen Boxverbands festgestellt worden sei. Schliesslich war die Rede davon, dass seine letzte Lizenz eine gefälschte Unterschrift aufweise, weshalb beim Boxverband immer noch ein Verfahren gegen Y._ hängig sei. B. Aufgrund dieser Vorwürfe stellte Y._ am 4. Mai 1998 in seinem eigenen sowie im Namen der A._ Strafantrag wegen übler Nachrede, Verleumdung und unlauteren Wettbewerbs. Mit Entscheid vom 2. Mai 2002 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen X._ nach allen drei Bestimmungen zu einer Busse von 500 Franken, unter Auferlegung sämtlicher Kosten und einer Parteientschädigung an den Kläger von über 11'000 Franken. Zudem sprach das Gericht dem Kläger eine Genugtuung von 1'500 Franken zu. Im Berufungsverfahrens sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 3. Juli 2003 vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede wegen Eintritts der absoluten Verjährung frei. Es sprach ihn der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) gemäss dessen Art. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 23 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Im Berufungsverfahrens sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 3. Juli 2003 vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede wegen Eintritts der absoluten Verjährung frei. Es sprach ihn der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) gemäss dessen Art. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 23 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. C. X._ führt mit fristgerechter Eingabe vom 13. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ SA (Klägerin) stand seit 1985 in geschäftlichem Kontakt zur B._ S.A.M. (Beklagte). Im Rahmen dieser Interbankenbeziehung tätigten die Banken gegenseitig Anlagen, wobei sie die üblichen Bestätigungsdokumente austauschten. Am 27. April 1989 entzog die Eidgenössische Bankenkommission der A._ SA die Bankbewilligung, worauf diese in Liquidation trat. Am 18. Januar 1991 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Im Zeitpunkt des Bewilligungsentzugs hatte die Klägerin bei der Beklagten 91 Anlagen mit einem Gesamtbetrag von DM 2'998'627.29, FF 5'847'000.--, GBP 1'862'635.-- und USD 9'381'828.73, während Verbindlichkeiten ihrerseits gegenüber der Beklagten von GBP 758'580.70 und USD 11'739'111.11 offen waren. Bei den Anlagen der Beklagten handelte es sich um eigene Gelder (Nostro-Anlagen), während der Charakter der Anlagen der Klägerin bei der Beklagten in der Folge streitig war. Nach den Angaben der Klägerin handelte es sich - abgesehen von zwei Anlagen in der Höhe von CHF 200'000 und USD 55'000 - um Treuhandanlagen für Rechnung ihrer Kunden. Die Beklagte bestritt den Treuhandcharakter der Anlagen. Mit Schreiben und Telex vom 14. und 15. Juni 1989 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie alle ihre auf 48 Stunden kündbaren Anlagen nicht mehr erneuere, und verlangte Gutschrift des Gegenwertes bei ihrer Korrespondenzbank in New York. Gleichzeitig kündigte sie an, ihre Forderungen mit den Guthaben der Klägerin zu verrechnen, falls die Zahlung ausbleiben sollte. Die Klägerin bestritt unter Berufung auf den Treuhandcharakter der Anlagen die Zulässigkeit der Verrechnung für alle Gelder mit Ausnahme der beiden Nostro-Anlagen. Am 17. Januar 1992 erwirkte die Klägerin bei der Arrestbehörde des Kantons Zürich gegenüber der Beklagten einen Arrestbefehl für eine Forderungssumme von rund 9,242 Mio. Franken nebst Zins. Am 13. April 1992 bewilligte ihr das Kassationsgericht des Kantons Zürich ergänzend einen Arrest für zusätzlich 18,18 Mio. Franken nebst Zins. Durch diese beiden Verarrestierungen wurden Vermögenswerte von insgesamt Fr. 363'936.28 beim Schweizerischen Bankverein und bei der C._ & Co AG mit Beschlag belegt. Zur Aufrechterhaltung des Arrestes leitete die Klägerin am 30. Januar 1992 in Zürich gegen die Beklagte die Betreibung ein, wobei letztere Rechtsvorschlag erhob. B. Mit ihrer am 27. April 1992 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eingereichten Klage verlangte die Klägerin die Zahlung von Fr. 27'423'906.70 nebst 7.05 % Zins seit 1. Oktober 1991. Dieser Betrag entsprach den per 27. April 1989 offenen Anlagen in DM, FF, GBP und USD mit Ausnahme der beiden anerkannten und durch Verrechnung erledigten Nostro-Anlagen, umgerechnet in Schweizer Franken per 1. Oktober 1991. Die Beklagte beantragte unter Berufung auf ihr Verrechnungsrecht die vollständige Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 16. Januar 1997 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'801'480.75 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 1991 und wies im Übrigen die Klage ab. Gegen das Urteil des Handelsgerichts reichte die Klägerin beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche von diesem mit Entscheid vom 31. Oktober 2000 abgewiesen wurde, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Mit Eingabe vom 5. November 2001 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein Revisionsbegehren und verlangte die vollumfängliche Aufhebung des Urteils vom 16. Januar 1997 und die Gutheissung ihrer Klage. Dieses Revisionsbegehren wies das Handelsgericht mit Entscheid vom 10. Mai 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. August 2003 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte. C. Mit ihrer am 21. Februar 1997 eingereichten Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 16. Januar 1997 und die Gutheissung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zu neuer Entscheidung sowie subeventuell die Gutheissung der Klage im Betrag von Fr. 3'231'084.50 nebst 7.05 % Zins seit 1. Oktober 1991. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. D. Auf Gesuch der Beklagten ist die Klägerin mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2001 aufgefordert worden, eine allfällig der Beklagten geschuldete Parteientschädigung mit Fr. 75'000.-- sicher zu stellen. Die Klägerin ist dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. September 2003 verpflichtete das Schweizerische Bundesgericht (Anklagekammer) die Schweizerische Bundesanwaltschaft, X._ eine Genugtuungssumme von CHF 30'000.-- sowie Schadenersatz von CHF 15'000.-- auszurichten. Im Mehrbetrag wurde das Entschädigungsbegehren von X._ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 8G.122/2002). A. Mit Urteil vom 9. September 2003 verpflichtete das Schweizerische Bundesgericht (Anklagekammer) die Schweizerische Bundesanwaltschaft, X._ eine Genugtuungssumme von CHF 30'000.-- sowie Schadenersatz von CHF 15'000.-- auszurichten. Im Mehrbetrag wurde das Entschädigungsbegehren von X._ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 8G.122/2002). B. Am 27. Oktober 2003 stellte X._ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch. Er beantragt die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. September 2003 und die Zusprechung einer "Entschädigung von CHF 505'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Oktober 1994". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Mai 1995 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem am 17. Februar 1930 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen Y._, Vater der am 6. Januar 1960 geborenen, auf Grund einer schizophrenen Psychose bevormundeten Z._, rückwirkend ab 1. März 1995 eine ordentliche einfache Altersrente der AHV zu. Er verstarb am 17. Oktober 1995, worauf die Ausgleichskasse dessen Witwe W._ auf deren Antrag vom 20. November 1995 auf Hinterlassenenleistungen hin mit Verfügung vom 4. Dezember 1995 eine einmalige Witwenabfindung in der Höhe von Fr. 40'656.- zusprach. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 20. Mai 1997 wurden der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) durch die jugoslawische Verbindungsstelle in S._ zwei verschiedene von B._, Schwester und Vormundin von Z._, unterzeichnete Antragsformulare für Hinterlassenenleistungen sowie Beilagen (diverse Auszüge aus dem Zivilstandsregister, der Beschluss betreffend die Vormundschaft über Z._, ein ausgefüllter Fragebogen an den Arzt sowie ein Dokument über ihre Schulbildung) eingereicht. Mit Schreiben vom 13. November 1997 bestätigte die SAK der Verbindungsstelle den Erhalt der Rentenanmeldung und gab an, W._ habe beim Hinschied des Ehemannes eine Witwenabfindung erhalten. Ein weiterer Anspruch bestehe nicht. Z._ sei über 25 Jahre alt. Somit sei ein Anspruch auf Waisenrente nicht gegeben. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe ebenfalls nicht. Mit Schreiben vom 1. Juli 2000 stellte die Vormundin der SAK den jugoslawischen Rentenbeschluss vom 8. April 1997 zu, worauf die SAK am 3. August 2000 antwortete, sie habe ausser ihrem Brief nichts erhalten und wisse nicht, worum es sich handle. Daraufhin stellte die Vormundin mit Eingabe vom 31. August 2000 einen erneuten Rentenantrag für Z._. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 stellte Z._, vertreten durch ihre Vormundin, diese nunmehr vertreten durch X._, Verein V._, den Antrag "zur Gewährung einer Rente auf Grund der Rentenversicherung des Y._, der hinter sich ein erwerbsunfähiges Kind, Tochter Z._, liess, der die geschäftliche Fähigkeit entzogen wurde und die unter Vormundschaft gestellt wurde". Daraufhin teilte die SAK diesem mit Schreiben vom 12. März 2001 mit, eine Kinderrente oder eine Waisenrente werde bis zur Vollendung des 18. Altersjahres bezahlt. Falls das Kind noch in Ausbildung stehe, könne eine Weiterzahlung längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres erfolgen. Sie besässen eine Geburtsurkunde von Z._. Sie sei am 6. Januar 1960 geboren und bereits 41 Jahre alt. Anspruch auf eine Invalidenrente hätten invalide Personen, die bei Eintritt des Versicherungsfalles versichert seien und denen mindestens ein volles Beitragsjahr angerechnet werden könne. Z._ sei nie in der Schweiz tätig gewesen. Ferner werde ihm mitgeteilt, dass Ausländer mit Wohnsitz im Ausland den Anspruch auf eine Rente bei der zuständigen Verbindungsstelle geltend machen würden. Auf eine weitere Anfrage des Rechtsvertreters um Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung am 24. März 2001 stellte ihm die SAK am 3. Mai 2001 nochmals das Schreiben vom 12. März 2001 zu mit der Bemerkung, dieses sei immer noch gültig. Auf erneutes Ersuchen um Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung der Verbindungsstelle vom 11. September 2001 und des Rechtsvertreters vom 16. November 2001 antwortete die SAK mit Schreiben vom 23. November 2001 und gab mit Verweis auf ihre Schreiben vom 12. März und 3. Mai 2001 an, es sei nicht möglich, ihrem Wunsch nachzukommen. Ein weiteres Gesuch des Rechtsvertreters wies die SAK mit Schreiben vom 4. Februar 2002 mit der Begründung zurück, die Vollmacht sei ungenügend. Nachdem der Rechtsvertreter mit einem neuerlichen Schreiben auf die bereits in den Akten der SAK liegende gültige Vollmacht hingewiesen hatte, antwortete diese mit Schreiben vom 26. Februar 2002, es könne nicht zwei Mal eine Verfügung zum gleichen Gegenstand und unveränderter Sachlage erlassen werden. Es wurde ausserdem auf das Schreiben vom 2. März 2001 (recte wohl: 12. März 2001) verwiesen und der Hinweis angebracht, es stehe ihm jederzeit frei, beim zuständigen jugoslawischen Sozialversicherungsträger in S._ ein entsprechendes Leistungsgesuch einzureichen. Mit Eingabe vom 23. März 2002 wandte sich der Rechtsvertreter an das Eidgenössische Versicherungsgericht, worauf er an die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen verwiesen wurde. B. Mit Eingabe vom 24. April 2002 liess Z._ durch ihren Rechtsvertreter bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen sinngemäss eine Rechtsverweigerung geltend machen; replicando beantragte sie am 10. August 2002 die Zusprechung von Rentenleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, eventuell auch der Invalidenversicherung, woran sie mit erneuter Eingabe vom 16. November 2002 festhielt. Die Rekurskommission betrachtete die Eingabe vom 24. April 2002 als Beschwerde und wies diese mit Entscheid vom 3. März 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 24. April 2002 liess Z._ durch ihren Rechtsvertreter bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen sinngemäss eine Rechtsverweigerung geltend machen; replicando beantragte sie am 10. August 2002 die Zusprechung von Rentenleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, eventuell auch der Invalidenversicherung, woran sie mit erneuter Eingabe vom 16. November 2002 festhielt. Die Rekurskommission betrachtete die Eingabe vom 24. April 2002 als Beschwerde und wies diese mit Entscheid vom 3. März 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und "das Urteil zu fassen, durch das der Klägerin ihr Anspruch auf alle Sozialleistungen anerkannt werde, die ihr als der Person zustehen, die unfähig ist um sich selbst zu kümmern, und dies alles auf Grund sowohl des Schweizerischen Rechts, als auch des zwischen der Schweiz und Serbien und Montenegro vorhandenen Abkommens oder das genannte Urteil aufzuheben und es zum wiederholten Beschlussfassen dem zuständigen Gericht zurückzuweisen". Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1999 gewährte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Z._ (geb. 1991) medizinische Massnahmen zur Behandlung einer angeborenen Wirbelmissbildung. Ferner sprach sie ihr mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ambulante Psychotherapie für die Zeitspanne vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 zu. Am 17. August 2001 verlängerte die IV-Stelle diese Massnahme bis 31. Mai 2002, am 18. Juli 2002 nochmals bis 31. Mai 2003. Eine weitere Verlängerung lehnte sie mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab. Nach Einsprachen von Z._, vertreten durch ihre Mutter, sowie der Helsana Versicherungen AG, Krankenkasse von Z._, bestätigte die IV-Stelle diese Verfügung mit Entscheid vom 8. Oktober 2003. A. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1999 gewährte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Z._ (geb. 1991) medizinische Massnahmen zur Behandlung einer angeborenen Wirbelmissbildung. Ferner sprach sie ihr mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ambulante Psychotherapie für die Zeitspanne vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 zu. Am 17. August 2001 verlängerte die IV-Stelle diese Massnahme bis 31. Mai 2002, am 18. Juli 2002 nochmals bis 31. Mai 2003. Eine weitere Verlängerung lehnte sie mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab. Nach Einsprachen von Z._, vertreten durch ihre Mutter, sowie der Helsana Versicherungen AG, Krankenkasse von Z._, bestätigte die IV-Stelle diese Verfügung mit Entscheid vom 8. Oktober 2003. B. Hiegegen führte die Helsana Beschwerde. Mit Entscheid vom 18. Februar 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese gut und verpflichtete die IV-Stelle, weiterhin für die Psychotherapie aufzukommen. B. Hiegegen führte die Helsana Beschwerde. Mit Entscheid vom 18. Februar 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese gut und verpflichtete die IV-Stelle, weiterhin für die Psychotherapie aufzukommen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die Helsana auf Abweisung und die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet Z._ auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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