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Samstag, 15. Oktober 1977: Hanns-Eberhard Schleyer gibt den Kampf um das Leben seines Vaters nicht auf. Er beantragt beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, um die inhaftierten RAF-Mitglieder freizulassen. In der Nacht übermittelt Anwalt Denis Payot der Regierung die Abschrift eines neuen Videobandes des entführten Arbeitgeberpräsidenten. Hanns Martin Schleyer sagt: "Ich frage mich in meiner jetzigen Situation wirklich, muß denn nun etwas geschehen, damit Bonn endlich zu einer Entscheidung kommt? Schließlich bin ich nun fünfeinhalb Wochen in der Haft der Terroristen und das alles nur, weil ich mich jahrelang für diesen Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt und exponiert habe. Manchmal kommt mir ein Ausspruch - auch von politischen Stellen - wie eine Verhöhnung dieser Tätigkeit vor." Detailansicht öffnen Landshut-Entführung: Flughafenmitarbeiter in Dubai bringen Verpflegung an Board. (Foto: Foto: AP) Von Dubai aus, wo die von vier Hijackern entführte Lufthansa-Maschine Landshut seit fast 24 Stunden steht, sendet Kapitän Jürgen Schumann ein Telegramm an Kanzler Helmut Schmidt: "Das Leben von 91 Männern, Frauen und Kindern an Bord des Flugzeugs hängt von Ihrer Entscheidung ab. Sie sind unsere letzte und einzige Hoffnung." GSG 9 soll die Befreiung der Geiseln übernehmen In der Kabine herrschen am Tag Temperaturen von 60 Grad, die Klimaanlage fällt zeitweise aus, die Toiletten sind verstopft und laufen über, einige Passagiere werden ohnmächtig. Am Vormittag beschließt der Große Politische Beratungskreis: "Es soll auf eine - notfalls gewaltsame - Befreiung der Geiseln in der entführten Lufthansa-Maschine hingearbeitet werden." Diese Aufgabe soll die GSG 9, eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, die nach dem Attentat auf die Olympischen Spiele 1972 in München aufgebaut wurde, übernehmen. Der Chef der Truppe, Ulrich Wegener, spricht von einem "Himmelfahrtskommando". Die GSG 9 fliegt Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski, der die Verhandlungen mit den Entführern leitet, nach Dubai hinterher. Die Bild-Zeitung titelt: "Das Ende ist nah." Die Bundesrepublik erlebe "die schwersten und schwärzesten Stunden seit ihrem Bestehen." Im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung schreibt Hans Heigert: "Es ist zu fürchten, daß es bald keine richtige Entscheidung mehr gibt, nur noch Abwägungen zwischen der Vermeidung eines Blutbades jetzt und den blutigen Opfern an Menschenleben in der Zukunft. . . . Diese Zeitung, so wenig im Besitz zureichender Informationen wie alle anderen Kommentatoren, enthält sich jeglicher wohlfeiler Empfehlung, solange noch winzige Hoffnungen bestehen, ohne schwerste Opfer aus der unmenschlichen Zwangslage herauszukommen." Lösegeld-Übergabe wird bekannt Die Terroristen hatten ein Lösegeld von 15 Millionen Dollar (damals etwa 35 Millionen Mark) gefordert, Schleyers Sohn, Hanns-Eberhard, soll es überbringen. Dieser erklärt sich dazu bereit, obwohl die Bundesregierung davon dringend abrät - die Aktion, bei der Schleyer über mehrere Flughäfen um die halbe Welt fliegen soll, sei viel zu gefährlich. Die Regierung stellt das Geld aus der Bundeskasse in der gewünschten Stückelung bereit, es wiegt 130 Kilo; allerdings wird der Presse vorab Ort und Zeit des Treffpunkts bekannt. Um zwölf Uhr warten am Frankfurter Hotel Intercontinental 100 Journalisten und zwei Kamerateams. Die Aktion wird abgebrochen. Die Übergabe wurde aus höchsten Regierungskreisen hintertrieben, BKA-Chef Horst Herold selbst will es gewesen sein. Viermal rufen die RAF-Terroristen bei Schleyer junior an, um ihn zu überzeugen, die Reise doch noch anzutreten. Erst am späten Abend geben sie nach und sind einverstanden, dass das Lösegeld den Gefangenen, die freigepresst werden sollen, mitgegeben wird. Bundesverfassungsgericht wird eingeschaltet Hanns-Eberhard Schleyer, 33, jedoch gibt den Kampf um das Leben seines Vaters nicht auf. Am Nachmittag beantragen seine Anwälte beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, die die Regierung zwingen soll, die elf inhaftierten RAF-Mitglieder vor Ablauf des Ultimatums am 16. Oktober, 9 Uhr, freizulassen, "als unabdingbare Voraussetzung zur Abwendung gegenwärtiger drohender Gefahr für das Leben des Antragstellers". Die Anwälte verweisen auf den Schutz des Lebens im Grundgesetz; wenn die Regierung den Forderungen der Entführer nicht nachgebe, drohe ein staatlich geduldeter Mord. Sie kommen zu dem Schluss: "Diese politisch motivierte Härte der Antragsgegner und ihre Entscheidung sind verfassungswidrig." Die Bundesregierung schickt noch am selben Tag eine Stellungnahme nach Karlsruhe. Sie hält den Antrag Schleyers für unbegründet und ist der Auffassung, dass die Entscheidung politischer Art sei, in die die Judikative nicht eingreifen dürfe. Am Abend nimmt der Erste Senat die Beratungen auf. Sie dauern bis kurz vor Mitternacht. | Samstag, 15. Oktober 1977: Hanns-Eberhard Schleyer gibt den Kampf um das Leben seines Vaters nicht auf. Er beantragt beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, um die inhaftierten RAF-Mitglieder freizulassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-deutsche-herbst-tag-41-schleyer-junior-bittet-karlsruhe-um-hilfe-1.891125 | Der Deutsche Herbst - Tag 41 - Schleyer junior bittet Karlsruhe um Hilfe | 00/05/2010 |
Die Union werde im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 alles gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei tun, so der CSU-Vorsitzendende Stoiber. Der türkische Ministerpräsident Erdogan kritisierte die ablehnende Haltung scharf und sprach von Diskriminierung. Die Opposition in Deutschland scheine zu glauben, mit dem Beitrittswunsch der Türkei könne man Innenpolitik machen, attackierte Erdogan die Unionsparteien in der Bild am Sonntag. "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen." Ein EU-Beitritt der Türkei sei nur dann problematisch, wenn sich Europa als "Christen-Club" begreife. In einer europäischen Wertegemeinschaft habe die Türkei sehr wohl ihren Platz, bekräftigte Erdogan. In einem Antrag mit dem Titel "Probleme mit der Türkei nicht ausblenden", den die Unionsfraktion am Montag im Bundestag einbringen will, heißt es nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, allein durch die Beitrittsperspektive der Türkei drohe Deutschland ein Anstieg von Bandenkriminalität, islamistischer Bedrohung und terroristischer Gefahr. "Festgezurrte Scheuklappen" Die rot-grüne Koalition handele "blauäugig" mit ihrer Unterstützung Ankaras, sagte der innenpolitische Unionsfraktionssprecher Hartmut Koschyk: "Die Bundesregierung galoppiert mit festgezurrten Scheuklappen ihrem Ziel Vollmitgliedschaft der Türkei entgegen." Zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte Stoiber: "Auf jeden Fall wird eine von uns geführte Bundesregierung ab 2006 gemeinsam mit unseren Partnern, etwa mit Frankreich, alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU wird." Zur Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sagte der CSU-Chef: "Herr Erdogan soll wissen, dass (die CDU-Vorsitzende) Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt." Am Donnerstag und Freitag entscheiden die EU-Staats- und Regierungschef bei einem Treffen in Brüssel über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Europa nicht überfordern" Ziel von CDU und CSU sei die privilegierte Partnerschaft, "weil wir Europa nicht überfordern dürfen", sagte Stoiber. Der türkische Ministerpräsident Erdogan lehnte dagegen eine solche Regelung erneut rundweg ab: "Für die Regierung in Ankara kommt nichts anderes in Frage als eine Vollmitgliedschaft. Eine privilegierte Partnerschaft würden wir niemals hinnehmen", sagte er der und griff die Unionsparteien scharf an: "Leider scheint die OppositionBild am Sonntag in Deutschland zu glauben, mit unserem Beitrittswunsch könne man Innenpolitik machen." Das halte er für einen verhängnisvollen Fehler. Das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte Erdogan dagegen ausdrücklich. Kein anderes Land habe 41 Jahre an der Tür zur Europäischen Union warten müssen. Jetzt seien alle Vorgaben erfüllt und die Verhandlungen müssten schnellstmöglich aufgenommen werden. Der Terrorismus könne "nur besiegt werden, wenn ganz Europa zusammensteht und seine Anstrengungen aufeinander abstimmt", betonte der Ministerpräsident. Ein Nein zum EU-Beitritt "würde das verheerende Signal setzen, dass Europa keinen großen Wert auf eine Verständigung der Kulturen legt". | Die Union werde im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 alles gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei tun, so der CSU-Vorsitzendende Stoiber. Der türkische Ministerpräsident Erdogan kritisierte die ablehnende Haltung scharf und sprach von Diskriminierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-beitritt-der-tuerkei-alles-unternehmen-damit-die-tuerkei-kein-vollmitglied-wird-1.885957 | "EU-Beitritt der Türkei - ""Alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied wird""" | 00/05/2010 |
Einen Tag vor der Ankunft von US-Präsident George W. Bush in Afrika sind die ersten amerikanischen Soldaten in dem Bürgerkriegsland eingetroffen. Sie gelten als Vorhut einer möglichen US-Friedenstruppe. Es handelt sich um ein Team von 20 US-Militärspezialisten und Marinesoldaten einer Anti-Terror-Einheit. "Wir sind hier, um die humanitäre Lage einzuschätzen", sagte der Kommandeur Roger Coldiron. Die Armee-Experten waren am Sonntag von Deutschland aus aufgebrochen und landeten in der liberianischen Hauptstadt Monrovia. Neben der liberianischen Bevölkerung, den Rebellen und Taylor haben zahlreiche Regierungen die USA um die Führung der Interventionsarmee gebeten, die einen Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Aufständischen durchsetzen soll. Das Weiße Haus teilte am Sonntag mit, Bush habe noch keine endgültige Entscheidung darüber gefällt. Taylor soll gehen US-Präsident George W. Bush hatte den Präsidenten Charles Taylor mehrfach zum Verlassen des Landes aufgefordert. Taylor nahm ein Asylangebot aus Nigeria an, wollte aber erst nach einer geordneten Machtübernahme ausreisen. Die USA haben allerdings zurückhaltend auf das Angebot. Bush habe deutlich gemacht, dass Taylor das Land rasch verlassen müsse, damit der Frieden in Liberia wiederhergestellt werden könne, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Jimmy Orr, am Sonntag. Nach Informationen der New York Times will die US-Regierung im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes die amerikanische Militärpräsenz in Afrika ausbauen. Dabei gehe es nicht um feste Stützpunkte, sondern um die Nutzung von Trainingsgeländen in Mali, Algerien sowie anderen afrikanischen Ländern, berichtete das Blatt unter Berufung auf Pentagon-Beamte. In Dschibuti seien derzeit 1800 US-Soldaten im Einsatz. Fünf Tage in Afrika Bush beginnt am Dienstag seinen fünftägigen Besuch in Afrika. Auf dem Programm stehen Senegal, Südafrika, Botswana, Uganda und Nigeria. Der US-Präsident wird im Verlauf seiner Reise auch seinen nigerianischen Kollegen Olusegun Obasanjo treffen, der Taylor am Sonntag ein Asylangebot gemacht hatte. Erste Station von Bushs Besuch ist am Dienstag Senegal. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Einen Tag vor der Ankunft von US-Präsident George W. Bush in Afrika sind die ersten amerikanischen Soldaten in dem Bürgerkriegsland eingetroffen. Sie gelten als Vorhut einer möglichen US-Friedenstruppe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erkundungsteam-erste-us-soldaten-in-liberia-eingetroffen-1.928298 | Erkundungsteam - Erste US-Soldaten in Liberia eingetroffen | 00/05/2010 |
Ein effizienter Tag: Der Bundesrat hat beschlossen, dass Ehrenamtliche einen höheren Steuerbonus bekommen und Messer auf öffentlichen Plätzen verboten werden können - und noch mehr. Ein Überblick. Höherer Steuerbonus für Ehrenamtliche Detailansicht öffnen Bonus für Engagierte: Rückwirkend zum 1. Januar erhalten ehrenamtlich engagierte Bürger höhere Steuervorteile. (Foto: Foto: AP) Rückwirkend zum 1. Januar erhalten ehrenamtlich engagierte Bürger höhere Steuervorteile. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Wer bislang nur eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen hat, erhält jetzt einen Steuerfreibetrag von 500 Euro im Jahr. Verbesserungen gibt es auch bei der sogenannten Übungsleiterpauschale. Gemeinnützig, sozial oder kirchlich Tätige dürfen nun 2100 Euro pro Jahr steuerfrei im Nebenjob verdienen. Die Pauschale, bis zu der das Finanzamt auf Steuern und Sozialabgaben verzichtet, lag bislang bei jährlich 1848 Euro. Mit dem neuen Gesetz können jetzt auch großzügige Spender Steuern sparen: Das Finanzamt erkennt künftig bis zu 20 Prozent der Jahreseinkünfte als Sonderausgaben an - statt bisher nur fünf oder zehn Prozent. Einfache Belege gelten bis 200 statt bisher nur bis 100 Euro als Spendenquittung. Bundesweit engagieren sich nach Angaben der Bundesregierung mehr als 23 Millionen Bürger ehrenamtlich im sozialen Bereich und in Kirchen, beim Sport, in der Kultur oder im Umweltschutz. Höhere Steuerförderung von Mäzenen "Hilfe für Helfer" heißt das Gesetz, mit dem der Bund die Förderung von Kultur, Sport und soziale Aufgaben aus privater Hand stärker unterstützen will. Die Länderkammer billigte am Freitag das Gesetz, das über eine höhere Steuerförderung von Mäzenen einen Boom bei gemeinnützigen Stiftungen auslösen soll. Der Bundesverband deutscher Stiftungen rechnet daher allein in diesem Jahr mit 1000 neue Stiftungen. In den nächsten fünfzehn Jahren werde sich deren Zahl mehr als verdoppeln. Zurzeit gibt es rund 14.500 Stiftungen in Deutschland, die meisten davon sind gemeinnützig. Der Verband rechnet damit, dass sie jetzt auch mit deutlich mehr Kapital ausgestattet würden. Mit dem Regelwerk verbessern sich die Möglichkeiten zur Absetzbarkeit von Spenden: Statt wie bisher 307.000 Euro können Zuwendungen in das Grundstockvermögen einer Stiftung künftig bis zu einer Million Euro über zehn Jahre verteilt geltend gemacht werden. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Waffenrecht wird verschärft Die Länder können künftig das Tragen von Waffen wie etwa gefährlichen Messern an öffentlichen Plätzen verbieten, wenn dort wiederholt Straftaten begangen worden sind. Die am Freitag vom Bundesrat gebilligte Änderung des Waffengesetzes war von den Ländern eingebracht und vom Bundestag bereits verabschiedet worden. Hintergrund der Gesetzesänderung sind wiederholte Gewaltdelikte in der Öffentlichkeit, bei denen insbesondere mit Messern Menschen getötet oder verletzt wurden. Besserer Schutz vor Versicherungsbetrügern Das neue Versicherungsvertragsrecht soll gewährleisten, dass die Assekuranzen ihre Kunden umfassender informieren und beraten und deren Ansprüche gegenüber der Versicherung erhöhen. Es tritt am 1. Januar in Kraft und ersetzt das alte Gesetz aus dem Jahr 1908. Danach müssen Versicherungen Kunden vor Vertragsabschluss alle Unterlagen aushändigen und die Beratung in der Regel schriftlich dokumentieren, um mögliche Schadenersatzforderungen zu erleichtern. Ihre Leistungen kann eine Versicherung dann nur noch für den Teil eines Schadens verweigern, der auf das Verschulden des Versicherungsnehmers zurückgeht. Bislang galt, dass ein Kunde bei grober Fahrlässigkeit den gesamten Versicherungsschutz verlor. Bei einer vorzeitigen Kündigung oder einem Rücktritt muss ein Kunde künftig nur noch die anteilige Prämie und nicht mehr die ganze Jahresprämie zahlen. Bei Lebensversicherungen haben die Kunden künftig Anspruch auf eine Überschussbeteiligung. | Ein effizienter Tag: Der Bundesrat hat beschlossen, dass Ehrenamtliche einen höheren Steuerbonus bekommen und Messer auf öffentlichen Plätzen verboten werden können - und noch mehr. Ein Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-tagt-es-regnet-gesetze-1.888805 | Bundesrat tagt - Es regnet Gesetze | 00/05/2010 |
Die New York Times bleibt dabei, dass ihr Bericht über die Weitergabe irakischer Verteidigungspläne von deutschen BND-Agenten an US-Geheimdienste stimmt. Nach der Bundesregierung und dem BND hat dies allerdings nun auch das Pentagon dementiert. Nachdem sowohl Berlin als auch das US-Militär dem Bericht der US-Zeitung widersprochen hatten, sah sich Bill Keller von der Chefredaktion des Blattes offenbar genötigt, an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Bericht fuße auf einer geheimen Generalstabsstudie von 2005 über die Entwicklung der Militärstrategie im Irak, berichtete Keller. Die Involvierung Deutschlands sei in "der Generalstabsstudie offenkundig und ohne Einschränkungen klar". Die Zeitung zitierte ausführlich aus dem Papier. Keine Belege für Stichhaltigkeit des Berichts Das US-Verteidigungsministerium hat der New York Times widersprochen. Es gebe zwar ein Geheimpapier für den Vereinigten US-Generalstab zum Irakkrieg über irakische Verteidigungspläne. Darin seien jedoch keine Angaben enthalten zur Rolle deutscher Geheimdienste. Man habe derzeit keine Belege für die Stichhaltigkeit des Berichts der Zeitung über die Weitergabe irakischer Verteidigungspläne von deutschen BND-Agenten an US-Geheimdienste, hieß es. "Wir wissen nicht, über was er (der Autor des Zeitungsbeitrags) spricht", sagte Militärsprecher Leutnant Jim Krohne in Norfolk (Virginia). Die in der Zeitung zitierte Studie sei als geheim eingestuft. Krohne ist Sprecher des US-Militärkommandos, von dem die Studie stammen soll. Die Angaben über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste vor dem Irakkrieg, so Krohne, würden derzeit von seiner Abteilung geprüft. Der New York Times zufolge haben sich zwei BND-Mitarbeiter das Material nach einem Treffen von Saddam Hussein mit seinen Befehlshabern beschafft. Die Skizze habe dem US-Militär bei der Einschätzung geholfen, wann und wo der damalige Diktator besonders loyale Soldaten in Stellung bringen wolle, hieß es in dem Bericht. Dementi aus Berlin Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte diese Behauptungen nach Rücksprache mit BND-Chef Ernst Uhrlau als falsch bezeichnet. Die Bundesregierung hatte Ende vergangener Woche zwar eingeräumt, dass der BND während des Irak-Krieges auch militärische Informationen an US-Dienste weiterleitete. Allerdings seien die von den zwei BND-Mitarbeitern in Bagdad gemeldeten Objekte nicht Ziele von US-Luftangriffen gewesen. Die Meldungen seien vielmehr zur Gewinnung eines eigenen Lagebildes verwandt worden. Alle Berichte des BND-Sondereinsatzteams, also der beiden in Bagdad verbliebenen Agenten in deren Einsatzzeit vom 15. Februar 2003 bis 2. Mai 2003, waren nach den Worten von Wilhelm Gegenstand der Unterrichtung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages. "Gegenstand konnte somit nicht der von der New York Times behauptete Sachverhalt sein, weil er dem Bundesnachrichtendienst nicht bekannt ist," erklärte Wilhelm. Ähnlich äußerte sich der Bundesnachrichtendienst. Skeptische Opposition Die Opposition in Deutschland besteht trotz des Dementis der Bundesregierung darauf, die neuen Vorwürfe restlos aufzuklären. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte, es liege nahe, dass es sich bei der Veröffentlichung in der New York Times um "gezielte Indiskretionen aus Militär- und Geheimdienstkreisen" handele. Dennoch habe sich in der Vergangenheit häufig gezeigt, dass auch solche Indiskretionen einen wahren Kern haben könnten. Ströbele, der Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) ist, forderte von der Bundesregierung in der Welt Aufklärung über die Zahl der BND-Agenten in Bagdad. "Es stellt sich die Frage, zu welcher Zeit wie viel und welche Mitarbeiter in Bagdad tätig waren." Wie Ströbele mahnte auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, zur Vorsicht: "Wir sind in einer Phase der Aufklärung, in der es auch zu Desinformationen und der Begleichung offener Rechnungen durch Geheimdienste kommt." Autor des Artikels in der New York Times und eines ähnlichen Textes in der International Herald Tribune ist der Militärkorrespondent Michael R. Gordon. Er hatte in der Anfangsphase des Irak-Krieges als einziger Journalist das Kommando der US-Bodentruppen eng begleitet. Der Publizist und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboom vertritt in der Tageszeitung die Auffassung, dass der New-York-Times-Bericht "sehr glaubwürdig" sei. Sollten sich die Informationen bestätigen, dann sei mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. Der Bericht mache deutlich, dass der bisher dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorgelegten Geheimbericht des Kanzleramts in der Absicht verfasst gewesen sei, "die Parlamentarier durch eine Vielzahl von Details zu täuschen", erklärte Schmidt-Eenboom. | Die New York Times bleibt dabei, dass ihr Bericht über die Weitergabe irakischer Verteidigungspläne von deutschen BND-Agenten an US-Geheimdienste stimmt. Nach der Bundesregierung und dem BND hat dies allerdings nun auch das Pentagon dementiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-im-irak-krieg-beteiligung-deutschlands-ohne-einschraenkungen-klar-1.915326 | "BND im Irak-Krieg - Beteiligung Deutschlands ""ohne Einschränkungen klar""" | 00/05/2010 |
Der ehemalige SPD-Chef bestreitet jede Mitschuld am Wahldebakel der Sozialdemokraten: "Die Versuche der Parteiführung, durch Vorwürfe an mich von ihrem Versagen abzulenken, sind allzu durchsichtig." Lafontaine äußert sich in einem Beitrag für die Bild-Zeitung. "Die SPD hat die Saar-Wahl wegen der Agenda 2010 und Hartz IV verloren. Ohne einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel wird meine Partei weitere Niederlagen kassieren", schreibt der frühere saarländische Ministerpräsident. Detailansicht öffnen Ist sich keiner Schuld bewusst: Oskar Lafontaine. (Foto: Foto: AP) In dem Zeitungsbeitrag verwahrt sich Lafontaine zugleich entschieden gegen den Vorwurf des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, er habe der NPD mit seiner Kritik an der Arbeitsmarktreform Wähler zugetrieben. Vielmehr sei Müller selbst mitverantwortlich für die beschämend niedrige Wahlbeteiligung. "Nicht mal 27 Prozent der wahlberechtigten Saarländer haben ihn wiedergewählt, weil sie seinen Betrug - im Bundesrat für Hartz IV, im Wahlkampf dagegen - durchschaut haben", schreibt Lafontaine weiter. "Aus Protest gegen Sozialabbau und Verlogenheit wählten viele Arbeiter und Arbeitslose NPD", fügte er hinzu. Schröder: "Wahlkampf gegen Bundesregierung und mich geführt" Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich unterdessen unzufrieden mit der Art und Weise, mit der die Saar-SPD auf seine Kosten zu punkten versucht hatte. Der Wahlkampf sei entschieden gegen die Bundesregierung und den Bundeskanzler geführt worden. Dennoch riet er, die Kontroversen der Vergangenheit ruhen zu lassen, um die SPD im Saarland zu alter Stärke zurückzuführen. Wenn von ihm dazu ein Beitrag erwünscht werde, "werde ich das gerne leisten", versicherte Schröder. Er hätte sich für die Freunde an der Saar ein besseres Ergebnis gewünscht. Der Bundeskanzler forderte seine Partei auf, nach vorne zu schauen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte die Wahlkampfstrategie des SPD-Spitzenkandidaten. Es wäre besser gewesen, wenn sich Maas im Landtagswahlkampf ganz hinter die Reformen der Bundesregierung gestellt hätte, sagte Müntefering in Berlin. Der Mittelweg zwischen den Forderungen des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine und den Reformen sei "gründlich misslungen". Müntefering geht davon aus, dass nun die "Spitze der Entwicklung" gegen die SPD gebrochen ist. Die Wahlniederlage im Saarland sei keine Vorentscheidung für kommende Landtagswahlen und schon gar nicht für 2006. "Dass sich die Union grenzenlos freuen könnte, kann man nicht sehen", sagte Müntefering mit Blick auf die Stimmenverluste auch der CDU. "Psychologie des Wahlkampfes zerstört" Lafontaines Verhalten sei nicht alleine schuld an dem Ergebnis. Dadurch sei aber die "Psychologie des Wahlkampfes zerstört" und die Kraft gebrochen worden, sagte Müntefering. Insgesamt habe aber auch die "Großwetterlage" eine Rolle gespielt. Einen Parteiausschluss Lafontaines werde er nicht anregen und auch nicht anregen lassen. Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sagte, die Diskussionen von und um Oskar Lafontaine hätten der SPD nicht geholfen, sondern geschadet. Lafontaine müsse sich entscheiden, ob er in Zukunft in der SPD oder außerhalb arbeiten wolle, fügte er hinzu. Auf der Basis einer Drohung mit einer Linkspartei könne es keine Zusammenarbeit mit ihm mehr geben. Ein Ultimatum stellte er seinem einstigen Ziehvater und früheren Saar-Ministerpräsidenten aber ausdrücklich nicht. Maas: "Parteiausschluss Lafontaines völlig falscher Weg" Als "Blödsinn" wies Maas Schuldzuweisungen an Lafontaine wegen des Wahlerfolgs der NPD zurück. Auch ein Partei-Ausschlussverfahren gegen den früheren Parteichef lehnte er erneut strikt ab. "Das ist der völlig falsche Weg." Maas nannte das schlechteste Ergebnis an der Saar seit 44 Jahren eine "klare und bittere Niederlage". Auch die schwierige Situation der SPD auf Bundesebene und eigene Versäumnisse der Landes-SPD hätten zu dem Wahldesaster beigetragen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter drohte Lafontaine wegen seiner anhaltenden Kritik an der SPD und seinen Kontakten zu der geplanten neuen Linkspartei indirekt mit einem Parteiausschluss. Die Satzung der SPD greife bei Parteimitgliedern ein, die meinten, sich gegnerischen Organisationen anschließen zu müssen oder sie befördern zu müssen. Benneter: "Keine Sonderbehandlung" "Das weiß Oskar Lafontaine und das weiß jedes Mitglied bei uns", sagte Benneter in der ARD. "Da gibt es keine Sonderbehandlung." Benneter sah vor allem die geringe Wahlbeteiligung als Ursache für das Wahldebakel. Die Art und Weise, wie CDU-Politiker versucht hätten, die Arbeitsmarktreformen "zu skandalisieren", zeuge darüber hinaus von "Populismus, der die rechten und linken Ränder stärkt". Insofern müssten die demokratischen Parteien darauf achten, dass sie nicht die Ränder stärkten. "Wir haben nicht Wähler an die CDU verloren, sondern viele Wähler sind ins Nichtwähler-Lager gegangen", sagte Benneter am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die CDU selbst habe an absoluten Stimmen 17,4 Prozent verloren. | Der ehemalige SPD-Chef bestreitet jede Mitschuld am Wahldebakel der Sozialdemokraten: "Die Versuche der Parteiführung, durch Vorwürfe an mich von ihrem Versagen abzulenken, sind allzu durchsichtig." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-im-saarland-lafontaine-gibt-kontra-1.885501 | Landtagswahl im Saarland - Lafontaine gibt Kontra | 00/05/2010 |
"Wir haben versprochen, die Türkei in die Hölle zu verwandeln" Eine Gruppe kurdischer Extremisten hat sich zu dem tödlichen Bombenanschlag im türkischen Badeort Antalya bekannt und weitere Gewalt angekündigt. In Izmir haben die Behörden ein weiteres Attentat verhindert. Eine Gruppe kurdischer Extremisten hat sich zu dem tödlichen Bombenanschlag im türkischen Badeort Antalya bekannt. Die "Freiheitsfalken Kurdistans" erklärten auf ihrer Website, sie hätten den Anschlag verübt, der am Montag drei Menschen das Leben gekostet hatte. Detailansicht öffnen Türkischer Polizist: Bei Anschlägen der vergangenen Tage sind drei Menschen ums Leben gekommen. (Foto: Foto: AP) Unter den mehr als 20 Verletzten waren nach Angaben türkischer Behörden auch drei deutsche Touristen. "Wir haben versprochen, die Türkei in die Hölle zu verwandeln", hieß es in der Erklärung der Gruppe. "Die Angst vor dem Tod wird überall in der Türkei herrschen." Sie kündigte weitere und größere Anschläge an. Vier Tote, fast 100 Verletzte Nach der Serie von Bombenattentaten vom Montag haben die türkischen Behörden offensichtlich einen weiteren Terroranschlag verhindert. In der westtürkischen Hafenstadt Izmir wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolou bei einer Razzia ein Mitglied der verbotene Kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen. Er habe einen Anschlag in Izmir geplant. Wie der britische Fernsehsender BBC unter Berufung auf türkische Medienangaben weiter berichtete, sollen auch Komplizen des Mannes inhaftiert worden sein. Bei der Polizeiaktion sei Plastiksprengstoff sichergestellt worden. Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag mit bis zu vier Toten in der Touristenstadt Antalya am Mittelmeer sucht die Polizei nach zwei Verdächtigen, wie die BBC berichtete. Bei einer Serie von Attentaten wurden am Montag bis zu vier Menschen getötet und fast 100 verletzt. Reiseveranstalter bieten kostenlose Umbuchungen an Die schwerste Explosion ereignete sich in Antalya. Dort gab es bei einer schweren Explosion im Zentrum auch rund 70 Verletzte. Neben drei Deutschen mussten auch vier Touristen aus Israel und einer aus Jordanien im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei bestätigte am Abend drei Todesopfer, die Medien sprachen von vier. Der Detonation waren in der Nacht drei Bombenanschläge im südtürkischen Badeort Marmaris vorausgegangen, wo in einem Kleinbus 21 Menschen verletzt wurden, unter ihnen 10 britische Touristen. Die Reiseveranstalter TUI und Thomas Cook boten ihren Kunden nach den Anschlägen kostenlose Umbuchungen an. Durch die Wucht der Detonation im Stadtzentrum von Antalya wurden Scheiben von Restaurants, Geschäften und Büros zertrümmert. Auch zahlreiche Fahrzeuge wurden beschädigt. Unter den Verletzten, die auf mehrere Krankenhäuser verteilt wurden, seien auch Frauen und Kinder, berichteten türkische Medien. Die drei Deutschen seien leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Nach der Explosion brach ein Brand aus, der jedoch schnell gelöscht wurde. Der erste Sprengsatz im Urlaubsort Marmaris war gegen Mitternacht in einem Kleinbus explodiert, in dem sich britische Urlauber und türkische Fahrgäste befanden. Die unter einem Sitz versteckte Bombe detonierte laut Augenzeugenberichten mit einem ohrenbetäubendem Knall. Die Europäische Union verurteilt die jüngste Terrorwelle Verletzt wurden 15 Insassen des Busses, darunter die Urlauber aus Großbritannien. Dem Anschlag folgten zwei weitere Explosionen, bei denen sechs türkische Passanten verletzt wurden. Die beiden Sprengsätze waren in Abfallbehältern versteckt. In ihrem Bekennerschreiben forderten die kurdischen Extremisten erneut Ausländer auf, touristischen Gebieten in der Türkei fernzubleiben. Solange sich PKK-Führer Abdullah Öcalan in Gefangenschaft befinde, "werden überall in der Türkei unsere Bomben hochgehen", heißt es darin. Öcalan war vor mehr als sieben Jahren gefasst und nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Europäische Union verurteilt die jüngste Terrorwelle. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für derartige Angriffe auf unschuldige Bürger". Umstrittener General Die Detonation in Antalya ereignete sich ungefähr zeitgleich mit der Amtseinführung des neuen türkischen Generalstabschef Yasar Büyükanit. Der General hatte bereits kurz nach seiner Ernennung einen unerbittlichen Kampf gegen den "separatistischen Terror" kurdischer Extremisten angekündigt. Die PKK, die erst vor zwei Jahren eine mehrjährige Waffenruhe für beendet erklärt hatte, kämpft seit mehr als 20 Jahren mit Gewalt für mehr politische Rechte der Kurden in der Türkei. Einem 15-jährigen Guerillakrieg im Südosten des Landes waren von 1984 bis 1999 mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Türkei-Touristen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als sechs Prozent auf knapp elf Millionen zurückgegangen. Die größte Gruppe - etwa 550.000 - waren wiederum Urlauber aus Deutschland. Allerdings kamen bis Ende Juli fast acht Prozent weniger. | Eine Gruppe kurdischer Extremisten hat sich zu dem tödlichen Bombenanschlag im türkischen Badeort Antalya bekannt und weitere Gewalt angekündigt. In Izmir haben die Behörden ein weiteres Attentat verhindert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/izmir-wir-haben-versprochen-die-tuerkei-in-die-hoelle-zu-verwandeln-1.916119 | "Izmir - ""Wir haben versprochen, die Türkei in die Hölle zu verwandeln""" | 00/05/2010 |
Eine Kuh im Staat Washington ist positiv auf die Seuche getestet worden. Wie sich das Tier infiziert hat, soll nun ein Labor in Großbritannien herausfinden. Australien und mehrere asiatische Staaten haben bereits regiert - mit einem Importstopp. Die EU plant hingegen keine Einfuhrbeschränkungen. Der Import von Rindfleisch aus den USA in die Europäische Union ist infolge eines Importverbots von hormonbehandeltem Fleisch ohnehin weitgehend untersagt. Die EU habe die USA bereits seit der BSE-Krise in Großbritannien 1996 als "Risikoland" eingestuft, sagte die Sprecherin der EU-Kommission, Antonia Mochan. "Aber wir werden die Situation sehr gründlich beobachten für den Fall, dass weitere Schritte notwendig werden", so Sprecherin Mochan. Das japanische Landwirtschaftsministerium erließ einen zeitlich unbegrenzten Importstopp für amerikanisches Rindfleisch und kündigte den Rückruf auf dem Markt befindlicher Produkte an. Das Land ist der größte Markt für US-Rindfleisch in Übersee, die Exporte lagen 2002 nach US-Angaben bei 842 Millionen Dollar. Südkorea setzte die Zollkontrollen für US-Rindfleisch aus und sperrte damit den Zugang zum inländischen Markt. Das Land importierte 2002 US-Rindfleisch im Wert von 610 Millionen Dollar. Auch Singapur, Thailand, Malaysia und Taiwan ergriffen entsprechende Maßnahmen. Betroffener Bauernhof unter Quarantäne gestellt Betroffen sei ein Tier im Staat Washington an der Pazifikküste, erklärte Landwirtschaftsministerin Ann Veneman am Dienstag. Wie sich die Kuh infiziert habe, werde nun in einem britischen Labor untersucht. Die Holsteiner Kuh auf einem Bauernhof in Mapleton südlich von Yakima sei am 9. Dezember als mutmaßlich positiv getestet worden, erklärte die Ministerin. Der betroffene Bauernhof sei unter Quarantäne gestellt worden. Laborproben des Tiers wurden nach Großbritannien gesandt, mit Ergebnissen wird in drei bis fünf Tagen gerechnet. Die Ministerin betonte, die Sicherheit der Verbraucher sei nicht gefährdet. Möglicherweise befallene Organe der Kuh wie das Gehirn, Rückenmark und Teile des Dünndarms seien entfernt worden, bevor sie in die Nahrungskette hätten gelangen können. Veneman sagte, 2003 seien in den USA 20.526 Rinder auf BSE getestet worden. Der Fall in Washington zeige, dass die Vorsichtsmaßnahmen funktionierten. Die Landwirtschaftsministerin erklärte, in ihrer Familie werde auch an Weihnachten Rindfleisch gegessen werden. "Das amerikanische Beef ist sicher", erklärte sie. US-Präsident George W. Bush wurde mehrfach über die Entwicklung unterrichtet. Er sei sicher, dass das Landwirtschaftsministerium den Fall effektiv handhabe, erklärte das Weiße Haus. Taiwan: Importstopp könnte bis zu sieben Jahre dauern Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen der US-Fleischindustrie jahrelange Absatzschwierigkeiten. Die Behörden in Singapur erklärten, in diesem Fall werde kein amerikanisches Rindfleisch importiert, bis Washington nachweise, dass das Land sechs Jahre BSE-frei gewesen sei. Taiwan erklärte, ein siebenjähriges Importverbot sei möglich. In den USA war bislang kein Fall von Rinderwahnsinn bekannt geworden. In Kanada wurde im Mai eine Kuh positiv getestet. Die USA hatten daraufhin binnen Minuten nach der Bekanntgabe ein Importverbot für kanadische Rinder und Rindfleischprodukte verhängt. Nach Schließung der kanadischen Grenze für Fleischimporte stiegen die Preise in den USA deutlich an. Kanada erklärte, die Grenze bleibe für US-Rindfleisch zunächst geöffnet. Bisher vor allem Europa von BSE-Fällen betroffen BSE trat bislang vor allem in Europa auf. Es wird nach den bisherigen Erkenntnissen durch die Verfütterung von Tiermehl an Rinder, Schafe und Ziegen übertragen. 1986 wurde die Krankheit erstmals in Großbritannien nachgewiesen. BSE steht im Verdacht, die für Menschen tödliche Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu verursachen, die das Gehirn angreift. (sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa) | Eine Kuh im Staat Washington ist positiv auf die Seuche getestet worden. Wie sich das Tier infiziert hat, soll nun ein Labor in Großbritannien herausfinden. Australien und mehrere asiatische Staaten haben bereits regiert - mit einem Importstopp. Die EU plant hingegen keine Einfuhrbeschränkungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rinderwahnsinn-erster-bse-verdachtsfall-in-den-usa-1.917285 | Rinderwahnsinn - Erster BSE-Verdachtsfall in den USA | 00/05/2010 |
SZ: Europa wächst, aber es wächst nicht zusammen. Im Dezember ist die EU daran gescheitert, sich eine Verfassung zu geben. Sie werden kritisiert, die Erweiterung zu hastig betrieben zu haben. Was würden sie heute anders machen? Detailansicht öffnen Günter Verheugen sieht die EU-Erweiterung nicht nur positiv (Foto: Foto: AP) Verheugen: Nichts. Die Kritik geht fehl. Wir waren eher zu langsam. Aber wir haben dazugelernt. In Zukunft sollte man die Beitrittsverhandlungen nutzen, um das Gemeinschaftsrecht zu entrümpeln. Zweitens wäre es eine gute Gelegenheit, die Verfahren in der EU einfacher zu machen. Dass wir noch politische Ergebnisse produzieren, ist ein kleines Wunder. Drittens sollte der politische Dialog mit den Beitrittskandidaten intensiver geführt werden. SZ: Der einstige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors sagt heute, kein Kandidat sei wirklich vorbereitet. Verheugen: Da irrt der treffliche Delors. Was die Übernahme des Gemeinschaftsrechts angeht, werden die Neuen besser sein als die Alten, weil das Gemeinschaftsrecht bei ihnen am 1.Mai zu 100 Prozent gilt. Gegen die bisherigen Mitglieder laufen dagegen mehr als 2000 Vertragsverletzungsverfahren. SZ: Papier ist geduldig. Die formale Geltung des EU-Rechts garantiert nicht, dass es auch angewendet wird. Unvermeidliche Schwierigkeiten Verheugen: Es wird Schwierigkeiten geben, das ist unvermeidlich, aber ich kann Ihnen garantieren: Diese Erweiterung ist sorgfältiger vorbereitet worden als je zuvor. Aber das alles ist in Wahrheit gar nicht das Problem. Delors' Problem ist die alte französische Sorge, dass eine Vertiefung der Union mit 25 Staaten nicht mehr möglich ist. In Frankreich hält sich zudem die Befürchtung, dass sich das politische Zentrum Europas nach Osten verlagert. SZ: Ein Wirtschaftsprofessor hat die Ostdeutschen mit der Feststellung erschreckt, ihre Löhne müssten sich den polnischen annähern.Wie viele Erweiterungsverlierer gibt es in Deutschland? Verheugen: Es ist ein absurder Gedanke. Es gibt überhaupt keine Erweiterungsverlierer. Was es gibt, sind Verlierer der Grenzöffnung seit 1989. Die Tankstelle, der Bäcker oder der Friseur an der deutsch-tschechischen Grenze - ja, dort gab es Verlierer. Aber das hat überhaupt nichts mit der Erweiterung zu tun. Sie sind deshalb Verlierer, weil eine Grenze geöffnet wurde und zwei Wirtschaftsgebiete mit völlig unterschiedlichem Preisniveau für die Menschen offen standen. Die Erweiterung schafft diese Probleme nicht. Sie ist die einzige Chance, sie langfristig zu lösen, weil sie dieses Gefälle ausgleichen wird. SZ: Wäre die Erweiterung reibungsloser gelaufen, wenn statt zehn Staaten auf einen Streich zunächst eine kleinere Gruppe aufgenommen worden wäre? Verheugen: Nein. An dem Konzept der großen Erweiterung halte ich fest. Alle Leute, die für kleinere Gruppen plädierten, waren in Wahrheit für einen Beginn der Erweiterung ohne Polen. Dies wäre aus historischen und moralischen Gründen überhaupt nicht möglich gewesen. Es hat aber keinen Rabatt für Polen gegeben. SZ: Der "big bang" galt also Polen? Zeitfenster nutzen Verheugen:In erster Linie war es eine praktische Frage. Zwölf Beitritte über Jahre gestreckt - wäre das wirklich besser? Also gab es keine Alternative zu einer großen Erweiterungsrunde, die natürlich auch Polen anschließt. Übrigens mussten wir das Zeitfenster nutzen. Ich hatte das Bauchgefühl, dass es nur ein Zeitfenster gibt. Und ich sage Ihnen heute, Anfang 2004: Wenn wir die Erweiterung nicht im Dezember2002 in trockene Tücher gekriegt hätten, wäre sie gescheitert - wegen des Irak-Konflikts, wegen des Geldes und wegen der Verfassung. SZ: Geglückt ist nur die Erweiterung, nicht die Vertiefung der Union. Verheugen: Abwarten. Eines will ich gerne zugeben: In der vergrößerten Union wird eine strukturelle Schwäche der EU schonungslos enthüllt. Wenn noch die Türkei beitritt, hat Europa einen geostrategischen Anspruch, der über den eigenen Kontinent hinausreicht. Wie das gehen soll, ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, möchte ich gerne wissen. SZ: Und wie kann sich die große EU noch auf eine Verfassung einigen? Fehler im Vertrag Verheugen: Die Verfassung hakt an einem einzigen Punkt mit einem einzigen neuen Land, Polen. Es geht dabei nicht um polnischen Eigensinn. Dahinter steckt ein Fehler, der im Vertrag von Nizza gemacht worden ist. Dort ist ein System der Machtverteilung innerhalb des Rates geschaffen worden, das eine Gruppe von sechs mehr oder weniger gleichberechtigten großen Mitgliedern bildete. Dazu gehört Polen. Und die Polen haben das Gefühl, dass sie ausgerechnet jetzt, wo sie beitreten, wieder aus dieser Gruppe ausgeschlossen werden sollen. SZ: Unter der Parole Nizza oder der Tod haben die Polen in der Verfassungsdiskussion die EU nicht als Partner sondern als Feind betrachtet. Wieso? Verheugen:Ich habe dem Autor dieser Parole - dem Chef der rechten Oppositionspartei Bürgerplattform, Jan Rokita - gesagt: Denken Sie an die Geschichte Ihres Landes. Sie sollte uns lehren, dass wir in Europa nicht für ein Stück Papier sterben, sondern Kompromisse schließen müssen. Wichtig ist, dass wir Polen nicht an den Pranger stellen, sondern Verständnis aufbringen. Wir müssen neuen Mitgliedern Zeit einräumen, ihre Rolle zu finden. Im übrigen ist die Parole rein innenpolitisch. Sie attackiert die polnische Regierung, nicht die EU. SZ: In Deutschland herrscht eine Stimmung, die Polen hätten uns dankbar und kompromissbereit zu sein. Zu Recht? Unangebrachtes Argument Verheugen: Die ökonomische Bilanz der Erweiterung fällt zu Gunsten Deutschlands aus. Das Argument, die Polen kriegen unser Geld und müssen gefälligst dankbar sein, ist absolut unangebracht. Viel schlimmer ist, dass viele Polen wieder Angst vor den Deutschen haben. Die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", Frau Steinbach, und ihre Hilfstruppen richten unermesslichen Schaden an. SZ: Sie haben selbst den Anpassungsbedarf der polnischen Gesellschaft angesprochen. Ist die EU darauf vorbereitet, dass in Mitgliedsländern unberechenbare Regierungen an die Macht kommen? Verheugen: Man muss in einer Union, die immer größer wird, damit rechnen, dass immer ein Partner dabei ist, der gerade nicht in der gewünschten Weise berechenbar ist oder bei dem es gerade zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. Das ist einfach ein Stück Lebenserfahrung. Deshalb brauchen wir Entscheidungsmechanismen in der EU, mit denen wir das unter Kontrolle halten können. Das ist der Grund, warum die Kommission so leidenschaftlich gegen Veto-Rechte im Ministerrat kämpft. SZ: WastunmitUnberechenbaren? Mio Dio! Verheugen: Wenn sich ein Land außerhalb des Werterahmens der EU bewegt, haben wir im Vertrag Möglichkeiten, die Mitgliedsrechte zu suspendieren. Das muss sich nicht etwa nur auf neue Mitglieder beziehen. Derzeit könnte man sagen, dass ein Abweichen von den Werten der EU eher unter Alt-Mitgliedern zu finden ist. Ich könnte da eins nennen. SZ: Ist es stiefelförmig? Verheugen: Mio dio, Sie können fragen. SZ: Wie sieht Ihre Vision von der Endgestalt Europas aus? Verheugen: Diese Endgestalt wäre für mich eine Union, die alle europäischen Völker umfasst, die den Willen und die Fähigkeit haben, dazuzugehören. Diese Europäische Union müsste sich als zivile Weltmacht verstehen, die nicht nur für Stabilität auf dem einen Kontinent sorgt, sondern auch für eine friedliche und stabile Entwicklung im globalen Maßstab eintritt. SZ: Und zu dieser Vision gehört eine Mitgliedschaft der Türkei? Der Türkei eine Chance geben Verheugen: Eine Entscheidung steht nicht unmittelbar bevor. Ich rate den Deutschen aber, der Türkei die Chance zu geben, im Zuge der Verhandlungen ihre Reformen abzuschließen. Wer sagt, die Türkei darf nicht Mitglied werden, der müsste ja sagen: Sie darf nicht Mitglied werden, weil sie eine muslimische Bevölkerung hat, weil sie weit weg ist, weil sie zu einem anderen Kulturkreis gehört. Das sind aber Einwände, die zurücktreten müssen angesichts der strategischen Bedeutung der Türkei für Europa. SZ: Worin besteht für Sie denn diese Bedeutung? Verheugen: Es ist im Interesse der Europäer, ein einflussreiches Land mit muslimischer Bevölkerung in der Union zu haben, das den Beweis dafür erbringt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und westliche Werte mit dem Islam zusammengehen können. SZ: Die Erweiterung der EU wird als Wiedervereinigung des Kontinents bezeichnet. Ist das nicht ein wenig pathetisch? Historischer Prozess Verheugen: Wiedervereinigung? Das nicht. Es hat ein Europa in dieser politischen Gestalt noch nie gegeben. Aber ich glaube, dass man diesen Prozess historisch sehen muss in einer Linie mit den großen Friedensschlüssen in Europa. Jeder für sich hat dem Kontinent eine neue Gestalt gegeben, angefangen vom Westfälischen Frieden über den Wiener Kongress bis Versailles, Potsdam und Jalta. Die Neuordnungen im 20.Jahrhundert trugen aber den Keim des Verderbens bereits in sich. Der europäische Nationalstaat hat bewiesen, dass er nicht die Kraft hat, langfristig Frieden und Stabilität zu sichern. Deshalb hat Europa als einzige Region auf der Welt ein völlig neues Modell des Zusammenlebens der Staaten entwickelt, das sich als Erfolgsmodell herausgestellt hat. An diesem Modell sollten wir festhalten. | Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnt das neue Europa vor Kompromisslosigkeit, Instabilität und unberechenbaren Regierungen. Mit dem SPD-Politiker sprachen Daniel Brössler und Stefan Ulrich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-erweiterung-verheugen-viele-polen-haben-wieder-angst-vor-den-deutschen-1.918880 | EU-Erweiterung - Verheugen: Viele Polen haben wieder Angst vor den Deutschen | 00/05/2010 |
Während der Streit mit Vizekanzler Müntefering die öffentliche Debatte dominiert, hat Parteichef Beck hinter den Kulissen fast unbemerkt eine Korrektur des SPD-Grundsatzprogramms erreicht: Die Sozialdemokraten sollen wieder sozialer sein. Der Goldhamster braucht sechzehn Tage. Die Katze sechzig. Beim Esel dauert die Tragezeit ein Jahr. Am längsten braucht der afrikanische Elefant: Erst nach zwei Jahren kommt das Junge zur Welt. Verglichen mit der SPD sind das alles sehr kurze Zeiten: Bei ihr hat es lange 18 Jahre gedauert, bis sie nun endlich auf dem Hamburger Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm gebären kann. Detailansicht öffnen Genossen und Kontrahenten: SPD-Parteichef Beck (links) und Vizekanzler Müntefering. (Foto: Foto: ddp) Das hängt nicht nur damit zusammen, dass der Organismus der SPD viel komplizierter ist als der eines Säugetiers, sondern vor allem damit, dass die SPD nicht wusste, was sie will. Vor zwei, drei Jahren stand die SPD da wie eine Elefantenkuh, die ein Nashorn zur Welt bringen will. Anders gesagt: Die Partei hat den politisch-genetischen Code ihres Grundsatzprogramms während des Reifungsprozesses komplett umprogrammiert. Aus einem Programmentwurf, der sich noch vor kurzem so las, als sei er in Teilen von der FDP ausgearbeitet worden, ist zuletzt doch noch ein klassisch sozialdemokratisches Programm geworden. Wo vorher der Entwurf des neuen SPD-Programms den Sozialstaat an seine Grenzen gekommen sah, wird der Sozialstaat nun als Bürge für Sicherheit in Zeiten der Globalisierung gesehen, der die Menschen vor existentieller Not, Ausbeutung und Diskriminierung schützt. Im Schatten der Berliner Mauer geschrieben Wo zuvor unter dem Stichwort "Arbeitswelt" als Ziel ausgegeben wurde, es sollten die Menschen dabei unterstützt werden, den Anforderungen im Beruf gerecht zu werden, wird nun das Recht auf eine gerecht entlohnte Arbeit betont und die Armutsbekämpfung groß geschrieben. Das Programm ist jetzt ein klares Bekenntnis zu einem Sozialstaat - zu einem Staat, der sich stark machen soll, um den Schwachen zu helfen. Diese Grundsatzkorrektur des Grundsatzprogramms ist vom Parteivorsitzenden Kurt Beck hinter den Kulissen und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt bewerkstelligt worden. Dort wurde nur sein Streit mit dem Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering aufmerksam registriert und heftig kommentiert. Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I wieder länger zukommen zu lassen, war aber für Beck nur das Tüpfelchen auf das von ihm sozialstaatlich gewendete Grundsatzprogramm. Ginge es um eine Auto, dann könnte man sagten: Das war die Probefahrt. Der Streit um das Arbeitslosengeld 1 diente nicht allein der Demonstration, wer Herr im Haus der SPD ist und dort das Sagen hat. Die Leitanträge sowohl zum Mindestlohn als auch zur Verlängerung des ALG I ergeben sich für Beck unmittelbar aus dem neuen Programm, das jetzt nicht mehr wie ursprünglich "Kraft der Erneuerung" heißt, sondern "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert". Das Nachdenken über das jetzige Grundsatzprogramm begann schon, als das 1989er Programm, das Berliner Programm, gerade verabschiedet worden war; dieses war von Anfang an veraltet. Es hatte das berühmte Godesberger Programm von 1959 fortentwickeln sollen - das Programm also, mit dem die SPD Volkspartei geworden war und mit dem sie die Weichen für ihre Regierungsfähigkeit gestellt hatte. | Während der Streit mit Vizekanzler Müntefering die öffentliche Debatte dominiert, hat Parteichef Beck hinter den Kulissen fast unbemerkt eine Korrektur des SPD-Grundsatzprogramms erreicht: Die Sozialdemokraten sollen wieder sozialer sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-dem-spd-parteitag-die-kunst-des-chamaeleons-1.890311 | Vor dem SPD-Parteitag - Die Kunst des Chamäleons | 00/05/2010 |
Nach Meinung des israelischen UN-Botschafters säten Hamas, Syrien und Iran "die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts". USA und UN verurteilten den Anschlag, die Hamas sprach von "Selbstverteidigung". Israels Regierung will heute über mögliche Vergeltungsschläge entscheiden - es gehe um eine "strategische Entscheidung". Wie die israelische Zeitung Haaretz in der Nacht zum Dienstag in ihrer Internetausgabe berichtete, trifft sich Olmert deshalb heute mit Kabinettskollegen. Israel müsse eine "strategische Entscheidung" über seine Haltung zu den Führern der Autonomiebehörde fällen, zitiert das Blatt Regierungsvertreter. Detailansicht öffnen Denken über Reaktionen nach: Verteidigungsminister Mofaz und Ministerpräsident Olmert (Foto: Foto: AP) "Die Situation hat sich verändert. In der Vergangenheit hat die palästinensische Regierung den Terror weder unterstützt noch gerechtfertigt. Heute unterstützen offizielle Vertreter der Hamas in der Öffentlichkeit den Terror und rechtfertigen den Terroranschlag. Da bleibt kein Platz für Analysen. Wir müssen eine Entscheidung treffen, wie auf eine Regierung, die Terror rechtfertigt, zu reagieren ist", berichtet Haaretz unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Olmert hatte bereits zuvor erklärt, er wisse wie und wann Israel zu antworten habe. Verteidigungsminister Schaul Mofas beriet nach israelischen Medienberichten bei einem Treffen am späten Montagabend mit hohen Militärführern über mögliche Vergeltungsaktionen, die noch von Olmert gebilligt werden müssten. In der Nacht zum Dienstag zerstörte die israelische Luftwaffe mit einer Rakete eine Metallwerkstatt in Gaza. Dort sollen palästinensische Kassam-Raketen gebaut worden sein. Nach Augenzeugenberichten wurde niemand verletzt. Der Anschlag am Montag in Tel Aviv war der blutigste in Israel seit mehr als eineinhalb Jahren. Ein 18 Jahre alter Paläsinenser hatte sich vor einem Imbiss in die Luft gesprengt und neun Menschen mit in den Tod gerissen. Die Tat löste weltweit Empörung aus. Die palästinensische Hamas-Regierung hingegen bezeichnete den Terrorakt, zu dem sich der militante Islamische Dschihad bekannte, als legitime Antwort auf die israelische Politik. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Tat hingegen als Terror. Bush-Sprecher: Verabscheuungswürdige Tat Die US-Regierung verurteilte den Selbstmordanschlag scharf. Der Anschlag sei eine "verabscheuungswürdige Tat, für die es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung geben kann", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Auch Annan äußerte sich entsetzt. "Ich appelliere an die palästinensischen Behörden, unmissverständlich gegen eine solche durch nichts zu rechtfertigende Tat Stellung zu beziehen". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief die neue palästinensische Regierung nachdrücklich dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, "terroristische Gruppen zu entwaffnen und terroristische Infrastruktur zu zerstören". Der Anschlag ereignete sich nur Stunden vor Beginn der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Jerusalem. Ehud Olmert war am Samstagabend offiziell Ministerpräsident geworden, nachdem der seit mehr als drei Monaten im Koma liegende Ariel Scharon (78) für amtsunfähig erklärt worden war. Botschafter sieht neue "Achse des Terrors" Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman hat in New York vor einer neuen "Achse des Terrors" gewarnt. Die palästinensische Hamas-Regierung sowie Syrien und der Iran säten "die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts", sagte Gillerman am Montag im Sicherheitsrat. Gillerman rief die Staatengemeinschaft und den Sicherheitsrat zu raschen Maßnahmen auf, um die Gewalt gegen Israel zu stoppen. Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, verurteilte den Anschlag von Tel Aviv, bei dem am Montag neun Israelis getötet wurden. Zugleich warf er Israel jedoch vor, mit seinen jüngsten Militäraktionen gegen die Palästinenser internationales Recht zu verletzen. Bei den Einsätzen wurden vom 7. bis 9. April ingesamt 21 Palästinenser getötet. Nahost-Quartett berät am 9. Mai Annan kündigte an, im Mittelpunkt der Gespräche des Nahost-Quartetts am 9. Mai in New York sollten Möglichkeiten zu Wiederbelebung der so genannten Roadmap stehen. Das Quartett aus UN, EU, USA und Russland hat die Konfliktparteien schon wiederholt aufgerufen, zu dem Friedensplan zurückzukehren. Er erwarte, dass auch Vertreter Israels und der Palästinenser zu dem Treffen eingeladen werden. Möglicherweise würden an dem Treffen auch regionale Partner des Quartetts wie Ägypten und Jordanien teilnehmen, sagte Annan weiter. Israelische Medien berichteten, mehr als 60 weitere Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, einige davon schwer. Olmert sprach von einem "sehr schlimmen Vorfall", auf den Israel angemessen reagieren werde. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte in Gaza, solche Anschläge seien Widerstand gegen die israelische Besatzung und gehörten zum Recht des palästinensischen Volkes. | Nach Meinung des israelischen UN-Botschafters säten Hamas, Syrien und Iran "die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts". USA und UN verurteilten den Anschlag, die Hamas sprach von "Selbstverteidigung". Israels Regierung will heute über mögliche Vergeltungsschläge entscheiden - es gehe um eine "strategische Entscheidung". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-anschlag-mit-10-opfern-in-tel-aviv-israel-warnt-vor-neuer-achse-des-terrors-1.929043 | "Nach Anschlag mit 10 Opfern in Tel Aviv - Israel warnt vor neuer ""Achse des Terrors""" | 00/05/2010 |
Nach deutlichen Verlusten in Bremen beraten SPD und CDU über die Konsequenzen. Die Grünen erheben Anspruch auf einen Platz in der Regierung, die Linke jubelt über ihren "Durchbruch im Westen". Nach der Bremer Bürgerschaftswahl steht die Analyse des Ergebnisses auf der Tagesordnung der Bundesparteien. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach gibt das Abschneiden von CDU und SPD in Bremen zu denken. In der Neuen Presse aus Hannover sagte der CDU-Politiker, beide Volksparteien müssten sich "mächtig anstrengen". Der linke Flügel der Sozialdemokraten sprach sich nach dem Wahlerfolg der Grünen für ernsthafte Sondierungsgespräche mit dem früheren Koalitionspartner auf Bundesebene aus. In der ARD erklärte Andrea Nahles: "Ich würde mich freuen, wenn wir auf Bundesebene mehrere Optionen haben. Insoweit ist es durchaus wünschenswert, dass jetzt sehr ernsthaft mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt werden." Dagegen vermied es SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen eine Präferenz anklingen zu lassen. Die SPD müsse darauf achten, das, was an sozialen Sorgen da sei, aufzunehmen und auch zu beantworten, sagte er im RBB. Grüne erheben Anspruch auf Regierungsbeteiligung Die Grünen unterstreichen derweil nach ihrem Rekordergebnis ihren Anspruch auf Regierungsbeteiligung in der Hansestadt. Nach zwölf Jahren sei deutlich geworden, dass die große Koalition für Bremen keine Perspektive mehr darstelle, sagten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer am Montag in Fernsehinterviews. "Deswegen erwarte ich, dass die SPD diese Umklammerung löst und wirklich offen in die Gespräche reingeht", sagte Roth auf N24. Sie kündigte ein selbstbewusstes Verhandeln der Grünen an. "Wir werden natürlich unsere Forderungen stellen. Wir sagen ja nicht: Bitte, bitte, nehmt uns mit." Bütikofer sagte bei n-tv, die große Koalition biete für Bremen keine Perspektive mehr. Seine Partei gehe "sehr selbstbewusst jetzt in die Sondierungsgespräche". "Kein Wetterleuchten bei der Linken" Dagegen ist das gute Ergebnis der Linkspartei nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Heil kein Vorzeichen für künftige Wahlen. Von einem "Wetterleuchten" der Linkspartei für andere Flächenländer oder Stadtstaaten könne keine Rede sein. Die SPD sei die linke Volkspartei in Deutschland und mehrheitsfähig, fügte Heil hinzu. Allerdings werde sich die SPD stärker mit der Linkspartei auseinandersetzen müssen. Das sehen die Ikonen der Linkspartei anders: Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte der Sächsischen Zeitung: "Das Ergebnis in Bremen ist für die Linke der Durchbruch im Westen". Lafontaine geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass der Erfolg nicht einmalig ist. "Die Parteienlandschaft wird sich dauerhaft verändern." "SPD reagiert beleidigt" Sein Parteifreund Gregor Gysi sagte der Leipziger Volkszeitung, dass die Linkspartei die erste Adresse für das sogenannte abgehängte Prekariat in Deutschland sei. Gysi übte heftige Kritik an der Strategiefähigkeit des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der sich strikt gegen Koalitionsgespräche mit der Linkspartei ausgesprochen hat. "Die SPD kommt doch mit sich selber nicht zurecht. Das ist das Problem von Böhrnsen und Beck. Sie kommen nicht damit zurecht, dass plötzlich eine Partei links von ihr existiert und gewählt wird. Und nun reagieren sie wie immer, wenn Leute die Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen: beleidigt." Die Wähler hatten am Sonntag den Großen Koalitionen in Bremen und Berlin einen Denkzettel verpasst und den Grünen und der Linkspartei historische Erfolge verschafft. Das seit zwölf Jahren bestehende Bündnis von SPD und CDU in Bremen erlitt bei der Bürgerschaftswahl starke Verluste. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die SPD 36,8 Prozent der Stimmen, das ist ein Minus von 5,5 Prozentpunkten. Die CDU kam auf 25,6 Prozent, 4,1 Prozentpunkte weniger als 2003. | Nach deutlichen Verlusten in Bremen beraten SPD und CDU über die Konsequenzen. Die Grünen erheben Anspruch auf einen Platz in der Regierung, die Linke jubelt über ihren "Durchbruch im Westen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-bremen-wahl-nahles-raet-zu-rot-gruen-lafontaine-frohlockt-1.883753 | Nach der Bremen-Wahl - Nahles rät zu Rot-Grün, Lafontaine frohlockt | 00/05/2010 |
Gerhard Schröder ist der Ansicht, dass das Verteidigungsbündnis der veränderten Sicherheitslage nicht mehr gerecht wird. In seiner Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt er deshalb ein Forum vor, das Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. Von Nico Fried. Wegen einer Erkrankung des Kanzlers spricht allerdings Verteidigungsminister Peter Struck in seinem Namen. Schröder legt seiner Rede, deren Manuskript der Süddeutschen Zeitung vorliegt, eine für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich kritische Bestandsaufnahme zugrunde. Detailansicht öffnen Der Bundeskanzler will auch das Verhältnis zu den USA neu ordnen. (Foto: Foto: AP) Zwar bleibe eine enge transatlantische Bindung im europäischen und amerikanischen Interesse. "Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist", so Schröder. Die Realität der internationalen Herausforderungen habe sich verändert. Darüber habe es zuletzt "Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg" gegeben. Dies sei darauf zurückzuführen, "dass die Anpassung an eine veränderte Realität noch nicht hinreichend vollzogen ist". Herausforderungen "jenseits der alten Beistandszone" Kritisch äußert sich Schröder auch zum Zustand der Nato. Die strategischen Herausforderungen lägen heute "sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes". Und sie erforderten "primär keine militärischen Antworten". Dem sei jedoch innerhalb des Bündnisses noch nicht genügend Rechnung getragen worden. Die Nato sei "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". Dasselbe gelte auch für den Dialog zwischen den USA und der Europäischen Union, "der in seiner heutigen Form weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit entspricht". In diesem Zusammenhang nimmt Schröder für Deutschland eine gewachsene Bedeutung in der Weltpolitik in Anspruch. "Auch mein Land hat das Verständnis seiner internationalen Rolle verändert." Deutschland sehe sich im europäischen Verbund als mitverantwortlich für internationale Stabilität. "Aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache" Deshalb engagiere es sich in zahlreichen Krisenregionen der Welt. "Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache." Daraus ergebe sich der Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Schröder schlägt in seiner Rede die Einrichtung eines hochrangigen Gremiums unabhängiger Persönlichkeiten von beiden Seiten des Atlantiks vor, vergleichbar der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingerichteten Arbeitsgruppe für eine Reform der UN. Diese Expertengruppe soll nach den Vorstellungen Schröders den Staats- und Regierungschefs von Nato und Europäischer Union bis Anfang 2006 einen Bericht vorlegen. Zuviel Armut Die Sicherheitskonferenz wurde am Freitagabend mit einem Essen und einer Rede von Bundespräsident Horst Köhler eröffnet. Köhler forderte laut vorab verbreitetem Text eindringlich zur weltweiten Armutsbekämpfung auf. "Entwicklungspolitik ist die beste Konfliktprävention", heißt es in dem Text. Er lasse darum nicht locker in seinem Appell an die Industrieländer, auch an Deutschland, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden. "Dazu haben sie sich schon vor über 30 Jahren verpflichtet. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke von fast 100 Milliarden Dollar pro Jahr." Kurz vor Konferenz-Beginn hatte überraschend der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Teilnahme zugesagt. Rumsfeld hatte zunächst erklärt, nicht nach München kommen zu wollen. Als Grund hatte er eine in Deutschland erstattete Anzeige wegen Foltervorwürfen im Irak angeführt. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte jedoch am Donnerstag erklärt, er werde keine Ermittlungen aufnehmen. | Gerhard Schröder ist der Ansicht, dass das Verteidigungsbündnis der veränderten Sicherheitslage nicht mehr gerecht wird. In seiner Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt er deshalb ein Forum vor, das Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. Von Nico Fried. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitskonferenz-kanzler-will-nato-umkrempeln-1.882951 | Sicherheitskonferenz - Kanzler will Nato umkrempeln | 00/05/2010 |
Die SPD-Linke schießt sich auf den Bundespräsidenten ein. Parteichef Müntefering gesteht, dass er das nicht unterbinden kann - und räumt so seinen Autoritätsverlust ein. Müntefering sagte am Mittwochabend in zwei Fernsehinterviews, die Angriffe auf Köhler seien nicht "in Ordnung". Detailansicht öffnen Mitten im Getümmel - SPD-Vorsitzender Franz Müntefering. (Foto: Foto: dpa) Die Kritik seiner Parteifreunde an Köhler begründete Müntefering mit der Unsicherheit vor der geplanten Bundestagswahl. "Da gibt es sicher ein Stück Nervosität in der Partei." Den Vorwurf an Köhler, er agiere CDU-nah, wies Müntefering in der ARD zurück. Auf die Frage, ob Köhler parteipolitisch handele, antwortete der SPD-Chef mit "Nein". Müntefering empfahl seiner Partei, sich auf den Wahlkampf zu besinnen. "Ich sitze mitten im Getümmel" Müntefering räumte in der ARD einen Autoritätsverlust ein. Auf die Frage, warum er die Angriffe aus seiner Partei auf Köhler nicht verhindert habe, sagte er in den ARD-"Tagesthemen": "Das ist auch eine Frage der Autorität. Das bestreite ich gar nicht." In diesen "besonders schwierigen Zeiten" nach der Neuwahl-Ankündigung sitze er "nicht oben drüber". "Ich sitze mitten im Getümmel", sagte der Parteichef. Doch auch nach dem Machtwort des SPD-Chefs riss die Kritik an Köhler nicht ab. "Ich habe alle Bundespräsidenten seit 1966 miterlebt, und keiner von ihnen war politisch so einseitig wie Köhler", zitierte die Berliner Zeitung Stiegler am Donnerstag. Schröder: "Unerträgliche Kritik" Am Wochenende waren Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen Kanzler Schröder und Bundespräsident Horst Köhler in die Medien geraten. Die Unterredung hatte am 23. Mai, einen Tag nachdem Schröder Neuwahlen angekündigt hatte, stattgefunden. Laut Medienberichten sagte Schröder, die Parteilinke habe wegen der Reformen mitttlerweile ein "erhöhtes Erpressungspotenzial" entwickelt. Daher plädiere er für Neuwahlen. Die drei Vizes Michael Müller, Ludwig Stiegler und Gernot Erler warfen dem Bundespräsidenten daraufhin Indiskretionen und einseitige Parteinahme für die CDU vorgeworfen. Kanzler Gerhard Schröder hatte die Kritik bereits als "unerträglich" bezeichnet. | Die SPD-Linke schießt sich auf den Bundespräsidenten ein. Parteichef Müntefering gesteht, dass er das nicht unterbinden kann - und räumt so seinen Autoritätsverlust ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/autoritaetsverlust-ich-sitze-mitten-im-getuemmel-1.884889 | "Autoritätsverlust - ""Ich sitze mitten im Getümmel""" | 00/05/2010 |
Seit einer Woche gilt der Waffenstillstand in Kaschmir. Nun geht Pakistans Präsident Musharraf einen Schritt weiter und bietet an, seine Soldaten aus der seit Jahrzehnten umkämpften Region abzuziehen - wenn Indien den gleichen Schritt unternimmt. Gegenüber der BBC sagte Musharraf, die jüngsten Schritte zur Entspannung des Verhältnisses zwischen den beiden verfeindeten Atommächten seien "erst der Anfang" gewesen. Nach seinen Angaben hat Pakistan 5000 Truppen auf seiner Seite der Grenzlinie stationiert, während sich angeblich 700.000 Soldaten auf der indischen Seite befinden. Experten gehen jedoch von einer größeren Zahl pakistanischer Soldaten aus. Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen verschiedene muslimische Milizen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss der Region an Pakistan. Indien wirft Pakistan vor, die Extremisten zu unterstützen. Die Regierung in Islamabad weist das zurück. Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft 1947 drei Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um Kaschmir. Indien und Pakistan nehmen Flugverkehr wieder auf Zwei Jahre nach der Unterbrechung aller Verkehrsverbindungen haben sich Indien und Pakistan darauf geeinigt, zum 1. Januar den Flugverkehr wieder auf. Bei Verhandlungen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi vereinbarten beide Seiten außerdem, den Luftraum für Flugzeuge des Nachbarlandes wieder zu öffnen. Derzeit ist die einzige Direktverbindung zwischen beiden Ländern eine Buslinie, die seit Juli zwischen Neu Delhi und Lahore verkehrt. Nach den Flugverbindungen soll über die Wiederaufnahme des Zugverkehrs verhandelt werden. Indien und Pakistan hatten nach einem Anschlag auf das Parlament in Neu Delhi im Dezember 2001 alle Verkehrsverbindungen gekappt und sich gegenseitig die Überflugrechte entzogen. Die beiden verfeindeten Atommächte bemühen sich um eine Entspannung ihres Verhältnisses. Indien hatte Ende Oktober ein Zwölf-Punkte-Programm zur Wiederbelebung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses vorgelegt, das vor allem eine Wiederaufnahme von Verkehrsverbindungen vorsieht. Noch kein offizielles Treffen geplant Der indische Außenminister Yashwant Sinha bekräftigte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur UNI, dass Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee zu dem am 4. Januar beginnenden Gipfel der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) reisen werde. Ein formelles Treffen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Mir Zafarullah Khan Jamali schloss er aber aus. Die Regierung in Islamabad betonte, die jüngsten Schritte zur Entspannung seien nicht auf äußeren Druck zurückzuführen. Außenamtssprecher Masood Khan räumte aber zugleich ein, dass die USA, die EU und die internationale Staatengemeinschaft "hinter den Kulissen" auf Gespräche der Nachbarn hingewirkt hätten. (sueddeutsche.de/dpa) | Seit einer Woche gilt der Waffenstillstand in Kaschmir. Nun geht Pakistans Präsident Musharraf einen Schritt weiter und bietet an, seine Soldaten aus der seit Jahrzehnten umkämpften Region abzuziehen - wenn Indien den gleichen Schritt unternimmt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kaschmir-konflikt-pakistans-praesident-bietet-indien-truppenabzug-an-1.930349 | Kaschmir-Konflikt - Pakistans Präsident bietet Indien Truppenabzug an | 00/05/2010 |
In vielen EU-Ländern ist das Rauchen in Bars mittlerweile verboten. In Deutschland darf weitergequalmt werden. Allerdings müssen Restaurants bis zum Jahr 2008 mindestens die Hälfte ihrer Plätze für Nichtraucher reservieren. Berlin - Rauchen bleibt in deutschen Restaurants erlaubt, dafür sollen Nichtraucher künftig besser geschützt werden. Um ein Verbot wie in anderen europäischen Staaten zu verhindern, hat der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) jetzt eine freiwillige Selbstverpflichtung abgegeben. Detailansicht öffnen Raucher dürfen weiter rauchen. Für Nichtraucher muss allerdings knapp die Hälfte der Tische in Restaurants künftig reserviert sein. (Foto: Foto: AP) Die Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium sieht drei Schritte vor: Bis März 2006 sollen mindestens 30 Prozent aller Speisebetriebe 30 Prozent ihrer Plätze für Nichtraucher bereit halten, 2007 müssen 60 Prozent der Betriebe 40 Prozent der Plätze ausweisen. Die Vereinbarung endet 2008. Dann sollen in 90 Prozent aller Restaurants mehr als die Hälfte der Plätze Nichtrauchern vorbehalten sein. Dehoga-Präsident Ernst Fischer sagte, er sei froh über die freiwillige Lösung. "Damit sind wir einem drohenden Rauchverbot zuvorgekommen." Die rigiden Gesetze in anderen europäischen Staaten hätten in vielen Gaststätten zu teilweise dramatischen Einbußen geführt. Lösung mit Augenmaß Aber auch die deutsche Selbstverpflichtung sei "für alle Gastronomen noch eine große Herausforderung". Bei vielen Gästen müsse "wohl einige Überzeugungsarbeit" geleistet werden. Fischer rief alle Restaurants dazu auf, die Selbstverpflichtung zu erfüllen, da ansonsten doch noch ein Gesetz drohe. Die jetzt vereinbarte "freiwillige Lösung mit Augenmaß" müsse Vorbild für andere Branchen werden, in denen noch zu viel gesetzlich überreguliert sei. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, begrüßte die Vereinbarung. "Wir haben nicht über die Köpfe der Gastwirte hinweg entscheiden wollen", sagte Caspers-Merk, die als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium die Vereinbarung ausgehandelt hat. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt habe die Regierung "Nebenwirkungen wie Jobabbau" vermeiden wollen. Mit der freiwilligen Vereinbarung sei der Gaststättenbereich jetzt "zur Zufriedenheit geregelt". Schulen sollen nachziehen Nun müssten auch die anderen Bereiche des öffentlichen Raums rauchfreier werden. Caspers-Merk verwies dabei vor allem auf Schulen, Krankenhäuser und Ministerien. Sie beklagte, dass erst in acht Bundesländern ein Rauchverbot an Schulen beschlossen oder angekündigt worden sei. Nur 50 der 2200deutschen Kliniken seien bisher qualmfrei, von den Bundesministerien sogar noch kein einziges. Doch auch die Neuregelung für Gaststätten hat große Lücken. Sie soll nur für Betriebe mit mehr als 75 Quadratmetern Gastfläche und mehr als 40 Sitzplätzen gelten. Generell ausgenommen sind alle Einrichtungen, die nur Getränke ausschenken oder "Snacks" reichen. Als Snacks gelten laut Vereinbarung auch Frikadellen oder belegte Brötchen. Bars und Diskos nicht betroffen Die meisten Bars, Diskotheken und Kneipen sind deshalb nicht betroffen. Die Dehoga schätzt, dass nur 100000 ihrer 250000 Mitgliedsbetriebe unter die Neuregelung fallen. Über die Art der Abtrennung der Raucherbereiche macht die Vereinbarung noch nicht einmal Mindestvorgaben. Außerdem darf die Dehoga selbst ermitteln, ob sie die Selbstverpflichtung einhält - die Vereinbarung sieht keine unabhängige repräsentative Erhebung vor. Das Gesundheitsministerium behält sich lediglich vor, bei Zweifeln "zur Überprüfung der Umsetzung stichprobenartige Kontrollen zu veranlassen". | In vielen EU-Ländern ist das Rauchen in Bars mittlerweile verboten. In Deutschland darf weitergequalmt werden. Allerdings müssen Restaurants bis zum Jahr 2008 mindestens die Hälfte ihrer Plätze für Nichtraucher reservieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nikotin-rauchen-bleibt-in-deutschlands-gaststaetten-erlaubt-1.887859 | Nikotin - Rauchen bleibt in Deutschlands Gaststätten erlaubt | 00/05/2010 |
Unter den Todesopfern ist der Anführer des militärischen Flügels des Islamischen Dschihads, Jassir Abu Ajisch. Nach dem geglückten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern in der letzten Woche spitzt sich die Lage im Nahen Osten wieder zu. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie seien bei dem Versuch, den 26-jährigen Anführer des Islamischen Dschihad in seinem Haus im Flüchtlingslager Rafah festzunehmen unter Feuer geraten. Darufhin hätten sie zurückgeschossen. Die Truppen sprachen von drei Todesopfern, Augenzeugen und Ärzte dagegen von vier. Palästinensische Augenzeugen sagten weiter, Ajischs und seinem 38-jährigen Bruder sei während des Gefechts die Munition ausgegangen. Ajisch saß im Rollstuhl, nachdem ihm eine Explosion im vergangenen Jahr Arme und Beine abgerissen hatte. Nach Angaben der israelischen Armee sind beide Brüder unter den Toten. Zudem sei ein 32-jähriger Zivilist durch das Maschinengewehrfeuer eines Panzers ums Leben gekommen, teilten Ärzte weiter mit. Außerdem hätten die Soldaten einen 36-Jährigen erschossen, der zuvor das Feuer auf die vorrückenden Armee-Einheiten eröffnet habe. Israel wollte Terroristenführer festnehmen Ein Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, David Baker, sagte, Ziel der Militäraktion sei die Festnahme von Verdächtigen gewesen. "Wir werden nicht warten, bis die Terroristen vor unserer Tür stehen", erklärte er. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas mit der gezielten Tötung der Anführer von Hamas und Islamischem Dschihad gedroht. Er reagierte damit auf Äußerungen von Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin nach dem Gefangenenaustausch Israels mit der libanesischen Hisbollah-Miliz, seine Organisation wolle nun auch israelische Soldaten entführen, um Häftlinge freizupressen. Israel werde nur unter Druck auf solche Forderungen reagieren, sagte Jassin. Die Äußerungen beider Seiten könnten die Spannungen im Nahen Osten erneut erhöhen. Jassin war im September im Gazastreifen nur knapp einem israelischen Luftangriff entkommen. Israel hat jedoch seitdem die Zahl der so genannten gezielten Tötungen stark reduziert. Auch die Hamas schränkte ihre Aktivitäten ein. Seit Beginn des palästinensischen Aufstands vor drei Jahren sind bislang 2.672 Palästinenser und 919 Israelis getötet worden. (dpa/AP/AFP) | Unter den Todesopfern ist der Anführer des militärischen Flügels des Islamischen Dschihads, Jassir Abu Ajisch. Nach dem geglückten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern in der letzten Woche spitzt sich die Lage im Nahen Osten wieder zu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-israelische-soldaten-erschiessen-vier-palaestinenser-1.928743 | Gaza - Israelische Soldaten erschießen vier Palästinenser | 00/05/2010 |
Es hat ein halbe Ewigkeit gedauert, doch nun ist die Entschädigung für deutsche Opfer nach dem Anschlag auf die Berliner Discothek La Belle endgültig unter Dach und Fach. Die Auszahlung soll in den nächsten Monaten stattfinden. Am Freitag wurde in der libyschen Hauptstadt Tripolis die Entschädigungs-Vereinbarung von der Gaddafi-Stiftung und deutschen Opfer-Anwälten unterzeichnet. Danach zahlt Libyen für 168 Opfer, wovon die meisten Deutsche sind, insgesamt 35 Millionen US-Dollar (28,4 Mio Euro). Die Einigung war Mitte August nach monatelangen Verhandlungen zu Stande gekommen. Detailansicht öffnen Ein Bild der Zerstörung vor 18 Jahren - die Berliner Disco La Belle. (Foto: Foto: AP) Als Vertreter der Opferanwälte sagte Hans-Joachim Ehrig in Tripolis, mit der Zahlung könne mit Ausnahme der US-Opfer die La-Belle-Akte geschlossen werden. Amerikanische Opfer verhandelten noch separat mit der libyschen Seite, hieß es. Die Gaddafi- Wohltätigkeitsstiftung wird von einem Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi geleitet. Chance für Normalisierung der Beziehungen Mit der Unterzeichnung ist der Weg frei für die Normalisierung der Beziehungen Libyens zur Europäischen Union. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits eine Einladung von Gaddafi angenommen. Libyen strebt eine Aufnahme in die Mittelmeer-Partnerschaft der EU an. Die Bundesregierung begrüße die zügige Unterzeichnung der Vereinbarung, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Bei dem Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte Discothek waren 1986 drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Die Täter wurden 15 Jahre später vom Berliner Landgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht machte Libyens Geheimdienst für die Tat mitverantwortlich. Der Bundesgerichtshof hatte erst im Juni die Urteile als rechtskräftig bestätigt. Auszahlungen in den nächsten Monaten Nach Angaben der Anwälte bekommen elf Schwerstverletzte jeweils 350.000 Dollar, die anderen Opfer jeweils knapp 190.000 Dollar. Die Hinterbliebenen einer bei dem Anschlag getöteten Türkin erhalten eine Million Dollar. Wie die Gaddafi-Stiftung mitteilte, sollen die Summen in drei Raten in den nächsten sechs Monaten ausgezahlt werden. Die ersten 15 Millionen Dollar wurden direkt fällig. Libyen, das sich offiziell von seiner terroristischen Vergangenheit losgesagt hat, hatte zuvor bereits an die Hinterbliebenen der Anschläge auf zwei Passagierflugzeuge über Niger und Lockerbie in den 80er Jahren mit insgesamt 440 Toten gezahlt. | Es hat ein halbe Ewigkeit gedauert, doch nun ist die Entschädigung für deutsche Opfer nach dem Anschlag auf die Berliner Discothek La Belle endgültig unter Dach und Fach. Die Auszahlung soll in den nächsten Monaten stattfinden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/la-belle-anschlag-entschaedigungszahlungen-vereinbart-1.916527 | La Belle-Anschlag - Entschädigungszahlungen vereinbart | 00/05/2010 |
Bislang gilt Howard Dean unter den Bewerbern um die Kandidatur als Favorit. Doch auch der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der Ex-Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, sowie der langjährige Senator John Kerry rechnen sich gute Chancen aus. Mit den Parteiversammlungen in Iowa am 19. Januar und der traditionell ersten Vorwahl in New Hampshire acht Tage später beginnt offiziell der Wahlmarathon, der am 2. November mit der Wahl des neuen Präsidenten seinen Abschluss finden wird. Da der Republikaner Bush im eigenen Lager unangefochten ist, konzentriert sich das Interesse im Vorwahlkampf ganz auf die Demokraten. Für die erste Überraschung sorgte der als Außenseiter ins Rennen gegangene ehemalige Gouverneur von Vermont, Howard Dean. Er mauserte sich inzwischen zum Favoriten. Dean ließ in Umfragen so prominente Politiker wie den Senator John Kerry aus Massachusetts oder den Abgeordneten und früheren Fraktionschef im Repräsentantenhaus Richard Gephardt aus Missouri hinter sich. Unterstützung von Ex-Vizepräsident Al Gore Vorteilhaft für Dean könnte sein, dass sich im Dezember der frühere Vizepräsident und letztmalige Präsidentschaftskandidat Al Gore hinter ihn stellte. Gore stieß damit Senator Joseph Lieberman vor den Kopf, seinen Vizepräsidentschaftskandidaten im Wahlkampf 2000. Unterstützung erhielt Dean auch von Senator Tom Harkin aus Iowa, der sich selbst 1992 um die Präsidentschaftskandidatur bemüht hatte. Dean sei der Mann der klaren Worte, den die Partei jetzt brauche, meinte Harkin, der zum liberalen Flügel der Demokraten zählt. Für eine Überraschung könnte der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark sorgen. Der General im Ruhestand entschloss sich erst relativ spät zu einer Kandidatur, liegt aber mittlerweile in landesweiten Umfragen hinter Dean auf Platz zwei. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders CNN und der Zeitung USA Today sprachen sich 24 Prozent der Anhänger der Demokraten für Dean und 20 Prozent für Clark aus. Politisches Debüt eines Ex-Generals Clark gibt mit der Kandidatur sein politisches Debüt. In einem Wahlkampf, in dem die innere und äußere Sicherheit eine zentrale Rolle spielen dürften, könnte sich Clark unter allen demokratischen Bewerbern vielleicht am besten gegen den Amtsinhaber Bush behaupten. Wie Lieberman nimmt Clark an den Parteiversammlungen in Iowa noch nicht teil und steigt erst in New Hampshire am 27. Januar voll ins Rennen ein. Neben Dean, Clark, Lieberman, Gephardt wollen auch Senator John Kerry aus Massachusetts, John Edwards, Senator aus North Carolina, der Abgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio, der Bürgerrechtler und Pfarrer Al Sharpton sowie die ehemalige Senatorin Carol Moseley Braun aus Illinois für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen. Nach Einschätzung des Parteivorsitzenden Terry McAuliffe dürfte sich das Bewerberfeld sehr rasch lichten. Schon nach dem 3. Februar, wenn in sieben Staaten Vorwahlen (Primaries) oder Parteiversammlungen (Caucuses) stattfinden, würden nur noch drei oder vier Bewerber übrig sein, prophezeite McAuliffe. Die endgültige Entscheidung über den Spitzenkandidaten der Demokraten könnte nach Ansicht des Parteivorsitzenden bereits im Frühjahr fallen, obwohl die Vorwahlen erst am 8. Juni zu Ende gehen. Denn bis zum 10. März haben die bevölkerungsreichsten Staaten wie New York, Texas, Kalifornien und Florida gewählt. Dort können die Kandidaten die meisten Delegierten für den Nominierungsparteitag in Boston (Massachusetts) vom 26. bis 29. Juli zu gewinnen. Für die Nominierung ist die absolute Mehrheit der 4322 Delegiertenstimmen notwendig. Der Parteitag der Republikaner findet einen Monat später im Madison Square Garden in New York statt. Republikaner geschlossen hinter Bush Die Republikaner, die geschlossen hinter Amtsinhaber Bush stehen, blicken nicht ohne Schadenfreude auf die Demokraten, deren Kandidaten sich derzeit noch gegenseitig attackieren. "Es gibt hier einen sehr klaren Kontrast", sagte der Parteivorsitzende Ed Gillespie. "Während der Präsident die Themen angeht, die unsere Nation berühren, greifen sich die Demokraten gegenseitig an." Dem widerspricht Expräsident Clintons ehemaliger Pressesprecher Joe Lockhart. "80 Prozent des Feuers richtet sich gegen Bush", sagte er. "Sehen Sie sich nur die Wahlwerbung an. Die meiste Kritik richtet sich gegen den Präsidenten." Neben dem Irak-Krieg nehmen die Demokraten vor allem Bushs Wirtschaftspolitik aufs Korn. Sie verweisen darauf, dass seit dem Amtsantritt Bushs im Januar 2001 drei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Dies sei die höchste Zahl seit der Großen Depression Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der republikanische Wahlstratege Joe Gaylord sieht dennoch einen "sehr großen Vorteil" darin, dass Bush keinen innerparteilichen Gegenkandidaten hat und sich damit vorerst voll auf sein Amt konzentrieren kann. "Wenn die Amerikaner eines respektieren, dann einen Präsidenten, der die Arbeit macht, für die er gewählt worden ist." In Meinungsumfragen führt Bush derzeit vor allen möglichen Kandidaten der Demokraten. | Bislang gilt Howard Dean unter den Bewerbern um die Kandidatur als Favorit. Doch auch der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der Ex-Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, sowie der langjährige Senator John Kerry rechnen sich gute Chancen aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidentenwahl-das-rennen-hat-begonnen-1.919373 | US-Präsidentenwahl - Das Rennen hat begonnen | 00/05/2010 |
Teresa Heinz Kerry, die Frau des Präsidentschaftskandidaten, hat für ihren Mann geworben. Dieser werde "energisch wie kein anderer die Nation verteidigen", kündigte sie in Boston an. Dort stellte sie sich auch der jüngsten Kritik an ihrer Person. Ein US-Präsident John Kerry werde "die nationale Sicherheit schützen, ohne unsere Bürgerrechte zu opfern", versprach Teresa Heinz Kerry. Ihr Mann glaube, "wir können und wir müssen die Welt führen als ein Amerika, das einzigartig ist unter den Nationen, und nicht Furcht, sondern Hoffnung verbreiten soll." Die 65-Jährige sagte, ihr Mann, der in Vietnam gekämpft und viele Freunde verloren habe, wisse über den "schrecklichen Preis, der bezahlt werden muss für Führer, die Sturheit mit Stärke verwechseln". Kerry sei ein Mann, der für die Freiheit und die Moral einstehe, der, wenn es darum gehe, "immer in der ersten Reihe des Feuers steht". Mehr Profil für Kerry Am zweiten Tag ihres Kongresses in Boston haben die oppositionellen US-Demokraten das Profil ihres Präsidentschaftskandidaten John Kerry zu schärfen versucht. Eine Abfolge prominenter Redner pries den Senator, von dem die Mehrheit der Wähler nach den Umfragen noch keine klare Vorstellung hat, am Dienstag als resolute Führungspersönlichkeit an, die das Land effektiv gegen den Terror verteidigen könne. Gleichzeitig kritisierten sie scharf die Politik von US-Präsident George W. Bush, der die USA zunehmend verhasst und isoliert gemacht habe. "Amerika muss ein Licht für die Welt sein", forderte US-Senator Edward Kennedy am zweiten Tag des Parteikonvents, auf dem John Kerry offiziell als Präsidentschaftskandidat der Partei bestätigt werden soll. Kerry werde als US-Präsident "die Wunden der Nation heilen und ein Symbol für Respekt sein in einer Welt, die sich wieder nach Frieden sehnt", sagte Kennedy. Der Irak-Krieg sei unnötig und falsch gewesen und habe den Kampf gegen den internationalen Terrorismus erschwert. Kein Maulkorb mehr für Journalisten Kerry soll zum Abschluss des viertägigen Parteitags am Donnerstag offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Teresa Heinz Kerry kündigte an, ihr Mann werde den Bürgern den "Glauben an Amerika" als Land der unbegrenzten Möglichkeiten geben. In ihrer sehr emotionalen Rede erzählte Kerrys zweite Frau auch von ihren Kindheits- und Jugenderfahrungen als Tochter eines portugiesischen Arztes in Mosambik und als Studentin in Südafrika. In den vergangenen Tagen hatte Teresa Heinz Kerry für einen Skandal gesorgt, indem sie einen Reporter aufforderte, "das Maul zu halten". In ihrer Rede spielte sie scherzend darauf an: Mittlerweile werde es niemanden mehr überraschen, "dass ich etwas zu sagen habe", sagte sie unter dem Gelächter der rund 5000 Delegierten. Der Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean, meinte, die USA müssten wieder die moralische Führung in der Welt übernehmen. Die Größe Amerikas beruhe nicht auf der Stärke der Waffen, sondern werde auch an den Tugenden gemessen. Dean kündigte seine Unterstützung für seinen ehemaligen Konkurrenten Kerry an, den er während des Vorwahlkampfes heftig für sein Abstimmungsverhalten zum Irak-Krieg kritisiert hatte. Reagan: Keine Teilnahme am republikanischen Konvent Zur besten Sendezeit sprach bei dem Parteitag auch Ron Reagan junior, der Sohn des Anfang Juni verstorbenen Ex-Präsidenten Ronald Reagan. Er setzte sich für die Forschung an embryonalen Stammzellen ein, deren Förderung mit Bundesgeldern die Bush-Regierung strikt reglementiert hat. In diesem Forschungszweig liege die "Zukunft der Medizin", sagte der Reagan-Sohn, dessen Vater jahrelang unter Alzheimer gelitten hatte. Viele Forscher sehen in den aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzellenlinien einen viel versprechenden Weg im Kampf gegen bisher unheilbare Krankheiten. Am Parteitag der Republikaner vom 29. August bis 2. September in New York will Ron Reagan nicht teilnehmen. | Teresa Heinz Kerry, die Frau des Präsidentschaftskandidaten, hat für ihren Mann geworben. Dieser werde "energisch wie kein anderer die Nation verteidigen", kündigte sie in Boston an. Dort stellte sie sich auch der jüngsten Kritik an ihrer Person. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-us-demokraten-john-ist-ein-kaempfer-1.928748 | "Parteitag der US-Demokraten - ""John ist ein Kämpfer""" | 00/05/2010 |
Vier Monate ist Ministerpräsident Santana Lopes im Amt, dreimal musste er sein Kabinett umbilden. In der eigenen Partei ist er umstritten, seine Umfragewerte sind im Keller. Jetzt hat Staatspräsident Sampaio das Parlament aufgelöst. Der sozialistische Staatschef Jorge Sampaio teilte seinen Entschluss am Dienstag Ministerpräsident Pedro Santana Lopes in Lissabon mit. Detailansicht öffnen Taumelt von einer Regierungskrise in die nächste - Portugals Ministerspräsident Pedro Santana Lopes. (Foto: Foto: Reuters) Nach den geltenden Fristen dürften die Wahlen voraussichtlich im Februar 2005 stattfinden. Die nächsten regulären Wahlen wären erst 2006 fällig gewesen. Die gegenwärtige Regierung werde bis zu den Wahlen im Amt bleiben. Hoffen auf politische Stabilität Santana Lopes, der Regierungschef der Mitte-Rechts-Koalition sagte, er respektiere die Entscheidung des Präsidenten. Allerdings teile er die Einschätzung von Sampaio nicht. Nach seiner Ansicht gebe es keinen Grund für Neuwahlen, sagte Ministerpräsident Santana Lopes. Der Ministerpräsident hatte sein Amt erst im Juli als Nachfolger von José Manuel Barroso angetreten, der zum Präsidenten der Brüsseler EU-Kommission nominiert worden war. Sampaio hatte damals bereits erwogen, vorgezogene Wahlen auszuschreiben. Er entschied sich jedoch, die Ernennung von Santana Lopes zum neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Der Staatspräsident hatte sich davon eine größere politische Stabilität in Portugal versprochen. Streit um den Haushalt Santana Lopes hatte jedoch in seiner viermonatigen Amtszeit das Kabinett drei Mal umbilden müssen. Seine Minister widersprachen sich in ihren Erklärungen gegenseitig; es gab Auseinandersetzungen mit dem Chef der Bank von Portugal und Streit um den Haushalt für das kommende Jahr. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und selbst führende Parteimitglieder der regierenden Sozialdemokraten griffen Lopes wegen seiner Haushaltspolitik an. Sein Haushaltsplan für das kommende Jahr sah eine Lockerung der Sparmaßnahmen vor. Die hatte Barroso zuvor verhängt. "Sehr schlechte Amtsführung" Zudem ist Santana Lopes in seiner eigenen Partei, der konservativ-liberalen PSD (Sozialdemokratrische Partei), umstritten. Nach Umfragen bezeichnete die Mehrheit der Portugiesen die Amtsführung von Santana Lopes zuletzt als "schlecht" oder "sehr schlecht". Am Sonntag spitzte sich die Situation zu, als der Minister für Jugend und Sport, Henrique Chaves, überraschend zurücktrat. In seinem Rücktrittsschreiben warf er dem Regierungschef "Mangel an Loyalität und Aufrichtigkeit" vorhielt. Dies sorgte in Portugal für Aufregung, weil Chaves bisher als ein enger Vertrauter und persönlicher Freund von Santana Lopes gegolten hatte. Sampaio betonte allerdings, dass der Rücktritt von Chaves nicht der Grund für seinen Entschluss zur Ausschreibung von Neuwahlen gewesen sei. Der Grund sei vielmehr die gesamte politische Lage des Landes. | Vier Monate ist Ministerpräsident Santana Lopes im Amt, dreimal musste er sein Kabinett umbilden. In der eigenen Partei ist er umstritten, seine Umfragewerte sind im Keller. Jetzt hat Staatspräsident Sampaio das Parlament aufgelöst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-portugal-portugals-praesident-ruft-neuwahlen-aus-1.916034 | Regierungskrise in Portugal - Portugals Präsident ruft Neuwahlen aus | 00/05/2010 |
Bei bundestag.de herrscht Andrang: Immer mehr Bürger reichen Beschwerden via Internet ein. Der Petitionsausschuss gewinnt an Einfluss. "Das sind ganz, ganz tolle Neuerungen", schwärmt Kersten Naumann. "Wir verbessern damit die Demokratie." Kersten Naumann, das ist die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag. Und die Neuerungen, die sie so begeistern, heißen Internet-Petition und "öffentliche Petition". Mit den beiden Instrumenten sei das uralte Recht im Internet-Zeitalter angekommen, findet die Linkspartei-Politikerin. "Ich freue mich deshalb, dass der Probelauf jetzt bis September 2007 verlängert wurde." Bis September 2005 konnten Bürger Petitionen nur schriftlich und per Post einreichen - vielen war das zu aufwendig. Vor allem Jüngere fanden das Verfahren kompliziert. Beschweren leicht gemacht Der Bundestag besorgte sich deshalb letzten Herbst in Edinburgh eine Software, mit der das schottische Parlament sein Petitionsverfahren erfolgreich modernisiert hatte. Seitdem können auch Deutsche per Mail Beschwerden an den Bundestag schicken. Sie müssen nur noch das Formular auf der Internetseite des Parlaments (www.bundestag.de) aufrufen, Adresse und Beschwerde eingeben, und auf "Abschicken" drücken - das war's. Ein dreiviertel Jahr läuft der Versuch jetzt, und schon zehn Prozent aller Petitionen kommen über das Netz. "Unseren Erfahrungen zufolge sind diese Beschwerden nicht weniger vernünftig als die schriftlich vorgebrachten", sagt Naumann. Die Macht des Petitionsausschuss Insgesamt erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr 22.143 Petitionen, eine Menge Arbeit für die 25 Ausschuss-Mitglieder. Vierzig Prozent der Beschwerdeführer konnten sie helfen - entweder mit Ratschlägen im Vorfeld, oder durch ein offizielles Votum. Dabei hilft dem Petitionsausschuss seine starke Stellung im Grundgesetz. Seit einer Aufwertung 1975 haben die Mitglieder fast so viele Rechte wie ein Untersuchungsausschuss. Damit die Bürger diese auch nutzen, tingeln die Abgeordneten sogar durchs Land. Die nächste "Bürgersprechstunde" des Petitionsausschusses findet auf dem "Dortmunder Herbst" statt, einer westfälischen Verbraucher-Ausstellung. | Bei bundestag.de herrscht Andrang: Immer mehr Bürger reichen Beschwerden via Internet ein. Der Petitionsausschuss gewinnt an Einfluss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/direkte-demokratie-petition-per-mausklick-1.895720 | Direkte Demokratie - Petition per Mausklick | 00/05/2010 |
Der Alltag des Überlebens in einem Land, in dem das Grundgesetz des Todes gilt am Beispiel eines Jugendlichen: Gezim geht nicht zur Schule, nicht zu Freunden, nicht zu Verwandten - wie der 15-Jährige seinem ausweglosen Schicksal zu entrinnen versucht. Gezims Welt ist kahl und grau. Sie besteht aus einem hingeduckten Häuschen, halb fertig gebaut und halb verfallen. Von der Decke baumeln Glühbirnen, die Fensterhöhlen sind mit Plastikplanen bespannt. Bis zum hohen Zaun am Ende der Welt sind es nur ein paar Meter durch den Garten, in dem Gemüse wächst und Abfälle verrotten. In Gezims Welt leben außer ihm noch seine Mutter Lina und seine Schwester Agetina. Gezim heißt im Albanischen Freude, doch dafür ist hier wirklich kein Platz. Seit fünf Jahren schon hat Gezim Hila Haus und Grundstück nicht mehr verlassen. Er ist nicht mehr zum Spielen gegangen, nicht in die Schule, nicht zu Verwandten. Zwischen Aufwachen und Einschlafen liegen nie mehr als ein paar Schritte. Und wenn er einmal aus dem Haus hinaustritt auf die betonglatte Veranda, dann schweift sein Blick unruhig nach vorn, nach rechts, nach links. In der frischen Luft wittert er die Gefahr. Denn Gezim ist ein Gefangener des Blutes, wie sie hier sagen. Er ist 15 Jahre alt und ein lebender Toter. Das Leben dieses schmächtigen und schüchternen Jungen liegt begraben unter der zentnerschweren Last von Traditionen und Verbrechen. Stadt der Hoffnungslosen Gezims Leute, die Hilas, sind verstrickt in ein verworrenes Geflecht der Blutrache, die hier oben im Norden Albaniens, im abgelegenen und wilden Hochland, auch im 21. Jahrhundert zwischen verfeindeten Familien noch praktiziert wird wie im Mittelalter. Es geht um Ehre ohne Rücksicht auf Verluste, um Rache ohne Reue, um Mord ohne Gnade, und manchmal ist die Ehre auch nur Vorwand für die Kriminellen. Gezim selbst hat zwar keinem Menschen etwas zu Leide getan, wie sollte er auch, er ist ja fast noch ein Kind. Trotzdem wird ihm nach dem Leben getrachtet, denn sein Blut steht für das Blut der Sippe. "Es sind ja kaum noch Männer da", sagt die Mutter. Wenn er frei wäre und nicht gefangen vom Blut, dann wäre er mit seiner Mutter und der zwei Jahre jüngeren Schwester nicht hier in Shkoder gelandet, in dieser Stadt der Hoffnungslosen. Er müsste nicht im Haus bleiben, das ihm nach den Regeln der Rache der einzig sichere Zufluchtsort ist. Er säße jetzt nicht am Bett der Mutter, die schon seit Wochen liegen muss, weil sie zu allem Übel bei einem ihrer seltenen Gänge in die Stadt von einem Auto angefahren wurde und nun ein Bein und die Schulter gebrochen hat. Er lebte wohl immer noch oben in den Bergen, im Dörfchen Kir, keine 50 Kilometer weit weg und doch unerreichbar fern. Für Fremde ist das ein finsterer Weiler am Ende der Welt. Was die Berge dort an Sonnenlicht lassen, das schlucken oft die Wolken. Doch für Gezim war es der Mittelpunkt einer Welt, die weit war und offen. "Dort hatten wir alles", sagt er. Es war "eine glückliche Zeit". Der Tag, der alles veränderte, war der 5. Oktober 1999. Es war der Tag, an dem Ded Hila mit 34 Jahren in einer engen Wegkurve in Kir zu Tode kam. Wo sein Blut floss, steht heute ein weißer Gedenkstein. "Seine Familie wird ihn für immer vermissen", steht darauf geschrieben. Ded hatte keine Chance Doch Lina Hilas Gesicht bleibt ausdruckslos, als sie vom Tod des Ehemanns berichtet, und auch Gezim zeigt keine Regung. Das Schicksal verlangt nicht nach Gefühlsaufwallungen, nur nach Ergebenheit. Das haben sie gelernt in den einsamen Tagen seither. "Mein Mann war Geldbote", sagt Lina Hila. 35 Millionen alte Lek habe er an jenem Tag bei sich geführt, umgerechnet etwa 30.000 Euro. Es war der Lohn für die Arbeiter des Dorfes und die monatliche Sozialhilfe für die Arbeitslosen. Es war genug für einen Mord. Auf halbem Weg zwischen ihrem Haus oben am Hang und der Kirche wurde ihm aufgelauert. | Der Alltag des Überlebens in einem Land, in dem das Grundgesetz des Todes gilt am Beispiel eines Jugendlichen: Gezim geht nicht zur Schule, nicht zu Freunden, nicht zu Verwandten - wie der 15-Jährige seinem ausweglosen Schicksal zu entrinnen versucht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/blutrache-in-albanien-gefangen-in-der-freiheit-1.914815 | Blutrache in Albanien - Gefangen in der Freiheit | 00/05/2010 |
Der frühere Bundesjustiz- und Außenminister Klaus Kinkel hat den wegen Bestechlichkeit angeklagten Ludwig-Holger Pfahls entlastet. Nach Kinkels Angaben hatte der Ex-Rüstungsstaatssekretär keinen Einfluss auf einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Der wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte nach Angaben des ehemaligen Bundesjustiz- und Außenministers Klaus Kinkel (FDP) keinen Einfluss auf einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. "Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen", sagte Kinkel als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg. Kinkel bestätigte damit die Darstellung von Pfahls. Dieser hatte sich selbst auch nur als ausführendes Organ dargestellt und betont, der Export von 36 "Fuchs"-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien sei "Chefsache" des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gewesen. Der frühere CSU-Politiker Pfahls ist angeklagt, für das Panzer-Geschäft von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls hat die Annahme von Schmiergeld in dieser Größenordnung gestanden, er bestreitet aber den Vorwurf der Bestechlichkeit. Damit käme auch der nur geringer bestrafte Tatbestand der Vorteilsannahme in Betracht. Eine Entscheidung des Kanzlers Kinkel sagte aus, der damalige Kanzler Kohl habe Anfang der 90er Jahre die politische Grundsatzentscheidung getroffen und den Panzerexport mit dem damaligen US-Außenminister James Baker vereinbart. Für Pfahls habe es keinerlei Spielraum gegeben, die dazu nötige Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu beeinflussen. Er selbst habe an der Sitzung des Gremiums zwar teilgenommen, sei bei der Abstimmung aber von seinem Staatssekretär vertreten worden, sagte Kinkel. Er habe die Ausnahmegenehmigung für den Export angesichts der internationalen Lage damals für nichts Außergewöhnliches gehalten. Zwar habe Pfahls in der damaligen Regierung eine wichtige Rolle gehabt, sei aber sicher nicht ständig bei Kohl ein- und ausgegangen. Verteidiger sind Entlastung Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann wertete Kinkels Aussage als Entlastung für seinen Mandanten. Staatsanwalt Christoph Wiesner betonte dagegen, es gehe nicht um die politische Entscheidung, sondern darum, dass der ehemalige CSU-Politiker eine schnelle Lieferung aus Bundeswehrbeständen ermöglicht habe, bevor Thyssen Neufahrzeuge herstellen konnte. Dafür habe ihm der Thyssen-Lobbyist Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt. Pfahls will das Geld nach eigenen Angaben ohne Gegenleistung angenommen haben. Auf die Frage, warum Schreiber dies gemacht haben soll, sagte Verteidiger Hoffmann: "Abstrakt gesagt, man kann auch jemanden anfüttern." Auch der in die Leuna-Affäre verwickelte Geschäftsmann Dieter Holzer hatte als Zeuge betont, dass der Panzer-Export in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Kohl und Baker vereinbart worden sei. Dies habe ihm Baker persönlich bestätigt, als er selbst ihn 1995 bei einem Treffen darauf angesprochen habe, sagte Holzer. Insofern habe Pfahls gar nicht bestochen werden können, weil die Angelegenheit auf höchster Ebene längst entschieden worden sei, erklärte der Zeuge. Streit zwischen Kinkel und dem Richter Kinkel zeigte sich verärgert, dass das Gericht seiner Bitte nach Verzicht auf Zeugenvorladung nicht entsprochen habe. Er habe sieben Stunden mit der Bahn anreisen müssen, obwohl er den Vorgang nur aus der Aktenlage rekonstruieren könne und keine eigene konkrete Erinnerung mehr habe, beschwerte sich der Ex-Minister. Richter Maximilian Hofmeister hatte dem FDP-Politiker eine scharfe Rüge erteilt, weil Kinkel sich bei seiner Zeugenaussage zunächst weigerte, wegen des starken Aufgebots von Fotografen und Kamerateams den Gerichtssaal zu betreten. Hofmeister nannte das Verhalten Kinkels "ungebührlich" gegenüber dem Gericht, worauf es zu einem hitzigen Wortgefecht mit dem Zeugen kam. Das Gericht und die Zuschauer hatten sich bereits mehrere Minuten lang erhoben, ehe Kinkel den Saal betrat. "Normalerweise hat der Zeuge auf das Gericht zu warten - und nicht das Gericht auf den Zeugen", sagte Hofmeister. Als ehemaliger Bundesjustizminister sei von Kinkel zu erwarten, dass er die Strafprozessordnung kenne. Als schließlich auch noch während der Zeugenaussage, das Handy des FDP-Politikers klingelte, sagte Hofmeister, dies "passt" zu dessen Verhalten. "Herr Dr. Kinkel, wir sind hier vor Gericht; da gelten andere Regeln, als in den Gremien, in denen Sie sich sonst bewegen", rügte der Richter. Kinkel hatte zuvor erkennbar missmutig den Gerichtssaal betreten, während die Kameras noch im Saal zugelassen waren. Der Ex-Minister verteidigte sich, er habe nicht mitbekommen, dass das Gericht schon bereit sei und kritisierte Hofmeisters heftige Reaktion als "ungewöhnlich". Am 3. August soll Alt-Kanzler Kohl in den Zeugenstand treten. | Der frühere Bundesjustiz- und Außenminister Klaus Kinkel hat den wegen Bestechlichkeit angeklagten Ludwig-Holger Pfahls entlastet. Nach Kinkels Angaben hatte der Ex-Rüstungsstaatssekretär keinen Einfluss auf einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bestechungsprozess-pfahls-war-ein-ausfuehrendes-rad-am-wagen-1.886952 | "Bestechungsprozess - ""Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen""" | 00/05/2010 |
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice reiste heute an einem schwierigen Tag in den Nahen Osten, um für eine Friedenstruppe zu werben. Der politische Flügel der Hisbollah scheint dem Plan zuzustimmen. An einem Tag der eskalierenden Gewalt im Libanon ist US-Außenministerin Condoleezza Rice zu einer neuen Vermittlungsmission im Nahen Osten eingetroffen. Sie wollte noch am Samstagabend in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni zusammenkommen. Israel hatte zuvor einen neuen Vorstoß auf die libanesische Grenzstadt Bint Dschbail unternommen, zog seine Bodentruppen am Abend aber zurück. Bei fast pausenlosen Luftangriffen wurden mindestens sieben Menschen getötet. Außerdem sind bei einem israelischen Luftangriff an der libanesischen Grenze am Samstag zwei indische UN-Soldaten leicht verwundet worden. Eine Fliegerbombe sei in unmittelbarer Nähe ihres Beobachterpostens eingeschlagen, teilte UNIFIL-Sprecher Milos Strugar mit. Rice bemüht sich unter anderem um eine Vereinbarung zur Stationierung einer multinationalen Friedenstruppe im Libanon unter dem Mandat der Vereinten Nationen. Ihr Vorschlag sieht nach Angaben aus US-Regierungskreisen auch die Entwaffnung der Hisbollah vor. Im Südlibanon soll als Puffer zu Israel eine Sperrzone eingerichtet werden. Teile der Hisbollah stimmen zu Rice knüpft damit an einen Plan der libanesischen Regierung an, dem auch der politische Flügel der Hisbollah zustimmte. Milizführer Scheich Hassan Nasrallah wies die diplomatische Initiative allerdings als Versuch der USA zurück, Israel zu Diensten zu sein. In einer Rundfunkansprache kündigte er zugleich Angriffe bis in die Mitte Israels an, "wenn die grausame Aggression auf unser Land, unser Volk und unsere Dörfer fortgesetzt wird". Die US-Außenministerin wird nach Angaben eines ranghohen Beamten aus ihrem Ministerium in Israel mit Ministerpräsident Ehud Olmert und ihrer Kollegin Zipi Livni zusammentreffen. Rice hatte bereits zu Beginn der Woche Gespräche in Israel und dem Libanon geführt. "Wir hoffen, ein baldiges Ende dieser Gewalt herbeiführen zu können", sagte Rice am Freitag. Die USA streben eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten an. Gespräche in New York Am Montag sollen dann am Sitz der UNO in New York Gespräche über die internationale Truppe beginnen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte am Freitag, die UNO wolle alle Länder zusammenbringen, die Soldaten für eine Stabilisierungstruppe stellen könnten. Da es noch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe, handle es sich bei dem Treffen am Montag zwar nur um Vorgespräche. Dennoch hoffe er, dass allen Teilnehmern "die Dringlichkeit und Bedeutung" einer Friedenstruppe für den Libanon klar sei und dass sie Soldaten bereit stellten. Israel hat unterdessen eine von den Vereinten Nationen geforderte Feuerpause im Libanon zur Versorgung von Verletzten und zur Lieferung von Hilfsgütern abgelehnt. Die israelische Regierung könne keine Waffenruhe mit der schiitischen Hisbollah-Miliz hinnehmen, sagte ein ranghoher Beamter des israelischen Außenministeriums, Gideon Meir, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. US-Außenministerin Condoleezza Rice traf erneut zu einem Besuch in Israel ein; bei ihren Gesprächen sollte es vor allem um eine Stabilisierungstruppe gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz stelle sich für sie "im Augenblick nicht". Kein Korridor für Hilfsgüter Der israelische Regierungsbeamte lehnte die von der UNO geforderte Waffenpause mit der Begründung ab, "diese Terrororganisation würde das ausnutzen, um Zivilisten zusammenzutreiben und sie im Kampfgebiet als menschliche Schutzschilde zu benutzen". Im Übrigen habe Regierungschef Ehud Olmert sich bei seinem Gespräch mit Rice am Dienstag bereit erklärt, Hilfskorridore einzurichten, damit die Menschen im Südlibanon versorgt werden könnten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, "tatsächlich" gebe es im Südlibanon keinen wirklichen Zugang für Hilfslieferungen: "Die Weltgemeinschaft macht sich selbst etwas vor, wenn sie von Hilfskorridoren spricht." Der UN-Koordinator für Hilfseinsätze, Jan Egeland, hatte Israel und die Hisbollah am Vortag zu einer dreitägigen Feuerpause aufgerufen. | Die US-Außenministerin Condoleezza Rice reiste heute an einem schwierigen Tag in den Nahen Osten, um für eine Friedenstruppe zu werben. Der politische Flügel der Hisbollah scheint dem Plan zuzustimmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hoffnung-auf-frieden-verhandlungen-zwischen-truemmern-1.919128 | Hoffnung auf Frieden - Verhandlungen zwischen Trümmern | 00/05/2010 |
Die Entwicklung von Märkten für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der Weltkonferenz in Bonn. Die Entwicklung von Märkten für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der Weltkonferenz in Bonn. Industrieländer müssten ihre erneuerbaren Energien ausbauen, damit die Preise für diese Technologien sinken, sagte Carlos Magarinos von der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) zum Auftakt der Plenarsitzung. Die Konferenz mit mehr als 3000 Teilnehmern aus über 150 Ländern hatte am Dienstag begonnen. Sie soll die Wende weg von Öl, Kohle und Gas und hin zu erneuerbaren Energien fördern. Für das Aktionsprogramm, das am Freitag verabschiedet werden soll, seien von zahlreichen Ländern schon insgesamt mehr als 100 Beiträge eingereicht worden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Magarinos sagte, bis zu zwei Milliarden Menschen weltweit hätten keinen Zugang zu modernen Energieformen. Um künftig Gefahren für die Umwelt zu vermeiden, sei es wichtig, die wirtschaftliche Entwicklung vom wachsenden Verbrauch fossiler Energie wie Öl und Kohle abzukoppeln. In China sei geplant, ländliche Gebiete dezentral mit erneuerbaren Energien zu versorgen, sagte der Experte Ma Shenghong. Gestern hatten Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)die Staatenkonferenz "Renewables 2004" eröffnet. Beites Aktionsprogramm Die Regierungen wollen sich in Bonn auf eine "Vision" verständigen: Bis zum Jahr 2015 soll eine Milliarde Menschen mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgt werden. Ein breites Aktionsprogramm soll außerdem das Gerüst für eine künftig umweltverträgliche Energiestruktur mit einer Abkehr von Öl, Kohle und Gas schaffen. "Wir müssen Nägel mit Köpfen machen", sagte Trittin. Laut Wieczorek-Zeul zeigen auch die gestiegenen Ölpreise, dass es "höchste Zeit für eine Energiewende" sei. "Diese Konferenz ist die bisher größte und weltweit einzigartige Demonstration des Willens zum Wandel - die Weltgemeinschaft ist dabei, in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufzubrechen", sagte die Ministerin. Auf Einladung der Bundesregierung diskutieren mehr als 3000 Teilnehmer, darunter Regierungsdelegierte aus über 150 Ländern, die Nutzung und Förderung regenerativer Energien wie Sonne, Wind, Biomasse und Wasser. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Donnerstag zum Ministerteil der Konferenz in Bonn erwartet. Er werde ein verstärktes deutsches Engagement bei der Förderung erneuerbarer Energien ankündigen, hieß es in Bonn. Der Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, forderte einen entschiedenen Willen zum Umsteuern in der Energiepolitik. Dazu gehöre auch, dass die Subventionen für die konventionellen Technologien verringert und alle Umwelt-, Sicherheits- und gesellschaftliche Kosten in den Energiepreis einbezogen würden. Auch höhere Investitionen in umweltgerechte Energie seien notwendig. "Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen." Unerschöpflich und fast überall verfügbar Der große Vorteil der erneuerbaren Energien liege darin, dass sie unerschöpflich und fast überall auf der Welt verfügbar seien, erläuterten Trittin und Wieczorek-Zeul. Sie könnten auch die gegenwärtig hohe Abhängigkeit vom Öl mindern. Eine Energiewende weg vom Öl könne aber nur gelingen, wenn sie global sei, betonte Wieczorek-Zeul. Dafür werde die Bonner Konferenz ein "klares Signal" geben. Erneuerbare Energien seien nicht mehr ein Nischensektor, sondern eine attraktive Zukunftstechnologie, sagte Trittin. Sie seien auch der Schlüssel für die Bekämpfung von Armut und zum Klimaschutz. "Der Klimawandel ist bereits Realität und keine Fiktion für Übermorgen", sagte Trittin in Anspielung auf den gerade angelaufenen Katastrophenfilm "The Day After Tomorrow". Die Ölpreiskrise zeigt nach Ansicht des unabhängigen Forschungsinstituts Worldwatch die Dringlichkeit der Wende hin zu erneuerbaren Energien. "Die Preissteigerungen sind ein ökonomisches Problem, das auch die reicheren Länder betrifft", sagte Worldwatch- Präsident Christopher Flavin. Er kritisierte die Weltbank, die erneuerbare Energien noch nicht nennenswert fördere. Zur Förderung der Energiewende forderten regierungsunabhängige Organisationen (NGO) massive Hilfe für arme Länder. "Wir müssen mit dem Thema Ernst machen, indem wir den politischen Willen zeigen und indem wir das Geld zeigen", sagte der brasilianische Greenpeace- Vertreter Marcelo Furtado. Bei der Energiewende gehe es auch um Entwicklung und arme Regionen, in denen Menschen nicht einmal Zugang zu Elektrizität haben. "Wir reden über das Überleben." Umweltschützer demonstrierten am Rande der Konferenz für die Verbannung von "Energie-Dinosauriern". Für Energie aus Öl, Kohle und Gas werde zwar noch Geld hinausausgeworfen, die Technologien seien aber hoffnungslos veraltet. "Über die veralteten Dinosaurier der fossilen Energieversorgung werden sich künftige Generationen im Museum wundern", sagte Angelika Zahrnt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). | Die Entwicklung von Märkten für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der Weltkonferenz in Bonn. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/energie-konferenz-hoechste-zeit-fuer-eine-energiewende-1.928883 | "Energie-Konferenz - ""Höchste Zeit für eine Energiewende""" | 00/05/2010 |
Bei den Parlamentswahlen erreichten die Konservativen unter Kostas Karamanlis die absolute Mehrheit. Nach mehr als zehn Jahren wird nun die sozialistische Regierung in Athen abgelöst. Nach den Hochrechnungen kann die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 47,76 Prozent (2000: 42,73) und 169 Abgeordneten rechnen. Sie wird damit die absolute Mehrheit im 300-köpfigen griechischen Parlament haben. Die bisher regierende Panhellenische Sozialistische Bewegungen (Pasok) bekommt laut den Berechnungen 40,45 Prozent (2000: 42,79) und wird voraussichtlich 121 Abgeordnete haben. Wie die zentrale Wahlkommission mitteilte, sei der Sieg der Konservativen praktisch perfekt. Ihr Spitzenkandidat Kostas Karamanlis, ein Neffe des 1998 verstorbenen ehemaligen Regierungschefs und Staatspräsidenten gleichen Namens, versprach im Wahlkampf, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben, die Steuerlast abzubauen und einen schlankeren Staat zu schaffen. Wie die Sozialisten plädierte er aber auch für eine Ausweitung der Sozialleistungen sowie für höhere Renten. Wahlsieger Karamanlis macht sich für Olympia stark Am Sonntagabend versicherte der Wahlsieger Karamanlis versichert, dass seine Partei zusammen mit allen Griechen weiterhin für eine Lösung der Zypernfrage und für die erfolgreiche Austragung der Olympischen Spiele im August 2004 arbeiten werde. "Wir werden alle den Kampf für eine gerechte, praktikable und EU-kompatible Lösung der Zypernfrage arbeiten", sagte er im Fernsehen. Die Olympischen Spiele sollen seinen Worten nach die "besten und sichersten" in der Geschichte werden. Bei mehreren zentralen Projekten der Großveranstaltung hinken die Arbeiten dem Zeitplan hinterher, darunter auch der Bau einer Dachkonstruktion aus Stahl und Glas für das zentrale Olympiastadion. Zuvor hatte der Präsident der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), Giorgos Papandreou, die Niederlage seiner Partei eingeräumt und Karamanlis gratuliert: "Die ND hat die Wahlen gewonnen. Ich wünsche Herrn Karamanlis Erfolg in seinen Aufgaben", sagte Papandreou im Fernsehen. Die Pasok bildete seit 1981 fast durchgängig die Regierung, nur von 1990 bis 1993 stellte die ND den Regierungschef. Papandreou, dessen Vater Andreas und Großvater Georgios viele Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten bekleideten, wurde erst im Februar zum Spitzenkandidaten gekürt, nachdem Ministerpräsident Konstantinos Simitis seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Hupkonzerte und Autokorsos Papandreou versprach, dass seine Partei eng mit der griechischen Regierung für die erfolgreiche Austragung der Olympischen Spiele im August 2004 zusammenarbeiten und sich weiterhin für eine Lösung der Zypernfrage einsetzen werde. Im Zentrum Athens versammelten sich unterdessen tausende Anhänger der Nea Dimokratia und feierten mit Autokorsos, Partei-Fahnen und Hupkonzerten den Wahlsieg ihrer Partei. Nach Einschätzung von Wahlexperten sind rund 12 Prozent ehemaliger Sozialisten-Wähler zu den Konservativen übergegangen. Der Sprung über die Drei-Prozent-Hürde gelang den Hochrechnungen nach nur einer der beiden Parteien der zersplitterten griechischen Linken. Die Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) kommt auf 5,05 Prozent und könnte demnach mit sechs Abgeordneten ins Parlament ziehen. Da Bündnis der radikalen Linken (SYN) dagegen verfehlt den vorliegenden Hochrechnungen nach den Einzug ins Parlament mit 2,69 Prozent. | Bei den Parlamentswahlen erreichten die Konservativen unter Kostas Karamanlis die absolute Mehrheit. Nach mehr als zehn Jahren wird nun die sozialistische Regierung in Athen abgelöst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-griechenland-machtwechsel-in-athen-1.930651 | Wahlen in Griechenland - Machtwechsel in Athen | 00/05/2010 |
Nach dem Drama mit einem Schurken, neuen Helden und vielen Ratlosen herrscht Katerstimmung in der EU. Von Kopflosigkeit sprechen die einen, von Bankrott die anderen - doch vor allem fehlt wohl die Kraft, Europa den Weg in die Zukunft zu weisen. Brüssel, 19. Juni - Hell und in reinstem Blau spannt sich der Himmel über die Stadt. An diesem Wochenende ist der Sommer in Brüssel angekommen, endlich. Europa, ein Platz an der Sonne. Und hoch oben auf dem Justus-Lipsius-Gebäude, auf der Terrasse des 7. Stockwerks , ist es still, nur still. Ein Vogel flattert vorüber, lautlos. Fliegt davon, verschwindet hinter dem gelben Baukran, der von morgen an wieder Krach machen darf. Ein Windhauch lässt eine Plastikflasche über den Stein kullern. Vorn an der Balustrade liegen Zigarettenstummel, nahe der Kante steht eine halb leere Bierdose. Spuren vom Freitag. Da waren diese 50 mal 20 Meter Flachdach der höchste Platz der EU. Denn dieses Dach bedeckt jenen architektonischen Koloss aus Glas und Granit, in dem sich alle paar Monate die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel treffen. Freitag ging es hier anders zu. Laut, hektisch. Da war das hier, erzählt einer, der dabei war, "ein finsteres Ambiente". Als die schwüle Nacht über Brüssel hereinbrach, saßen sie alle hier: Sekretärinnen, Diplomaten, Premiers, die sich in der Abendsonne räkelten. Und rätselten, ob der große Deal, der Kompromiss über Europas Finanzen, gelingen würde. Und sie feixten. Zum Beispiel, dass man denjenigen, der am Ende eine Einigung blockiere, doch einfach "zack über's Geländer" werfen könne. Ab nach unten auf das Pflaster des Innenhofs, wo das Journalistenvolk ausharrte. Es gab keine Bluttaten, natürlich nicht. Wenn schon, dann war das wahre Opfer des Mordes zu Mitternacht die EU selbst. Oder das, was manche beseelt den "den europäische Geist" nennen. Es war ein Drama, an dessen Ende die meisten Teilnehmer einen einzigen Schurken ausmachten -- den Briten Tony Blair. Ein Schauspiel, in dem Europas immerwährendem Problemlöser Jean-Claude Juncker die Lösungen ausgingen, in dem der Alt-Europäer Gerhard Schröder eine völlig neue Rolle spielte -- und in dem die vermeintlichen Komparsen, die Politiker Mittel- und Osteuropas, plötzlich zu Helden aufstiegen. Vergebliches Flehen Wie schlecht es um Europa steht, ließ sich in dieser Nacht schon daran erkennen, dass am Ende die Ärmsten ihre Portemonnaies öffneten. Es waren die neuen EU-Mitglieder, die gegen Mitternacht den allerletzten Anlauf für eine Lösung starteten. Jene Regierungschefs von Warschau bis Vilnius, die nach allgemeinem Verständnis nur nach Brüssel gekommen waren, um viel Geld loszueisen. Auf einmal wollten ausgerechnet sie verzichten, um doch noch den Bankrott des Gipfels abzuwenden. "Mein Land ist zu Opfern bereit", versprach gegen Mitternacht der Pole Marek Belka. Vermutlich kam die Bedeutung seiner Worte nicht gleich an im Saal 50.1 des Ratsgebäudes, der eine direkte Kommunikation eher behindert. Manche Regierungschefs trennten in diesem Raum 30 Meter. In der Mitte versperrte ein riesiges Blumengebinde den Blick. Europas Führung konnte sich nicht in die Augen schauen, nur auf kleinen Bildschirmen am Tisch erahnen. Vielleicht hatten sie Belkas Vorschlag zunächst überhört, doch bald wurde klar, wie ernst es die Osteuropäer meinten. Der Lette bot an, die Nettozahler zu entlasten. Und der Slowake beschwörte seine Kollegen: "Wenn wir ohne Einigung auseinander gehen, wird unser Kontinent leiden." EU-Präsident Jean-Claude Juncker nannte diesen Vorstoß "das Lächeln des neuen Europas", und selbst der hartleibige Jacques Chirac war gerührt: "Die Ärmsten erklären sich zu Opfern für die Reichen bereit", sagte er. Den französischen Präsidenten musste es am meisten überraschen, wie die Osteuropäer im kopflosen Europa die Führung übernahmen und in eine ganz neue Rolle schlüpften. Hatte Chirac sie doch bisher im Lager seines Intimfeindes gesehen, Seite an Seite mit Tony Blair, vereint in der Unterstützung des Irak-Kriegs. In dieser Nacht veränderte sich viel in Europa, und unter anderem zerbrach das Bündnis des Ostens mit Blair. Der Pole Belka warnte den Briten: "Wenn du einen Kompromiss verhinderst, bist du nicht mehr unser Star!" Doch aller Druck, alles Flehen und Zetern, blieb vergeblich. Tony Blair lehnte kühl ab. Es war der Augenblick, in dem der Ratspräsident das Scheitern eingestehen musste. Keinen schmerzte dies so wie Jean-Claude Juncker, Europas wandelnden Kompromiss. Immer wenn es in der EU hakte, hat der Luxemburger noch eine Lösung gefunden. Anfang der neunziger Jahre, mit Mitte dreißig, war er einer der Väter des Euro gewesen. Jetzt hatte er 16 Stunden lang alle Register gezogen, um die EU-Finanzen zu klären. Vergebens. "Wir hätten noch zwölf Stunden verhandeln können, manche hätten sich trotzdem verweigert", zürnte er vor den Journalisten. Zuerst die Voten gegen die Verfassung, nun das Gezänk ums Geld: Europa, sagte der kleine Mann mit den traurigen Augen, Europa befinde sich nicht einfach in einer Krise, "es steckt in einer grundlegenden Krise". Jetzt, kurz vor zwei Uhr morgens in der Nacht zum Samstag, wird langsam deutlich, dass der Union sogar die Spaltung droht. Juncker, der Moderator, der ewige Dealer, will keine Rücksichten mehr nehmen. Er läßt alle übliche Diplomatie fahren. Nein, er gebe dem neuen EU-Präsidenten Tony Blair und dessen Stab keinen Rat, wie es nach dem Scheitern weitergehen könnte: "Diese Leute sind an meinem Rat sowieso nicht interessiert." Juncker sieht Europa in zwei Lager zerfallen. "Die einen wollen ein integriertes, soziales, solidarisches Europa." Und die anderen, sagt er und meint besonders die Briten, "die anderen glauben, dass eine Freihandelszone ausreicht." Freihandelszone -- das steht für einen kalten Kapitalismus, für ein Markteuropa ohne politische Integration. In diesem Augenblick steht die EU nun wirklich am Abgrund: Jean-Claude Juncker hat Tony Blair gerade zur Heuschrecke erklärt. Blankes Entsetzen Der Brite allerdings hält sich nicht für ein räuberisches Insekt, sondern für den Retter des Kontinents. Dass er sich mittels seines wertvollen EU-Beitragsrabatts auf Kosten der 24 übrigen Europäer gesundstoße -- diesen Vorwurf lässt Blair nicht gelten. Natürlich nicht. Also belehrt er die opferbereiten Osteuropäer, es gehe ihm "nicht ums Geld", sondern "um fundamentale Reformen". Wieder und wieder wettert Blair gegen eine Finanzplanung, die mehr als vier Zehntel aller Milliarden den Bauern zuschiebt, derweil aber Forschung und Bildung vernachlässige. Solange sich daran nichts ändere, könne und dürfe er nicht auf seinen Rabatt verzichten -- denn das sei der einzige Hebel, um den Franzosen Chirac zum Verzicht auf Agrarprämien zu bewegen. Dieses Argument, aus der Not geboren, erklärt Blair zu seiner neuen, tugendhaften Mission: "Europa muss seine Fähigkeit zur Selbsterneuerung beweisen", ruft er strahlend. Wie aufgeputscht, so als habe er nicht auch 16 zähe Gipfelstunden in den Knochen, wedelt er mit den Händen durch die Luft, als er seine EU-Rezepte präsentiert. Marktwirtschaftliche Reformen seien die Antwort auf die Globalisierung -- und auch auf jene Ängste, die in Frankreich und in den Niederlanden der EU-Verfassung den Garaus machten. Daheim mag Blairs Stern langsam untergehen, weshalb er jetzt den Modernisierer Europas spielt -- seine letzte Chance auf einen Platz im Geschichtsbuch. Jenes politische Europa, wie es Juncker vorschwebt, erwähnt Blair nicht einmal. Und schon gar nicht lässt er sich vom deutsch-französischen Tandem einschüchtern: "Europa gehört nicht einigen wenigen, es gehört uns allen." Eine Kampfansage im Streit um die geistige Führerschaft? Blair zögert einen Moment: "Dies ist kein Wettbewerb darum, wer mehr für Europa ist." Und schießt dann doch hinterher: "Dabei lasse ich mich von niemandem ins Aus drängen." Wirklich überzeugt hat der Brite damit nur wenige. So manchem Partner graut vor dem zweiten Halbjahr, in dem Blair als EU-Präsident die Brüsseler Geschäfte führt. Selbst der Ire Bertie Ahern, in der ökonomischen Analyse dem Briten durchaus artverwandt, schüttelt den Kopf: "Wer wird ihm folgen? Ich nicht." Aber hat Blair nicht doch Verbündete gefunden? In den Fluren spotten Diplomaten über die "heilige Dreifaltigkeit", die für das Scheitern verantwortlich sei. Außer Blair stemmen sich der Schwede Göran Persson und vor allem der Niederländer Jan Peter Balkenende gegen eine Einigung. Wenn Juncker Blair etwas verspricht, fehlt ihm plötzlich das Geld, um Balkenendes neueste Forderung zu erfüllen. Als hätten sich die drei abgesprochen, alles scheitern zu lassen. "Jedes Mal, wenn wir Blair in die Ecke gedrängt hatten, stellte uns Balkenende ein Bein", schimpft ein Insider. Hat Blair damit dauerhafte Bündnispartner für seine Vision eines anderen Europa gefunden? "Nein", sagt ein hoher Beamter und lästert: "Die drei sind keine Freunde im Geist, sondern nur Freunde im Geiz!" Somit sieht es nach dem Showdown nicht so aus, als könnten die Marktradikalen in der EU die Führung übernehmen. Doch auch das andere Lager wirkt so desperat wie desolat. Den selbst ernannten Wahrern des Sozialen fehlt derzeit die Kraft, Europa den Weg in die Zukunft zu weisen. Jacques Chirac ist nach dem verlorenen Referendum zur EU-Verfassung angeschlagen. Allen Ernstes behauptet er, der Agraretat sei ein Beispiel für "eine moderne Politik, die Millionen Arbeitsplätze schafft". Viele Aufgaben können offenbar erst bewältigt werden, wenn der Patriarch abgetreten ist. Bleibt Gerhard Schröder, und der überrascht in Brüssel tatsächlich mit neuen Tönen. Die Rolle des überzeugten Europäers, den Helmut Kohl stets gab, war Schröder bisher eher fremd. "Wie Sie alle wissen, habe ich nie zu den Emotionalsten auf diesem Feld gehört" sagt er, der früher gepoltert hat, in Brüssel würden deutsche Steuergelder "verbraten". Nun ist ein neuer Schröder zu besichtigen, der angesichts des Scheiterns echte Gefühle zeigt: "Ich bin traurig darüber." Da wäre also eine neue Führungsfigur für die europäische Integration gefunden, wenn, ja, wenn Schröder nicht ein Mann auf Abruf wäre. Tony Blair setzt schon auf Angela Merkel. Blair war lange Schröders erste Wahl als EU-Partner. So war's noch nach seiner Wiederwahl 2002. Jetzt, auf dem Gipfel, teilte Schröder dagegen die Empfindungen, die seine Leute so beschreiben: "Fassungslosigkeit, blankes Entsetzen und Wut" hätten angesichts der "destruktiven Kräfte" geherrscht. Wer damit gemeint ist, sagt der Kanzler öffentlich: "Vor allen Dingen Großbritannien." Das geht Schröder, nunmehr Gefühlseuropäer, an die Nieren. Auch draußen auf dem Dach. Während über dem EU-Viertel die Sonne untergeht, hockt der Kanzler in einem Bürostuhl vor den Türen des deutschen Delegationsbüros. Mancher Diplomat sieht ihn auf der Terrasse eine Zigarre rauchen -- aber dass er mal dreißig Meter hinüber geht zum Nachbarn, das sieht niemand. Denn da sitzt Tony Blair. Vorbei. Am Tag danach hat ein lauer Sommerwind alle Asche verweht. Auf der Terrasse vor der britischen Delegation liegt ein Apfelkern, eine Verpackung daneben nennt Chile als Herkunftsland. Nur ja kein Produkt von Brüssels Agrarpolitik. Ein Blick durch das Fenster offenbart, dass es hoch hergegangen sein muss: Im Büro liegt vor dem Reißwolf ein geplatzter Plastiksack, weiße Schnipsel bedecken den Teppich wie Schnee. Als herrsche kalter Winter. | Nach dem Drama mit einem Schurken, neuen Helden und vielen Ratlosen herrscht Katerstimmung in der EU. Von Kopflosigkeit sprechen die einen, von Bankrott die anderen - doch vor allem fehlt wohl die Kraft, Europa den Weg in die Zukunft zu weisen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/das-scheitern-des-eu-gipfels-die-nacht-als-das-laecheln-gefror-1.930294 | Das Scheitern des EU-Gipfels - Die Nacht, als das Lächeln gefror | 00/05/2010 |
Mit Versprechungen für die Armen und Drohungen gegen den Westen hat Mahmud Ahmadinedschad die Macht gefestigt - nun fordert das Volk Freiheit. Der Präsident wohnt hier nicht mehr. Aber sein Haus wird immer noch gut bewacht. Am Eingang der abgesperrten Hedajat-Gasse steht ein bewaffneter Revolutionsgardist in Uniform. ,,Wir kennen alle Anwohner'', sagt er lächelnd. Detailansicht öffnen Ahmadinedschad: "Iran hat Washington schon oft erniedrigt, und wir werden euch auch in Zukunft erniedrigen." (Foto: Foto: Reuters) ,,Andere dürfen nicht hinein.'' An der rechten Seite der Sackgasse, in einem jetzt unbelebt wirkenden Drei-Zimmer-Haus mit nur 70 Quadratmetern Wohnfläche, lebte Mahmud Ahmadinedschad mit Frau und drei Kindern, als er noch Bürgermeister von Teheran war. Zusammen mit einem 30 Jahre alten Peugeot (,,Made in Iran'') war das Haus Symbol eines bescheidenen Lebensstils, der ihn für seine überwiegend armen Wähler als einen der Ihren auswies. Doch nun hat die Polizei das Eckhaus der Gasse im Osten der Hauptstadt übernommen, im nächsten Gebäude sitzt die Präsidialverwaltung, im übernächsten die Revolutionsgarde. Es ist ein ruhiges, gepflegtes Mittelstandsviertel mit vielen Alleen, abseits vom höllischen Verkehr der Metropole, die inoffiziell schon auf 15 Millionen Einwohner gewachsen ist. Auf dem Platz und in seinen Nebenstraßen üben Fahrschüler. Von einer modernen Moschee, eine Straße weiter, rufen die Lautsprecher zum Gebet. In die Moschee kehrte der Präsident im Dezember zurück, um seine Stimme bei den Wahlen zum Gemeinderat und zur Expertenversammlung abzugeben. Sonst kommt er selten in seine alte Gegend. ,,Aus praktischen Gründen'' - so die offizielle Begründung - ist er in ein größeres Haus im Norden Teherans umgezogen, wo die Luft besser ist und wo die Oberschicht schon immer wohnt, die alte und die neue. Es steht auf dem Gelände eines der Paläste von Resa-Schah, dem Vater des letzten Herrschers. Dort sind die Plafonds fünf Meter hoch. Um den Innenhof führen Arkaden. Teure Bakschisch-Politik In Ahmadinedschads altem Viertel wurde im Haus der Präsidialverwaltung ein Schalter zur Straße hin eingerichtet. Auf dem Trottoir warten Frauen und Männer, die durch Tschador oder Stoppelbart ihre politisch korrekte Gesinnung kundtun. Sie wollen Petitionen abgeben. Hossein Nanwasadeh und seine Frau sind fast hundert Kilometer weit mit dem Motorrad gefahren, um Hilfe zur Verheiratung ihrer drei Töchter zu erbitten. Ahmadinedschad hat Ehestandsdarlehen eingeführt. Seit er vor eineinhalb Jahren die Macht übernahm, hat der Staatschef 3,5 Millionen Bittbriefe erhalten - die meisten davon freilich per Post. Alle hoffen auf Wohltaten, doch nicht allein Kritiker, auch Fachleute im Apparat werfen Ahmadinedschad vor, seine Bakschisch-Praxis koste viel Geld, schaffe aber keine verlässlichen Loyalitäten. Zweimal im Monat geht der Präsident auf Reisen. Am Dienstag ist er in die Erdölprovinz Chusistan aufgebrochen. Er nimmt seine Minister mit, um in der Provinzhauptstadt Ahwas eine Kabinettssitzung abzuhalten. Vier Tage lang macht er bürgernahe Politik nach seinem Gusto. Er verteilt Geschenke, macht Versprechungen, empfängt Würdenträger. Und er hält programmatische Reden, auch zur Weltpolitik. In Ahwas hat er nun die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegeißelt und deftig den USA gedroht: Iran habe Washington ,,schon oft erniedrigt, und wir werden euch auch in Zukunft erniedrigen''. | Mit Versprechungen für die Armen und Drohungen gegen den Westen hat Mahmud Ahmadinedschad die Macht gefestigt - nun fordert das Volk Freiheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-kurs-des-praesidenten-ist-nicht-mehr-sakrosankt-ein-falke-geraet-ins-trudeln-1.918944 | Der Kurs des Präsidenten ist nicht mehr sakrosankt - Ein Falke gerät ins Trudeln | 00/05/2010 |
Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an einer internationalen Kongo-Friedenstruppe beteiligen. Ob der Einsatz über die von Verteidigungsminister Peter Struck bereits angebotene medizinische Hilfe hinausgeht, ist noch unklar. Struck warnte, dass deutsche Soldaten in dem Bürgerkriegsland von Kindersoldaten angegriffen werden könnten. Detailansicht öffnen Kindersoldat im Kongo (Foto: AP) Verteidigungsminister Peter Struck hat als erstmals konkrete Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr in einer internationalen Kongo-Friedenstruppe genannt. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Struck am Dienstagabend: "Selbstverständlich stehen wir bereit für medizinische Hilfe." Mit Sicherheit würden Bundeswehrsoldaten auch für einen in Frankreich installierten Kommandostab zur Verfügung stehen. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird derzeit auch überlegt, ob Bundeswehr-Soldaten den Flugplatz in Bunia instandsetzen könnten. Deutsche Kampftruppen sollen demnach aber nicht entsandt werden. Weitere Einzelheiten würden bei Gesprächen insbesondere mit Frankreich in den nächsten Tagen geklärt, sagte Minister Struck. Am kommenden Dienstag treffen sich die Regierungen von Deutschland und Frankreich in Berlin zu turnusmäßigen Konsultationen. Bisher gehe die Bundesregierung davon aus, dass Frankreich zu Beginn eines Friedenseinsatzes zwischen 1000 und 2000 Soldaten einsetzen werde, sagte Struck in der ARD weiter. "Vor allem für die Stabilisierung in Kongo selbst wird man auch auf ein größeres Kontingent zurück greifen müssen." Der Minister betonte, dass die Situation auch für die Menschen in Kongo "höchst gefährlich" sei. Deshalb seien die Europäer in der Pflicht, die von den UN beschlossene Truppe zu unterstützen. Afrika sei in letzter Zeit aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Kongo zeige, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Der Minister räumte ein, dass die bisher geplante Zahl von nicht mehr als 2000 Soldaten zu wenig sei. Er betonte, dass ein robustes Mandat für die Eingreiftruppe erforderlich sei. Eine "völlig neue Situation" Zunächst gehe es darum, einzuschreiten, um "dieses Abschlachten von Menschen zu verhindern". Deutschland werde sich seiner Verantwortung hier nicht entziehen können. Struck verwies darauf, dass in dem Bürgerkriegsland deutsche Soldaten womöglich von Kindersoldaten angegriffen werden könnten. Das wäre eine "völlig neue Situation", auch für die Soldaten anderer europäischer Armeen. Die Gefahr für deutsche Soldaten sei nicht zu unterschätzen. Die 15 EU-Staaten werden voraussichtlich heute in Brüssel die Eingreiftruppe autorisieren. Dem Vernehmen nach will der außen- und sicherheitspolitische EU-Beauftragte Javier Solana eine EU-Beteiligung an der von Frankreich geführten Truppe vorschlagen. Frankreich will den größten Teil der Streitmacht mit rund 1400 Soldaten stellen. Belgien hat die Entsendung von Transportflugzeugen und Sanitätern angekündigt. Erste Einheiten könnten bis zum Wochenende in der umkämpften Stadt Bunia eintreffen, hieß es am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Madrid. Bundestag berät am Freitag Der Bundestag will an diesem Freitag über Möglichkeiten deutscher Kongo-Hilfe beraten. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag für die Debatte die Stärkung des UN- Einsatzes in Kongo. Von einem konkreten Bundeswehreinsatz ist nicht die Rede. Vielmehr heißt es, die Bundesregierung solle den Vereinten Nationen "entsprechend den deutschen Möglichkeiten und Anforderungen der UN Hilfe für die Interimstruppe" zusagen. Die Union ignalisierte, einen begrenzten Einsatz der Bundeswehr bei einer EU- Mission in Kongo mitzutragen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte auf dem G-8-Gipfel im französischen Evian erklärt, die Ressourcen Deutschlands für einen Kongo- Einsatz seien "eingeschränkt". Grundsätzlich dürfe man die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Belgien "nicht allein lassen". Schröder wies darauf hin, dass die Bundeswehr wegen der Einsätze in Afghanistan, auf dem Balkan und im Anti-Terror-Kampf aber nur begrenzte Kapazitäten habe. Nach Einschätzung des ehemaligen Generalinspekteurs Klaus Naumann kann die Bundeswehr einen Einsatz in Kongo jedoch bewältigen. Deutschland könne sich nicht entziehen und könne seinen Anteil leisten, sagte Naumann am Mittwoch im Deutschlandradio. Gleichzeitig warnte er vor den Gefahren für die Soldaten. "Für diese entfesselte Hölle der Gewalt, die in Kongo herrscht, braucht man ein Mandat, für das das Wort robust noch eine Untertreibung ist", betonte Naumann. Notwendig sei eine umfassende Befugnis zum Einsatz von "täglicher Gewalt". Allerdings fürchte er, dass die durch die deutschen Gesetze vorgegebenen einengenden Bedingungen eine Hürde sein könnten. Die EU-Präsidentschaft rechnet mit einer reibungslosen Einigung auf eine europäische Friedenstruppe in Kongo. "Wir erwarten keine Probleme zu Kongo", sagte der griechische EU-Botschafter Aristides Agathokles am Mittwoch in Brüssel. Griechenland hat bis Ende Juni den EU-Vorsitz inne. Den endgültigen Beschluss zu dem Kriseneinsatz sollten die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg Mitte Juni treffen, fügte Agathokles hinzu. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an einer internationalen Kongo-Friedenstruppe beteiligen. Ob der Einsatz über die von Verteidigungsminister Peter Struck bereits angebotene medizinische Hilfe hinausgeht, ist noch unklar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/militaereinsatz-abschlachten-von-menschen-verhindern-1.883220 | "Militäreinsatz - ""Abschlachten von Menschen verhindern""" | 00/05/2010 |
Die CDU-Basis hat bei der Wahl ihrer Führungsspitze klar differenziert: Angela Merkel war die Beste, ihre Stellvertreter kamen nicht so gut weg, vor allem der unbotmäßige Jürgen Rüttgers nicht. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden bestätigten am Montag 871 von 949 Delegierten Merkel in ihrem Amt. Das entspricht 93 Prozent Zustimmung. Detailansicht öffnen Angela Merkel und Ronald Pofalla konnten mit ihren Wahlergebnissen zufrieden sein. (Foto: Foto: Reuters) Mit den Worten "Ja, ich nehme die Wahl an" präsentierte sich eine sichtbar erleichterte Parteivorsitzende den Delegierten. Das sehr gute Ergebnis hatte für die 52-Jährige diesmal besondere Bedeutung, weil es ihre erste Wahl nach der Übernahme des Kanzleramts vor einem Jahr war. Vor zwei Jahren hatte Merkel nur 88,4 Prozent Ja-Stimmen erhalten, was auch als Folge des langen Streit zwischen CDU und CSU über die Gesundheitsreform angesehen wurde. Ebenfalls wiedergewählt wurde Generalsekretär Ronald Pofalla, der 80,8 Prozent der Stimmen erhielt. Damit schnitt er zwar deutlich schlechter ab als bei seiner ersten Wahl vor knapp einem Jahr, als er 97,4 Prozent erhalten hatte. Allerdings war in der Partei zwischenzeitlich sogar mit einem deutlich schlechteren Ergebnis für Pofalla gerechnet worden, weil ihm vor allem in der Auseinandersetzung mit der SPD zu wenig Biss vorgeworfen worden war. In seinem Rechenschaftsbericht hatte Pofalla gesagt, Er sei kein Generalsekretär, der nur auf "Haudrauf und Krawall" aus sei, erklärte Pofalla. "Nur auf die anderen einkloppen, das ist der Stil von gestern." Schavan erzielt bestes Stellvertreter-Ergebnis Überraschungen gab es bei der Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden, die alle unter der 80-Prozent-Marke blieben. Das beste Ergebnis der Vize-Chefs erhielt Annette Schavan mit 78,5 Prozent. Damit ließ sie die drei Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff vor allem Jürgen Rüttgers klar hinter sich. Koch erhielt bei seiner ersten Wahl als CDU-Vize 68,2 Prozent. Christian Wulff erhielt nur noch 66,7 Prozent Ja-Stimmen. Vor zwei Jahren waren es noch 20 Prozentpunkte mehr gewesen. Regelrecht abgestraft wurde NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers, der nur 57,7 Prozent bekam. Damit signalisierte die Parteibasis ihren Unmut über die Unruhe, für die Rüttgers mit seinem Plädoyer für einen sozialeren Kurs der Partei gesorgt hatte. "Sie können sich denken, dass mir das Ergebnis nicht so toll gefällt", sagte er. Er nehme die Wahl dennoch an und wolle weiter für seinen Kurs kämpfen. "Ich habe noch nicht alle überzeugt." Zum neuen Schatzmeister wurde mit 96,46 Prozent der Stimmen der 41 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden gewählt. Von Klaeden ist Nachfolger des Hamburger CDU-Politikers Wolfgang Peiner, der sich nicht mehr zur Wahl stellte. Schönbohm durchgefallen Ins Parteipräsidium gewählt wurden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble , Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Familienministerin Ursula von der Leyen, die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, der Berliner Fraktionschef Friedbert Pflüger und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer. Nicht mehr gewählt wurde der brandenburgische Landesvorsitzende Jörg Schönbohm. Alle Wahlergebnisse (Stimmen in Prozent 2006/2004) Parteivorsitzende Angela Merkel 93,06 88,41 Generalsekretär Ronald Pofalla 81,67 (neu) Stellvertretende Vorsitzende Annette Schavan 78,46 78,54 Roland Koch 68,19 (neu) Christian Wulff 66,67 86,88 Jürgen Rüttgers 57,72 79,27 Schatzmeister Eckart von Klaeden 96,46 (neu) Präsidium Wolfgang Schäuble 89,93 88,39 Karl-Josef Laumann 72,62 83,83 Dieter Althaus 74,13 (vorher Vorstand) Ursula von der Leyen 71,19 94,06 Hildegard Müller 61,36 73,06 Friedbert Pflüger 57,25 (neu) Maria Böhmer 54,89 (vorher Vorstand) Bundesvorstand Franz Josef Jung 93,61 Angelika Volquartz 89,60 Christian Baldauf 88,95 Arnold Vaatz 88,19 Dagmar Schipanski 88,08 Jürgen Seidel 85,05 Godelieve Quisthoud-Rowohl 84,83 Karin Wolff 83,10 Elmar Brok 82,56 Hendrik Wüst 80,93 Otto Wulff 80,82 Michael Fuchs 79,31 Tanja Gönner 79,09 Erika Steinbach 79,09 Regina von Dinther 78,87 Peter Jacoby 78,66 Ursula Heinen 77,68 Maria Michalk 77,03 Matthias Wissmann 76,32 Emine Demirbürken-Wegner 76,38 Katherina Reiche 74,54 Ingrid Sehrbrock 74,21 Regina Görner 72,59 Gerald Weiß 67,82 Eva-Maria Wybrands 66,09 Andreas Renner 64,68 | Die CDU-Basis hat bei der Wahl ihrer Führungsspitze klar differenziert: Angela Merkel war die Beste, ihre Stellvertreter kamen nicht so gut weg, vor allem der unbotmäßige Jürgen Rüttgers nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-auf-dem-cdu-parteitag-debakel-fuer-ruettgers-1.892914 | Wahlen auf dem CDU-Parteitag - Debakel für Rüttgers | 00/05/2010 |
Mehr als 30 Menschen verloren bei Mordanschlägen der Rote Armee Fraktion ihr Leben. Die Liste der Taten. 15. Mai 1972: In Karlsruhe explodiert das Auto des Bundesrichters Wolfgang Buddenberg. Seine Frau wird verletzt. Der Bundesrichter ist mit Ermittlungen gegen die Baader-Meinhof-Gruppe beschäftigt. 10. November 1974: Der Westberliner Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann wird in seiner Wohnung ermordet. 24. April 1975: Die westdeutsche Botschaft in Stockholm wird von Terroristen des "Kommando Holger Meins" überfallen, die damit 26 RAF-Häftlinge freipressen wollen. Die Bundesregierung verweigert die Erfüllung der Forderungen. Kurz darauf werden zwei Diplomaten ermordet. Zwei Terroristen sterben beim Hantieren mit Sprengstoff. "Der Deutsche Herbst" 1977 7. April 1977: Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter werden in Karlsruhe auf offener Straße erschossen. 30. Juli 1977: Weil er sich seiner Entführung widersetzt, wird Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto in seinem Haus in Oberursel ermordet. Klar und Mohnhaupt sollen die tödlichen Schüsse abgegeben haben. Sie hatten sich mit Hilfe der Ponto-Bekannten und späteren RAF-Genossin Susanne Albrecht Zugang zum Haus des Bankiers verschafft. 5. September 1977: In Köln verschleppen Klar und Mohnhaupt zusammen mit ihrem Komplizen Peter-Jürgen Boock den Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer. Dessen Fahrer und drei Leibwächter sterben im Kugelhagel von mehr als 100 Schüssen. Die RAF droht mit Schleyers Ermordung, sollten die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten Gründungsmitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe nicht freigelassen werden. In den Folgewochen überziehen die Sicherheitsbehörden ganz Westeuropa mit einem engmaschigen Fahndungsnetz. Dennoch entdecken die Ermittler das Versteck der Kidnapper im südlich von Köln gelegenen Erftstadt-Liblar zu spät. 13. Oktober 1977: Palästinensische Terroristen kapern die Lufthansa- Maschine "Landshut", um die Forderungen der Schleyer-Entführer zu unterstützen. Mit den 91 Passagieren und Besatzungsmitgliedern geraten erstmals Menschen in den Sog der Terrorgewalt, die nicht zur "Zielgruppe" der Repräsentanten von Politik und Wirtschaft gehören. Der Druck auf den Krisenstab unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist gewaltig. Trotz hitziger Debatten bleibt Schmidt hart: Er lehnt eine Freilassung der RAF-Häftlinge kategorisch ab. 18. Oktober 1977: Die Elite-Einheit GSG 9 des Bundesgrenzschutzes stürmt in Mogadischu die entführte Lufthansa-Maschine "Landshut" und befreit die Geiseln. Am selben Tag begehen die zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Gefängnis Stuttgart-Stammheim Selbstmord. Die Boeing 737 war von palästinensischen Terroristen entführt worden, die die Forderung der Schleyer-Entführer unterstützen. Schleyer wird von den Entführern ermordet, seine Leiche einen Tag später gefunden mit mehreren Kopfschüssen im Kofferraum eines Autos gefunden Eiskalte Morde 31. August 1981: Auf das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Ramstein wird ein Sprengstoffanschlag verübt, bei dem 20 Menschen verletzt werden. 15. September 1981: Auf den Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, General Frederick James Kroesen, wird in Heidelberg ein Attentat verübt, das er überlebt. 1. Februar 1985: Der Vorstandsvorsitzende der Motoren- und Turbinen-Union, Ernst Zimmermann, wird in Gauting bei München angeschossen und stirbt wenig später. 8. August 1985: Bei einem Sprengstoffanschlag auf den US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt kommen zwei Menschen ums Leben. Zuvor war ein US-Soldat ermordet worden, weil die Terroristen seinen Ausweis für die Tat verwenden wollten. 9. Juli 1986: Der Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts und sein Fahrer werden bei einem Bombenanschlag in Straßlach bei München getötet. 10. Oktober 1986: Ein Vertrauter von Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der Diplomat Gerold von Braunmühl, wird in Bonn auf offener Straße erschossen. 20. September 1988: Aus einer Schrotflinte werden Schüsse auf Finanzstaatssekretär Hans Tietmeyer abgefeuert. Die Ermittler vermuten, dass er nur knapp einer Geiselnahme entging. 30. November 1989: Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen wird auf der Fahrt zur Arbeit in Bad Homburg mit einer Autobombe ermordet. 13. Februar 1991: Mehr als 250 Schüsse werden auf die US-Botschaft in Bonn abgefeuert. Verletzt wird niemand. 1. April 1991: Der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, wird in seinem Haus in Düsseldorf-Oberkassel erschossen. Seine Frau erleidet Verletzungen. 27. März 1993: Bei einen Bombenanschlag auf den Gefängnisneubau in Weiterstadt in Südhessen entsteht ein Sachschaden von rund 100 Millionen Mark. 27. Juni 1993: Bei einer missglückten Festnahme der Terroristen Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld wird der Grenzschutzbeamte Michael Newrzella auf dem Bahnhof von Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern erschossen. Grams stirbt ebenfalls, Hogefeld wird verhaftet. | Mehr als 30 Menschen verloren bei Mordanschlägen der Rote Armee Fraktion ihr Leben. Die Liste der Taten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rote-armee-fraktion-blutige-chronik-1.895009 | Rote Armee Fraktion - Blutige Chronik | 00/05/2010 |
Rund zwei Wochen vor dem Referendum in Frankreich stimmen die deutschen Parlamentarier über Europas "Grundgesetz" ab. Mit seinem "Ja" will der Bundestag den EU-Befürwortern im Nachbarland den Rücken stärken. Das sagte SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren der Berliner Zeitung. . Die Abgeordneten wollten die Ratifizierung abschließen, bevor in Frankreich die Volksabstimmung über die Verfassung stattfinde. Detailansicht öffnen In Frankreich werden die Befürworter der Verfassung immer weniger und die Gegner immer zahlreicher. (Foto: Foto: dpa) UMP für Ja zur Verfassung Damit hoffe man, den Befürwortern der Verfassung in Frankreich Rückenwind zu verschaffen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat das Referendum in seinem Land für den 29. Mai angesetzt. Die EU-Verfassung muss im Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. Damit sie dann in Kraft treten kann, müssen alle 25 EU-Länder dem Verfassungstext zustimmen. In Frankreich hatte sich bereits am Sonntag die Regierungspartei UMP mit überwältigender Mehrheit für die EU-Verfassung. Die 2000 Teilnehmer der UMP-Versammlung in Paris stimmten mit 90,8 Prozent für ein "offenes und massives" Ja beim Referendum am 29. Mai Sarkozy gegen Beitritt der Türkei Zuvor hatten sich die Sozialisten und die Grünen in Parteireferenden für die EU-Verfassung ausgesprochen. Gleichzeitig votierte die UMP-Versammlung in der von Parteichef Nicolas Sarkozy formulierten Resolution für eine "privilegierte Partnerschaft" der Union mit der Türkei und sprachen sich damit indirekt gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft aus. Die UMP stellte sich damit gegen Staatspräsident Jacques Chirac, der für den EU-Beitritt der Türkei wirbt. Sarkozy und Chirac gelten als innerparteiliche Rivalen für die Präsidentenwahl 2007. "Am 29. Mai geht es nicht um den Präsidenten und nicht um die Regierung, es geht einzig und allein um Frankreich", sagte Sarkozy. Obwohl die größten Parteien sich für die EU-Verfassung aussprechen, sinkt die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Vertragswert. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung Le Journal du Dimanche wollen nur noch 58 Prozent der Franzosen mit Ja stimmen. Dagegen wuchs der Anteil der Verfassungsgegner binnen vier Wochen von 39 auf 42 Prozent. | Rund zwei Wochen vor dem Referendum in Frankreich stimmen die deutschen Parlamentarier über Europas "Grundgesetz" ab. Mit seinem "Ja" will der Bundestag den EU-Befürwortern im Nachbarland den Rücken stärken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmungsmarathon-in-europa-bundestag-ratifiziert-eu-verfassung-am-12-mai-1.883528 | Abstimmungsmarathon in Europa - Bundestag ratifiziert EU-Verfassung am 12. Mai | 00/05/2010 |
Bei einem Überfall auf offener Straße sind am frühen Samstagmorgen in Halberstadt in Sachsen-Anhalt fünf Schauspieler verletzt worden. Acht Neonazis stehen im Verdacht, ohne Anlass über die Tänzer, Musiker und Statisten hergefallen zu sein. Nach dem Neonazi-Überfall in Halberstadt in Sachsen-Anhalt lag einer der verletzten Schauspieler am Sonntagmorgen noch im Krankenhaus. Der Polizei werfen die Verletzten vor, zu zögerlich eingegriffen zu haben. Gegen alle an dem Einsatz beteiligten Beamten erhoben sie Dienstaufsichtsbeschwerde. Die betroffenen Schauspieler zählen zum Ensemble des Nordharzer Städtetheaterbundes. Sie hatten am Freitagabend im benachbarten Bergtheater Thale mit dem Stück "Rocky Horror Show" Premiere. Anschließend feierten sie in Halberstadt. Gegen drei Uhr am Samstag griffen acht Männer die 14-köpfige Gruppe an. Die meisten trugen schwarze Kleidung und ihre Haare raspelkurz. "Die stürmten urplötzlich aus einem Haus", sagt die Dramaturgin Aud Merkel. "Mit ihren Springerstiefeln haben sie auf Kollegen eingetreten, die schon blutend am Boden lagen." Merkel war selbst nicht am Tatort, hat sich aber von den Verletzten berichten lassen, was passiert ist. Die Polizei bestätigt deren Darstellung. Ihre Pressemitteilung trägt die Überschrift: "Theaterensemble wird Opfer rechter Schläger." Fünf Schauspieler im Alter von 19 bis 32 Jahren traf es besonders schlimm. Die Angreifer fügten ihnen Platzwunden über den Augen zu, schlugen ihnen Zähne aus und brachten ihnen Prellungen und Blutergüsse bei. Staatsschutz hat sich eingeschaltet Die 14 Ensemblemitglieder kritisieren das Verhalten der Polizei. "Sie ist viel zu lasch und zu zögerlich aufgetreten", sagt Aud Merkel. "Die Beamten haben mehrfach Hinweise darauf missachtet, dass einige Täter immer noch auf der anderen Straßenseite stehen." Ullrich Wagner, Sprecher der Polizeidirektion Halberstadt, sagte, man nehme "die Vorwürfe sehr ernst und prüfe sie genau". An diesem Montag will sich die Polizeidirektion zu den Vorwürfen äußern. Einer der Hauptverdächtigen ist ein 22-jähriger Halberstädter, der bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen ist, die typisch sind für Rechstextreme. Polizisten haben ihn am Samstagmorgen in der Nähe des Tatortes festgesetzt. Sie nahmen seine Personalien auf und ließen ihn wieder frei. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Nach sieben mutmaßlichen Mittätern fahndete die Polizei am Sonntag noch; zudem hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Die Ensemblemitglieder seien "grundlos geschlagen und getreten worden", sagte Polizeisprecher Wagner. Dramaturgin Merkel vermutet, dass die berufsbedingte Irokesen-Frisur eines der Schauspieler die Wut der Neonazis geweckt haben könnte. In der jüngeren Vergangenheit hätten sich keine Zusammenstöße zwischen Theaterleuten und Rechtsextremisten ereignet, sagt Merkel. "Seit langer Zeit Schwerpunkte" Polizeisprecher Wagner bestätigt, dass es in Halberstadt Neonazis gibt. "Sie sind allerdings nicht in Kameradschaften organisiert", sagt er. Zu Straftaten komme es zwar, aber meist nicht gezielt, oft im Anschluss an Saufgelage. Dabei träten die Schlägertrupps in wechselnder Zusammensetzung auf. "Natürlich gibt es neben unorganisierten Schlägern in unserer Region auch rechtsextremistische Strukturen", sagt dagegen Torsten Hahnel von der Organisation "Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt". "Halberstadt, Werningerode und Quedlinburg sind hier seit langer Zeit Schwerpunkte." In Sachsen-Anhalt ereignen sich besonders viele rechtsextremistische Straftaten. Im bundesweiten Vergleich der "politisch motivierten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund" - so der offizielle Begriff - liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze. Auf 100.000 Einwohner kamen im vergangenen Jahr 111 derartige Gesetzesverstöße. Immer wieder gerät das Land mit spektakulären Vorfällen in die Schlagzeilen. Drei Beispiele aus dem vergangenen Jahr: Am 9. Januar verprügelten Rechtsextremisten in Pömmelte einen 12-jährigen Jungen, dessen Vater aus Äthiopien stammt. Am 8. März verhinderte die Stadtverwaltung von Halberstadt ein Solidaritätskonzert von Konstantin Wecker in einem Gymnasium. Begründung: Wenn Wecker in die Aula dürfe, müsse man auch der NPD erlauben, dort Veranstaltungen abzuhalten. Am 24. Juni verbrannten Rechtsextremisten in Pretzien öffentlich das "Tagebuch" der von den Nationalsozialisten ermordeten Anne Frank. | Bei einem Überfall auf offener Straße sind am frühen Samstagmorgen in Halberstadt in Sachsen-Anhalt fünf Schauspieler verletzt worden. Acht Neonazis stehen im Verdacht, ohne Anlass über die Tänzer, Musiker und Statisten hergefallen zu sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rechte-gewalt-horror-show-in-halberstadt-1.897207 | Rechte Gewalt - Horror-Show in Halberstadt | 00/05/2010 |
Die Arroganz, mit der Bush in Washington jahrelang regierte, ist vom Wähler bestraft worden. Der Präsident ist nun wahrlich schwach. Schadenfreude, eine im Amerikanischen als Lehnwort aus dem Deutschen gebräuchliche Vokabel, wird dieser Tage in weiten Teilen der Welt empfunden. Detailansicht öffnen Sein Schutzmantel ist löchrig geworden: US-Präsident Bush auf einer Pressekonferenz. (Foto: Foto: AP) George W. Bush wurde die Macht genommen - nicht durch Aufständische im Irak oder Bombenbastler in diktatorischen Regimen, sondern durch die Amerikaner selbst. Die Wähler haben eine Phase des politischen Ausnahmezustandes beendet, und selbst wenn der Präsident nun noch zwei Jahre weiter amtiert: Seine gestalterische Kraft ist geschwunden. Bush darf die letzte Runde auslaufen wie ein Sprinter im Stadion, der Beifall der Ränge aber gilt nicht mehr ihm. ,,Danke Amerika'', jubelt die britische Zeitung Guardian in schmalzigem Ton. Dabei muss man eher dem Präsidenten selbst danken, der von solcher Prinzipienfestigkeit ist, dass er die Warnsignale ignorierte und stur ins Verderben lief. Rumsfelds Entlassung ist ein billiges Opfer In den Kongresswahlen am Dienstag bestraften die Amerikaner nicht nur eine falsche Irak-Politik, Korruption im Parlament und die Ideologisierung ihres politischen und privaten Lebens. Sie bestraften vor allem die Hybris, die Arroganz, mit der in Washington über Jahre hinweg regiert wurde. Der Irak, die Umweltpolitik, die inneren und äußeren Freiheiten, die wachsende soziale Kluft - das Land hat die von Bush nach dem 11. September 2001 erzwungene Geschlossenheit aufgebrochen. Es ist jetzt keine patriotische Pflichtverletzung mehr, wenn der Präsident geschwächt wird durch ein Votum an der Urne. Und dieser Präsident ist nun wahrlich schwach. Bush entließ am Tag nach der Niederlage die Symbolfigur der Washingtoner Überheblichkeit: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Welch hilflose Geste. Hätte Bush ein paar Wochen früher gehandelt, hätte er wenigstens noch ein paar Abgeordneten-Sitze mehr retten können. Die Entlassung nach der Wahl aber ist ein Eingeständnis der Schwäche und der Arroganz, ein billiges Opfer. Der Präsident selbst trägt die Verantwortung für das Ergebnis, nicht der Verteidigungsminister. Jetzt ist der Schutzmantel, mit dem sich Bush umgeben hatte, löchrig geworden. Nun zeigt sich: Das politische Zentrum der republikanischen Ideologie liegt im Weißen Haus, und die Peripherie bröckelt - zuerst die traditionellen Republikaner, dann die Neokonservativen, und schließlich die Bannerträger im Kongress und im Pentagon. Vendetta in Washington Amerika erlebt in diesen Tagen einen wichtigen ideologischen Umbruch, der eine Epoche beendet, die 1994 mit der Machtübernahme von Newt Gingrich im Repräsentantenhaus begonnen hatte. Zwölf Jahre lang beherrschten die Republikaner die untere Kammer des Kongresses, mit Unterbrechung auch den Senat. In dieser Zeit setzte sich ein politischer Stil durch, der außerhalb der USA nur schwer zu vermitteln und nicht zu rechtfertigen war. Ausdruck dieser ideologisch aufgeladenen Nahkampf-Mentalität war die Haushaltsblockade von Gingrich, die Vendetta gegen Präsident Bill Clinton, die in dem giftigen Amtsenthebungsverfahren gipfelte. Gleiches gilt für die polarisierende Wahlauseinandersetzung im Jahr 2000 mit juristischen Scharmützeln bis hin zum Obersten Gericht. Ursache all dessen war eine Ideologisierung der gesamten Politik sowie deren Vereinnahmung durch die Religion. Das Land wurde gleichsam überflutet von diesem Gebräu aus konservativ-religiöser Weltanschauung und politischer Verbissenheit. Amerika erlebte, massiv verstärkt durch den 11. September 2001, einen Kulturkrieg: Abtreibung, Homo-Ehe, Gentechnologie, ethische Grenzfragen der Medizin, der Streit um die Schöpfungslehre - alles wurde für die konservative Grenzziehung missbraucht. Der 11. September trug zudem die innere Zerrissenheit des Landes nach außen: Mit uns oder gegen uns lautete die Parole des Präsidenten. Bush ließ weder Freund noch Feind die Wahl, die Spaltung erreichte mit dem Irak-Krieg die Welt. Außenpolitik und Sicherheitsdoktrin von Bush wurden zum Spiegelbild der innenpolitischen Enge, eigentlich: der geistigen Unbeweglichkeit des Präsidenten, der dem Amt in der historischen Ausnahmesituation nach 9/11 nicht gewachsen war. Verhöhnung der Wähler Die Wahl am Dienstag signalisiert nun zum ersten Mal, dass die Bürger der USA genug haben von den Allmachtsphantasien ihres Präsidenten und seiner Partei, die sich zeigten in den Antiterrorgesetzen, in der Folter-Debatte, in der Ziellosigkeit im Irak. | Die Arroganz, mit der Bush in Washington jahrelang regierte, ist vom Wähler bestraft worden. Der Präsident ist nun wahrlich schwach. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-nach-den-wahlen-ende-der-hybris-1.920284 | USA nach den Wahlen - Ende der Hybris | 00/05/2010 |
Während ihrer heute beginnenden Nahostreise werden US-Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates auch in Saudi-Arabien Gespräche führen - ein Land, mit dem die USA immer schlechter harmonieren. Dennoch kooperieren sie - weil beide Irans Aufstieg verhindern wollen. Saudi-Arabien und die USA ähneln zwei alten Ehepartnern, die auf einander angewiesen sind, aber immer schlechter harmonieren. Gemeinsam ist ihnen das Interesse, Irans Aufstieg zur regionalen Hegemonie zu verhindern. Aber über Wege und Mittel gehen die Meinungen weit auseinander. Detailansicht öffnen US-Außenministerin Condoleezza Rice sucht Verbündete gegen Iran. (Foto: Foto: dpa) Einerseits beschuldigt Washingtons UN-Botschafter Zalmay Khalilzad die Saudis, den USA im Irak nicht nur zu wenig Hilfe zu leisten: "Sie tun vielmehr Dinge, welche die Anstrengungen für Fortschritte untergraben", meinte Khalilzad. Er spielte damit auf die längst bekannte, aber diskret übersehene Tatsache an, dass Riad die sunnitischen Rebellen gegen die von Amerika protegierte Regierung Maliki massiv unterstützt. Während Washingtons Informationsapparat Syrien und Iran mehrfach bezichtigte, Untergrundkämpfer in den Irak einsickern zu lassen, kam fast die Hälfe von ihnen immer schon aus dem Königreich. Andererseits will Amerika die Saudis und die anderen Mitglieder des Golf-Kooperationsrates mit modernen Waffen für 20 Milliarden Dollar gegen den schiitischen Nachbarn aufrüsten. Es scheint vergessen, dass Saudi-Arabiens schon damals reich ausgestattete Armee während des ersten Golf-Krieges nicht in der Lage war, das Land gegen den Iraker Saddam Hussein zu schützen. Ägypten sind Waffen für 13 Milliarden Dollar zugedacht, Israels militärisches Übergewicht in der Region soll mit 30 Milliarden Dollar erhalten werden. Rice und Gates werden es nicht leicht haben Dass eine sunnitisch-israelische De-facto-Allianz gegen Iran, wie sie Washington vorschwebt, jemals wirksam wird, ist aber alles andere als sicher. Schiitisch ist nicht allein Iran, sondern die Mehrheit der Iraker, auf deren Boden derzeit gefochten wird, sowie die größte Volksgruppe des Libanon, politisch vertreten durch die Hisbollah. Condoleezza Rice und Robert Gates werden es bei ihrem doppelten Ministerbesuch nicht leicht haben, dem saudischen König Abdallah die Widersprüche der US-Politik zu erläutern. Wie alle Mächtigen des Landes weiß der Monarch, dass die Saudis Amerika die Gefolgschaft nicht aufkündigen können. Sie brauchen Nachsicht und diplomatische Protektion. Kaum ein anderes Land im Nahen Osten ist so weit von dem Demokratie-Ideal entfernt, das die USA predigen. Die Menschenrechtslage ist, milde gesagt, unbefriedigend für westliche Ansprüche. Doch jenseits aller Realpolitik ist der König in seinen Gefühlen weniger pro-amerikanisch als seine Brüder, die vor ihm regierten. Als es beim Aufmarsch zum ersten Golfkrieg darum ging, amerikanische Truppen zu rufen, sprach sich Abdallah im Familienrat dagegen aus. Immer wieder zeigte er sich öffentlich ungehalten darüber, dass die Amerikaner nichts gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel taten. Abdallah sagte Abendessen mit Bush ab Nach dem jüngsten Konflikt in Gaza schnitt Abdallah die Fäden zur islamistischen Hamas nicht ab. Während er im Juni Jordanien besuchte, ließ er den pro-westlichen Palästinenser-Präsidenten Machmud Abbas vergeblich auf einen Termin warten. Vor dem Regionalgipfel über den Irak empfing Abdallah den Chef der Bagdader Regierung, Nuri al-Maliki, nicht. Der Schiit ist für ihn ein Agent Irans. Einen fälligen Besuch in den USA schob der König mehr als ein Jahr hinaus. Für das Abendessen bei George W. Bush ließ er sich entschuldigen. Am deutlichsten wurde die Abkühlung sichtbar, als Abdallah auf dem letzten Araber-Gipfel in Riad die US-Präsenz im Irak als "illegale ausländische Besetzung" bezeichnete. Schon im vergangenen Herbst hatte er US-Vizepräsident Dick Cheney gewarnt, dass Saudi-Arabien offen die Partei der Sunniten ergreifen würde, wenn es nach einem US-Abzug zum Bürgerkrieg käme. Weiterer Irritationspunkt ist der Wunsch der Saudis nach atomarer Kooperation mit Pakistan, auch wenn sie, soweit bekannt, bisher nur aus einem losen Informationsaustausch besteht. | Während ihrer heute beginnenden Nahostreise werden US-Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates auch in Saudi-Arabien Gespräche führen - ein Land, mit dem die USA immer schlechter harmonieren. Dennoch kooperieren sie - weil beide Irans Aufstieg verhindern wollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-und-saudi-arabien-gemeinsam-gegen-iran-1.930289 | USA und Saudi-Arabien - Gemeinsam gegen Iran | 00/05/2010 |
Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des iranischen Atomprogramms Sanktionen beschlossen. Teheran schert das wenig. Nach monatelangem Ringen hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das höchste UN-Gremium stellte sich am Samstag geschlossen hinter eine entsprechenden Resolution zum Atomstreit mit Teheran. Detailansicht öffnen Irans UN-Botschafter nannte die Resolution ein "historisches Unrecht". (Foto: Foto: dpa) Die Entschließung des Weltsicherheitsrats weist alle Regierungen an, den Export von Materialien und Technologie in den Iran zu verbieten, die das dortige Nuklear- oder Raketenprogramm stützen könnten. Weiter soll das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm eingefroren werden, die auf einer UN-Liste verzeichnet sind. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Sanktionen angedroht. Iran spricht von "historischem Unrecht" Mit der Resolution soll der Druck auf den Iran erhöht werden, die Urananreicherung einzustellen und neue Gespräche aufzunehmen. Das iranische Außenministerium wies die Entschließung umgehend zurück und nannte sie ungültig und unrechtmäßig. Teheran halte an seiner Urananreicherung fest. "Die neue Resolution wird kein Hindernis auf dem Weg des iranischen nuklearen Fortschritts sein", hieß es in einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung des Ministeriums. Der Iran betonte darin erneut die friedlichen Zwecke seines Atomprogramms. Der iranische UN-Botschafter Dschavad Sarif erklärte vor dem Sicherheitsrat, sein Land werde bestraft, obwohl es lediglich sein Recht ausübe, ein Programm zur Nutzung der Atomenergie zu entwickeln. Zarif empörte sich in New York über das "historische Unrecht", das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge. Während Israel heimlich und ohne Anfechtung durch den Rat Atomwaffen entwickelt habe, werde dem Iran verweigert, offen und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken zu entwickeln. USA: Resolution geht nicht weit genug In Washington wurde die UN-Entschließung als "starke Botschaft an den Iran" begrüßt. Außenstaatssekretär Nicholas Burns erklärte aber weiter: "Wir glauben nicht, dass diese Resolution allein ausreichend ist." Er äußerte die Hoffnung, dass das UN-Votum den Weg für schärfere bilaterale Maßnahmen einzelner Regierungen frei machen würde. Er hoffe vor allem auf eine aktive Zusammenarbeit Russlands mit den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Iran-Resolution als wichtiges Signal. Sie sei ein bedeutender Schritt, nachdem der Iran seinen Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der Staatengemeinschaft nicht nachgekommen sei, erklärte Merkel am Samstagabend in Berlin. Ganz wichtig sei die einstimmige Annahme der Resolution. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die einstimmige Verabschiedung sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern beharrlich weiter auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten, betonte er. Das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands vom Juni bleibe auf dem Tisch. Der Vorschlag beinhaltet eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Anreizen. Auch Frankreich rief den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Teheran stehe nun vor der Entscheidung, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren oder sich weiter zu isolieren, erklärte Außenminister Phlippe Douste-Blazy. Israel nannte die UN-Resolution einen wichtigen Schritt in den Bemühungen, iranische Atomwaffen zu verhindern. Die Verabschiedung der Resolution hatte sich lange hingezogen. Insbesondere Russland hatte immer wieder Einwände vorgebracht. So wurden zunächst vorgesehene Reisebeschränkungen fallen gelassen. Auch China und Katar haben eine schärfere Resolution abgebremst, auf die vor allem die USA gedrungen haben. Der Westen befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur zu friedlichen Zwecken und zur Stromgewinnung betreibt, sondern längerfristig nach Atomwaffen strebt. Der Iran hat erklärt, er wolle die Atomkraft ausschließlich für zivile Zwecke nutzen. | Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des iranischen Atomprogramms Sanktionen beschlossen. Teheran schert das wenig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-atomprogramm-iran-macht-trotz-sanktionen-weiter-1.918341 | Umstrittenes Atomprogramm - Iran macht trotz Sanktionen weiter | 00/05/2010 |
Hatte er sich verzählt? Kopfrechnen schwach? Das 2:0 gegen Borussia Dortmund hatte Bastian Schweinsteiger soeben in jenem Stil erzielt, in dem er seit Monaten seine Tore gestaltet, nämlich per strammem Fernschuss vom linken Strafraumeck. Doch was tat er? Schweinsteiger reckte drei Finger in die Luft, und an der anderen Hand drückte er Daumen und Zeigefinger aneinander und bildete so eine Null. 3:0? 0:3? Herr Ober, im Vip-Raum in 30 Minuten bitte drei Weißbier, null Schweinsbraten? Detailansicht öffnen Bastian Schweinsteiger beim Kopfrechnen. (Foto: Foto: AP) Fußball ist ein kryptisches Spiel mit allerlei Scherzen und Gesten, die sich nur von Insidern entschlüsseln lassen. Zumal dann, wenn der Torschütze das Rätsel noch erschwert, indem er sein bayerisches Barock-Gesicht in eine Grimasse wirft, die nicht Freude, sondern Zorn ausdrückt. Jenes FC-Bayern-Bilderrätsel, das Schweinsteiger am Freitagabend im Stadion präsentierte, erzählte mit knappen Gesten eine lange Geschichte. Es war die Geschichte der Nach-WM, der peinigenden Saisonvorbereitung des deutschen Meisters, des 0:2 im Ligapokalfinale gegen Bremen und des 0:3 (!!!) vom Dienstag im Derby gegen den TSV 1860 München. Was von all dem zu halten war? Nichts, nada, alles nur Fehlinterpretationen der Medien, nur Ergebnismüll aus dem Sommerloch - dies alles signalisierte Bastian Schweinsteiger, der seine Pantomime noch mit einer vulgären Geste abschloss. Wenig später übersetzte Roy Makaay die szenisch furchteinflößende Darbietung des jungen Kollegen in angemessene Worte: "Es war ein schönes Signal für die kommenden Spiele, aber vielleicht nicht so schön für die Konkurrenz, weil die gesehen hat, dass wir vom ersten Spiel an wieder da sind." "Die Männer sind heiß" In der Tat dürfte das 2:0 (1:0) ein kleiner Schock für alle gewesen sein, die darauf gehofft hatten, dass sich Geschichte wiederholt. Dass der Primus aus München einen Ballack-Abschied nicht verkraftet und die WM noch lähmend in den Beinen hat. Ähnlich wie 1974, als Paul Breitner nach dem WM-Gewinn zu Real Madrid ging und die Spielzeit für den FC Bayern mit einem 0:6 bei Kickers Offenbach begann. Die neue Saison war noch keine Minute alt, da war diese niedere Hoffnung im Grunde schon zerstoben - Makaay zeigte einen Pfostenschuss, der eminent wichtig war: "Die Leute haben gesehen: Die Männer sind heiß!" Ein Temperaturanstieg, der viele erstaunte, gerade bei Makaay, der sich in der Vorsaison bisweilen als festgefrorener Kaltblüter präsentierte. Und dem die Bayern deshalb in der Sommerpause seinen niederländischen Landsmann Ruud van Nistelrooy vor die Nase setzen wollten, ehe sich dieser für Real Madrid entschied. "Makaay hat eines seiner besten Spiele für den FC Bayern gemacht", stellte Manager Uli Hoeneß fest, "das haben wir erhofft, aber so nicht erwartet." Mit klarem, klugen Spiel ordnete Makaay die Offensive, erzielte das erste Saisontor per 16-Meter-Schuss ins Toreck und definierte später seine neue Aufgabe: "Michael ist weg, damit ist ein Referenzpunkt in unserem Spiel nicht mehr da. Von der Erfahrung, vom Alter her muss ich ein bisschen von dieser Verantwortung übernehmen. Davor laufe ich nicht weg." Dem FC Bayern muss es vorgekommen sein, als habe er eine Erscheinung. Die unerwartete Auferstehung des Roy Makaay wurde begleitet von einer Neuordnung im Mittelfeld. Da die Münchner im Augenblick über keinen eindeutigen Spielmacher - einen klassischen Zehner oder eine 13 (das war Ballacks Rückennummer) - verfügen, hatte Trainer Felix Magath für den Freitag eine "93" konstruiert; die kreativen Aufgaben verteilten sich auf Hargreaves (Nummer 23), Schweinsteiger (31) und Ottl (39). Ob dies das Modell der Zukunft ist, wissen die Münchner selbst nicht, sie rücken zusammen, rücken zurecht, wobei es intern durchaus Widerstände zu überwinden gibt. Rhetorik der Beruhigung Magath beispielsweise erwartet, dass Englands Bester bei der WM, Owen Hargreaves, jetzt energisch in eine Gestalterrolle, also weiter nach vorne drängt. Der sagt zwar, "ich bin flexibel", möchte aber lieber weiter hinten die Aufräumarbeit vor der Abwehr verrichten und von dort seine dynamischen Vorstöße starten: "Ich bin 25, da ändert man sein Spiel nicht mehr so leicht." Das Feld für all die Experimente, die jetzt folgen, wird von der Klubleitung mit einer Rhetorik der Beruhigung bereitet. "Wir haben die Mannschaft nicht attackiert nach dem 0:3 im Derby, wir haben gesagt, wir vertrauen ihr", erklärt Hoeneß, der neue Koordinaten für den Verein anstrebt: "Wir leben hier in einem Spektrum, in dem man eigentlich nicht leben kann: nur ganz unten oder ganz oben. Man muss auch mal wieder die Note drei eine Zeitlang haben. Dann könnten wir eine Mannschaft entwickeln. In diesem extremen Spektrum kann man keine Mannschaft entwickeln." Ruhe im Fanvolk aber, das wissen die Bayern, gibt es nur gegen Resultate. Mit dem leidenschaftlich erstrittenen 2:0-Start haben sie sich sogar ein wenig Kredit verschafft, um die erste populäre Debatte auszuhalten: Passt Zehn-Millionen-Einkauf Lukas Podolski im Sturm zu Roy Makaay? Oder darf Deutschlands Knuddelkicker diesen zunächst nur von der Bank ablösen, wie am Freitag zwei Minuten vor dem Abpfiff? "Wir müssen nicht immer den einen herausheben und den anderen niedermachen", kontert Hoeneß, "wir sollten darauf wert legen, dass wir ein besseres Kollektiv kriegen. Das wird die Zukunft des FC Bayern sein." Im Klimawandel der Post-Ballack-Ära tut sich also Überraschendes: Der freie Marktwirtschaftler Uli Hoeneß ruft für seine Mannschaft einen neuen Sozialismus aus. | Beim Versuch, eine Ordnung für die Post-Ballack-Ära zu finden, präsentiert sich Roy Makaay den überraschten Bayern als Heißblüter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-muenchen-kein-zehner-aber-eine-93-1.887149 | Bayern München - Kein Zehner, aber eine 93 | 00/05/2010 |
Der amerikanische Präsident George W. Bush spricht erstmals von Klimazielen und stiftet Verwirrung - vor allem beim G-8-Gastgeber Deutschland. Fast ist es wie in Gleneagles 2005. Auch damals kamen die Staats- und Regierungschefs der G8 zusammen, auch damals sollte der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Am Ende stand eine wachsweiche Erklärung - und wenig später eine US-Initiative. Detailansicht öffnen Hat sich nun auch zum Klimaschutz geäußert: Der amerikanische Präsident George W. Bush (Foto: Foto: AP) Sie hieß "Asia-Pacific Partnership" und brachte sechs Länder zusammen: außer den USA waren das China, Indien, Japan, Südkorea und Australien. Vor allem die saubere Technologie, so vereinbarten die sechs, solle das Klima schützen. Bis heute ist nicht geklärt, ob die Initiative je etwas für das Weltklima gebracht hat - und doch will US-Präsident George W. Bush seinen neuesten Vorstoß offenbar ausgerechnet auf seine Asien-Partnerschaft aufsatteln. 15 Staaten, so verkündete das Weiße Haus am Donnerstag, sollen zunächst in die Initiative eingebunden sein - das entspräche exakt der Schnittmenge aus jenen Industrie- und Schwellenländern, die in Heiligendamm zusammentreffen, und der Asien-Partnerschaft des Präsidenten. Zu den G-8-Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, USA, Kanada und Russland) kämen die wichtigsten Schwellenländer (China, Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko) sowie Australien und Südkorea. Gemeinsam verantworten sie mehr als 80 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. "Der Weg führt über Technologie" Sie alle, so schlägt Bush vor, sollen in den nächsten Monaten einen neuen Ansatz für den Klimaschutz ausklügeln. Ende 2008 soll dann ein "langfristiges globales Ziel für die Senkung der Treibhausgase stehen", kündigte Bush an. Offen ließ er aber, wie ein solches Ziel aussehen soll: Ob sich Staaten, wie im Kyoto-Protokoll, feste Minderungsziele geben sollen, ob es um eine Begrenzung der Erderwärmung geht, ob Washington bloß eine Selbstverpflichtung will. Wie schon in der Asien-Initiative soll auch hier das Knowhow die Hauptrolle spielen. "Der Weg, diese Herausforderung zu meistern", sagt Bush, "führt über Technologie, und die USA sind in Führung." Aus Australien, das mit dem Kyoto-Protokoll so wenig zu tun haben will wie Amerika, erhielt Bush prompt Applaus. Keine Konkurrenz Die Bundesregierung dagegen ringt noch um die richtigen Worte. Einerseits, so führte Sprecher Ulrich Wilhelm am Freitag aus, sei ja jede Bewegung "wichtig und richtig". Gleichzeitig fürchtet Kanzlerin Angela Merkel aber, der US-Vorschlag könnte die Bemühungen um eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls behindern. "Bei aller Anerkennung für unterschiedliche Initiativen", formulierte Wilhelm diplomatisch, "ist für uns immer klar, dass sie unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen müssen." | Der amerikanische Präsident George W. Bush spricht erstmals von Klimazielen und stiftet Verwirrung - vor allem beim G-8-Gastgeber Deutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-wendemanoever-in-der-sackgasse-1.915268 | Klimaschutz - Wendemanöver in der Sackgasse | 00/05/2010 |
Alles ist eine Frage der Zeit - warum früher so viele Nazi-Täter durch die Maschen schlüpften und gerade jetzt ein Ermittlungsboom herrscht. Es ist nur eine kurze Zeitungsnotiz, doch sie führt zum Kern der Frage, die alle hier zu beschäftigen scheint. Kriminalhauptkommissar Manfred Haag hat sich die Meldung an die Wand vor dem Schreibtisch geheftet, weshalb ihm der Papierschnipsel, der zwischen Familienfotos und Schmuckkalendern hängt, jetzt ständig ins Auge fällt. Detailansicht öffnen Das Todeslager Auschwitz. (Foto: Foto: AP) "Ältester Deutscher stirbt im Alter von 111 Jahren", liest der Kriminaler aus der Meldung vor. Dann dreht er sich um und grinst: Wenn alle so alt würden wie der Mann aus der Zeitungsnotiz, gäbe es ja wohl noch genug zu tun. Der Kripobeamte sowie die fünf Richter und Staatsanwälte, die in den benachbarten Büros unter breiten Landkarten und Organisationsplänen sitzen, spüren einer besonderen Klientel von Delinquenten nach, die mittlerweile in die Jahre gekommen ist: Sie jagen deutsche NS-Täter und Kriegsverbrecher. Die alten Herren in irgendeinem Erdenwinkel zu finden, Beweise gegen sie zu sammeln und sie vor ein deutsches Gericht zu bringen, ist ein Wettlauf mit der Zeit geworden, den die Ermittler schon oft genug verloren haben. Aber auch die Behörde selbst, die offiziell unter dem langatmigen Namen "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen" firmiert, hat im Laufe der Zeit immer neue Beweise vorlegen müssen, um ihre Daseinsberechtigung zu behaupten: 60 Jahre nach Kriegsende stellt sich diese Frage heute mehr denn je, und deshalb scheint sie in dem ehemaligen Frauengefängnis von Ludwigsburg, wo die "Zentrale Stelle" seit vielen Jahrzehnten residiert, auch allgegenwärtig zu sein - freilich anders, als man denken würde. Moskauer Schätze "Ich will nicht sagen, dass wir ein lebender Leichnam sind", meint Staatsanwalt Joachim Riedel in munterem Plauderton, doch es gebe wohl wenige Behörden in Deutschland, "die so oft totgesagt wurden wie wir". Riedel ist stellvertretender Leiter der "Zentralen Stelle", in seinem Amtszimmer sitzt er wie eingemauert zwischen Bücherreihen und Aktenbergen - der 63-Jährige macht keineswegs den Eindruck, als ob er demnächst seinen Schreibtisch räumen wollte. Stattdessen bereitet er gerade seine nächste Recherche-Reise an die Schwarzmeerküste vor. Es stehen Termine in Odessa und Nikolajew an, auch nach Moskau will der Staatsanwalt reisen: Im Archiv des Geheimdienstes KGB, meint Riedel, "dürften wahre Schätze für uns liegen". Washington, Prag, Argentinien Auch im benachbarten Büro von Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, dem Behördenleiter, werden Reisevorbereitungen getroffen: Schrimm fliegt demnächst nach Washington, wo mit dem Holocaust-Museum und den National Archives zwei weitere Fundgruben für deutsche Ermittler existieren. Seit die Amerikaner Box für Box ihrer nach Kriegsende gesammelten Aktenbestände freigeben, eröffnen sich immer neue Informationsquellen. Später im Jahr will Schrimm auch nach Prag, Argentinien steht ebenfalls auf dem Programm, und wer weiß, wohin der 55-jährige Schwabe noch eilen wird. "Wir machen eine Art Schleppnetzfahndung nach den letzten Tätern", sagt Kollege Riedel, während sein Blick über die Aktenberge auf seinem Schreibtisch wandert: "Erst wenn alle tot sind, macht die Behörde zu." Das kann noch ein bisschen dauern. | Alles ist eine Frage der Zeit - warum früher so viele Nazi-Täter durch die Maschen schlüpften und gerade jetzt ein Ermittlungsboom herrscht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ns-verbrechen-ein-schleppnetz-fuer-die-letzten-fische-1.886958 | NS-Verbrechen - Ein Schleppnetz für die letzten Fische | 00/05/2010 |
Die amerikanische Bevölkerung habe keine Ahnung von der Arbeit der UN und Washington tue nichts dagegen - mit solch offenen Worten hat der stellvertretende UN-Generalsekretär den amerikanischen UN-Botschafter erzürnt. Doch Kofi Annan steht hinter seinem Vize. Dass die Amerikaner - Bevölkerung und Regierung - nicht viel von den UN halten, ist bekannt. Allein die Ernennung John Boltons, einem der größten Kritiker der Organisation, zum amerikanischen UN-Botschafter spricht Bände. Detailansicht öffnen Mark Malloch Brown: keine "Anti-USA-Rede" (Foto: Foto: dpa) Doch während die Amerikaner kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es darum geht, die UN zurechtzuweisen, sind sie selbst offenbar äußerst empfindlich, was Rügen angeht. Dementsprechend scharf fiel auch die Reaktion von John Bolton auf die offenen Worte des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Mark Malloch Brown aus. Malloch Brown hat gewagt, die Art und Weise zu kritisieren, mit welcher die Arbeit der UN in den Vereinigten Staaten dargestellt wird. In seiner Rede auf einer Konferenz am Dienstag hatte Kofi Annans Stellvertreter bemängelt, in den USA erfahre kaum ein Bürger etwas über die Leistungen der UN. Zwar nutze Washington die Vereinten Nationen einerseits "fast heimlich" als diplomatisches Instrument. So arbeiteten die USA mit der UN bei Themen wie dem Iran, Afghanistan, dem Libanon oder Syrien zusammen. "Die Rolle der UN ist de facto ein Geheimnis" Zugleich bleibe die öffentliche Debatte in den Vereinigten Staaten über die Rolle der UN aber ihren "lautstarksten" Kritikern wie dem Fernsehsender Fox News überlassen. "Die Rolle der UN ist de facto ein Geheimnis in der Mitte Amerikas (Middle America)", erklärte der Brite. "So wird man früher oder später die Unterstützung der UN verlieren." Die Äußerungen des Stellvertreters von Kofi Annan kamen überraschend, besagt doch ein ungeschriebenes Gesetz, dass ranghohe UN-Vertreter einzelne Länder nicht kritisieren. John Bolton reagierte erwartungsgemäß empört. Er bezeichnete die Rede von Malloch Brown als einen "sehr, sehr schweren Fehler". "Generalsekretär Kofi Annan muss eingreifen und sich persönlich und öffentlich von dieser Rede distanzieren", forderte Bolton. Wenn dies nicht geschehe, "wird dies den UN sehr schaden". Insbesondere die Wahl des Wortes Middle America störte den amerikanischen Botschafter. Die Rede Browns, so Bolton, könne die Bemühungen von Annan zur Reform der Vereinten Nationen gefährden. Dies habe er dem Generalsekretär auch in einem Gespräch mitgeteilt. Bolton: Beleidigung für das amerikanische Volk Bolton wirft Malloch Brown vor, er habe mit seinen Äußerungen das amerikanische Volk beleidigt, und dies stehe ihm als "UN-Funktionär" nicht zu. Malloch Brown selbst erwiderte, er vermute, dass Bolton seine Rede zunächst gar nicht gelesen habe, sondern nur Presseberichte, die einige Passagen herausgegriffen hätten. "Ich kann beim besten Willen nicht sehen, wie man daraus eine antiamerikanische Rede konstruieren kann", sagte er und bezeichnete seine Worte als "ehrliche und konstruktive Kritik" an der US-Politik seitens eines "Freunds und Bewunderers". Vor Reportern erklärte er, seine Rede sei ein kalkulierter Versuch gewesen, den festgefahrenen Reformprozess wieder in Gang zu bringen. Seine Kritik an der UN-Berichterstattung gelte konservativen US-Medien, die eine ganz bestimmte Linie verfolgten und abweichende Meinungen grundsätzlich nicht zuließen, sagte er. Von der Regierung in Washington wünsche er sich, dass sie die UN zumindest hin und wieder mal in Schutz nehme. Eine Regierung müsse manchmal auch den Mut haben, unpopuläre Dinge zu verteidigen, wie beim in den USA nicht populären Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Der UN-Beamte lobte US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihre Vorgänger, beschwerte sich aber zugleich, dass die gute Arbeit der UN in den USA ignoriert werde. Unterstützung durch den Generalsekretär Die Aufforderung Boltons an Annan, Malloch Browns Bemerkungen zurückzuweisen, lehnte Generalsekretär Annan ab. Annans Sprecher Stephane Dujarric teilte mit, der Generalsekretär stehe hinter den Äußerungen seines Stellvertreters. Annan stimme mit der Stoßrichtung der Rede überein. "Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass irgendwelche Maßnahmen gegen den Stellvertreter ergriffen werden." Brown habe keine "Anti-USA-Rede" gehalten, sondern im Gegenteil die Vereinigten Staaten zu einem größeren Engagement bei den Vereinten Nationen aufgerufen. Damit hat die Konfronation zwischen den Vereinten Nationen und den USA eine neue Qualität erreicht. Streit um die UN-Reform Der Streit findet vor dem Hintergrund der Verhandlungen über die interne Reform der UN statt. Der Weltorganisation droht die Handlungsunfähigkeit, wenn die Mitgliedstaaten bis Ende des Monats keine Einigung über die Reform erzielt haben. Zu diesem Datum läuft eine vorläufige Kompromisslösung aus, die im Dezember über den UN-Haushalt erzielt worden war. Die Mitgliedsländer hatten der UN für dieses halbe Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt 950 Millionen Dollar (743 Millionen Euro) bewilligt, die Freigabe weiterer Mittel aber von dem Fortschritt der Reform abhängig gemacht. Die USA haben gedroht, ihre Beiträge einzufrieren, wenn bis Ende Juni keine Einigung erzielt ist. In einer Gallup-Umfrage vom März hatten 64 Prozent der Amerikaner erklärt, dass die UN ihrer Ansicht nach schlecht arbeiteten. Eine große Mehrheit sprach sich aber auch dafür aus, dass sie eine wichtige Rolle in der internationalen Politik spielen sollten. | Die amerikanische Bevölkerung habe keine Ahnung von der Arbeit der UN und Washington tue nichts dagegen - mit solch offenen Worten hat der stellvertretende UN-Generalsekretär den amerikanischen UN-Botschafter erzürnt. Doch Kofi Annan steht hinter seinem Vize. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-versus-un-zorn-ueber-die-kritik-am-kritiker-1.917505 | USA versus UN - Zorn über die Kritik am Kritiker | 00/05/2010 |
In der Visa-Affäre haben sich Spitzen-Politiker von SPD und Grünen vor den unter Druck geratenen Außenminister Joschka Fischer gestellt. Angesichts der Angriffe der Union auf Fischer sprach die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag nach einer Sitzung des Parteirats von einer "machtpolitischen Auseinandersetzung". Die rot-grüne Koalition lasse sich "nicht auseinander dividieren". Der Grünen-Parteirat habe das Angebot Fischers begrüßt, frühestmöglich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss auszusagen. Roth verteidigte erneut die "weltoffene" rot-grüne Visa-Politik. Die Union habe mit "infamen Vorwürfen und haltlosen Diffamierungen" ein "unerträgliches Niveau" erreicht. Roth wies einen Zusammenhang zwischen dem so genannten Volmer-Erlass und den Missbrauchsfällen an der Botschaft in Kiew zurück. Fischer habe klargestellt, dass die Missbrauchsmöglichkeiten abgeschafft worden seien. Fischer: Schleuserkriminalität schon vor Rot-Grün Aucb Bundeskanzler Schröder stellte sich am Morgen vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin klar hinter Fischer. Die gesamte Koalition unterstütze den Außenminister, sagte der Kanzler. "Wenn die Opposition glaubt, den Außenminister kippen zu können, dann irrt sie gewaltig." Sofern es bei der Visavergabe noch Fehler gebe, würden diese abgestellt. Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Unterstützung der Koalition für Fischer stehe nicht in Frage. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte Fischer ebenfalls volle Rückendeckung auch durch die Sozialdemokraten zu. Fischer selbst hob bei seiner Ankunft vor dem Grünen-Parteirat hervor, dass es aus seiner Sicht in der Visa-Affäre in erster Linie um eine "machtpolitische Auseinandersetzung" gehe. "Es ist ja nicht so, dass mit Rot-Grün Schleuserkriminaltiät begonnen hätte", stellte der Minister klar. Vielmehr seien es der noch unter der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung eingeführte Reiseschutzpass und das so genannte Reisebüroverfahren gewesen, die zu solchen Missständen geführt hätten. Ziele des so genannten Volmer-Erlasses seien es gewesen, Erleichterungen bei der Visa-Vergabe in Zusammenhang mit Wissenschaft, Familienzusammenführung und Wirtschaft zu schaffen. Montag: Volmer-Erlass nicht zum Schleusen genutzt Der Minister erinnerte daran, dass auch die Union früher für Erleichterungen eingetreten sei. Ihm lägen viele Eingaben von Abgeordneten mit der Bitte vor, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. Der Obmann der Grünen im Visa-Ausschuss, Jerzy Montag, verwahrte sich aber erneut gegen den Vorwurf der Opposition, ein Erlass des früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sei für den Visa-Missbrauch und die Schleuserkriminalität verantwortlich. "Er wurde nicht genutzt", sagte der Obmann. Keiner der gefassten Kriminellen habe jemals direkt oder indirekt Bezug auf den Volmer-Erlass genommen. Sie hätten ausdrücklich auf das inzwischen abgeschaffte Reisebüroverfahren verwiesen, das die Visaerteilung möglich machte, ohne dass die Antragsteller bei der Botschaft persönlich vorsprechen mussten. Merkel legt Fischer Rücktritt nahe Dass Volmer inzwischen seine Fraktionsämter niedergelegt habe, sei eine Folgerung daraus, dass der Politiker nicht strikt zwischen seiner Tätigkeit in einer Firma und seinem Abgeordnetenamt getrennt habe. Das sei "nichts Strafbares" gewesen, sagte Montag, "aber es bleibt eine Verquickung". Der Schritt habe aber nicht mit Volmers Arbeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt oder mit dem Erlass zu tun. CDU-Chefin Angela Merkel legte Fischer wegen der Visa-Affäre indirekt den Rücktritt nahe. Nach Beratungen des CDU-Präsidiums verwies Merkel darauf, dass Fischer seinerzeit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) "wegen viel geringerer Verstöße massiv aus dem Amt gedrängt" habe. Die jetzt im Visa-Untersuchungsausschuss überprüften Vorgänge seien von einer ganz anderen Dimension. Merkel warf Fischer vor, von politischer Verantwortung nur zu reden, sie aber nicht zu übernehmen, sondern sie auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. | In der Visa-Affäre haben sich Spitzen-Politiker von SPD und Grünen vor den unter Druck geratenen Außenminister Joschka Fischer gestellt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-beistand-fuer-fischer-1.885270 | Koalition - Beistand für Fischer | 00/05/2010 |
Sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 liegt der US-Regierung ein neues Video des Al-Qaida-Chefs vor. Darin droht Bin Laden nicht mit neuen Anschlägen, sondern fordert die Amerikaner auf, Muslime zu werden. Die neue Videobotschaft von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 enthält keine offenen Drohungen mit neuen Attacken. Detailansicht öffnen Al-Qaida-Chef Bin Laden in einem neuen Video, dessen Echtheit US-Experten bestätigt haben. (Foto: Foto: Reuters) Wie US-Fernsehsender am Freitag unter Berufung auf eine Abschrift der Aufzeichnung berichteten, kritisiert der Terroristenanführer vielmehr ausführlich den Irak-Krieg, prangert insbesondere US-Präsident George W. Bush an, aber auch das Verhalten der Demokraten, die sich nach seinen Worten nicht genügend gegen den Irak-Kurs zur Wehr setzten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich über Internet Zugang zum Video verschaffte, bezeichnet bin Laden die USA in dem Video als weiterhin verwundbar. "Obwohl Amerika die größte Wirtschaftsmacht ist und das schlagkräftigste und modernste Militärarsenal hat, waren 19 junge Männer in der Lage, die Richtung des Kompasses (der USA) zu ändern", sagt bin Laden angeblich auf dem Video. "Ich lade Euch ein, den Islam anzunehmen" In der Aufzeichnung ruft bin Laden unter anderem das amerikanische Volk auf, zum Islam überzutreten. Er wirft der US-Bevölkerung vor, große Fehler begangen zu haben. Zu den größten gehöre es, "nicht jene bestraft zu haben, die diesen Krieg begonnen haben, sogar auch nicht den gewalttätigsten der Mörder, (Exverteidigungsminister Donald Rumsfeld...). Es gebe zwei Möglichkeiten, den Krieg zu beenden, heißt es weiter. "Eine liegt auf unserer Seite, und sie liegt darin, die Kämpfe gegen euch und das Töten zu eskalieren....Die zweite Lösung liegt bei euch...Ich lade euch ein, den Islam anzunehmen." Die Aufzeichnung enthält den US-Medienberichten zufolge zahlreiche Bezüge zu politischen Entwicklungen in diesem Sommer wie etwa die Führungswechsel in Großbritannien und Frankreich. Das deute darauf hin, dass die Botschaft erst vor kurzem entstanden sei. Experten von Echtheit überzeugt Die Stimme von Terrorchef Osama bin Laden auf seiner neuesten Videobotschaft zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 wird von amerikanischen Geheimdienstexperten als echt eingestuft. "Die erste technische Analyse des Videobandes lässt annehmen, dass es tatsächlich die Stimme von Osama bin Laden ist", sagte am Freitagabend ein Geheimdienstexperte in Washington, der namentlich nicht genannt werden wollte. Erste Botschaft seit drei Jahren Es war das erste Video seit drei Jahren, in dem bin Laden zu sehen ist. Der Terroranführer wirkt in der Aufnahme gesundheitlich etwas angeschlagen. Sein vormals grau melierter Bart ist schwarz gefärbt. Das Video wurde in einem geschlossenen Raum aufgenommen, und nicht in einer Berglandschaft wie frühere Videos, in denen der al-Qaida-Führer stets mit einer Waffe zu sehen gewesen war. Auf den Bildern trägt bin Laden nach Reuters-Angaben weiße und cremefarbene Gewänder und einen weißen Hut. Er sitzt an einem Tisch. Vor ihm hängt ein Banner, auf dem in englischer Sprache steht: "Eine Nachricht von Scheich Osama bin Laden an das amerikanische Volk." Es ist unklar, wann die Aufnahmen entstanden. Auch die Echtheit des Bandes konnte zunächst nicht überprüft werden. Die Bilder bin Ladens entsprachen jedoch einem Standfoto, das auf einer islamistischen Internetseite veröffentlicht worden war. CIA warnt vor neuen Anschlägen Die amerikanische Regierung bekräftigte ihre Linie im Kampf gegen al-Qaida. Die Gefangennahme und Tötung bin Ladens sei von "höchster Priorität", sagte die Beraterin für Innere Sicherheit von Präsident George W. Bush, Frances Townsend. Sie nannte die Videobotschaft bin Ladens eine Propaganda, mit der die US-Bürger terrorisiert werden sollten. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums stehen keine Anschläge unmittelbar bevor. Der US-Geheimdienst CIA hat dagegen vor Anschlägen gewarnt. Die Führung des Terrornetzwerks plane Attentate mit "massenhaften Opfern, dramatischer Zerstörung und erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen", sagte CIA-Direktor Michael Hayden am Freitag. | Sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 liegt der US-Regierung ein neues Video des Al-Qaida-Chefs vor. Darin droht Bin Laden nicht mit neuen Anschlägen, sondern fordert die Amerikaner auf, Muslime zu werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neues-video-aufgetaucht-bin-laden-will-amerikaner-zum-islam-bekehren-1.881111 | Neues Video aufgetaucht - Bin Laden will Amerikaner zum Islam bekehren | 00/05/2010 |
Die US-Wahl wird offensichtlich wieder ähnlich knapp wie 2000. Wieder ist denkbar, dass der Kandidat mit weniger Wählerstimmen dennoch mehr Wahlmännerstimmen gewinnt und so Präsident wird. Warum das so ist und welche Reformvorschläge wie realistisch sind. Die großen Probleme des US-amerikanischen Wahlmännersystems wurden bei den Wahlen vor vier Jahren offensichtlich: Es kann deutliche Diskrepanzen zwischen der Wählerentscheidung und dem Wahlmännervotum geben. Al Gore bekam landesweit die meisten Wählerstimmen, doch es war George W. Bush, der die Mehrheit im Wahlmänner-Kollegium erreichte. Detailansicht öffnen Sebastian Brökelmann (Foto: Foto: privat) Die Fokussierung der Kandidaten auf Staaten, in denen Demoskopen keine klare Entscheidung prognostizieren können, ist ein weiterer Nachteil. Den Interessen der anderen Bundesstaaten wird im Wahlkampf wenig Beachtung geschenkt, was in der Folge häufig zu einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in solchen Bundesstaaten führt. Föderalismus in den USA sehr wichtig Dennoch ist das Prinzip der Präsidentenwahl auf bundesstaatlicher Ebene aufgrund der Heterogenität der US-Bundesstaaten weiter adäquat. Ansonsten würden aufgrund der Bevölkerungszahlen allein die Küstenstaaten über die Bundespolitik entscheiden. Die bundesstaatliche Wahl schützt also insbesondere die bevölkerungsärmeren (und zumeist wirtschaftlich rückständigeren) Bundesstaaten im Landesinneren. Außerdem spielt der Föderalismus der USA mit der starken Stellung der Bundesstaaten eine große Rolle. Die Abschaffung der indirekten Wahl auf Bundesstaatenebene würde das Verhältnis zwischen der Bundesexekutive und den Bundesstaaten drastisch verändern. Eine landesweite einheitliche Direktwahl ist daher gegenwärtig weder sinnvoll noch denkbar. | Die US-Wahl wird offensichtlich wieder ähnlich knapp wie 2000. Wieder ist denkbar, dass der Kandidat mit weniger Wählerstimmen dennoch mehr Wahlmännerstimmen gewinnt und so Präsident wird. Warum das so ist und welche Reformvorschläge wie realistisch sind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-ueberholtes-wahlsystem-1.928711 | Gastbeitrag - Überholtes Wahlsystem | 00/05/2010 |
Der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen: Danach streichen Dutzende Politiker ungerechtfertigterweise die Sitzungspauschale von 262 Euro ein. Martin hat angeblich 7200 Fälle erfasst und beschuldigt 57 deutsche EU-Abgeordnete. Der Bild-Zeitung sagte der parteilose Hans-Peter Martin: "Ich habe mehr als 7200 problematische Fälle erfasst, wo EU-Abgeordnete skrupellos Tagegeld eingestrichen haben." Wie das Blatt weiter schreibt, stützt der Abgeordnete seine Vorwürfe auf eigene Aufzeichnungen und Beobachtungen. Detailansicht öffnen Er hat 7200 Betrugsfälle dokumentiert: der Österreicher Hans-Peter Martin (Foto: Foto: AP) Seit dem 1. Februar 2001 habe Martin seine Kollegen systematisch dabei beobachtet, wie sie sich in die Tagegeld-Listen des Parlaments eintragen, obwohl sie an keiner Sitzung teilnehmen. Dadurch haben sie automatisch Anspruch auf das Tagegeld von derzeit 262 Euro. Der Schaden für die europäischen Steuerzahler gehe in die Millionen. Verschiedene Tricks in Brüssel und Straßburg So würden sich bei Sitzungswochen in Straßburg Dutzende Abgeordnete am Freitag Morgen in die Tagegeld-Listen eintragen, obwohl die Parlamentssitzungen dort seit Januar 2001 offiziell donnerstags enden. Auch in Brüssel würden Abgeordnete sich regelmäßig in die Tagegeld-Listen eintragen und anschließend sofort abreisen. Nach Angaben des Boulevardblattes liegt das Zentralregister, in das sich die Abgeordneten eintragen müssen, von 7 bis 22 Uhr aus, "obwohl Sitzungen fast nur zwischen 9 und 18.30 Uhr stattfinden." So bleibe "genug Zeit für Abgeordnete, um sich morgens schnell einzutragen und dann sofort nach Hause zu fliegen - ohne an einer Sitzung des Parlaments teilgenommen zu haben." Der Österreicher Hans-Peter Martin in Bild: "Das Tagegeld ist für Sitzungen und echte Arbeit gedacht und nicht als Unterschriftsprämie für wenige Minuten Anwesenheit." Verbreitet sei die Tagegeld-Schummelei besonders auch unter deutschen EU-Abgeordneten, sagte Martin: "Bei 57 deutschen Abgeordneten habe ich problematisches Verhalten festgestellt." Insgesamt sitzen 102 Deutsche im Europaparlament. Mit SPÖ-Ticket nach Brüssel Hans-Peter Martin, der am 11. August 1957 in Bregenz geboren wurde, kam 1999 auf der Liste der österreichischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat ins Europaparlament. Nach Bild-Angaben habe er über Jahre hinweg "zunehmend fassungslos dem Treiben seiner Abgeordneten-Kollegen" zugesehen. Der EU-Parlamentarier: "Ich bin durch Zufall darauf gestoßen, dass einzelne Abgeordnete sich in die Tagegeld-Listen des Parlaments eintragen und gleich abreisen, bevor überhaupt eine Sitzung stattgefunden hat. Da habe ich angefangen, genauer hinzuschauen." | Der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen: Danach streichen Dutzende Politiker ungerechtfertigterweise die Sitzungspauschale von 262 Euro ein. Martin hat angeblich 7200 Fälle erfasst und beschuldigt 57 deutsche EU-Abgeordnete. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bruessel-262-euro-fuer-fuenf-minuten-1.928274 | Brüssel - 262 Euro für fünf Minuten | 00/05/2010 |
Auch nach dem Schulterschluss zwischen Israel und den USA hält die Europäische Union am internationalen Friedensplan zur Lösung des Nahost-Konflikts fest. Darüber will die Union gemeinsam mit den USA, den Vereinten Nationen und Russland beraten. Die Absprache zwischen Washington und Jerusalem "ersetzt keine Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien", sagte der EU-Ratsvorsitzende und irische Außenminister Brian Cowen bei einem Treffen der Ressortchefs am Freitag im irischen Tullamore. Der Road Map genannte internationale Friedensplan sei "das einzige Instrument". Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte: "Der Abzug aus Gaza bietet eine Möglichkeit, wenn er im Rahmen der Road Map geschieht." Wichtig sei dabei vor allem, "dass die Palästinenser ihren Platz am Verhandlungstisch haben". Cowen forderte, dass das Quartett aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland "sobald wie möglich" zusammenkomme. Aus EU-Kreisen wurde bereits ein möglicher Termin am 28. April in Berlin genannt. Bewegung im Friedensprozess Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte entsprechende Überlegungen. Cowen sagte, der Schulterschluss zwischen US-Präsident George W. Bush und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon bringe wieder Bewegung in den Friedensprozess. Er betonte aber: "Es bleibt dabei, dass Israel mit seinen Gegnern Frieden schließen muss und nicht mit seinen Freunden." Am Samstag wollen die Minister ihre Beratungen über den Nahost-Konflikt fortsetzen. Cowen kündigte eine schriftliche Erklärung an. Scharon will alle Siedlungen im Gazastreifen räumen, dafür aber größere Gebiete im Westjordanland behalten. Dies verstößt schon allein deshalb gegen die Road Map, weil eine solche Entscheidung danach nur in Verhandlungen zwischen beiden Seiten getroffen werden kann. Der Plan sieht vor, die Grenzen von 1967 wieder herzustellen. Entsprechend empört reagierten die Palästinenser auf den Vorstoß. Zudem schließt Scharon eine Rückkehr der 1948 aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser in das heutige Israel aus. Die Frage der Flüchtlinge ist in der Road Map offen geblieben. ZUstimmung der Palästinenser gefordert Wie Fischer betonte auch Cowen, dass die Palästinenser einem Friedensplan zustimmen müssten. Fischer unterstrich, auch Bush habe sich dafür ausgesprochen, dass eine Lösung nur auf Basis der Road Map gefunden werden könne. Entscheidend sei jetzt die Rolle des Quartetts, in dem auch die EU ihren Beitrag leisten werde. Auch der britische Außenminister Jack Straw begrüßte die Bereitschaft Israels, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Scharons Vorschlag könne "im Einklang mit der Road Map stehen". Eine Lösung sei aber nur in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern möglich. Neben Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess berieten die Minister auch über die weiter eskalierende Lage in Irak. Im Namen der EU verurteilte Cowen die jüngsten Geiselnahmen und die Tötung eines Italieners. "Die Europäische Union glaubt fest daran, dass eine weiter entwickelte Rolle der Vereinten Nationen hilfreich für die Situation in Irak wäre", sagte Cowen. Irland hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Traditionell lud Cowen seine Kollegen zu den informellen Beratungen in seinen Heimatort Tullamore im County Offaly rund 100 Kilometer westlich von Dublin. Das Treffen soll am (morgigen) Samstag zu Ende gehen. Die geplante EU-Verfassung stand offiziell nicht auf der Tagesordnung. | Auch nach dem Schulterschluss zwischen Israel und den USA hält die Europäische Union am internationalen Friedensplan zur Lösung des Nahost-Konflikts fest. Darüber will die Union gemeinsam mit den USA, den Vereinten Nationen und Russland beraten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-aussenminister-road-map-bleibt-einziges-instrument-1.916816 | "EU-Außenminister - Road Map bleibt ""einziges Instrument""" | 00/05/2010 |
Die Franzosen haben die EU-Verfassung bereits abgelehnt, die Niederländer ebenso, auch die Briten sind skeptisch. Und es gibt weitere Wackelkandidaten. Premierminister Tony Blair hatte zwar ein Referendum für das erste Halbjahr 2006 zugesagt - doch nach dem Nein der Franzosen kündigte der Premier an, vor einer endgültigen Entscheidung das Referendum in den Niederlanden abwarten zu wollen. Voraussichtlich am Montag soll bekannt werden, ob die Bevölkerung oder nur das Parlament über die EU-Verfassung abstimmen werden. Laut einer Umfrage der vergangenen Woche stieg der Anteil der Verfassungsgegner in Großbritannien auf 57 Prozent; nur 30 Prozent wollen sicher mit Ja stimmen. Doch es gibt noch weitere Länder, in denen Volksabstimmungen geplant sind, in denen die Bürger die EU-Verfassung kritisch betrachten. Euroskeptische Dänen So hält die dänische Regierung zwar auch nach dem Nein der Franzosen an dem für den 27. September geplanten Referendum fest. Und Umfragen zufolge sind viele Dänen noch unentschlossen. Traditionell sind die Bürger des skandinavischen Landes eher euroskeptisch. In einem Referendum lehnten sie 1992 den Maastricht-Vertrag ab; und auch die Einführung des Euro stieß bei einer Volksabstimmung auf Ablehnung. Der liberale Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen besteht gegenüber seinen EU-Kollegen darauf, den Ratifizierungsprozess auch nach dem französischen Nein fortzusetzen und am Text der EU-Verfassung festzuhalten. Schließlich könne er sein Volk nicht über eine Verfassung abstimmen lassen, die anschließend geändert werde. Kritische Iren Die irische Regierung, unter deren Ratspräsidentschaft die EU-Verfassung 2004 beschlossen wurde, hat noch keinen Termin für ein Referendum beschlossen. Die Iren sind nicht mit allem einverstanden, was ihnen Brüssel vorsetzt: 2001 lehnten sie in einer Volksabstimmung die Erweiterung der Europäischen Union ab. Erst 2002, nachdem Irland Ausnahmeregelungen in den Bereich Verteidigung und politischer Neutralität ausgehandelt hatte, stimmten die Iren der Erweiterung zu. Polen schwankt Die Polen sollen nach dem Willen der Regierung voraussichtlich im Herbst über die EU-Verfassung abstimmen. Obwohl laut Umfragen 55 Prozent der Bevölkerung mit Ja stimmen wollen, gilt Polen als Wackelkandidat. Das Nein der Franzosen dürfte den Verfassungsgegnern in den rechten Oppositionsparteien Auftrieb geben. Tschechiens Präsident dagegen Tschechischens Präsident Vaclav Klaus ist der einzige unter seinen EU-Kollegen, der die Verfassung offen ablehnt. Doch während der liberale Politiker gegen den Text Stimmung macht, wirbt der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek dafür. Umfragen zufolge würden in einem Referendum 58 Prozent der Tschechen mit Ja stimmen, 26 Prozent mit Nein. Aber ob es zu einer Volksabstimmung kommt oder ob das Parlament entscheiden soll, ist in Prag noch nicht entschieden. Im Parlament bräuchte die pro-europäische Regierungskoalition Stimmen aus der Opposition, um die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit für eine Ratifizierung zu erreichen. In der größten Oppositionspartei ODS sind aber viele wie ihr Vordenker Klaus gegen die Verfassung. | Die Franzosen haben die EU-Verfassung bereits abgelehnt, die Niederländer ebenso, auch die Briten sind skeptisch. Und es gibt weitere Wackelkandidaten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verfassung-wer-ist-noch-dagegen-1.915557 | EU-Verfassung - Wer ist noch dagegen? | 00/05/2010 |
(SZ vom 10.10.2003) - Die Methode ist so alt wie der ironische Ratschlag, der sie beschreibt: "Tue Gutes - und rede darüber, weil sonst niemand bemerkt, was wirklich geschieht." Ganz in diesem Sinne hat die Administration von US-Präsident George Bush nun eine massive Public-Relations-Offensive gestartet, mit der sie der als viel zu negativ empfundenen Berichterstattung über die Entwicklung im Irak entgegentreten will. Bush selbst hat den Anfang mit einem Rede-Marathon gemacht, der ihn an einem einzigen Tag von den Neuengland-Staaten bis hinunter nach Kentucky führte. Die Botschaft ist immer dieselbe: Wir haben richtig gehandelt, es geht aufwärts im Irak, und eines Tages werden sicherlich auch noch die Massenvernichtungswaffen gefunden. Diese waren ein wesentliches Argument für die amerikanische Intervention. Wenn freilich zur selben Zeit Autobomben in der irakischen Hauptstadt Bagdad detonieren, klingt das alles reichlich hohl. Entscheidender als die Propaganda-Tour ist jedoch die Tatsache, dass innerhalb der Regierung die Machtbefugnisse für den Nachkriegs-Irak neu verteilt wurden: Ab sofort wird das Weiße Haus die Zentralverantwortung tragen, alle Fäden laufen in den Händen der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammen. Dies freilich läuft auf eine Entmachtung des bis vor kurzem fast allmächtigen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld hinaus. Doch während der erste Teil der neuen Strategie ganz offenkundig eingestanden wird, wird der zweite Teil heftig dementiert. Dies ist nicht weiter verwunderlich, ist die Umverteilung der Kompetenzen doch ein Eingeständnis, dass es ein Fehler war, dem Pentagon die Verantwortung für den zivilen Wiederaufbau im Irak zu übertragen. Niemand bezweifelt mehr, dass die politische Führung im Verteidigungsministerium keinen Plan für die Nachkriegszeit hatte, weil sie ihren eigenen Wunschvorstellungen von einem reibungslosen Aufbau neuer Strukturen Glauben schenkte. Rumsfeld hat den Streit an die Öffentlichkeit getragen Es war Rumsfeld selbst, der den Streit zwischen seinem Haus und dem Rest der Regierung an die Öffentlichkeit getragen hat. Nachdem das Weiße Haus in dürren Worten mitgeteilt hatte, dass Rice künftig die neu gegründete Stabilisierungsgruppe für den Irak leiten und in dieser Funktion alle Aktivitäten in dem besetzten Land koordinieren werde, konnte sich der alte Krieger nicht mehr beherrschen. Niemand habe mit ihm darüber gesprochen, polterte er. Erst aus der Zeitung habe er erfahren, dass Rice ihm eine Aktennotiz mit den Plänen zugestellt habe, erklärte er bei einem Gespräch mit der Auslandspresse. Als ein deutscher Journalist nachhaken wollte, blaffte ein deutlich irritierter Rumsfeld ihn an: "Ich sagte, ich weiß es nicht. Ist das nicht klar? Verstehen Sie kein Englisch?" Mittlerweile hat der bärbeißige Minister zwar eingelenkt und zugestanden, dass er in die Planungen einbezogen gewesen sei. Aber sein öffentlicher Ausfall hat schlagartig erhellt, wie nervös die Regierung ist. Bislang war Bush stolz darauf gewesen, dass Meinungsverschiedenheiten unter seinen selbstbewussten Mitarbeitern und Ministern ebenso wenig an die Öffentlichkeit drangen, wie so genannte leaks, gezielte Indiskretionen, die der Presse zugespielt werden. Macht- und Richtungskämpfe im Weißen Haus Sowohl die Regierung seines Vaters als auch die seines Vorgängers Bill Clinton waren durch Macht- und Richtungskämpfe gelähmt worden, die auf offener Bühne ausgetragen wurden. Doch nun gibt es plötzlich beides auch im Hause von Bush junior. Das Weiße Haus rügt den Geheimdienst und das Pentagon, der CIA intrigiert gegen den Präsidenten, und im Außenministerium reibt man sich schadenfroh die Hände, dass nun auch endlich mal der ungeliebte Rumsfeld gerupft wird. Gearbeitet wird zunehmend mit anonymen Enthüllungen, die ungenannte "hochrangige Mitarbeiter der Administration" den Medien zustecken. Die Tatsache beispielsweise, dass einer seiner Mitarbeiter die Identität einer CIA-Agentin enttarnt haben soll, hat Bush aufs Höchste empört. Doch er muss sich fragen lassen, worüber er sich mehr aufregt: über den mutmaßlichen Schaden für die Agentin und ihren Arbeitgeber, oder wegen des Verdachts, dass es eine undichte Stelle in seiner Umgebung gibt. Bush wird nicht glücklich sein über die Grabenkämpfe unter seinen Mitarbeitern, weil sie seine Autorität, seine Führungsqualitäten und damit letzten Endes seine Glaubwürdigkeit aushöhlen. Angesichts der verfahrenen Situation daheim und im Irak sollte sich der Präsident, wie ihm nun die Washington Post empfahl, eines anderen Ratschlags entsinnen: Wenn du schon in einem Loch steckst, hör zu graben auf. | Bush kontra Rumsfeld - wie die Irak-Politik zwei bislang enge politische Weggefährten entfremdet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/donald-rumsfeld-entmachtung-des-alten-kriegers-1.916278 | Donald Rumsfeld - Entmachtung des alten Kriegers | 00/05/2010 |
"Seien Sie barmherzig - lassen Sie meine Tochter frei!" In einem eindringlichen Appell haben sich die Mutter und die Schwester der im Irak entführten Susanne Osthoff an die Geiselnehmer gewandt. Das Video wurde im deutschen Fernsehen und im arabischen Sender al-Dschasira ausgestrahlt. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland will sich jetzt für die Freilassung der Deutschen einsetzen. "Seien Sie barmherzig und gnädig mit meiner Tochter und lassen Sie sie und ihren Begleiter so schnell wie möglich wieder frei", sagte Osthoffs Mutter Ingrid Hala. Das ZDF zeigte das Videoband am Donnerstagabend im "heute journal", das nach Angaben des Senders auch im arabischen Fernsehsender al-Dschasira zu sehen war. Detailansicht öffnen Die Schwester und die Mutter der entführten Susanne Osthoff in dem Video. (Foto: Foto: dpa) "Engagement für irakische Kultur" Anja Osthoff betonte das jahrelange Engagement der am Wochenende von Unbekannten entführten Archäologin für die irakischen Menschen und die irakische Kultur. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland will sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung von Susanne Osthoff und ihrem irakischen Fahrer einsetzen. "Wir werden in Zusammenarbeit mit anderen islamischen Vereinen, nichtstaatlichen Organisationen und Kirchen überlegen, ob wir gemeinsam eine Demonstration organisieren sollten", sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas der Berliner Zeitung. Seine Organisation habe der Regierung Hilfe angeboten. Appell an islamische Welt Zugleich appelliere der Zentralrat an die islamische Welt, "Einfluss auszuüben auf die Entführer, damit sie ihre Geiseln freilassen. Islamische Regierungen und Institutionen in der Region haben mehr Möglichkeiten und Kontakte zur Einflussnahme als wir in Deutschland." Die deutschen Behörden bemühen sich im Irak intensiv um eine Kontaktaufnahme zu den Entführern der 43-Jährigen. Bislang sei dies jedoch nicht gelungen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag in Berlin. Fortschritte ließen sich nur erreichen, wenn man mit den Entführern ins Gespräch komme. Nach den Worten Steinmeiers stehen die deutschen Behörden in ständigem Kontakt mit Polizeiorganisationen in Frankreich und Italien, die in Entführungsfällen bereits erfolgreich gearbeitet hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte klar, dass eine Lösegeldzahlung durch die Bundesregierung "nicht zur Diskussion" stehe. Die irakische Führung sicherte Deutschland Unterstützung in dem Entführungsfall zu. "Susanne ist seit langen Jahren bekennende Muslimin und treu sorgende Mutter einer kleinen Tochter. Meine Schwester hat lange in Eurem Land gelebt und sich im Irak engagiert", sagte Anja Osthoff in dem im ZDF ausgestrahlten Video. "Sie liebt die große irakische Kultur" "Susanne hat kranken Menschen Medikamente gebracht. Sie liebt die große irakische Kultur. Sie setzt sich dafür ein, dass die Schätze des Irak dem irakischen Volk erhalten bleiben." Generalbundesanwalt Kay Nehm leitete in dem Fall ein Ermittlungsverfahren ein. Den unbekannten Geiselnehmern werde die Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Nötigung von Verfassungsorganen vorgeworfen, berichtete der Tagesspiegel. Damit sei die Erpressung der Bundesregierung durch die Entführer gemeint. Die Archäologin Osthoff war am vergangenen Freitag mit ihrem Fahrer zu einer Überlandfahrt aufgebrochen und von Unbekannten in der nördlichen Irak-Provinz Nineve verschleppt worden. Sie soll im Sommer bereits Drohungen von Terroristen erhalten haben. Nach Informationen des Tagesspiegels erhielten die Entführer möglicherweise Hinweise von Terrorsympathisanten in den irakischen Sicherheitskräften. | In einem eindringlichen Appell haben sich die Mutter und die Schwester der im Irak entführten Susanne Osthoff an die Geiselnehmer gewandt. Das Video wurde im deutschen Fernsehen und im arabischen Sender al-Dschasira ausgestrahlt. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland will sich jetzt für die Freilassung der Deutschen einsetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/osthoff-angehoerige-wenden-sich-an-entfuehrer-seien-sie-barmherzig-lassen-sie-meine-tochter-frei-1.897518 | "Osthoff-Angehörige wenden sich an Entführer - ""Seien Sie barmherzig - lassen Sie meine Tochter frei!""" | 00/05/2010 |
Angesichts der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat der saudische König Abdullah die zerstrittenen Palästinensergruppen zu einem Versöhnungsgespräch eingeladen. Hamas und Fatah begrüßten den Vorschlag. Angesichts der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat der saudische König Abdullah die zerstrittenen Palästinensergruppen zu einem Versöhnungsgespräch eingeladen. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Detailansicht öffnen König Abdullah hält die Kämpfe zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern für eine "Schande" (Foto: Foto: afp) Die Kämpfe zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern seien eine "Schande", sagte König Abdullah. Daher müssten beide Seiten "sich vernünftig zeigen und den Dialog vorziehen". Die radikalislamische Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßten den Schritt. Die Exil-Führung der Hamas in Syrien reagierte positiv auf den Vorstoß des saudischen Königs. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Mohammed Nassal, sagte der dpa, er glaube, dass die Initiative helfen könne, die Krise in den Palästinensergebieten zu überwinden. "Wir begrüßen jede Einladung, die zu einem Abkommen führen und das Blutvergießen und die Zusammenstöße in den Palästinensergebieten beenden könnte", sagte Nassal. Heftige Kämpfe Fatah-Sprecher Achmed Abdul Rahman sagte in Ramallah, seine Organisation begrüße diese "edle Geste aufs Wärmste". In einer schriftlichen Erklärung des palästinensischen Präsidialamtes hieß es: "Präsident Mahmud Abbas begrüßt die Einladung des saudischen Königs Abdallah und weiß diese zu schätzen." Seit Donnerstag wurden mehr als 25 Menschen bei Kämpfen zwischen Anhängern der beiden Organisationen im Gazastreifen getötet und 70 weitere verletzt, wie das Schiffa-Krankenhaus mitteilte. Die Kämpfe gingen in der Nacht weiter. Am Morgen gab es erneut Schießereien in der Stadt Gaza, Chan Junis sowie im Norden des Gazastreifens. Am Sonntagabend wurden ein Sohn und ein Neffe des Kommandeurs der Fatah-Truppe Präventive Sicherheit in Gaza verschleppt. Die Entführer drohten damit, die Kinder zu töten, falls nicht binnen weniger Stunden die von Fatah-Kämpfern verschleppte Hamas-Mitglieder freigelassen würden. Sechs Tote bei Gefechten Bei den nächtlichen Gefechten wurden erneut zwei Hamas-Kämpfer getötet. Der palästinensische Rundfunk meldete, dass bei nächtlichen Gefechten weitere sechs Menschen getötet worden seien, darunter Anhänger beider Gruppierungen. Da auch Umspannwerke beschädigt wurden, lagen weite Teile der Stadt Gaza im Dunkeln. Das Blutvergießen zwischen beiden Palästinensergruppen hatte ein Jahr nach dem Hamas-Wahlsieg einen neuen Höhepunkt erreicht. Als Reaktion auf die neue Gewaltwelle setzten Hamas und Fatah ihre geplanten Gespräche über eine gemeinsame Regierung aus. Seit dem Wahlsieg der Hamas am 25. Januar 2006 und der Bildung einer Hamas-Regierung sind beide Gruppen in einen blutigen Machtkampf verstrickt. Abbas will Neuwahlen, sollte es keine Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit geben. Hamas lehnt dies jedoch ebenso ab wie eine Anerkennung des Existenzrechts Israels. Am Freitagabend hatten sich die rivalisierenden Gruppen in Gaza erneut auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese wurde aber nicht eingehalten. Bisherige Abkommen über Waffenruhen zwischen Vertretern der Fatah und der Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija erwiesen sich immer wieder als kurzlebig. Selbstmordanschlag im israelischen Eilat In Israel ist am Morgen im Badeort Eilat am Roten Meer ein Selbstmordanschlag verübt worden. Wie die Polizei mitteilte, riss ein Attentäter in einer Bäckerei drei Menschen mit sich in den Tod. Mehrere weitere Menschen seien bei dem Anschlag in einem Einkaufszentrum zum Teil schwer verletzt worden. Es war der erste Selbstmordanschlag in Israel seit mehr als einem Jahr. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. | Angesichts der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat der saudische König Abdullah die zerstrittenen Palästinensergruppen zu einem Versöhnungsgespräch eingeladen. Hamas und Fatah begrüßten den Vorschlag. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorschlag-aus-saudi-arabien-palaestinenser-zu-friedensgespraechen-in-mekka-bereit-1.919245 | Vorschlag aus Saudi Arabien - Palästinenser zu Friedensgesprächen in Mekka bereit | 00/05/2010 |
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss jetzt auch in Hessen einen Fragenkatalog richtig beantworten. Bei Erfolg soll der Test dann sogar Deutschlandweit eingeführt werden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) will, dass Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft einen "Wissens- und Wertetest" absolvieren müssen. Außerdem sollen sie einen Eid auf das Grundgesetz ablegen. Detailansicht öffnen Wer Deutscher werden will, muß wohl in Zukunft einen Test bestehen. (Foto: Foto: dpa) Bouffier stellte am Dienstag in Wiesbaden ein Programm vor, das er als Weiterentwicklung des baden-württembergischen Einbürgerungstests versteht. Über eine Bundesratsinitiative will er erreichen, dass auf der Grundlage seines Konzepts das Einbürgerungsverfahren in ganz Deutschland um einen solchen Test erweitert wird. Bouffier sagte, wer deutscher Staatsbürger werden wolle, "soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinander gesetzt und sie auch akzeptiert haben". Das bisherige Verfahren sei nicht ausreichend, um diese innere Hinwendung eines Bewerbers zu Staat und Gesellschaft festzustellen. Derzeit verlangt das Staatsbürgerschaftsgesetz von ihm eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren, ausreichende Deutschkenntnisse, den Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie eine Loyalitätserklärung. Der Minister sagte, ihm gehe es darum, die Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland einzudämmen. 100 Fragen Der Wissens- und Wertetest soll aus 100 Fragen bestehen; diese hat der Minister am Dienstag im Internet veröffentlicht. Auf der Internetseite des Landes Hessens sollen sich die Bewerber zudem einen Überblick über die Grund- und Werteordnung in Deutschland verschaffen können. Auf diese Weise sollen sie die Möglichkeit haben, sich auf den Test vorzubereiten. Zum Beispiel sollen Bewerber beantworten, was der Grundgedanke der Gewaltenteilung ist, wer in Deutschland eine Partei verbieten kann, und warum es hier die Schulpflicht gibt. Der baden-württembergische Einbürgerungsleitfaden ist nach einem Gutachten des Heidelberger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht rechtswidrig. In dem am Dienstag von der Stadt Heidelberg vorgelegten Gutachten heißt es, der Gesprächsleitfaden verstoße in seiner gegenwärtigen Form gegen die Rassendiskriminierungskonvention. "Test ist schwieriger als TV-Quiz" Die Grünen haben den von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) geplanten Wissenstest für einbürgerungswillige Ausländer als ausgrenzend kritisiert. "Es ist leichter, in Deutschland 100 000 Euro in einer TV-Show zu gewinnen, als in Hessen deutscher Staatsbürger zu werden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. Fragen nach drei Mittelgebirgen und drei deutschen Philosophen könnten wohl auch manche Deutsche nicht auf Anhieb beantworten. Knapp zwei Wochen vor der hessischen Kommunalwahl wolle sich die CDU als Garant dafür präsentieren, "dass Ausländer draußen bleiben", kritisierte Beck. Bouffier hatte am Dienstag einen Wissenstest mit 100 Fragen vorgelegt, den Ausländer vor einer Einbürgerung beantworten sollen. Der Minister will im Sommer eine entsprechende Bundesratsinitiative starten und rechnet mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr. | Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss jetzt auch in Hessen einen Fragenkatalog richtig beantworten. Bei Erfolg soll der Test dann sogar Deutschlandweit eingeführt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einbuergerungstest-sind-sie-deutschland-1.887156 | Einbürgerungstest - Sind Sie Deutschland? | 00/05/2010 |
Der öffentliche Dienst streikt seit über fünf Wochen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Beide Seiten sind beschädigt - und die Bürger genervt. Mit klaren Feindbildern lebt es sich gut, und daher mag sich mancher freuen, dass die Rolle des Buhmannes im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes spätestens seit dem Wochenende eindeutig zugeteilt ist. Detailansicht öffnen Der Arbeitskampf stellt die Harmonie in der großen Koalition auf die Probe. (Foto: Foto: dpa) Brandstifter, Hardliner, Ideologe - all dies muss sich der Verhandlungsführer der Bundesländer, Hartmut Möllring, schimpfen lassen, weil er ein Spitzentreffen mit der Gewerkschaft Verdi spektakulär platzen ließ. Und da nun sogar Vertreter der eigenen Seite über Möllring herfallen, muss ja etwas dran sein an der Kritik - mag man denken. Doch das greift zu kurz, um den Streit zu erklären. In dem Arbeitskampf geht es längst um mehr als um 18 Minuten Mehrarbeit am Tag. Derzeit findet eine Machtprobe statt, in der es um die Zukunft der Tarifpartnerschaft und die Rolle der Gewerkschaften geht. Aus leeren Kassen lässt sich nichts verteilen Darin sind die Fronten nicht mehr klar verteilt, jene mit Verdi auf einer und den Arbeitgebern auf der anderen Seite. Stattdessen verläuft ein Graben mitten durch das Arbeitgeberlager. Dieses ist gespalten in solche, vor allem sozialdemokratische, Vertreter, die den Streit gerne klassisch lösen würden: Jeder gibt ein bisschen nach, und am Ende steht ein Kompromiss, der alle das Gesicht wahren lässt. Die andere Seite, von CDU-Mann Möllring repräsentiert, stellt diese Tradition zur Disposition. Wenn die Kassen leer sind, gibt es nichts zu verteilen, beharren Möllring, CSU-Chef Edmund Stoiber und Co. Diese Konstellation könnte für die große Koalition problematisch werden, denn sie zeigt das unterschiedliche Verhältnis von SPD und Union zu den Gewerkschaften. Angesichts der schwarz-roten Harmonie machte es sich aber nicht gut, wenn die Tarifgemeinschaft der Länder in einen SPD- und einen unionsgeführten Teil zerfallen würde. Die Tarifeinheit bröckelt Noch bedrohlicher ist die neue Situation aber für Verdi. Ein Ziel des Arbeitskampfes ist es, die Bundesländer in den Tarifverbund mit Bund und Kommunen zurückzuzwingen. Die zerbrochene Tarifeinheit hat die Verhandlungs- und Streikkraft der Gewerkschaft geschwächt. Das hat sich auch in den vergangenen Wochen gezeigt: Wenn 30 000 Beschäftigte in Landesbehörden und Staatstheatern ihre Arbeit niederlegen, beeindruckt das die Bürger wenig. Viel sichtbarer ist ein Arbeitskampf, der außer den Ländern noch den Bund und vor allem die Kommunen erfasst. Wenn Müllabfuhr und öffentlicher Nahverkehr zusammenbrechen, spüren das die Menschen sofort. Statt seinem Ziel näher zu kommen, hat Verdi-Chef Frank Bsirske bisher aber das Gegenteil erreicht: Die Tarifeinheit droht noch mehr zu bröckeln. Zudem sinkt in der Bevölkerung und selbst bei Gewerkschaftern das Verständnis für den Arbeitskampf. Es war nicht gerade fein von Möllring, dass er Verdi bei einem Spitzentreffen vorgeführt hat, das von vornherein nicht auf einen Kompromiss zielte. Schuld an der verfahrenen Situation ist aber die Gewerkschaft selbst. Sie hat ein Feuer entfacht, das sie nun nicht mehr in den Griff bekommt. | Der öffentliche Dienst streikt seit über fünf Wochen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Beide Seiten sind beschädigt - und die Bürger genervt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tarifstreit-buhmaenner-und-brandstifter-1.893844 | Tarifstreit - Buhmänner und Brandstifter | 00/05/2010 |
Vehement hatten einige afghanische Parlamentarier versucht, den zum Christentum übergetretenen Abdul Rahman an der Ausreise zu hindern - vergeblich. Medienberichten zufolge ist der 41-Jährige in Italien angekommen. Der zum Christentum übergetretene Afghane Abdul Rahman hat nach seiner Freilassung Kabul verlassen und ist in Italien eingetroffen, wo er Asyl erhält. Das gab der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend vor Journalisten in Rom bekannt. Über den Aufenthaltsort Rahmans, dem in Afghanistan die Todesstrafe drohte, herrsche strengste Geheimhaltung, fügte er hinzu. Auch das Saarland hatte dem Afghanen, der lange Jahre in Deutschland gelebt hatte, Asyl angeboten. Wann genau Rahman in Italien eintraf, war unklar. Berlusconi sagte: "Ich glaube, er ist schon vergangene Nacht angekommen." Erst wenige Stunden zuvor hatte die italienische Botschaft in Kabul mitgeteilt, Rahman sei nach Italien abgeflogen. Außenminister Gianfranco Fini betonte: "Die Autoritäten in Kabul haben die Ausreise des afghanischen Bürgers angeordnet, er ist schon Gast in unserem Land." Aus Sicherheitsgründen wurde nichts über den Aufenthaltsort Rahmans bekannt. Er stehe unter dem Schutz des Innenministeriums, hieß es in Rom. "Ich bin froh über den glücklichen Ausgang dieser Angelegenheit, die die ganze Welt in Alarm versetzt hat", sagte Fini. Die meisten Abgeordneten bestanden auf einer Hinrichtung Noch am Mittwoch war es in Kabul zu Spannungen gekommen. Parlamentssprecher Junus Kanuni sagte am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt, die Freilassung Rahmans aus der Haft habe gegen geltende Gesetze verstoßen. Abgeordnete forderten, der Konvertit dürfe sein Heimatland nicht verlassen. Die Parlamentarierin Safia Seddiqi sagte: "Die meisten Abgeordneten bestehen auf einer Hinrichtung (Rahmans), weil er nach unserer Religion nicht am Leben sein sollte." Nach massivem Druck aus dem Westen war der wegen Abfalls vom islamischen Glauben mit der Todesstrafe bedrohte Rahman am Montagabend aus einem Kabuler Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden. Er hatte unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft über die Vereinten Nationen um Asyl in einem Land außerhalb Afghanistans gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Mittwoch erleichtert über die Freilassung Rahmans. Im Bundestag dankte sie allen, die dies ermöglicht haben. Kanuni sagte, das afghanische Parlament wolle vom Verfassungsgericht und dem Generalstaatsanwalt Auskunft darüber, warum Rahman aus dem Gefängnis entlassen wurde. Abgeordnete würden außerdem auf das Innenministerium einwirken, Rahmans Ausreise zu verhindern. Auch Papst Benedikt XVI. hatte um Gnade für Rahman gebeten Das italienische Kabinett hatte am Mittwoch dem Vorschlag zugestimmt, Rahman Asyl zu gewähren. Außenminister Fini hatte bereits am Dienstag erklärt, sein Land wolle Rahman aufnehmen. Der afghanische Vize-Generalstaatsanwalt Mohammed Eschak Aloko hatte gesagt, Rahman gelte zunächst als unzurechnungsfähig. Sollten weitere Untersuchungen ergeben, dass Rahman doch zurechnungsfähig ist, könnten die afghanischen Behörden ihn nach einer Ausreise in ein anderes Land "durch Interpol wieder nach Afghanistan bringen" lassen und erneut vor Gericht stellen. Beobachter halten das allerdings für ausgeschlossen. Unter anderem Deutschland, Italien, die EU und die USA hatten die afghanische Regierung gedrängt, für eine Rettung des 40-Jährigen zu sorgen. Auch Papst Benedikt XVI. hatte um Gnade für den Konvertiten gebeten. Rahman weigert sich, wie von der Staatsanwaltschaft ursprünglich gefordert zum Islam zurückzukehren. Er lebte vor seiner Rückkehr nach Afghanistan in Deutschland und in Belgien. Für den Fall einer Hinrichtung Rahmans hatten deutsche Politiker die Hilfe der Bundesrepublik für Afghanistan in Frage gestellt. Nach der Scharia, der islamischen Rechtsordnung, auf der das afghanische Rechtssystem basiert, steht auf den Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe. Das gilt aber nur, wenn der Konvertit im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. | Vehement hatten einige afghanische Parlamentarier versucht, den zum Christentum übergetretenen Abdul Rahman an der Ausreise zu hindern - vergeblich. Medienberichten zufolge ist der 41-Jährige in Italien angekommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/konvertierter-afghane-rahman-in-italien-eingetroffen-1.930345 | Konvertierter Afghane - Rahman in Italien eingetroffen | 00/05/2010 |
Mit seinen Vorschlägen für die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen stößt Bundespräsident Köhler bei führenden Politikern auf Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände und die IG Metall haben allerdings gravierende Einwände. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezeichnete es in der Bild-Zeitung als einen großen Vorteil, Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. In schwierigen Zeiten bringe die Beteiligung den Beschäftigten wenig, belaste aber das Unternehmen nicht. Detailansicht öffnen Schaltet sich immer wieder in die Tagespolitik ein: Bundespräsident Horst Köhler. (Foto: Foto: dpa) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sprach von einem "positiven wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Beitrag". Brandner wies in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung allerdings darauf hin, dass eine Reihe von rechtlichen Fragen geklärt werden müsse, bei denen der Gesetzgeber gefordert sei. So benötigten Arbeitnehmer im Insolvenzfall Sicherheiten. Auch müsse geregelt werden, was mit dem Vermögen passiere, wenn ein Beschäftigter den Betrieb verlasse. Bei einer Mitarbeiterbeteiligung sei außerdem ein "stärkeres Mitspracherecht" erstrebenswert. Staatliche Zuschüsse Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), schlug in der Berliner Zeitung vor, den Erwerb von Belegschaftsaktien mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. Wenn die Beteiligungen langfristig gehalten und gegen Konkurs versichert würden, könnten sie einen sinnvollen Teil der Alterssicherung bilden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte in einem Interview der Bild-Zeitung, mit seinem Vorstoß sei der Bundespräsident auf dem "richtigen Weg". Köhler greife damit Forderungen der FDP auf. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der Berliner Zeitung, eine Beteiligung der Beschäftigten am Gewinn sei der "richtige Weg, um bei der Einkommensgestaltung die unterschiedliche Ertragsstärke der Unternehmen besser zu berücksichtigen". Gesamtmetall: "Nur auf betrieblicher Basis" Das könne aber nur auf betrieblicher Basis erfolgen. Wegen der äußerst unterschiedlichen Gewinnsituation der Unternehmen sah Kannegießer keine Chance, auf Basis eines Tarifvertrages ein branchenweit gültiges Ertragsbeteiligungsmodell zu vereinbaren. Voraussetzung sei außerdem ein "gemäßigtes Tarifniveau" bei den Löhnen und Gehältern, das noch "Spielraum für Gewinnbeteiligungen" lasse. Wenn schon das Tarifniveau hoch sei könnten Unternehmen "kaum noch draufsatteln". | Mit seinen Vorschlägen für die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen stößt Bundespräsident Köhler bei führenden Politikern auf Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände und die IG Metall haben allerdings gravierende Einwände. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewinnbeteiligungsmodell-koehler-plaedoyer-stoesst-auf-eingeschraenkte-gegenliebe-1.897146 | Gewinnbeteiligungsmodell - Köhler-Plädoyer stößt auf eingeschränkte Gegenliebe | 00/05/2010 |
Im Spitzengespräch mit dem Bundeskanzler haben Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin ihren monatelangen Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten beigelegt. Die Industrie wird nun weniger belastet als ursprünglich geplant. Wie beide Minister sagten, soll der Kohlendioxid-Ausstoß in der Startphase des Emissionshandels bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr sinken, danach bis 2012 dann auf 495 Millionen Tonnen. Damit liegen die Werte um je 15 Millionen Tonnen über den Plänen Trittins und relativ nahe an den Forderungen Clements. Clement sprach von einem "vernünftigen Weg", auf den sich beide Seiten verständigt hätten. Die Übereinkunft stärke den Klimaschutz, trage aber auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft Rechnung. Trittin sprach von einem "ordentlichen Kompromiss". Deutschland stehe damit zu seinem Ziel, die Reduktionsverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll von 1997 zu erfüllen. Demnach sollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Bis Mittwoch muss die Regierung ihre Daten zum Emissionshandel in Brüssel melden. Schröder, der die Gespräche mit den Kontrahenten in seinem Arbeitszimmer zusammen mit Vize-Kanzler Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt hatte, trat selbst zunächst nicht vor die Presse. Das Umweltministerium hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen gefordert. Clement sagte, der Kompromiss werde sowohl den Belangen des Klimaschutzes gerecht als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Von 2005 an soll europaweit mit Emissionsrechten gehandelt werden. Strittig war bis zuletzt die Zuteilung der Abgasrechte auf deutsche Industrieanlagen und Stromversorger. "Wir gehen davon aus, dass Kyoto in Kraft tritt" Clement konnte sich bei den Verhandlungen mit Sonderrechten für die Stahlindustrie sowie für die Branchen Glas und Keramik durchsetzen, denen durch den Handel mit Verschmutzungsrechten keine Einschränkungen auferlegt werden sollen. Clement hatte bereits einmal einen Kompromissvorschlag des Kanzleramtes zu Fall gebracht. Er forderte nun die EU-Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch alle anderen Mitgliedsländer ihre Klimaschutzziele einhielten. Ansonsten wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gewährleistet. "Wir gehen davon aus, dass Kyoto in Kraft tritt", sagte Clement weiter. Der Kyoto-Vertrag zum Klimaschutz ist bisher weder von den USA noch von Russland ratifiziert und deshalb noch nicht völkerrechtlich verbindlich. Gleichzeitig gibt es einen Parlamentsvorbehalt. Damit soll der Bundestag die Möglichkeit haben, den Zuteilungsplan noch einmal zu ändern oder zu ergänzen, wenn etwa andere EU-Staaten Abstriche an ihren Reduktionszielen machen. In Regierungskreisen hieß es aus den Verhandlungen, eine Verknüpfung des Emissionshandels mit anderen Themen wie dem Export der Plutoniumfabrik von Hanau oder dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien habe es nicht gegeben. Vom kommenden Jahr an müssen in Deutschland rund 2400 Kraftwerke, Industrieanlagen und große Fabriken für jede Tonne Kohlendioxid ein entsprechendes Verschmutzungsrecht vorweisen. Wird mehr ausgestoßen, müssen Zertifikate zugekauft werden. Bis zum Monatsende muss Deutschland seinen nationalen Plan über die Zuteilung von Verschmutzungsrechten an die EU-Kommission weitergeben. Trittin ging davon aus, dass dies nach der Verabschiedung der nun getroffenen Übereinkunft am Mittwoch im Kabinett erfolgen kann. Kritik von Greepeace Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den Kompromiss scharf. Ihr Energieexperte Sven Teske erklärte in einer Mitteilung: "Mit diesem Kompromiss hat sich Rot-Grün vom Klimaschutz verabschiedet." Dass Clement durch seine starre Haltung die Position der Industrie durchgesetzt habe, werfe einen "schwarzen Fleck auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Und auf die Grünen. Denn mit grüner Politik hat dieser Kompromiss nichts mehr zu tun." | Im Spitzengespräch mit dem Bundeskanzler haben Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin ihren monatelangen Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten beigelegt. Die Industrie wird nun weniger belastet als ursprünglich geplant. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-clement-setzt-sich-durch-1.883496 | Klimaschutz - Clement setzt sich durch | 00/05/2010 |
Die Sozialdemokraten beraten am Wochenende über den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms, der für ihre Verhältnisse überraschend kurz geraten ist. Die größte Überraschung am Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD besteht in seiner Kürze. Für das Bild vom Menschen reicht sogar eine halbe. Die Schnörkellosigkeit ist auf den Hauptautor zurückzuführen: Generalsekretär Hubertus Heil schätzt den prägnanten Satz, was den Text gut lesbar macht, an mancher Stelle aber noch oberflächlich wirken lässt. Der Grundton des Entwurfs lautet: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Als wohl wichtigster Anspruch wird der Primat der Politik vor wirtschaftlichen Zwängen formuliert. Deshalb plädiert der Entwurf dafür, sich nicht in Angst zurückzuziehen, sondern den Versuch zu unternehmen, Staat, Gesellschaft und Wirtschaft auch im Zeitalter der Globalisierung zu gestalten. Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen Ohne Rangfolge sollen die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sozialdemokratische Leitplanken sein. Bei deren Definition hat die SPD freilich beim Thema Gerechtigkeit den weitesten Weg zurückgelegt: Dem Klassiker der Verteilung von oben nach unten fügt sie nun auch jene Form von Gerechtigkeit hinzu, die gleiche Chancen im Leben gewährleisten soll, aber auch eigene Initiative erfordert: ,,Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Leben.'' Im Hauptteil unterscheidet der Text neun Politikfelder, für die Ziele in einer Vielzahl formuliert werden, hinter der die Beschreibung der konkreten Wege ein wenig zurückbleibt. Vermutlich unbeabsichtigt, aber dramaturgisch geschickt, gewinnt der Entwurf zum Ende hin an Substanz. Das erste Kapitel zur Außenpolitik leidet am meisten an eher ermüdenden Allgemeinplätzen, die sich so resümieren lassen: Die SPD will eine bessere Welt und Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen. Bemerkenswert am zweiten Kapitel, Europa gewidmet, ist das nahezu uneingeschränkte Bekenntnis zur EU inklusive der Erweiterungspolitik, verbunden mit der Forderung nach gerechter Gestaltung mit sozialen Mindeststandards, mehr Demokratie und Transparenz. Wirtschaftswachstum mit Chancen Kapitel drei, in dem es um bürgerschaftliches Engagement und Problemlösungen jenseits des Staates geht, ist Parteichef Kurt Beck wie auf den Leib geschrieben. Und dann wird's richtig interessant: In der Wirtschaftspolitik legt die SPD jede Fortschrittsskepsis ab. Definiert werden nicht mehr die Grenzen des Wachstums, wie noch im Berliner Programm vom Ende der 80er Jahre, sondern die sozialen wie ökologischen Chancen, die sich daraus ergeben. ,,Qualitatives Wachstum'' soll mehr Probleme lösen als es verursacht. ,,Wir erzeugen neue Wertschöpfung, wenn wir in zentralen Leitmärkten die Bewältigung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben und die Stärkung unserer Industrie zusammenhängend begleiten'', heißt es. Und: ,,Ökologische Nachhaltigkeit ist kein Wachstumshemmnis, sondern Wachstumsmotor.'' Nahezu kostenlosen Paradies der Kinderbetreuung Ein weiterer Kern des Papiers ist der vorsorgende Sozialstaat. Er soll Prävention und Förderung zum Beispiel im Gesundheitswesen oder im Arbeitsleben an die Stelle des alten Systems nachsorgender Transferleistungen stellen. Dazu gehört aber auch, die Menschen stärker zu aktivieren und sie damit zu befähigen, ,,ihr Leben selbstbestimmt zu meistern''. In logischer Konsequenz widmet sich das Papier intensiv allen Fragen der Bildung - von frühkindlicher Erziehung bis zur Weiterbildung von Erwachsenen. Hier macht der Entwurf auch die meisten Versprechungen: Kinder und Eltern sollen in einem nahezu kostenlosen Paradies der Betreuung leben, Lehrer und andere Angestellte in sozialen Berufen mehr Anerkennung erhalten, womit wohl nicht nur nette Worte gemeint sind. Das Geld dafür will die SPD durch eine stärkere Steuerfinanzierung zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit erwirtschaften. Auch private Vermögen sollen einen größeren Beitrag leisten. Im Vergleich zu früher muss man diesen Passus jedoch fast mit der Lupe suchen. | Die Sozialdemokraten beraten am Wochenende über den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms, der für ihre Verhältnisse überraschend kurz geraten ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-grundsatzprogramm-plaedoyer-fuer-mehr-eigenverantwortung-1.884069 | SPD-Grundsatzprogramm - Plädoyer für mehr Eigenverantwortung | 00/05/2010 |
Auch die deutsche Außenpolitik muss sich auf eine multipolare Welt einstellen. Wie dies geht, ist eine große öffentliche Debatte wert, in der die Argumente gewogen werden. Wer sich an die leidenschaftlichen Bundestagsdebatten über die Außenpolitik erinnert, die einmal die Republik aufgewühlt haben, wundert sich manchmal darüber, dass sich heute nur noch Fachleute und Parteitaktiker für die Scharmützel interessieren, die zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt ausgetragen werden. Detailansicht öffnen Erhard Eppler: Der ehemalige Bundesminister wünscht sich eine große öffentliche Debatte zur Deutschen Außenpolitik. (Foto: Foto: AP) Sicher: Es geht nicht mehr um militärische Westbindung contra Wiedervereinigung, nicht mehr um die deutsch-polnische Grenze. Aber es könnte ja sein, dass wir eines Tages aufwachen und feststellen: Da sind irgendwann von irgendwem Weichen umgestellt worden, ohne dass wir es gemerkt haben. Koalitionspartner können sich keine furiosen Redeschlachten leisten. Und die Opposition? Vielleicht sehen es die drei kleineren Parteien ganz gern, wenn es in der Koalition knistert. Warum stören? Und wo ist in diesen drei Parteien der Außenpolitiker, der eine Grundsatzdebatte lostreten könnte? Keine Debatte in den Medien Bleiben die Medien. Sie stehen schon deshalb meist auf der Seite der Kanzlerin, weil diese nur allzu genau weiß, was die Mehrheit der Medien hören und sehen will. Also findet auch dort praktisch keine Debatte statt. Für die Talkshows ist das Thema nicht attraktiv - glücklicherweise, denn da passt es auch nicht hin. So bleibt es dabei, dass die Kanzlerin - in der Bild-Zeitung! - erklärt, sie entscheide selbst, wen sie wann und wo empfange. Bravo! Jemand, der sich von Chinesen nicht einschüchtern lässt! Eine Kanzlerin, die nicht, wie Helmut Kohl, mit Duzfreund Boris in die Sauna geht oder, wie Gerhard Schröder, mit Duzfreund Wladimir im Pferdeschlitten plaudert. Endlich jemand, der Tacheles redet und anderen klarmacht, was Menschenrechte sind. Da verhallt die Mahnung des Uraltkanzlers Helmut Schmidt, deutsche Regierungen sollten anderen besser keine Ratschläge oder gar Zensuren geben. Vielleicht hat Helmut Schmidt als altmodischer Mensch noch den Eid in Erinnerung, den er als Bundeskanzler dreimal abzulegen hatte. Er hat nicht geschworen, für die einzig richtige Demokratie in Russland zu sorgen, auch nicht, zu empfangen, wen er will, sondern den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, Schaden von ihm zu wenden. | Auch die deutsche Außenpolitik muss sich auf eine multipolare Welt einstellen. Wie dies geht, ist eine große öffentliche Debatte wert, in der die Argumente gewogen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-aussenpolitik-europa-darf-russland-und-china-nicht-verprellen-1.888254 | Deutsche Außenpolitik - Europa darf Russland und China nicht verprellen | 00/05/2010 |
Das Äquivalenzprinzip von Galileo Galilei hat bis heute Bestand: Demnach sind schwere und träge Masse absolut gleichwertig; im luftleeren Raum fällt eine Vogelfeder ebenso schnell wie ein Hufeisen. Jetzt will die Nasa Galileos Schwerkraftgesetze mit Laserpulsen neu überprüfen. Rund vierhundert Jahre ist es her, da wuchtete Galileo Galilei diverse Gegenstände vom schiefen Turm zu Pisa: Kanonenkugeln, Schrotmunition, dazu Verschiedenes aus Holz, Silber und auch Gold. Diese Übungen - so besagt die Legende - sollen den Gelehrten auf den entscheidenden Geistesblitz gebracht haben: Jeder Gegenstand, unabhängig von seiner Beschaffenheit und Größe, fällt in einem Schwerefeld gleich schnell. Heute glauben die Historiker zwar, dass Galileo nicht durch jene sagenumwobenen Fallversuche, sondern Kraft einfacher Gedankenexperimente auf seine Erkenntnis gestoßen war. Das Äquivalenzprinzip aber hat bis heute Bestand: Demnach sind schwere und träge Masse absolut gleichwertig; im luftleeren Raum fällt eine Vogelfeder ebenso schnell wie ein Hufeisen. Auf diese fundamentale Aussage beruft sich auch Albert Einstein. Sie ist Grundlage seiner Allgemeinen Relativitätstheorie, dem bis heute umfassendsten Modell der Gravitation. Hängt die Gravitation doch vom Material ab? Bisherige Experimente konnten das Äquivalenzprinzip bis auf die 13. Stelle hinter dem Komma bestätigen. Die Nasa ist nun hinter der 14. her. Der Grund: Manche Physiker gehen davon aus, dass die Gravitation - zumindest ein kleines bisschen - eben doch vom Material abhängt. Das jedenfalls legen einige Theorien nahe, die Quantenphysik und Relativitätstheorie zur "Quantengravitation" verbinden wollen - der lange gesuchten Supertheorie der Physik. Um das Äquivalenzprinzip zu prüfen, schießen die Nasa-Experten kurze Laserpulse zum Mond. Dort, rund 385000 Kilometer von der Erde entfernt, treffen die Blitze, deren Durchmesser sich während des Fluges auf mehrere Kilometer geweitet hat, auf Spiegel, die das Licht reflektieren. Die Spiegel bestehen aus Dutzenden kleiner Prismen und wurden einst von den Astronauten der Apollo-Missionen und von sowjetischen Mondrovern aufgestellt, um den Abstand des Erdtrabanten präzise zu vermessen. Teleskope fangen das zurückgeworfene Licht auf; zum Mond und zurück ist es etwa zweieinhalb Sekunden unterwegs. Verschiebung der Mondumlaufbahn Indem die Physiker diese Laufzeit über längere Zeit so präzise wie möglich vermessen, können sie die Distanz zwischen Erde und Mond genauestens überwachen. Dadurch lässt sich feststellen, ob einer der beiden Himmelskörper schneller als der andere in Richtung Sonne fällt. Erde und Mond unterscheiden sich nämlich nicht nur durch Größe und Masse, sondern auch durch ihre chemische Zusammensetzung. So besitzt die Erde im Gegensatz zu ihrem Trabanten einen überaus massiven Eisenkern. Sollte Galileos bis dato eherne Regel tatsächlich ein wenig verletzt sein, würde sich das aus irdischer Sicht als allmähliche Verschiebung der Mondumlaufbahn bemerkbar machen - entweder zur Sonne hin oder von ihr weg. Heute können die Fachleute mit ihren Lasern die Monddistanz bis auf 1,7 Zentimeter genau messen. Von Herbst an soll es eine neue Anlage zehn Mal besser schaffen und eine Genauigkeit von ein bis höchstens zwei Millimetern bewerkstelligen. Apollo steht auf einer Bergspitze Apollo (Apache Point Observatory Lunar Laser-ranging Operation), so der gut gewählte Name des Projekts, muss dazu die Laserpulse bis auf ein paar Pikosekunden, das sind billionstel Sekunden, genau timen. Bislang arbeiteten die Forscher vor allem mit Laser und Teleskop des texanischen McDonald Observatory. Dessen Teleskopspiegel misst 72 Zentimeter im Durchmesser und schnappt von hundert versandten Photonen gerade mal eines wieder auf. Dagegen ist das Apollo-Teleskop 3,5 Meter groß und ergattert immerhin fünf von hundert ausgestrahlten Lichtteilchen. Hinzu kommt: Bei den Experimenten stört die Atmosphäre mit ihrem Flimmern; tektonische Erdbewegungen bringen die Messungen ebenfalls durcheinander. Deshalb steht Apollo nicht in Texas, sondern an einem deutlich günstigeren Ort - auf einer Bergspitze nahe White Sands in New Mexiko. Präzision herauskitzeln Hier ist der Untergrund höchst stabil, zudem garantiert die Höhenlage von knapp 2000 Metern eine flimmerarme Sicht. Den Rest der anvisierten Präzision wollen die Experten um den kalifornischen Physikprofessor Thomas Murphy mit dem Einsatz neuer Hightech-Komponenten herauskitzeln. Dazu zählen ein supraleitender Schwerkraftmesser sowie ein spezieller GPS-Sensor. "Im Herbst, so hoffen wir, können die Experimente beginnen", sagt Murphy. "Mit ersten Ergebnissen rechnen wir aber nicht vor Ende 2005." | Das Äquivalenzprinzip von Galileo Galilei hat bis heute Bestand: Demnach sind schwere und träge Masse absolut gleichwertig; im luftleeren Raum fällt eine Vogelfeder ebenso schnell wie ein Hufeisen. Jetzt will die Nasa Galileos Schwerkraftgesetze mit Laserpulsen neu überprüfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wissenschaft-schuss-zum-mond-1.929986 | Wissenschaft - Schuss zum Mond | 00/05/2010 |
Er werde auf dem Parteitag im November nicht mehr antreten, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD - angeblich aus Protest gegen den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Scharping sagte, er mache sich "große Sorgen" um die Partei. Die SPD habe "sehr viele treue Mitglieder verloren, manche Wahlen und viel Vertrauen". Das müsse wieder zurückgewonnen werden. Scharping weiter: "Wir müssen diese Mischung aus Zorn, Ratlosigkeit und Verzweiflung überwinden." Zugleich mahnte er "klare Leitlinien" an. Seinen Rückzug aus der Parteispitze begründete der scheidende SPD-Vize so: "Ich kann unseren Zielen besser dienen, wenn ich nicht Mitglied dieser Parteiführung bin. Für meine Grundüberzeugungen brauche ich, wie sie wissen, kein Amt." Partei gibt sich überrascht Scharping hatte der Zeitung "Trierischer Volksfreund" am Sonntagabend seine Rücktrittsabsichten bestätigt. Wie das Blatt weiter berichtete, wolle er seine Beweggründe am Montagnachmittag in Mainz erläutern. Unter Berufung aus Parteikreise war berichtet worden, Scharping wolle aus Unzufriedenheit mit dem derzeitigen SPD-Kurs sein Amt niederlegen. In der SPD-Zentrale zeigte man sich überrascht von Scharpings Entscheidung. Die Partei sei darüber nicht informiert worden, sagte Sprecher Bernd Neuendorf. "Das Verfahren befremdet uns etwas." Falls der Bericht zutreffe, stelle sich die Frage, "ob das das richtige Verfahren ist". Jusos fordern Mandatsverzicht Unterdessen forderte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen, Scharping auf, sich ganz aus der Bundespolitik zurückzuziehen. "Wenn er der Partei noch einen Gefallen tun will, soll er auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen", sagte Annen der "Financial Times Deutschland". In dem Fall könnte die Sprecherin der Linken, Andrea Nahles, in den Bundestag nachrücken. Scharping war von 1993 bis 1995 Vorsitzender der SPD und ist seitdem einer der Vizechefs der Partei. 1998 war er als Verteidigungsminister in Schröders erstes Kabinett berufen worden. Zwei Monate vor der Bundestagswahl entließ ihn der Kanzler im Juli 2002 nach einer Honoraraffäre. Über eine neuerliche Kandidatur Scharpings als Parteivize war seit Wochen spekuliert worden. Ende September hatte der 55-Jährige einen Bericht über seinen Verzicht noch energisch dementiert. Eine Entscheidung werde bei der Sitzung des Parteivorstands am 27. Oktober fallen, hatte er damals erklären lassen. | Er werde auf dem Parteitag im November nicht mehr antreten, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD - angeblich aus Protest gegen den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rueckzug-scharping-gibt-parteiaemter-auf-1.896032 | Rückzug - Scharping gibt Parteiämter auf | 00/05/2010 |
...vielfach dann doch nicht: Das neue Bürgerrecht auf Einblick in alle amtlichen Akten wird von zahlreichen Ausnahmebestimmungen zugedeckt. Es gibt Gesetze, die werden angerührt wie Fertigsuppen und sind in null Komma nichts auf dem Tisch. So schmecken sie dann auch; die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre sind ein elendes Beispiel dafür. Detailansicht öffnen Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. (Foto: Foto: ddp) Es gibt aber auch Rechte, die lagern vergessen im Keller der Geschichte und brauchen ewig, bis sie Gesetz werden. Im Fall des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes hat diese Ewigkeit besonders lang gedauert, nämlich von 1830 bis heute. Im Jahr 1830 erschien in Carl von Rottecks Zeitschrift Allgemeine politische Annalen unter der Verfasserangabe "X" der wunderbare Aufsatz "Über die Öffentlichkeit", der heute so unbekannt ist wie sein Autor Carl Gustav Jochmann. Dieser Advokat aus Riga ist der Ahnherr des Informationsfreiheitsgesetzes, das soeben in Kraft getreten ist und seit dem 1. Januar 2006 ein neues Bürgerrecht gewährt: Jeder hat jederzeit ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, Unterlagen, Dateien und Registraturen. Man muss nicht mehr, wie bisher, persönlich und konkret in einem laufenden Verwaltungsverfahren betroffen sein, um bei den Behörden Akteneinsicht zu bekommen. Neugier genügt - weil Neugier auf die öffentlichen Angelegenheiten eine Grundlage der Demokratie ist und weil ohne die Kenntnis von den öffentlichen Angelegenheiten der Bürger nur ein halber Bürger ist. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein "Verwaltungsinformations-Zugangsgesetz" und gewährt ein Recht, das, obwohl es in weltweit fünfzig Ländern existiert, in Deutschland immer noch ungläubiges Erstaunen und Befremden auslöst, zumal bei den betroffenen Behörden. Die neue Offenheit widerstrebt nämlich einem alten Grundzug deutscher Verwaltung, dem Arkanprinzip. Danach war bisher grundsätzlich alles vertraulich und dem Amtsgeheimnis unterworfen, was sich in einer Behörde tut. Ende der Geheimniskrämerei Nun aber, seit dem 1. Januar 2006, ist nicht mehr die Geheimhaltung der Informationen die Regel, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit. Jeder hat einen Rechtsanspruch auf Zugang zu den amtlichen Informationen, es sei denn, es liegen im Einzelfall spezielle Ausschluss- oder Beschränkungsrechte vor. Nicht mehr der Zugang zu den Informationen der Behörden ist an Bedingungen geknüpft, sondern deren Geheimhaltung. Der Staat muss begründen, warum er Unterlagen nicht herausrückt, nicht der Bürger, warum er sie haben will. Das Wort "Amtsgeheimnis", das zu den Hauptwörtern deutscher Bürokratie gehört, verliert an Bedeutung. Carl Gustav Jochmann hat das vor 175 Jahren vorausgedacht. Man muss ein paar Sätze sagen über den Mann, der 1789 in Pernau am Rigaer Meerbusen geboren wurde, vor den napoleonischen Truppen nach England floh, zurückkehrte nach Riga, um dann auf Reisen durch Deutschland, die Schweiz und Südfrankreich Heilung für seine Leiden zu suchen; 1830 starb er, ein geistiger Erbe Herders, in Naumburg. Weil die aufklärerisch-demokratischen Traditionen des deutschen Bürgertums im wilhelminischen Deutschland verleugnet wurden, wäre Jochmann wohl auch dann ziemlich unbekannt geblieben, wenn er seine meisten Texte nicht anonym publiziert hätte. "Der Preis, der einzige Preis, um den uns die Wahrheit ihre Orakel verkauft, heißt Öffentlichkeit", schreibt Jochmann und entwickelt eine Theorie, die im Prinzip "Öffentlichkeit" den Verbündeten "jedes schwächeren Teils der Gesellschaft und jedes bedrohten Rechtes" sieht. Baum der Freiheit Die Öffentlichkeit ist für Jochmann "Bedingung der Freiheit wie des Rechts", und kein anderes Verfassungsprinzip könne sie ersetzen. "Der Baum der Freiheit wird wie jeder andere an seinen Früchten erkannt", schreibt Jochmann. Das Informationsfreiheitsgesetz gehört zu diesen Früchten. Der Akteninhalt von Behörden wird durch dieses Gesetz zur allgemein zugänglichen Quelle im Sinn des Artikels 5 Grundgesetz erklärt: "Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten". Es gab massive Gegenkräfte: Die CDU/CSU lehnte das rot-grüne Gesetz ab, Beamte der damaligen Bundesregierung versuchten es zu verhindern, die rot-grüne Bundesregierung selbst hatte keine Freude mehr an ihrem Gesetz, die Fraktionen von SPD und Grünen mussten es betreiben. Bei den Befürwortern hieß es, das Gesetz führe zu mehr Transparenz und könne Korruption vermeiden helfen, weil jedem Bearbeiter klar sei, dass seine Akten eingesehen werden können. Die Gegner kritisierten, das Gesetz behindere und überlaste die Verwaltung und stehe im Widerspruch zu den Bemühungen um Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung. Die Verwaltungen würden unter dem Sturm der Informationswünsche zusammenbrechen - wenn nicht, dann sei das Gesetz ohnehin überflüssig. Ohne die FDP gäbe es noch kein Informationsfreiheitsgesetz: Sie verhinderte im Bundesrat, dass es an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde; es wäre dort der Auflösung des Bundestags zum Opfer gefallen. Das neue Gesetz, das die Akten öffnet, gilt freilich nur für Bundesbehörden - dazu zählen auch Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Bundesbank, soweit dort öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben vorgenommen werden. "Es ist nicht einzusehen", so das Argument von Transparency International, "warum nicht einmal die Mitglieder des Parlaments die umstrittenen Vereinbarungen des Vertrags über die LKW-Maut kennen sollen, während gleichzeitig Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand in Milliardenhöhe entstehen". Noch interessanter für Normalbürger sind die Informationen, die noch näher am Alltag liegen - in den Behördenakten über den Bau von Straßen, Kindergärten oder Schulen also. In den Bundesländern gibt es allerdings bislang nur in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein solches Gesetz. Gäbe es dies auch in Bayern, könnte jeder Bürger jetzt bei der Stadt Bad Reichenhall Akteneinsicht beziehungsweise, gegen Gebühr, Kopien aus Amtsunterlagen verlangen: Wie oft ist das Dach des Eisstadions geprüft worden? Und wer hat in diesem Zusammenhang welche Entscheidungen getroffen? Gute Erfahrungen Die Erfahrungen in den vier genannten Bundesländern sind nicht schlecht; die Verwaltungen sind nicht zusammengebrochen, im ersten Evaluierungsbericht in Nordrhein-Westfalen ist von einem "verantwortungsbewussten Umgang der Bürger mit ihrem neuen Recht" die Rede. In Schleswig-Holstein waren Anfrageschwerpunkte das Baurecht, Verkehrszählungen, Schulmaßnahmen, die Privatisierung von Stadtwerken. Das Gesetz hat wohl auch pädagogische Wirkung: In Wuppertal lehnte das Sozialamt im Jahr 2002 den Antrag des Vorsitzenden der lokalen Selbsthilfe-Initiative "Tacheles" auf Einsicht in das örtliche "Handbuch der Sozialhilfe" ab; es handelte sich um die amtsinternen Ausführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen. Der Antragsteller ging den Rechtsweg, und auf einmal bequemte sich das Amt, dem Wunsch der Initiative doch zu entsprechen. Zwei Berufsgruppen haben besonders großes Interesse am neuen Gesetz: Journalisten und Rechtsanwälte. Rechtsanwälte mussten bisher außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens ein "berechtigtes Interesse" an den von ihnen begehrten behördlichen Informationen nachweisen; es genügte aber nicht, dass der Anwalt auf dem Gebiet, aus dem er Informationen begehrte, beratend und vertretend tätig war. Behördliche Erlasse mussten nicht öffentlich bekannt gemacht werden, blieben also vielfach unbekannt. Damit ist es nun vorbei. Der Vorteil für Journalisten liegt auf der Hand: Sie können besser als bisher und ganz offiziell in Akten und Dokumenten recherchieren, sie sind weniger auf Tipps und Indiskretionen angewiesen. Viele Nachrichten über den Irak-Krieg wurden in den USA erst durch Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) ermöglicht, da offizielle Stellen von sich aus kaum Informationen gaben. Und dass der texanische Governeur Bush durchschnittlich nur 15 Minuten auf die Prüfung eines Todesurteils verwandte, fand die New York Times nicht durch Geheimnisverrat heraus, sondern durch einen offiziellen FOIA-Antrag. Der deutsche Jurist Tobias Bräutigam, der in Helsinki forscht, hat in Finnland, wo es schon länger ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, Auswüchse konstatiert: In nachrichtenarmen Zeiten würden in finnischen Boulevardblättern regelmäßig die Gehälter bekannter Persönlichkeiten oder die Informationen aus den Fahrtenbüchern der Dienstwagen hoher Beamter kundgegeben. Terminkalender gehört nicht zu den Akten In Berlin ist gerade ein Journalist in erster gerichtlicher Instanz gescheitert, der Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wollte: Der Terminkalender zähle nicht zu den Akten der Verwaltung. Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" der Sache wurde immerhin Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. In den USA ist der Ur-Typ eines Informationsfreiheitsgesetzes, der Freedom of Information Act von 1966, erst durch eine Novelle nach der Watergate--Affäre zur scharfen Waffe der Presse geworden: Der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelungen, der exemptions, wurde 1974/75 verkleinert. Sie sind auch der Pferdefuß des deutschen Gesetzes. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche sagt: "Der Gesetzentwurf ist wie ein Auto, das mit angezogener Handbremse fährt", weil der Grundsatz der Transparenz durch weit gefasste Ausnahmen sehr begrenzt wird. Kritiker reden schon von einem Informationsverweigerungsgesetz. Das verkennt die grundsätzliche Bedeutung des Gesetzes als, "Einstiegsgesetz in die Informationszugangsfreiheit beziehungsweise als Ausstiegsgesetz aus der Arkanverwaltung", wie der Berliner Rechtsprofessor Michael Kloepfer sagt. Aber in der Tat: Die fünfzehn Paragrafen des Gesetzes regeln vor allem, wann Informationen nicht erteilt zu werden brauchen. Das betrifft nicht nur behördliche Verschlusssachen und den Persönlichkeitsschutz, sondern auch "nachteilige Auswirkungen" für die Behörden - ein Gummibegriff. Wenn das Bekanntwerden einer Information nachteilige Auswirkungen auf Sicherheitsinteressen, auf internationale Beziehungen oder die Kontrollaufgaben der Finanz- oder Wettbewerbsbehörden "haben kann" , gibt es keinen Anspruch. Schön wäre es gewesen", schreibt das Anwaltsblatt, "wenn der Gesetzgeber wenigstens die Formulierung Nachteil hat" verwendet hätte". Geschützt vor Akteneinsicht werden die fiskalischen Interessen des Bundes, auch echte oder angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten als Informationsverweigerungsgrund. Informationen gibt es hier nur, wenn das betroffene Unternehmen zustimmt - also so gut wie nie. In diesen Fällen muss sich der interessierte Bürger die Information erstreiten. Auch dabei sind die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen positiv: Ob es um die gespendete neue Amtskette für den Bürgermeister ging, um Grundstückskaufverträge, um Verträge zur Überlassung öffentlicher Marktflächen oder um Cross-Border-Leasing-Geschäfte - Informationsverweigerung mit der Begründung Betriebsgeheimnis hat, so die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol, "soweit bekannt noch in keinem Fall gerichtlicher Nachprüfung standgehalten". Bis zu 500 Euro pro Auskunft Datenschutz und Informationsanspruch: Das sind gegeneinander gerichtete Rechte. Es verblüfft, dass das Informationsfreiheitsgesetz den Bundesdatenschutzbeauftragten auch zum Beauftragten für die Informationsfreiheit macht. Peter Schaar, der derzeitige Amtsinhaber, "sieht da aber keine Konflikte". Allerdings hat er schon jetzt einen Antrag auf dem Tisch liegen, wonach er als Informationsbeauftragter Schaar das Informationsverhalten des Datenschutzbeauftragten Schaar überprüfen soll. Spiros Simitis, der Doyen des Datenschutzrechts in Deutschland, versucht, den Gegensatz zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit aufzulösen: In beiden Fälle gehe es um die "Kommunikationsfähigkeit des Einzelnen", sagt er. Der Datenschutz sorge dafür, dass der Einzelne nicht dadurch manipulierbar wird, dass andere alles über ihn wissen; das Informationsrecht sorge dafür, dass er als Bürger agieren kann. Und was kosten die Informationen? Die Gebührenordnung soll demnächst vorgestellt werden, etwa so: Bei Bagatellen nichts (in Nordrhein-Westfalen gilt das für vierzig Prozent der Auskünfte), im Normalfall wenig, im Höchstfall 500 Euro. An den Kosten sollte der Zugriff auf amtliche Informationen nicht scheitern. An den vielen Ausnahmebestimmungen schon, und auch daran, dass die Behörden künftig womöglich nur noch beschränkte Aktenführung pflegen. In der Theorie ist das neue Gesetz ein revolutionärer Akt. Ob er das auch in der Praxis wird, muss sich zeigen. Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der Praxis wichtiger als in der Theorie. | ...vielfach dann doch nicht: Das neue Bürgerrecht auf Einblick in alle amtlichen Akten wird von zahlreichen Ausnahmebestimmungen zugedeckt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-die-neugier-des-buergers-genuegt-1.887629 | Informationsfreiheitsgesetz - Die Neugier des Bürgers genügt | 00/05/2010 |
An der pakistanisch-iranischen Grenze sind zwei Deutsche türkischer Herkunft festgenommen worden. Die Brüder hatten nach pakistanischen Angaben ein Terrorcamp in Afghanistan besucht und wollten zurück nach Westeuropa. Das Auswärtige Amt hat sich eingeschaltet. Ein Offizier des Grenzschutzes in der südwestpakistanischen Stadt Quetta berichtete, dass zwei deutsche Staatsbürger in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen wurden. Der Mann sagte, die beiden Brüder türkischer Herkunft hätten Verbindungen zu al-Qaida und in Afghanistan ein Trainingscamp von Terroristen besucht. Detailansicht öffnen Pakistanische Sicherheitsexperten inspizieren die Waffe, mit der in Rawalpindi ein Anschlag auf Präsident Musharraf verübt werden sollte (Foto: Foto: Reuters) Sie seien von Afghanistan nach Pakistan gereist und hätten auf ihrem Weg zurück nach Westeuropa versucht, die Grenze zum Iran zu überqueren. Die beiden Männer seien Ende 20 oder Anfang 30 und hätten sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Der Offizier sagte, die Brüder seien bereits am Dienstag wegen unvollständiger Papiere am Grenzübergang zum Iran festgenommen worden. An Geheimdienst überstellt Nach Verhören seien sie nun dem Geheimdienst ISI übergeben worden. Zwei Abteilungen des Grenzschutzes bestätigten die Festnahmen unabhängig voneinander. Die deutsche Botschaft in Islamabad prüft momentan diese Hinweise. Bislang gebe es "noch keine Antwort von pakistanischer Seite", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, in Berlin. Die pakistanische Regierung wollte sie dagegen zunächst nicht bestätigen. Im Juni waren drei Deutsche unter Terrorverdacht in Pakistan festgenommen worden, die illegal in den Iran einreisen wollten. Zuletzt hatte es geheißen, sie sollten demnächst nach Deutschland ausgeliefert werden. Präsidentenflugzeug beschossen Pakistans Präsident Pervez Musharraf ist Geheimdienstangaben zufolge am Freitag knapp einem Anschlag entgangen. Das Flugzeug des Staatschefs sei beim Start von einem Militärflughafen in Rawalpindi beschossen worden, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Mordversuch sei aber fehlgeschlagen. Das Militär bestritt allerdings, dass es einen Anschlag gegeben habe. Die Maschine Musharrafs landete sicher in Turbat im Südwesten des Landes, wo der Präsident Opfer einer Hochwasserkatastrophe besuchen wollte. Tatwaffe beschlagnahmt In Rawalpindi waren auf dem Dach eines leer stehenden Gebäudes in der Nähe des Flughafens ein leichtes Flugabwehrgeschütz und ein Maschinengewehr in Stellung gebracht worden. Ein Anwohner berichtet zudem von Gewehrfeuer. TV-Reporter sprachen von einer Rakete, die abgefeuert worden sei. Sicherheitskräfte beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Tatwaffe und nahmen einen Verdächtigen fest. Das Haus war kurz zuvor von einem Paar angemietet worden. Der Mann und die Frau seien geflüchtet, doch sei ein dritter Verdächtiger in unmittelbarer Umgebung aufgegriffen worden. Bei der Waffe habe es sich um ein Maschinengewehr gehandelt, dessen Reichweite vergrößert worden sei. Konflikt in Roter Moschee hält an Nach Angaben von Sicherheitsvertretern könnte es einen Zusammenhang mit den seit Tagen anhaltenden Kämpfen um die Rote Moschee in Islamabad geben. Die in der Moschee verschanzten Koranschüler und ihr Anführer weigerten sich auch am Freitag aufzugeben. Musharraf hat schon mehrere Anschläge radikaler Muslime überstanden. Zuletzt hatte der pakistanische Präsident im Dezember 2003 zwei Anschläge in der Garnisonsstadt in der Nähe der Hauptstadt Islamabad überlebt. Die Attentäter hatten Verbindungen zur Islamistenorganisation al-Qaida. Musharraf ist wegen seiner Unterstützung der USA im Anti-Terror-Kampf gegen die Taliban-Rebellen und Al-Qaida-Anhänger im benachbarten Afghanistan verstärkt ins Visier von Muslim-Extremisten geraten. Der Konflikt war zuletzt erneut eskaliert: In der Roten Moschee in Islambad halten sich seit Tagen den Taliban nahe stehende Islamisten verschanzt. | An der pakistanisch-iranischen Grenze sind zwei Deutsche türkischer Herkunft festgenommen worden. Die Brüder hatten nach pakistanischen Angaben ein Terrorcamp in Afghanistan besucht und wollten zurück nach Westeuropa. Das Auswärtige Amt hat sich eingeschaltet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-zwei-deutsche-wegen-terrorverdachtes-verhaftet-1.930688 | Pakistan - Zwei Deutsche wegen Terrorverdachtes verhaftet | 00/05/2010 |
Hysterie in der Hauptstadt: Die Gerüchte verändern ihren Aggregatzustand, weil nichts sie aufhält. Viele politische Nachrichten aus Berlin entstehen derzeit so ähnlich, wie Tucholsky das 1928 unter dem Titel "Familienquatsch" beschrieben hat. Also: Da hat Kurt zu Franz gesagt, er habe nie zu Heinz-Werner gesagt, dass Gerd ihm nichts gesagt hat! Wie finnste das? Na, ist doch ganz klar, woher soll er denn das wissen? Nein? - Nein! Wenn du zu Ludwig nicht gesagt hättest, dass ich es dir gesagt habe, dann hätten doch die in der Zeitung nicht schreiben können, dass das so bei der Sitzung des SPD-Parteivorstandes besprochen worden ist... Verwirrend? Ja. Im Berlin des Kanzlers Gerhard Schröder vor der Vertrauensfrage ist es so, dass Nachrichten auch aus dem Nichts oder nahezu aus dem Nichts geboren und sodann als Sensation vermeldet werden. Creatio ex nihilo nennen die Theologen so etwas. Theologie? Die Spekulationen über das Ende der Regierung Schröder sind in der Tat von einer Art, dass sich die Lehren der Religionen über das Ende der Welt als vergleichsweise faktengestützt darstellen. Seit zwei Wochen, seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen, jagt ein Szenario das nächste: Die Grünen ziehen ihre Minister ab, hieß es erst; die Minister der Grünen werden von Schröder aus dem Kabinett geworfen, hieß es dann. Von großer Kabinettsumbildung war die Rede, von einem Rücktritt Clements, von seiner Entlassung, von einem Rücktritt des Kanzlers auch, von seiner Auswechslung durch Müntefering sodann. Lust am finalen Krakeel Schließlich stand auch Müntefering selber zur Disposition, um angeblich demnächst ganz und gar vom Rheinland-Pfälzer Kurt Beck abgelöst zu werden. Das ist so richtig oder falsch wie die Meldung, die womöglich heute aus angeblich gut unterrichteten Kreisen kolportiert werden wird: Dass nämlich Otto Schily als Innenminister in einem Kabinett Merkel vorgesehen sei. Derlei Kopfgeburten werden dem "nervösen Klima" in Berlin zugeschrieben - das allerdings von denen mitproduziert wird, die es beschreiben und beklagen. Die "brodelnde Gerüchteküche" besteht aus denen, die dort selbst die Gerüchte kochen, um sie dann spektakulär zu kredenzen. Selten war es so leicht, Exklusives aus der Hauptstadt zu vermelden wie heute. Aus drei Gesprächen von der Art "Können Sie ausschließen, dass...?" entsteht ein neues Szenario. Kurz: Im politisch-journalistischen Komplex herrscht Lust am finalen Krakeel. Wer hat Schuld? Zu allererst der Bundeskanzler. Wo Information fehlt, wachsen die Gerüchte. Und wo Chaos herrscht, werden aus Gerüchten Gestalten. Wo an Regierungskraft nichts mehr vorhanden ist, hat der Kanzler sein Recht verloren. Jeder will alles glauben Mittlerweile ist es deshalb so, dass jeder alles zu glauben bereit ist. Auf dem Berliner Acker gedeiht die Absurdität. In begrenztem Umfang mag das Gewaber im Sinn Schröders sein, da auf diese Weise womöglich erst die Voraussetzungen geschaffen werden, die dann in drei Wochen die Vertrauensfrage rechtfertigen können. Selbstproduzierte Fluchtgründe oder auch Nachfluchtgründe nennt man das im Asylrecht; dort werden sie allerdings nicht anerkannt. Der Kanzler hat sich verspekuliert: Er hat bei der Ankündigung der Vertrauensfrage nicht damit gerechnet, dass die Spekulationen außer Kontrolle geraten. Er hat kalkuliert, dass man ihm die Neuwahlen als mutigen Schritt honoriert. Er hat nicht damit gerechnet, dass in Deutschland auf breiter Front, bemerkenswert uniform und hysterisch mit Rot-Grün abgerechnet, dass kein gutes Haar an dieser Regierung gelassen wird. Er hat auch nicht damit gerechnet, dass die Ankündigung der Vertrauensfrage der Auftakt zur großen öffentlichen Retusche des bisherigen Merkel-Bildes werden wird. Schröder ist ein Taktiker, aber kein Stratege: Er ist zwar mit der Neuwahl-Ankündigung aus der belagerten Festung ausgebrochen; seit diesem Ausbruch aber steht er ungeschützt vor den feindlichen Linien - und weiß nicht, wie seine Offensive weitergehen soll. Weil man das allenthalben merkt, denken sich alle möglichen Beobachter alles Mögliche aus, und garnieren das mit viel Häme. Womöglich gehört ja sogar ein Rückzug hinter die halbwegs sicheren Mauern der normalen Legislaturperiode zu den Optionen. Die SPD könnte dann erstens darauf warten, dass Streit ausbricht im Lager der Belagerer. Zweitens würde vielleicht der Glanz der von der Union eilig gekürten Kanzlerkandidatin verblassen. Und drittens könnte sich beim Wähler mit Blick auf das Merkel-Programm die Erkenntnis einstellen, dass kein altes Übel so groß ist, als dass es nicht von einem neuen übertroffen werden könnte. Wenn Schröder glaubt, er könne viele Wochen lang die Details der Vertrauensfrage wie ein Staatsgeheimnis hüten (warum eigentlich?), irrt er sich. Die so geweckten Spekulationen fressen seine Regierung auf und zermürben die Sozialdemokratie. Die Aufgabe, das Gefüge Müntefering/Fischer/Schröder in Ordnung zu halten, gerät zur Quadratur des Dreiecks. Gerüchte verändern, wenn nichts sie aufhält, ihren Aggregatzustand; sie werden immer fester. Und beim Publikum wird ein fataler Eindruck zur Gewissheit: Wer nicht einmal die angekündigte Neuwahl hinkriegt, kann auch das Land nicht weiterregieren. | Hysterie in der Hauptstadt: Die Gerüchte verändern ihren Aggregatzustand, weil nichts sie aufhält. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-spekulatius-aus-berlin-1.896028 | Kommentar - Spekulatius aus Berlin | 00/05/2010 |
Bei seiner Antrittsrede als EU-Ratspräsident hat sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi gegenüber einem deutschen Sozialdemokraten so sehr im Ton vergriffen, dass seine Äußerung aus dem Protokoll gestrichen werden musste. (SZ vom 03.07.2003) - Der brüchige Friede hielt nicht mal einen Vormittag, um halb eins war der Eklat da: Da schlug der neue EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi dem deutschen Europaparlamentarier Martin Schulz vor, in einem Film über Konzentrationslager, der gerade in Italien gedreht werde, "doch den Kapo zu spielen. In dieser Rolle wären Sie perfekt, Herr Schulz". Ein blitzendes Lächeln begleitete diesen Angriff. Wie ein Conferencier wiegte sich Berlusconi in den Hüften, als erwartete er noch Applaus für diese Reaktion auf den Abgeordneten Schulz, den Vize der sozialdemokratischen Fraktion, der zuvor in der Debatte Berlusconi hart angegriffen hatte. Doch statt Beifall breitete sich im Plenarsaal verblüfftes Schweigen aus. Dann brach ein Tumult los. Schulz, der wegen seines schneidenden Tons im Parlament ein bisschen gefürchtet ist, saß wie vom Donner gerührt auf seinem Platz. Sein Kollege Klaus Hänsch eilte herbei, um ihn zu trösten. Beifall für Schulz Viele Abgeordnete erhoben sich und klatschten Beifall als Schulz erklärte, aus "Respekt vor den Opfern des Faschismus" werde er zu Berlusconis Attacke nicht Stellung nehmen. Es sei allerdings denkwürdig, dass ein Ratspräsident "derart die Contenance verliert". Parlamentspräsident Pat Cox versuchte zu vermitteln, doch Berlusconi machte alles nur noch schlimmer. Statt sich bei Schulz zu entschuldigen, erklärte er seine Entgleisung zur "Ironie". Er, Berlusconi, habe ausschließlich "ironisch" reagiert. Schulz dagegen habe ihn "bösartig" angegriffen. Auch später fand Berlusconi an seinem rhetorischen Einfall nicht das Geringste auszusetzen: "Ich habe Schulz doch nur eine Filmrolle angeboten. Das war doch nicht persönlich gemeint". Parlamentspräsident Cox stellte sich vor den Abgeordneten und ordnete an, Berlusconis Äußerung aus dem Protokoll zu tilgen. Berlusconis "bella figura" Noch nie ist ein EU-Ratspräsident so demonstrativ vom Parlament gerügt worden. Und das gleich am zweiten Tag seiner Amtszeit. Dabei hatte zunächst alles so ausgesehen, als könnte der Auftakt der italienischen Präsidentschaft ohne größere Störungen über die Bühne gehen. Dreieinhalb Stunden lang hatte Berlusconi versucht, in Straßburg "bella figura" zu machen. Vor den Fraktionen breitete er ein Programm voller Floskeln und Allgemeinplätzen aus. "Demütig und dienend" werde er für Europa tätig sein, versprach der italienische Premier. Als die Abgeordneten auf seine Medienmacht hinwiesen, oder auf seinen hemdsärmeligen Umgang mit den Gesetzen, verlor Berlusconi nicht die Fassung. Manchmal schrieb er Kritisches sogar demonstrativ auf. Gelegentlich lächelte er gutmütig. Äußerstenfalls kniff er hochmütig die Augen zusammen und wippte ungeduldig auf seinem Stuhl. Erst als sich der Abgeordnete Schulz vor ihm aufbaute und ganz konkret wissen wollte, was von Berlusconi in der Innen- und Justizpolitik zu erwarten sei, bröckelte beim EU-Präsidenten die Fassade. Sicherlich hat sich Berlusconi daran erinnert, dass Martin Schulz schon einer seiner härtesten Kritiker war, als beide noch im Parlament saßen. Vor zwei Jahren hatte sich Schulz darüber empört, dass es dem Europaparlament nicht gelungen war, eine Anfrage der spanischen Justiz zur Aufhebung der Immunität des damaligen Europaparlamentariers Silvio Berlusconi so rechtzeitig zu beantworten, dass dieser sich wegen einer dubiosen TV-Beteiligung vor der Justiz hätte verantworten müssen. Es hat damals viel Streit zwischen der konservativen EVP-Fraktion, der Berlusconi angehörte, und den anderen politischen Kräften gegeben. Der missglückte Auftritt des neuen EU-Präsidenten könnte den politischen Umgang erneut ungemütlich werden lassen. Wie empfindlich die italienische Regierung derzeit auf Attacken reagiert, zeigt auch ein anderer Vorfall: Italiens Botschaft in Deutschland bat bei der SPD um Erläuterungen zu den Angriffen des SPD-Vize-Fraktionschefs Michael Müller gegen Berlusconi. Die Beschwerde habe sich aber an die Partei, nicht an das Kanzleramt gerichtet, erklärte ein Sprecher. Müller hatte über Berlusconi gesagt, dieser sei "der Filz in Person". Nach dem Auftritt Berlusconis in Straßburg wiederum wurde der italienische Botschafter ins Kanzleramt einbestellt. | Bei seiner Antrittsrede als EU-Ratspräsident hat sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi gegenüber einem deutschen Sozialdemokraten so sehr im Ton vergriffen, dass seine Äußerung aus dem Protokoll gestrichen werden musste. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eklat-im-eu-parlament-spielen-sie-doch-den-kapo-im-kz-1.928334 | "Eklat im EU-Parlament - ""Spielen Sie doch den Kapo im KZ""" | 00/05/2010 |
Zum ersten Mal ist ein russischer Präsident nach Israel gereist. Doch bereits vor seiner Ankunft sorgte Putin mit dem Vorschlag einer Nahostkonferenz für Wirbel. Vor seinem Besuch in Israel hatte Putin in Kairo vorgeschlagen, alle Konfliktparteien im Nahen Osten im Herbst zu einem Friedensgipfel nach Moskau einzuladen. Detailansicht öffnen Zündete in der Grabeskriche eine Kerze an: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: Foto: AP) USA bleiben skeptisch Das Weiße Haus reagierte auf diesen Vorschlag zurückhaltend. Sprecher Scott McClellan, sagte: "Wir glauben, dass es einen geeigneten Zeitpunkt für eine internationale Konferenz geben wird, aber wir sind jetzt noch nicht in diesem Stadium und wohl auch noch nicht im Herbst." Putin machte den Vorschlag am Mittwoch bei einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. An der Konferenz sollte nach seinen Vorstellungen auch das internationale Nahost-Quartett mit Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der EU teilnehmen. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon scheint anders als die US-Regierung von Putins Vorschlag sehr angetan zu sein. Das gab sein Büro bekannt. Treffen mit Scharon und Abbas Putin begann seinen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten am Mittwochabend an den heiligen Stätten in Jerusalem. Der Kremlchef besuchte die Klagemauer, die Grabeskirche sowie eine russische Kirche in der Altstadt. Das berichteten israelische Medien. Zentrale Straßen in Jerusalem wurden deshalb für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Zahlreiche Polizisten sicherten den Weg des Präsidenten. Es ist der erste Besuch eines Staatsoberhaupts aus Moskau in Israel und den Palästinensergebieten. Am Donnerstag trifft Putin in Jerusalem die israelische Führung, am Freitag in Ramallah den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. | Zum ersten Mal ist ein russischer Präsident nach Israel gereist. Doch bereits vor seiner Ankunft sorgte Putin mit dem Vorschlag einer Nahostkonferenz für Wirbel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-putin-besucht-klagemauer-in-jerusalem-1.929359 | Nahost - Putin besucht Klagemauer in Jerusalem | 00/05/2010 |
Mal soll das Rauchen verboten werden, mal ein Computerspiel: Der Irrglaube, Gesetze könnten jeden Missstand abschaffen. Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Rechtsauschusses. Schmidt gehört der CDU an. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Dieser kluge Satz des französischen Staatstheoretikers Montesquieu aus dem Jahr 1748 sollte uns Parlamentariern heute als Weckruf in den Ohren klingeln. Die Weigerung des Bundespräsidenten, zwei vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetze zu unterschreiben, hat der Diskussion über gute oder schlechte Gesetzgebung neue Aktualität verliehen. Ist das Parlament also eine ungezügelte Gesetzgebungsmaschine? Das wäre trotz aller berechtigter Kritik ein zu polemisches Bild, das der verantwortlichen Stellung frei gewählter Abgeordneter nicht gerecht wird. Ohne Zweifel hat sich aber ein Gesetzgebungsfetischismus in unserem Land ausgebreitet. Der Glaube an die Allmacht der Norm als Problemlösung ist weit verbreitet; dabei ist es ein Irrglaube, dass mehr Gesetze auch mehr Gerechtigkeit hervorbringen. Die notwendige Debatte über unsere Gesetzgebung sollte über vier wesentliche Punkte geführt werden: Erstens ist die generelle Forderung nach weniger Gesetzen zwar populär, aber zu vordergründig. Komplizierter, unverständlicher, undurchsichtiger Zu viele gesetzliche Regelungen sind oft nur die Konsequenz aus der Tatsache, dass der Staat gegenüber dem Bürger zu viele Aufgaben übernommen hat. Mehr Eigenverantwortung, die Rückbesinnung auf Subsidiarität und weniger staatliche Betreuung sind die ersten Voraussetzungen für weniger gesetzliche Regelungen. Muss der Staat den Nichtraucherschutz in Gaststätten wirklich in allen Einzelheiten regeln, oder kann der Bürger nicht selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder Nichtraucher-Restaurant besuchen will? Zweitens ist überall laut und deutlich die Klage zu vernehmen: Unsere Gesetze werden immer komplizierter, immer unverständlicher, und damit wird die Rechtslage immer undurchsichtiger. Aber der Gesetzgeber ist im Vergleich zu früheren Zeiten in seiner Gesetzesarbeit und Gesetzestechnik nicht wirklich schlechter geworden. Vielmehr hat sich das Ziel der Gesetzgebung verändert. Statt lediglich die Grundstruktur der Rechtslage durch Gesetze zu normieren, will der Gesetzgeber heute jede denkbare Einzelfallgerechtigkeit in die Gesetzesnorm einbauen. Die Ausnahme von der Ausnahme wird noch in Absatz 2, erster Halbsatz mit Akribie in Gesetzesform gegossen. Nichts soll dem Zufall überlassen bleiben. Die Erfahrung lehrt aber, dass die Komplexität von Gesetzen regelmäßig auf Kosten von Klarheit und Verständlichkeit geht und damit die gut gemeinte Absicht eher konterkariert. Diese Kritik aktualisiert sich zurzeit auch in der Debatte um die Aufnahme neuer Staatsziele ins Grundgesetz. Unsere Verfassung ist ein Paradebeispiel für Rechtsklarheit und eine gelungene Beschränkung auf das grundgesetzlich Notwendige. Die voraussehbare Nichterfüllung Die diskutierten Staatsziele Kultur, Sport und Generationengerechtigkeit sind für sich genommen aller Ehren wert und sicher förderungswürdig. Aber genauso sicher dürfte sein, dass der Verfassungsgesetzgeber dafür nicht die gewollte Beschränkung des Grundgesetzes auf die Essentialia unseres Gemeinwesens aufgeben muss. Drittens ist es ein Gebot staatlicher Vernunft, den Anfängen zu wehren, damit eine sich in zunehmender Konkurrenz befindliche Medienlandschaft das Parlament nicht als einen Reflexgesetzgeber instrumentalisiert. Auf jeden medienträchtigen Skandal folgt als Reflex der Ruf nach gesetzlichen Gegenmaßnahmen. | Mal soll das Rauchen verboten werden, mal ein Computerspiel: Der Irrglaube, Gesetze könnten jeden Missstand abschaffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-vorschriften-kommen-die-probleme-bleiben-1.895969 | Außenansicht - Die Vorschriften kommen, die Probleme bleiben | 00/05/2010 |
Dem Direktor des UN-Programms Öl für Lebensmittel im Irak wird Missmanagement und Korruption vorgeworfen. Nun drohen den Vereinten Nationen ein Korruptionsskandal, der sogar Generalsekretär Kofi Annan gefährlich werden könnte. New York - Benon Sevan wirkt meist hinter den Kulissen. Effizient, beherrscht, stressresistent, so beschreiben ihn Mitarbeiter. Seit einigen Wochen ist der Direktor des UN-Programms Öl für Lebensmittel im Irak allerdings nicht mehr erreichbar. Sevan sei verreist und danach würde er in Pension gehen, heißt es im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Die Geheimniskrämerei um den graumelierten Zyprioten ist aber wohl kaum ein Zufall. Der UN-Bedienstete ist unter Beschuss geraten. Ihm wird Missmanagement und, schlimmer noch, Korruption bei dem milliardenschweren Hilfsprogramm für den Irak vorgeworfen. Durch einen UN-Sprecher hat Sevan die Vorwürfe zurückweisen lassen. Doch die Affäre scheint noch viel größer zu sein, als bislang vermutet. Die irakische Zeitung El Mada veröffentlichte bereits im Januar eine Liste mit rund 270 Personen aus fast 50 Ländern, die Schmiergeldzahlungen des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein angenommen haben sollen - darunter ehemalige Mitglieder ausländischer Regierungen, politische Aktivisten, Journalisten und möglicherweise auch UN-Mitarbeiter. Deutsche Firmen sollen nach bisherigen Informationen nicht auf der Liste sein. "Die Vereinten Nationen waren mit der Abwicklung und Kontrolle des Programms überfordert", räumt ein UN-Diplomat ein. Allerdings seien die Anschuldigen bisher nicht bewiesen. Zwielichtige Quelle Gewiss müssen die heißen Informationen wegen ihrer Herkunft aus dem irakischen Öl-Ministerium vorsichtig beurteilt werden. Ähnlich wie in Deutschland Stasi-Dokumente nicht unbedingt die Realität widerspiegelten, könnte auch das gestürzte Regime in Bagdad zu Fälschungen gegriffen haben, um zum Beispiel UN-Mitarbeiter zu erpressen. Dagegen sprechen allerdings die sehr detaillierten Ausführungen, insbesondere im Fall Sevan. Er soll über die panamesische Firma Africa Middle East Petroleum Co. Ltd. (AMEP), die einem in Genf wohnenden Ägypter gehört, Öl-Bezugsrechte im Werte von 1,8 Millionen Barrel Öl (1 Barrel = 159 Liter) vom gestürzten irakischen Diktator erhalten haben. Der Fall, der sich zusehends zu einem Wirtschaftskrimi zu entwickeln scheint, zieht seine Kreise. UN-Generalsekretär Kofi Annan gerät wegen der Vorwürfe immer stärker unter Druck, auch weil er weiterhin seine schützende Hand über Sevan hält. Manche Kritiker sagen, Annan hätte längst dafür sorgen müssen, dass sein Mitarbeiter schleunigst aus dem Urlaub zurückkehrt und sich um Aufklärung kümmert. Denn die Anschuldigungen, die vorwiegend in der US-Presse erhoben werden, sind so massiv, dass sie den Ruf der Vereinten Nationen auf Dauer schädigen könnten. Annan sei erpressbar geworden, meint ein UN-Diplomat. Niemand wisse derzeit, ob noch weitere, belastende Dokumente aus dem irakischen Öl-Ministerium auftauchten. Und für die Falken in der US-Regierung von Präsident George W. Bush kommen die Anschuldigungen wie gerufen, um einmal mehr die Weltorganisation als unfähige Quasselbude darzustellen. Der konservative Kolumnist William Safire sprach in Anspielung auf die Watergate-Affäre im Weißen Haus bereits von "Kofigate". Das wird übertrieben sein. Doch die anfängliche Strategie der UN-Bürokratie, die Sache auf kleiner Flamme zu kochen, ist nicht aufgegangen. Nun ist Annan am Zuge. Angesichts der zunehmenden Kritik kündigte der Generalsekretär Mitte März eine umfassende Untersuchung an. Eine mit unabhängigen Experten besetzteKomission soll den "Irregularitäten" nachgehen, wie es im offiziellen Jargon der UN heißt. Da der Fall "so viele Firmen und so viele Länder" betreffe, sei die Unterstützung aller notwendig, betonte Annan. Auch die ungefähr 3000 UN-Mitarbeiter, die mit der Abwicklung des Hilfsprogramms vor Ort beschäftigt waren, müssen damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden, falls sich Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe erhärten. Das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte der Sicherheitsrat 1996 beschlossen, um die Versorgung der irakischen Bevölkerung auch nach den UN-Sanktionen gegen das Land sicherzustellen. "Öl für Lebensmittel" gestattete Bagdad den Verkauf von Rohöl, sofern die Einnahmen für humanitäre Güter und Reparationszahlungen an Opfer des Golfkriegs von 1991 verwendet würden. Bis zur Einstellung des Programms im November 2003 wurde Öl für 65 Milliarden Dollar exportiert. Im Gegenzug wurden Nahrungsmittel und Medikamente im Wert von 31 Milliarden Dollar an den Irak geliefert. Lieferungen im Wert von 8,2 Milliarden Dollar sind noch vorgesehen. Die Versorgung von 60 Prozent der irakischen Bevölkerung hing von dem Programm ab. Der Schönheitsfehler war allerdings das schwer durchschaubare Liefersystem: Es lud geradezu zu Korruption und Unregelmäßigkeiten ein. Diktator Saddam Hussein konnte die Lücken nutzen, um für sich und seine Getreuen Milliarden abzuzweigen. Außerdem haben offenbar insbesondere russische und chinesische Firmen Schmiergelder gezahlt, um lukrative Aufträge aus Bagdad zu erhalten. Nach den Regeln des Programms durfte das Regime nämlich nicht nur Nahrungsmittel einführen, sondern etwa auch Ausrüstungsgegenstände für seine Erdölindustrie. Bagdad war es dabei erlaubt, die Vertragspartner nach eigenem Gusto auszuwählen. Laut einem Prüfbericht des US-Kongresses ist es Ex-Präsident Saddam Hussein gelungen, trotz der Sanktionen insgesamt 10,1 Milliarden Dollar einzustreichen. Davon entfallen 5,7 Milliarden auf Ölschmuggel und 4,4 Milliarden auf Schmiergeldzahlungen von Lieferanten im Rahmen des Programms Öl für Lebensmittel. Die Frage ist allerdings, ob die UN-Verwaltung allein für die mangelnde Kontrolle verantwortlich gemacht werden kann. Das Sanktionsregime wurde in erster Linie vom UN-Sicherheitsrat und dort wiederum von den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China überwacht. Außerdem gab es einen von dem Gremium eingesetzten Sanktionsausschuss. Diesem wurden sogar verschiedentlich Beschwerden über Schmiergeldzahlungen zugeleitet. "Untersuchungen sind jedoch immer wieder von einem oder mehreren einflussreichen Sicherheitsratsmitgliedern abgeblockt worden", sagt ein UN-Diplomat. Immerhin rang sich der Sanktionsausschuss Ende 2001 dazu durch, die Bestimmungen für die Preisfestsetzung der Öllieferungen zu ändern. Während bis dahin der Preis jeweils Anfang des Monats vereinbart wurde, was dem Regime die Möglichkeit gab, von Preisschwankungen zu profitieren, wurde fortan die Notierung im Nachhinein am Monatsende fixiert. Verschwundener Report Auch wenn vor allem der Sicherheitsrat versagt hat, kann sich die Verwaltung unter Generalsekretär Annan nicht aus der Affäre ziehen: Die Öl-Einnahmen flossen über ein von den UN verwaltetes Treuhandkonto bei der französischen Großbank BNP Paribas in Paris. Dort wird zu klären sein, ob illegal Gelder abgezweigt oder auch Zinseinnahmen veruntreut wurden. Gegen Ende des Jahres 2000 wurde nach US-Presseberichten offenbar UN-Direktor Sevan in einem internen Schreiben auf das Problem der Schmiergeldzahlungen aufmerksam gemacht. Der Chef des Öl-für-Lebensmittel-Programms gab daraufhin Anfang 2001 einen Report in Auftrag. Doch dieser soll in den Schreibtischen verschwunden sein, ohne dass Konsequenzen folgten. Pikant ist zudem, dass die Schweizer Firma Cotecna im Auftrag der UN an den Außengrenzen des Irak überprüfte, ob die gelieferten Waren mit den bestellten Produkten übereinstimmten. Dass ausgerechnet Kofi Annans Sohn, Kojo Annan, für Cotecna arbeitete, hat den Geschmack von Günstlingswirtschaft, zumal die Firma erhebliche Summen von den UN kassierte. | Dem Direktor des UN-Programms Öl für Lebensmittel im Irak wird Missmanagement und Korruption vorgeworfen. Nun drohen den Vereinten Nationen ein Korruptionsskandal, der sogar Generalsekretär Kofi Annan gefährlich werden könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-geschmierte-geschaefte-mit-saddams-oel-1.916622 | Irak - Geschmierte Geschäfte mit Saddams Öl | 00/05/2010 |
In Baden-Württemberg scharrt nicht nur CDU-Fraktionschef Oettinger mit den Hufen. Nun will angeblich auch eine Mehrheit der CDU-Landesgruppe im Bundestag Ministerpräsident Teufel von einer weiteren Kandidatur abhalten. Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag hat sich angeblich in einer Abstimmung mit klarer Mehrheit gegen eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Erwin Teufel ausgesprochen. Der stellvertretende CDU-Landesgruppenchef Andreas Schockenhoff sprach in Berlin von einer "Intrige gegen Teufel aus den eigenen Reihen". "Einzelne wenden eine Zermürbungsstrategie an, um den Ministerpräsidenten weich zu kochen und den gemeinsam verabredeten Zeitplan zu unterlaufen", sagte Schockenhoff. Dies sei ein Vertrauensbruch von ungeheuerlichem Ausmaß. Nach Darstellung des Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe, Georg Brunnhuber, wurden in der Sitzung zwar kritische Stimmen zu einer möglichen neuerlichen Spitzenkandidatur von Teufel für die Landtagswahl 2006 laut. Eine Abstimmung habe es aber nicht gegeben. Damit widersprach er einem Bericht der Financial Times Deutschland, nach dem in der Sitzung am Montagabend etwa zwei Drittel der Abgeordneten für einen Generationswechsel in Stuttgart votierten. In Stuttgart war keine Stellungnahme zu erhalten. Teufel befand sich auf einer Dienstreise in Kroatien. 73 Prozent der Baden-Württemberger für Generationswechsel Der 65 Jahre alte Teufel ist seit 1991 Regierungschef. Er will sich nach eigenen Angaben bis zum Ende des Jahres zu seiner politischen Zukunft äußern. Am 12. Februar 2005 soll dann ein Landesparteitag entscheiden, wer die Südwest-CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2006 führt. Drei von vier Baden-Württembergern wollen laut einer Umfrage, dass Teufel nicht wieder antritt und damit einen Generationswechsel ermöglicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Erhebung des Instituts für Marktforschung Leipzig im Auftrag der Stuttgarter Zeitung. Auf die Frage, ob Teufel einem oder einer Jüngeren Platz machen solle, antworteten 73 Prozent der Befragten mit Ja. Obwohl sich die Mehrheit der Befragten einen neuen Landeschef wünscht, beurteilt den Angaben zufolge eine ebenso deutliche Mehrheit Teufels Arbeit positiv. 60 Prozent der Baden-Württemberger sind demnach mit Teufels Arbeit sehr zufrieden. CDU in Umfrage bei 49 Prozent Dennoch plädiere die überwiegende Mehrheit für einen Wechsel. Sogar unter den CDU-Wählern sind laut Umfrage 63 Prozent dafür, und nur 29 Prozent meinen, dass Teufel weitermachen sollte. Keine klare Aussage gebe es hingegen auf die Frage, wer Teufel im Amt des Regierungschefs nachfolgen sollte. 22 Prozent plädierten für den CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Günther Oettinger, 16 Prozent für Kultusministerin Annette Schavan. 47 Prozent antworteten: keiner von beiden, 15 Prozent machten keine Angaben. Im Rahmen der Umfrage wurde auch die klassische Sonntagsfrage nach dem Wahlverhalten gestellt, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Danach bekäme die CDU 49 Prozent der Stimmen, die SPD 27 Prozent, die Grünen 13, die FDP sieben Prozent. Damit könnte die Union im Südwesten, die bei der letzten Landtagswahl im März 2001 44,8 Prozent erreichte, mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. | In Baden-Württemberg scharrt nicht nur CDU-Fraktionschef Oettinger mit den Hufen. Nun will angeblich auch eine Mehrheit der CDU-Landesgruppe im Bundestag Ministerpräsident Teufel von einer weiteren Kandidatur abhalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/teufel-mobbing-intrige-aus-den-eigenen-reihen-1.884801 | "Teufel-Mobbing - ""Intrige aus den eigenen Reihen""" | 00/05/2010 |
Der russische Präsident hat sich gegen die geplante Wahl ausgesprochen, solange eine "ausländische Besatzungsmacht" im Land sei. Der irakische Übergangs-Ministerpräsident Allawi will die für Ende Januar angesetzten Wahlen über mehrere Wochen ausdehnen. Wenn die Parlaments- und Regionalwahlen in den verschiedenen Provinzen zu unterschiedlichen Zeiten stattfänden, könnten jeweils genügend Sicherheitskräfte in die Region geschickt werden, sagte er in einem Interview der belgischen Zeitung Le Soir und des Schweizer Blattes Le Temps. Der Wahltermin 30. Januar stehe aber unverrückbar fest, sagte Allawi. Detailansicht öffnen Hatten sich einiges zu erzählen: Allawi und Putin bei ihrem Treffen im Kreml. (Foto: Foto: Reuters) Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte den geplanten Wahltermin. "Offen gesagt kann ich mir nicht vorstellen, wie man unter einer ausländischen Besatzungsmacht Wahlen organisiert", sagte Putin bei einem Treffen mit Allawi im Kreml. Er wisse allerdings auch nicht, wie die irakische Regierung allein mit der Lage fertig werden und ein Auseinanderfallen des Landes verhindern könne. Russischer Schuldenerlass Putin bekräftigte die Absicht seiner Regierung, Bagdad 90 Prozent seiner Schulden zu erlassen. Die irakischen Verbindlichkeiten bei Russland belaufen sich nach Medienberichten auf 10 Milliarden US-Dollar (7,5 Milliarden Euro) - im Gegenzug rechne Russland allerdings damit, dass der Irak russische Ölinteressen berücksichtige. Allawi sicherte Russland eine "führende Rolle" beim Wiederaufbau seines Landes zu, falls Moskau dem Irak Schulden erlasse. Eine solche Entscheidung werde sich positiv auf irakische Aufträge auswirken. Der irakische Politiker machte der russischen Rüstungsindustrie Hoffnung auf Geschäfte. Bush hält am Termin fest Dagegen halten US-Präsident George W. Bush und Iraks Präsident Ghasi el Jawar nachdrücklich an dem Wahltermin 30. Januar fest. Bush rechnet bis zu den Parlamentswahlen mit noch mehr Gewalt und Terror. Die Terroristen wüssten, was auf dem Spiel stehe, weil freie Wahlen den Mythos von einer ausländischen Besatzung zerstörten, sagte Bush vor Einheiten der Marineinfanterie in Camp Pendelton (US-Bundesstaat Kalifornien). Bush betonte nach einem Treffen mit Jawar, die Wahl am 30. Januar sei nötig, weil sie den Irakern die Möglichkeit gebe, an der Zukunft ihres Landes mitzuwirken. Der Terroranschlag auf das US-Konsulat in Saudi-Arabien verstärke die Notwendigkeit, Wahlen im Irak zu organisieren. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija explodierten am Dienstag Sprengsätze in einer armenischen Kirche und in der chaldäischen Bischofskirche in der nordirakischen Stadt Mossul. Opfer gab es nicht. Es entstand aber erheblicher Sachschaden. Rebellen töteten am Dienstag in der Provinz Al-Anbar einen US- Marineinfanteristen. Augenzeugen in Falludscha berichteten über neue US-Luftangriffe auf Verstecke der Kämpfer. In Ramadi wurde laut Polizei die Leiche eines entführten Polizeioffiziers entdeckt. | Der russische Präsident hat sich gegen die geplante Wahl ausgesprochen, solange eine "ausländische Besatzungsmacht" im Land sei. Der irakische Übergangs-Ministerpräsident Allawi will die für Ende Januar angesetzten Wahlen über mehrere Wochen ausdehnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-putin-kritisiert-den-wahltermin-1.915992 | Irak - Putin kritisiert den Wahltermin | 00/05/2010 |
Auch wenn die Mehrheit der Genossen anderer Meinung ist: Mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist Bundeskanzler Schröder auf dem richtigen Weg. Denn: Sozial ist, wer Arbeit schafft. Selbst seinem ärgsten Feind mag man nicht zumuten, was derzeit die Sozialdemokraten auszuhalten haben: Ein brutaler Liebesentzug schlägt ihnen entgegen - aus der eigenen Partei, von Stammwählern, aus weiten Teilen der Bevölkerung. Ausgerechnet die gute alte SPD, so die Klage, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates. Ausgerechnet unter einem sozialdemokratischen Kanzler werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Derart donnernd kommt der Vorwurf der Sozialdemontage daher, dass die Gegenposition jedenfalls im eher linken Lager kaum noch Gehör findet. Dabei werden diese Vorwürfe weder der jetzt im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition beschlossenen Arbeitsmarktreform (zusammengefasst unter dem Stichwort "Hartz IV") gerecht noch anderen Maßnahmen der Regierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf dem richtigen Weg. Dies darf man feststellen, ohne gnadenloser Wirtschaftsboss zu sein oder tumber Büttel des Großkapitals. Über Details kann man streiten. Leistungen werden gestrichen, das ist wahr. Hartz IV heißt kurz gesagt: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält künftig nicht mehr - und zwar ohne Zeitlimit - eine vergleichsweise komfortable Arbeitslosenhilfe, sondern ist nach Aufbrauchen gewisser finanzieller Reserven auf die tendenziell niedrigere Sozialhilfe angewiesen. Nicht jede Kürzung von Ansprüchen aber ist sozial ungerecht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Millionen von Arbeitslosen eine Daueralimentierung zu gewähren. Vielmehr muss es darum gehen, ihnen die Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen. Sozial ist nicht, wer nur Almosen verteilt. Sozial ist vor allem, wer Arbeit schafft. Klare Verhältnisse Der jetzt so heftig verteidigte Sozialstaat kann dies nicht mehr leisten - wie die Massenarbeitslosigkeit von mehr als vier Millionen Menschen beweist und insbesondere der immer höhere Sockel von Langzeitarbeitslosen. Hartz IV soll dies ändern. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden klare Verhältnisse geschaffen. Durch die Verschärfung der Zumutbarkeit soll der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden, sich um einen Job zu bemühen. Durch die Anhebung der Möglichkeiten, dazu zu verdienen, wird die Chance gesteigert, wieder arbeiten zu können. In einzelnen Bereichen ist sogar eine Ausweitung des Angebots anzuerkennen. Auch jene, die früher nur Sozialhilfe bekamen und nun das Arbeitslosengeld 2, haben in Zukunft ein Anrecht auf Weiterbildungskurse oder den Zugang zu ABM-Maßnahmen. Entscheidend für die Bewertung sind zwei Fragen: Sind diese und andere Maßnahmen überhaupt geeignet, Arbeit zu schaffen? Und schießen sie vielleicht unzulässig über das Ziel hinaus, indem sie etwa mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Eigentum kollidieren? Um mit Letzterem zu beginnen: Kritik wäre angebracht, wenn die neuen Regelungen den Bürgern (wie vielfach behauptet) auch noch das letzte Ersparte nehmen würden. Dies trifft so nicht zu. Nicht nur, dass mit Hartz IV einige Leistungen verbessert werden, auch hat die Regierung in ihrem berechtigten Wunsch, etwaiges Vermögen der Arbeitslosen bei der Bewertung der Bedürftigkeit anzurechnen, versucht, soziale Grenzen zu ziehen. Riester-Rente wird bevorzugt Die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, wird anerkannt. Ein Eigenheim, sofern es "angemessen" ist, soll unangetastet bleiben; so soll es auch bei anderen Formen der Altersvorsorge sein. Dabei sind die Regelungen aber nicht frei von Widersprüchen: Zum Beispiel müssen künftig Lebensversicherungen von einer bestimmten Höhe an aufgelöst werden. Zwar liegen die künftigen Freigrenzen höher als heute, aber noch längst nicht hoch genug. Und die einseitige Bevorzugung der Riester-Rente im neuen Recht ist nicht gerechtfertigt. In der Summe handelt es sich um ein ausgewogenes Gesetzespaket. Wird es seinen Zweck erfüllen, Arbeit zu schaffen? Kurzfristig vermutlich nicht, denn Beschäftigungspolitik wirkt vor allem längerfristig. Weitere Flexibilisierung in diesem stark verkrusteten Politikfeld muss folgen. Bis dahin wird die reifere Arbeitnehmergeneration, die heute etwa 55-Jährigen und Älteren, es weiter schwer haben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Aber was wäre die Alternative? Dass ihre Kinder ebenfalls auf der Straße stehen? Die Wende am Arbeitsmarkt kommt spät, für viele Betroffene zu spät. Daran tragen Schröders erste vier rot-grüne Koalitionsjahre ebenso Schuld wie die Langzeit-Kanzlerschaft Helmut Kohls. Der Schröder der zweiten Legislaturperiode wagt den Umstieg, und er hält an diesem Kurs (noch?) fest. Scheitert er oder lässt er in seinen Reformbemühungen nach, wird alles nur noch schlimmer. So gerne es die Sozialpolitiker aller Parteien hätten: Die Erde ist keine Scheibe, und Onkel Dagoberts Geldspeicher gibt es nicht. Dafür aber gibt es 1,4 Billionen Euro Staatsschulden und einen gnadenlosen Globalisierungsdruck auf die Unternehmen. Immerhin aber ist auch eine SPD-geführte Regierung zu erkennen, die mehr Mut hat als erwartet. Wahlen wird sie damit vorerst nicht gewinnen. Anerkennung hat sie verdient. | Auch wenn die Mehrheit der Genossen anderer Meinung ist: Mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist Bundeskanzler Schröder auf dem richtigen Weg. Denn: Sozial ist, wer Arbeit schafft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/agenda-2010-was-wirklich-sozial-ist-1.895568 | Agenda 2010 - Was wirklich sozial ist | 00/05/2010 |
Das geht aus einem Bericht des Graduate Institute of International Studies hervor, der am Rande der UN-Kleinwaffen-Konferenz in New York vorgelegt wurde. Auf der Basis von Daten aus dem Jahr 2003 zählen Russland, die USA und Italien zu den Hauptexporteuren von Pistolen, Gewehren, Minen- und leichten Raketenwerfern. Auf den Spitzenplätzen in der Liste der Ausfuhrländer folgen Deutschland, Brasilien und China. Detailansicht öffnen Ein 12-Jähriger mit Sturmgewehr - kein seltenes Bild in Ländern wie dem Kongo. (Foto: Foto: dpa) Bei den Importen führen die USA, Zypern und Deutschland die Liste an. Die Verfasser der Berichts weisen allerdings darauf hin, dass selbst der legale Handel mit Kleinwaffen schwer zu erfassen ist. Viele Staaten lieferten keine verlässlichen Informationen. Schätzungen zufolge hat der globale Handel mit kleinen Waffen ein Volumen im Wert von vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro). Etwa ein Viertel davon entfällt auf illegale Geschäfte. Eine Million Unterschriften UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte zu Beginn des zweiwöchigen Treffens die 191 UN-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze zum Waffenhandel zu verbessern. Die Länder sollten sicherstellen, dass Waffen aus legalen Beständen nicht auf den Schwarzmarkt gelangten. Zudem verlangte der UN-Generalsekretär, dass der Kauf beim letzten Empfänger einer legal erworbenen Waffe beurkundet werden müsse. "Die UN-Mitgliedstaaten müssen dringend ihre Gesetzgebung anpassen", sagte Annan vor den etwa 2000 Delegierten. Waffengegner übergaben Annan eine von einer Million Menschen unterzeichnete Petition für ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen. Das vorgelegte Dokument der "Kampagne zur Waffenkontrolle" fordert, den Verkauf von Waffen zu unterbinden, die zu Massenmord oder zur Verletzung von Menschenrechten oder zum Unterlaufen eines UN-Waffenembargos eingesetzt werden könnten. So soll etwa die Verbreitung von Kalaschnikow-Sturmgewehren besser kontrolliert werden. Überprüfung des Aktionsprogrammes Auch das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen IANSA, ein Zusammenschluss von 600 Nicht-Regierungsorganisationen, forderte in New York internationale Regelungen zur Kontrolle des Handels. Ohne ein solches Regelwerk würden jeden weiteren Tag 1000 Menschen durch den Gebrauch von Kleinwaffen sterben, sagte IANSA-Chefin Rebecca Peters. Die UN-Konferenz, die noch bis 7. Juli andauert, überprüft das vor fünf Jahren von den Vereinten Nationen beschlossene Kleinwaffen-Aktionsprogramm. Die Experten sollen dabei wirksame Kontrollmechanismen ausarbeiten, um die ungehinderte Weiterverbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen zu verhindern. Ziel ist ein rechtlich verbindliches Waffenhandelsabkommen. Einem solchen Abkommen zur Kontrolle des Kleinwaffen-Handels müsste die UN-Vollversammlung zustimmen, die im September zu ihrer nächsten Jahressitzung zusammenkommt. Zahlreiche Staaten haben sich für einen Vertrag ausgesprochen. Die USA lehnen diesen aber als unnötig ab. | Das geht aus einem Bericht des Graduate Institute of International Studies hervor, der am Rande der UN-Kleinwaffen-Konferenz in New York vorgelegt wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-auf-un-konferenz-vorgelegt-deutschland-zaehlt-zu-den-groessten-kleinwaffen-haendlern-1.919441 | Studie auf UN-Konferenz vorgelegt - Deutschland zählt zu den größten Kleinwaffen-Händlern | 00/05/2010 |
Öl und Waffengeschäfte sind Moskau und Peking wichtiger als der Schutz von Menschenrechten im Westsudan - und nun bremsen auch noch die Briten im Sicherheitsrat. Kaum ein Krisenherd offenbart derzeit so deutlich, wie wenig die UN als Hüter des Weltfriedens taugt. Wer wollte noch bestreiten, dass es teuflisch zugeht in den Weiten des Westsudan. Detailansicht öffnen Ein Junge steht in Süd-Darfur zwischen den Überresten von Flüchtlingszelten, nachdem die Polizei das Lager brutal geräumt hat. (Foto: Foto: dpa) Kofi Annan spricht von der "Hölle auf Erden", und wann immer die Opfer des Krieges von ihren Torturen berichten, klagen sie die Janjaweed an, die "Dämonen zu Pferde". Seit zwei Jahren wüten die Reitermilizen nun schon in der Wüste von Darfur, ohne dass die Weltgemeinschaft einen Hebel gefunden hätte, das massenhafte Morden zu stoppen. In dieser Woche nun berät der UN-Sicherheitsrat erneut über den Sudan. Doch die Gräben zwischen den mächtigsten Staaten der Welt sind noch immer so tief, dass die Vertriebenen in Darfur keine Hoffnung schöpfen können, dass ihr Leid bald ein Ende nehmen wird. Kaum ein Krisenherd in der Welt offenbart derzeit so deutlich, wie kläglich der Sicherheitsrat als Hüter des Weltfriedens versagt. Jeder Anlauf, die Krise in Darfur zu entschärfen, ist bislang missglückt. Und mit jedem gescheiterten Versuch wächst das Vertrauen der Verbrecher in Khartum, dass sie schon irgendwie davon kommen werden mit ihrem grausigen Vernichtungsfeldzug gegen die Rebellen in Darfur, dem vor allem wehrlose Bauern, Frauen und Kinder zum Opfer fallen. Paradoxerweise nimmt das Interesse an den kriegerischen Exzessen in Darfur stetig ab, obwohl alles dafür spricht, dass die Not der Vertriebenen immer größer wird. Die Jahrhundertkatastrophe in Asien hat die Aufmerksamkeit auf andere Orte des Grauens gelenkt, aber der Tsunami ist keine Entschuldigung dafür, dass der tausendfache Tod in der Wüste keinen Aufschrei mehr erzeugt. Erfolg nur mit der Waffe Auch der Friedensschluss zwischen Khartum und den Rebellen im Süden des Sudan markiert keinen Durchbruch, der sich feiern ließe. Denn für die Aufständischen in Darfur ist dieses Nord-SüdAbkommen eher ein Ansporn, weiterzukämpfen. Sie haben gelernt, dass nur diejenigen im Sudan für sich etwas erreichen, die zu den Waffen greifen. Auch im Osten des Sudan, beim Volk der Beja, wächst der Zorn, weil es vom Öl-Reichtum des Landes nichts abbekommt. Entflammt auch dort der Krieg, könnte der Konflikt schnell auf das Nachbarland Eritrea übergreifen, wo die Beja einigen Rückhalt haben. All dies sind gute Gründe, den Sudan auf der internationalen Agenda nach oben zu rücken, wenn es die Weltgemeinschaft nach dem Desaster in Somalia und den Wirren in Kongo nicht noch mit einem dritten staats-zerstörenden Flächenbrand in Afrika zu tun bekommen will. Um so bitterer ist es, dass die harte Linie, die die deutsche Regierung zu Recht gegenüber den Machthabern in Khartum einfordert, nicht einmal unter den Europäern genug Zuspruch findet. Seltsame Haltung der Briten Besonders seltsam ist die Haltung der Briten, die keine große Neigung verspüren, schmerzhafte Daumenschrauben für das Regime in Khartum zu beschließen. Die Front der Blockierer ist im Sicherheitsrat dadurch noch stärker geworden, und die Chancen, Sanktionen durchzusetzen, sind noch geringer als im vergangenen Jahr. Die heimlichen Schutzmächte Khartums, Moskau und Peking, stehen nun nicht mehr so isoliert wie noch 2004. Sie werden sich ermuntert fühlen, dem sudanesischen Militär-Regime weiterhin den Rücken zu stärken. Öl und Waffengeschäfte sind ihnen wichtiger als der Schutz von Menschenrechten. Zumal sie ohnehin nicht wollen, dass die Weltgemeinschaft sich in Dinge einmischt, die sie als innere Angelegenheiten eines Staates betrachten. Dahinter steht die Sorge Pekings und Moskaus, dass sie irgendwann mit ihrer eigenen Politik - sei es in Tschetschenien oder in Tibet - international unter Druck geraten, sollte die Welt erst einmal einen Hebel gegen Khartum gefunden haben. Die Amerikaner favorisieren eigentlich einen harten Kurs gegenüber Khartum, doch sie machen jetzt alles noch komplizierter, weil sie sich dagegen wehren, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Ahndung der Verbrechen in Darfur zu beauftragen. So ist der Sudan-Knoten kaum noch zu entwirren, der Streit um die richtige Resolution wird immer verzwickter - und das Regime in Khartum hat nicht viel zu fürchten. Keine Friedenstruppe für den Westen So dürfte der Sicherheitsrat demnächst seltsame Entscheidungen treffen: Er wird wohl eine gewaltige Friedenstruppe für den Südsudan bewilligen, obgleich ausländische Soldaten in Darfur viel dringlicher benötigt würden. Das Schlachtfeld im Westsudan überlässt die Welt weiterhin der Afrikanischen Union, die mit einer viel zu kleinen Beobachtertruppe ein Gebiet von der Größe Frankreichs zu überwachen hat. Es ist längst an der Zeit, über andere Wege nachzudenken, wie man Khartum unter Druck setzen kann. Wenn der UN-Sicherheitsrat schon blockiert ist, könnten zumindest die Amerikaner umfassende Öl-Sanktionen gegen den Sudan verhängen. Wären etwa alle ausländischen Firmen, die mit Khartum Geschäfte machen, generell vom amerikanischen Markt ausgeschlossen, so würde sich manches asiatische Unternehmen oder manche Schifffahrtsgesellschaft vielleicht überlegen, ob sie ihre Verbindungen zu Khartum aufrecht erhalten sollen. Die Geschäfte mit dem Regime sind schändlich, und eine Ächtung der Kriegsgewinnler ist überfällig. | Öl und Waffengeschäfte sind Moskau und Peking wichtiger als der Schutz von Menschenrechten im Westsudan - und nun bremsen auch noch die Briten im Sicherheitsrat. Kaum ein Krisenherd offenbart derzeit so deutlich, wie wenig die UN als Hüter des Weltfriedens taugt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-das-versagen-der-un-im-drama-um-darfur-1.929947 | Kommentar - Das Versagen der UN im Drama um Darfur | 00/05/2010 |
Der Grünen-Abgeordneten Werner Schulz hat seine Drohung, gegen die vorgezogene Bundestagswahl zu klagen, wahrgemacht. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe findet am 9. August statt. Nach Angaben des Gerichts überbrachte Schulz' Rechtsvertreter, der Mannheimer Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke, die 78-seitige Klageschrift persönlich. Bereits am Freitag war die Klageschrift der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Geklagt haben zudem neun kleinere Parteien. Das Gericht hat die mündliche Verhandlung über die Klagen für den 9. August terminiert. Schulz und Hoffmann sehen sich durch die umstrittene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler in ihren Abgeordnetenrechten verletzt. "SPD eine lebendige Volkspartei mit verschiedenen Strömungen " Schenke begründete seine Klage nach Informationen des Nachrichtenamagazins Focus unter anderem damit, dass die vermeintlichen rot-grünen Abweichler, mit denen Schöder die Vertrauensfrage begründet hatte, keine Gelegenheit bekommen hätten, zu den Vorwürfen des Kanzlers Stellung zu nehmen. Dadurch werde die Freiheit des Abgeordnetenmandats gefährdet. Zudem hätte die Verabschiedung der in der Koalition umstrittenen Hartz-IV-Gesetze gezeigt, dass sie von einer Mehrheit der Koalition mitgetragen worden sei. Schenke stützt sich unter anderem auf ein Dossier aus dem Kanzleramt. Dabei handelt es sich um eine etwa 235 Seiten starke Sammlung von Zeitungsartikeln, mit dem Schröder gegenüber Köhler die Zerrüttung der Regierungsmehrheit beweisen wolle. Der dpa sagte Schenke, Schröders Dossier belege nur, "dass die SPD eine lebendige Volkspartei ist, in der es verschiedene Strömungen gibt". Es sei lediglich von einer Austrittsdrohung die Rede - derjenigen des SPD- Linken Ottmar Schreiner -, die aber schon deshalb nicht mehr aktuell sei, weil Schreiner inzwischen zum Spitzenkandidaten im Saarland gekürt worden sei. Der Professor verwies darauf, dass Schröder in der laufenden Legislaturperiode 39 Mal die Kanzlermehrheit benötigt und auch bekommen habe. Kleine Parteien bangen um Unterschriften Nach der mündlichen Verhandlung am 9. August könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits Ende August verkündet werden. Die kleineren Parteien klagten unter anderem, weil sie befürchten, die vom Wahlgesetz geforderten 2000 Unterstützerunterschriften je Landesliste wegen der knappen Zeit nicht zusammenbekommen kann. Die Familienpartei beantragte deshalb vorsorglich, dass das Unterschriftenquorum aufgehoben oder zumindest deutlich reduziert werden müsse, falls es doch zur Wahl am 18. September komme. | Der Grünen-Abgeordneten Werner Schulz hat seine Drohung, gegen die vorgezogene Bundestagswahl zu klagen, wahrgemacht. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe findet am 9. August statt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahl-schulz-klage-beim-verfassungsgericht-eingegangen-1.886220 | Neuwahl - Schulz-Klage beim Verfassungsgericht eingegangen | 00/05/2010 |
Die Vereinten Nationen wollen nach Angaben der dänischen Streitkräfte ihre Beobachter vorübergehend im Hauptquartier in Nakura zusammenziehen. Die Patrouillen würden "nach der Fortsetzung der Bombardements in den vergangenen Tagen" abgebrochen. Die Patrouillen der UN-Beoachtermission würden "nach der Fortsetzung der Bombardements in den vergangenen Tagen" abgebrochen, hieß es in einer Erklärung der dänischen Armee, die in Kopenhagen verbreitet wurde. Detailansicht öffnen Israelische Panzer fahren an einem UN-Posten an der libanesischen Grenze vorbei. (Foto: Foto: Reuters) Die UN habe die Anordnung erteilt, die Einheiten am Hauptquartier der UN-Beobachtermission Unifil in Nakura im Süden Libanons zusammenzuziehen. Beim Bombardement eines UN-Postens im Süden Libanons durch israelische Kampfflugzeuge waren am Dienstag vier Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen. Die "United Nations Interim Force in Lebanon" (Unifil) ist seit März 1978 im Libanon. Anfangs waren bis zu 7000 Soldaten im Südlibanon stationiert, zuletzt waren es noch knapp 2000 Mann. Diskussion um robustes Mandat im Libanon Im Januar diesen Jahres wurde das Mandat der Unifil turnusgemäß um ein weiteres halbes Jahr verlängert, es läuft planmäßig am Montag aus. Seit Gründung der Mission kamen rund 260 ihrer Mitglieder ums Leben, mehr als achtzig von ihnen bei Angriffen. In den vergangenen Tagen wurde international die Entsendung einer UN-Mission mit "robustem Mandat" in den Libanon debattiert. Unterdessen werden die Aufrufe zur sofortigen Waffenruhe in Nahost immer drängender. Hilfsorganisationen berichteten übereinstimmend, dass anders Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Süden des Libanon nicht möglich sei. Erste Anzeichen von Lebensmittelknappheit erreichten das katholische Hilfswerk Caritas International. Grünen-Chefin Claudia Roth berichtete von verheerenden Zuständen unter 15.000 libanesischen Flüchtlingen in der türkischen Hafenstadt Mersin. Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas International riefen gemeinsam zu Spenden und zur zur Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Libanon, in den Palästinensergebieten und in Israel auf. Matthias Schüth von Caritas International berichtete, am Donnerstag habe es in Beirut erste Hinweise auf Nahrungsmittelknappheit gegeben. Humanitäre Korridore dringend erforderlich "Bisher haben wir noch alles im Land selbst gekauft," sagte er. Die Wasserversorgung mit Tankwagen funktioniere noch, aber bei Lebensmitteleinkäufen für den Großbedarf werde es langsam eng. Mit der Gefahr von Angriffen stiegen auch die Preise. Eine Taxi-Fahrt von Beirut nach Damaskus, die vor dem Krieg 80 Dollar kostete, koste jetzt über 800 Dollar. Die Caritas versorgt laut Schüth mit 200 Mitarbeitern und mehreren hundert Freiwilligen in 36 Zentren über 70.000 Menschen. Dringend erforderlich seien die längst zugesagten, aber nicht eingerichteten humanitären Korridore, insbesondere von Beirut und Damaskus aus in den Süden. Viele Dörfer im Süden Libanons seien durch die Kämpfe abgeschnitten. Von ständig steigenden Preisen berichtete auch die Sprecherin der Diakonie Katastrophenhilfe, Gesine Wolfinger. Auch ihre Organisation, die in einem übergreifenden kirchlichen Netzwerk im Libanon arbeitet, trage zur Versorgung von bis zu 100.000 Menschen bei, die in Kirchen, Schulen und öffentlichen Gebäude Zuflucht gefunden hätten. Besorgt äußerten sich beide Hilfswerke auch darüber, dass Hilfskonvois angegriffen würden. Ein Drittel der Toten und Verletzten sind Kinder Das UN-Kinderhilfswerk Unicef rief ebenfalls zur Hilfe für Kinder im Libanon auf und verlangte eine sofortige Waffenruhe. Ein Drittel der Toten und Verletzten seien Kinder. Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe wurde auch von Prominenten in einem offenen Brief unterstützt. Er wurde unter anderem von der englischen Schauspielerin und Unicef-Botschafterin Vanessa Redgrave, dem südafrikanischen Bischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der deutschen Unicef-Vorsitzenden Heide Simonis unterzeichnet. Roth berichtete im WDR, ihre Reise nach Mersin nahe der Grenze zu Syrien habe "wirklich eine ganz fürchterliche Situation" offenbart. In den Gesichtern der Flüchtlinge habe man sehen können, "welche Angst und welche schrecklichen Situationen" sie erlebt hätten. Auch "wie schwierig es war, auf ein Boot zu kommen - überhaupt weg zu kommen - wie verheerend aber auch die Situation vor allem derjenigen ist, um die sich niemand kümmert". Zu letzteren zählt sie die tausenden Gastarbeiter aus der Türkei, von den Philippinen und aus Vietnam. Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Manfred Lahnstein, rechnet mit dem Anhalten der Kämpfe in Nahost. Er sagte Deutschlandradio Kultur, man sei "noch eine ganze Weile" von einer Waffenruhe entfernt. Dazu brauche es zweier Partner und Substands. Daran fehle es bisher. | Die Vereinten Nationen wollen nach Angaben der dänischen Streitkräfte ihre Beobachter vorübergehend im Hauptquartier in Nakura zusammenziehen. Die Patrouillen würden "nach der Fortsetzung der Bombardements in den vergangenen Tagen" abgebrochen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-un-beobachter-werden-aus-suedlibanon-abgezogen-1.914435 | Nahost - UN-Beobachter werden aus Südlibanon abgezogen | 00/05/2010 |
Beim ZDF-Alltagstest für Politiker zeigt sich nur, dass so ein Alltagstest weder politisch noch alltäglich ist. Zuerst denkt man: Der Alltagstest für Politiker - was soll das eigentlich sein? Detailansicht öffnen Mag keine chaotischen Kinderzimmer - Jürgen Rüttgers, der CDU-Kandidat für die NRW-Landtagswahl. (Foto: Foto: dpa) Bisher hatte man immer angenommen, der Alltagstest für Politiker findet im Parlament statt, und wenn sie den nicht bestehen, werden sie abgewählt und gut. Diesen Alltag meint das ZDF nicht. Es meint den von Menschen, die keine Politiker sind, sondern beispielsweise allein erziehende Mutter, ehrenamtliche Helferin bei der Armenspeisung oder Chefin einer Agentur. In diese Leben hat das ZDF drei Tage lang drei Politiker gesteckt und beobachtet, wie sie darin klarkommen. Da denkt man dann: Schön, dass Politiker auch für sowas mal Zeit haben. Jürgen Rüttgers, der für die CDU Ende Mai in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident werden möchte, fand sich in einem Reihenhaus in Essen wieder. Es gehört einer Frau, die fünf Kinder hat und dazu einen Job als Lehrerin, und um beides sollte sich Rüttgers nun kümmern. Anderthalbe Jahre Arbeit Ute Vogt, die für die SPD in Baden-Württemberg auch irgendwann Ministerpräsidentin werden möchte, zurzeit aber als Staatssekretärin im Innenministerium sitzt, wurde in HartzIV-Terrain geschickt. Sie sammelte für die "Berliner Tafel" Lebensmittel, bevor sie den kleinen Sohn ihrer Tauschpartnerin wickeln sollte. Sie selbst hat keine Kinder. Antje Hermenau, die wohl nie Ministerpräsidentin in Sachsen werden wird, zumindest nicht mit den Grünen, wurde, weil sie aus dem Osten kommt, in ein Loft nach Hamburg versetzt. Es gehört der Chefin einer Agentur für Kindermodels und einem Musikproduzenten. Das ZDF arbeitet seit anderthalb Jahren an dem Projekt. Es hat mehrere Politiker angefragt, auch höherrangige. Letztlich blieben dann diese übrig. Krampfhafter Aufwertungsversuch Bettina Schausten, die beim ZDF die Innenpolitik leitet und deren Ressort die Serie verantwortet, sagt: "Wir wollten herausfinden, ob die Politiker noch wissen, wie sich das, was sie entscheiden, auf das Leben der Wähler auswirkt." So klingt der Versuch, das Format als politisch aufzuwerten. Dabei ist die Vorstellung absurd, es werde in den drei Tagen, deren Nächte die Politiker dazu noch im Hotel verbringen, ein Alltag aufkommen. Meinte das ZDF das ernst, hätte es Rüttgers, Vogt und Hermenau ein Jahr in fremden Leben begleiten müssen, was an sie wohl die Frage gerichtet hätte, ob sie eventuell unterbeschäftigt sind. Der Versuch, dem Format nachzuweisen, dass es nicht politisch ist, führt auch zu nichts. Natürlich ist es das nicht. Die Vorstellung, man würde Herrn Rüttgers, kurz vor der Landtagswahl für den besseren Kandidaten halten, nur weil er zeigen darf, dass er Eierkuchen machen kann, beleidigt in Wahrheit den Wähler. Kinderzimmerschreck Rüttgers Was man zu sehen bekommt, sind Porträts von Menschen in fremder Umgebung. Dazu hat das ZDF schon Familien nach Sibirien oder in die Südsee verfrachtet, jetzt sperrt es eben Politiker ins Reihenhaus. Bei solchen Sachen kommt nie etwas heraus, außer Unterhaltung. "Ich finde es immer spannend, Menschen kennen zu lernen", sagt Rüttgers, als ihn sein Fahrer zu der Familie bringt. Er zieht einen Rollkoffer hinter sich her und begutachtet die Kinderzimmer, die er für unordentlich hält, dabei haben die fünf Kinder sie extra aufgeräumt. "Wer ist für's Tischdecken zuständig?", fragt er. Als er hört, er solle einen bestimmen, sagt er, er sei "mehr für demokratische Strukturen". Am Ende macht er es selbst. Der Mann weiß sich durchzusetzen. Das wird sein Medienberater Michael Spreng, der zur letzten Bundestagswahl Stoibers menschliche Seite hervorkehren durfte, gern sehen. Prompte Kommandoübernahme "Ich möchte wissen, wie andere Menschen leben", sagt auch Ute Vogt, als ihr Fahrer sie zur "Tafel" bringt. Kurz darauf steht sie in der Küche eines Restaurants, als ein älterer Herr sie fragt, wo sie denn sonst arbeite. "Bei Otto Schily im Innenministerium", sagt sie. "Als Sekretärin?" fragt der Mann. "Als Staatssekretärin", sagt Vogt und lächelt. Man sieht, dass sie keinen schlechten Eindruck hinterlassen will, aber sie wirkt nicht so angestrengt dabei wie Jürgen Rüttgers. "Ich bin die Austauschkraft aus Dresden", sagt Antje Hermenau, als sie in die Tür des Hamburger Lofts fällt. Sie scheint sich nicht um den Eindruck zu kümmern, übernimmt das Kommando: "Ich geh' davon aus, dass wir uns jetzt unterhalten müssen, was wann wie zu laufen hat." "Nee, klar" Am Ende des Besuchs fragt sie der Musikproduzent, ob die Leute vor ihrer Entschiedenheit nicht Angst hätten. "Es gibt wenige, die mich nicht nett findet", antwortet sie. "Nee, klar", sagt er. Nach den drei Tagen verlassen die Politiker ihre Tauschpartner so, wie sie sie erreicht haben. Sie steigen in ihre Dienstwagen. Das ist ein ganz unwirklicher Moment. Vielleicht weil ja sonst keiner einfach abgeholt wird, der sich fremd fühlt im Leben. 3 Tage Leben, Der Alltagstest für Politiker, ZDF, erste Folge Dienstag, 8. März, danach 9., 10. März, jeweils 22.45 Uhr. | Beim ZDF-Alltagstest für Politiker zeigt sich nur, dass so ein Alltagstest weder politisch noch alltäglich ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fernsehen-die-eierkuchen-kompetenz-1.893387 | Fernsehen - Die Eierkuchen-Kompetenz | 00/05/2010 |
Endlich steht fest: Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer wird neuer Bundeskanzler. Denoch: Die siegreichen Sozialdemokraten haben zu wenig für sich herausgeschlagen. Lange lebte Alfred Gusenbauer, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und neuer Regierungschef, mit dem Nimbus des erfolglosen Siegers: So manche Abstimmung gewann er, andere aber wussten glänzender zu siegen. Detailansicht öffnen Alfred Gusenbauer, der neue Bundeskanzler Österreichs. (Foto: Foto: dpa) Bei der Parlamentswahl kam es ähnlich, nur mit umgekehrten Vorzeichen: Die SPÖ verlor leicht, aber der alte Widersacher, die Volkspartei (ÖVP) mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze, verlor diesmal spektakulär und geriet ins Hintertreffen. Und wieder dreht sich alles um: Wahl gewonnen, Koalitionsverhandlungen verloren. So raunten sich am Montag in den Säulenhallen des Wiener Parlaments die Beobachter bei der Verkündigung des neuen Bündnisses zu. Die alte Kanzlerpartei ÖVP hatte den Verlust der Führungsrolle lange Zeit nicht akzeptieren wollen. Konsequent hat sie nun ihre Haut teuer verkauft, da für die Sozialdemokraten kein anderer Bündnispartner für eine Mehrheit im Parlament blieb. Die Christsozialen haben es verstanden, die drei prominentesten Schlüsselministerien zu Schüssel-Ministerien zu machen: Außen-, Innen- und Finanzressort fallen ihnen zu. Letzteres kann mit besonderen Kompetenzen unmittelbaren Einfluss auf die übrigen Ressorts nehmen. Eine Art eiserner Heinrich Die große Koalition für Österreich steht fest, aber mit der Zusammensetzung des künftigen Kabinetts geht es zu wie in der Lotterie. Personell ist immer noch nichts amtlich. Finanzminister und Vizekanzler wird allen Gerüchten nach Wilhelm Molterer. Der Intimus des bisherigen Bundeskanzlers wird sich beweisen müssen: Er gilt als eine Art eiserner Heinrich in seiner bedingungslosen Loyalität, die sich bislang ausschließlich auf seinen Mentor Schüssel sowie das rechte und bürgerliche Lager bezog. Solche Tugend auch gegenüber dem neuen Regierungschef aus dem roten Lager und dem Anliegen einer Koalition der linken und rechten Mitte zu entwickeln, steht dahin. Die Sozialdemokraten versuchen indessen, sich ihre schwächelnden Agenden schönzureden: Sie haben alle aus ideologischer Sicht einwandfreien Ressorts an sich gebracht, die also mit Arbeitsbeschaffung, mit sozialer Sicherung und den Dingen der Wohlfahrt zu tun haben. Große Versuchung Gusenbauer hat nur die Gestaltungskompetenz gesichert, die sich die SPÖ gewünscht hatte. Zusätzlich schwächt ihn, dass Österreichs Bundeskanzler keine eindeutige Richtlinienkompetenz besitzt, sondern auf die Gefolgschaft seines Kabinetts angewiesen ist. Man darf gespannt sein, wie im alltäglichen Geschäft sich so etwas wie produktive Augenhöhe zwischen den sich belauernden Partnern einstellen wird. Oder ob sie dem Muster früherer großer Koalitionen folgen und sich in einem hermetischen Pakt die Welt zwischen Rot und Schwarz aufteilen. Dieser Versuchung zu widerstehen, wird die schwerste Aufgabe der neuen Wiener Regierung sein. | Endlich steht fest: Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer wird neuer Bundeskanzler. Denoch: Die siegreichen Sozialdemokraten haben zu wenig für sich herausgeschlagen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-wahl-gewonnen-trotzdem-verloren-1.917022 | Österreich - Wahl gewonnen, trotzdem verloren | 00/05/2010 |
Die eingeschränkte Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe im Libanon ist richtig. Deutschland genießt wie kein anderes Land Ansehen bei den arabischen Staaten und bei Israel. Zu den einfältigen Argumenten in der Debatte um die deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe im Libanon gehört der Satz, man könne "nicht Nein sagen", wenn man von den UN oder gar Israel gebeten werde. Bei einem militärischen Engagement dieser Bedeutung kommt es kaum darauf an, was Partner oder internationale Organisationen "erwarten"; es zählt anderes. Zwei Fragen müssen beantwortet werden: Trägt ein Einsatz der Bundeswehr zur Entschärfung, sogar Befriedung der Lage bei? Und, wenn das bejaht werden kann: Ist der Einsatz machbar, stehen also genügend und genug geeignete Soldaten zur Verfügung? Grundsätzlich muss eine Pufferzone geschaffen werden, und zwar zwischen dem Norden Israels und jener Region des Libanon, in der sich die Hisbollah breitmacht. Die libanesische Armee allein ist zur Besetzung dieser Zone ungeeignet, weil sie zu schwach und außerdem parteiisch ist. Es bedarf also eines Korsetts aus Truppen, die mit einem UN-Mandat ausgestattet sind. Die Beteiligung der Bundeswehr ist von europäischem Interesse Aus politischen wie aus symbolischen Gründen müssen an dieser neuen, starken Blauhelm-Streitmacht Soldaten aus der Region (etwa aus der Türkei), aber auch aus Europa beteiligt sein, die am Ende auch den Warenverkehr in den Libanon kontrollieren. Vor allem Iran hat die Hisbollah hochgerüstet. Deutschland genießt als europäische Führungsmacht Ansehen bei den arabischen Staaten; Schröders Nein zum Irak-Krieg hat dies noch befördert. Gleichzeitig wird Deutschland von Israel zu den engsten Freunden gezählt. Diese gleichhohe Wertschätzung bei den Antagonisten ist einmalig. Von den EU-Vormächten gilt Frankreich als pro-arabisch; Großbritannien hat wegen Blairs Nibelungentreue zu Bush an Wirkmächtigkeit eingebüßt. Die Blauhelm-Truppe im Libanon also ist wichtig; die Beteiligung der Bundeswehr liegt in deutschem wie in europäischem Interesse. Die Einschränkung dieser Beteiligung ist bekannt und international durchaus akzeptiert. Weil Deutsche vor drei Generationen versucht haben, die Juden vom Erdboden zu tilgen, darf heute keine Lage entstehen, in der ein deutscher Soldat aus Versehen oder auf Befehl auf einen Israeli schießt. Wichtige Rolle zur Deeskalation Ein Einsatz deutscher Kampftruppen in der Pufferzone also ist ausgeschlossen. Außerhalb der Zone allerdings ist die deutsche Beteiligung geboten, was zwar PDS und FDP nicht verstehen, wohl aber die Regierungen in Jerusalem, Beirut und auch die in Berlin. Kräfte für einen solchen Einsatz sind trotz der diversen Auslandsengagements noch vorhanden. Dies beginnt bei Stabs- und Führungsaufgaben, setzt sich über Marine und Bundespolizei für die Überwachung der Verkehrswege fort und geht bis zum Wiederaufbau (Pioniere, THW). Sicher, Mittel und Kräfte sind begrenzt. Deutsche Soldaten und Polizisten aber, entsandt im EU-Verbund, beauftragt von den UN, können eine wichtige Rolle zur Deeskalation nach dem Vier-Wochen-Krieg und sogar zur künftigen Konfliktvermeidung spielen. | Die eingeschränkte Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe im Libanon ist richtig. Deutschland genießt wie kein anderes Land Ansehen bei den arabischen Staaten und bei Israel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-einsatz-im-libanon-auch-im-deutschen-interesse-1.928173 | UN-Einsatz im Libanon - Auch im deutschen Interesse | 00/05/2010 |
Zu Beginn seiner Türkei-Reise machte das Oberhaupt der katholischen Kirche ein besonderes Gastgeschenk: Nach Worten von Ministerpräsident Erdogan sprach sich der Papst für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus. Vor der Presse am Flughafen sagte Erdogan nach einem Gespräch mit dem Papst, er habe Benedikt XVI. um seine Unterstützung im türkischen EU-Beitrittsprozess gebeten. Darauf hätte dieser gesagt, "dass er zwar kein Politiker sei, dass er aber wünsche, dass die Türkei in die EU komme", so Erdogan. "Das ist im Protokoll festgehalten", fügte der Ministerpräsident hinzu. "Ich habe ihm (dem Papst) gesagt, dass der Islam eine Religion des Friedens, der Toleranz und der Liebe ist. Und ich habe gesehen, dass er diese Auffassung teilt." Anschließend legte Benedikt XVI. abgeschirmt von der Öffentlichkeit einen Kranz im Atatürk-Mausoleum nieder. In das Gästebuch schrieb er unter Bezugnahme auf einen berühmte Atatürk-Ausspruch: "Frieden zu Hause, Frieden in der Welt". Er schließe sich dankbar den Worten des Gründers der türkischen Republik an, "in einem Land, das Treffpunkt der Religionen und Kulturen, Brücke zwischen Asien und Europa ist". Zuvor hatte der türkische Premier den Papst am Flughafen empfangen. Es gelten höchste Sicherheitsvorkehrungen: Von den Behörden wurde Benedikt als "stark gefährdet" eingestuft. "Ich komme in die Türkei, um die Begegnung der Kulturen und die Arbeit für den Frieden zu unterstützen", sagte Benedikt direkt nach seiner Ankunft. Ziel seiner viertägigen Reise sei es, "die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Türkei zu vertiefen". Am Nachmittag trifft er den Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu. Dabei dürften auch die umstrittenen Äußerungen des Papstes zum Thema Islam und Gewalt zur Sprache kommen. Bardakoglu hatte die Ausführungen Benedikts in Regensburg scharf kritisiert und eine Entschuldigung verlangt. Benedikt XVI. hat seinen Besuch im Vorfeld als "Reise des Dialogs, der Brüderlichkeit und der Versöhnung" bezeichnet. Er reise in einem schwierigen Moment der Geschichte, sagte der Papst am Dienstag kurz vor seinem Abflug nach Ankara auf dem Flughafen Leonardo da Vinci von Rom. Wenige Minuten später startete seine Maschine in Richtung Ankara. Der Papst betonte, es handele sich nicht um eine politische Reise, sondern um eine pastorale, bei der es um den Dialog und die gemeinsame Verantwortung für den Frieden gehe. Der Dialog sei einer "zwischen den Kulturen, zwischen dem Christentum und dem Islam, ein Dialog mit unseren christlichen Brüdern, besonders mit der orthodoxen Kirche von Konstantinopel". Der Papst fügte hinzu: "Die Türkei war schon immer eine Brücke zwischen den Kulturen und ein Ort für Treffen und den Dialog." 15.000 Polizisten zum Schutz Benedikts Zum Schutz des Papstes sind mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz. Er wird von den Behörden als "stark gefährdet" eingestuft. Die Sicherheitsvorkehrungen sind schärfer als beim Besuch vieler Staatschefs. Schon als die Maschine des Papstes heute in den türkischen Luftraum eintrat, wurde sie von Kampffliegern bis zur Landung in Ankara begleitet. Scharfschützen werden entlang der Route stationiert, die der gepanzerte Wagen des Papstes entlang fährt. Der Fernsehsender CNN-Türk meldete, im Konvoi des Papstes solle ein Frequenzstörer mitreisen, der auf Knopfdruck sämtliche Handys in der Umgebung arbeitsunfähig machen könne. Der Besuch in Istanbul von Mittwoch bis Freitag gilt als besonders heikel. Benedikt wird dort den Ökumenischen Patriarchen der orthodoxen Christen, Bartholomäos, treffen. Marineeinheiten sollen in Booten das Goldene Horn und den Bosporus patrouillieren, Stadtteile werden teilweise abgeriegelt. An allen Straßen rund um das vatikanische Konsulat in Istanbul wurden Überwachungskameras installiert. Erdogan begrüßt den Papst Gleich nach der Ankunft am Flughafen in Ankara wurde der Papst nun doch vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan empfangen. Mit dieser Entscheidung reagierte Erdogan am Montag auf den Vorwurf, er weiche einem Treffen aus. Benedikt, der in seiner Regensburger Rede einen byzantinischen Kaiser aus dem 14. Jahrhundert mit den Worten zitiert hatte, Mohammed habe "nur Schlechtes und Inhumanes" gebracht, hatte Bedauern geäußert, seine Worte aber nicht zurückgenommen. In Istanbul demonstrierten am Sonntag etwa 30.000 Menschen gegen den Besuch des Papstes, allerdings weit weniger als ursprünglich erwartet. Höhepunkt des ersten Besuchstages, an dem der Papst das Mausoleum des türkischen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk aufsucht und dem Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer einen Höflichkeitsbesuch abstattet, ist die Unterredung mit Bardakoglu an dessen Amtssitz in Ankara. Gespräch über Religionsfreiheit Nach dem Abstecher nach Ephesus, wo Mutter Maria der Überlieferung nach die letzten Jahre ihres Lebens verbracht haben soll, trifft Benedikt in Istanbul den orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. Bei dieser und anderen Begegnungen mit religiösen Führern der nichtmuslimischen Minderheiten will Benedikt dem Vernehmen nach das kritische Thema Religionsfreiheit zur Sprache bringen. Christliche Kirchen haben in der Türkei keinen anerkannten Rechtsstatus und dürfen keine Priester ausbilden. Zum weiteren Programm des Papstes zählen ein Besuch der Hagia Sophia und der "Blauen Moschee" in Istanbul. | Zu Beginn seiner Türkei-Reise machte das Oberhaupt der katholischen Kirche ein besonderes Gastgeschenk: Nach Worten von Ministerpräsident Erdogan sprach sich der Papst für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/benedikt-xvi-in-ankara-papst-fuer-aufnahme-der-tuerkei-in-die-eu-1.919089 | Benedikt XVI. in Ankara - Papst für Aufnahme der Türkei in die EU | 00/05/2010 |
Weil vier kleine Gruppierungen durch eine vorgezogene Bundestagswahl einen Wettbewerbsnachteil befürchten, überlegen sie, ob sie in Karlsruhe Klage einreichen sollen. Aber auch der Grünen-Politiker Werner Schulz hat Widerstand gegen das Verfahren angekündigt, mit dem das Parlament aufgelöst werden soll. Der Widerstand gegen die geplante Auflösung des Bundestages wächst. Vier kleine Parteien erwägen, deswegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie fühlen sich durch eine vorgezogene Neuwahl benachteiligt. Detailansicht öffnen Angeblich nicht allein: Grünen-Abgeordneter Werner Schulz (Foto: Foto: AP) Außerdem kündigte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz am Mittwoch eine Organklage in Karlsruhe für den Fall an, dass sich Minister bei der geplanten Vertrauensfrage enthalten und so die Parlamentsauflösung bewirken. Dieser Weg gilt derzeit als wahrscheinlich. Schulz sagte der Süddeutschen Zeitung, ihm hätten mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen Unterstützung signalisiert. Den Gang nach Karlsruhe erwägen die Republikaner, die Tierschutzpartei, die ÖDP und das Zentrum. Der Vorsitzende der Tierschutzpartei, Jürgen Gerlach, sagte der SZ, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewünschte Auflösung des Parlaments sei verfassungswidrig. "Offensichtlich getürkt" Die überraschend vorgezogene Bundestagswahl verringere angesichts des Zeitdrucks und des enormen organisatorischen Aufwandes die Aussichten der kleineren Parteien. Diesen Wettbewerbsnachteil werde man nicht hinnehmen. Gerlach sagte, es sei absurd, dass jetzt "künstlich Abgeordnete gesucht werden, die gegen ihre Überzeugung dem Kanzler das Misstrauen aussprechen". Die Vertrauensfrage sei "offensichtlich getürkt". Die Tierschutzpartei sei deshalb bereits im Gespräch mit anderen kleinen Parteien, um die Neuwahl gemeinsam juristisch zu verhindern. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die Tierschutzpartei 160.000 Stimmen oder 0,3 Prozent erzielt. Sie war damit etwa so stark wie die NPD. "Nicht koscher" Auch die Republikaner bereiten bereits eine Organklage in Karlsruhe vor. Ihre stellvertretende Vorsitzende Ursula Winkelsett sagte, am Wochenende werde sich der Bundesvorstand damit befassen. Verfasser der Klage sei der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Der Generalsekretär der ÖDP, Claudius Moseler, sagte der SZ, seine Partei werde ebenfalls am Wochenende endgültig über das weitere Vorgehen entscheiden. Sowohl die ÖDP als auch die Familienpartei erwögen den Gang nach Karlsruhe. Die beiden Parteien haben eine Kooperation vereinbart. In Zukunft wollen sie nicht mehr gegeneinander antreten, sondern - beginnend mit der Bundestagswahl - abwechselnd kandidieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Familienpartei, Wolfgang Britz, äußerte sich allerdings deutlich vorsichtiger als sein Bündnispartner von der ÖDP. Britz sagte, seine Partei wolle zunächst erreichen, dass sie wegen der vorgezogenen Wahl weniger Unterschriften als eigentlich nötig einreichen müsse. Ihre Klagen erheben können die vier Parteien erst nach der Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler über die Auflösung des Bundestags. Der Bundespräsident kann sich dafür bis zum 22.Juli Zeit lassen. Es gilt als sicher, dass eine Verfassungsbeschwerde für zulässig erklärt werden würde. Wie die anschließende Entscheidung ausfallen würde, ist dagegen unklar. Die kleinen Parteien könnten statt der Verfassungsbeschwerde aber auch eine Organklage einreichen. Das Bundesverfassungsgericht gibt ihnen - entgegen dem Wortlaut des BVG-Gesetze - ein Klagerecht als Organkläger. Begründet wird dies mit dem besonderen Status der Parteien nach Artike l21 des Grundgesetzes. Der grüne Abgeordnete Schulz will in jedem Fall Organklage einreichen, wenn die "Vertrauensfrage nicht koscher läuft". Das jetzt wahrscheinliche Verfahren der Minister-Enthaltung sei nicht koscher. Schulz wies darauf hin, dass sich SPD und Grüne allein vorige Woche 50 Abstimmungen hätten stellen müssen. Die Koalition habe alle gewonnen. Die Voraussetzungen für eine Auflösung des Parlaments seien also nicht erfüllt. Bei der SPD ist bislang niemand bekannt, der nach Karlsruhe gehen will. Es wurde in der Führung aber darauf hingewiesen, dass sich dies nach den Listenaufstellungen in den Landesverbänden ändern könne. Abgeordnete, die keine Chance auf eine Wiederwahl bekämen, könnten dann versuchen, ihr Mandat per Klage doch noch zu verlängern. Schröder will am Mittwoch nächster Woche, zwei Tage vor der Sitzung des Bundestages, das Kabinett über seine Begründung der Vertrauensfrage informieren. Schröder habe dafür statt einer formalen Kabinettssitzung ein Ministergespräch angesetzt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Daran werden keine Beamten teilnehmen, folglich auch nicht der Staatssekretär im Bundespräsidialamt, der für gewöhnlich den Kabinettssitzungen beiwohnt. | Weil vier kleine Gruppierungen durch eine vorgezogene Bundestagswahl einen Wettbewerbsnachteil befürchten, überlegen sie, ob sie in Karlsruhe Klage einreichen sollen. Aber auch der Grünen-Politiker Werner Schulz hat Widerstand gegen das Verfahren angekündigt, mit dem das Parlament aufgelöst werden soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-der-kleinen-parteien-erwaegen-klage-gegen-neuwahl-1.886253 | "Aufstand der ""Kleinen"" - Parteien erwägen Klage gegen Neuwahl" | 00/05/2010 |
Demokraten wollen mit Kerry zurück an die Macht Unter noch nie da gewesenen Sicherheitsmaßnahmen hat am Montag in Boston der Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei begonnen. Nach viertägigen Reden und Debatten werden die knapp 5000 Delegierten am Donnerstag Senator John Kerry als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 2.November bestimmen. Boston - Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte findet ein Parteitag in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Massachusetts, Kerrys Heimatstadt, statt. Scharfe Vorwürfe an die Adresse von Präsident Bush wird es auf dem Parteitag nach dem Willen der Veranstalter kaum geben. Die Redner sollen sich auf eine positive Vision demokratischer Politik konzentrieren. Alle Reden mussten von Vertrauten Kerrys vorab genehmigt werden. Es ist auch der erste Parteitag nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, und daher haben die Behörden nichts dem Zufall überlassen. Rings um das für mehrere Millionen Dollar renovierte Fleet Center im Herzen von Boston werden für die Dauer der Veranstaltung rund 65 Kilometer Straßen, ein Fernbahnhof und mehrere U-Bahnstationen geschlossen. In der Stadt patrouillieren Polizisten und Soldaten in Uniform. Die Konvention, zu der 15.000 Besucher und ebenso viele Journalisten angereist sind, steht unter dem Wahlkampfmotto "Stärker zu Hause, respektiert in der Welt". Kerry verspricht die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein erschwingliches Krankenversicherungssystem und die Wiederherstellung der beschädigten Beziehungen der Vereinigten Staaten zu ihren Verbündeten in aller Welt. Beide Politiker gleich auf Die Demokraten erhoffen sich zudem, dass ihr Kandidat einer breiteren Mehrheit amerikanischer Wähler besser bekannt gemacht werden kann. Obwohl immer mehr Wähler Unzufriedenheit an der Amtsführung von Präsident George Bush äußern, ist es dem Herausforderer noch nicht gelungen, dies in eine klare Führung umzumünzen. In Umfragen liegen beide Politiker in etwa gleichauf. Zu den Rednern des ersten Abends gehörten die demokratischen Ex-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton. Letzterer sollte von seiner Frau Hillary, der Senatorin aus New York, vorgestellt werden. Außerdem sollte der ehemalige Vize-Präsident Al Gore das Wort ergreifen. Insgesamt stehen mehr als 100 Redner auf der Liste für diese Woche, darunter auch Ron Reagan, der Sohn des republikanischen Ex-Präsidenten Ronald Reagan. Außerdem werden sich mehrere Vietnam-Veteranen zu Wort melden, die Kerry aus seiner Zeit im Krieg in Südostasien kennen. Kerry wird erst am letzten Abend auftreten, um in einer programmatischen Rede die Nominierung seiner Partei anzunehmen. Einen Tag zuvor wird sein Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, Senator John Edwards aus North Carolina, das Wort ergreifen. Demonstrationen von Irak-Kriegs-Gegnern Am Vorabend der Konvention kam es im Zentrum von Boston zu Demonstrationen von Gegnern des Irak-Kriegs. Sie warfen den Demokraten vor, die Kritik an dem Feldzug in ihrer Plattform verwässert zu haben. | Unter noch nie da gewesenen Sicherheitsmaßnahmen hat am Montag in Boston der Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei begonnen. Nach viertägigen Reden und Debatten werden die knapp 5000 Delegierten am Donnerstag Senator John Kerry als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 2.November bestimmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-demokraten-wollen-mit-kerry-zurueck-an-die-macht-1.915427 | Parteitag - Demokraten wollen mit Kerry zurück an die Macht | 00/05/2010 |
Wegen des FBI-Abhörskandals im Zuge der Terrorbekämpfung fordern führende Senatoren der Demokraten den Rücktritt von US-Justizminister Gonzales. Alberto Gonzales stelle die Politik über das Gesetz, kritisierte Senator Charles Schumer. Das FBI hatte am Freitag eingeräumt, über drei Jahre hinweg ohne Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben. Gonzales habe sich seit seinem Amtsantritt 2005 wiederholt mehr Präsident George W. Bush als den Bürgerrechten verpflichtet gefühlt, sagte Schumer. Detailansicht öffnen US-Justizminister Alberto Gonzales wird vorgeworfen, mehr dem Präsidenten als den Bürgerrechten verpflichtet zu sein (Foto: Foto: AP) Er sei einer der politischsten Justizminister in der jüngeren Geschichte der USA, kritisierte Schumer weiter. In den USA erfüllt der Justizminister die Funktion des Generalstaatsanwalts und ist damit auch oberster Ankläger. In Anspielung darauf, dass Gonzales vorher Rechtsberater im Weißen Haus war, sagte Schumer, der Minister wolle nicht akzeptieren oder begreifen, dass er nicht mehr der Anwalt des Präsidenten sei, sondern dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet sei. Senator Joseph Biden sagte dem Fernsehsender CNN, Gonzales habe "das Vertrauen der großen Mehrheit der Amerikaner verloren". Illegale Datenbeschaffung Präsident Bush hat nach dem Eingeständnis des FBI eine rasche Lösung angekündigt. Diese Probleme werden so schnell wie möglich angegangen", sagte Bush am Samstag auf seiner Lateinamerika-Reise in Uruguay. Er sei über die Reaktion von FBI-Direktor Robert Mueller erfreut, der die Verantwortung übernommen und eine Lösung zugesagt habe. Er vertraue Mueller und Justizminister Gonzales, unterstrich Bush. Der Präsident wurde in der vergangenen Woche über die Probleme in Kenntnis gesetzt. Eine interne Untersuchung des Justizministeriums hatte ergeben, dass die FBI-Ermittler in einigen Fällen Unternehmen zwangen, Daten von Kunden preiszugeben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Zudem habe die Behörde die Zahl dieser Fälle zu niedrig angesetzt. In anderen Fällen seien Aufzeichnungen von Telefongesprächen beschafft worden, ohne dass dies die Umstände gerechtfertigt hätten. Zehntausende Einzelanfragen Das FBI habe Bestimmungen des Gesetzes zur Terrorabwehr (Patriot Act) illegal ausgenutzt, heißt es in dem 126 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht, der am Freitag in Washington vorgelegt wurde. Der Patriot Act ist ein Gesetzespaket, mit dem der US-Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten im Kampf gegen den Terror einräumte. Darin enthalten ist auch die Regelung, die den Erkenntnissen zufolge vom FBI missbräuchlich angewendet wurde. Dabei geht es um "national security letters", mit denen die Ermittlungsbehörden persönliche Daten über Bürger etwa bei Banken und Telefonunternehmen einholen können. Die "national security letters"müssen nicht richterlich genehmigt werden. Die Washington Post berichtete am Freitag, das FBI habe mehr als 19.000 dieser Schreiben ausgestellt, die insgesamt 47.000 Einzelanfragen enthalten hätten. "Notwendige Ermittlungsmethoden" Justizminister Gonzalez erklärte, die nun aufgedeckten Fehler der Bundespolizei seien nicht akzeptabel. Gleichzeitig betonte er aber, die "national security letters" seien "notwendige Ermittlungsmethoden und für unsere Bemühungen entscheidend, gegen den Terror zu kämpfen und zu gewinnen". Vor Verabschiedung des Patriot Act durften solche Daten nur abgefragt werden, wenn die Ermittler glaubhaft den Terrorverdacht darlegen konnten. Diese Bestimmung wurde gestrichen. Die Behörden müssen nun nur noch darauf verweisen, dass sie im Zuge einer autorisierten Ermittlung vorgehen, und sie müssen ihr Vorgehen genau dokumentieren. Gegen diese Bestimmungen hat das FBI der Untersuchung zufolge in mindestens 22 Fällen verstoßen. | Wegen des FBI-Abhörskandals im Zuge der Terrorbekämpfung fordern führende Senatoren der Demokraten den Rücktritt von US-Justizminister Gonzales. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fbi-abhoeraffaere-us-justizminister-geraet-unter-druck-1.929389 | FBI-Abhöraffäre - US-Justizminister gerät unter Druck | 00/05/2010 |
Eine Gruppe deutscher und französischer Demonstranten hat den Atommülltransport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Richtung Gorleben um drei Stunden verzögert. Zwei Atomkraftgegner hatten sich an die Gleise gekettet. Nach Angaben der Gendarmerie hatten die Demonstranten den Konvoi mit zwölf Castor-Behältern zwischen den Ortschaften Réchicourt und Avricourt bei Luneville in Ostfrankreich gestoppt. Gegen 13.45 Uhr fuhr der Zug wieder ab. Ursprünglich hätte er um 12.40 Uhr bei Lauterbourg im Elsass die deutsche Grenze passieren sollen. Nach der Überfahrt über die Grenze sollte der Konvoi im baden-württembergischen Wörth an eine deutsche Lokomotive angekoppelt werden. Anschließend sollte er nach Informationen der deutschen Atomkraftgegner über Karlsruhe, Heilbronn und Würzburg weiter in Richtung Norden fahren. Mehrere Demonstranten festgenommen Bevor der Zug weiterfahren konnte, mussten zwei Demonstranten, darunter ein Mann aus dem Wendland, mit Schneidbrennern von den Gleisen entfernt werden, an die sie sich mit Hilfe von Rohren gekettet hatten. Dem Sprecher der Gendarmerie zufolge wurden mehrere Atomkraftgegner in Polizeigewahrsam genommen. Nach Angaben eines Sprechers der südwestdeutschen Bürgerinitiativen gegen Atomkraft handelt es sich dabei um Deutsche und Franzosen. Am Vormittag hatten in Nancy nach Polizeiangaben rund 40 Atomkraftgegner in weißen Schutzanzügen gegen den Konvoi mit hochradioaktivem Atommüll protestiert. Sie hüllten die Bahnhofshalle mit gelben Klebebändern ein, auf denen "danger nucléaire" (Atom-Gefahr) zu lesen war. Initiative kündigt Gleisbesetzungen im Wendland an In Wörth und in Bietigheim-Bissingen bei Ludwigsburg protestierten Atomkraftgegner mit Mahnwachen gegen den sechsten Atomrücktransport aus La Hague ins Zwischenlager von Gorleben. Deutschland hatte sich im Januar 2001 gegenüber Frankreich verpflichtet, jährlich zwölf Castor-Behälter zurückzunehmen. In Dannenberg kündigte die Anti-Atom-Initiative "X- tausendmal quer" an, trotz des Demonstrationsverbotes entlang der Castor-Transportstrecke im Wendland seien Sitzblockaden auf Straßen und Schienen geplant. "Der zivile Ungehorsam und das Demonstrieren auf Straßen und Schienen gehört für uns zum Protest dazu", sagte der Sprecher der Gruppe, Jochen Stay, in Dannenberg. Nach seinen Angaben gibt es im Bereich Hitzacker "gut vorbereitete Aktionsgruppen", die die Gleise der Transportstrecke an mehreren Stellen besetzen wollen. | Eine Gruppe deutscher und französischer Demonstranten hat den Atommülltransport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Richtung Gorleben um drei Stunden verzögert. Zwei Atomkraftgegner hatten sich an die Gleise gekettet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-atomkraftgegner-halten-castor-konvoi-auf-1.885215 | Frankreich - Atomkraftgegner halten Castor-Konvoi auf | 00/05/2010 |
Nach dem überraschenden Wechsel an der SPD-Spitze geht der parteiinterne Streit über den richtigen Reformkurs weiter: Der Chef des NRW-Landesverbandes, Harald Schartau, forderte Nachbesserungen bei den Betriebsrenten. Dagegen erklärte der designierte Parteichef Franz Müntefering: "Da gibt es nichts zu korrigieren. Die Beschlüsse stehen." Sowohl Kanzler Gerhard Schröder als auch Müntefering bekräftigten, dass der Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung unverändert fortgesetzt werden solle. Schröder, der am vergangenen Freitag seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden erklärt hatte, forderte seine Partei zu Geschlossenheit und Disziplin auf. Er sei sicher, dass die SPD nun die Chance für einen Neuanfang nutzen werde, sagte Schröder. Müntefering betonte, der Kanzler könne sich darauf verlassen, dass ihn die Partei beim Reformprozess unterstütze. Allerdings plädierte der designierte Parteichef dafür, die Reformgeschwindigkeit etwas zu verringern, um mehr Zeit für die Debatte in der Gesellschaft zu haben. Trotz des Wechsels an der Parteispitze ging der Streit über den Reformkurs weiter. Schartau, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, mahnte eine Kurskorrektur an. Auf der Vorstandssitzung in Berlin verlangte er, die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags für Betriebsrenten zu verhindern. Bundestagspräsident Thierse forderte in der Berliner Morgenpost Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform und bei der Besteuerung von Erbschaften. Parteilinke fordert Umdenken Vertreter der Parteilinken verlangten von der Parteispitze ein Umdenken. Deren Wortführerin Andrea Nahles sagte, die SPD müsse ihre Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit stärker wahrnehmen. Dafür stünden unter anderem Themen wie die Bürgerversicherung und die geplante Ausbildungsabgabe. Ebenso wie Nahles verlangten Juso-Chef Niels Annen und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer Änderungen am Reformpaket. Darüber hinaus wurden auch wieder Forderungen nach einer Kabinettsumbildung laut. Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte, der Wechsel in der Führung ändere nichts daran, dass Schröder über einen Austausch von Ministern nachdenken sollte. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker sprachen sich dagegen einhellig für eine Unterstützung des Regierungskurses aus. Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt und Kurt Beck räumten aber auch ein Vermittlungsproblem ein. Beck sagte, der in der Bevölkerung verbreitete Mangel an Reformbereitschaft müsse die SPD aktivieren: "Es bedarf der intensiven Vermittlung, dass der Wald gesehen wird und nicht der einzelne Baum." Einstimmiges Votum für Müntefering Auf der Sondersitzung von SPD-Präsidium und Bundesvorstand in Berlin wurde Müntefering einstimmig zum Nachfolger von Parteichef Schröder nominiert. Die Parteispitze unterstützte außerdem Münteferings Vorschlag, der 56 Jahre alten Berliner Benneter solle neuer SPD-Generalsekretär werden. Beide Politiker sollen auf einem Sonderparteitag am 21.März in Berlin gewählt werden. Benneter, der als Vertrauter des Kanzlers gilt, soll den glücklosen Parteimanager Olaf Scholz ablösen. Müntefering hob die große Parteierfahrung seines designierten Generalsekretärs hervor. Zwar sei Benneter vielen in der Parteispitze kaum bekannt. "Die werden den kennen lernen und er wird das gut machen", sagte Müntefering. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber sofortige Neuwahlen. Der Welt am Sonntag sagte Merkel: "Wer schon die eigenen Anhänger nicht von seiner Politik überzeugen kann, der kann erst recht nicht die Menschen in Deutschland auf den notwendigen Reformweg mitnehmen." | Nach dem überraschenden Wechsel an der SPD-Spitze geht der parteiinterne Streit über den richtigen Reformkurs weiter: Der Chef des NRW-Landesverbandes, Harald Schartau, forderte Nachbesserungen bei den Betriebsrenten. Dagegen erklärte der designierte Parteichef Franz Müntefering: "Da gibt es nichts zu korrigieren. Die Beschlüsse stehen." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-wechsel-in-der-parteispitze-spd-streitet-ueber-weg-aus-dem-stimmungstief-1.887523 | Nach dem Wechsel in der Parteispitze - SPD streitet über Weg aus dem Stimmungstief | 00/05/2010 |
Seltsam, diese Debatte um die Rente. Seit Monaten fordern Politiker und Wissenschaftler aller Couleur mehr Ehrlichkeit. Die Bürger sollen sich darauf einstellen, dass die Rente nicht so bleibt, wie sie ist. Ein Umbau ist nötig, weil Deutschland vergreist. (SZ vom 25.08.2003) - Nun versucht die Rürup-Kommission eine Skizze für diesen Umbau zu zeichnen, doch bevor die Papiere fertig geschrieben sind, wissen die Politiker aller Parteien bereits, dass die Arbeit nichts taugt. Nur: Sind die Rürupschen Pläne wirklich skandalös? Halbwegs realistische Lagebeschreibung Auf den ersten Blick löst die Botschaft ein Frösteln aus: Rente erst ab 67, außerdem sollen die Ruhestandsbezüge künftig weniger stark steigen. Das ist nicht verheißungsvoll - aber halbwegs realistisch, was sich von vielen anderen Ideen nicht sagen lässt. Klar ist: Deutschland wird sich wandeln, es wird mehr alte Menschen und weniger junge Leute geben. Das hat Folgen, die sich durch Zuwanderung kaum abmildern lassen. In den Firmen sitzen ältere Arbeitnehmer, andere Produkte und Dienstleistungen werden nötig, im sozialen Netz müssen andere Knoten geknüpft werden. Es gibt also weniger zu verteilen, weil eine alternde Gesellschaft nicht so dynamisch ist und weniger Wohlstand schafft. Rürup-Kommission erledigt ihren Job Diesen Wandel will die Rürup-Kommission vorbereiten - nicht blitzartig, sondern mit Bedacht. Die Rente mit 67 etwa soll schrittweise, über lange 24 Jahre hinweg, eingeführt werden, startend im Jahr 2011. Das ist durchaus gerecht: Wenn die Menschen länger leben, müssen sie auch länger arbeiten - und brauchen dafür natürlich auch Jobs. Die Kommission erledigt also genau das, was stets gefordert wird: Sie gibt eine langfristige Perspektive - die Politikern wieder viel zu ehrlich ist. | Seltsam, diese Debatte um die Rente. Seit Monaten fordern Politiker und Wissenschaftler aller Couleur mehr Ehrlichkeit. Die Bürger sollen sich darauf einstellen, dass die Rente nicht so bleibt, wie sie ist. Ein Umbau ist nötig, weil Deutschland vergreist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-zu-viel-ehrlichkeit-1.894440 | Kommentar - Zu viel Ehrlichkeit | 00/05/2010 |
Verteidigungsminister Jung will in Terrorabsicht entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen - notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage. Das Innenministerium hält einen solchen Einsatz für zulässig. In anderen Parteien und bei den Jetpiloten stößt Jung hingegen auf heftigen Widerstand. Das Bundesinnenministerium stützt die Rechtsauffassung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss eines für einen Terror-Angriff gekaperten Flugzeuges. Ministeriums-Sprecher Stefan Kaller sagte in Berlin, ein übergesetzlicher Notstand lasse in einer extremen Bedrohungslage des Staates einen Einsatz zu, wie ihn Jung aufgeworfen habe. Detailansicht öffnen Verteidigungsminister Jungs Flugzeugabschuss-Pläne sind heftig umstritten (Foto: Foto: AP) Beim Koalitionspartner, in anderen Parteien und beim Verband der Jetpiloten stößt Jungs hingegen mit seinem Plan auf deutliche Ablehnung. Jungs Absicht komme einer "Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich", sagte Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), der Leipziger Volkszeitung. "Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen", meinte Wassmann. Piloten, die sich so verhielten, könnten "mit der vollen Solidarität des Verbandes" rechnen. Er empfinde es "als merkwürdig, dass ein Minister nicht in der Lage sei, trotz aller seiner Parteibeziehungen in den zuständigen Gremien eine Entscheidung herbeizuführen, um eine rechtlich saubere Klärung in der Sache zu organisieren", kritisierte Wassmann. Die Grünen forderten bereits den Rücktritt des Verteidigungministers. Ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte dem Fernsehsender n-tv: "Ich muss gestehen, ich bin fassungslos, wie der Minister mit der Verfassung umgeht." Das Bundesverfassungsgericht habe klar entschieden, dass das sogenannte Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig sei. "Schlicht bodenlos" Bütikofer fügte hinzu: "Wenn jetzt der Minister einfach so tut, als gehe ihn das nichts an, und wenn er bestimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung sei in Gefahr, dann müsse er sich auch nicht mehr daran halten, dann ist das schlicht bodenlos. Ich finde ein solcher Minister kann keine Verantwortung tragen, der muss weg." Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator und Ehrhart Körting (SPD), bezeichnete die Diskussion um Jungs Abschuss-Absicht als "Gespensterdebatte". Das Bundesverfassungsgericht habe 2006 die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschussmöglichkeit gekippt und sich dabei auf Artikel 1 des Grundgesetzes gestützt, erklärte Körting nach Angaben seiner Sprecherin in Berlin. Dieser Artikel sei nicht veränderbar. "Wir sollten uns auf das konzentrieren, was verfassungsrechtlich möglich ist, und keine Gespensterdebatten führen", sagte Körting. Artikel 1 lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte Jungs Pläne scharf. In der Passauer Neuen Presse bezeichnete er dessen Äußerungen als "grenzwertig und hoch problematisch" und warf dem Minister "Aufruf zum Verfassungsbruch" vor. "Wir haben eine Verfassungsgerichtsentscheidung, die uns solcher Diskussionen völlig enthebt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Nachrichtenagentur ddp in Würzburg. Daher sei dazu nichts zu sagen, "außer auf die geltende Verfassungslage hinzuweisen, die seine (Jungs) Aussage nicht deckt". SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte Jungs Äußerungen zum Abschuss von Passagierflugzeugen im ZDF eine "unglückliche Äußerung". Auch er verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der das Luftsicherheitsgesetz mit der vorgesehenen Möglichkeit des Abschusses 2006 gekippt wurde. "Das Urteil aus Karlsruhe hat klar gesagt: Unschuldige Menschen dürfen nicht getötet werden." Jungs Position "verletzt auch die Rechte eines Piloten, der kann sich doch nicht strafbar machen". "Mutige Aussage" Dagegen nahm Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)Verteidigungsminister Jung gegen Kritik an seinen Äußerungen zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen in Schutz. "Hier gibt es Schutzlücken, die wir solange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt", sagte Bosbach dem Blatt. Er forderte die SPD auf, einer Grundgesetzänderung beim Thema Luftsicherheit ebenso zuzustimmen wie rechtlichen Änderungen für die Online-Durchsuchung im Anti-Terror-Kampf. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich vorsichtig über die Ankündigung seines Parteifreundes. "Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung, zeigt doch aber, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage ist", sagte er in der ARD. Jung hatte sich im Magazin Focus auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen. Zwar habe das Verfassungsgericht einen Abschuss nur für den Fall erlaubt, dass keine Passagiere an Bord seien. Aber im Notfall gälten andere Regeln. In der ARD bekräftigte er seine Sicht noch einmal: Es brauche eine Klarstellung in der Verfassung - "solange es die nicht gibt, muss der Staat handlungsfähig sein". Er fügte hinzu: "Es geht nicht darum, Angst in der Bevölkerung zu bewirken." Vielmehr müssten die Sicherheitskräfte auf die Gefahrenlage vorbereitet werden. Er sei sich bei seiner Position "völlig einig mit dem Bundesinnenminister", im Kabinett bestehe dazu aber kein Konsens. "Schäuble soll sich zurückhalten" Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seiner Warnung vor einem möglichen Terroranschlag mit Nuklearmaterial weiter in der Kritik. Struck kann sein Szenario "nicht nachvollziehen", wie er ZDF sagte. "Es gibt keine Notwendigkeit, unnütze Panik zu verbreiten." Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte im Berliner Tagesspiegel: "Wenn der Bundesinnenminister konkrete Hinweise hat, sollte er intern tätig werden." Der SPD habe er bei der letzten Besprechung in der vergangenen Woche aber nichts davon gesagt. "Wenn er keine konkreten Hinweise hat, sollte er sich zurückhalten." Justizministerin Zypries sagte mit Blick auf Schäubles Aussage, viele Fachleute rechneten mit einem solchen Anschlag: "Nach meiner Kenntnis der Sicherheitslage ist das nicht so." Zypries betonte, weder die Aussage Schäubles noch die Forderung Jungs seien mit ihr abgesprochen gewesen. Sie plädierte dafür, etwas mehr Ruhe in die Sicherheitsdebatte zu bringen, statt die Menschen ständig mit neuen Vorschlägen zu verunsichern. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Schäubles Äußerung im Tagesspiegel "unverantwortlich". "Wer Weltuntergangsszenarien an die Wand malt und gleichzeitig zu Gelassenheit aufruft, wird zu einer unkalkulierbaren Größe in der deutschen Innenpolitik." | Verteidigungsminister Jung will in Terrorabsicht entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen - notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage. Das Innenministerium hält einen solchen Einsatz für zulässig. In anderen Parteien und bei den Jetpiloten stößt Jung hingegen auf heftigen Widerstand. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abschussplaene-des-verteidigungsministers-innenministerium-stuetzt-jungs-rechtsauffassung-1.881023 | Abschusspläne des Verteidigungsministers - Innenministerium stützt Jungs Rechtsauffassung | 00/05/2010 |
Afghanistan ist ein geteiltes, ein zerrissenes Land. Am Hindukusch hat die Historie über die Jahrhunderte einen Flickenteppich ausgelegt, der Konflikte fast unausweichlich macht. Detailansicht öffnen Isaf-Soldat in Afghanistan: Der ruf nach einem Einsatz im Süden des Landes wird immer lauter. (Foto: Foto: AP) Doch als die Weltgemeinschaft - und Deutschland vorneweg - Ende 2001 die Patenschaft für den kriegszerstörten Staat übernahm, da gab es ein klares, hoffnungsvolles Ziel: Afghanistan zu befrieden, neu aufzubauen und zu demokratisieren - kurz: das geteilte Afghanistan zu einen. Hinter diesem Ziel jedoch steckte von Beginn an eine paradoxe Strategie, die die Zerrissenheit des Landes nicht auflöste, sondern widerspiegelte: Die von der Nato geführte Isaf-Friedenstruppe beschränkte sich zunächst auf die ruhigen Landesteile, in denen das Militär als Aufbauhelfer camouflierte und sich wohlfühlte. Im unruhigen Süden und Osten des Landes dagegen führten Amerikaner und Briten auf eigene Rechnung ihren Anti-Terror-Krieg fort. Kein Tag ohne Gefechte - im Süden des Landes Afghanistan also blieb geteilt, und als sich das in diesem Jahr ändern sollte und die Nato ihre Isaf-Präsenz endlich auf das gesamte Land ausdehnte, da haben die Deutschen blitzschnell einen Vorstoß gemacht, der in Wirklichkeit als geordneter Rückzug aus der Gefahrenzone geplant war: Sie sicherten sich das Isaf-Kommando über den relativ ruhigen Norden des Landes; in den Süden und damit in den Kampf zogen Briten, Kanadier, Niederländer, Rumänen und Australier. Die Bundeswehr, das kann man sagen, hat es gut getroffen, relativ gut. Zwar ist auch in ihrem Verantwortungsbereich die Gefahr nicht eben gering, doch ist dies kein Vergleich zur Lage im Süden, die wieder zum offenen Krieg eskaliert ist. Kein Tag ohne Gefechte, keine Woche ohne Verluste auch in den Reihen der Isaf. Es ist also kein Wunder, dass es unter den Nato-Partnern manchen gibt, der die deutsche Rolle mit wachsendem Argwohn betrachtet. Folglich war es nur eine Frage der Zeit, bis - wie nun geschehen - zunächst aus der Anonymität heraus der Ruf nach einem Einsatz der Deutschen auch im afghanischen Süden kommen musste. Und ebenso erwartbar war der Berliner Abwehrreflex, zumal die Diskussion zu einer heiklen Zeit aufkommt, kurz vor der anstehenden Verlängerung des Bundeswehr-Mandats. Verschlungener Pfad in den Süden So einfach jedoch wird es sich die Bundesregierung nicht machen können - auch wenn die deutschen Sicherheitsinteressen verständlich sind. Der Stabilisierung Afghanistans haben sich die Nato-Partner gemeinsam verpflichtet, und nur der alte deutsche "Ohne Michel" könnte sich noch darauf berufen, dass die gefährlichen Aufgaben selbstverständlich von den anderen übernommen werden müssen. Überdies ist ein verschlungener Pfad in den Süden schon heute vorgezeichnet. Das Bundeswehr-Mandat erlaubt bereits "zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen" in anderen Landesteilen, wenn diese "zur Erfüllung des Isaf-Gesamtauftrages unabweisbar sind". Der Krieg im Süden ist eine ziemlich unabweisbare Tatsache. | Deutschland will Afghanistan stabilisieren und muss deshalb für einen erweiterten Einsatz offen sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-gefaehrlicher-sog-in-den-sueden-1.886883 | Afghanistan - Gefährlicher Sog in den Süden | 00/05/2010 |
Das Münchner Architekturbüro Auer und Weber hat den Wettbewerb gewonnen - bis 2012 soll der Bau fertig sein. Mehr als drei Jahre diskutiert man schon über das Erscheinungsbild des neuen Münchner Hauptbahnhofs. Jetzt steht fest, wie er aussehen soll. Am Wochenende hat sich die Bahn für den Entwurf des Münchner Architektenbüros Auer und Weber entschieden. Detailansicht öffnen Ausladend und einladend zugleich präsentiert sich der Siegentwurf für den neuen Münchner Hauptbahnhof. Er soll auch den Vorplatz optisch aufwerten. (Foto: Simulation: A+W) Das imposante Gebäude präsentiert sich als auffälliges Stadtfoyer. Charakteristisch ist ein kraftvoller, vorspringender Dachkörper. Spätestens 2012 soll der Neubau fertig sein. Mit ihrem Entwurf für das Empfangsgebäude und für den Starnberger Flügelbahnhof wollen Auer und Weber den gesamten Bahnhofsbereich - das gilt vor allem auch für den Vorplatz - aufwerten und neu interpretieren. Geplant ist, die Büro- und Hotelnutzungen in einen markanten Dachkörper zu heben, was eine besonders eindrucksvolle architektonische Geste ist. Die Planer nehmen Abschied vom Bahnhof des 19. Jahrhunderts. Sie schaffen den modernen Typus eines Terminals, das nicht nur ein für Reisende angenehmes und effizientes Verkehrsbauwerk ist, sondern auch ein riesiges Dienstleistungszentrum. Deswegen sprechen die Planer von einem neuen Stadtfoyer oder vom imposanten Schaufenster zur Innenstadt. Auch der Begriff einer bedeutsamen Visitenkarte für die Landeshauptstadt München macht die Runde. 150 Bewerbungen Diese Neubau-Variante soll nun realisiert werden. Bis spätestens 2012 will man fertig sein. Der Kostenrahmen liegt bei grob geschätzten 300 Millionen Euro. Am Wochenende hatte sich das Preisgericht zu seiner abschließenden Sitzung getroffen. Im Verlauf der Woche will die Bahn das Ergebnis offiziell vorstellen. 2003 hatten Bahn, Stadt und bayerisches Verkehrsministerium den Gestaltungswettbewerb ausgelobt. Insgesamt 150 Teams hatten sich beworben. Zwölf waren in die engere Auswahl gekommen und reichten ihre Konzepte ein. Die Jury entschied sich für eine gleichrangige Preisgruppe unter den Teams Auer und Weber (München und Stuttgart), Gewers, Kühn und Kühn (Berlin) sowie Benthem Crouwel (Amsterdam). Die Finalisten mussten ihre Planungen überarbeiten. Die Anforderungen sind hoch kompliziert. | Das Münchner Architekturbüro Auer und Weber hat den Wettbewerb gewonnen - bis 2012 soll der Bau fertig sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-der-neue-bahnhof-ein-edles-schaufenster-1.894131 | München - Der neue Bahnhof - ein edles Schaufenster | 00/05/2010 |
Dreieinhalb Monate nach Einführung der umstrittenen Praxisgebühr will die erste Krankenkasse noch in diesem Jahr eine Alternative anbieten. Versicherte, die am so genannten Hausarzt-Modell teilnehmen, sollen von der Zahlung befreit werden. Das sagte Barmer-Sprecherin Ursula Bertels dem Westfalen-Blatt. Die Krankenkasse habe dazu bereits einen entsprechenden Vertrag mit dem Deutschen Hausärzteverband abgeschlossen. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums sagte dazu: "Wir begrüßen solche Initiativen ausdrücklich. Sie sind Teil des Gesetzes. Die Lotsenfunktion des Hausarztes ist erwünscht." Wenn das Hausarzt-Modell so effizient sei, dass die Kassen ihren Versicherten die Praxisgebühr erlassen könnten, "zeigt dies, dass Bewegung ins System kommt". Die Barmer macht von einer Sonderklausel im Gesundheitsreformgesetz Gebrauch. Die Praxisgebühr von jeweils zehn Euro für den ersten Arztbesuch im Quartal war zum Jahresbeginn eingeführt worden. Das entsprechende Gesundheitsreformgesetz räumt den Krankenkassen aber die Möglichkeit ein, das Hausarzt-Modell als Alternative anzubieten. Bei dem so genannten Hausarzt-Modell sollen Patienten nach Auskunft der Barmer dann keine Praxisgebühr mehr bezahlen müssen, wenn sie sich dazu verpflichten, im Krankheitsfall immer erst zu ihrem Hausarzt zu gehen. Dieser würde dann wenn nötig eine Überweisung zum Facharzt veranlassen. Auch die DAK überlegt Durch die Lotsen-Funktion des Hausarztes ließen sich aufwändige Doppeluntersuchungen vermeiden und Kosten sparen, sagte die Barmer-Sprecherin. Auch bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gebe es intensive Gespräche zur Einführung des Hausarzt-Modells, sagte eine Mitarbeiterin des Verbandes der Ersatzkassen. Ein Sprecher der AOK Westfalen-Lippe sagte dem Westfalen-Blatt , auch die AOK wolle ein Hausarzt-Modell anbieten. Zunächst sollten aber die Ergebnisse eines Modellversuchs in Baden-Württemberg abgewartet werden. Kritik der FDP Die Barmer-Sprecherin sagte, wer die Gebühr sparen wolle, brauche für die Behandlung beim Facharzt immer eine Überweisung des Hausarztes. Die Kasse verspricht sich davon Kosteneinsparungen und das Vermeiden aufwendiger Doppeluntersuchungen. Ein entsprechender Vertrag sei mit dem Deutschen Hausärzteverband abgeschlossen worden. Kritik an den Plänen der Barmer kam von der FDP. Deren Gesundheitsexperte Detlef Parr wandte sich besonders gegen eine damit verbundene Einschränkung der freien Arztwahl. | Dreieinhalb Monate nach Einführung der umstrittenen Praxisgebühr will die erste Krankenkasse noch in diesem Jahr eine Alternative anbieten. Versicherte, die am so genannten Hausarzt-Modell teilnehmen, sollen von der Zahlung befreit werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praxisgebuehr-barmer-plant-den-nulltarif-1.895111 | Praxisgebühr - Barmer plant den Nulltarif | 00/05/2010 |
Nachdem US-Präsident George W. Bush seine ambitionierten Weltraumpläne vorgestellt hat, wollen auch die Russen ihre Marsforschung wieder aufnehmen. Unterdessen wachsen Skepsis und Kritik an der "etwas zu optimistischen" Bush-Rede. Die Raumfahrtagentur Rosawiakosmos werde in ihr Programm bis 2015 voraussichtlich wieder Projekte zur Erforschung von Mond und Mars aufnehmen, sagte der stellvertretende Behördenchef Nikolai Moissejew in Moskau. Eine bereits entwickelte russische Rakete für einen bemannten Flug zum Mars könne in zehn Jahren startbereit sein, sagte ein Vertreter des Raketenbaukonzerns Energija. Allerdings sollte der Mars am besten in Gemeinschaftsarbeit erschlossen werden wie bei der Internationalen Raumstation ISS. Die russischen technischen Lösungen für eine Mars- Expedition seien wesentlich billiger als die amerikanischen, sagte der Energija-Sprecher. Die Ende der 1970er Jahre abgebrochene russische Mondforschung könne binnen weniger Jahre wieder angekurbelt werden, erklärte Roald Kremnjow, Direktor des Lawotschkin-Instituts für Raumforschung. "Wir haben unsere technischen Ausarbeitungen dazu über 30 Jahre lang auf dem neuesten Stand gehalten." Die Sowjetunion hatte den jahrzehntelangen Wettbewerb mit den USA um die Vorherrschaft im Weltraum aufgeben müssen, als das Geld ausging und der Staat zerfiel. Dennoch verfügt Russland weiter über die größte Erfahrung mit Langzeitaufenthalten im Weltraum. In den USA stößt die Bush-Rede unterdessen nicht nur auf Begeisterung. Bereits zuvor hatte eine Umfrage gezeigt, dass gut die Hälfte der Amerikaner der Ansicht ist, Geld besser für Bildungsprogramme und die Gesundheitsfürsorge auszugeben, als für teure Raumfahrtprogramme. Selbst der Bruder des 1963 ermordeten Präsidenten Kennedy, Senator Edward Kennedy - eigentlich ein Befürworter der Raumfahrt - gibt sich eher ablehnend: "Wir sollten nicht in den Weltraum hinausgehen und das (Geld) opfern, was wir hier auf der Erde benötigen." Beobachter sehen denn Bushs Vorstoß zu Beginn des Wahljahres als einen Versuch, von heimischen und internationalen Problemen seiner Amtszeit abzulenken. "Geringer Ertrag bei immensen Kosten" Auch der Leiter der an der aktuellen Nasa-Marsmission beteiligten Abteilung des Mainzer Max-Planck-Instituts bewertet künftige bemannte Mars-Missionen skeptisch. "Vom rein wissenschaftlichen Standpunkt aus ist der Ertrag gemessen an den immensen Kosten relativ gering", sagte Professor Günter Lugmair. Lugmair zufolge sei diese "etwas zu optimistische" Rede Bushs vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen, aber auch der begrenzten Ressourcen des US-Haushalts zu bewerten. "Man muss bedenken, dass bemannte Raumfahrt unheimlich kostspielig ist", sagte der Leiter der Abteilung Kosmochemie. Zudem seien Infrastruktur und Technologie seiner Ansicht nach noch nicht so weit, dass Menschen in absehbarer Zeit auf den Mars reisen könnten. Auch für einen Shuttle-Verkehr zum Mond seien bei weiten noch nicht alle infrastrukturellen und technologischen Fragen gelöst. "Es gibt noch so viele unerforschte Dinge in der bemannten Raumfahrt", gab der Wissenschaftler zu bedenken. Insbesondere bei Marsmissionen sei auch die Strahlen- und muskuläre Belastung der Raumfahrer zu bedenken: "Es ist ja nicht nur ein kleiner Sprung zum Mond." Europäer wollen mit Amerikanern zusammenarbeiten Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hofft dagegen, gemeinsam mit den USA die Rückkehr auf den Mond und einen bemannten Flug zum Roten Planeten Mars vorbereiten zu können. "Das ist eine bedeutende und gute Nachricht", sagte der Generaldirektor der ESA, Jean-Jacques Dordain, in Paris. Auch die Europäer planten mit dem Programm "Aurora" erst einen Flug von Raumfahrern zum Erdtrabanten und dann etwa 2030 eine bemannte Mission zum Mars, erinnerte Dordain. "Wir arbeiten täglich mit der US-Raumfahrtorganisation Nasa zusammen", sagte Dordain. "Bei allem Wettbewerb ist der Weltraum ein ausgezeichnetes Feld der Zusammenarbeit", sagte er weiter. "Es ist dabei normal, dass die Amerikaner den Kalender dafür festlegen", würdigte der ESA-Generaldirektor die Erfahrung der Raumfahrtnation USA. Der ESA-Generaldirektor zweifelte nicht daran, dass auch die Deutschen bei dem "Aurora"-Programm später mitmachen werden. Das deutsche Forschungsministerium hat sich allerdings gegen die Flüge von Raumfahrern zum Mond und zum Mars ausgesprochen und stattdessen den Einsatz von Robotern vorgeschlagen. | Nachdem US-Präsident George W. Bush seine ambitionierten Weltraumpläne vorgestellt hat, wollen auch die Russen ihre Marsforschung wieder aufnehmen. Unterdessen wachsen Skepsis und Kritik an der "etwas zu optimistischen" Bush-Rede. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bemannter-flug-zum-mars-russische-rakete-in-zehn-jahren-startbereit-1.930264 | Bemannter Flug zum Mars - Russische Rakete in zehn Jahren startbereit | 00/05/2010 |
Alles ist nun bedacht für den Papstbesuch, auch wenn eine gewisse geistliche Eigenständigkeit die Harmonie mit dem Bischof etwas getrübt hatte. Kürzlich fand sich unter den Kleinanzeigen des Alt-Neuöttinger Anzeigers, zwischen der Ankündigung einer Konkursversteigerung und dem Angebot eines hydraulischen Muldenkippers alias "Japaners", eine ganz eigenartige Annonce. Detailansicht öffnen "Unsere Leute müssen katechetisch gerüstet sein": Der Passauer Bischof Wilhelm Schraml in Altötting. (Foto: Foto: dpa) "Allein den Betern kann es noch gelingen . . .", hieß es darin etwas vage, und es folgte die Frage, wer denn gewillt sei, in der neuen Anbetungskapelle zu Altötting zusammen mit der Inserentin die Hilfe des Herrn für alle Anliegen der Kirche herabzuflehen. Als Bedingungen waren genannt: "Gnadenzustand, Liebe, Beziehung zum eucharistischen Herrn." Die Frau, die das Inserat aufgeben hat, zeichnet am Telefon kein gutes Bild von der Welt, insbesondere von der bayerischen. München sei eine im Grund verworfene Stadt und werde im Endkampf, der längst ausgebrochen sei, einen schweren Stand haben: zu viele Singles, zu wenig Moral! Doch auch in Altötting, wohin aus der Böblinger Gegend zu ziehen sie vor fünf Jahren den Ruf verspürt habe, stehe es nicht zum Besten: Die Eucharistie werde nicht mehr reinen Herzens gefeiert, und selbst alte Leute neigten dazu, moralisch zu verfallen. Gefragt, was denn allein den Betern noch gelingen könne, antwortet sie: "Das Schwert abzuwenden", und insofern scheint der Papst gerade zur rechten Zeit zu kommen. Nun ist der Blick dieser Frau auf Altötting ein sehr spezieller. Die oberbayerische Wallfahrtsstadt, die in Papst Benedikts XVI. Pastoralreise eine bedeutende, dank der Örtlichkeit und der persönlichen Reminiszenzen des Papstes wahrscheinlich sogar einzigartige Rolle spielen wird, zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie auf Katholiken der strengen Observanz, Glaubensbündler und latent sektiererische Gruppierungen eine starke Anziehung ausübt. Der gemeine Altöttinger sieht das mit der spöttischen Duldsamkeit, die der jahrhundertelange Umgang mit leicht "Spinnerten" ihn gelehrt hat. Die Kirche kann sich damit nicht begnügen und hat deswegen eine Flexible-Response-Strategie ganz eigenen Zuschnitts entwickelt. "Unsere Leute", sagt der Passauer Bischof Wilhelm Schraml, "müssen katechetisch gerüstet sein", also dem Unfug mit Wissen begegnen können, und Stadtpfarrer Günther Mandl plädiert dafür, die Mitte so breit zu halten, dass eins schon sehr extrem sein müsse, um nicht mehr dazuzugehören. | Alles ist nun bedacht für den Papstbesuch, auch wenn eine gewisse geistliche Eigenständigkeit die Harmonie mit dem Bischof etwas getrübt hatte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/altoetting-in-erwartung-von-benedikt-xvi-ueberm-kapellplatz-vibriert-der-himmel-1.885029 | Altötting in Erwartung von Benedikt XVI. - Überm Kapellplatz vibriert der Himmel | 00/05/2010 |
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten untersucht Beschwerden von Terrorverdächtigen und illegalen Einwanderern, die von Sicherheitsbeamten angeblich misshandelt und gedemütigt wurden. Das Büro des Generalinspektors spricht von "deutlichen Problemen". Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen mehrere Sicherheitsbeamte eingeleitet, die Terrorverdächtige misshandelt haben sollen. 34 Beschwerden von Häftlingen, die unter der nach den Attentaten vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetzgebung (Patriot Act) in Gewahrsam genommen worden waren, werden im aktuellen Halbjahresbericht aufgeführt, den der Generalinspekteur des Justizministeriums, Glenn A. Fine, für den Kongress anfertigen muss. In sechs der Fälle seien Ermittlungen aufgenommen worden, so das Ministerium. Die Spannweite der Anschuldigungen reicht der Behörde zufolge von verbaler Erniedrigung, Verletzung religiöser Gefühle, unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen bis hin zu Diebstahl, körperlicher Gewalt und Todesdrohungen. Geladene Schusswaffe an den Kopf gehalten Ein Häftling habe einen Beamten beschuldigt, ihm eine geladene Schusswaffe an den Kopf gehalten zu haben, so die Behörde. In einem Fall habe ein Gefängnisarzt einem Häftling bei der Untersuchung erklärt: "Wenn ich das Sagen hätte, dann würde ich jeden einzelnen von euch exekutieren . . . wegen der Verbrechen, die Du begangen hast." Der Arzt erhielt aufgrund des Vorfalls einen Verweis. Ein anderer moslemischer Gefangener soll von einem Gefängniswärter zum Ausziehen seines Hemdes gezwungen worden sein. Mit dem Hemd habe sich der Wärter nach Darstellung des Häftlings die Schuhe geputzt, heißt es in dem Bericht. Einem weiteren moslemischen Verdächtigen wurde nach eigenen Angaben die Ausübung religiöser Praktiken verboten. Außerdem sei er gezwungen worden, vom Islam verbotene Nahrungsmittel zu essen. Die Ermittlungen richten sich dem Bericht zufolge auch gegen mehrere FBI-Mitarbeiter. Weitere Details zu den Fällen gab das Ministerium nicht bekannt. Die Beschwerden entsprechen Klagen, die bereits in zwei früheren Berichten für den Kongress dargestellt wurden. In einem Sonderbericht im letzten Monat, so die Washington Post, fand Fines Büro, dass es "deutliche Probleme" bei der Behandlung von einigen der 762 Männern gab, die wegen Verletzung der Immigrationsgesetze verhaftet wurden. 24 Stunden Dauerlicht So wurde festgestellt, dass Männer im Gefängnis für Wochen festgehalten wurden ohne Kontakt mit Anwälten oder der Möglichkeit eines Telefonanrufes und dass Personen in Zellen gesperrt wurden, in denen 24 Stunden das Licht brannte. Der demokratische Kongressabgeordnete John Conyers wertete die Ermittlungen als Beleg für die Erosion der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Er warf Justizminister John Ashcroft vor, einen "Krieg gegen die Verfassung" zu führen. Das nach den Anschlägen vom 11. September erlassene Gesetz gewährte den Sicherheitsbehörden größere Kompetenzen bei der Überwachung und Festnahme von Verdächtigen. (sueddeutsche.de/AFP) | Das Justizministerium der Vereinigten Staaten untersucht Beschwerden von Terrorverdächtigen und illegalen Einwanderern, die von Sicherheitsbeamten angeblich misshandelt und gedemütigt wurden. Das Büro des Generalinspektors spricht von "deutlichen Problemen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-gefaengnisse-ermittlungen-wegen-folterverdacht-1.931177 | US-Gefängnisse - Ermittlungen wegen Folterverdacht | 00/05/2010 |
Während die Weltöffentlichkeit gebannt auf den Irak blickt, erlebt Afghanistan die schlimmste Welle der Gewalt seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Sicherheit herrscht zur Zeit nur in einem Streifen Land um die Hauptstadt herum. Die Lage in Afghanistan, wo auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind, wird von Tag zu Tag unsicherer. Mit hunderten Kämpfern, ausgerüstet mit Raketen, Granaten und automatischen Waffen, greifen mutmaßliche Taliban seit Tagen afghanische Sicherheitskräfte an - nur mit Hilfe von US-Kampfjets können die Rebellen überhaupt noch bezwungen werden. Wie Verzweiflungstaten versprengter Extremisten wirken die Angriffe wahrlich nicht mehr. Dass sich die Kämpfer der Taliban und des Terrornetzwerks Al-Qaida knapp zwei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September neu formiert haben, daran besteht in Afghanistan kaum noch ein Zweifel. In den vergangenen zwei Wochen wurden mindestens 150 Menschen bei den Kämpfen vor allem im Süden und Osten Afghanistans getötet. Kaum mehr ein Tag vergeht, ohne dass US-geführte Koalitionstruppen, afghanische Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen oder Zivilisten angegriffen werden. Über Stunden besetzen mutmaßliche Taliban Grenzposten und Polizeistationen, aus dem Hinterhalt erschießen sie Soldaten und hochrangige Polizeioffiziere. Die Rebellen greifen Armeestützpunkte mit Raketen an, sprengen Busse voller Zivilisten in die Luft oder eröffnen das Feuer auf Fahrzeuge von Minenräumern. Warnungen vor einem Scheitern Immer lauter werden die Warnungen, dass das Land am Hindukusch auf dem Weg zu echtem Frieden und Demokratie bitterlich scheitern könnte. Das wäre auch eine dramatische Niederlage des Westens - allen voran der USA in ihrem Kampf gegen den Terror, aber auch Deutschlands, das sich wie kaum ein anderer Staat für Frieden und Sicherheit am Hindukusch engagiert. Es mache keinen Sinn, nur in der Hauptstadt Kabul und deren Umgebung relative Stabilität zu haben, "wenn in den übrigen Regionen des Landes andere, vor allem terroristische Gruppen, Taliban-Anhänger, weiter die Macht ausüben", hatte Bundesverteidigungsminister Peter Struck kürzlich gesagt. Am Dienstag meinte er bei einem Truppenbesuch in Warnemünde, es sei unrealistisch, dass das jetzt aus Afghanistan zurückgekehrt deutsche Erkundungsteam von einer Präsenz in Kundus abraten werde. Der neue Kommandeur der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf), der deutsche Nato-General Götz Gliemeroth, warnt vor einem "Kabulistan" - einem Streifen Land um die Hauptstadt herum, in der Sicherheit herrscht, während der Rest des Landes in Gewalt versinkt. Wie "Kabulistan" möglicherweise zu verhindern wäre, glauben eigentlich alle zu wissen: Indem man den Auftrag der Schutztruppe, in Kabul und Umgebung für Sicherheit zu sorgen, auf das ganze Land ausdehnen würde. Nach früheren Isaf-Schätzungen wären dafür zu den derzeit rund 5500 Soldaten etwa 10.000 weitere nötig. Doch diese Truppen will niemand zur Verfügung stellen. Stattdessen wird nun eine Art Minimallösung probiert, die nicht so teuer ist und an der sich auch Deutschland beteiligen will: Mit kleinen Wiederaufbauteams aus Soldaten und Aufbauhelfern soll Sicherheit in die Provinzen getragen werden. Dass ihre jüngsten Ziele im Verantwortungsbereich eines US-Wiederaufbauteams liegen, hat zumindest die Taliban nicht von Angriffen abgeschreckt. Erste Wahlen im Juni 2004 Ob es gelingt, die Sicherheit in die Provinzen zu bringen, wird sich schon bald zeigen. Im Juni kommenden Jahres steht mit den für dann geplanten ersten freien Wahlen Afghanistans ein Meilenstein im Friedensprozess an. Sollten die Wahlen aber nicht pünktlich stattfinden, droht ein Machtvakuum - und damit eine Katastrophe. Denn Präsident Hamid Karsai und sein Kabinett sind nur eine Übergangsregierung, der im Juni 2002 von der Loja Dschirga, der großen Ratsversammlung, ein Mandat für zwei Jahre erteilt wurde. Würden die Wahlen aus Sicherheitsgründen auf die lange Bank geschoben und die Regierung keine Handlungsbefugnis mehr haben, sieht Isaf-General Gliemeroth schwarz: "Ich wage mir nicht auszumalen, welchen Weg das nehmen würde", sagt er. (sueddeutsche.de/dpa/Can Merey) | Während die Weltöffentlichkeit gebannt auf den Irak blickt, erlebt Afghanistan die schlimmste Welle der Gewalt seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Sicherheit herrscht zur Zeit nur in einem Streifen Land um die Hauptstadt herum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/widerstand-in-afghanistan-warnung-vor-kabulistan-1.916480 | "Widerstand in Afghanistan - Warnung vor ""Kabulistan""" | 00/05/2010 |
Angehörige der Bundeswehr sind dem Deutsch-Türken in Afghanistan begegnet - aber offenbar nur flüchtig. Schläge, wie von Kurnaz behauptet, oder sonstiges "Fehlverhalten" soll es laut Verteidigungsministerium nicht gegeben haben. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt hat bestätigt, dass es im Januar 2002 in Afghanistan Kontakte zwischen Bundeswehrsoldaten und dem in Bremen wohnenden Türken Murat Kurnaz gegeben habe. Allerdings seien dies nach bisherigen Erkenntnissen "verbale, nicht körperliche Kontakte" gewesen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Detailansicht öffnen Murat Kurnaz bei seinem Fernsehauftritt (Foto: Foto: AP) Für die Behauptung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt worden sei, gebe es bisher keine Anhaltspunkte. "Es ist kein Fehlverhalten festzustellen", sagte Schmidt. Er sicherte zu, dass das Verteidigungsministeriums weiterhin eine offene Informationspolitik betreiben werde. Ob ein Untersuchungsausschuss dem Thema angemessen sei, bezweifelte er. Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf Folter Dagegen planen die Koalitionsfraktionen von Union und SPD übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen solchen Ausschuss. Dabei solle es um den Vorwurf des ehemaligen Guantanamo-Häftlings gehen, Anfang 2002 in einem US-Gefängnis in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt worden zu sein. Wie die Bild-Zeitung berichtete, soll der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. CDU/CSU und SPD wollen die Entscheidung noch am Mittwoch herbeiführen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Eine Entscheidung des Gremiums steht aber zurzeit noch aus. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer und das FDP-Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss Max Stadler sagten der Zeitung, sollte der BND-Ausschuss seine Zuständigkeit verlieren, wäre dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Koalition die Angelegenheit vertuschen und verheimlichen will. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags wird zurzeit über den Fall Kurnaz debattiert. Kurnaz war im Dezember 2001 als angeblicher Taliban-Kämpfer in Pakistan festgenommen, dann in Guantánamo inhaftiert und erst im vergangenen August freigelassen worden. Er hatte behauptet, er sei nach seiner Festnahme in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar von zwei deutschen Soldaten misshandelt worden. Dabei könnte es sich um Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gehandelt haben. Verfahren gegen Kurnaz eingestellt Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge hat das Verteidigungsministerium bisher keine Erkenntnisse, wonach Kurnaz von deutschen Soldaten gefoltert worden sei. 67 Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) seien zur Abgabe von dienstlichen Erklärungen aufgefordert worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Bericht, den Staatssekretär Peter Wichert am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss vorlegen wolle. Nach Informationen der Welt haben 54 KSK-Soldaten in dienstlichen Erklärungen ausgesagt, sie wüssten nichts von Folterungen. Zwölf Erklärungen stünden noch aus, ein Soldat sei gestorben. In der Bundeswehr hieß es, der Mann sei nicht beim Einsatz ums Leben gekommen, berichtete die Zeitung. | Angehörige der Bundeswehr sind dem Deutsch-Türken in Afghanistan begegnet - aber offenbar nur flüchtig. Schläge, wie von Kurnaz behauptet, oder sonstiges "Fehlverhalten" soll es laut Verteidigungsministerium nicht gegeben haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-bestaetigt-deutsche-soldaten-hatten-kontakt-zu-kurnaz-1.893324 | Bundesregierung bestätigt - Deutsche Soldaten hatten Kontakt zu Kurnaz | 00/05/2010 |
Wenn es die Hoffnung gegeben haben sollte, dass sich die Anti-Kriegs-Haltung Deutschlands auszahlen werde, ist spätestens jetzt das Gegenteil bewiesen: Die Entführung der Archäologin Susanne Osthoff im Irak offenbart, dass auch Gegner des Irak-Krieges nicht verschont bleiben. Der Irak-Krieg ist ein Krieg der USA. Die Washingtoner Strategen haben die Pläne entworfen, die US-Armee hat ihn begonnen und muss ihn nun immer weiter führen. Aus gutem Grund hat sich die Berliner Regierung 2003 abseits positioniert. Detailansicht öffnen Im Irak entführt: Susanne Osthoff. (Foto: Foto:) Nun aber, durch die Entführung der Archäologin und Helferin Susanne Osthoff, ist auch Deutschland unmittelbar in die Wirren des Zweistromlandes verwickelt worden. Wenn es die Hoffnung gegeben haben sollte, dass sich die Anti-Kriegs-Haltung auszahlen werde, dass also Deutsche verschont blieben, ist spätestens jetzt das Gegenteil bewiesen. Dies gilt im Fall von Entführungen wohl ebenso wie für die globale Gefahr von Anschlägen. In der Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terror gibt es auf Dauer keine Plätze im Windschatten. Perfide Logik Grund dafür ist die perfide Logik der Terroristen. Einerseits sind ihre Taten blindwütig - Opfer wird, wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Im Irak sind es Kinder, Polizisten, ausländische Helfer oder Journalisten, anderswo auf der Welt trifft es U-Bahn-Pendler oder Urlauber. Andererseits dient all das einem kühl kalkulierten Ziel: Der Irak, das unmittelbare Kampffeld, soll im Chaos versinken, und die westliche oder verwestlichte Welt insgesamt in Angst und Schrecken erbeben. Auch wenn in den am Krieg beteiligten Ländern die Gefahr derzeit etwas höher liegen mag: Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Wenn die Entführer Susanne Osthoffs von den Deutschen keinen Rückzug von Soldaten verlangen können, dann fordern sie eben den Abbruch der Zusammenarbeit mit der neuen irakischen Führung. Warnung an Merkel Zu hoffen ist, dass dahinter vielleicht doch nur der Wunsch nach hohem Lösegeld steckt, doch rechnen muss man mit dem Schlimmsten, auch damit, dass dies eine gezielte Warnung an Angela Merkels neue Regierung ist, den Irak zu meiden. Natürlich hat Berlin nun zunächst die Pflicht, sich auf allen nur möglichen Wegen für die Freilassung der deutschen Geisel einzusetzen. Das wird gewiss nicht erleichtert durch die deutsche Defensive im Irak, wo neben den am Krieg beteiligten Ländern auch die Franzosen über bessere Geheimdiensterkenntnisse und Kontakte verfügen dürften als Berlin. Die deutsche Betroffenheit darf aber nicht zu einer verhärteten Ohne-mich-Haltung führen - weil sich politische Händel mit Terroristen nie auszahlen und weil die Geschlossenheit des Westens, so schwer dies mit der Regierung Bush auch ist, die einzig mögliche Antwort auf den islamistischen Terror ist. Es liegt also im deutschen Interesse, bei der Stabilisierung des Irak zu helfen. Dabei verlangt niemand mehr die Entsendung deutscher Truppen. Mit der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte sowie humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe jedoch kann und muss sich auch Deutschland beteiligen. Mit der fortschreitenden Destabilisierung des Landes und der Stärkung von al-Qaida bleibt der Irak-Krieg auf der Agenda der Weltpolitik. | Wenn es die Hoffnung gegeben haben sollte, dass sich die Anti-Kriegs-Haltung Deutschlands auszahlen werde, ist spätestens jetzt das Gegenteil bewiesen: Die Entführung der Archäologin Susanne Osthoff im Irak offenbart, dass auch Gegner des Irak-Krieges nicht verschont bleiben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-im-terror-gefangen-1.929569 | Kommentar - Im Terror gefangen | 00/05/2010 |
Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) geht beim Verbot der Käfighaltung von Legehennen keine Kompromisse ein. Sie will die vom Bundesrat geänderte Verordnung zur Nutztierhaltung nicht in Kraft setzen, weil damit das Verbot der Käfighaltung von 2007 an aufgeweicht würde. (SZ vom 29.11. 2003) - Während Tierschützer Künasts Haltung begrüßten, warf der Deutsche Bauernverband der Ministerin vor, sich gegen Tierschutzverbesserungen zu stellen. Die Verordnung zur Nutztierhaltung dient zwar eigentlich der Umsetzung von EU-Recht bei der Schweinehaltung. Mehrere Länder hatten sich in den vergangenen Wochen jedoch dafür ausgesprochen, in die Verordnung auch einen Passus aufzunehmen, wonach das von 2007 an geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen erst drei Jahre später in Kraft treten solle. Nach massiven Protesten von Tierschützern hatten sie dies aber zurückgezogen und sich in letzter Minute mehrheitlich auf einen Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns geeinigt. Kein Warten auf den "St. Nimmerleinstag" Dieser Antrag sieht die Einführung eines obligatorischen Prüfverfahrens für Haltungssysteme von Legehennen vor. Bis zu zwei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung solle Käfighaltung erlaubt bleiben. Künast sagte im Bundesrat, damit verlängere sich die Genehmigung für die "herkömmlichen Käfige auf den St. Nimmerleinstag". Da die Länder der geforderten Verordnung ebenfalls zustimmen müssten, könnten sie deren Eintreten und damit auch das Ende der Käfighaltung von Legehennen dauerhaft blockieren, erläuterte ihr Sprecher. Die Ministerin sagte den Ländern zu, die von ihnen geforderte Prüfung der Haltungsformen werde zum Frühjahr vorliegen. Wenn nun aber über "Kleingruppenhaltung" oder einen "möblierten Käfig" gesprochen werde, gehe es "um nichts anderes als Schönfärberei". Es bleibe "nichts anderes als ein Käfig", betonte die Grünen-Politikerin. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) betonte, der Antrag seines Landes ziele nicht auf eine Verlängerung der herkömmlichen Käfighaltung ab. Der Bund sei aufgefordert, "alle Alternativen" zum Käfig, "den keiner mehr will" zu prüfen, begründete Backhaus die geforderte Einführung obligatorischer Prüfverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme. Lob vom Verband Der Deutsche Bauernverband lobte, der Beschluss des Bundesrats diene "der Weiterentwicklung eines wirksamen Tierschutzes in Deutschland" und ermögliche "im harten, weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu sichern". Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel erwiderte, der Bundesrat habe "Tierquälern den roten Teppich ausgerollt". Er begrüße, dass Künast "diese gesetzlich sanktionierte Tierqual nicht mit ihrer Unterschrift besiegeln wird". | Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) geht beim Verbot der Käfighaltung von Legehennen keine Kompromisse ein. Sie will die vom Bundesrat geänderte Verordnung zur Nutztierhaltung nicht in Kraft setzen, weil damit das Verbot der Käfighaltung von 2007 an aufgeweicht würde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/huehnerhaltung-kuenast-ignoriert-laendervotum-1.885043 | Hühnerhaltung - Künast ignoriert Ländervotum | 00/05/2010 |
Ein Soldat verweigerte wegen des Irak-Krieges den Dienst - die Bundeswehr wollte das nicht dulden. Er sieht seinen juristischen Erfolg als "Sieg der Moral". Bundeswehrmajor Florian Pfaff hat vom Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz bescheinigt bekommen, dass sein persönliches Gewissen über der Pflicht zum militärischen Gehorsam steht. Er sei gerne Soldat, sagt Pfaff, aber keiner, der einen Angriffskrieg führen oder auch nur unterstützen wolle. Deshalb eröffnete er am 20. März 2003, als er morgens im Fernsehen die Bilder vom amerikanischen Bombenangriff auf Bagdad sah, seinem Vorgesetzten im Streitkräfteamt in Bonn, dass er seinen Job als Software-Spezialist nicht mehr ausüben könne. Es sei nicht auszuschließen, dass mit seiner Arbeit an einem Computer-Projekt eine Beteiligung der Bundeswehr am Irak-Krieg unterstützt werde, den er für völkerrechtswidrig halte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befand jetzt, der Soldat habe die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft dargetan. Auch Berufssoldaten stehe das Grundrecht auf eine Gewissensentscheidung zu. Davon könnten sich auch die Streitkräfte nicht unter Berufung auf militärische Zweckmäßigkeit freisprechen. Verunsicherung im Ministerium Das Verteidigungsministerium erklärt knapp, man werde sich selbstverständlich an die Entscheidung halten. Intern aber ist die Verunsicherung groß: Solch einen Fall hat es noch nicht gegeben. Zwar wurde auch in der Bundeswehr im Vorfeld des Irak-Krieges ausführlich über die Rechtmäßigkeit des amerikanischen Vorgehens diskutiert. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg 1999 war Stoff für heftige Debatten. Und schon in den 90er Jahren gab es eine Welle von Kriegsdienstverweigerungen und Austritten aus der Bundeswehr, als Auslandseinsätze erwogen wurden. Doch dass ein Streit über Gewissen und Gehorsam bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung vorangetrieben wurde - das ist neu. Und die Entscheidung schürt Verunsicherung in der Truppe. "Man kann es doch nicht ins Ermessen eines Soldaten stellen, ob die Maßnahmen, mit denen er zu tun, theoretisch einer rechtswidrigen politischen Entscheidung dienen können," sagt Generalmajor a.D. Jürgen Reichardt, ehemals Chef des Heeresamtes. "Damit kann man jede Armee zum Stillstand bringen." Grüne loben "Zivilcourage" Ganz anders sieht das Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er hat Pfaff bei seinem bisherigen Kampf unterstützt und wertet das Leipziger Urteil als "bekräftigenden Hinweis an die Politik, bei ihrer Auftragsformulierung für die Bundeswehr immer zweifelsfrei im Rahmen des Völkerrechts zu bleiben". Er findet es ermutigend, dass es Soldaten wie Pfaff gebe, die genügend Zivilcourage besäßen, den strapaziösen Gang durch die Mühlen der Gerichtsbarkeit zu gehen. Der heute 48-jährige Pfaff hatte 1976 seinen Grundwehrdienst abgeleistet und dann die Offizierslaufbahn eingeschlagen. Bei der Bundeswehr studierte er Pädagogik. Im Frühjahr 2003 arbeitete er in Bonn am Software-Projekt SASPF, mit dem die unterschiedlichen Computer-Programme der Bundeswehr vernetzt werden. Als der Irak-Krieg losbrach, verlangte er von seinen Vorgesetzten, zu prüfen, ob eine mögliche, auch indirekte Beteiligung eine Straftat darstelle. Stattdessen schickten ihn seine Vorgesetzten für eine Woche zur Untersuchung seines Geisteszustandes ins Bundeswehr-Krankenhaus nach Koblenz. Zum Hauptmann degradiert Der Major blieb weiter stur, seinen Computer rührte er nicht an. Darauf betrieben seine Vorgesetzten seine Entlassung. Doch das Truppendienstgericht Münster degradierte ihn im Februar 2004 lediglich zum Hauptmann. Dagegen gingen beide Seiten in die Berufung, die jetzt in Leipzig zugunsten Pfaffs entschieden wurde. Am Montag will Pfaff wieder zum Dienst im Sanitätsamt in München antreten. Für ihn war sein Verhalten im Frühjahr 2003 nur konsequent. Schon Anfang der 90er Jahre widersetzte er sich einer Weisung an die Truppe, sich auf einen möglichen Einsatz in Somalia vorzubereiten. Auch in der Folgezeit gab es immer wieder Auseinandersetzungen mit Vorgesetzten. Er sei "aufmüpfig", steht in seiner Personalakte. Grünen-Politiker Nachtwei glaubt dennoch nicht, "dass dieser Offizier so gestrickt ist, dass diese Gewissensentscheidung umkippen würde in Querulantentum." Weitere Fälle nicht erwartet Dass Pfaffs Beispiel Schule machen könnte, halten Politiker und Offiziere für unwahrscheinlich. Schließlich haben sich die allermeisten Berufssoldaten ja bewusst für die Bundeswehr entschieden. Pfaff selbst würde gern vor Ablauf seiner Dienstzeit im Jahr 2013 ausscheiden: "Die Bundeswehr ist offensichtlich zum Teil nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden," sagt er am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Die Einstellung meiner hohen Vorgesetzten, besonders des Generalinspekteurs, in Verbindung mit dem, was mir persönlich angetan worden ist, wiegt schwerer als die guten Dinge, die ich im Sanitätsbereich tun kann." | Ein Soldat verweigerte wegen des Irak-Krieges den Dienst - die Bundeswehr wollte das nicht dulden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-urteil-bunter-vogel-in-der-olivgruenen-truppe-1.887732 | Reaktionen auf Urteil - Bunter Vogel in der olivgrünen Truppe | 00/05/2010 |
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat für einen weiteren Eklat gesorgt. Der Zentralrat der Juden sprach von einem zweiten Fall Hohmann. Erst jetzt wurde bekannt, dass der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche auf einer CDU-Veranstaltung gesagt hatte, Deutschland müsse runterkommen von dem "Schuldkult". Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung bezeichnete er als "Multi-Kulti-Schwuchteln". Nach Angaben der die Leipziger Volkszeitung machte Nitzsche die Äußerungen im Juni im ostsächsischen Bernsdorf. Ein Staatsanwalt mit CDU-Parteibuch hatte sich deshalb bei seiner Partei beschwert. Nitzsche war in den vergangenen Jahren mehrfach mit derartigen Sprüchen aufgefallen. Detailansicht öffnen Der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche (Foto: Foto: dpa) Dennoch muss vorerst nicht mit parteipolitischen Konsequenzen rechnen. Ein Ausschlussverfahren werde es nicht geben, sagte der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther, dem Sender N24. Die Landesgruppe habe jedoch eine letzte Warnung ausgesprochen. Die Äußerungen Nitzsches seien "ziemlich dummer Mist" gewesen. Der Landesgruppenvorstand habe am Donnerstag mit Nitzsche gesprochen, dabei habe dieser seine Aussagen bedauert. "Das darf nicht wieder vorkommen", sagte Luther. "Die Sächsische Union distanziert sich von diesen Äußerungen. Mit Stammtischparolen schadet Herr Nitzsche unserer Partei und unserem Anliegen einer sachlichen Patriotismusdebatte", sagte CDU-Generalsekretär Kretschmer und fügte hinzu: "Als Konservativer fühle ich mich beleidigt." Zentralrat der Juden: Zweiter Fall Hohmann Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagte dem Tagesspiegel, Nitzsches Äußerungen seien "tendenziell ein zweiter Fall Hohmann". Der Abgeordnete versuche, "auf der Klaviatur des Herrn Hohmann Klischees und unterschwellige Ressentiments zu bedienen". Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann war 2003/2004 wegen als antisemitisch kritisierter Äußerungen aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden. "Wenn Herr Nitzsche es nicht für nötig hält, sich zu entschuldigen, sollte die CDU überlegen, welche Konsequenzen sie zieht", sagte Kramer. Die Äußerungen schadeten dem Ruf der sächsischen CDU, deren Engagement gegen die NPD im Dresdner Landtag durchaus anzuerkennen sei. Die sächsische Linkspartei forderte CDU-Landesparteichef Georg Milbradt auf, Nitzsche zur Niederlegung des Bundestagsmandats zu bewegen. Nitzsche sei ein "unverbesserlicher Wiederholungstäter" und vertrete "lupenreine NPD-Positionen". Grüne: Widerlicher Populismus Die SPD monierte bei ihrem Koalitionspartner CDU, Probleme und Diskrepanzen in den eigenen Reihen nicht rechtzeitig zu erkennen. Es dränge sich die Vermutung auf, die CDU-Führung habe die Reaktion bewusst verzögert, um "mit der Patriotismusdebatte in Ruhe am rechten Rand zu fischen", hieß es. Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf der Landes-CDU eine unerträgliche Ignoranz vor: "Herr Nitzsche hat in einer demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren." Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Nitzsches Bemerkungen seien "plumper, widerlicher Populismus" und Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten. Der 47-Jährige war bereits mehrfach wegen derartiger Äußerungen aufgefallen. Zuletzt zog er 2005 mit der bei Rechtsextremen beliebten Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" in den Wahlkampf. 2003 sorgte er für negative Schlagzeilen, als er in einem Vortrag über Zuwanderung vom "letzten Ali aus der letzten Moschee" sprach und betonte, eher würde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle. Daneben soll er in einem Vortrag vor einer Dresdner Burschenschaft türkische Flüchtlinge als "parasitär" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte gegen Nitzsche wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach Zahlung von 5000 Euro an humanitäre Einrichtungen wurden die Ermittlungen jedoch eingestellt. | Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat für einen weiteren Eklat gesorgt. Der Zentralrat der Juden sprach von einem zweiten Fall Hohmann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-abgeordneter-nie-wieder-multi-kulti-schwuchteln-in-berlin-1.891986 | "CDU-Abgeordneter - ""Nie wieder Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin""" | 00/05/2010 |
Manila hat den Entführern eines philippinischen Zivilisten zwar signalisiert, man werde einlenken. Ob der von den Geiselnehmern geforderte Abzug der 51 philippinischen Soldaten tatsächlich beschleunigt wird, ist jedoch unklar. Die philippinische Regierung wolle ihre 51 Soldaten und Polizisten "sobald wie möglich" aus dem Irak abziehen, sagte der stellvertretende philippinische Außenminister Rafael Sequis in einer Erklärung an die Entführer, die er im arabischen Nachrichtensender al-Dschasira verlas. Detailansicht öffnen Auf den Philippinen demonstrierten Bürger für den Abzug der 51 Soldaten aus dem Irak. (Foto: Foto: AP) Entführer sichern Freilassung zu Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Angaben aus der philippinischen Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad berichtete, soll der Lastwagenfahrer noch am Dienstag freigelassen werden. Dies hätten die Entführer zugesichert. Diese Nachricht sei kurz nach der Erklärung von Sequis bekannt geworden. Unklar blieb indes, ob die Ankündigung der Regierung in Manila auch bedeutet, dass sie den Abzug ihrer Soldatend beschleunigt, deren Mandat ohnehin am 20. August ausläuft. Nach den Worten Sequis' sollen die Soldaten und Polizisten heimkehren, "sobald ihre Vorbereitungen für eine Rückkehr auf die Philippinen abgeschlossen sind". Die militanten Extremisten fordern einen Abzug des Kontingents zum 20. Juli. Geiselnehmer verkürzten Ultimatum Ein ranghoher Regierungsbeamter sagte in Manila, der Zeitplan für den Abzug habe sich nicht verändert. Auch Sequis hatte in seiner Erklärung keinen genauen Abzugstermin genannt. Der Regierungsbeamte sagte, Sequis' Äußerungen bedeuteten keine Abkehr von der bisherigen offiziellen Ablehnung der Regierung, auf die Forderungen der Geiselnehmer einzugehen. Die Geiselnehmer hatten am Montag ihr Ultimatum an die Regierung in Manila überraschend um 24 Stunden verkürzt. Die Philippinen sollten bis Montag 21.00 Uhr MESZ einem vorzeitigen Abzug ihrer Soldaten und Polizisten aus dem Irak zustimmen. Andernfalls drohten die Entführer, den Lastwagenfahrer Angelo de la Cruz zu ermorden, berichtete der Sender al-Dschasira, der eine Videobotschaft der Entführer veröffentlichte. Auf dem Band hieß es, der Lkw-Fahrer sei bereits an den Ort seiner bevorstehenden Ermordung gebracht worden. Die neuerliche Frist war am Montagabend verstrichen. Kurz zuvor hatte die philippinische Arbeitsministerin Patricia Santo Tomas noch von einem "Zeichen der Hoffnung und des Optimismus" gesprochen, als die Entführer das Ultimatum um 48 Stunden verlängert hatten. Der Lkw-Fahrer war in der vergangenen Woche verschleppt worden. | Manila hat den Entführern eines philippinischen Zivilisten zwar signalisiert, man werde einlenken. Ob der von den Geiselnehmern geforderte Abzug der 51 philippinischen Soldaten tatsächlich beschleunigt wird, ist jedoch unklar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/philippinen-taktieren-fuer-geisel-befreiung-im-irak-1.914728 | Philippinen - Taktieren für Geisel-Befreiung im Irak | 00/05/2010 |
(SZ vom 9. September 2003) George Bush hat schon viele Reden gehalten, aber keine dürfte ihm so schwer gefallen sein wie seine jüngste Ansprache an die Nation. Ausgerechnet er, der im unerschütterlichen Vertrauen in seine und Amerikas Stärke den Irak und den Nahen Osten neu ordnen wollte, musste zu Kreuze kriechen und seine politischen Gegner und Kritiker daheim in Washington und draußen in der Welt um Hilfe bitten. Eigentlich lässt sich die Rede auf zwei Worte eindampfen: Schwamm drüber. Dumm nur, dass es nicht der Präsident ist, der diesen Schwamm in der Hand hält. "Optimismus mit einem Schuss Naivität" Nein, leicht kann es Bush nicht gefallen sein, aber immerhin mag ihm die Überlegung geholfen haben, dass er keine andere Wahl mehr hat, als sich nach Beistand umzusehen. Von Gaza über Bagdad bis nach Afghanistan versinken seine hochfliegenden Pläne von einem sicheren und demokratischen Nahen und Mittleren Osten in den Rauchwolken von Autobomben und Minendetonationen. Egal ob es - wie die New York Times schrieb - "Optimismus mit einem Schuss Naivität" war, der Bush trieb, ob Hochmut, Überzeugung oder eine Verkettung widriger Umstände, sicher ist eines: Zähneknirschend müssen sich die Neo-Radikalen in Washington eingestehen, dass auch der Weltmacht USA Grenzen gesetzt sind, und dass diese enger sind, als sie gemeinhin vermutet hätten. Rollback statt Eindämmung Doch was für Bush gilt, das trifft inzwischen ebenso auf die Vereinigten Staaten insgesamt, auf ihre europäischen Verbündeten und auf die muslimisch-arabischen Länder zu: Ihnen allen bleibt keine Wahl, als den mittlerweile eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und sei er auch noch so gefährlich und mit Rückschlägen gepflastert. Es gibt keine Alternative dazu, die Ideologie des Terrors an ihren Brutstätten zu bekämpfen. Die größte Bedrohung der freien Welt geht heute vom Todeskult islamistischer Terrorsekten aus, und es ist kein Zufall, dass Bush davon sprach, diese Gefahr "zurückzurollen". Rollback statt Eindämmung - das war schon das Rezept Ronald Reagans, das letztlich zum Zusammenbruch des Kommunismus führte. Truppen-Abzug wird zur Frage nationaler Sicherheit "Wir stecken im Irak fest", gestand sogar Howard Dean, Bushs unnachsichtigster Kriegsgegner im eigenen Land und nicht zuletzt deshalb der aussichtsreichste Bewerber der Demokraten für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat. "Aber wir haben keine Wahl, es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Wenn wir abziehen, ohne eine Demokratie aufgebaut zu haben, wird das in sehr bedeutsamen Gefahren für die Vereinigten Staaten resultieren", sagte Dean. Das sehen auch andere demokratische Spitzenpolitiker so, und deshalb wird das Parlament Bush die geforderten zusätzlichen Mittel letzten Endes wohl genehmigen. Und vielleicht teilen diese Einschätzung auch die Wähler, deren Realitätssinn viel schärfer ausgeprägt ist, als Berufspolitiker ihnen zugestehen mögen. Hoffnung kann Bush daraus freilich nicht beziehen. Die Wähler mögen bereit sein, eine widerwärtige Suppe auszulöffeln. Doch das heißt nicht, dass sie den Koch behalten wollen. | Trotz aller Probleme muss Amerika den Kampf gegen Terror und Anarchie in Nahost zu Ende führen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-es-fuehrt-kein-weg-zurueck-1.918396 | Kommentar - Es führt kein Weg zurück | 00/05/2010 |
Internationale Hilfsorganisationen haben von der sudanesischen Regierung Zugang zu den Flüchtlingscamps im Westen des Landes erhalten. Die Lage dort ist kritisch: Viele sind vom Hungertod bedroht. Außerdem ist in dem Land eine Ebola-ähnliche Seuche ausgebrochen. Der sudanesische Außenminister Mustafa Ismail sagte am Donnerstag in Khartum, Vertreter von Hilfsorganisationen bräuchten ab Montag keine Sondererlaubnis mehr. Ein sudanesisches Visum, das jede diplomatische Vertretung Sudans im Ausland ausstellen könne, reiche dann aus. Detailansicht öffnen "Sie haben unsere Dörfer bombardiert": Die Lage der sudanesischen Flüchtlinge ist kritisch. (Foto: Foto: AP) US-Außenamtssprecher Richard Boucher bestätigte in Washington, dass Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang nach Darfur erhalten sollen. Die Regierung in Khartum habe zudem versichert, dass humanitäre Flüge in die Krisenregion nicht mehr behindert würden. Diese Schritte seien "überfällig", sagte Boucher. Hilfsorganisationen hatten beklagt, die sudanesische Regierung hindere sie daran, nach Darfur zu gelangen. Die Bevölkerung dort ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" vom Hungertod bedroht. 670.000 Menschen auf der Flucht In Darfur kämpft die sudanesische Regierung, unterstützt von arabischen Milizionären, gegen die Rebellenorganisationen Befreiungsbewegung Sudans und Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit. Seit Beginn der Kämpfe im Februar vergangenen Jahres wurden nach Angaben der UNO bis zu 10.000 Menschen getötet und rund 100.000 Menschen ins Nachbarland Tschad vertrieben. Etwa 670.000 Menschen sind in Sudan auf der Flucht. Die Rebellen fordern wirtschaftliche Hilfen für die Menschen in Darfur, die nach ihren Angaben von der arabisch-moslemischen Zentralgewalt in Khartum massiv benachteiligt und an den Rand gedrängt werden. "Das Desinteresse an den Notleidenden ist das Problem" Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat das Desinteresse der Welt an der Not der Menschen im Westsudan beklagt. "Das ist auch das Problem", räumte sie am in den ARD-"Tagesthemen" auf hartnäckige Nachfragen ein. Die USA etwa seien mit den Folgen des Krieges im Irak beschäftigt. "Es darf nicht wieder passieren, dass alle Augen auf andere Konflikte gerichtet sind und Afrika vergessen wird." Sie appellierte an die wie Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder, schnelle Lösungen zu suchen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in wenigen Wochen für die Hilfe nicht mehr zu erreichen sind", sagte Wieczorek-Zeul mit Blick auf den erwarteten Beginn der Regenzeit, in der viele Wege in Afrika nicht passierbar sind. WHO untersucht neue Seuche Die Weltgesundheitsorganisation WHO untersucht den Ausbruch einer Krankheit im Sudan, die der tödlichen Ebola-Seuche ähnlich ist. Seit zehn Tagen habe die Krankheit mit Ebola-ähnlichen Symptomen, etwa Fieber mit Blutungen, 15 Menschen im Süden und Westen des Bürgerkriegslandes befallen, berichtete ein WHO-Vertreter im ugandischen Kampala. Die Behörden von Uganda, wo vor knapp vier Jahren fast 200 Menschen an Ebola starben, warnten die Bewohner der nördlichen Grenzregionen zum Sudan. "Wir kennen den Fall und untersuchen ihn", sagte Walker Oladipo von der WHO, "wir erwarten die Ergebnisse in dieser Woche." Der Sprecher des ugandischen Gesundheitsministeriums, Paul Kaggwa, sagte gegenüber dpa, die Regierung warne die Dorfbewohner an der Grenze mit Postern. Örtliche Vertreter der Gesundheitsbehörden informierten zudem im Radio über den Ausbruch im Nachbarland. Ebola, durch das Ebolavirus ausgelöstes, Blutungen auslösendes Fieber, trat erstmals im Jahre 1976 in Zaire, seit 1997 Demokratische Republik Kongo, ins öffentliche Bewusstsein. | Internationale Hilfsorganisationen haben von der sudanesischen Regierung Zugang zu den Flüchtlingscamps im Westen des Landes erhalten. Die Lage dort ist kritisch: Viele sind vom Hungertod bedroht. Außerdem ist in dem Land eine Ebola-ähnliche Seuche ausgebrochen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/darfur-sudan-erlaubt-hilfe-fuer-katastrophenregion-1.885002 | Darfur - Sudan erlaubt Hilfe für Katastrophenregion | 00/05/2010 |
Der eine hilft psychisch Kranken, der andere bringt alten Menschen Essen: Warum Zivis in der Sozialarbeit ersetzbar - und doch so wichtig sind. Wässrige Flocken durchfeuchten Jacken wie Hosen, und an den Rändern seifiger Straßen lauern brei ige Pfützen. Es gibt kein schlechteres Wetter, um Essen auszufahren: Einparken im Schneematsch, raus ins Nasse, die Aluminiumpackung aus der Warmhaltebox, Joghurt, Suppe oder Salat obendrauf. Dann in überheizte Wohnungen, wieder durch den Schnee und mit nassen Schuhen ins Auto - nur mit Mühe pustet das Gebläse des kleinen Opel Agila ein Guckloch in die beschlagene Frontscheibe. "Im September war es schöner", sagt Robert Schumack. Egal, die Leute sehnen den jungen Mann herbei, der ihren Tag in Vorher und Nachher teilt. Sie stehen um elf Uhr am Fenster, und wenn um viertel vor zwölf noch keiner da war, gerät die Welt ins Wanken. Da heißt es pünktlich sein um jeden Preis, um fast jeden Preis: Mit einem Auge behält Robert Schumack den Bürgersteig im Auge. Die Politessen schreiben falsch geparkte Essen-auf-Räder-Autos gnadenlos auf. "Wo es doch sonst heißt, die morden und vergewaltigen" Anderentags zur gleichen Zeit packt Heiko Hoffmann den Schlagbohrer in seinen alten Rucksack, der ihm auch als Dokumentenablage und Fahrradwerkzeugkasten dient. Eine psychisch kranke Frau, der er hilft, hat eine Garderobe geschenkt bekommen, die soll an die Wand. "Die freut sich, wenn ich komme", sagt er. Und seitdem die Wände gestrichen sind, ist es heller dort, und es stinkt nicht mehr so. Die meisten psychisch Kranken seien nett, "wo es doch sonst heißt, die morden und vergewaltigen". Er darf auf einen Fall die Tüte mit den Lebensmitteln nicht vergessen: Brot von gestern, eine Wurstpackung, zwei kurios gewachsene Möhren, eine Milchschnitte. Spenden von der Münchner Tafel. Zwei Tage, zwei Zivis: Heiko Hoffmann und Robert Schumack. Beide 19 Jahre alt, beide blond, groß und schlaksig. Sonst eint sie nicht viel: Heiko Hoffmann kommt unüberhörbar aus Sachsen, aus Pommritz, wo die Orte deutsche und sorbische Namen haben; weil es keine Lehrstelle gab, ging er mit 16 allein nach München, in die fremde Großstadt. Robert Schumack ist Münchner mit präzisem Hochdeutsch; das Elternhaus des Abiturienten steht 1300 Meter von seiner Dienststelle entfernt. Sie haben gemeinsam, dass sie, anstatt zur Bundeswehr zu gehen, beide für zehn Monate zum sozialen Dienst eingezogen sind. Wie politisch und umstritten das einmal war: Zivildienstleistender. "Drückeberger", zischelte es, als am 30. April 1961 die ersten 350 jungen Männer zum zivilen Ersatzdienst antraten - wo doch der Feind im Osten drohte. Und wie sehr das einmal eine eigene Lebensform war: Zivildienstleistender. Weißblaue Taube am Parka Ein Fahnenträger des Pazifismus, die weißblaue Friedenstaube am olivgrünen Parka und selbst gefärbten Sweatshirt; Teilnehmer diverser Anti-Raketen-Demos und Friedens wochen enden, im Einsatz auch an der Heimatfront: "Opa, das heißt nicht Wehrdienstverweigerung, sondern: Kriegsdienstverweigerung!" Eine einheitliche Lebensform ist der Zivildienst lange nicht mehr. Eher eine vom Aussterben bedrohte Art: Endet in einigen Jahren die allgemeine Wehrpflicht, ist auch der Zivi am Ende. Schon jetzt leisten nur noch 95000 Zivis ihren Dienst statt 150000 im Jahr 1997, die Dienstzeit hat sich seit 1984 von 20 auf zehn Monate halbiert. Immerhin: Jahrgang für Jahrgang haben in den vergangenen Jahren mehr als 35 Prozent der tauglich Gemusterten den Kriegsdienst verweigert. Der Zivildienst ist ein Normalfall geworden, mit normalen jungen Menschen in einer Zeit, der ohnehin das Weltverbesserische abhanden gekommen ist. Heiko Hoffmann hat, das sagt er offen, die argumentative Gliederung seiner Verweigerung aus dem Internet heruntergeladen; er ist Computerfreak und kein Meister des Wortes. Längst vorbei sind die Zeiten, da Kriegsdienstverweigerer ihr Grundrecht (Artikel 4.3: "Niemand kann gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden") in einem oft entwürdigenden Verfahren vor einem Ausschuss erstreiten mussten. Heute genügt ein Schreiben ans Kreiswehrersatzamt. Die Ratgeber empfehlen, Grundsätzliches übers Töten zu schreiben, dann über Prägungen in der Kindheit, Opas Kriegserzählungen einzuflechten und zu enden: 13 Mittagessen, 13 Menschen "Deshalb verweigere ich den Kriegs dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen." Robert Schumack hat die zweieinhalb Seiten selber formuliert. Zu Hause werde Gewalt abgelehnt; er könne sich nicht vorstellen, auf einen fremden Menschen zu schießen. "Ein bisschen aufgebauscht, aber im Prinzip ist es so", sagt er. Trotzdem hat er auch überlegt, zum Bund zu gehen; das hilft dir später mehr im Leben, hatte ihm ein Onkel geraten. Täglich liefert die Caritas im Westen von München auf neun Touren 220 Essen an alte Menschen, an den Wochenenden etwas weniger, macht mehr als 76000Portionen im Jahr. Tour neun, die er heute fährt, ist in Ordnung, sagt Robert Schumack. Sie ist die längste, von den Neuaubinger Eisenbahner-Wohnblocks bis zu den Villen am Pasinger Westpark. Aber hier gibt es keinen Meckerer, der empört in der Zentrale anruft, wenn das Essen mal fünf Minuten zu spät kommt, und weitermäkelt, wenn es da ist. Manche machen allerdings nur nach einem misstrauischen Blick durch die Gardine auf. 13 Mittagessen, 13 Menschen: die Dame, die immer am Fenster sitzt und auf die Eisenbahngleise schaut. Der alte Herr, der auf seine blitzsaubere Küche zeigt und sagt "Die hat noch meine Frau eingerichtet." Oder die 87-Jährige, der genau erklärt werden muss, was es heute gibt - sie ist fast blind. Robert Schumack ist angenehm höflich. Er sagt:"Lassen Sie es sich schmecken." Er erklärt geduldig, hört aufmerksam zu. Und hat die Uhr im Auge: Nach fünf Minuten muss er sich verabschieden, sonst warten die anderen. Manche der alten Leute wollen ihn gar nicht loslassen. Der Zivildienst war ein Glücksfall Die Männer erzählen aus ihrem Leben, die Frauen fragen, ob er schon Kinder hat. Würde er alle Süßigkeiten essen, die er zugesteckt bekommt, hätte er ein Gewichtsproblem. Robert Schumack wollte zu "Essen auf Rädern". "Seelisch harte Jobs, bei Sterbenden zum Beispiel, hätte ich nicht ausgehalten", sagt er. Ein Fünf-Minuten-Kontakt und dann wieder Abstand, das ist in Ordnung. Er fährt gerne Auto, er wollte in München bleiben; sein regelmäßiges Fußballtraining ist ihm wichtig. So genau hat Heiko Hoffmann nicht geplant. Er stand am Ende seiner Lehre zum IT-Kaufmann ohne Job da, und ohne Job hätte er zurück gemusst in die Pommritzer Provinz, wo er doch gerade seine Freundin hier gefunden hatte. Da war der Zivildienst ein Glücksfall; nun zahlt das Bundesamt das Zimmer. Er ist beim sozialpsychiatrischen Dienst der Caritas in Laim gelandet, der psychisch Kranken hilft, das Leben zu organisieren. Er ist der junge Mann für alles, der aufräumt, Wohnungen putzt, einkauft. "Manchmal ist es ein bisschen eklig", sagt er. Die Medikamente sind gnädig und gnadenlos zugleich: gnädig, weil sie den Wahn vertreiben, gnadenlos, weil sie die Menschen sich selber fremd machen, antriebsarm und aufgeschwämmt. Dann ist schon mal die Wohnung verkotet, liegen auf dem Esstisch grünschillerndes Fleisch und schimmelbepelzter Käse. Und der Zivi muss es wegmachen. Durch den Türspalt lächelt eine Frau undefinierbaren Alters im Trainings anzug und mit strubbeligen Haaren. Eine feuchte Einraumwohnung mit Bettsofa, auf dem Herd das Essen von gestern. Der Rauch tausender Zigaretten ist in die Gardine gekrochen und hat die Scheuerpulverdose gegilbt, die Lampe, den Plattenspieler, das Regal geteert. "Der Heiko ist wichtig hier" "Ist rausgegangen", sagt die Frau und zeigt eine Steckdose her. Kein Problem. Auch die Garderobe, Ersatz für den Kleiderschrank, ist bald an die Wand gedübelt. "Hab Spritze bekommen", erzählt die Frau fröhlich drauflos, "gegen die Ängst'". Und dann hat sie das Bad geputzt. Oh je, sagt Heiko Hoffmann und sammelt den Haufen feuchter Lappen auf. Mittags verbreitet sich im sozialpsychiatrischen Zentrum Laim Wohngemeinschafts-Atmosphäre. Der Arzt, die Sozialarbeiter und Pädagogen treffen sich, es gibt Nudeln mit Paesto. Für den Ex-Lehrling aus Sachsen ist die Duz-Atmosphäre immer noch neu, auch, dass eine Frau als Dienststellenleiterin die Vorgesetzte des Arztes ist, der am Zentrum arbeitet. Die Frau heißt Theresa Holzapfel und sagt: "Der Heiko ist wichtig hier." Weil er für die Kranken einer von draußen ist, ein Normalo. Weil er nicht immer die Diagnose im Kopf haben muss, anders als die Profis vom Zentrum. Der Zivi erfährt sie in der Regel nicht einmal. Am Anfang hat er mal einer Frau mit chronischer Schizophrenie auf die Schulter gehauen und gesagt: "Wird schon wieder." Eine sehr andere Welt, die ihn inzwischen fasziniert. Aber ein Sozialberuf - dafür müsste er das Abitur nachholen, sagt er und seufzt. Robert Schumack macht keine Mittagspause. Er isst im Stehen ein Brot, trinkt einen Pott Tee, dann hat er pünktlich Feierabend. Die Portionspackungen müssen in der Kältekammer sortiert werden, eine lausige Arbeit bei minus 30 Grad. Und dann ist die Tour zum Wertstoff-Hof, weil sich Svenja Schneider, seine Chefin, in den Kopf gesetzt hat, dass der Keller entrümpelt werden sollte. Die Ungerechtigkeit zwischen Dienenden und Nicht-Dienenden "Das kann man alles brauchen", mault er, als er den Haufen sieht. "Mein Sohn sagt auch immer: Mama, nix wegwerfen", kontert die Chefin grinsend. "He, ich werde mit einem Fünfjährigen verglichen", protestiert Robert Schumack. "Ein Organisationstalent", lobt Frau Schneider ihren Zivi. Morgens, wenn die Portionspackungen in den Ofen müssen, schafft er allein die Arbeit von zweien - eine Stelle ist derzeit unbesetzt. Auch Robert Schumack klingt zufrieden, wenn er die lockere Atmosphäre lobt. Selbst, wenn er sagt, dass die Arbeit schon mal eintönig ist und auch einsam, wenn man nur das Autoradio zum Begleiter hat. "Aber solche Sachen muss man später auch mal aushalten können", sagt er. Was ihn ärgert, ist die Ungerechtigkeit zwischen Dienenden und Nicht-Dienenden. Dass, wer kleinere körperliche Mängel und Gebrechen glaubhaft machen kann, inzwischen ausgemustert wird und studieren darf. Der Zivildienst als Karrierekiller. "Quatsch", sagt Svenja Schneider, "inzwischen schicken die großen Firmen Manager zur Caritas zum Praktikum, damit sie den Umgang mit Menschen lernen." Was Robert Schumack einmal werden will? Steuerberater vielleicht, wie die Eltern. Auf jeden Fall was mit Zahlen. Bevor es zum Abitur ging, hat er eine Hausarbeit geschrieben: "Lineare Algebra in der Wirtschaftswissenschaft". Das hätte mal einem Zivi anno 1984 passieren sollen. Heiko kostet 6750 Euro im Jahr Wenn es keine Zivis mehr gäbe, könnten wir leicht umorganisieren, sagt Svenja Schneider. Im bürgerlichen Obermenzing fahren bereits jetzt 40 Ehrenamtliche Essen aus. Aber so sagt die Caritas-Frau: "Ein Zivi ist anders." Freiwillige können gehen, von einem auf den anderen Tag. Sie müssen um zwei Uhr Kinder oder Enkel von der Schule abholen und sind gezwungen, schnell fertig zu werden. "Das Besondere am Zivi ist, dass er eine Viertelstunde langsamer sein kann als die anderen", sagt Svenja Schneider. Das Einzigartige am Zivi ist die Zeit, die er hat. "Unsere Arbeit würde nicht zusammenbrechen", sagt auch Frau Holzapfel. "Aber es würde etwas fehlen." Nicht nur, weil ein Zivildienstleistender konkurrenzlos günstig ist: Heiko Hoffmann kostet 6750 Euro im Jahr, davon zahlt der Staat 2700 Euro. "Der Geist in der ganzen Sozialarbeit würde sich ändern", sagt die Sozialpädagogin. Zum einen, weil der Männeranteil im gesamten Berufsspektrum noch geringer wäre - der Zivildienst ist für viele junge Männer der Einstieg in einen Pflege- oder Sozialberuf. Und dann, weil "viele Kleinigkeiten nicht mehr gingen". Die unökonomischen Kleinigkeiten der Zuwendung. Spaß haben mit den Leuten Zum Beispiel mit der S-Bahn hinaus zum psychiatrischen Krankenhaus Haar zu fahren, wohin ein älterer Mann eingewiesen wurde, nur um ihm Tabak, Zigarettenpapier und 15 Euro für einen Haarschnitt zu bringen. Dieser Mann hält sich gerade für einen wichtigen General und entzieht den Tabak sofort dem Zugriff der Geheimdienste, indem er ihn unter der Bettdecke versteckt. Aber für zehn Minuten glaubt er wieder an die Menschheit: Da ist ein normaler Mensch seinetwegen quer durch die Stadt gefahren und lässt ihn in seinem schweren Amt nicht ohne Zigaretten. "Bist Du der Neue?" fragt ein pickeliger Junge Heiko Hoffmann mit gieriger Aufmerksamkeit. Der schüttelt erschrocken den Kopf. "Der ist jünger als ich", sagt er später erschüttert. Zwei Tage, zwei Zivis. Keine Helden des Sozialen, keine Visionäre einer waffenlosen Welt. Junge Männer eben an der Schwelle, hinter der das richtige Leben liegt, wie die Leute sagen. Und bevor das losgeht, hat Robert Schumack gelernt: "Jeder von uns kann mal hilflos irgendwo sitzen - egal wie stark und erfolgreich er jetzt ist." Bevor es losgeht mit der Suche nach dem Platz im Leben, sitzt Heiko Hoffmann beim Spieleabend mit zwei Frauen und fünf Männern, denen sich, kaum sind sie aus dem einen schwarzen Loch gekrochen, bald das nächste unter den Füßen öffnet. "Je jünger man ist, desto besser geht es" Es ist trotzdem ein fröhlicher Abend mit Memory und Mensch-ärgere-Dich-nicht, Mühle, dem Börsenspiel, giftgrüner Limonade und Geburtstagskuchen, auch wenn die Gespräche manchmal merkwürdige Wendungen nehmen: "Das Medikament nimmst Du? Hat es da nicht gerade Todesfälle gegeben?" Heiko ist ein Meister des Memorys. "Je jünger man ist, desto besser geht es", sagt er, fast entschuldigend, wenn er wieder einmal gewonnen hat. Aber jemanden gewinnen lassen, aus therapeutischen Gründen, käme nicht in Frage. Da will einer einfach Spaß haben mit den Leuten, deren Diagnose ihm völlig egal ist: Das ist der Mehrwert des Zivis. | Der eine hilft psychisch Kranken, der andere bringt alten Menschen Essen: Warum Zivis in der Sozialarbeit ersetzbar - und doch so wichtig sind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/heikound-robert-zwei-von-95-000-zivis-wenn-sie-weg-waeren-wuerde-etwas-fehlen-1.896170 | "Heikound Robert - zwei von 95.000 Zivis - ""Wenn sie weg wären, würde etwas fehlen""" | 00/05/2010 |
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