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Keine einzige Vorwahl konnte Howard Dean bislang für sich entscheiden - nun entzieht ihm auch noch eine der größten US-Gewerkschaften die Unterstützung. Darüber hinaus deuten Umfragen darauf, dass der neue Favorit John Kerry auch die nächsten drei Vorwahlen für sich entscheiden wird. Der Amerikanische Bund der Beschäftigten bei Staat, Landkreisen und Kommunen (AFSCME) hat erklärt, die Aktivitäten zugunsten von Dean im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten seien eingestellt worden. AFSCME-Präsident Gerald McEntee erklärte, die oberste Priorität für die arbeitenden Familien in Amerika sei, Präsident George W. Bush bei der Wahl zu schlagen. Die Gewerkschaft werde sich zu diesem Zweck weiter für die Einigkeit der demokratischen Partei einsetzen. AFSCME-Vertreter wollten eine Unterstützung von US-Senator John Kerry nicht ausschließen. Dieser hat zehn der bisher zwölf Parteiversammlungen und Vorwahlen für sich entschieden. Ein Sieg hätte große strategische Bedeutung Für Senator John Kerry stehen unterdessen auch bei den nächsten Vorwahlen die Vorzeichen auf Sieg. Umfragen sehen ihn heute in Virginia und Tennessee und in Wisconsin am 17. Februar deutlich vor seinen Konkurrenten. Für den Vietnam-Veteran wäre ein Sieg hier von großer strategischer Bedeutung: Der Senator aus dem Nordosten der USA will unter Beweis stellen, dass er auch in den Südstaaten über Rückhalt verfügt. Mit Spannung erwartet wird auch das Ergebnis für Clark und Edwards, die selbst aus dem Süden stammen. Einen Dämpfer erhielten beide durch die Unterstützung des Gouverneurs von Virginia, Mark Warner, für ihren Rivalen Kerry, der über den "Charakter und die Visionen, die unser Land zurzeit dringend benötigt", verfüge. "Extreme" politische Positionen Schon jetzt tritt Vietnamveteran Kerry auf, als sei die Entscheidung zu seinen Gunsten gefallen. Bei seinen jüngsten Auftritten präsentierte er sich immer wieder als gemäßigte Alternative zu Amtsinhaber Bush, dem er "extreme" politische Positionen vorwarf. Am Wochenende unterließ er erneut alle Angriffe auf seine parteiinternen Gegner. Dafür nutzte er Bushs einstündiges NBC-Interview, in dem der Präsident von seiner ursprünglichen Behauptung weiter abrückte, der gestürzte irakische Machthaber Saddam Hussein habe über Massenvernichtungswaffen verfügt, für weitere Attacken gegen Bush. Es scheine, der Präsident habe "der amerikanischen Bevölkerung Geschichten erzählt", sagte Kerry und forderte Bush auf, vor dem vergangene Woche eingesetzten Untersuchungsausschuss Rechenschaft abzulegen. Kopf-an-Kopf-Rennen Jüngste Meinungsumfragen sagen inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bush und Kerry voraus. Laut dem Magazin Newsweek würde Kerry die Wahl mit 50 zu 45 Prozent der Stimmen gewinnen, würde sie heute stattfinden; laut CNN und Time liegt der amtierende Präsident derzeit noch hauchdünn mit 50 zu 48 Prozent in Führung. Der demokratische Bewerber wird offiziell auf einem Parteitag Ende Juli bestimmt. Bush ist alleiniger republikanischer Kandidat und muss sich somit keinem innerparteilichen Wettbewerb stellen. | Keine einzige Vorwahl konnte Howard Dean bislang für sich entscheiden - nun entzieht ihm auch noch eine der größten US-Gewerkschaften die Unterstützung. Darüber hinaus deuten Umfragen darauf, dass der neue Favorit John Kerry auch die nächsten drei Vorwahlen für sich entscheiden wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-vorwahlen-daempfer-fuer-dean-1.915744 | US-Vorwahlen - Dämpfer für Dean | 00/05/2010 |
Während es in vielen muslimischen Ländern zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen gekommen ist, blieb es in Ägypten ruhig. Doch auch hier stößt man auf heftige Kritik am Westen. Plötzlich ist die berühmte arabische Gastfreundlichkeit vergessen. In einem Antiquitätengeschäft in Kairo bin ich auf ein Schild gestoßen: "Hunden und Dänen ist der Eintritt verboten!" Detailansicht öffnen Ein Schild an der Tür eines Antiquitäten-Geschäfts in Kairo. (Foto: Foto: Marius Meyer) Ich bin kein Skandinavier - aber das Schild provoziert zu einem Experiment: Ich gebe mich als Däne aus. Schon stehe ich zwischen alten Grammophonen und kitschigen Porzellanfiguren, während die ganze Familie des Inhabers mich anbrüllt und ich ordentlich zurückkeife. Die Argumente und Pseudoargumente schallen bis auf die Straße, wo zwei deutsche Freunde auf mich warten und nicht recht wissen, was sie machen sollen. Ich bestehe darauf, nicht mit Hunden gleichgesetzt zu werden, was eine der schlimmsten Beleidigungen ist, die es in der islamischen Welt gibt, und bekomme zu hören, dass "ihr Dänen den Propheten wie einen Hund dargestellt habt." Der Streit verläuft nicht sehr rational. So hält mir die Hausherrin ihren verschleierten Hals hin und fordert mich auf, sie zu töten. "Es ist besser, du tötest mich, als dass du meinen geliebten Propheten beleidigst." Meine Frage, warum nun so viele Muslime demonstrieren und sogar Botschaften anzünden, aber sich kaum jemand in den islamischen Ländern gerührt hatte, als Extremisten die Religion missbrauchten, um den gewaltsamen Tod tausender Terroropfer zu rechtfertigen, wird beiseite gewischt: "Die Ehre Mohammeds ist wichtiger als das Leben aller Menschen auf der Welt." Ein Boykott in aller Ruhe Seit vier Monaten lebe ich in Kairo, in einem Mittelklasse-Stadtteil, in dem fast nur Ägypter wohnen. Doch bis auf diesen Streit habe ich wenig von dem Aufruhr um die Karikaturen mitbekommen, die von der dänischen Zeitung Jyllands Posten veröffentlicht wurden. Der Verkehr vor der dänischen Botschaft wird kontrolliert, aber die Sicherheitskräfte sagen mir, dass es auch am Freitag nach den Predigten hier keine Demonstrationen gegeben habe. Allerdings ist es schwierig geworden, die hier sonst sehr beliebte dänische Butter zu bekommen. Die meisten Supermärkte haben sie aus dem Angebot genommen, da dänische Produkte boykotiert werden. Vielleicht ist es in Ägypten so ruhig, weil es keine wirklich relevante Gruppe gibt, die ein Interesse an einer Eskalation hat. Die Regime in Syrien und Iran nutzen die Chance, um die Bevölkerungen auf ihren anti-westlichen Kurs einzuschwören. Die beiden Länder üben gleichzeitig großen Einfluss auf den Libanon aus. Dort heizt die Hisbollah, die durch amerikanische Entwaffnungsforderungen bedroht ist, die Situation an. In den Palästinensergebieten haben die Islamisten seit dem Wahlgewinn der Hamas Auftrieb, während die säkularen Extremisten die Fesseln der Regierungsverantwortung los sind. Darüber hinaus haben die zu den Wahlverlierern gehörenden Sicherheitskräfte wenig Interesse an einer Beruhigung der Situation. Und in anderen islamischen Ländern nutzt die islamistische Opposition die Chance, sich gegen die Regime zu profilieren und ihre Sympathisanten zu mobilisieren. In Kairo dagegen stellt die größte islamistische Gruppe, die Muslimbruderschaft, seit Dezember die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament. Im Wahlkampf hat sie sich als demokratisch dargestellt. Und einzelne fanatische Prediger haben es schwer in einem Land durchzudringen, in dem der gemäßigte Groß-Imam der Azhar-Moschee die unangefochtene religiöse Autorität innehat. Scheikh Mohammed Sayed Tantawi ist um den Ausgleich mit dem Westen bemüht - sogar Frankreich hat er das Recht zugestanden, in den Schulen das Kopftuch zu verbieten. Und die Regierung Husni Mubaraks ist sowieso westlich orientiert. Ablenkung Fußball Neben diesen politisch-gesellschaftlichen Gründen, gibt es noch eine weitere mögliche Ursache für die relative Gelassenheit der Ägypter in den letzten Tagen: Sport. Zurzeit findet hier nämlich die Afrikanische Fußballmeisterschaft statt - und die ägyptische Nationalmannschaft fährt Sieg um Sieg ein. Am Donnerstagabend, direkt vor dem als "internationalen Tag des Zorns" deklarierten Freitag, gewann das Team 4:1 gegen die Demokratische Republik Kongo. Bei vielen Fans dürfte dies das Selbstwertgefühl gestärkt und so manches Gemüt gekühlt haben. "Die sind ja gar nicht so schlimm" Nach ein paar Minuten beruhigt sich dann auch die Situation in dem Antiquitätengeschäft wieder. Dem Besitzer tut es leid, alle Dänen über einen Kamm geschert zu haben. Bei einem Tee versichert er mir, er habe das Schild nur im ersten Zorn aufgehängt und bittet seine Frau, es abzunehmen. Als ich ihm die Zeichnungen aus der Jyllands Posten zeige, ist er verdutzt. "Die sind ja gar nicht so schlimm, wie ich gehört habe." Dennoch will er einen Tag später einen neuen Zettel aufhängen: "Für Hunde und Journalisten der Jyllands Posten verboten | Während es in vielen muslimischen Ländern zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen gekommen ist, blieb es in Ägypten ruhig. Doch auch hier stößt man auf heftige Kritik am Westen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-hunden-und-daenen-ist-der-eintritt-verboten-1.929136 | "Ägypten - ""Hunden und Dänen ist der Eintritt verboten!""" | 00/05/2010 |
Dass er Großbritannien in den Irak-Krieg geführt hat, nehmen viele Briten Tony Blair immer noch übel. Trotzdem sieht es so aus, als ob sie ihn wiederwählen. Wie lange Blair noch weitermacht, könnte von seinem Vorsprung abhängen. Einen Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich die Aufmerksamkeit am Mittwoch vor allem darauf gerichtet, mit welcher Mehrheit die Labour-Partei von Premierminister Tony Blair das Votum gewinnen würde. Detailansicht öffnen Der britische Premier Tony Blair. Entscheidend ist nicht, dass er gewinnt, sondern wie er die Wahl am Donnerstag gewinnt. (Foto: Foto: AP) Der Wahlsieg schien Blair sicher: Laut der jüngsten Umfrage für die Zeitung The Times konnte Labour auf 41 Prozent der Stimmen hoffen, 14 Prozentpunkte vor den konservativen Tories mit 27 Prozent. Die Liberaldemokraten könnten demnach auf 23 Prozent kommen. Die Spitzenkandidaten legten am Mittwoch einen Wahlkampfendspurt hin, um noch Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen. Blair bekräftigte seinen Willen zum Weiterregieren. Da viele Wähler es Blair übel nehmen, Großbritannien gegen den Willen der Bevölkerung in den Irak-Krieg geführt zu haben, rechneten Beobachter mit Protestwählern. Durch den Irak-Krieg schwanden jedoch seine Zustimmungsraten in der Bevölkerung. Im Wahlkampf hatten viele Kritiker die Frage gestellt, ob der Krieg berechtigt war und wie lange im voraus Blair entschieden hatte, das Land in den Krieg zu führen. Blair warnt vor niedriger Wahlbeteiligung Viele Wähler könnten nach Überzeugung von Wahlforschern den Urnengang am Donnerstag entweder boykottieren oder für die Liberaldemokraten stimmen, die den von Anfang an Waffengang abgelehnt hatten. Blair unternahm zum Wahlkampfabschluss eine Tour durch zahlreiche kleinere Wahlbezirke und warnte, eine niedrige Wahlbeteiligung könne den Konservativen den Wahlsieg schenken - eine These, die von den meisten unabhängigen Experten bezweifelt wurde. Blair hatte die Labour-Partei 1997 und 2001 zu triumphalen Wahlsiegen geführt. Zuletzt hatte Labour 40,7 Prozent und eine Mehrheit von 165 Sitzen im Unterhaus, das künftig 646 Sitze zählen wird. Blair will auch dritte Amtszeit voll regieren Bei den konservativen Tories sagten Experten einen Wechsel voraus, sollte die Partei hinter den Erwartungen zurückbleiben: Sollte die Partei weniger als 200 Sitze im Paralament erringen, werde Howard wohl nicht weiter Parteichef bleiben, hieß es. Auch seine Vorgänger John Major und William Hague hatten die vergangenen Wahlniederlagen politisch nicht überlebt. Doch davon, wie deutlich dieser Vorsprung bei der Abstimmung tatsächlich ausfällt, hängt nach Ansicht von Beobachtern auch ab, wie schnell Blair sein Amt als Regierungschef an einen Nachfolger abgibt. Eine dritte Amtszeit wolle er noch in voller Länge regieren, sagte Blair am Mittwoch. Wiederholt hat er erklärt, dass diese ihm so gut wie sichere Amtszeit seine letzte sein solle. Mehr oder weniger als 100 Sitze Vorsprung? Ein baldiges Abtreten schloss der Regierungschef aber ausdrücklich aus: Hinsichtlich des Reformprogramms im britischen Gesundheits- und Schulsystem, aber auch auf dem internationalen Parkett gebe es noch viel zu tun, und er wolle da noch viel voranbringen, sagte er am Mittwoch der BBC. Als möglichen Nachfolger des Premierministers gilt allgemein Schatzkanzler Gordon Brown. Die Frage ist daher, wie groß - oder klein - der Vorsprung der Regierungspartei wird. Phil Cowley von der Universität Nottingham sagt, ein Plus zwischen 80 und 100 Sitzen wäre für Blair in Ordnung, alles darunter "wird heikel und peinlich." Sollte Labour weniger als hundert Sitze Mehrheit im Unterhaus bekommen, gehen Beobachter davon aus, dass er bereits nach kurzer Zeit das Regierungsamt zugunsten seines parteiinternen Rivalen und Finanzministers Gordon Brown aufgeben könnte. Blair selbst will davon natürlich nichts wissen. Dem BBC-Radio sagte Blair am Mittwoch, "irgendwann" werde es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben. Vorerst wolle er jedoch weitermachen, weil er "leidenschaftlich" an das Programm seiner Labour-Partei glaube und überzeugt sei, "dass ich etwas dazu beitragen kann". Das Wahlergebnis könnte auch Auswirkungen auf das geplante Referendum über die EU-Verfassung in Großbritannien haben. Labour hat ein Referendum über das Vertragswerk zugesagt, um das umstrittene Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Blair hat jedoch angedeutet, dass nach einem möglichen Nein der Franzosen eine solche Volksabstimmung nicht stattfindet. | Dass er Großbritannien in den Irak-Krieg geführt hat, nehmen viele Briten Tony Blair immer noch übel. Trotzdem sieht es so aus, als ob sie ihn wiederwählen. Wie lange Blair noch weitermacht, könnte von seinem Vorsprung abhängen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-blair-zum-dritten-1.914268 | Großbritannien - Blair zum Dritten? | 00/05/2010 |
Der Sieger in den Fernsehduellen hat immer auch die Präsidentenwahl gewonnen. Manchmal - wie zum Beispiel 2000 - kann man nicht sagen, wer der Gewinner ist. Als im September 1960 die beiden Kandidaten vor die Kameras traten, sah Nixon schlecht aus. Er schien unrasiert und steif, schwitzte und war - vermutlich aufgrund eines Krankenhausaufenthalts - blass. Kennedy dagegen wirkte entspannt, sportlich und locker. 70 Millionen US-Bürger verfolgten das Duell vor dem Fernseher, etliche weitere Millionen saßen vor dem Radio. Es stellte sich heraus, dass die beiden Gruppen eine völlig andere Wahrnehmung des Gesprächs hatten. Während der demokratische Kandidat JFK die Herzen vieler Fernseh-Zuschauer gewann, fanden die meisten Radiohörer die Argumente des Republikaners Nixon überzeugender. Die Wahl gewann Kennedy mit einem Vorsprung von nur 0,1 Prozent! Seine vorteilhafte Erscheinung im Fernsehen dürfte ihren Teil zum knappen Wahlsieg beigetragen haben. Ford macht sich lächerlich Erst 1976 kam es erneut zu einem Fernseh-Duell, diesmal zwischen Gerald Ford und Jimmy Carter. Für Zuschauer und Präsidentschaftskandidaten war die erste halbe Stunde diesmal extrem anstrengend: Der Ton war ausgefallen, das Bild aber wurde gesendet. Und so mussten die Zuschauer mit ansehen, wie die beiden Politiker sich fast krampfhaft bemühten, allein mit ihrer Körperhaltung einen guten Eindruck zu machen. Ein einem zweiten Auftritt der beiden Konkurrenten offenbarte der Republikaner Ford dann gravierende Mängel in seiner außenpolitischen Bildung: Er stellte die Behauptung auf, "es gibt keine Vorherschaft der Sowjetunion in Osteuropa - und unter einer Ford-Regierung wird es sie auch niemals geben." Ford beharrte auf dieser falschen und lächerlichen Aussage, selbst als Journalisten noch einmal nachfragten. Jimmy Carter dagegen konnte - auch seiner eigenen Einschätzung zufolge - bei den Rededuellen mit großer innen- und außenpolitischer Kompetenz punkten. Reagan macht sich über Mondale lustig Doch die half ihm im Duell gegen Ronald Reagan 1980 nicht. Reagan, der Ex-Schauspieler, trat geistreicher und humorvoller auf, als der Amtsinhaber, was die Mehrheit der US-Bürger offenbar zu schätzen wusste. Carters fachliches Wissen konterte Reagan mit Sprüchen. So machte er sich über Carters Versuch, ihn in eine echte Argumentation zu verwickeln, lustig. Der in politischen Angelegenheiten versiertere Demokrat schien gegenüber Reagan wie ein volksferner Pedant. Ähnlich ging es dem Demokraten Walter Mondale 1984. Obwohl Reagan, bereits 73 Jahre alt, in der ersten Debatte erschöpft wirkte, konnte er seinen Herausforderer in den folgendenen TV-Duellen gerade mit witzigen Hinweisen auf sein eigenes Alter und die "Jugend und Unerfahrenheit" des 56-jährigen Mondale übertrumpfen. Dukakis stolpert über Emotionslosigkeit Die Wahl des Republikaners George Bush senior 1988 wurde vermutlich innerhalb weniger Sekunden in einem Fernsehduell mit seinem Konkurrenten Michael Dukakis entschieden. Während der zweiten TV-Debatte fragte Bernard Shaw von CNN den Kandidaten der Demokraten, "wenn Kitty Dukakis (die Frau des Kandidaten) vergewaltigt und ermordet würde, wären Sie für die Todesstrafe für den Mörder?" Scheinbar emotionslos widersprach Dukakis und dozierte darüber, warum er gegen die Todesstrafe war, statt als Mensch und Ehemann seine Gefühle zu zeigen. 1992 traten dann gleich drei Kandidaten an: Amtsinhaber George Bush senior, der Demokrat Bill Clinton und Ross Perrot, der behauptete, nur ein Geschäftsmann zu sein, kein Politiker. Als angeblicher politischer Außenseiter erweckte er den Eindruck, ehrlicher zu sein, als seine Konkurrenten. Clinton: Nicht Dole ist zu alt, sondern seine Ideen George Bush dagegen stieß die Fernsehzuschauer gewissermaßen im Handumdrehen vor den Kopf, als er während der Debatte auf die Uhr schaute. Es wirkte, als hoffte der Republikaner auf ein baldiges Ende der Show. Bill Clinton wiederum gelang es, sich während dieser und folgender Veranstaltungen als junger, humorvoller und zugleich ernsthafter Kandidat zu profilieren. Perrot kostete Bush etliche Stimmen, Clinton gewann die Wahl. Als Bill Clinton 1996 gegen den Republikaner Bob Dole antrat, gelang es ihm - anders als Carter bei Ronald Reagan - die Debatte auf seine Politik zu lenken, während Bob Dole versuchte, ihm diverse Skandale vorzuwerfen. Auch war Clinton wie Reagan in der Lage, seinen Gegner im Rede-Duell mit guten Sprüchen vorzuführen. So erklärte er: "Ich glaube nicht, dass Senator Dole für das Präsidentenamt zu alt ist. Es sind seine Ideen, die ich für zu alt halte." Als dann 2000 Clintons Vize Al Gore für die Demokraten und George W. Bush für die Republikaner antraten, zeigte sich, wie gut sich die Kontrahenten auf die TV-Duelle vorbereitet hatten. Die Kandidaten gaben sich keine Blöße, stellten ihre unterschiedlichen Positionen überwiegend sachlich gegenüber, unterbrochen von einigen wenig spektakulären Attacken auf die Person des Gegners. Einen Effekt auf das Wahlergebnis hatten die Fernsehdebatten offenbar nicht. | Der Sieger in den Fernsehduellen hat immer auch die Präsidentenwahl gewonnen. Manchmal - wie zum Beispiel 2000 - kann man nicht sagen, wer der Gewinner ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geschichte-der-fernsehdebatten-the-winner-takes-it-all-1.917166 | Geschichte der Fernsehdebatten - The winner takes it all | 00/05/2010 |
Zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten alle Chancen, die neue Regierung zu stellen. Wäre da nicht Hillary Clinton. Anfang April bekam ich Post von Hillary Clinton. Die New Yorker Senatorin stellte sich mir als Hillary vor und bat um Unterstützung "im richtungsweisenden Wahljahr 2006", fünfzig Dollar würden schon etwas ausmachen. Detailansicht öffnen Hillary Rodham Clinton (Foto: Foto: AP) Außerdem solle ich einige Fragen beantworten. Die Partei, schrieb Hillary, wolle erfahren, welche Ideen demokratische Vordenker für die anstehenden Zwischenwahlen haben. Auf dem Bogen standen Fragen wie: Sollen die USA die Truppen sofort aus dem Irak abziehen oder warten, bis sich die Lage stabilisiert hat? Der letzte Punkt lautete: "Raum für weitere Vorschläge". Seit ich 2004 den Fehler gemacht habe, ein John-Kerry-T-Shirt zu bestellen, führt das Democratic National Committee, kurz DNC, die Wahlkampfmaschine der Demokraten, Leute wie mich als Vordenker. Das ist schon mal kein gutes Zeichen. Die Demokraten sind nervös. Im November finden die wichtigsten Zwischenwahlen der jüngeren amerikanischen Geschichte statt: Dann stehen die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 33 von hundert Senatoren zur Wahl. Angesichts der inzwischen katastrophalen Umfragewerte der Republikaner könnten die Demokraten erstmals seit 1994 wieder die Mehrheit im Kongress erobern und Bush damit de facto entmachten. Ein Traum vieler Amerikaner: Die Bush-Regierung könnte nicht länger mit Hilfe einer republikanischen Kongressmehrheit beliebig Gesetze verabschieden, ultrareligiöse Richter in Bundesgerichten installieren oder Untersuchungsausschüsse für die Skandale von New Orleans bis Abu Ghraib blockieren. John Dean, der ehemalige juristische Berater der Regierung Nixon und also selber Republikaner, sagt: "Ich hoffe, dass die Wähler die diktatorischen Verhältnisse abschaffen." Sparen für 2008 Außerdem ist die Wahl ein Test für 2008: Hat der Liberalismus überhaupt noch eine Basis in der amerikanischen Gesellschaft? Laut einer Umfrage des Wall Street Journal hoffen 48 Prozent der Amerikaner auf eine Wende im Kongress, während 39 Prozent dagegen sind. Das sind die besten Werte für die Demokraten seit mehr als einem Jahrzehnt. Allein sie selbst können ihren Erfolg verhindern. Und im Moment sieht es so aus, als würden sie alles dafür tun. Symptomatisch für ihr Gewurstel ist Hillarys Fragebogen: Als Senatorin des Bundesstaates New York sammelt sie für das DNC zwar Wahlkampfspenden ein, doch das Geld wird sie in diesem Wahlkampf nicht zum Nutzen der Partei verwenden. Ihre Wiederwahl als New Yorker Senatorin gilt als ungefährdet, es gibt ja nicht mal einen republikanischen Kandidaten. Geringe Summen spendet sie an bedürftige Kollegen in anderen Staaten, während sie den Löwenanteil ihres Vermögens von gut zwanzig Millionen Dollar für 2008 spart, wenn sie in den Vorwahlen andere Präsidentschaftsaspiranten aus ihrer eigenen Partei bekämpfen wird. Hillary, 58, will ein bisschen schlauer agieren als ihre Parteikollegen und beschäftigt einen Apparat von Unterstützern und Beratern. Diese Partei innerhalb der Partei ist in Washington bekannt als "Hillaryland" - ein System, das aus der strategischen Denkfabrik "Hillpac" besteht und der Geldeintreibetruppe "Friends Of Hillary". Kein Politiker organisiert bessere Partys für seine Finanziers. Besonders in Beverly Hills, der wichtigsten Geldquelle demokratischer Kandidaten, schmeißt die Senatorin opulente Feste. "Bush und Hillary schmusen in D.C.!" Am unbeliebtesten ist Hillary deshalb nicht bei den Republikanern - die halten sie für schlagbar. Verhasst ist Hillary bei der Basis ihrer Partei. So sehr, dass ihre Auftritte seit Monaten von Demonstranten aus ihrer eigenen Partei gestört werden. Sie veröffentlicht nicht mal mehr ihre Termine. Der 21. April in Beverly Hills, Kreuzung Green Acres und Benedict Canyon. Tausend wohlhabende Liberale wollen sich im Garten eines Filmproduzenten versammeln, um Hillary Schecks zu überreichen. Doch eine Schar junger Frauen in rosafarbenen Outfits stoppt die anrollenden Limousinen und ruft: "K-I-L-L-E-R-S - Bush und Hillary schmusen in D.C.!" Eine Dame steigt aus ihrem schwarzen Jaguar und fragt, warum Hillary eine Killerin sei. "Sie unterstützt den Krieg wie Bush." Die Dame schüttelt den Kopf. Aktivistin Samantha Miller sagt: "Weil sie eine Frau ist, glauben alle, Hillary sei progressiv. Das Gegenteil ist richtig." Allein im April haben Tausende Demonstranten Hillarys Spendenpartys in Chicago, Manhattan, San Francisco, Portland, Washington und anderen Städten gestört. Hier geht die Geschichte weiter | Zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten alle Chancen, die neue Regierung zu stellen. Wäre da nicht Hillary Clinton. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-magazin-die-frau-ohne-eigenschaften-1.914042 | SZ-Magazin - Die Frau ohne Eigenschaften | 00/05/2010 |
Bei einer Serie nahezu gleichzeitiger Anschläge in mehreren irakischen Städten sind wenige Tage vor der geplanten Machtübergabe 89 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 300 verletzt. Zu den Angriffen bekannte sich im Internet die Organisation des islamischen Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi. Den Bombenanschlägen fielen allein in der nordirakischen Stadt Mossul etwa 44 Menschen zum Opfer. Dort explodierten innerhalb einer Stunde vier Autobomben vor der Polizeiakademie, zwei Polizeiwachen und einem Krankenhaus. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Vorübergehend besetzten die Aufständischen eine Polizeiwache, die amerikanischen Truppen zurückeroberten. Zu den heftigsten Gefechten kam es in Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad. Ein US-Flugzeug warf drei Bomben auf eine mutmaßliche Stellung der Aufständischen in der Nähe des Fußballstadions ab, wie ein Militärsprecher sagte. Schwere bewaffnete Rebellen durchstreiften die Stadt und besetzten zwei Polizeiwachen. Bei den Kämpfen kamen zwei US-Soldaten ums Leben. Im größten Krankenhaus der Stadt trafen ständig weitere Verletzte ein. Die Gänge des Gebäudes waren mit Blutlachen bedeckt, die Ärzte kamen mit der Versorgung der Verwundeten nicht nach. Weitere Anschläge angekündigt In einer im Internet veröffentlichten Erklärung übernahm der mutmaßliche Terroristenführer Abu Mussab el Sarkawi die Verantwortung für die Angriffe in Bakuba. In dem Bekennerschreiben, dessen Echtheit zunächst nicht bestätigt werden konnte, wurden weitere Anschläge angekündigt. Der Verfasser forderte die Iraker auf, "den Anweisungen der Widerstandskämpfer Folge zu leisten". Auch in Bagdad, Ramadi und Mahaweel griffen die Aufständischen Polizeistationen an. An einem Kontrollpunkt im Bagdader Bezirk Dora brachte ein als Polizist verkleideter Attentäter eine Autobombe zur Explosion und tötete dabei vier irakische Sicherheitskräfte. In Ramadi, 60 Kilometer westlich von Bagdad, schossen maskierte Rebellen mit Panzerabwehrraketen auf zwei Polizeistationen. Auch ein Regierungsgebäude wurde angegriffen. Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben. Polizei arbeitet mit Extremisten zusammen Explosionen und Gefechtslärm erschütterten auch Falludscha, das als Hochburg des sunnitischen Widerstands gilt. Augenzeugen berichteten, bewaffnete Aufständische liefen durch die Straßen, die irakische Polizei scheine mit den Extremisten zusammenzuarbeiten. US-Truppen hätten Falludscha von ihren Positionen außerhalb der Stadt aus unter Beschuss genommen, hieß es weiter. Kampfhubschrauber seien im Einsatz. Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi bezeichnete die Anschläge als Versuch, "den demokratischen Prozess zunichte zu machen". Die Situation sei aber unter Kontrolle, erklärte der designierte Chef der Übergangsregierung. Am Donnerstag wurden die letzten elf Ministerien offiziell in irakische Hände übergeben, darunter das Verteidigungsministerium. Unterdessen kündigte die US-Regierug an, dass in Irak stationierte US-Soldaten bei Vergehen auch in Zukunft nicht in dem Land belangt werden. Die Übergangsregierung habe ihnen Immunität zugesichert. "Der Präsident will sicher gehen, dass unsere Soldaten geschützt sind", sagte Regierungssprecher Scott McClellan. | Bei einer Serie nahezu gleichzeitiger Anschläge in mehreren irakischen Städten sind wenige Tage vor der geplanten Machtübergabe 89 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 300 verletzt. Zu den Angriffen bekannte sich im Internet die Organisation des islamischen Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-89-tote-bei-anschlagsserie-und-rebellenangriffen-1.918173 | Irak - 89 Tote bei Anschlagsserie und Rebellenangriffen | 00/05/2010 |
Bei der Parlamentswahl ist es offenbar zu vereinzelten Unregelmäßigkeiten gekommen. Ein Krisengespräch Schewardnadses mit Oppositionspolitikern blieb am Sonntagabend ohne Ergebnis. Die Gegner des Präsidenten warnten danach, Schewardnadse führe das Land in einen Bürgerkrieg. Ein gültiges Ergebnis der Wahl in Georgien steht auch mehr als eine Woche nach der Abstimmung weiter aus. Die zentrale Wahlkommission, die die Auszählung zeitweise unterbrochen hatte, veröffentlichte am Sonntag neue Zahlen, die sich aber nur auf neun Zehntel der 2870 Wahllokale bezogen. Das regierungstreue Parteienbündnis "Für ein neues Georgien" führe demnach mit 21,1 Prozent der Stimmen, hieß es. Dahinter lägen die Regionalpartei der Teilrepublik Adscharien mit 19,6 Prozent, Saakaschwilis Nationale Bewegung mit 18,2 Prozent und die oppositionelle Arbeitspartei mit 12,1 Prozent. In 27 Wahlbezirken müsse die Abstimmung wiederholt werden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Tiflis mit. Grund seien Verstöße gegen die Wahlordnung sowie andere Vergehen. Die Gegner von Präsident Eduard Schewardnadse (75) fordern seit Tagen eine landesweite Wiederholung der Wahl vom 2. November. Lage in Tiflis hat sich beruhigt Nach Straßenprotesten tausender Anhänger der Opposition beruhigte sich die Lage in Tiflis am Montagmorgen. Die Hauptstadt Tiflis wurde am Sonntag von schwer bewaffneten Einsatzkräften gesichert. Mit Straßensperren überall im Lande verhinderte die Polizei, dass die Demonstrationen in der Hauptstadt noch mehr Zulauf erhielten. "Die Lage ist praktisch außer Kontrolle geraten", sagte Verteidigungsminister David Tewsadse dem Fernsehsender Mse. Er rechne zwar nicht mit einer gewaltsamen Auflösung der Proteste. "Niemand weiß, wie sich die Ereignisse entwickeln, aber die Streitkräfte werden alles tun, was ihnen die Verfassung vorschreibt", fügte Tewsadse hinzu. In der Nacht hatten Unbekannte ein leeres Wahlkampfbüro des bei der Auszählung von neun Zehnteln der Stimmen führenden Regierungsbündnisses "Für ein neues Georgien" (21,1 Prozent) mit Maschinenpistolen beschossen. Krisengespräch ohne Ergebnis Ein Krisengespräch Schewardnadses mit Oppositionspolitikern war am Sonntagabend ohne Ergebnis geblieben. Es liege nicht in seiner Kompetenz, die Wahl vom 2. November wie gefordert zu annullieren, erklärte Schewardnadse seinen Gegnern nach Angaben der russischen Agentur Ria-Nowosti. Der radikale Oppositionsführer Michail Saakaschwili brach das Gespräch vorzeitig ab und fuhr zurück ins Zentrum der Hauptstadt. Dort erklärte er vor mehreren tausend Demonstranten, Schewardnadse führe das Land in einen Bürgerkrieg und sei verantwortlich für alles weitere, was nun geschehe. Parlamentspräsidentin Burdschanadse sagte, der Präsident habe keine Antworten auf wichtige Fragen gegeben und keinerlei Ideen, wie die Krisensituation zu beenden sei. Vor dem Treffen mit Schewardnadse hatte die Opposition angekündigt, den Rücktritt des Präsidenten fordern zu wollen, sollte er die Annullierung der Wahl verweigern. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich in einem Telefongespräch mit Schewardnadse besorgt über die Lage in dem südlichen Nachbarland. Die orthodoxe Kirche in dem Kaukasus-Staat warnte vor einem "schweren gesellschaftlichen Konflikt". (sueddeutsche.de/dpa) | Bei der Parlamentswahl ist es offenbar zu vereinzelten Unregelmäßigkeiten gekommen. Ein Krisengespräch Schewardnadses mit Oppositionspolitikern blieb am Sonntagabend ohne Ergebnis. Die Gegner des Präsidenten warnten danach, Schewardnadse führe das Land in einen Bürgerkrieg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/georgien-wahlleitungen-raeumt-faelschungen-ein-1.915581 | Georgien - Wahlleitungen räumt Fälschungen ein | 00/05/2010 |
Es war bereits ein kleinerer Schock, als das US-Justizministerium acht Bundesanwälte vor die Tür setzte. Nun sind neue Dokumente aufgetaucht. Sie zeigen die Taktik hinter den Entlassungen - und bringen die Bush-Regierung in Bedrängnis. 150 Seiten Email-Ausdrucke und Geheimdokumente aus dem amerikanischen Justizministerium sind an die Öffentlichkeit gelangt - darunter eine Abschussliste, die die Namen unliebsamer Bundesanwälte enthielt. 93 Bundesanwälte gibt es in den USA. Sie sind Chefankläger bei Verstößen gegen Bundesrecht. Detailansicht öffnen Das Ministerium von Alberto Gonzales entließ acht Bundeswawälte (Foto: Foto: Reuters) Wie die neuen Dokumente enthüllen, reicht der Plan, sich unliebsamer Anwälte zu entledigen, schon länger zurück. Im Jahr 2005, unmittelbar nach der Wiederwahl von Präsident George W. Bush, präsentierte die Rechtsberaterin im Weißen Haus, Helen Miers, dem Justizminister Alberto Gonzales ihre Idee: Sie wollte alle 93 Bundesanwälte entlassen, um dem Präsidenten einen "frischen Start" zu ermöglichen. Gonzales, der den Vorgang inzwischen bestätigte, ging dies dann aber doch zu weit. Im März 2006 wurde allerdings ein neuer Passus in die Anti-Terror-Gesetze eingefügt. Bundesanwälte, die normalerweise vom Senat bestätigt werden müssen, kann das Justizministerium durch "Übergangsanwälte" ersetzen - am Senat vorbei. Gonzales bleibt stur In den kommenden Monaten erhielten 13 Bundesanwälte ihr Entlassungsschreiben - acht von ihnen auf einen Streich zum Ende des Jahres. Und zumindest in einem Fall scheint das Interesse der Bush-Administration deutlich zu sein. Ein freiwerdender Posten in Arkansas wurde mit einem engen Freund des Präsidentenberaters Karl Rove besetzt. Senator bedrängte Bundesanwalt Die Entlassenen selbst wähnten politische Gründe hinter ihren blauen Briefen. Sie berichteten der Öffentlichkeit, dass ihren Entlassungen Versuche von republikanischen Politikern vorausgingen, ihre Arbeit zu beeinflussen. So soll der Bundesanwalt in New Mexico gleich vier Anrufe vom Senator bekommen haben, in denen er gedrängt wurde, Korruptions-Ermittlungen gegen Demokraten zu beschleunigen - was hieß, die Anklage sollte noch vor der Kongresswahl im November 2006 erhoben werden. Und nun ist die Abschussliste aufgetaucht, verfasst vom Staabschef im Justizministerium, Kyle Sampson. Sie enthielt die Namen fast aller geschasster Bundesanwälte sowie eine Benotung all ihrer Kollegen. Diese berücksichtigte ihre Arbeitsleistungen aber auch Kategorien wie: "loyal" gegenüber der Regierung und "gegen Regierungsinitiativen eingestellt". Die Dokumente verursachen einigen Wirbel in den USA: Demokraten sprechen von einem Justizskandal. Staabschef Sampson ist inzwischen zurückgetreten. Justizminister Gonzales gab zu, "dass Fehler gemacht wurden", lehnte persönliche Konsequenzen jedoch strikt ab. Er sagte, genaue Kenntnis über die Kriterien, nach denen sein Haus über die Entlassungen entschied, habe er nicht gehabt. | Es war bereits ein kleinerer Schock, als das US-Justizministerium acht Bundesanwälte vor die Tür setzte. Nun sind neue Dokumente aufgetaucht. Sie zeigen die Taktik hinter den Entlassungen - und bringen die Bush-Regierung in Bedrängnis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-justizskandal-abschussliste-fuer-unliebsame-bundesanwaelte-1.919250 | USA-Justizskandal - Abschussliste für unliebsame Bundesanwälte | 00/05/2010 |
Der Bundesnachrichtendienst war wesentlich früher über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen informiert als zugegeben - durch ein Kantinengespräch. Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat bereits unmittelbar nach der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA hiervon erfahren. Detailansicht öffnen Khaled El Masri (Foto: Foto: AP) Der BND-Beschäftigte in Skopje sei schon in der ersten Januarhälfte 2004 "beiläufig" über die Verschleppung informiert worden, räumte der BND am Donnerstag ein. Masri war am 31. Dezember 2003 entführt worden. Bislang hatte der BND behauptet, erst nach Masris Freilassung im Sommer 2004 von dem Fall erfahren zu haben. Die Staatsanwaltschaft München, die die Entführer sucht, reagierte verärgert. Bundesregierung und BND hatten bislang immer bestritten, frühzeitig von der Entführung Masris gewusst zu haben. Im Lichte der jüngsten BND-Spitzelaffäre gewinnt die jetzt bekannt gewordene "Informationspanne" besonderes Gewicht. Politiker der Koalitionsfraktionen sprachen von einer sehr ernsten Angelegenheit und einer schweren Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des BND . Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne sahen sich darin bestätigt, dass sie den BND-Ausschuss durchgesetzt haben. BND-Präsident Ernst Uhrlau zeigte sich bestürzt. Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und später dem US-Geheimdienst übergeben worden. Dieser brachte ihn nach Afghanistan. Am 29.Mai 2004 ließ die CIA Masri wieder frei und gab seine Festnahme als Verwechslung aus. Zwei Tage später unterrichtete der damalige amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily über die Entführung, bat ihn aber um striktes Stillschweigen. Offiziell wurde der Bundesregierung die Entführung bekannt durch Eingaben des Masri-Anwalts Manfred Gnjidic im Juni 2004. Brisantes Kantinengespräch Am 21. Februar 2006 berichtete die New York Times unter Berufung auf mazedonische Regierungskreise, dass die deutsche Botschaft in Skopje kurze Zeit nach der Festnahme Masris in Mazedonien unterrichtet worden sei. Die Bundesregierung dementierte jedoch diesen Bericht. Am Donnerstag nun teilte der BND mit, ein Mitarbeiter des mittleren Dienstes des BND habe in der ersten Januarhälfte 2004 in einer mazedonischen Behördenkantine von einem ihm Unbekannten erfahren, ein deutscher Staatsangehöriger namens el-Masri sei am Flughafen Skopje festgenommen und den Amerikanern übergeben worden. Dieser BND-Mitarbeiter sei jedoch mit anderen Aufgaben betraut gewesen und habe keinen Anlass gesehen, dem Sachverhalt nachzugehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit habe er die Information auch nicht an Vorgesetzte weitergegeben, teilte der BND mit. Ergänzend hieß es aus der Behörde, bei Nachforschungen wegen des New York Times-Artikels sei der betreffende Mitarbeiter aus Versehen nicht befragt worden. Er habe sich erst jetzt offenbart, nachdem er als Zeuge für den Untersuchungsausschuss benannt worden war. Die BND-Spitze informierte am Donnerstag umgehend das Kanzleramt, das wiederum das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und die Obleute des BND-Ausschusses unterrichtete. Außerdem sagte das Kanzleramt zu, diese Informationen der Staatsanwaltschaft München zur Verfügung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft, die wegen der Entführung gegen Unbekannt ermittelt, hat mehrere Amtshilfe-Ersuchen an deutsche Bundesbehörden gerichtet, um an Zeugen aus der Botschaft in Skopje zu gelangen. Sie wurden aber bislang noch nicht beantwortet. Joschka Fischer als Zeuge August Stern, der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft München, sagte am Donnerstag: "Wir sind sehr erstaunt, dass wir das nicht schon früher erfahren haben." Nun müsse der BND den Beamten benennen, damit er als Zeuge aussagen könne. Der Untersuchungsausschuss beschloss, den BND-Mitarbeiter am 29. Juni als Zeugen zu vernehmen. Am 22. Juni soll Masri selbst aussagen. Außerdem wurden Schily und Ex-Außenminister Joschka Fischer als Zeugen benannt. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, der BND-Ausschuss sei der erste Untersuchungsausschuss, der schon vor einer Zeugenvernehmung einen Aufklärungserfolg vermelden könne. SPD-Obmann Thomas Oppermann betonte, die Meinung der Koalition, der Ausschuss sei überflüssig, sei nicht mehr haltbar. Sein CDU-Kollege Hermann Gröhe meinte, ob die Bezeichnung Informationspanne für diesen schweren Fehler ausreiche, müsse sich noch zeigen. | Der Bundesnachrichtendienst war wesentlich früher über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen informiert als zugegeben - durch ein Kantinengespräch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/informationspanne-bnd-wusste-bereits-frueh-von-entfuehrung-masris-1.886042 | """Informationspanne"" - BND wusste bereits früh von Entführung Masris" | 00/05/2010 |
Nach der Ankündigung des Parteichefs, noch sechs Jahre Ministerpräsident bleiben zu wollen, gärt es in der CSU. Überraschenderweise lässt nun auch die Landtagsfraktion offen, ob sie Stoiber ihre Solidarität erklären wird. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat mit der Ankündigung, er wolle bis 2013 weiterregieren, schwere Verärgerung in der CSU ausgelöst und die Debatte um seine politische Zukunft erneut angefacht. Detailansicht öffnen Will seinen Stuhl nicht räumen und sorgt damit für Kritik, Ensetzen und Unverständnis: Ministerpräsident Edmund Stoiber. (Foto: Foto: dpa) Mit dieser Erklärung Stoibers sei ,,alles unendlich schwierig geworden'', sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied, das nicht namentlich zitiert sein wollte, der Süddeutschen Zeitung. Die CSU stehe jetzt vor einem ,,Riesenproblem'', weil Stoibers Ankündigung ,,gegen alle Erwartungen gewesen'' sei. Das CSU-Präsidium hatte Stoiber am Montag mit einer Solidaritätserklärung den Rücken gestärkt. Darin hieß es, die CSU wolle ,,auch über 2008 hinaus'' mit Stoiber als Nummer eins weitermachen. Stoibers Interpretation, dass dies eine Zusage bis 2013 bedeutet, wird vom Großteil der Partei aber nicht geteilt. Dort hofft man darauf, dass Stoiber spätestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode den Weg für einen Nachfolger freimacht. Die weitere Entwicklung drohe jetzt ,,völlig unübersichtlich'' zu werden, heißt es aus der CSU-Spitze. Vor allem die CSU-Landtagsfraktion ist in eine schwierige Lage geraten. Auf der Klausurtagung der Fraktion nächste Woche in Kreuth sollte ebenfalls eine Solidaritätserklärung für Stoiber verabschiedet werden. "Das war nicht besonders clever" Am Mittwochabend beschloss die Fraktionsspitze aber überraschend, dass sie den Abgeordneten keine Vorgabe machen wolle. Sie ließ offen, ob es überhaupt eine solche Erklärung geben werde. ,,Wir sind entsetzt'', sagte ein maßgeblicher Abgeordneter zur SZ und nannte Stoibers Ankündigung ,,Schwachsinn''. Nach Stoibers Weigerung, sofort mit seiner Kritikerin Gabriele Pauli zu sprechen, sei dies jetzt sein zweiter großer Fehler. ,,Wenn jetzt noch ein Fehler passiert, ist für den Letzten in der Fraktion Ende'', hieß es aus der Fraktion. Auch Stoiber wohlgesonnene Abgeordnete reagierten verärgert. ,,Das war nicht besonders clever'', sagte ein enger Getreuer. Der Bayreuther Abgeordnete Walter Nadler forderte eine offene Aussprache über Stoibers Zukunft auf der Fraktions-Klausur. Noch nie sei ihm von so vielen Leuten gesagt worden, die CSU müsse gut überlegen, was sie tue. Nadler: "Entscheidung über Spitzenkandidatur verschieben" ,,Da muss man schauen, ob ein Neuanfang möglich ist, oder ob es Stoiber ist, der uns den Erfolg bringt'', sagte Nadler. Der Abgeordnete Eduard Nöth forderte, die Entscheidung über eine weitere Spitzenkandidatur Stoibers zu verschieben. Jetzt sei die Situation ,,zu aufgeladen und emotional''. Der Nürnberger Abgeordnete Hermann Imhof plädierte, wie Kritikerin Gabriele Pauli, für eine Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur. Stoiber hat in der Fraktion aber auch starke Bataillone hinter sich. Kurz nach Weihnachten hatten 20 Abgeordnete eine Solidaritätserklärung für ihn verfasst. Stoiber selber versuchte am Mittwoch, die Wogen zu glätten. Er kenne seine Verantwortung für die Partei und werde immer danach handeln, sagte Stoiber dem Münchner Merkur. Auch die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe war vom Streit um Stoiber überlagert. Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies zum Abschluss der Tagung den Eindruck zurück, dass die CSU deswegen bundespolitisch derzeit weniger Einfluss habe. Aus Kreisen der Abgeordneten hieß es jedoch, die Führungskrise habe viel Aufmerksamkeit gefordert. Man werde das Thema nicht los. | Nach der Ankündigung des Parteichefs, noch sechs Jahre Ministerpräsident bleiben zu wollen, gärt es in der CSU. Überraschenderweise lässt nun auch die Landtagsfraktion offen, ob sie Stoiber ihre Solidarität erklären wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-landtagsfraktion-votum-fuer-stoiber-steht-auf-der-kippe-1.883584 | CSU-Landtagsfraktion - Votum für Stoiber steht auf der Kippe | 00/05/2010 |
Sicher, es kann schon mal passieren, dass das Bundestagspräsidium mit seinen Schriftführern, alles Abgeordnete aus Koalition und Opposition, die Auszählung einer Abstimmung verbaselt. Am Freitag geschah genau dies: Man warf Stimmkarten aus zwei verschiedenen Abstimmungen zusammen und musste deswegen die ganze Prozedur wiederholen. (SZ vom 18. Oktober 2003) Als die Panne bekannt wurde, stand gerade der manchmal ebenso unberechenbare wie stets besserwisserische Friedrich Merz (CDU) am Rednerpult. Merz insinuierte sofort, dass die Kollegen aus der Regierungskoalition den Fehler bewusst herbeigeführt hätten. Füglich "vergaß" er dabei, dass der Lapsus in der Schlamperei von Abgeordneten aller Couleurs begründet lag. Der an und für sich nebensächliche Vorgang und die Reaktion von Merz sind leider typisch für den Zustand der Politik in diesem Land. Die beiden Abstimmungen zu den Hartz-Gesetzen waren ein sehr bedeutender Teil der vielen Nagelproben, denen die dahinschlitternde rot-grüne Regierung derzeit ausgesetzt ist. Nagelprobe für Rot-Grün Gleichzeitig wollte die Opposition durch die einheitliche Ablehnung dieser Gesetze entschieden ihre Geschlossenheit demonstrieren. Normale Menschen passen in einer solchen Lage besonders auf, dass zumindest das Procedere stimmt. Die auszählenden Abgeordneten waren dazu nicht fähig. Das ist ärgerlich, weil sich das Parlament so mutwillig Hohn und Spott aussetzt. Nicht nur an den Stammtischen wird man sich fragen: "Wenn die sogar dazu zu doof sind, wie sollen die dann die wirklichen Probleme lösen?" Genauso ärgerlich wie typisch war die Reaktion von Merz. Wenn etwas schief läuft, wird sofort und ohne nachzudenken der politische Gegner verantwortlich gemacht - selbst wenn der jüngste Saaldiener im Reichstag erkennt, dass nicht nur in diesem Fall Nachlässigkeit und Hudelei gleichermaßen in allen Fraktionen beheimatet sind. Gewiss, Pauschalurteile sind immer ungerecht. Trotzdem aber bestimmen sie über den Eindruck, den die Wähler von denen haben, die sie regieren oder regieren wollen. Die Vielzahl der Eindrücke wiederum entscheidet darüber, ob die Menschen grundsätzlich Vertrauen in die Politik und die Politiker haben. Dieses Vertrauen hat, wie Meinungsumfragen, aber auch sinkende Wahlbeteiligungen belegen, deutlich nachgelassen. Grummelnde Abgeordnete Ein gerüttelt Maß an Schuld daran trägt die Bundesregierung. Bei dem Versuch, eine Autobahn-Maut einzuführen, ließ sich der Verkehrsminister von der Industrie monatelang an der Nase herumführen. Ganz ähnlich verhielt sich der Umweltminister, als er darauf vertraute, dass Handel und Industrie ein vernünftiges Rücknahmesystem für Pfanddosen anbieten würden. Der Finanzminister, der einst die Neuverschuldung auf Null bringen wollte, gebietet heute über den größten Schuldenhaushalt der Nachkriegsgeschichte. Der Kanzler verordnet dem Land und seiner Partei ein Reformpaket, dessen Durchsetzung in den eigenen Reihen er nur mit Rücktrittsdrohungen sichern konnte. Zu allem Überfluss versuchen dann die Propagandisten dieser Regierung auch noch, dem Volk zu erklären, dass es ihm eigentlich besser gehe als früher, obwohl doch viele wissen und fast jeder das Gefühl hat, dass ihm weniger vom Erarbeiteten bleibt - wenn er denn überhaupt Arbeit hat. Vor diesem düsteren Hintergrund hat sich Rot-Grün am Freitag nun doch dazu aufgerafft, mit der knappen eigenen Mehrheit eine Reihe von Reformgesetzen auf den Weg zu schicken. Zumindest die beiden Hartz-Abstimmungen waren, obwohl offiziell so nicht deklariert, Vertrauensfragen für Schröder. Das Spezifische dabei allerdings ist, dass schon in der eigenen Partei Vertrauen in Schröder zeitlich enge Grenzen hat. Wochenend-Vertrauen in den Kanzler Am Freitag blieb vielen grummelnden Abgeordneten wieder einmal nichts anderes übrig, als Schröder zu vertrauen. Voraussichtlich schon am kommenden Montag wird dieses Wochenend-Vertrauen wieder von den Wogen des Streits über die Zukunft der Rente hinweggespült werden. Bei seiner vorerst letzten Rücktrittsdrohung hat Schröder seinen Verbleib im Amt mit der Durchsetzung der Agenda 2010 bis Weihnachten verknüpft. In den nächsten Wochen steht einerseits der Kampf gegen die Union im Bundesrat bevor, der wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse von Rot-Grün nicht gewonnen werden kann. Andererseits gibt es Mitte November einen SPD-Parteitag mit Vorstandswahlen, auf dem Schröder wieder einmal den Eindruck erwecken muss, er sei SPD-Vorsitzender nicht nur, weil er gerade Kanzler war, als Oskar Lafontaine den Vorsitz hinwarf. Mann der Exekutive In Wirklichkeit aber ist das so. Schröder führt die SPD, weil Franz Müntefering 1999 noch zu blass und Rudolf Scharping ... nun ja. Schröder wollte ganz lange und sehr heftig Kanzler werden; der Parteivorsitz aber gehörte nicht zu seinen Karrierezielen. Er ist nicht der Mann, der bereit ist oder in der Lage wäre, eine breite Debatte über das Programm der SPD als von innen respektierter Vorsitzender zu lenken und zu moderieren. Schröder ist ein Mann der Exekutive, den mit andauernder Amtszeit die bedächtigen Prozesse der Legislative mehr und mehr nerven. In der Fraktion gibt es für seinen Geschmack viel zu viele Bedenkenträger. Vollends zuwider ist ihm die Vorstellung, er müsse sich in den Parteigremien ernsthaft und mit großem Zeitaufwand über, sagen wir, die Relevanz des "demokratischen Sozialismus" für die SPD des 21. Jahrhunderts auseinander setzen. Die SPD ist ihrem derzeitigen Chef ein Vehikel, und wenn das nicht so richtig fährt, dann soll es der Müntefering reparieren. In dieser Logik liegt die Tatsache, dass Schröder immer größere Teile der Partei immer unwilliger folgen. Er muss seine aus der Exekutivmacht heraus geborenen Vorhaben der oft strukturkonservativen, manchmal sehr gefühligen Riesenfamilie SPD überstülpen. Gerhard Schröder ist in diesem Sinne nicht wie Willy Brandt der Vater der Partei, sondern eher der aus rein pragmatischen Gründen eingesetzte Vormund. Es kommt nicht von ungefähr, dass Schröder so gern mit Spitzenmanagern aus der Wirtschaft verkehrt. Die können entscheiden, ohne sich dem schwierigen Prozess der Konsensfindung in Partei, Fraktion und Koalition aussetzen zu müssen. "Wir gegen uns" Was bleibt von dieser Woche der Entscheidung? Die Regierung ist wieder einmal gerettet, für mindestens drei Tage. Die Probleme sind nicht kleiner geworden, dafür wachsen täglich die Schulden. Schröder hat immerhin den kleinen Vorteil, dass die Union insgesamt nicht in der Verfassung ist, in nächster Zeit die Regierung übernehmen zu können. Was dem Ansehen der Regierung nützen würde, wäre eine vorübergehende Einstellung des Kampfes "wir gegen uns". Auch eine Kabinettsumbildung ist mehr als erwägenswert, weil einige Minister und Staatssekretäre zu wahrnehmbar nach Misserfolg riechen. Sollte dieser Kanzler auch nach Weihnachten noch regieren, wäre es allemal Zeit für einen neuen Anfang. Nach 1999, der ersten Vertrauensfrage 2001 und dem Wahlsieg 2002 wäre das dann Schröders vierter Neubeginn. | Sicher, es kann schon mal passieren, dass das Bundestagspräsidium mit seinen Schriftführern, alles Abgeordnete aus Koalition und Opposition, die Auszählung einer Abstimmung verbaselt. Am Freitag geschah genau dies: Man warf Stimmkarten aus zwei verschiedenen Abstimmungen zusammen und musste deswegen die ganze Prozedur wiederholen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-eine-frage-des-vertrauens-1.894657 | Kommentar - Eine Frage des Vertrauens | 00/05/2010 |
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist die Lage in der Nacht eskaliert: Die Polizei nahm hunderte Menschen fest, die Regierung warf den Demonstranten Pläne für einen Mordanschlag vor. Weißrussland hat die Festnahme zahlreicher Demonstranten mit einem Mordkomplott gegen Präsident Alexander Lukaschenko begründet. Innenminister Wladimir Naumow verwies insbesondere auf den Oppositionspolitiker Alexander Kosulin, der Augenzeugen zufolge von der Polizei aus einem Auto gezerrt und in Haft genommen wurde. Detailansicht öffnen Ein weißrussischer Polizist während der Demonstrationen in MInsk. (Foto: Foto: AP) "Kosulin hat damit angefangen, zu einem gewaltsamen Sturz der Behörden, der Besetzung von Hochsicherheits-Einrichtungen und der physischen Vernichtung des Staatsoberhaupts aufzurufen", sagte er. Kosulin war bei der jüngsten Wahl gegen Lukaschenko angetreten. Die Lage war nach einer Oppositionskundgebung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eskaliert: Die Polizei nahm auf brutale Weise hunderte Gegner des autoritären Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko fest. Im Stadtzentrum kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Rauchbomben und Schlagstöcke ein. Mindestens drei Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm Kosulin fest, nachdem dieser zur Erstürmung eines Gefängnisses aufgerufen hatte. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch dementierte erste Meldungen, wonach auch er in Polizeigewahrsam sei. Auch der Pressesprecher verhaftet "Nicht ich, sondern mein Pressesprecher Pawel Maschejka ist unter einem erfundenen Vorwand festgenommen worden", sagte Milinkewitsch der Agentur Interfax. Maschejka wurde am Abend wieder freigelassen. Ein Behördensprecher bestätigte, dass mehrere hundert Personen festgenommen und mit Bussen abtransportiert worden seien. Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei mit großer Härte vor und prügelte mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Ein Mann habe mit schweren Kopfverletzungen auf dem Asphalt gelegen, sagte ein Sprecher der Opposition. Innenminister Wladimir Naumow sprach am Abend von einem "gerechtfertigten Polizei-Einsatz". Anlass zum Eingreifen sei die Aufforderung Kosulins gewesen, körperliche Gewalt gegen das Staatsoberhaupt anzuwenden und einen Staatsstreich durchzuführen. Die Polizei habe alles getan, um unbeteiligte Zivilisten vor Schaden zu bewahren, betonte Naumow. Insgesamt seien neun Personen verletzt worden, darunter acht Angehörige der Sicherheitskräfte. Jagd auf die Gegner Lukaschenkos Im gesamten Stadtzentrum machte die Polizei über Stunden Jagd auf Oppositionsanhänger. In einem Kaufhaus an der Nemiga-Straße seien mehrere Lukaschenko-Gegner inmitten von Kunden zusammengeschlagen und mit einem Polizeiwagen abtransportiert worden, meldete die Agentur Belapan. Nach dem Ende der Kundgebung im Kupala-Park in der Nähe des Oktoberplatzes war etwa ein Drittel der insgesamt schätzungsweise 5000 Oppositionsanhänger in Gruppen in Richtung Südwesten marschiert. Kosulin hatte die Menschen aufgefordert, die bereits im Untersuchungsgefängnis in der Okrestin-Straße inhaftierten Regimegegner zu befreien. Unterwegs kam es zu der Konfrontation mit den Sicherheitskräften. In der Haftanstalt sitzen nach Schätzungen etwa 300 Oppositionelle ein, die bei den Dauerprotesten nach der Lukaschenko-Wahl in den vergangenen Tagen festgenommen worden waren. Milinkewitsch kritisierte seinen Weggefährten Kosulin wegen des Aufrufs zur Erstürmung des Untersuchungsgefängnisses. "Das war eine Provokation, die der Staatsmacht sehr gelegen kam", betonte Milinkewitsch. Zuvor hatten beide Politiker, die als Herausforderer Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl vom 19. März unterlegen waren, die Gründung einer neuen Protestbewegung unter Einbeziehung aller demokratischen Parteien und Bewegungen verkündet. Kritik von EU und USA Die Ziele der Bewegung seien "Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit", sagte Milinkewitsch. Die Oppositionspolitikerin Ljudmila Grjasnowa von der Vereinigten Bürgerpartei rief den Westen auf, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Unterstützung für Lukaschenko zu erhöhen. Putin dürfe nicht mehr den Vorsitz der G8- Industriestaaten in diesem Jahr innehaben, forderte Grjasnowa. Das Vorgehen der Staatsmacht gegen die friedlichen Oppositionsanhänger war bereits vor der Massenverhaftung am Samstag von der Europäischen Union und den USA stark kritisiert worden. US- Präsident George W. Bush bekundete den demokratischen Kräften Weißrusslands in einer persönlichen Botschaft seine Sympathien. "Ich sende meine Grüße an jene, die sich für die Rückkehr der Freiheit in Weißrussland einsetzen", sagte Bush am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Die Opposition hatte sich am Samstag zum alljährlichen "Tag der Freiheit" versammelt, der an die Ausrufung der unabhängigen Republik Weißrussland vom 25. März 1918 erinnert. Lukaschenko hatte nach seinem Amtsantritt 1994 Kundgebungen an diesem Feiertag verboten. | In der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist die Lage in der Nacht eskaliert: Die Polizei nahm hunderte Menschen fest, die Regierung warf den Demonstranten Pläne für einen Mordanschlag vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jagd-auf-oppositionelle-in-weissrussland-angeblich-mordkomplott-gegen-lukaschenko-1.920264 | Jagd auf Oppositionelle in Weißrussland - Angeblich Mordkomplott gegen Lukaschenko | 00/05/2010 |
Der Regierungschef will seine politische Arbeit trotz gesundheitlicher Probleme "auf jeden Fall" fortsetzen. Medien fordern vehement Aufklärung über den Zustand des 77-Jährigen, der eine weitere Amtszeit anstrebt. Israel hielt für einen Moment den Atem an: Ministerpräsident Ariel Scharon bewusstlos, als Notfall in ein Jerusalemer Krankenhaus gebracht. Sein Zustand habe sich auf dem Heimweg zu seiner Farm in der Negev-Wüste verschlechtert, wurden Vertraute zitiert. Detailansicht öffnen Ariel Scharon. (Foto: Foto: AFP) Scharon meldete sich nach seinem leichten Schlaganfall über den Armee-Hörfunk wieder zu Wort: "Ich habe vor, meine Arbeit auf jeden Fall fortzusetzen." Sorge und Unklarheit hält an Doch Israel sorgt sich auch am Montag um den Regierungschef, der sich im März bei vorgezogenen Parlamentswahlen um eine weitere Amtszeit bewerben will. "Ein großer Knall, ein kleiner Schlaganfall und viele Fragezeichen", beschreibt die Tageszeitung "Maariv" die Situation. Israelische Medien fordern vollständige Aufklärung der Wähler über den Gesundheitszustand Scharons. Die Stellungnahmen, in denen von einem stabilen Zustand und weiteren Untersuchungen die Rede war, seien "einem Führer des Sowjetblocks angemessener, als dem gewählten Ministerpräsidenten einer westlichen Demokratie". Scharon galt bisher als Inbegriff des Stehvermögens. Er hat den Abzug aus dem Gazastreifen gegen den Widerstand seiner eigenen Partei durchgesetzt und diese dann in einem Befreiungsschlag verlassen. Er schmiedete das neue Bündnis Kadima (Vorwärts), das nach bisherigen Umfragen aus dem Stand heraus stärkste politische Kraft werden könnte. Zukunftshoffnung Scharon Denn nach dem Amtsantritt 2001 wandelte Scharon in Israel sein Image vom "Bulldozer" zum Staatsmann. Der Ex-General, der am 26. Februar 1928 als Ariel Scheinerman in Kfar Malal nördlich von Tel Aviv geboren wurde, gilt nun vielen als einziger Politiker, der die strategischen Weichen für die Zukunft Israels zu stellen vermag. "Scharon ist ein sehr gesunder Mann. Von Zeit zu Zeit erinnert er seine Freunde, vor allem aber seine Rivalen, wie hoch die Lebenserwartung in seiner Familie ist", schreibt der israelische Journalist Nahum Barnea. Scharon selbst hat über sich zu Jahresbeginn gesagt: "Ich weiß, dass meine gediegenen Gesundheitstests andere krank machen können." Anhänger und Gegner in Israel hoffen nun auf seine Genesung. Denn Scharons neue Partei sei ohne ihre Führungsfigur das Papier nicht wert, auf dem ihre Gründung stehe, heißt es in einem Kommentar. Die konkurrierende Arbeitspartei als zweitstärkste Kraft werden mit Amir Perez von einem Mann geführt, der noch keine ausreichende Erfahrung habe. Deshalb wird diskutiert, ob Scharons Kadima nicht zu sehr als Ein-Mann-Partei angelegt sei. Vertraute Scharons, die ihr politisches Schicksal blind mit ihm verknüpft haben, sorgten sich nun auch um die eigene Zukunft, berichtete der Armeesender. Gegner diskutieren über Altersgrenze Einige von Scharons Gegnern versuchen, politisches Kapital aus der gegenwärtigen Schwäche des Regierungschefs zu schlagen. Scharon sollte wegen seines Alters nicht in den kommenden Wahlen antreten", forderte der Likud-Abgeordnete Ajub Kara. Er will ein Gesetz einbringen, das eine Altersgrenze von 70 Jahren für die Kandidatur als Ministerpräsident festschreibt. Boleslav Goldman, der Leibarzt Scharons, beschreibt den Zustand seines schwergewichtigen Patienten mit einem Augenzwinkern. "Was den Kampf gegen das Gewicht des Regierungschefs angeht, diesen gibt es seit 30 Jahren. Und ich hoffe, dass er weitere 30 Jahre andauert." | Der Regierungschef will seine politische Arbeit trotz gesundheitlicher Probleme "auf jeden Fall" fortsetzen. Medien fordern vehement Aufklärung über den Zustand des 77-Jährigen, der eine weitere Amtszeit anstrebt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/scharon-ein-grosser-knall-ein-kleiner-schlaganfall-und-viele-fragezeichen-1.918351 | "Scharon - ""Ein großer Knall, ein kleiner Schlaganfall und viele Fragezeichen""" | 00/05/2010 |
Bereits im März hatte Boliviens Präsident nach heftigen Protesten seinen Rücktritt angeboten. Damals lehnte der Kongress ab. Mittlerweile sind die Demonstrationen größer geworden und Mesa wagt einen zweiten Versuch. In einer Fernsehansprache kündigte Mesa an, er wolle sein Abdankungsgesuch dem Kongress zur Abstimmung vorlegen. "Dies ist meine Entscheidung als Präsident der Republik." Damit liegt die Entscheidung beim Kongress, Mesas Rücktritt anzunehmen. Detailansicht öffnen Versucht zum zweiten Mal zurückzutreten: Boliviens Präsident Carlos Mesa. (Foto: Foto: Reuters) Aus Kreisen des Präsidenten verlautete, Mesa wolle sein Amt so schnell wie möglich zur Verfügung stellen, um den Weg für einen Nachfolger freizumachen. In seiner Ansprache erklärte Mesa, er werde Präsident bleiben, bis der Kongress über die Zukunft des Landes entschieden haben. Mögliche Nachfolger sind Senatspräsident Hormando Vaca Diez und Parlamentspräsident Mario Cossio. Es galt jedoch als wahrscheinlich, dass die Demonstranten beide ablehnen würden. Morales: Rücktritt ist keine Lösung Beobachter rechneten damit, dass der Präsident des Obersten Gerichts, Eduardo Rodriguez, das Amt vorübergehend übernehmen und Neuwahlen ausrufen könnte. Mesas schärfster politischer Gegner, der Chef der Bewegung zum Sozialismus, Evo Morales, erklärte in der Nacht zum Dienstag, der Rücktritt von Mesa sei nicht die Lösung. Er forderte die Einberufung einer Verfassung gebenden Versammlung und Neuwahlen, die vom Präsidenten des Obersten Gerichts angesetzt werden müssten. Mesa sei es nicht gelungen, die sozialen Bewegungen im Lande mit den Parlamentsparteien in Einklang zu bringen. Erneut forderte er die Verstaatlichung der Ölfelder Boliviens. Viele Menschen in Bolivien befürchten, die reichen Gebiete mit den Ölvorkommen könnten sich abspalten. Zehntausende demonstrieren gegen Mesa Vor Mesas Ankündigung war der Protest gegen dessen Politik erneut gewachsen. Im Mai hatte der Kongress die Steuern für ausländische Ölkonzerne angehoben. Damit sollten die Spannungen im Land eigentlich vermindert werden, es kam jedoch zu weiteren Straßenprotesten. Bei der größten Demonstration am Montag hatten zehntausende Menschen das Zentrum der Hauptstadt La Paz lahm gelegt. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 22 Menschen wurden festgenommen. Die Demonstranten forderten die Verstaatlichung der Ölindustrie und mehr Rechte für die indianischen Ureinwohner. In der Krise stehen sich indianische Gruppen sowie Gewerkschaftsorganisationen aus dem armen Osten des Landes einschließlich La Paz und Verbände aus Santa Cruz sowie dem ölreichen Süden des Landes gegenüber. | Bereits im März hatte Boliviens Präsident nach heftigen Protesten seinen Rücktritt angeboten. Damals lehnte der Kongress ab. Mittlerweile sind die Demonstrationen größer geworden und Mesa wagt einen zweiten Versuch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bolivien-praesident-mesa-will-zuruecktreten-1.928138 | Bolivien - Präsident Mesa will zurücktreten | 00/05/2010 |
Wahlkampfauftritte hat es nach den Terroranschlägen in der Hauptstadt Madrid nicht mehr gegeben, doch die Wahl absagen wollte niemand. Am Sonntag gehen die Spanier nun misstrauisch an die Urnen. Es war, als hätten die Spanier sich all ihre Wut und Fassungslosigkeit über die Anschläge von der Seele schreien wollen. Die Demonstrationen gegen den Terror, an denen im ganzen Land mehr als elf Millionen Menschen teilnahmen, waren eigentlich als Schweigemärsche gedacht. Doch überall skandierten die Teilnehmer Sprechchöre wie "Mörder, Mörder!", oder "Uns alle hat man in diesen Zügen getötet!". Dass in einer solchen Atmosphäre an diesem Sonntag Parlamentswahlen stattfinden, hält so mancher für fehl am Platz. "Am besten wäre es gewesen, die Wahlen zu verschieben", meint Kioskbesitzer Juan. "Quatsch", entgegnet ein Zeitungskäufer. "Genau das wollen doch diese Hurensöhne, dass wir nach ihrem Rhythmus tanzen." Deshalb gehe sie auch auf jeden Fall wählen, meint Catalina. "Bisher habe ich es nicht getan, weil ich alle Politiker gleich finde, aber nun habe ich mir gesagt: Jetzt erst recht!", sagt die Mittvierzigerin. Die schrecklichen Bilder gehen mit ín die Wahlkabine Inwiefern die Anschläge das Wählerverhalten und die Beteiligung beeinflussen werden, ist schwer zu sagen. Fest steht aber, dass jeder in der Wahlkabine die schrecklichen Bilder vom Donnerstag im Kopf haben wird. Und da spielt es eine große Rolle, wer hinter dem Blutbad steckt. War es nämlich al Qaida, so könnte dies die als großer Favorit geltende Volkspartei (PP) des scheidenden Ministerpräsidenten José María Aznar Stimmen kosten und die Sozialisten (PSOE) begünstigen: 90 Prozent der Spanier und alle anderen Parteien hatten die Unterstützung der Regierung für den Irak-Krieg strikt abgelehnt. Dass es - wie von El Kaida angedroht - dafür Vergeltungsschläge in Spanien geben könnte, stand dabei auch stets im Raum. Die womöglich entscheidende Frage: "Wer ist es gewesen?" So verwundert es nicht, dass einer der häufigsten Sprechchöre bei den Massenkundgebungen lautete: "Wer ist es gewesen?". Da viele Spanier eher zu islamistischen Terroristen als Urhebern tendieren, verwundert es auch nicht, dass Aznar bei der Kundgebung von Teilnehmern ausgepfiffen wurde. In Barcelona mussten Vizeregierungschef Rodrigo Rato und der katalanische PP-Vorsitzende Josep Piqué sogar von der Polizei vor wütenden Demonstranten in Schutz genommen werden. "Ihr Mörder", schrien sie. "Nein zum Terrorismus, nein zum Krieg", lautete bezeichnenderweise das Motto der Kundgebung in der von den Sozialisten regierten Mittelmeer-Metropole. "Die Frage ist, ob die Regierung aus Eigennutz andere Möglichkeiten ausschließt und deshalb einen ETA-Hintergrund als den glaubwürdigsten betrachtet", meinte am Samstag die linksliberale Zeitung "El País". Die Anweisung von Außenministerin Ana Palacio an alle Botschafter im Aulsand, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Hypothese der ETA-Täterschaft zu vertreten, trage dazu bei, "den Argwohn zu nähren", schrieb das Blatt weiter. Viele denken aber auch wie der Dreher Manuel Soriano. "Was soll's, die Toten sind tot, da kann man nichts mehr machen", sagte er bei der Kundgebung in Madrid. PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy appellierte indes vorsichtshalber an die Spanier: "Ich hoffe, dass der Terror die Entscheidung bei der Stimmabgabe nicht beeinflusst. Die Terroristen sollten nicht für die Wähler entscheiden, welcher Partei sie das Vertrauen geben." | Wahlkampfauftritte hat es nach den Terroranschlägen in der Hauptstadt Madrid nicht mehr gegeben, doch die Wahl absagen wollte niemand. Am Sonntag gehen die Spanier nun misstrauisch an die Urnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-wahlen-im-zeichen-des-terrors-1.920117 | Spanien - Wahlen im Zeichen des Terrors | 00/05/2010 |
Islamunterricht soll in deutschen Schulen die Integration fördern - nun stehen die ersten Lehrer bereit und starten mit viel Elan ins Ungewisse. Es gibt Momente, da hört sich Erkan Erdemir an wie Edmund Stoiber. "Wenn du nicht nach deutschen Gesetzen leben willst, kannst du nicht hier bleiben", sagt er dann. Detailansicht öffnen In Münster und Nürnerg allein wird bisher das Studienfach Islamunterricht angeboten. (Foto: Foto: dpa) Man könne die Scharia, das islamische Recht, in muslimischen Staaten einführen, aber nicht in Deutschland. Hier müssten sich Zuwanderer ans Gesetzbuch halten. Das klingt nach Ausweisung von Integrationsverweigerern, so wie das der CSU-Chef fordert, doch für Erdemir ist es Pädagogik - eine Antwort auf die mögliche Schülerfrage, ob die Forderung des Korans nach Peitschenhieben für Ehebrecher nicht auch in Deutschland gelten müsste. Irgendwann wird diese Frage auf ihn zukommen. Denn der 31-Jährige ist Lehrer für islamischen Religionsunterricht, der erste, der an einer deutschen Hochschule ausgebildet wurde. Seit Jahren fordern Politiker aller großen Parteien einen staatlichen Religionsunterricht für Muslime und haben deshalb in Nürnberg und Münster Studiengänge zum so genannten Islamlehrer eingerichtet. Auf Erdemir und seine künftigen Kollegen lasten große Erwartungen: Sie sollen den Zuwanderer-Kindern Brücken bauen in die deutsche Gesellschaft, sollen einen gemäßigten Islam lehren, sollen den Schülern Glauben und Aufklärung zugleich beibringen, sollen Hasspredigern den Boden entziehen, indem sie dubiosen Interpretationen des Koran die eigene Deutung entgegenstellen. Man kann es auch tiefer hängen: Sie sollen Jugendlichen, die in der neuen Heimat nicht zurecht kommen, ein Ansprechpartner des Staates sein, jemand der ihre Traditionen kennt. Erdemir hat diese Chance als Erster ergriffen. "Passt euch an, aber vergesst nicht, wo ihr herkommt" Politik will Erkan Erdemir in der Schule eigentlich vermeiden. Er muss ja seinen Unterrichtsstoff voranbringen. Doch die Schüler werden Fragen stellen, das weiß er: Warum werden die Muslime im Fernsehen immer als Terroristen bezeichnet? Warum wurde der Prophet mit Karikaturen beleidigt? Was soll Erdemir dann antworten? Über diese Fragen denkt er nach in einem Nürnberger Café bei einem Cappuccino. Hier in dieser Stadt ist er aufgewachsen, hier hat er Islamwissenschaften studiert und dann die Religionslehre dazugenommen. Er trägt einen weißen Anzug wie ein Geschäftsmann, nur die Krawatte fehlt. Im Gesicht steht ein gepflegter Fünf-Tage-Bart. Keine Kopfbedeckung, keine Gebetskette, nichts Äußerliches, das den Lehrer als gläubigen Muslimen ausweist. Mit fünf Jahren ist Erdemir nach Deutschland gekommen, sein Vater war Lehrer in der Türkei, und seinen Söhnen sagte er damals: Passt euch an, aber vergesst nicht, wo ihr herkommt: Wir sind Muslime. Nun will er genau das auch seinen Schülern vermitteln, und er tut dies mit einem Ausspruch des Propheten, der fordert, sich zu integrieren, wo man lebt, ohne dabei seine Religion zu verleugnen. Im Jahr 2000 erhielt Erdemir einen deutschen Pass, religiös sei er all die Zeit geblieben, sagt er. "Mein Vaterland ist Deutschland, mein Mutterland die Türkei" Dann formuliert Erdemir seine Antworten. "Wir sind keine Terroristen", will er den Schülern sagen. Gewalttäter beriefen sich zu Unrecht auf den Koran. Egal, ob es sich um Attentate in den Palästinensergebieten oder um Pauschalurteile über Muslime handle, er will im Unterricht zu Kritik ermutigen. Die Immigranten sollen einen deutschen Pass annehmen, um ihre Rechte wahrzunehmen und als Wähler politisch ernster genommen zu werden. "Deutscher zu werden widerspricht nicht dem Islam", sagt er. Und: "Mein Vaterland ist Deutschland, mein Mutterland die Türkei." Mit dieser Haltung und seiner Lebensgeschichte könnte er zum Vorbild werden für die Schüler, könnte ihnen zeigen, was es heißt, sich zu integrieren in Deutschland, ohne sich aufzugeben. Die meisten der angehenden Islamlehrer haben einen ähnlichen Hintergrund wie Erdemir: Sie entstammen einer muslimischen Familie, viele sind türkischer Herkunft. Doch es sind auch einige Deutsche darunter, die zum Islam übergetreten sind. Einerseits sind sie die idealen Brückenbauer zwischen Einheimischen und muslimischen Zuwanderern. Andererseits stehen sie jedoch unter dem Generalverdacht, den Islam zu germanisieren. | Islamunterricht soll in deutschen Schulen die Integration fördern - nun stehen die ersten Lehrer bereit und starten mit viel Elan ins Ungewisse. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/studiengang-fuer-islamlehrer-der-lehrplan-des-propheten-1.886848 | Studiengang für Islamlehrer - Der Lehrplan des Propheten | 00/05/2010 |
Das Schreckgespenst der Zwei-Drittel-Mehrheit wird nicht Wirklichkeit, zu lachen aber haben Sozialdemokraten und Grüne nichts, wenn das Wahlergebnis so ausfällt, wie es die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer ermittelt hat. Und die FDP muss wieder draußen bleiben. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase liegt die CSU weit vorne. Wenn tatsächlich schon an diesem Sonntag gewählt würde, entsteht folgendes Bild: Die CSU kommt auf 60 Prozent, die SPD würde 22 Prozent erreichen, die Grünen kämen auf 8 Prozent, die Freien Wähler könnten mit vier Prozent und die FDP mit 3 Prozent rechnen. Die sonstigen Parteien erhalten zusammen derzeit 3%. Detailansicht öffnen So wäre die Sitzverteilung, wenn am Sonntag gewählt würde. (Foto: Grafik: Forschungsgruppe Wahlen) Bei der letzten Landtagswahl 1998 hatte die CSU 52,9 Prozent erreicht, die SPD 28,7, die Grünen 5,7. Die Freien Wähler waren dagegen mit 3,7 Prozent genau wie die Liberalen mit 1,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Diese Zahlen spiegeln aber nur das aktuelle Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Umfrage in Bayern wider und können daher keine Prognose für den tatsächlichen Ausgang der Landtagswahl am 21. September darstellen. So kann es innerhalb der nächsten zwei Wochen - noch sind in Bayern Ferien - durch die Schluss-Spurts der Parteien in der Hochphase des Wahlkampfes, aber auch durch kurzfristige Ereignisse sowie bundespolitische Einflüsse durchaus noch zu größeren Verschiebungen kommen. Die Vorläufigkeit dieses Stimmungsbildes zeigt sich zudem in einer ungewöhnlich hohen Unsicherheit der Wahlberechtigten im Freistaat: Zum jetzigen Zeitpunkt haben erst 52 Prozent aller Befragten eine Entscheidung getroffen, 48 Prozent können dagegen noch nicht genau sagen, ob und wo sie ihr Kreuz machen werden, oder wollen es sich in den kommenden zwei Wochen eventuell nochmals anders überlegen. Allerdings sind die einzelnen Anhängerschaften bisher ganz unterschiedlich mobilisiert: Nur 10 Prozent der CSU-Anhänger, aber schon 22 Prozent der Befragten mit Nähe zur SPD und 27 Prozent der grün orientierten Befragten haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Kritik an Einparteien-Regierung Auch wenn derzeit fast zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten damit rechnen, dass die CSU nach dem 21. September wieder alleine regieren kann: Zwar fänden es 46 Prozent gut, wenn die CSU die absolute Mehrheit behält und damit wie bisher ohne Koalitionspartner auskommt, andererseits kritisieren ebenfalls 46 Prozent die landestypische Einparteienregierung. Sogar 24 Prozent der CSU-nahen Befragten bemängeln eine entsprechend starke Dominanz der amtierenden Regierungspartei. Mit der Arbeit ihrer Landesregierung sind die Wahlberechtigten in Bayern überaus zufrieden, die beiden oppositionellen Kräfte im Maximilianeum stehen dagegen klar im Minus. Noch stärker als im Fall der oppositionellen Landtagsparteien richtet sich die Kritik der Befragten gegen das Bundeskabinett: Gerhard Schröders Regie-rungsmannschaft erhält lediglich die Note -1,6 und wird somit nochmals schlechter bewertet als momentan in Deutschland insgesamt (-1,2) Wer ist Maget? Gerade einmal 30 Prozen der Wahlberechtigten wissen, dass Franz Maget der SPD-Spitzenkandidat ist, gut zwei Drittel wussten auf die entsprechende Frage keine Antwort. Edmund Stoiber konnten 73 Prozent aller Bayern als Spitzenkandidat der CSU nennen. Auch beim direkten Duell der Spitzenkandidaten liegt der Vorteil klar bei Edmund Stoiber: Drei von fünf Wahlberechtigten wünschen sich den amtierenden Regierungschef auch für die nächste Legislaturperiode als Chef in der Münchner Staatskanzlei, gerade 14 Prozent entfallen auf den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget. Acht Prozent wollen explizit keinen von beiden und 14 Prozent wissen keine Antwort, da sie den Herausforderer selbst nach Vorgabe nicht kennen. Image-Probleme Schließlich hat der SPD-Mann auch beim Image klar das Nachsehen, da er auf der von plus fünf bis minus fünf reichenden Beliebtheitsskala mit -0,3 nicht nur negativ bewertet wird, sondern gleichzeitig weit entfernt ist vom Ansehen Edmund Stoibers, der in Bayern 1,6 erreicht. Dabei traut sich nur knapp die Hälfte aller Befragten, den SPD-Kandidaten überhaupt zu beurteilen. Die wichtigsten Probleme sind auch in Bayern Arbeitslosigkeit und Wirtschaftslage. Danach kommt die wirtschaftliche Situation im Freistaat sowie auf der dritten Position das Gesundheitswesen. Die CSU lässt bei der ihr zugetrauten Kompetenz die SPD in allen Politikfeldern weit hinter sich. Allerdings gibt es auch ganz allgemein Zweifel an der Leistungsfähigkeit der etablierten Kräfte. In Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfragen etwa kann oder will jeweils ein Drittel aller Befragten überhaupt keine Partei nennen, die in diesen Gebieten Überzeugendes parat hätte. Wer schafft die Fünf-Prozent-Hürde Bei den kleineren Parteien haben die Grünen nach Meinung der Wahlberechtigten gute, die FDP gemischte und die Freien Wähler schlechte Karten. Drei Viertel der Befragten rechnen auch weiterhin mit einer grünen Fraktion im bayerischen Landtag. Im Fall der FDP ist dagegen die Hälfte skeptisch. Dass es die Freien Wähler schaffen können, meinen hingegen nur 23 Prozent. Am Sieger der Wahl zweifelt indes niemand: Für Neun von Zehn Wahlberechtigten steht jetzt fest, dass nach dem 21. September alles beim Alten und die CSU auch nach knapp einem halben Jahrhundert in Bayern stärkste Partei bleiben wird. | Das Schreckgespenst der Zwei-Drittel-Mehrheit wird nicht Wirklichkeit, zu lachen aber haben Sozialdemokraten und Grüne nichts, wenn das Wahlergebnis so ausfällt, wie es die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer ermittelt hat. Und die FDP muss wieder draußen bleiben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-zur-bayern-wahl-csu-nimmt-die-60-prozent-huerde-1.886374 | Politbarometer zur Bayern-Wahl - CSU nimmt die 60-Prozent-Hürde | 00/05/2010 |
Der UN-Generalsekretär hat eine "eierlegende Wollmilchsau" gesucht und sie in dem Briten gefunden. Ein paar Wochen ist er nun sein Kabinettschef, und schon lässt sich sagen: Leichen pflastern seinen Weg. Kofi Annan wird den Begriff der "eierlegenden Wollmilchsau" nicht kennen - dennoch hat er so ein Fabelwesen zu seinem Kabinettschef gemacht. Mark Malloch Brown ist ein Mann mit vielen Eigenschaften. Detailansicht öffnen Mark Malloch Brown findet eine "Kultur der Vorsicht" schädlich. (Foto: Foto: Reuters) Er ist Manager und Menschenrechtler, Journalist und Polit-Berater, relativ jung und längst ein alter Hase, geschätzt bei den UN und angesehen in den USA. Und vor allem: Brown hat sich als Insider den Ruf eines kritischen Außenstehenden erhalten. Dies alles dürfte ihn zum idealen Mann für einen fast irrealen Auftrag machen: die Rettung Annans und der UN. Der Generalsekretär und seine Organisation stehen, vom Irak-Konflikt gebeutelt und von Affären geschüttelt, am Abgrund. In dieser Lage hat sich der bedächtige Annan zu hartem Handeln durchgerungen. Hierzu holte er im Januar den 51 Jahre alten Briten Brown zu sich hinauf ins 38. Stockwerk des UN-Palastes in Manhattan. Dort wirbelt der Neue seitdem als faktisch zweitmächtigster Mann des Völkerclubs. Sein Auftrag: die Vereinten Nationen im Inneren entrümpeln und nach außen aufpolieren. Womöglich müssen Köpfe rollen Im Führungszirkel um Annan hat die Ernennung nicht nur Freude erregt. Denn der Tatmensch Brown hat klargemacht, dass er nicht als Sekretär des Generalsekretärs, sondern als Feldmarschall gekommen ist. Schonungslos deckte er sogleich Schwächen der Verwaltung auf. Die UN seien "kein Ort mit einer Management-Kultur", mäkelte er. Es mangele an Kontrolle und Transparenz. Um Abhilfe zu schaffen, müssten die Führungsriegen reformiert werden. Gefragt, was das bedeute, antwortete er: "Womöglich müssen Köpfe rollen." Seitdem sind ein paar Wochen vergangen, und schon lässt sich sagen: Leichen pflastern seinen Weg. Die beigeordnete Generalsekretärin Elisabeth Lindenmayer - zurückgetreten. Der Chef des Öl-für-Lebensmittel-Programms Benon Sevan - vom Amt suspendiert. Der Boss des Flüchtlingshilfswerks Ruud Lubbers - zur Aufgabe gezwungen. Annans langjähriger Sprecher Fred Eckhard - hört auf. Immer die forsche Lösung Und dabei wird es nicht bleiben. Denn Brown charakterisiert sich selbst so: "Nenn' mir zwei Lösungen für ein Problem - eine vorsichtige und eine forsche -, und ich werde die forsche wählen." Entsprechend undiplomatisch hat der frühere Politik-Redakteur der Zeitschrift Economist im Herbst kritisiert, dass die UN nicht mehr Leute in den Irak schicken. Diese "Kultur der Vorsicht" sei schädlich, schimpfte er. Zu diesem Zeitpunkt war der Vater von vier Kindern noch Chef des Entwicklungsprogramms UNDP, das er binnen weniger Jahre aus der Krise geholt hatte. Zuvor hatte der Brite unter anderem als Politikberater gearbeitet, etwa in Wahlkämpfen auf den Philippinen oder in Peru. Brown versteht sich also auf Politik wie Propaganda - und das ist auch nötig, wenn er sein wohl schwierigstes Ziel erreichen will: "Die UN müssen das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit und der Welt zurückgewinnen." Dass er scheitern kann, ist ihm klar. "Bisher habe ich gute Auftritte in der Provinz gehabt", sagt er. "Nun gehe ich an den Broadway. Dort ist die Kritik schärfer und gemeiner - und die Messlatte liegt viel höher." | Der UN-Generalsekretär hat eine "eierlegende Wollmilchsau" gesucht und sie in dem Briten gefunden. Ein paar Wochen ist er nun sein Kabinettschef, und schon lässt sich sagen: Leichen pflastern seinen Weg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mark-malloch-brown-annans-mann-fuers-grobe-1.917757 | Mark Malloch Brown - Annans Mann fürs Grobe | 00/05/2010 |
Es fehlt eigentlich nichts, was man sich an moralischen Abgründen und sexuellen Perversitäten so eben noch vorstellen mag, zumindest im konservativen, gottesfürchtigen Teil Amerikas. Hillary Clinton lügt, ohne rot zu werden. Sie ist eine Langschläferin und hat, wie ihr Mann, außereheliche Affären. Detailansicht öffnen Das umstrittene Buch über die New Yorker Senatorin (Foto: Foto: Reuters) Ihre arme Tochter, die vor der kaltherzigen Mutter zum liebevollen, wenn auch fremdgängerischen Vater flüchtet, ist das Produkt einer Vergewaltigung im Alkoholrausch durch eben diesen Ehemann. Hillary, wen wundert es da noch, hat lesbische Neigungen. Ihre ureigensten politischen Ideale und ihre engsten Verbündeten würde sie von heute auf morgen verraten, wenn es sie nur ihrem großen Ziel näher brächte: die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden. Es ist ziemlich viel Dreck, der da zusammengekehrt wurde für ein einzelnes Buch. Aber das ist durchaus gewollt, und die Strategie dürfte schon jetzt, zumindest was die Auflage angeht, zum Erfolg geführt haben. "Die Wahrheit über Hillary", das neueste Clinton-Buch, seit Dienstag im amerikanischen Buchhandel erhältlich, schlug sofort auf Platz fünf der Bestseller-Liste ein. Der Verlag hat vorsorglich schon einmal 350.000 Exemplare drucken lassen. Und wenn es noch Zweifel gegeben hätte, spätestens jetzt sind sie ausgeräumt: Der Präsidentschaftswahlkampf 2008 hat begonnen. Genauer gesagt: Die rechten Republikaner haben ihn mit Macht losgetreten. Quellen im Nebel Sie scheinen nur die eine zu fürchten: die frühere First Lady und heutige New Yorker Senatorin. Ihre mutmaßlichen, aber nie offen ausgesprochenen Pläne für eine Präsidentschaftskandidatur wollen sie nun offenbar frühzeitig zunichte machen. Dabei greifen sie zu einem bewährten Mittel für ihren politischen Nahkampf: die Schmutzkampagne. Irgendetwas bleibt schon hängen, so das Kalkül, das eigentlich immer aufgeht. Zuletzt hatte sich die Methode im Wahlkampf gegen John Kerry bewährt: Veteranen mäkelten ebenfalls per Buchpublikation am Kriegseinsatz und den angeblichen Heldentaten Kerrys in Vietnam herum, bis nichts mehr übrig blieb vom Image des geborenen militärischen Anführers, den der demokratische Kandidat gerne abgegeben hätte. Verfasst hat das Buch über Hillary Clinton ein in den USA durchaus angesehener Journalist, der Pulitzer-Preisträger Edward Klein. In den siebziger Jahren war er Chefredakteur des New York Times Magazine und hat für Newsweek und Vanity Fair geschrieben. Er könnte also durchaus als Mann der "Mainstream Media", der angeblich libertären Leitmedien durchgehen, die von den Vordenkern der Rechten geradezu gehasst werden. Klein behauptet denn auch, ohne feste Absichten ans Werk gegangen zu sein. Aber seine Recherchen müssen ihn sehr schnell zu einem vernichtenden Urteil über Clinton geführt haben. Hundert Interviews in ihrem Umfeld hat er nach eigenen Angaben geführt. Allerdings bleiben seine Quellen meist im wabernden Nebel der Anonymität, was Platz gibt für all die kleinen Invektiven, mit dem er den interessierten Leser unterhält. Clinton wird gezeichnet als eine von Ehrgeiz zerfressene Frau, die, hätte sie erst einmal die Chance, nichts aufhalten würde, Präsidentin zu werden. Zu dieser Grundmelodie passt auch ein etwas perfider Vergleich mit dem früheren republikanischen Präsidenten Richard Nixon. "Wie Nixon ist Hillary paranoid und führt schwarze Listen. Wie Nixon glaubt sie, dass der Zweck die Mittel heiligt. Und wie er hat sie eine Neigung zu illegalem Handeln", sagt Klein, der ganz nebenbei Hillary Clinton als eine treibende Kraft 1973 im Impeachment-Verfahren gegen Nixon darstellt. Woran zumindest richtig ist, dass sie damals Mitarbeiterin im Amtsenthebungs-Ausschuss des Repräsentantenhauses war. Nach alldem kommt Klein zu dem Schluss: "Ich will nicht, dass sie Präsidentin der Vereinigten Staaten wird. Wir brauchen nicht noch einmal acht Jahre mit den Clintons." Medienkampagne gestartet Um das zu verhindern, ist eine ansehnliche Medienkampagne angelaufen. Vanity Fair druckte Auszüge, Rupert Murdochs New York Post schrieb über eben diese Auszüge. Das rechte Magazin NewsMax bietet das Buch im Internet sogar kostenlos feil. Die konservativen Blogger verbreiteten zudem fleißig die vermeintlich anstößigsten Stellen des Buches und rühmen seither Kleins Werk: "Dieses Buch hat einem unschätzbarem Wert: Es zerstört die Pro-Hillary-Propaganda der Mainstream-Medien und gibt den Lesern den Blick frei auf eine lügnerische, manipulative, unehrliche und extrem gestörte frühere First Lady." Auch Kritik von konservativer Seite Doch es gibt auch Konservative, denen das Machwerk zu weit geht. Vor allem irritiert der Umstand, dass fast nur anonyme Quellen angeführt werden. Im Fox News Channel, dem Lieblingsnachrichtenkanal der Republikaner, ging Moderator Bill O'Reilly auf Distanz zu Kleins Buch. Die Sache mit den anonymen Quellen sei misslich: "Viel zu viele Anschuldigungen kommen von Leuten, die ihr Mütchen auf feige Art und Weise kühlen." O'Reilly gilt durchaus nicht als Freund Hillary Clintons. Die viel geschmähten liberalen Blätter berichten zwar über Kleins Buch, geben aber vornehm die Anschuldigungen gar nicht erst wieder: eben wegen der anonymen Quellen. Die Washington Post schrieb unverhohlen sarkastisch: "Manchmal wiederholt der Autor Gerüchte und verweist in Fußnoten auf einen früheren Autoren, der wiederum auf Gerüchte verwiesen hatte." Ob das Buch hilft, eine Kandidatur Clintons zu verhindern, wird selbst in rechten Kreisen bezweifelt. "Es wird die Wähler nur mehr polarisieren", heißt es in einem der vielen Internetaufsätze. "Diejenigen, die Hillary verachten, haben neue Munition. Diejenigen, die sie verehren, werden sich auf ihre Seite schlagen." So wird es wohl kommen. | Ein soeben erschienenes Buch portraitiert die mögliche Präsidentschafts-Kandidatin als vom Ehrgeiz zerfressene Lügnerin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buch-als-wahlkampf-munition-fuer-republikaner-hillary-die-schreckliche-1.929407 | Buch als Wahlkampf-Munition für Republikaner - Hillary, die Schreckliche | 00/05/2010 |
Seit der Auflösung des Warschauer Paktes steckt die Nato in einer Identitätskrise. Nun könnte sie als globale Militärmacht neue Partnerschaften schließen und wieder erstarken. Im Ringen um die Rolle der Nato im 21. Jahrhundert wächst bei einigen Mitgliedsländern die Neigung, das Verteidigungsbündnis in eine globale Sicherheitsorganisation zu verwandeln. Detailansicht öffnen Neuausrichtung: Arbeiter rücken das Nato-Emblem in Prag zurecht. (Foto: Foto: Reuters) Das seit einiger Zeit gestiegene Interesse Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands an einer Partnerschaft wird als eine Chance für die Allianz gesehen, sich aus ihrer euro-atlantischen Ausrichtung zu lösen. Nato-Chef Jaap de Hoop Scheffer dringt auf eine "Transformation" und hofft dem Vernehmen nach, vom Gipfel der Allianz Ende November mit der Ausarbeitung einer Grundsatzreform beauftragt zu werden. Nachdem in den vergangenen Monaten vor allem Amerikaner, Briten und Niederländer intern immer stärker auf eine Neuausrichtung der Nato gesetzt hatten, beschäftigte sich der Nordatlantikrat am 24. Januar zum ersten Mal damit. In den kommenden Monaten soll das Thema der Ausweitung der Partnerschaftspolitik im globalen Maßstab und die Umwandlung des Bündnisses nach Informationen der Süddeutschen Zeitung von den Verteidigungs- und Außenministern besprochen und dann auf dem Gipfel behandelt werden. Die Debatte hat nach Auskunft von Diplomaten "Fahrt aufgenommen". Parallel zu den internen Beratungen soll der internationale Stab der Allianz in eine Serie intensiver Gespräche mit den Außen- und Verteidigungsministerien der vier pazifischen Staaten eintreten, wobei nicht nur Informationen ausgetauscht, sondern auch Möglichkeiten und Grad einer Kooperation ausgelotet werden sollen. Frankreich lehnt Vorstoß ab Über das mögliche Ergebnis hat die amerikanische Nato-Botschafterin Victoria Nuland schon einige Vorstellungen. Bei einer internen Veranstaltung der Nato-Schule in Oberammergau plädierte sie kürzlich für eine feste Verbindung mit diesen Ländern durch ein permanentes Gremium, wie Teilnehmer berichteten. Offiziell heißt es zwar, dass dies "nur die persönliche Meinung" der Diplomatin sei. Doch es ist kein Geheimnis, dass die USA schon lange darüber nachdenken, wie sie die Nato in ihre internationale Sicherheitspolitik eingliedern können. In einer Rede im September hatte Nuland eine enge politische und militärische Zusammenarbeit mit Australien und Japan gefordert. Kurz darauf ließen die Niederländer in Nato-Kreisen ein "Denkpapier" dazu zirkulieren. Anfang Dezember traf sich der südkoreanische Außenminister Ban Ki-moon mit dem Nordatlantikrat und trug den Wunsch Seouls zu einer engeren Zusammenarbeit mit Brüssel vor. Im Januar reiste der stellvertretende japanische Außenminister ebenfalls zu Gesprächen ins Nato-Hauptquartier. Der neuseeländische Verteidigungsminister Phil Goff wird am heutigen Freitag zu Gesprächen erwartet. Unsichere Weltlage Wie von Diplomaten zu erfahren war, soll die anvisierte Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Australien in Afghanistan der Beginn einer dauerhaften Beziehung sein, deren Ziel aber nicht die Mitgliedschaft der Länder in der Allianz ist. Intern wird diskutiert, diese in der Nato "Kontaktländer" genannten Staaten durch Teilnahme an militärischen Einsätzen der Allianz an sich zu binden. Das Interesse der Länder, heißt es in Brüssel, sei es, in einer unsicheren Weltlage zusätzliche Absicherungen zu haben. Den globalen Anspruch einer Nato, die sich auch mit den Sicherheitsproblemen im "Mittleren Osten, Irak, Nordkorea, China, Iran" (Nuland) beschäftigt, verfolgt ebenfalls der Generalsekretär des Bündnisses, de Hoop Scheffer. Er spricht bevorzugt von einer "Transformation" der Allianz und lässt keinen Zweifel daran, dass er Einsätze wie in Afghanistan, Pakistan oder Darfur von der Ausnahme zur Regel machen will. In Brüssel wird erwartet, dass der Nato-Chef sich auf der am heutigen Freitag in München beginnenden Sicherheitskonferenz über ein neues Konzept für eine Partnerschaftspolitik äußert. Wie viele Mitgliedsländer in die Richtung einer globalen Sicherheitsorganisation denken, ist gegenwärtig schwer abzuschätzen. Frankreich allerdings hat intern bereits angedeutet, dass es eine Umwandlung des euroatlantischen Bündnisses, dessen Kern die gegenseitige Beistandsgarantie seiner Mitglieder ist, in eine weltweit operierende Militärmacht nicht mitmachen werde. | Seit der Auflösung des Warschauer Paktes steckt die Nato in einer Identitätskrise. Nun könnte sie als globale Militärmacht neue Partnerschaften schließen und wieder erstarken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigungsallianz-nato-erwaegt-wandel-zum-welt-buendnis-1.917728 | Verteidigungsallianz - Nato erwägt Wandel zum Welt-Bündnis | 00/05/2010 |
Polnisches Fleisch, Denkmäler in Estland sowie die Versorgung mit Gas und Öl - Streitthemen gibt es genug vor dem Treffen von EU-Ratspräsidentin Merkel mit Russlands Präsident Putin. Außenminister Steinmeier nennt das Verhältnis "kompliziert" und will im Kreml für Deeskalation sorgen. Der Krisenmanager ist gefragt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstag zu Krisengesprächen nach Moskau. Delegationskreise bestätigten am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, Steinmeier sei von Außenminister Sergej Lawrow eingeladen worden. Er werde mit Lawrow über die Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und der EU unmittelbar vor deren Gipfel in Samara sprechen. Detailansicht öffnen Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch im vergangenen Dezember in Moskau (Foto: Foto: dpa) Vier Tage vor einem Gipfeltreffen von EU und Russland bezeichnete Steinmeier die Situation als "kompliziert" und plädierte für eine "Rückkehr der Vernunft" in den beiderseitigen Beziehungen. Am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel forderte er ein Ende der Diskussion um die Frage, ob der Gipfel am 18. Mai überhaupt stattfinden werde. Er plädierte für "eine Rückkehr der Vernunft". "Es gibt eine ganze Reihe von aufgelaufenen Schwierigkeiten, die es zu bewältigen gilt und die den Gipfel nicht einfach machen", sagte Steinmeier. Unter anderem blockiert Polen den Beginn wichtiger Verhandlungen zwischen der EU und Moskau wegen eines russischen Einfuhrstopps für polnisches Fleisch. "Wir werden uns bis zum Stattfinden des Gipfels weiter bemühen, den Konflikt ums polnische Fleisch zu lösen", sagte er. Neben dem Fleischstreit belasten noch zahlreiche weitere Konflikte die Beziehungen beider Seiten. Dazu zählt Russlands Kritik an der Verlegung eines sowjetischen Ehrenmals aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn, Probleme bei Erdöllieferungen aus Russland und auch der Streit zwischen Russland und den EU-Staaten Polen und Tschechien über die Stationierung des US-Raketenschilds auf ihrem Gebiet. Neue Grundlage für Zusammenarbeit Das neue Abkommen zwischen der EU und Russland soll die Beziehungen beider Seiten auf eine neue Grundlage stellen. Die EU erwartet sich auch Vereinbarungen über die Energiezusammenarbeit mit ihrem wichtigsten Lieferanten. "Ich werde heute noch einmal meine Auffassung kundtun, dass wir die Diskussion darüber, ob der Gipfel überhaupt stattfinden sollte, einstellen müssen", sagte Steinmeier, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. "Gerade in einer solchen Situation, in der die Lage nicht einfach ist, muss man miteinander reden." Es gelte der Grundsatz "Vorschläge statt Vorwürfe". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe sich beim russisch-estnischen Streit um das Kriegerdenkmal in Tallinn erfolgreich um Deeskalation bemüht. "Ich hoffe, dass auf diesem Wege weitere Fortschritte erreicht werden", sagte Steinmeier. Tschechischer Außenminister kritisiert russischen Protest Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hält die russischen Proteste gegen den geplanten US-Raketenschild für unaufrichtig. "Ich glaube, Moskaus Reaktion war nicht allein dem Raketenschirm geschuldet", sagte Schwarzenberg der Passauer Neuen Presse. "Schon seit längerer Zeit hat sich in Russland viel angestaut. Der Raketenschirm war letztlich nur ein willkommener Anlass, um die eigenen Großmachtansprüche zu unterstreichen." Der Westen müsse aufpassen, dass aus den Differenzen nicht eine echte Bedrohung für die gegenseitigen Beziehungen werde, sagte Schwarzenberg weiter. "Ich denke, wir werden noch einige Zeit einem ziemlichen Druck von russischer Seite ausgesetzt sein. Ein ruhiger und freundlicher Dialog auf allen Ebenen ist die einzig richtige Antwort darauf", sagte er. Der Außenminister kündigte an, Tschechien werde das Radarsystem für den Raketenschild auch gegen den Widerstand einzelner Nato-Mitglieder installieren. "Tschechien ist zu Diskussion bereit und wird mit allen Nato-Partnern offen sprechen und alle Aspekte beleuchten", sagte Schwarzenberg. "Klar ist allerdings: Die endgültige Entscheidung liegt bei uns." Die USA wollen ihre Raketenabwehr in Großbritannien und Grönland durch neue Anlagen in Polen, Tschechien und dem Kaukasus erweitern. Bis spätestens 2013 sollen in Polen zehn Abfangraketen stationiert und in Tschechien ein Radarsystem eingerichtet werden. | Polnisches Fleisch, Denkmäler in Estland sowie die Versorgung mit Gas und Öl - Streitthemen gibt es genug vor dem Treffen von EU-Ratspräsidentin Merkel mit Russlands Präsident Putin. Außenminister Steinmeier nennt das Verhältnis "kompliziert" und will im Kreml für Deeskalation sorgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-eu-russland-gipfel-steinmeier-reist-zu-krisengespraech-nach-moskau-1.914833 | Vor EU-Russland-Gipfel - Steinmeier reist zu Krisengespräch nach Moskau | 00/05/2010 |
Binnen 24 Stunden soll der scheidende Präsident Kutschma den pro-russischen Regierungschef und umstrittenen Wahlsieger Janukowitsch entlassen. Andernfalls werde Kutschma als "Krimineller" betrachtet. Im Osten des Landes wollen pro-russische Regionen die Autonomie. Der Streit zwischen Oppositionsführer Juschtschenko und dem umstrittenen Wahlsieger und Regierungschef Janukowitsch nimmt an Schärfe deutlich zu. Detailansicht öffnen Anhänger des Oppositionsführers Juschtschenko trotzen seit Tagen der Kälte und demonstrieren in der Hauptstadt Kiew für eine Annulierung der vermutlich manipulierten Präsidentenwahl. (Foto: Foto: Reuters) Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko forderte vom scheidenden Präsidenten Kutschma neben der Entlassung von Janukowitsch auch die "separatistischen Gouverneure" der Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw im Osten des Landes ihres Amtes entheben. Zuvor hatte das Parlament der pro-russischen Region Donezk beschlossen, ein Referendum über einen Autonomiestatus abzuhalten. Die Opposition fordert eine außerordentliche Sitzung des Parlaments am Montagnachmittag, bei der sich die Regierung von Janukowitsch einem Misstrauensvotum stellen solle, sagte Timoschenko weiter, eine der engsten Verbündeten des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko. Armee zur "Verteidigung des Volkes" aufgerufen Auch müsse Generalstaatsanwalt Hennadi Wasilijew entlassen werden, damit eine neue Regierung nach dem Willen des Volkes gebildet werden könne. In ihrer Rede rief Timoschenko die ukrainische Armee zugleich zur "Verteidigung des Volkes" auf. Die Behörden planten für die Nacht einen "Angriff" gegen die Demonstranten, die seit einer Woche auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt campen. Der oppositionelle Abgeordnete Roman Zwarisch kündigte an, sein Lager werde internationale Vermittler um Hilfe bitten, wenn es bis Sonntagabend keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Beilegung der Krise gebe. In diesem Falle "werden wir den Abbruch der Gespräche verkünden und internationale Vermittler zum Einschreiten auffordern", sagte Zwarisch. Vertreter von Janukowitsch und Juschtschenko hatten sich am Samstag zu Gesprächen getroffen. Verwaltungsgebäude weiter blockiert Am Sonntag hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Kutschma in einer Dringlichkeitssitzung die Demonstranten in Kiew aufgefordert, die Zugänge zu Verwaltungsgebäuden frei zu machen. Janukowitsch erklärte, andernfalls müssten "Maßnahmen" erfolgen. Dagegen appellierte die Oppositionelle Timoschenko an die Anhänger Juschtschenkos, die Regierungsgebäude weiter zu blockieren und "niemanden hereinzulassen". Das Regionalparlament von Donezk beschloss die Abhaltung einer Volksbefragung zu einer Autonomie am 5. Dezember. Die ostukrainische Region ist eine Hochburg Janukowitschs, der offiziell zum Sieger der offenbar manipulierten Wahl erklärt wurde. Die Wähler sollten in dem Referendum um Zustimmung für Verhandlungen mit Kiew gebeten werden, wonach Donezk den Status einer Republik innerhalb einer Staatenföderation erhalten soll, hieß es in dem Bericht weiter. Abspaltungspläne im Osten der Ukraine Zuvor hatte der Parlamentspräsident der Industrieregion, Boris Kolesnikow, laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS die Gründung einer neuen "Südöstlichen Republik" angeregt. Rund 3500 Vertreter von 17 pro-russischen Regionen hatten bei einem Treffen über das weitere Vorgehen beraten, sollte Juschtschenko Präsident werden. Für den "schlimmsten Fall" fassten die Teilnehmer laut Medienberichten ein Referendum über die Autonomie des pro-russischen Südens und Ostens ins Auge. Juschtschenko wirft der Führung in Kiew massive Wahlfälschungen vor und möchte den Urnengang am 12. Dezember wiederholen lassen. Auch die internationale Gemeinschaft hatte die Wahl scharf kritisiert; Russland dagegen gratulierte Janukowitsch zum Sieg. Ab Montag berät der Oberste Gerichtshof über die Gültigkeit der Wahl. Auf die Entscheidung der Richger könnte die Erklärung des Parlaments in Kiew Einfluss haben, das am Samstag den Urnengang für ungültig erklärt hatte. | Binnen 24 Stunden soll der scheidende Präsident Kutschma den pro-russischen Regierungschef und umstrittenen Wahlsieger Janukowitsch entlassen. Andernfalls werde Kutschma als "Krimineller" betrachtet. Im Osten des Landes wollen pro-russische Regionen die Autonomie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-opposition-stellt-dem-praesidenten-ein-ultimatum-1.915979 | Ukraine - Opposition stellt dem Präsidenten ein Ultimatum | 00/05/2010 |
Soldaten in Zivil sollen eine bosnische Frau über ihren in Guantanamo gefangenen Mann ausgehorcht haben - indem sie sich als Reporter ausgaben. Tarnung gehört zum Soldatenjob. Eine neue Variante des militärischen Schleierspiels macht dem Verteidigungsministerium in Berlin in diesen Tagen Sorge. Das Amt hat nun offiziell Ermittlungen eingeleitet, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Soldaten hätten sich entgegen klarer Dienstanweisungen eine falsche Identität zugelegt - und zwar als Journalisten, um sich Informationen zu beschaffen. Detailansicht öffnen Anela Kobilica dachte, dass sie Besuch von Reporten bekam - dabei sprach sie mit Soldaten. (Foto: Foto: dpa) Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes sollen sich im Sommer 2003 in Bosnien als Reporter der Süddeutsche Zeitung ausgegeben haben, vermutlich um leichter an Unterlagen zu gelangen. Der Vorfall soll sich im bosnisch-herzegowinischen Zenica abgespielt haben. Ein erster Bericht darüber wurde am vergangenen Sonntag von der Schweizer Zeitung Sonntagsblick veröffentlicht und basiert auf Recherchen eines freien Journalisten. Die Internet-Seite der Tagesschau, tagesschau.de, berichtete am Donnerstag ausführlich und bezog sich auf die gleichen Quellen. Den Informationen zufolge haben sich im Juli 2003 vier Männer, von denen sich zwei als Vertreter der Süddeutschen Zeitung ausgegeben haben, bei der Ehefrau eines in Guantanamo inhaftierten Mannes um ein Interview nachgesucht. Diese Frau, Anela Kobilica, bestätigte den Zwischenfall am Mittwoch im Gespräch mit der SZ. Eine Art Protokoll des Interviews, offenbar verfasst von einer nachrichtendienstlich arbeitenden Einheit der Bundeswehr, tauchte nun auf, was die Spur zu den Streitkräften lenkte. Aus dem Papier, das keinen Adressaten trägt und als Verfasser die Dienstbezeichnung "FHT GE-IT Battle Group" trägt, geht allerdings nicht hervor, dass sich die Autoren unter Vorspiegelung einer falschen Identität Zugang zu den Informationen verschafft hätten. Die Echtheit des Papiers wird vom Verteidigungsministerium nicht bestätigt. Unerlaubte Verschleierungstaktik Das Ministerium reagierte vor einigen Tagen auf die sich verdichtenden Informationen und leitete ein offizielles truppendienstliches Ermittlungsverfahren ein. Nach den Weisungen für die Arbeit des militärischen Nachrichtenwesens ist es den Soldaten nicht gestattet, ohne Uniform aufzutreten oder die Zugehörigkeit zur Bundeswehr zu verschleiern. Gleichwohl haben die Soldaten dieser Einheiten den Auftrag, "zum Schutz des deutschen Kontigents in dessen Umfeld Informationen zu sammeln", wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Allerdings sei "die Annahme einer Scheinidentität nicht vorgesehen", heißt es weiter. Dies wäre ein Dienstvergehen, das je nach Schwere der Schuld nach den Regeln der Wehrdisziplinarordnung bestraft würde. "Sollten Soldaten im Einzelfall gegen die geltenden Weisungen verstoßen haben, werden sie zur Verantwortung gezogen." Informationen aus Verteidigungskreisen zufolge gestalteten sich die Ermittlungen schwierig, weil die in Bosnien stationierte Einheit inzwischen aufgelöst ist, und die Betroffenen zum Teil nicht mehr der Bundeswehr angehörten. Die Untersuchungen bräuchten also Zeit. Nach dem Disziplinarrecht ist die Bundeswehr gezwungen, bei einem Verdacht auf einen Verstoß gegen die Dienstanweisung Ermittlungen einzuleiten. Offenbar wird der Vorwurf im Verteidigungsministerium aber sehr ernst genommen, weil die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Truppe auf ein unbelastetes Verhältnis zu Journalisten gerade in Krisengebieten angewiesen ist. Glaubwürdigkeit gefährdet Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn sagte während eines Truppenbesuchs in Kabul, die Vorwürfe würden "intensiv untersucht". Er wolle aber bis zum Abschluss der Untersuchungen kein Urteil fällen. Ein ähnlicher Fall sei ihm in seiner Laufbahn noch nicht untergekommen. Für Journalisten wäre die Nachricht bedenklich, weil ihre Glaubwürdigkeit als unabhängige Rechercheure gefährdet ist und damit auch ihre Sicherheit. Gerade in Krisengebieten werden Journalisten immer häufiger von Konfliktparteien instrumentalisiert. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, drückte seine Besorgnis aus und sagte, dass Berichterstatter in Krisengebieten zu Zielscheiben würden, wenn ihre Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt werde. Nachdem deutsche Sicherheitsbehörden beim Verhör von im Ausland inhaftierten Terrorverdächtigen beteiligt waren - bekannt sind Fälle in Syrien und in Guantanamo - würde die Interview-Praxis von Bundeswehr-Einheiten die Liste zweifelhafter Arbeitsmethoden der Nachrichtendienste erweitern. | Soldaten in Zivil sollen eine bosnische Frau über ihren in Guantanamo gefangenen Mann ausgehorcht haben - indem sie sich als Reporter ausgaben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schlechte-tarnung-der-trick-mit-dem-presseausweis-1.884975 | Schlechte Tarnung - Der Trick mit dem Presseausweis | 00/05/2010 |
Bei einer Anschlagsserie auf spanische Züge sind nach Angaben der Behörden mindestens 186 Menschen getötet worden, etwa tausend weitere wurden verletzt. In einigen Wagons wurden weitere, nicht explodierte Sprengsätze entdeckt. Die Regierung macht die baskische Untergrundorganisation Eta für die Attentate verantwortlich. Die Anschläge ereigneten sich drei Tage vor der Parlamentswahl. "Das ist ein Massaker." Mit diesen Worten beschrieb Regierungssprecher Eduardo Zaplana die Anschläge. Detailansicht öffnen Mit Decken haben Helfer Opfer der Bomben zugedeckt. In diesem Regionalzug im Madrider Bahnhof Atocha waren drei Sprengsätze explodiert. (Foto: Foto: AP) Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf mindestens 186 gestiegen. Rund tausend Menschen wurden nach Angaben der Notdienste verletzt, als in der Hauptstadt Madrid in drei Zügen zehn Bomben explodierten. Weitere Sprengsätze, die in unbeschädigten Wagons gefunden wurden, seien nicht detoniert, weil anscheinend der Zündmechanismus versagte, teilte die Polizei mit. Sie waren in Reisetaschen versteckt und wurden mit kontrollierten Explosionen unschädlich gemacht. Rettungskräfte befürchten, dass die Zahl der Toten wegen der zahlreichen Schwerverletzten weiter steigt. Die spanische Polizei sucht inzwischen nach zwei Verdächtigen. Die beiden wurden nach Polizeiangaben dabei beobachtet, wie sie am Donnerstag mehrfach auf der betroffenen Bahnstrecke umstiegen. Die Gesuchten hätten mehrere Male den Zug zwischen Alcala und Henares 35 Kilometer östlich von Madrid gewechselt. Verbotene Baskenpartei: Eta nicht verantwortlich Der Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, verurteilte die Bombenattentate, wies aber die Erklärung der Regierung, die Eta sei für die Anschläge verantwortlich, zurück. Vielmehr stünden vermutlich islamistische Terroristen hinter den Attentaten. Er sprach von einer "Operation des arabischen Widerstands". Dafür spreche auch, dass es keine vorherige telefonische Warnung gegeben habe, wie es sonst bei der Eta immer der Fall gewesen sei. Batasuna ist der politische Arm der Eta, die seit 1968 mit Waffengewalt und Anschlägen für einen unabhängigen Baskenstaat kämpft. Sie verurteilten "blinde Aktionen gegen die Zivilbevölkerung und gegen Arbeiter, die zu ihrer Arbeit unterwegs waren", sagte Otegi vor Journalisten. Auch die Basken-Partei Abertzaleen Batasuna im südwestfranzösischen Bayonne betonte, die Hypothese der Terroranschläge von "Islamisten" sei nicht auszuschießen, weil diese "präzise Drohungen gegen Länder der Koalition in Irak" gerichtet hätten. Nach den Worten des spanischen Innenministers Angel Acebes hat die Regierung jedoch "keinen Zweifel" an der Verantwortung der militanten Baskenorganisation Eta für die verheerenden Bombenanschläge von Madrid. Die Eta habe durch das "Massaker" in der spanischen Hauptstadt "ihre Ziele erreicht", sagte Acebes. Die Äußerungen von Seiten der Batasuna-Partei wies der Minister als "Manipulation" zurück. Ministerpräsident José María Aznar berief ein Krisenkabinett ein. Der Wahlkampf wurde ausgesetzt, eine dreitägige Trauer angeordnet. Innenminister Angel Acebes rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. "Die Täter werden hierfür teuer bezahlen", sagte er. Die Sprengsätze detonierten im morgendlichen Berufsverkehr im Abstand weniger Minuten zwischen 7.35 und 7.55 Uhr im Inneren der Züge. Die Züge befanden sich bereits in ihrem Zielbahnhof oder kurz davor. Die Bomben waren in Reisetaschen versteckt. Das Ausmaß der Anschläge war auch deshalb so verheerend, weil es keine Warnung gegeben hatte. Dramatische Szenen In der Stadt brach Panik aus, vor den Bahnhöfen spielten sich dramatische Szenen ab. Verletzte rannten blutüberströmt durch die Gegend, Leichen wurden notdürftig mit Zeitungen zugedeckt. Zahlreiche Reisende wurden in den Waggons eingeklemmt. Viele Opfer wurden mit Bussen in die Krankenhäuser gebracht. Die Polizei machte mit kontrollierten Explosionen mehrere verdächtige Gegenstände unschädlich. Der U-Bahn-Verkehr und der Bahnverkehr wurden sicherheitshalber eingestellt, was zu einem Verkehrschaos führte. Betroffen von den Explosionen waren der Bahnhof Atocha - die wichtigste Station im Zentrum der spanischen Hauptstadt - sowie die Stationen Pozo del Tío Raimundo und Santa Eugenia. Diese beiden kleineren Stationen liegen in Arbeitervierteln im Südosten der Stadt an der Strecke Madrid-Alcalá-de-Henares. Die Bombenleger verfolgten offenbar das Ziel, den Nahverkehr in Madrid in der Hauptverkehrszeit zum Zusammenbruch zu bringen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Ruhe zu bewahren und Blut zu spenden. Alle Wahlkampfveranstaltungen abgesagt Die Anschläge ereigneten sich drei Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag, bei der konservative Ministerpräsident José María Aznar (51) nicht wieder antritt. Als klarer Favorit geht der frühere Vizeregierungschef Mariano Rajoy ins Rennen. Sein Rivale ist der 43- jährige Chef der Sozialisten (PSOE), José Luis Rodríguez Zapatero. Die politischen Parteien sagten alle Wahlkampfveranstaltungen ab. Bei Terroranschlägen der Eta kamen in den vergangenen 30 Jahren über 800 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. Das bislang blutigste Attentat der baskischen Untergrundorganisation war ein Anschlag auf ein Kaufhaus in Barcelona im Juni 1987 mit 21 Toten und 30 Verletzten. Die Eta (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit) wurde 1958 in Spanien gegründet. Sie betrachtet sich selbst als eine links stehende Befreiungsorganisation. Von der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen wurde sie offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft. | Bei einer Anschlagsserie auf spanische Züge sind nach Angaben der Behörden mindestens 186 Menschen getötet worden, etwa tausend weitere wurden verletzt. In einigen Wagons wurden weitere, nicht explodierte Sprengsätze entdeckt. Die Regierung macht die baskische Untergrundorganisation Eta für die Attentate verantwortlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-das-ist-ein-massaker-1.917662 | "Spanien - ""Das ist ein Massaker""" | 00/05/2010 |
Alle Redner appellierten an die Geschlossenheit der Partei - und doch erteilten die Delegierten Edmund Stoiber einen Denkzettel. 57 CSUler stimmten gegen den bayerischen Ministerpräsident, der damit sein zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Amtsantritt 1999 erzielte. Vor zwei Jahren hatte der Parteichef mit 97,0 Prozent noch seine persönliche Bestmarke erzielt. Bei den Vorstandswahlen wurden 821 gültige Stimmen abgegeben. 764 Delegierte votierten für ihn, 57 mit Nein. Stoiber ist seit sechs Jahren CSU-Chef. Landtagspräsident Alois Glück hatte zuvor eindringlich für ein möglichst gutes Ergebnis für die Parteispitze geworben. Detailansicht öffnen Edmund Stoiber wird von Mitgliedern der Jungen Union nach seiner Rede bejubelt (Foto: Foto: AP) Als Ursache für den leichten Dämpfer wurden nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur die Landespolitik und hier insbesondere Stoibers harter Sparkurs genannt. Zudem herrsche Unsicherheit darüber, ob Stoiber nach dem 18. September nach Berlin gehen werde oder nicht. Das Ergebnis für Bayerns Ministerpräsidenten wurde von Delegierten auch darauf zurückgeführt, dass er vor zwei Jahren noch einen Bonus als ehemaliger Kanzlerkandidat gehabt habe und nun wieder "normale Verhältnisse" eingekehrt seien. CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von "einem sehr starken Ergebnis". Beim letzten Mal habe Stoiber ein 10:0 erzielt. "Jetzt ist es ein 7:0". Gutes Ergebnis für Seehofer CSU-Vize Horst Seehofer erhielt trotz des Streits um die Gesundheitspolitik ein vergleichsweise gutes Votum. Er schnitt mit 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen ähnlich ab wie die Stellvertreter Ingo Friedrich (83,6) und Beate Merk (82,9). Die frühere Sozialministerin Barbara Stamm erzielte mit 87,2 Prozent das beste Ergebnis im Stellvertreterquartett. Neuer Schatzmeister wurde der Europaabgeordnete Alexander Radwan. Für den 41-jährigen Oberbayern sprachen sich 656 Delegierte aus. Der gleichberechtigte zweite Schatzmeister Thomas Bauer bekam 758 Stimmen. Radwan löst den früheren Landtagsabgeordneten Adolf Dinglreiter ab, der nach zehn Jahren nicht mehr kandidierte. Als Schriftführer wurden Ursula Männle (676) und Franz Meyer (705) im Amt bestätigt. In einer Grundsatzrede hatte Edmund Stoiber zuvor Rot-Grün für die "Krise in Deutschland" verantwortlich gemacht und die Bürger zur Abwahl der Regierung aufgerufen. "Die Zeichen stehen auf Sieg", sagte der bayerische Ministerpräsident in Nürnberg in einer kämpferischen Rede mit Blick auf die Bundestagswahl am 18. September. Keine Aussage über persönliche Ambitionen Vor den 1000 Delegierten forderte er die Union auf, in den verbleibenden 14 Tagen vor der Wahl noch einmal um jede Stimme zu kämpfen. Wie am Vortag die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel griff Stoiber in seiner über 75-minütigen Rede Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf an. Über seine eigenen Ambitionen nach einem Wahlsieg der Union sagte Stoiber nichts. Unmittelbar vor dem TV-Duell zwischen Schröder und Merkel an diesem Sonntag nannte Stoiber Schröder einen Bundeskanzler "auf Abschiedstour". Die SPD setze im Wahlkampf "auf billige Polemik statt auf Argumente". Er warf den Sozialdemokraten vor, kein Angebot für die Zukunft zu haben. Den Vorwurf der SPD, die Union stehe für soziale Kälte, konterte Stoiber mit dem Hinweis auf die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland. "Das ist soziale Kälte", betonte Stoiber, und diese habe der Bundeskanzler persönlich zu verantworten. Der bayerische Miisterpräsident, der auch die Geschlossenheit der Union beschwor, wurde nach seiner Rede von den Delegierten mit rund zehnminütigem Beifall gefeiert. Harte Töne in der Zuwanderungspolitik Stoiber bekräftigte die Ankündigung der Union, nach einem möglichen Wahlsieg unerwartete Steuereinnahmen aus den steigenden Benzinpreisen an die Bürger zurückzugeben. Der Staat dürfe nicht der Profiteur dieser Preisexplosion sein. In der Zuwanderungspolitik trat Stoiber erneut für einen harten Kurs ein. "Wer die Integration verweigert, braucht nicht in Deutschland zu leben", sagte der CSU-Chef. "Wer hier leben will wie daheim, soll gleich daheim bleiben." | Alle Redner appellierten an die Geschlossenheit der Partei - und doch erteilten die Delegierten Edmund Stoiber einen Denkzettel. 57 CSUler stimmten gegen den bayerischen Ministerpräsident, der damit sein zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Amtsantritt 1999 erzielte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-parteitag-in-nuernberg-stoiber-mit-93-prozent-wiedergewaehlt-1.892258 | CSU-Parteitag in Nürnberg - Stoiber mit 93 Prozent wiedergewählt | 00/05/2010 |
Wer Wind sät, erntet Sturm. Nach seinen Ausfällen gegenüber Familienministerin von der Leyen sieht sich der Augsburger Bischof Mixa heftiger Kritik ausgesetzt. SPD-Chef Beck verglich den Kirchenmann nun mit einem kastrierten Kater. Bei einer Programmkonferenz der SPD reagierte Kurt Beck am Samstag mit einem Witz auf die scharfe Kritik von Walter Mixas an den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für mehr Kinderbetreuung: Eine einsame Frau habe sich als Gesellschaft einen Kater gekauft, der aber jeden Abend unterwegs gewesen sei und sie alleine gelassen hätte. Auf Rat einer Freundin habe sie ihn daraufhin kastrieren lassen. Als sie später der Freundin klagte, der Kater sei weiterhin jeden Abend unterwegs, habe diese ungläubig gefragt: "Wieso denn, der kann doch gar nicht mehr?" Darauf habe die Frau gesagt: "Das nicht, aber er berät jetzt." Detailansicht öffnen (Foto: Foto:) Beck erntete lautes Gelächter und großen Applaus der mehrere hundert Zuhörer. Er wolle mit der Geschichte von dem Kater um Verständnis für Mixa werben, sagte der Parteivorsitzende. Zuvor hatten Rednerinnen bei der Konferenz Mixa scharf für den Vorwurf kritisiert, der auch von der SPD angestrebte Ausbau der Kinderbetreuung mache Frauen zu Gebärmaschinen und stärke sie als Erwerbstätige auf Kosten ihrer Rolle als Mütter und Erzieherinnen. Inzwischen wird Mixa wegen seiner Äußerungen zur Familienpolitik auch von führenden Unions-Vertretern und der evangelischen Kirche attackiert. "Was Bischof Mixa sagt, hat leider mit der Realität in unserem Land wenig zu tun", sagte CDU-Vize Jürgen Rüttgers der Bild am Sonntag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erneut hinter ihre Parteifreundin von der Leyen. Merkel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sie teile die Kritik Mixas nicht. "Ich unterstütze Frau von der Leyen, wenn sie auf einen Ausbau der Kinderbetreuung dringt", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel plädierte ebenso wie Rüttgers für eine Wahlfreiheit der Eltern, wie sie Kinderbetreuung gestalten. Rüttgers sagte dazu weiter, bisher gebe es allerdings "diese Wahlfreiheit in Deutschland objektiv nicht, weil Krippenplätze fehlen". Zudem müssten in vielen Familien beide Eltern arbeiten, weil sonst das Einkommen nicht reicht. "Krippenplätze erleichtern die Entscheidung vieler Paare für Kinder", sagte Rüttgers. Mixa bleibt stur Mixa wiederholte unterdessen seine Aussage, Frauen würden durch die Politik von der Leyens zu "Gebärmaschinen" degradiert: "Dabei bleibe ich". Er lehnte es in der Bild-Zeitung vom Samstag ab, sich bei von der Leyen für seinen Vorwurf zu entschuldigen, die Ministerin degradiere Frauen zu "Gebärmaschinen". "Meine Kritik richtet sich gegen eine Politik, die es einseitig fördert, dass junge Mütter ihre kleinen Kinder kurz nach der Geburt in staatliche Fremdbetreuung geben sollen", sagte der katholische Bischof. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte zu Mixas Äußerungen: "Einen sachlichen Beitrag zur Diskussion kann ich darin nicht erkennen." Huber sagte der Berliner Zeitung vom Samstag, die evangelische Kirche unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Ausbau der Kleinkinderbetreuung voll und ganz. Über die Wortwahl Mixas sei er "sehr erstaunt". Zugleich stellte Huber die Frage, warum nur Frauen und nicht Männern vorgeworfen werde, sie würden sich wegen Berufstätigkeit ihren Kindern entziehen. Der evangelische Landesbischof Thüringens, Christoph Köhler, stellte sich in der Thüringer Allgemeinen ebenfalls hinter von der Leyen. Die Ministerin gehe mit ihrem Engagement für mehr Krippenplätze ein Problem an, das es in Deutschland sei vielen Jahren gebe. Sachsens Landesbischof Jochen Bohl warnte in der Sächsischen Zeitung allerdings davor, Kinder zu früh in die Krippe zu geben. Auch er nannte aber die Kritik Mixas "überzogen". Der katholische Bischof von Osnabrück, Franz-Josef Bode, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei wichtig, "dass wir die Familien ermutigen, so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern zu verbringen. Es dürfe "niemand schief angesehen werden, der sei Kind nicht in der Krippe hat". Gleichzeitig müssten Staat und Kirchen aber auch Hilfen geben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. "Unglaubliche Beleidigung" Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) wertete die Äußerungen Mixas in der Frankfurter Rundschau als "unglaubliche Beleidigung". Von der Leyen rief in der Debatte zu "mehr Sachlichkeit" auf. "Junge Mütter, die daheim bleiben und ihre Kinder betreuen, dürfen nicht gegen berufstätige Mütter ausgespielt werden". Beides müsse möglich sein, sagte sie der Hannoverschen Neuen Presse. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wies die Kritik der katholischen Kirche als ungerechtfertigt zurück. "Die Rolle von Mutter und Vater wird nicht dadurch geschmälert, dass sich zeitweilig auch andere um das Kind kümmern - auch schon in jungen Jahren", sagte Wulff der dpa am Samstag in Hannover. "Man sollte nicht in die leidige Diskussion der Vergangenheit zurückfallen, dass Mütter, die ihr Kind zeitweilig in Betreuungseinrichtungen geben, Rabenmütter sind." Wulff sagte: "Ich akzeptiere nicht die Kritik an Ursula von der Leyen, dass die Betreuung und Förderung von Kindern in Tagesmüttermodellen und Betreuungseinrichtungen eine schlechte Erfahrung ist." Diese könnten die "Erfahrungen von Kindern mit Mutter und Vater" sinnvoll ergänzen. In die Entscheidung, inwieweit Familien Beruf und Kinder verbinden wollten, "hat sich niemand einzumischen", sagte Wulff. "Die Politik hat nur die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Eltern tatsächlich Wahlfreiheit leben können." | Wer Wind sät, erntet Sturm. Nach seinen Ausfällen gegenüber Familienministerin von der Leyen sieht sich der Augsburger Bischof Mixa heftiger Kritik ausgesetzt. SPD-Chef Beck verglich den Kirchenmann nun mit einem kastrierten Kater. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-krippen-harsche-kritik-an-bischof-mixa-1.895398 | Streit um Krippen - Harsche Kritik an Bischof Mixa | 00/05/2010 |
Tausende Gläubige, Kardinäle und Bischöfe haben Johannes Paul II. bei seinem ersten öffentlichen Auftritt zum 25. Amtsjubiläum einen überwältigenden Empfang bereitet. Der Papst forderte die weltweit rund 4000 Bischöfe zum Gehorsam gegenüber Rom auf. Langanhaltender Applaus und Begeisterungsrufe begleiteten den 83-Jährigen, als er in seinem rollenden Sessel in den Saal Paul VI. des Vatikan geschoben wurde. Wie schon am Vortag schien das schwerkranke Oberhaupt der katholischen Kirche in verhältnismäßig guter Verfassung. Mit stockender, brüchiger Stimme verlas er den ersten Teil und den Schluss seiner Ansprache, den Rest ließ er dann allerdings von einem Vertreter der Kurie vortragen. In Anwesenheit von rund 300 Kardinälen und Bischöfen unterzeichnete der Papst ein Grundsatzdokument zur künftigen Rolle des Bischofsamts. Obwohl die Unterzeichnung des Dokuments vorderstes Ziel der Audienz war, ließen es sich die rund 7000 Pilger nicht nehmen, den Papst bereits am Vormittag zu feiern. Wegen des großen Andrangs musste die Audienz in einen größeren Saal verlegt werden. Höhepunkt des Jubiläumstags soll am Abend um 18.00 Uhr eine Messe sein, zu der zehntausende Gläubige auf dem Petersplatz erwartet wurden. Unbeirrbarer Machtanspruch Längst alt und schwach geworden, raffte der Papst sich dort zur möglicherweise letzten Botschaft auf. Seine Stimme ist dünn wie ein Faden, doch sein Machtanspruch ist unbeirrbar, die Botschaft ist uralt und ohne Wenn und Aber: Rom führt die Kirche, heißt es im neuen Papst-Dokument an alle Reformer und Modernisierer, die Demokratie oder Priesterehe wollen. Von den Priestern und den weltweit 4000 Bischöfen fordert er Gehorsam, Keuschheit und ein einfaches Leben. Mehr Mitsprache der Geistlichen lehnte er in dem am Donnerstag unterschriebenen Dokument ab. "Roma locuta, causa finita" "Prinzip und Fundament der Einheit sowohl der Kirche wie des Kollegiums der Bischöfe ist der Papst", heißt es in dem Schreiben mit dem Titel "Hirten der Herde". "Die Ausübung des Petrusamtes ist für das Wohl der ganzen Kirche und jeder Teilkirche eine echte Hilfe", unterstrich das 83-jährige Kirchenoberhaupt die Aufforderung zum Gehorsam gegenüber dem Bischof von Rom. Das lässt nicht gerade viel Raum für Reformen. "Roma locuta, causa finita", hieß dieses Prinzip früher: Rom hat gesprochen, der Fall ist abgeschlossen. Hart ist der Ton des Papst-Schreibens. Alle Formen von religiösem Fundamentalismus verurteilte der Papst als "Feinde des Dialogs und des Friedens". Viele Regionen der Welt glichen "einem Pulverfass, das jeden Moment explodieren und enormes Leid über die Menschheit bringen kann", beklagte er. Zugleich betonte der Papst das Festhalten der römisch-katholischen Kirche an der verpflichtenden Ehelosigkeit (Zölibat) der Priester. Dies sei auch "als Protest gegen die Vergötterung des Sexualtriebs" und als "eine Art spirituelle Therapie für die Menschheit" zu verstehen, fügte er in dem Schreiben hinzu. Auf die Rolle der Frau in der Kirche ging er in dem 210 Seiten langen Dokument hingegen kaum ein. Die Italiener begehen das große Fest trotz allen Ernstes leichtlebig. Keine Talk-Show im Land, die derzeit am großen Jubiläum vorbeikommt. "Der Papst, der aus der Kälte kam", heißt der Titel einer Sendung, die mit der bizarren Frage endet, ob der Pole nicht insgeheim "auch eine Frau zum Kardinal gemacht hat." In einer anderen Show erörtern die amüsierten Gäste das Thema, ob Karol Wojtyla in seiner Studentenzeit nicht doch eine Freundin gehabt habe, schließlich spielte er damals Theater und verfasste "poesie d'amore" - Liebesgedichte. Wer wird der nächste Papst? Die "heiteren Jahre" sind längst vorbei. Die versammelten Kardinäle mögen bei ihrem mehrtägigen Kolloqium den Papst preisen und loben - aber ihr Blick ist nach vorne gerichtet: Wer wird der nächste Papst? Ist die Zeit reif für einen Mann aus der Dritten Welt? Und, vor allem: Wie kann der Neue die Herkulesaufgaben der Zukunft bewältigen? Johannes Paul ist ein "Friedenspapst", Stimme der Armen und Entrechteten, ein Visionär - ein Neuerer war er nie. Seine erhoffte Neu-Evangelisierung ist gescheitert, die Versöhnung mit den Orthodoxen auf halben Wege stecken geblieben. Just zum großen Jubiläum listet eine römische Zeitung penibel die brennenden Probleme auf: Priestermangel, "Pillenverbot", vor allem: "mangelnde Demokratie in der Kirche". Ein anderes Blatt veröffentlicht ausgerechnet dieser Tage ein Interview mit dem größten "Kirchenrebell" der Epoche, dem Tübinger Theologieprofessor Hans Küng. Kernsatz: "Unter Johannes Paul ist das Schiff der Kirche zu einer mittelalterlichen Galeere für Unmündige geworden." | Tausende Gläubige, Kardinäle und Bischöfe haben Johannes Paul II. bei seinem ersten öffentlichen Auftritt zum 25. Amtsjubiläum einen überwältigenden Empfang bereitet. Der Papst forderte die weltweit rund 4000 Bischöfe zum Gehorsam gegenüber Rom auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/25-jahre-johannes-paul-ii-fundament-der-kirchlichen-einheit-ist-der-papst-1.917244 | "25 Jahre Johannes Paul II. - ""Fundament der kirchlichen Einheit ist der Papst""" | 00/05/2010 |
Bushs Herausforderer hat in John Edwards einen charmanten und dynamischen Partner gefunden - und damit seine Chance auf einen Sieg erhöht. John F. Kerry mag sich zwar derselben Initialen JFK rühmen, die sein großes politisches Vorbild John F. Kennedy hatte. Doch erst jetzt, mit der Berufung von John Edwards zu seinem Stellvertreter, ist es dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten gelungen, seinem trockenen Wahlkampf das jugendlich-frische Charisma einzuimpfen, das einst den legendären Präsidenten auszeichnete. Detailansicht öffnen John Edwards (Foto: Foto: AP) Denn Edwards hat alles, was Kerry nicht besitzt: Er ist dynamisch, jung, charmant - und getrieben von einem heiligen Zorn auf die sozialen Ungerechtigkeiten, die es in Amerika gibt. "Mein ganzes Leben lang habe ich mich für die Sache der arbeitenden Menschen eingesetzt" - so lautet das politisch-populistische Credo von John Edwards. In den Vorwahlen war der Senator aus North Carolina denn auch der einzige demokratische Präsidentschaftskandidat, der Kerry einige Zeit lang überhaupt gefährlich werden konnte. Ein veritables Dream Team Der Südstaatler, der ein Millionenvermögen als Staranwalt mit Schadensersatzklagen verdient hat, verzauberte als silberzüngiger Herzensbrecher mit jungenhaftem Charme die Wähler - und vor allem die Wählerinnen - in den USA. Nun wird er gegen Dick Cheney antreten, und der Kontrast zu dem Vize-Präsidenten, der selbst in guten Stunden die Aura eines bösen Onkels verströmt, könnte nicht größer sein. Freilich besteht die Gefahr, dass er mit seinem gewinnenden Auftreten auch den hölzernen John Kerry an die Wand spielt. Dennoch sind sich Wähler und Wahlforscher einig, dass das Gespann Kerry/Edwards ein veritables Dream Team ist, das die größten Chancen hat, im November George Bush zu schlagen. Kein enges persönliches Verhältnis Umso erstaunlicher ist es, dass Kerry so lange zögerte, bis er den Senatskollegen aus North Carolina berief, und bis heute haben die beiden Männer nach Aussagen von Vertrauten kein enges persönliches Verhältnis aufgebaut. Lange Zeit nahm Kerry den zehn Jahre jüngeren Mitbewerber überhaupt nicht ernst. Kerry, der seit fast zwei Jahrzehnten Senator ist, konnte es nicht verwinden, dass Edwards mit nur vier Jahren Senats-Erfahrung gleich nach der Präsidentschaft griff. "Während der Vorwahlen hielt Kerry Edwards eindeutig für eine Art von Parvenü", erläuterte es ein demokratischer Spitzenpolitiker. "Es war wie: ,Wo kommt der eigentlich her? Warum steht er überhaupt auf derselben Bühne wie ich?'" | Bushs Herausforderer hat in John Edwards einen charmanten und dynamischen Partner gefunden - und damit seine Chance auf einen Sieg erhöht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidentenwahl-kerrys-bessere-haelfte-1.914611 | US-Präsidentenwahl - Kerrys bessere Hälfte | 00/05/2010 |
Die Gespräche zwischen den Betonköpfen von Bahn und GDL sind wieder in Gang gekommen. Doch die Tarifpolitik hat Schaden genommen, denn andere Gewerkschaften könnten aus dem eitlen Gebaren Schells die Schlussfogerung ziehen: Streik ist geil. Haben Sie schon von den verdi-organisierten Streiks der Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft gehört? Die laufen schon seit einer Woche. Aber weil sie nicht im Wahrnehmungsspektrum von Frau Will liegen, kriegen die meisten Menschen das nicht mit. Detailansicht öffnen Der Dieter Bohlen der GDL: Manfred Schell (Foto: Foto: Getty Images) Anders ist das in Sachen Bahn. Die Herren Schell und Mehdorn sind bei uns Thema beim Abendbrot, seit meine Kinder sich beim Warten auf die S-Bahn zur Schule einen Schnupfen gefangen haben. Und da ging dann die Fragerei los: Wieso fährt die nicht? Warum bekommen die Lokführer nicht mehr Geld? Und wer bezahlt das dann, wenn sie mehr bekommen? Nun bin ich als Hobbypädagoge bestenfalls im unteren Mittelfeld anzusiedeln. Und ich tat mich auch als Verkünder des Merkel-Evangeliums schwer, dass der Aufschwung auch in die tiefsten Tiefen der Hamburger S-Bahn-Tunnel schwappen müsse. Kindern zwischen drei und dreizehn Jahren die blutig erkämpften Errungenschaften der Arbeiterbewegung von Streikrecht bis Tarifautonomie nahebringen zu wollen, schien mir ebenso wenig aussichtsreich. Keine Entschuldigung für die Schmierseifenopfer Aber dann, kurz vor einem schon fühlbaren Grundsatzkonflikt mit meiner Frau, der Klimaretterin durch Bahnfahren und fleischlose Ernährung, kam am Ende doch heraus, dass nicht Herr Mehdorn zahlt, sondern das Bahnfahren teurer werden wird. Dass nach jedem Streik wieder etwas teurer wird und deshalb immer wieder Leute streiken müssen, damit sie die gestiegenen Preise für Flugtickets, die Müllabfuhr oder Bankdienstleistungen noch bezahlen können. Und dass das auch gerecht ist, weil ja die Leute, die arbeiten, erst den Aufschwung gemacht haben. Was aber nicht als Entschuldigung der Sturköpfe Schell und Mehdorn und klaglose Hinnahme ihrer seit Monaten aufgeführten Schmierseifenoper missverstanden werden darf. Denn wie sich der ehemalige Reservelokomotivführer-Anwärter von der GDL und der als Sprachpanscher des Jahres 2007 (service point, counter, McClean) ausgezeichnete Bahnchef in der Auseinandersetzung um eine gerechte Entlohnung von Triebfahrzeugführern und Begleitpersonal öffentlich und in feinem Zusammenspiel mit Medien und Politik gerieren, hat zwar auch Unterhaltungswert, ist aber auch geeignet, in der Verfassung verankerte Grundpfeiler des Sozialstaats zu beschädigen: Tarifauseinandersetzungen als Volksbelustigung, Tarifautonomie als Kann-Bestimmung und Schlichter als Hanswurste sind schädlich für den Arbeitsfrieden in Deutschland. Tarifpolitik als Showbusiness Wozu haben eigentlich die Mediatoren Geissler und Biedenkopf gearbeitet, wenn der Bahnchef ihrem Schlichtungsergebnis zwar zustimmt, sich aber hernach monatelang keinen Deut darum schert? Warum verweist der sonst eher als stilles Regierungswasser aufgefallene Wolfgang Tiefensee seit dem Sommer gebetsmühlenhaft auf die Tarifautonomie, bis er sich endlich bequemt, als Repräsentant des Bahn-Alleineigentümers Bundesrepublik auch Verantwortung zu übernehmen und die Streithähne an einen Tisch zu bringen. Und was reitet eigentlich SPD-Chef Beck, wenn er die Tarifautonomie gerade durch die Wahrnehmung derselben in Gefahr sieht und Druck auf die Eisenbahner macht? Keine Frage: Spätestens mit dem Lokführer-Showdown ist auch Tarifpolitik zum Showbusiness mutiert. Gesprächsangebote werden in Talkshows vorverhandelt, Arbeitnehmervertreter sonnen sich im Scheinwerferlicht von TV-Sendern, Print-Medien überschlagen sich, wenn ein Gewerkschafter bei Will nicht auftreten darf. Künftige Tarifauseinandersetzungen, das werden andere Gewerkschaften aus dem eitlen Gebaren des Kollegen Schell lernen, müssen öffentlich so nervensägend wie Werbekampagnen inszeniert werden: Streik ist geil. Deutschland sucht den Supergewerkschafter? Der Dieter Bohlen der GDL gehört zu den Favoriten. Gute Wünsche für den Ruhestand Dass er nach dem Schlichterspruch vom August, der den eigenen Tarifvertrag vorsah, in der Sache besser liegt als sein Widersacher mit dem Poker-Lächeln, wirkt da fast schon wie eine Nebensache. Die 75 bis 100 Millionen Euro Schaden, die durch den Bahnstreik bislang entstanden sein sollen, gehen auf das Konto des Mannes, der die Bahn so gerne an die Börse geführt hätte. Da ahnt man schon, wie sich der Aktienkurs unter Mehdorn entwickeln würde. Nun reden sie wieder miteinander, und Manfred Schell wird ein letztes Mal die Blitzlichtgewitter genießen, wenn die Einigung gefunden sein wird. Dann, wenige Wochen danach, wird er im Halbschatten des wohlverdienten Ruhestands verschwinden, für den ihm alle guten Wünsche sicher sind. Möge sein Freund Mehdorn ihm bald folgen. PS: Wie die Verhandlungen am Ende ausgehen, weiß ich auch nicht. Aber geht es nach Google-Treffern, liegt Mehdorn gegen Schell klar hinten: Mit rund 450.000 Treffern zu 1.200.000. | Die Gespräche zwischen den Betonköpfen von Bahn und GDL sind wieder in Gang gekommen. Doch die Tarifpolitik hat Schaden genommen, denn andere Gewerkschaften könnten aus dem eitlen Gebaren Schells die Schlussfogerung ziehen: Streik ist geil. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/degler-denkt-deutschland-sucht-den-supergewerkschafter-1.889108 | Degler denkt - Deutschland sucht den Supergewerkschafter | 00/05/2010 |
Camorra, Drogen und eine machtlose Polizei — warum allein in diesem Jahr 120 Menschen in einem archaischen Kampf ermordet wurden. Seit Monaten tobt in Neapel ein brutaler Bandenkrieg:"Bagdad scheint dagegen eine friedliche Stadt zu sein". Die Dritte Welt liegt in Neapel gleich hinter der "Straße zum Paradies". Häuser wie Pappkartons säumen die Straßen, zwei, drei Stockwerke hohe Fassaden in schmutzigem Grau, deren Eingänge mit schweren Gittern bewehrt sind. Wie auf dem Schachbrett sind die Straßen angelegt, am Rande eines kleinen Platzes bläst der Wind Papierabfälle über den Teer, dazwischen leuchten ein paar elektrische Kerzen vor einer Statue, die Pater Pio darstellt, den Volksheiligen des Mezzogiorno. Der Asphalt auf den Bürgersteigen ist bröckelig, an einer Kreuzung stehen ein paar junge Männer und schauen misstrauisch in unser Auto hinein. "Keine Sorge", sagt Ciro Froncillo und beschleunigt den Wagen doch ein wenig, "mich kennen sie hier". Die Männer schieben Wache, damit auch ja niemand ihr Viertel betritt, den sie für unbefugt halten. Anderntags wird man in der Zeitung lesen, dass sie sogar die Patienten einer nahe gelegenen Poliklinik daran hindern, zum Arzt zu gelangen. Eingeschlossen zwischen den Mauern eines großen Friedhofs und der Autobahn ist das Quartier in der Peripherie von Neapel eine kleine Welt für sich - "hier hat die ganze Tragödie angefangen", sagt Froncillo. Mittlerweile hat er seinen Fiat ein paar Straßen weiter gelenkt, wo riesige Betonklötze die Sicht versperren. "Die Segel" werden die Gebäude verniedlichend genannt, die sich wie gewaltige Sperrmauern am Straßenrand auftürmen. Von den Balkons ist der Putz abgefallen, die Tragegerüste der riesigen Treppenhäuser im Inneren scheinen vom Rost durchfressen zu sein. In der Metzgerei erschossen Froncillo stoppt den Wagen, und schon wieder werden wir von ein paar misstrauischen jungen Männern beäugt. Etwas weiter entfernt steht eine Polizeipatrouille, das Blaulicht auf dem Wagendach flackert, sonst aber bewegt sich nichts bei den Ordnungshütern. "Hier war bis vor kurzem noch Europas größter Drogenmarkt", erzählt Froncillo, jahrelang habe die Polizei in friedlicher Koexistenz mit den Dealern gelebt. Nun aber "kommt man sich manchmal vor wie in Beirut", fährt er fort. Seit etwa 20 Jahren arbeitet der Mann mit der blauen Seglerjacke in dem Trabantenviertel Scampia im Norden von Neapel. | Camorra, Drogen und eine machtlose Polizei — warum allein in diesem Jahr 120 Menschen in einem archaischen Kampf ermordet wurden. Seit Monaten tobt in Neapel ein brutaler Bandenkrieg:"Bagdad scheint dagegen eine friedliche Stadt zu sein". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neapel-wo-die-rache-pate-steht-1.917097 | Neapel - Wo die Rache Pate steht | 00/05/2010 |
Nur mit einem solchen Entwurf sei eine seriöse Diskussion möglich, so die Meinung des Verbandes. Die gleiche Forderung stellt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die Grünen halten gar nichts von den Plänen der Union mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro - diese seien "unhaltbar" und "verlogen". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte der Leipziger Volkszeitung, die versprochene Nettoentlastung von weiteren zehn Milliarden Euro sei nicht zu verantworten, weil sich so das Maastrichter Schuldenkriterium für Deutschland niemals erfüllen ließe. Zudem könne man nicht wie die Union mehr Initiativen und Mittel für Forschung und Bildung fordern "und gleichzeitig die Staatskassen weiter plündern", sagte sie. Die Union bringe als Opposition in dieser Frage "nichts als unhaltbare Versprechungen zustande". Einen eigenen Gesetzentwurf werde die rot-grüne Bundesregierung zur weiteren Steuervereinfachung deshalb nur vorlegen, "wenn zuvor die Union klar stellt, wo und wie sie beim Subventionsabbau konkret dabei ist". Müntefering: Union muss Klarheit über Finanzierung schaffen Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beharrte im ARD-Morgenmagazin darauf, dass die Union einen eigenen Gesetzentwurf für eine Steuerreform vorlegt. CDU und CSU müssten klar sagen, wer die geplanten Steuersenkungen von rund zehn Milliarden Euro bezahlen sollen, sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber versuchten den Eindruck zu erwecken, dass sie für Steuersenkungen sorgen, während die Sozialdemokraten darlegen sollten, wie dies zu finanzieren sei. "So verrückt sind wir nicht, da sollen die mal selbst zeigen, was sie wollen", betonte Müntefering. Raum für weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes sehe er nicht. Grünen fordern Details und keine "Überschriften-Prosa" Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sagte in einem Interview : "Mit 15 Milliarden Euro für dieses und noch einmal sieben Milliarden Euro für nächstes Jahr haben wir gerade erst eine große Steuerentlastung beschlossen. Mehr zu versprechen ist verlogen, weil es sich nicht rechnen lässt." Die Koalition verlange von der Opposition "mehr als nur Eckpunkte zum Subventionsabbau, wenn sich bei der Steuervereinfachung weiter etwas bewegen soll". Das müsse nicht unbedingt ein eigener Gesetzesentwurf sein. "Aber mehr als nur Überschriften-Prosa von Stoiber brauchen wir schon als Grundlage", sagte sie Die Forderung nach einem eigenen Gesetzentwurf stellte ebenso der Bund der Steuerzahler - anders als die Grünen hält die Organisation jedoch eine weitere Entlastung der Bürger für möglich. Der Vorteil eines eigenen Entwurfs: Anders als die jetzt von CDU und CSU geplanten Leitlinien schaffe ein solches Papier präzise Diskussionsgrundlagen, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Dann hat man Konkretes in der Hand, und es kann zum Beispiel nachgeprüft werden, ob sich die angekündigten Nettoentlastungen auch tatsächlich realisieren lassen." Ein Gesetzentwurf, wie ihn die FDP bereits entwickelte, sei auch hilfreich, um parlamentarischen Druck auszuüben. Däke: Geplante Entlastung reicht nicht aus Karl-Heinz Däke würdigte es als Fortschritt, dass in dem am Montag von der Union vorgestellten Konzept neben einer radikalen Steuervereinfachung auch eine Nettoentlastung der Bürger von zehn Milliarden Euro eingeplant sei. Allerdings nannte er eine Entlastung in dieser Größenordnung nicht ausreichend und verwies auf ein Konzept des Steuerzahlerbundes, das eine Nettoentlastung von 38 Milliarden Euro unter anderem durch Einsparungen in öffentlichen Haushalten vorsieht. | Nur mit einem solchen Entwurf sei eine seriöse Diskussion möglich, so die Meinung des Verbandes. Die gleiche Forderung stellt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die Grünen halten gar nichts von den Plänen der Union mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro - diese seien "unhaltbar" und "verlogen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-steuerreform-steuerzahler-bund-union-soll-gesetzentwurf-vorlegen-1.894281 | Debatte über Steuerreform - Steuerzahler-Bund: Union soll Gesetzentwurf vorlegen | 00/05/2010 |
Jetzt sind mal wieder alle Vorurteile über Europa und seine Institutionen auf das Wunderbarste bestätigt: Ein Möchtegern-Parlament mit widersprüchlichen Interessen reitet genüsslich das bisschen Autorität zu Tode, das ihm gegeben ist. Eine Semi-Regierung, Kommission genannt, bricht zusammen in ihrer Zwitterrolle - nicht gewählt und doch dem Parlament verantwortlich. Diese paneuropäische Truppe war außerdem zu bunt und in ihrer Qualifikation zu uneinheitlich, als dass man sie hätte mögen können. Der Chef der Kommission, Präsident genannt, soll handeln wie ein Staatenlenker, obwohl sein Reich aus Bürofluchten besteht und seine Macht in der Gabe liegt, auszugleichen. Gerade dies ist ihm aber offenbar nicht gegeben. Und hinter all dem stehen die Paten des Niedergangs, die Premiers und Präsidenten aus 25 Staaten, die sich das Schauspiel offenbar unbeteiligt anschauen, denn ihre Bedeutung wird wieder zunehmen im Lichte des sinkenden Euro-Schiffes. Dieses Europa ist also prompt in die Falle gelaufen, die es selbst seit Jahren fleißig baut. Im Bermuda-Dreieck aus Parlament, Kommission und Rat der Regierungen wirken Kräfte, die sich niemals werden bündeln lassen, die sich vielmehr abstoßen und in Wahrheit eine Unverträglichkeit der Institutionen signalisieren. Der ewige Kompromiss Das Kraftfeld konnte zum Kommissions-Wechsel 2004 deswegen so stark strahlen, weil seit einem halben Jahr zehn neue Staaten Mitglied in der EU sind, was geradezu nach einer Rauferei der Institutionen schreit, bei der sich die Machtverhältnisse klären können. Geklärt hat sich bisher allerdings wenig in der Episode Buttiglione. Ein so sturer wie gutgläubiger italienischer Politiker erregte mit seinen Äußerungen über Homosexuelle und Frauen den Zorn der politischen Gegner und löste eine Auseinandersetzung aus, in der über moralische Überlegenheit und Glauben entschieden werden sollte. Das kann nicht gut gehen. Anstatt aber den Streit zu entschärfen und den Moralin-getränkten Wurfmessern auszuweichen, ließ sich der designierte Kommissions-Präsident Barroso in einen Machtkampf ein, bei dem es am Ende um viel Grundsätzlicheres gehen sollte: Auf wen nämlich hört dieses Europa? Die ehrliche Antwort wäre: Mal auf den, mal auf jenen. Europa ist der ewige Kompromiss, der mit 12 oder 15 Mitgliedern leichter zu bauen war als mit 25. Bei der Bestallung der Kommission musste dieses Europa eben den Faktor Parlament einkalkulieren, weil die Abgeordneten in Straßburg ein Veto-Recht gegen die Führung der Megabehörde geltend machen können. Wer ist der Souverän? Bei 15 Mitgliedstaaten und halbwegs homogenen Parteifärbungen in den einzelnen Ländern waren die Interessen des Parlaments leichter zu steuern. Der direkte Zugriff der nationalen Parteihierarchie auf die Abgeordneten in Straßburg sorgte für eine gewisse Disziplin, und Kompromisse ließen sich arrangieren. Nun ist die Lage komplizierter. Die europäischen Institutionen sind gewachsen, sie haben eine beschlossene, aber noch längst nicht ratifizierte Verfassung mit einer neuen Kompetenzverteilung vor Augen. Und immer heftiger wird die Auseinandersetzung um die Schlüsselfrage: Wer eigentlich sorgt für Legitimation und Kontrolle? Wer ist der Souverän? Tatsächlich hat die Europäische Union durch ihren Wachstumsschub ein Machtvakuum erzeugt. Und im Sog der Geschwindigkeit wurde die Luft ganz schön dünn. Der neue Kommissions-Präsident Barroso handelte in dieser Phase denkbar unklug. Er suchte nicht nach einem gesichtswahrenden Ausweg, sondern ließ es auf die Konfrontation mit dem Parlament ankommen. Als aus dem Moral-Streit ein Machtkampf der Institutionen wurde, war es längst zu spät für einen Kompromiss. Buttiglione steht für einen Konflikt der Institutionen Jetzt ist Barroso schwer beschädigt, obwohl er sein Amt noch nicht einmal angetreten hat. Er wird - sollte er weiter machen wollen - fünf Jahre lang mit diesem Geburtsmakel behaftet sein. Wäre er unabhängig und stark gewesen, dann hätte er etwa den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi mit Hilfe verbündeter Regierungschefs zur Auswechslung Buttigliones gezwungen. Dies hat er nicht geschafft, und das Publikum darf sich künftig fragen, welchen Hebel der Kommissions-Präsident bei widerstrebenden Interessen der Regierungschefs anzusetzen gedenkt. Gewonnen haben lediglich die Regierungschefs, konkret diejenigen, die eine schwache Kommission und ein schwaches Parlament lieben, den Einfluss der nationalen Regierungen also stärken wollen. Schon seit Monaten ist spürbar, dass ein Europa der 25 großen Fliehkräften ausgesetzt ist, dass also die Bedeutung der Integration schwindet und der Magnet Brüssel an Anziehungskraft verliert. Es ist gut möglich, dass der Name Buttiglione einmal für den Zeitpunkt stehen wird, an dem sich die Institutionen der EU zum letzten Mal heftig aufgebäumt haben, ehe sie in eine Lähmung verfielen. Buttiglione ist nicht der Name eines zauseligen Beinahe-Kommissars, der an einer Verträglichkeitsprüfung scheiterte. Buttiglione steht für einen Konflikt der Institutionen, für den es in Wahrheit zur Zeit nirgendwo eine Lösung gibt. | Jetzt sind mal wieder alle Vorurteile über Europa und seine Institutionen auf das Wunderbarste bestätigt: Ein Möchtegern-Parlament mit widersprüchlichen Interessen reitet genüsslich das bisschen Autorität zu Tode, das ihm gegeben ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ein-kampf-um-bruessel-1.930933 | Kommentar - Ein Kampf um Brüssel | 00/05/2010 |
Müntefering ist seit 100 Tagen Chef der deutschen Sozialdemokraten - das Vertrauen seiner Partei zu ihm scheint ungebrochen. Schnell, schnell. Franz Müntefering hat es immer eilig. Er läuft mit großen Schritten, ein wenig nach vorne gebeugt, zu Rednerpulten oder auf Diskussionspodien. Detailansicht öffnen So viel Vertrauen bekam kein SPD-Parteichef seit Willy Brandt: Franz Müntefering vor der Statue des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers (Foto: Foto: dpa) Dann begrüßt er sehr zügig ein paar Leute, Veranstalter, Vorstandsmitglieder von Landesverbänden oder Veteranen der Partei, und weil er so schnell ist, kann er immer auch ein paar mehr begrüßen als eigentlich notwendig. Das kommt gut an. Keine Zeit verschwenden. So spricht er ja auch. Kurze Sätze, griffige Bilder, hie und da ein trockener Scherz. Dabei wirkt Müntefering keineswegs hektisch. Man bekommt eher den Eindruck, er würde gerne noch mehr machen, noch eine Versammlung, noch ein paar Hände schütteln, noch eine Diskussion. Wenn man der Meinung ist, der Regierungspartei SPD laufe die Zeit davon, dann kann einen die Beobachtung von Franz Müntefering darin nur bestärken. Hang zu Autoritäten Am Dienstag hastet er seit 100 Tagen als Vorsitzender durch die SPD. Mehrere tausend Kilometer dürfte er seit seiner Wahl am 21.März in Deutschland zurückgelegt haben, um seine frustrierte, verärgerte Partei wieder aufzurichten. Ein einzelner Feuerwehrmann, der im Ernst versucht, einen Flächenbrand zu löschen. "Ich wusste, dass es schwer wird", sagt Müntefering. Zwei Zahlen sind wichtig in einer ersten Bilanz. Die eine betrifft die Mitglieder der SPD. Im Mai, so sagt es jedenfalls Müntefering, sei die Zahl jener, die in die Partei eingetreten sind, erstmals seit langer Zeit wieder höher gewesen als die Zahl derer, die sie verlassen haben. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man bedenkt, in welchen Massen vor allem langjährige Sozialdemokraten zuvor ihre Parteibücher zurückschickten. Das ist die Haben-Seite. Der andere Teil der Bilanz ist das Wahlergebnis vom 13.Juni. Selbst von den wenigen Bürgern, die überhaupt zur Europa-Wahl gingen, stimmten nur 21,5 Prozent für die SPD. Das ist das Soll. Und es wiegt schwer. Willig das Schicksal in die Hände des Nachfolgers gelegt In der Partei immerhin scheint es also einen - wenn auch kleinen - Münte-Effekt zu geben. Die Diskussionen nach dem Wahldesaster verliefen wesentlich friedlicher als früher - wobei man freilich nicht sicher sein kann, ob sich die SPD wirklich diszipliniert hat oder ob sie einfach in die endgültige Depression gefallen ist, in eine Art Angststarre. Fest steht, dass Müntefering der Partei sowohl durch seine Präsenz an der Basis als auch durch eine verbesserte organisatorische Einbindung das Gefühl gibt, sie spiele wieder eine Rolle und sei nicht nur Mittel zum Zweck. Paradoxerweise gibt es aber in der SPD unter Müntefering auch eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung: Der neue Chef genießt so viel Vertrauen wie keiner seiner Vorgänger seit Willy Brandt. Dieselbe Partei, die sich unter Schröder ständig übergangen fühlte, legt nun ihr Schicksal willig in die Hände des Nachfolgers. | Müntefering ist seit 100 Tagen Chef der deutschen Sozialdemokraten - das Vertrauen seiner Partei zu ihm scheint ungebrochen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-der-franz-wird-s-schon-richten-1.887538 | SPD - Der Franz wird's schon richten | 00/05/2010 |
Laut Umfragen ist er der Favorit - doch bei der religiösen Rechten fällt Rudy Giuliani als Präsidentschaftskandidat durch. Rudolph Giuliani ahnt, dass er nicht wirklich eine Chance hat. Nicht hier, im Halbdunkel dieses bunkerartigen Washingtoner Hotelkellers, nicht bei diesen mehr als 2000 gottesfürchtigen Landsleuten, die ihm jetzt - mit sehr weißem Antlitz und zumeist sehr finsterer Miene - gegenübersitzen. Detailansicht öffnen Rudy Giuliani - keine Chance bei den Value Voters? (Foto: Foto: AP) Es sind Männer wie Corky Hawthorne, der fröhliche Anwalt im karierten Sakko aus dem Süden Alabamas. Oder Frauen wie Kisa Caldwell, die adrette Lobbyistin aus Kalifornien, die draußen vor der Tür soeben noch Handzettel für sexuelle Abstinenz und Keuschheit vor der Ehe verteilt hat. Sie nennen sich "Value Voters", was jedermann bedeuten soll, dass sie alles Weltliche in Treue fest zu ihren christlichen Werten sortieren und auch hier, tief unter der Erde, allein den himmlischen Geboten gehorchen. "Du sollst nicht töten", prangt auf dem T-Shirt eines beleibten Baptisten in der zehnten Reihe. Ketzer und Ehebrecher Dieses Bibelwort macht Giuliani zu schaffen. Weil der Kandidat, laut Umfragen klarer Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2008, sich weigert, ein striktes Abtreibungsverbot zu propagieren, gilt er Amerikas religiöser Rechten als Ketzer. Und obendrein als Ehebrecher, da er mittlerweile mit der dritten Frau vermählt ist. Also tritt Giuliani als Sünder vor die politische Gemeinde: "Sie und ich wissen, dass ich kein perfekter Mensch bin", flüstert Giuliani ins Mikrophon, "ich bete um Vergebung." Die Reue scheint zu verfangen im Halbrund, der Büßer erntet Beifall. Sogar, da er jetzt "Meinungsverschiedenheiten" einräumt und versichert, es sei allein der andere Weg, nicht das gemeinsame Ziel ("ein Land ohne Abtreibungen"), das ihn von der Parteibasis trenne. Nervös tastet sich Giuliani voran, hin zu der entscheidenden Verheißung in seinem Skript: mehr Adoptionen, weniger Schwangerschaftsabbrüche. Doch verflucht, ausgerechnet hier verhaspelt er sich: "Ich will die Adoptionen verringern und . . ." Der Kandidat stutzt, während im Saal befreites Gelächter ausbricht. Es ist alles gesagt. Und so kommt, was kommen musste: Mit mageren 1,8 Prozent der Stimmen straft die evangelikale Rechte den Aspiranten ab. Platz acht unter neun Kandidaten, das schmerzt wie eine Geißel. Sicher, das Votum der "Value Voters" ist verzerrt. Lieber noch Giuliani als einen Mormonen" Es genügte eine Spende von nur einem Dollar, um per Internet von allerorten gegen New Yorks Ex-Bürgermeister zu stimmen. Und die republikanische Konkurrenz, zumal Giulianis ärgster Verfolger Mitt Romney, hatte die eigenen Anhänger aufgerufen, per Mausklick ein Zeichen zu setzen. Auch Romney, der sich am Sonntag mit 27,6 Prozent als Sieger feiern lässt, bleibt vielen im Saal suspekt: Der Ex-Gouverneur von Massachusetts konvertierte erst vor wenigen Jahren zum feurigen Gegner von Abtreibung und Schwulenehe - Romney konnte nur jeden Zehnten für sich gewinnen. "Mein Gott, der Kerl ist Mormone", schimpft Corky Hawthorne, der Christ aus Alabama, "das ist ein Kult." Nein, da könne er "eher für einen Juden stimmen". Oder sogar für Giuliani. So ähnlich fühlen viele, jedenfalls in den Südstaaten der USA. Hawthorne hat nicht nur sein Glaube nach Washington getrieben, der Anwalt ist beruflich vor Ort. Einige seiner Klienten seien eifrige Spender für christliche Politgruppen, erzählt er. Alles, nur nicht Hillary Und die hätten ihn "als Beobachter" entsandt, um die Veranstalter hinter den Kulissen von anderem Teufelszeug abzubringen: "Manche hier sind so frustriert, dass sie eine dritte Partei gründen wollen." Diesen Wahnsinn, der nur den Republikanern das Wasser abgrabe, wolle er stoppen, denn: "Dann kriegen wir am Ende Hillary als Präsidentin." Diese Einsicht scheint übers Wochenende gewachsen zu sein. Tony Perkins, der Chef des militanten Family Research Councils, drohte zwar am Samstag erneut mit der dritten Partei "als letzter Option", um die Republikaner auf einen strikten Anti-Abtreibungskurs einzuschwören. Die Zeiten, da sich rechte Christen als willfährige Wahlhelfer der Grand Old Party einspannen ließen, seien vorbei: "Es gibt keine blinde Treue mehr." Nur, zugleich treiben die Umfragen über die Stimmung bei den Demokraten fast allen Evangelikalen den Angstschweiß auf die Stirn: Um deren Favoritin Hillary Clinton zu stoppen, würden viele am Ende wohl doch gequält "das geringere Übel" namens Giuliani hinnehmen. Draußen in der Lobby, wo ein Veteran eifrig Polit-Buttons feilbietet, ist der Anstecker mit dem Bild der Demokratin bereits der Renner: "Anything but Hillary" steht da. Viele kaufen im Doppelpack, zwei Stück für fünf Dollar. Und drinnen im Saal erleben die "Value Voters" doch noch ihren Gottesdienst. Denn da spricht Mike Huckabee, ein Außenseiter zwar unter den Kandidaten, aber eben ein gelernter Prediger. Huckabee erzählt von David und Goliath. Und von Lazarus, der dank Jesus vom Totenbett auferstanden sei. Der Baptist wird am Ende zweiter im Rennen um die Gunst der Christen. Das macht ihnen Hoffnung auf Erden. Wenigstens unter sich, und für diesen einen Tag. | Laut Umfragen ist er der Favorit - doch bei der religiösen Rechten fällt Rudy Giuliani als Präsidentschaftskandidat durch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rudy-giuliani-im-us-wahlkampf-zu-links-fuer-die-gottesfuerchtigen-1.889954 | Rudy Giuliani im US-Wahlkampf - Zu links für die Gottesfürchtigen | 00/05/2010 |
Wahrscheinlich ist es die falsche Frage. Man kann aber trotzdem versuchen, sie zu beantworten: Was haben die Frauen in Deutschland davon, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, 87 Jahre nach Erringung des Frauenstimmrechtes und 56 Jahre nach der Verankerung der Gleichheit von Mann und Frau im Grundgesetz, eine Frau Bundeskanzlerin und damit nach Ansicht des Wall Street Journal die "derzeit mächtigste Politikerin" der Welt wird? Es könnte deswegen die falsche Frage sein, weil Angela Merkel ihre bemerkenswerte politische Karriere nicht darauf aufgebaut hat, dass sie sich in ihren Eigenschaften als Frau, als Physikerin und als Ossi besonders für die Interessen und Belange von Frauen, Ossis und Physikern eingesetzt hat. Sie wird ja auch nicht Familienministerin der neuen Bundesregierung, nicht einmal Frauenbeauftragte. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, als solche ist sie auf das Gemeinwohl eingeschworen - und eben nicht auf die Förderung von Partikularinteressen. Detailansicht öffnen Merkel wundert sich über die Anteilnahme der Amerikaner an Hillary Clintons Frisur (Foto: Foto: ddp) Eine Gesellschaft, die Frauen wenig zutraut Und trotzdem wird Angela Merkel, weil sie eine Frau ist, jetzt von allen Seiten noch einmal mit frauenpolitischen Erwartungen und Ratschlägen überzogen, in denen sich die große Verunsicherung einer Gesellschaft spiegelt, in der Frauen wenig zugetraut wird. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert: "Ich erwarte von einer Kanzlerin Merkel, dass sie ihr Frausein nicht versteckt. Sie muss Politik mit weiblicher Kompetenz betreiben und sich dafür einsetzen, dass Geschlechtergerechtigkeit endlich Realität wird." Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, klagt: "Zwei der sieben unionsgeführten Ministerien in Frauenhand - das kann doch nicht das Ende der Fahnenstange sein." Und die Ministerinnen aus dem scheidenden rot-grünen Kabinett haben der zukünftigen Kanzlerin dringend geraten, jetzt Frauen-Seilschaften zu bilden. Merkels "Girls-Camp" Die aber hat sie schon längst. Sie selbst hat gar nicht viel dafür tun müssen. Die Verlegerinnen Friede Springer und Liz Mohn, die Filmproduzentin Regina Ziegler, die Rechtsanwältin Gräfin Pilati, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die Unternehmerinnen Martine Dornier-Tiefenthaler, Ann Kathrin Bauknecht, die Journalistinnen Inga Giese und Patricia Riekel, die Schriftstellerin Freya Klier und viele andere haben in den letzten Jahren ein engmaschiges und tragfähiges Netzwerk für Angela Merkel gewebt. In jedem Bundesland agiert inzwischen mindestens eine mächtige oder einflussreiche Frau, die ihrerseits Merkel-Unternetzwerke hat, die noch einmal nach unten verzweigt sind. Und dann ist da angeblich auch noch Merkels "Girls-Camp". Angela Merkel hat, was die meisten Spitzen-Männer in der Politik auch haben: eine Büroleiterin (Beate Baumann) und eine Pressesprecherin (Eva Christiansen), die seit Jahren ihre engsten Vertrauten sind. Ein Girls-Camp wurde daraus, weil drei verschworene Frauen offenbar schon etwas Verdächtiges an sich haben. Weil es kein Rollenmodell und keinen fertigen Instrumentenkasten für weibliche Machtinszenierungen in diesem Land gibt. Und weil deswegen jeder sein Frauenbild auf die eine an der Spitze projiziert. Hat Merkel Vorbilder? Angela Merkel hat jetzt die Aufgabe und die Freiheit, dieses Rollenmodell selbst erfinden und liefern zu müssen. Kleine Mädchen werden jetzt zum ersten Mal eine Frau in den Nachrichten sehen, für die überall auf der Welt Soldaten salutieren und rote Teppiche ausgerollt werden. So ein Rollenmodell kann motivieren: An Universitäten, an denen der Professor für Physik eine Frau ist, entwickeln mehr Physik-Studentinnen Lust auf eine wissenschaftliche Karriere. Die Vorbildfunktion gilt daher neben der Quotenregelung als einzig messbar taugliches Instrument zur Frauenförderung. Ob Merkel selber Vorbilder hat? Auf ihrem Schreibtisch steht ein Porträt von Katharina der Großen. Und an Hillary Clintons Biographie fand sie zweierlei bemerkenswert: Dass die amerikanische Nation so sehr Anteil nahm an der Frisurwerdung der Präsidentengattin und Senatorin. Und dann noch diesen eher komischen Satz: "Frauen sind wie Teebeutel. Du weißt nicht, wie stark sie sind, bis du sie ins heiße Wasser tauchst." | Wahrscheinlich ist es die falsche Frage. Man kann aber trotzdem versuchen, sie zu beantworten: Was haben die Frauen in Deutschland davon, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, 87 Jahre nach Erringung des Frauenstimmrechtes und 56 Jahre nach der Verankerung der Gleichheit von Mann und Frau im Grundgesetz, eine Frau Bundeskanzlerin und damit nach Ansicht des Wall Street Journal die "derzeit mächtigste Politikerin" der Welt wird? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlands-erste-kanzlerin-ein-rollenmodell-probt-seine-rolle-1.895345 | Deutschlands erste Kanzlerin - Ein Rollenmodell probt seine Rolle | 00/05/2010 |
Auf scharfe Kritik ist die Rede von Ministerpräsident Oettinger gestoßen: Bei der Trauerfeier des Marinerichters und SA-Mitglieds Filbinger sagte er, dieser "sei kein Nationalsozialist gewesen". Nach der Trauerfeier für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) ist der Streit über dessen Zeit als NS-Marinerichter wieder voll entbrannt. Detailansicht öffnen Filbinger starb am Sonntag im Alter von 93 Jahren. Filbinger war 1978 zurückgetreten, als bekannt geworden war, dass er am Ende des Zweiten Weltkriegs als Marinerichter an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten beteiligt war (Foto: Foto: dpa) Auslöser ist eine Rede des heutigen Regierungschefs Günther Oettinger (CDU) bei der Feier im Freiburger Münster, in der er Filbinger gegen seine Kritiker verteidigte. "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist", sagte Oettinger. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, der Ministerpräsident sei wie Filbinger unbelehrbar. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, der Filbingers Tätigkeit als Marinerichter 1978 öffentlich gemacht hatte, sagte, dieser sei zum Ende des Krieges ein "sadistischer Nazi gewesen". Zehn Tage nach Filbingers Tod hatten rund 700 Menschen an der Trauerfeier teilgenommen. Filbinger war 1978 zurückgetreten, als bekannt geworden war, dass er am Ende des Zweiten Weltkriegs als Marinerichter an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten beteiligt war. Oettinger sagte hingegen: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen." Den damaligen Zwängen gebeugt Der in Mannheim geborene Jurist Filbinger sei Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich den damaligen Zwängen aber beugen müssen. Dies müssten auch Filbingers Kritiker einräumen. Nach Angaben des Freiburger Historikers Hugo Ott war Filbinger nicht Mitglied in der NSDAP, allerdings habe er der NS-Kampforganisation Sturmabteilung (SA) angehört. Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann sagte der dpa in Berlin zu Oettingers Rede: "Ich finde die Äußerung grauenhaft und sie transportiert auch die falsche Botschaft, sie bemäntelt die doch vorhandene Schuld eines Mannes wie Hans Filbinger." Tatsache sei, dass Filbinger an Urteilen mitgewirkt habe, durch die Menschen zu Tode kamen. Nach Graumanns Meinung hat Filbinger das NS-Regime "sehr wohl getragen". "Er hat es bis zum Schluss nicht eingesehen und offenbar sieht es sein Nach-Nach-Nachfolger auch nicht ein". "Sadistischer Nazi" Der Autor Hochhuth nannte Oettingers Äußerungen zur Verstrickung Filbingers "eine unverfrorene Erfindung". Die Tragödie des Matrosen Walter Gröger etwa sei bewiesen und als Buch erschienen, sagte Hochhuth. Diesen habe "Filbinger persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft ermordet". Hochhuth fügte hinzu: "Wozu nichts Filbinger genötigt hat als die Tatsache, dass er ein sadistischer Nazi war." Oettinger hatte in Freiburg gemahnt: "Für uns Nachgeborene ist es schwer bis unmöglich, die damalige Zeit zu beurteilen." Filbinger sei "schicksalhaft in eine Situation hineingeraten, die den Menschen heute zum Glück erspart bleibt". Als Ministerpräsident habe Filbinger Baden-Württemberg entscheidend geprägt. "Er war ein Landesvater im besten Sinn dieses großen Wortes." Auch bei den Grünen stieß Oettingers Rede auf Kritik. Der baden-württembergische Parteichef Daniel Mouratidis sagte: "Mir ist es völlig unverständlich, dass Oettinger die deutsche Geschichte verklärt, wenn er einen Helfer des NS-Regimes als Gegner der Nazis bezeichnet." Filbinger war am Sonntag vergangener Woche im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben. Der CDU-Politiker hatte das Land zwischen 1966 und 1978 regiert. Zur Trauerfeier versammelten sich am Mittwoch vor allem Weggefährten und Freunde des CDU-Politikers: Unter anderen kamen Filbingers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Lothar Späth und Erwin Teufel, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU). Beigesetzt wurde Filbinger im engsten Familienkreis. Er hinterlässt vier Töchter und einen Sohn, 14 Enkel und zwei Urenkel. | Auf scharfe Kritik ist die Rede von Ministerpräsident Oettinger gestoßen: Bei der Trauerfeier des Marinerichters und SA-Mitglieds Filbinger sagte er, dieser "sei kein Nationalsozialist gewesen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-tod-filbingers-zentralrat-der-juden-kritisiert-oettinger-1.895327 | Nach dem Tod Filbingers - Zentralrat der Juden kritisiert Oettinger | 00/05/2010 |
Grünen-Vorsitzender Bütikofer hält eine Verteuerung des Autofahrens für falsch. Auch Renate Künast wehrt sich gegen eine Erhöhung der Abgabe. Die Bürger seien durch den hohen Ölpreis bereits genug belastet. Im Streit über die Zukunft der Ökosteuer haben Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer davor gewarnt, diese Abgabe zu erhöhen. Detailansicht öffnen Die Grünen wollen keine Erhöhung der Ökosteuer. (Foto: Foto: dpa) "Die Diskussion macht wegen der Erdölpreise gegenwärtig keinen Sinn", sagte Bütikofer der Süddeutschen Zeitung. Es werde diese Erhöhung nicht geben. Wenn die Botschaft sei, dass Autofahren teurer werden müsse, sei dies falsch. "Unsere grüne Botschaft ist das nicht." Die Grünen wollten "Mobilität, die von hohen Benzinkosten unabhängiger wird". Deshalb sei eine Fortführung der ökologischen Finanzreform keineswegs vom Tisch. Darüber müssten die Grünen mit der SPD sprechen. Noch in diesem Jahr müsse man zu Beschlüssen kommen. Steuerlast für Schienenverlehr verringern Künast sagte der SZ, man müsse die Lasten der Bürger angesichts der hohen Ölpreise berücksichtigen. "Wir haben da derzeit ein Durchsetzungsproblem", sagte sie. Es sei zwar prinzipiell vernünftig, die Energiepreise zu verteuern, weil die Ölvorräte begrenzt seien. Aber jedes Thema habe seine Zeit. Zugleich drängte sie erneut darauf, die Steuerlast für den Schienenverkehr zu verringern. Für diesen müsse die Koalition den Mehrwertsteuersatz halbieren. "Die Bahn ist ein ökologisch günstiges Verkehrsmittel; das müssen wir steuerlich berücksichtigen", sagte sie. Künast räumte ein, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) dadurch mehrere hundert Millionen Euro im Etat fehlen könnten. Diese Lücke müsse dann auf andere Weise geschlossen werden. Ersatzrohstoffe kein Nischenthema mehr Kurz vor der Klausur der Bundestagsfraktion in Wörlitz, auf der die Grünen den Grundsatz "weg vom Öl" weiterverfolgen wollen, wies sie darauf hin, dass die Industrie stark an Ersatzstoffen interessiert sei. So würden Autobauer oder Chemiefirmen bereits heute nachwachsende Rohstoffe wie Hanf, Flachs oder andere Pflanzen in der Produktion einsetzen. "Angesichts des hohen Ölpreises ist das längst kein Nischenthema mehr, sondern der internationale Innovationsbereich", sagte sie. Für die deutsche Industrie könnte daraus ein Exportschlager entstehen, weil gerade Länder wie China weniger abhängig vom Öl werden möchten. Deutsche Maschinenbauer könnten die Technologie liefern, um Pflanzen für die Energieerzeugung und als Ölersatzstoff zu nutzen. Reformpolitik fortsetzen Bütikofer bekräftigte erneut den Willen der Grünen, weitere Reformen durchzusetzen. Unter Hinweis auf die wieder günstigeren Werte für die rot-grüne Koalition sagte er: "Diese Stärke haben wir nur gewonnen durch unsere mutige Reformpolitik." Allerdings würden die Bürger die anstehenden Reformen im Gegensatz zu den Sozialreformen "mit Erwartung und nicht mit Sorgen" sehen. Das gelte vor allem für die Bildung, wo es eine "große Reformkoalition über sonst vorhandene Gräben" gebe. Er erwarte auch eine Reform der Wehrpflicht und hoffe auf eine Einigung im Streit über die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Bütikofer sprach erneut von der Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben." | Grünen-Vorsitzender Bütikofer hält eine Verteuerung des Autofahrens für falsch. Auch Renate Künast wehrt sich gegen eine Erhöhung der Abgabe. Die Bürger seien durch den hohen Ölpreis bereits genug belastet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/autofahren-gruene-warnen-vor-weiterem-anstieg-der-oekosteuer-1.908176 | Autofahren - Grüne warnen vor weiterem Anstieg der Ökosteuer | 00/05/2010 |
Vor der Wahl ist nach der Visa-Affäre und dem Absturz Joschka Fischers. Um die Publikumsgunst wirbt die Partei jetzt mit dem Thema Arbeit. Links antäuschen, rechts vorbeigehen, dafür ist Stan Libuda berühmt geworden. Auch die Grünen waren damit oft erfolgreich. Detailansicht öffnen Fischer auf dem Parteitag der Grünen. (Foto: Foto: dpa) So passt es durchaus, dass Claudia Roth und Reinhard Bütikofer heute den kleinen Parteitag mit einer Pressekonferenz im Raum Libuda der Arena "Auf Schalke" eröffnen. Während die Blauweißen in Stuttgart ihr Glück versuchen, wollen die Grünen an der Heimstatt von Schalke04 einen Weg aus ihrem Stimmungstief finden. Die Lage scheint schier aussichtslos zu sein. Sechs Wochen vor der Landtagswahl sehen die Umfragen Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen acht Punkte zurück, im Bund sind es inzwischen sogar14. Und der Starwahlkämpfer Joschka Fischer, oft die letzte Rettung, liegt selbst am Boden. Grüne Jubiläumswolle Beim letzten Spitzen-Treffen der Grünen, der Januar-Klausur in Wörlitz, war die Welt noch eine andere. Fischer sonnte sich in der Anerkennung für seinen Tsunami-Einsatz. Rot-Grün war im Bund gleichauf mit der Opposition. Der Sieg in Kiel schien sicher zu sein, und selbst in Nordrhein-Westfalen lagen die beiden Regierungsparteien knapp vorn. Man feierte 25 Jahre Grüne, strickte mit grüner Jubiläumswolle um die Wette und spazierte in der Januar-Sonne durch den weltberühmten Park vor dem Tagungshotel. Manch Grüner erinnert sich an Wörlitz inzwischen wie an ein längstvergessenes Zeitalter. Dabei ist es erst drei Monate vorbei. Der Wähler ist inzwischen ein flüchtiges Wesen. Und genau mit dieser Erkenntnis versuchen die Grünen jetzt, sich beinahe autosuggestiv Zuversicht einzuhämmern. Egal mit wem man spricht, man hört immer dasselbe Mantra: Der Rückstand in NRW sei noch aufzuholen. Schließlich sei der Wählerwille volatil wie nie. Thema Visa wird nicht angeschnitten Jeder dritte Bürger wisse noch gar nicht, dass am 22.Mai Landtagswahl sei - und die Hälfte der Kundigen habe sich noch nicht entschieden. Außerdem sei Peer Steinbrück angesehener als Jürgen Rüttgers, und Bärbel Höhn beliebter als alle Liberalen zusammen. Der Lagerwahlkampf "Wir gegen die Unsozialen", den Schröder mit seiner Regierungserklärung eingeläutet habe, werde zusätzlich Wirkung zeigen. Und dann gebe es da ja noch Joschka Fischer: Dem Minister werde bei seinem öffentlichen Auftritt vor dem Visa-Untersuchungsausschuss am 25.April ein Comeback gelingen. Mit seiner synkopischen Entschuldigungspolitik - immer einen Takt zu spät - hatte Fischer die Grünen erst richtig in die Krise geritten. Jetzt hofft die Partei, dass der Minister sich am eigenen Schopf wieder herauszieht - und die Grünen gleich mit. Auf der Tagesordnung des Parteitags sucht man deshalb die Visa-Politik vergebens. In der Endphase des Wahlkampfs will man das Thema nicht unnötig anheizen. Stattdessen werden so wichtige Themen wie die Sicherheitslage im ungarischen Atomkraftwerk Paks oder die Nutzung der Kyritzer Heide diskutiert. Die Parteispitze verweist, genervt von der Kritik, zwar auf den Punkt "Aktuelle Debatte", unter dem man sich gewiss mit Visa und Fischer befassen werde. Doch dabei soll es dann auch bleiben. Das Motto: Arbeit mit Zukunft - unser Revier Die Grünen wollen nach Gelsenkirchen nicht mehr als untergehende Partei der Krise, sondern als zukunftsfrohe Partei der Arbeit wahrgenommen werden. Mit einem Kraftakt versuchen die Grünen, das Image der Feldhamster- und Windräder-Partei abzustreifen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte bereits vor zwei Wochen beklagt, viele Bürger lebten noch mit einem überkommenen Grünen-Bild aus den achtziger Jahren. Dabei habe die Partei Dirigismus und Bürokratismus in der Umweltpolitik längst aufgegeben und sei jetzt die wahre moderne und damit arbeitsplatzschaffende Partei. Das müsse man in Zukunft nur deutlicher vermitteln. Mutig haben sich die Grünen deshalb Gelsenkirchen als Ort für ihren Parteitag ausgesucht, mit 26 Prozent Arbeitslosen das Schlusslicht in Westdeutschland und wahrhaft keine Hochburg der Grünen. Unter dem Motto "Arbeit mit Zukunft - unser Revier" wollen die Delegierten sich öffentlichkeitswirksam vor allem mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beschäftigen. Der Vorstand hat dazu Anträge zu den Bereichen "Innovation", "Steuern" und "Gerechtigkeit" vorgelegt. Die Annahme gilt als sicher. In den Anträgen wird zwar beklagt, dass es "leider auch Stimmen aus der SPD und den Gewerkschaften gibt, die unter Rückgriff auf Vorurteile der siebziger Jahre ökonomische Dynamik und ökologische Verantwortung gegeneinander setzen". 1000 Sonnen statt 1000 Feuer Ansonsten halten sich die Grünen aber mit Kritik am Koalitionspartner zurück. Statt dessen bieten sie eine breite Palette von Vorschlägen. So sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf drei Prozent des Sozialproduktes erhöht und Zukunftsbranchen wie Bioraffinerien, erneuerbare Energien oder die Nanotechnologie besser gefördert werden. Der Bereich Gesundheit soll "zur Wachstumsbranche" werden. Außerdem sind Nachbesserungen bei HartzIV vorgesehen, etwa bei der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose. "1000 Sonnen statt 1000 Feuer" sollen künftig im Revier strahlen, sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Und hofft damit, noch rechtzeitig vor dem 22.Mai reüssieren zu können. Manch Grünem wäre wohler, wenn er sich in diesem Wahlkampf zusätzlich auf einen starken Joschka Fischer stützen könnte. Doch die Zeiten scheinen vorbei zu sein, in denen Parteifreunde in Abwandlung eines alten Spruchs über Stan Libuda erklärten: "An Gott kommt keiner vorbei, außer Joschka Fischer." | Vor der Wahl ist nach der Visa-Affäre und dem Absturz Joschka Fischers. Um die Publikumsgunst wirbt die Partei jetzt mit dem Thema Arbeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-gruene-spielen-vorwaertsverteidigung-1.884256 | Parteitag - Grüne spielen Vorwärtsverteidigung | 00/05/2010 |
Die Regierungen der ostdeutschen Länder hatten der Arbeitsmarkt-Reform ihre Zustimmung versagt. Nun will der Kanzler bei einem Treffen der Länderchefs beschwichtigen - und eventuell Zugeständnisse machen. Die Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform droht sich zu einem Konflikt zwischen Bundesregierung und neuen Ländern zu entwickeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) wollen am Montagabend ein Gespräch mit den Ost-Ministerpräsidenten führen. Schröder sagte in der Kabinettsklausur in Neuhardenberg: "Ich möchte nicht, dass wir eine Ost-West-Diskussion in dieser Frage bekommen." Deswegen setze er darauf, dass die Ost-Ministerpräsidenten trotz ihrer ablehnenden Haltung nun bemüht seien, "das Optimale daraus zu machen". Detailansicht öffnen Zerreißprobe: Der Kanzler will Ost und West zusammen-halten. (Foto: Foto: dpa) Kritik an Platzeck Die Regierungen der ostdeutschen Länder hatten am Freitag im Bundesrat geschlossen dem Hartz-IV-Gesetz ihre Zustimmung verweigert, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 regelt. Das Treffen im Kanzleramt geht auf eine Initiative von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) während der Kabinettsklausur zurück. Platzeck selbst war dort von einzelnen Ministern der Bundesregierung wegen seiner Ablehnung der Reform kritisiert worden. Althaus: "Unerträgliche Ignoranz gegenüber Betroffenen" Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich vor dem Treffen skeptisch: Die Debatte über die Folgen von Hartz IV für die neuen Länder habe gezeigt, dass die Bundesregierung immer noch nicht wisse, worauf es ankomme. "Diese Ignoranz den Betroffenen gegenüber ist unerträglich", sagte Althaus. Regierungssprecher Bela Anda kündigte an, bis auf den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), der sich wegen einer USA-Reise vertreten lässt, würden voraussichtlich alle Regierungschefs an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen. In Dresden hieß es, man erwarte von der Bundesregierung eine Antwort auf die ostdeutschen Änderungsvorschläge zum Hartz-IV-Gesetz. | Die Regierungen der ostdeutschen Länder hatten der Arbeitsmarkt-Reform ihre Zustimmung versagt. Nun will der Kanzler bei einem Treffen der Länderchefs beschwichtigen - und eventuell Zugeständnisse machen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ablehnung-von-hartz-iv-schroeder-will-ost-west-spaltung-vermeiden-1.896380 | Ablehnung von Hartz-IV - Schröder will Ost-West-Spaltung vermeiden | 00/05/2010 |
Seit 8 Uhr sind die Wahllokale in Frankreich geöffnet. Der konservative Populist Sarkozy liegt in Umfragen knapp vor der Sozialistin Royal. In mehreren Überseegebieten begann der Urnengang bereits am Samstag. Auf Korsika wurde das Ereignis durch die Explosion von zwei Bomben überschattet. Als erstes öffneten die Wahlbüros auf der Inselgruppe Saint-Pierre-et-Miquelon vor Kanada und in Französisch-Guyana in Südamerika. In den Umfragen hatte zuletzt Ex-Innenminister Nicolas Sarkozy vorne gelegen, teils dicht gefolgt von der Sozialistin Ségolène Royal. Der Liberale François Bayrou und der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen fanden sich auf dem dritten und vierten Platz. Überschattet wurde der Wahlauftakt durch Anschläge auf der Mittelmeerinsel Korsika und in Südfrankreich, bei denen eine Person verletzt wurde. In diesem Jahr wählen in Übersee-Gebieten erstmals rund eine Million der insgesamt 44,5 Millionen Wahlberechtigten schon einen Tag früher. Damit soll eine Benachteiligung der Franzosen in den Zeitzonen westlich des Mutterlandes bis Neukaledonien im Pazifik beseitigt werden. Denn sie gingen früher teils erst an die Urnen, als in Frankreich bereits die Wahl abgeschlossen war und erste Ergebnisse verkündet wurden. Dies führte regelmäßig zu hohen Enthaltungsquoten. In Europa beginnt die Wahl eines Nachfolgers für den seit zwölf Jahren amtierenden Präsidenten Jacques Chirac am Sonntagmorgen. Wenn wie erwartet kein Bewerber über 50 Prozent der Stimmen erhält, findet am 6. Mai eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten statt. Vor dem Wahlwochenende hatten Meinungsforscher darauf verwiesen, dass noch rund ein Drittel der Franzosen unentschlossen seien. Bei der letzten Wahl 2002 hatten sich elf Prozent der Franzosen erst am Wahlsonntag endgültig für einen Kandidaten entschieden. Kopf-an-Kopf-Rennen Seit Freitag um Mitternacht ist in Frankreich die Veröffentlichung von Umfragen durch die Wahlaufsicht verboten. Nachdem der für eine parteiübergreifende Allianz werbende Bayrou zweitweise nahe an das Führungsduo aus Sarkozy und Royal herangekommen, hatte er in Erhebungen zuletzt häufiger Stimmen verloren. Er blieb aber meist auf dem dritten Platz. Nur am Freitag sah ihn eine Umfrage durch Le Pen überholt, der es bei der letzten Wahl im Jahr 2002 überraschend in die Stichwahl gegen Chirac geschafft hatte. Innenminister François Baroin, dessen Ressort für die Ausrichtung der Wahl zuständig ist, wies am Samstag Kritik an der Vorgabe zurück, dass erste Ergebnisse der Wahl nicht vor 20.00 Uhr am Sonntag veröffentlicht werden dürfen. "Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt werden, um die zu bestrafen, die bewusst gegen das Gesetz verstoßen", sagte er mit Blick auf Ankündigungen von Internet-Websites, schon früher Resultate ins Netz zu stellen. Bomben auf Korsika Bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Finanzamt auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ist in der Nacht zu Sonntag ein Mann am Gesicht verletzt worden. Rund zehn Minuten zuvor sei bei einem Bombenanschlag in der nordkorsischen Stadt in einem Büro der Schifffahrtsbehörde Schaden angerichtet worden, teilte die Polizei mit. Das Ausmaß der Schäden war zunächst nicht bekannt. Auf Korsika verüben Kämpfer für eine Unabhängigkeit der Insel seit mehr als dreißig Jahren immer wieder Anschläge gegen Behörden oder Häuser von Festlandfranzosen. Die Befreiungsfront FLNC des 22. Oktober als eine der beiden Untergrundbewegungen auf der Insel hatte sich am Donnerstag zu rund 30 Attentaten bekannt und angekündigt, sie werde auch bei der Präsidentschaftswahl auf sich aufmerksam machen. In der Nacht zu Samstag war eine Polizeieinheit im Dorf Cauro nahe der westkorsischen Stadt Ajaccio von Unbekannten beschossen. | Seit 8 Uhr sind die Wahllokale in Frankreich geöffnet. Der konservative Populist Sarkozy liegt in Umfragen knapp vor der Sozialistin Royal. In mehreren Überseegebieten begann der Urnengang bereits am Samstag. Auf Korsika wurde das Ereignis durch die Explosion von zwei Bomben überschattet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/chirac-nachfolge-frankreich-waehlt-1.928380 | Chirac-Nachfolge - Frankreich wählt | 00/05/2010 |
Gerhard Schröder fordert von den Demonstranten Dialogbereitschaft: Sie sollten das Gespräch nicht mit Trillerpfeifen blockieren. Denn er hofft, sie doch noch von Hartz IV überzeugen zu können. Die Demonstranten müssten das Ziel verfolgen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und nicht, das Gespräch mit Trillerpfeifen zu verweigern, sagte er im RBB. Er glaube aber, die heftigen Proteste mit Aufklärung noch überwinden zu können. In zahlreichen Städten besonders Ostdeutschlands werden an diesem Montag erneut Zehntausende zu den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV erwartet. In Leipzig soll der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sprechen. "Mehr verdienen als manche Krankenschwester" Der Kanzler verteidigte auch die im Zuge der Reform geplanten Ein-Euro-Jobs gegen Kritik. Er wies darauf hin, dass der Lohn zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt werde. So könne mancher mit der Hilfeleistung und dem Zuverdienst auf 800 bis 1000 Euro netto kommen. Das sei mehr, als manche Krankenschwester verdiene. Zugleich forderte Schröder von der Wirtschaft verstärkte Anstrengungen für die Schaffung von Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dies sei nicht nur eine Aufgabe der Politik allein, sondern der ganzen Gesellschaft. "Wir brauchen mehr Engagement der Wirtschaft, besonders im Osten", sagte Schröder. Zur Berliner Demonstration erwarten die Veranstalter 30.000 Teilnehmer. In Sachsen-Anhalt wollen Menschen in mindestens 15 Städten protestieren. Auch in Nordrhein-Westfalen sind in weit über 40 Orten Kundgebungen und Demonstrationszüge angemeldet. Am vergangenen Montag waren es bundesweit mindestens 70.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von bis zu 150.000. Kommunen gegen "Panikmache" wegen Hartz IV Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen "unsachliche Panikmache" im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewandt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Landsberg, viele Langzeitarbeitslose wendeten sich mit ihrer Beteiligung an Montagsdemonstrationen gegen ihre eigenen Interessen. Er verwies auf den Rechtsanspruch von Jugendlichen auf eine Beschäftigung oder Lehrstelle sowie auf bessere Leistungen für Langzeitarbeitslose. Die Kommunen schätzen nach Angaben von Landsberg, dass im Zusammenhang mit Hartz IV über 100.000 neue Stellen entstehen könnten. Dazu würden auch kommunale Strukturen genutzt. Allein in Berlin erwarte man gut 50.000 zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten. "Wir gehen deshalb davon aus, dass die Proteste spätestens dann schnell abebben werden, wenn das Arbeitslosengeld II erstmals auf dem Konto eingeht und vielen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung angeboten werden kann," sagte Landsberg. Benneter: SPD weiter auf Reformkurs Die SPD steuert nach den Worten von Generalsekretär Klaus Uwe Benneter weiter auf Reformkurs. "Wir haben keine Reformpause eingelegt, im Gegenteil", sagte Benneter im ZDF. Die SPD habe ihr Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt, und wolle dies nun diskutieren. Zudem werde die Partei beim Thema Hartz IV weiter eine "offensive Diskussion" führen und klar machen, dass es bei der Arbeitsmarktreform darum gehe, Langzeitarbeitslose, auch Ältere, wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. Zum heutigen Auftritt des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bei einer Montagsdemonstration in Leipzig sagte Benneter, die SPD werde Lafontaine nicht zum Märtyrer machen, sondern genau zuhören, was er sagen werde. Dies wolle man mit früheren Aussagen vergleichen und Widersprüche aufdecken. | Gerhard Schröder fordert von den Demonstranten Dialogbereitschaft: Sie sollten das Gespräch nicht mit Trillerpfeifen blockieren. Denn er hofft, sie doch noch von Hartz IV überzeugen zu können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/montagsdemos-kanzler-auf-kontaktsuche-1.886510 | Montagsdemos - Kanzler auf Kontaktsuche | 00/05/2010 |
Bei einem Einsatz in der Widerstandshochburg Falludscha hat die US-Armee einen früheren General der Republikanischen Garden gefasst. Künftig sollen auch Milizionäre ehemaliger Oppositionsgruppen an der Seite der Amerikaner den Terror bekämpfen. Das US-Zentralkommando in Bagdad teilte mit, Brigadegeneral Daham el Mahemdi sei von Fallschirmjägern der 82. Luftlandedivision am Mittwoch in der Stadt Falludscha, 70 Kilometer westlich von Bagdad, festgenommen worden. Mahemdi werde indirekter Kontakte mit dem früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein verdächtigt. Auch soll er die Widerstandsaktivitäten gegen die Besatzungsmächte in Falludscha angeführt haben. Bei seiner Festnahme sei kein Schuss gefallen, niemand sei verletzt worden. In Mahemdis Haus seien zwei Sturmgewehre, ein weiteres Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden worden. Mahmedi sei unmittelbar vor Kriegsbeginn vom Oberst zum Brigadegeneral befördert worden und war damit eines der führenden Mitglieder der Republikanischen Garden, der Elitetruppen Saddam Husseins. Großes Waffenlager ausgehoben Zuvor hatte eine Sprecherin der Besatzungstruppen mitgeteilt, dass ein weiterer Verdächtiger in Falludscha gefasst worden sei. Abu Bilal Dschanabi werde vorgeworfen, Aufständische finanziert zu haben. In der Nähe von Falludscha hoben die Truppen der Sprecherin zufolge zudem ein großes Waffenversteck aus. Darin seien unter anderem 650 Panzerabwehrminen, 400 Anti-Personen-Minen und 280 Panzerabwehrraketen gewesen. Die US-Besatzungsverwaltung und der irakische provisorische Regierungsrat beschlossen unterdessen, im Kampf gegen Aufständische und Terroristen ehemalige Parteimilizionäre oppositioneller Gruppen einzusetzen. Der Vorsitzende des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), Abdelasis el Hakim, sagte am Mittwoch vor der Presse in Bagdad, diese Kämpfer hätten viel Erfahrung im Kampf gegen das Regime von Ex-Präsident Saddam Hussein gesammelt. "Bei der Lösung des Sicherheitsproblems, sollte man deshalb von ihren Erfahrungen profitieren", erklärte El Hakim, der in diesem Monat turnusgemäß den Vorsitz des Regierungsrats innehat. Irakischer Regierungsrat will Beziehungen zu Europa verbessern Laut Washington Post schrieb in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, der neuen Anti-Terror-Einheit sollten rund 800 ehemalige Milizionäre angehören, die aus den Reihen von fünf Parteien rekrutiert würden. Neben den beiden irakischen Kurden-Parteien sollten auch SCIRI sowie der Irakische Nationalkongress (INC) von Achmed Tschalabi die Wifaq-Partei von Ijad Allawi Kämpfer in die neue Einheit entsenden. Einen ähnlichen Vorschlag der irakischen Parteien für den Einsatz der Milizen hatten die Amerikaner im Sommer abgelehnt. Außerdem kündigte El Hakim an, der Regierungsrat wolle seine "Beziehungen zu wichtigen europäischen Ländern festigen". Diese könnten einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau im Irak leisten. Saddam-Stellvetreter entwischt Bei der groß angelegten Razzia in dem nordirakischen Dorf Howeidscha bei Kirkuk hatten amerikanische Soldaten am Dienstag nach Angaben irakischer Polizisten rund 100 Verdächtige festgenommen. Ein US-Sprecher sprach dagegen am Mittwoch von 26 Gefangenen. Wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira am Mittwoch unter Berufung auf Polizeibeamte berichtete, wurden bei der Aktion sechs Iraker verletzt. Den Stellvertreter von Ex-Präsident Saddam Hussein an der Spitze des Revolutionären Kommandorats, Isset Ibrahim el Duri, fanden die US-Soldaten nach eigenen Angaben nicht. Laut Polizei fiel ihnen aber ein ehemaliger Privatsekretär des Gesuchten in die Hände. | Bei einem Einsatz in der Widerstandshochburg Falludscha hat die US-Armee einen früheren General der Republikanischen Garden gefasst. Künftig sollen auch Milizionäre ehemaliger Oppositionsgruppen an der Seite der Amerikaner den Terror bekämpfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-usa-fassen-general-von-saddams-elitetruppe-1.917334 | Irak - USA fassen General von Saddams Elitetruppe | 00/05/2010 |
Neue Augenzeugenberichte aus Birma bringen die Wahrheit über die brutale Niederschlagung der Protestbewegung ans Licht. Folter und Vergewaltigungen standen auf der Tagesordnung. Auch ein Oppositionspolitiker soll getötet worden sein. Erst jetzt erfährt die Welt Einzelheiten über die brutale Niederschlagung der Demonstrationen in Birma und die Verfolgung Tausender in den Tagen danach. In Großbritannien wurden neue Augenzeugenberichte veröffentlicht. Detailansicht öffnen Mit harter Hand: Die Machthaber gingen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. (Foto: Foto: dpa) Obwohl die Junta in Birma das Land abgeschottet hat, kommen immer mehr brutale Facetten über die Niederschlagung der Protestbewegung des asiatischen Landes ans Licht. Der britische Independent schreibt heute über Berichte von Folter und Vergewaltigungen. "Die Generäle nehmen Rache: Noch immer werden Menschen nachts aus ihren Häusern verschleppt, eine Kampagne physischen und psychischen Terrors ist in vollem Gang. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist gemäßigt, teilweise sogar weniger als das." Wie die britische Zeitung schreibt, wurden Mönche tagelang in einen Raum eingesperrt und gezwungen, in ihren eigenen Exrementen auszuharren, Menschen wurden nur geschlagen, weil sie einer Demonstration zuschauten, die Bewohner von Rangung sollen in jeder Nacht die Schreie von Nachbarn hören, die vom Regime verschleppt werden. Rache der Militärs Die Berichte sollen aus Rangun hinaus geschmuggelt worden sein. Sie zeigen, wie die Bevölkerung einer systematischen Kampagne der birmanischen Sicherheitskräfte aus körperlicher Bestrafung und psycholgischen Terror ausgesetzt wird. Die Militärs nehmen Rachen an denen, die mutmaßlich an den pro-demokratischen Demonstrationen des letzten Monats teilnahmen. Systematisch wie brutal wurden dabei zuerst die Mönche zu Opfern, dann tausende von Birmanen, die zu den Demonstrationen dazu stißen. Selbst Menschen, die nur klatschten oder zuschauten. "Es waren ungefähr 400 von uns in einen Raum eingesperrt", berichtete ein Mönch im Independent. "Kein Toiletten, keine Eimer, kein Wasser, um sich zu waschen. Keine Betten, keine Laken, keine Seife. Nichts", berichtete der der 24-Jährige, der für 10 Tage in einem Schulgebäude im Norden Ranguns festgehalten wurde. Der Raum nicht groß genug gewesen, um sich gemeinsam hinzulegen - die Mönche schliefen abwechselnd. "Jeden Abend um 20 Uhr bekamen wir eine kleine Schüssel mit Reis. Nach wenigen Tagen konnten sie viele von uns nicht mehr essen. Der Geruch war zu schlimm." Oppositionspolitiker getötet Das Militärregime hat die Kommunikation nach den brutal niedergeschlagenen Massenprotesten Mitte September rigoros unterbunden. Die Internetserver wurden abgeschaltet und Handy-Leitungen gestört. Nach Angaben einer birmanischen Exilgruppe in Thailand ist ein Oppositionspolitiker gefoltert und ermordet worden. Die Partei "Nationalliga für Demokratie" (NLD) in Rangun konnte die Angaben am Donnerstag nicht bestätigen, weil sie einen Kontakt zu ihren Ortsverbänden hatte. LD-Mitglied Win Shwe (42) war nach Angaben der "Hilfsorganisationfür politische Gefangene" (AAPP) wegen Teilnahme an den Massendemonstrationen gegen das Regime am 26. September verhaftet worden. Er sei im Plata Myot-Polizeipräsidium in Mandalay ermordet worden. Seine Familie habe die Todesnachricht erhalten, jedoch nicht den Leichnam, teilte die Organisation mit. "Wir können die Angaben nicht bestätigen, weil wir keinen Kontaktmit den Bezirken haben", sagte Partei-Sprecher U Lwin in Rangun. Die NLD wurde von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gegründet,die seit Jahren unter Hausarrest lebt. Die Junta hat nach Druck voneinem UN-Gesandten und unter Auflagen einen Dialog mit Suu Kyiangeboten. Nach Angaben der Hilfsorganisation wurden in den vergangenen Tagenim Pazundaung-Fluss in Rangun Leichen von Mönchen entdeckt. Waffenembargo gefordert Das Regime spricht bislang lediglich von zehn Toten bei der Niederschlagung des Aufstands in der letzten Septemberwoche. Dissendenten gehen dagegen inzwischen von mehr als 200 Opfern aus. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) hat den UN-Sicherheitsrat am Donnerstagaufgerufen, ein Waffenembargo gegen die Militärmachthaber in Birma zu verhängen. Der für Asien zuständige HRW-Direktor Brad James forderte am Donnerstag, vor allem Indien, China und Russland müssten ihre Haltung ändern. "Statt die unterdrückerischen Generäle Birmas weiterhin zu unterstützen,sollten sich China und Russland den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates anschließen", sagte er. Indien hat der Organisation zufolge der Junta in diesem Jahr Panzer und Kanonen verkauft, also Waffen, die inGuerilla-Kriegen in den Grenzregionen eingesetzt werden. Auch China habe die Machthaber mit Waffenlieferungen unterstützt. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch nicht zu einer offiziellen Verurteilung der Niederschlagung der Proteste im September durchringen können. China und Russland dürften sichgegen jegliches formelle Einschreiten des Gremiums stellen, wiesie es bereits im Januar getan hatten. | Neue Augenzeugenberichte aus Birma bringen die Wahrheit über die brutale Niederschlagung der Protestbewegung ans Licht. Folter und Vergewaltigungen standen auf der Tagesordnung. Auch ein Oppositionspolitiker soll getötet worden sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/birma-die-blutigen-methoden-der-junta-1.888144 | Birma - Die blutigen Methoden der Junta | 00/05/2010 |
Aus Kostengründen sollen Heimkinder wieder nach Hause - das entschied das Jugendamt der Stadt Halle. Die Stadt könne damit viel Geld sparen. Familienrechtler und Sozialarbeiter sind empört. Frühsommer 2007. In einer vermüllten Wohnung in Halle lebt ein Paar mit zwei Kindern. Die Tochter, gut zwei Jahre alt, kann weder laufen noch sprechen; der achtjährige Sohn hat noch nicht gelernt, mit Messer und Gabel zu essen. Detailansicht öffnen Für die "Rückführung" der Kinder war eine Frist von vier Wochen vorgesehen - renommierte Familienrechtler halten den Erlass für skandalös. (Foto: Foto: dpa) Die Mitarbeiter des Jugendamtes stellen fest, dass der Vater Alkoholiker ist; die Mutter scheint mit der Erziehung überfordert zu sein. Die Kinder kommen in eine kleine Wohngruppe, deren Sozialarbeiter mehrmals wöchentlich auch mit den Eltern arbeiten. Noch ein halbes Jahr sollten die Kinder in dem Heim bleiben, finden die Pädagogen. "Rückführung" der Kinder Doch das Jugendamt der Stadt Halle hat nun in einer Dienstanweisung festgelegt, dass möglichst viele der 314 Heimkinder in ihre Familien zurückgeschickt werden. Amtschef Lothar Rochau verlangte im September "die Rückführung aller Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen aus der Heimerziehung". In einer Tabelle rechnete er seinen Mitarbeitern die Auswirkungen vor: Würden neunzig Prozent der Kinder in ihre Familien zurückgeschickt, könnte die Stadt in zweieinhalb Monaten 2,2 Millionen Euro sparen. Wie ernst es dem Chef war, sahen die Mitarbeiter am Zeitplan: Für die "Rückführung" war eine Frist von vier Wochen vorgesehen. Renommierte Familienrechtler halten den Erlass für skandalös. "Eine völlig absurde Anweisung", urteilt Ludwig Salgo, Professor an der Universität Frankfurt am Main. Familienrechtler: Der Erlass ist skandalös "Bei einem Teil der Kinder hat schließlich ein Richter den Eltern das Sorgerecht entzogen - das darf ein Jugendamt nicht missachten." Auch Gerhard Fieseler, Professor an der Uni Kassel und Kommentator des Kinder- und Jugendhilferechts, hält die Vorschrift für unverantwortlich: "Hier soll vor allem gespart werden, und so wie das formuliert ist, kann keine Fachkraft mehr in Ruhe prüfen, was das Beste für das Kind ist." Nachdem Lokalzeitungen über den Erlass berichtet haben, gibt sich der Chef des Jugendamtes zurückhaltend. Die Anweisung gelte "unter der Prämisse der Sicherung des Kindeswohls"; außerdem biete die Stadt Hilfe bei der "Rückführung": "Wir haben eine Unmenge von ambulanten Systemen, darunter gute Angebote zur Familienbildung und eine hervorragend ausgebaute Kinderbetreuung", sagte Amtschef Rochau der Süddeutschen Zeitung. Vierzig bis fünfzig Kinder könnten bald in die Familien zurück; bei weiteren vierzig werde geprüft. Die Szene der deutschen Sozialarbeiter blickt gespannt auf die Vorgänge in Halle. Denn die Kinder- und Jugendhilfe steckt im Dilemma: Einerseits verlangt die Öffentlichkeit nach Fällen wie dem Tod des zweijährigen Kevin schnelle Entscheidungen der Ämter, um gefährdete Kinder zu schützen. Das Aufwachsen in der Familie sei "menschlicher" Andererseits wollen die Finanzpolitiker der Kommunen sparen. Denn die Ausgaben für die "Hilfe zur Erziehung" sind laut Statistischem Bundesamt in den vergangenen zehn Jahren um fast fünfzig Prozent gestiegen. "Im schlimmsten Fall ist das, was in Halle geschieht, eine Art Pilotprojekt", sagt Johannes Herwig-Lempp, Professor für Sozialarbeit an der Hochschule Merseburg. Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) steht hinter ihrem Jugendamts-Chef. Es sei "menschlicher", wenn Kinder in ihren Familien aufwachsen, sagte sie dem MDR. Szabados kann sicher sein, dass ihre Sätze aufmerksam registriert werden: Sie gehört zu den Autoren des "Kinder- und Jugendberichts" der Bundesregierung; was sie sagt, ist bedeutender als das Statement eines sparwütigen Lokalpolitikers. | Aus Kostengründen sollen Heimkinder wieder nach Hause - das entschied das Jugendamt der Stadt Halle. Die Stadt könne damit viel Geld sparen. Familienrechtler und Sozialarbeiter sind empört. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jugendamt-will-kosten-sparen-zurueck-zu-papa-und-mama-zurueck-ins-elend-1.889939 | Jugendamt will Kosten sparen - Zurück zu Papa und Mama, zurück ins Elend | 00/05/2010 |
Am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erinnern die Menschen in der Ukraine, in Weißrussland und auch außerhalb der ehemaligen Sowjetunion an die Katastrophe und ihre Folgen. Um 01.23 Uhr am 26. April 1986 explodierte der Atom-Meiler 4 des Kernkraftwerkes von Tschernobyl nach einem gescheiterten Experiment. Detailansicht öffnen Kerzen brennen in Slavutych, Ukraine, zur Erinnerung an Feuerwehrleute, die an den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl gestorben sind. (Foto: Foto: Reuters) Mit Gottesdiensten und Schweigeminuten haben zehntausende Menschen in der Ukraine, Weißrussland und Russland der Reaktorkatastrophe vor 20 Jahren gedacht. Am Ort der Tragödie in der Nordukraine versammelten sich am Morgen frühere Mitarbeiter des Kraftwerks und deren Familien zu Ehren der unzähligen Tschernobyl-Opfer. Auch Präsident Viktor Juschtschenko nahm an einer Trauerstunde auf dem Gelände des Atomkraftwerks für die zahlreichen Opfer teil. "Wir sind schon tot, verschwinde" "Meine Freunde sind vor meinen Augen gestorben", sagte Konstantin Sokolow, ein ehemaliger Arbeiter in dem Atomkraftwerk. Er versuche noch immer, die schrecklichen Erinnerungen an den Unfall zu verdrängen. Der 66 Jahre alte Mikola Malyschew sagte, seine Kollegen in dem zerstörten Reaktor hätten ihn nach der Explosion gedrängt schnell zu fliehen. "Wir sind schon tot, verschwinde", hätten sie ihm zugerufen. In Kiew läuteten um 01.23 Uhr die Glocken 20 Mal. Im benachbarten Weißrussland, das bis heute am stärksten von der schlimmsten zivilen Atomkatastrophe der Geschichte betroffen ist, wollen sich am Abend tausende Menschen am Tschernobyl-Marsch in der Hauptstadt Minsk beteiligen. Die Veranstaltung ist traditionell zugleich eine Protestkundgebung gegen das Regime von Staatspräsident Alexander Lukaschenko. Proteste in Russland und Deutschland Auf dem Roten Platz in Moskau nahm die Polizei 13 Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace fest, die ungeachtet eines Demonstrationsverbots gegen die fortdauernde Atomkraftnutzung in Russland protestiert hatten. In Deutschland hat Greenpeace angekündigt, sich in 70 Städten mit Mahnveranstaltungen und Protestaktionen unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin für ein Ende der Atomkraft einzusetzen. Eine Explosion im Reaktor Nummer vier von Tschernobyl hatte vor 20 Jahren zum bislang folgenschwersten Unfall in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernenergie geführt. Zehn Tage lang wurden Regionen in Nord- und Westeuropa radioaktiv verstrahlt; hunderttausende Menschen mussten umgesiedelt werden. Wie viele Menschen an den Folgen der Strahlung gestorben sind und noch sterben werden, ist umstritten. Manche Experten gehen von 4000 Krebstote aus, andere rechnen mit 93.000. Gabriel: Es bleibt beim Ausstieg Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe das Ziel eines deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie bekräftigt. Angesichts der Katastrophe sei es nicht sinnvoll, auf eine Technologie zu setzen, bei der technisches und menschliches Versagen nicht passieren dürfe, sagte Gabriel im Deutschlandradio Kultur. Der SPD-Minister verteidigte sich zugleich gegen Vorwürfe aus der Union, er habe die Position der Bundesregierung zur Atomenergie in einer Informationsbroschüre zu einseitig dargestellt. "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir aus der Atomenergie aussteigen." | Am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erinnern die Menschen in der Ukraine, in Weißrussland und auch außerhalb der ehemaligen Sowjetunion an die Katastrophe und ihre Folgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tschernobyl-26-4-1986-meine-freunde-sind-vor-meinen-augen-gestorben-1.892248 | "Tschernobyl, 26.4.1986 - ""Meine Freunde sind vor meinen Augen gestorben""" | 00/05/2010 |
Der inhaftierte Jamal Zougam galt schon lange vor den Anschlägen als Anhänger der al-Qaida. Bereits im Juni hatten marokkanische Behörden die spanische Polizei vor einer Rückkehr des Extremisten nach Spanien gewarnt. Zwei der drei Marokkaner, die am Samstag wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Madrider Anschlägen verhaftet wurden, waren den spanischen Ermittlungsbehörden offenbar schon seit August 2001 bekannt. Als Schlüsselfigur gilt Jamal Zougam, der in Madrid ein Handy-Geschäft betrieb. Er soll die Mobiltelefone besorgt haben, mit denen die in den Zügen deponierten Bomben ferngezündet wurden. Bereits am 10. August 2001 war Zougams Wohnung durchsucht worden, seine Telefonate wurden abgehört. Verdachtsmomente für Zougams Kontakt zur spanischen al-Qaida-Zelle fanden sich reichlich. Wie die Zeitung El Periódico berichtete, hätten die marokkanischen Behörden die spanische Polizei im Juni vor einer Rückkehr Zougams nach Spanien gewarnt. Der 30-jährige Marokkaner war nach Angaben der spanischen Behörden ein Anhänger von Imad Yarkas, dem mutmaßlichen Chef der spanischen al-Qaida-Zelle. Yarkas wird vorgeworfen, in die Planung der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA verwickelt zu sein. Zougam hatte nach britischen Medienberichten offenbar auch Kontakt zu Islamisten in Großbritannien. Die Zeitung The Guardian berichtete am Mittwoch, die Ermittler untersuchten derzeit Kontakte zwischen Zougam und Nordafrikanern in Großbritannien. Der Evening Standard berichtete, in Zougams Wohnung seien die Telefonnummern von vier Islamisten aus London gefunden worden. Außerdem seien von seinem Mobiltelefon aus Gespräche nach London geführt worden. Die Londoner Polizei wollte sich nicht zu den Zeitungsberichten äußern. "Die beiden sind wichtig" Auch Zougams Halbbruder Mohammed Chaoui, ebenfalls am vergangenen Samstag verhaftet, war den spanischen Ermittlern bereits im Sommer 2001 begegnet. In einem Telefonat zwischen den al-Qaida-Leuten Yarkas und Salaheddin Benyaich, der wegen Verwicklungen in die Casablanca-Anschlägen in Haft sitzt, wies Yarkas explizit auf Zougam und Chaoui hin. Im Abhörprotokoll wird er mit dem Satz zitiert: "Die beiden sind wichtig." Diese und unzählige weitere Informationen sind in den 1000 Seiten starken Ermittlungsakten des spanischen Richters Baltasar Garzón zusammengetragen, die dem französischen Ermittler Jean-Charles Brisard vorliegen. Aus den Akten gehe hervor, berichtete Brisard, dass Zougam bereits vor sieben Jahren zur spanischen al-Qaida-Zelle gestoßen sei. Garzón, in Deutschland vor allem durch seine Ermittlungen gegen den früheren chilenischen Militärmachthaber Augusto Pinochet bekannt, untersucht seit den Terror-Attacken vom 11. September die spanischen Ausläufer des islamistischen Terror-Netzwerkes. Angesichts der Fülle an Hinweisen stellt sich die Frage, warum die Behörden nicht früher zugegriffen haben. Ein Grund: Durch ständigen Wechsel ihrer Mobiltelefone und E-Mail-Accounts verwischen die Terroristen immer wieder die Spuren ihrer Kommunikation. "Sie verstehen es, immer neue Schichten von Anonymität zu schaffen", sagt Magnus Ranstorp, Leiter des Instituts für Terrorismusforschung der Universität St. Andrews in Schottland. "Sie sind sehr geschickt darin, von den Radarschirmen der Geheimdienste zu verschwinden." Fahndung nach 20 Marokkanern Unterdessen fahndet die Polizei nach 20 weiteren Marokkanern. Sie sollen nach Presseberichten vom Mittwoch einer radikal-islamischen Organisation namens "Islamische Kampfgruppe Marokkos" (GICM) angehören, die vom Terrornetzwerk al-Qaida finanziert werde. Die Behörden des nordafrikanischen Nachbarlandes hätten Fotos von 20 Verdächtigen zur Verfügung gestellt, hieß es unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Gruppe gehöre vermutlich auch Zougam an. Die GICM sei 1993 unter einem anderen Namen von Veteranen des Afghanistan-Krieges in Pakistan gegründet worden. Neun ihrer mutmaßlichen Mitglieder würden nach ihre Festnahme in Afghanistan im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Acht weitere seien flüchtig und würden von mehreren Ländern steckbrieflich gesucht. Es werde nicht ausgeschlossen, dass sie in das Massaker von Madrid verwickelt gewesen seien. Derweil durchsuchte die Polizei erneut den Telefonladen des Hauptverdächtigen Zougam im Madrider Einwandererviertel Lavapiés. Einer der zwei anderen marokkanischen Festgenommenen war bei der Ortsbesichtigung in Handschellen anwesend. "Mörder, Mörder!" schrien einige Anwohner, wie der Rundfunk berichtete. Anschließend wurde der Mann, der mit einer schwarzen Plastiktüte über dem Kopf versuchte, unerkannt zu bleiben, wieder abgeführt. Die Beamten hätten zwei Kisten Beweismittel sichergestellt, hieß es weiter. Trauerfeier für 201 Todesopfer Rund 5000 Menschen gedachten am Dienstag in Madrid mit einem Gottesdienst der 201 Opfer der Terroranschläge von vergangener Woche. Erzbischof Antonio Rouco Varela verurteilte die Tat als "abscheuliches Verbrechen in den Augen Gottes". In der marokkanischen Hauptstadt Rabat fand ebenfalls ein Gedenkgottesdienst für die Opfer statt. An der Messe nahmen 1000 Menschen teil, darunter mehrere Mitglieder der marokkanischen Regierung und die spanische Außenministerin Ana Palacio. Der Erzbischof von Rabat, Vincent Landel, rief zu einem Ende des Terrors auf, bevor die Menschen einander nicht mehr trauen könnten. Von den mehr als 1600 Verletzten waren sieben noch in einem kritischem Zustand. | Der inhaftierte Jamal Zougam galt schon lange vor den Anschlägen als Anhänger der al-Qaida. Bereits im Juni hatten marokkanische Behörden die spanische Polizei vor einer Rückkehr des Extremisten nach Spanien gewarnt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/madrid-mutmasslicher-bombenleger-waren-der-polizei-seit-jahren-bekannt-1.914535 | Madrid - Mutmaßlicher Bombenleger waren der Polizei seit Jahren bekannt | 00/05/2010 |
Bei Angriffen von Irakern auf zwei Fahrzeug-Kolonnen der US-Armee wurden in der Nähe von Bagdad mehrere Soldaten verletzt. Schwer bewaffnete amerikanische Truppen setzen unterdessen im Rahmen der "Operation Wüstenskorpion" die Suche nach irakischen Widerstandskämpfern fort. Wie das US-Zentralkommando am Montag mitteilte, wurde bei einem Angriff mit einer Panzerfaust in der Nähe der Ortschaft El Muschahida rund 25 Kilometer nördlich von Bagdad ein irakischer Bus getroffen. Detailansicht öffnen Ein US-Konvoi in der Nähe von Bagdad. Immer wieder werden die Fahrzeug-Kolonnen der Amerikaner von Irakern beschossen. (Foto: dpa) Ziel des Angriffs seien offenbar US-Soldaten gewesen. Der Bus sei zum Zeitpunkt des Anschlags an Fahrzeugen der 4. Infantriedivision vorbeigefahren. Über Opfer in dem Bus gebe es noch keine Informationen, hieß es weiter. Zwei der verletzten Amerikaner seien in kritischem Zustand. Ein weiterer US-Konvoi geriet in der Nähe von Ad Dudschail, etwa 55 Kilometer nördlich von Bagdad, in einen Hinterhalt. Wie viele Armeefahrzeuge von den Angreifern getroffen wurden, gab das Zentralkommando nicht bekannt. Zwei Soldaten wurden leicht verletzt. "Unterstützer des ehemaligen Regimes bringen weiterhin unschuldige Zivilisten in Gefahr", hieß es in einer Erklärung der US-Armee. Durchsuchungen im Rahmen der "Operation Wüstenskorpion" Unterdessen setzen schwerbewaffnete amerikanische Truppen die Suche nach irakischen Widerstandskämpfern fort. Am zweiten Tag der "Operation Wüstenskorpion" drangen etwa 100 Angehörige der Militärpolizei und der Infanterie unterstützt von Hubschraubern in die Ortschaft Chaldijah ein, rund 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Bagdad. Nach Hinweisen auf mutmaßliche Aufständische durchsuchten sie sechs Häuser und nahmen neun Männer fest. Die Gesuchten seien jedoch nicht darunter gewesen, berichteten US-Kommandeure. Die Militärpolizei fand in den Häusern mehrere hundert Schuss Munition und Sprengstoff. In Ramadi, etwa 30 Kilometer weiter westlich, nahmen die Truppen in einem Haus vier Brüder und bei einer Nachbarsfamilie zwei Brüder fest. Die Bewohner schliefen noch, als der amerikanische Konvoi gegen 05.15 Uhr in die Ortschaft rollte. Über Lautsprecher wurden die Menschen aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben und die Türen zu öffnen. In zwei Häusern wurden zunächst allen Bewohnern Handschellen angelegt, bevor die Soldaten mit der Durchsuchung begannen. Waffen wurden nicht gefunden. Ein Bruder von zwei Festgenommenen sagte, die beiden hätten in den irakischen Streitkräften gedient. Ein anderer Bewohner drohte, der Widerstand werde angesichts der Aktionen der US-Truppen weiter wachsen: "So mit Zivilisten umzugehen, ist Terrorismus." Kritik an der Präsenz der Alliierten Unterdessen bezeichnete der frühere irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri den Sturz des ehemaligen Staatschefs Saddam Hussein als gerechtfertigt. Er sagte dem Fernsehsender BBC World in einem Interview, der Regimewechsel in Bagdad hätte jedoch vom irakischen Volk herbeigeführt werden sollen. Bis zuletzt habe das Regime in Bagdad nicht an einen Angriff geglaubt, obwohl er mehrfach vor einem Krieg gewarnt habe, sagte Duri. Er schäme sich jedoch nicht dafür, für Saddam Hussein gearbeitet zu haben. Er habe immer seinem Land und seinem Volk gedient und nicht der Regierung. Der frühere Botschafter, der im April als erster ranghoher Iraker den Sieg der Alliierten im Golfkrieg anerkannte, bekräftigte seine Aussage, dass sein Land keine Massenvernichtungswaffen mehr besitze. Die frühere Regierung habe ihm versichert, dass diese 1991 und 1992 zerstört worden seien. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Bei Angriffen von Irakern auf zwei Fahrzeug-Kolonnen der US-Armee wurden in der Nähe von Bagdad mehrere Soldaten verletzt. Schwer bewaffnete amerikanische Truppen setzen unterdessen im Rahmen der "Operation Wüstenskorpion" die Suche nach irakischen Widerstandskämpfern fort. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-us-konvois-unter-beschuss-1.928625 | Irak - US-Konvois unter Beschuss | 00/05/2010 |
Prominente SPD-Landespolitiker sind mit Personal und Politik der Schröder-Regierung unzufrieden: Angesichts der katastrophalen Umfragewerte fordern sie immer lauter eine Kabinettsumbildung. Die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti legt dem Kanzler gar den Rücktritt von der Parteispitze nahe. Ypsilanti sagte der Rheinischen Post, die Lage der SPD sei "sehr schlimm" und die Arbeitsbelastung des Kanzlers enorm. Schröder müsse endlich sozialdemokratische Politik machen. Ypsilanti erneuerte ihre Forderung nach einer Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden. Große Unternehmen dürften nicht ihre Probleme dem Staat vor die Füße kippen. Auch müsse die Erbschaftsteuer erhöht werden. Detailansicht öffnen Will nichts von einer Kabinettsumbildung wissen: Gerhard Schröder (Foto: Foto: Archiv) Nach dem niedersächsischen SPD-Vorsitzenden Wolfgang Jüttner, fordert nun auch der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle den Austausch von Ministern in Berlin. Nolle sagte der Bild-Zeitung: "Auch ich bin für eine Kabinettsumbildung. Aber mit einem Austausch von Köpfen allein ist es nicht getan. Wir brauchen eine andere politische Strategie, müssen die Menschen mehr mitnehmen." Jüttner hatte gestern gesagt, er glaube nicht, dass es "noch ohne eine Kabinettsumbildung geht". Einige Gesichter im Kabinett seien verbraucht. Mit dieser Mannschaft könne man keinen Aufschwung organisieren. Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, schloss sich Jüttners Forderung an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering wies Forderungen aus der SPD nach einer Kabinettsumbildung zurück. "Die Leute reden immer. Die können alle sagen, was sie wollen", sagte Müntefering bei einer Parteiveranstaltung in Starnberg bei München. Der Fraktionschef fügte hinzu: "Aber entscheiden muss das und tut das der Bundeskanzler. Dann, wenn er es für nötig hält." Gabriel fordert soziales Profil der SPD Dagegen sagte der niedersächsische Fraktionschef und frühere Ministerpräsident Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung: "Wer glaubt, Veränderungen bei Personen lösen Probleme in der Sache, der irrt." Die Schwierigkeit der SPD bestehe darin, dass ihre Politik derzeit nicht klar konzipiert sei, sagte Gabriel. "Die Leute suchen nicht neue Gesichter, sondern etwas, worauf sie stolz sein können." Gabriel forderte seine Partei auf, "das Spielfeld zu wechseln". Im vergangenen Jahr sei vor allem über Maßnahmen geredet worden, jetzt müssten die Ziele in den Vordergrund rücken. "Die bisherigen Reformen waren notwendig, aber sie sind nichts, womit wir gewinnen werden." Gabriel forderte, die Sozialdemokraten müssten sich den Themen Bildung, Familie und Kinder zuwenden und sich für die Einführung eines Mindestlohnes einsetzen. "Ich bin sehr dafür, dass jeder jede Arbeit annehmen muss - aber nur, wenn er dabei mehr verdient als ein Sozialhilfeempfänger", sagte Gabriel. Dann gehe es auch wieder aufwärts. "Reform bedeutet ja nicht, dass man den Menschen immer in die Tasche greifen muss", sagte Gabriel. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Recht, wenn er sage, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei. Stillstand bis zur Hamburg-Wahl Schröder hatte gestern Forderungen nach einer Kabinettsumbildung zurückgewiesen und Jüttner Vorstoß als "ungebetenen Ratschlag" abgebürstet. Allerdings konnte dies die parteiinterne Diskussion und die öffentlichen Spekulationen über Umbesetzungen in der Bundesregierung nicht stoppen. Als angeschlagen gelten Finanzminister Hans Eichel, Manfred Stolpe (Verkehr), Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Es ist aber anzunehmen, dass Schröder die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 29. Februar abwarten wird. Danach stehen in diesem Jahr weitere 13 Wahlen an, bei denen die SPD angesichts des derzeitigen Rekordtiefs in Umfragen schwere Niederlagen fürchten muss. | Prominente SPD-Landespolitiker sind mit Personal und Politik der Schröder-Regierung unzufrieden: Angesichts der katastrophalen Umfragewerte fordern sie immer lauter eine Kabinettsumbildung. Die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti legt dem Kanzler gar den Rücktritt von der Parteispitze nahe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformstreit-in-der-spd-schroeder-muss-endlich-sozialdemokratische-politik-machen-1.895962 | "Reformstreit in der SPD - ""Schröder muss endlich sozialdemokratische Politik machen""" | 00/05/2010 |
Salem el-Rafei gibt sich zahm, gilt aber als Extremist. In den neunziger Jahren zeigte der Berliner Imam seine radikal antisemitische Haltung noch unverhohlen in seinen Freitagspredigten. Doch seit ihm die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wurde, ist er vorsichtig geworden. Sie ist eine der meistbesuchten Moscheen in Berlin. Bis zu 1200 Gläubige strömen jede Woche in die Al-Nur-Moschee in Neukölln, wenn der Imam zum Freitagsgebet ruft - obwohl der in letzter Zeit erstaunlich zurückhaltend geworden ist. Denn gegen den Imam der Al-Nur-Moschee, Salem el-Rafei, ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der 43 Jahre alte Libanese, der mit Frau und Kindern seit langem in Deutschland lebt, gilt als Anlaufstelle für Extremisten aus aller Welt. Wenn in islamistischen Zirkeln nach einem gefragt wird, der weiterhelfen kann, dann wird auf die Berliner Al-Nur-Moschee und el-Rafei verwiesen, sagen Sicherheitsexperten. Kaum greifbare Hinweise für strafbares Verhalten Auch in der Anklage gegen den Tunesier Ihsan G., dem die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, kommt der Imam vor: Er wollte dem Terror-Lehrer und seinen zu Attentaten bereiten Schülern offensichtlich nicht im Wege stehen. El-Rafei wurde im Zuge der Ermittlungen gegen Ihsan G. kurz inhaftiert, aber dann wieder freigelassen. Der Mann hinterlässt kaum greifbare Hinweise auf strafbares Verhalten: So hatte er es abgelehnt, eine Fatwa auszusprechen, die die Terror-Lehrlinge um den militanten Ihsan G. segnen sollte - als "rein taktische Verhaltensweise" schätzen Verfassungsschützer diese Weigerung ein. An der extremistischen Geisteshaltung des Imams haben sie keinerlei Zweifel. Seit den achtziger Jahren beobachten sie Verbindungen el-Rafeis zu islamistischen und terroristischen Gruppen. Staatsbürgerschaft versagt In den neunziger Jahren machte er diese Haltung noch in seinen Freitagspredigten deutlich - vor allem, wenn es um Israel ging: Egal, wer auch immer sich um Frieden mit den Israelis bemühte, für el-Rafei waren sie alle "Verräter": die Ägypter, die Syrer, die Jordanier. Und der Imam flehte öffentlich Allah an, alle ungläubigen Politiker und Könige zu töten, die sich dem Islam in den Weg stellten. Am 25. Juli 1997 forderte er alle Muslime auf, für den Islam zu kämpfen. Doch dann wollte sich el-Rafei einbürgern lassen - und wurde vorsichtig. Zu spät: Die Berliner Behörden versagten ihm die deutsche Staatsbürgerschaft, auch mit Blick auf seine extremistischen Äußerungen. Seine Klage gegen diese Entscheidung wurde im Sommer 2002 zurückgewiesen. Kontakte zur saudiarabischen Botschaft Offensichtlich hatte sich außer der Lautstärke der Äußerungen nichts geändert: el-Rafei unterhielt auch Kontakte zu jenem saudiarabischen Botschaftsattaché, der im März 2003 nach Protesten der Bundesregierung nach Riad zurückgerufen wurde: Der Leiter der "islamischen Abteilung", Mohammed J. Fakihi, hatte sich immer wieder mit Islamisten getroffen, die im Verdacht standen, Anschläge vorzubereiten. In der Al-Nur-Moschee verkehrte Fakihi gern und oft. Kein Wunder: Er befand sich gewissermaßen auf heimischem Terrain. Der Kauf der Moschee wurde erst von der saudischen Stiftung al-Haramain ermöglicht: Sie stellte drei Viertel des Kaufpreises in Höhe von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die USA werfen al-Haramain finanzielle Unterstützung des Terrors vor. Eines ihrer Hauptkonten wurde erst vor kurzem gesperrt. | Salem el-Rafei gibt sich zahm, gilt aber als Extremist. In den neunziger Jahren zeigte der Berliner Imam seine radikal antisemitische Haltung noch unverhohlen in seinen Freitagspredigten. Doch seit ihm die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wurde, ist er vorsichtig geworden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-der-imam-taktiert-1.885583 | Islamismus - Der Imam taktiert | 00/05/2010 |
Kanadische und amerikanische Soldaten sind als Vorhut in der Hauptstadt Port-au-Prince eingetroffen, wo es zuvor zu Schießereien und Plünderungen gekommen war. Aristide traf mittlerweile in der Zentralafrikanischen Republik ein und will nach Südafrika ins Exil gehen. In New York erteilte der Weltsicherheitsrat einer multinationalen "Übergangstruppe" ein Mandat. Sie soll die öffentliche Ordnung sichern, nachdem militante Aristide-Anhänger am Sonntag in der Hauptstadt fürchterlich gewütet hatten. Detailansicht öffnen Am Sonntag stieg Rauch über dem Präsidentenpalast vom Port-au-Prince auf. Anhänger des zurückgetretenen Präsidenten Aristide setzten Barrikaden in Brand und zogen plündernd durch die Straßen. Erst in der Nacht kehrte Ruhe in der 2-Millionen-Metropole ein. (Foto: Foto: dpa) Das Mandat der Übergangstruppe gilt für zunächst drei Monate. Sie soll von den USA geführt und von Frankreich, Kanada sowie mehreren Mitgliedern des karibischen Staatenbundes (CARICOM) verstärkt werden. Ihre Aufgabe ist, die Versorgung der Bevölkerung durch die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen ermöglichen. Nach Ablauf des Mandats wollen die Vereinten Nationen eine Friedenstruppe nach Haiti entsenden. Zuvor hatte der haitianische Übergangspräsident Boniface Alexandre formal um den Einsatz einer internationalen Truppe gebeten. US-Präsident George W. Bush hatte zunächst 200 Marineinfanteristen den Marschbefehl erteilt. Journalisten beobachteten kanadische Elitesoldaten, die die Kontrolle über den Flughafen von Port-au-Prince übernahmen. Auch französischen Soldaten sollen entsandt werden, teilte die Sprecherin von Präsident Chirac mit. Laut dem französischen Generalstab sollten insgesamt 300 Mann nach Haiti geschickt werden. Aristide-Anhänger terrorisieren Zivilisten Die gefürchteten "Chimères", Aristides Schlägertrupps, hatten am Sonntag wahllos um sich geschossen, Häuser ausgeraubt, Banken aufgebrochen, mindestens zwei Tankstellen angezündet und hunderte kleine Geschäfte geplündert und damit die Existenzen der Händler vernichtet. Erst gegen Nachmittag sammelte sich die Polizei, um gegen die Plünderer einzuschreiten. Bis zum Abend war völlig unklar, wie viele Menschen durch den Terror der "Chimères" und den Polizeieinsatz am Sonntag ums Leben kamen. "Es sieht aus, als ob ein Hurrikan durch die Stadt gegangen wäre", sagte eine Bewohnerin des Vorortes Petion-Ville. Die Zerstörungen vom Sonntag seien schlimmer gewesen als während aller Unruhen der vergangenen Tage und Wochen zusammen. Auch Universitätsgebäude wurden geplündert. Die "Chimères" verwüsteten außerdem den privaten Kabelsender Tele Haiti sowie den Radiosender Vision 2000, und sie bedrohten ausländische Journalisten. Aristide will ins Exil nach Südafrika Der gestürzte Präsident Jean Bertrand Aristide ist unterdessen in der Zentralafrikanischen Republik eingetroffen. Aristides Maschine landete am Morgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Bangui. Der Ex-Präsident werde "einige Tage" lang bleiben, ehe er nach Südafrika ins Exil weiterreisen werde, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter in Washington mitgeteilt, Aristide sei auf dem Weg in die Zentralafrikanische Republik. Die panamaische Präsidentin Mireya Moscoso hatte erklärt, der 50-jährige Aristide suche in einem afrikanischen Land Asyl. Sie bestätigte, ihr Land habe dem aus Haiti geflohenen Ex-Staatschef auf Drängen der USA für zwei Wochen Asyl gewährt. Aristide hatte am Sonntagmorgen erst nach stundenlangen Verhandlungen mit französischen und amerikanischen Diplomaten seinem Rücktritt zugestimmt, der dann von Premierminister Yvon Neptune verkündet wurde. Nach Informationen aus Oppositionskreisen drohten die Diplomaten Aristide mit einer Anklage wegen Drogenhandels, falls er nicht freiwillig gehe. Ein Mitarbeiter des Kontrollturms des Flughafens berichtete, Aristide sei in Handschellen zum Flugzeug geführt worden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht. | Kanadische und amerikanische Soldaten sind als Vorhut in der Hauptstadt Port-au-Prince eingetroffen, wo es zuvor zu Schießereien und Plünderungen gekommen war. Aristide traf mittlerweile in der Zentralafrikanischen Republik ein und will nach Südafrika ins Exil gehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-ruecktritt-des-praesidenten-un-sicherheitsrat-schickt-truppen-nach-haiti-1.931527 | Nach Rücktritt des Präsidenten - UN-Sicherheitsrat schickt Truppen nach Haiti | 00/05/2010 |
Vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss kommen neue Details ans Licht: Nach Aussage eines Beamten soll der Wissenschaftler seinen Selbstmord schon vor dem Irak-Krieg angekündigt haben. Kelly habe von einem "moralischen Zwiespalt" gesprochen. David Broucher, der im Londoner Außenministerium arbeitet, sagte, er habe den früheren UN-Waffeninspekteur am 27. Februar in Genf getroffen. Dort habe Kelly ihm auf die Frage, was geschehe, wenn der Irak angegriffen werde, geantwortet: "Möglicherweise werde ich tot im Wald gefunden werden." Nach den Angaben befand sich Kelly, der die UN-Waffeninspektionen im Irak für angemessen und ausreichend hielt, hinsichtlich des möglichen Krieges in einem "moralischen Zwiespalt". Denn er habe den Irakern versichert, dass ihr Land nicht angegriffen werde, wenn sie mit den Inspekteuren der Vereinten Nationen konstruktiv zusammen arbeiten würden, sagte Broucher. Schockiert über Indiskretionen Ein Journalist der Sunday Times sagte ebenfalls aus, Kelly habe geschockt gewirkt, als im Juli sein Name als Quelle des umstrittenen BBC-Berichts genannt wurde. Schon in den vergangenen Wochen sei es nicht einfach für ihn gewesen, habe der Waffenexperte erklärt. Kelly habe bei dem Treffen mit dem Journalisten blass und müde ausgesehen. David Kelly hatte sich am 17. Juli das Leben genommen, nachdem der 59-Jährige wenige Tage zuvor als Quelle für einen umstrittenen Bericht des Senders BBC identifiziert worden war. In dem Bericht war der Regierung vorgeworfen worden, das Dossier über die Massenvernichtungswaffen des Irak vom September 2002 "aufgebauscht" zu haben. Kellys Leiche wurde am 18. Juli an einem Waldrand nahe seines Heimatortes gefunden. Blair muss nächste Woche vor den Ausschuss treten Der britische Premierminister Tony Blair und sein Verteidigungsminister Geoff Hoon werden dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kelly-Affäre in der kommenden Woche Rede und Antwort stehen. Dies erklärte der Ausschussvorsitzende Lordrichter Brian Hutton. Die Familie Kellys wird am 1. September vor der Kommission erscheinen. Tags zuvor war bei der Befragung des Blair-Sprechers Tom Kelly vor dem Ausschuss erneut deutlich geworden, dass Downing Street Anfang Juli aktiv an der Diskussionen um die Identifizierung Kellys beteiligt war. Blairs engster Berater und Kommunikationschef Alastair Campbell soll danach vorgeschlagen haben, der Presse den Namen des Waffenexperten "zuzustecken". Diese Idee sei dann jedoch als "schlecht" verworfen worden. Kellys Name war nach bisherigen Berichten aus den Reihen des Verteidigungsministeriums an die Öffentlichkeit durchgesickert. | Vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss kommen neue Details ans Licht: Nach Aussage eines Beamten soll der Wissenschaftler seinen Selbstmord schon vor dem Irak-Krieg angekündigt haben. Kelly habe von einem "moralischen Zwiespalt" gesprochen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/britischer-wissenschaftler-kelly-man-wird-mich-wahrscheinlich-tot-im-wald-finden-1.931413 | "Britischer Wissenschaftler Kelly - ""Man wird mich wahrscheinlich tot im Wald finden""" | 00/05/2010 |
Die Raubkopierer in der Volksrepublik werden immer dreister - und immer mehr internationale Markenfirmen wehren sich mit Detektiven und Razzien. Das Telefon schellt. Michael Feng hebt ab, sagt seinen Namen, legt nach einer Sekunde wieder auf. Eine gute Nachricht, der Chinese strahlt übers ganze Gesicht. "Die Razzia wird um vier Uhr stattfinden", sagt er. Der Anruf kam von einem der Detektive, die er bezahlt. Das ist sein Job. Denn Michael Feng, 27 Jahre, macht Jagd auf chinesische "Piraten". Detailansicht öffnen Produktpiraterie in den Straßen Chinas. (Foto: Foto: AP) Auf Produktpiraten, Fälscher von Markenartikeln. Für wen er arbeitet, ist nicht zu übersehen. Er trägt ein schwarzes Puma-T-Shirt, eine labbrige Puma-Turnhose und Turnschuhe von Puma. Er mag aussehen wie ein Skateboarder, aber er hat einen gefährlichen und aufregenden Job. Von seinem Büro in der südchinesischen Metropole Guangzhou aus hat er in den letzten drei Jahren fünfzig solcher Razzien koordiniert. Puma hat, wie viele Hersteller von Markenartikeln, in China ein Problem, ein Riesenproblem. Einerseits kann man hier herrlich billig produzieren lassen. Die Pumafabrik bei Herzogenaurach hatte Pumas neuer, stets als "energisch" beschriebener Chef Jochen Zeitz kurz nach seinem Arbeitsbeginn im Jahr 1993 schließen lassen. Die Produktion wurde ins Ausland verlagert, unter anderem nach Vietnam, Taiwan und China. Der Grund ist klar. Nur 2,76 US-Dollar kostete jeder der 6913620000 im letzten Jahr aus China exportierten Schuhe im Schnitt. In Deutschland im Laden kostet dann, beispielsweise, ein Puma-Turnschuh 110 Euro. Unruhe in der Garküche Doch die Chinesen sind nicht bloß billige und fleißige Arbeiter. Sie sind auch Weltmeister im Raubkopieren - und dabei machen sie vor Raubkatzen keinesfalls Halt. "Schauen Sie sich diese Katze an", sagt Michael Feng. Er hält einen schwarzen Turnschuh hoch, Modell "Puma Cell", auf dem etwas prangt, das dem weißen Logo der Herzogenauracher gefährlich ähnlich sieht. "Die Katze ist hässlich! Das Material ist schlecht! Das Design ist schlecht!", sagt Feng. Eine ganze Sammlung solcher Fälschungen steht in seinem Regal. Mal hechtet der Puma darauf nach rechts, statt - wie der echte - nach links. Mal klebt ein Etikett da, wo es aufgenäht sein müsste. Doch viele der Kopien sind auch erstaunlich gut. Nur Experten können sie vom Original unterscheiden. China sei die "mit Abstand größte Quelle gefälschter Markenartikel weltweit", heißt es im jüngsten Jahresbericht der Internationalen Anti-Fälschungs-Koalition (IACC) an den US-Handelsbeauftragten. Von Nike-Schuhen über Ray-Ban-Sonnenbrillen, Gucci-Handtaschen und Chanel-Kostümen bis zu kompletten Ferrari-Sportwagen - alles was gut und teuer ist, wird in Chinas Fälscherwerkstätten kopiert. Der Gesamtverlust für die Weltwirtschaft ist schwer zu kalkulieren, denn nicht jeder, der einen gefälschten Adidas-Schuh kauft, hätte auch das Geld für einen echten. Viele Milliarden Euro aber sind es allemal. Das geht inzwischen so weit, dass sich eine Firma fast Sorgen machen muss, wenn ihre Ware nicht gefälscht wird. "Es ist eine Anerkennung für die Marke, wenn sie imitiert wird. Das heißt, dass sie gefragt ist. Es gibt auch Marken wie Fila, die in China niemand kopiert", sagt der Vertreter eines amerikanischen Markenproduzenten in China. Die meisten Produzenten berühmter Marken haben "Anti-Fälschungs-Beauftragte" wie Micheal Feng in China stationiert, oder sie haben Anwaltskanzleien in Guangzhou, Peking und Schanghai mit der Jagd auf die Piraten beauftragt. Vier Uhr: Die Razzia beginnt. Eine Kolonne von Autos verlässt das Stadtzentrum von Guangzhou und fährt über die Stadtautobahn in den Vorort Huadu. Der Ort war schon einmal als Hort der Gesetzlosigkeit berühmt geworden. Von hier stammte der christliche Aufrührer Hong Xiuquan, der 1851 mit seinen Taiping-Rebellen halb China eroberte. Heute ist Huadu ein Nest der Produktpiraten. Feng hat vorsichtshalber seine Puma-Verkleidung abgelegt und Unverfänglicheres angezogen. "Die Leute hier sind gefährlich", sagt er, "vor kurzem haben sie bei einer anderen Razzia eine Mitarbeiterin von mir geschlagen." Die Wagenkolonne kommt vor einem unscheinbaren, dreistöckigen Backsteinhaus zum Stehen. Zwei Detektive, von denen einer eigens aus Peking angereist ist, und drei Beamte der chinesischen Gewerbeaufsicht ("Gongshangju") stürmen das Haus. Michael Feng bleibt sicherheitshalber im Wagen sitzen. Es genügt, dass Puma die Aktion finanziert hat. Rund 1600 Euro zahlt die Firma für vergleichbare Razzien an Detektivbüros. Die Detektei wiederum schmiert die chinesischen Beamten, damit die sich überhaupt mal in Bewegung setzen. Wie viel da üblich ist, wollen die Ermittler nicht verraten. "Der Preis hängt von der Schwere des Falles ab. Vor kurzem haben wir ein Fälscherlager in einer Kaserne der Volksbefreiungsarmee ausgehoben. Da brauchten wir unsere besten Polizeikontakte, um überhaupt hineinzukommen. Das war sehr teuer", sagt einer der privaten Ermittler. Heute erwischt es eher einen der kleinen Fische - und es geht dabei recht friedlich zu. Durch eine Garküche, in der ein schmutziges Hackmesser auf der Anrichte liegt, vorbei an einem elektrischen Reiskocher, in dem schon das Abendessen für die Belegschaft dampft, stürmt die Gruppe in den ersten Stock. Ein paar dutzend in weiße Plastiksäcke vernähte, gefälschte Puma-Rucksäcke werden sichergestellt. Im zweiten Stock des Mehrfamilienhauses sitzen 27 Näherinnen unter von der Decke baumelnden Neonröhren vor ihren Nähmaschinen. Als sie die blauen Uniformen der Beamten von der Gewerbeaufsicht sehen, stehen sie widerstandslos auf und verfolgen stumm das weitere Schauspiel. Alle Rucksäcke mit falschen Puma-Logos werden eingesammelt. Die mit Nike-Etiketten aber bleiben liegen, denn Nike hat diesmal keine Anzeige erstattet und, noch wichtiger, nicht bezahlt. Der Besitzer des Familienbetriebes protestiert kurz, aber nicht sehr heftig. Einer der Beamten schreibt seinen Namen mit Filzstift auf elf der Nähmaschinen, dann werden sie konfisziert und abtransportiert. Als sie ihre Arbeitsgeräte verschwinden sehen, beginnen die Näherinnen besorgt miteinander zu flüstern. "Was sollen wir jetzt machen?", fragt eine junge Frau. Es sind junge Bauernmädchen, die stolz auf die rund 40 Cent pro Stunde sind, die sie hier verdienen. Sie schlafen zu sechst in Etagenbetten, in engen Räumen direkt neben dem Arbeitsraum. Von dem Geld, das sie sparen und nach Hause schicken, leben in ihren Heimatdörfern ganze Familien. Versprechen der Genossen Aber es muss sich niemand Sorgen machen, dass die jungen Frauen nun arbeitslos werden könnten. An der Aktion war kein einziger Polizist beteiligt. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einer Anzeige oder gar zu einer Festnahme kommt. "Heute haben wir 200 gefälschte Rucksäcke sichergestellt, einer im Wert von 150 Yuan - das ist etwa die Hälfte dessen, was wir für eine Anzeige bräuchten", wird Michael Feng später sagen. Fälscherware im Wert von 50000 Yuan, umgerechnet rund 5000 Euro, müssen gefunden werden, bevor eine Anzeige möglich ist. Und so werden die Nähmaschinen auch in dieser Fälscherklitsche wohl schon bald wieder weitersurren. China mangele es am "politischen Willen", den Fälschern wirklich das Handwerk zu legen, schreibt die IACC in ihrem Jahresbericht. Weil aber die USA und Europa enormen diplomatischen Druck auf China ausüben, besseren Markenschutz zu gewährleisten, haben sich Chinas führende Genossen das Thema zumindest rhetorisch auf die Fahnen geschrieben. "China wird ein effektives System zum Schutz geistigen Eigentums mit strikter Strafverfolgung und strenger Überwachung aufbauen", sagte Ministerpräsident Wen Jiabao im April auf einer Antifälschungs-Ausstellung im Pekinger Militärmuseum. Da hat die Zentralregierung noch einiges zu tun, denn bislang ist vor allem von Strafverfolgung noch nicht viel zu sehen. "Im letzten Jahr haben wir 300 Razzien durchgeführt", sagt Michael Feng, "also fast eine pro Tag. Aber nur fünf Leute sind am Ende ins Gefängnis gewandert." China verlasse sich bei der Bekämpfung der Produktpiraterie "fast ausschließlich auf administrative Strafen, nicht auf die Polizei oder die Justiz", sagt der führende amerikanische Copyright-Anwalt in China, Joseph Simone von Baker & McKenzie. Die Strafen seien zudem so niedrig, dass sie von den Fälschern einfach einkalkuliert würden. Ein paar tausend Euro seien schon viel. Vor Gefängnisstrafen müssten sie kaum Angst haben, egal wie viele Millionen sie gescheffelt haben. "Es gibt einfach sehr wenig Abschreckung", sagt Simone. Pekings offizielle Statistiken bestätigen dies. Laut Chinas jüngstem "Weißbuch" über seinen Kampf gegen Produktfälschung sind von 113000 Fällen aus den Jahren 2001 bis 2004 nur 283 der Polizei übergeben worden. "Sie sagen uns immer, sie hätten nicht genug Polizisten und Gefängniszellen", sagt Michael Feng. Ein Zimmer voller Kartons Etwa die Hälfte der chinesischen Fälscherware wird nicht in Hinterhofwerkstätten gefertigt, sondern in modernen Fabriken, die völlig unbehelligt vor den Augen der Behörden arbeiten. Korrupte lokale Beamte haben wenig Interesse daran, diese Fabriken zu schließen. Die Firmenbosse - ein beachtlicher Teil von ihnen sind Branchenkennern zufolge Investoren aus Taiwan - zahlen stattliche Schmiergelder und manchmal sogar Steuern, die Zentralregierung hingegen nur mickrige Gehälter. Es gibt mehrere Städte in Südchina, die als "gesetzfreie Zonen" gelten, was Produktpiraterie betrifft. "In Putian in der Küstenprovinz Fujian ist es unmöglich, Fälscher zu schnappen", sagt ein Privatdetektiv in Guangzhou. "Wenn man da bei einer Razzia 500 Paar Turnschuhe sicherstellt, schreibt die Polizei 50 Paar in ihren Bericht. So sichern sie sich vor Ort ihr Wirtschaftswachstum." Viele der Großaufträge für Fälschungen kommen aus dem Ausland. Manche Fälscher haben daher bereits begonnen, ihre Waren über das Internet direkt zu vermarkten. Sie werden nur in den seltensten Fällen geschnappt, weil solche Ermittlungen noch schwieriger sind. Immerhin wurde kürzlich eine Webseite geschlossen, deren Inhaber gerade 20000 Nike-Schuhe für die Verschiffung verpackte. "Aber wenn wir eine Webseite dicht gemacht haben, dann macht gleich wieder die nächste auf", stöhnt ein ausländischer Markenschutzexperte in Guangzhou, der lieber anonym bleiben möchte. Und so kann sich Michael Feng nie über mangelnde Arbeit beklagen. Am nächsten Morgen rollt erneut eine Autokolonne los, diesmal in das Huanshi-Xilu-Viertel im Westen Guangzhous. Es ist ein typisches Arbeiterviertel. Frauen hocken auf Holzschemeln vor der Tür und stillen ihre Babys. Ein Mann verkauft Melonen von der Ladefläche eines Dreirads. Die Eingangstür eines Wohnhauses ist vergittert. Auf dem Balkon neben der Tür hängt Wäsche auf der Leine. Als die Beamten in die "Wohnung" eindringen, entpuppt sie sich als Zwischenlager für gefälschte Sportschuhe. Mehrere Zimmer sind bis unter die Decke mit Kartons voller Sneakern der Marken Puma, Adidas und Le Coq Sportif vollgestopft. Ein 27-jähriger Mann in Khaki-Shorts und T-Shirt namens Ouyang Shizang ist der Besitzer. Er gibt zu Protokoll, dass er nicht gewusst habe, dass die Ware gefälscht sei. "Das sagen sie alle", sagt die chinesische Beamtin, die einen Bericht ausfüllt und zuckt mit den Achseln. Die Schuhe werden abtransportiert. Sie sollen verbrannt werden. Der Fälscher darf nach Hause gehen. Süddeutsche Zeitung TV zeigt am Montag um 23 Uhr bei VOX die Reportage "Die Marken-Mafia - Produktpiraten und die Fußball-WM". | Die Raubkopierer in der Volksrepublik werden immer dreister - und immer mehr internationale Markenfirmen wehren sich mit Detektiven und Razzien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/produktpiraterie-in-china-herr-feng-und-die-falschen-schuhe-1.920222 | Produktpiraterie in China - Herr Feng und die falschen Schuhe | 00/05/2010 |
Die Union ist knapp stärkste Fraktion geworden - nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel. Noch hält die siegreiche Verliererin an ihrem Führungsanspruch fest, noch akzeptiert sie nicht diese persönliche Niederlage. Noch. Am Tag nach der Wahl sind sehr viele Fragen offen, zwei aber sind eindeutig beantwortet. Die erste Antwort: Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht keine Fortsetzung der rot-grünen Regierung. Dies ist wenig überraschend und die Endorphin-Auftritte des großen Zampano Schröder können darüber auch nicht hinwegtäuschen. Die zweite Antwort aber hat in ihrer Klarheit die politische Klasse und speziell das Unions-Lager nebst all seinen publizistischen Sommergästen erschüttert: Eine ebenso klare Mehrheit will nicht, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik wird. Detailansicht öffnen "Angela Merkel erkennt wie Heide Simonis nicht, dass es Niederlagen gibt, die im Gewand des Sieges daherkommen." (Foto: Foto: dpa) Der Absturz von CDU (und auch CSU) ist nur zu einem geringen Grad mit dem taktischen Verhalten jener Unionswähler zu erklären, die mit ihrer Zweitstimme für die FDP Schwarz-Gelb sichern wollten. Angela Merkel hat mit 35,2 Prozent "eine Niederlage errungen", um dies in den unsterblichen Worten ihres einstigen Förderers Helmut Kohl zu sagen, die angesichts der Umstände beispiellos ist in der Geschichte der Union. Ja, es gab schon schlechtere Resultate: 1949, als Deutschland noch in Trümmern lag und kaum jemand wusste, was werden sollte; sowie 1998, als eine Mehrheit nach 16 Jahren Kohl die Union nur noch tief in der Opposition versenken wollte. Ein neues Kapitel im Buch "Wie organisiere ich große Niederlagen" 2005 aber gab es eine rot-grüne Regierung, die spätestens am 22.Mai ihr Verfallsdatum überschritten hatte, einen vom so genannten bürgerlichen Lager beherrschten Bundesrat und eine CDU, die monatelang gleich auf mehreren Siegerstraßen auf das Kanzleramt zuzumarschieren schien. In einer solchen Situation dann mit 35,2 Prozent zu enden, fügt dem Buch "Wie organisiere ich große Niederlagen?" wahrlich ein bedeutendes neues Kapitel hinzu. Es gibt viele Teilerklärungen dieses Absturzes: Schröders Charisma, der Kirchhof-Flop, das Unbehagen über Schwarz-Gelb mit Westerwelle, die konditionierte Unterstützung durch schwarze Länderfürsten. Genauso wichtig war auch die Tatsache, dass es eine Wechselstimmung weg von Rot-Grün, aber nicht hin zu Schwarz-Gelb gab. Die Union ist stärkste Fraktion - nicht wegen, sondern trotz Merkel Trotz alledem aber trägt das Desaster der Union einen Namen: Angela Merkel. Noch nie zuvor hat ein Kanzlerkandidat der Union und (mit Ausnahme Lafontaines im sehr besonderen Jahr 1990) auch keiner der SPD ein Ergebnis hinnehmen müssen, das so weit von den Möglichkeiten der Partei und den eigenen Ansprüchen entfernt lag, wie dies Merkel jetzt widerfuhr. Gewiss doch, die Union ist um Haaresbreite stärkste Fraktion geworden - allerdings nicht wegen, sondern trotz ihrer Spitzenkandidatin. Weil die Aussicht auf eine Regierung Merkel/Westerwelle die Leute offenbar verschreckt hat, ist die SPD in einer ganzen Reihe von Bundesländern wieder stärkste Partei geworden, darunter auch im so wichtigen Nordrhein-Westfalen. Sogar in Bayern ist die CSU unter 50 Prozent gefallen, was im Freistaat fast so viel bedeutet, wie wenn anderswo Rot-Grün die Regierung übernimmt. | Die Union ist knapp stärkste Fraktion geworden - nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel. Noch hält die siegreiche Verliererin an ihrem Führungsanspruch fest, noch akzeptiert sie nicht diese persönliche Niederlage. Noch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-merkels-desaster-sieg-1.883340 | Kommentar - Merkels Desaster-Sieg | 00/05/2010 |
Die G-8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Heiligendamm auf einen Kompromiss beim Klimaschutz verständigt. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll bis 2050 um die Hälfte sinken. Doch die USA und Russland wollen sich nicht verbindlich festlegen und lassen sich die Hintertur weit offen. Beim G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, eine Halbierung ihrer Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2050 anzustreben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag erklärte. Dies hätten auch die USA anerkannt. Die EU-Länder, Japan und Kanada wollen ihre Emissionen verbindlich um mindestens 50 Prozent bis 2050 reduzieren. Die USA und Russland wollten sich auf dieses Ziel nicht verbindlich festlegen, sondern ziehen es "ernsthaft in Betracht". Außerdem verständigten sich die G-8-Staaten darauf, bei der nächsten Klima-Konferenz in Bali Ende des Jahres Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen in Gang zu setzen. "Riesenschritt nach vorne" Merkel sprach von einem "sehr guten Ergebnis" und einem "Riesenschritt nach vorne". Zwar sei die G-8-Vereinbarung nicht rechtlich bindend, wohl aber politisch. "Dieser Erklärung entkommt niemand", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die USA. Dass sich Washington dazu bekannt habe, dass das Problem des Klimawandels im Rahmen der UN angegangen werden müsse, sei vor allem mit Blick auf Drittstaaten von großer Bedeutung. Nun sei es leichter, die Schwellen- und Entwicklungsländer ins Boot zu holen. Angesichts des Einlenkens der USA sprach die Kanzlerin von einer "Kehrtwende". Beim gemeinsamen Mittagessen sei Merkel bis an die Grenzen des Zumutbaren gegangen, hieß es in Regierungskreisen. Der gesamte Gipfel sei am Donnerstag davon bestimmt gewesen, US-Präsident George W. Bush zu weiteren Zugeständnissen beim Klimaschutz zu bewegen. Dabei hätten der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie der scheidende britische Premier Tony Blair eine Schlüsselrolle gespielt. Keinen Schritt weiter bei Hedge-Fonds Frankreichs Präsident Sarkozy hob die Flüchtlingskrise in Darfur hervor. Er kündigte an, seinen Außenminister Bernard Kouchner kommende Woche in die afrikanische Krisenregion zu schicken. Die internationale Gemeinschaft müsse endlich etwas unternehmen, forderte er. Sarkozy wollte noch am Donnerstag eine Darfur-Initiative vorstellen. Die seit vier Jahren andauernde Gewalt in der westsudanesischen Krisenregion hat mindestens 200.000 Menschenleben gefordert. Keinen Schritt weiter kamen die Staats- und Regierungschefs in der Frage, wie künftig mit hoch spekulativen Hedge-Fonds umgegangen werden soll. Vor allem die USA und Großbritannien, wo die meisten Fondsmanager arbeiten, lehnten jedes Zugeständnis ab. Deshalb beließen es die Regierungschefs bei dem Minimalkompromiss, wonach die Fonds weiterhin ohne staatliche Aufsicht ihre Geschäfte tätigen können. Lediglich die Banken, die die Spekulanten in großem Stil mit Krediten versorgen, müssen künftig offenlegen, wie viel Geld sie an welchen Fonds verliehen haben. Fortschritte gab es dagegen bei der Zusammenarbeit der G-8-Staaten mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Statt nur allgemein über die politische Gesamtlage zu diskutieren, wollen sich die größten Industrie- und Schwellenländer der Welt in einem mehrjährigen Dialog darum bemühen, in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie dem Kampf gegen Produktpiraterie und der Einhaltung von Mindeststandards beim Arbeitsschutz ein gemeinsames Grundverständnis zu entwickeln. In der Vergangenheit hatte es häufig Ärger gegeben, weil sich die Schwellenländer von den Industrienationen unter Druck gesetzt fühlten, deren Politik zu übernehmen. | Die G-8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Heiligendamm auf einen Kompromiss beim Klimaschutz verständigt. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll bis 2050 um die Hälfte sinken. Doch die USA und Russland wollen sich nicht verbindlich festlegen und lassen sich die Hintertur weit offen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/heiligendamm-g-8-staaten-einigen-sich-auf-klimaziele-1.887309 | Heiligendamm - G-8-Staaten einigen sich auf Klimaziele | 00/05/2010 |
Sein gesamtes Leben wurde vom Kampf für einen palästinensischen Staat bestimmt. Und was immer sich noch über den Ex-Terroristen und Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat sagen lässt - für das palästinensische Volk war er lange Zeit der größte Führer auf dem Weg in die Unabhängigkeit. Angefangen hat Jassir Arafat als jugendlicher Steinewerfer, als Sprengstoffexperte kämpfte er gegen Engländer und Franzosen. Er war als PLO-Führer für Terroranschläge auf Israelis verantwortlich und erhielt doch den Friedensnobelpreis. Von ganz unten bahnte er sich den Weg nach ganz oben, an die Spitze eines Volkes ohne Staat. Detailansicht öffnen Jassir Arafat kämpft sein ganzes Leben für den Staat Palästina (Foto: Archiv) Dieses Volk war lange Zeit Arafats größte Waffe. Die Palästinenser folgten Arafat bedingungslos. Bei Angriffen auf das palästinensische Volk gingen meist jugendliche Steinewerfer auf die Straße. Jugendliche, die in ihrer Euphorie nicht darüber nachdenken, dass sie selbst getötet werden können. Die aufmerksam machten auf den Hunger der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Doch dann begann er die Kontrolle über sein Volk zu verlieren. Und von den Israelis wurde er schon lange nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptiert. Anfänge als Steinewerfer Jassir Arafat wird am 27. August 1929 als Sohn eines wohlhabenden Textilhändlers geboren. Als Jugendlicher beginnt Arafat, für einen palästinensischen Staat zu kämpfen, und beteiligt sich wie heute die Halbwüchsigen hinter ihm an Aktionen gegen die britische Mandatsmacht in Palästina. 1951 schreibt er sich als Elektrotechnik-Student an der Universität in Kairo ein, und wird im Untergrundkampf gegen Engländer und Franzosen zum Sprengstoff-Experten. 1959 gründet er die palästinensische Kampforganisation Al Fatah, die Bewegung zur Befreiung Palästinas. 1969 wird ein neuer Exekutivrat der PLO gewählt, die 1964 unter dem Patronat der arabischen Staaten von Ahmed Shukeiri gegründet worden war. Arafats Al Fatah wird in den Verband der PLO mit aufgenommen und Arafat neuer Vorsitzender des Exekutivrats der PLO. Arafat gelingt es, die PLO als eigenständige Organisation so zu festigen, dass sie sich der Kontrolle der arabischen Staatschefes mehr und mehr entziehen kann. Mit Terrorakten versuchen die Palästinenser anschließend, ihr Anliegen in der Weltöffentlichkeit weiterhin bekannt zu halten. Nur ein Beispiel ist der Überfall der damals gegründeten Organisation "Schwarzer September" auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München. Einladung zur UN-Generalversammlung Arafat gewinnt dennoch politisch immer mehr an Boden: Im November 1974 wird er eingeladen, auf der UN-Generalversammlung die Palästina-Debatte zu eröffnen. In seiner Rede setzt er sich für die Schaffung eines säkularen arabisch-jüdischen Staats ein und fordert die Juden Israels auf, sich mit den palästinensischen Arabern in einem "demokratischen Staat zu vereinen, in dem Christen, Juden und Moslems in Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit zusammen leben". Die folgenden Jahren sehen die PLO im Aufwind: Palästinensische Abgesandte kommen in UN-Sonderorganisationen, zahlreiche Staaten erkennen die PLO an, und in der ganzen Welt werden Büros eröffnet. Rückschlag: Der israelische Einmarsch im Libanon Im Libanon hatte sich die PLO nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch von 1970/1971 eine territoriale Basis erworben, die durch den Einmarsch der Israelis zunichte gemacht wird. Nach weiteren Rückschlägen einigen sich König Hussein und Arafat 1985 mit amerikanischer Unterstützung auf einen neuen Versuch zur Einleitung eines Friedensprozesses, haben damit jedoch keinen Erfolg. | Sein gesamtes Leben wurde vom Kampf für einen palästinensischen Staat bestimmt. Und was immer sich noch über den Ex-Terroristen und Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat sagen lässt - für das palästinensische Volk war er lange Zeit der größte Führer auf dem Weg in die Unabhängigkeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jassir-arafat-praesident-ohne-staat-1.919905 | Jassir Arafat - Präsident ohne Staat | 00/05/2010 |
Singen, sitzen und blockieren - nach dem Krawall zu Beginn erobern die bunten Demonstranten das Feld, und der Schwarze Block fühlt sich im Abseits. Man muss sich dieses Gesellschaftsspiel so vorstellen wie eine große Schnitzeljagd. Es gibt drei Mannschaften, die durch die Landschaft stiefeln. Die erste ist grün und steckt die Routen ab. Die zweite ist bunt und kommt auf Schleichwegen zum Ziel. Die dritte ist schwarz und meistens auf Abwegen. Detailansicht öffnen Ein Demonstrant reckt fünf Finger in den Himmel: Die Taktik der Gipfelgegner ging auf, sie überraschten die Polizei und gelangten bis an den Sicherheitszaun. (Foto: Foto: ddp) Sieger ist, wer nach tagelangem Dauerlauf noch immer gute Laune hat. Und seine Botschaft rüberbringt. Als der Wettlauf zum Zaun um Heiligendamm am Donnerstag in seine nächste Runde geht, da brennt die Sonne, und am Himmel über Mecklenburg knattern Hubschrauber wie dicke Insekten. Am Boden dominieren heute die grünen Mannschaften. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Großen Acht und ihre Entourage nicht wieder vom Rest der Welt abgeschnitten werden. Am Vortag ist das passiert: Globalisierungskritiker kappen zeitweilig alle Landwege nach Heiligendamm. Sie kippen Kies auf Schienen, sitzen auf Schienen, rennen auf die Autobahn. Tausende verbringen dann die Nacht friedlich schlummernd vor einem der beiden Tore, die in die verbotene "Rote Zone" von Heiligendamm führen. Die Polizei lässt sie, sie sind einfach zu viele. Falter an der Feuertonne So kommt es, dass der Weiler Hinter Bollhagen am Donnerstag zum Schauplatz von ein paar kleineren Scharmützeln wird. Hinterm Wald befindet sich das zweite Tor durch den Zaun, und die Polizei soll es offen halten. Schon morgens fahren am Waldrand Wasserwerfer auf. Mittags sieht man, wie gut 2000 Demonstranten es sich auf einer Anhöhe gemütlich machen. Und am Abend werden Bilder um die Welt gehen, in denen Demonstranten sich unter Wasserwerfern krümmen, Polizisten rennen und alle brüllen. Spektakuläre Bilder liefert auch mal wieder Greenpeace, als mehrere Boote der Organisation in die Schutzzone eindringen. Es gibt eine wilde Verfolgungsjagd und einige Verletzte. So geht das dauernd in Heiligendamm. Im Fernsehen sieht es aus, als würde hier überall gekämpft. Die Wirklichkeit dagegen wirkt ganz anders. Am Mittwoch zum Beispiel taucht im Irgendwo hinter der Kurstadt Bad Doberan die bunte Karawane auf. Sechs- bis achttausend Menschen bahnen sich da einen Weg durch Wiesen, Rapsfelder und Kuhfladen, sie johlen, singen "Happy Birthday", schwenken Fahnen. Ein paar Clowns schlagen Purzelbäume, andere sind als Piraten verkleidet. Wie ein riesiger Kindergeburtstag kommt dieser Aufzug daher, auch wenn hier in klarer Formation marschiert wird. Die meisten Demonstranten gehören zum Netzwerk "Block G 8", sie sind strikt gewaltfrei und trainieren seit Tagen in Zeltlagern die Fünf-Finger-Taktik. Jede Gruppe versteht sich als Finger einer Hand und trägt Fahnen und Klamotten einer bestimmten Farbe. Laufen die Demonstranten vorwärts, bleiben die Finger beieinander. Wollen sie eine Polizeikette durchqueren, spreizen die Finger sich weit auseinander. Die grünen Hundertschaften, das ist bekannt, mögen die bunten Finger nicht. "Stöcke weg!", brüllt es plötzlich aus dem orangefarbenen Finger, und dann rennen ein paar Demonstranten los und skandieren: "Keine Gewalt!" Sie meinen nicht die Polizei, die am Horizont ein paar Beamte in viel zu schwerer Montur in die Wiesen jagt. Ausgebuht werden hier sechs schwarze Figuren, die auf einer Kuppe am Waldrand stehen. Sie reden sächsisch und manche fränkisch, und sie sagen, dass ein bisschen Randale sie nicht stören würde. Die Schwarzen haben seit Beginn der Proteste am meisten von sich reden gemacht. Sie haben die Auftaktdemo in Rostock aufgemischt, 1000 Menschen wurden da verletzt, und als Antwort hat das Bundesverfassungsgericht einen Sternmarsch zum Zaun verboten. Das hat die Autonomen viele Bundesgenossen gekostet. Immer, wenn der Treck der Friedfertigen in den Feldern jetzt über einen Wassergraben muss, packen helfende Hände zu. Immer wenn die Autonomen am Bach stehen, reißt die Kette der Hände ab. | Singen, sitzen und blockieren - nach dem Krawall zu Beginn erobern die bunten Demonstranten das Feld, und der Schwarze Block fühlt sich im Abseits. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anti-g-8-demonstrationen-fuenf-finger-fuer-ein-siegeszeichen-1.896038 | Anti-G-8-Demonstrationen - Fünf Finger für ein Siegeszeichen | 00/05/2010 |
Bei den Skeptikern und Gegnern des Gipfels macht sich Ernüchterung breit: Umweltschützer finden die Treibhausgas-Einigung als zu schwach. Die UN fordert mehr Engagement in Afrika. Umweltorganisationen haben die Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Klimaschutz am Donnerstag scharf kritisiert. "Der G-8-Gipfel hat versagt, weil er es nicht geschafft hat, ehrgeizige Ziele zu vereinbaren", sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace zum Abschluss des G-8-Alternativgipfels in Rostock. "Es gibt weder klare Aussagen zur Reduktion der Treibhausgase noch zur Obergrenze beim Temperaturanstieg." Vielmehr zeige das vereinbarte Ziel, die Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent zu senken, wie tief gespalten die G-8-Staaten seien. Denn auch diese Vorgabe bleibe unvollständig, weil kein Basisjahr festgelegt worden sei. Auch Antje von Broock vom BUND kritisierte die Einigung. Die Vorgabe, die Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent zu senken, sei schwach, weil sie sich auf die ganze Welt beziehe. Konkrete Richtlinien für die Industriestaaten seien nicht vereinbart worden. "Mit Blick auf Bali ist dies das falsche Signal'', sagte Broock der Süddeutschen Zeitung. In Bali findet Ende des Jahres die nächste Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Umweltschützer hatten gehofft, dass die Staatschefs in Heiligendamm ambitioniertere Vorgaben für die Weltklimakonferenz formulieren würden. "Der Kompromiss ist überhaupt kein Durchbruch, sondern Schönrederei'', sagte Ute Bertrand von der Umweltorganisation Robin Wood. "Der gesellschaftliche Druck muss wachsen, weil uns die Zeit davonrennt." "Böse Demonstranten", "gute Demonstranten" Am letzten Tag des Alternativ-Gipfels zeigten sich die Veranstalter mit der Tagung zufrieden, die in Rostock über drei Tage ein Gegenprogramm zum G-8-Gipfel in Heiligendamm angeboten hatte. Thomas Seibert von der Hilfsorganisation Medico International wandte sich auf einer Abschluss-Pressekonferenz gegen eine Trennung in "böse Demonstranten", die am Samstag beim Gegengipfel-Auftakt zu sehen waren, und "gute Demonstranten", die in den Workshops diskutiert haben. "Uns alle eint die Überzeugung, dass der G-8-Gipfel keine legitime Veranstaltung ist'', sagte Seibert. Was dort beschlossen werde, sei "pure Kosmetik, die überdecken soll, dass auf der Welt wirklich alles schiefläuft". Es gebe deswegen auch keine Botschaft, die vom Alternativ-Gipfel in Richtung Heiligendamm gesandt werde. Der russische Globalisierungskritiker Boris Kagalicki bezeichnete den Alternativ-Gipfel als "Sieg, wie ihn die linken, progressiven Kräfte gebraucht haben". An der dreitägigen Mammutveranstaltung haben sich mehr als 2000 Menschen beteiligt, die Veranstalter boten mehr als 130 Workshops und Podiumsdiskussionen an. Appell der UN Unterdessen riefen die UN und internationale Hilfsgruppen die Staats- und Regierungschefs auf, die Entwicklungshilfe für Afrika aufzustocken. Das Thema steht am Freitag auf der Tagesordnung des G-8-Gipfels. Das Treffen in Heiligendamm biete die Chance, einen konkreten Zeitplan aufzustellen, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro. Das Bündnis Weltweite Aktion gegen Armut (GCAP) forderte, die G8 müsste ihre vor zwei Jahren in Gleneagles gegebene Zusage zur Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar jährlich bis 2010 einhalten. Bei den Verhandlungen darüber in Heiligendamm bremsten vor allem Kanada und Italien, berichteten Nichtregierungs-Organisationen. | Bei den Skeptikern und Gegnern des Gipfels macht sich Ernüchterung breit: Umweltschützer finden die Treibhausgas-Einigung als zu schwach. Die UN fordert mehr Engagement in Afrika. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-g-8-gipfel-die-zeit-rennt-uns-davon-1.885822 | "Reaktionen auf G-8-Gipfel - ""Die Zeit rennt uns davon""" | 00/05/2010 |
Weg mit dem Föderalismus, her mit der Fusion von CDU und CSU - die Zeit drängt, deshalb kurz und knapp: Ein Zwölf-Punkte-Plan mit dem Nötigsten. Keiner ihrer Vorgänger hatte so viel Macht wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel. 140 Stimmen Mehrheit im Bundestag, und nur noch vier Bundesländer von 16 werden von der SPD regiert, darunter die Pleite-Stadtstaaten Bremen und Berlin sowie das recht menschenleere Mecklenburg-Vorpommern. Detailansicht öffnen "In Europa hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, wie wir sie begangen haben." Das sagt aber leider nicht Angela Merkel (hier im Bild) sondern ihr ungarischer Kollege Ferenc Gyurcsány. (Foto: Foto: ddp) Der Rest der Länder ist in Händen der Union. Trotzdem ist Angela Merkel vom "Durchregieren" abgekommen und auf die "Politik der kleinen Schritte" verfallen. Warum eigentlich? Weil politisch nichts mehr geht in Deutschland, egal ob mit großer Koalition, kleiner Koalition, mittlerer Koalition. Das Land ist unregierbar. Die Strukturen verschleißen ihre Kanzler, heißen sie nun Schröder oder Merkel. Die Strukturen sind zäher als die Regierungschefs, die in ihnen operieren. Sie versuchen es ja. Schröder regierte sieben Jahre gegen seine Partei und den Bundesrat. Merkel hat inzwischen, mit der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat, fängt mit dieser theoretischen Machtfülle aber nicht mehr an als ihr Vorgänger. Alternativen? Die SPD hätte eine Ampel-Mehrheit im Bundestag, kann damit aber wegen ihrer Schwindsucht in den Ländern nichts anfangen. Macht und Gegenmacht sind in Deutschland immer exakt so austariert, dass das Land in einer Dauerblockade verharrt. Was das heißt? Statt das Große und Ganze in Angriff zu nehmen "treiben wir uns gegenseitig in den Wahnsinn in manchen Punkten, auf dass wir die notwendige Menge Geld zusammenkratzen können. Wir haben fast keine Wahl. Wir haben keine, weil wir's verschissen haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. In Europa hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, wie wir sie begangen haben." Sagt leider nicht Angela Merkel, sondern ihr ungarischer Kollege Ferenc Gyurcsány in seiner heldenhaften Rede vor seinen Parteifreunden. Danach war was los in Ungarn. Und hier? Bevor die große Koalition nach dem verstrichenen ersten Jahr endgültig in eine Starre bis zur Wahl 2009 fällt, sollten mündige Menschen dieses Landes sich auf einen Zwölf-Punkte-Plan verständigen. Einen Zwölf-Punkte-Plan, der Ziele von angemessener Größe für eine große Koalition benennt: | Weg mit dem Föderalismus, her mit der Fusion von CDU und CSU - die Zeit drängt, deshalb kurz und knapp: Ein Zwölf-Punkte-Plan mit dem Nötigsten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/raus-aus-der-krise-so-retten-wir-deutschland-1.884190 | Raus aus der Krise - So retten wir Deutschland | 00/05/2010 |
Um die Koalition nicht zu gefährden, hatten Union und SPD die Gesundheitsreform bei den Verhandlungen ausgeklammert. Jetzt bricht der Streit wieder aus: Die Union ist fassungslos über den Vorstoß von Ulla Schmidt, Kassen- und Privatpatienten künftig gleich zu behandeln. Die SPD-Politikerin wolle die Bürgerversicherung "über die Hintertür" einführen, sagte der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner im ZDF. Damit halte sie sich nicht an die Koalitionsvereinbarung, kritisierte der CDU-Politiker. Detailansicht öffnen Ginge es nach Gesundheitsministerin Schmidt, würde der Kreis der gesetzlich Versicherten erweitert. (Foto: Foto: ddp) Renner warf Schmidt vor, sie wolle "auf dem schleichenden Weg die Private Krankenversicherung abschaffen. Und das ist etwas, was wir nicht wollen. Das steht auch so im Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Landesminister. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich befremdet über die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Ärztehonorare für gesetzliche und private Krankenversicherte angleichen zu wollen. Das stehe so in der Koalitionsvereinbarung nicht drin, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Festrede beim Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger in Berlin. Die bevorstehenden Arbeiten im Bereich der Gesundheitspolitik bezeichnete Merkel als die schwierigsten. Es müsse alles daran gesetzt werden, das System wettbewerbsfähig zu machen. "Nur die Koalition hat die Kraft, Ungerechtigkeiten zu beseitigen" Schmidt bekräftigte dagegen ihr Vorhaben, die Ärzte zu zwingen, gesetzlich und Privatversicherte künftig gleich zu behandeln. Dafür sollen die Honorare für die Mediziner angeglichen werden. An ihre Kritiker appellierte sie, sich an der Diskussion zu beteiligen und nicht gleich zu protestieren. Es herrsche zunehmend Verärgerung darüber, dass Kassenpatienten beispielsweise für Untersuchungen wie eine Mammographie einen Termin erst in zwei Monaten bekämen, Privatpatienten aber gleich drangenommen würden. "Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, dazu hat nur die große Koalition die Kraft", sagte Schmidt, die ihr Amt auch nach dem Regierungswechsel behält. Sie gehe nicht davon aus, dass das schwarz-rote Bündnis in dieser Legislaturperiode über die widerstreitenden Konzepte Bürgerversicherung oder Kopfpauschale entscheiden werde. Jenseits dieser Grundsatzfrage wolle man aber daran gehen, die Strukturen in Ordnung zu bringen. Es gelte, "jetzt die Chance zu nutzen, einen Strukturwandel einzuleiten, um Transparenz und Wettbewerb zu schaffen", sagte Schmidt. Wenn es gelinge, dass Gesundheitswesen gerechter und effizienter zu machen, "dann hätte sich die große Koalition schon gelohnt." Die Vorschläge hatten bei Ärzten und privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Ärzteverband Hartmannbund drohte Schmidt gar mit einem "heißen Winter". Der Chef des Hartmannbundes, Kuno Winn, sagte der Berliner Zeitung: "Der Frust in der Ärzteschaft sitzt so tief, dass wir weitere Zumutungen für die Patienten und uns strikt ablehnen." Schon heute sei der finanzielle Druck in den meisten Praxen enorm. "Ärzte sind auf Zusatzeinnahmen angewiesen" Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fürchtet ebenfalls negative Folgen für die Ärzte. "Man muss davon ausgehen, dass die Sätze der privaten Krankenversicherung gesenkt werden", sagte KBV-Vorstandschef Andreas Köhler in einem dpa-Gespräch. "Viele Ärzte sind dringend auf die Zusatzeinnahmen aus der Privaten Krankenversicherung angewiesen." Mehrere Krankenkassen begrüßten dagegen das Vorhaben. Nach den Worten von Schmidts Berater Karl Lauterbach sollen die Privatversicherten insgesamt stärker belastet werden. Der SPD-Gesundheitsexperte sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die nächste Reform wird scheitern, wenn Privatversicherte nicht stärker einbezogen werden." Seine Forderung begründete er mit der höheren Mehrwertsteuer im Jahr 2007. "In dieser Lage können wir die Menschen nicht noch weiter belasten, in dem die Zuzahlungen für Medikamente und Arztleistungen steigen", sagte er. Lauterbach regte an, den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen auch auf die Privatversicherer auszudehnen. Möglich sei es auch, den Kreis der gesetzlich Versicherten zu erweitern. Derzeit können Angestellte mit einem Einkommen von mehr als 3900 Euro Bruttolohn im Monat in die Privatversicherung wechseln. | Um die Koalition nicht zu gefährden, hatten Union und SPD die Gesundheitsreform bei den Verhandlungen ausgeklammert. Jetzt bricht der Streit wieder aus: Die Union ist fassungslos über den Vorstoß von Ulla Schmidt, Kassen- und Privatpatienten künftig gleich zu behandeln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheit-buergerversicherung-durch-die-hintertuer-1.886034 | "Gesundheit - ""Bürgerversicherung durch die Hintertür""" | 00/05/2010 |
In seiner Regierungserklärung kündigte der Kanzler ein Zusatzpaket zur Agenda 2010 an - Hauptgewinner sind die Großkonzerne. Immerhin sollen zwei Milliarden Euro in Nachbesserungen an Hartz IV und den Verkehr gesteckt werden. Obwohl er ein zweites Reformpaket aufgelegt hat, verteidigte Schröder im Bundestag seine Agenda 2010. Er wies darauf hin, dass die rot-grüne Koalition "konsequent" an den eingeleiteten Reformen festhalten will. Darüber solle sich niemand "täuschen". Detailansicht öffnen Kündigte ein zwei Milliarden Reformpaket an - Bundeskanzler Schröder. (Foto: Foto: AP) Dann präsentierte Schröder allerdings gleich einen ganzen Maßnahmenkatalog, der die Lücken der Agenda 2010 schließen soll. Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Das kommt vor allem den Unternehmen zu Gute, ist doch die Körperschaftsteuer die Einkommenssteuer der Konzerne. Zur Finanzierung der Reform sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Konkret schlug Schröder eine schärfere Mindestgewinnbesteuerung vor. Auch ein weiterer Subventionsabbau sei denkbar. Vorstellbar sei ebenfalls eine "deutliche Beschränkung" von Verlustverrechnungen. Entlastungen über Erbschaftssteuer Personengesellschaften - das sind überwiegend kleine und mittlere Firmen - soll bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entgegengekommen werden. Auch solle es Entlastungen bei Betriebsübergaben über die Erbschaftsteuer geben. Diese solle um zehn Prozentpunkte gesenkt werden, wenn Unternehmen weitergeführt würden. Das sei aber Ländersache. Die Regierung wolle dies unterstützen. "Machen sie mit" Zudem sollen Eigner bei ausgeschütteten Gewinnen stärker belastet werden, um das Unternehmen selbst zu entlasten. Schröder appellierte wenige Stunden vor dem Job-Gipfel an die Union, diese Vorschläge mitzutragen. "Machen Sie mit bei so einem wichtigen Vorhaben." Eigenheimzulage soll abgeschafft werden Eindringlich rief Schröder zur Abschaffung der Eigenheimzulage auf: "Das Gewürge im Bundesrat muss aufhören". Von der Union forderte er, ihre Blockade aufzugeben. Mit dem Ende dieser Subvention könnten in den nächsten Jahren sechs bis acht Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte der Bundeskanzler. Das Geld solle dann in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden. Zwei Milliarden für den Verkehr Schröder sagte weiter, dass die Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft ein zwei Milliarden Euro umfassendes Verkehrsprogramm auflegen wird. Mit dem Programm sollen "Investitionen für mehr Mobilität ausgelöst und die deutsche Bauwirtschaft" unterstützt werden. Zudem werde noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur schnelleren Zusammenarbeit mit Privatfirmen bei öffentlichen Verkehrsprojekten vorgelegt. Außerdem wolle die Bundesregierung mehr Möglichkeiten für befristete Beschäftigte schaffen. Dazu soll das absolute Verbot von mehreren befristeten Anstellungen nacheinander bei der gleichen Firma aufgehoben werden, sagte Schröder. Die Regierung wolle außerdem den Dienstleistungsmissbrauch bekämpfen, sagte Schröder mit Blick auf den Einsatz billiger osteuropäischer Arbeiter im Fleischerhandwerk und in anderen Branchen. Standpauke für Kassen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Krankenkassen aufgefordert, ihre Überschüsse an die Versicherten weiter zu geben. Nach Verlusten von fast drei Milliarden Euro im Jahr 2003 habe die mit der Union vereinbarte Gesundheitsreform im vergangenen Jahr zu vier Milliarden Euro Überschüssen geführt, sagte Schröder in seiner Regierungserklärung. Das Geld solle zu Beitragsenkungen und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden - nicht aber zur Erhöhung von Vorstandsgehältern. Arbeit der Umsetzung "Vor uns liegt der schwierigste Teil der Reformarbeit: Die Arbeit der Umsetzung." Die Zahl von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen "bedrückt uns alle". Doch der Anstieg zu Beginn des Jahres sei auch auf die neue Arbeitslosenstatistik zurückzuführen. Am Nachmittag treffen Regierung und Opposition im Kanzleramt zu ihrem Job-Gipfel zusammen. Am Verhandlungstisch werden sich Schröder mit seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Verhandlungstisch gegenüber. Sie wollen über ein gemeinsames Handeln zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit beraten. | In seiner Regierungserklärung kündigte der Kanzler ein Zusatzpaket zur Agenda 2010 an - Hauptgewinner sind die Großkonzerne. Immerhin sollen zwei Milliarden Euro in Nachbesserungen an Hartz IV und den Verkehr gesteckt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-reformgipfel-schroeder-will-unternehmenssteuern-senken-1.893504 | Vor Reformgipfel - Schröder will Unternehmenssteuern senken | 00/05/2010 |
Die EU-Eingreiftruppe steht vor ihrem ersten Kampfeinsatz in Kongo. Der Brüsseler Militärausschuss könnte Planungen schon nächste Woche abschließen. Berlin wird sich jedoch nur an den Kosten beteiligen. (SZ vom 28.05.03) - Die neue EU-Friedenstruppe muss sich für einen bewaffneten Kampfeinsatz in Kongo rüsten. In Brüssel beschlossen die Botschafter der 15 Staaten am Dienstag, der EU-Militärausschuss solle schon bis Mitte nächster Woche Planungen für die von den Vereinten Nationen erbetene Friedensmission vorlegen. Diplomaten halten es für wahrscheinlich, dass die Europäer bereits in der zweiten Juni-Woche bis zu 3000 Soldaten den Marschbefehl erteilen. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, eine Beteiligung der Bundeswehr sei "bisher nicht" vorgesehen, Berlin wolle sich jedoch an den Kosten beteiligen. 50.000 Tote in vier Jahren Ziel des nach Meinung von Brüsseler Militärexperten "extrem gefährlichen Einsatzes" wäre es, die Bürgerkriegsparteien im Nordosten Kongos zu trennen. In der Provinz Ituri liefern sich zwei Volksstämme brutale Gefechte, die nach Schätzungen von Beobachtern in den vergangenen vier Jahren etwa 50.000 Tote forderten und mehr als eine halbe Million Menschen vertrieben. Vor allem Frankreich, das sich bereits zur Entsendung von tausend Soldaten bereit erklärte, dringt auf einen Einsatz der EU-Truppe. Auch Javier Solana, der Repräsentant für Europas Außenpolitik, macht sich dafür stark, dem Hilfegesuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu entsprechen. Die derzeit in Kongo stationierten 4000 UN-Blauhelme hatten sich zuletzt als unfähig erwiesen, die Lage in der rohstoffreichen Region unter Kontrolle zu bringen. Die EU-Regierungen machen die Entsendung ihrer Krisentruppe von einem Mandat des UN-Sicherheitsrats für einen "robusten Einsatz" abhängig. Dies könnte "binnen weniger Tage" geschehen. Zudem verlangt vor allem Paris, dass die Nachbarländer Uganda und Ruanda, die jeweils eine der beiden Bürgerkriegsparteien in Kongo unterstützen, die EU-Mission ausdrücklich billigen. Nach Auskunft von Diplomaten erwägt neben Frankreich auch Schweden, eigene Soldaten zu stellen. Kongo-Einsatz in Brüssel umstritten Die ehemalige Kolonialmacht Belgien will zumindest die Versorgung der EU-Truppe sicherstellen. Im Gespräch ist auch die Beteiligung von Drittländern wie Südafrika, Russland und Kanada. Der geplante Kongo-Einsatz ist in Brüssel durchaus umstritten. Militärs warnen, die neue EU-Truppe verfüge noch "nicht über genügend Erfahrung für eine derart heikle Mission". Erst Anfang März hatten die Europäer in Mazedonien mit der Stationierung ihrer Friedenstruppe "Concordia" einen ersten Militäreinsatz ohne Nato-Unterstützung unternommen. Die knapp 400 Soldaten konnten dabei jedoch auf den Erfahrungen einer vorherigen Nato-Truppe aufbauen. Auch deshalb erwägt Frankreich offenbar weiterhin, notfalls in Kongo auch ohne ein offizielles EU-Mandat zu intervenieren. Die Deutsche Welthungerhilfe forderte den raschen Einsatz einer Eingreiftruppe. Die Vorsitzende Ingeborg Schäuble sagte, Deutschland sollte sich daran finanziell und materiell, aber nicht mit Soldaten beteiligen. | Die EU-Eingreiftruppe steht vor ihrem ersten Kampfeinsatz in Kongo. Der Brüsseler Militärausschuss könnte Planungen schon nächste Woche abschließen. Berlin wird sich jedoch nur an den Kosten beteiligen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-eingreiftruppe-vor-kongo-einsatz-deutschland-zahlt-die-anderen-kaempfen-1.931490 | EU-Eingreiftruppe vor Kongo-Einsatz - Deutschland zahlt, die anderen kämpfen | 00/05/2010 |
Nach Angaben des Militärs sollten es nur Warnschüsse sein - doch israelische Panzer schossen mitten in eine Menschenmenge. Dabei starben mindestens zehn Kinder und Jugendliche. UN-Generalsekretär Kofi Annan und auch der irische EU-Ratspräsident Cowen verurteilten den Angriff aufs Äußerste. In Jerusalem wird nun erwogen, die Militäraktion abzubrechen. UN-Generalsekretär Kofi Annan verlangte von Israel, die "unangemessene und wahllose Anwendung von Gewalt" einzustellen. Als Besatzungsmacht sei Israel auch verpflichtet, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Detailansicht öffnen Palästinenser flüchten, nachdem Hubschrauber Raketen in die Menge gefeuert haben. (Foto: Foto: dpa) Auch die irische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte die Angriffe ungewöhnlich scharf. Die israelischen Truppen hätten Menschenleben rücksichtlos missachtet, hieß es in einer von Außenminister Brian Cowen im Namen der EU veröffentlichten Erklärung. "Wir bedauern jeden Verlust von menschlichem Leben", sagte in Jerusalem Raanan Gissin, der Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon. "Dies erfordert ohne Zweifel eine gründliche Untersuchung." Nach Angaben eines hohen Beamten wird auch erwogen, die zum Wochenbeginn gestartete Offensive abzubrechen. Die israelische Brigadegeneralin Ruth Jaron sagte im Fernsehen, unter den Demonstranten seien auch bewaffnete Männer gewesen. Die Soldaten hätten zunächst Warnschüsse abgegeben, um die Menge fern zu halten. Dann sei ein verlassenes Gebäude in der Nähe mit vier Panzergranaten beschossen worden. Außerdem habe ein Hubschrauber eine Rakete abgeschossen, die aber in offenem Gelände und nicht in der Menschenmenge explodiert sei, sagte die Generalin. Offensive ist "inakzeptabel und falsch" Bei den Todesopfern handle es sich ausschließlich um Kinder und Jugendliche, teilten palästinensische Ärzte mit. Unter den rund 50 Verletzten seien 13 in akuter Lebensgefahr und 23 weitere schwer verletzt. Die Menschenmenge marschierte auf einer Hauptstraße von Rafah in Richtung des Flüchtlingslagers. Als die Demonstranten noch etwa einen Kilometer vom Eingang des Lagers entfernt waren, wurden nach Berichten palästinensischer Augenzeugen die Raketen und Panzergranaten abgefeuert. Außerdem war Maschinengewehrfeuer zu hören. Aufnahmen der Fernsehnachrichtenagentur APTN zeigten eine gewaltige Explosion in der Mitte einer Demonstration. Danach bargen Sanitäter Verwundete. Zur gleichen Zeit befanden sich Hubschrauber und Panzer in der Umgebung. Die Demonstration richtete sich gegen die anhaltende Militäroffensive im Flüchtlingslager von Rafah, bei der am Dienstag und Mittwoch 24 Menschen getötet wurden. Verurteilt wurde das Vorgehen Israels auch vom britischen Premierminister Tony Blair. Die jüngste Offensive im Gazastreifen sei "inakzeptabel und falsch", sagte der Regierungschef in London. Die USA riefen beide Konfliktparteien zu größter Zurückhaltung auf. Das Weiße Haus sei sehr besorgt über die Ereignisse vom Mittwoch, sagte Regierungssprecher Scott McClellan in Washington. Die Situation werde aufmerksam beobachtet. Zahl der Toten kann noch steigen Im Krankenhaus von Rafah sprachen Ärzte von einer verzweifelten Lage. Sie baten um Blutspenden und forderten Hilfe bei der Behandlung der Verletzten. "Wir werden mit der Situation nicht fertig", sagte Sprecher Moawija Hassanain. Die Zahl der Toten könne noch steigen, weil zahlreiche Leichenteile noch nicht identifiziert seien. Treppen und Flure des Krankenhauses waren blutüberströmt. Ein Sprecher der Organisation Ärzte für Menschenrechte warf den israelischen Streitkräften vor, die Zufahrt von Krankenwagen aus Chan Junis nach Rafah zu blockieren. Die Gefechte konzentrierten sich weiter auf das Viertel Tel Sultan, in dem rund 25.000 Menschen leben. Die Soldaten umstellten das Areal und riefen alle Männer zum Aufgeben auf. Rund 2000 Männer kamen nach Militär- und Augenzeugenberichten mit weißen Fahnen aus ihren Häusern. Israelische Soldaten hätten zwei sich ergebende Jugendliche beschossen und einen von ihnen getötet, berichteten Palästinenser. Eine Armeesprecherin sagte hingegen, in den Häusern verschanzte palästinensische Extremisten hätten auf die sich versammelnden Männer geschossen und zwei verletzt. Auch im Westjordanland rückten am Mittwoch israelische Truppen vor. In einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Dschenin wurde nach Berichten des israelischen Rundfunks ein örtlicher Anführer der Al-Aksa-Brigaden getötet. In Nablus erschossen israelische Soldaten ein Al-Aksa-Mitglied bei einem Feuergefecht. In Jerusalem wird erwartet, dass Ministerpräsident Ariel Scharon schon am Sonntag seinem Kabinett einen leicht abgeänderten Plan für einen Rückzug aus dem Gazastreifen vorlegen wird. Internationale Truppe zur Sicherung des Gazastreifens Nach Informationen aus Regierungskreisen will Scharon den Abzug in drei Schritten gestalten, wobei das Kabinett in jeder Phase neu mitentscheiden könnte. Außerdem will sich Israel demnach um eine internationale Truppe zur Sicherung der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten bemühen. Nach Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern haben die USA ihre Kritik an der Militäroffensive im Gazastreifen abgemildert. | Nach Angaben des Militärs sollten es nur Warnschüsse sein - doch israelische Panzer schossen mitten in eine Menschenmenge. Dabei starben mindestens zehn Kinder und Jugendliche. UN-Generalsekretär Kofi Annan und auch der irische EU-Ratspräsident Cowen verurteilten den Angriff aufs Äußerste. In Jerusalem wird nun erwogen, die Militäraktion abzubrechen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/operation-regenbogen-menschenleben-ruecksichtslos-missachtet-1.928762 | "Operation Regenbogen - ""Menschenleben rücksichtslos missachtet""" | 00/05/2010 |
Selbst bei der Generaldebatte im Bundestag hat sich die Fußballbegeisterung in den Beiträgen der Redner niedergeschlagen. Während die Bundeskanzlerin sich die WM-Euphorie der Bevölkerung zunutze machen will, sieht die Opposition "Schwächen im Team". Kaum eine Rednerin und kaum ein Redner hat versäumt, den Fußball-WM-Hype in ihren Beiträgen bei der Generaldebatte im Bundestag unterzubringen. Detailansicht öffnen Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Und die Regierung selbst trat auf wie eine Viererkette: Angela Merkel und Olaf Scholz als Außenverteidiger sowie Volker Kauder und Peter Struck innen ließen kaum eine Attacke der Opposition im Bundestag auf die bisherige Politik der Koalition durch. Selbstbewusst verteidigten sie die Mehrwertsteuererhöhung ebenso wie Föderalismus-, Gesundheits- und Unternehmensteuerreform. Zum Auftakt deutete FDP-Vize Rainer Brüderle die ungezählten Fahnen in den Straßen als Demonstration dafür, dass der schwarz-roten Koalition eben noch das "Gelb der Vernunft" fehle - eine Interpretation, die im Plenum mehr Hohn- als Beifallsgelächter hervorrief. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sehe die WM-Begeisterung auch als Zeichen für die Bereitschaft der Bürger zur Modernisierung Deutschlands. Angesichts des Engagements und der Euphorie der Bürger während der WM sei ihr nicht bange, dass dieses Land auch die Herausforderungen meistern werde, vor der es stehe. Im Großen und Ganzen vertraute sie auf traditionelle Spielführung: Es gehe "um ganz Deutschland und seine Zukunft" beim Haushalt, bei der Mehrwertsteuererhöhung und den Reformen: "Wir machen dieses Land zukunftsfest." Die Kanzlerin dankte ausdrücklich allen, die bislang zum Gelingen der WM beigetragen haben. Sie bezog dies auch auf die 32 Teams einschließlich der deutschen Nationalmannschaft, "auf die wir stolz sein können". Merkel verteidigte ausdrücklich ihre Äußerung vom Dienstag, dass Deutschland "auch ein Sanierungsfall" sei. Natürlich sei dies ein hartes Wort. Aber man müsse sich der Realität stellen, fügte sie hinzu. Angesichts eines strukturellen Defizits von 60 Milliarden Euro seien begrenzte Steuererhöhungen notwendig, sagte Merkel. Unionsfraktionschef Kauder sprach von "Superstimmung" und sagte: "Ich bin stolz darauf, was gerade in diesem Land abläuft." Er versicherte Merkel und besonders Finanzminister Peer Steinbrück seiner uneingeschränkten Solidarität, ebenso wie anschließend auch SPD-Kollege Struck. Torchancen für die Opposition Obwohl von den Protagonisten aus CDU und SPD im Mittelfeld der Redner-Abfolge umzingelt - die CSU wurde erst recht spät eingewechselt -, konnte aber der gegnerische Sturm ein paar Torchancen herausspielen. Zum Beispiel machte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "Schwächen im Team" aus, die sie mit den Namen Michael Glos und Franz Josef Jung verband. Wirtschaftsminister Glos solle doch mal in die gegenüberliegende Adidas-Arena gehen und den Managern Dampf zu machen, weil die Firma "absolutes Schlusslicht" bei der Ausbildung sei. Tatsächlich traf er sich mit den Arbeitgebern, um Merkels Forderung an die Wirtschaft nach mehr Ausbildungsplätzen energisch vorzubringen. "Abgedroschen und falsch" "Hören Sie auf zu lavieren und zu moderieren", forderte Künsast von der Regierung. Mit Blick auf die Diskussion um die Hartz-IV-Regelungen warf sie dem Regierungslager vor, "flächendeckend eine Missbrauchsdebatte zu organisieren". Das sei "abgedroschen und falsch". FDP und Linkspartei konzentrierten sich dagegen auf die bereits beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007, was Struck zwar mit dem Hinweis kommentierte, bald müssten sie sich etwas anderes überlegen: "Nächstes Jahr zieht das nicht mehr." Die Sturmspitze der Liberalen, Guido Westerwelle, landete aber einen empfindlichen Treffer, indem er Merkels Umschreibung der Mehrwertsteueranhebung mit "begrenzte Steuererhöhung" als "Unverschämtheit" charakterisierte und das Vorhaben insgesamt als "unanständig" qualifizierte. Als verhinderter Mannschaftskamerad zeigte sich der FDP-Mannschaftskapitän persönlich enttäuscht. Von ihren "hehren Zielen" als Oppositionsführerin sei nichts übriggeblieben. Westerwelle gab allerdings zu, dass er nicht gerade ein Fußball-Fan sei. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich selbst sogar die Vertrautheit mit fußballerischen Befindlichkeiten ab, nicht ohne ein entsprechendes Bekenntnis auch von Merkel zu verlangen. Er hatte wohl nicht gesehen, wie sich die Kanzlerin beim 1:0 gegen Polen vergangene Woche im Münchener Stadion von der Spannung bis zur letzten Minute hatte mitreißen lassen. Ansonsten kritisierte Gysi die geplante Unternehmensteuerreform als sozial unausgewogen und bezeichnete erneut die Mehrwertsteuererhöhung als ökonomischen Fehler. Bei Hartz IV komme jeden Tag ein neuer Vorschlag, "wo man da was kürzen kann", kritisierte Gysi. Zudem würden die Arbeitslosen von der Bundesregierung "drangsaliert". | Selbst bei der Generaldebatte im Bundestag hat sich die Fußballbegeisterung in den Beiträgen der Redner niedergeschlagen. Während die Bundeskanzlerin sich die WM-Euphorie der Bevölkerung zunutze machen will, sieht die Opposition "Schwächen im Team". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-wm-reife-auftritte-im-bundestag-1.882975 | Haushaltsdebatte - WM-reife Auftritte im Bundestag | 00/05/2010 |
Kurz vor den Neuwahlen klärt sich, wer auf eine Kandidatur verzichten will - die Motive der Politiker für ihren Rückzug sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Maschine. Eine Maschine, die wie geschmiert läuft, deren Rädchen geräuschlos ineinander fassen, eine Maschine, die nicht Gummibärchen produziert, Reißzwecken oder Pillenschachteln - sondern Gesetze. Detailansicht öffnen Stühle, die die Welt bedeuten. Gibt es eine Welt nach "Bundestag"? (Foto: Foto: ddp) Das Regelwerk, das unseren Staat zusammenhält. Die Maschine steht in Berlin am Ufer der Spree, mit Blick aufs Kanzleramt. Man nennt sie Bundestag. Für ihre Mitarbeiter aber produziert die Maschine noch viel mehr als Gesetze: Sie produziert Sinn. Der Bundestag ist eine riesengroße Bedeutungsmaschine. "Nach zehn Jahren Bundestag sind Sie für das normale Leben nicht mehr resozialisierbar", sagt Wolfgang Bötsch, 66. Der Mann war mal Postminister, damals unter Helmut Kohl. Kaum einer weiß, dass er noch immer im Bundestag sitzt - seit 29 Jahren nun. Im Auswärtigen Ausschuss macht er noch mit, manchmal sieht man ihn in der bayerischen Vertretung beim Bier sitzen. Jetzt wird er abtreten. Abschiedsschmerz? "A bissele", sagt der Franke. Seine Abgeordnetenwohnung an der Wilhelmstraße (73 Quadratmeter, 700 Euro warm) hat er sofort nach Ankündigung der Neuwahl gekündigt: nur nicht zu lange Miete zahlen. Bötsch ist für seine Sparsamkeit bekannt. Was soll ein Mann zuhause, der seit dreißig Jahren seine Wochen in Bonn und Berlin verbracht hat? Rasen mähen etwa? Dann lieber Herzinfarkt: Bötsch arbeitet für eine Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt, ist Aufsichtsratsvorsitzender bei der Firma Com & Con AG in Grünwald, Aufsichtsratsmitglied bei einer Logistikfirma, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände und hat noch vier Beraterverträge. Man fragt sich, was er neben seinen vielen Jobs eigentlich noch im Bundestag getan hat. Heimelige Vertrautheit Vermutlich ist es nur die heimelige Vertrautheit, die manchen noch hält. Das gute Gefühl, aufgeräumt zu sein. Da sind die Sitzungswochen, das Gerüst des Jahreskalenders. Am Montag treffen sich die Parteispitzen, am Dienstag die Fraktionen, Mittwoch ist Hauptkampftag in den Ausschüssen, Mittwoch, Donnerstag und Freitag Bundestagsplenum. Man trifft sich in der Parlamentarischen Gesellschaft, in den Landesvertretungen, bei Podiumsdiskussionen. Wer will, kann in Berlin jeden Abend auf drei Veranstaltungen gehen und sich wichtig fühlen. Zuhause im Wahlkreis ist man es ohnehin: Der Herr Bundestagsabgeordnete übernimmt die Schirmherrschaft, die Frau Bundestagsabgeordnete spricht die Grußworte beim örtlichen Volksfest. "Es gab keinen Festzug zwischen April und Oktober, bei dem ich nicht dabei war", sagt Bötsch. Keine Lust auf die Kollegen So etwas gibt Halt im Leben. Und dann der theoretische Überbau: Wenn der Parlamentarier ans Rednerpult des Bundestags tritt, dann weiß er, dass er jetzt nicht nur klug daherredet, sondern dass er seiner wichtigen Aufgabe als Volksvertreter nachkommt. Dass er nicht nur seine Meinung sagt, sondern dem Wählerwillen Ausdruck verleiht. Dass er nicht nur gegen seinen Lieblingsfeind von "den anderen" holzt, sondern seinen Beitrag zur politischen Willensbildung leistet. So was hebt das Selbstbewusstsein. Und deswegen kämpfen selbst noch Abgeordnete, die seit den siebziger Jahren im Bundestag sitzen, mit Zähnen und Klauen darum, noch einmal aufgestellt zu werden. Es sind ganz unterschiedliche Typen, die die große Bedeutungsmaschine verlassen. Die einen gehen, weil sie sich nichts mehr erwarten und sich die eigenen Kollegen nicht mehr antun wollen - wie der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe, der es sich mit seiner Partei, der CDU, nachhaltig verdorben hat, weil er unbeirrt für den EU-Beitritt der Türkei eintritt. Oder sein Nachfolger im Amt, Rudolf Scharping von der SPD, der schon die letzten Jahre nur noch wie ein Gast im Bundestag aussah. Seine Gefühle, wenn er nun Abschied nimmt? Scharping hält seine Erlebnisse für "eine ganz eigene Geschichte". Er will, dass man sich Zeit für ihn nimmt. Er hat sie ja auch. Oft ist er jetzt nicht mehr zu sehen. "Ich weiß gar nicht, in welchem Ausschuss der ist", sagt eine SPD-Kollegin. Vergangene Zeit Scharping sitzt - wie Bötsch - im Auswärtigen Ausschuss. Zur Feier des 50. Jahrestags der Bundeswehr kam er diese Woche, doch er wirkte wie ein Mann aus einer längst vergangenen Zeit. Dann gibt es welche, die gehen, um etwas zu werden. Ute Vogt (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, geht ganz nach Baden-Württemberg. Sie soll einmal die Gegenspielerin von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) werden - der Abschied vom Bundestag ist bei ihr eine Langfrist-Investition in die politische Karriere. Oder auch Hans Martin Bury von der SPD, 39, der schon mit 33 Jahren Staatsminister im Kanzleramt wurde. Er will jetzt Karriere außerhalb der Politik machen, richtige Karriere. Andere Parlamentarier entscheiden sich für ihre Nebentätigkeiten und gegen das Bundestagsmandat - etwa Hans-Peter Repnik, der Chef des Entsorgungsunternehmen Duales System. Er hatte wegen seiner gut bezahlten Nebentätigkeit heftige Diskussionen ausgelöst. Und auch Reinhard Göhner (CDU) hat sich gegen das Mandat und für seinen Job als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) entschieden. Eine kühle Interessen-Abwägung eben. Andere leiden wie ein Hund. Dieter Thomae, der Gesundheitsexperte der FDP zum Beispiel. Der Mann hatte vor ein paar Monaten eine schwere Herzoperation, aber eigentlich sehnte sich alles in ihm danach, weiter Politik zu machen. "Ich habe sehr lange mit mir gerungen", sagt Thomae, demnächst 65. Er sei "Politiker bis in den letzten Haarzipfel", sagt er und sprüht noch immer. Wie er damals das Gesetz über Organtransplantationen angeschoben, das Psychotherapeutengesetz durchgepaukt habe, wie er auf dem FDP-Parteitag in Dresden 2004 einstimmig sein Gesundheitskonzept durchbekam. Der Mann ist kaum zu bremsen. 19 Jahre ist Thomae jetzt im Bundestag, er kann sich nichts Schöneres vorstellen. Dass er jetzt geht, ist eine Vernunftentscheidung, und sie fällt ihm unendlich schwer. "Schwer ist gar kein Ausdruck", sagt er leise. Ihr Mann hat sie bekocht, wenn sie spätabends vom Wahlkampf nach Hause kam, er hat ihre Jacketts zum Reinigen gebracht, er hat den Haushalt geschmissen, obwohl auch er immer voll im Beruf war. "Was zurückkriegen" "Ich bin seit 17 Jahren im Bundestag, und mein Mann hat mir die ganze Zeit den Rücken frei gehalten", sagt Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). "Jetzt muss er auch mal was zurückkriegen." Die Vorsitzende des Innenausschusses und frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium hätte gern behutsam Abschied genommen vom Bundestag, nun muss alles schnell gehen. An den Aufbau einer jungen Nachfolgekandidatin ist kaum zu denken, es bliebe ja keine Zeit für die Vorstellungstour durch die Parteigliederungen. Also wird vermutlich jemand kandidieren, den die Partei schon kennt. "Durch diese Vollbremsung von Schröder und Müntefering wird ein Generationenwechsel nicht leichter", sagt Sonntag-Wolgast. Sie fühlt sich nicht müde, nicht mürbe, nicht enttäuscht. Sie will nur jetzt mit 63 "mehr Freizeit, mehr Privatleben, mehr Ehemann". Mitte 40 war sie schon, als sie in die Politik ging. Nun geht sie wieder. Genau so entschieden. Es scheint eine Entwicklung zu geben, weg vom "politischen Tier", das mit allen Fasern seines Herzens am Politiker-Job hängt, hin zu Mandatsträgern, für die es noch ein Leben nach dem Amt gibt. Es gibt nun politische Menschen, die es nicht mehr in Kauf nehmen, dass ihnen die eigenen Kinder fremd werden und der Partner abhanden kommt. Es gibt sogar Politiker, die sagen, sie möchten einfach mal wieder Gitarre spielen. "Ich selber bin auch noch da" Vor ein paar Tagen haben sie Albert Schmidt noch bestürmt im Presseclub in Augsburg. Dass er doch nicht einfach aufhören könne, was für ein Fachwissen da verloren gehe, wer ihnen denn jetzt die Bahn erkläre. Der Grünen-Abgeordnete und Bahnexperte hat freundlich gelächelt. Geändert hat er seinen Entschluss nicht. Er, den man nachts um 12 Uhr aus dem Tiefschlaf reißen konnte und der dennoch die Argumente gegen den Bahntunnel durch den Thüringer Wald druckreif herunterratterte, hört einfach auf. " Ich will mich nicht im Dienst des Vaterlands verzehren", sagt er. Schmidt fängt noch einmal ganz neu an, er will sich selbständig machen als Coach und Persönlichkeitsberater. Vor zwei Jahren hatte Schmidt, 54, einen kleinen Schlaganfall. Er hat ihn überstanden, hat hart gearbeitet, alle Fähigkeiten wieder zu gewinnen. Nun ist er wieder fit. "Und gerade weil ich wieder gesund bin, finde ich, dass ich daraus was machen sollte. Ich selber", sagt Schmidt, "bin doch auch noch da." | Kurz vor den Neuwahlen klärt sich, wer auf eine Kandidatur verzichten will - die Motive der Politiker für ihren Rückzug sind sehr unterschiedlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-zehn-jahren-bundestag-sind-sie-nicht-mehr-resozialisierbar-abschied-von-der-bedeutsamkeit-1.884359 | """Nach zehn Jahren Bundestag sind Sie nicht mehr resozialisierbar"" - Abschied von der Bedeutsamkeit" | 00/05/2010 |
Der israelische Regierungschef lehnt es ab, eine Trennlinie zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel und antisemitischen Äußerungen zu ziehen. Die wachsende Zahl von Moslems in Europa, so Scharon, fördere den Antisemitismus noch. "Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat und danach richtet sich auch die Einstellung gegenüber Israel", sagte Scharon in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Internetjournal EUpolitix.com. "Wir reden über kollektiven Antisemitismus." "Eine noch stärkere Präsenz von Moslems in Europa gefährdet sicherlich das Leben der jüdischen Menschen." Derzeit gebe es 17 Millionen Moslems in Europa. Allein auf Grund dieser "riesigen Anzahl" handele es sich um ein "politisches Thema." Der israelische Regierungschef erneuerte seine Kritik an den europäischen Regierungen, die in ihren Ländern nicht ausreichend gegen antisemitische Strömungen vorgingen. Der Antisemitismus sei allerdings kein "neues Phänomen", sondern habe immer existiert. Der EU warf Scharon weiter vor, im Nahost-Konflikt "unausgeglichen" zu agieren. Europa hätte bei der Lösung des Streites zwischen Israel und Palästinensern eine "stärkere und zentralere Rolle spielen können", wenn seine Politik ausgewogener wäre. Kurei ist ein "feiner Politiker" Seinen palästinensischen Kollegen Ahmed Kurei nannte Scharon einen "feinen Politiker". Er werde Kurei jedoch anhand seines Erfolges bei der Bekämpfung militanter Palästinenser messen. Die erste offizielle Unterredung zwischen Kurei und Scharon ist für diese Woche vorgesehen. Der palästinensische Ministerpräsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass ein Treffen mit Scharon nur dann sinnvoll sei, wenn dabei konkrete Schritte beider Seiten beschlossen würden. Zum stockenden Nahost-Friedensverhandlungen erklärte Scharon, er sei zur Auflösung einiger jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten bereit. "Es ist möglich, dass kleine Siedlungen evakuiert werden", sagte Scharon der Zeitung Jediot Ahronot. Die israelische Bevölkerung sehne sich nach Ruhe, betonte er. Dem Rundfunk zufolge sagte Scharon in einer Kabinettssitzung, er werde den Plan zur Abstimmung vorlegen, sobald dieser fertig sei. Laut Medienberichten will Scharon die Maßnahme auch ohne ein palästinensisches Gegenangebot vornehmen. Isolierte Siedlungen sollen evakuiert werden Das Vorhaben betrifft den Berichten zufolge isolierte Siedlungen im Gazastreifen wie Netzarim, das bereits mehrfach Ziel palästinensischer Angriffe war. Auch sollten schwer zu verteidigende Siedlungen geräumt werden, welche im Westjordanland jenseits der Sperranlage liegen. Israel werde auch die umstrittenen illegal errichteten Siedlungen auflösen, die nach Scharons Amtsantritt im Februar 2001 errichtet wurden, hieß es weiter. Zudem würden Straßensperren aufgelöst und damit der Zugang zu den Palästinensergebieten erleichtert. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Der israelische Regierungschef lehnt es ab, eine Trennlinie zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel und antisemitischen Äußerungen zu ziehen. Die wachsende Zahl von Moslems in Europa, so Scharon, fördere den Antisemitismus noch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-scharon-europaeische-kritik-an-israel-ist-antisemitisch-1.931134 | Nahost - Scharon: Europäische Kritik an Israel ist antisemitisch | 00/05/2010 |
Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hin oder her: Im Extremfall will der Verteidigungsminister unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Flugzeuge abfangen. Er beruft sich auf die Notwehr. Eine tief greifende Grundgesetzänderung mit dem Ziel, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern auszuweiten, wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Detailansicht öffnen Franz Josef Jung will Terror-Flugzeuge abschießen, auch wenn es das Grundgesetz nicht vorsieht. (Foto: Foto:) Das war die Meinung vieler Politiker am Freitag in Berlin nach Interview-Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Man muss hier den Realitäten ins Auge sehen: Da unterscheiden sich die Auffassungen der Parteien", sagte Merkel zu dieser Frage am Donnerstagabend im ZDF. Möglich erscheint nun lediglich eine klarstellende Änderung im Grundgesetz, die in Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Luftsicherheitsgesetz den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen besetzten Flugkörpers durch die Luftwaffe ermöglichen würde. Merkel will Widerstand offenbar akzeptieren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, dass er den Abschuss eines unbemannten Flugkörpers oder eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeugs befehlen würde, auch wenn es dafür noch keine Rechtsgrundlage gebe. Er berief sich auf Notwehr oder übergesetzlichen Notstand. Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch das Luftsicherheitsgesetz verworfen und klargestellt, dass die darin vorgesehene Möglichkeit, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug notfalls abzuschießen, gegen die Menschenwürde verstoße und damit ausgeschlossen sei. Auch hatte das oberste Gericht betont, dass dem Einsatz der Bundeswehr im Innern enge Grenzen gesetzt seien. Dessen ungeachtet hatten führende Politiker der Union, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, weiterhin für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert, um beispielsweise die Bundeswehr zum Objektschutz einsetzen und damit die Polizei für andere Aufgaben entlasten zu können. Dies stößt bei der SPD auf Widerstand, was Merkel nun anscheinend bereit ist, zu akzeptieren. Jedenfalls deuten ihre Äußerungen darauf hin. Wohl kein Bundeswehr-Einsatz zur WM Die Kanzlerin bekräftigte in dem Interview die Auffassung der Union, dass innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr so scharf getrennt werden könnten wie vor 15 oder 20 Jahren. Deshalb sollten Möglichkeiten geschaffen werden, um die Bundeswehr in bestimmten Fällen nicht für polizeiliche, sondern für ergänzende Aufgaben einzusetzen. Ein solcher Fall könnte die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer sein, wie auch Schäuble oder der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) immer wieder betont haben. Merkel räumte dann aber ein: "Realistischerweise werden wir das mit dem Koalitionspartner nicht hinbekommen - schon gar nicht vor der Fußball-Weltmeisterschaft." SPD will klare Trennung von Polizei und Armee Man müsse jetzt auf der Grundlage des Karlsruher Urteils prüfen, welche Möglichkeiten es gebe, Bedrohungen aus der Luft oder von See her abzuwehren, sagte Merkel. Politiker der SPD, aber auch der FDP signalisierten am Freitag schon ihre Bereitschaft, an einer derartigen Regelung mitzuwirken. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde des Bundestags vermied Schäuble am Freitag eine konkrete Aussage über die Konsequenzen, welche die Bundesregierung aus dem Urteil ziehen wolle. Er versicherte lediglich, die Regierung werde im Rahmen des Grundgesetzes alles tun, um den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung während der Fußball-WM gerecht zu werden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte alle Parteien auf, Regelungen zu treffen für Fälle, in denen nur die Bundeswehr über Mittel und Möglichkeiten zum Eingreifen verfüge. Sprecher der SPD bekräftigten übereinstimmend, dass sie an der klaren Trennung zwischen Polizei- und Militäraufgaben festhalten wollten. | Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hin oder her: Im Extremfall will der Verteidigungsminister unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Flugzeuge abfangen. Er beruft sich auf die Notwehr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/im-notfall-jung-will-terror-flugzeuge-abschiessen-1.887235 | Im Notfall - Jung will Terror-Flugzeuge abschießen | 00/05/2010 |
Überraschend hat der Außenminister auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet - und nicht nur das: "Ich habe Freiheit für Macht eingetauscht. Jetzt will ich meine Freiheit zurückhaben." Für die beiden Positionen an der Spitze der Fraktion gibt es nun mindestens fünf Bewerber. Politische Zäsur bei den Grünen: Nach dem überraschenden Verzicht von Joschka Fischer auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz steht die Partei vor einem Machtkampf. Für die beiden Positionen an der Spitze der Fraktion gibt es mindestens fünf Bewerber, unter ihnen die amtierenden Minister Renate Künast und Jürgen Trittin. Detailansicht öffnen Ein neuer Lebensabschnitt beginnt: Joschka Fischer (Foto: Foto: AP) Die Unionsabgeordneten wählten Angela Merkel mit 98,6 Prozent wieder zur Fraktionschefin. Die Abstimmung galt als Stimmungstest nach dem enttäuschenden Wahlergebnis. Die SPD-Fraktion bestätigte Franz Müntefering mit 95,2 Prozent im Amt des Vorsitzenden. Fischer teilte am Dienstag mit, er wolle keine Ämter in Partei und Fraktion übernehmen. Seinen Verzicht begründete er am Rande der ersten Grünen-Fraktionssitzung mit einer notwendigen Neupositionierung seiner Partei. Nach der Bundestagswahl habe Rot-Grün keine Mehrheit mehr, daher brauchten Fraktion und Partei eine "Neuaufstellung". Mit seiner Entscheidung wolle er für die notwendige Klarheit sorgen. Sein Bundestagsmandat nimmt Fischer aber an. In der Fraktionssitzung hatte Fischer zuvor deutlich gemacht, dass er für den unwahrscheinlichen Fall einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen als Minister zur Verfügung stehe. Fischer erweckte allerdings später vor der Presse den Eindruck, dass er einer Regierungsbeteiligung der Grünen kaum noch Chancen gibt. Fischer sprach von einer persönlichen Entscheidung, die für ihn auch eine "Zäsur" bedeute. Damit gehe ein 20-jähriger Lebensabschnitt zu Ende. Ohne Details zu nennen fügte er hinzu: "Und ein neuer beginnt." In der Fraktion soll er gesagt haben: "Mit der Unterschrift unter den hessischen Koalitionsvertrag habe ich Freiheit für Macht eingetauscht. Jetzt will ich meine Freiheit zurückhaben." Erst Stille, dann Ovationen Zunächst herrschte Stille, dann erhoben sich die Abgeordneten und überschütteten Fischer mit Ovationen. Parteichefin Claudia Roth sagte: "Ohne Joschka Fischer wäre die Partei sicher nicht da, wo sie heute ist." Die amtierende Fraktionsvorsitzende Krista Sager meinte, eine Ära sei zu Ende. Die Entscheidung Fischers kam auch für den engsten Führungskreis der Grünen überraschend. Anschließend meldeten fünf Politiker ihre Kandidatur für die beiden Posten als Fraktionsvorsitzende im Bundestag an. Demnach wollen sich Umweltminister Trittin, Verbraucherministerin Künast, Ex-Parteichef Fritz Kuhn sowie die gegenwärtigen Fraktionschefinnen Sager und Katrin Göring-Eckardt bewerben. Auch die neu gewählte Bundestagsfraktion der Union kam am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wiederwahl von Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Fraktionschefin. Merkel hatte das Votum kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt, um möglichst Rückendeckung für die Sondierungsgespräche mit FDP, Grünen und SPD zu erhalten. Sie wurde mit überragenden 98,6 Prozent als Fraktionschefin wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte sie 93,72 Prozent erzielt. Wie erwartet wurde auch Franz Müntefering mit großer Mehrheit als Vorsitzender der SPD-Fraktion bestätigt. Bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion habe Müntefering 200 von 210 abgegebenen Stimmen erhalten, sagte Kanzler Gerhard Schröder vor Journalisten. Es habe acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Das entspreche einer Zustimmung von 95,24 Prozent. Schröder sprach von einem "wirklich glanzvollen Ergebnis, über das ich mich auch persönlich sehr freue". Müntefering hatte keinen Gegenkandidaten. Bei seiner Wahl vor einem Jahr hatte der 65-Jährige 95 Prozent der Stimmen erhalten. Westerwelle kontra Gerhardt Um den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers wird es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung voraussichtlich eine Kampfabstimmung geben. Als Favoriten werden derzeit der frühere SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sowie der bisherige Vize-Geschäftsführer Uwe Küster gehandelt. Die Neubesetzung wird notwendig, weil der bisherige Geschäftsführer Wilhelm Schmidt nicht mehr für den Bundestag kandidierte. Personalstreit gibt es in der FDP. Parteichef Guido Westerwelle reklamiert den Vorsitz der Bundestagsfraktion für sich, der bisherige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt will das Feld aber nicht kampflos räumen. Nach Informationen aus der Partei gibt es eine Absprache zwischen beiden. Westerwelle hatte vor der Wahl Gerhardt als FDP-Kandidaten für das Amt des Außenministers benannt und damit die einzige dezidierte Personalforderung für die Liberalen erhoben. Als Gegenleistung soll Gerhardt ihm den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz zugestanden haben. Nachdem eine Regierungsbeteiligung der FDP fraglich geworden ist, möchte Gerhardt zumindest für eine Übergangszeit Fraktionschef bleiben. | Überraschend hat der Außenminister auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet - und nicht nur das: "Ich habe Freiheit für Macht eingetauscht. Jetzt will ich meine Freiheit zurückhaben." Für die beiden Positionen an der Spitze der Fraktion gibt es nun mindestens fünf Bewerber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fischer-tritt-ab-machtkampf-bei-den-gruenen-1.883169 | Fischer tritt ab - Machtkampf bei den Grünen | 00/05/2010 |
Abdullah II. hält den palästinensischen Präsidenten für ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Derweil wird die Kritik an der israelischen Militäroffensive immer schärfer - heute sind mindestens 19 Palästinenser getötet worden. Bei der größten israelischen Offensive im Gazastreifen seit Beginn des Palästinenseraufstands vor vier Jahren sind nach Angaben palästinensischer Ärzte mindestens 19 Palästinenser getötet worden. Unterstützt von Kampfhubschraubern drangen in der Nacht auf Dienstag Dutzende israelische Panzer in das Flüchtlingslager Rafah ein, in dem 90.000 Menschen leben. Nach Krankenhausangaben wurden bei der "Operation Regenbogen" mehr als 50 Menschen verletzt. International wurde die Militäraktion scharf kritisiert. Tausende fliehen aus ihren Häusern Augenzeugen berichteten, dass die Truppen mit der Zerstörung von Gebäuden im Grenzbereich zu Ägypten begonnen hätten. Dabei habe es heftige Gefechte mit militanten Einwohnern gegeben, von denen mehrere bei Raketenangriffen aus Hubschraubern getötet worden seien. Tausende Palästinenser flohen wegen der Kämpfe aus ihren Häusern. Die israelische Regierung rechtfertigte den Einsatz als Kampf gegen gefährlichen Waffenschmuggel an der Grenze zu Ägypten. Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte, die Militäroffensive in Rafah sei "zeitlich unbegrenzt". Jordaniens König Abdullah II. forderte den palästinensischen Präsidenten Arafat auf, über seinen Rücktritt nachzudenken. In einem Gespräch mit der New York Times warf er Arafat indirekt vor, ein Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten zu sein. "Meiner Meinung nach muss Arafat einen langen Blick in den Spiegel werfen und sich fragen, ob seine Position der palästinensischen Sache hilft oder nicht," erklärte Abdullah. Amnesty International: "Ein Kriegsverbrechen." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sprach von einer "Katastrophe". Die Arabische Liga und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichneten das israelische Vorgehen als "Kriegsverbrechen". Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge nannte das Vorgehen Israels völkerrechtswidrig. EU übt scharfe Kritik Die Arabische Liga erklärte, das Eindringen in das Lager Rafah habe die "ethnische Säuberung und die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes zum Ziel". Auch die Europäische Union übte scharfe Kritik. Die Zerstörung palästinensischer Häuser verstoße gegen den Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts, kritisierte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstag in Brüssel. Das Vorgehen passe auch nicht zur Absicht Israels, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Israel begründet den Abriss damit, dass die Häuser als Deckung für angreifende Palästinenser und Endpunkt für Erdtunnel dienten, durch die Waffen eingeschmuggelt würden. Nach Angaben von Amnesty International hat Israel in den vergangenen dreieinhalb Jahren mehr als 3000 Wohnungen abgerissen. Bush fordert Zwei-Staaten-Lösung US-Präsident George Bush mahnte Israel zur Zustimmung zu einer Zwei-Staaten-Lösung. "Um des Friedens willen" sei Israel "verpflichtet, dem palästinensischen Volk beim Aufbau eines eigenen Staates zu helfen", sagte Bush am Dienstag. Auf Drängen arabischer Staaten wollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am späten Abend in New York über die Lage beraten. | Abdullah II. hält den palästinensischen Präsidenten für ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Derweil wird die Kritik an der israelischen Militäroffensive immer schärfer - heute sind mindestens 19 Palästinenser getötet worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-im-gazastreifen-jordanischer-koenig-fordert-arafats-ruecktritt-1.914655 | Unruhen im Gazastreifen - Jordanischer König fordert Arafats Rücktritt | 00/05/2010 |
Was nach knapp zwei Jahren Kanzlerschaft Merkels zu betrachten ist, ist eine zunehmend brillierende und mutige Auswärts-Kanzlerin und eine nach wie vor tastende und zaghafte Heim-Kanzlerin. Wer nur auswärts stark, aber zu Hause schwach ist, gewinnt keine Fans. Drei Tage Heiligendamm in zwei Sätzen und einer Frage? Erstens: Angela Merkel hat einen beachtlichen politischen Erfolg zustande gebracht und in der Klima-Vereinbarung US-Präsident George W. Bush mehr abgerungen, als zu erwarten war. Zweitens: Es wird ihr innenpolitisch wenig nutzen. Drittens: Warum gibt es diese Kanzlerin nicht in einer innenpolitischen Ausführung? Detailansicht öffnen Außen-Kanzlerin Merkel auf ihrem Terrain: In Heiligendamm glänzt Merkel einmal mehr. (Foto: Foto: dpa) Heiligendamm wird in doppelter Hinsicht eine politische Chiffre bleiben. Der Name des Ostseebades wird stehen für den Tag, an dem der US-Präsident die Macht eines konsequent einig agierenden Europa zu spüren bekam. Und es wird stehen für eine Entfremdung und Distanz von Politik und Politikern zur Bevölkerung, wie man es in dieser Dimension noch nicht erlebt hat. Der G-8-Gipfel von Heiligendamm war im buchstäblichen Sinne weit weg von den Menschen. Politik hat in der griechischen Polis, also mitten auf dem Marktplatz, begonnen. In diese Mitte der Menschen gehört sie auch. In Heiligendamm hingegen hatten die politischen Akteure versucht, sich abzuschotten von den Leuten, von denen sie gewählt werden und in deren Sinne sie zu handeln verpflichtet sind. "Wir sind das Weltvolk!" Es war, als hätten sich die Gipfelteilnehmer auf einem anderen Planeten versammelt. Der friedliche Durchbruch der Demonstranten, bei dem sie mittels Masse durch die Polizeiketten förmlich diffundierten, war ein Triumph über diesen extremsten Abschottungsversuch der Politik, den es bisher gab. "Wir sind das Weltvolk!", schrieben die Demonstranten den Staats- und Regierungschefs mit ihren Aktionen hinter die Ohren. "Ihr könnt euch zurückziehen, wie ihr wollt, wir werden euch so nah wie möglich auf die Pelle rücken." Und das gelang. Die Sympathie gehörte eindeutig denen da draußen, sei es im Roggenfeld, sei es auf den Ostsee-Wellen, und nicht denen da drinnen. Die wilde Jagd des Greenpeace-Schlauchbootes durch ein knappes Dutzend Polizeiboote symbolisierte den Triumph ebenso wie der Durchbruch bis an den Zaun. Der moralische Sieg in dieser Auseinandersetzung geht an die Demonstranten. Der furchtbare Auftakt von Rostock am vergangenen Wochenende erwies sich nicht als böses Omen, sondern als hässlicher Ausrutscher weniger, den die phantasievolle und weitgehend friedliche Protestkultur vieler beinahe vergessen machte. Brot und Wasser, es könnte nicht symbolhafter sein, bekamen die Protestierer auf ihrem Marsch von der örtlichen Bevölkerung gereicht, bis die Behörden in ihrer Not das Wasser in manchen Orten abdrehten. Wenn die Staatsmacht so vorgeht, hat sie verloren und ihre Ohnmacht eingestanden. Show wie bei Schröder Der Gipfel mag also möglicherweise die Gräben zwischen den Weltenlenkern verkleinert haben und in diesem Sinne seiner ursprünglichen Kaminzimmer-Idee gerecht geworden sein. Den Graben zwischen Volk und Regierung hat er weiter ausgehoben. Angela Merkel ist es zwar auf bemerkenswerte Weise gelungen, George W. Bush im Klimastreit ganz langsam und immer ein Stück weiter auf die Matte zu drücken und dann mit einer flinken Bewegung einen Schultersieg herbeizuführen. Ohne bisher als Medienkanzlerin apostrophiert zu sein, hat sie diesen Triumph im Übrigen aufs Feinste inszeniert und dafür gesorgt, dass sie die Kanzlerin aller Kanäle war. Spätestens nach Heiligendamm sollte keiner mehr glauben, Merkel mache weniger Show als ihr Vorgänger. | Was nach knapp zwei Jahren Kanzlerschaft Merkels zu betrachten ist, ist eine zunehmend brillierende und mutige Auswärts-Kanzlerin und eine nach wie vor tastende und zaghafte Heim-Kanzlerin. Wer nur auswärts stark, aber zu Hause schwach ist, gewinnt keine Fans. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-auf-dem-gipfel-die-auswaerts-kanzlerin-1.882862 | Merkel auf dem Gipfel - Die Auswärts-Kanzlerin | 00/05/2010 |
Der Bundeshaushalt muss saniert werden und er kann nicht mit Nettigkeiten saniert werden. Trotzdem sei auf einige Unverschämtheiten hingewiesen. Wer einen fremden Staat erobert, sollte alles Schlimme, was er dessen Bürgern anzutun gedenkt, schnell hinter sich bringen und keine Wiederholungen zulassen. So schrieb Niccolò Machiavelli vor 500 Jahren in Florenz. Sollte der Eroberer gegen diese Regel verstoßen, werde er sich auf seine Untertanen nie verlassen können; er müsse dann "immer das Messer in der Hand halten". Diese Weisheit des Renaissance-Denkers - verkürzt zu der platten Aussage "Grausamkeiten muss man sofort begehen" - hat in den modernen Demokratien eine erstaunliche Karriere gemacht. Jeder kennt sie, vielen gilt sie als Einladung zu hemmungslosem Zynismus, zur Spekulation auf die Vergesslichkeit der Wähler. "Heulen und Zähneklappern" Wenige Tage nach der Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel und zwei Monate nach der Bundestagswahl wird jetzt klar, welche Grausamkeiten wirklich auf die Bundesbürger zukommen: 83 Milliarden Euro werden sie in den nächsten vier Jahren von Staats wegen weniger haben - entweder, weil der Bund das Geld einspart oder aber, weil er die Steuern entsprechend erhöht. "Heulen und Zähneklappern" wird es geben - wer wollte Roland Koch da widersprechen? Der Bundeshaushalt muss saniert werden und er kann nicht mit Nettigkeiten saniert werden, wohl wahr. Und laut Machiavelli sollte ein regierender Fürst auch ungeniert lügen, wenn es sein muss. Trotzdem sei auf einige Unverschämtheiten hingewiesen: Finanzminister Steinbrück legt jetzt die Giftlisten vor, von denen sein Vorgänger Eichel immer behauptet hat, es gebe sie nicht. Gestrichen werden etliche der Steuervergünstigungen, die auch der verunglückte Wahlkämpfer Paul Kirchhof hatte streichen wollen, was ihm dann zum Verhängnis wurde. Nur wollte Kirchhof all die Vorteile kürzen, um damit niedrigere Steuersätze zu finanzieren. Jetzt dienen die Streichungen der reinen Haushaltssanierung. Entscheidend ist, wie es jetzt weitergeht. Und da lässt sich die Sache mit Machiavelli und den Grausamkeiten durchaus ökonomisch deuten. | Der Bundeshaushalt muss saniert werden und er kann nicht mit Nettigkeiten saniert werden. Trotzdem sei auf einige Unverschämtheiten hingewiesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-grausamkeiten-1.896808 | Kommentar - Die Grausamkeiten | 00/05/2010 |
Sie könnte Israel erreichen: Die iranische Schihab-3-Rakete hat nach Angaben eines Teheraner Regierungssprechers ihren abschließenden Versuchsflug bestanden und wird nun in das Arsenal der Streitkräfte aufgenommen. (SZ vom 08.07.2003) - Die Schihab 3 - auch genannt Selsal (Erdbeben) - soll eine Reichweite von 1200 bis 1500 Kilometer haben. Damit liegt theoretisch ein großer Teil des Nahen Ostens einschließlich Israels, der Türkei, der Golfregion und Teilen des Indischen Subkontinents in ihrem Zielbereich. Die Rakete soll einen Sprengkopf von 750 bis 1000 Kilo Gewicht tragen können. Wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, mitteilte, hat der erfolgreiche Raketentest bereits vor einigen Wochen stattgefunden. Asefi reagierte damit auf einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. "Daran ist nichts neu", betonte der Sprecher. "Die Reichweite entspricht dem, was schon früher mitgeteilt wurde. Die Israelis kommen nur ein bisschen spät mit ihrer Information." Trotz der Abwiegelung nannte Israel den Test "sehr Besorgnis erregend". Noch Jahre von Atomwaffenfertigung entfernt Eine entscheidende Veränderung des strategischen Gleichgewichts im Nahen Osten wird die Bereitstellung der Schihab-3 nicht mit sich bringen. Der militärische Wert einer Langstreckenrakete steht und fällt mit der Natur des Sprengkopfes. Selbst nach den alarmierendsten Voraussagen ist Iran noch Jahre von der Fertigung von Atomwaffen entfernt. Ein konventioneller Sprengkopf wäre hingegen in seiner Wirkung nicht massiver als eine schwere Fliegerbombe: Der mögliche Schaden stünde in keinem Verhältnis zum technischen Aufwand. Ferner stellt sich die Frage nach der Präzision des Steuersystems und damit nach der Treffsicherheit. Fünf oder sechs Versuche haben die Iraner mit der Schihab-3 unternommen, aber nur die Hälfte davon mit Erfolg. Erster Flug 1998 Vor sechs Jahren hatten amerikanische Satelliten erstmals Probeläufe des Antriebs in einem Versuchslabor der Shahid Nemat Industrial Group südlich von Teheran registriert. Der erste Flug der Shihab-3 erfolgte im Juli 1998 und endete nach weniger als zwei Minuten - entweder durch technisches Versagen oder durch geplante Selbstzerstörung. Nach einem geglückten Versuch vor drei Jahren hatte das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Teheraner Verteidigungsministerium behauptet, die Shihab-3-Rakete sei nicht zum Angriff auf andere Länder bestimmt. Der bis dahin letzte iranische Raketen-Versuch im Mai des vorigen Jahres, der ebenfalls von amerikanischen Satelliten aufgezeichnet wurde, war wieder ein Fehlschlag. Die Schihab-3 ist eine Fortentwicklung der nordkoreanischen Nodong-1- Rakete, zu deren Konstruktion die Iraner ihrerseits Finanzhilfe geleistet hatten. Seit mehr als zehn Jahren hatte sich die Islamische Republik um Raketentechnik aus Nordkorea bemüht. Geplante Lieferungen scheiterten damals daran, dass Washington die Nordkoreaner unter Druck setzte. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre dürfte etwa ein Dutzend Nodongs nach Iran gelangt sein. In Korea selbst ist die Nodong nur einmal geflogen, zwei weitere Versuche fanden in Pakistan statt. Iran arbeitet noch an einer anderen Rakete, der Schihab-4. Diese ist jedoch angeblich nicht für militärische Aufgaben bestimmt, sondern zum Transport von Satelliten. | Sie könnte Israel erreichen: Die iranische Schihab-3-Rakete hat nach Angaben eines Teheraner Regierungssprechers ihren abschließenden Versuchsflug bestanden und wird nun in das Arsenal der Streitkräfte aufgenommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iranischer-raketentest-riskanter-radius-1.931717 | Iranischer Raketentest - Riskanter Radius | 00/05/2010 |
Mit der Benennung von Condoleezza Rice als Außenministerin sendet Bush eine Botschaft aus: Alles hört auf mein Kommando. Immerhin kann Rice sich in die Situation anderer Staaten hineinversetzen und verhandeln, ohne nur zu fordern. Ihr Gesellen- und Meisterstück, muss sie nun in der Europapolitik abliefern. Von Stefan Kornelius Colin Powell gab am Ende eine fast schon tragische Figur ab. Der scheidende amerikanische Außenminister war ein Volksheld, ein Polit-Popstar, ein Kriegsheros und eine hochdekorierte politische und militärische Führungsfigur. Detailansicht öffnen Standfest und nachdenklich. Und loyal bis zur Selbstaufgabe: Condoleezza Rice. (Foto: Foto: Reuters) Allein: Niemand wollte ihm folgen. Powell hatte keine Mehrheit in seiner eigenen Regierung, er hatte keine Verbündeten gegen einen Irak-Krieg und er fand keine Unterstützung in der Bevölkerung. Und gleichwohl verzichtete der Außenminister auf die politischste aller Reaktionen, mit der er diesen Zustand hätte beenden können: Er trat nicht zurück. Soldat, der er war, ist er auch geblieben. Der Präsident befahl ihn in den UN-Sicherheitsrat, und Powell führte den vermeintlichen Beweis für die Massenvernichtungswaffen, ohne an seine eigenen Worte zu glauben. Nibelungentreue Condoleezza Rice ist Powell nicht unähnlich. Auch sie zeichnet eine große Nibelungentreue aus, auch sie ist standfest und nachdenklich. Aber sogar noch stärker als ihr Vorgänger im Außenministerium ist Rice loyal bis zur Selbstaufgabe. Wenn Powell seine Differenzen mit dem Präsidenten noch dezent ventilierte, so wird Rice schweigen - vielleicht, weil sie meint, dass sie dem Präsidenten in Entscheidungen nie vorgreifen darf. Amerikanische Außenpolitik ist in den vergangenen vier Jahren zu einer Art Kreml-Astrologie verkommen. Henry Kissinger spottete noch darüber, dass er mit dem EU-Europa nichts anfangen könne, weil er nicht mal jene Telefonnummer habe, unter der er im Zweifel eine Entscheidung abfragen könne. Nun drehte sich die Pointe gegen Washington: In der Bush-Regierung gab es keine verbindliche Telefonnummer mehr, mehrere institutionelle Lager hatten sich gebildet, ebenso ideologische Fraktionen. Sicherheitsberater, Vizepräsident, Außenamt, Verteidigungsministerium, die einflussreichen und freischwebenden Denker von außerhalb - die außenpolitischen Grundströmungen des Landes haben sich selten so schnell verschoben wie in dieser Zeit. Präsident Bush erschien deshalb häufig eher als Getriebener seiner eigenen Fraktionen denn als starker Wortführer einer homogenen Regierung. Alles hört auf mein Kommando All dies soll sich nun ändern. Aber wie? Bush sendet mit der Benennung von Rice als Außenministerin eine Botschaft aus: Das Amt gehört mir, alles hört auf mein Kommando. Kein Berater in Fragen der Außenpolitik war näher an Bush als Condoleezza Rice. Wenn die Vertraute nun ins Zentrum des organisierten, regierungsinternen Widerstands geschickt wird, dann kann das nur bedeuten, dass der Präsident den Lagerkrieg leid ist. Freilich wartet die Welt auf ein zweites Signal: Was will Bush mit Donald Rumsfeld anstellen? Der Verteidigungsminister steht schließlich für so ziemlich jede politische Nuklearwaffe, die in den vergangenen Jahren aus Washington heraus gezündet wurde. Wenn Bush meint, dass er in einer zweiten Amtszeit einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Europa und der Welt einschlagen will, dann wäre die Auswechslung Rumsfelds die angemessene Geste. Weil der Rücktritt des Verteidigungsministers wenige Wochen vor dem Wahltermin im Irak aber als Schwäche interpretiert würde, ist zunächst keine Entscheidung zu erwarten. Unabhängig von der Rumsfeld-Personalie zeigt die Entsendung von Rice, dass dem Präsidenten die Arbeit des Außenministeriums wieder wichtiger wird. Rice ist keine Ideologin, eher eine scharf denkende Pragmatikerin. In ihrer Herleitung der Präventivschlag-Doktrin fehlt der schrille, selbstgefällige Ton, den die Neokonservativen nach dem 11.September anschlugen. Und Rice entstammt einer klassisch-diplomatischen Denkschule. Sie kann sich in die Situation anderer Staaten hineinversetzen, sie kann verhandeln, ohne nur zu fordern. All das sind wichtige Gaben der kommenden Außenministerin, die ihr Gesellen- und Meisterstück, nein: nicht im Irak, sondern in der Europapolitik abliefern muss. Nur wenige Tage nach der Wiederwahl Bushs hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks die Erkenntnis verfestigt, dass die Zeit der ideologischen Schlammschlachten vorbei sein muss. Amerika braucht Europas politische und auch praktische Unterstützung für den Nahen und Mittleren Osten. Und Europa kann es im Sinne seines inneren Zusammenhaltes nicht verkraften, wenn die USA ihre Spaltkraft über den Atlantik hinweg entfalten. Bush muss daran gelegen sein, das verheerende Image seines Landes und seiner Regierung zu verbessern. Amerikas Einfluss wird sich in den kommenden vier Jahren nicht an der Invasions-Fähigkeit seiner Armee messen lassen, sondern an der Eindringlichkeit seiner Ideen. Und Ideen wirken nur dann, wenn sie andere anstecken. Jetzt gibt es wieder eine Telefonnummer In Europa, erstaunlicherweise vor allem in Paris, scheint diese Gelegenheit erkannt worden zu sein - Präsident Jacques Chirac sendet Vertraute und freundliche Töne nach Washington. Rice, das Chamäleon aus dem Weißen Haus, steht nun vor einer wahren Herausforderung. Sie ist nicht mehr nur die oberste Beraterin Bushs, die zwischen Cheney, Rumsfeld und Powell jongliert, sondern sie muss aktiv Außenpolitik betreiben. Nun ist die Zeit für die Verbündeten günstig, auf diese Außenpolitik Einfluss zu nehmen - auch weil es jetzt wieder eine Telefonnummer gibt. | Mit der Benennung von Condoleezza Rice als Außenministerin sendet Bush eine Botschaft aus: Alles hört auf mein Kommando. Immerhin kann Rice sich in die Situation anderer Staaten hineinversetzen und verhandeln, ohne nur zu fordern. Ihr Gesellen- und Meisterstück, muss sie nun in der Europapolitik abliefern. Von Stefan Kornelius | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-dienstbare-diplomatin-1.928327 | Kommentar - Die dienstbare Diplomatin | 00/05/2010 |
Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollen sich endlich auf einen gemeinsamen Entwurf zur EU-Verfassung einigen. Um ein erneutes Scheitern am Streit um die Machtverteilung zu verhindern, hat die irische Ratspräsident-schaft eine Liste von Kompromissen vorgelegt. Noch immer sind zahlreiche Einzelheiten zum Thema EU-Verfassung umstritten. Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels hatte der amtierende irische EU-Vorsitz am Mittwochabend letzte Kompromissvorschläge vorgelegt, die allerdings wichtige Streitfragen offenlassen. Spätestens am Freitag soll der endgültige Verfassungstext gebilligt werden. In dem Kompromisspapier schlägt die irische Regierung vor, für Entscheidungen im EU-Ministerrat eine doppelte Mehrheit vorzusehen. Demnach müssten für einen Beschluss mindestens 55 Prozent der EU- Staaten zustimmen, und sie müssten gleichzeitig 65 Prozent der EU- Bevölkerung umfassen. Für die Blockade eines Beschlusses sollen mindestens vier Länder erforderlich sein. Polen und Spanien unter Druck Am Streit über die Gewichtung der Stimmen war der erste Verfassungsgipfel der EU im Dezember gescheitert. Vor allem Polen und Spanien hatten Vorschläge blockiert, die ihren Einfluss im Ministerrat eingeschränkt hätten. Polen bekräftigte am Mittwoch, diesmal kompromissbereit zu sein. Von der polnischen Opposition wurde Ministerpräsident Marek Belka jedoch aufgefordert, auf dem Gipfel an den polnischen Forderungen konsequent festzuhalten.Auch Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, der ebenfalls Einlenken im Streit um die EU- Verfassung signalisiert hatte, wurde im Vorfeld des Gipfels von der konservativen Opposition unter Druck gesetzt. Dagegen sind die wichtigsten britischen Forderungen an die Europäische Verfassung laut einem Zeitungsbericht erfüllt worden. So hätten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt, das nationale Veto-Recht in Fragen der Steuerpolitik beizubehalten, berichtete der Daily Telegraph am Donnerstag. Blair hatte sich geweigert, auf das britische Veto-Recht in einer Reihe von Fragen zu verzichten, darunter die Steuerharmonisierung sowie die Außen- und die Verteidigungspolitik. Nur Empfehlungen für nationale Haushaltspolitik Ein weiteres Konfliktthema stellt der Einfluss der EU-Kommission bei der Überwachung der Staatshaushalte der Mitgliedsstaaten dar. Auch hier hat Irland einen Kompromiss zu bieten. Der Ministerrat soll auf Vorschlag der EU-Kommission das Vorliegen eines überhöhten Staatsdefizits feststellen dürfen. Die Entscheidung für diesen Vorschlag durch den Rat soll dann einstimmig erfolgen, außerdem darf die Kommission nur Empfehlungen aussprechen, welche Maßnahmen der betroffene Staat zum Defizitabbau ergreifen soll. Auf diesem Gebiet wehren sich Deutschland und andere Länder besonders heftig gegen den Einfluss der Kommission. Bereits am heutigen Abend wollen die Teilnehmer des Treffens außerdem einen Nachfolger für den Italiener Romano Prodi im Amt des Brüsseler EU-Kommissionspräsidenten nominieren. Prodis Amtszeit geht im Oktober zu Ende. Ein Favorit für die Nachfolge ist der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, doch wurden auch mehrere andere Kandidaten genannt. | Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollen sich endlich auf einen gemeinsamen Entwurf zur EU-Verfassung einigen. Um ein erneutes Scheitern am Streit um die Machtverteilung zu verhindern, hat die irische Ratspräsident-schaft eine Liste von Kompromissen vorgelegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-kompromisse-aus-dublin-1.917811 | EU-Gipfel - Kompromisse aus Dublin | 00/05/2010 |
Der Streit um die EU-Strukturförderung für die neuen Bundesländer spitzt sich zu. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte angedroht, die Zahlungen an Ostdeutschland einzustellen, sollten die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten in diesem Jahr sinken. Die Reaktion der ostdeutschen Ministerpräsidenten ließ nicht auf sich warten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte die EU-Kommission am Samstag vor Kürzungen bei der Förderung der ostdeutschen Länder. Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich stärker für die Interessen der neuen Länder einzusetzen. Unterstützung des Bundeskanzlers gefordert "Es sollte nicht so sein, dass diejenigen, die jetzt in der EU zu den Ärmsten zählen, benachteiligt werden, und zwar allein auf Grund eines statistischen Effekts. Und ich bin sicher, dass dieses Problem auch von von EU-Strukturkommissar Michel Barnier gesehen wird", sagte Böhmer der dpa in Magdeburg. Zuvor hatte bereits Finanzminister Hans Eichel (SPD) "knallharte Verhandlungen" um Deutschlands Beitragszahlungen angekündigt. "Die Kommission kann uns nicht einerseits zu Sparauflagen zwingen und andererseits zusätzliche Milliarden-Überweisungen haben wollen. Das machen wir nicht mit", sagte Eichel der "Welt am Sonntag". Althaus kritisiert Eichel Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht den Bund in der Pflicht. Die Regierung müsse bei ihren Entscheidungen Prioritäten für die neuen Länder setzen, die auf weitere Förderung angewiesen seien, sagte Althaus der dpa. Er warf Eichel vor, das Bemühen der EU-Kommission um eine Regelung für die neuen Länder zu ignorieren. Bis 2006 gilt Ostdeutschland als "Ziel-1-Gebiet" und erhält damit die höchste Förderung. Die neuen Länder befürchten, dass sie durch den Beitritt ärmerer Länder aus dieser Kategorie herausfallen könnten, weil sie durch einen statistischen Effekt über 75 Prozent des EU-Durchschnitts beim Bruttoinlandsprodukt kommen könnten. Ringstorff: Wir brauchen EU-Förderung für den Aufbau EU- Haushaltskommissarin Michaele Schreyer warnte, dass der von Berlin und anderen Ländern geforderte Sparkurs die EU-Förderung der neuen Bundesländer bedrohen könne. "Wenn wir die EU-Ausgaben auf durchschnittlich ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung begrenzen, könnte Ostdeutschland ab 2007 keine Strukturfonds-Mittel mehr bekommen", sagte sie der "Financial Times Deutschland". "Das Land hat in den vergangenen Jahren stark von der EU- Förderung profitiert. Wir brauchen sie auch weiterhin, um den Aufbau unseres Landes fortsetzen zu können", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Auch Sachsens Staatsregierung befürchtet, dass die neuen Länder quasi zwischen den struktur- und finanzstärkeren Gebieten im Westen und den "Förderhöchstgebieten" in den Beitrittsstaaten eingeklemmt werden. Zudem sinke der Anreiz für Großinvestoren, sich im Osten Deutschlands niederzulassen. Wirtschaftsexperte gegen Strukturförderung Der Ost-Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Joachim Ragnitz, vertrat dagegen die Ansicht, Bund und Europäische Union könnten sich die umfassende Förderung immer weniger leisten. Ein Zurückfahren der EU-Förderung auf mittlere Sicht sei unabdingbar. Ein Beibehalten der jetzigen Förderung der Ostländer würde den Etat der Staatengemeinschaft zusätzlich belasten. "Dann muss jedes Land draufzahlen", sagte er. Deutschland ist jetzt schon der größte Nettozahler in der EU. Befürchtungen, wonach die neuen Bundesländer angesichts der kurz bevorstehenden EU-Osterweiterung plötzlich nicht mehr bei ihrem wirtschaftlichen Aufholprozess unterstützt werden, teilte der Experte nicht. "Die neuen Länder fallen nicht ins Bodenlose. Einmal gibt es Übergangsregeln, und sonst wird vorübergehend der Bund einspringen müssen", sagte Ragnitz. "Die ostdeutschen Länder müssen lernen, auf eigenen Beinen zu stehen." | Der Streit um die EU-Strukturförderung für die neuen Bundesländer spitzt sich zu. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte angedroht, die Zahlungen an Ostdeutschland einzustellen, sollten die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten in diesem Jahr sinken. Die Reaktion der ostdeutschen Ministerpräsidenten ließ nicht auf sich warten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-foerdergelder-ostlaender-auf-den-barrikaden-1.884692 | EU-Fördergelder - Ostländer auf den Barrikaden | 00/05/2010 |
Nach der Bombenserie in Balad nördlich von Bagdad hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 99 erhöht. Die Anzahl der Verletzten wurde von den Behörden am Freitag mit 124 angegeben. Bei den meisten Toten handelt es sich laut einer Mitteilung des örtlichen Krankenhauses um Zivilpersonen. Unter den Verletzten sollen sich allerdings auch der Polizeichef von Balad sowie vier seiner Beamten befinden. Insgesamt fielen im Irak binnen fünf Tagen rund 190 Menschen Gewaltanschlägen zum Opfer. Ein weiterer Autobombenanschlag am Freitag kostete mindestens fünf Menschen das Leben. Der Sprengsatz detonierte am Morgen auf einem belebten Gemüsemarkt in Hilla, rund 100 Kilometer südlich von Bagdad, wie die Polizei mitteilte. Etwa zehn Menschen seien mit teilweise schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden. Den Angaben zufolge war das Auto mit der Bombe vor einem der Marktstände geparkt. Hilla wird überwiegend von Irakern schiitischen Glaubens bewohnt. Al-Qaida ruft zum Krieg auf Schiiten sowie Kurden unterstützen den Verfassungsentwurf, über den die Iraker am 15. Oktober abstimmen sollen. Die Sunniten lehnen ihn ab, weil sie ihrer Ansicht nach zu wenig Einfluss auf die Regierung nehmen können. Die Terrororganisation al-Qaida im Irak hat zu einem Krieg gegen die schiitische Mehrheit im Land aufgerufen. In Basra wurde am Donnerstagabend ein Konvoi der irakischen Polizei überfallen. Vier Polizisten kamen ums Leben, ein weiterer wurde verletzt, wie Polizeisprecher Muschtag Chasim erklärte. "Die nächsten 75 Tage werden entscheidend sein" Der amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, General George Casey, machte einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak vom Ergebnis des Verfassungsreferendums und der für Dezember geplanten Parlamentswahl abhängig. "Die nächsten 75 Tage werden entscheidend sein", erklärte er in Washington. Vor einem Senatsausschuss in Washington sagte Casey am Donnerstag, derzeit sei nur ein irakisches Bataillon in der Lage, ohne amerikanische Unterstützung gegen die Aufständischen zu kämpfen. Casey erklärte nicht, warum die Zahl der ohne US-Hilfe voll kampffähigen Bataillone von drei im Juni auf jetzt nur noch eins sank. Die US-Strategie sieht vor, mit dem Abzug der amerikanischen Truppen zu beginnen, wenn die Iraker allmählich in der Lage sind, den Kampf gegen die Rebellen selbst zu führen. | Nach der Bombenserie in Balad nördlich von Bagdad hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 99 erhöht. Die Anzahl der Verletzten wurde von den Behörden am Freitag mit 124 angegeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-fast-100-menschen-sterben-bei-anschlaegen-1.915365 | Irak - Fast 100 Menschen sterben bei Anschlägen | 00/05/2010 |
(SZ vom 06.05.03) - Die Einigung zwischen CDU und CSU kommt nicht zu früh. Wer sich hämisch über Gerhard Schröder und seine widerspenstige SPD auslässt, sollte besser selbst ein geschlossenes Bild bieten. Lange war das nicht der Fall zwischen Edmund Stoiber und Angela Merkel und Friedrich Merz, zwischen Wirtschaftsbeirat und Sozialausschüssen. Jetzt endlich werden konkrete Alternativen angeboten. Bei genauem Hinsehen handelt es sich bei diesem Konzept der Unionsparteien allerdings nicht um eine Alternative zu jenem der Sozialdemokraten: Beide Parteien sind sich nämlich im Grundsatz weitgehend einig. Der Versuchung die SPD links zu überholen In der Union hat sich damit CSU-Chef Edmund Stoiber durchgesetzt. Für die Union insgesamt ist das eine Zäsur. Die Partei hat der Versuchung widerstanden, die SPD links zu überholen und mit der Unzufriedenheit im Land wider besseren Wissens für sich selber Stimmung zu machen. Die Übereinstimmung zwischen den Parteien sollte jenen Kritikern zu denken geben, die einen Ausverkauf des deutschen Sozialsystems argwöhnen. Die Vorstellung, dass eine informelle große Koalition von ahnungslos-dreisten Politikern sich von der Wirtschaft in eine kollektive Zerschlagungs-Hysterie hineintreiben lässt, ist albern und beleidigend. Wenn Schröder sein Heil nun in der Agenda 2010 sucht und Stoiber trotz nahender Landtagswahl ähnliche Positionen bezieht, zeigt das vor allem eines: Nach quälenden Jahren des Herumdokterns an Symptomen hat die Politik den Ernst der Lage endlich verstanden. Jedem Abschwung folgt ein Aufschwung Deutschland geht es heute richtig schlecht. Damit ist weniger die gegenwärtige Lage gemeint. Die ist traurig genug, aber zum Glück konjunkturabhängig und wird sich wieder ändern nach dem Motto: Jedem Abschwung folgt ein Aufschwung. Die angestrebten Reformen werden daran wenig ändern, weder zum Guten noch zum Schlechten. Die Arbeitsmarktprobleme des Jahres 2003 lassen sich mit keiner jener Maßnahmen lindern, die Schröder in seine Agenda 2010 gepackt hat oder die Union in ihr Konsens-Papier. Wohl aber würden die Reformen im Aufschwung Wirkung entfalten. Mehr noch: Nur wenn jetzt die Grundlagen gelegt werden, kann der nächste Aufschwung überhaupt nachhaltig sein. Der Sozialstaat, wie er in guten Jahren perfektioniert worden ist, ist nicht mehr zu finanzieren. Nicht in der Konjunkturkrise, aber auch nicht danach. Der Arbeitsmarkt in seiner hoch regulierten Form vermag es nicht, neue Jobs zu schaffen. Reformen sind deshalb unausweichlich. Bereits die sich jetzt abzeichnenden sind hart genug und können doch erst der Anfang sein. Dabei nimmt die Union für sich in Anspruch, konsequenter zu sein als Schröder - was in der Summe nicht stimmt. Der Druck muss steigen Noch drückt sich auch die Union vor der letzten Konsequenz. Beispiel Arbeitslose: Man kann mit Recht beklagen, dass es ausgerechnet die besonders Gebeutelten zuerst trifft. Die Bezugszeit für Arbeitslosengeld soll nach beiden Konzepten massiv gekürzt werden. Die Kürzung ist dennoch berechtigt, weil Fordern heute wichtiger ist als Fördern. Es mag im Einzelfall anders sein, aber Statistiken und die allgemeine Lebenserfahrung zeigen: Erst muss der Druck steigen, bevor mit letzter Konsequenz nach einer neuen Stelle gesucht wird. Die SPD geht an diesem Punkt weiter als die Union; hier hat Stoiber sich nicht voll durchsetzen können. Beispiel Rente mit 67: Die Rürup-Kommission hat eine Verlängerung der allgemeinen Lebensarbeitszeit ins Gespräch gebracht, die SPD-Spitze denkt darüber wohlwollend nach. Die CSU ist strikt dagegen, wohl auch aus Wahlkampfgründen. Zwar hat die Partei Recht mit der Feststellung, dass das tatsächliche Rentenalter heute maximal bei 60 Jahren liegt, vielfach deutlich früher. Mit ihrer Forderung, deshalb zunächst die Frühverrentung zu erschweren, springt die Opposition über ihren eigenen Schatten. Schließlich war es eine Unionsregierung unter Helmut Kohl und Norbert Blüm, die diesen verhängnisvollen Weg eingeschlagen hat. Über die Frühverrentung sollte der Arbeitsmarkt entlastet werden - so die Idee. In Wirklichkeit haben die Unternehmen auf Kosten der Sozialkassen massiv Personal abgebaut. Das zu korrigieren, ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt. An Rente mit 67 führt kein Weg vorbei An der Rente mit 67 führt angesichts der demografischen Entwicklung schon in wenigen Jahren kein Weg mehr vorbei. Beispiel Kündigungsschutz: Eine Lockerung des Kündigungsschutzes, wie ihn SPD und Union planen, schafft neue Arbeitsplätze nicht von heute auf morgen. Sie schafft aber ein einstellungsfreundliches Klima in den Betrieben - und wird darüber hinaus Wirkung entfaltet, wenn sich weitere Reformen hinzugesellen. Die Lohnfindung muss flexibilisiert, der Flächentarifvertrag weiter eingeschränkt werden. Arbeitslose brauchen bessere Möglichkeiten, unter Tarif wieder in den Markt zurückzufinden. Gefordert sind Maßnahmen, die nur im Konzert der beiden großen Parteien Chancen auf Realisierung haben. Je größer und einmütiger das Reformprogramm am Ende dieses Jahres, desto größer auch seine Wirkung. Erst dann wird die deutsche Wirtschaftspolitik wirklich wieder sozial sein. | Nach dem Bundeskanzler hat endlich auch die Opposition ein Reformkonzept für die Sozialpolitik gefunden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-politik-hat-verstanden-1.897483 | Kommentar - Die Politik hat verstanden | 00/05/2010 |
Das Drängen der örtlichen Behörden hat sich ausgezahlt: Der zwischenzeitlich freigelassene Sexualstraftäter Uwe K. bleibt in der geschlossenen Psychiatrie. Allerdings gilt diese Entscheidung nur vorübergehend. In der Havelstadt löste die Entscheidung des Amtsgerichts Erleichterung aus. Der nach wie vor als gefährlich eingestufte 42-Jährige, der zwischen 1992 und 1995 in Falkensee neun Mädchen vergewaltigt hatte, muss zunächst bis zum 20. März in der Klinik bleiben, wie Gerichtssprecher Ralf Weller sagte. Der Mann war nach elf Jahren Haft am 25. Januar aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Polizei nahm ihn einige Tage später aber in Gewahrsam und am Montag wurde er bereits auf Veranlassung der Stadt in die Psychiatrie gebracht. Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), reagierte erleichtert. "Damit ist den Bürgern ein Stück Sicherheit gegeben worden", sagte sie. Medizinisches Gutachten nötig Das Amtsgericht befand laut Weller, dass "durch kranheitsbedingtes Fehlverhalten oder die Auswirkungen der Krankheit des Mannes jederzeit erneut mit sexuell motivierten Straftaten zu rechnen ist". Dabei stützte sich das Gericht unter anderem auf eine amtsärztliche Expertise. Bis zum 20. März muss laut Weller nun ein medizinisches Gutachten erstellt werden, um in einem Hauptsacheverfahren eine längere Unterbringung erwirken zu können. Möglich wäre nach seinen Angaben eine Einweisung von höchstens einem Jahr, in Ausnahmefällen von zwei Jahren. Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) begrüßte die Unterbringung, die die Möglichkeit für ein neues Gutachten eröffne. Auch würde dies die Erfolgsaussichten für eine Therapie erhöhen. Die Unterbringung erfolgte auf Grundlage des brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes. Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen Brandenburg und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Blechinger wies Vorwürfe von Zypries zurück, nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um die Freilassung des 42-Jährigen zu verhindern. Sie verwies erneut darauf, dass eine Sicherungsverwahrung für Taten vor 1995 in den neuen Ländern nicht möglich sei. Hier gebe es eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zypries will Gesetzesänderung noch vor Sommerpause Für eine nachträgliche Verwahrung wären zudem "neue Tatsachen", erforderlich. Diese hätten aber nach den strengen Maßstäben des BGH nicht vorgelegen. Blechinger bekräftigte den Vorwurf, das Bundesjustizministerium habe versäumt, die Gesetzeslücke zu schließen. Ähnlich äußerten sich Justizminister anderer Länder. Zypries will noch vor der Sommerpause eine Klarstellung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in das Gesetz einfügen. Auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft betonte, dass in dem jüngsten Fall die Chance auf eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gleich Null war. Der Bundesgerichtshof habe auf Grund der Revision der Verteidigung die ursprüngliche Verurteilung des Sexualverbrechers zu 14 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung aufgehoben - und dies mit Verweis auf die Gesetzeslücke, wie auch Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sagte. Aussichtslose Anträge lehnte er ab: "Wir stellen keine politischen Anträge." | Das Drängen der örtlichen Behörden hat sich ausgezahlt: Der zwischenzeitlich freigelassene Sexualstraftäter Uwe K. bleibt in der geschlossenen Psychiatrie. Allerdings gilt diese Entscheidung nur vorübergehend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/brandenburg-sexualstraftaeter-kommt-vorerst-nicht-frei-1.896541 | Brandenburg - Sexualstraftäter kommt vorerst nicht frei | 00/05/2010 |
Die Auflösung der irakischen Armee durch die USA und Großbritannien habe nach dem Krieg ein Vakuum in der inneren Sicherheit geschaffen, sagte Ghasi Al-Jawar. Dieses Vakuum hätten bewaffnete Rebellen für ihren Kampf gegen die ausländischen Truppen genutzt, meinte der Präsident in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC. Al-Jawar zeigte sich jedoch überzeugt, dass die irakischen Sicherheitskräfte die Lage im Land soweit in den Griff bekommen, dass die USA und Großbritannien innerhalb eines Jahres mit dem Abzug beginnen könnten. Dem Iran und Syrien warf der Präsident vor, sie würden das Einsickern von Aufständischen in den Irak nicht stark genug unterbinden. Sie gefährdeten so die für Ende Januar angesetzten Wahlen. Die beiden Länder würden das Eindringen von Aufständischen in den Irak dulden oder sogar aktiv unterstützen, sagte Al-Jawar. 13 Tote bei Bombenanschlag Genau ein Jahr nach der Festnahme Saddam Husseins hat sich ein Selbstmordattentäter im Stadtzentrum von Bagdad in einem Auto in die Luft gesprengt und dabei 13 Menschen mit in den Tod gerissen. Weitere 15 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der irakischen Polizei detonierte das Fahrzeug in einer Warteschlange vor einem Kontrollpunkt am Rande der so genanten "Grünen Zone", wo das irakische Regierungsviertel und das Hauptquartier der US-Streitkräfte liegen. Die US-Armee berichtete, keiner ihrer Soldaten sei verletzt worden. Sieben US-Soldaten getötet In der umkämpften irakischen Provinz Anbar wurden dagegen sieben US-Soldaten getötet. Zu der Provinz gehören auch die Rebellenhochburgen Falludscha und Ramadi. Wie die Streitkräfte mitteilten, kamen die Marineinfanteristen am Sonntag bei verschiedenen Kampfeinsätzen ums Leben. Unklar war, ob der Tod der Soldaten mit den jüngsten Gefechten in Falludscha zusammenhängt. Die US-Luftwaffe flog nach heftigen Kämpfen mit Aufständischen am Sonntag Angriffe auf das Widerstands-Zentrum. Nach Aussage von Augenzeugen brachen die Gefechte aus, nachdem die US-Soldaten mehrere hundert Kontraktarbeiter in die Stadt begleitet hatten, um die Trümmer zu beseitigen. In Ramadi erwiderten Marines am Sonntag das Feuer, als sie angegriffen wurden. Dabei starb nach Angaben eines Krankenhauses eine Frau. Britisches Konsulat beschossen Auch das britische Konsulat in Basra geriet unter Beschuss. Aufständische feuerten Mörsergranaten auf das Gelände. Verletzt wurde niemand, die Geschosse verfehlten ihr Ziel, wie eine Sprecherin der britischen Botschaft am Montag mitteilte. Ein Großfeuer in einem Kraftwerk nördlich von Bagdad, das die Stromversorgung in weiten Teilen des Iraks am Sonntag lahm gelegt hat, wurde nach Behördenangaben vom Montag von Saboteuren gelegt. Zunächst waren die Behörden von einem Unfall ausgegangen. | Die Auflösung der irakischen Armee durch die USA und Großbritannien habe nach dem Krieg ein Vakuum in der inneren Sicherheit geschaffen, sagte Ghasi Al-Jawar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-uebergangspraesident-wirft-besatzern-grosse-fehler-vor-1.930482 | "Irak - Übergangspräsident wirft Besatzern ""große Fehler"" vor" | 00/05/2010 |
Als die Ermittler das Telefon seines Mandanten el-Masri abhörten, hatte dessen Anwalt Manfred Gnjidic keine Einwände. Dass sie sein eigenes Telefon im vergangenen halben Jahr ebenfalls systematisch überwacht haben, ist allerdings etwas anderes. Im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri richten sich nun auch Fragen an die deutsche Justiz: Die Kanzlei des Ulmer Rechtsanwalts Manfred Gnjidic, der Masri berät, wurde im vergangenen halben Jahr systematisch abgehört. Detailansicht öffnen Manfred Gnjidic wurde wie sein Mandant el-Masri abgehört. (Foto: Foto: ddp) Das Polizeipräsidium Schwaben und die Staatsanwaltschaft München I, die im Fall Masri ermitteln, setzten Gnjidic erst am Montag von der Telefonüberwachung in Kenntnis. An diesem Donnerstag beschäftigt der Fall Masri den BND-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag. Als Zeugen sind außer Gnjidic und Masri auch zwei Münchner Staatsanwälte geladen. Gnjidic äußerte sich am Mittwoch empört über die Abhörmaßnahmen und sprach von einem "Eingriff in die geschützte Sphäre der Anwaltschaft". Außer dem Festnetzanschluss der Kanzlei war auch Gnjidics Mobiltelefon betroffen sowie das seiner Ehefrau. Mit dieser zusammen betreibt Gnjidic zwar seine Kanzlei, die Ehefrau hat aber mit dem Fall Masri nichts zu tun. Masri war Anfang 2004 von CIA-Agenten nach Afghanistan entführt und dort monatelang verhört worden. Die Staatsanwaltschaft München sucht seit Ende 2004 nach den Tätern. "Jetzt aber bin ich selbst zum Objekt der Ermittlungen geworden", sagt Gnjidic. Am Montag hatte sich der Anwalt mit dem Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann und einem leitenden Kriminalbeamten getroffen. Sie überraschten Gnjidic mit der Nachricht, dass die Telefone der Kanzlei in den vergangenen fünf Monaten abgehört worden seien. Zur Begründung hieß es, die Ermittler hätten erwartet, "dass jemand Kontakt aufnimmt, um Masri zu drohen oder einen Deal anzubieten". In dem Fall hätte man die Nummer des Anrufers verfolgen oder eine Stimmanalyse machen können. Späte Abhöraktion Das Amtsgericht München ordnete die Abhörmaßnahme im Januar 2006 an, sie wurde im April um weitere drei Monate verlängert. Gnjidic legte am Mittwoch Beschwerde gegen die Abhörbeschlüsse des Münchner Amtsgerichts ein. Rechtsanwälte sind laut Gesetz Berufsgeheimnisträger und dürfen nur in Ausnahmefällen belauscht werden. Staatsanwaltschaft und Polizei sagten Gnjidic nach dessen Erinnerung, sie hätten ihn in die Abhöraktion nicht eingeweiht, weil er sich dann am Telefon unnatürlich verhalten hätte. Gnjidic hatte im Juni 2004, nach Masris Rückkehr aus Afghanistan, laut eigener Aussage selbst angeregt, das Handy seines Mandanten abhören zu lassen. Das Polizeipräsidium Schwaben beantragte dies. Die Maßnahme wurde vom Amtsgericht Neu-Ulm mit der Begründung genehmigt, jemand könne Masri anrufen, "um ihn aufzufordern oder zu bedrohen, keine weiteren Schritte zu unternehmen". Diese Telefonüberwachung sei, so Gnjidic, also ausdrücklich auf Wunsch Masris eingeleitet worden. Das Abhören der Kanzlei dagegen hatte Gnjidic nach eigenen Worten weder gefordert, noch hätte er es gebilligt, wenn die Ermittler darum gebeten hätten. Der Hintergrund der Abhöraktion bleibt unklar. Die Staatsanwaltschaft München verweigerte am Mittwoch jeden Kommentar. Der Abhörbeschluss des Amtsgerichts befindet sich in den als "geheim" eingestuften Akten für den Untersuchungsausschuss. Als die Telefonüberwachung im Januar von der Staatsanwaltschaft München beantragt wurde, war der Fall Masri schon ein Jahr lang durch die Presse gegangen und hatte den Bundestag beschäftigt. "Abhören von Berufsgeheimnisträgern geht nicht" Weder Gnjidic noch Masri hatten damals Hinweise darauf, dass sich die Entführer des Deutsch-Libanesen ausgerechnet Anfang 2006 telefonisch in der Kanzlei melden würden. Vielmehr fiel die Telefonüberwachung mit ersten Gerüchten zusammen, wonach ein an der Entführung Masris beteiligter Agent ein Beamter des Bundeskriminalamts sein könnte. Alle Bundesbehörden haben stets bestritten, von der Entführung vor Masris Freilassung gewusst zu haben. Staatsanwaltschaft und Polizei erklärten Gnjidic, die Abhöraktion in der Kanzlei habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Allerdings habe sie "Ihre (Gnjidics) Glaubwürdigkeit und die Ihres Mandanten erhöht". Sachkundige Kreise in Berlin rechnen damit, dass die jüngste Abhöraktion nicht nur Gnjidic, sondern auch wieder Masri galt. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, falls sich die Meldung über Gnjidic als richtig herausstelle, sei der Gesetzgeber gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass auch ein Abhören "bona fide", das heißt zum Aufklären von Straftaten, die sich gegen den Abgehörten richten, unterbunden werde. "Das Abhören von Berufsgeheimnisträgern geht schlechterdings nicht", sagte Stadler der Süddeutschen Zeitung. Zu der Aktion können die beiden Münchner Staatsanwälte an diesem Donnerstag im BND-Ausschuss befragt werden. | Als die Ermittler das Telefon seines Mandanten el-Masri abhörten, hatte dessen Anwalt Manfred Gnjidic keine Einwände. Dass sie sein eigenes Telefon im vergangenen halben Jahr ebenfalls systematisch überwacht haben, ist allerdings etwas anderes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/el-masri-anwalt-eingriff-in-die-geschuetzte-sphaere-der-anwaltschaft-1.883139 | "El-Masri-Anwalt - ""Eingriff in die geschützte Sphäre der Anwaltschaft""" | 00/05/2010 |
Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun kehrt in sein Amt zurück. Das Verfassungsgericht in Seoul erklärte das im März gegen Roh angestrengte Amtsenthebungsverfahren für ungültig und bestätigte den Staatschef damit in seiner Funktion. Es gebe keine Gründe, die so schwerwiegend seien, dass sie die Amtsenthebung Rohs rechtfertigten, gab Gerichtspräsident Yun Young Chul bekannt. Die richterliche Entscheidung ist endgültig. Roh begrüßte das Urteil. Auch Wirtschaftsvertreter aus dem In- und Ausland zeigten sich zufrieden. Roh war am 12. März nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit den Mehrheitstimmen der Opposition zunächst entmachtet worden. Sie warf Roh Korruption und Verstöße gegen das Wahlrecht vor. In der Bevölkerung stieß das Amtsenthebungsverfahren aber auf heftigen Protest. Die treibende Kraft hinter dem Verfahren, die konservative Partei GNP, rutschte bei den Wahlen Mitte April auf den zweiten Platz ab. Sieger wurde die präsidententreue Reformpartei Uri. Verfassungsgericht sieht Rechtsverstöße Die Verfassungsrichter verwarfen in ihrem Urteil zwar das Amtsenthebungsverfahren, hielten Roh gleichzeitig aber auch Rechtsverstöße vor. Mit seiner offenen Unterstützung einer Partei im Wahlkampf habe der Staatschef gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, hieß es. Auch sein Vorschlag, eine Volksabstimmung über sein Amt abzuhalten, habe gegen geltendes Recht verstoßen. Roh, der nach dem Parlamentsbeschluss sein Amt ruhen und sich von Regierungschef Goh Kun vertreten ließ, begrüßte das Urteil. "Wir danken allen Menschen für ihre Ermutigung und ihre Unterstützung", hieß es in einer Erklärung seines Büros. Roh wollte am Samstag auf einer Pressekonferenz Näheres über seine Rückkehr ins Präsidentenamt bekanntgeben. Beobachter sehen den 57-jährigen Politiker nach der gescheiterten Entmachtung deutlich gestärkt. Nach 15 Monaten im Amt kann er zum ersten Mal im Parlament auf eine ihm wohl gesonnene Mehrheit zählen. Die liberale Uri-Partei stellt im Parlament 152 von 299 Abgeordneten. "Ein großer Tag für Korea" "Das ist ein großer Tag für Korea", teilte die Amerikanische Handelskammer in Südkorea mit. Jetzt müssten die drängenden Wirtschaftsreformen angegangen werden. "Wir haben nun einen starken Präsidenten, gestützt von einer Mehrheitspartei, der seine Politik effektiv durchsetzen kann", sagte ein Analyst von Daewoo Securities. Das werde die Investitionen in Südkorea ankurbeln. Südkorea leidet derzeit unter einer Wirtschaftsflaute. Schwierig ist auch die Beziehung zu dem kommunistisch regierten Norden, der ungeachtet diplomatischer Vermittlungsversuche weiter an seinem Atomprogramm festhält. | Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun kehrt in sein Amt zurück. Das Verfassungsgericht in Seoul erklärte das im März gegen Roh angestrengte Amtsenthebungsverfahren für ungültig und bestätigte den Staatschef damit in seiner Funktion. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/suedkorea-roh-uebersteht-amtsenthebungsverfahren-1.928915 | Südkorea - Roh übersteht Amtsenthebungsverfahren | 00/05/2010 |
Es ist offenbar entschieden: Die katholische Kirche darf das Geburtshaus von Papst Benedikt XVI. in Marktl kaufen. Das Gebäude soll zum Museum werden. Das Geburtshaus von Papst Benedikt XVI. im oberbayerischen Marktl soll ein Museum werden. Die Einrichtung werde von einer Stiftung getragen, kündigte der Münchner Erzbischof und Kardinal Friedrich Wetter an. Die Federführung in der Stiftung werde das Bistum Passau haben, zu dem die Gemeinde Marktl gehört. Detailansicht öffnen Das Geburtshaus von Joseph Ratzinger, dem heutigen Papst Benedikt XVI., in Marktl am Inn. (Foto: Foto: dpa) In dem Gebäude, das die derzeitige Eigentümerin wegen des großen Touristenrummels verkaufen will, war Joseph Ratzinger am 19. April 1927 zur Welt gekommen. Das Stiftungskapital für das Papst-Geburtshaus werde aus verschiedenen Quellen gespeist, sagte Wetter. In einem bestimmten Rahmen könnten dafür auch Mittel aus der Kirchensteuer verwendet werden. Wetter äußerte sich nicht zu einem Bericht der Passauer Neuen Presse. Danach wolle die Familie des aus einer Industrie-Dynastie stammenden und 1978 gestorbenen Kölner Kardinals Joseph Frings den Großteil des Stiftungskapitals einbringen. Ratzinger hatte in jungen Jahren eng mit Frings zusammen gearbeitet. "Abschluss noch vor Weihnachten" Am Dienstag hatte ein Sprechers der jetzigen Eigentümerin Claudia Dandl mitgeteilt, der Vertragsabschluss solle noch vor Weihnachten erfolgen. Man strebe dies an, "um eine positive Botschaft an alle gläubigen Katholiken weltweit noch vor dem christlichen Fest zu senden". Zu Meldungen, wonach der Kaufvertrag bereits abgeschlossen sei, äußerte sich Wetter nicht. Ein Insider sagte sueddeutsche.de, der Kontrakt sei noch nicht unterschrieben. Die Verhandlungen über das Gebäude am Marktplatz in Marktl am Inn, in dem Papst Benedikt XVI. zur Welt kam, ziehen sich nun schon seit Monaten hin. Die Bieterfrist lief vom 23. Juni bis zum 22. August. Danach wurden aus den 30 Angeboten, die es in die engere Auswahl geschafft hatten, wiederum sechs Investoren ausgewählt, mit denen dann gesprochen wurde. Musikmanager und Scheich als Mitbieter Zwischenzeitlich nahm das Verfahren kuriose Formen an, als ein Musikmanager und ein Scheich aus Dubai mit ihren Geboten für Aufsehen und zum Teil auch Empörung gesorgt hatten. Zuletzt sollen nur noch eine amerikanische Investorengruppe und die kirchliche Stiftung im Rennen gewesen sein. Nun sieht es danach aus, als ob die katholische Kirche künftig das Sagen in Ratzingers Geburtshaus haben wird. Claudia Dandl, der bisherige Eigentümerin, wird vermutlich ebenfalls ein Stein vom Herzen fallen, wenn das Tauziehen nun ein Ende hat. Bei ihr standen schon wenige Stunden nach der Wahl von Joseph Ratzinger zum Papst die ersten Neugierigen an der Tür und drückten sich an den Fenstern die Nase platt. Aufgrund des Besucheransturms sei ein normaler Alltag mit ihren beiden Kindern nicht mehr möglich, hatte sie beklagt. Angeblicher Preis: 3,5 Millionen Euro Nun wird sie wohl das Geschäft ihres Lebens machen, obwohl sie in das damals baufällige Gebäude "eine Menge Geld" investiert hat, wie ihr Sprecher betonte. Demnach hatte das Gebäude zum Zeitpunkt des Erwerbs 1999 noch nicht einmal eine richtige Heizung. Über den Verkaufpreis für das nun renovierte Anwesen wird schon seit Längerem heftig spekuliert. Den Angaben zufolge bewegten sich die Angebote zwischen zwei und fünf Millionen Euro. Der jetzige Kaufpreis soll nach unbestätigten Medienberichten 3,5 Millionen Euro betragen. Möglicherweise bleiben die genauen Zahlen aber für immer geheim. Über die Summe werde vertraglich sicherlich Stillschweigen vereinbart, erklärte der Sprecher der Eigentümerin. | Es ist offenbar entschieden: Die katholische Kirche darf das Geburtshaus von Papst Benedikt XVI. in Marktl kaufen. Das Gebäude soll zum Museum werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/papsthaus-kirche-macht-sich-selbst-ein-weihnachtsgeschenk-1.883388 | Papsthaus - Kirche macht sich selbst ein Weihnachtsgeschenk | 00/05/2010 |
Erstmals seit der Nelkenrevolution vor 32 Jahren steht wieder ein Konservativer an der Spitze des Staates. Der 66-jährige Wirtschaftsprofessor hat sich viel vorgenommen. Auf ihn entfielen bei dem Wahlgang vom Sonntag nach amtlichen Angaben 50,59 Prozent der Stimmen. Anibal Cavaco Silva erzielte damit angesichts der Spaltung der Linken bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und kann am 9. März als Nachfolger des sozialistischen Amtsinhabers Jorge Sampaio vereidigt werden. Detailansicht öffnen Erhielt 50,59 Prozent der Stimmen: Wahlsieger Cavaco Silva (Foto: Foto: AP) Cavaco Silva wird damit der erste bürgerliche Präsident in Portugal, seit das Land nach der "Nelkenrevolution" 1974 zur Demokratie zurückgekehrt war. Der sozialistische Abgeordnete Manuel Alegre (69), der gegen den Willen seiner Partei als Unabhängiger kandidiert hatte, kam auf 20,7 Prozent. Soares abgeschlagen Der offizielle Kandidat der Sozialisten, der frühere Staatspräsident Mário Soares, landete mit 14,3 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Der 81-jährige Soares räumte seine Niederlage ein. Er gratulierte Cavaco Silva, mit dem er sich in den 80er und 90er Jahren einen erbitterten Machtkampf geliefert hatte, zum Wahlsieg. Der bisherige Präsident, der Sozialist Jorge Sampaio, durfte sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stellen. Cavaco Silva, der Portugal von 1985 bis 1995 als Ministerpräsident regiert hatte, war unter den insgesamt sechs Kandidaten der einzige Bewerber aus dem Lager der rechten Mitte. Er hatte vor der Wahl angekündigt, dass er bei einem Wahlsieg das Parlament nicht auflösen und mit dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates zusammenarbeiten werde. Bemühen umd wirtschaftlichen Aufschwung Er wolle die Bemühungen der Regierung um einen Abbau des Defizits im Staatshaushalt und um die Belebung der stagnierenden Wirtschaft unterstützen. Portugal ist das ärmste Land in Westeuropa. Sein Budgetdefizit ist doppelt so hoch wie von der Europäischen Union zugelassen. Die Wahlbeteiligung war mit 62,6 Prozent relativ hoch. Neun Millionen Portugiesen waren zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. Die Abstimmung verlief weitgehend ohne Zwischenfälle. Nur in zwei kleinen Dörfern im Norden des Landes muss die Abstimmung in den kommenden Tagen nachgeholt werden. In der Ortschaft Passos boykottierten Bewohner auf Grund eines Streits mit ihrem Bürgermeister die Stimmabgabe. In Pinhão hatten Unbekannte nach Angaben der Behörden Wahlunterlagen gestohlen. | Erstmals seit der Nelkenrevolution vor 32 Jahren steht wieder ein Konservativer an der Spitze des Staates. Der 66-jährige Wirtschaftsprofessor hat sich viel vorgenommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlerfolg-fuer-ex-premier-cavaco-silva-wird-neuer-praesident-portugals-1.916662 | Wahlerfolg für Ex-Premier - Cavaco Silva wird neuer Präsident Portugals | 00/05/2010 |
Mit dem 50-Jährigen tritt ein konservatives "Schwergewicht" die Nachfolge von William Rehnquist an. Roberts war ursprünglich für den Posten der in den Ruhestand getretenen Richterin Sandra Day O'Connor nominiert worden. Dies muss nun geändert werden. Anders als O'Connor galt Richter Rehnquist als knallharter Konservativer. Wie erwartet machte Bush mit John Roberts nun einen Republikaner ähnlichen Kalibers zu Rehnquists Nachfolger. Detailansicht öffnen Gilt als konservatives Schwergewicht - Richter John Roberts. (Foto: Foto: dpa) Mit seiner Wahl setzte sich der US-Präsident laut New York Times gegen Gruppen durch, die eine Frau oder ein Mitglied der hispanischen Minderheit gern auf diesem Posten gesehen hätten. "Jurist von Integrität und Fairness" Bush gab Roberts Nominierung am Montag im Oval Office Seite an Seite mit dem Kandidaten bekannt. Er forderte den Senat auf, den 50-Jährigen vor Beginn der neuen Sitzungsperiode am 3. Oktober als Nachfolger von William Rehnquist zu bestätigen. Rehnquist war am Samstag im Alter von 80 Jahren einem Krebsleiden erlegen. Er sei stolz auf das Vertrauen, das Bush in ihn setze, und darauf, "einem Mann nachzufolgen, den ich zutiefst respektiere und bewundere", sagte Roberts im Weißen Haus. Roberts arbeitete bislang am Bundesberufungsgericht im District of Columbia. Bush lobte Roberts als einen Juristen von Integrität und Fairness, der bereits auf eine außergewöhnliche Karriere zurückblicken könne. Kein Standpunkt zu zentralen Fragen In zentralen Streitfragen wie der Abtreibung, Homo-Ehe oder dem Verhältnis von Kirche und Staat hat sich Roberts allerdings bislang kaum hervor getan. Rehnquist war für seine tief konservativen Einstellungen zur Todesstrafe und Trennung von Kirche und Staat bekannt. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, empfing der Präsident Roberts am Sonntagabend im Weißen Haus und bot ihm am Montagmorgen den Vorsitz des Supreme Court an. Bush hatte Roberts bereits als Nachfolger für die vor zwei Monaten in den Ruhestand getretene Richterin Sandra Day O'Connor am Obersten Gerichtshof nominiert. Dies muss nun entsprechend geändert werden, und Bush muss einen neuen Kandidaten für O'Connors Amt bestimmen. Schnelle Anhörung Wann der Senat seine Anhörungen für die Nachfolge Rehnquists beginnen wird, war zunächst unklar. Einige Senatoren sprachen sich dafür aus, die für Dienstag anberaumten Anhörungen aus Respekt vor dem verstorbenen Chief Justice Rehnquist zu verschieben. Wie die New York Times berichtet, wollen jedoch vor allem Roberts Befürworter umgehend mit der Anhörung beginnen, um Gegnern der Nominierung keine Zeit zu geben, eine starke Opposition aufzubauen. Mehrere Demokraten hatten jedoch bereits angekündigt, Roberts Nominierung gründlicher zu prüfen. Bereits nach Roberts' Nominierung als O'Connors-Nachfolger verlangten Demokraten, Einsicht in Memoranden, die Roberts als Generalbundesanwalt unter Bush senior verfasst hat. Roberts Nominierung für das Amt des Vorsitzenden des Supreme Courts dürfte die Debatte nun weiter anheizen. Weichenstellung nach rechts Im Vergleich mit Verfassungsgerichten anderer Staaten hat der Supreme Court eine beispiellose Machtstellung bei der Klärung gesellschaftlicher politischer Fragen. Seine neun Richter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit bestimmt, müssen allerdings zuvor vom Senat bestätigt werden. Zwischen dem liberalen und konservativen Lager gibt es häufig Streit um die Kandidaten, da diese auf Jahrzehnte hin wichtige politische Weichenstellungen vornehmen. | Mit dem 50-Jährigen tritt ein konservatives "Schwergewicht" die Nachfolge von William Rehnquist an. Roberts war ursprünglich für den Posten der in den Ruhestand getretenen Richterin Sandra Day O'Connor nominiert worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/supreme-court-bush-nominiert-roberts-als-obersten-richter-1.920206 | Supreme Court - Bush nominiert Roberts als Obersten Richter | 00/05/2010 |
Alle Beteiligten tun so, als sei der Mangel an Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Westdeutschland nur ein technischer Fehler gewesen. So wie man bei manchen Großbahnhöfen vergessen hat, Toiletten einzubauen. Dabei haben die Unionsparteien dieses Gesellschaftsmodell über Jahrzehnte mitgetragen. Ein Lächeln liegt auf diesem Land. Es ist aber nicht das "unerträglich ignorante" Grinsen des Aussitzers Helmut Kohl, das Herbert Grönemeyer in den achtziger Jahren der alten Bundesrepublik so besang. Das Lächeln ist vielmehr ein aufpasserisches, sich zuwendendes, ein Lächeln der fürsorglichen Bestimmtheit. Detailansicht öffnen Familienministerin Ursula von der Leyen (Foto: Foto: ddp) Es gehört der siebenfachen Mutter, früheren Ärztin und Gesundheitssystemforscherin, die jetzt als Bundesfamilienministerin mit einem Programm die gesellschaftliche Debatte bewegt, das man mit dem erwähnten Sänger "Kinder an die Macht" nennen könnte. Wenn die Ministerin einem Fernsehmoderator antwortet, spitzt sie beim Sprechen den Mund und äußert sich mit ausgeprägter Artikulation, ohne Nuscheln und Umschweife, um dann am Ende der Antwort ihre Lippen so weit auseinanderzuziehen, wie es bei nicht aufgesperrtem Kiefer nur irgend möglich ist. Lösungsvorschläge der Kindergärtnerin an der Spitze Das ist Antlitz gewordene Zuversicht - Zuversicht, dass die kinderfreundliche Gesellschaft machbar ist, wenn man nur den freundlichen Lösungsvorschlägen der Kindergärtnerin an der Spitze zu folgen bereit ist. Es wäre gewiss ein unzulässige Verkürzung, wollte man das neue Denken, das die einst "bürgerlich" genannten Parteien auf dem Gebiet der Familienpolitik erfasst hat, lediglich an den Biographien oder gar der äußeren Erscheinung der Protagonistinnen festmachen: an der Verbindung von Karriere, frischer Gesundheit und eindrucksvoller Reproduktionsfähigkeit bei Ursula von der Leyen oder an der Lebenserfahrung von Kanzlerin Angela Merkel in einer mit Kinderkrippen gesegneten DDR. Denn der Druck, endlich mehr Müttern in Deutschland das Arbeiten zu ermöglichen, steigt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der wachsenden Einsicht in die Zwänge der Demographie auch ohne die beiden Damen von der CDU. Und doch sind die beiden Politikerinnen durch das Durcheinander des Jahres 2005 in ungeahnter Plötzlichkeit zu einem symbolischen Gespann aufgestiegen, das für eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Familie und zwischen Mann und Frau steht. Das geht so schnell, dass ihre Partei und das konservative Milieu insgesamt kaum hinterherkommen und sich bis auf wenige Ausnahmen gezwungen sehen, mitzulächeln. 20 Zentimeter zu tief Diese Dynamik, ja die Überassimilation, die bei manchen Unionspolitikern angesichts des als wahlkampfgeeignet erkannten Kinder-und-Beruf-Themas zu beobachten ist, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein fundamentaler Wandel im Gang ist, der die Konservativen in tiefe Widersprüche und Verwirrung stürzt. Diese Nervosität wurde auf breiter Front vor drei Jahren sichtbar, als der Generalsekretär der Sozialdemokraten mit einer nicht ganz glücklichen Formulierung die "Lufthoheit über den Kinderbetten" beanspruchte und die Opposition teils mit traditioneller Kritik am sozialtechnologischen Tonfall, teils aber auch mit Flugabwehr-Attacken antwortete, die der eigenen Beherrschung jenes Luftraums dienen sollten. Seitdem ist der Turbo angeschaltet, und der Kurs von Ursula von der Leyen ("Wer Kindererziehung weiterhin als Frauensache abtut, riskiert, dass immer weniger Kinder geboren werden") scheint der geltende zu sein. Es ist schon verblüffend, wie jetzt alle Beteiligten so tun, als sei die mangelnde Installation von Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Westdeutschland nur ein technischer Fehler gewesen, so wie man bei manchen Großbahnhöfen vergessen hat, Toiletten einzubauen - und nicht Ausdruck eines Gesellschaftsmodells, das die Unionsparteien über Jahrzehnte mitgetragen haben. Die Normalfamilie gibt es nicht mehr Dieses Modell war die für alle Bürger geltende Normalehe und Normalfamilie, in der jeweils nur einer, der Mann, erwerbstätig ist, während die Frau die Kinder mehrere Jahre zu Hause großzieht, um sie dann später um 12:30 Uhr vom Kindergarten abzuholen oder mit einer warmen Mahlzeit aus der Schule zu empfangen. Nicht, dass es in der Nachkriegszeit dazu keinen Widerspruch oder keine abweichende Lebenspraxis gegeben hätte - aber in der sozialen Infrastruktur Westdeutschlands hat dieses Fünfziger-Jahre Modell im Großen und Ganzen bis vor kurzem obsiegt. Die Folgen sind für alle spürbar, vom Ehegattensplitting über den frühen Schulschluss bis hin zu den Spülbecken in den meisten Küchen des Landes, die für den durchschnittlich ausgewachsenen Mann etwa 20 Zentimeter zu tief angebracht sind. Haben die Konservativen diese Prägung nun vergessen? Ganztagsschulen, Kinderkrippen, Elterngeld, Schlechterstellung der hedonistischen Kinderlosen, Integration durch gleiche Bildung für alle in Kindergarten und Schule, Ausschöpfung der Arbeitskraft möglichst aller Bürger - das sind klassische Kennzeichen einer massiv in die Gesellschaft und die Lebensplanung hineingreifenden staatlichen Planung: Und nun soll all dies nach gut 60 Jahren CDU nicht mehr als eine kosmetische Korrektur sein? Wirtschaftsnähe oder Tradition? Wenn man genauer hinsieht, erkennt man jedenfalls, dass, wer sich dem bürgerlichen Lager zurechnet, heute unter einer prekären Gespaltenheit zwischen Geschäft und Weltbild zu leiden hat. Dieser Gegensatz zwischen harter Wirtschaftsnähe und weicher Traditionspflege, zwischen Volkswirtschaft und Familie, ist in bürgerlichen Eliten immer latent vorhanden. Die Interessen des Staates dürften "ins Heiligtum der Privat- und häuslichen Erziehung nicht störend einwirken", schrieb der Liberale Karl von Rotteck im Vormärz im "Staatslexikon"; und doch waren es die gleichen Schichten, die diesem Gedanken anhingen und die dann als Träger wirtschaftlicher Dynamik die Entfaltung eines mächtigen Industriestaates mitbetrieben, zu der auch die Ausweitung eines staatlichen Erziehungswesens gehörte. In einem ähnlichen Konflikt befinden sich nun die Bürgerlichen - und er wird spürbarer, wenn die Wirtschaft unter Druck steht. Würde man in die Versammlung eines Lions-Clubs in einer Provinzstadt oder in die eines regionalen Arbeitgeberverbands gehen und sagen: "Wir brauchen mehr Leistung, mehr Wettbewerb, wir müssen wieder länger arbeiten, und wir brauchen auch eine bessere Kinderbetreuung, damit die Frauen, die arbeiten, nach einer Schwangerschaft nicht so lange ausfallen, und damit wir mehr Rentenzahler bekommen" - man würde viele nickende Köpfe sehen. Würde man derselben Versammlung sagen: "Wir müssen die klassische Familie stärken, sonst erodieren unsere Werte, Eltern müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen, anstatt sich immer nur selbst zu verwirklichen" - da würden ebenfalls alle nicken. Das eine Nicken ist nationalökonomisch, das andere weltanschaulich, das Milieu ist dasselbe. Der Ruf nach mehr staatlicher Kinderbetreuung folgt eindeutig dem wirtschaftlichen, nicht dem weltanschaulichen Impuls der Konservativen. Tief im Innern widerspricht er dem Traum von Familie, mit dem konservative Denker wie Udo Di Fabio, Paul Kirchhof und Meinhard Miegel und auch Unionspolitiker wie Horst Köhler und Jürgen Rüttgers imprägniert sind - und doch sind es dieselben, die kaum eine Gelegenheit auslassen, mehr Marktdynamik und Mobilisierung von Arbeitskraft einzufordern. Darin liegt ein Problem, das lange noch nicht gelöst ist: Man kann nicht die doppelt arbeitenden, hochmobilen Arbeitnehmerpaare, die der Globalisierung trotzen, und die familiäre Geborgenheit nach alter, rheinischer Manier gleichzeitig haben. Auch nicht, wenn man noch so viel lächelt. | Alle Beteiligten tun so, als sei der Mangel an Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Westdeutschland nur ein technischer Fehler gewesen. So wie man bei manchen Großbahnhöfen vergessen hat, Toiletten einzubauen. Dabei haben die Unionsparteien dieses Gesellschaftsmodell über Jahrzehnte mitgetragen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-union-und-die-familie-laechelnde-fuersorge-1.886144 | Die Union und die Familie - Lächelnde Fürsorge | 00/05/2010 |
Es ist der derzeit größte Wirtschaftskrimi in der Medienbranche: Beim Werbekonzern Aegis soll einer der Chefs gemeinsam mit Kumpels mehr als 30 Millionen Euro veruntreut haben. Das Beziehungsgeflecht geht bis in das Kabinett von Hessens Ministerpräsident Koch. Wer hat wen kriminell unterstützt? Die aristokratischen Gäste ließen sich in Pferdedroschken vorfahren. Viele von ihnen waren mit Frack und Zylinder ausgestattet oder in mächtige historische Gewänder verpackt. Gemeinsam mit Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Sport vergnügten sie sich im Kurhaus zu Wiesbaden. Es war ein rauschendes Pfingstfest, wie eine Feier aus einem vergangenen Jahrhundert. Seit 2002 verabreden sich Geld- und Hochadel in Hessens Landeshauptstadt zum Ball des Weins. Man tanzt Walzer, lauscht den Chansons. Der Schirmherr, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, sagte einmal: "Wir sind Riesling." Seit einiger Zeit kümmert sich die Staatsanwaltschaft Wiesbaden um einige der Ball-Freunde. Die Ernüchterung ist groß. Die Strafverfolger sind auf ein Geflecht gestoßen, in dem es nicht nur um die Vorliebe für Riesling ging. Ein paar Walzerkönige sollen beim Geschäft mit Fernsehwerbespots in die eigenen Taschen gewirtschaftet oder die von den Strafverfolgern vermuteten Schiebereien unterstützt haben. Der Hauptbeschuldigte Andreas Ruzicka, 46, bis kurz vor seiner Verhaftung im Oktober 2006 einer der Chefs des Werbekonzerns Aegis Media und dort zuständig für Zentraleuropa und Afrika, soll gemeinsam mit mehreren Kollegen mehr als 30 Millionen Euro bei Aegis veruntreut haben. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft will bald Anklage gegen Ruzicka erheben. Wer hat wen kriminell unterstützt? Bei der Frage, wer wen wie kriminell unterstützt hat, haben die Ermittler eine Spur entdeckt, die bis in das Kabinett von Ministerpräsident Koch (CDU) führen könnte. Die Fahnder stießen bei Recherchen im derzeit größten Wirtschaftskrimi in der Medienbranche wiederholt auf den Namen Volker Hoff. Der 49-jährige CDU-Politiker ist Kochs Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Landtagsabgeordneter. Vor einem Jahr hatte ihn die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten geführt - doch das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung sagt Hoff, er habe sich "nichts zuschulden kommen lassen". Bis März 2006, bis zu seinem Aufstieg ins hessische Kabinett, war Hoff Geschäftsführer und darüber hinaus auch Mitinhaber der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel Hoff Partner, kurz: ZHP. Die Firma betreut Kunden wie die Deutsche Telekom und organisiert Wahlkämpfe für die CDU oder die konservativen Volksparteien in Österreich und Südtirol. Auch Hoffs ZHP-Partner, der Werbemanager Reinhard Zoffel, 46, stand bei der Staatsanwaltschaft anfangs auf der Liste der Beschuldigten. Auch gegen ihn wurde, wie bei Hoff, das Verfahren vor einem Jahr eingestellt. Im Sommer 2006 - nach Hoffs Ausstieg - benannte Zoffel die ZHP in Zoffel Steiger Kommunikationsagentur GmbH um. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder gegen Zoffel: wegen Beihilfe zur Untreue. PR-Mann Zoffel hält sich für unschuldig. Er sagt, er habe zu keiner Zeit an Manipulationen oder Bereicherungen zu Lasten von Aegis oder anderen Firmen beziehungsweise Personen "bewusst mitgewirkt". Das klingt etwas vorsichtiger als beim hessischen Minister Hoff. "Pflegestätte edler Kunst" Hoff gehört dem Aufsichtsrat der Ball des Weines AG an, die das prunkvolle Fest veranstaltet, Zoffel dem Vorstand. Der in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Aegis-Boss Ruzicka war einst Mitglied des Ballkomitees. Hat da im Kurhaus von Wiesbaden, in dieser "Pflegestätte edler Kunst und Heimstätte edler Geselligkeit" (Kurhaus Werbung), eine Riesling-Connection zueinandergefunden, die bei nicht ganz legalen Transaktionen Reibach machte? Für das Finanzgebaren der ZHP interessiert sich jedenfalls die Staatsanwaltschaft. Sie prüft, ob über die Agentur von Zoffel und Hoff zwischen 2002 und 2006 mehrere Millionen Euro zu Lasten der Aegis Media verschoben worden sein könnten. Über andere Firmen, die nichts mit ZHP zu tun haben, soll weit mehr Geld abgezeigt worden sein. Die international tätige Aegis Media vermittelt in Deutschland jährlich Werbeaufträge aus Industrie und Wirtschaft in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro an die Medien, einen Großteil davon ans Fernsehen. Die deutsche Zentrale ist in Wiesbaden angesiedelt. Von den vermuteten Manipulationen sollen außer Ruzicka noch weitere frühere Aegis-Manager profitiert haben. Darunter einer, der wie Ruzicka vormals die Ehre hatte, jenem Ballkomitee anzugehören, das die Rebsaft-Sause im Kurhaus förderte. Die Ermittler sind zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, Ruzicka und einige Mitstreiter bei Aegis hätten mit Hilfe von Geschäftspartnern und deren Agenturen sowie über ein Netz von Tarnfirmen Fernsehwerbespots auf eigene Rechnung vermarktet. Es soll sich um so genannte Freispots gehandelt haben (siehe Info-Kasten). Die ZHP, so die Vermutung, könnte daran mitgewirkt und davon profitiert haben. Der CDU-Politiker Hoff war an der Agentur als einer der beiden Namensgeber nach eigenen Angaben bis 2006 mit 50 Prozent beteiligt. Wie bei Wilhelm II. Über Geschäfte der ZHP mit Ruzicka und anderen Aegis-Managern und darüber, ob er daran persönlich mitgewirkt habe, will Hoff keine Auskunft geben. Er gehe davon aus, im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens als Zeuge gehört zu werden, sagt er. Deshalb könne er solche Fragen nicht beantworten. Der Minister bittet um Verständnis. Auch Zoffel bittet um Verständnis dafür, dass er es vorziehe, seine Kenntnisse zu den Vorgängen, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen Ruzicka und andere Personen seien, "zuerst der Staatsanwaltschaft und nicht den Medien zur Verfügung zu stellen". Was den Strafverfolgern vorliegt, scheint belastend zu sein. Eine frühere Aegis-Beschäftigte gab an, Aegis habe der ZHP zahlreiche Freispots im Fernsehen zur Vermarktung überlassen. Die Erlöse dieser von ZHP verkauften Spots hätten eigentlich vor allem Aegis zugestanden. Der Großteil des Geldes sei aber über eine "Gutschrift" bei Zoffel Hoff Partner verblieben. Hier habe ein krasses Missverhältnis zu Lasten von Aegis bestanden. Ein vormaliger Aegis-Manager äußerte sich ähnlich. Weitere Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren besagen, dass Ruzicka und weitere Aegis-Manager jahrelang hohe Summen über die ZHP kassiert haben sollen. Von Zoffel Hoff Partner sollen zwischen 2002 und 2006 mehrere Millionen Euro an die Firmen Camaco und Life 2 Solutions geflossen sein. Die Camaco gehörte, über eine Treuhänderin, Ruzicka und drei weiteren damaligen Aegis-Managern. Bei der Life 2 Solutions war Ruzicka wohl Alleininhaber. Den Wiesbadener Ermittlern erzählte Ruzicka, er und seine Kollegen hätten die ZHP regelmäßig beraten und dafür ganz legal Honorare kassiert. Man habe sich in der Regel mindestens einmal pro Woche getroffen und sei mehrere Tage pro Monat für die ZHP tätig gewesen. Die ZHP habe so Zugriff auf vier erfahrene und hoch qualifizierte Manager gehabt, sagte Ruzicka dem Vernehmen nach aus. Neben seiner arbeitsintensiven Führungsposition bei Aegis will Ruzicka also noch zusätzlich für die ZHP tätig gewesen sein. Hessens Europaminister Hoff kommentiert das nicht, obwohl das alles während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer und Gesellschafter der ZHP geschehen sein soll. Er antwortet auch nicht auf die Frage, warum die angeblichen Beraterhonorare nicht direkt an die Aegis-Manager, sondern an die Firmen Camaco und Live 2 Solutions ausbezahlt worden seien. Angeblich hat Hoff selbst einmal einen Scheck für Camaco übergeben. Das hat eine Beschuldigte gegenüber den Ermittlern ausgesagt. Hoff äußert sich auch dazu nicht. Ruzicka hat bei seinen Vernehmungen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Firmenvermögen von Aegis veruntreut. Dass die Staatsanwaltschaft das anders sehe, irritiere und frustriere ihn, beklagte er im Mai. Wenig später, am Pfingstsamstag, fand wieder der Ball des Weines statt. Ohne Ruzicka diesmal, aber mit Zoffel. Seine Agentur organisierte das süffige Beisammensein bei Salonmusik aus der Zeit Wilhelms II. Es sei eine unvergessliche Nacht gewesen, schwärmten die Veranstalter. | Es ist der derzeit größte Wirtschaftskrimi in der Medienbranche: Beim Werbekonzern Aegis soll einer der Chefs gemeinsam mit Kumpels mehr als 30 Millionen Euro veruntreut haben. Das Beziehungsgeflecht geht bis in das Kabinett von Hessens Ministerpräsident Koch. Wer hat wen kriminell unterstützt? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hessische-affaeren-riesling-connection-1.891949 | Hessische Affären - Riesling-Connection | 00/05/2010 |
Die SPD-Führung plant weitere einschneidende Reformen in den Sozialsystemen. Dazu will sie wesentliche Teile der Rürup-Vorschläge übernehmen. Das geht aus einem Entwurf der SPD-Spitze für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im November hervor. Das Papier sieht außerdem die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sowie die stufenweise Umwandlung der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung vor, bestätigten Koalitionskreise am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Der Entwurf der SPD-Spitze ist laut Spiegel unter Federführung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz entstanden. Eine SPD-Sprecherin erklärte, es gehe lediglich um einen Arbeitsentwurf, der noch diskutiert werde. Es gebe "keinerlei inhaltliche Festlegungen". Dies sei auch für den kommenden Montag nicht zu erwarten, sagte sie zu anders lautenden Angaben. Insofern könnten auch Details des Arbeitsentwurfs nicht bestätigt werden. Vorruhestand soll erschwert werden Das Rentenalter soll demnach bis 2035 stufenweise von heute 65 auf 67 Jahre steigen. Gleichzeitig soll der Vorruhestand erschwert und die Riester-Rente vereinfacht werden. Bei der Pflegeversicherung sollen Rentner vom Jahr 2010 an einen zusätzlichen Solidarbeitrag zahlen. Auch Kinderlosen drohen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Von ihnen soll künftig ein zusätzlicher Pauschalbeitrag erhoben werden. Laut dem Magazin Focus prüft das Sozialministerium, ob "Nicht-Kinder-Erziehende" zwei Euro pro Monat zusätzlich zahlen sollen. Bisher zahlen alle Arbeitnehmer 0,85 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens an die Pflegekasse. Das Krankenversicherungssystem soll laut SPD-Entwurf stufenweise in eine Bürgerversicherung" umgewandelt werden. Gesetzliche und private Kassen sollen aber weiter nebeneinander existieren. "Hoch umstritten" ist dem Vernehmen nach, ob und wie Privatkassen in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden könnten. In der Finanzpolitik sieht der Antragsentwurf laut Spiegel eine Verschärfung der Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren und Immobilien vor. Dazu sollen die bisherigen Spekulationsfristen, nach denen Gewinne steuerfrei sind, abgeschafft werden. Außerdem soll die Erbschaftsteuer neu geregelt werden. Großvermögen sollen stärker belastet werden. Union will Rentenbeiträge für Eltern senken Die Reformkommission von CDU/CSU unter Führung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat sich nach Angaben der Berliner Zeitung (Samstag) darauf verständigt, dass Eltern künftig weniger eigene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen als Singles. Nach dem Modell soll der Staat für einige Jahre an Stelle der Eltern aus Steuermitteln einen Durchschnittsbeitrag in die Rentenkasse einzahlen. Aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der Union findet die Forderung nach einer Mindestrente in der Herzog-Kommission mehr Zuspruch. Diese gesetzliche Mindestabsicherung nach 30 Beitragsjahren müsse aber mindestens 15 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liegen, sagte der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, der Freien Presse. Stoiber lehnt Rentenkompromiss ab Kritiker dieser Pläne verweisen darauf, dass dies zwischen 6 und 7 Milliarden Euro kosten und den Beitrag zur Rentenversicherung um knapp 0,7 Prozentpunkte anheben würde. CSU-Chef Edmund Stoiber sowie FDP-Chef Guido Westerwelle haben einen Rentenkompromiss nach dem Vorbild der Gesundheitsreform abgelehnt. Westerwelle sagte der Passauer Neuen Presse, "mir hängen diese Konsensrunden zum Hals raus". Nach Stoibers Worten hat die drohende Beitrags-Explosion bei der Gesundheit zu einem "Schnellverfahren" gezwungen. "Dass wir uns in Hinterzimmern auf Reformen verständigen, darf sich nicht wiederholen", sagte Stoiber der Bild am Sonntag. Ansonsten werde die Demokratie beschädigt. (sueddeutsche.de/dpa) | Die SPD-Führung plant weitere einschneidende Reformen in den Sozialsystemen. Dazu will sie wesentliche Teile der Rürup-Vorschläge übernehmen. Das geht aus einem Entwurf der SPD-Spitze für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im November hervor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sozialreformen-spd-will-rente-weiter-kuerzen-1.883984 | Sozialreformen - SPD will Rente weiter kürzen | 00/05/2010 |
Der Erfolg der US-Soldaten steht und fällt mit der Unterstützung durch die Bevölkerung - doch die akzeptiert die Besatzer bestenfalls als Übel auf Zeit. Selbst beste Adressen gelten nicht für die Ewigkeit. Jedenfalls in Bagdad. Die Appartementblocks nahe der Fleischfabrik galten früher als exklusive Wohnlage, zu Saddam Husseins Zeiten. Ruhige Lage abseits vom Getriebe der Stadt, Palmen spendeten Schatten vor den Appartements, alle Wohnungen hatten Balkon. Wer hier lebte und arbeitete, in Hamsa Donum am Grüngürtel im Süden der Hauptstadt, der hatte Kredit beim Diktator. Auf einem Schild vor einem flachen Gebäude neben den sechsstöckigen Wohnhäusern stand: "Staatliches Labor für tiermedizinische Forschung". Detailansicht öffnen Besatzer: Die US-Soldaten wollen sich mit Süßigkeiten bei den irakischen Kindern beliebt machen. (Foto: Foto: AP) Die Palmen sind noch da, das Schild auch. Das tiermedizinische Labor aber ist geschlossen, auf dem Vorplatz verrottet der Müll. Hunde schnuppern daran, ein bis aufs letzte Kabel und die letzte Schraube ausgeweidetes Autowrack leistet ihnen Gesellschaft. Die Wohnblocks sind heruntergekommen, von der Zeit angezählte Betonarchitektur im Sowjetstil. An den Hauswänden prangen Graffitis: "Es lebe der Islamische Staat Irak, es lebe Omar al-Bagdadi." Der "Islamische Staat IraK", das ist al-Qaida. Sie sind wirklich keine gute Adresse mehr, die Appartementblocks in Hamsa Donum. Die besseren Zeiten liegen vier Kriegsjahre zurück. Lamia Salum, die seit 1993 im linken Häuserblock wohnt, sagt: "Hier hat sich alles geändert. Es begann mit dem Krieg. Seit dem letzten Jahr hatte dann al-Qaida das Sagen. Erst seit die Amerikaner in großer Zahl hier täglich patrouillieren, können wir uns wieder sicher bewegen." Das Gewehr immmer im Anschlag Die Irakerin blickt aus ihrem Wohnzimmerfenster, sieht zwei Dutzend US-Soldaten, die aus ihren Panzerwagen springen. Sie verteilen sich unter den Palmen, das Gewehr im Anschlag, den Finger am Abzug. Leutnant Daniel Samuel von der 2. Stryker-Cavalry verschafft sich einen Überblick. Dann steigen seine Soldaten Stockwerk um Stockwerk über die abbröckelnden Stufen das Treppenhaus hinauf. Den Blick nach oben, parallel zur Mündung der M4-Gewehre, Finger am Abzug. Ein paar Nachbarn schauen verängstigt von den Balkonen, schließen Fenster und Haustüren. Lamia Salum war Laborantin, in eben jenem tierärztlichen Labor, dass die Vereinten Nationen vor einigen Jahren misstrauisch überwachten und dann schlossen. Angeblich ließ Saddam Hussein im Veterinärlabor keine Tierkrankheiten erforschen, sondern Massenvernichtungswaffen entwickeln: jene Atom-, Chemie- und Bio-Bomben, die sich später als Washingtoner Fata Morgana erwiesen. Jetzt sitzt Lamia Salum auf der abgewetzten Couch, sieht die fremden Soldaten mit den Helmen und den dunklen Schutzbrillen durch ihre Wohnung laufen: durch ihr Wohnzimmer mit dem Nahost-Nippes auf der Anrichte und den in Kupfer geschlagenen Koranversen an der Wand, durch ihr Schlafzimmer, die Zimmer der drei Kinder, die Küche. | Der Erfolg der US-Soldaten steht und fällt mit der Unterstützung durch die Bevölkerung - doch die akzeptiert die Besatzer bestenfalls als Übel auf Zeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bagdad-im-krieg-ii-ein-stosstrupp-auf-dem-sofa-1.889844 | Bagdad im Krieg (II) - Ein Stoßtrupp auf dem Sofa | 00/05/2010 |
Alle klagen über die Gesundheitsreform; dabei gibt es gar keine: Kurz vor Weihnachten blickte die Neue Züricher Zeitung nach Berlin und stellte fest, die Bundesregierung habe diesen großen Sanierungsbrocken in den Sozialsystemen noch gar nicht angepackt. Spinnen die Schweizer? Sind sie taub und blind? Im vergangenen Jahr ebenso wie in den ersten Tagen des neuen Jahres ist über kaum etwas anderes mehr diskutiert und geschrieben worden als über die am 1. Januar in Kraft getretene Gesundheitsreform. Ärzte und Patienten regen sich über die Praxisgebühr auf, über gestrichene Kassenleistungen wie Brillen oder Krankenfahrten mit dem Taxi, und über all die Unklarheiten, die jede Gesetzesänderung mit sich bringt, über all die Details, die sie in den ersten Tagen des neuen Jahres zu spüren bekamen, sei es durch mehr Verwaltungsaufwand, sei es am eigenen Geldbeutel. Dennoch, die Schweizer haben Recht. Die Bundesregierung und ihre Gesundheitsministerin haben den großen Brocken Gesundheitsreform nicht wirklich angepackt; die Reform ist ein Reförmchen und dieses besteht in kaum etwas anderem als: Sparen. Ulla Schmidt verbreitet zwar seit dem 1. Januar unaufhörlich Optimismus über die Segnungen des Gesetzes. Doch es zeigt sich schon jetzt, dass es ein fataler Fehler war, die große Reform zu verschieben und die Einnahmen der Krankenkassen, sei es mit einer Bürgerversicherung, sei es mit Kopfpauschalen, nicht auf eine neue Grundlage zu stellen. Angesichts der unverändert hohen Arbeitslosigkeit brechen den gesetzlichen Kassen nach wie vor die Einnahmen weg, dabei spielt die demographische Entwicklung bisher noch gar keine entscheidende Rolle. Die Kassen-Defizite im Jahr 2003 betragen voraussichtlich fünf bis sechs Milliarden Euro. Viele Kassen reden daher nicht von den Beitragssenkungen von 14,4 auf 13,6 Prozent, sondern von dringend notwendiger Schuldentilgung - und das zu Recht, wollen sie nicht in eine Finanzierungskatastrophe schliddern. Versprechen gebrochen Die Gesundheitsministerin kann deshalb ihre Versprechen nicht einlösen: Die Patienten, denen sie auf der einen Seite eine Fülle von Zuzahlungen aufgeladen hat, werden auf der anderen Seite nicht mit einer Senkung der Kassenbeiträge finanziell entlastet. Das mögen jene Patienten verkraften, die gut verdienen, nicht aber die ärmeren. Krankheit ist seit dem 1. Januar teuer geworden: zehn Euro Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und Therapien, höhere Zuzahlungen auch für den Krankenhausaufenthalt; keine Leistungen mehr für nicht verschreibungspflichtige Medikamente, für Zahnersatz (ab 2005), für das Krankengeld (ab 2006). Sicher, das Gesundheitssystem kann ohne höhere Zuzahlungen nicht auskommen, und die Bürger, die viel Geld für Wellness ausgeben, können sich diese auch leisten. Bei den Menschen in Alten- oder Pflegeheimen aber, die Sozialhilfe beantragen müssen, um ihren Heimplatz zu bezahlen - und das sind viele -, fressen diese Zuzahlungen das ohnehin kleine Taschengeld auf. Ulla Schmidts Reformgesetz, das auch das von Horst Seehofer und der Union ist, bedeutet den Anfang vom Ende des Solidargedankens: Reiche stehen für Arme ein, Gesunde für Kranke? Bei diesem Gesetz ist das anders, es zahlen die Kranken, und die Armen werden nicht so geschont, wie es notwendig wäre. Die plakative Aufregung über die Praxisgebühr, die vor allem von den Ärzten geschürt wird, ist nur ein Punkt im großen Sparprogramm. Das Reformgesetz, das als Untertitel "sparen, sparen, sparen" trägt, stellt medizinische Grundsätze auf den Kopf. Es fördert, und das ist richtig, die Vorbeugung, diese wird mit einem finanziellen Bonus belohnt. Gleichzeitig aber wird der Leistungskatalog gekürzt, etwa bei der Krankengymnastik. Das mag kurzfristig Geld sparen, langfristig wird es die Kosten erhöhen, weil sich der Zustand der Patienten verschlechtern wird. Und dies ist nur ein Beispiel. Chronische Fehler Die Politik - gleichgültig ob Regierung oder Opposition - hat die Kranken allein gelassen. Sie hat keine Debatte darüber geführt, was das "medizinisch Notwendige" ist, das nach dem Sozialgesetzbuch jedem Patienten zusteht. Diese Definition müsste am Anfang einer jeden Reform stehen. Stattdessen wird neu definiert, wer noch als chronisch krank gelten darf; chronisch Kranke, die 80 Prozent aller Kassengelder verbrauchen, werden von den Zuzahlungen sehr viel schneller befreit als andere Patienten. Dies ist offenbar zu teuer. Das mit der Definition der chronischen Krankheiten beauftragte Gremium von Ärzten und Krankenkassen wollte die Politik in seinem Sparwillen übertreffen: Es konnte kaum noch einen chronisch Kranken entdecken, was selbst der Ministerin zu weit ging. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell die Fürsorge von Ärzte- und Kassenfunktionären für ihr Klientel, die Patienten, aufhört. Das Gesundheitsgesetz war die falsche Reform zum falschen Zeitpunkt. Es belastet, auch im Vergleich zu allen anderen Akteuren im Gesundheitswesen, die Kranken und die sozial Schwachen einseitig. Positive Ansätze des Gesetzes - mehr Wettbewerb, die Öffnung der Kliniken für ambulante Behandlung, die Gründung von Behandlungszentren - werden erst langfristig Wirkung zeigen; die Negativa des Gesetzes wirken sofort. Eine neue Finanzierung der Kassen ist überfällig. Der politische Streit, der sich 2003 über Bürgerversicherung und Kopfpauschalen entzündet hat, kann allerdings nicht optimistisch stimmen. Er wird die Lösung hinausschieben, wie auch immer sich die Defizite der Kassen inzwischen entwickeln werden. Kopfpauschale oder Bürgerversicherung? Das ist die Entscheidung darüber, ob das Solidarprinzip endgültig abgeschafft wird. Solidarisch ist eine Bürgerversicherung, in die alle mit all ihren Einkommen einzahlen, Reiche also mehr als Ärmere. Kopfpauschalen bedeuten, dass Reiche genauso viel bezahlen wie Ärmere, dass jene, die wenig haben, Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten. Die Behandlung ihrer Krankheit ist dann vom Haushaltsetat und dessen Nöten abhängig, von dem Steueraufkommen also, das gerade zur Verfügung steht. Einen Anspruch auf medizinische Leistung haben die Kranken nicht mehr. Das gerade ein paar Tage alte Reformgesetz wird das kranke Gesundheitssystem nicht kurieren können. Seine Nebenwirkungen dagegen sind nicht kalkulierbar, und das nicht nur, weil mit jedem neuen Gesetz Ärzte, aber auch Patienten Schlupflöcher finden, neue Regelungen zu umgehen und so die Kosten weiter zu erhöhen. Das Gesundheitssystem ist ein kompliziertes Gebilde, es erträgt nur behutsame Eingriffe. Ein Gesetz, das nur auf die armen, die chronisch kranken und die alten Menschen zugreift, ist untauglich. Es genügt nicht, wenn Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Ausgaben und Eingaben kalkulieren. Ohne soziale und ethische Kriterien kann keine Reform, die den Kranken helfen soll, gelingen. Statt einer solchen Debatte wurde eine wackere Patientenbeauftragte installiert, ohne Kompetenzen natürlich. Sie ist die billigere Lösung. | Alle klagen über die Gesundheitsreform; dabei gibt es gar keine: Kurz vor Weihnachten blickte die Neue Züricher Zeitung nach Berlin und stellte fest, die Bundesregierung habe diesen großen Sanierungsbrocken in den Sozialsystemen noch gar nicht angepackt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-eine-brille-fuer-ulla-schmidt-1.887430 | Kommentar - Eine Brille für Ulla Schmidt | 00/05/2010 |
"Die Bedrohung ist ernst und sie ist aktuell." Jeder Brite erinnert sich noch an die Worte, mit denen Premierminister Tony Blair im Frühjahr 2003 zum Feldzug gegen Saddam Hussein geblasen hatte. Inzwischen weiß man, dass Saddam mit seinem Folterregime zwar die eigene Bevölkerung drangsaliert hatte. Für Großbritannien und den Westen dagegen war der Irak keineswegs eine direkte Bedrohung. Die Massenvernichtungswaffen, die laut Blair innerhalb von 45 Minuten abschussbereit gewesen seien, wurden nie gefunden. Und der nun von Lord Robin Butler und seiner Kommission vorgelegte Untersuchungsbericht kommt - wenig überraschend - zu dem Ergebnis, dass es sie in Wirklichkeit wohl gar nicht gegeben hat. Kein schärferes Urteil zu erwarten Dennoch spricht der Butler-Report Blair von dem Vorwurf frei, das Volk absichtlich getäuscht zu haben. Zur falschen Darstellung der Sicherheitslage sei es unter anderem auf Grund von Schwächen des Auslands-Geheimdienstes und wegen kollektiver Fehleinschätzungen gekommen, heißt es. Angesichts der Stützen des Establishments, aus denen sich die Butler-Kommission zusammensetzt, und angesichts des weichen Untersuchungsauftrages war kein schärferes Urteil zu erwarten. Aber nicht nur deshalb wird der Freispruch die Briten nicht überzeugen. Stück für Stück verfällt Blairs Ansehen Was ist beispielsweise an dem Vorwurf dran, dass die Regierung kurz vor Kriegsbeginn angefallene Geheimdienst-Informationen zurückgehalten hat, die Saddam entlastet hätten? Der Butler-Report nimmt dazu keine Stellung. Ehrliche und offene Informationen wie nie zuvor hatte Blair den Briten versprochen, als die Töne gegenüber dem Irak im Jahr 2002 schärfer wurden. Doch diesem Maßstab genügte die Regierung selbst bei freundlichster Betrachtung nicht. Es ist freilich nicht das erste Mal, dass bei Blair Versprechen und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Stück für Stück verfällt damit sein Ansehen. Spagat des Premiers Es ist in der Geschichte schon häufig vorgekommen, dass Politiker am Schluss auf ihre eigene Rhetorik hereinfielen. Vielleicht war es auch bei Blair so, dass seine Worte über die irakische Gefahr bei ihm selbst am stärksten wirkten. Dann jedoch stellt sich die Frage nach seiner Kompetenz - auch wenn der Butler-Bericht diesen Punkt weitgehend ausklammert. Wer ein Land regiert, muss die Eigeninteressen von Geheimdiensten kennen und ihre Informationen abwägen können. Blair konnte - oder wollte - dies nicht. Wer die Redlichkeit des Premiers nicht in Frage stellen will, wird also zumindest über seine Fähigkeit zur Führung eines Landes nachdenken müssen. Doch auch hinter der Redlichkeit steht manches Fragezeichen. So behauptet Blair noch heute, der Irak-Krieg habe die Welt sicherer gemacht. Gleichzeitig allerdings hält er es für notwendig, die Ausgaben für die nationale Sicherheit zu erhöhen. Bei einem solchen Spagat braucht er sich über den Vertrauensverlust nicht zu wundern. | Der Butler-Bericht zum Irak entlastet Premier Tony Blair, doch er stoppt den Verfall seines Ansehens nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-freispruch-mit-fragezeichen-1.928749 | Kommentar - Freispruch mit Fragezeichen | 00/05/2010 |
Im Vorfeld des Treffens zwischen Kanzlerin und Dalai Lama dürfen chinesische Internetnutzer in Online-Foren Angela Merkel wieder persönlich - etwa als "Hexe" - angreifen, ohne dass der staatliche Zensor die Attacke sofort streicht. Rückhalt für Merkel kommt aus dem Regierungslager und aus der Opposition. Gebetsmühlenartig wiederholt die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Jiang Yu, den chinesischen Widerstand gegen das erste Treffen eines deutschen Regierungschefs mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter. Detailansicht öffnen Sie hat ihn 2005 getroffen - und sie will ihn wieder treffen, auch wenn China das nicht passt: Angela Merkel und der Dalai Lama. (Foto: Foto: ddp) Der Protest schien zunächst nicht so heftig wie erwartet. Doch die Warnung, dass die Beziehungen Peking-Berlin Schaden nehmen könnten, ließ deutsche Diplomaten und Wirtschaftsvertreter bangen, was nach dem - offiziell als "privater Gedankenaustausch" beschriebenen - Sonntagsempfang im Kanzleramt noch kommen mag. Ein ebenfalls für diesen Sonntag in München geplanter deutsch-chinesischer "Rechtsstaatsdialog" wurde von chinesischer Seite kurzfristig abgesagt. Als Grund für die Absage des zweitägigen Symposiums - unter anderem mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und chinesischen Regierungsvertretern - wurden "technische Gründe" genannt. Die Kanzlerin spiele "mit dem Feuer", befand ein Teilnehmer in einem Online-Forum, in dem auch nicht zitierfähige, beleidigende Angriffe zu finden sind. "Sie versteht das heutige China nicht." Und es war auch ein Aufruf zu lesen, vor der deutschen Botschaft in Peking gegen das Treffen zu demonstrieren. Es schien nicht der erste zu sein, da der Autor den Zensor ausdrücklich bat, seinen "positiven und patriotischen" Appell bitte nicht wieder zu streichen. Nach Jahrzehnten der Propaganda und patriotischen Erziehung, dass "Tibet seit alter Zeit schon Teil Chinas gewesen ist", haben die meisten Chinesen - vom einfachen Volk bis zu Intellektuellen - wenig Verständnis für den Dalai Lama oder die magische Anziehungskraft, die Tibet und sein Buddhismus auf viele Menschen im Westen ausüben. Nach der Machtübernahme 1949 in Peking und der Invasion der Volksbefreiungsarmee 1950 in Tibet hatten die Kommunisten das größte Hochland der Erde in die Volksrepublik einverleibt. Es wurde zerteilt, anderen Provinzen zugeschlagen und die übrig gebliebene Hälfte des alten Tibets 1965 als autonome Region angegliedert. Regiert mit harter Hand Nach einem Volksaufstand flüchteten der Dalai Lama und sein Gefolge 1959 nach Indien. Jahrzehnte der Zerstörung des religiösen Lebens, der Klöster und Traditionen durch die Kommunisten, die Armee oder die eifernden roten Garden während der Kulturrevolution fanden erst mit der Reform- und Öffnungspolitik seit Ende der 70er Jahre langsam ein Ende. Doch regiert Peking bis heute mit harter Hand und unterdrückt jedes Aufbegehren der Tibeter gegen die chinesische Fremdherrschaft. Lob von Roth Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt gegen Kritik aus China verteidigt: "Es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hat beirren lassen", sagte der hessische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Die Regierung in Peking hatte Deutschland mit Konsequenzen gedroht. "Wir Deutsche können froh und stolz sein, dass Menschenrechtsfragen für Angela Merkel einen so hohen Stellenwert haben und sie in aller Welt Klartext redet und danach handelt", lobte Koch seine Parteivorsitzende und ihren Umgang mit dem Oberhaupt der Tibeter. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth nahm Merkel in Schutz. Die Kanzlerin zeige mit dem Empfang des religiösen Oberhaupts eine verantwortungsvolle Haltung, sagte Roth im Deutschlandfunk. Die Wahrung der Menschenrechte in Tibet liege auch im deutschen Interesse. Signalwirkung Auch die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) begrüßt das heutige Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem Dalai Lama. "Dass solche eine Begegnung Drohgebärden provoziert, ist natürlich verständlich", sagt Wolfgang Grader, Vorstandsvorsitzender der TID. "Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Sorge um die deutsch-chinesischen Beziehungen im Großen und Ganzen unbegründet ist." Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Ansicht der TID eine besondere Bedeutung für die internationale Tibet-Politik. "Als wichtigster Handelspartner der VR China in Europa sollte Deutschland sich bemühen, auf eine friedliche Lösung der Probleme in Tibet hinzuwirken", erklärt Grader. Meinungsfreiheit sowie kulturelle, politische und religiöse Selbstbestimmung sind in Tibet nach wie vor unbekannt. "Für Tibet ist es wichtig, dass der Dalai Lama international als Gesprächspartner Anerkennung findet. Der Besuch bei Merkel stellt ein Signal dar und kann helfen, dem Dialog zwischen dem Dalai Lama und Peking mehr Substanz zu verschaffen." Botschafter ins Ministerium "gebeten" In diesen Tagen hat die TID Unterschriften im Auswärtigen Amt übergeben, durch die Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebeten wird, sich mit Nachdruck für Verhandlungen zur Lösung der Tibet-Frage einzusetzen. Hintergrund ist die Lage in Tibet, die noch immer jährlich Tausende Tibeter veranlasst, unter Bedrohung ihres Lebens über den Himalaja zu flüchten. Wie heikel das Thema bleibt, demonstriert auch die Tatsache, dass sofort nach der Ankündigung des Treffens in Berlin der deutsche Botschafter Michael Schäfer ins chinesische Außenministerium "gebeten" wurde - wie es in Berlin hieß, um nicht "einbestellt" sagen zu müssen. Immerhin wurde ihm keine formelle Protestnote überreicht. Doch forderte das Außenministerium ebenso unmissverständlich wie vergeblich, "im Interesse der deutsch-chinesischen Beziehungen" von dem Treffen abzusehen. Dass Merkel jetzt auch noch die Forderung des Dalai Lama nach religiöser und kultureller Autonomie auf ihre Fahnen schreibt, verstärkt noch ihre Botschaft an Pekings Führer, den Dialog mit den Exil-Tibetern endlich auch ernsthaft zu führen. Viele Chinesen wie der einflussreiche frühere Botschafter in Berlin, Mei Zhaorong, der Merkel wegen ihrer DDR-Vergangenheit und der vielleicht daraus folgenden besonderen Einsicht in diktatorische Systeme kritisch beäugt, dürften sich in ihrem Misstrauen nur bestätigt fühlen. Dass die Kanzlerin bei Menschenrechtsverletzungen, Produktpiraterie oder Technologieklau eine deutlichere Sprache als ihr Vorgänger Gerhard Schröder spricht, hat seit Beginn ihrer Amtszeit schon für Irritationen gesorgt. Doch Regierungschef Wen Jiabao machte aus der Not eine Tugend und begrüßte, dass die Kanzlerin "direkt zur Sache kommt". Ganz bewusst zog er einen Schlussstrich unter die interne Debatte über die Kanzlerin, um die Beziehungen zum wichtigsten Partner in Europa zu pflegen. Doch sendet Merkel mit dem Empfang des Dalai Lama nun die Botschaft aus, dass dafür von chinesischer Seite politisch mehr gefordert wird. | Im Vorfeld des Treffens zwischen Kanzlerin und Dalai Lama dürfen chinesische Internetnutzer in Online-Foren Angela Merkel wieder persönlich - etwa als "Hexe" - angreifen, ohne dass der staatliche Zensor die Attacke sofort streicht. Rückhalt für Merkel kommt aus dem Regierungslager und aus der Opposition. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dalai-lama-empfang-hexe-angela-chinesen-beschimpfen-merkel-1.888555 | "Dalai-Lama-Empfang - ""Hexe Angela"" - Chinesen beschimpfen Merkel" | 00/05/2010 |
Wochenlang haben die Unterhändler um einen Kompromiss gerungen. Kurz vor dem Gipfel haben sie sich doch noch auf eine Abschlusserklärung für den Weltgipfel geeinigt. Zufrieden sind damit nur die USA. Zufrieden sind eigentlich nur die USA: Botschafter Bolton konnte viele seiner über 700 Änderungswünsche durchsetzen, bremste damit aber auch viele Reformvorhaben aus. Detailansicht öffnen In letzter Minute einigten sich die UN-Mitglieder doch noch auf eine Abschlusserklärung für den Weltgipfel. (Foto: Foto: AP) So konnten sich die Mitgliedsstaaten beispielsweise nicht auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus einigen. Zudem sollte die umstrittene Kommission für Menschenrechte durch einen Rat für Menschenrechte ersetzt werden. Auch diese Reform wurde auf Eis gelegt. Auch der Grundsatz der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen wird nicht erwähnt. In dem Kapitel zur Entwicklungspolitik gibt es keine verbindliche Selbstverpflichtung, sondern erwähnt wird lediglich der "Wunsch vieler entwickelter Staaten", 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben. Damit ist die Erfüllung des Milleniumszieles, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, noch fragwürdiger geworden. Gleichwohl bekräftigt der Entwurf die Gültigkeit der auf dem Milleniumsgipfel im Jahr 2000 gesetzten Ziele, zu denen gehört, bis 2015 Hunger und extreme Armut in der Welt zu halbieren. Besonders auffällig ist, dass der Text auf alle Aussagen zur Abrüstung und zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Annan nannte dies eine "Schande". Annan: "Wichtiger Schritt vorwärts" Eine Einigung scheiterte vor allem daran, dass sich die USA und andere Atommächte gegen Forderungen anderer Staaten sperrten, sich zu konkreten Schritten zum Abbau ihrer eigenen Arsenale zu verpflichten. Doch nicht alle Reformvorhaben fielen dem Rotstift zum Opfer: Einige Diplomaten lobten die Schaffung einer neuen Kommission, die sich um Friedensbemühungen nach Konflikten kümmern soll. UN-Generalsekretär Kofi Annan räumte ein, dass der Text hinter seinen Zielsetzungen zurück bleibe. Dennoch bestritt er, dass der Gipfel damit schon gescheitert sei. Der Erklärungsentwurf sei ein "wichtiger Schritt vorwärts". Allerdings hätten die UN "nicht alles bekommen", was sie wollten, bedauerte Annan. USA: Kein hundertprozentiger Sieg Der britische UN-Botschafter, Sir Emyr Jones Parry, nannte das 35-seitige Dokument eine "gute Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen". Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Jakowenko nannte das Abschlussdokument "solide". Vielfach war in den vergangenen Tagen befürchtet worden, dass gar keine Beschlussvorlage zustande kommen würde. Mehrere Menschenrechtsorganisationen zeigten sich dagegen enttäuscht. Der Kompromiss stelle "eine enorme verpasste Gelegenheit für die Menschenrechte und für die UN-Reform dar", erklärte Human Rights Watch. Amnesty International kritisierte, das Dokument biete nicht einmal "ein Minimum zentraler Elemente", um zu einem effektiveren UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte zu kommen. Die USA haben sich weitgehend zufrieden mit dem Abschlussdokument des UN-Gipfels in New York gezeigt. "Es ist kein hundertprozentiger Sieg, aber ein guter Anfang", sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns. Die USA hätten nicht alles bekommen und Kompromisse schließen müssen. Washington hatte unter anderem auf eine radikalere Reform der UN-Strukturen gedrungen. Burns sagte, der Fortschritt bei der Reform der UN-Menschenrechtskommission sei "begrenzt" gewesen. | Wochenlang haben die Unterhändler um einen Kompromiss gerungen. Kurz vor dem Gipfel haben sie sich doch noch auf eine Abschlusserklärung für den Weltgipfel geeinigt. Zufrieden sind damit nur die USA. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abschlusserklaerung-fuer-weltgipfel-einigung-in-letzter-minute-1.913891 | Abschlusserklärung für Weltgipfel - Einigung in letzter Minute | 00/05/2010 |
Zwischen den Terrorwarnungen in den USA und der Festnahme mehrerer Extremisten in Großbritannien gibt es offenbar einen Zusammenhang: Der al-Qaida-Führer Abu Eisa al Hindi steckt angeblich hinter den kürzlich entdeckten Plänen für Anschläge auf Finanzinstitutionen in New York und Washington. Die britische Polizei hat nach Verlautbarungen aus Regierungskreisen wahrscheinlich den Autor der Anschlagspläne auf Finanzinstitutionen in den USA gefasst. Der mutmaßliche al-Qaida-Funktionär Abu Eisa al Hindi sei der Polizei bei ihrer Razzia am Dienstag ins Netz gegangen, bei der insgesamt zwölf Terrorverdächtige festgenommen worden waren. Al Hindi soll die Informationen über die Anschlagsziele in den USA zusammengefasst haben, die auf in Pakistan beschlagnahmten Computern gefunden wurden. Die am Donnerstag veröffentlichen Hinweise auf geplante Anschläge gegen Flughäfen in Großbritannien stammen den Angaben zufolge aus derselben Quelle. Angesichts solcher Verflechtungen innerhalb der internationalen Terrorszene sei die Festnahme Al Hindis besonders bedeutend. Offiziell haben sich die Behörden bislang nicht zu einem Zusammenhang zwischen den Festnahmen in Pakistan und denen in Großbritannien geäußert. Kontakt zu al-Qaida-Computerfachmann In britischen Zeitungsberichten hatte es zuvor geheißen, Al Hindi habe Kontakt mit Mohammed Naeem Noor Khan gehabt, einem in Pakistan festgenommenen al-Qaida-Computerspezialisten. Auf dessen Rechnern sowie bei dem festgenommenen Tansanier Ahmed Khalfan Ghailani waren nach pakistanischer Darstellung die Informationen über bevorstehende Anschläge gefunden worden. Unterdessen nahm die britische Polizei einen weiteren Mann fest, in den USA wegen Terrorverdachts gesucht wird. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurde der 30-jährige Babar Ahmed auf Grund eines amerikanischen Haftbefehls in der Londoner Innenstadt gefasst. Er sollte am Freitag einem Richter vorgeführt werden. Ein Zusammenhang mit den vorherigen Festnahmen wurde abermals nicht bestätigt. Fünf Terrorverdächtige auf der Flucht Fünf weitere mutmaßliche al-Qaida-Terroristen sind nach einem Bericht der Times in Großbritannien weiter auf der Flucht. Sie seien der Polizei bei der groß angelegten Razzia am Mittwoch entkommen, hieß es in der Zeitung, die sich dabei auf Sicherheitskreise berief. Die fünf aus Pakistan stammenden Männer seien ebenfalls an Planungen für einen Anschlag auf den Großflughafen London-Heathrow beteiligt gewesen und hätten direkt Abu Musa al-Hindi unterstanden. | Zwischen den Terrorwarnungen in den USA und der Festnahme mehrerer Extremisten in Großbritannien gibt es offenbar einen Zusammenhang: Der al-Qaida-Führer Abu Eisa al Hindi steckt angeblich hinter den kürzlich entdeckten Plänen für Anschläge auf Finanzinstitutionen in New York und Washington. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-den-terror-autor-der-anschlagsplaene-auf-us-gebaeude-gefasst-1.918720 | Kampf gegen den Terror - Autor der Anschlagspläne auf US-Gebäude gefasst | 00/05/2010 |
Jürgen Rüttgers steht im Mittelpunkt des CDU-Parteitages.Der NRW-Ministerpräsident ist so etwas wie die Kombination aus Angela Merkel und Edmund Stoiber - er kann einmal so und einmal anders. Zu berichten ist von einem Wunder. Es handelt von einem stillen Erfinder, der den roten Faden für eine schwarze Partei entdeckt hat. Es handelt von einem Tüftler, der genau ausgetüftelt hat, wie man beliebt wird und das dann auch schafft. Es handelt von einem ehrgeizigen Eigenbrötler, der die Leute begeistert. Detailansicht öffnen Sein Antrag bestimmt die Debatte vor dem Dresdner Parteitag (Foto: Foto: dpa) Es ist dies die Geschichte von einem spröden Mann, der lange Zeit nur als ein blasser politischer Versicherungsvertreter galt und sich nun zu einem Volkshelden mausert. Zu berichten ist von der Verwandlung des Sankt Bürokratius, Verfasser zweier Kommentarwerke über das Abwasserabgaben- und das Landeswassergesetz, in den Heiligen Sankt Martin von Düsseldorf. Der echte Sankt Martin, Martin von Tours, war, bevor er Bischof, Schutzpatron und einer der beliebtesten Heiligen des Abendlandes wurde, ein römischer Offizier, der an einem eisigen Winterabend hoch zu Roß die Wachen inspizierte, als ein in Lumpen gehüllter Greis auf ihn zutrat und, vor Kälte zitternd, um ein Almosen bat. Martin hatte weder Geld noch Essen bei sich; aber er nahm seinen weiten Mantel und schnitt ihn mit dem Schwert in zwei Teile, eine Hälfte warf er dem Bettler zu. In der alten Heiligenlegende heißt es: "Die Welt lachte, aber der Himmel bewunderte diese Tat." Der Neid ist gelb Über Jürgen Rüttgers feixen und höhnen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der CDU: Er habe ja schließlich nicht seinen eigenen Mantel geteilt, sondern nur den der anderen. Sein Vorschlag, den alten Arbeitslosen länger Geld zu zahlen, ginge ja auf Kosten der jungen Arbeitslosen, die noch nicht so lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. So sagt es der Bundespräsident, so ergibt es sich sogar aus dem ursprünglichen Konzept von Rüttgers selbst; er hatte es seinem Landesvorstand schon zugestellt und erst nach Gesprächen mit CDU-Generalsekretär Pofalla geändert und verunklart. Und so kritisieren das auch die Sozialdemokraten, die mit Ingrimm betrachten, wie ihnen Rüttgers die Butter vom Brot nimmt. Sie haben schon recht - aber diese Schwächung des Versicherungsprinzips hat auch ein Franz Müntefering, der das Unbehagen seiner Klientel spürte, vor einiger Zeit noch selber propagiert. Doch den Leuten auf der Straße in Köln oder Hamm, die sich zu ihrem Ministerpräsidenten umdrehen und ihm "hart bleiben" und "weiter so" nachrufen, ist es egal, was das Versicherungsprinzip sagt. Sie wollen spüren, dass endlich wieder einer ihre Ängste ernst nimmt. "Aber der Himmel bewunderte diese Tat", heißt es in der Legende über das Mantelwunder. Der Himmel des Politikers ist die Zustimmung der Wähler. Rüttgers genießt achtzig Prozent Zustimmung. So etwas gebiert Neid, und der Neid ist bekanntlich gelb - und auch das erklärt den FDP-nahen Antrag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger, der auf dem heute beginnenden CDU-Parteitag in Dresden wieder einmal den Kündigungsschutz lockern lassen will. Gegen eine solche Politik, die dem Sozialstaat die Schuld an der Arbeitslosigkeit gibt, hat sich Rüttgers mit eigentlich eher geringem Aufwand positioniert: Indem er sich gegen die "Lebenslüge" wandte, dass die Steuersenkungspolitik Arbeitsplätze schafft. Und indem er schon im Sommer 2004 Hartz IV kritisierte - und seitdem immer wieder ein wenig nachlegt. Er gilt nun als der, der die Dogmen der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in Frage stellt. | Jürgen Rüttgers steht im Mittelpunkt des CDU-Parteitages.Der NRW-Ministerpräsident ist so etwas wie die Kombination aus Angela Merkel und Edmund Stoiber - er kann einmal so und einmal anders. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-der-maskenbildner-seiner-selbst-1.897123 | CDU-Parteitag - Der Maskenbildner seiner selbst | 00/05/2010 |
Auch wenn die Ignoranz der USA gegenüber dem Klimawandel mittlerweile nachlässt: Ihre Haltung zu internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen wird die Regierung Bush kaum ändern. Diese amerikanische Regierung besitzt eine erstaunliche Fähigkeit, sich immer wieder vom Rest der Welt zu isolieren. Im Irak stehen die USA inzwischen praktisch alleine da. Die systematischen Exzesse im Kampf gegen die islamistischen Terrorbanden haben die Vereinigten Staaten global in Misskredit gebracht. Und nun ist George W. Bush offenbar gerade dabei, den alten Fehler an anderer Stelle zu wiederholen: In der Frage des Klimaschutzes steht Amerika gegen alle anderen Industrienationen. Bei der Vorbereitung des G-8-Gipfels in Heiligendamm haben die Emissäre des Präsidenten jede Verpflichtung auf verbindliche Ziele beim Klimaschutz bisher verweigert. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran noch etwas ändert. Bricht also eine neue Konfliktlinie auf zwischen den alten Verbündeten, die den gerade mühsam zugeschütteten transatlantischen Graben nun erneut vertiefen wird? Zeigt sich an der Klimafrage gar eine grundsätzliche Fremdheit zwischen Europa und Amerika? Bush geht es um Energiesicherheit Richtig neu ist dieser Streit nicht. Die Bush-Administration inszenierte zu Beginn des Jahrtausends den Ausstieg aus den Klimaschutzvereinbarungen von Kyoto. Damals geschah das mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung im Kongress. Es sprach daraus überhebliche Ignoranz und der tief verwurzelte Unwille der Amerikaner, sich von anderen etwas vorschreiben zu lassen. Diesen Unwillen gibt es noch immer, die Ignoranz dagegen ist nicht mehr ganz so groß. Bush leugnet den Klimawandel mittlerweile nicht mehr. Das ist in der Tat ein Fortschritt. Aber das ändert wenig daran, dass für diese Administration die Festschreibung verbindlicher Klimaschutzziele oder die Einführung eines Emissionshandelssystems letztlich ökosozialistischen Nonsens darstellen. Die Bush-Regierung setzt vielmehr auf Wandel durch Technologie. Dahinter stehen allerdings weniger Überlegungen zum Klimaschutz. Es geht dieser Administration um Energiesicherheit. Wie kann die 60-prozentige Abhängigkeit des Landes von Ölimporten gesenkt werden? Einfache Antwort: durch heimische Energiequellen. Welche gibt es da? Auch darauf gibt es relativ simple Antworten: die nachwachsenden Rohstoffe auf den weiten Maisfeldern des Mittleren Westens, die gewaltigen Kohle- und Ölschiefervorkommen in den Bergen und die Nuklearenergie. Das sind exakt die sogenannten Zukunftstechnologien, die diese US-Regierung hauptsächlich fördern will: Ethanol und Biodiesel, Kohlefiltertechniken und neue Atomkraftwerke. Wenn es in Heiligendamm in letzter Minute doch noch zu irgendeiner Vereinbarung kommen sollte, muss den Europäern dies klar sein: Die eigene Energiesicherheit steht bei den Amerikanern im Vordergrund - und nicht das globale Klima. Deshalb müsste geprüft werden, was eine Klimaschutzvereinbarung mit dieser US-Regierung tatsächlich bringt. Im Zweifel wäre keine Vereinbarung besser als eine schlechte, weil die Bush-Administration ohnehin dem Klimaschutz keine Priorität einräumt. USA in Bewegung Es ist nun aber keineswegs so, dass die Amerikaner ein Volk von Ignoranten wären. Die ungeheure Gewalt von Hurrikan Katrina und der Klimakreuzzug von Al Gore haben ihren Eindruck auf die Nation nicht verfehlt. Inzwischen glaubt mehr als die Hälfte der US-Bürger, dass der Klimawandel höchste Priorität haben sollte. In den Bundesstaaten und in den Kommunen sind sie inzwischen viel weiter als bei der Bundesregierung in Washington. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seine Kollegen im Nordosten des Landes führen auf eigene Faust ein Emissionshandelssystem ein, und sie verklagen die Umweltbehörde des Bundes, endlich schärfere Abgaswerte einzuführen. In den USA ist unglaublich viel in Bewegung. Das spiegelt auch der frühe Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidaturen wider, und zwar bei beiden Parteien. Außer den reaktionären Rechten bei den Republikanern leistet es sich kein Kandidat mehr, den Klimawandel zu ignorieren. Ohne Zweifel wird der 20. Januar 2009, der Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten, ein wichtiger Tag werden für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und in der Welt. Was wird sich ändern? Eine neue Regierung wird einen Innovationsschub lostreten, mit dem die USA ihren Rückstand beim Klimaschutz aufholen werden. Euphoriker schwärmen schon davon, dass sich das Land an die Spitze der globalen Bewegung setzen wird. Was die Erwartungen dann doch etwas hoch spannt. International wird es aber sinnvolle Klimaschutz-Vereinbarungen geben, bei denen die USA endlich mitmachen - egal wer im Weißen Haus regieren wird. Einfach wird das nicht sein. Auch ein demokratischer Amtsinhaber wird niemals den Eindruck entstehen lassen, dass Amerika sich irgendetwas vom Rest der Welt vorschreiben lässt. Zudem wird die Frage der Energiesicherheit - und damit die Kohleförderung - weiter eine erhebliche Rolle in der amerikanischen Politik spielen. Der Klimaschutz dürfte allerdings nicht mehr zum Menetekel einer neuen transatlantischen Entfremdung werden, sondern vielmehr zu einem Feld der Kooperation. | Auch wenn die Ignoranz der USA gegenüber dem Klimawandel mittlerweile nachlässt: Ihre Haltung zu internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen wird die Regierung Bush kaum ändern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klimapolitik-der-regierung-bush-kuehles-verhaeltnis-1.915759 | Klimapolitik der Regierung Bush - Kühles Verhältnis | 00/05/2010 |
Wer wird was in der Zeit danach - im Schatten Joschka Fischers ist das Gerangel um die wenigen verbleibenden Ämter in vollem Gang. Wer sich in diesen Tagen in die Welt der Grünen begibt, hat schnell das Gefühl, in einem Hort voller Horror-Visionen gelandet zu sein. Kein Telefonat, keine Begegnung, kein Hintergrundgespräch, in dem einem nicht blutrünstige Vokabeln entgegenschlagen. "Am 18. September beginnt ein Schlachtfest", orakeln die einen. "Das Gemetzel wird brutal", prophezeien die anderen, "viele werden das nicht überleben". Und selbst eine als besonders friedfertig bekannte Ober-Grüne gruselt es schon lustvoll vor dem "gnadenlosen Hauen und Stechen, das uns bevorsteht". Der 18. September, das ist der Tag der Bundestagswahl. Der Tag, an dem wahrscheinlich endgültig feststeht, dass die Grünen all die schönen Minister- und Staatssekretärs-Ämter abgeben müssen - und nur die beiden Fraktionsvorsitze als Verfügungsmasse bleiben. Zehn Regierungsmitglieder stellen die Grünen, die meisten von ihnen haben keine Lust aufs Altenteil. Und von unten drängen bereits die Neuen, die nach einer Niederlage der Alten ihre Chance kommen sehen. Schlechte Aussichten für die Chefinnen Keine guten Aussichten für die Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt. Die beiden wollen trotzdem um ihre Ämter kämpfen, bieten diese doch die beste Ausgangslage für die Ära nach Joschka Fischer. Es ist der letzte Wahlkampf des Außenministers, aller Voraussicht nach wird die Partei schon im Herbst ohne den Übervater auskommen müssen. Diadochen-Zeit bei den Grünen. Die nächsten Monate entscheiden über die Karrieren des kommenden Jahrzehnts. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie das grüne Leben nach Fischer aussehen wird. Noch hat sich der Nebel über dem grünen Schlachtfeld nicht gelegt, noch weiß keiner, wie es genau weitergeht. Doch zwei Namen blitzen schon jetzt auffällig oft auf: Renate Künast und Fritz Kuhn, umtriebige Verbraucherministerin die eine, Wahlkampfchef und Fischer-Freund der andere. Die ersten Polit-Zocker setzen bereits darauf, dass die beiden im September Fraktionschefs werden. Der Einsatz ist noch mutig, bisher hat niemand seine Kandidatur erklärt. Es ist ja noch nicht einmal sicher, wie und ob es zu Neuwahlen kommt. Sager und Göring-Eckardt zittern trotzdem schon um ihre Ämter. Dabei machen die Fraktionsvorsitzenden ihren Job so gut, wie kaum ein Grünen-Doppel zuvor. Fraktionschef-Toto Obwohl die beiden Frauen unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite die kinderlose Heiratsverweigerin Krista Sager mit ihrer klassisch westgrünen K-Gruppen-Sozialisation und den dazugehörigen biografischen Brüchen. Auf der anderen Seite die mit einem Pfarrer verheiratete Ost-Theologin Katrin Göring-Eckardt, stolze Mutter zweier Söhne und seit frühester Jugend Anti-Kommunistin. Eigentlich keine guten Voraussetzungen für eine funktionierende Liaison. Die beiden führen die Fraktion trotzdem seit drei Jahren ohne nennenswerten Nickeligkeiten. In jeder anderen Lage dürften sich zwei derartige Fraktionschefinnen ihrer Wiederwahl sicher sein. Die Sozialdemokraten müssen mangels attraktiver Kandidaten sogar Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel aus der Provinz importierten. Anders bei den Grünen. | Wer wird was in der Zeit danach - im Schatten Joschka Fischers ist das Gerangel um die wenigen verbleibenden Ämter in vollem Gang. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-90-die-gruenen-postenjaeger-im-gruenen-gewand-1.887787 | Bündnis 90/Die Grünen - Postenjäger im grünen Gewand | 00/05/2010 |
Sinken Kirchhofs Sympathiewerte, scheinen die des Kanzlers zu steigen. Auf dem Marienplatz in München gab sich Schröder dann auch ganz optimistisch, doch noch als Sieger aus der Bundestagswahl hervorzugehen und ließ vor 10000 Zuschauern keine Gelegenheit für neue Attacken gegen den "Professor aus Heidelberg" aus. "Die Wählerinnen und Wähler werden deutlich machen, dass nicht diejenigen, die schreiben, was sie tun sollen, sondern sie selbst das Sagen in einer Demokratie haben", sagte Schröder auf einer Wahlkundgebung auf dem Münchner Marienplatz vor rund 10.000 Menschen. "Das wird herauskommen am 18. September, deshalb bin ich so optimistisch", fügte er hinzu. Detailansicht öffnen Gibt sich optimistisch - Bundeskanzler Gerhard Schröder am Samstag auf dem Münchner Marienplatz. (Foto: Foto: AFP) All diejenigen, die in den vergangenen Wochen behauptet hätten, die Wahl sei entschieden oder gar bereits Posten verteilen würden, hätten "einen bedenklichen Mangel an Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler", sagte Schröder. "Und das wird sich rächen." Neue Attacke gegen Kirchhof Besonders in der Außenpolitik internationalen Positionierung Deutschlands habe seine Regierung Erfolge vorzuweisen. "Wir sind daran interessiert, dass die Konflikte in dieser Welt friedlich gelöst werden können", betonte Schröder. Er wolle der Union zwar nicht mangelnde Friedenswilligkeit unterstellen. "Ich glaube, willig sind die schon. Doch am 18. September steht nicht diese Frage zur Wahl. Es steht zur Wahl, ob die, die friedenswillig sind, auch fähig sind, in Krisen durchzuhalten. Und das wage ich zu bezweifeln." Der Union warf der Kanzler vor, sie habe zuerst ihren neuen Steuerexperten Paul Kirchhof als neuen "Star am Himmel der nationalen Politik gefeiert" und wolle ihn jetzt in den Hintergrund drücken: "Jetzt wollen sie so richtig nicht mehr was davon wissen", sagte Schröder. "Keine Rückwärtsrolle zur Atomkraft" Kirchhofs Modell kritisierte er erneut als unsozial und verantwortungslos. "Fachleute aller Länder, ob schwarz oder rot regiert, haben ausgerechnet, dass im ersten Jahr fast 43 Milliarden Euro fehlen", kritisierte der Kanzler. Seine Partei wolle dagegen das Land weiter erneuern, damit "wirtschaftliche Kraft daraus erwächst, ohne das sozialer Zusammenhalt dafür aufgegeben wird", betonte Schröder. Ebenso gehe es um eine ökologische Verantwortung. Die Bilder der Flutkatastrophen in Amerika aber auch jüngst im Alpenraum, sähen so aus, "als räche sich die Natur an uns selbst, weil wir nicht sorgsam genug mit ihr umgegangen sind", sagte Schröder. Seine Regierung werde deshalb weiter auf erneuerbare Energien setzen. In den kommenden vier Jahren wolle sie erreichen, dass bei Diesel und Benzin mindestens zehn Prozent Biokraftstoffe beigemischt würden und damit das Doppelte eines EU-Ziels erreicht werde. "All diejenigen, die die Politik der ökologischen Erneuerung diskreditiert haben, sollten sich fragen, was ihre Antworten auf die Naturkatastrophen sind", sagte Schröder. Eine Rückwärtsrolle zur Atomkraft sei der falsche Weg. | Sinken Kirchhofs Sympathiewerte, scheinen die des Kanzlers zu steigen. Auf dem Marienplatz in München gab sich Schröder dann auch ganz optimistisch, doch noch als Sieger aus der Bundestagswahl hervorzugehen und ließ vor 10000 Zuschauern keine Gelegenheit für neue Attacken gegen den "Professor aus Heidelberg" aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-schroeder-respektmangel-gegenueber-den-waehlern-wird-sich-raechen-1.892484 | München - Schröder: Respektmangel gegenüber den Wählern wird sich rächen | 00/05/2010 |
Jörg Schönbohm tritt in Brandenburg zum zweiten Mal als CDU-Spitzenkandidat an. Doch der starke Mann und Innenminister wird sein Image als West-Import nicht los. Mit großer Kraft beschien die Sonne den Potsdamer Lustgarten, als die brandenburgische PDS am vergangenen Samstag den Auftakt ihres Wahlkampfs zelebrierte. Die Sozialisten feierten unter blauem Himmel und hatten den nahen Landtag immer im Blick, aus gutem Grund: Die PDS besitzt eine realistische Chance, nach der Wahl vom 19. September als stärkste Fraktion ins Parlament einzuziehen. Jüngste Umfragen nämlich sahen die PDS bei 29, die SPD bei 28 und die CDU bei 26 Prozent; Grüne, FDP und DVU lagen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die Sozialisten vor der Konkurrenz landen. Die "kleine DDR" Ob die Sozialdemokraten im Lustgarten wohl ähnlich viel Spaß haben wie die Sozialisten? Die SPD wird am morgigen Samstag dort den Wahlkampf eröffnen, indem Ministerpräsident Matthias Platzeck den Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit zu einer Kundgebung begrüßt. Brandenburg war nach der Wende lange das Land im Osten, in dem die SPD nach Belieben Mehrheiten einfuhr. Ministerpräsident Manfred Stolpe regierte die Märker mit sehr, sehr ruhiger Hand. Aus jener Zeit stammt das Wort von Brandenburg als der "kleinen DDR", in welche die neue Zeit noch nicht recht vorgedrungen sei.1998 musste die SPD dann einen Teil der Macht abgeben, als sie mit der CDU eine Juniorpartnerin bekam. Deren starker Mann ist Innenminister Jörg Schönbohm. Vor zwei Jahren reichte Manfred Stolpe dann das Amt des Ministerpräsidenten an Matthias Platzeck weiter. Zwar verbindet Platzeck im Gegensatz zu Stolpe keine Männerfreundschaft mit Schönbohm, aber als Vernunftehe funktionierte die große Koalition durchaus - solange keine Wahlen vor der Tür standen. "Einer von uns" darf Schönbohm nicht sein Nun jedoch ist die Stimmung zwischen den Partnern vereist. Dennoch ist es ein offenes Geheimnis, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck lieber die große Koalition fortführen als sich mit den Sozialisten zu Rot-Rot verbrüdern möchte. Während die Parteien Kopf an Kopf liegen, liegt der Amtsinhaber und gebürtige Brandenburger Matthias Platzeck meilenweit vor seinem Herausforderer, dem West-Import Jörg Schönbohm. Zuletzt sagten 59 Prozent der Brandenburger, dass sie sich Platzeck als nächsten Regierungschef wünschen, nur 17 Prozent entschieden sich für Schönbohm. So ist es kein Wunder, dass die SPD bei ihrem Spitzenmann unverhohlen die Ost-/West-Karte spielt. Auf den Plakaten steht unter Platzecks Konterfei: "Einer von uns". PDS im Aufwind | Jörg Schönbohm tritt in Brandenburg zum zweiten Mal als CDU-Spitzenkandidat an. Doch der starke Mann und Innenminister wird sein Image als West-Import nicht los. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/joerg-schoenbohm-cdu-keiner-von-uns-1.896927 | Jörg Schönbohm, CDU - Keiner von uns | 00/05/2010 |
In der Stadt Diyarbakir rekrutiert die PKK ihren Nachwuchs, von hier steigen türkische Kampfflieger auf - und hier entscheidet sich die Zukunft der Türkei. Draußen, vor der Stadt. Beißender Gestank. Auf seinem Esel sitzt Salin. Er sagt, er sei 15, aussehen tut er nicht mal wie elf. Er sagt, er wolle Sänger werden. Eines Tages, wenn er den Abgang geschafft hat von der Müllkippe, wo sie ihr täglich Brot zusammenscharren: Die Kleinen sammeln verfaultes Gemüse für die Tiere, die Großen Plastik und Metall. "Dreh dich um", sagt Salin und schlägt die Augen nieder. Detailansicht öffnen Aufmarsch: Von der Kurden-Metropole Diyarbakir aus führt die Türkei ihren Feldzug gegen die PKK. (Foto: Foto: dpa) "Ich will nicht, dass du mich ansiehst." Dann beginnt er zu singen, mit klarer, kräftiger Stimme: "Es klopft / Sie haben meinen Freund erschossen / meine Mutter und mein Herz weinen / Warum, klagt seine Verlobte, haben sie ihn getötet?" Das war's, sagt Salin schließlich. "Das war ein Liebeslied." Drinnen, in der Stadt. Schüler stolpern über ihre Beine, beim Versuch, im Tritt zu bleiben, schwenken Fahnen. Zahnlose Veteranen winken von Lkws. "Aus Stahl geschaffen, im Feuer gehärtet", ruft der Sprecher den Soldaten zu, die im Stechschritt an der Tribüne vorbeimarschieren. "Er kann nicht leben, ohne dem Tod ins Auge zu blicken." Panzer bringen die Straße zum Erzittern. "Fürs Land zu sterben ist unser Schicksal", jubelt es aus den Lautsprechern dem Crescendo entgegen: "Türken, Türken sind wir alle." Der Rest geht unter im Donner dreier Kampfflieger im Tiefflug. Die Zuschauer ducken sich. Die Republik, die türkische, feiert ihren 84. Jahrestag. "Die Brüderschaft zwischen Türken und Kurden", heißt es auf einem Banner, ´"ist unzerbrüchlich." Angst vor Vielfalt im Land Wenige Stunden später, in einem Café. An der Wand Fotos von Orhan Pamuk, Friedrich Nietzsche, Quentin Tarantino, am Tisch Seyhmus Diken. Schriftsteller, Kurde. "An die verlogene Brüderschaft habe ich nie geglaubt", sagt er. "Wie sollen Völker Brüder sein? Ich will mit der Türkei nicht Bruder sein, sondern Freund." Er wendet die Brille in seiner Hand. "Es muss eine Freundschaft werden. Nicht auszudenken, wie das sonst alles endet." Diyarbakir ist die Stadt, die Diken in seinen Büchern beschreibt. Ort jahrtausendealter Geschichte, Heimat Dutzender Völker, heute Metropole der Kurden in der Türkei. Hier hat die kurdische Arbeiterpartei (PKK) viele Kämpfer rekrutiert, von hier steigen die Kampfflieger der türkischen Armee auf, um über nordirakischen Höhlen Bomben auf eben diese Kämpfer abzuwerfen. Hier entscheidet sich die Zukunft der Türkei. Der Umgang mit den Kurden ist der Lackmustest für dieses Land. Klappt das mit der Demokratie, oder fällt die Türkei zurück in einen Teufelskreis der Gewalt? Für Seyhmus Diken geht es um nicht weniger als darum: "Die Türkei muss sich neu finden." Eine Republik, die ihre Bürger in eine Schablone gepresst hat und sie bis heute aus Angst vor Zerfall und Sabotage panisch am Ausbrechen hindern möchte, muss die Augen öffnen für die Vielfalt in ihrem Land. | In der Stadt Diyarbakir rekrutiert die PKK ihren Nachwuchs, von hier steigen türkische Kampfflieger auf - und hier entscheidet sich die Zukunft der Türkei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kurden-konflikt-in-der-tuerkei-der-heimat-so-fern-1.890093 | Kurden-Konflikt in der Türkei - Der Heimat so fern | 00/05/2010 |
Sie trage die Handschrift der US-Verwalter, sagen die Kritiker der neuen Verfassung, und die radikalen Schiiten sprechen ihr die Legitimität gleich ganz ab. Ihre gemäßigten Kollegen sprechen dagegen von einem Erfolg. Schließlich wird der Islam als Staatsreligion anerkannt. Wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnung einer irakischen Übergangsverfassung haben Unbekannte mehrere Mörsergranaten auf den Flughafen von Bagdad gefeuert. Zudem explodierten am Freitagmorgen in der Hauptstadt zwei an Straßen deponierte Bomben. Verletzt wurde nach US-Angaben bei den Vorfällen niemand. Das sunnitische Verwaltungsratsmitglied Mahmud Othman verteidigte vor der Unterzeichnungszeremonie die neue Verfassung gegen Einwände, sie trage die Handschrift der US-Verwalter: "Mit dem neuen Grundgesetz kann unser Land regiert werden", sagte er dem Sender El Arabija. "Es ist ein irakischer Entwurf" "Die Amerikaner hatten Ideen und Vorschläge, aber es ist ein irakischer Entwurf. Wer immer die Gesetze sieht, wird erkennen, dass es sich um die Arbeit von Irakern handelt." Mehrere radikal-schiitische Mullahs wandten sich in Freitagsgebeten gegen den Text. Der höchste Imam des Bagdader Kasimija-Schreines, Scheich Jawad el Chalisi, sagte, die Charta sei von einem nicht gewählten Gremium unter US-Dominanz erarbeitet worden. "Ihr fehlt die Legitimität." Moderatere schiitische Geistliche wie Sheich Sadr-Aldin el Kubanji lobten den Text dagegen als Erfolg, weil er den Islam als Staatsreligion anerkenne. Vor allem um die Rolle des Islams in einem souveränen Irak war bis zuletzt verhandelt worden. In dem Entwurf wird der Islam nun als eine Quelle für die Gesetze genannt. Zudem ist festgelegt, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze der islamischen Religion verstoßen darf. Dem föderalen Staatssystem zufolge wäre es allen 18 irakischen Provinzen erlaubt, selbstständige Regionen zu werden. Damit öffnet sich für die Schiiten die Tür zu einer autonomen Region im Süden ähnlich der kurdischen Selbstverwaltung im Norden. Details derartiger Entwicklungen müsste jedoch eine Nationalversammlung festsetzen. Zu geringer Schutz für Frauen Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch kritisierte dagegen am Freitag den ihrer Ansicht nach zu geringen Schutz für Frauen. "Gleichberechtigung in der Familie, beim Erbe und hinsichtlich der Bürgerrechte der Kinder dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagte LaShawn Jefferson. "Eine Übergangsverfassung müsste diese Rechte explizit garantieren." Die für den Nachmittag vorgesehene Verabschiedung der neuen Verfassung musste bereits zwei Mal verschoben werden: Zunächst konnte sich der irakische Verwaltungsrat nicht auf den Text einigen. Und infolge der verheerenden Anschläge zum schiitischen Aschura-Fest am Dienstag wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. | Sie trage die Handschrift der US-Verwalter, sagen die Kritiker der neuen Verfassung, und die radikalen Schiiten sprechen ihr die Legitimität gleich ganz ab. Ihre gemäßigten Kollegen sprechen dagegen von einem Erfolg. Schließlich wird der Islam als Staatsreligion anerkannt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-umstrittene-uebergangsverfassung-vor-der-unterzeichnung-1.931381 | Irak - Umstrittene Übergangsverfassung vor der Unterzeichnung | 00/05/2010 |
Die entscheidende Stimmenauszählung in Ohio ist noch nicht vorbei, doch der demokratische Kandidat John Kerry hat die Wahl verloren gegeben. In einem Telefongespräch mit George W. Bush hat Kerry seine Niederlage eingestanden. US-Präsident George W. Bush bleibt im Weißen Haus. Sein demokratischer Herausforderer John Kerry beendet am Mittwochmittag mit dem Eingeständnis seiner Niederlage die stundenlange Zitterpartie bei der Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale, wie die Nachrichtenagentur AP von zwei Gewährsleuten erfuhr. Detailansicht öffnen Straßenszene in Boston (Foto: Foto: dpa) Nur wenige Minuten telefoniert Kerry gratulierte Bush mit den Worten; "Glückwunsch, Mr. President". Nach Informationen seines Sprechers Scott McClellan hat der Amtshinhaber Kerrys Anruf "sehr wohlwollend" aufgenommen. Bush halte das Eingeständnis für einen "eleganten" Zug, so McClellan. "Ich finde, Sie waren ein bewundernswerter, würdiger Gegner", soll Bushs Antwort auf Kerrys Glückwunsch gelautet haben. Senator Kerry hat im Gespräch mit Bush außerdem beklagt, die USA seien zu zerrissen, und der Präsident habe dem zugestimmt. "Wir müssen wirklich etwas dagegen tun", sagte Kerry. Das Telefonat dauerte nur wenige Minuten Seinem Sprecher zufolge will Präsident Bush gegen 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) die erste Rede nach seinem Wahlsieg halten. Uneinholbarer Vorsprung in Ohio Mit seinem Glückwunsch an Bush hat Kerry auch das Rennen in dem bis zuletzt umkämpften Staat Ohio aufgegeben, dessen Wahlmännerstimmen den Ausschlag für den Ausgang der Präsidentenwahl gaben. Mit den 20 Stimmen aus Ohio kommt Bush auf eine Mehrheit in dem Wahlkollegium, das im Dezember den Präsidenten kürt. Bis zuletzt hatten Kerrys Demokraten ihre Hoffnungen auf zigtausende so genannter provisorischer Stimmen in Ohio gesetzt, die erst in den kommenden Tagen ausgezählt werden sollten. Offenbar war der Vorsprung Bushs jedoch kaum noch einholbar, und die Aussicht auf ein langes juristisches Tauziehen hätte ungute Erinnerungen an die umstrittenen Auszählungen der Wahl vor vier Jahren geweckt. Bei ihrer Entscheidung ließen sich die Wähler nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP vor allem von den Themen Terrorgefahr, Wirtschaft und moralische Werte leiten. In der Sicherheitspolitik vertrauten die meisten Wähler eher Bush, während sie Kerry die besseren Fähigkeiten in der Wirtschaftspolitik zuschrieben. Als wahlentscheidende Eigenschaften der Kandidaten wurden Führungsstärke und die Fähigkeit zum Wandel hervorgehoben. Historisch hohe Wahlbeteiligung Nach einem erbittert geführten Wahlkampf machten am Dienstag so viele Amerikaner wie seit Jahrzehnten nicht mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Rund 120 Millionen oder knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 1968. Auch aus den gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen gingen die regierenden Republikaner gestärkt hervor. Im Repräsentantenhaus hatten sie bis zum Nachmittag 228 der 435 Sitze sicher und konnten mit fünf weiteren rechnen. Auf die Demokraten entfielen mindestens 199 Mandate. Im Senat konnten die Republikaner laut vorläufigen Ergebnissen ihre derzeitige Mehrheit von 51 auf mindestens 53 Sitze ausbauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte am Abend in Bonn, wenn die Meldungen zuträfen, dass Kerry Bush zu seiner Wahl gratuliert habe, werde er Bush "herzlich gratulieren" und "unsere enge und gute Zusammenarbeit" fortsetzen. Frankreich: Neuer Schritt in transatlantischen Beziehungen Dies diene sowohl den Interessen der USA als auch denen Deutschlands und darüberhinaus europäischen Interessen, fügte Schröder nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hinzu. Der französische Außenminister Michel Barnier erklärte, unabhängig davon, wer in den nächsten vier Jahren im Weißen Haus regieren werde, markiere die Wahl einen neuen Schritt in den transatlantischen Beziehungen. Der japanische Regierungschef Junichiro Koizumi betonte, die Beziehungen zu den USA würden vom Wahlausgang nicht berührt. Der russische Staatschef Wladimir Putin erklärte, sollte sich Bushs Vorsprung bestätigen, hätte das amerikanische Volk gezeigt, dass es den Drohungen des internationalen Terrorismus nicht nachgebe. | Die entscheidende Stimmenauszählung in Ohio ist noch nicht vorbei, doch der demokratische Kandidat John Kerry hat die Wahl verloren gegeben. In einem Telefongespräch mit George W. Bush hat Kerry seine Niederlage eingestanden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-kerry-gesteht-niederlage-ein-1.930616 | US-Wahl - Kerry gesteht Niederlage ein | 00/05/2010 |
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