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Deutschland, Frankreich und Großbritannien stemmen sich gegen die EU-Bürokratie. Nach Ansicht der Großen Drei behindern viele Beschlüsse aus Brüssel Europas Wirtschaft. Ein Superkommissar für Wirtschaft, soll in Zukunft unnötige Regulierungen verhindern. (SZ vom 18.2.2004) Die Herren waren sauer, ihre Wortwahl harsch. In einem Brandbrief forderten die drei Regierungschefs vergangenen Herbst von der EU-Kommission, Europas Wirtschaft keine unnötigen Lasten aufzubürden. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair warnten vor einem eurobürokratischen Würgegriff für Unternehmen und Arbeitsplätze. Es drohe eine "De-Industrialisierung". 100 Richtlinien für die Autoindustrie Starke Worte, die Wirkung zeigten: Die Brüsseler Kommission schwächte ihre Pläne ab, Chemiekonzerne mit einem dichten Netz von Kontrollen und Auflagen zu überziehen. Das Chemikalienrecht war der erste Testfall für die neue Industriepolitik, die Europas mächtigem Trio vorschwebt. Die drei Granden kämpfen auf ihre Weise für Jobs und Wachstum. Sie wollen alle Vorschläge aus der EU-Gesetzesmaschine daraufhin durchleuchten, ob sie der Wirtschaft schaden - und unnötige Regulierung und Umweltauflagen verhindern. "Ohne Push ist nichts zu erreichen" Die Autoindustrie etwa klagt darüber, von 100 Brüsseler Richtlinien betroffen zu sein, was die Produktion eines Neuwagens im Vergleich zur internationalen Konkurrenz um mehr als 5000 Euro verteuere. Europas Schwergewichte verstehen ihre Initiative als Beitrag zu dem vollmundigen EU-Plan, den Kontinent bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen und damit die USA zu überholen. In Berlin macht man kein Hehl daraus, dass die Europäer ihrem so genannten Lissabon-Ziel bisher nicht wirklich näher gekommen sind: "Klar ist, dass dies ohne neuen Push nicht zu erreichen ist", räumen Vertreter der Bundesregierung ein. Ein Superkommissar wie der Superminister Schröder, Chirac und Blair wollen deshalb die Ausgaben für Forschung und Entwicklung kräftig erhöhen, die Arbeitsmärkte weiter flexibilisieren, kleine und mittlere Unternehmen besser fördern und die Reform der Sozialsysteme vorantreiben. Am besten sollen schon auf dem EU-Gipfel Ende März präzise Initiativen beschlossen werden - was sich mit dem Plan der irischen Ratspräsidentschaft deckt, die sanft dösende Lissabon-Agenda mit fünf konkreten Maßnahmen wiederzubeleben. Dazu passt das Berliner Vorhaben, die Industriepolitik in der neuen EU-Kommission von November an deutlich zu stärken. Beitrittsländer skeptisch Ein Superkommissar für Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie, den die Großen Drei an diesem Mittwoch offiziell vorschlagen wollen, soll die wichtigsten Felder der Wirtschaftspolitik koordinieren; ähnlich wie dies in Berlin Superminister Wolfgang Clement versucht. Dass der Neue in Brüssel möglichst ein Deutscher sein sollte, versteht sich zumindest aus Sicht des Bundeskanzlers fast von selbst: Das beschriebene Portfolio "wäre mit Sicherheit ein Themenbereich, der für uns hochinteressant wäre", versichert man im Umfeld des Kanzlers. Verdacht der einseitigen Machtverteilung Gerhard Schröder hegt die Idee des "Superkommissars" seit längerem. Auch der britische Schatzkanzler Gordon Brown ließ vor wenigen Tagen durchblicken, er wolle das Thema Wirtschaftsreformen in der EU-Kommission höher ansiedeln und damit künftig einen Vizepräsidenten des Gremiums beauftragen. In anderen Mitgliedstaaten dürfte die Idee auf Skepsis stoßen. Nach der Erweiterung der EU auf 25 Staaten wird es künftig ebenso viele Kommissare geben. Die Zeichen stehen also nicht auf Zusammenlegung von Ressorts, sondern auf Verwässerung: Jedes Mitglied reklamiert einen halbwegs wichtigen Aufgabenbereich für sich. Schröders Plan könnte in den Verdacht geraten, die Macht einseitig zu Gunsten der großen Länder zu verteilen. | Deutschland, Frankreich und Großbritannien stemmen sich gegen die EU-Bürokratie. Nach Ansicht der Großen Drei behindern viele Beschlüsse aus Brüssel Europas Wirtschaft. Ein Superkommissar für Wirtschaft, soll in Zukunft unnötige Regulierungen verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-regulierungen-befreiung-aus-dem-wuergegriff-der-kommission-1.913716 | EU-Regulierungen - Befreiung aus dem Würgegriff der Kommission | 00/05/2010 |
Die grüne Fraktionschefin Sager hat sich dafür ausgesprochen, bei zusätzlichen Steuersenkungen die Verteilungsgerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu rücken. Allerdings warnte sie vor zu großen Erwartungen der Bürger. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Eichel: "Weitere Steuersenkungen sind nicht möglich." (SZ vom 27.12.2003) - Diese Position vertrat Krista Sager in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Wenn es gelinge, durch die Streichung von Subventionen und Vergünstigungen im Steuersystem zu weiteren Einsparungen zu kommen, könnten diese unter anderem für einen höheren Grundfreibetrag verwendet werden. "Wir können zum Beispiel nicht Busfahrern oder Krankenschwestern die Zuschläge streichen und mit dem Erlös dann den Spitzensteuersatz weiter senken", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Die Politikerin warnte zugleich vor zu großen Erwartungen an eine weitere Steuerreform. Mit den bereits beschlossenen Gesetzen würden die Bürger 2004 um 15 Milliarden und 2005 noch einmal um 6,5 Milliarden Euro entlastet. Sie halte es für falsch, darüber hinaus Hoffnung auf eine weitere Netto-Entlastung zu machen, bei der die Steuersenkungen über das Einsparvolumen durch die Streichung von Subventionen hinausgingen. "Das wird nicht gehen", sagte Sager. Neben dem Abbau der Schulden müsse das Geld auch für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen sowie Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Sager äußerte sich zudem skeptisch zur Bereitschaft unionsregierter Länder zu einem verstärkten Subventionsabbau. Im Vermittlungsverfahren habe sich gezeigt, dass zum Beispiel Bayern eine Streichung der Pendlerpauschale aus landespolitischen Erwägungen strikt ablehne. Eichel wünscht sich ein vereinfachtes Steuerrecht ... Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft zu einer Vereinfachung des Steuerrechts. Der Schlüssel dafür liege in einem ernsthaften Abbau von Vergünstigungen und Subventionen, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Noch deutlicher als Sager schloss Eichel allerdings zusätzliche Entlastungen aus. Er forderte statt dessen, das Geld vor allem zum Schuldenabbau zu verwenden . "Weitere Steuersenkungen und damit verbundene Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Kommunen können wir uns derzeit nicht leisten." Er wolle eine Steuervereinfachung. "Dazu kann ich nur sagen: nichts lieber als das." Man müsse sich jedoch im Klaren darüber sein, dass dies nicht mit weiteren Einnahmeverlusten für den Gesamtstaat einhergehen dürfe. "Momentan liegt das Staatsdefizit eines Jahres bei 90 Milliarden Euro. Und die müssen weg." Dies sei nur durch mehr Wachstum und Ausgabendisziplin möglich. .. ebenso Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), bezweifelt, dass die Steuersätze kurzfristig gesenkt werden können. Das Ziel einer großen Reform dürfe "nicht in einer Steuerentlastung" liegen, sondern müsse in einer Vereinfachung bestehen, sagte Böhmer. Er rechne zudem nicht vor 2005 mit einer weiteren Reform. | Die grüne Fraktionschefin Sager hat sich dafür ausgesprochen, bei zusätzlichen Steuersenkungen die Verteilungsgerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu rücken. Allerdings warnte sie vor zu großen Erwartungen der Bürger. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Eichel: "Weitere Steuersenkungen sind nicht möglich." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bei-weiteren-subventionsabbau-gruene-wollen-geringverdiener-entlasten-1.897205 | Bei weiteren Subventionsabbau - Grüne wollen Geringverdiener entlasten | 00/05/2010 |
Wahlkampf in den USA ist eine wetterwendische Angelegenheit. Wer heute eine glaubwürdige Prognose für das Ergebnis am 2. November abzugeben behauptet, der ist ein politischer Scharlatan. Das war vor der zweiten Amtsperiode von Ronald Reagan 1984 oder Bill Clinton 1996 anders. Aber George Bush der Jüngere ist kein Reagan und auch kein Clinton. Amerika ist vor einer möglichen zweiten Amtszeit Bushs politisch gespalten, ideologisch zerfurcht und gesellschaftlich aufgewühlt. Ein Land im inneren Umbruch, verunsichert durch heftige Glaubenskämpfe der politischen Lager - da bündelt der Wahlkampf alle Energie, und mit einer Entladung ist erst wenige Wochen oder gar Tage vor der Abstimmung zu rechnen. Wichtig ist deshalb, wie sich die Gewitter aufbauen, und wo bereits jetzt schon die Blitze zucken. Wichtig ist deshalb die Nominierung des running mate für den Herausforderer, weil sich Politik immer noch am besten über die Person verkaufen lässt und weil die Benennung des potenziell zweiten Mannes im Staat automatisch zu einer atmosphärischen Verdichtung führt, nach der es krachen und zischen kann. John Kerrys Kampagne brauchte dringend dieses erste Donnerwetter, weil dem Herausforderer ein typisches Schicksal zu widerfahren drohte: Seine Faszination war mit dem Vorwahlkampf verbraucht. Im Interludium bis zum Beginn des heißen Wahlkampfes spielte er nicht die erste Geige. Nun muss er mit aller Macht auf die Bühne zurück: Kerry muss wahrgenommen werden; er muss begeistern, seine Persönlichkeit preisgeben, seine Glaubwürdigkeit beweisen, sein Programm erklären und alle über ihn verbreiteten Stereotypen widerlegen. Kerry braucht ein Thema - nicht ein Dutzend davon All dies muss ihm gelingen in Konkurrenz zu einer in ihrem Niedergang fesselnden Präsidentschaft Bush, in Konkurrenz zu den Nachrichten aus dem Irak und im Einklang mit den wirklichen Bedürfnissen der Amerikaner, die herauszufinden der Schlüssel zum Wahlerfolg im November sein wird. Kerry braucht ein Thema - nicht ein Dutzend davon. Das genau ist das größte Problem für den Herausforderer: Er steht für alles und deshalb auch für nichts. Bill Clinton hatte seinen "dritten Weg", George W. Bush seinen "mitfühlenden Konservativismus". Hinter all den Formeln eröffnete sich eine Vision, ein Leitbild für Amerika, das mehr zu tragen versprach als tagespolitische Taktik. Kerry ist bisher aber nur Taktik geblieben, seinem Wahlkampf fehlt die Überschrift und die Leidenschaft. Die Nominierung von John Edwards wird das auch nicht ändern. Edwards kann Kerrys visionäre Unschärfe nicht aufwiegen Edwards steht zwar für Frische, Jugendlichkeit und den Süden des Landes. Damit kann Kerry seine eigenen Schwächen in der Tat ein wenig ausgleichen. Aber Edwards Nutzen bleibt somit auch nur taktisch. Das Charisma des Vizes kann die visionäre Unschärfe des Kandidaten nicht aufwiegen. Das muss nicht so bleiben, denn die knapp vier Monate bis zur Wahl am 2. November sind eine lange Zeit, und eine Vision kann nur mit einer klugen Choreografie aufgebaut werden. | Wahlkampf in den USA ist eine wetterwendische Angelegenheit. Wer heute eine glaubwürdige Prognose für das Ergebnis am 2. November abzugeben behauptet, der ist ein politischer Scharlatan. Das war vor der zweiten Amtsperiode von Ronald Reagan 1984 oder Bill Clinton 1996 anders. Aber George Bush der Jüngere ist kein Reagan und auch kein Clinton. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-wetterleuchten-im-westen-1.929550 | Kommentar - Wetterleuchten im Westen | 00/05/2010 |
"Steinmeier darf sich nicht auf einen Basar-Handel mit der Türkei einlassen" Drei Tage vor dem EU-Gipfel ist ein heftiger Streit über die Türkei-Politik entbrannt. Und auch um die deutsche Position gibt es gehörig Aufregung. Der heftige Streit über die Türkei-Politik droht den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zu belasten. Bei dem Treffen der Außenminister der 25 EU-Staaten am Montag in Brüssel seien unterschiedliche Auffassungen über die Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara unversöhnlich aufeinander geprallt, sagten EU-Diplomaten. Detailansicht öffnen Bayerischer Kritik ausgesetzt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) (Foto: Foto: dpa) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezweifelte, dass es gelingen werde, einen Kompromiss zu erreichen: "Die Positionen einiger Mitgliedstaaten sind noch sehr weit auseinander." Ohne Einigung der Außenminister müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen entscheiden, wie die EU darauf reagiert, dass die Türkei nach wie vor Häfen und Flughäfen nicht für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnet. Bayern greift den Außenminister an Steinmeier forderte, die Debatte über die Türkei "mit Augenmaß und Vernunft und vor allem Verantwortung für die langfristigen Interessen Europas" zu führen. "Die Einbeziehung der Türkei in den europäischen Wertekanon ist ein Projekt von ganz herausragender Bedeutung. Und ich bin der Meinung, dass wir das, was in langen Jahren gewachsen ist, nicht innerhalb von wenigen Tagen zerstören sollten." Dagegen forderte Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) eine härtere Gangart der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier dürfe sich nicht auf einen Basar-Handel mit der Türkei einlassen, warnte Müller. "Steinmeier irrt, wenn er meint, dass es hier ein 'Weiter so' mit der Türkei geben könne", sagte die CSU-Politikerin. Sie ermahnte den Außenminister: "Die klare Linie der Kanzlerin und die Grundsatzentscheidung der EU-Kommission, neue Verhandlungsrunden teilweise auszusetzen, dürfen nicht durch den Außenminister in Frage gestellt werden." In den Türkei-Verhandlungen stehe die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Zuvor hatte der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder Äußerungen von Steinmeier zur Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "völlig unnötig" zurückgewiesen. Steinmeier hatte Merkel vor einer Verschärfung ihres Kurses gewarnt. Gül an EU: Nehmt uns nicht die Anreize weg Unterdessen hat die EU-Kommission hat vorgeschlagen, acht von 35 Verhandlungsbereichen bis auf Weiteres auszusetzen. Spanien und Großbritannien halten dies für zu hart und schlagen drei Bereiche vor, die Niederlande fordern stattdessen eine Erhöhung auf zehn. Griechenland ist dafür, das Verhandlungstempo in noch mehr Bereichen zu verlangsamen. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja als derzeitiger EU- Ratsvorsitzender mühte sich in stundenlangen Debatten mit seinen Kollegen, das Scheitern der Gipfel-Vorbereitung zu verhindern. Der türkische Außenminister Abdullah Gül appellierte an die EU-Staaten, den Wandel der Türkei nicht zu gefährden. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt brächten "gewaltige Veränderungen" für die Türkei, schrieb Gül in der International Herald Tribune. "Man kann kein Interesse daran haben, die Anreize wegzunehmen. Die EU sollte die Bemühungen weiter fördern." Nicht die Erweiterung um die Türkei würde die EU schwächen, sondern die Abkehr von dieser Idee. Luxemburg: Wir dürfen die Tür nicht komplett zuschließen Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sprach sich für ein langsameres Tempo der Beitrittsverhandlungen aus: "Ich glaube, dass wir mehrere Verhandlungsbereiche im Trockendock lassen müssen. Wir müssen Tempo herausnehmen." Hingegen sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: "Wir müssen zeigen, dass wir kein Sammelsurium von nationalen Interessen sind. Wir dürfen die Tür nicht komplett zuschließen." Die Türkei hat das so genannte Ankara-Protokoll, mit dem die Zollunion mit der EU auch auf die zehn jüngsten EU-Mitglieder einschließlich Zyperns ausgedehnt wird, zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Ankara fordert im Gegenzug für die Öffnung von Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern ein Ende der internationalen Isolierung des seit 1974 von türkischen Soldaten besetzten Nord-Zypern. Dies wird von der EU strikt abgelehnt. | Drei Tage vor dem EU-Gipfel ist ein heftiger Streit über die Türkei-Politik entbrannt. Und auch um die deutsche Position gibt es gehörig Aufregung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-beitrittsverhandlungen-steinmeier-darf-sich-nicht-auf-einen-basar-handel-mit-der-tuerkei-einlassen-1.917672 | "EU-Beitrittsverhandlungen - ""Steinmeier darf sich nicht auf einen Basar-Handel mit der Türkei einlassen""" | 00/05/2010 |
Ein Beamter zieht vor Gericht, weil er mehr arbeiten möchte. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern verursacht auch noch eine Menge Ärger. Lothar Schulte hat seine Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verklagt. Schulte ist Ministerialrat, ein hoher Beamter also, und er kämpft darum, dass er mehr arbeiten darf. Detailansicht öffnen Verklagt vom nichtstuenden Beamten: Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD). (Foto: Foto: dpa) Ein Beamter, der mehr arbeiten will! Aus solchem Boden wachsen Beamtenwitze. Die Sache hat aber übers Kauzige hinaus einen ernsten Hintergrund. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gärt es, vor allem am Hauptsitz in Bonn, wo die Fachabteilungen und die meisten der knapp 1000 Beamten und Angestellten geblieben sind, während die Spitze des Hauses um Bulmahn in Berlin sitzt. Schulte ist nicht der einzige "Die Stimmung ist schlecht", sagt einer der höchsten Beamten des Hauses. Und Schulte sei nicht der einzige, der sich arbeitslos am Arbeitsplatz fühle. Schulte leitet in Bonn das BMBF-Referat 626 "Akademien der Wissenschaften". Er ist zuständig für langfristige Forschungsprojekte, zum Beispiel das Goethe-Wörterbuch oder das Verzeichnis sämtlicher Bach-Werke. Damit fühlt sich der 60-Jährige jedoch unterfordert. "Das schaffe ich in vier Stunden pro Woche", sagt er. Zusätzliche Pikanterie: Obwohl Schulte nach eigener Rechnung zu höchstens zehn Prozent ausgelastet ist, bekommt er hundert Prozent Gehalt, und das sind pro Monat mehr als 6000 Euro. Einst schrieb er Kabinettsvorlagen für Kohl Bis vor zwei Jahren war Schultes Arbeitsgebiet erheblich umfangreicher. Seit 1974 ist er im Ministerium, zwischenzeitlich schrieb er die Kabinettsvorlagen für Helmut Kohls erste Bildungsministerin Dorothee Willms, später betreute er die Großforschungseinrichtungen des Bundes. Auch im Personalrat saß Schulte, und nach der schwierigen Fusion des Bildungs- und des Forschungsministeriums unter "Zukunftsminister" Jürgen Rüttgers (CDU) brachte er Mitte der neunziger Jahre viele Streithähne an einen Tisch, wie ihm Kollegen attestieren. 2001 wurde Schulte zuständig für die Deutschen Historischen Institute im Ausland, die Geisteswissenschaften und die Akademien der Wissenschaften. Ärger mit China Im November 2002 wurde er mit sofortiger Wirkung von den meisten Aufgaben entbunden. Schulze erinnert sich an drei Vorwürfe: Er habe ein Forschungsprojekt über China auslaufen lassen wollen und damit einen chinesischen Vizeminister brüskiert; er habe sich bei einer Stellenbesetzung gegen einen Bewerber aus dem BMBF ausgesprochen und habe für zwei Stiftungen einen Mustervertrag entworfen. Die empfohlene private Rechtsform verstieß gegen die Interessen des Ministeriums. Der wahre Grund für seine "Skelettierung auf dem Organisationswege" sei aber, dass er dem Abteilungsleiter Uwe Bake und dem Staatssekretär Wolf-Dieter Dudenhausen in die Quere gekommen sei. Dudenhausen sei ein China-Fan, Bake damals zuständig für die rechtliche Neuordnung der Auslandsinstitute in einer Stiftung. Die beiden habe es gestört, dass er seine Meinung vertreten habe. Aufgabengebiet: Nichtstun Letztlich wird schwer zu klären sein, wie verärgert der chinesische Vizeminister wirklich war und warum nun Schulte tatsächlich den Mini-Job bekam. Auffällig ist aber schon, wie viele solcher Geschichten es im Ministerium gibt. Jürgen Jesinghaus, zuständig für Informationstechnik, verbrachte die letzten anderthalb Jahre vor seiner Pensionierung "praktisch mit Nichtstun", wie er sagt. Der Referatsleiter Wolfgang Mönikes, seit kurzem ebenfalls pensioniert, wurde in die Redaktion des Bundesforschungsberichts abgeschoben. Beide vermuten, was auch Schulte annimmt: dass ein Streit mit Dudenhausen, der grauen Eminenz des Hauses, hinter ihrer Kaltstellung steht. Dudenhausen ist seit Ende 2002 der zweite beamtete Staatssekretär des Ressorts - schon sein Aufstieg sorgte für Geraune, hatte es dort bisher doch nur einen dieser Spitzenbeamten gegeben. Cholerisch, unberechenbar, unfroh Bald schon war der Mann im Ministerium und in der Wissenschaftslandschaft gefürchtet wegen seines Auftretens und seiner Personalführung. Cholerisch sei er, heißt es, unberechenbar, und besonders unfroh reagiere er auf Kritik und auf Menschen, die Dinge anders sehen als er. Er habe aber das Vertrauen der Ministerin. Inzwischen sei das Klima im Ministerium eisig. | Ein Beamter zieht vor Gericht, weil er mehr arbeiten möchte. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern verursacht auch noch eine Menge Ärger. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-arbeitsmangel-der-leere-schreibtisch-1.896216 | Vorwurf: Arbeitsmangel - Der leere Schreibtisch | 00/05/2010 |
Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Versicherer einen Überschuss von vier Milliarden erwirtschaftet. Die Versicherten haben davon erstmal nichts. Denn die Krankenkassen wollen frühestens im Mai ihre Beiträge senken. Berlin - Nach dem Milliardenüberschuss der gesetzlichen Kassen hat Sozialmininisterin Ulla Schmidt (SPD) gefordert die Beiträge deutlich zu senken. Die Kassen seien in der Pflicht und sollten Entlastungen nicht auf die lange Bank schieben. Detailansicht öffnen Trotz vier Milliarden Überschuss wollen die Kassen ihre Beiträge erst im Mai senken. Widerspruch von Gesundheitsministerin Schmidt scheint zwecklos. (Foto: Foto: dpa) Dagegen zögern viele Gesetzliche und verweisen auf die ungewisse wirtschaftliche Entwicklung sowie steigende Kosten für Arzneien in diesem Jahr. Zuvor hatte Schmidt die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Danach erzielte sie als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von 4,022 Milliarden Euro im Jahr 2004. Unbegründete Skepsis Der hohe Milliardenüberschuss hatte sich schon länger angedeutet. Dennoch war es zuletzt überraschend, dass die Kassen ein Plus von 4,022 Milliarden Euro im Jahr 2004 erwirtschafteten. Eine solche Summe hatten Ministeriumsbeamte aus dem Hause Schmidt bereits Ende Dezember angedeutet, doch dies war auf Skepsis gestoßen. Sie verwiesen darauf, dass die Folgen der Gesundheitsreform sich abschwächen würden. Dazu könnten Anfang Januar weiter die Kosten steigen. Ende 2003 verzeichnete die gesetzliche Krankenversicherung noch ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. 142,2 Milliarden Einnahmen Für den hohen Überschuss gibt es verschiedene Gründe. So sind die Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen kräftig zurückgegangen, für Medikamente, Fahrten, Hilfsmittel wie Krücken, und Krankengeld zahlen die Kassen weniger. Dafür müssen die Bürger selbst mehr beisteuern, etwa durch die Praxisgebühr, stärkere Zuzahlungen für Arzneien und höhere Überweisungen von Betriebsrentnern. Auch die Rabatte der Pharmaindustrie hätten gewirkt, teilte Schmidt mit. Die Verwaltungsausgaben der Kassen dagegen blieben konstant, dafür stiegen die Einnahmen. Besonders im letzten Quartal 2004 nahmen sie stärker zu als erwartet, hieß es bei den Kassen. Offenbar hatten die Firmen die Weihnachtsgelder nicht so stark gekürzt wie befürchtet. Insgesamt lagen die Einnahmen der gesetzlichen Kassen bei 142,2 Milliarden Euro. Appell aus der Politik Angesichts der hohen Überschüsse verlangte Schmidt erneut, dass die Kassen die Beiträge stärker reduzieren. "Die Versicherten haben einen Anspruch darauf.", sagte sie. Die Kassen müssten die Spielräume nutzen und verwies darauf, dass die Kassen die Sätze um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte senken könnten. Ähnlich argumentierte auch Kanzler Gerhard Schröder und sagte: "Das schafft die Chance, die Lohnnebenkosten zu senken, was eine Wettbewerbsverbesserung für die Unternehmen bedeutet." Dagegen reagierten die Kassen zögerlich auf den Appell aus der Politik, wie eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung zeigte. Die meisten Kassen verwiesen darauf, dass sie das Frühjahr abwarten wollten. Mehrbelastung Erst dann zeige sich, wie sich neue Lasten etwa bei Arzneimitteln auswirken würden. Zum Juli müssen die Kassen ohnehin den Beitrag um 0,9 Prozentpunkte senken, weil die Bürger dann für Krankengeld und Zahnersatz einen Sonderbeitrag zahlen. Unter dem Strich ist das aber eine Mehrbelastung um 0,45 Prozentpunkten. Ursprünglich wollte Schmidt mit der Reform den durchschnittlichen Kassenbeitrag von 14,3 auf 13,6 Prozent des Bruttoeinkommens senken. Tatsächlich liegt der Satz nun bei 14,2 Prozent. Schmidt begründet dies damit, dass die Schulden der Kassen mit 8,4 Milliarden Euro höher waren als ursprünglich angenommen. Auch die Konjunktur habe sich schlechter entwickelt, als die Parteien bei den Beratungen zur Gesundheitreform angenommen hatten. Die Union bezweifelt dies. "Verkrustung des Systems" Der Milliardenüberschuss der gesetzlichen Kassen wurde unterschiedlich bewertet. So fühlte sich der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) bestätigt. "Wir brauchen keinen Systemwechsel in der Krankenversicherung", sagte er der SZ. Wichtiger als eine Kopfpauschale einzuführen, sagte er mit Blick auf Pläne von CDU/CSU, sei es die "Verkrustungen des Systems" aufzubrechen. Dies sei bei der letzten Reform gescheitert, auch wegen der Union, sagte er. Dagegen sahen die CDU-Sozialexperten, Annette Widmann-Mauz und Andreas Storm, "keinen Grund zur Euphorie". So seien die Beiträge nicht so stark gesunken wie ursprünglich angekündigt. Der Klinikärzte-Verband Marburger Bund verwies darauf, dass die Einsparungen fast ausschließlich den "Patienten abgepresst" worden seien. | Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Versicherer einen Überschuss von vier Milliarden erwirtschaftet. Die Versicherten haben davon erstmal nichts. Denn die Krankenkassen wollen frühestens im Mai ihre Beiträge senken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/appell-der-gesundheitsministerin-verhallt-kassen-widersetzen-sich-ulla-schmidt-1.886581 | Appell der Gesundheitsministerin verhallt - Kassen widersetzen sich Ulla Schmidt | 00/05/2010 |
"Warum ist es bei uns erlaubt, in einem Krankenhaus zu rauchen?", fragt der Verbraucherschutzminister laut einem Zeitungsbericht. Er will das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Aus mehreren Bundesländern kommt Unterstützung. Das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen soll nach dem Willen von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) verboten werden. Detailansicht öffnen Seehofer will auch die Tabakwerbung noch mehr einschränken. (Foto: Foto: dpa) "Warum ist es bei uns erlaubt, in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung zu rauchen? Warum auf dem Flughafen oder im Bahnhofsgebäude?", fragte er in der Bild am Sonntag. Den Vorwurf der Intoleranz wies er zurück. In den USA, in Großbritannien oder Italien beschwere sich niemand mehr über das Rauchverbot in öffentlichen Räumen. "Rauchen macht krank" Der Staat müsse in Freiheit und Verantwortung handeln. "Verantwortung immer dann, wenn es um das Gemeinwohl der Menschen geht. Rauchverbot ist Gemeinwohl." "Rauchen macht krank und Mitrauchen, Passivrauchen auch", sagte der Minister. Mehr als 140.000 Menschen stürben jährlich an den Folgen. Vor allem rauchende Kinder machten ihm größte Sorgen. "Ein Drittel aller Jugendlichen greift zur Genussdroge. Deswegen ist es richtig, die Tabakwerbung als größte Verführung einzuschränken." "Nichtraucher schützen" Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt plädierten für ein Rauchverbot zusätzlich auch in Gaststätten. In der Welt am Sonntag sagten Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU), sie würden eine entsprechende Bundesratsinitiative begrüßen. "Ich bin eindeutig für Rauchverbote", sagte Böhmer. "Die Begründung steht dafür auf jeder Zigarettenschachtel." Milbradt sagte, wer nicht rauchen wolle, auch nicht passiv, müsse geschützt werden. "Dort, wo sich Raucher und Nichtraucher nicht aus dem Weg gehen können, muss striktes Rauchverbot gelten." Unterstützung für ein Rauchverbot kommt auch aus Nordrhein- Westfalen. "Nichtraucherschutz hat oberste Priorität", sagte der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU). Er sei offen für eine Debatte über ein generelles Rauchverbot. | "Warum ist es bei uns erlaubt, in einem Krankenhaus zu rauchen?", fragt der Verbraucherschutzminister laut einem Zeitungsbericht. Er will das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Aus mehreren Bundesländern kommt Unterstützung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rauchen-seehofer-fuer-striktes-verbot-1.886291 | Rauchen - Seehofer für striktes Verbot | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung will Ende 2007 ein Konzept vorlegen, wie die deutsche Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Die Energierunde wurde aber von kontroversen Debatten über Wettbewerb auf dem Strommarkt und den Atomausstieg überschattet. Atomkraft und Energiemix Detailansicht öffnen Der Ausstieg aus der Atomkraft stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung, aber schon im Vorfeld der Energierunde war er das beherrschende Thema. (Foto: Foto: ddp) Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Ausstieg nicht anzutasten. Doch während die SPD am Ende der Atomkraft festhalten will, würde die Union den Beschluss gern wieder rückgängig machen. Derzeit sorgen die Stromkonzerne für Unruhe, die eine Verlängerung der Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke fordern. Die Verfechter erneuerbarer Energien dringen dagegen darauf, mit Wind, Wasser und Sonne den bisher mit Atomkraft produzierten Strom zu ersetzen. Die Bundesregierung strebt an, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien von knapp fünf auf zehn Prozent zu erhöhen. Wettbewerb auf dem Strommarkt Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW teilen den deutschen Strommarkt quasi unter sich auf. Sie wurden bereits gezwungen, die deutschen Stromnetze, die ihnen zu hundert Prozent gehören, kleineren Konkurrenten billiger zur Verfügung stellen. Nun will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auch dem Kartellamt erlauben, schärfer als bisher gegen zu hohe Strompreise für die Verbraucher vorzugehen. Hessens Landesregierung geht inzwischen noch weiter und will dem Kartellamt auch erlauben, die Stromkonzerne zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. Energie-Effizienz Die Stromkonzerne haben beim ersten Energiegipfel milliardenschwere Investitionen in neue, verbrauchsärmere Kraftwerke zugesagt. Einige von ihnen drohen aber bereits, diese Zusagen wieder zurückzuziehen, sollte die Bundesregierung tatsächlich gegen die hohen Strompreise vorgehen. Weitgehend unstrittig scheinen derzeit die geplanten Maßnahmen zum Energie-Sparen auf der Verbrauchsseite: Gebäude sollen besser isoliert werden, ein Energiepass soll den Energieverbrauch von Wohnungen und Häusern transparenter machen. Außerdem sollen Autos künftig mehr aus Pflanzen gewonnenen Biosprit tanken. Internationale Energiepolitik Die Bundesregierung will bei ihren anstehenden EU- und G-8-Präsidentschaften Energie zu einem Schwerpunkt machen. Die EU strebt derzeit, auch als Reaktion auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, eine gemeinsame Energiepolitik an. Sie prüft dabei unter anderem, statt der bisherigen starken Abhängigkeit von Russland stärker auf verschiedene Lieferländer zu setzen. Außerdem soll den Energielieferländern verstärkt bei der Erneuerung ihrer oft veralteten Anlagen geholfen werden. | Die Bundesregierung will Ende 2007 ein Konzept vorlegen, wie die deutsche Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Die Energierunde wurde aber von kontroversen Debatten über Wettbewerb auf dem Strommarkt und den Atomausstieg überschattet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/energierunde-bei-der-bundeskanzlerin-knackpunkte-der-energie-runde-1.882943 | Energierunde bei der Bundeskanzlerin - Knackpunkte der Energie-Runde | 00/05/2010 |
Lafontaine verkörpert beispielhaft den Oppositionspolitiker - er ist gegen fast alles und nennt keine Alternativen. Auch deshalb sind er und die Linkspartei eine Gefahr für die sozialdemokratische Partei. Der "O-Ton" ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wer häufig in Fernsehen oder Radio mit kurzen Sätzen im Original-Ton zu hören ist, wird jener Vielzahl von Menschen, die Politik eher beiläufig wahrnehmen, als wichtig erscheinen. Detailansicht öffnen Oskar Lafontaine im Januar 2007. (Foto: Foto: AFP) Jürgen Möllemann war im alten Bonn einer der effizientesten Anwender der O-Ton-Politik. Heute gibt es viele, allerdings meist wenig begabte O-Töner wie zum Beispiel die Generalsekretäre Pofalla, Heil und Niebel - alles Leute, die man morgens nicht zwischen Pink und den Red Hot Chili Peppers im Autoradio hören möchte. Der legitime Erbe Möllemanns aber, zumindest was den O-Ton angeht, ist Oskar Lafontaine. Lafontaine läuft derzeit auf allen Sendern zu vielen Sujets, zu Afghanistan, zur SPD, zu Hartz IV. Er hat klare, kurze Meinungen: Raus aus Afghanistan, nieder mit der SPD, weg mit Hartz IV. Der Links-Parteichef wird nicht nur wegen der Prägnanz seiner Aussagen gerne gesendet, sondern auch, weil er der Oppositionspolitiker par excellence ist. Er wendet sich gegen fast alles, was die Regierung vertritt, ohne deswegen unbedingt sagen zu müssen, wie die jeweils realistische Alternative aussieht. Lafontaine als Gefahr für die SPD Dies ist das Privileg eines Oppositionspolitikers, der auch mal verantwortungslos sein kann, weil er nicht in Verantwortung steht. Darüber hinaus verkörpert Lafontaine aber auch noch eine wirkliche Gefahr für die SPD. Die Sozialdemokraten regieren nun im zehnten Jahr, zuerst in Bonn, dann in Berlin. Es lohnt sich, einen Blick zurück in jene Zeit zu werfen, als die SPD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, zuerst unter Brandt, später unter Schmidt, Jahr um Jahr Regierungsverantwortung trug. In der Regierung nutzt sich jede Partei ab. Die SPD allerdings erodierte damals, es bröckelte an den Rändern, große Stücke lösten sich - und dies geschieht heute wieder. Die Grünen entstanden in den siebziger Jahren als, wie es damals hieß, "Fleisch vom Fleisch der SPD''. Der regierungspragmatische Flügel der Sozialdemokraten betrieb in den Augen etlicher Mitglieder und von noch mehr Sympathisanten Verrat an linken Idealen. Bei den Grünen fanden sich solche, die nichts mehr mit der Sachzwang-SPD des Weltökonomen Schmidt anfangen konnten, aber auch andere, wie etwa Fischer und Trittin, die ihrem extremistischen Sektierertum entwachsen waren, sich aber nicht in einer - so hieß damals das Zauberwort - "etablierten'' Partei engagieren wollten. In den langen Jahren der Herrschaft Helmut Kohls gab es für die Grünen und auch für die allmählich entschmidtisierte SPD einen klaren gemeinsamen Gegner. Über Kohl näherten sich Rot und Grün an; ihr Wahlsieg 1998 war weniger ein Ja zu Schröder und Fischer als vielmehr ein Nein zu Kohl. Freiheit durch Narzissmus Auch die steigende Popularität jener Partei, die für sich geschickt den Gattungsnamen "die Linke'' usurpiert hat, ist in erster Linie ein Nein zur SPD. Fast die gesamte Führungsmannschaft der in der Linken aufgegangenen WASG besteht aus sozialdemokratischen Renegaten oder Profi-Gewerkschaftlern, die wegen Schröders und Münteferings Kurs der SPD den Rücken gekehrt haben. Sie werden in der Öffentlichkeit nicht nur wegen des begabten O-Töners Lafontaine viel mehr wahrgenommen als die in der Linken zahlenstärker vertretenen Ost-Genossen aus der PDS. Die Linke ist in diesem Sinne ein paar Monate nach ihrer Gründung auf dem Wege, Lafontaines Partei zu werden. Der Co-Vorsitzende Lothar Bisky findet wenig statt - vielleicht auch, weil einer wie Bisky nicht auf die Idee kommen würde, im Jahre 2007 "Freiheit durch Sozialismus'' zu propagieren. Lafontaine ist das egal; Hauptsache, es raucht und kracht. Außerdem spielt bei Lafontaine Politpsychologisches eine wichtige Rolle. Er und Schröder sind beide herausragende Vertreter der Ideologie "Freiheit durch Narzissmus''. Lafontaine hat in der SPD gegen den ihm intellektuell unterlegenen Schröder mit Pauken und Trompeten verloren; die SPD ist nach 1998 zunächst nicht Lafontaine, sondern eben Schröder gefolgt. Dies wiederum motiviert Lafontaine bis heute im Kampf gegen die frühere Mutterpartei. Der Machttechniker Helmut Schmidt zählte vor 30 Jahren zu den unfreiwilligen Gründervätern der Grünen; ohne den Machtmenschen Gerhard Schröder wiederum gäbe es die heutige Linkspartei nicht. Schmidts Erbe allerdings wurde nach 1982 in der SPD zunächst nicht weitergepflegt; der große Brandt-Flügel distanzierte sich sogar bewusst davon, auch in der Opposition. Erst als die SPD nach langer Durststrecke in den Ländern wieder Tritt gefasst hatte, ging es der knapp dem Schisma entronnenen Partei auch auf Bundesebene wieder besser. Heute sieht das etwas anders aus. Die SPD hat 2005 die Wahl verloren, vertritt aber auch als Juniorpartner in der Großen Koalition offiziell weiter den von Schröder eingeschlagenen Kurs. Mit Müntefering, Steinbrück und Steinmeier sitzen drei Protagonisten der Agenda 2010 in wichtigen Kabinettspositionen oder im Parteivorstand. Was eigentlich ist "links''? Der grundsätzliche Konflikt - wie "links'' ist die SPD und was eigentlich ist heute "links''? - wird aus Gründen der Machterhaltung mühsam unterdrückt. Der Parteichef Kurt Beck ist nicht der Mann, um den Standort der Partei neu zu definieren. Er ist ein Verwalter der Gegenwart, aber kein Bereiter der Zukunft. Und man darf bei einer Analyse des Zustands der Partei eines nicht außer Acht lassen: Nachdem die SPD mit Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering und Platzeck im Schnitt alle zwei Jahre den Vorsitzenden wechselte, ist Beck nun wirklich der vorläufig letzte Mohikaner. Oskar Lafontaine an der Spitze der Linkspartei fürchtet man in der SPD auch deswegen so sehr, weil Lafontaine einen bereits Realität gewordenen Teil jenes Schismas darstellt, das der SPD nach dem Machtverlust droht. Die SPD hat nach 1945 bisher zweimal längere Zeit in Deutschland regiert. Am Ende beider Perioden konnte sich jeweils eine kleinere linke Partei in bewusster Abgrenzung zur großen SPD in Parlamenten und Gesellschaft etablieren. Gewiss, noch ist die zweite Regierungsperiode der SPD, die 1998 unter Jubel begann, nicht am Ende. Und ja, die 29 Prozent, welche die SPD in der Sonntagsfrage des Politbarometers gerade erreicht, sind eine Momentaufnahme. Trotzdem aber scheint es relativ sicher zu sein, dass im nächsten Bundestag drei Acht-bis-zehn-Prozent-Parteien vertreten sein werden: FDP, Linke und Grüne. Angesichts dieser Konstellation ist es zurzeit en vogue, über einen Linksrutsch in Deutschland zu philosophieren. Dabei aber gilt es zu bedenken, dass die alten Kriterien nicht mehr stimmen. Die inhomogene Linke hat sich mit Ausnahme der Linkspartei zur Mitte hin verschoben. Dort trifft sie auf große Teile der alten Rechten unter dem Vorsitz einer im guten Sinne ideologiefreien, im schlechten Sinne prinzipienlosen Kanzlerparteichefin. Die ist beliebt wie nie zuvor - übrigens auch bei Anhängern der im weitesten Sinne linken Parteien. | Lafontaine verkörpert beispielhaft den Oppositionspolitiker - er ist gegen fast alles und nennt keine Alternativen. Auch deshalb sind er und die Linkspartei eine Gefahr für die sozialdemokratische Partei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zukunft-der-parteien-das-schisma-der-spd-1.881270 | Zukunft der Parteien - Das Schisma der SPD | 00/05/2010 |
Viele falsche Terror-Warnungen hat es seit 9/11 gegeben. Aber diesmal soll es ernst sein: Der US-Geheimdienst will ausführliche Pläne für Anschläge auf Finanzeinrichtungen in New York und Washington entdeckt haben. Viele Tausende Terrorwarnungen hat es in den USA seit dem 11. September 2001 gegeben. Anschläge mit Bomben auf Hochhäuser, Fabrikhallen und sogar die Freiheitsstatue in New York waren angeblich geplant. Die zweithöchste Warnstufe, Code Orange, wurde mehrmals verkündet. Es gab sogar Zeiten, da horteten US-Bürger große Vorräte, um die Wohnung nicht verlassen zu müssen, falls al-Qaida wieder zuschlage, und sie dichteten ihre Fenster ab, um einen Angriff mit Biowaffen überleben zu können. Da war viel Vorsicht, Angst und Paranoia. Manchmal gab es auch den Verdacht, dass die Regierung Bush die Angst vor neuem Terror instrumentalisiere. Die Hauptquelle sprudelt in Pakistan Aber diesmal sollen die Warnungen wirklich ernst sein. "Das ist nicht das übliche Geschwätz. Das sind verschiedene Quellen mit außerordentlichen Details", behauptet Heimatschutzminister Tom Ridge, der den oft zweifelhaften Ursprung vieler Warnungen aus eigener Berufserfahrung kennt. Ende November 2001 hatte er erstmals vor einem neuen Anschlag gewarnt, weil der muslimische Fastenmonat Ramadan, wie jedes Jahr, bald zu Ende gehe. Kurz darauf wurde sogar verbreitet, al-Qaida besitze Nuklearwaffen. Die Hauptquelle für den jetzt angeblich bevorstehenden Angriff auf symbolträchtige Finanzinstitutionen in den USA soll in Pakistan sprudeln und sie soll nicht trüb, sondern sehr klar sein. Allerdings gibt es derzeit noch Spekulationen, auf wen die Warnungen zurückgehen. Verdächtiger soll auch durch Deutschland gereist sein Es gibt im wesentlichen zwei Theorien. Theorie eins: Bei der Festnahme des aus Tansania stammenden Terroristen Achmed Khalfan Ghailani am 25. Juli in Gujrat im Osten Pakistans sollen zwei Laptops sichergestellt worden sein, auf denen sich angeblich E-Mails befanden, die präzise Hinweise auf Terrorpläne enthielten. Ein weiteres hochrangiges al-Qaida-Mitglied sei festgenommen worden. Dessen Name wurde im pakistanischen Fernsehen mit Noor Mohammed angegeben. Version zwei: Noor Mohammed heißt in Wirklichkeit Mohammed Naeem Noor Khan, ist vorgeblich Computer-Spezialist der al-Qaida und wurde in Afghanistan im Juni 1998 für den Kampf ausgebildet und soll auch ein Gehalt von der Organisation (170 Dollar im Monat) bekommen haben. Bei dem hochgewachsenen, etwa 25 Jahre alten Pakistaner sollen die Hinweise auf Anschläge in den USA entdeckt worden sein. Allerdings wurde Khan schon am 13. Juli verhaftet. Khan, der auch den alias-Namen Abu Talha trägt, soll fließend englisch sprechen und angeblich unlängst die USA, Großbritannien und Deutschland besucht haben. Deutschen Behörden kennen seine Identität nicht. IFW und Weltbank waren angeblich Ziele Das bei Khan gefundene Material könne den Wert eines "Schatzes" haben, schrieb die New York Times. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass die Terroristen schon vor dem 11. September Anschläge auf US-Finanzinstitutionen geplant hätten. Dabei handelt es sich um die New Yorker Börse, das Citigroup Center, das Hauptquartier des Prudential-Konzerns, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. Angeblich wurden von den Terroristen seit Jahren alle Sicherheitsvorkehrungen vor und in den Gebäuden ebenso dokumentiert wie Beobachtungen des Publikumsverkehrs und der umliegenden Straßen. Auch sollen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu Angestellten oder Details über die räumliche Nähe von Polizeistationen eruiert worden sein. Angeblich enthalte das Material auch Angaben über die Konstruktion der Gebäude. Daraus sei von den Terroristen abgeleitet worden, welche Sprengsätze einzusetzen seien. Ein Geheimdienstmitarbeiter wird in der New York Times mit dem Satz zitiert, er habe in seinen 24 Dienstjahren noch nie so viele Details in beschlagnahmten Dokumenten entdeckt. | Viele falsche Terror-Warnungen hat es seit 9/11 gegeben. Aber diesmal soll es ernst sein: Der US-Geheimdienst will ausführliche Pläne für Anschläge auf Finanzeinrichtungen in New York und Washington entdeckt haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorplaene-aufgedeckt-eine-fuelle-unheimlicher-details-1.928581 | Terrorpläne aufgedeckt - Eine Fülle unheimlicher Details | 00/05/2010 |
Am Mittwoch regiert Schwarz-Rot seit 100 Tagen - und zwar ziemlich schlecht, wenn man der Opposition glaubt. Aber auch die eigene Rolle wird kritisch hinterfragt. Die Grünen warfen der Bundesregierung Richtungslosigkeit vor. In der Bevölkerung herrsche die Meinung, das Land brauche bei großen Problemen eine große Koalition, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. "Aber jetzt verliert sich die Koalition im Klein-Klein." Kanzlerin Angela Merkel sei aus der Innenpolitik zu den "roten Teppichen und Handküssen der Außenpolitik" geflohen. "Die Koalition ist nicht groß, sondern diffus." Joschka statt Inhalt Die Grünen kritisieren aber auch ihre eigene Rolle: "Der Übergang von der Regierung zur Opposition war nicht ganz einfach", sagte Kuhn. "Aber wir haben das ganz gut bewältigt." Ein Problem sei, dass die Frage, ob Ex-Außenminister Joschka Fischer an die US-Universität Princeton oder Harvard wechsele, zeitweise auf mehr Interesse gestoßen sei als grüne Inhalte. Auch in den Reihen der FDP überwog die Kritik. "Wir werden bisher im Ausland gut repräsentiert, aber im Inland nicht erfolgreich regiert", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Er warf der Regierung vor, es fehle eine Reform des Arbeitsmarkts, des Arbeitsrechts und der Bundesanstalt für Arbeit. Die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung vernichte Arbeitsplätze und würge das schwache Wachstum ab. Wenig Grund für gute Laune Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine sagte, "die Arbeitslosenzahlen vom Februar 2006 führen es noch einmal plastisch vor Augen: Die Regierung Merkel hat wahrlich keinen Grund, die ersten 100 Tage ihrer Arbeit zu feiern". Der Kölner Wirtschaftsexperte Johann Eekhoff von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sagte, dass die große Koalition die in sie gesetzten Reformhoffnungen bisher nicht erfüllt habe. Die Große Koalition habe sich allzu schnell auf die Formel einer 'Politik der kleinen Schritte' geeinigt. | Am Mittwoch regiert Schwarz-Rot seit 100 Tagen - und zwar ziemlich schlecht, wenn man der Opposition glaubt. Aber auch die eigene Rolle wird kritisch hinterfragt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/100-tage-merkel-gruene-die-koalition-ist-nicht-gross-sondern-diffus-1.896507 | "100 Tage Merkel - Grüne: ""Die Koalition ist nicht groß, sondern diffus""" | 00/05/2010 |
Noch ist nicht klar, ob es wirklich zustande kommt und antritt bei der Bundestagswahl, das neue Linksbündnis von WASG und PDS. Wenn ja, könnte das Rot-Grün richtig Punkte kosten. Nur 26 Prozent würden laut einer Forsa-Umfrage noch SPD wählen, 49 Prozent aber die Union. Aber hält die neue Linke bis zur Wahl durch? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke hält es durchaus für möglich, dass eine Fraktion "links von der SPD" in den Bundestag einzieht. Detailansicht öffnen Gemeinsam stark: PDS und WASG könnten die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. (Foto: Foto: dpa) "Die Mobilisierung enttäuschter Sozialdemokraten im Westen und Anti-Hartz-IV-Protestler im Osten könnte für mehr als fünf Prozent reichen", sagt er mit Blick auf eine mögliche gemeinsame Liste von PDS und der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG). "Ich frage mich nur, was dann eine Fraktion mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine für inhaltliche Arbeit bietet." Gero Neugebauer, Parteienforscher der Freien Universität Berlin, bezweifelt dagegen, dass eine gemeinsame Liste der Linken überhaupt zu Stande kommt. Entscheidung im Osten "Der Kuchen ist noch nicht gebacken", erklärt er. "Die PDS könnte auch von den Auseinandersetzungen mit der WASG zerrieben werden. Da wird es noch viel Streit und Macht und Einfluss geben." Allerdings könnte eine Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP auch davon abhängen, ob die PDS wieder in Fraktionsstärke in den Reichstag einzieht. "Die Wahlen können durchaus wieder im Osten entschieden werden", sagt Franzke. Der Forsa-Umfrage zufolge ist die SPD in der Wählergunst auf dem tiefsten Stand seit zehn Monaten gefallen. Die Sozialdemokraten erreichten nur noch 26 Prozent und damit einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Die neue Linksgruppierung käme dagegen aus dem Stand auf neun Prozent, berichteten das Magazin Stern und der Fernsehsender RTL am Mittwoch. CDU und CSU erreichten dieser Umfrage nach mit weiterhin 49 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Mehrheit ist unentschieden Die FDP verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sinkt somit auf 6 Prozent. Die Grünen bleiben bei 7 Prozent. Damit wäre das Linksbündnis aus WASG und PDS die Nummer drei im Bundestag. Rot-Grün liegt mit zusammen 33 Prozent 22 Punkte hinter Union und FDP. Laut Forsa ist die für September angestrebte Bundestagswahl jedoch noch nicht entschieden. Nach einer weiteren Umfrage für den Stern sind sich zwar 71 Prozent der deutschen Bundesbürger sicher, dass sie bei der kommenden Bundestagswahl wählen werden. Doch die Mehrheit dieser Gruppe (64 Prozent) weiß noch nicht, für welche Partei sie ihre Stimme abgeben werde. | Noch ist nicht klar, ob es wirklich zustande kommt und antritt bei der Bundestagswahl, das neue Linksbündnis von WASG und PDS. Wenn ja, könnte das Rot-Grün richtig Punkte kosten. Nur 26 Prozent würden laut einer Forsa-Umfrage noch SPD wählen, 49 Prozent aber die Union. Aber hält die neue Linke bis zur Wahl durch? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-auf-anhieb-platz-drei-fuer-lafontaine-gysi-und-co-1.887819 | Umfrage - Auf Anhieb Platz drei für Lafontaine, Gysi und Co. | 00/05/2010 |
Der CSU-Chef hat bei seiner Vernehmung vor dem Augsburger Landgericht einmal mehr der Behauptung des nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber widersprochen, dessen Schweizer Rubrikkonto "Maxwell" sei für die CSU bestimmt gewesen. "Nein, ich habe davon nie etwas erfahren", sagte Stoiber, auf die Frage, ob er etwas von einem Geheimfonds Schreibers für die CSU wisse. "Ich halte auch diese Behauptung von Herrn Schreiber für absurd." Ebenso habe er in der damaligen Zeit nie von einem Konto "Maxwell" Kenntnis erlangt. Das Gericht hielt Stoiber eine Aussage Schreibers vor, die dieser vor zwei Jahren vor dem nach Kanada gereisten Bundestags-Untersuchungsausschuss gemacht hatte. Schreiber hatte damals erklärt, das Geld auf dem Konto sei für die Partei bestimmt gewesen. Unter anderem sei auch Stoiber darüber informiert gewesen. Richter lobt Stoiber für Respekt des Gerichts "Ich halte erneut diese Behauptung von Herrn Schreiber für absurd", betonte Stoiber. Schreiber sei ihm persönlich über den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß bekannt gewesen. Er sei ihm jedoch lediglich bei öffentlichen Veranstaltungen wie Parteitagen oder bei Geburtstagen begegnet, habe jedoch keinen engeren Kontakt mit ihm unterhalten, sagte der CSU-Chef während seines 18 Minuten langen Zeugeauftritts. Stoiber betrat das Gericht durch einen Hintereingang. Der Aufforderung des Richters Maximilian Hofmeisters: "Bitte nehmen Sie Platz", folgte der CSU-Chef - anders als das Publikum und Prozessbeteiligte - nicht, bevor alle Fotografen und Kamerateams den Gerichtsaal verlassen hatten. Hofmeister würdigte, dass Stoiber nach Augsburg angereist war und auf sein Recht auf eine Vernehmung an seinem Amtssitz verzichtete, als "Zeichen der Achtung und des Respekts vor der dritten Staatsgewalt - der Justiz". Strauß schweigt Auch die Staatsanwaltschaft schenkt Schreibers Version keinen Glauben: Sie vermutet, dass Schreiber über das Rubrikkonto "Maxwell" Max Strauß mit 2,66 Millionen Euro aus Airbus- und Rüstungsgeschäften bedacht hat, die der Politikersohn nicht versteuert hat. Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf Erkenntnisse der Augsburger Steuerfahndung, die in Aufzeichnungen und Konten Schreibers zahlreiche Zusammenhänge zwischen Zahlungseingängen auf "Maxwell" und Tätigkeiten von Strauß als Airbus-Geschäftsvermittler sieht. Max Strauß, der in dem gesamten Prozess als Angeklagter bis auf Angaben zu seiner Person und seinem Gesundheitszustand schwieg, hatte zu Verfahrensbeginn über seinen Anwalt sämtliche Vorwürfe abgestritten. Mehrere CSU-Funktionäre vorgeladen Auch der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Finanzminister Kurt Faltlhauser und Staatskanzleichef Erwin Huber waren am Dienstag als Zeugen vorgeladen. Das Gericht hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere weitere hochrangige CSU-Politiker gehört. Darunter auch die früheren CSU-Generalsekretäre Gerold Tandler und Bernd Protzner. Alle erklärten übereinstimmend weder von "Maxwell" noch von Geheimzahlungen Schreibers an die Partei in ihrer Amtszeit jemals erfahren zu haben. Das Urteil gegen Strauß wird für Juli erwartet. | Der CSU-Chef hat bei seiner Vernehmung vor dem Augsburger Landgericht einmal mehr der Behauptung des nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber widersprochen, dessen Schweizer Rubrikkonto "Maxwell" sei für die CSU bestimmt gewesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/strauss-prozess-stoiber-weist-schreibers-schwarzgeld-version-erneut-zurueck-1.896438 | Strauß-Prozess - Stoiber weist Schreibers Schwarzgeld-Version erneut zurück | 00/05/2010 |
Gut einen Monat vor der geplanten Machtübergabe im Irak hat der provisorische Regierungsrat Ijad Allawi für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Nach der Nominierung durch den Regierungsrat ließ der UN-Sonderbeauftragte für Irak, Lakhdar Brahimi, mitteilen, er "respektiere" die Entscheidung des Gremiums. Der Mediziner und schiitische Muslim war einst Mitglied der Baath-Partei, bis er in den 70er Jahren mit Saddam Hussein brach und ins Exil ging. US-Außenminister Colin Powell regierte vorsichtig auf die Entscheidung des Regierungsrats. Die UN "respektierten" die Nominierung mit spürbarer Verärgerung. Unterdessen wurden zwei Anschläge auf das Regierungsratsmitglied Salama el Chafadschi und einen weiteren Schiitenpolitiker verübt, die beide unverletzt blieben. Zwei Begleiter Chafadschis starben. Powell sagte in Washington, die USA arbeiteten mit dem Irak- Beauftragten der UN, Lakhdar Brahimi, zusammen und warteten auf dessen Bericht. Er freue sich, dass Allawi solche Unterstützung genieße. Allawi ist Vorsitzender der Partei Irakischer Nationaler Konsens und präsentiert sich gern als "starker Mann" des Regierungsrates. Brahimi zur Zusammenarbeit bereit UN-Sprecher Fred Eckhard räumte ein, dass ursprünglich die Mitglieder der neuen irakische Führung durch Brahimi bekannt gegeben werden sollten. Ungeachtet dessen sei Brahimi aber bereit, mit Allawi zusammenzuarbeiten und mit ihm über die weiteren Kandidaten für die künftige Übergangsregierung zu sprechen. Nur wenige Stunden nach einem Angriff auf einen Konvoi von Regierungsratsmitglied Chafadschi wurde nach dem Freitagsgebet in der Pilgerstadt Nadschaf das Auto von Scheich Sadreddin el Kabandschi, einem führenden Mitglied des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), beschossen. Nach dem Anschlag auf Kabandschi wurde ein Verdächtiger festgenommen. Dieser gab an, er habe für den Angriff Geld erhalten. Den Namen eines Auftraggebers nannte er nicht. In der Region südlich von Bagdad, in der auch Chafadschis Konvoi angegriffen wurde, starben zwei 61 und 33 Jahre alte Japaner. Die Leichen der Männer seien nach dem Anschlag vom Donnerstag in sein Krankenhaus gebracht worden, berichtete ein Arzt. Die Journalisten waren auf dem Weg vom Standort der japanischen Truppen in Samawa nach Bagdad. In Kufa gab es trotz einer vereinbarten Waffenruhe neue Gefechte zwischen US-Soldaten und Anhängern des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al Sadr. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten 6 Iraker getötet und 14 verwundet. Die US-Truppen gaben al Sadrs "Mahdi"- Miliz die Schuld an den neuen Kämpfen. Bei einem Angriff seien zwei Soldaten verletzt worden, sagte eine US-Militärsprecherin. Augenzeugen erklärten dagegen, die Kämpfe hätten begonnen, nachdem US-Soldaten auf Iraker geschossen hätten, die auf dem Weg zum Freitagsgebet gewesen seien. Die US-Truppen ließen weitere Gefangene aus dem berüchtigten Militärgefängnis von Abu Ghoreib bei Bagdad frei. Im Laufe des Tages sollten bis zu 600 irakische Häftlinge entlassen werden. In Warschau wies ein Militärsprecher Berichte entschieden zurück, an Misshandlungen von Gefangenen im Irak seien auch polnische Soldaten beteiligt gewesen. Fischer gegen Nato-Einsatz im Irak Bundesaußenminister Joschka Fischer wandte sich unterdessen gegen einen Nato-Einsatz im Irak. Westliche Truppen würden dort - "egal unter welchen Bedingungen" - immer als Besatzungstruppen gesehen, sagte Fischer im Bundestag. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich am Vorabend auf einer Mexiko-Reise gegen den Vorschlag Chinas ausgesprochen, schon jetzt ein Datum für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak zu fixieren. Dänemark will nach den Worten von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen seine Truppen so lange im Irak lassen, "bis die Arbeit erledigt" sei. Sein Land wolle beim Aufbau einer neuen, modernen und demokratischen Gesellschaft im Irak helfen, sagte Rasmussen in Washington nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush. | Gut einen Monat vor der geplanten Machtübergabe im Irak hat der provisorische Regierungsrat Ijad Allawi für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Nach der Nominierung durch den Regierungsrat ließ der UN-Sonderbeauftragte für Irak, Lakhdar Brahimi, mitteilen, er "respektiere" die Entscheidung des Gremiums. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-uebergangsregierung-nimmt-formen-an-1.913749 | Irak - Übergangsregierung nimmt Formen an | 00/05/2010 |
Argentiniens neuer Präsident konnte am Ende wenig dafür, aber richtig gewählt worden ist er trotzdem nicht. (SZ vom 16.5. 2003) - Im ersten Durchgang hatte Nestor Kirchner ja bloß 22 Prozent der Stimmen bekommen und hinter Carlos Menem (24Prozent) Platz zwei belegt - dessen Rückzug vor der für Sonntag geplanten Stichwahl beschert ihm nun einen unglücklichen Frühstart. Zwar hätte er den Showdown voraussichtlich so deutlich gewonnen wie zuletzt der mythisch verklärte Juan Domingo Peron 1973, weil die große Mehrheit Menems Rückkehr verhindern wollte. Doch nach Menems Flucht bleibt es ein virtueller Sieg, dem eine Niederlage in der ersten Runde mit so geringer Zustimmung vorausgegangen ist, wie sie noch nie ein argentinischer Staatschef bekommen hat. Das könnte den Ausweg aus der Krise zusätzlich erschweren. Kirchner, 53 Jahre alt, gilt als Kompromisskandidat gegen Menem und als Mann des kommissarischen Präsidenten Eduardo Duhalde, der jetzt wie gewünscht mit einem schwachen Nachfolger seinen Erzfeind Menem besiegt hat. Profillos Von den drei Bewerbern der zerstrittenen Peronisten ist er der mit Abstand profilloseste - sein stilles Wesen erinnert eher an den hilflosen Fernando de la Rua von der Radikalen Bürgerunion, den aufgebrachte Massen Ende 2001 aus dem Präsidentenpalast Casa Rosada verjagt hatten. Kirchner und mit ihm viele Argentinier halten Zurückhaltung für einen Segen: "Die epischen Präsidenten" hätten das Land in den Bankrott geführt, sagt er, "ich bin lieber ein Präsident, der arbeitet". Allerdings stammt auch er aus den Tiefen der peronistischen Macht. Schweizer Nachfahre Wie seine Gegner Menem und Rodriguez Saa hat Rechtsanwalt Kirchner eine Region wie einen Privatbesitz geleitet, wenn auch dezenter, in seinem Fall das dünn besiedelte Santa Cruz im Süden Patagoniens. 1991 wurde der Nachfahre Schweizer Einwanderer erstmals zum Gouverneur gewählt, nachdem er zuvor Bürgermeister der Provinzhauptstadt Rio Gallegos gewesen war. Eine Verfassungsänderung ermöglichte nach 1995 die dritte Wahl 2001. Fast die Hälfte der 200000 Einwohner lebt von einer Verwaltung, die dank umfangreicher Öl- und Erdgasvorkommen sowie staatlicher Vergünstigungen vom Niedergang weniger betroffen war als andere, Justiz und Medien machen wenig Schwierigkeiten. Vom 25. Mai an führt Kirchner also 37Millionen Argentinier, von denen jeder Fünfte keinen Job hat und jedem Zweiten das Geld nicht reicht. Die Währung hat 70 Prozent ihres Wertes verloren; nachts trauen sich viele kaum mehr auf die Straße. Roberto Lavagna, der unter Duhalde für eine leichte Erholung gesorgt hatte, bleibt Wirtschaftsminister und ist vermutlich wichtigster Trumpf des Präsidenten. Hoffen auf den IWF Kirchner vertraut auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, obwohl die Regierung den Schuldendienst ausgesetzt hat, will aber die Rolle des Staates wieder stärken. "Wir werden hart gegen die Armut kämpfen", verspricht er. Er werde "kein Gefangener der Konzerne sein". Und: "Ich bin nicht so weit gekommen, um mich mit der Vergangenheit zu verbünden." Noch ist nicht klar, ob er damit Menem meint, Duhalde oder beide. | Argentiniens neuer Präsident konnte am Ende wenig dafür, aber richtig gewählt worden ist er trotzdem nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nestor-kirchner-kampfloser-sieger-in-argentinien-1.929626 | Nestor Kirchner - Kampfloser Sieger in Argentinien | 00/05/2010 |
Die Zerrissenheit des Irak spiegelt sich im Parlament wider - die Parteien müssen nun zu Kompromissen fähig sein. Die Stimmen sind gezählt, die Sitze verteilt, nun kann die Arbeit beginnen im neuen irakischen Parlament. Diese Arbeit wird - das ist Neuland im Zweistromland - von Kompromissen geprägt sein müssen. Detailansicht öffnen Ein irakischer Mann liest eine Zeitung mit Wahlergebnissen, darüber ein Bild von Saddam Hussein (Foto: Foto: dpa) Denn die Verteilung der 275 Mandate im Nationalrat spiegelt die Zerrissenheit des Landes wider: Deutlich werden zum einen die ethnischen Bruchlinien. Quer dazu jedoch stehen sich im Parlament zwei etwa gleich große Gruppen gegenüber, die um die Ausrichtung des Staates kämpfen werden: islamisch geprägt oder säkular. Bei der anstehenden Verteilung der Posten wird sich zeigen, ob die Kontrahenten zu ausgewogenen Bündnissen fähig sind. Die Schiiten werden den Posten des Regierungschefs für sich beanspruchen. Der bisherige Übergangspremier Ijad Allawi, dessen säkulare Liste nur auf den dritten Platz kam, wird höchstens als hinterer Kompromisskandidat gehandelt. Für die mit ihm seit Londoner Exiltagen verbundenen Amerikaner, in deren Windschatten sich Allawi als starker Mann zu profilieren versuchte, ist dies ein Rückschlag. Im Rampenlicht nach der Ermordung seines Bruders Denn sie werden es voraussichtlich mit einem Regierungschef aus der Vereinigten Irakischen Allianz zu tun bekommen. Mit rund 48 Prozent der Stimmen hält sie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Hinter diesem heterogenen Bündnis steht als graue Eminenz der 74 Jahre alte Großayatollah Ali al-Sistani, der von der Heiligen Stadt Nadschaf aus die Fäden zieht. Dem weißbärtigen Sistani, einem iranischer Staatsbürger, ist als höchste religiöse Autorität der irakischen Schiiten enorme politische Macht zugewachsen. Er selbst hat zwar immer für eine Trennung von Religion und Staat plädiert, zugleich jedoch hat er klar gemacht, dass kein Gesetz dem Islam zuwiderlaufen dürfe. Auf dieser Linie, die zumindest Berührungspunkte mit dem iranischen Gottesstaat aufweist, bewegt sich auch der Spitzenkandidat der Allianz, Abdel Asis al-Hakim. Als Chef des Obersten Rats der islamischen Revolution im Irak (Sciri) steht der Turbanträger für einen Spitzenposten bereit. Al-Hakim, Spross einer hochmögenden Kleriker-Familie, rückte ins Rampenlicht, nachdem sein Bruder, Ayatollah Mohammed Bakr al-Hakim, im Sommer 2003 bei einem Anschlag getötet wurde. Zuvor schon hatte er während zweier prägender Exil-Jahrzehnte in Iran die schlagkräftige Badr-Miliz der Sciri kommandiert. Aus den eigenen Reihen erwächst ihm Konkurrenz vom bisherigen Finanzminister Adel Abdul Mahdi. Westlich gekleidet, als Ökonom ausgebildet und aus dem französischen Exil kommend, repräsentiert er eine eher weltliche Linie. Der Lebenslauf des 62-Jährigen ist voller Wirrungen und Wendungen. Er war Baathist und Kommunist, bis er schließlich bei den Islamisten landete. Kurden melden Anspruch auf das Präsidentenamt an Aus der zeitweiligen Versenkung aufgetaucht ist jedoch mit der Vereinigten Irakischen Allianz auch eine der schillerndsten Figuren des neuen Irak: Achmed Tschalabi, der vom Londoner Exil aus als Protegé des Pentagon Amerikaner und Briten mit falschen Informationen für den Krieg fütterte. Der weltgewandte Schiit hat ebenfalls Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs. Dabei stand der 59-Jährige vor kurzem noch mit einem Bein im Gefängnis. Nachdem die Amerikaner ihn fallen gelassen hatten, weil er angeblich parallel mit Iran zusammengearbeitet hatte, wurde ihm ein riesiger Finanzskandal beim Umtausch der irakischen Währung angehängt. Im Nachbarstaat Jordanien droht ihm immer noch Gefängnis wegen eines betrügerischen Bankrotts. Doch auch die als zweitstärkste Kraft in der Allianz vertretene Islamische Dawa-Partei wird für ihren Führer Ibrahim Dschaafari einen herausgehobenen Posten reklamieren. Bislang amtiert der 54 Jahre alte ausgebildete Arzt als einer von zwei Vize-Präsidenten. Er hat zugesagt, auch Sunniten, die im Parlament wegen des Wahlboykotts kaum vertreten sind, an der Macht zu beteiligen. Am exponiertesten ist dafür der bisherige Übergangspräsident Scheich Ghasi el-Jawar, der mit seiner Liste fünf Nationalratssitze gewann. Als Führer des weit verzweigten Schammar-Stammes könnte er zumindest versuchen, einen Teil der früher dominierenden Volksgruppe einzubinden. Der Mittvierziger gilt als moderater Sunnit, der ausgewogen in Saudi-Arabien und in den USA studiert hatte. Auf das Präsidentenamt haben jedoch angesichts ihres Wahlerfolges nun die Kurden Anspruch angemeldet. Für sie könnte der diplomatisch geschickte 59 Jahre alte Dschalal Talabani ins formell höchste Staatsamt einziehen. | Die Zerrissenheit des Irak spiegelt sich im Parlament wider - die Parteien müssen nun zu Kompromissen fähig sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-nach-der-wahl-neuland-im-zweistromland-1.930032 | Irak nach der Wahl - Neuland im Zweistromland | 00/05/2010 |
Die Gesellschaft besteht aus Teilen. Der eine ist zufällig Millionär, der andere zufällig Hartz-IV-Empfänger - beide haben etwas zu geben, was sich zu einem Ganzen zusammenfügen könnte. Er war 17 Jahre alt, als sein Vater an einem Gehirnschlag starb. Zur Testamentseröffnung kamen acht Geschwister und Halbgeschwister mit ihren Müttern, den drei Ehefrauen, die der Vater in seinem Leben hatte. Detailansicht öffnen "Ich bin reich, sehr reich. Ich werde nie in meinem Leben arbeiten müssen." (Foto: Foto: ddp) Da wurden eine Menge Sätze, Firmennamen und Zahlen vorgelesen, die der Junge nicht verstand, die ihn auch noch nicht wirklich interessierten. Aber eines verstand er sofort: Ich bin reich, sehr reich. Ich werde nie in meinem Leben arbeiten müssen. Jedenfalls nicht, um Geld zu verdienen. Heute ist er 35 Jahre alt und Multimillionär. Beruf: Privatier. "Ja, kommen Sie nach Schwäbisch-Hall. Wir können reden", sagt er am Telefon. "Aber nur, wenn Sie meinen Namen anonymisieren." Klaus Maier wollen wir ihn nennen. So hat er es selbst vorgeschlagen. Er wollte da raus Als Ralf Engelke 17 Jahre alt war, hatte er endgültig verstanden, dass sein Hauptschulabschluss überhaupt nichts wert war. Neun Kinder von drei Vätern waren sie zu Hause. Die Wohnung war viel zu klein. Immer gab es Streit. Nicht immer gab es was zu essen. Rumtreiben, auf Trebe gehen, was organisieren, das war seine Kindheit. Er wollte da raus. Optiker wäre er gerne geworden, noch lieber Fotograf. Aber die wenigen freien Lehrstellen gingen an Abiturienten. Also lernte er Fotolaborant. Es gab dann aber in Berlin keinen Job für einen Fotolaboranten. Er machte eine zusätzliche Computer-Ausbildung. Er zog um nach Kassel. Aber er fand trotzdem keine Arbeit. Arbeiten verboten Dann arbeitete er ehrenamtlich für Greenpeace und gab sein letztes Geld aus für eine Fortbildung in Baubiologie. Und so bekam er seine erste und bisher einzige Stelle. Bei Greenpeace. Als Koordinator für die Kontaktgruppen. Als die Spenden an Greenpeace zurückgingen und 200 Leute entlassen werden mussten, war es vorbei. Heute ist Ralf Engelke 42 Jahre alt und bezieht Arbeitslosengeld II, "ALG II nach Hartz IV", wie er sagt. Wie oft er sich vergeblich beworben hat? Und für was alles? Er weiß es nicht mehr. "Sie werden lachen", sagt er, "ein paar Mal bin ich nur knapp an der Frauenquote gescheitert." Kann sein, dass er nie mehr in seinem Leben arbeiten darf, jedenfalls nicht für Geld. | Die Gesellschaft besteht aus Teilen. Der eine ist zufällig Millionär, der andere zufällig Hartz-IV-Empfänger - beide haben etwas zu geben, was sich zu einem Ganzen zusammenfügen könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/armes-deutschland-reiches-deutschland-i-spurensuche-in-einem-auseinanderdriftenden-land-1.893746 | Armes Deutschland, reiches Deutschland (I) - Spurensuche in einem auseinanderdriftenden Land | 00/05/2010 |
Die EU-Kommission hat die Absage eines mit jüdischen Organisationen geplanten Seminars über Antisemitismus in Europa verteidigt. Ihr Sprecher forderte zwei hohe jüdische Repräsentanten auf, ihre Vorwürfe gegen die Brüsseler Behörde zurückzunehmen. Kommissionssprecher Reijo Kemppinen erklärte, der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi wolle sich nicht mit Leuten zusammensetzen, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Er bezog sich auf Vorwürfe der Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses und des Europäischen Jüdischen Kongresses, Edgar Bronfman und Cobi Benatoff. Beide hatten der EU-Kommission vorgehalten, sowohl in ihrem Handeln als auch durch Unterlassen Antisemitismus auszudrücken. Diese Anschuldigungen gehen zum einen zurück auf eine Umfrage des EU-Statistikamtes Eurostat, laut der 59 der EU-Bürger Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden sehen. Zum anderen steht eine Untersuchung des von der EU finanzierten Zentrums zur Beobachtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Raum. Sie wurde mit der Begründung wissenschaftlicher Mängel nicht offiziell veröffentlicht. Nach inoffiziellen Publikationen wird darin jedoch festgestellt, dass Israels Haltung im Nahostkonflikt Ursache für antisemitische Zwischenfälle in Europa seien. Umfragen keine Beschreibung der Politik Kommissionssprecher Kemppinen sagte, Umfragen gäben die öffentliche Meinung wieder, seien aber keine Beschreibung der Politik. Die Kommissionsmitglieder hätten Prodi nachdrücklich unterstützt und seien schockiert über die Vorwürfe gewesen, die kaum zu glauben seien. Bronfmann und Benatoff müssten ihre Haltung deutlich verändern, wenn das geplante Seminar stattfinden solle. "Wir wollen die Situation nicht verschlimmern. Der Ball liegt nun bei ihnen", sagte Kemppinen. Schon am Vorabend hatte sich Prodi entsetzt und verärgert über die Anschuldigungen gezeigt. Er habe sich unmittelbar nach Bekanntwerden der beiden Studien, für die die EU-Kommission keinerlei inhaltliche Verantwortung trage, mit jüdischen Organisationen besprochen und dabei das Seminar vorgeschlagen. "Sie akzeptierten und waren sogar begeistert, und wir arbeiteten bereits an der Organisation. Und dann las ich diesen Artikel. Ich habe keine Erklärung dafür", sagte Prodi. In einem Brief an Bronfmann und Benatoff schrieb er, er sehe sich nunmehr gezwungen, die Vorbereitung des Seminars einzustellen. Jüdische Weltkongress zeigt Unverständnis Der Jüdische Weltkongress in New York (WJC) reagierte mit Unverständnis auf die Absage. "Nicht wir brauchen dieses Seminar, sondern die EU braucht es, um den Antisemitismus zu bekämpfen", sagte WJC-Vizepräsident Elan Steinberg der Zeitung Financial Times Deutschland (FTD). Steinberg sagte der FTD, die EU solle nicht über kritische Formulierungen, sondern über das Maß des Antisemitismus in Europa geschockt sein. "Wir sind überrascht, dass es in der EU nicht dieselbe Empörung über den Antisemitismus gibt", erklärte Steinberg. Er wiederholte den Vorwurf, dass die EU-Spitze ihrer moralischen und politischen Pflicht zur Bekämpfung der Judenfeindlichkeit nicht ausreichend nachkomme und damit den Antisemitismus fördere. In Prodis Umfeld wurde die Absage des Seminars mit der harschen Kritik begründet. Geplant war ein Eröffnungsvortrag des Kommissionspräsidenten. Hätten anschließend Bronfman oder Benatoff ihre bei der EU als Schock empfundene Kritik wiederholt, hätte das Seminar seinen Sinn verloren, hieß es. Man wolle nun abwarten, bis eine neue Grundlage für das Seminar geschaffen sei. Der italienische Außenminister Franco Frattini kritisierte die Entscheidung Prodis. Wie die "Laune eines Kindes" wirke Prodis Handeln in der Angelegenheit, sagte Frattini der Zeitung Corriere della Sera. Sollte der EU-Kommissionspräsident seine Entscheidung nicht revidieren, erwäge Italien, in die Bresche zu springen. | Die EU-Kommission hat die Absage eines mit jüdischen Organisationen geplanten Seminars über Antisemitismus in Europa verteidigt. Ihr Sprecher forderte zwei hohe jüdische Repräsentanten auf, ihre Vorwürfe gegen die Brüsseler Behörde zurückzunehmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-vorwurf-streit-zwischen-eu-und-juedischem-weltkongress-geht-weiter-1.915127 | Antisemitismus-Vorwurf - Streit zwischen EU und jüdischem Weltkongress geht weiter | 00/05/2010 |
Nach Zugeständnissen an die Kritiker der so genannten Hartz-Reformen sehen die Spitzen von SPD und Grünen der Bundestagsabstimmung über die Neuregelung des Arbeitsmarktes am Freitag mit Zuversicht entgegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er gehe davon aus, dass die Koalition den Erfolg der Reformen "geschlossen und gemeinsam sicherstellen" werde. Allerdings wollten die Kritiker sich am Montag noch nicht endgültig auf ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Die Koalition hatte zuvor die Hartz-Reform in drei Punkten verändert, beziehungsweise Regelungen klargestellt. In einer Koalitionsrunde am Montag verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen darauf, den Forderungen einzelner Reformkritiker aus beiden Parteien entgegen zu kommen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte anschließend, er gehe davon aus, dass die Gesetze nun eine eigene Mehrheit der Koalition finden würden. Laut Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer handelt es sich bei den Änderungen um "Justierungen, die den grundsätzlichen Kurs nicht in Zweifel ziehen." Die Situation, in der innerhalb der Koalition "zwei Züge aufeinander zurasten", sei überwunden, sagte Bütikofer. Die Vereinbarungen sollten am frühen Abend den beiden Fraktionen in Sondersitzungen erläutert werden. Ob die Kritiker damit zu einer Zustimmung bewegt werden können, war zunächst allerdings noch unklar. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde sich auch in der Fraktionssitzung noch nicht festlegen. "Die Materie ist sehr kompliziert." Er brauche noch Zeit zur Prüfung der Details. Barthel stellte aber fest, es habe "Bewegung in die richtige Richtung gegeben". Unter Zeitdruck Auch die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk hatte bereits zuvor angekündigt, sich noch nicht festzulegen. "Ich erwarte mir hier vernünftige Angebote. Ich glaube, eine Regierung muss auch wissen, dass sie im Parlament nicht mit einem Friss-Vogel-oder-stirb-Angebot antreten kann." Es sei fraglich, ob im Hinblick auf die für Freitag anstehende Abstimmung im Bundestag überhaupt noch ausreichend Zeit bleibe, die Angebote der Bundesregierung eingehend zu prüfen. Es wurde erwartet, dass sich die Kritiker der Reform für den Fall einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktionssitzung mit Verweis auf diesen zusätzlichen Prüfungsbedarf enthalten würden. Bei den Grünen ist keine Probeabstimmung geplant. Die Koalitionsspitzen kamen den Kritikern vor allem bei der Anrechnung des Vermögens von Arbeitslosen entgegen. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sollen Ersparnisse zur Altersvorsorge bei der Prüfung des Unterstützungsanspruches demnach stärker geschont werden als bisher geplant. So soll bei der Anrechnung von Privatvermögen der Freibetrag pro Lebensjahr um 200 auf insgesamt 400 Euro pro Lebensjahr erhöht werden. Ein 45 Jahre alter Arbeitsloser hätte demnach beispielsweise einen Freibetrag in Höhe von 18.000 Euro, allerdings nur auf Vermögen, das er zur Altersvorsorge angespart hat. Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, wies darauf hin, dass bereits nach bisheriger Regelung außerdem Betriebs- sowie Riester-Renten und Wohneigentum nicht angerechnet werden. Scholz beschrieb die Regelung als "zusätzliche Möglichkeit zur privaten Vorsorge, die zurecht von vielen verlangt worden ist". Scholz: Würde Würste braten Lediglich als Klarstellung wertete Scholz die Festlegung, dass Verwandte ersten Grades, zum Beispiel Kinder, nicht für den Unterhalt von Arbeitslosen herangezogen werden sollen. Dies sei nie anders vorgesehen gewesen, sagte Scholz. Es habe nun lediglich eine Klarstellung im Gesetzestext gegeben. In der Frage der Zumutbarkeit von Jobs im Niedriglohnbereich einigte sich die Koalitionsrunde darauf, dass das ortsübliche Lohnniveau nicht unterschritten werden darf. Damit sollen Beschäftigungsverhältnisse zu Dumping-Löhnen vermieden werden. Scholz verteidigte aber die grundsätzliche Regelung, von Arbeitslosen auch die Aufnahme von Jobs mit niedriger Qualifikation zu fordern. Auf die Frage, ob er im Falle der Arbeitslosigkeit nach einem Ausscheiden aus seinem Amt selbst bereit sei, Würstchen zu verkaufen, antwortete Scholz: "Ich fände das in Ordnung." Scholz und Bütikofer waren bemüht, die positiven Auswirkungen der Reform herauszustellen. Der SPD-Generalsekretär nannte die Hartz-Gesetze "die größte Reform der Arbeitsvermittlung seit langem". Keine Anstalt für öffentlichen Sadismus Dadurch könne eine "enorme Trendwende" ausgelöst werden. Vor allem erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger würden "strukturell besser gestellt". Bütikofer betonte, Kern der Gesetze sei es, Arbeitslose schneller in neue Jobs zu vermitteln. Die Bundesanstalt für Arbeit, die künftig Bundesagentur heißen soll, sei "keine Anstalt für öffentlichen Sadismus". | Nach Zugeständnissen an die Kritiker der so genannten Hartz-Reformen sehen die Spitzen von SPD und Grünen der Bundestagsabstimmung über die Neuregelung des Arbeitsmarktes am Freitag mit Zuversicht entgegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-hartz-gesetze-kanzler-rechnet-mit-eigener-mehrheit-1.886084 | Abstimmung über Hartz-Gesetze - Kanzler rechnet mit eigener Mehrheit | 00/05/2010 |
Nach seinen Erfolgen in Iowa und New Hampshire und vielversprechenden Prognosen beim Super-Wahltag in sieben weiteren US-Staaten sieht sich John Kerry schon fast im Präsidentschaftsrennen gegen George W. Bush. In seinen Wahlkampfauftritten ignoriert der Senator aus Massachusetts seine innerparteilichen Rivalen und konzentriert seine Angriffe auf Amtsinhaber Bush. Schlüsselfrage im Präsidentschaftswahlkampf werde die innere Sicherheit sein, betont Kerry. Er habe die besten Voraussetzungen, um in diesem Bereich gegen Bush mobil zu machen. "Ich blicke auf eine 35-jährige Erfahrung im Kampf für mein Land zurück. Ich habe im Krieg gekämpft, und ich habe gegen den Krieg gekämpft", sagt der Vietnam-Veteran und spätere Sprecher der Antikriegsbewegung. "Und wir können weder den Süden noch andere Teile des Landes überzeugen, dass wir Demokraten Amerika schützen können, wenn wir ihm, Bush, bei der inneren Sicherheit nicht die Stirn bieten können." Einen Anfänger in Sicherheitsfragen könnten sich die Demokraten im Weißen Haus nicht leisten. "Ich prophezeie: Wie der Vater, so der Sohn" Seine Chancen gegen Bush schätzt der Jurist Kerry gut ein. "Ich prophezeie: Wie der Vater, so der Sohn. Nach einer Amtszeit wird Bush am Ende sein", sagt der 60-Jährige vor Anhängern in New Mexico mit Blick auf das Schicksal von George Bush senior, der 1992 nach nur einer Periode im Weißen Haus den Platz für Bill Clinton räumen musste. Mit Siegen in allen Vorwahlen und Parteiversammlungen am Super-Wahldienstag in Arizona, Delaware, Missouri, New Mexico, North Dakota, Oklahoma und South Carolina könnte Kerrys Favoritenrolle kaum noch angetastet werden. Als Handicap in den Südstaaten gilt zwar seine Abstammung aus dem Nordosten, aber selbst eine Niederlage in einzelnen Staaten wäre für den fünffachen Vater keineswegs das Aus, wenn sich nun im demokratischen Bewerberfeld die Spreu vom Weizen trennt. Ergebnis in South Carolina richtungweisend für Edwards Für manchen Mitbewerber steht viel auf dem Spiel. John Edwards, Senator aus North Carolina, hat bereits eingeräumt, dass für ihn ein Sieg in seinem Geburtsstaat South Carolina entscheidend ist für die weitere Kandidatur. Dort ging er am Dienstag als Favorit ins Rennen, allerdings dicht gefolgt von Kerry. Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, ebenfalls aus dem Süden, hoffte auf Rückendeckung aus Oklahoma, Arizona und New Mexico, um in die nächste Runde des Wahlkampfes durchzustarten. Howard Dean hingegen, der noch zu Jahresbeginn als aussichtsreichster Bewerber galt, hat den Super-Wahldienstag für sich schon nahezu abgehakt. Auf Wahlwerbung im Fernsehen hat er in den sieben Abstimmungsstaaten, in denen er in Umfragen deutlich Zurücklag, verzichtet - und setzt erst wieder auf die Primaries und Caucuses in weiteren Staaten. Die Entscheidung über den Spitzenkandidaten der Demokraten könnte nach Ansicht von Beobachtern aber bereits bis zum 10. März fallen. Obwohl die Vorwahlen erst am 8. Juni zu Ende gehen, haben bis dahin schon die bevölkerungsreichsten Staaten wie New York, Texas, Kalifornien und Florida gewählt. Immerhin 269 Delegiertenstimmen galt es bei den sieben Wahlen am Dienstag zu gewinnen. | Nach seinen Erfolgen in Iowa und New Hampshire und vielversprechenden Prognosen beim Super-Wahltag in sieben weiteren US-Staaten sieht sich John Kerry schon fast im Präsidentschaftsrennen gegen George W. Bush. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidentschaftswahl-kerry-nach-einer-amtszeit-wird-bush-am-ende-sein-1.928146 | "US-Präsidentschaftswahl - Kerry: ""Nach einer Amtszeit wird Bush am Ende sein""" | 00/05/2010 |
Der bayerische Ministerpräsident teilte in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit, dass er in einer großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Technologie übernehmen. Zudem bestätigte er, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werde. Über die weiteren Positionen der Union soll erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird das Ressort um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert. Stoiber habe klar gesagt, in der jetzt festgelegten Konstellation nach Berlin gehen zu wollen. Welches zweite Ministerium die Christsozialen bekommen werden, sei allerdings noch vollkommen offen, hieß es in den Kreisen weiter. Dies müsse nun mit der CDU geklärt werden. Wer Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt. Innenminister Günter Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber haben sich als Kandidaten ins Gespräch gebracht. Acht Ministerien für die SPD Union und SPD einigten sich demnach darauf, gleich stark am Kabinettstisch vertreten zu sein. Damit fallen der Union sechs Ministerposten sowie das Kanzleramt und der Kanzleramtsminister zu, die SPD bekommt im Gegenzug acht Ministerien, wie es aus dem CSU-Präsidium weiter hieß. Den Angaben zufolge erhält die CDU/CSU neben dem Wirtschaftsministerium die Ressorts Innen, Verteidigung, Bildung und Forschung, Familie und Senioren sowie Verbraucherschutz und Agrar. Die SPD bekommt damit die Verantwortung für das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Finanzen, Justiz, Gesundheit, Arbeit, Verkehr, Entwicklung und Umwelt. Das Amt des Bundestagspräsidenten übernimmt laut Angaben aus dem CSU-Präsidium ein Unionsvertreter. Clement tritt ab Bundeswirtschaftsminister Clement wird der neuen Regierung nach eigenen Angaben nicht angehören: "Ich werde jetzt von meinen Freiheitsrechten ausgiebig Gebrauch machen", sagte Clement nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Clement bestätigte, dass Edmund Stoiber künftig das Wirtschaftsministerium leiten werde. "Mein Nachfolger wird der Vorsitzende der kleinsten im Bundestag vertretenen Parteien", sagte er. | Der bayerische Ministerpräsident teilte in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit, dass er in einer großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Technologie übernehmen. Zudem bestätigte er, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-stoiber-ich-gehe-als-wirtschaftsminister-nach-berlin-1.887206 | CSU - Stoiber: Ich gehe als Wirtschaftsminister nach Berlin | 00/05/2010 |
Sowohl der Kanzler als auch die Kandidatin haben in der "Favoriten-Runde" einer großen Koalition eine klare Absage erteilt. In ihrem letzten Schlagabtausch vor der Wahl verschäften beide den Ton und warfen sich Lügen vor. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bekräftigte in einer TV-Diskussion der Spitzenkandidaten am Montag: "Es wird keine große Koalition geben." Die CDU-Chefin wich allerdings der Frage aus, ob sie in einer solchen Konstellation zur Verfügung stehen würde. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber äußerte sich ablehnend zu einem Regierungsbündnis mit der SPD. "Die große Koalition ist keine Option. Das ist mit die schlechteste Lösung." Detailansicht öffnen Gaben sich optimistisch: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kandidatin Angela Merkel. (Foto: Foto: ddp) Für die SPD wies Bundeskanzler Gerhard Schröder Gedanken an ein CDU/CSU/SPD-Bündnis nach der Wahl weit von sich. Schröder erklärte, er wolle nach der Wahl "mit dem gleichen Partner wie 2002" regieren. Sowohl der Kanzler als auch seine Herausforderin gaben sich in der letzten großen Fernsehrunde vor der Wahl optimistisch. Schröder betonte, die Menschen würden letztlich über Rot-Grün sagen: "Die haben bewiesen, dass sie es können." Merkel sieht sich auf der Zielgeraden Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sagte in der Runde: "Wir werden auf der Zielgeraden die Wahl gewinnen." Auch der CSU-Chef äußerte er sich zuversichtlich über den Wahlausgang am Sonntag. Er erwarte am Sonntag für die Union ein Ergebnis von "deutlich über 40 Prozent". Es gebe eine "sehr deutliche Wechselstimmung". Merkel und Westerwelle setzten auf eine schwarz-gelbe Koalition. Zur möglichen Regierungsbildung nach der Wahl sagte FDP-Chef Westerwelle, wenn es nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte, "dann sind wir Opposition". Auch für eine Ampelkoalition stehe seine Partei nicht zur Verfügung. Für die Grünen kam Außenminister Fischer zu dem gleichen Schluss. In der Debatte warf Merkel Schröder, "unwürdige Polemik" und das unnötige Schüren von Ängsten vor. Deutschland habe ungeheure Chancen. "Dazu gehört, dass ich nicht Angst mache, sondern den Menschen einen Weg aufzeige", sagte sie mit Blick auf den Kanzler. Schröder konterte dies mit dem Hinweis auf die von ihm angestoßenen Reformen. Wahlkämpfe könnten zwar "Zeiten zugespitzter Argumentation sein, aber nicht unbedingt beleidigend". Auch er hielt der Union - ähnlich wie in der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche - vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Streit um Eichels angebliche Streichliste Für einen heftigen Wortwechsel sorgte auch die angebliche "Streichliste" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Schröder sagte, er verberge eine solche Liste nicht. Nach Medienberichten soll sie Grundlage für ein bislang unbekanntes 30-Milliarden-Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung sein. Wie Eichel äußerte Schröder die Vermutung, der CDU nahe stehende "fleißige Beamte" hätten die Liste aus Parteiinteressen hergestellt. Stoiber griff Schröder dafür heftig an und erinnerte an die Situation vor der Wahl 2002, als die Bundesregierung die Lage der Haushalte ebenfalls geschönt habe. "Ich habe das alles schon erlebt." Merkel sprach sich erneut für den parteilosen ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof als Finanzminister aus, "wenn es die Wähler erlauben". Auf die Diskussion über eine Rückkehr des ehemaligen Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) in die Führungsriege der Union ging sie nur mit der Bemerkung ein, sie freue sich über sein Wahlkampf-Engagement. Schröder attackierte Merkels Finanzminister Kirchhof erneut und warf ihm vor, sein Steuerkonzept sei sozial ungerecht. Schröder will "hart kämpfen" Schröder kündigte an, er wolle bis zum Sonntag "sehr hart" kämpfen, um seine Arbeit in der rot-grünen Koalition mit Fischer fortsetzen zu können. Er warf CDU und CSU zugleich vor, während ihrer Regierungszeit in den 90er Jahren die notwendigen Reformen nicht angepackt Fischer hielt der Union vor, von Kirchhof abgerückt zu sein. Erst sei er der Öffentlichkeit als der "neue Ludwig Erhard" vorgestellt worden. "Gegenwärtig versucht man, ihn für den Rest der Woche im Heizungskeller einzusperren, damit er möglichst nicht zum Vorschein kommt", sagte der Grünen-Spitzenkandidat. Zur Außenpolitik sagte Fischer, Rot-Grün habe das Land auf der Grundlage klarer Analyse und einer verlässlichen Position geführt. "Frau Merkel hat im Irak bewiesen, dass sie diese Qualitäten nicht hat." Die CDU-Vorsitzende wies die Kritik ebenso zurück wie Stoiber. Es sei "absolut falsch", dass die Union deutsche Truppen in den Irak schicken wolle. Westerwelle: Dann sind wir Opposition FDP-Chef Guido Westerwelle hielt Rot-Grün vor, während ihrer Regierungszeit seit 1998 habe sich der Zahl der in Armut lebenden Menschen um eine Million erhöht. Für Arbeitsplätze und Wachstum sei insbesondere ein vereinfachtes Steuersystem erforderlich. "Nichts ist unsozialer, als wenn die Wirtschaft weiter abschmiert." Der Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi kündigte an, seine Partei wolle sich nach einem Einzug um grundlegende Alternativen zu allen anderen Parteien bemühen. Er schloss auf lange Sicht erneut eine Kooperation mit der SPD nicht aus. "Die SPD ist ein bisschen zur zweiten Union geworden. Wenn sie wieder sozialdemokratisch wird, kann man vielleicht auch wieder zusammen Politik machen." Die Sendung war am Dienstagmittag aufgezeichnet und am Abend ausgestrahlt worden. | Sowohl der Kanzler als auch die Kandidatin haben in der "Favoriten-Runde" einer großen Koalition eine klare Absage erteilt. In ihrem letzten Schlagabtausch vor der Wahl verschäften beide den Ton und warfen sich Lügen vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tv-runde-merkel-eine-grosse-koalition-wird-es-nicht-geben-1.884427 | TV-Runde - Merkel: Eine große Koalition wird es nicht geben | 00/05/2010 |
Die USA wollen rasch Teile der Verwaltung an die Iraker abgeben - und somit auch die Last alleiniger Verantwortung. Doch die Wahl der künftigen irakischen Führer ist eine Schwachstelle im amerikanischen Nachkriegskonzept. (SZ vom 7.5.2003) - Manchmal erschließt es sich nicht, wie schleppend oder flink die Amerikaner mit dem Wiederaufbau des Irak, der Schaffung ziviler Infrastrukturen und demokratischer Grundlagen vorankommen. Zu unübersichtlich ist das Gesamtbild, zu knauserig sind zuweilen die amerikanischen Besatzer mit Informationen. Sicher scheint freilich zu sein, dass Washington so schnell wie möglich konkret Fakten zu schaffen versucht, bevor die Vereinten Nationen doch noch ein stärkeres Mitspracherecht bei der Nachkriegsordnung erhalten. Amerika lehnt dies kategorisch ab und versucht die Weltorganisation ausschließlich auf humanitäre Aufgaben zu beschränken. Mit dem Dänen Ole Wohlers Olsen hat Washington mittlerweile einen ersten Angehörigen der Nachkriegs-Koalition zum Regional-Koordinator für den Südost-Irak ernannt. Noch wichtiger für die Amerikaner ist indes, dass sie nicht die alleinige Besatzungsmacht bleiben, die von den Irakern für jedes Problem verantwortlich gemacht wird. Das erklärt die Eile, mit welcher die USA schneller als zunächst geplant zumindest einen Teil der Verwaltung des Landes in irakische Hände legen wollen. Schlüsselmonat Mai US-Verwalter Jay Garner, der bislang nicht durch angeberische Sprüche aufgefallen ist, sagte, dass in den kommenden vier Wochen des "Schlüsselmonats Mai" die Basis für eine irakische Regierung gelegt werden soll. Eine Kerntruppe - meist Kurden und Exil-Iraker - stünde schon bereit; aus ihr könnte dann nach und nach die erste irakische Administration der Nach-Saddam-Zeit erwachsen. "Ich spreche jetzt einfach mal so dahin", sagte Garner, der in letzter Zeit häufiger im Land herumgereist ist, nachdem Kritik laut geworden war, dass er zu selten in der Öffentlichkeit auftrete und generell zu unzugänglich für einfache Iraker sei. "Am Ende könnten das sieben, acht oder neun (Iraker) sein, die gemeinsam eine Führungsrolle innerhalb eines größeren Nationalkongresses ausüben, der wiederum eine Verfassung entwirft." "Fünf Oppositionsführer haben damit begonnen, sich zu treffen, und sie werden Führungspersönlichkeiten aus dem Irak hinzuziehen, so dass wir gegen Juni den Kern einer Führung bilden können", versprach Garner. "Schon nächste Woche oder am zweiten Mai-Wochenende wird man die Anfänge eines Kerns einer irakischen Übergangsregierung kennen, eine Regierung, die durch und durch irakisch sein und mit der Koalition zusammenarbeiten wird." Auch öffentliche Dienste wie Gas, Wasser, Strom, Polizei und ähnliches sollen - so Garner - im Mai wiederhergestellt sein. Schwierige Suche nach Führungspersonal Die Wahl der künftigen irakischen Führer ist eine Schwachstelle im amerikanischen Nachkriegskonzept. Bisher ist es noch nicht gelungen, glaubwürdige und zuverlässige Persönlichkeiten für Regierungsaufgaben zu finden, welche die Jahre der Saddam-Diktatur im Irak selbst verbracht haben und nicht der kurdischen Minderheit angehören. Die von US-Verwalter Garner präsentierte Fünfer-Gruppe jedenfalls hat lange Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten und wurde teilweise mit amerikanischen Mitteln finanziert. Ihr gehören die beiden Kurdenführer Dschalal Talabani und Massud Barsani sowie die Exil-Politiker Achmed Tschalabi, Ijad Allawi und der Schiitenführer Abdelasis el-Hakim an. Garner hofft, dass sich noch ein Angehöriger der christlichen Minderheit und ein weiterer Sunnit der Gruppe anschließen. | Die USA wollen rasch Teile der Verwaltung an die Iraker abgeben - und somit auch die Last alleiniger Verantwortung. Doch die Wahl der künftigen irakischen Führer ist eine Schwachstelle im amerikanischen Nachkriegskonzept. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-demokratische-bluete-im-mai-1.928335 | Irak - Demokratische Blüte im Mai | 00/05/2010 |
In Düsseldorf steht die neue Landesregierung aus CDU und FDP. Unter einem striktem Spardiktat wollen die Koalitionäre von der kommenden Woche an NRW regieren. Einen historischen Einschnitt plant Schwarz-Gelb mit dem Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen. Unter einem striktem Spardiktat wollen CDU und FDP von der kommenden Woche an Nordrhein-Westfalen regieren. "Wir werden überall sparen müssen. Jeder wird es merken", kündigte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag nach Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf an. Der Schuldenberg beträgt über 110 Milliarden Euro. Mit seinem Amtsantritt wird Rüttgers am Mittwoch, einen Monat nach der Landtagswahl, die 39-jährige Regierungszeit der Sozialdemokraten im größten Bundesland beenden. Die Koalition werde ihr "Mandat für den Politikwechsel" nutzen, um vor allem bei Wirtschaftswachstum, Arbeit und Bildung Schwerpunkte zu setzen, kündigte Rüttgers an. Einen historischen Einschnitt im ehemaligen Montanland NRW wollen die Koalitionäre vor allem mit einem Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen vornehmen. Dieses Opfer werde aber nicht ausreichen, um das auf 6,5 Milliarden Euro bezifferte strukturelle Defizit im Landeshaushalt auszugleichen, betonte Rüttgers. 20 Prozent Kürzungen in allen Bereichen Jährlich müssten rund 2,2 Milliarden Euro quer durch alle Bereiche eingespart werden. "Wir werden den Menschen Erhebliches zumuten müssen", sagte Rüttgers. "Jeder wird sich etwas überlegen müssen, wie er mit weniger Geld, aber mit mehr Engagement und mit besseren Ideen auskommt." Bis zu 20 Prozent Kürzungen in allen Bereichen seien möglich. Vor allem in der Bürokratie müsse gespart werden. Der 64-seitige Koalitionsvertrag löse ein, was den Menschen im Wahlkampf versprochen worden sei, sagte der künftige Vize- Ministerpräsident und Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP). Dazu zählten die Einstellung von mindestens 4000 zusätzlichen Lehrern bis 2010, die Einführung sozialverträglicher Studiengebühren und die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. "Bafög-Studenten brauchen keine Studiengebühren zu bezahlen", unterstrich Rüttgers. Rüttgers forderte den Kohlekonzern RAG und die Bergarbeiter- Gewerkschaft auf, ihren Beitrag zu leisten, den Auslaufprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen. Bis 2010 sollen die Kohlesubventionen um rund 750 Millionen Euro gekürzt und langfristig ganz gestrichen werden. Auch bis 2008 könne aber "nicht einfach weiter gemacht werden wie bisher", betonte der künftige Regierungschef. Bis 2008 hat die Deutsche Steinkohle AG rechtsverbindliche Zuwendungsbescheide. 11 Ministerien geplant In ihrem Koalitionsvertrag versprechen die Koalitionäre "Schritt für Schritt ein lückenloses, bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungssystem aufzubauen". Die Kindertageseinrichtungen sollen dazu zu Familienzentren weiterentwickelt werden, die auch Tagesmütter vermitteln und Sprachförderung anbieten. Die zweite Säule des Konzepts ist der Ausbau von Ganztagesschulen. Zu seiner Regierungsmannschaft wollte Rüttgers sich nicht näher äußern. Im Koalitionsvertrag sind aber elf Geschäftsbereiche für das künftige Kabinett ausgewiesen. Die rot-grüne Landesregierung hatte zehn Ministerien. Der Koalitionsvertrag soll am Samstag auf Sonderparteitagen von CDU und FDP beschlossen werden. | In Düsseldorf steht die neue Landesregierung aus CDU und FDP. Unter einem striktem Spardiktat wollen die Koalitionäre von der kommenden Woche an NRW regieren. Einen historischen Einschnitt plant Schwarz-Gelb mit dem Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-ruettgers-wir-werden-ueberall-sparen-muessen-1.896630 | Nordrhein-Westfalen - Rüttgers: Wir werden überall sparen müssen | 00/05/2010 |
Der Bundesaußenminister hat bei seinem Besuch in Israel dazu aufgerufen, den Verlauf der umstrittenen Mauer im Westjordanland zu korrigieren. Unterdessen besucht der palästinensische Regierungschef Ahmed Kurei Berlin. Außenminister Joschka Fischer hat den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zum Abbau der meisten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen begrüßt. Während der eintägigen Konferenz in Herzlija bei Tel Aviv forderte der Außenminister als Vertreter Europas die israelische Regierung aber auch auf, Korrekturen am Verlauf der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland vorzunehmen. Er sagte dazu, das Recht Israels auf einen Schutz seiner Bürger werde von der EU voll anerkannt. "Wir kritisieren die Route des Zauns und hoffen, dass die israelische Regierung weise handelt und den Verlauf des Zauns ändert." Der Sperrwall ist international umstritten, weil er teilweise weit in palästinensisches Gebiet hineinreicht und viele Palästinenser von ihren Feldern, Schulen und Krankenhäusern abschneidet. Israel begründet die Anlage mit dem Schutz vor palästinensischen Selbstmordattentätern. Mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterhin rief Fischer dazu auf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken. So könne eine Nahost-Freihandelszone zu einer Erfolgsgeschichte werden. "Ich sehe eine neue Chance", sagte der Außenminister. Grundlage bleibe aber die Lösung des Konfliktes mit der Schaffung eines eigenen Staates für die Palästinenser, wie er im Nahost- Friedensplan vorgesehen ist. Dabei wies er darauf hin, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat nicht ins Abseits gedrängt werden dürfe, wie Israel es fordert. Schließlich stehe Arafat für die Palästinenser durchaus nicht im Abseits, und diese müssten selbst über ihren Präsidenten entscheiden können. Die Rolle der EU im Nahen Osten Der israelische Außenminister Silvan Schalom betonte auf der Tagung, dass er sich ein stärkeres europäisches Engagement im Nahost-Friedensprozess wünsche. "Wir wollen, das Europa eine Hauptrolle im Friedensprozess spielt." Zugleich forderte er, diese Rolle im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausgewogener zu erfüllen Fischer sagte, Europa sei zu einem Ausbau seiner Rolle bereit, die USA hätten bei den Verhandlungen aber weiterhin die Führung. Kurei in Berlin Sofort nach seiner Rückkehr nach Berlin empfängt Fischer heute zudem den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei, der auch mit Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentrifft. Eines der Themen dürfte die von Fischer vorgelegte neue Initiative zum Friedensprozess sein, die eine umfassende Stabilisierung und Modernisierung der gesamten Region vorsieht. "Wir müssen vorankommen. Der Terror muss beendet werden", sagte Fischer. Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hatte die Europa-Reise des palästinensischen Regierungschefs kritisiert. Kureia sei ein "gescheiterter Ministerpräsident", der nichts zur Bekämpfung des Terrors unternommen habe. | Der Bundesaußenminister hat bei seinem Besuch in Israel dazu aufgerufen, den Verlauf der umstrittenen Mauer im Westjordanland zu korrigieren. Unterdessen besucht der palästinensische Regierungschef Ahmed Kurei Berlin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-fischer-kritisiert-israelische-sperranlage-1.892247 | Nahost - Fischer kritisiert israelische Sperranlage | 00/05/2010 |
Um 02.00 MEZ wird es spannend: Florida, Ohio und Pennsylvania haben gewählt - und die Wahl vielleicht bereits entschieden. Wenn nicht, dann wird es um 03.00 Uhr richtig kompliziert. Auch am Tag der Stimmabgabe ist der Ausgang der Wahl völlig offen. In den Umfragen liegen die beiden Kandidaten George W. Bush und John F. Kerry fast gleichauf - mit geringfügigem Vorsprung des Amtsinhabers. US-Wahl 2004 Aktuelle Prognosen für die Bundesstaaten Hier klicken Deshalb ist es diesmal besonders spannend, die Entscheidungen der einzelnen Bundesstaaten - insbesondere natürlich der Swing States - zu verfolgen. Etwa um 00.00 Uhr (alle Zeitangaben in MEZ) gehen die Wahlen für die ersten US-Bürger zu Ende: In zwei Staaten im Osten, Indiana und Kentucky, schließen die meisten Wahllokale - allerdings nicht alle. In einigen Städten wird noch bis 01.00 Uhr gewählt. Um 01.00 Uhr schließen die Wahllokale in weiteren westlichen Staaten. Besonders wichtig ist hier Florida, ein Swing State, in dem weder Bush noch Kerry bislang eine eindeutige Mehrheit haben - und das 27 Wahlmänner stellt. Allerdings gibt es auch im Sunshine State Städte, in denen länger gewählt wird. Vorbei ist die Wahl hier erst um 02.00 Uhr. Erste Prognosen ab 02.00 Uhr Um diese Zeit zeichnet sich möglicherweise bereits ab, wer der nächste Präsident sein wird. Denn jetzt hat der Westen der USA mehrheitlich gewählt - und auch in zwei weiteren wichtigen Swing States ist die Stimmabgabe vorüber: Ohio (Ende der Stimmabgabe bereits um 01.30 Uhr), das 20 Wahlmänner stellt, und Pennsylvania mit 21 Wahlmännern. Gewinnt ein Kandidat in allen drei Swing States, so wird er voraussichtlich der nächste Präsident. Deshalb ist ab 02.00 Uhr mit ersten aussagekräftigen Wahlprognosen zu rechnen. Ist der Ausgang der Wahl jedoch weiter unklar, könnte sich dies ab 03.00 Uhr ändern. Bis auf Iowa haben alle Staaten im Osten und der Mitte der USA gewählt. Wer dort verliert, muss hier gewinnen Jetzt wird es kompliziert. Denn: Hat Bush in Florida und Ohio gewonnen und erhält er nun in Arkansas ebenfalls die meisten Stimmen, so bleibt er wahrscheinlich im Amt. Und dort zeichnet sich bereits ein knapper Vorsprung von Bush ab. Hat dagegen Kerry Florida und Ohio sicher, bleibt die Wahl weiter offen. Kerry muss nun auch Iowa gewinnen. Dort aber schließen die Wahllokale erst um 05.00 Uhr. Um diese Uhrzeit ist die Wahl gelaufen. Lediglich Alaska braucht noch mindestens eine Stunde länger. Allerdings ist das Land, das lediglich drei Wahlmänner stellt, fest in Bush-Hand. Auf dieses Ergebnis braucht man nicht zu warten. Für Kerry können jetzt auch Michigan, Minnesota und New Mexiko eine wichtige Rolle spielen. In allen drei Staaten liegt der Herausforderer bislang knapp hinter Bush. Haben dort bis 03.00 Uhr die meisten Wähler für ihn gestimmt, so wachsen seine Chancen erheblich. Swing States mit besonderer Bedeutung Eine besondere Rolle spielen auf jeden Fall Pennsylvania und, wie bereits vor vier Jahren, Florida. Beide Staaten stellen sehr viele Wahlmänner (21 bzw. 27) - und bislang ist völlig offen, wem die Stimmen zufallen werden. In den Umfragen liegen die beiden Kandidaten bislang gleichauf. Es könnte gut sein, dass es etliche Stunden, vielleicht sogar Tage dauert, bis ein eindeutiges Ergebnis vorliegt. Und vielleicht wiederholt sich auch das Drama aus dem Jahre 2000, als das Ergebnis der Wahl in Florida - und damit das Gesamtergebnis - am Ende von einem Gericht entschieden wurde. | Um 02.00 MEZ wird es spannend: Florida, Ohio und Pennsylvania haben gewählt - und die Wahl vielleicht bereits entschieden. Wenn nicht, dann wird es um 03.00 Uhr richtig kompliziert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-die-lange-nacht-der-swing-states-1.918153 | US-Wahl - Die lange Nacht der Swing States | 00/05/2010 |
Sowohl in Afghanistan als auch im Irak seien die USA "zwischen zwei Feuern" gefangen, sagte der Bin-Laden-Stellvertreter el Sawahiri. Große Teile des Iraks und Afghanistans seien unter der Kontrolle islamischer Kämpfer. Sawahiri verhöhnt die US-Truppen in dem auf al-Dschasira ausgestrahlten Band. Die Nummer zwei des al-Qaida-Netzwerks von Osama bin Laden, der Ägypter Aiman el Sawahiri, hat den USA kurz vor dem dritten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 ein Scheitern im Irak und in Afghanistan vorausgesagt. Zugleich lobte der Al-Qaida-Vizechef die Unterstützung für islamistische Kämpfer durch die afghanische Bevölkerung. Detailansicht öffnen Al-Qaidas Top-Stratege und Vizechef Aiman al-Sawahiri (rechts) mit Osama bin Laden. (Foto: Foto: Reuters) Sowohl in Afghanistan als auch im Irak seien die USA "zwischen zwei Feuern" gefangen, sagte der Bin-Laden-Stellvertreter weiter: "Wenn sie dort bleiben, werden sie ausbluten, und wenn sie sich zurückziehen, werden sie alles verloren haben." Die islamistischen Kämpfer in beiden Ländern seien der Hauptgrund für die Schwiergkeiten der US-Truppen. "Im Irak haben die Mudschahedin den amerikanischen Plan zum Scheitern gebracht, nachdem die Übergangsregierung so viel Schwäche gezeigt hat." "Die USA verstecken sich im Schützengraben" Die Kämpfer des heiligen Krieges würden besonders in Afghanistan große Unterstützung durch die Bevölkerung erfahren, sagte Sawahiri in dem Video, das am Donnerstagabend vom katarischen Fernsehsender al-Dschasira ausgestrahlt wurde. "Der Osten und der Süden Afghanistans sind ein offenes Aktionsfeld für die Mudschahedin geworden", sagte Sawahiri in der Aufnahme. Die US-Soldaten versteckten sich in ihren Schützengräben und gingen der Auseinandersetzung mit den "heiligen Kriegern" aus dem Weg, obwohl diese die Soldaten mit Angriffen und Belagerungen herausforderten. Die USA und die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF begnügten sich damit, sich ledglich mit Luftangriffen zu verteidigen, fügte der Ägypter hinzu. In Kabul seien die Amerikaner und die Friedenstruppen das Ziel von Raketen der Mudschahedin, und sie müssten jederzeit Selbstmordattentate befürchten. Am Donnerstagabend waren in Kabul fünf Raketen eingeschlagen, eine davon nahe des Quartiers des deutschen ISAF-Kontingents. Laut ISAF kam möglicherweise eine Afghanin ums Leben. Studierter Arzt und intellektueller Wegbereiter des 11.Septembers 2001 Ein Vertreter der US-Geheimdienste sagte in Washington, die CIA versuche derzeit zu ermitteln, wann das Video aufgenommen wurde. Zudem werde geprüft, ob sich darin versteckte Botschaften befunden hätten. Neben dem vor schwarzem Hintergrund sprechenden 53-Jährigen war ein angelehntes Sturmgewehr vom Typ AK-74 mit montiertem Granatwerfer zu sehen. Sawahiri schien in guter körperlicher Verfassung zu sein und war in einen weißen Umhang mit schwarzer Weste und einen weißen Turban gekleidet. Zuletzt hatte Sawahiri im Juni in einem Tonband die Reforminitiative der USA für den Nahen Osten kritisiert. Der studierte Arzt gilt als intellektueller Wegbereiter der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Der Leibarzt von Bin Laden wird von den USA und Interpol weltweit gesucht. | Sowohl in Afghanistan als auch im Irak seien die USA "zwischen zwei Feuern" gefangen, sagte der Bin-Laden-Stellvertreter el Sawahiri. Große Teile des Iraks und Afghanistans seien unter der Kontrolle islamischer Kämpfer. Sawahiri verhöhnt die US-Truppen in dem auf al-Dschasira ausgestrahlten Band. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/videobotschaft-al-qaida-vize-sagt-usa-scheitern-in-irak-und-afghanistan-voraus-1.916179 | Videobotschaft - Al-Qaida-Vize sagt USA Scheitern in Irak und Afghanistan voraus | 00/05/2010 |
Bei seinem Vermittlungsgespräch mit Israels Premier Ariel Scharon hat der US-Außenminister die Weltgemeinschaft aufgerufen, verstärkt Druck auf die militanten Palästinensergruppen auszuüben. Anschließend reiste Powell ins Westjordanland, um dort mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu reden. Nach einer Unterredung mit Israels Regierungschef Ariel Scharon in Jerusalem forderte Powell von der palästinensischen Autonomiebehörde energische Schritte zur Entwaffnung der Hamas. Mit verstärktem Druck der Weltgemeinschaft sollte ihm zufolge versucht werden, die militanten Palästinensergruppen davon abzubringen, die Umsetzung des Friedensplans für den Nahen Osten zu torpedieren. Scharon forderte die Palästinenserführung auf, den extremistischen Gruppen den Kampf anzusagen. Andernfalls könne es keine Fortschritte auf dem Weg zu Frieden geben, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Powell. "Ein umfassender Kampf gegen den Terrorismus, seine Infrastruktur und seine Geldgeber (...) ist der einzig gangbare Weg zu einem ernsthaften und echten Frieden", fügte Scharon hinzu. Abbas will keinen Bürgerkrieg riskieren Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat jedoch bereits angekündigt, er werde nicht gewaltsam gegen die bewaffneten Gruppe vorgehen, um keinen Bürgerkrieg zu riskieren. Bei seinem eintägigen Besuch hatte sich der US-Außenminister zuvor mit Sicherheitsexperten beider Seiten unter Leitung des US-Gesandten John Wolf beraten. Nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Silvan Schalom erklärte Powell, Israel habe mit dem Abbau jüdischer Siedlungen die Erfüllung seiner Verpflichtungen in Angriff genommen. Er werde mit der israelischen Führung über weitere Schritte beraten. Kampf "mit allen Mitteln" Umstritten sind zwischen Israelis und Palästinensern vor allem zwei Punkte: die gezielten Tötungen gesuchter Palästinenser seitens Israels und der israelische Rückzug aus Gaza. Schalom sagte, der Kampf gegen den Terrorismus müsse überall fortgesetzt werden, "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln". Die Palästinenser fordern unterdessen, dass Israel die Straßensperren entlang der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung im Gazastreifen abbaut. Sie dienen zum Schutz israelischer Siedler. Israel lehnt dies ab. Powell erklärte, hinsichtlich des Rückzugs aus Gaza gebe es noch keine Einigung, aber Fortschritte. Treffen mit Abbas Powell reist nun nach Jericho im Westjordanland, um dort mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu reden. Dieser hatte sich noch am Vorabend um eine Zusage militanter Gruppen bemüht, für die Umsetzung des internationalen Friedensplans Angriffe auf Israel einzustellen. Das Treffen mit Vertretern von 13 Gruppen blieb aber ohne Ergebnis. Hamas und Dschihad kündigten an, Anschläge in Israel zu stoppen, nicht aber Angriffe auf jüdische Siedler und israelische Soldaten im Westjordanland. Powells Ankunft wurde von zwei Zwischenfällen überschattet. Am Morgen explodierte an einem Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel ein mit Sprengstoff beladenes Fahrrad. Dabei sei niemand verletzt worden, hieß es von der israelischen Armee. Bei Ramallah wurde ein israelischer Autofahrer von Schüssen getroffen und getötet, drei weitere Menschen in dem Wagen wurden zum Teil schwer verletzt. (sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa) | Bei seinem Vermittlungsgespräch mit Israels Premier Ariel Scharon hat der US-Außenminister die Weltgemeinschaft aufgerufen, verstärkt Druck auf die militanten Palästinensergruppen auszuüben. Anschließend reiste Powell ins Westjordanland, um dort mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu reden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-powell-fordert-die-entwaffnung-der-hamas-1.919930 | Nahost - Powell fordert die Entwaffnung der Hamas | 00/05/2010 |
Während die internationale Gemeinschaft über Sanktionen gegen Nordkorea debattiert, hat Japan seine einseitigen Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Regime weiter verschärft. So werden alle Häfen für nordkoreanische Schiffe gesperrt, der Import nordkoreanischer Produkte wird ausgesetzt. Russland entsandte den stellvertretenden Außenminister Alexander Alexejew zu Gesprächen nach Pjöngjang. Südkorea sprach sich dafür aus, weiterhin bilaterale Verhandlungen in Erwägung zu ziehen. Alexejew halte sich zu Beratungen in Nordkorea auf, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Nach Angaben aus Südkorea wird der Diplomat am Sonntag in Seoul erwartet. Russland wolle alles Mögliche tun, um eine Verschärfung der Situation zu vermeiden, wurde Alexejew am Freitag auf der Web-Site des Ministeriums zitiert. Neue Sanktionen Der südkoreanische Atomunterhändler Chun Young Woo sagte der Nachrichtenagentur AP, jede Form von Gesprächen, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Nordkorea beitrage, sei gut. Die USA lehnen direkte Gespräche mit Pjöngjang ab und verweisen stattdessen auf die derzeit stockenden Sechs-Parteien-Gespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm, an denen auch China, Japan, Russland und Südkorea beteiligt sind. Die von Japan verhängten Sanktionen sollten am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Sie seien zunächst auf ein halbes Jahr befristet, hieß es in Tokio. Bereits seit Mittwoch verweigert Japan nordkoreanischen Bürgern die Einreise. Aus Sorge vor gewaltsamen Reaktionen Nordkoreas forderte die Regierung die Behörden auf, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen. China und Südkorea einigten sich grundsätzlich darauf, dass gegen Nordkorea Sanktionen verhängt werden sollten. Die Präsidenten beider Staaten seien sich einig, dass mit Hilfe von Strafmaßnahmen eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel erreicht werden solle, verlautete nach dem Treffen in Peking. Einzelheiten hätten Hu Jintao und Roh Moo Hyun aber nicht besprochen, sagte Rohs Sicherheitsberater. USA geben sich moderater Beide Regierungen vertreten die Position, dass Strafmaßnahmen nicht so hart sein sollten wie von den USA gefordert. "Sanktionen sollten in einer Weise erfolgen, dass sie die von uns gewünschte Wirkung erzielen", sagte ein Delegationsmitglied aus Seoul nach einer Meldung der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Eine emotionale und überstürzte Reaktion sei der falsche Weg. Dies sei auch die Haltung des südkoreanischen Präsidenten Roh, bestätigtedessen Büro. Die USA schwächten ihre Position in dieser Frage offenbar ab. In einem der AP vorliegenden neuen Resolutionsentwurf werden nur noch nichtmilitärische Maßnahmen wie Wirtschaftssanktionen, der Abbruch diplomatischer Beziehungen und ein Verbot des Flugverkehrs mit Nordkorea gefordert. Damit kommen die USA der Position der chinesischen Regierung entgegen. Von einem allgemeinen Waffenembargo ist nicht mehr die Rede, doch soll der der Handel mit schwerem Rüstungsgerät wie Panzern und Kampfflugzeugen untersagt werden. Rice in Südkorea, Japan und China erwartet Zu Beratungen über den Konflikt werde US-Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche in Seoul erwartet, verlautete aus Regierungskreisen in Südkorea. Der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge reist Rice am Dienstag nach Japan, vorgesehen ist demnach auch ein Besuch in China. In Seoul demonstrierten am Freitag Tausende Menschen für eine harte Haltung im Streit mit Nordkorea. In Sprechchören forderten die nach Polizeiangaben etwa 3.000 Menschen, die meisten Kriegsveteranen und ältere Bürger - die Einstellung von Hilfslieferungen und Investitionen. | Während die internationale Gemeinschaft über Sanktionen gegen Nordkorea debattiert, hat Japan seine einseitigen Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Regime weiter verschärft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-gegen-pjoengjang-japan-verstaerkt-druck-auf-nordkorea-1.928438 | Sanktionen gegen Pjöngjang - Japan verstärkt Druck auf Nordkorea | 00/05/2010 |
Im dritten TV-Duell haben sich Präsident Bush und Herausforderer Kerry härter attackiert als zuvor. Der Demokrat warf dem Amtsinhaber schwere Fehler in der Innen- und Sicherheitspolitik vor. Bush bemühte sich erneut, Kerrys Persönlichkeit zum Thema zu machen. Nach ersten Umfragen konnte Kerry das Duell für sich entscheiden. US-Präsident George W. Bush und sein Herausforderer John Kerry haben sich in ihrer dritten und letzten Fernsehdebatte vor der Wahl am 2. November einen heftigen Schlagabtausch über die Innen- und Sozialpolitik geliefert. Das TV-Duell am Mittwochabend in Tempe (Bundesstaat Arizona) galt angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen beiden Spitzenkandidaten als möglicherweise wahlentscheidend. In einer ersten Schnellumfrage von CNN/USA Today/Gallup erklärten 52 Prozent Kerry zum Sieger und 39 Prozent Bush. Verschiedene US-Fernsehkommentatoren wollten sich aber in der Nacht noch nicht auf einen eindeutigen Sieger festlegen. Vertreter der Republikaner und der Demokraten erklärten erwartungsgemäß jeweils ihren Kandidaten zum Gewinner. Präsident Bush geriet in der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl in die Defensive - sein Herausforderer John Kerry hielt ihm am Mittwochabend den Verlust von Arbeitsplätzen und die Sorge der Amerikaner um ihre persönliche Gesundheit vor. Bush reagierte darauf mit dem Versuch, den Wahlkampf zu einem Referendum über die Persönlichkeit seines Rivalen zu machen: Er stellte ihn als einen Linken dar, der nicht mehr in der politischen Mitte zuhause sei. Bush wählte damit die Strategie des verwundbaren Amtsinhabers, dessen Politik attackiert wird und dessen Wiederwahl gefährdet scheint. Geradezu verzweifelt schien der Präsident zu versuchen, die Wähler zu überzeugen, gegen Kerry zu stimmen - selbst wenn sie zögerlich sein sollten, für Bush zu stimmen. Die Debatte begann mit Versicherungen der beiden Kontrahenten, dass die Welt auch nach dem 11. September wieder sicher sein könne - falls denn am 2. November der Richtige gewählt werde. Eine Frage zum knappen Impfstoff gegen die Grippe drehte Kerry in eine ausführliche Anklage gegen Bushs Gesundheitspolitik um: "Dieser Präsident hat dem Wohlergehen Amerikas den Rücken zugewandt." Bush konterte, dass eine "Litanei von Klagen" noch lange kein politisches Konzept sei. Sein Rivale habe in der Gesundheitspolitik nur leere Versprechungen zu bieten. Grimassen verkniffen Wiederholt versuchte Bush, die Darlegungen Kerrys als übertrieben hinzustellen. Er warf ihm vor, dutzendfach an Steuererhöhungen mitgewirkt zu haben und mit der von ihm geplanten Innenpolitik weitere Belastungen der Bürger in Kauf zu nehmen: "Raten Sie, wer schließlich die Steuerlücke bezahlen wird - der Mittelstand." Nach Arbeitsplätzen befragt, kam Bush auf die Bildung zu sprechen. Da habe er in vier weiteren Amtsjahren noch viel vor. Kerry hielt Bush entgegen, dass er ausweichend antworte, weil er für den Verlust von mehr als 800.000 Arbeitsplätzen verantwortlich sei. Bush vermied diesmal die Grimassen der ersten Debatte und schenkte seinem Kontrahenten nur einen kalten Blick, gefolgt von einem kleinen Lächeln, als er zu seinem Glas Wasser griff. Dann holte er zum Gegenschlag aus. "Mein Gegner spricht von finanzpolitischer Gesundheit", sagte Bush. "Seine Leistung im Senat der Vereinigten Staaten reicht nicht an seine Rhetorik heran." Es gebe einen Mainstream in der amerikanischen Politik, hielt der Präsident dem Gegenspieler vor - "und Sie sitzen weit links." Werben um Vertrauen Wie zur Widerlegung leitete Kerry die Debatte über Ehe und Homosexualität mit dem Bekenntnis ein: "Wir sind alle Gottes Kinder." Für den 73-jährigen John Barker aus Tampa, Florida, war die Debatte eine Hilfe bei der Wahlentscheidung. Bush habe ihm viele Gründe genannt, gegen Kerry zu stimmen, sagte Barker. "Aber warum sollte ich ihn noch einmal wählen?" Die erste Fernsehdiskussion vor etwa 14 Tagen, die sich hauptsächlich um den Irak-Krieg und den Antiterrorkampf drehte, hatte Kerry deutlich für sich entscheiden und damit den zuvor in Meinungsumfragen vorn liegenden Bush einholen können. Die zweite Debatte am vergangenen Freitag mit innen- und außenpolitischen Themen endete nach allgemeiner Einschätzung mit einem Unentschieden. Umso größer war die Spannung vor dieser dritten Debatte, in der sich die Kandidaten wie in der ersten Diskussion den Fragen eines einzelnen TV-Moderatoren stellen mussten. Der Irak und der Krieg gegen den Terrorismus spielten in dieser Debatte im Gegensatz zu den voraus gegangenen Diskussionen nur eine nebenrangige Rolle. Beide Seiten wiederholten dabei ihre bereits bekannten Positionen. Bush warf Kerry Wankelmut in seinem Irak-Kurs und mangelnde Führungskraft vor, Kerry lastete dem Präsidenten an, überstürzt und ohne Konzept in den Krieg gezogen zu sein. Zum Abschluss bat Kerry die Bevölkerung, ihm das Privileg zu geben, "die Nation führen zu dürfen". Bush seinerseits warb um "Ihr Vertrauen für weitere vier Jahre". | Im dritten TV-Duell haben sich Präsident Bush und Herausforderer Kerry härter attackiert als zuvor. Der Demokrat warf dem Amtsinhaber schwere Fehler in der Innen- und Sicherheitspolitik vor. Bush bemühte sich erneut, Kerrys Persönlichkeit zum Thema zu machen. Nach ersten Umfragen konnte Kerry das Duell für sich entscheiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahlkampf-und-sie-sitzen-weit-links-1.916734 | "US-Wahlkampf - ""Und Sie sitzen weit links""" | 00/05/2010 |
Die Spitzen der Großen Koalition treffen sich heute, um nach Lösungen in zentralen Streitfragen zu suchen. Auf dem Programm: Postmindestlohn, Bahnprivatisierung und das höchst umstrittene Thema Arbeitslosengeld I. Die Spitzen von Union und SPD wollen heute im Koalitionsausschuss Lösungen in einigen zentralen Streitfragen der vergangenen Wochen finden. Am Wochenende signalisierten beide Lager Kompromissbereitschaft bei der längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I und bei der Einführung eines Postmindestlohns. Detailansicht öffnen Gipfeltreffen: Heute Abend wollen die Spitzen von SPD und Union Lösungen bei Postmindestlohn, Arbeitslosengeld und Bahnprivatisierung finden. (Foto: Foto: dpa) Noch keine Lösung ist bei der angestrebten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG in Sicht. Hier wird eine Entscheidung erst im Dezember erwartet. Merkel mahnt vor Ende des Aufschwunges Unmittelbar vor der Koalitionsrunde mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fortsetzung des Reformkurses an. "Wir dürfen die Rendite des Aufschwunges nicht verspielen", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sowohl die jüngste Steuerschätzung wie auch das Gutachten der Wirtschaftsweisen hätten deutlich gemacht: "Wir sind jetzt in einer schwierigen, oder sagen wir mal entscheidenden Phase." SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte am Wochenende seine Forderung, das Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere künftig bis zu 24 Monate lang auszuzahlen. Bisher ist dies nur 18 Monate möglich. Das nötige Geld dürfe aber nicht auf Kosten von Jüngeren oder Familien erwirtschaftet werden, sagte Beck. Die SPD will die mindestens 800 Millionen Euro teure Neuregelung aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzieren. Beck glaubt an Kompromiss Die Voraussetzungen für eine Einigung seien erfüllt, meinte Beck. "Jetzt muss man nur noch wollen." In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" betonte er am Sonntagabend, Union und SPD lägen in dieser Frage nicht so weit auseinander. "Da wird es Lösungen geben können." Merkel hielt in der ARD ebenfalls einen Kompromiss für möglich, bekräftigte aber die Unions-Position, dass dieser keine Zusatzkosten verursachen dürfe. Für die Union sei die Kostenneutralität wichtig. Ähnlich wie Beck sehe auch sie Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle. "Wo ein Wille ist, ist nach meiner Auffassung hier auch ein Weg." Knackpunkt Arbeitslosengeld I CSU-Chef Erwin Huber schlug in der Welt am Sonntag eine Finanzierung über die Ausdehung der sogenannten Vorversicherungszeit vor. Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld bestünde dann nicht mehr nach 24 Monaten, sondern "eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten". Darüber hinaus könnten die Sonderleistungen beim Übergang von ALG I auf ALG II gestrichen und der Missbrauch stärker bekämpft werden. Weiter strittig ist auch der künftige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der nach den bisherigen Planungen auf 3,5 Prozent sinken soll. Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten könnte mit einer Senkung auf lediglich 3,6 Prozent Geld zur Finanzierung der ALG-I-Verlängerung beschafft werden. Die Union hingegen will eine Senkung auf unter 3,5 Prozent durchsetzen. Möglich ist, dass der Beitragssatz etwas stärker gesenkt und die Zahldauer beim ALG I auf nur 22 Monate verlängert wird, ohne Einschnitte bei Jüngeren. Beim Postmindestlohn sehen beide Seiten gute Chancen für einen Kompromiss. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten "sehr groß". Merkel kritisierte in der ARD, der von der Post abgeschlossene Tarifvertrag umfasse erkennbar nicht 50 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche. Das sei schwierig. "Ich sehe das Problem noch nicht gelöst, aber wir werden konstruktiv darüber beraten." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte der Frankfurter Rundschau: "Die sauberste Lösung wäre ein neuer Tarifvertrag." | Die Spitzen der Großen Koalition treffen sich heute, um nach Lösungen in zentralen Streitfragen zu suchen. Auf dem Programm: Postmindestlohn, Bahnprivatisierung und das höchst umstrittene Thema Arbeitslosengeld I. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsgipfel-die-suche-nach-dem-kompromiss-1.888517 | Koalitionsgipfel - Die Suche nach dem Kompromiss | 00/05/2010 |
In Deutschland hat eine Debatte über die Fortführung der Finanzhilfen für die Palästinenser begonnen. SPD und Union drohen mit einer Einstellung der Zahlungen, Grüne und Linke warnen vor diesem Schritt. Das so genannte Nahostquartett aus UN, USA, EU und Russland rief zum Gewaltverzicht im Nahostkonflikt auf. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte am Freitag, entweder die Hamas schwöre der Gewalt ab und erkenne das Existenzrecht Israels an, "oder wir werden uns überlegen, die Finanzquellen zum Versiegen zu bringen". Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU). Detailansicht öffnen Die Hamas-Führung: Chaled Maschaal (li.), tritt für eine harte Haltung gegen Israel ein. Mahmud Sahar (m.), Mitbegründer der Organisation. Ismail Hanijeh (re.), Spitzenkandidat bei der Wahl vom Mittwoch, gilt als relativ gemäßigter Politiker. (Foto: Foto: AFP) Der FDP-Europapolitiker Markus Löning stellte die EU-Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde in Frage. Politiker von Grünen und Linksfraktion warnten jedoch vor einem solchen Schritt. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die Wähler hätten sich aus wirtschaftlichen und sozialen Motiven heraus für die Hamas entschieden, "nicht so sehr wegen der radikalen Rhetorik gegenüber Israel". "Sanktionen wären ein Widerspruch zur bisherigen Politik" Er fügte hinzu: "Jetzt muss sich die Hamas überlegen, ob sie das tun will, wofür sie gewählt wurde." Auch die Grünen im EU-Parlament warnten, den Palästinensern zugesagte Hilfen zu verwehren. "Die EU sollte den positiven Dialog einfordern statt mit dem Entzug von Hilfe zu drohen", sagte deren Außenexpertin Angelika Beer. Der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, warnte, "jede Drohung mit Sanktionen wäre ein fundamentaler Widerspruch zu einer Politik, die seit Jahren die Demokratisierung Palästinas gefordert hat". Er fügte hinzu, wenn die EU den Wahlsieg der Hamas mit der Einstellung der Finanzhilfen beantworte, werde sie selbst unglaubwürdig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz des Wahlsiegs der radikal-islamischen Hamas an ihrer Nahost-Reise festhalten. Den Plänen zufolge fliegt sie am Sonntag nach Israel und besucht am Montag auch die Palästinensergebiete. "Offene und faire Wahl" Auf dem Programm steht ein Treffen mit Präsident Mahmud Abbas. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir können uns unterschiedliche Kräfte in der Regierung vorstellen." Voraussetzung sei allerdings, dass Hamas der Gewalt abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne. Hamas mit Regierungsbildung beauftragt Die palästinensische Wahlkommission bestätigte am Donnerstagabend nach Auszählung von etwa 95 Prozent der abgegebenen Stimmen, dass Hamas die absolute Mehrheit im Parlament erzielte. Demnach erhält die Hamas 76 der 132 Mandate. Tiefe Sorge um Friedensprozess Palästinenserpräsident Abbas kündigte an, er wolle die Hamas, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl angetreten war, mit der Regierungsbildung beauftragen. Zuvor hatte der palästinensische Regierungschef Ahmed Der Wahlsieg der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas-Bewegung in den Palästinensergebieten hat in vielen Teilen der Welt tiefe Sorge um die Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses ausgelöst. Die Hamas hatte bei den palästinensischen Parlamentswahlen am Mittwoch nach Angaben der Wahlkommission von Donnerstag die absolute Mehrheit gewonnen. Die bisher regierende Fatah erlitt eine Niederlage. | In Deutschland hat eine Debatte über die Fortführung der Finanzhilfen für die Palästinenser begonnen. SPD und Union drohen mit einer Einstellung der Zahlungen, Grüne und Linke warnen vor diesem Schritt. Das so genannte Nahostquartett aus UN, USA, EU und Russland rief zum Gewaltverzicht im Nahostkonflikt auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-wahl-in-palaestina-politiker-streiten-ueber-reaktionen-auf-hamas-wahlsieg-1.916756 | Nach der Wahl in Palästina - Politiker streiten über Reaktionen auf Hamas-Wahlsieg | 00/05/2010 |
Der Ratspräsident will in letzter Minute ein Scheitern des Brüsseler Spitzentreffens verhindern und kommt Großbritannien im milliardenschweren Finanzstreit entgegen - auf Kosten Frankreichs. Der EU- Ratspräsident und Regierungschef Luxemburgs hatte am Abend einen entsprechenden Kompromissvorschlag vorgestellt. Detailansicht öffnen Kommt Großbritannien entgegen, belastet aber Frankreich. Ob Ratspräsident Juncker so den Finanzstreit lösen kann? (Foto: Foto: Reuters) Er schlägt nun vor, den umstrittenen britischen Rabatt auf die Zahlungen in die EU-Kasse von 2007 bis 2013 auf einem durchschnittlichen Niveau von 4,6 Milliarden Euro einzufrieren. Er soll aber nicht mehr abgeschmolzen werden. Zudem soll aus den schon 2002 festgeschriebenen Agrarausgaben ein Milliarden-Betrag für die künftigen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien finanziert werden. Das ginge vor allem zu Lasten der französischen Bauern. Briten bleiben hart Blair fordert, dass die Agrarausgaben, von denen Frankreich etwa ein Fünftel jährlich einstreicht, eingedampft werden. Sein Außenminister Jack Straw drohte erneut damit, zur Verteidigung des Rabatts notfalls ein Veto einzulegen. Den Umfang aller Ausgaben der EU von 2007 bis 2013 will Juncker bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - wie schon im Kompromiss davor - belassen. Er macht sich für eine Entlastung der von EU-Beiträgen am stärksten geforderten Länder Deutschland, Schweden und der Niederlande stark. Der zuletzt eskalierte Finanz-Streit zwischen Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair hatte zuletzt selbst bei Juncker die Hoffnung auf eine Lösung sinken lassen. Auftakt mit Verfassungskrise Zunächst werden sich Europas Staats- und Regierungschefs in Brüssel jedoch mit der europäischen Verfassungskrise beschäftigen. Nach den gescheiterten Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stehen die Staats- und Regierungschefs unter massivem Entscheidungsdruck. Immer mehr EU-Staaten drängen darauf, den Ratifizierungsprozess zeitweise auszusetzen. In einer "Denkpause" soll dann das Vertrauen der Bürger in das Projekt Europa zurückgewonnen werden. Juncker strebt eine gemeinsame Erklärung der 25 EU- Staaten an, wie es weiter gehen soll. | Der Ratspräsident will in letzter Minute ein Scheitern des Brüsseler Spitzentreffens verhindern und kommt Großbritannien im milliardenschweren Finanzstreit entgegen - auf Kosten Frankreichs. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bruessel-juncker-legt-neuen-kompromiss-zur-rettung-des-eu-gipfels-vor-1.920421 | Brüssel - Juncker legt neuen Kompromiss zur Rettung des EU-Gipfels vor | 00/05/2010 |
Eine Woche lang hat Robert C. Summers, 35, in München geborener und lebender Amerikaner, seine Erfahrungen im US-Wahlkampf geschildert. Jetzt übernimmt Bobs Freundin Susanne Burger - und erzählt, wie sie den Wahltag in Pittsburgh verbracht hat. Heute ist es dann soweit, wir haben Election Day. Gottseidank, denn im Endspurt ging's jetzt ganz schön ab. Die Wahlkampforganisationen haben wohl ihr Schilderarsenal noch geleert: sogar unsere zurückhaltenden Nachbarn haben nun was im Vorgarten stehen: Kerry. Da sind wir aber schon froh. Das Radio hält sich heute früh ziemlich bedeckt. Wochenlang gab es nur Wahlprognosen auf dem Weg zur Arbeit, heute fast gar nichts. Wir kommen an der großen Kreuzung am Ardmore Boulevard vorbei. Gestern war da noch bis spät in der Nacht ein älteres Pärchen mit riesigen selbstgemachten Schildern gestanden. "Vote" und "Vote for Kerry". Das war fast schon rührend und sehr beeindruckend. Eminem ruft per Rap zur Wahl auf Im Kindergarten unserer Kinder haben viele schon in aller Frühe gewählt und berichten, wie's war - alles zufriedenstellend abgelaufen. Die meisten haben an den alten Stanzmaschinen gewählt. Sogar die Kinder sitzen am Tisch beim Malen und spekulieren über den Wahlausgang - alles potentielle Kerry-Wähler. Immer wieder hört man, dass das heute die wichtigste Wahl im Leben vieler Amerikaner sei. Mein Büro ist etwas dunkler die Tage, denn ich zeige dort dem Unigebäude gegenüber mein Kerry-Plakat - auch wenn ich ja als Ausländer gar nicht wählen darf. Gegenüber gibt's ein paar Gesinnungsgenossen, die mir ihr Plakat zeigen. Mittags fallen mir die vielen Wahlaufforderungen auf - nicht alle sind mit einem Namen verbunden. Tatsächlich haben sich Rekordzahlen für die Wahl registrieren lassen. Habe am Samstag in der Saturday Night Show sogar Eminem gehört: ein kompletter Rapsong nur mit Wahlaufforderungen. Na, wenn das nicht hilft ... Die arme einzige amerikanische Kollegin meines Mannes, die auch bisher eher nicht wählen ging, wurde von ihren fast ausschließlich deutschen Kollegen dieses Mal regelrecht genötigt, dieses Mal zur Urne zu gehen und auch für den Richtigen zu stimmen. Sie berichtet mir, dass sie das heute morgen auch brav gemacht hat. Auf der Anti-Watch-Party Nach dem Lunch ein weiterer Check in den Google News. Immer noch alles ruhig. Anscheinend sind die Medien bei dieser Wahl etwas zurückhaltender, nachdem sie vor vier Jahren, durch verfrühte Siegesberichte die Wahl an der noch wählenden Westküste beeinflusst hatten. Viele Berichte dagegen über die Angst vor Wahlbetrug und Durcheinander bei den Auszählungen. Abends dann, wieder im Kindergarten. Überall stehen Grüppchen spekulierender Eltern rum und wünschen sich einen glücklichen Ausgang. Noch schnell im WholeFoodMarket einen Kuchen gekauft und dann geht's zur Anti-Watch-Party unserer Freundin Mary. Im Gegensatz zu den Watch-Parties soll bei dieser Party gar kein Fernseher laufen und sich keiner nervös machen lassen. Mary selbst ist seit zwei Uhr morgens wach, weil sie schon so aufgeregt ist. Die Hoffnung nach der ersten Hochrechnung... Marys Sohn begrüßt uns mit "Happy election day", über dem Kamin prangt ein riesiges Kerry-Edwards Plakat. Die Partygäste sind alle Kerry-Wähler, oder wie wir Freunde von Kerry-Wählern, die selber nicht wählen dürfen. Man redet natürlich über die Wahl: wie ruhig es im Moment ist, im Vergleich zu vor vier Jahren. Dass man heute von keinen besonderen Vorkommnissen oder Wahl-Irritationen berichten kann. Wer wohl Bush wählt und warum, und dass einem da gar nicht viele Gründe einfallen. Wir kennen tatsächlich genau eine Familie persönlich, die Bush wählt. Eine sehr konservative Familie, katholisch, acht Kinder, klar gegen Abtreibung. Es gab hier einige katholische Bischöfe, die öffentlich Bush unterstützen, vor allem wegen seiner eindeutigen Anti-Abtreibungs-Haltung. Auch Bushs Steuersenkungen machen sich bei acht Kindern durchaus nett bemerkbar. Alles Spekulationen natürlich, wir wissen nicht, warum sie Bush wählen. Marys Schwester ruft plötzlich an und gibt die erste Hochrechnung durch: 77 zu 66 electoral votes für Kerry - Hoffnung macht sich breit. Aber es ist wirklich noch früh. ...schwindet zusehends Zur Nachspeise wird dann doch der kleine Fernseher angeschaltet. Nur Hausantenne, etwas unscharf. Alle Partygäste scharen sich sofort um das Gerät und versuchen die Ergebnisse zu lesen. Weil die Kinder ins Bett müssen, gehen wir nach Hause. Am heimischen Fernseher entscheide ich mich für CNN, da mir das am wenigsten parteiisch erscheint. Die Spekuliererei geht los. Kurze Aufregung: Bush sagt was im TV. Er sagt, er werde gewinnen. Man sieht die Bush-Familie beim Fernsehen. Er sieht gut und zuversichtlich aus. Nach und nach werden die Staaten einer Partei zugeschlagen, entsprechend der ersten Auszählungen. Sieht sehr rot aus und meine Hoffnung schwindet. Wenigstens unser Pennsylvania zeigt ein klares Ergebnis für Kerry. Und wir haben immerhin 21 electoral votes. Oh, und jetzt haben wir California - 197 zu 188 für Bush, das sieht dann doch wieder ein bisschen besser aus. Jetzt ist es fast Mitternacht und nichts hat sich verändert. Wir warten auf Ohio und Florida und ein paar Staaten in der Mitte. Morgen früh wissen wir dann mehr ... | Eine Woche lang hat Robert C. Summers, 35, in München geborener und lebender Amerikaner, seine Erfahrungen im US-Wahlkampf geschildert. Jetzt übernimmt Bobs Freundin Susanne Burger - und erzählt, wie sie den Wahltag in Pittsburgh verbracht hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bob-s-friend-s-diary-election-day-in-pittsburgh-pennsylvania-1.914087 | Bob's Friend's Diary - Election Day in Pittsburgh, Pennsylvania | 00/05/2010 |
Vergeblich kämpfte der verurteilte Terrorist Zacarias Moussaoui für eine Wiederaufnahme seines Prozess. Jetzt bekommt er offenbar unerwartet Unterstützung - vom al-Qaida-Chef höchstpersönlich. Auf einem Tonband meldet sich angeblich Osama bin Laden zu Wort und entlastet den Franzosen. Auf der vom arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira ausgestrahlten Aufnahme versichert der mutmaßliche bin Laden, dass er persönlich die 19 Attentäter vom 11. September 2001 ausgewählt habe. Detailansicht öffnen Al-Qaida-Chef bin Laden - hier auf einem undatierten Foto - entlastet auf der angeblich von ihm stammenden Botschaft den verurteilten Terroristen Moussaoui. (Foto: Foto: AP) Der in den USA vor kurzem im Zusammenhang mit den Anschlägen verurteilte Franzose Zacarias Moussaoui sei jedoch nicht von ihm beauftragt worden. "Ich bin derjenige, der für die Auswahl der 19 Personen, die die Anschläge ausführten, verantwortlich war, und ich habe Moussaoui mit keinerlei Funktion beauftragt", heißt es in der angeblichen von Bin Laden stammenden Tonband-Botschaft. Moussaoui sei zwei Wochen vor den Anschlägen vom 11. September festgenommen worden. "Wenn er etwas davon gewusst hätte, hätten wir Mohammed Atta und seine Brüder sofort aufgerufen, die USA zu verlassen". Atta war mutmaßlich der Kopf der Terroristengruppe, die 2001 zwei Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center und eines in das Pentagon steuerten. Ein weiteres von der Gruppe entführtes Flugzeug stürzte in Pennsylvania ab. Moussaoui war am 4. Mai im bislang einzigen Prozess um die Anschläge des 11. September in den USA schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. In dem Verfahren hatte er zunächst gestanden, als Al-Qaida-Mitglied an der Planung der Anschläge beteiligt gewesen zu sein. Nach seiner Verurteilung hatte er sein Geständnis dann widerrufen und vergeblich versucht, eine Wiederaufnahme des Prozesses zu erreichen. Nur zwei "Brüder" in Anschläge verwickelt Auf der aktuellen Tonband-Aufnahme erklärt der vermeintliche bin Laden weiter, auch die im US-Lager Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen seien nicht an den Anschlägen beteiligt gewesen. "Unsere Brüder in Guantanamo haben überhaupt keine Verbindung zu den Ereignissen des 11. September", heißt es auf dem Tonband. Viele von ihnen stünden in keinerlei Beziehung zur al-Qaida, einige lehnten den Aufruf der al-Qaida zum Kampf gegen die USA sogar ab. Von allen bislang Festgenommenen seien lediglich zwei "Brüder" in die Terroranschläge von New York und Washington verwickelt gewesen, hieß es auf dem Band weiter. Um wen es sich dabei handeln soll sowie ob und wo die beiden inhaftiert sind, sagte der Sprecher auf dem Tonband nicht. Experten zweifeln nicht an Echtheit Eine Bestätigung der Authentizität der Aufnahme gab es zunächst nicht. Eine Redakteurin des arabischen Dienstes von CNN sagte, die Stimme auf dem Band klinge aber wie die von Bin Laden. Sie habe deshalb keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es sich um den Terroristenchef handele. Aus US-Sicherheitskreisen hieß es, die Aufnahme sei reine Propaganda. Allerdings gebe es keinen Grund, die Echtheit des Bandes zu bezweifeln. Bin Laden hatte sich in diesem Jahr bereits zwei Mal zu Wort gemeldet. | Vergeblich kämpfte der verurteilte Terrorist Zacarias Moussaoui für eine Wiederaufnahme seines Prozess. Jetzt bekommt er offenbar unerwartet Unterstützung - vom al-Qaida-Chef höchstpersönlich. Auf einem Tonband meldet sich angeblich Osama bin Laden zu Wort und entlastet den Franzosen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mutmasslich-neues-bin-laden-tonband-ich-habe-moussaoui-nicht-beauftragt-1.917724 | "Mutmaßlich neues Bin-Laden-Tonband - ""Ich habe Moussaoui nicht beauftragt""" | 00/05/2010 |
Die Wahlbeobachter der OSZE müssten eigentlich längst in Russland sein. Doch bislang ist ihnen die Einreise nicht gelungen. Jetzt zweifeln sie am Sinn ihrer Aufgabe. Sie wollten längst in Russland sein, vor dem Fernseher sitzen, Radio hören, Zeitungen lesen, mit Parteien reden, mit deren Kandidaten. Das allein ist schwer genug, wenn sie ein ausgewogenes Urteil abgeben wollen über dieses gewaltig große Land. 70 Wahlbeobachter darf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Russland schicken zur Abstimmung über die Duma am 2. Dezember. 70 Kontrolleure auf mehr als 17 Millionen Quadratkilometer Land, da bleibt für jeden im Schnitt ein Gebiet von der Fläche Großbritanniens - wenn sie denn dort sind. Derzeit warten sie noch immer auf ihre Visa, und die Zeit verrinnt. "Wir überlegen bereits, ab wann es überhaupt noch Sinn hat, nach Russland zur Wahlbeobachtung zu gehen", sagt die OSZE-Mitarbeiterin Urdur Gunnarsdottier. "Normalerweise sind wir sechs Wochen vor einer Abstimmung im Land." 330 Einladungen weniger Die Stimmung ist gespannt zwischen Moskau und der Organisation, auch wenn diese sich Kommentare verbeißen muss, wenn sie die Mission nicht selber gefährden will. Erst am 31. Oktober hatte Russlands Wahlkommission die Beobachter eingeladen, später als üblich und auch 330 weniger als bei der Duma-Wahl vor vier Jahren. Zwei Tage später habe die OSZE die Visa für ihre Mitarbeiter beantragt, versichert Gunnarsdottier. Eigentlich hätte es dann schnell gehen können, innerhalb von wenigen Stunden womöglich, vielleicht auch erst nach einer Woche. Aber es dauerte länger. Irgendwann kam der OSZE die Zeitspanne merkwürdig vor, und sie fragte beim russischen Außenministerium nach. "Aber es ist bis jetzt unklar, wann wir die Visa konkret erhalten", sagt Gunnarsdottier. Russland wies den Vorwurf zurück, dass es den bürokratischen Routinevorgang bewusst verzögere. Im Gegenteil: die OSZE selber sei verantwortlich, weil sie die vollständigen Akkreditierungsunterlagen so spät geschickt habe, sagte der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, in Moskau. Aber daran mag Alexander Konowalow nicht glauben. Der Chef des Instituts für strategische Studien sagte der Zeitung Nowyje Iswestija, dass die OSZE in der Vergangenheit bereits Hunderte Wahlbeobachter nach Russland geschickt habe und immer seien die Papiere rechtzeitig fertig gewesen. "Und nun soll sie auf einmal ihre Professionalität verloren haben? Es ist vielmehr klar, dass die russische Wahlkommission keine Zeugen will für ihre brillante Wahlvorbereitung." Wäre die OSZE früh genug im Lande, sie würde wohl Vorwürfen nachgehen wie jenem von der Oppositionspartei Union rechter Kräfte. Ihr Chef Nikita Belych kritisierte, dass lokale Zentralen der Partei in Woronesch, Samara und St. Petersburg angegriffen und Zeitungen der Partei im Uralgebiet beschlagnahmt worden seien. "70 Wahlbeobachter sind zu wenig" Der scheidende unabhängige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow beklagte kürzlich, dass er jahrelang nicht mehr in einem der staatlichen Fernsehsender zu Wort gekommen sei. Und dass es anderen Oppositionellen nicht anders ergehe. Hans-Georg Wieck, früherer deutscher Botschafter in Moskau und OSZE-Missionschef in Weißrussland, sagt, normalerweise überprüfe die OSZE frühzeitig den Zugang der Opposition zu den Medien, die Zusammensetzung der Wahlkommissionen und auch, ob die Beschwerden von Kandidaten fair behandelt werden. "Aber 70 Wahlbeobachter sind einfach zu wenig." Für die russische Regierung sind es vermutlich noch zu viele. Moskau verdächtigt die OSZE, dass es ihr insgeheim darum gehen könnte, Russland ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Es hat deshalb eine ganze Reihe von Wahlbeobachtern aus der mit Russland eng verbundenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) eingeladen, von denen es eine freundlichere Beurteilung erwartet. "Doch die Gefahr besteht, dass diese Beobachter instrumentalisiert werden", sagt Wieck. "Außerdem gibt es in der GUS Länder, die selber eher autoritär sind." Das System der Wahlbeobachtung ist Russland ohnehin ziemlich suspekt, seit die OSZE mit kritischen Urteilen in der Ukraine, in Georgien und Kirgistan die Menschen dort ermutigt hat, aufzustehen gegen ihre jeweilige Führung. Seit langem dringt deshalb der Kreml auf eine Reform der 56 Staaten umfassenden Organisation, der Russland selber angehört. Sie möge sich mehr um Wirtschaft und Anti-Terror-Kampf kümmern als um Menschenrechte und Parlamentswahlen. Einmal hat Russland sogar monatelang den Haushalt blockiert aus Ärger über den Kurs der OSZE. Andererseits will natürlich auch der Kreml, dass das Ausland jeglichen Zweifel am demokratischen Wert der Abstimmung in zwei Wochen verliert. Am Mittwoch hat die Wahlkommission deshalb auch amerikanische Beobachter nach Russland eingeladen, wenngleich deren Zahl sehr begrenzt ist: Es sind zwei. | Die Wahlbeobachter der OSZE müssten eigentlich längst in Russland sein. Doch bislang ist ihnen die Einreise nicht gelungen. Jetzt zweifeln sie am Sinn ihrer Aufgabe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-und-die-wahlbeobachter-siebzig-kontrolleure-warten-auf-ihre-visa-1.891693 | Russland und die Wahlbeobachter - Siebzig Kontrolleure warten auf ihre Visa | 00/05/2010 |
Verteidigungsminister Jung ist in Kinshasa eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage in dem Bürgerkriegsland zu machen. Und die könnte für die Bundeswehr gefährlich werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist in Kongos Hauptstadt Kinshasa eingetroffen. Detailansicht öffnen Franz Josef Jung besucht Soldaten des Medizinischen Korps in Leer. (Foto: Foto: AP) Knapp einen Monat vor den ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten in dem afrikaschen Land will er sich bei einem Kurzbesuch über die EU-Schutzmission mit 2000 Soldaten informieren. Jung brachte, noch bevor die Mission der Bundeswehr überhaupt begonnen hat, bereits einen weiteren Afrikaeinsatz deutscher Soldaten ins Gespräch. Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag: "Ich kann nicht ausschließen, dass wir für den Südsudan auch angefragt werden. Die Vereinten Nationen haben die Nato um Unterstützung gebeten. Darüber wird diskutiert." Im Gegenzug könnten die deutschen Truppen vom Balkan abziehen. "Ich will hier keine falschen Signale senden. In Bosnien haben wir im Oktober Wahlen. Aber wenn wir dort und im Kosovo eine positive Entwicklung zu verzeichnen haben, müssen wir danach über eine Strategie des stufenweisen Abzugs unserer Soldaten nachdenken." "Zu Weihnachten ist die Truppe wieder daheim" Jung versicherte, die Kongo-Mission der Bundeswehr werde maximal vier Monate dauern. Die Mandate der UN und auch des Bundestages seien klar begrenzt. Die Vereinten Nationen (UN) hatten die Europäische Union um Hilfe bei der Absicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebeten. Die UN selbst haben rund 17.000 Soldaten in dem zentralafrikanischen Land. "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Kongo insgesamt zu stabilisieren. Wir sichern die demokratischen Wahlen ab", betonte Jung. "Zu Weihnachten ist die Truppe wieder daheim." Allerdings hat die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft bereits erklärt, dass eine Verlängerung möglich sei, wenn dies nötig werde. Für den Einsatz im Kongo erwartet Jung, dass die Lage gefährlich werden könnte, sobald das Wahlergebnisses bekannt gegeben wurde - also voraussichtlich Ende August. In Gesprächen mit Staatspräsident Joseph Kabila und weiteren Regierungsmitgliedern an diesem Montag will Jung die Entschlossenheit der EU-Truppen zum Eingreifen im Ernstfall deutlich machen. Jung besucht das Land als erster Minister der 20 EU- Staaten und der Türkei, die sich an der Absicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 30. Juli beteiligen. "Im Ernstfall klar und deutlich einschreiten" "Der kritische Zeitpunkt ist vier Wochen nach der Wahl, wenn das Ergebnis feststeht", sagte Jung. Die EU-Truppen würden "im Ernstfall klar und deutlich einschreiten". Auch der Auftrag für die Deutschen, im Eskalationsfall Wahlbeobachter zu retten, bedeute "im Zweifel Kampfhandlungen". Eine Aufgabe der rund 2000 EU-Soldaten, darunter 780 deutsche, sei, die Mobilisierung der Privatarmeen auch von Regierungsmitgliedern zu verhindern. "Die Leute erwarten von uns, dass es eine friedliche und stabile Entwicklung gibt." Er sei besorgt über die jüngsten Unruhen. Dennoch glaube er, dass die Präsenz von rund 300 Bundeswehrsoldaten in der Sieben-Millionen- Metropole eine nachhaltige Wirkung haben werde. "Das Wichtigste ist Sichtbarkeit. Der Auftrag lautet Abschreckung." Jung kündigte einen zweiten Besuch in dem zentralafrikanischen Land in der Zeit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an. Am Montag will er neben Kabila auch seinen Amtskollegen Adolphe Onusumba und Außenminister Raymond Ramazani Baya treffen. Keine Gespräche mit Oppositionspolitikern möglich Jung betonte, er habe auch Gespräche mit Oppositionspolitikern führen wollen, die aber auf Wahlkampftour außerhalb der Hauptstadt unterwegs seien. Er werde aber mit dem Präsidenten der unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malumalu und dem Weihbischof Daniel Nlandu zusammenkommen. In den Gesprächen will Jung auch die Dauer der EU-Mission zum Thema machen. "Ich will mich davon überzeugen, dass wir am 30. Juli definitiv mit den Wahlen rechnen können." Am Nachmittag wollte Jung die deutschen Soldaten besuchen, die bereits als Vorhut des Hauptkontingentes in Kinshasa sind. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind etwa 35 Bundeswehrsoldaten in Kinshasa und rund 110 in Gabuns Hauptstadt Libreville stationiert. Dort sollen sich während des Einsatzes rund rund 450 deutsche Soldaten aufhalten. | Verteidigungsminister Jung ist in Kinshasa eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage in dem Bürgerkriegsland zu machen. Und die könnte für die Bundeswehr gefährlich werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kongo-einsatz-im-zweifel-kampfhandlungen-1.885382 | "Kongo-Einsatz - ""Im Zweifel Kampfhandlungen""" | 00/05/2010 |
Drastische Reaktion auf die anhaltenden Raketenbeschüsse: Die israelische Armee hat den palästinensischen Erziehungsminister Nasser Eddin al-Schaer verhaftet - nur einer von insgesamt 33 festgenommenen Hamas-Vertretern. Neben Schaer wurden drei Abgeordnete und vier Bürgermeister der radikalislamischen Hamas festgenommen. Von den Politikern, die am frühen Morgen im Norden des Westjordanlands abgeführt wurden, ist Bildungsminister Nasser Eddin al-Schaer am bekanntesten. Er gilt als Pragmatiker. Seine Frau sagte, die Truppen hätten auch den Computer des Ministers mitgenommen. Al-Schaer war im August vergangenen Jahres schon einmal von der israelischen Armee festgenommen worden und erst nach gut einem Monat wieder auf freien Fuß gekommen. Im Norden des Westjordanlands seien in der Nacht zu Donnerstag insgesamt 33 wichtige Hamas-Vertreter gefangen genommen worden, teilte ein israelischer Armeesprecher mit. Die Festnahmen erfolgten demnach insbesondere in der Stadt Nablus. Damit reagiere Israel auf den seit Tagen andauernden Raketenbeschuss seines Territoriums aus dem Gazastreifen, der von der Hamas des Westjordanlands unterstützt werde, sagte der Sprecher weiter. Zerstörte Wechselstuben Zugleich hat Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen am Donnerstag verstärkt. Zuvor hatten die radikalislamische Hamas und andere extremistische Palästinenser-Gruppen den Aufruf von Präsident Mahmud Abbas zu einem Ende der Raketenangriffe auf Israel zurückgewiesen. Bei Luftangriffen kurz vor Mitternacht am Mittwoch zerstörte Israel zwei Gebäude: ein Lebensmittellager und ein Geldwechselbüro. Beides wurde von Hamas-Anhängern betrieben. Eine Sprecherin des israelischen Militärs sagte, das Wechselbüro habe jeden Monat Millionen Dollar aus Iran, Syrien und dem Libanon an die Hamas und andere Gruppen transferiert, damit diese Waffen kaufen und herstellen könnten. Zudem seien Gelder in die militärische Ausbildung geflossen. Ein anderer Angriff Israels zielte auf ein Auto mit militanten Hamas-Mitgliedern ab. Diese konnten unverletzt entkommen. Augenzeugen zufolge wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen verletzt, die sich in der Nähe aufhielten. Palästinensisches Treffen Die radikalen Gruppen hatten zuvor mitgeteilt, sie würden einen Stopp der Raketenangriffe auf Israel nur dann erwägen, wenn Israel zuerst all seine Militäreinsätze im Gazastreifen und dem Westjordanland einstelle. Israel hat solche Forderungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Die Einsätze seien notwendig, um Angriffe auf Israel zu unterbinden. Radikale Palästinenser feuerten nach israelischen Armeeangaben am Mittwoch mindestens fünf Raketen auf Israel ab. Bei dem Beschuss der israelischen Grenzstadt Sderot wurde am Montag eine Israelin getötet. Bei den seit rund einer Woche anhaltenden Luftangriffen Israels wurden bislang mindestens 35 Palästinenser getötet. Zugleich schwelt der innerpalästinensische Konflikt weiter. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija trafen erstmals seit Beginn der Kämpfe zwischen Hamas- und Fatah-Mitgliedern wieder zu einem Gespräch zusammen. Beide Seiten hatten am Wochenende eine Waffenruhe vereinbart, die mit dem Treffen der beiden Politiker gefestigt werden sollte. Jedoch schossen bewaffnete Männer am Mittwochabend aus einem vorbeifahrenden Auto heraus auf das Haus eines prominenten Fatah-Funktionärs in Gaza. Mindestens zwei Leibwächter wurden verletzt. | Drastische Reaktion auf die anhaltenden Raketenbeschüsse: Die israelische Armee hat den palästinensischen Erziehungsminister Nasser Eddin al-Schaer verhaftet - nur einer von insgesamt 33 festgenommenen Hamas-Vertretern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-israel-nimmt-hamas-erziehungsminister-fest-1.930223 | Nahost - Israel nimmt Hamas-Erziehungsminister fest | 00/05/2010 |
Achtzehn Stunden Anstehen für einen Abschied von zwei Sekunden: Warum Abertausende Pilger eine Tortur im Namen des Toten auf sich nehmen Eine Reportage von Stefan Ulrich Um neun Uhr abends droht die Stimmung zu kippen. "Vogliamo passare, vogliamo passare", skandiert die Masse, "Wir wollen hier durch." Detailansicht öffnen Millionen trauern um den Papst (Foto: Foto: dpa) Mit der Kraft ihrer Leiber drücken die Pilger gegen die grauuniformierten Polizisten, die hier am Tiberufer vor dem Vatikan eine Sperre bilden. "Betrug, Betrug", rufen die Empörten. Es ist eine heikle Situation an einer besonders heiklen Stelle. Zwei Menschenschlangen stoßen hier aufeinander, um sich in die Via della Conciliazione zu winden, die Straße der Versöhnung, die den Tiber mit dem Petersplatz verbindet. Die Polizisten aber lassen stets nur die von Osten kommenden Pilger weiterziehen, die aus dem Süden bleiben blockiert. "In den vergangenen dreieinhalb Stunden haben wir keinen einzigen Meter zurückgelegt", brüllt ein fassungsloser Römer in sein Handy. Die Geduld der Duldsamen scheint am Ende zu sein. Vor neun Stunden hatten sie sich auf den Marsch gemacht, um Johannes Paul II. noch einmal ins Gesicht zu schauen. Doch was heißt hier Marsch. Allenfalls in Dribbelschritten geht es vorwärts. Meist herrscht Stillstand. Bis zu fünf Millionen Pilger erwartet Schon jetzt ist klar, dass sich an diesem Abend eine Masse auf den Petersdom zuwälzen wird, wie sie Europa nie gesehen hat. Eine Riesenschlange mit fünf Schwänzen schlängelt um den Vatikan, und es ist schon schwierig, eines der Enden zu finden. "Von hier aus stehen Sie mindestens 15 Stunden an", sagt ein Carabinieri, und sein Gesichtsausdruck zeigt, was er denkt: Povero cretino, armer Idiot. Doch selbst das Schlange stehen will erst einmal verdient sein. Die heranziehenden Menschen werden von den Ordnern grüppchenweise an das Schwanzende herangeführt. Das allein dauert fast eine Stunde. "Wir stehen an, um uns anstellen zu dürfen", witzelt ein stoppelbärtiger Bursche. Er ist in der Nacht mit der Fähre von Sardinien herübergekommen. "Als ich das hier sah, habe ich mir überlegt, gleich wieder umzudrehen. Aber dann habe ich gedacht: Du bist in Rom, Du gehst zum Papst. Andere fliegen für ein Rockkonzert nach Toronto. Da kannst du ruhig hier 15 Stunden stehen." Selbst der tote Johannes Paul zieht die Menschen magnetisch an. Auf bis zu fünf Millionen soll die Zahl der Papst-Pilger an diesem Freitag steigen. Viele von ihnen sind junge Leute, besonders viele Mädchen sind dabei. Er fand die richtigen Worte für junge Gläubige Hier stehen sie mit ihren Rastalocken, Nasenringen und Rückentatoos geduldig in der Hitze zwischen den blassroten Backsteinwällen am Vatikan. Wie Schlachtenbummler rufen sie im Singsang: "Giovanni Paolo, Giovanni Paolo." Schweißgeruch liegt in der Luft. Einer der unzähligen Polizisten, die die Schlange abschirmen, sagt: "Leute, ihr wisst ja gar nicht, was Euch noch erwartet. Mittlerweile sollen es schon 24 Stunden sein." Warum sie sich das alle antun? Schlangestehen für einen toten, in Moralfragen erzkonservativen Polen, der ihnen vorehelichen Sex und die Pille verboten hat? Mit solchen Fragen können die Mädchen überhaupt nichts anfangen. "Dieser Papst ist einer von uns", sagt Nicola, eine 16-Jährige aus Lucca, während sie von ihrem Freund im Nacken gekrault wird. "Er hat uns gesucht, und er hat die richtigen Worte gefunden, damit wir Jungen an Christus glauben." Die konservativen Ideen stören sie nicht. "Er ist eben konsequent. Und außerdem ist er der einzige Papst, den ich kennen gelernt habe." Dann rufen sie wieder alle: "Giovanni Paolo, Giovanni Paolo." Zwei Stunden später. Unendlich langsam geht es an einer Bar unter Sonnenschirmen vorbei. Einige Gäste sitzen da, trinken Bier oder Limonade. Die ersten defätistischen Gedanken kommen hoch. Man könnte jetzt auch auf der Piazza Navona Eis essen oder in der Villa Borghese spazieren gehen. Bloß nicht in Panik geraten Doch niemand steigt aus. Erst am Abend, an der Tiberstelle, als gar nichts mehr geht, schlägt die Ausflugsstimmung in Unmut um. "Vogliamo passare", ruft da auch die dreijährige Michaela, die die neun Stunden meist auf dem Rücken ihres Vaters ausgeharrt hat. Dann sieht sie plötzlich eine korpulente Nonne und ruft verzückt: "Der Papst, der Papst." Die Leute vor dem Polizei-Kordon müssen lachen - und dann geht es auf einmal fast zügig voran. Der Weg ist geöffnet hinunter in die Via della Conciliazione, wo sich die Schlangenschwänze vereinen. Ein Aufatmen. Endlich ist der Blick frei auf den in weißes Licht getauchten Petersdom, die steinerne Krone der katholischen Kirche. Doch bis dorthin wogt eine verstörend große Masse von Menschen. Das Bild der Abertausenden, der dicht an dicht gedrängten Leiber, erinnert an die Pilgerfahrten in Mekka oder an die Khomeini-Revolution in Iran. Die Polizisten wirken nervös. Über Taschenradios hören die Pilger, dass Verstärkung durch das Militär angefordert wurde. Elias Canetti hat einmal geschrieben, Zusammenballungen von Menschen neigten dazu, sich in Gewalt zu entladen. Es ist jetzt Mitternacht, und ein kalter Nebel zieht auf. Seit zwölf Stunden harren diese Menschen aus. Wenn jetzt ein Schieben und Drücken beginnt, oder ein Sprengsatz explodiert... Die Füße schmerzen, der Rücken ist steif Alessandra Cosimi plagen solche Gedanken nicht. "Ich habe überhaupt keine Angst vor einer Panik", sagt die Architektur-Studentin. "Wir sind doch Christen und pilgern zu unserem Papst. Deswegen sind wir hier sicher in seinen Händen. Ich weiß, dass er uns beschützt." Tatsächlich liegt plötzlich auch keine Spur mehr von Aggressivität in der Luft. Aus Lautsprechern klingen nun Gebete und Kirchenmusik. Langsam und feierlich, wie in einer Prozession, schiebt sich die Menschenmenge voran. Für die Römerin Alessandra könnte der berauschende Anblick durchaus auch ein Zeichen des Himmels sein. Dieser Papst, so findet sie, ist ein Heiliger. Zwei Uhr nachts: Endlich weitet sich die Straße zum Petersplatz. Doch dann kommt wieder alles zum Stehen. Die Schweizer Gardisten haben die Tore des Doms geschlossen, für Putzarbeiten, wie es heißt. Und das bedeutet: weitere drei Stunden Stillstand. Die Füße schmerzen, der Rücken ist steif. Längst sind die Panini und Schoko-Riegel gegessen. Wasser gäbe es noch genug, doch die Pilger trinken wenig. Toiletten sind, aus der Mitte der Masse, nicht in Sicht. Avanti, per favore. Drei weitere Stunden. Schwerfällig wie Lastkamele lassen sich viele der Frauen und Männer auf dem müllübersäten Boden nieder. Doch es ist nur Platz für ein Kauern mit angezogenen Knien. Wer einschläft, kippt um. Und nur die wenigsten können grobe, mönchskuttenbraune Wolldecken von den Helfern ergattern. Die Kälte kriecht in den Beinen hoch, eine ältere Frau zittert am ganzen Körper. In rascher Folge heulen Krankenwagen auf. Sie kommen, um Kollabierenden zu helfen. Eine Tortur? Alessandra lacht. "Denk' an Johannes Paul. Wie hat ihn sein Körper geplagt, und wie hat er sich immer wieder vorangetrieben. Noch kurz vor seinem Tod hat er die Menschen hier auf dem Petersplatz mit letzter Kraft gesegnet." Endlich ertönen fünf Glockenschläge. Die Tore öffnen sich. In weiten Bögen ziehen die Pilger zwischen Absperrgittern über den Petersplatz, die Treppen hoch und hinein ins Mittelschiff. Die imperiale Pracht blendet die Augen. Dann, nach 18 Stunden, ist es soweit. Vor dem Bronze-Baldachin Berninis liegt der Körper des Papstes. Ein, zwei Sekunden bleiben für den Blick in das maskenhafte Gesicht. Dann drängen die Wärter: "Avanti, per favore." | Achtzehn Stunden Anstehen für einen Abschied von zwei Sekunden: Warum Abertausende Pilger eine Tortur im Namen des Toten auf sich nehmen Eine Reportage von Stefan Ulrich | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abschied-die-passion-der-papstjuenger-1.917708 | Abschied - Die Passion der Papstjünger | 00/05/2010 |
Deutschland, Japan, Brasilien und Indien haben sich zu "legitimen Kandidaten" einer ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat erklärt und wollen sich bei ihrer Bewerbung gegenseitig unterstützen. Das vereinbarten die vier Staaten am Dienstag bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Detailansicht öffnen Der indische und japanische Ministerpräsident Manmohan Singh und Junichiro Koizumi, Brasiliens Präsident Lula da Silva und der deutsche Außenminister Joschka Fischer sichern sich ihre gegenseitige Unterstützung zu (Foto: Foto: AP) An dem Treffen nahmen Bundesaußenminister Joschka Fischer, Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi, Brasiliens Präsident Lula da Silva und Indiens Regierungschef Manmohan Singh teil. Die vier Staaten wollten "sich aufs Engste abstimmen und gegenseitig unterstützen", sagte Fischer im Anschluss. Das Quartett plädierte angesichts neuer Bedrohungen für eine Reform der Vereinten Nationen als Ganzes und eine bessere Effizienz ihrer Organisationen. "Der Sicherheitsrat muss die Realitäten innerhalb der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert widerspiegeln", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dem derzeit aus fünf ständigen und zehn rotierenden Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrat müssten Staaten angehören, die den Willen und die Fähigkeit besäßen, wichtige Aufgaben zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu übernehmen, forderten die vier Politiker. Auch Afrika müsse unter den ständigen Mitgliedern vertreten sein. Ferner müsse auch die Zahl der nichtständigen Mitglieder erhöht werde. "Keine Prestigefrage" Noch in dieser Woche wollten die vier Außenminister in New York die nächsten Schritte ihrer UN-Kooperation vereinbaren. "Es geht um die UN-Reform und nicht um eine Prestigefrage", wies Fischer Kritik an dem Streben der Länder nach mehr weltpolitischem Einfluss zurück. Unabhängig von einem ständigen Sitz werde auf Deutschland als stärkste EU-Volkswirtschaft mehr internationale Verantwortung zukommen. Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder hergestellt habe, werde es sich noch mehr engagieren müssen. Fischer verwies erneut darauf, dass die Bundesrepublik zu den größten Truppenstellern und Beitragszahlern der UN gehöre. Würde Deutschland bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats auf einen ständigen Sitz verzichten, dann würde das so verstanden, "dass wir uns aus der Verantwortung zurückziehen wollen". Noch sei unklar, ob die Initiative zum Ziel führe, sagte Fischer. "Ob wir Erfolg haben, steht nach wie vor im Ungewissen." Sitz für Europa chancenlos Keine Chance mehr gab Fischer indes dem ursprünglich auch von der Bundesregierung verfolgten Ziel eines europäischen Sitzes im Sicherheitsrat. Sollte Deutschland aber zum Zuge kommen, werde es seinen Sitz "im europäischen Geiste wahrnehmen". Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt nach einer Zeitungsumfrage den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Von den Botschaften und Außenministerien hätten sich 15 Länder positiv geäußert - unter ihnen die ständigen Ratsmitglieder Großbritannien und Frankreich, berichtete die Financial Times Deutschland. Sieben Staaten wollten sich noch nicht eindeutig festlegen. Zwei Staaten - Italien und die Niederlande - forderten einen gemeinsamen Sitz der Europäer. Ende des Jahres soll eine UN-Expertengruppe Vorschläge vorlegen, auf deren Basis UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Reformpaket vorstellen will. Über die Reform könnte die UN-Vollversammlung im nächsten Jahr abstimmen. | Deutschland, Japan, Brasilien und Indien haben sich zu "legitimen Kandidaten" einer ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat erklärt und wollen sich bei ihrer Bewerbung gegenseitig unterstützen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-sicherheitsrat-fischer-sichert-sich-unterstuetzung-1.919730 | UN-Sicherheitsrat - Fischer sichert sich Unterstützung | 00/05/2010 |
Nahe der Hauptstadt Monrovia ist es erneut zu schweren Gefechten zwischen Regierungsarmee und der LURD gekommen. Die USA arbeiten an einer UN-Resolution für Friedenstruppen - doch ob die Amerikaner eigene Truppen schicken, ist weiterhin unklar. Kämpfer der Vereinigten Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD) hätten den Waffenstillstand gebrochen und seien bis auf zwölf Kilometer an die Hauptstadt Monrovia herangerückt, sagte Verteidigungsminister Daniel Chea. Seinen Angaben zufolge liefern sich die Regierungstruppen "heftige Kämpfe" mit den LURD-Rebellen, die Mörser und Maschinengewehren einsetzten. Er befürchte, dass zahlreiche Zivilisten bei den Zusammenstößen ums Leben kommen könnten, da sich die Kriegsparteien nahe an dicht besiedelten Gebieten befänden. Aus Angst vor den Gefechten flohen viele Bewohner aus dem Viertel Duala in Monrovia. Bush muss entscheiden Die USA bereiten derweil einen UN-Resolutionsentwurf für die Entsendung von Friedenstruppen in Liberia vor. Ein solcher Entwurf würde auch US-Armee-Einheiten einschließen, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Er betonte aber, dass die Vorlage erst veröffentlicht werde, wenn US-Präsident George W. Bush über eine mögliche Entsendung von US-Truppen entschieden habe. Am Donnerstag hatte Washington erneut betont, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Warten auf die ECOWAS-Soldaten Nach UN-Plänen sollen zuerst 1000 bis 1500 Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in das Bürgerkriegsland entsendet werden und die Situation stabilisieren. Daraufhin könnte Taylor das Land verlassen, und weitere Truppen könnten zur Verstärkung der ECOWAS-Einheit einrücken. Die Vereinten Nationen drängen die Nachbarn des Bürgerkriegslandes nun, die von ihnen versprochenen Soldaten umgehend nach Monrovia zu entsenden. Erst bei Eintreffen des angekündigten Voraustrupps der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS werde sich die US-Regierung auf ihre künftige Rolle in Liberia festlegen und gegebenenfalls Militär für einen Einsatz freistellen. Zeitgleich mit der Ankunft der Amerikaner sei Liberias Präsident Charles Taylor bereit, sein Regierungsamt und das Land zu verlassen. Diese Reihenfolge legte Jacques Klein, der neue UN-Sonderbeauftragte für Liberia, am Donnerstag in New York dar. Derweil bereiten sich nach seinen Worten die Vereinten Nationen darauf vor, das US-Militär auf Wunsch von Washington möglicherweise schon im Herbst durch eine UN-Friedenstruppe abzulösen. "Eine der schlimmsten Situationen weltweit" Klein beschrieb die humanitäre Situation für die Menschen in Liberia "als eine der schlimmsten weltweit". Die Infrastruktur des Landes sei zusammen gebrochen und es sei so gut wie unmöglich, der Bevölkerung zu helfen. "Wir müssen schnell handeln", forderte er vor Journalisten. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich bereits Anfang der Woche besorgt darüber geäußert, dass die Stationierung der ECOWAS-Truppen sich bis Anfang August verzögern könnten. Je länger sich das militärische Eingreifen in Liberia hinausziehe, desto gefährlicher werde dort die Lage. In Liberia tobt seit Beginn der 90er Jahre ein blutiger Bürgerkrieg, bei dem bislang rund 200.000 Menschen ums Leben kamen. Am 17. Juni hatten Taylors Regierung und die Rebellengruppen LURD und Model (Bewegung für die Demokratie in Liberia) ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, das die Bildung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung von Präsident Charles Taylor vorsieht. (sueddeutsche.deAFP/dpa) | Nahe der Hauptstadt Monrovia ist es erneut zu schweren Gefechten zwischen Regierungsarmee und der LURD gekommen. Die USA arbeiten an einer UN-Resolution für Friedenstruppen - doch ob die Amerikaner eigene Truppen schicken, ist weiterhin unklar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-rebellen-brechen-waffenstillstand-in-liberia-1.932117 | Bürgerkrieg - Rebellen brechen Waffenstillstand in Liberia | 00/05/2010 |
Die SPD-Führung, die heute den Leitantrag zu den Sozialreformen für den Berliner Sonderparteitag am 1. Juni beschließen will, ist nun doch zu größeren Zugeständnissen an Parteilinke und Gewerkschaften bereit. So soll es ein neues Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose geben, eine Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, und höhere Steuern auf sehr große Erbschaften. In dem Leitantrag sollen die Änderungsvorschläge, die in fünf Arbeitsgruppen erarbeitet wurden, berücksichtigt werden. Und mit dem Papier IWAN (Innovation, Wachstum, Arbeitsplätzen und Nachhaltigkeit) will man auch den Reformkritikern des linken Parteiflügels entgegengekommen. Demnach soll es ein neues Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro geben, sowie eine Kammerabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Die SPD-Linke begrüßte die Zugeständnisse. Jetzt werde ein Antrag vorliegen, der 50 Prozent der Forderungen der Kritiker aufgreife, sagte die frühere SPD-Abgeordnete Andrea Nahles bei einem Treffen der Parteilinken in Frankfurt/Main. "Und bei den restlichen 50 Prozent werden wir um jeden Meter kämpfen." Auch der Agenda-Kritiker und Abgeordnete Ottmar Schreiner sprach von "einer ganze Reihe positiver Elemente". Gleichwohl blieben aber strittige Punkte wie Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte beim Arbeitslosengeld und Krankenversicherung. Schreiner: "Wenn diese Punkte nicht geändert werden, sehe ich nicht, wie eine Zustimmung möglich ist." Einzelheiten von IWAN Am Wochenende wurden weitere Einzelheiten von IWAN bekannt, einem längerfristigen Konzept, das die von Schröder mit der "Agenda 2010" eingeleiteten Sozialreformen weiterführen und "Wachstum und Beschäftigung nachhaltig beleben" soll. Nach dem unter Federführung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erarbeiteten 14-Punkte-Papier sollen auch Reiche einen größeren Beitrag zur Finanzierung von Gemeinwohl-Aufgaben leisten. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf sehr große Erbschaften durch Änderung der Besteuerungsbasis und Abgaben auf private Wertpapier-Verkäufe. Im Rahmen einer EU-weiten Regelung sollen Kapitalerträge höher besteuert werden.. Gefordert werden darin auch höhere Ausgaben für Forschung und Bildung sowie Initiativen für eine beschäftigungsorientierte Geldpolitik. Der Kanzler will zudem einen "High-Tech-Masterplan" für junge Unternehmen ankündigen. Wenn sie mehr als 15 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung investieren, sollen sie von der Körperschaftssteuer befreit werden. Bei den Lehrstellen wird ein Fonds-Modell der Handwerks- und Handelskammern angestrebt: Schafft die Wirtschaft nicht selbst genügend Ausbildungsplätze, sollen Betriebe ohne Lehrlinge gesetzlich verpflichtet werden, in den Fonds einzuzahlen. Die anderen Betriebe werden finanziell entlastet. Kritik von der Opposition CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne der SPD für eine teilweise Erhöhung der Erbschaftssteuer kritisiert. Sie sagte der Bild-Zeitung: "Es ist unerträglich, dass der SPD immer nur Neiddebatten und Steuererhöhungen einfallen, um die Probleme in unserem Land zu lösen. Bürger und Unternehmen sind schon jetzt bis zur Schmerzgrenze mit Abgaben und Steuern belastet." Unterdessen ermahnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in einem Brandbrief eindringlich alle Abgeordneten von SPD und Grünen, den Reformen der Agenda 2010 nicht die Zustimmung zu verweigern. Als besonders dramatisch schildert Eichel die Situation der Rentenkassen: "Wenn wir nicht mit weiteren Reformen entschieden gegensteuern, wird es noch viel schlimmer kommen". Eichel appellierte: "Wir müssen den Sozialstaat retten, indem wir ihn reformieren." Weitere Proteste der Gewerkschaften Die Gewerkschaften setzten am Wochenende ihre Proteste gegen die "Agenda 2010" fort. Eine Kundgebung in Berlin mit 10.000 Teilnehmern blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. "Derzeit wird uns blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft", kritisierte ver.di-Chef Frank Bsirske. DGB-Vorsitzender Michael Sommer rief in Potsdam die Gewerkschaften zur Geschlossenheit auf. IG-Metall-Vize Jürgen Peters hat die von der SPD angedeuteten Zugeständnisse an Gewerkschaften und Parteilinke begrüßt. Dies weise "in die richtige Richtung", sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk. Die Zugeständnisse seien aber "nur eine Seite der Medaille", sagte der designierte IG-Metall-Chef. Die Wohlhabenden im Land müssten "mehr schultern". Beim Thema Krankengeld müsse noch nachgebessert werden - die Idee, auf diesem Sektor einseitig die Unternehmen zu entlasten, sei "überhaupt nicht einsichtig". (sueddeutsche.de/dpa) | Die SPD-Führung, die heute den Leitantrag zu den Sozialreformen für den Berliner Sonderparteitag am 1. Juni beschließen will, ist nun doch zu größeren Zugeständnissen an Parteilinke und Gewerkschaften bereit. So soll es ein neues Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose geben, eine Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, und höhere Steuern auf sehr große Erbschaften. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformstreit-spd-spitze-kommt-parteilinken-entgegen-1.885298 | Reformstreit - SPD-Spitze kommt Parteilinken entgegen | 00/05/2010 |
Die Ehefrau eines Irakers und ihr 20-jähriger Sohn sind seit vergangenem Dienstag aus ihrem Haus in Bagdad verschwunden - eine gewaltsame Entführung schließt das Außenministerium nicht aus. Zwei im Irak vermisste deutsche Staatsangehörige sind möglicherweise verschleppt worden. Detailansicht öffnen Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir tun natürlich alles dafür, dass die beiden deutschen Staatsangehörigen gesund zu ihren Familien zurückkehren können." (Foto: Foto: dpa) ,,Wir können nicht ausschließen, dass es sich um eine gewaltsame Entführung handelt'', sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Angeblich handelt es sich um zwei Iraker mit deutschen Pässen. Sie werden bereits seit vergangenem Dienstag vermisst. ,,Wir tun natürlich alles dafür, dass die beiden deutschen Staatsangehörigen gesund zu ihren Familien zurückkehren können'', sagte Steinmeier. Einzelheiten teilte er nicht mit. Auch Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes lehnten jede weitere Stellungnahme ab. Dies sei im Interesse der möglicherweise Entführten und ihrer Angehörigen, hieß es. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt unter Leitung von Staatssekretär Reinhard Silberberg arbeite seit dem vergangenen Dienstag, unterrichte Minister Steinmeier laufend und halte Kontakt zu anderen Staaten. Bei den beiden Deutschen handelt es sich um die Ehefrau eines Irakers und ihren erwachsenen Sohn. Entsprechende Meldungen bestätigten regierungsnahe Kreise in Berlin. Die über 60 Jahre alte Frau sei mit einem irakischen Arzt verheiratet, berichtete der Tagesspiegel. Der Sohn sei Mitte 20 und im irakischen Außenministerium tätig. Ob es sich um eine Entführung handelt, steht noch nicht fest Beide seien aus dem Haus der als vermögend geltenden Familie in Bagdad verschleppt worden. Offenbar leben beide schon lange im Irak. Eine Beziehung zu Deutschland bestehe insbesondere über die Verwandtschaft der Mutter. Ohne auf die näheren Umstände des Falles einzugehen, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die Konsularpflicht der Bundesregierung auch für deutsche Staatsbürger bestehe, die schon lange im Ausland lebten. Sollte sich bestätigen, dass es sich um eine Entführung handelt, wäre dies der dritte Fall innerhalb von 15 Monaten. Im November 2005 war die Archäologin Susanne Osthoff verschleppt und nach drei Wochen wieder freigelassen worden. Vor einem Jahr wurden die beiden Leipziger Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke verschleppt, die sich im Auftrag ihrer Firma im Irak aufhielten. Sie kamen erst nach 99 Tagen frei. Aus regierungsnahen Kreisen verlautete, ob es sich tatsächlich um eine Entführung wie in den beiden vorherigen Fällen handele, stehe noch nicht fest. Denkbar sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch eine innerfamiliäre Auseinandersetzung, hieß es. ,,Es scheint unklar zu sein, ob es eine Entführung ist, die im weitesten Sinne politisch-terroristisch-erpresserisch motiviert ist, oder eine eher private Angelegenheit'', sagte ein Gewährsmann. Trotz verheerender Sicherheitslage leben etwa 100 Deutsche im Irak Dem Vernehmen nach hatten Sicherheitsbehörden und der Krisenstab im Auswärtigen Amt versucht, den Fall der beiden Vermissten nicht publik werden zu lassen, auch im Interesse der Angehörigen in Deutschland. Ob es Forderungen oder Mitteilungen an die Bundesregierung, andere Stellen oder die Familien gegeben hat, war nicht zu erfahren. Angeblich sollen die Kidnapper gedroht haben, den Sohn zu erschießen. Trotz der verheerenden Sicherheitslage leben derzeit etwa hundert Deutsche im Irak. Die deutliche Mehrheit von ihnen hat familiäre Bindungen, oftmals handelt es sich um Frauen mit irakischen Ehemännern. In Bagdad leben außerdem einige deutsche Diplomaten. Auch halten sich einige wenige Mitarbeiter deutscher Unternehmen sowie Helfer humanitärer Organisationen im Irak auf. Sie bleiben in der Regel nur für kurze Zeit im Land, um das Risiko zu verringern. In Bagdad ist erstmals der neue deutsche Botschafter Martin Kobler mit einem Fall dieser Art betraut. Kobler, zuvor Botschafter in Kairo, hatte im vergangenen Herbst mit Bernd Erbel die Posten getauscht. Erbel, der über sehr gute Kontakte im Irak verfügt, war an der Lösung der beiden früheren Entführungen maßgeblich beteiligt. Im Fall der beiden Leipziger Ingenieure hatte er den Kontakt zu einem wichtigen Mittelsmann hergestellt. | Die Ehefrau eines Irakers und ihr 20-jähriger Sohn sind seit vergangenem Dienstag aus ihrem Haus in Bagdad verschwunden - eine gewaltsame Entführung schließt das Außenministerium nicht aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-die-vermissten-sind-mutter-und-sohn-1.914967 | Irak - Die Vermissten sind Mutter und Sohn | 00/05/2010 |
Selbst der US-Geheimdienst hält nicht dicht: Noch vor der Nominierung war durchgesickert, dass der republikanische Kongressabgeordnete Porter Goss neuer CIA-Chef werden soll. Sein Vorgänger war wegen Pannen zurückgetreten. US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag den republikanischen Abgeordneten Porter Goss als neuen Direktor des Geheimdienstes CIA nominiert. Diese Entscheidung war bereits vorher in Regierungskreisen bekannt geworden. Detailansicht öffnen Chef der Agenten: George W. Bush nominierte Porter Goss. (Foto: Foto: AP) Der 65-Jährige Goss, der vom Senat in seiner Position bestätigt werden muss, ist seit acht Jahren Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Abgeordnetenhauses und arbeitete früher als CIA-Geheimagent. Goss soll Nachfolger von George Tenet werden, der nach heftiger Kritik an seiner Arbeit im Vorfeld der Anschläge vom 11. September zurückgetreten war. Die oppositionellen Demokraten äußerten in ersten Reaktionen starke Vorbehalte gegen Goss. Er sei zu "politisch" und habe eine "zu große Nähe" zu den Geheimdiensten, zitierte der Sender CNN mehrere Abgeordnete und Senatoren. Bush: Die richtige Führungspersönlichkeit Bush nannte Goss bei einem gemeinsamen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses einen "fähigen Mann", der die CIA in- und auswendig kenne. "Er ist die richtige Führungspersönlichkeit in dieser kritischen Zeit in der Geschichte unserer Nation", sagte der Präsident mit Blick auf die andauernde Terrorbedrohung und anstehende Reform der US-Geheimdienste als Konsequenz aus den Fehlern und Pannen vor dem 11. September. Die Arbeit der CIA sei von "grundlegender Bedeutung" für die Sicherheit der USA, fügte Bush hinzu. Um weitere Terrorattacken zu verhindern, brauche das Land "die bestmöglichen geheimdienstlichen Informationen". Menschen statt Technik Er kündigte an, dass er als CIA-Chef verstärkt auf den Einsatz von Menschen anstatt Technologien bauen werde. Das ist eine der Empfehlungen der Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001, die vor Kurzem ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte und auf eine umfassende Neuordnung der Geheimdienste dringt. Goss war maßgeblich an den Untersuchungen zum Versagen der Geheimdienste vor dem 11. September 2001 beteiligt. Bush hatte in der vergangenen Woche mehrere der Kommissionsempfehlungen unterstützt, darunter die Einsetzung eines nationalen Geheimdienstdirektors, der die Arbeit aller 15 US-Geheimdienstbehörden - darunter auch die der CIA - koordinieren soll. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss will Bush der CIA aber weiter die Kontrolle über ihren eigenen Spionageetat überlassen. Damit würde eine erhebliche Schwächung der Position des CIA-Chefs vermieden. Undercover-Agent in Europa Goss studierte an der renommierten Yale-Universität, arbeitete dann zunächst für einen militärischen Geheimdienst und anschließend rund ein Jahrzehnt lang als Undercover-Agent für die CIA. Einzelheiten seiner Tätigkeit sind nicht bekannt, aber wie verlautet, soll Goss unter anderem in Europa eingesetzt gewesen sein. Nach einer lebensgefährlichen Infektion ging er Anfang der siebziger Jahre in Pension, um dann eine politische Karriere zu beginnen. 1988 bewarb sich Goss, der seit 30 Jahren in Florida lebt, mit Erfolg um einen Sitz im Abgeordnetenhaus, den er nunmehr seit 16 Jahren innehat. | Selbst der US-Geheimdienst hält nicht dicht: Noch vor der Nominierung war durchgesickert, dass der republikanische Kongressabgeordnete Porter Goss neuer CIA-Chef werden soll. Sein Vorgänger war wegen Pannen zurückgetreten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cia-goss-wird-der-neue-boss-1.931077 | CIA - Goss wird der neue Boss | 00/05/2010 |
Die Debatte um die Verschärfung von Hartz IV birgt weiter Zündstoff. Nun wagte der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion einen provokanten Vorstoß. Langzeitarbeitslose sollen verpflichtet werden, sich jeden Morgen persönlich zu melden und dann acht Stunden pro Tag eine gemeinnützige Tätigkeit anzunehmen. Wer sich weigere, müsse "mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen", sagte Stefan Müller (CSU) der Bild-Zeitung. Detailansicht öffnen Erhitzt die Gemüter: Stefan Müller (Foto: Foto: Bundestag) Der 30-jährige Erlanger Bundestagsabgeordnete will durch diese Maßnahme angeblich den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtern und die Moral steigern. "Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein". Hausaufgabenbetreuung statt Schwarzarbeit Als Beispiele für verordnete Tätigkeiten nannte Müller Hausaufgabenbetreuung, Einkaufshilfen für ältere Menschen oder Essenausgabe für Bedürftige. Ein positiver Nebeneffekt sei, dass niemand mehr Zeit habe, um schwarzarbeiten zu können. Arbeit, die getan werden müsse, werde endlich wieder nur von Sozialversicherten erledigt. "Das füllt die Sozialkassen", sagte Müller. "Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen" Müller sagte, er sei sicher, dass die Regelung dafür sorge, die von SPD-Chef Kurt Beck zu Recht angeprangerten Mitnahme-Effekte bei Hartz IV auf ein erträgliches Maß einzudämmen. Wer sich jeden Tag zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich künftig sehr gut überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantrage. Von der SPD und den Grünen hagelte es sofort Kritik. "Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen. Damit werden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Mit dieser Forderung werde das Prinzip des Forderns und Förderns auf den Kopf gestellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ludwig Stiegler, sagte zu dem Vorschlag in der Netzeitung, er empfehle Müller "baden zu gehen und sich abzukühlen". "Offensichtlich sind ihm die hohen Temperaturen, die derzeit herrschen, nicht bekommen." Müller dagegen verteidigte seine Idee. Sein Vorstoß ziele nicht auf einen "Arbeitsdienst wie in den dreißiger Jahren". | Die Debatte um die Verschärfung von Hartz IV birgt weiter Zündstoff. Nun wagte der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion einen provokanten Vorstoß. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-reform-csu-politiker-fordert-zwangsarbeit-1.894299 | Hartz IV-Reform - CSU-Politiker fordert Zwangsarbeit | 00/05/2010 |
Regierung und Opposition haben die Weichen für eine große gemeinsame Gesundheitsreform gestellt. Für Zahnersatz müssen Patienten gesetzlicher Krankenversicherungen ab 2005 selbst aufkommen, das Krankengeld müssen Arbeitnehmer ab 2006 alleine finanzieren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) verständigten sich am frühen Freitagmorgen in Berlin auf einen Entwurf für ein gemeinsames Gesetzespaket. Bei den knapp 13-stündigen Schlussverhandlungen wurde auch eine Einigung in der zuletzt besonders umstrittenen Frage des Zahnersatzes erzielt. Die Vorschläge, die mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel abgesprochen sind, werden in der kommenden Woche den Fraktions- und Parteigremien von Rot-Grün sowie CDU/CSU vorgelegt. Schmidt erklärte nach der Marathonsitzung, alle Fragen seien gelöst. Mit dem Gesetz könnten alle Beteiligten leben. Sie erwarte jedoch weiteren Diskussionsbedarf in den Fraktionen. Nach den Worten von Seehofer ist "das Werk vollendet". Zusätzlicher "Strang" für Zahnersatz-Versicherungen Der Zahnersatz wird der Einigung zufolge - wie in den Eckpunkten vor einem Monat vereinbart - ab 2005 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegliedert. Bei den Gesetzlichen wird jedoch ein zusätzlicher "Strang" für Zahnersatz-Versicherungen mit einem festen, einkommensunabhängigen Beitrag gebildet. Kassenmitglieder können aber auch bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) eine Police abschließen, wenn diese den Leistungsumfang der gesetzlichen umfasst. Mit der Regelung sei ein "fairer Wettbewerb" gewährleistet, sagte Seehofer. Zugleich vereinbarten beide Seiten, dass die Versicherten das Krankengeld bereits ab 1. Januar 2006 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - allein finanzieren. Man wolle den Faktor Arbeit früher entlasten, begründete Schmidt das Vorziehen. Der Sonderbeitrag für das Krankengeld betrage 0,6 Beitragspunkte. Deutlich mehr Eigenbeteiligung von den Versicherten Mit der Gesundheitsreform sollen die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent auf 13,6 Prozent im kommenden Jahr und auf 12,15 im Jahr 2006 gesenkt werden. Für Versicherte kämen noch die Finanzierung des Krankengeldes und der feste Beitrag für Zahnersatz hinzu. Für die Beitragssenkung werden von den Versicherten deutlich mehr Eigenbeteiligungen verlangt. Neben Milliardenbelastungen für Versicherte kommen aber auch Einsparungen auf Ärzte, Apotheker, Kassen sowie Pharmaindustrie zu. Mit dem Gesetz sei sichergestellt, dass die Krankenkassen auch die geforderte Beitragssenkung umsetzen, betonten Seehofer und Schmidt. Drei Milliarden Euro für den Schuldenabbau Im kommenden Jahr könnten die Kassen drei Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Innerhalb von vier Jahren solle das Defizit abgebaut werden. Ab 2004 müssten die Kassen dann auch die Rücklagen wieder auffüllen um jährlich 2 Milliarden Euro, hieß es. Bei Zustimmung der Koalitions- und der Unionsfraktionen könnte ein Gesetzentwurf beschlossen und dieser in der zweiten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden. Der Unions-dominierte Bundesrat könnte Ende September - nach der Bayern-Wahl - zustimmen. Das Gesetz würde dann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. (sueddeutsche.de/dpa) | Regierung und Opposition haben die Weichen für eine große gemeinsame Gesundheitsreform gestellt. Für Zahnersatz müssen Patienten gesetzlicher Krankenversicherungen ab 2005 selbst aufkommen, das Krankengeld müssen Arbeitnehmer ab 2006 alleine finanzieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-das-werk-ist-vollendet-1.885067 | "Gesundheitsreform - ""Das Werk ist vollendet""" | 00/05/2010 |
Bayerns Landtagspräsident Glück und CSU-Vize Stamm haben scharf dementiert, dass sie den sofortigen Sturz des Ministerpräsidenten betreiben würden. Dennoch vergeht kein Tag, ohne dass ein neuer CSU-Abgeordneter Stoibers Abgang fordert. Führende CSU-Politiker haben angebliche Pläne zum Sturz von Ministerpräsident Edmund Stoiber dementiert. "Das ist Schwachsinn", sagte Landtagspräsident Alois Glück (CSU) am Freitag zu Berichten, wonach er und Parteivize Barbara Stamm den CSU- Vorsitzenden kippen wollten. "Es ist weder meine Absicht noch diejenige von Frau Stamm, Edmund Stoiber zu stürzen." Detailansicht öffnen Edmund Stoiber: Neigt sich seine politsche Karriere dem Ende entgegen? Mehrere Landtagsabgeordnete sollen sich für Beckstein als Nachfolger ausgesprochen haben. (Foto: Foto: dpa) Stamm sagte: "Das sind ganz böswillige Unterstellungen. Dagegen werde ich mich entschieden zur Wehr setzen." Der Münchner Merkur hatte berichtet, zwei Präsidiumsmitglieder, die ungenannt bleiben wollten, hätten erklärt, der oberbayerische CSU-Bezirkschef Alois Glück und Parteivize Barbara Stamm planten den Sturz des Ministerpräsidenten. Glück solle Parteivorsitzender werden und Innenminister Günther Beckstein den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen. "Eine breite Mehrheit ist dafür, dass Stoiber nicht weitermacht" Trotz aller Dementis ist die Diskussion über Stoibers politische Zukunft weiter in voller Fahrt. Der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses, Jakob Kreidl (CSU), sprach sich offen gegen eine weitere Amtszeit des Ministerpräsidenten aus. "Eine breite Mehrheit ist dafür, dass Stoiber nicht über 2008 hinaus weiter macht", sagte Kreidl der Münchner Abendzeitung. Für die Nachfolge gebe es genügend qualifizierte Spitzenkräfte. Die CSU habe in der Vergangenheit gezeigt, dass sie einen vermeintlich schwierigen Übergang gut gestalten könne. "Selbst beim Tod von Strauß hat man es geschafft, sehr schnell die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Kreidl. Pauli: Stoiber ist abgeschottet Am Freitagabend um 19 Uhr trifft CSU-Chef Edmund Stoiber erstmals seit Beginn des Streits um eine erneute Nominierung seine Kritikerin Gabriele Pauli. Die Fürther CSU-Landrätin hat eine Einladung zum Neujahrsempfang der Staatsregierung in München angenommen. Allerdings dürften beide angesichts der Menge von 1500 Gästen kaum Zeit für mehr als ein kurzes Gespräch haben. Die eigentliche Aussprache ist erst für Donnerstag kommender Woche geplant. Unmittelbar vor dem Zusammentreffen legte Pauli in ihrer Kritik nach: Der bayerische Ministerpräsident sei "nicht mehr so aufgeschlossen" für die Sorgen und Nöte der Menschen, sagte sie dem Fernsehsender N24. "Es liegt daran, dass er abgeschottet ist und sich nur noch von einem engen Kreis beraten lässt." Stoiber sei es auch nicht gewöhnt, dass "Frauen mit gleicher Kompetenz" auf Augenhöhe mit ihm sprechen wollten. Pauli verlangt seit längerem eine Mitgliederbefragung zu Stoibers erneuter Kandidatur für die Landtagswahl 2008. Beck sorgt sich um CSU Unterdessen beschäftigt die Führungskrise der CSU auch die SPD. Parteichef Kurt Beck warnte die CSU vor negativen Folgen für die große Koalition aus CDU/CSU und SPD. "Die große Koalition braucht drei Partner, und die Partner müssen alle verlässlich sein." Beck sagte, er verfolge die Personaldiskussion in der CSU mit Kopfschütteln. Die Solidaritätserklärungen der Partei für ihren Vorsitzenden hätten inzwischen nicht einmal mehr 24 Stunden Bestand. Für die große Koalition bereite ihm das einige Sorgen. Bereits das Verhalten der CSU im Streit um die Gesundheitsreform sei kein gutes Beispiel für die derzeitige Zusammenarbeit. "Die große Koalition braucht alle drei Partner, alle drei müssen verlässlich sein", mahnte Beck. | Bayerns Landtagspräsident Glück und CSU-Vize Stamm haben scharf dementiert, dass sie den sofortigen Sturz des Ministerpräsidenten betreiben würden. Dennoch vergeht kein Tag, ohne dass ein neuer CSU-Abgeordneter Stoibers Abgang fordert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/putschgeruechte-in-der-csu-das-ist-schwachsinn-1.884551 | "Putschgerüchte in der CSU - ""Das ist Schwachsinn""" | 00/05/2010 |
Unbekannte haben auf das Auto von Wasserbauingenieuren in der Nähe der irakischen Stadt Kerbela gefeuert. Dabei starben ein Deutscher, ein Niederländer und zwei Iraker. Es war das erste Mal seit dem Krieg, dass ein Deutscher im Irak getötet wurde. Ein US-Militärsprecher teilte in Bagdad mit, der Angriff habe sich nördlich der irakischen Stadt Kerbela ereignet. Ein zweiter Deutscher sei bei dem Angriff verletzt worden, sagte ein Polizeioffizier am Tatort in der Ortschaft Musajjeb. Die Angreifer hätten auch zwei irakische Polizisten erschossen. Die US-Zivilverwaltung bestätigte, dass zwei Deutsche in der Leichenhalle eines Krankenhauses aufgebahrt worden seien. Nach Angaben der irakischen Polizei hatten die Ingenieure an dem See El Rassasa südlich von Kerbela an einem Wasserprojekt gearbeitet. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte die Identität der Opfer zunächst nicht bestätigen, wies aber daraufhin, dass die deutsche Vertretung in Bagdad eingeschaltet worden sei. Angriff aus einem vorbeifahrenden Auto Bei den deutschen Opfern soll es sich um Wasserbauexperten einer Firma handeln, die einen gewerblichen Auftrag von der irakischen Seite erhalten hat. Das Technische Hilfswerk (THW) in Bonn verwies darauf, dass es sein Personal bereits Ende Februar aus dem Irak abgezogen habe. "Es sind keine THW-Mitarbeiter", sagte eine THW-Sprecherin. Der Angriff aus einem vorbeifahrenden Auto heraus habe sich am Rande der Stadt ereignet, wie der Leiter der Notaufnahme des Krankenhauses dort mitteilte, Dschamal Kadhim. Unklar war zunächst, ob der Angriff den Deutschen, die in einem Auto durch die Ortschaft fuhren, galt oder möglicherweise den Polizisten. In Musajjeb gibt es mehrere Straßensperren, an denen Pilger und andere Reisende kontrolliert werden, die in die schiitische Pilgerstadt Kerbela fahren. Die Deutschen hätten Waffen getragen, weil sie in dem Gebiet schon einmal angegriffen worden seien. Das polnische Militär, das für dieses Gebiet zuständig ist, bestätigte die Angaben zunächst nicht. Bundesentwicklungsministerin gegen Entsendung ziviler Helfer Nach dem Angriff auf die zwei Ingenieure hat sich Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen eine Entsendung ziviler Helfer nach Irak ausgesprochen. Wieczorek-Zeul sehe die Haltung der Bundesregierung bestätigt, derzeit keinerlei zivile Wiederaufbauarbeit im Irak zu organisieren, meldete die Leipziger Volkerzeitung vorab. "Wegen der großen Gefahr angesichts der hohen Unsicherheit ist es nicht zu verantworten, zivile Wiederaufbauhelferinnen und Wiederaufbauhelfer im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums in den Irak zu entsenden", sagte die Ministerin dem Blatt. Sie brachte auch ihr Mitgefühl gegenüber den Opfern und deren Angehörigen und Freunden zum Ausdruck. "Ich verurteile diese Tat auf das schärfste", sagte sie. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, brachten ihre Erschütterung über den Tod der beiden Deutschen zum Ausdruck. "Wir sind bestürzt über den gewaltsamen Tod der beiden deutschen Ingenieure im Irak. Unsere tief empfundene Anteilnahme gilt ihren Angehörigen", erklärten sie. Das Deutsche Rote Kreuz bedauerte ebenfalls den tödlichen Angriff. Es sei "furchtbar", dass zivile Helfer angegriffen würden, sagte Sprecher Fredrik Barkenhammar. Das Rote Kreuz habe sich schon zurückgezogen und arbeite derzeit nicht mehr in Irak. Nur ab und zu würden Mitarbeiter in das Land fahren, etwa um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen. Es sei bedauerlich, dass die Sicherheitslage immer noch nicht so sei, dass Hilfsorganisationen dort arbeiten könnten. Im Irak befinden sich derzeit nur wenige Deutsche. Nach dem Krieg hatten Mitarbeiter von mehr als zehn deutschen Hilfsorganisationen im Irak gearbeitet, doch die meisten waren nach dem Anschlag auf das Internationale Rote Kreuz (IRK) in Bagdad im Oktober letzten Jahres nach Deutschland zurückgekehrt. | Unbekannte haben auf das Auto von Wasserbauingenieuren in der Nähe der irakischen Stadt Kerbela gefeuert. Dabei starben ein Deutscher, ein Niederländer und zwei Iraker. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ueberfall-deutscher-im-irak-getoetet-1.883731 | Überfall - Deutscher im Irak getötet | 00/05/2010 |
Hier wankten die Regime, dort blieb die Gleichgültigkeit. Während seines Pontifikats machte sich Papst Johannes Paul II. insgesamt auf 104 Reisen. Mit unterschiedlichster Wirkung. So war es meistens: Zehntausende Menschen auf einem weitläufigen Wiesengelände am Stadtrand, Fahnen, Priester, Ordner und Rot-Kreuz-Helfer, die zusammengeklappte Tragen hochkant über die Köpfe hielten, um durchzukommen. Detailansicht öffnen Insgesamt 129 Länder bereiste der Papst während seines Pontifikats. (Foto: Foto: AP) In der kubanischen Stadt Santa Clara lag an jenem glänzend heißen Vormittag des 22. Januar 1998 zudem der Klang von Conga-Trommeln und Marimba-Rasseln über der Menge, vielstimmig sang ein Chor zu den aufreizenden Rhythmen ein Lied mit dem Refrain "Halleluja", die Lautsprecher vibrierten. Der Papst war da, und alle, alle waren sie gekommen, an diesem Tag besonders viele Ungläubige, denn dies war der historische Besuch von Johannes Paul II. in der kommunistischen Diktatur des Comandante Fidel. Kein Papst und kein Politiker vor Karol Wojtyla hat dadurch, dass er durchschnittlich vier Mal im Jahr seinen Amtssitz verließ und in die nahe oder weite Welt aufbrach, so viele Menschen erreicht und so große Wirkung erzielt. Reisen in 129 Länder Keiner vor ihm ist je in seinem Leben vor schätzungsweise 400 Millionen Personen aufgetreten, hat 1,25 Millionen Flugkilometer zurückgelegt, was 31 Erdumrundungen oder der dreifachen Distanz zwischen Mond und Erde entspricht. 104 Reisen in 129 Länder hat Johannes Paul II. in 26 Jahren unternommen, wie das Presseamt des Heiligen Stuhls registrierte, nicht gerechnet die 146 Trips in Italien und die 748 Besuche in der Diözese Rom. Schließlich war er ja Bischof von Rom, Primas von Italien, Souverän des Staates der Vatikanstadt, Papst der Universellen Kirche, Patriarch des Abendlandes, Nachfolger des Apostelfürsten Petrus und Stellvertreter Christi, wie der amtliche Titel in voller Länge lautet. Der Evangelisator Es war Karol Wojtyla bewusst, dass er seine Rolle als Chefmissionar und Oberster Evangelisator der Katholiken mit diesen Pastoralreisen "per excessum" wahrnahm, wie er einmal sagte, exzesshaft geradezu. Im Rückblick erweist sich dieses Vorgehen als fundamental für den Gesamterfolg seines Pontifikats. Nie wäre er zum Medienpapst geworden, hätte er nicht mit jeder neuen Reise immer neue Berichterstattung generiert, weltweit und in den Ländern, die er besuchte. | Hier wankten die Regime, dort blieb die Gleichgültigkeit. Während seines Pontifikats machte sich Papst Johannes Paul II. insgesamt auf 104 Reisen. Mit unterschiedlichster Wirkung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/johannes-paul-ii-der-rastlose-missionar-1.919889 | Johannes Paul II - Der rastlose Missionar | 00/05/2010 |
Aussteiger-Programme kämpfen um ihre Existenz, denn die mit großem Einsatz gestarteten Initiativen gegen den Rechtsextremismus stehen wegen mangelnder Zuschüsse vor dem Aus. Es gäbe gute Gründe für Bernd Stracke, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzugeben: die Fensterscheiben in seinem Haus im sächsischen Kittlitz zum Beispiel, die sie zweimal eingeschlagen haben, erst an Heiligabend und dann am zweiten Weihnachtstag. Oder die Neonazis, die den 41-jährigen Sozialarbeiter nach einem Vortrag über Toleranz und Demokratie Neonazis einkesseln. Detailansicht öffnen Nein zum Hakenkreuz! Aber Aussteigerprogrammen droht das finanzielle Aus. (Foto: Foto: dpa) Ihm unmissverständlich klar machen, dass er nicht erwünscht sei, und ihn als "Vaterlandsverräter" beschimpfen. Und es gibt einen schlechten Grund, weshalb Stracke tatsächlich bald gezwungen sein könnte, das Handtuch zu werfen: dass für seine Arbeit kein Geld mehr da ist. Stracke arbeitet für die Initiative "Augen Auf!" - ein Projekt, das unter anderem im südöstlichen Sachsen gegen rechte Unkultur kämpft, die dort besonders tiefe Wurzeln hat. Der Sozialarbeiter vernetzt Vereine und Gruppen, die Ausstellungen, Festivals und Theateraufführungen über Fremdenfeindlichkeit organisieren. Das Geld für die politische Bildungsarbeit erhält Stracke, wie bisher insgesamt 3600 Projekte gegen Rechtsextremismus in Deutschland auch, vor allem von der Bundesregierung. Mit mehr als 154 Millionen Euro hat der Staat seit 2001 das ambitionierte Programm im Kampf gegen Rechtsextremismus angeschoben. Ein Jahr zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" ausgerufen - eine Reaktion auf die zunehmenden fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten in Deutschland. Rüge vom Rechnungshof Doch ausgerechnet jetzt, nach den Erfolgen der rechtsextremen NPD, bröckelt die Front der Anständigen: Ende kommenden Jahres läuft die Förderung aus. Und schon jetzt sind viele Initiativen in finanzieller Not. Bernd Stracke zum Beispiel ringt noch um das Geld für seine Arbeit. "Ich habe sehr viel damit zu tun, meine Stelle am Leben zu halten", klagt der Sozialarbeiter. Finanziert wird sie über "Civitas", neben "Xenos" und "Entimon" eines von drei öffentlichkeitswirksam aufgelegten Programmen der Bundesregierung. Etwa 35 Prozent der Kosten muss der Sozialarbeiter dieses Jahr über Drittmittel einwerben, weil sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht. Länder und Kommunen, so will es die Regierung, sollen einspringen. Doch die sind skeptisch - nicht nur mit Blick auf ihre klammen Haushalte. Von Anfang an war das millionenschwere Ertüchtigungsprogramm für die Demokratie umstritten. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht - zu diesem Schluss kam 2003 ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Roland Roth aus Magdeburg für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Steilvorlage für die Opposition "Halbherzig" nannte er die Umsetzung. Mit dem Geld werde "ein unverbundenes Nebeneinander unterschiedlicher Maßnahmen und Akteure" gefördert. Mancherorts, so vermutete Roth, würde einfach die bereits bestehende Jugendarbeit finanziert, es fehle an qualifizierten Mitarbeitern, wichtige Gruppen, etwa Haupt- und Realschüler, würden nicht erreicht. Selbst der Bundesrechnungshof befand damals die Mängel als so gravierend, dass er eine Rüge mit der Empfehlung verband, die Finanzierung auszusetzen - eine Steilvorlage für die Opposition, die gegen die Programme wetterte. Seitdem haben es die Initiativen besonders schwer, bei Ländern und Kommunen um Zuschüsse zu werben, ob der Verein "Opferperspektive" in Brandenburg, der sich um Opfer rechter Gewalt kümmert, oder die mobilen Beratungsteams in Sachsen, die Bürgermeistern helfen, wenn Rechte im städtischen Jugendzentrum den Ton abgeben. | Aussteiger-Programme kämpfen um ihre Existenz, denn die mit großem Einsatz gestarteten Initiativen gegen den Rechtsextremismus stehen wegen mangelnder Zuschüsse vor dem Aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-der-aufstand-der-anstaendigen-verlaeuft-sich-1.884217 | "Rechtsextremismus - Der ""Aufstand der Anständigen"" verläuft sich" | 00/05/2010 |
Erstmals gesteht der US-Präsident Schwierigkeiten beim Wiederaufbau des Landes ein. Um ein Chaos wie am Golf künftig zu verhindern, wollen die USA ein Spezialkorps zur Unterstützung junger Demokratien bilden. Fast jede Demokratie habe Phasen der "Herausforderungen und Verwirrungen" durchgemacht, sagte Bush laut einem vorab vom Weißen Haus verbreiteten Redemanuskript vor dem Internationalen Republikanischen Institut (IRI) in Washington. Detailansicht öffnen Gestand zum ersten Mal Probleme im Nachkriegs-Irak ein - US-Präsident George W. Bush. (Foto: Foto: Reuters) "Realistische Politik" In der Ukraine hätten die Menschen nach der Unabhängigkeit 13 Jahre auf die Revolution warten müssen, die ihnen mehr Demokratie brachte, sagte Bush. "Wir leben in einer Zeit des großen Idealismus, in der für Millionen der Traum von der Freiheit Gestalt annimmt". Zugleich sei eine "realistische Politik" notwendig, um die Errungenschaften junger Demokratien zu sichern, sagte der US-Präsident. Die USA müssten künftig schneller reagieren können, um neuen Demokratien bei der Schaffung stabiler Institutionen helfen zu können. Im Irakkrieg hätten die USA bewiesen, dass militärisches Personal schnell überall in der Welt eingesetzt werden könnte. Dies gelte aber nicht für zivile Regierungsangestellte, betonte der Präsident. Um dem abzuhelfen, werde ein Corps von ausgebildeten Zivilisten aus dem Regierungsapparat und auch aus Freiwilligen von außerhalb der Regierung gebildet werden. 100 Millionen Dollar für Korps Die Einsätze des Korps sollen von einem noch zu schaffenden Büro für Wiederaufbau und Stabilisierung koordiniert werden, das im US-Außenministerium angesiedelt werden soll. Für dieses Büro und einen neuen Fonds zur Konfliktlösung will Bush im Haushalt 2006 insgesamt 124 Millionen Dollar (rund 100 Millionen Euro) bereitstellen. Sie sollen schnell in Regionen eingesetzte werden, in den etwa durch Kriege oder Revolutionen Krisen eingetreten seien. Die Bush-Regierung war kritisiert worden, weil sie keinen adäquaten Plan für den Irak nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahre 2003 hatten. Aufständische haben seitdem eine Vielzahl von Attentaten mit Hunderten von Toten verübt. Bush hat die Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten und anderswo in der Welt zu einer der Hauptaufgaben seiner zweiten Amtszeit gemacht. | Erstmals gesteht der US-Präsident Schwierigkeiten beim Wiederaufbau des Landes ein. Um ein Chaos wie am Golf künftig zu verhindern, wollen die USA ein Spezialkorps zur Unterstützung junger Demokratien bilden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/washington-bush-will-eingreiftruppe-zur-demokratisierung-gruenden-1.919607 | Washington - Bush will Eingreiftruppe zur Demokratisierung gründen | 00/05/2010 |
Der bayerische Ministerpräsident macht keine Anstalten, das Feld kampflos zu räumen. Die Spitzenpolitiker der CSU geben weiter Durchhalteparolen aus - und der Fraktionschef hat eine ganz exklusive Sicht der Dinge. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich im Ringen um seine politische Zukunft bei den Gesprächen mit der Landtags-CSU in Kampfeslaune gezeigt. "Ich kämpfe für meine Ziele, für den Erfolg Bayerns, für den Erfolg der CSU", sagte Stoiber am Montag bei der Ankunft zur Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands in Wildbad Kreuth. "Jetzt rede ich mit meinen Parteifreunden." Detailansicht öffnen Sprachen am Vormittag unter vier Augen und traten am Nachmittag auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf: Fraktionschef Joachim Herrmann und CSU-Chef Edmund Stoiber (Foto: Foto: dpa) Die traditionelle CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth gilt als entscheidend für Stoibers weiteres politisches Schicksal. Der CSU-Chef will sich in Kreuth am Dienstag der gesamten CSU-Landtagsfraktion stellen. Am Montagmorgen hatte der CSU-Chef mit Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück Krisengespräche geführt. Aus der Partei-Spitze erhielt Stoiber demonstrativ Rückhalt. Dennoch äußerten CSU-Abgeordnete Skepsis, ob die Fraktion bei ihrer Aussprache mit Stoiber am Dienstag eine Solidaritätserklärung für den angeschlagenen Regierungschef abgeben wird. "Das ist schwer abzuschätzen", sagte ein Mitglied des Fraktionsvorstands. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in Kreuth Geschlossenheit: "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion Edmund Stoiber das Vertrauen ausspricht." Er finde den "Stil, dass andauernd mit Gerüchten und Halbwahrheiten gearbeitet wird, unerträglich." Herrmann: Ich würde nicht von einer Krise sprechen Auch Herrmann gab Stoiber Rückendeckung: "Wir stehen zu unserem Ministerpräsidenten." Stoiber sei bei einem knapp einstündigen Gespräch "sehr guter, aufgeräumter Stimmung" gewesen. "Kräftig, vital, wie wir ihn kennen", sagte Herrmann. Glück sagte, sein Gespräch mit Stoiber sei "sehr konstruktiv" gewesen. Welcher Weg aus der verfahrenen Situation führen könnte, blieb zunächst unklar. Beim Eintreffen in der Staatskanzlei hatte Herrmann versucht, Ruhe in die eskalierte Debatte um Stoiber zu bringen. "Ich würde nicht von einer Krise sprechen", sagte Herrmann vor Journalisten. Es gebe keinen Grund, jetzt über eine Nachfolge für Stoiber zu sprechen. Herrmann appellierte an die Partei, "mehr miteinander und weniger übereinander zu reden". Herrmann hatte am Wochenende gesagt, es sei unübersehbar, dass sich einige für die Wahl 2008 eine andere Konstellation vorstellen könnten. Stoiber reist schon heute nach Kreuth Zuvor hatte Stoiber mit Landtagspräsident Alois Glück gesprochen. Die Unterhaltung dauerte erheblich länger gedauert als geplant. Der Beginn der eigentlich für 10.00 Uhr geplanten Kabinettsitzung verschob sich um eine halbe Stunde. Glück äußerte sich zunächst nicht über sein Gespräch mit Stoiber. Er hatte im Vorfeld aber betont, er habe keinen Auftrag erhalten, Stoiber zum Rücktritt zu bewegen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), einer der Favoriten als möglicher Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, sagte im Deutschlandfunk: "Ich glaube nicht, dass bei der Tagung in Kreuth Entscheidungen irgendwelcher Art fallen, aber ich hoffe, dass es eine ehrliche, anständige Diskussion ist und wir dann anschließend wieder zusammenstehen." Seehofer: Stoiber soll nochmal kandidieren Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer appellierte derweil an die Mitglieder der Landtagsfraktion, sich dem Beschluss des Parteipräsidiums anzuschließen und eine erneute Kandidatur Stoibers zu unterstützen. "Wir haben im CSU-Präsidium entschieden. Jetzt geht es darum, ob dieser Beschluss gilt", sagte Seehofer dem Münchner Merkur. | Der bayerische Ministerpräsident macht keine Anstalten, das Feld kampflos zu räumen. Die Spitzenpolitiker der CSU geben weiter Durchhalteparolen aus - und der Fraktionschef hat eine ganz exklusive Sicht der Dinge. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stoiber-in-der-krise-ich-kaempfe-fuer-meine-ziele-1.897616 | "Stoiber in der Krise - ""Ich kämpfe für meine Ziele""" | 00/05/2010 |
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht, der finanzielle und politische Schaden durch die Affäre sei dramatisch. Die Partei sei dadurch an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gelangt. Koch war in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU Hessen geladen; er wurde in dieser Position vor sechs Jahren Nachfolger von Manfred Kanther, der sich in dem Verfahren zusammen mit dem früheren Partei-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein wegen Untreue verantworten muss. Ihr langjähriger Finanzberater Horst Weyrauch ist der Beihilfe zur Untreue angeklagt. Die drei Männer transferierten Ende 1983 rund 21 Millionen Mark aus dem Parteivermögen auf ein geheimes Konto in der Schweiz; nach Gutdünken stellten sie Teilbeträge der Partei in späteren Jahren wieder zur Verfügung. Koch: "Friedlicher und kontinuierlicher Übergang" Koch wiederholte am Dienstag seine frühere Angabe, von Kanther erst am 12. Januar 2000 über die geheimen Kassen informiert worden zu sein. Bei der Übergabe des Landesvorsitzes zwei Jahre zuvor habe es zwischen ihnen keine Gespräche über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben. "Es war ein friedlicher und kontinuierlicher Übergang", sagte Koch. Dass die CDU Hessen über ein Geheimvermögen verfüge, sei für ihn auch im Dezember 1999, nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten, noch "außerhalb jeder Fantasie" gewesen. Auf der Grundlage von Wittgensteins Erklärung, dem Landesverband sei über die Jahre immer wieder Geld aus "jüdischen Vermächtnissen" zugeflossen, habe ihn, Koch, die Frage interessiert, wer die Vermächtnisgeber gewesen seien. Grundsätzlich habe man Vermächtnisse für "selten und seltsam" gehalten, aber keinen Anlass gesehen, Wittgenstein zu misstrauen. Koch sprach mit Blick auf die drei Angeklagten vom "Zusammenbruch des Vertrauens". Der falsche Rechenschaftsbericht, den er damals unterschrieb, führte dazu, dass die CDU 41 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen muss. Erst am 12. Januar 2000 sei der Punkt gekommen, "an dem Herr Kanther glaubte, mich damit (dem Geheimvermögen, d. Red.) konfrontieren zu müssen". Kanther erweckte nach Kochs Erinnerung nicht den Eindruck, eine Aufklärung für dringlich zu halten. Was müsse man jetzt alte Sachen hochkochen, soll er gesagt haben. Von Hypothesen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattung Zur Herkunft der 21 Millionen, die die Angeklagten transferiert hatten, lieferte Koch eine Erklärung, die er selbst als "Hypothese" bezeichnete. Zehn bis elf Millionen Mark seien im Laufe der Zeit als Spenden gesammelt worden. Acht Millionen habe die Partei 1983 als Wahlkampfkostenerstattung erhalten, nachdem es sowohl 1982 als auch 1983 in Hessen zu Landtagswahlen kam. 1,5 Millionen Mark habe die Partei 1982 an Zinsen eingenommen, ohne dass bekannt sei, wofür. Addiert ergebe das einen Betrag von gut 20 Millionen Mark, weshalb er es für unwahrscheinlich halte, dass es sich bei den 21 Millionen großenteils um den Schatz der Staatsbürgerlichen Vereinigung handele, einer als Verein getarnten Spendenwaschanlage. Koch sagte, die CDU sei existenziell auf Spenden angewiesen, im Unterschied zur SPD, die sich aus eigenem Vermögen finanziere. Dass die Partei nun 41 Millionen Euro zurückzahlen muss, "entblößt uns jeder Risiko-Abfederung", sagte Koch. | Der hessische Ministerpräsident hat als Zeuge vor Gericht ausgesagt und schwere Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister Kanther erhoben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-schwarzgeld-prozess-koch-und-der-zusammenbruch-des-vertrauens-1.884780 | "CDU-Schwarzgeld-Prozess - Koch und der ""Zusammenbruch des Vertrauens""" | 00/05/2010 |
Der Streit zwischen den Unionsparteien bei den Sozialreformen nimmt zu: Der CSU-Chef erklärte, der Sozialstaat sei "das einigende Band" in Deutschland, bei seiner Reform dürfe "das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden". (SZ vom 09.10.2003) - Besonders scharf attackierte Stoiber das von Merkel favorisierte Kopfpauschalen-Modell in der Krankenversicherung. Es sei "kaum realisierbar" und enthalte "außerordentliche Pferdefüße", sagte der CSU-Chef. Er kritisierte vor allem, dass die Finanzierung des angestrebten sozialen Ausgleichs über das Steuersystem unklar sei und die zusätzlichen Belastungen viele Bürger überfordern würden. Allerdings lehnte Stoiber auch die von CSU-Vize Horst Seehofer geforderte Bürgerversicherung ab. Stoiber forderte stattdessen eine Reform des bestehenden Systems, das "ebenso sozial gerecht wie reformfähig" sei. Es solle bei dem Grundsatz bleiben, dass jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit unterschiedlich hohe Beiträge zahle. Keine eigenen CSU-Vorschläge zur Gesundheitsreform Trotz seiner Fundamentalkritik an den Herzog-Vorschlägen hofft Stoiber auf eine einheitliche Position der Union zu den Sozialreformen. Zumindest bei der Gesundheitsreform wird das aber kaum möglich sein. Denn hier will die CSU in absehbarer Zeit keine eigenen Vorschläge vorlegen. Nach Stoibers Auffassung soll abgewartet werden, wie die gerade vereinbarte Gesundheitsreform wirkt, ehe man über weitere Schritte nachdenkt. Der Dissens in der Union in dieser Frage wird also andauern. Eigene Vorschläge zur Rente angekündigt Vorlegen möchte die CSU dagegen bis Mitte November eigene Vorschläge für eine Rentenreform. Auch hier kritisierte Stoiber die Vorschläge der Herzog-Kommission deutlich. Die CSU lehnt eine Reduzierung der Witwenrenten ebenso ab wie die Erhöhung des Rentenalters und will eine wesentlich stärkere Kinderkomponente in der Rentenversicherung verankern. Ein weiterer Konflikt zwischen CDU und CSU zeichnet sich zudem beim Thema Steuerreform ab. Stoiber plädierte für die Beibehaltung eines linear-progessiven Tarifs, der sozial gerechter sei als verschiedene Steuerstufen, wie sie Friedrich Merz vorschweben. CSU-Vize Seehofer begrüßte Stoibers klare Stellungnahme. Es gehe jetzt vor allem darum, innerhalb der Union "einen Richtungswechsel zu verhindern", sagte Seehofer zur Süddeutschen Zeitung. Kritik an Stoiober aus Thüringen "Sich gegen etwas auszusprechen, ist noch lange kein Konzept", sagte Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) der SZ. Er forderte die CSU auf, ihre Vorstellungen möglichst rasch darzulegen. "Allerdings bin ich sehr skeptisch, ob das gegenwärtige System beibehalten werden kann, so wie Stoiber das offenbar will." CDU-Chefin Merkel verteidigte die Herzog-Vorschläge gegen die CSU-Kritik: Das Konzept gewähre sowohl soziale Sicherheit als auch die Bezahlbarkeit von Arbeit. | Der Streit zwischen den Unionsparteien bei den Sozialreformen nimmt zu: Der CSU-Chef erklärte, der Sozialstaat sei "das einigende Band" in Deutschland, bei seiner Reform dürfe "das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorschlaege-der-herzog-kommission-abgelehnt-stoiber-geht-auf-konfrontation-zu-merkel-1.885710 | Vorschläge der Herzog-Kommission abgelehnt - Stoiber geht auf Konfrontation zu Merkel | 00/05/2010 |
Im neuen türkischen Parlament sitzen so viele Kurden, dass es keine Invasion in den Nordirak geben wird. Die Generäle wollen den Verfassungsschwur der Kurden boykottieren. Große Veränderungen beginnen bisweilen mit kleinen Gesten: Politiker der türkischen Kurden-Partei DTP haben gerade ein Kondolenzschreiben für einen Mann verfasst, dem sie zu Lebzeiten womöglich nicht einmal die Hand gegeben hätten. Detailansicht öffnen Der Erfolg seiner Partei hat die Kurden ins Parlement geholt: Premier Tayyip Erdogan. (Foto: Foto: AP) Denn der Verstorbene gehörte der Nationalistenpartei MHP an. Am Donnerstag war er bei einem Autounfall ums Leben gekommen, nachdem er erst am vergangenen Sonntag ins Parlament gewählt worden war. In dieses Parlament werden nun erstmals seit 1994 auch wieder Abgeordnete einer kurdischen Partei einziehen - und die Sitzordnung hat sie im Plenarsaal ausgerechnet neben die MHP platziert. Vor der Wahl gab es allerhand Spekulationen über Spannungen, böse Worte oder gar Handgreiflichkeiten, sollten sowohl Ultrarechte als auch Kurden den Sprung in die Nationalversammlung schaffen. Nun werden sie dort gar Schulter an Schulter Platz nehmen, weil es die Parlaments-Ordnung so will: Die Fraktionen werden in der Reihenfolge ihrer Größe nebeneinander gesetzt. Und von Zank und Zoff ist auf einmal keine Rede mehr. Im Gegenteil: Beide Seiten senden erstaunlich versöhnliche Signale aus. So viele kurdische Abgeordnete gab es noch nie Was ist passiert? Mit der Parlamentswahl haben sich die Gewichte in der türkischen Innenpolitik verschoben. Die Nationalisten sind nicht mehr außerparlamentarische Opposition, genauso wenig wie die Kurden. Das dürfte beide Seiten mäßigen. Wichtiger aber ist: Es gibt noch viel mehr Kurden im Parlament. Türkische Medien haben schon zusammengerechnet, sie kommen auf die Zahl von etwa hundert Parlamentariern mit kurdischen Wurzeln bei der Regierungspartei AKP (die insgesamt 340 Abgeordnete stellt). Auch wenn es ein paar weniger sind, so viele Kurden gab es unter Ankaras Abgeordneten wohl noch nie. Das liegt an dem großen Erfolg von Premier Tayyip Erdogans Partei bei den Kurden. In den entsprechenden Provinzen legte die AKP von etwa 27 auf bis zu 53 Prozent zu. Beobachter haben dies als Absage an die Radikalen unter den Kurden interpretiert, schließlich hat sich die DTP noch immer nicht von den kurdischen Militanten der PKK distanziert. Das Ergebnis für die AKP spiegelt aber auch die Hoffnung wider, Erdogan möge sein Versprechen wahr machen und dem Südosten zu dem lange ersehnten wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen, nachdem dies der AKP im Westen bereits so eindrucksvoll gelungen war. Erdogan hatte den Kurden vor der Wahl auch gesagt, sie könnten ruhig Kurden bleiben und gleiche Rechte im Staat genießen. | Im neuen türkischen Parlament sitzen so viele Kurden, dass es keine Invasion in den Nordirak geben wird. Die Generäle wollen den Verfassungsschwur der Kurden boykottieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-der-einmarsch-ist-abgeblasen-1.930741 | Türkei - Der Einmarsch ist abgeblasen | 00/05/2010 |
Jose Vicente Rangel macht es sich leicht: Auf die Frage, ob sein Land Vertreter der palästinensischen Islamistenpartei Hamas empfangen würde, antwortete Venezuelas Vizepräsident: "Klar. Sie haben ja die Wahl gewonnen." Aber Südamerika ist weit entfernt von den Problemen des Nahen Ostens. Der Umgang mit Hamas, die von der EU, den USA und Israel als Terrorgruppe eingestuft wird, ist aus der Nähe betrachtet so einfach nicht. Nur: Gebetsmühlenhaft zu sagen, mit "Terroristen" werde man nicht verhandeln, führt auch nicht weiter. Hamas hat die Parlamentswahl nicht deshalb gewonnen, weil sie für Selbstmordattentate verantwortlich ist. Hamas hat gewonnen, weil die Regierungspartei Fatah versagt hat - unter den Augen der zahlenden Europäer und Amerikaner und befördert zum Teil durch das Zutun Israels. Angebot an Hamas nötig Natürlich muss Hamas der Gewalt abschwören und Israel anerkennen. Aber man muss ihr im Gegenzug auch etwas anbieten: zum Beispiel ein Israel in den Grenzen von 1967. Stattdessen entwerfen die Regierungen in Jerusalem und Washington nun offensichtlich Pläne, wie sie Hamas auf kaltem Wege aus der palästinensischen Regierung drängen können, indem sie die Partei am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Die palästinensische Autonomiebehörde lebt von ausländischer Hilfe, und diese könnte den Plänen zufolge eingefroren werden. Zudem überweist Israel Steuern und Zölle, die auf jene Waren erhoben werden, die per Transit in die Palästinensergebiete geliefert werden. Dieses Geld - das den Palästinensern gehört - möchte Jerusalem auch zurückhalten. Israel könne darüber hinaus jeden Verkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland ohne weiteres stoppen. Das Szenario lautet: Wenn die Hamas-Regierung ihre Polizisten, Lehrer und Ärzte nicht mehr bezahlen kann und keine Waren mehr ins Land kommen, werden die Menschen meutern. Dann könnte Palästinenserpräsident Machmud Abbas Neuwahlen ausschreiben. Wenn die Palästinenser einsähen, dass Hamas regierungsunfähig ist, würden sie die abgewählte Fatah-Partei wieder ins Amt bringen. Schrecklich schlicht All das klingt schrecklich schlicht - und nach einem ferngesteuerten Staatsstreich. Vor allem wird es nicht funktionieren. Hamas würde radikaler und erneut auf Terror setzen. Die Palästinenser würden gespalten, Chaos und Gewalt wären die Folge. Und die arabische Welt verlöre den Glauben an die vom Westen gepriesene Demokratie. Denn erst gewinnt eine Partei die Mehrheit, und dann betrügen diejenigen, die Wahlen gefordert hatten, den Sieger um den Sieg. Am Ende wird auch Israel mit Hamas reden. Denn wer sich erinnert, kann das Wort Hamas durch PLO ersetzen: Der Streit wurde nämlich schon einmal geführt, und an seinem Ende saßen Israelis und Palästinenser an einem Tisch. Es dürfen also weder Zeit verschwendet noch Menschenleben riskiert werden. Die Lage im Nahen Osten ist zu kompliziert, um eine Eskalation in Kauf zu nehmen. | Der Entzug jeder Finanzhilfe könnte die Palästinenser ins Chaos stürzen und neue Gewalt auslösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-doch-lieber-reden-mit-hamas-1.918522 | Kommentar - Doch lieber reden mit Hamas | 00/05/2010 |
Noch vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes soll das Versammlungs- und Strafrecht verschärft werden. Damit will die Regierung die Möglichkeit schaffen, Neonazi-Aufmärsche vor Holocaust-Gedenkstätten verbieten. Außerdem soll die Verherrlichung der Nazi-Herrschaft als Volksverhetzung bestraft werden können. Noch vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes wollen Innen- und Justizministerium das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen. Das teilten Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries in Berlin mit. Damit will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, Neonazi-Aufmärsche vor Gedenkstätten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin künftig zu verbieten. Das Versammlungsrecht soll so verändert werden, dass rechtsextremistische Versammlungen vor allen Gedenkstätten in Erinnerung an die NS-Gewaltverbrechen verboten werden können. Zugleich soll der Straftatbestand der Volksverhetzung ausdrücklich auch auf die Verherrlichung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beziehungsweise auf die Missachtung des Andenkens an die Opfer des Holocaust erweitert werden. Durch diese Neuregelung des Strafrechts können laut Zypries auch solche Versammlungen verboten werden, die an anderen Orten als den NS-Gedenkstätten angemeldet werden. Zypries begründete die Verschärfung des Strafrechts mit bestehenden Gesetzeslücken: "Rechtsextremisten dürfen nicht von Strafbarkeitslücken profitieren." Schily sagte, die Neuregelungen sollten so rasch verabschiedet werden, dass schon die geplanten Versammlungen der rechtsextremen NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai verboten werden könnten. "Die Aufmerksamkeit der ganzen Welt ist dann auf Deutschland gerichtet", erklärte Zypries. Unterstützung der Union noch unklar Offen ist noch, ob die Vorschläge Koalitionsentwürfe werden und ob die Union sie unterstützt. Im Einzelnen ist vorgesehen, im Versammlungsrecht eine Neuregelung aufzunehmen, wonach Aufmärsche an solchen Orten verboten werden können, die an "die Opfer organisierter menschenunwürdiger Behandlung erinnern", wie Schily ausführte. Dazu zählte er das Holocaust-Mahnmal in Berlin und frühere Konzentrationslager. Diese Orte sollten aber noch in einer Rechtsverordnung des Bundes genauer festgelegt werden, der der Bundesrat dann zustimmen müsste. Das Brandenburger Tor könnte darunter aber nicht generell gefasst werden, sagte Schily. Doch könnte das Parlament etwa den befriedeten Bezirk um den Reichstag erweitern. Darüber hinaus soll das Strafrecht so verschärft werden, dass nicht nur das Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust verfolgt wird, sondern auch das Verherrlichen oder Verharmlosen der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft, wenn dadurch der öffentliche Friede gestört wird. Zypries sagte, vorgesehen sei als Strafmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Schily verwies ausdrücklich darauf, dass auch die Versammlung der NPD am Brandenburger Tor verboten werden könnte, wo die Partei am 7. und 8. Mai aufmarschieren will. "Stellen, wo solche Versammlungen nicht möglich sind" Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich für schärfere Versammlungsverbote aus. Dadurch werde das Versammlungsrecht, "das ein hohes Gut ist bei uns in Deutschland, nicht in seiner Substanz getroffen", sagte Müntefering im RBB-Inforadio. Aber "es muss bestimmte Stellen geben, wo solche Versammlungen nicht möglich sind", sagte der SPD-Chef mit Blick auf NPD-Veranstaltungen an zentralen Stellen mit Symbolgehalt. Er hoffe, "dass wir das schnell miteinander klären können". Die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch die Bundesregierung kann sich unterdessen noch lange hinziehen. Ein Zeitpunkt dafür könne nicht vorhergesehen werden, sagte Schily. "Wenn wir nach Prüfung aller Umstände davon ausgehen können, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, dann werden wir diese Möglichkeit ergreifen", sagte Schily. Auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rechnet nicht damit, dass in absehbarer Zeit ein neuer NPD- Verbotsantrag gestellt wird. Im RBB-Inforadio sagte er, die Innenministerkonferenz werde zu dem Ergebnis kommen, dass ein solcher Antrag "auf die Schnelle nicht durchführbar sein wird". Die Konferenz befasst sich heute auf Initiative Brandenburgs mit den Chancen einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens. | Noch vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes soll das Versammlungs- und Strafrecht verschärft werden. Damit will die Regierung die Möglichkeit schaffen, Neonazi-Aufmärsche vor Holocaust-Gedenkstätten verbieten. Außerdem soll die Verherrlichung der Nazi-Herrschaft als Volksverhetzung bestraft werden können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bundesregierung-will-neonazi-aufmaersche-verbieten-1.893413 | Rechtsextremismus - Bundesregierung will Neonazi-Aufmärsche verbieten | 00/05/2010 |
Der schwarze Donnerstag der Heide Simonis: Wie der Kieler Landtag mit seiner Lähmung umging. Kiel, 17. März - Irgendwann während des dritten Durchgangs dieser quälenden, endlosen Abstimmung sind sich Anne Lütkes und Heide Simonis auf dem Weg zur Wahlkabine begegnet. Detailansicht öffnen Vorbereitung zur Stimmauszählung in Kiel. (Foto: Foto: ddp) Simonis wartete, bis sie aufgerufen wurde, Lütkes hatte ihren Stimmzettel schon in dem schweren, dunkelbraunen Holzkasten im Kieler Landtag versenkt und lief zu ihrem Platz zurück. Es war ja eine Demütigung nach Alphabet an diesem schwarzen Donnerstag, jeder Abgeordnete des Kieler Parlaments wurde einzeln aufgerufen, seine Stimme abzugeben. Anne Lütkes von den Grünen, die noch Justizministerin ist, nahm Heide Simonis von der SPD, die noch Ministerpräsidentin ist, in den Arm. Es sah schon da ein wenig aus wie eine Geste des Beileids. Der Duft des Aufbruchs Unter Lütkes' Tischchen in der ersten Reihe des Plenums lagen Blumen, die sie Heide Simonis offenbar zur Wiederwahl überreichen wollte. Ein gelber Strauß, der wie der Frühling leuchtete und nach Aufbruch duftete. In einem Moment, in dem sie sich unbeobachtet wähnte, kurz bevor das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt gegeben wurde, nestelte Anne Lütkes noch einmal an den Blüten. Sie war sich sicher, alles würde glatt gehen. Alle waren sich sicher. Aber es ging gar nichts glatt, genauso wenig wie etwas unentdeckt bleiben konnte im gläsernen Plenarsaal von Kiel. Von der Empore des Landeshauses aus kann man alles sehen, auch traurige Blumengebinde unter Abgeordnetentischchen. Cowboys beim Duell Das Drama trug, wie so oft in der Politik, einen heimtückisch harmlosen Titel. Der neue Landtag von Schleswig-Holstein musste unter Tagesordnungspunkt 4 seiner konstituierenden Sitzung über die Drucksachen 16.6.9 und 16.7 abstimmen. Das Dokument 16.6.9 lautete: "Der Landtag möge beschließen: Peter Harry Carstensen wird zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt." Drucksache 16.7 dagegen: "Der Landtag möge beschließen: Heide Simonis wird zur Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein gewählt." Kampfabstimmung nennt man so etwas, im wilden Westen hieß es einst Highnoon. Zwei Cowboys standen sich auf einer staubigen Straße gegenüber, eine Hand am Abzug ihres Colts, bereit zur finalen Lösung unüberbrückbarer Differenzen. Zwischen Peter Harry Carstensen, 58, und Heide Simonis, 61, liegen Welten. Der große, schwere Mann vom Meer macht der zierlichen Stadtneurotikerin gelegentlich sogar Angst. "Es schüchtert sie ein, wenn jemand die ganze Tür ausfüllt", sagt ein Vertrauter der Ministerpräsidentin. Im Plenum liegen die Plätze der "roten Heide" und des erzkonservativen Agrar-Experten aus Friesland fast exakt einander gegenüber. Sie hätten sich in die Augen schauen und gegenseitig ihre Seelen auslesen können in den historischen Momenten dieses Nachmittags. | Der schwarze Donnerstag der Heide Simonis: Wie der Kieler Landtag mit seiner Lähmung umging. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/das-wahldrama-von-kiel-torpedos-von-einem-unbekannten-u-boot-1.895694 | Das Wahldrama von Kiel - Torpedos von einem unbekannten U-Boot | 00/05/2010 |
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sollte offenbar eine Briefbombe erhalten. Ein an ihn adressierter Brief enthielt nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Frankfurt einen brennbaren Stoff. Die verdächtige Sendung wurde in Bologna abgeschickt, wo am Samstag auf Romano Prodi ein Paketbombenanschlag verübt worden war. Die Substanz in den Brief war vom hessischen Landeskriminalamt untersucht worden. Möglicherweise handele es sich um ein Unkrautvernichtungsmittel, erklärte die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Aus dem Brief hätten nach dem Öffnen Drähte herausgeschaut. Ob die Sendung zündfähig gewesen wäre, müssten weitere Untersuchungen zeigen. Detailansicht öffnen EZB-Präsident Jean-Claude Trichet (Foto: Foto: AP) Polizeisprecher Manfred Vonhausen teilte zugleich mit, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstagvormittag die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen hat. Der Brief an Trichet war nach früheren Polizeiangaben in Bologna aufgegeben worden. Dort war erst am Samstag auf EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ein Paketbombenanschlag verübt worden, bei dem er jedoch unverletzt blieb. Der an Trichet adressierte Brief war am Montagmittag am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in der Frankfurter Kaiserstraße aufgefallen. Es wird nun geprüft, ob es einen Zusammenhang mit dem Anschlag auf Prodi gibt. Mit einer Stichflamme explodiert Prodi hatte am Wochenende in seiner Wohnung in Bologna ein an seine Frau adressiertes Paket geöffnet. Unmittelbar darauf war das darin enthaltene Buch mit einer Stichflamme explodiert, wie Prodi berichtete. Er habe es aber rechtzeitig weggeschleudert und sei unverletzt geblieben. Nur einige Möbelstücke und ein Teppich wurden beschädigt. Das italienische Innenministerium machte eine Anarchisten-Gruppierung für den Anschlag verantwortlich, die sich bereits zur Explosion zweier Bomben in Müllcontainern nahe Prodis Wohnung vor Weihnachten bekannt hatte. Auch damals war niemand verletzt worden. Herkunft unbekannt An die Zentrale der europäischen Polizei Europol im niederländischen Den Haag ist am Montag ebenfalls ein Bombenpäckchen geliefert worden. Jedoch sei das Päckchen rechtzeitig als gefährlich erkannt worden. Ob es an den deutschen Chef der EU-Behörde, Jürgen Storbeck, adressiert war, konnte eine Justizsprecherin nicht angeben. Experten des niederländischen Bombenräumdienstes bestätigten, dass es sich um einen echten Sprengkörper gehandelt habe, dessen Zündmechanismus rechtzeitig unwirksam gemacht wurde. Über die Herkunft des Pakets könne nichts gesagt werden, sagte die Sprecherin. | EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sollte offenbar eine Briefbombe erhalten. Ein an ihn adressierter Brief enthielt nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Frankfurt einen brennbaren Stoff. Die verdächtige Sendung wurde in Bologna abgeschickt, wo am Samstag auf Romano Prodi ein Paketbombenanschlag verübt worden war. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-zentralbank-lebensgefaehrliche-post-1.919755 | Europäische Zentralbank - Lebensgefährliche Post | 00/05/2010 |
Die Suche nach einem Herausforderer von US-Präsident Bush nimmt langsam Formen an: Neun von bisher elf Vorwahlen hat der Demokrat John Kerry bereits für sich entscheiden können. Auch in den Bundesstaaten Michigan und Washington setzte sich der US-Senator an die Spitze. Der 60-Jährige US-Senator Kerry setzte sich am Samstag in den Bundesstaaten Michigan und Washington mit 52 beziehungsweise 48 Prozent der Stimmen klar gegen seine parteiinternen Konkurrenten durch. Howard Dean landete in beiden Fällen mit deutlichem Abstand auf Platz zwei. Auch bei der Vorwahl im Ostküstenstaat Maine am Sonntag scheint Kerrys Wahlsieg so gut wie sicher. Eine Kandidatur des Vietnam-Veterans gegen George W. Bush bei der Präsidentschaftswahl am 2. November wird damit immer wahrscheinlicher. Kerry gewann neun von bislang elf Vorwahlen. Bei der Vorwahl im traditionell demokratischen Michigan kam er nach Auszählung aller Stimmen auf 52 Prozent, der ehemalige Favorit Dean erhielt 17 Prozent. Der als ernst zu nehmender Konkurrent Kerrys geltende Senator von North Carolina, John Edwards, kam auf 13 Prozent. Der Sieg in dem bevölkerungsreichen Industriestaat ist für Kerrys Kandidatur besonders wichtig: Er fällt unter den bisherigen Vorwahlen zahlenmäßig am stärksten ins Gewicht, da Michigan 128 Delegierte zum Bundesparteitag der Demokraten im Juli entsendet. Kerry als Kandidat der Mitte Im Westküstenstaat Washington landete Dean mit 30 Prozent auf Platz zwei. Der frühere Bürgermeister von Cleveland, Dennis Kucinich, erzielte mit acht Prozent einen Achtungserfolg und verdrängte Edwards mit sieben Prozent auf Platz vier. Washington stellt 76 Parteitagsdelegierte. Vor Anhängern im Bundesstaat Virginia, wo am Dienstag Vorwahlen stattfinden, präsentierte sich Kerry als Kandidat der Mitte und warf Bush "Extremismus" vor, der die USA in drei Jahren drei Millionen Arbeitsplätze gekostet habe. Den Vereinigten Staaten stehe bei der Präsidentenwahl eine Richtungsentscheidung bevor. Bush spreche von Stärke, habe die USA aber sowohl wirtschaftlich als auch bei Bildung und Gesundheitsversorgung geschwächt. "Militärisch hat George Bush uns schwächer gemacht, indem er unsere Truppen überfordert, unsere Reserven überbeansprucht und unsere Verbündeten vertrieben hat", sagte Kerry. Dean: "Die wahre Alternative zu John Kerry" Der Zweitplatzierte Dean, der sich im Wahlkampf mit scharfer Kritik am Irak-Krieg profiliert hatte, bezeichnete sich als "die wahre Alternative zu John Kerry". Zuvor hatte er sein Ausscheiden aus dem Rennen angekündigt, sollte er die Vorwahl im Bundesstaat Wisconsin am 17. Februar nicht gewinnen. Bei den bislang elf Vorwahlen hat er noch keinen Sieg davontragen können. Edwards wollte sich auf die Vorwahlen in Virginia und Tennessee am Dienstag konzentrieren. Auch der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der am vergangenen Dienstag in Oklahoma gewonnen hatte, hofft auf ein gutes Ergebnis in den beiden Südstaaten. Laut Umfragen ist Kerry allerdings auch dort Favorit. Letzten Ausschlag bei der Kandidatenkür dürfte spätestens der "Super Tuesday" am 2. März geben, an dem in zehn Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten werden. Neuen Umfragen zufolge hätte Kerry von allen demokratischen Bewerbern die besten Chancen, Amtsinhaber Bush im November zu schlagen. Laut einer am Samstag veröffentlichten Newsweek-Umfrage würde der Senator das Duell mit dem Präsidenten mit 50 zu 45 Prozent für sich entscheiden. Eine am gleichen Tag veröffentlichte CNN-Time-Umfrage sah dagegen Bush mit 50 zu 48 Prozent knapp in Führung. | Die Suche nach einem Herausforderer von US-Präsident Bush nimmt langsam Formen an: Neun von bisher elf Vorwahlen hat der Demokrat John Kerry bereits für sich entscheiden können. Auch in den Bundesstaaten Michigan und Washington setzte sich der US-Senator an die Spitze. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorwahlen-in-den-usa-kerry-zieht-davon-1.916560 | Vorwahlen in den USA - Kerry zieht davon | 00/05/2010 |
Familienministerin Ursula von der Leyen will das Angebot an Betreuungsplätzen für Zwei- und Dreijährige massiv erhöhen - und stellt sich schon mal auf Widerstand aus den eigenen Reihen ein. Die Bundesfamilienministerin fordert einen massiven Ausbau der Kinderkrippen. Im Jahr 2013 sollen in Deutschland etwa 35 Prozent der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr professionell betreut werden. Dies koste jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich, sagte die CDU-Politikerin. Detailansicht öffnen In Deutschland herrscht derzeit noch ein großer Mangel an Krippenplätzen - das will die Familienministerin ändern (Foto: Foto: AP) Von der Leyen will erreichen, dass in der Bundesrepublik in wenigen Jahren etwa 750.000 Kleinkinder in Krippen und von Tagesmüttern betreut werden. Derzeit sind es rund 250.000. Der Ausbau würde jährlich etwa drei Milliarden Euro kosten - eine Summe, die nach den Worten der Politikerin Bund, Länder und Kommunen gemeinsam aufbringen müssten. Dass dem Bund direkte Zahlungen an die Kommunen untersagt sind, sieht von der Leyen dabei nicht als grundsätzliches Hindernis: "Wenn dafür das Grundgesetz geändert werden müsste, sollte es daran nicht scheitern", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Verteilung der Lasten noch unklar Es gehe darum, sämtlichen Kindern früh den Zugang zu Bildung und Erziehung zu ermöglichen: "Wir wissen, dass jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund hat. Und am Anfang der Bildungskarrieren entscheidet sich, ob auch diese Kinder in den nächsten Jahrzehnten in der Lage sind, unser Land wettbewerbsfähig zu halten." Von der Leyen wollte sich nicht zu der Frage äußern, wie die drei Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden sollen: "Das besprechen wir intern." Die Pläne der Ministerin gehen über das Ziel der rot-grünen Koalition hinaus, die im Jahr 2004 das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) verabschiedet hatte. Darin ist vorgesehen, dass in Deutschland im Jahr 2010 etwa jedes sechste Kind unter drei Jahren in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter betreut wird. Nach den Vorstellungen von Ursula von der Leyen ist dies zu wenig: "Wir müssen uns enorm anstrengen, um von einem der hintersten Ränge in Europa zumindest zu einem Platz über dem Durchschnitt zu kommen." "Neue Wege sind nie einfach" Würden dreißig Prozent der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr betreut, läge die Bundesrepublik in der Spitzengruppe Europas, gleichauf mit Staaten wie den Niederlanden, jedoch weiterhin knapp hinter den skandinavischen Ländern und Frankreich. Die Bundesfamilienministerin stellt sich bei ihrem ehrgeizigen Vorhaben auf Widerstand aus der eigenen Partei ein. "Neue Wege sind nie einfach", sagte sie. Doch zeige die Einführung des Elterngeldes, dass auch mit der Union moderne Wege gangbar seien. Die Kritik des sächsischen Kultusministers Steffen Flath (CDU), Deutschland dürfe bei der Kinderbetreuung "nicht die DDR wiederauferstehen lassen", wies von der Leyen zurück: "Dieser Vergleich führt in die Irre. Wir sollten uns besser mit Ländern messen, die seit Jahrzehnten ein hervorragendes System der frühkindlichen Bildung und Betreuung entwickelt haben." So schnitten Kinder aus skandinavischen Staaten in Bildungsvergleichen besser ab als Kinder aus der Bundesrepublik; auch seien die Geburtenraten dort höher. Falls der Ausbau der Kinderbetreuung wegen des Widerstands von Ländern und Kommunen stocke, könne der Bund sogar einen Rechtsanspruch festlegen, sagte von der Leyen. "Es wäre nicht das erste Mittel, sondern die ultima ratio", fügte sie hinzu. Die Bedingungen für ein Eingreifen des Bundes seien im Koalitionsvertrag festgelegt. "Wenn sich Ende 2008 zeigt, dass zehn Prozent der Kommunen die Ausbauziele des TAG verfehlen, setzt der Bund einen Rechtsanspruch durch", sagte die Ministerin. Mit ihren Plänen für deutlich mehr Krippenplätze kommt von der Leyen Wünschen vieler Eltern entgegen, wie eine Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts zeigt. Eine Befragung des Instituts ergab, dass in Deutschland für Kindern unter drei Jahren etwa bei 500.000 Plätze fehlen. Etwa sechzig Prozent der Eltern wünschen sich, so das Ergebnis der Umfrage, dass auch zweijährige Kinder von Fachkräften betreut würden. | Familienministerin Ursula von der Leyen will das Angebot an Betreuungsplätzen für Zwei- und Dreijährige massiv erhöhen - und stellt sich schon mal auf Widerstand aus den eigenen Reihen ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyens-ehrgeiziges-ziel-drei-milliarden-euro-mehr-fuer-kinderkrippen-1.897076 | Von der Leyens ehrgeiziges Ziel - Drei Milliarden Euro mehr für Kinderkrippen | 00/05/2010 |
Seinem Rausschmiss aus der CSU kam Schreiber zuvor und trat aus. Seitdem versucht er seiner ehemaligen Partei etwas anzuhängen. In der Anklageschrift geht die Augsburger Staatsanwaltschaft auch auf die Beziehung zwischen dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber, 69, und Max Josef Strauß, 44, ein. Zeugen hätten von einem "Vater/Sohn"- und "Onkel/Neffe"-Verhältnis gesprochen, heißt es da. Der hemdsärmelige, bullige Schreiber habe einen "sehr vertraulichen Umgang" mit Max Strauß gehabt, er habe den jungen Mann fördern wollen. Auch zu dessen Vater Franz Josef habe Schreiber "ein enges Verhältnis gepflegt". Die Beziehung wurde zwar getrübt, als die Strauß-Familie in den achtziger Jahren in Kanada durch Schreiber-Investments viel Geld verlor. Auch Max zahlte damals Lehrgeld, denn er sollte die Engagements im Auftrag der Familie kontrollieren. Dennoch ist das Band zwischen den beiden nie abgerissen. Schreiber hat Max Strauß oft mit auf Reisen genommen - und er hat die Welt an der Beziehung teilhaben lassen: "Ich habe den Max am Telefon", sagte er oft, wenn ihm Journalisten beim Telefonieren zuschauten. Immer der Max. "Ziehe die Handschuhe aus", hat er dem Max zu einem entschlosseneren Vorgehen geraten. Strauß solle draufhauen, auf die Medien, auf die Justiz, auf alle, die ihn verfolgten. Und das stand dann wieder in der Zeitung. "Ziehe die Handschuhe aus" Aus Sicht von Max Strauß hat Schreiber gut reden. Erst lebte der von der deutschen Justiz mit Haftbefehl gesuchte Schreiber, der mit seinen Schwarzgeldkonten die Parteispendenaffäre auslöste, scheinbar unangreifbar in der Schweiz. Dann zog er sich, als auch der Alpenstaat nicht mehr ganz sicher zu sein schien, nach Kanada zurück. Der aus Kaufering bei Landsberg stammende Waffenhändler hat auch einen kanadischen Pass. Zwar hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2000 gegen Schreiber eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und diverser anderer Delikte gefertigt. Doch seine Chancen sind gut, dass er die Verjährung seiner Taten abwarten kann, bis er irgendwann als freier Mann nach Deutschland zurückkehrt. Wenn überhaupt. In Kanada macht er derzeit mit Nudeln seine Geschäfte. Er hat eine Maschine erfunden, die mit heißer Luft schnell Spaghetti kocht. In Deutschland hat der Heißluft-Fanatiker seine politische Heimat verloren. Die CSU wollte ihn ausschließen. Um dem Rauswurf zuvorzukommen, ist Schreiber dann lieber selbst ausgetreten. Heißluft-Fanatiker als Racheengel Seitdem sinnt er auf Rache und versucht, der CSU etwas anzuhängen. So etwa, als eine Delegation des Bundestagsausschusses zur Untersuchung der Parteispendenaffäre eigens nach Kanada reiste, um Schreiber als Zeugen zu hören. Der Lobbyist erklärte den Abgeordneten, das von ihm zu den Airbus-Verkäufen nach Thailand und Kanada eingerichtete Rubrikkonto "Master/Maxwell" - das nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Max Strauß zugeordnet war - sei ein Finanzierungskonto der CSU gewesen. Die umgerechnet 2,6 Millionen Euro Schmiergeld seien folglich der CSU zu Gute gekommen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und Strauß könnten das bestätigen. Stoiber hat dagegen vor zwei Untersuchungsausschüssen erklärt, er habe keine Kenntnis dieses Sachverhalts. Auch Max Strauß bestritt in zwei Einlassungen bei der Staatsanwaltschaft jegliches Wissen über ein solches Konto. Die Staatsanwaltschaft wertet die Aussagen Schreibers als "widersprüchlich" und "nicht glaubhaft". Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte", so die Anklageschrift, dass das Konto "Master/Maxwell" als geheimes Konto für die CSU eingerichtet worden sei. | Seinem Rausschmiss aus der CSU kam Schreiber zuvor und trat aus. Seitdem versucht er seiner ehemaligen Partei etwas anzuhängen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schreiber-strauss-und-die-csu-die-rache-des-lobbyisten-1.883520 | Schreiber, Strauß und die CSU - Die Rache des Lobbyisten | 00/05/2010 |
Nur fünf Tage nach den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul sind bei zwei Explosionen in der türkischen Metropole 26 Menschen getötet und 500 verletzt worden. Unter den Toten ist auch der britische Generalkonsul. Die Sprengsätze detonierten vor einer britischen Bank und vor dem britischen Konsulat. Bereits kurz nach den Explosionen bekannte sich ein anonymer Anrufer im Namen al-Qaidas zu den Anschlägen. (SZ vom 21.11.2003) - Die Selbstmordanschläge überschatteten am Donnerstag das Treffen zwischen US-Präsident George W.Bush und dem britischen Premier Tony Blair in London, bei dem es auch um den Kampf gegen den Terrorismus ging. Detailansicht öffnen (Foto: SZ-Grafik) Nach Angaben des türkischen Justizministers Cemil Cicek wurden die Anschläge in Istanbul mit Autobomben verübt, wie sie auch bei den Anschlägen auf die beiden Synagogen am vergangenen Samstag benutzt worden waren. Im Bankenviertel Levent sei ein geparktes rotes Auto detoniert; von der Wucht der Explosion vor dem Gebäude der Hongkong Shanghai Banking Corporation (HSBC) seien Körperteile durch die Luft geschleudert worden, meldete der Fernsehsender NTV unter Berufung auf Augenzeugen. Bei dem Anschlag auf das britische Konsulat wurde laut einem Bericht des Fernsehsenders CNN-Turk die Mauer um den Garten zerstört. Der Sender NTV berichtete, dass der Täter einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen gegen die Mauer des Konsulats gefahren habe. Die Ermittler gingen davon aus, dass es sich bei dem Sprengstoff um eine hoch explosive Mischung aus den Düngemitteln Ammoniumsulfat und Nitrat sowie anderen Beigaben gehandelt hat. Die türkischen Sicherheitskräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, bei den Anschlägen seien etliche Briten, Türken und Angehörige anderer Nationalitäten getötet worden. Unter den Opfern ist auch der britische Generalkonsul Roger Short, der das Konsulatsgebäude kurz vor der Explosion betreten hatte. Einige Botschaftsangehörige noch vermisst Mehrere Botschaftsangehörige galten als vermisst. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, es lägen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, ob auch Deutsche unter den Opfern seien. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Anschläge offenbar gemeinsam vom Terrornetzwerk al-Qaida und der türkischen Islamistengruppe IBDA-C verübt worden seien. Ein anonymer Anrufer habe die beiden Gruppen für die Explosionen am Donnerstagmorgen verantwortlich gemacht. Es sei eine "gemeinschaftliche Aktion" gewesen, sagte der Anrufer in dem Telefonat mit Anadolu. "Unsere Anschläge gegen freimaurerische Ziele werden weitergehen." Der türkische Innenminister Abdulkadir Aksu erklärte, die Anschläge stünden in Verbindung mit denen auf die beiden Istanbuler Synagogen. Zu den Anschlägen vom Samstag, bei denen neben den beiden Attentätern 23 Menschen ums Leben kamen, hatte sich die al-Qaida bekannt, die Behörden haben die Prüfung der Erklärungen jedoch noch nicht abgeschlossen. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht in der Anschlagserie einen Bezug zum Netzwerk al-Qaida. Die Anschläge in Istanbul seien offenbar hoch professionell, zeitgleich und auf symbolische Ziele wie das britische Generalkonsulat verübt worden, sagte BND-Präsident August Hanning in Pullach. Britische Einrichtungen in der Türkei waren bereits in den vergangenen Monaten ins Visier von Terroristen geraten. So explodierte am 3.April ein kleinerer Sprengsatz vor der Visa-Abteilung des britischen Konsulats. Am 8.April war das britische Konsulat in der westtürkischen Stadt Izmir Ziel eines Anschlags. Drei schwache Sprengsätze explodierten in der Stadt, einer von ihnen in unmittelbarer Nähe des Konsulats. Am 31. Mai schließlich gab es einen Warnschuss gegen die HSBC in Istanbul. Mehrere kleinere Explosionen ereigneten sich vor zwei Filialen der britischen Großbank, allerdings ohne schwer wiegende Folgen. Urlauber zu Vorsicht aufgerufen Die Türkei ist der einzige Nato-Staat mit überwiegend muslimischer Bevölkerung und zugleich ein Verbündeter der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Regierung in Ankara schickte Soldaten zum Kampf gegen die Taliban nach Afghanistan und öffnete den türkischen Luftraum für den Irak-Krieg. Die Türkei ist darüber hinaus ein enger Verbündeter Israels. Nach den Anschlägen in Istanbul wurden in Berlin die Sicherheitsvorkehrungen vor der britischen Botschaft verschärft. Sicherheitsmaßnahmen vor der türkischen Botschaft seien bereits nach den Anschlägen auf die Synagogen am Samstag verbessert worden, sagte eine Polizeisprecherin. Eine erhöhte Gefahr für Anschläge in Deutschland sehen die Innenbehörden aber nicht. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für die Türkei und Urlauber rief zu besonderer Vorsicht auf. Fahrten nach Einbruch der Dunkelheit sollten - auch auf größeren Verbindungsstraßen - vermieden, größere Menschenansammlungen umgangen werden. Führende Fluggesellschaften und Reisekonzerne kündigten an, die Sicherheitslage in Istanbul zu überprüfen. Lufthansa und British Airways wollten ihre Flüge nach Istanbul aber fortsetzen. Die Aktienmärkte in Europa reagierten am Donnerstag mit Kursstürzen auf die Anschläge in der türkischen Wirtschaftsmetropole. | Nur fünf Tage nach den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul sind bei zwei Explosionen in der türkischen Metropole 26 Menschen getötet und 500 verletzt worden. Unter den Toten ist auch der britische Generalkonsul. Die Sprengsätze detonierten vor einer britischen Bank und vor dem britischen Konsulat. Bereits kurz nach den Explosionen bekannte sich ein anonymer Anrufer im Namen al-Qaidas zu den Anschlägen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-in-istanbul-bombenterror-gegen-briten-1.929011 | Anschläge in Istanbul - Bombenterror gegen Briten | 00/05/2010 |
Die groteske Debatte über die Kanzlerkandidatur offenbart erneut die Schwäche der CDU-Chefin. Wer stark ist, muss das weder verkünden noch verkünden lassen - schon gar nicht von Leuten, die selbst nicht im Rufe großer Stärke stehen. Mag sein, dass die CDU-Herren Rehberg, Schönbohm und Fischer ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel einen Gefallen tun wollten, indem sie zur Unzeit die Kanzlerkandidaten-Frage stellen. Erreicht haben sie freilich das Gegenteil. Aus den Äußerungen der drei Landesvorsitzenden, die wahrlich nicht zur Riege schwergewichtiger schwarzer Granden zählen, kann man ablesen, wie schwach die Union und Merkel derzeit sind. Das Kandidatengerede zeigt, wie nervös die zweite und dritte CDU-Reihe ist und wie tief die Gräben zwischen CDU und CSU. Dass es keine wirkliche Alternative zu einer Spitzenkandidatin Merkel 2006 gibt, weiß inzwischen jeder, der bei Verstand ist. Dass es nicht wenige in CDU und CSU derzeit bei dieser Erkenntnis fröstelt, ist ebenfalls bekannt und hinreichend beschrieben. Seit Wochen hat sich die Union durch den von unappetitlichen persönlichen Feindseligkeiten garnierten Kurskampf in der Gesundheitspolitik selbst gelähmt. Wenigstens noch oppositionsfähig Man fragt sich nicht mehr, ob die Union regierungsfähig ist. Man fragt sich bereits, ob sie wenigstens noch oppositionsfähig ist. Die aktuelle Antwort lautet: Nein! CDU und CSU sind damit beschäftigt, sich selbst und aller Welt gruselige Szenen einer Ehe zu liefern. Was sie von der Opel-Krise oder der Krise der Staatsfinanzen halten, mag man weder fragen noch wissen. Merkel trägt daran nicht die alleinige, aber eine maßgebliche Schuld. Ihre Führungskraft ist mehr als angeschlagen, sie selbst ist in ihrer schwersten Krise seit dem Aufstieg zur CDU-Vorsitzenden. Warum sonst suchen ihre Getreuen ebenso beharrlich wie erfolglos nach Sündenböcken für die hausgemachte Misere? Letzte Woche war eine - nicht existente - christdemokratische Böse-Buben-Bande schuld, nun ist es die CSU. Natürlich haben Edmund Stoiber, Horst Seehofer und andere ihren Teil zur Krise beigetragen, das kann niemand bestreiten. Die Christsozialen haben sich mit einer Kanzlerkandidatin Merkel abgefunden, wollen dafür aber die Programmatik der Union auf dem Weg hin zur Bundestagswahl 2006 bestimmen. "Eure Kandidatin - unser Kurs", lautet das CSU-Motto. Das kann nicht funktionieren. Weiß-blaue Volkstümlichkeit, die mal mit rechten und mal mit linken Parolen auf Kopf oder Bauch zielen, nimmt man der CDU nicht ab - und Angela Merkel schon gar nicht. Neuauflage von 2001 Dass einige CDU-Landeschefs den Ausweg aus einer solchen verfahrenen Lage in einer vorzeitigen Kandidatenkür suchen, erweckt schon fast Mitleid. Mitleid mit einer Union, die in großer Not vor ungelösten Sachkonflikten in unnötige Personaldebatten flüchtet. Merkel will die Debatte nun stoppen, gerade noch zur rechten Zeit. 2001 war die unionsinterne Inszenierung der Kanzlerkandidatur gelegentlich recht unterhaltsam. Dieser Tage ist sie allenfalls grotesk. | Die groteske Debatte über die Kanzlerkandidatur offenbart erneut die Schwäche der CDU-Chefin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-oppositionsunfaehige-union-1.883395 | Kommentar - Oppositionsunfähige Union | 00/05/2010 |
An diesem frühen Freitagnachmittag sitzt das ganze politische Berlin vor dem Fernseher. Schröder wirft hin, Münte übernimmt. Das ganze politische Berlin? Nein, Joschka Fischer und Rezzo Schlauch sitzen in einer Kneipe am Reichstagsufer. Fischer, Vizekanzler, muss gleich nochmal zu Schröder, bevor er nach München zur Sicherheitstagung fliegt. Erfahren hat Fischer von der Chose am Freitagmorgen, Schröder hat es ihm gesagt. Bevor er nun zum zweiten Mal an diesem Tag mit Schröder spricht, will der stets interessierte Minister noch schnell wissen, wie sich die Operation Parteivorsitz wohl Samstagmorgen in den Zeitungen niederschlagen wird. Man zählt es ihm, in die Kneipe gerufen, auf: Müntefering ist gut für die SPD; Schröder wollte unbedingt was machen, ohne das Kabinett gleich umzubilden, weil er nie oder jedenfalls nicht gleich Sachen macht, die in den Zeitungen stehen; das Kabinett muss er trotzdem umbilden; Olaf Scholz ist der eigentliche Loser. Fischer lauscht, nickt, wubbelt auf dem Stuhl. Und was heißt das für die Grünen?, will man im Gegenzug wissen. "Das ist eine Angelegenheit der SPD", sagt Fischer hochoffiziell. Dann sagt er noch ein paar Dinge, die man nicht schreiben darf, aber wörtlich könnte man sie sowieso nicht schreiben, weil diese Zeitung auch von jungen Menschen gelesen wird, die keine garstigen Worte benutzen sollen. Wahrheit, scheibchenweise Eine Stunde vorher, ein paar Blocks weiter im Saal der Bundespressekonferenz. Gerhard Schröder ist einer der wenigen Menschen, die mit heruntergezogenen Mundwinkeln lächeln können. Doch, das geht, und zumindest dafür ist er uneingeschränkt zu bewundern. Zu Beginn der überraschend einberufenen Pressekonferenz machten Franz Müntefering und Schröder noch Gesichter, als hätten sie zu verkünden, dass nun leider Rudolf Scharping wieder SPD-Vorsitzender werden muss. So schlimm kommt es ja nun doch nicht, und im Laufe der knappen halben Stunde hellten sich beider Mienen wieder etwas auf. Einmal wurde sogar richtig gelacht. Der subtile Humorist Müntefering sagte, neben dem Amt des Papstes sei das des SPD-Vorsitzenden doch das schönste. Der Gelegenheitsselbstironiker Schröder grinslachte und meinte: "Das kann man so und so sehen." Im Volksmund heißt es, das Schlimmste sei vorüber, wenn man endlich die Wahrheit gesagt hat. Allerdings purzelte selbst in dieser knappen halben Stunde die Wahrheit nur scheibchenweise vom Podium. Die erste große Wahrheit gab Schröder noch ungefragt preis. Er wolle das Amt des Parteichefs aufgeben, Franz Müntefering solle ihm nachfolgen, und ein Sonderparteitag solle das Ganze im März absegnen. Schröder verkündete die Sensation mit steinernem Gesicht, Müntefering guckte dabei, als solle das Sauerland an Frankreich abgetreten werden. Dann sprach Müntefering. Es war eine kleine programmatische Rede tief aus Münteferings sozialdemokratischem Herzen. Er zitierte dabei Ferdinand Lassalle, den Parteigründer, der schon im Mai 1863 die Genossen zum "Unterhaken" aufgefordert hatte. Dem Franz nimmt man so etwas ab, und weil dies auch der Noch-Chef und bisherige Teilzeitvorsitzende Schröder spürte, lächelte er da zum ersten Mal. Es war dieses Wolfslächeln, das mit den heruntergezogenen Mundwinkeln. Ganz am Schluss seines Vortrages gab sich Müntefering fast demonstrativ ehrfürchtig vor seinem neuen Amt: "Der Vorsitz der SPD war etwas, woran ich nie gedacht habe und was ich bis vor kurzem nicht im Kopf hatte." Im Januar habe er mit Gerhard Schröder gesprochen. "Wir waren uns einig: Wir wollen das schaffen." Nun müssten aber auch alle in der Partei mithelfen, nun müsse Schluss sein "mit der Lust, gegeneinander und übereinander zu reden". Ein seltsamer Aufstieg findet nun seine nächste Stufe. Denn die Karriere des Franz Müntefering verlief schon mehrmals entgegengesetzt zum Zustand von Partei und Regierung. In den vergangenen Jahren musste Müntefering immer dann einspringen, wenn die Not besonders groß war. Müntefering, Profiteur der Krisen Nach dem Abgang von Oskar Lafontaine berief ihn der neue Parteichef Schröder wieder in das Amt des Generalsekretärs. Und nach dem Rauswurf von Scharping und den folgenden Personalrochaden stieg Müntefering in das Amt des Fraktionschefs auf. Warum er immer der Krisenprofiteur sei, wurde Müntefering kürzlich in einem Interview von Sandra Maischberger gefragt. Die Antwort fiel trocken aus wie immer, wenn Müntefering über sich selbst spricht: "Ich habe mich nicht darum bemüht. Ich bin immer gefragt worden." Spätestens seit dem November 2003 aber war Müntefering nicht mehr nur der Diener seiner Partei. Ohne einen erkennbaren Anflug von Karrierismus war er in der SPD plötzlich zu dem Mann aufgestiegen, an dem vorbei nichts mehr gehen würde. Bei den Wahlen der Führungsspitze auf dem Bochumer Parteitag wurden damals Wolfgang Clement und vor allem Generalsekretär Olaf Scholz mit lausigen Ergebnissen abgestraft. Müntefering aber, der sich als Fraktionschef keiner Abstimmung stellen musste, war derjenige, der die Delegierten mit einer kurzen Rede am meisten mitriss. Neue Verhältnisse für Schröder "Die Fraktion ist gut, die Partei auch. Glückauf!", hatte er am Ende seines Auftritts gerufen und damit wenigstens für Sekunden in der gequälten Partei so etwas wie ein Wir-Gefühl heraufbeschworen. Danach wurde gemutmaßt, Müntefering könne zu einem zweiten Herbert Wehner werden, zu einem Fraktionschef, dem der Kanzler auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein würde. Schröder fügte sich in die neuen Verhältnisse. Beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion versetzte er Müntefering von sich aus in den Stand der Unverzichtbarkeit. Die Umsetzung der Agenda 2010 wäre ohne die Hilfe des "lieben Franz" nicht möglich gewesen, so Schröder. Ganz besonders würdigte Schröder Münteferings "persönliche Loyalität". Und um die Huldigung abzurunden, wandelte der Kanzler noch Münteferings Ausspruch ab: "Die Fraktion ist gut, die Koalition auch. Glückauf!" Schon kurz nach dem Parteitag zog Müntefering durchs Land. Nicht mehr nur die Kollegen, auch die Basis wollte er nun für die Politik der Regierung gewinnen. Am Anfang seiner Tour wurde er gefeiert, doch seit Jahresbeginn, als mit der Praxisgebühr für die SPD ein neues Zeitalter der Wut begann, stieß auch der populäre Fraktionschef auf immer mehr Kritik. Vor knapp zwei Wochen berichtete er dann im SPD-Präsidium vom Verdruss unter den eigenen Leuten und besonders vom Frust unter den Gewerkschaftern - einen Tag später verhängte Gerhard Schröder sein Reformmoratorium bei der Pflegeversicherung. Der eigene Wunsch des Generalsekretärs Zum neuen Parteivorsitzenden Müntefering gehört allerdings auch ein neuer Generalsekretär. Das war das nächste Scheibchen Wahrheit auf der Pressekonferenz, und es purzelte erst nach einer Journalistenfrage. Wie denn die Zukunft des Generalsekretärs Olaf Scholz aussehe? Nun, sagte Müntefering, der werde "auf eigenen Wunsch" sein Amt zur Verfügung stellen. Er, Müntefering, und da war es schon wieder Schluss mit der reinen Wahrheit, habe immer ein sehr gutes Verhältnis zu Scholz gehabt, und ganz bestimmt bedeute diese Entwicklung nicht das Ende der politischen Karriere von Olaf Scholz. Andererseits ist es auch kein so gutes Zeichen für Scholz, dass der designierte Parteivorsitzende die, nun ja, freiwillige Demission des Unglückswurms Scholz fast en passant und nach dem Motto, schauen wir mal, ob einer danach fragt, erwähnte. Kurzfristige Entscheidungen Zwar bemühte sich Schröder mehr als Müntefering, den Eindruck zu erwecken, die Verkündung der Entscheidung sei das Ende eines langen Prozesses. Schon seit Januar, so Schröder, habe er mit Müntefering darüber nachgedacht. In Wirklichkeit aber ist Schröders Rückzug vom Chefsessel erst in dieser Woche festgezurrt worden. "Die sind seit Mittwoch zusammen gehockt", sagt einer, der das Kanzleramt betreten darf, ohne irgendeinen Ausweis zeigen zu müssen. Scholz war am Donnerstag zweimal länger bei Schröder. Andere wichtige Koalitionäre erfuhren von der Operation Schröder-Scholz erst am Freitagmorgen. Die Begründung dafür: Ursprünglich sollte die Bombe am 16. Februar platzen. Dann aber befanden Schröder und Müntefering, dass die Situation so schwierig geworden sei, dass man nicht mehr länger warten dürfe. Erst am Freitagmorgen wurde entschieden, die Pressekonferenz schon am Nachmittag abzuhalten. Der Grund, dass aus dem Coup eine Notoperation wurde, ist einfach: Einerseits wurde Schröder von den jüngsten Umfragen - die SPD bei 24 Prozent Wählerzustimmung - , und einer wahren Flut der Krisenberichterstattung getrieben. Animiert von Leitartikeln in FAZ und SZ hämmerten bis zur Bild-Zeitung alle auf Schröder ein. Dies wiederum nahmen SPD-Landespolitiker und sonstige Sozialdemokraten zum Anlass, alles Mögliche zu fordern. "Das hat sich so aufgeschaukelt, dass sogar irgendein Unterbezirksvorsitzender bundesweit als Vorausmeldung unter der Überschrift ,Schröders Krise hält an' lief", sagt ein Schrödermensch. Schröder also wollte und musste handeln. Weil er aber nie das tun will, was ihm andere vorschreiben, schmiss er keine Minister aus dem Kabinett, sondern sich selbst aus dem Parteivorsitz. "Der Rausschmiss von Scholz allein wäre zu wenig gewesen", sagt ein Kundiger. Also gab Schröder auf, was ihm ohnehin zusehends zur Bürde wurde, und Müntefering muss tun, was er in dieser Lage wohl als einziger in der SPD kann. Gegner drohen Watschen und Peitschen Aus dem spätestens seit Bochum heimlichen Parteichef Müntefering wird nun der offizielle Vorsitzende. Und Schröder, seit geraumer Zeit für viele in der Partei ein unheimlicher Vorsitzender, bleibt Kanzler. Wie das nach Schröders Vorstellung in Zukunft funktionieren soll, hat Müntefering auf seine Weise immer wieder und auch in der Freitagsverkündung klar gemacht: Die SPD ist Regierungspartei, Regierungspartei, Regierungspartei. Wer in Zukunft als SPD-Abgeordneter - Schreiner und doppelnamige Damen aufgepasst! - das Gehabe eines Oppositionsvertreters an den Tag legt, wird vom Kanzler gewatscht und vom Fraktionsparteichef Müntefering gepeitscht. Die Luschen im Kabinett haben Bewährung gekriegt. Mal sehen was nach der Hamburg-Wahl passiert. | An diesem frühen Freitagnachmittag sitzt das ganze politische Berlin vor dem Fernseher. Schröder wirft hin, Münte übernimmt. Das ganze politische Berlin? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-wechsel-an-der-spitze-der-spd-notoperation-am-eigenen-leib-1.887204 | Der Wechsel an der Spitze der SPD - Notoperation am eigenen Leib | 00/05/2010 |
Wie schon nach den Amokläufen in Bad Reichenhall und Erfurt fordern Lehrer und Politiker das Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele. Doch ein Herstellungsverbot für Baller-Spiele ist kaum umsetzbar. Die SPD will Polizisten im Internet "Streife gehen" lassen. Nach dem Amoklauf eines 18-Jährigen an einer Realschule in Emsdetten will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit einer Bundesratsinitiative ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen erreichen. Detailansicht öffnen Virtuelles Vorbild? In Computerspielen wie Counter-Strike darf am Bildschirm gemordet werden. (Foto: Foto: dpa) Ein Herstellungsverbot sei schwer umsetzbar, da der Großteil der Baller-Spiele im Ausland programmiert werde. Ein Verbot zur Verbreitung in Deutschland sei allerdings ein wichtiger erster Schritt, sagte Schünemann. Ziel sei ein Herstellungs- sowie ein Verbreitungsverbot. Außerdem forderte der Minister die Abschaffung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Notwendig sei ein neues Gremium zur Überprüfung von Computerspielen, das "rein in staatlicher Hand" liege. "Vordergründige Diskussion" Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte davor, die Diskussion auf das Verbot von Computerspielen zu verengen. Das Gewaltphänomen müsse breiter analysiert werden. "Jetzt zu diskutieren, Computerspiele zu verbieten - so richtig das sein mag - das ist kein Erklärungsmuster, um mit dem Phänomen Gewalt in unserer Gesellschaft umzugehen. Wir brauchen Frühwarnsysteme, und nicht diese vordergründige Diskussion um das Verbot von Killerspielen." Vor allem das Internet müsse stärker polizeilich kontrolliert werden, sagte Wiefelspütz dem Sender N24. "Wir müssen, ich sag's mal etwas platt, mit der Polizei auch im Internet Streife gehen." Dort passiere auch alles Grausame, was auch sonst in der Welt passiere. Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), räumte ein, dass die Politik nach dem Amoklauf von Erfurt nicht schnell genug reagiert habe. Im Bayerischen Rundfunk forderte er, es müssten mehr Schulpsychologen eingesetzt werden. "Keine Auswege für Verlierer" Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnte vor einer "Amok-Gesellschaft". "Brutale Computerspiele und Videofilme gaukeln Jugendlichen den schnellen Sieg des Stärkeren vor", schreibt er in der Bild-Zeitung. "Auswege für den Verlierer bieten sie nicht." Kraus forderte ein Umdenken der Gesellschaft. Es müsse "mehr Interesse am Mitmenschen" praktiziert werden. Eltern und Lehrer seien dabei wichtige Vorbilder. Bayerische Lehrer fordern Konsequenzen aus dem Amoklauf: Verbale und psychische Gewalt im Schulalltag hätten zugenommen. Darauf müsse die Politik reagieren. Notwendige Maßnahmen seien kleinere Klassen und mehr unterstützendes Personal. Die Zahl der Schulsozialarbeiter und Psychologen sollte aufgestockt und Gewalt verherrlichende Computerspiele verboten werden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat eine Bundesratsinitiative zum Verbot der Killerspiele angekündigt. Nach Angaben seines Ministeriums soll die Initiative im Frühjahr kommenden Jahres von Niedersachsen in die Länderkammer eingebracht werden. Schünemann hatte demnach bereits vor einem halben Jahr von der Innenministerkonferenz der unionsregierten Länder den Auftrag erhalten, ein Verbot vorzubereiten. Vor zwei Monaten habe man einem Kriminologen ein Gutachten zu den Gefahren der Spiele in Auftrag gegeben. "Unverantwortlich und indiskutabel" Angesichts der aktuellen Ereignisse habe man beschlossen, parallel zu dem Gutachten bereits eine Bundesratsinitiative zu erstellen. Auch Bayern unterstützt die Initiative: "Nach dem verheerenden Amoklauf von Emsdetten darf es keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben: Killerspiele gehören in Deutschland verboten", betonte Ministerpräsident Edmund Stoiber in München. "Sie animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten", betonte der CSU-Chef. "Das sind völlig unverantwortliche und indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen." Stoiber sagte, der Staat dürfe hier nicht einfach zuschauen und nichts tun. Bayern habe bereits seit 1999 nach einem Amoklauf in Bad Reichenhall wiederholt Gesetzesinitiativen zum Verbot von Killerspielen gestartet. "Bisher haben wir für unsere Initiativen noch keine ausreichende Unterstützung gefunden", sagte der Ministerpräsident. Nun setzte er jedoch darauf, dass ein entsprechendes Vorhaben endlich Erfolg haben werde. Die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) forderte Computerspiele wie "Gotcha", "Paintball" und "Laserdrome" auf den Index zu setzen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD habe diese Absicht zwar aufgegriffen. Doch habe sich die Bundesregierung im August 2006 erneut gegen ein Verbot ausgesprochen. Nun sei es "höchste Zeit zu handeln". Stewens verwies darauf, dass der Amokschütze von Emsdetten offenbar Killerspiele gespielt habe. Diese seien für Jugendliche ungeeignet. "Ballerspiele wie 'Counter Strike' oder 'Doom 3' lassen die Spieler verrohen und sind mitursächlich für Gewalttaten, die menschliches Vorstellungsvermögen übersteigen", betonte die Ministerin. | Wie schon nach den Amokläufen in Bad Reichenhall und Erfurt fordern Lehrer und Politiker das Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele. Doch ein Herstellungsverbot für Baller-Spiele ist kaum umsetzbar. Die SPD will Polizisten im Internet "Streife gehen" lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-killer-spiele-sie-animieren-jugendliche-andere-menschen-zu-toeten-1.893849 | "Debatte um Killer-Spiele - ""Sie animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten""" | 00/05/2010 |
Die deutschen Behörden bekommen immer wieder Informationen über die Irak-Geiseln - die beiden Entführten sind demzufolge noch am Leben. Seit fast sechs Wochen sind die beiden deutschen Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Irak verschleppt - und außer drei Videos, auf denen die Entführten um Hilfe bitten, hat man nichts von ihnen gehört. Detailansicht öffnen Zwei Teilnehmer einer Mahnwache an der Leipziger Nikolaikirche für die beiden entführten Ingenieure. (Foto: Foto: ap) Immer noch erklärt das Auswärtige Amt, es gebe keinerlei neuen Stand. Fast scheint es so zu sein, als seien die zwei jungen Männer vom Erdboden verschluckt. Um den Druck auf die Angehörigen zu mildern, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Familien am vergangenen Sonntag ins Auswärtige Amt eingeladen. Er machte ihnen Mut. Und er tat das auf einer Erkenntnisbasis, die schon etwas breiter ist als das, was der Krisenstab nach außen dringen lässt. Denn im Gegensatz zu ihren öffentlichen Äußerungen bekommen die deutschen Sicherheitsbehörden doch immer wieder Informationen über die Entführten - und die lassen sie mit großer Sicherheit davon sprechen, dass die beiden Geiseln noch am Leben sind. "Es gibt keinerlei Grund, daran zu zweifeln, dass sie noch am Leben sind", sagte ein hoher Sicherheitsexperte der Süddeutschen Zeitung. Ein anderer sagt, er sehe keinen Anlass zu Pessimismus. "Bleiben Sie dran, der Minister will sie sprechen" Die Informationen über die Geiseln kommen über drei Ecken, nie laufen die Gespräche mit den Entführern direkt. Aber es gibt Kommunikationsstränge, über die zumindest Informations-Schnipsel hin und her gelangen. Der Wunsch der Deutschen nach einem aktuellen Lebenszeichen der Geiseln wurde in diese Kanäle eingespeist. In den Antworten, die bislang zurückkamen, fanden sich Hinweise, aber keine handfesten Beweise. Immer wieder brechen die Verbindungskanäle auch zusammen - kein Wunder angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände im Irak mit Ausgangssperren und Überfällen. Gerade am Mittwoch wurden wieder Dutzende Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma von Uniformierten im Irak entführt. Inzwischen übt der deutsche Außenminister Seelenmassage. Am Sonntag läutete bei Pfarrer Christian Führer von der Nikolaikirche in Leipzig das Telefon. Er saß gerade mit Freunden bei Kaffee und Kuchen, als sich das Auswärtige Amt in Berlin meldete. "Bleiben Sie dran, der Minister will Sie sprechen", sagte die freundliche Dame. Pfarrer Führer atmete tief durch. "Einen Moment lang hatte ich die irre Hoffnung, es könnte die erlösende Nachricht kommen", erzählt er. "Und gleichzeitig hatte ich die schreckliche Angst, was der Anruf auch bedeuten könnte." "Ich bleibe hier bei der Mahnwache" Steinmeiers Anruf war als Dank gemeint für die Mahnwachen und Gebete der Menschen in Leipzig. Auch für ihre Geduld, ohne Nachricht auszuharren. Karin Berndt zum Beispiel zieht es jeden Montag und Donnerstag zur Nikolaikirche. Die Prokuristin der Firma Cryotec, welche die beiden Ingenieure in den Irak schickte, erlebt hier ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sie wärmt und das sie nicht vermutet hat. Vergangenen Montag erzählte ihr ein Arbeitsloser, er gehe jetzt nicht mehr zur gleichzeitig stattfindenden Demo gegen Hartz IV. "Ich bleibe hier bei der Mahnwache", sagte er. So schlecht gehe es ihm gar nicht im Vergleich zu den Geiseln. Pfarrer Führer übrigens hat den Außenminister am Telefon sofort dienstverpflichtet: Er müsse zum Dankgottesdienst nach Leipzig kommen, wenn die Geiseln endlich frei seien. Steinmeier sagte zu. | Die deutschen Behörden bekommen immer wieder Informationen über die Irak-Geiseln - die beiden Entführten sind demzufolge noch am Leben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-irak-geiseln-lebenszeichen-aus-dem-nichts-1.887445 | Deutsche Irak-Geiseln - Lebenszeichen aus dem Nichts | 00/05/2010 |
Ein Zustand, der an den Kalten Krieg erinnert: Russlands Streitkräfte demonstrieren weltweit Stärke und ärgern damit die USA. Angeblich war es knapp. So knapp, dass aus der Übung Valiant Shield (Tapferer Schild) der US-Marine im Pazifik leicht Ernst hätte werden können. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95 mit der schönen Nato-Bezeichnung "Bär" hatten sich in dieser Woche der Insel Guam und damit dem Übungsgebiet bedrohlich genähert. Detailansicht öffnen Russisches Kampfflugzeug "Tu-95" (Archivbild) (Foto: Foto: AP) "US-Flugzeuge bereiteten sich auf ein Abfangmanöver vor. Dazu kam es aber nicht, weil die Bären nicht nah genug heranflogen", erläuterte der Kommandeur der Pazifischen Flotte, Robert Willard. Wiederbelebte Traditionen Der russische Generalmajor Pawel Androssow schilderte das Geschehen etwas blumiger: "Es war immer eine Tradition unserer Luftwaffe, weit auf den Ozean herauszufliegen, wo unsere Flieger Sichtkontakt zu den amerikanischen Piloten herstellten. Am Mittwoch haben wir diese Tradition wiederbelebt." Die beiden russischen Kampfflugzeuge hätten der Gegend von Guam im Westpazifik einen Besuch abgestattet und dort die amerikanischen Piloten angelächelt. Die Mission werde als Erfolg gewertet. Schon seit einiger Zeit ist die Wiederkehr des russischen Bären zu beobachten und sie betrifft keineswegs nur Langstreckenflugzeuge. Russland will wieder weltweit militärisch Flagge zeigen - fast so wie einst die Sowjetunion. So kündigte Marine-Kommandeur Wladimir Massorin jüngst auch die Rückkehr ins Mittelmeer an. Eine ständige Präsenz russischer Kriegsschiffe und U-Boote dort sei für die nationale Sicherheit Russlands von strategischer Bedeutung. Einst hatte die Sowjetunion eine eigene Basis in Syrien unterhalten. So weit gehen die russischen Pläne heute nicht, doch fraglos bemisst Moskau seine Rolle wieder nach seinem militärischen Gewicht. Der russische Sicherheitsrat arbeitet derzeit an einer neuen Militärdoktrin, die dem gewachsenen Selbstbewusstsein und den Veränderungen "der geopolitischen und militärpolitischen Situation" Rechnung trägt - womit unverblümt das Konkurrenzverhältnis zu den USA gemeint ist. Ähnlich wie im Kalten Krieg Aktionen wie der Ausflug nach Guam, das zum Staatsgebiet der USA gehört, sollen den Amerikanern zeigen, dass mit den Russen wieder zu rechnen ist. "Das ist ein normales Training, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges üblich war", sagt Alexander Chromtschichin vom Moskauer Institut für politische und militärische Analysen. "Jetzt haben wir einen Zustand im Verhältnis zu den USA, der ein wenig an den Kalten Krieg erinnert." Über diesen Zustand ist die Weltöffentlichkeit spätestens seit der Münchner Rede von Wladimir Putin im Bilde. Den USA warf er darin im Februar den "ungezügelten Gebrauch militärischer Gewalt" vor. Besonders gereizt fühlt sich Putin aber durch die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Europa. Sie richten sich nach Moskaus Einschätzung nicht gegen Iran, sondern gegen Russland. Russlands Rüstung "extrem ineffektiv" Weil die USA nach "globaler militärisch-politischer Dominanz im 21. Jahrhundert" strebten, urteilt der Politologe Sergej Kortunow, habe Russland "keine andere Wahl, als für absehbare Zeit eine starke Nuklearmacht zu bleiben". Zudem müsse es seine Forschungsanstrengungen beschleunigen. Tatsächlich sind die Militärausgaben unter Putin schon deutlich erhöht worden. In den nächsten acht Jahren sollen die Streitkräfte zudem mit neuer Ausrüstung im Wert von 141 Milliarden Euro ausgestattet werden. Militärexperte Chromtschichin ist dennoch skeptisch: "Das Geld wird extrem ineffektiv ausgegeben, trotz der hohen Summe bleiben die realen Waffenkäufe sehr gering." | Ein Zustand, der an den Kalten Krieg erinnert: Russlands Streitkräfte demonstrieren weltweit Stärke und ärgern damit die USA. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russische-armee-gruesse-aus-moskau-1.929735 | Russische Armee - Grüße aus Moskau | 00/05/2010 |
Beim Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus der CDU-Fraktion schrammte die Partei-Spitze nur knapp an einer Blamage vorbei. 28 Parlamentarier stimmten gegen den Rausschmiss und damit auch gegen Angela Merkel. (SZ vom 15./16. November 2003) Berlin, 14. November - Laurenz Meyer ist CDU-Generalsekretär. Und eine Art Fleisch gewordenes Barometer für die Stimmung in seiner Partei. Wenn er lacht, was er gern und häufig tut, ist alles normal, zumindest unter Kontrolle. Lacht er nicht, deutet das auf Schwierigkeiten hin. Ist er verkniffen und gereizt, weiß man: Jetzt ist die Lage ziemlich ernst. So wie am Freitag, nach der Veranstaltung im Reichstag, die ein paar Unionsabgeordnete später eine "Hinrichtung" nennen werden. Dort, mitten im Gedränge der Schaulustigen, die ein solches Spektakel anzieht, wurde Meyer gefragt, ob der Fall Martin Hohmann jetzt ein Fall Angela Merkel wäre, ob die CDU-Vorsitzende nun beschädigt sei. Stimmabgabe bei Glockengeläut "Fragen Sie mich nicht so'n Quatsch. So'n Quatsch. Ich halte die Frage für Quatsch", zischte der ansonsten recht konziliante Meyer zurück. Jeder verstand: Dieses Thema ist dem Mann unangenehm. Nicht, weil es totaler Quatsch wäre. Sondern weil bei dem Ausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion auch die CDU- und Unionsfraktionschefin Angela Merkel bestraft wurde, jedenfalls ein bisschen. Das Ergebnis der Abstimmung fiel nicht ganz so aus, wie es Merkel und viele andere erwartet hatten. Dabei hatten sich die Zuständigen alle Mühe bei der Vorbereitung dieser Abstimmung gegeben, auch und weil sie bislang einzigartig war. Denn nie zuvor hatte die Fraktion einen Abgeordneten ausgeschlossen. Wahlkabinen waren aufgestellt im Sitzungsraum des Fraktionsvorstandes, im Nordflügel des 3. Stocks des Reichstags, damit das Votum auch tatsächlich geheim vonstatten gehen konnte. Probleme bei der Auszählung Sicherheitsbeamte sperrten die gläsernen Korridore für Unbefugte, die Abgeordneten gingen - übrigens zum Geläut der morgendlichen Andacht - fernab der Neugierigen durch eine Nebentür zur Stimmabgabe. Gerichtsfest müsse das Prozedere sein, hatten die Justiziare der Fraktionsführung eingebläut, für den Fall, dass die Affäre Hohmann einmal vor den Richtern landen sollte. Den CSU-Abgeordneten Wolfgang Hofbauer aus Cham freilich hatte niemand eingeplant. Der stand auf dem Weg zum Reichstag im Stau, hetzte verspätet in die Wahlkabine und warf seinen Zettel in die Urne, als der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder schon längst das Ende der Stimmabgabe erklärt hatte. Was tun? Abstimmung wiederholen, der Gerichtsfestigkeit wegen! Auch bei der Auszählung hat es anschließend ein Problem gegeben: Die nicht-existenten Voten fünf krankgemeldeter Abgeordneter wurden, aus welchen Gründen auch immer, den ungültigen Stimmen zugeschlagen, beim Nachrechnen aber wieder abgezogen. Nicht neun, nein, nur vier Stimmen waren ungültig. 28 Parlamentarier gegen Hohmann-Ausschluss Aber diese Pannen waren das geringste Problem an diesem Tag, jedenfalls für Merkel und ihre Helfer. Die mussten nämlich erklären, warum sich so viele Abgeordnete nicht für einen Ausschluss Hohmanns entscheiden konnten. Ein paar, allerhöchstens 20 Gegenvoten hatten Befürworter wie Kritiker der Trennung noch am Vorabend prophezeit. Und vorhergesagt, dass es bei größerem Widerstand schwierig für die Chefin werden würde. Und nun waren es sogar mehr als doppelt soviel: 28 Parlamentarier stimmten mit Nein, 16 enthielten sich. Zusammen mit den ungültigen Stimmen macht das 48. 195 stimmten dafür. Immerhin ein Fünftel der Fraktion folgte Merkel nicht. Die Parlamentarier schauten so perplex drein wie die Vorsitzende, und vor den Schaulustigen erklärten alle, die etwas zu sagen hatten, dieses Debakel mit der Menschlichkeit der Unionsabgeordneten. Die hätten sich eben schwer getan mit der Trennung von einem Kollegen. "Ein guter Kamerad" Mag sein, dass das für einige galt, vielleicht für die, die Hohmann als "guten Kameraden" und "netten, hilfsbereiten Kollegen" beschreiben, als einen, der "nicht wirklich ein Antisemit" sei, sondern ein "gejagtes Tier". Ihre Herzen hatte er vielleicht berührt mit seiner letzten Rede in der Fraktion, kurz vor der Abstimmung, die mit dem Satz geendet haben soll: "Und so lege ich mein Schicksal in eure Hände." Doch jenseits der Schaulustigen-Menge machten die Abgeordneten ihre realistische Rechnung auf. Einige, ganz wenige, hatten vielleicht Sympathie mit den kruden Gedankengespinsten Hohmanns. Andere verweigerten sich, weil sie Merkels Kehrtwende nicht folgen wollten, die sie nicht verstanden und offenkundig auch nicht akzeptierten. Andere waren aufgeschreckt durch die Briefe, in denen Mitglieder und Nicht-Mitglieder in mehr oder minder appetitlicher Art gegen die Behandlung Hohmanns protestieren. "Ehrliches Resultat" Und dann gab es, wie ein erfahrener Abgeordneter meinte, noch jene, die "aus sonst welchen Gründen ihr Mütchen kühlen wollten". Kritiker und Befürworter des Ausschlusses versuchten gleichermaßen, dem zwar hinreichenden, aber enttäuschenden Ergebnis etwas Gutes abzugewinnen. Die, die Hohmann loswerden wollten, sprachen von einem "ehrlichen Resultat" und waren erleichtert, dass zumindest die zur Trennung notwendige Zwei-Drittel-Hürde klar genommen worden war. Denn ansonsten hätte Merkel zurücktreten müssen. Die, die sich über den Ausschluss ärgerten, hoffen, dass die Gegenstimmen den erzürnten Teil der Basis besänftigen. "Die sehen dann wenigstens, dass nicht alle mit dem Ausschluss einverstanden waren", meinte ein Vertreter dieser Gruppe. Für die Debatte über einen "vernünftigen Patriotismus", die Merkel nun führen will, verheißt das nichts Gutes. Und Hohmann? Der sagte dann nichts mehr, verschickte eine Erklärung, in der er die "Entwicklungen" bedauert, die sich aus seiner Rede ergeben hätten und wechselte den Stuhl im Bundestag. Er sitzt nun dort, wo der FDP-Politiker Jürgen Möllemann kurzzeitig seinen Platz hatte. | Beim Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus der CDU-Fraktion schrammte die Partei-Spitze nur knapp an einer Blamage vorbei. 28 Parlamentarier stimmten gegen den Rausschmiss und damit auch gegen Angela Merkel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hohmann-affaere-rausschmiss-durch-die-nebentuer-1.884327 | Hohmann-Affäre - Rausschmiss durch die Nebentür | 00/05/2010 |
Er bekämpfte die Mafia und öffnete Sizilien für die Moderne - warum einer, der längst zum Mythos geworden ist, nochmal Bürgermeister werden möchte. Wenn Leoluca Orlando wissen will, ob ihn das Volk noch liebt, schickt er seine Frau Milli los. Die Signora zeigt sich kaum an der Seite ihres Mannes in der Öffentlichkeit. Sie führt ein normales Leben, fährt mit dem Bus, kauft auf den Straßenmärkten Palermos ein. Niemand erkennt sie, und so kann sie im Gespräch mit den Leuten ungeniert über Orlando herziehen. Das Ergebnis ist stets das gleiche. Die Menschen widersprechen der Signora, beschimpfen sie und rufen: "Halten Sie doch den Mund, Sie kennen Leoluca Orlando ja überhaupt nicht." Wieder zu Hause berichtet Frau Orlando dann ihrem Mann: "Du kannst beruhigt sein. Alle haben dich verteidigt." Die Stadt ist wie eine Geliebte "Sie ist meine beste Spionin", sagt der Mann mit den schweren, etwas müden Zügen und den melancholischen Augen. Dann lächelt er. "Ich habe eine morbide, geradezu körperliche Beziehung zu dieser Stadt. Sie ist wie eine Geliebte, die ich für einige Jahre verlassen habe. Nun kehre ich zu ihr zurück." Bei der Wahl am Sonntag und Montag möchte Orlando an der Spitze eines Links-Bündnisses wieder Bürgermeister Palermos werden. Viele fragen sich, warum sich der 59 Jahre alte Juraprofessor, Parlaments-abgeordnete, Buchautor, Vortragsreisende und international berühmte Anti-Mafia-Kämpfer diese Wahlschlacht gegen das Stadtoberhaupt Diego Cammarata von Silvio Berlusconis rechter Partei Forza Italia antut. Was er bei diesen Kommunalwahlen noch gewinnen könne. Schließlich hat er die Stadt zwischen 1985 und 2000 bereits drei Mal regiert. Dabei gelang es ihm, vom Kommunalpolitiker zum Mythos zu werden. Orlando wurde Heldengestalt im Kampf gegen die Mafia, das Symbol des "Frühlings von Palermo", der gute Pate der verwahrlosten Metropole Siziliens. Kinder schützen ihn In jenen Jahren hauchte Orlando Furioso, der "Rasende Roland", wie er genannt wird, der fatalistischen Stadt Hoffnung ein. Er ließ Kirchen und Paläste renovieren, Parks anlegen, Straßen beleuchten, Museen eröffnen und schaffte so heile Inseln in der von Armut und Verfall zerfressenen Altstadt. Und er hämmerte den Menschen ein: Die Mafia ist nicht eure Identität - sie pervertiert eure Identität. Die Cosa Nostra räumte ihm dafür den Spitzenplatz auf ihrer Abschussliste ein. "Wandelnde Leiche" wurde er genannt. Der aus altem Adel stammende Bürgermeister überlebte - zu seiner Überraschung. Seine Popularität habe ihn geschützt, besser noch als die Leibwächter. "Wenn ich in die Trabantenstädte zu den Menschen ging, und die Kinder kamen und umarmten mich, dann wagte es die Mafia nicht, mich zu töten." Zur Krönung seiner Ära wurde 1997 die Wiedereröffnung des Jahrzehnte geschlossenen Jugendstilbaus Teatro Massimo, eines der schönsten Opernhäuser Europas. Drei Jahre später war für Orlando das Spiel in Palermo erst einmal aus. Das Wahlgesetz verbot ihm die sofortige Wiederkandidatur, so musste er den Palazzo delle Aquile, das Rathaus, einem anderen überlassen. Er schrieb Bücher, reiste und versuchte, in der nationalen Politik in Rom Fuß zu fassen. Mit dürftigem Erfolg. Orlando blieb der ersehnte Ministerposten in der Linksregierung von Romano Prodi verwehrt. Ihm erging es ein wenig wie Michail Gorbatschow: Im Ausland, besonders in Deutschland, gefeiert - zu Hause an den Rand gedrängt. | Er bekämpfte die Mafia und öffnete Sizilien für die Moderne - warum einer, der längst zum Mythos geworden ist, nochmal Bürgermeister werden möchte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/leoluca-orlando-der-gute-pate-von-palermo-1.919971 | Leoluca Orlando - Der gute Pate von Palermo | 00/05/2010 |
Die Partei setzt zum Stopfen des Finanzlochs auf eine Umlage ihrer Mitglieder. Ein Ausweg wären neue Schulden, immerhin ist die CDU wieder kreditwürdig. Doch das würde man gern vermeiden. Unvorbereitet hat die CDU das Karlsruher Millionen-Urteil nicht getroffen. Dass die Richter so entscheiden würden, hatten die Oberen im Konrad-Adenauer-Haus erwartet - auch wenn mancher gehofft hatte, dass es vielleicht doch noch anders kommen würde. Auch dass die Entscheidung wenige Tage vor den für die CDU schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verkündet werden würde, wusste man bei der Bundespartei spätestens seit Mittwoch. An diesem Tag rief ein Bediensteter des Verfassungsgerichts in Berlin an und erfragte die Fax-Nummer, unter der man tags darauf der CDU die Mitteilung über die Entscheidung zukommen lassen wollte. Dass die Verkündung kurz vor den Wahlen kam, ärgert die Parteioberen natürlich, schließlich weckt das Erinnerungen an die Spendenskandale von Altkanzler Helmut Kohl und der Hessen-CDU. Zehn Millionen Euro fehlen Doch die Christdemokraten sorgen sich nicht wirklich um ihren Ruf, sie sorgen sich um ihre Finanzen. Obgleich sie schon länger Vorkehrungen für den Fall der Fälle traf, dass hohe Zahlungen auf sie zukommen, muss die Partei in den nächsten drei Jahren noch zehn Millionen Euro aufbringen, um ihre Schulden bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu begleichen. Das ist schwierig, wie führende CDU-Politiker sagen, aber wenigstens keine Katastrophe. Denn im Vergleich zum Jahr 2000, als die CDU - aus strukturellen Gründen, nicht etwa wegen der Spendenaffären - hochverschuldet und eigentlich ruiniert war, steht die Partei finanziell deutlich besser da. Der harte, mit Personaleinsparung verbundene Spar- und Sanierungskurs, den die CDU sich auferlegte, war bislang erfolgreich: Die Millionenschulden aus alter Zeit sollen Ende 2006 getilgt sein. Die Kassen sind nicht voll, aber auch nicht mehr ganz leer. Beraten, wie und von wem die Millionen aufzubringen sind Etwa 30 Millionen Euro beträgt der Jahresetat der Bundespartei - zu wenig, wie die Bundes-Oberen sagen, um allein die Raten von vierteljährlich mehr als einer Million Euro zu schultern, die nach der Karlsruher Entscheidung bis 2007 noch zu zahlen sind. Deshalb soll die gesamte CDU-Führung schon am kommenden Montag in Präsidium und Vorstand die leidige Frage beraten, wie und von wem die zehn Millionen Euro aufzubringen sind. Die Landesverbände sind nicht sonderlich spendierfreudig, auch nicht die Hessen-CDU. Die steuert aus dem Rest der alten Schwarzgeldkasse und einem Kredit die Hälfte der 21 Millionen Euro bei und würde es gern dabei belassen. Allein durch Einsparen ist das Geld also nicht aufzubringen, aber auch nicht durch neue Spendensammlungen. Ein Ausweg wären neue Schulden, immerhin ist die CDU wieder kreditwürdig. Doch das würde man gern vermeiden. Woher also soll das Geld kommen? Öffentlich mochten sich Bundes- und Landespolitiker der CDU bislang nicht äußern. Aber nachgedacht haben einige schon - und sich dabei an jenen Solidarbeitrag erinnert, auf den man sich in der großen Finanzkrise im Jahr 2000 parteiintern verständigt hatte. Damals wurde nach einigem Hin und Her eine Erhöhung des Beitrags, den die Landesverbände an die Bundespartei abgeben, von 1,25 auf 2,25 Mark beschlossen, Dieser "Parteisoli" soll Mitte 2005 auslaufen. Nun könnte, wenn man die noch vagen Hinweise aus der Bundes-Spitze richtig deutet, diskutiert werden, ob man die Frist nicht am besten verlängert. | Die Partei setzt zum Stopfen des Finanzlochs auf eine Umlage ihrer Mitglieder. Ein Ausweg wären neue Schulden, immerhin ist die CDU wieder kreditwürdig. Doch das würde man gern vermeiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/21-millionen-euro-strafe-mit-dem-klingelbeutel-unterwegs-1.897684 | 21 Millionen Euro Strafe - Mit dem Klingelbeutel unterwegs | 00/05/2010 |
Vize-Parteichef Andreas Pinkwart lobt den SPD-Vorsitzenden Beck, hält dessen Partei aber für "nicht hinreichend zukunftsfähig". Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat eine programmatische Neuausrichtung der SPD als Vorbedingung einer etwaigen neuen sozial-liberalen Zusammenarbeit genannt. Detailansicht öffnen Kurt Beck (r.): "Es lohnt, an Koalitions-Alternativen zu arbeiten." (Foto: Foto: Reuters) Nachdem der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck dafür plädiert hatte, neben der großen Koalition auch die Möglichkeit anderer Bündnisse auszuloten, sagte Pinkwart der Süddeutschen Zeitung, er traue Beck da eine Menge zu. Andererseits stehe Beck vor einer "Herkulesaufgabe". "Bei allen Reformthemen zeigt sich die SPD bislang nicht hinreichend zukunftsfähig", kritisierte Pinkwart. Beck hatte gesagt, die SPD müsse sich stärker neuen Wählerschichten zuwenden. Dazu gehörten Ingenieure, Ärzte oder Anwälte - Berufsgruppen, in denen traditionell die FDP stark verankert ist. Derzeit gebe es zwar nicht "besonders viele Schnittmengen zwischen Sozialdemokratie und FDP". Pinkwart: Zusammenarbeit allenfalls als mittelfristige Perspektive Trotzdem lohne es, "an Koalitions-Alternativen zu arbeiten". Beck hatte bis zum 26. März, als er die absolute Mehrheit der Mandate im rheinland-pfälzischen Landtag errang, an der Spitze einer SPD/FDP-Koalition in Mainz gestanden. Pinkwart sagte, er sehe eine neue sozial-liberale Zusammenarbeit im Bund allenfalls als mittelfristige Perspektive. Er gehe davon aus, dass die große Koalition in Berlin bis 2009 halten werde. Bis dahin müsse man sehen, ob es Beck gelinge, der SPD auf den Reformfeldern Arbeitsmarkt, Steuern, soziale Sicherungssysteme oder Forschung eine neue Orientierung zu geben. Ansätze dazu sehe er in dem Papier, das der zurückgetretene SPD-Chef Matthias Platzeck noch Anfang der Woche veröffentlicht hatte. Wenn er andererseits die NRW-SPD betrachte, die nach dem Verlust der Regierungsmacht besonders rückwärts gewandt auftrete, habe er Zweifel. "Insofern wird das ein sehr langer Weg werden, die SPD sozusagen durch ein zweites Godesberg wieder in eine eigene Regierungsfähigkeit hineinzuführen", sagte Pinkwart, der auch Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen ist. Thierse: Anregung Becks im Prinzip richtig Tatsächlich hat der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann skeptisch auf den Vorstoß Becks reagiert. Es sei "jetzt sicher nicht die Zeit, in der man sich neue Gedanken macht. Einer Wiederannäherung an die FDP steht derzeit das Sozialstaatsbild und die bedingungslose Marktorientierung der FDP entgegen", sagte Dieckmann der Kölnischen Rundschau. Ähnlich hatte die Bundes-SPD im Bundestagswahlkampf argumentiert. Der damalige Parteivorsitzende Franz Müntefering hatte unter anderem FDP-Chef Guido Westerwelle wiederholt vorgeworfen, den Sozialstaat abschaffen und die Gewerkschaften zerschlagen zu wollen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Anregung Becks hingegen als "im Prinzip" richtig. Beck habe als Ministerpräsident gute Erfahrungen mit einer SPD/FDP-Koalition gemacht. Daher sei es "überhaupt nicht überraschend, dass er dies auch als eine realistische Alternative im Bund sieht", sagte Thierse. Bis 2009 gehe es aber darum, die große Koalition mit der Union zum Erfolg zu führen. | Vize-Parteichef Andreas Pinkwart lobt den SPD-Vorsitzenden Beck, hält dessen Partei aber für "nicht hinreichend zukunftsfähig". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-fuehrungswechsel-bei-der-spd-fdp-sieht-hohe-huerden-fuer-sozial-liberales-buendnis-1.883100 | Nach dem Führungswechsel bei der SPD - FDP sieht hohe Hürden für sozial-liberales Bündnis | 00/05/2010 |
Nach dem massiven Stromausfall in London vom Donnerstagabend hat sich die Lage in der britischen Metropole nur langsam normalisiert. Londons Bürgermeister Ken Livingstone forderte eine Untersuchung der "völlig inakzeptablen Störung". Einen terroristischen Hintergrund schloss Livingstone aus. Die Stromunterbrechung konnte nach Mitteilung der Versorgungsgesellschaft National Grid nach 34 Minuten behoben werden. U-Bahnnetz am schwersten betroffen Nach der Ursache der Störung werde noch gesucht. Am späten Abend kam der U-Bahn-und Zugverkehr in der Metropole allmählich wieder in Gang. Mit Verzögerungen müsse aber noch während der ganzen Nacht gerechnet werden, sagte ein Sprecher der Eisenbahngesellschaft Network Rail. Hunderttausende von Pendlern gaben den Versuch auf, überhaupt noch nach Hause zu kommen, berichtete die BBC. Am schwersten wurde das Londoner U-Bahnnetz von dem Ausfall betroffen. Nach offiziellen Angaben blieben 60 Prozent der Züge stehen. Zehntausende machten sich zu Fuß auf den Heimweg oder wichen auf Busse und Taxen aus. Im Stadtzentrum fielen vorübergehend bis zu 270 Verkehrsampeln aus. Straßenlampen funktionierten nicht mehr. Eurostar-Verkehr war nicht betroffen Auch der Zugverkehr im Südosten Englands wurde von dem Stromausfall stark beeinträchtigt. Die BBC zeigte Bilder von Eisenbahnzügen, die mitten in London auf den Brücken still standen. Bis zu 1000 Züge seien stehen geblieben, teilte Network Rail mit. Der Eurostar-Verkehr durch den Kanaltunnel wurde nach Angaben eines Sprechers nicht betroffen. In der Stadtmitte wurden sofort nach dem Stromausfall zahlreiche U-Bahn-Stationen geschlossen und Reisende aus den Bahnhöfen in Sicherheit gebracht. Angestellte der U-Bahnen führten die Passagiere zum Teil durch die Tunnel ins Freie. Aus den Waggons konnten alle Menschen in Sicherheit gebracht werden, sagte Livingstone. Polizei: Wir sind mit der Situation fertig geworden Nach seiner Einschätzung waren allein in der Sieben-Millionen-Metropole 250.000 Menschen von dem Ausfall betroffen. Noch einmal so viele Reisende hätten vermutlich in Eisenbahnzügen in den Südosten Englands festgesessen. Täglich pendeln vier Millionen Arbeitnehmer in die britische Hauptstadt. Simon Lubin von der Londoner Transportpolizei zeigte sich am Abend zufrieden: "Wir hatten Noteinsatzpläne, nach denen wir vorgegangen sind. Wir sind mit der Situation fertig geworden." "Alle verhielten sich sehr ruhig, als wir im Tunnel festsaßen", berichtete eine U-Bahn-Reisende. Andere fühlten sich jedoch an den massiven Blackout in New York vor zwei Wochen erinnert: "Ich finde es sehr komisch, dass diese beiden Vorfälle so kurz aufeinander folgen", meinte der Beamte Alan Basford. Vor zwei Wochen hatte ein gewaltiger Stromausfall in mehreren Großstädten im Nordosten der USA und in Kanada ein Chaos ausgelöst. Millionen Menschen hatten in New York die Nacht in völliger Dunkelheit verbracht. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Nach dem massiven Stromausfall in London vom Donnerstagabend hat sich die Lage in der britischen Metropole nur langsam normalisiert. Londons Bürgermeister Ken Livingstone forderte eine Untersuchung der "völlig inakzeptablen Störung". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/london-500-000-waehrend-rush-hour-ohne-strom-1.931218 | London - 500.000 während Rush Hour ohne Strom | 00/05/2010 |
Marine und Luftwaffe kommen vergleichsweise gimpflich davon, doch insgesamt stehen über 100 Standorte vor dem Aus. Die Union sieht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährdet, viele Gemeinden fürchten den Bankrott. Marine und Luftwaffe kamen vergleichsweise gimpflich davon. Bei der Luftwaffe werden sieben Ausbildungsregimenter auf vier reduziert. Die Marine muss den Standort Olpenitz in Schleswig-Holstein aufgeben. Detailansicht öffnen Will die Bundeswehr verkleinern - Verteidigungminister Struck. (Foto: Foto: ddp) Beim Heer werden allerdings fast die Hälfte der 22 Brigaden und gut ein Drittel der 123 Bataillonen aufgelöst. Von jetzt 13 Panzerbataillonen blieben nur noch sechs übrig, von den 15 Panzergrenadierbataillonen nur noch acht und von neun Pionierbataillonen sechs. Von den vier ABC-Abwehrbataillonen würden zwei aufgelöst. Besonders betroffen sind Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Durch die Streichungen sieht die Union die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in internationalen Missionen gefährdet. Union fordert Hilfsprogramm für Kommunen Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte, Struck streiche mit den ABC-Abwehr-Kräften gerade solche Einheiten, mit denen sich Deutschland international profilieren könne. Schmidt forderte auch Finanzhilfen für die betroffenen Kommunen. "Wer so viele Standorte schließt, kommt nicht um ein nationales Konversionsprogramm herum", sagte Schmidt weiter. Der CSU-Abgeordnete Gerd Müller nannte Struck einen "Sensenmann". Hessen ist von den geplanten Einschnitten bei der Bundeswehr überdurchschnittlich stark betroffen. Nach dpa-Informationen sollen auch rund ein Drittel der 60 Kreiswehrersatzämter geschlossen werden Den Angaben zufolge werden neun Standorte mit mehr als 1000 Soldaten geschlossen. Bundeswehrkrankenhäuser vor dem Aus Dazu gehört auch die 7. Panzerdivision in Düsseldorf mit 10 000 Soldaten und Zivilbeschäftigten an zwölf weiteren Standorten. Nach tagelangen widersprüchlichen Spekulationen bestätigte das Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow gegenüber den Ruhr Nachrichten. Auch die Gebirgsjägerkaserne im sächsischen Schneeberg mit 1130 Soldaten wird geschlossen. Noch am Montagabend demonstrierten 2000 Einwohner für den Erhalt. Aus Berlin hieß es weiter 28 Kasernen mit mehr als 500 Soldaten sollten geschlossen werden. An 30 Standorten würden mehr als 500 Dienstposten abgebaut. Außerdem stehen die Bundeswehrkrankenhäuser in Amberg (Bayern), Hamm (Nordrhein-Westfalen) und Leipzig sowie fünf Truppenübungsplätze vor dem Aus. Außerdem werden offenbar alle Verteidigungsbezirkskommandos geschlossen und dafür elf Landeskommandos errichtet. In Nordhessen sollen die Kasernen in Wolfhagen, Fuldatal-Rothwesten und Bad Arolsen geschlossen werden. Das teilte ein Bundestagsabgeordneter der dpa mit. An den Standorten sind insgesamt 1768 Soldaten und 467 Zivilbeschäftigte eingesetzt. Nach Medienberichten sollen auch die Truppenstandorte Sontra und Hessisch-Lichtenau komplett aufgegeben werden. Auch Schwalmstadt, Treysa und Homberg seien betroffen. | Marine und Luftwaffe kommen vergleichsweise gimpflich davon, doch insgesamt stehen über 100 Standorte vor dem Aus. Die Union sieht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährdet, viele Gemeinden fürchten den Bankrott. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verkleinerung-der-bundeswehr-strucks-streichplaene-treffen-das-heer-am-staerksten-1.882965 | Verkleinerung der Bundeswehr - Strucks Streichpläne treffen das Heer am stärksten | 00/05/2010 |
US-Regierung reagiert damit auf eine Urteil des Obersten Gerichts. Sie hat neue Regeln für militärische Sondergerichte angekündigt. Alle Häftlinge in Guantanamo und sonstigen Gefängnissen des amerikanischen Militärs werden in Zukunft unter den Schutz der Genfer Konventionen gestellt. Präsidenten-Sprecher Tony Snow kündigte am Dienstag überraschend diesen Kurswechsel in der amerikanischen Regierungspolitik an. Damit zieht das Weiße Haus die Konsequenz aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das vor knapp zwei Wochen Aburteilungen von Gefangenen in Guantanamo durch so genannte Militärkommissionen untersagt hatte. Diese militärischen Sondergerichte genügten nicht den Ansprüchen des gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen. Darin werden Angriffe auf Leib und Leben, Verletzung der Menschenwürde und Verurteilung ohne Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichts verboten. Juristische Nachjustierrung mit ungewissen Folgen Bislang hatte Präsident George W. Bush die Position vertreten, gefangene Terroristen seien nicht als Kriegsgefangene zu behandeln, sondern als feindliche Kämpfer, die nicht automatisch unter die Bestimmungen der Konventionen fallen. Snow betonte, dass die Gefangenen in jedem Fall menschlich behandelt worden seien. Dennoch wolle die Regierung den "komplexen" Vorgaben des Gerichts genügen. Die Bestimmungen, die in einem Memo des Verteidigungsministeriums ausgeführt seien, stellten allerdings "nicht wirklich" eine Umkehr der Regierungspolitik dar. Die Bestimmungen änderten aber nichts an der Absicht des Präsidenten, gemeinsam mit dem Kongress eine Regelung für die Einrichtung von Militärkommissionen zu finden, die den Anforderungen des Supreme Court genüge. Allerdings ist nicht vollkommen klar, inwieweit die Neuregelung nur eine juristische Nachjustierung ist oder ob sich tatsächlich etwas in der rechtlichen Behandlung der Gefangenen ändert. Ein Rechtsberater des Pentagon sagte vor dem Justizausschuss des Senats auch, dass die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo bereits jetzt den Ansprüchen von Artikel3 der Genfer Konventionen genüge. "Kein Blanko-Scheck" von US-Senat Die Militärkommission gewähre den Gefangenen Rechtsberatung. Er sehe "keine Veranlassung", die Rechtsgrundlage der Militärkommissionen zu ändern. Zudem wurde deutlich, dass die Neuregelung sich in jedem Fall nur auf die etwa tausend Gefangenen im Militärgewahrsam bezieht, unter ihnen die 450 in Guantanamo. Gefangene im Gewahrsam der CIA stellt die Bush-Regierung weiter nicht unter Schutz der Konventionen. Bekannt geworden war der Kurswechsel bei einer Anhörung des Justizausschusses. Dabei wurde deutlich, dass die Regierung Bush sich Kritik aus beiden Parteien gegenübersieht. Ausschuss-Vorsitzender Arlen Specter, ein Republikaner, sagte, dass das Verteidigungsministerium "keinen Blanko-Scheck" des Senats erhalten werde. Senator Patrick Leahy, ein Demokrat, forderte den Verzicht auf die Militärkommissionen. Sie genügten nicht den hohen Standards der amerikanischen Justiz. Der Senat wird über eine gesetzliche Neuregelung der Frage vermutlich wenige Wochen vor den Kongresswahlen Anfang November beraten. | US-Regierung reagiert damit auf eine Urteil des Obersten Gerichts. Sie hat neue Regeln für militärische Sondergerichte angekündigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ueberraschender-kurswechsel-genfer-konventionen-gelten-auch-fuer-guantanamo-haeftlinge-1.931191 | Überraschender Kurswechsel - Genfer Konventionen gelten auch für Guantanamo-Häftlinge | 00/05/2010 |
Egal, ob Tschetschenien-Konflikt, Tilgung von russischen Schulden oder Wahlen in der Ukraine: Beim Treffen zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin herrschte Harmonie pur - sogar über den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Neuordnung des UN-Gremiums müsse jedoch einvernehmlich mit allen bisherigen ständigen Mitgliedern gelöst werden, sagte Putin nach Abschluss der deutsch- russischen Konsulationen im schleswig-holsteinischen Schleswig. Die ukrainische Präsidentenwahl am Sonntag soll nach dem Willen von Deutschland und Russland ohne Einmischung von außen stattfinden. Bundeskanzler Schröder zeigte sich mit Putin einig, dass der Ausgang der Wahl auf jeden Fall akzeptiert werden müsse. "Niemand hat das Recht, sich einzumischen", betonte der Kanzler. "Staatschefs kommen und gehen, aber das ukrainische Volk bleibt", sagte Putin. "Wir haben Probleme, sind aber bereit, darüber zu reden" Er hob die bisherige gute Zusammenarbeit Moskaus mit der Regierung von Viktor Janukowitsch hervor, den der Kreml zuletzt favorisiert hatte. "Wenn er gewinnt, sehe ich keine Probleme." Über die Position Moskau bei einem eventuellen Sieg des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko wollte sich Putin nicht äußern. Laut Putin ist Russland bei einer Lösung des Tschetschenien- Konflikt zur Zusammenarbeit mit Deutschland und den anderen europäischen Ländern bereit. Anders als von Kritikern immer wieder behauptet, gebe es aber in Tschetschenien seit drei Jahren keinen Krieg mehr, betonte Putin in einwandfreiem Deutsch. Gleichzeitig räumte er ein, dass Russland in der Kaukasus-Republik Schwierigkeiten habe. "Wir haben genug Probleme, sind aber bereit, darüber zu reden." Weiter will Russland seine Auslandsschulden in Milliardenhöhe vom kommenden Jahr an vorzeitig tilgen. Dies kündigten der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Schleswig an. Einzelheiten müssten noch von Experten im Pariser Club der Gläubigerstaaten festgelegt werden. "Russland ist bereit, diese Frage zu lösen", sagte Putin. Russland schuldet Deutschland rund 21 Milliaren Euro. Stratgische Partnerschaft Die deutsch-russischen Beziehungen sollen auf allen Gebieten weiter ausgebaut werden. Schröder und Putin hoben die bereits historisch enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern hervor. Zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen wurden mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet, unter anderem für einen verstärkten Jugendaustausch und den Export von Hochgeschwindigkeitszügen nach Russland. Schröder sprach von einer "strategischen Partnerschaft" zwischen Deutschland und Russland, die künftig zugleich in einen europäischen Rahmen gebettet werden sollte. Deutschland habe ein elementares Interesse daran, als Mittler dafür zu sorgen, dass die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) so eng wie möglich gestaltet werde, sagte der Kanzler. Ferner sei es sein Bestreben, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zu intensivieren sowie den Mittelstand beider Länder anzunähern. Putin hob die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hervor. Deutschland sei Russlands größter Außenhandelspartner. Derzeit befinde sich die russische Wirtschaft im Aufschwung, sagte der Präsident. | Egal, ob Tschetschenien-Konflikt, Tilgung von russischen Schulden oder Wahlen in der Ukraine: Beim Treffen zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin herrschte Harmonie pur - sogar über den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-sicherheitsrat-russland-will-deutschland-an-den-tisch-der-macht-holen-1.930807 | UN-Sicherheitsrat - Russland will Deutschland an den Tisch der Macht holen | 00/05/2010 |
Reibungslose Kommunikation geht anders: Die Parteispitze der Grünen hat per SMS von Verlegung des Nationalfeiertags erfahren. SPD und Grüne haben trotz offizieller Beschwichtigungsversuche auch am Montag darüber gestritten, wer dafür verantwortlich ist, dass die Regierung die geplante Verlegung des Nationalfeiertags zurückziehen musste. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es sei ein politischer Fehler gewesen, den kleinen Koalitionspartner über die Entscheidung nicht zu informieren. Erst als der Beschluss gefallen sei, sei die Parteispitze per SMS unterrichtet worden - und zwar während eines Besuchs in Istanbul. Im Finanzministerium wurde diese Darstellung bestritten. So seien die Grünen über ihre Haushaltspolitikerin Anja Hajduk frühzeitig in die Beratungen über das Sparpaket eingebunden gewesen; Hajduk wies dies zurück. Eichel habe, so hieß es im Umfeld des Ministers, zudem Grünen-Chef Reinhard Bütikofer rechtzeitig informiert; es sei Sache der Grünen, "die parteiinterne Kommunikation sicherzustellen". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte auf einer Präsidiumssitzung nach Teilnehmer-Angaben,die Finanzpolitiker der Grünen seien unterrichtet worden. Er äußerte sich zudem verwundert über das Verhalten des Koalitionspartners. Grüne verwahren sich gegen Opportunismus-Vorwurf Die Grünen verwahrten sich unterdessen gegen den Vorwurf des Bundeskanzlers, opportunistisch agiert zu haben. "Diesen Schuh ziehe ich mir definitiv nicht an", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Schließlich habe es sich um den Nationalfeiertag gehandelt. Regierungschef Gerhard Schröder hatte erklärt, er sei mit seinem Vorstoß "am Opportunismus einer ganz großen Koalition" gescheitert. Die Regierung war von ihrem Plan, den Nationalfeiertag auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen, am Freitag abgerückt, nachdem die Grünen die Zustimmung verweigert hatten. Regierungssprecher Bela Anda räumte ein, dass die Abstimmung innerhalb der Koalition nicht geklappt habe: "Natürlich war das keine Diskussion, die irgend jemanden zufrieden stellen kann." Die Debatte hätte "besser laufen können". Die kurzfristige Verstimmung des Kanzlers sei aber verflogen und sein Verhältnis zu den Grünen gefestigt. Vorsichtige Töne von der SPD Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bemühte sich, den Streit nicht anzufachen. Der Unmut der SPD über die Grünen sei Vergangenheit, sagte er nach einer Präsidiumssitzung. Breite Kritik gab es in dem Gremium nach Teilnehmerangaben an dem Verfahren. So wurde bemängelt, dass das Präsidium von Schröder, Müntefering und Eichel nicht in die Entscheidung eingebunden worden sei, obwohl dazu in der vergangenen Woche ausreichend Gelegenheit bestanden habe. Gerügt wurde auch, dass dadurch eine Debatte über Arbeitszeitverlängerungen ausgelöst worden sei. Müntefering, so hieß es, habe die Abläufe selbstkritisch erläutert. Die Darstellung sei allseits akzeptiert worden. Eichel will die Lücke im Etat von 500 Millionen Euro, die durch die geplatzte Verlegung des Feiertags entstanden ist, zunächst nicht durch einen neuen Sparvorschlag schließen. Stattdessen will er dem Haushaltsausschuss des Bundestags, der Donnerstag abschließend über den Entwurf für 2005 berät, eine "globale Minderausgabe" vorschlagen. Wie die pauschale Ausgabenkürzung erbracht wird, will Eichel erst später entscheiden. Die Grünen forderten Eichel auf, konkrete Vorschläge zu machen. | Reibungslose Kommunikation geht anders: Die Parteispitze der Grünen hat per SMS von Verlegung des Nationalfeiertags erfahren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-streit-ueber-informationspanne-1.883357 | Koalition - Streit über Informationspanne | 00/05/2010 |
Die Koalition will die Städte und Gemeinden mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro für die Kosten von Hartz IV entschädigen. Der Finanzminister ist gegen die Mehrausgaben, Vizekanzler Müntefering spricht dagegen von einer "guten Nachricht" für die Kommunen. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich am Donnerstag im Koalitionsausschuss darauf, die Gemeinden großzügig für ihre Ausgaben wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu entschädigen. Detailansicht öffnen Der Widerstand Steinbrücks gegen die Mehrausgaben ist vorprogrammiert, jedoch wenig aussichtsreich. (Foto: Foto: dpa) Laut Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bedeutet dies Mehrausgaben von etwa 1,3 Milliarden Euro. Falls es nicht gelinge, das Geld im Bundesetat einzusparen, seien dies ¸¸Schulden obendrauf". Müntefering räumte ein, dass der Finanzminister einer solchen Lösung nie zustimmen könne. In der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses einigten sich SPD und Union nach Angaben Münteferings, dass der Bund entgegen früheren Planungen auch im kommenden Jahr an die Städte und Gemeinden 29,1 Prozent der Wohnungskosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlt. Im laufenden Jahr entspräche dies etwa 3,55 Milliarden Euro, rechnete Müntefering vor. Unionskreise rechnen mit noch höheren Mehrausgaben Gegenüber den bisherigen Haushaltsplanungen für 2006 bedeute dies eine Finanzlücke von 1,3 Milliarden Euro. ¸¸Dieses geht zu Lasten von Steinbrück", sagte Müntefering. ¸¸Er hat sein Missfallen deutlich zum Ausdruck gebracht, aber wir haben das so gemacht." Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die von Müntefering genannte Zahl. In Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war sogar von mehr als drei Milliarden Euro die Rede. Müntefering sagte, er habe keine andere Möglichkeit gesehen, ohne die Zahlungen zu gefährden. Bislang war für 2006 kein Bundesanteil vorgesehen. Nach Darstellung der Kommunen hatte Müntefering zuletzt einen Bundesanteil von 19 Prozent angeboten. Das Kabinett soll laut Müntefering am kommenden Mittwoch entscheiden. Am gleichen Tage soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben am 21. Dezember zustimme, könne es im Januar in Kraft treten. Lehne er es ab, fehle erst einmal die Grundlage für Bundeszahlungen 2006. "Eine gute Nachricht" Für die Menschen sowie die Kommunen und Landkreise sei die jetzt gefundene Lösung ¸¸eine gute Nachricht", wertete Müntefering. Sie dokumentiere die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Vorschlag Münteferings als vernünftigen Kompromiss und dankten dem Minister ausdrücklich für sein Entgegenkommen. Die Regierung plante bereits vorher mit einer Rekord-Kreditaufnahme für das kommende Jahr in Höhe von 41,3 Milliarden Euro. Diese könnte sich nun je nach Rechnung auf bis zu 44 Milliarden Euro erhöhen. ¸¸Der Beschluss des Koalitionsausschusses erhöht den Spar- und Konsolidierungsdruck", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter. Steinbrücks Sprecher ergänzte, nun sei das ganze Kabinett in der Pflicht. Steinbrück war bei der zweistündigen Sitzung im Kanzleramt nicht anwesend. Anders als die Parteivorsitzenden, Generalsekretäre und Fraktionschefs gehört er dem Koalitionsausschuss nicht an. Für ihn ist dies eine empfindliche Niederlage. Müntefering erklärte, dass er als Arbeitsminister den Fehlbetrag nicht an anderer Stelle in seinem Etat einsparen werde. Das zusätzliche Geld stamme ¸¸nicht aus meinem Haushalt, sondern aus dem Haushalt des Finanzministers". Über die Ausgleichszahlung für die Wohnungskosten hatte es in den vergangenen Monaten heftigen Streit zwischen dem Bund und den Kommunen geben. Der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte zeitweise überhaupt kein Geld an Städte und Gemeinden überweisen, weil diese an anderer Stelle durch die Arbeitsmarktreform entlastet werden. Die Kommunen wiederum pochten auf die Vereinbarungen im Zuge der Hartz-IV-Reform. Um den langandauernden Streit zu beenden, verständigten sich der Koalitionsausschuss nun darauf, den Kommunen 2005 und 2006 die gewünschten Milliarden zu überweisen. Für die folgenden Jahre soll ein neues Gesetz mit eindeutigen Regelungen geschaffen werden. Konsolidierung gefährdet Die Entscheidung der großen Koalition bedeutet eine weitere Erschwernis für die Bemühungen Steinbrücks, so bald als irgend möglich einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Zuletzt war der Finanzminister auch mit seinen Plänen, Biodiesel von 2007 an voll zu besteuern, auf Widerstand in den Koalitionsafraktionen gestoßen. Müntefering und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen damit die Stimmung zwischen dem Bund sowie den Ländern und Kommunen verbessern und die Basis für einen föderalen Finanzpakt legen. Auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich dafür eingesetzt, den Ausgleichsbetrag vorerst in voller Höhe zu zahlen. ¸¸Das ist für die Kommunen eine gute und wichtige Entscheidung", sagte der bayerische Ministerpräsident. Zustimmend äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. | Die Koalition will die Städte und Gemeinden mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro für die Kosten von Hartz IV entschädigen. Der Finanzminister ist gegen die Mehrausgaben, Vizekanzler Müntefering spricht dagegen von einer "guten Nachricht" für die Kommunen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-haushaltsluecke-steinbrueck-soll-noch-mehr-schulden-machen-1.885120 | Neue Haushaltslücke - Steinbrück soll noch mehr Schulden machen | 00/05/2010 |
Nicht nur die radikalen Palästinenserorganisationen sind mit dem internationalen Friedensplan für Nahost unzufrieden. Israels Nachbarn fühlen sich nicht ausreichend involviert, erfuhr Bundesaußenminister Joschka Fischer in Beirut. Nachdem Israelis und die Führung der Palästinenser die "Rroad Map" für Nahost zumindest offiziell akzeptiert haben, wird der internationale Friedensplan von Regierungen im Nahen Osten jetzt erstmals offen kritisiert. So erklärte der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri gegenüber Bundesaußenminister Joschka Fischer während dessen Nahost-Reise in Beirut, sein Land und Syrien würden im Friedensplan zwar erwähnt, "ohne ein direktes Engagement werden wir jedoch keinen Fortschritt erreichen". Fischer sagte, seine Reise diene dem Zuhören, er sei offen für "kreative Ideen". Libanon ist die zweite Station auf Fischers Reise, die am Samstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien begann. Die Unterredung mit Hariri fand am Sonntagabend statt. Der Ministerpräsident erklärte, sein Land sei nicht ausreichend in den Friedensplan involviert. Dabei würde Libanon von einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern am meisten profitieren. Kritik an der so genannten Road Map ließ auch der libanesische Außenminister Jean Obeid anklingen, der zuerst mit Fischer sprach. Am Montag traf Fischer mit Präsident Emile Lahud zusammen. Anschließend wollte er nach Syrien fliegen und dort mit Präsident Baschar el Assad reden. Von dort reist der Minister weiter nach Ägypten. Der vom Nahost-Quartett - bestehend aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland - entworfene Friedensplan sieht erst in der zweiten Phase eine Einbeziehung Libanons und Syriens vor. Die Idee einer zweiten Road Map für Libanon und Syrien hatte als erster der französische Staatspräsident Jacques Chirac während seines letzten Besuchs in Berlin ins Gespräch gebracht. In Jordanien war Fischer noch auf einmütige Zustimmung zur Road Map in der vorliegenden Form gestoßen, die auch vom palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas als Grundlage für einen Frieden mit Israel akzeptiert wird. Israel verstößt gegen den Friedensplan Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon klar gegen den internationalen Friedensplan verstoßen: Scharon hat jüdischen Siedlern geraten, "stillschweigend" weiterzubauen. Die israelische Zeitung Jediot Achronot meldete, der Premier habe während einer Regierungsberatung über den Siedlungsbau gesagt: "Wir können in den Siedlungen bauen, jedoch nicht darüber sprechen und es ist auch nicht notwendig, jedes Mal öffentliche Freudentänze aufzuführen, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird." Der Nahost-Friedensplan sieht in der ersten Phase einen vollständigen Baustopp in den Siedlungen und die Räumung nicht genehmigter Außenposten vor. Von den Palästinensern verlangt der Plan ein energisches Vorgehen gegen die Extremistengruppen. Colin Powell ist "enttäuscht" US-Außenminister Colin Powell ist "enttäuscht von der langsamen Umsetzung des Friedensplans". Das erklärte Powell der israelischen Zeitung Maariv Es verblieben noch etwa zwei Wochen zur Rettung des Plans, sagte Powell nach Angaben des Blattes. Die kommenden Tage seien daher von "kritischer Bedeutung". Es wird erwartet, dass die radikal-islamische Hamas-Bewegung in Kürze eine Entscheidung über eine mögliche Waffenruhe mit Israel trifft. Israelische Repräsentanten betonten allerdings, man werde eine solche Waffenruhe nicht unbedingt akzeptieren. Israel befürchtet, Hamas könnte sie nur zu einer Reorganisation nutzen und fordert eine vollständige Zerschlagung der Gruppe. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Nicht nur die radikalen Palästinenserorganisationen sind mit dem internationalen Friedensplan für Nahost unzufrieden. Israels Nachbarn fühlen sich nicht ausreichend involviert, erfuhr Bundesaußenminister Joschka Fischer in Beirut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-libanon-und-syrien-kritisieren-die-road-map-1.931232 | "Nahost-Konflikt - Libanon und Syrien kritisieren die ""Road Map""" | 00/05/2010 |
Der britischen Polizei ist ein Durchbruch gelungen. Yasin Hassan Omar, der eine der Bomben in den Londoner U-Bahnen gelegt haben soll, wurde in Birmingham verhaftet. Omar musste mit einer Elektroschock-Pistole überwältigt werden. Außerdem nahm die Polizei drei Frauen fest, die den Tätern Unterschlupf gewährt haben sollen. Bei der Fahndung nach den Urhebern der Anschläge vom 21. Juli in London ist der britischen Polizei ein Durchbruch gelungen. Sie nahm am Mittwoch einen der mutmaßlichen Rucksackbomber fest. Peter Clarke, Antiterror-Chef der Londoner Polizei, bestätigte, dass der 24-jährige Yasin Hassan Omar in Birmingham überwältigt worden sei. Detailansicht öffnen Einer der vier Verdächtigen in einem Bus. (Foto: Foto: AFP) Omar ist einer der vier verhinderten Selbstmordattentäter. Nach den übrigen drei Männern werde weiter gefahndet. "Solange die anderen drei noch nicht gefasst sind, bleiben sie eine Bedrohung", warnte Clarke. Die Identität von zweien der vier Terroristen, deren Rucksackbomben nicht explodiert waren, sei weiter unklar. Die Polizei veröffentlichte ein neues Foto, das einen der mutmaßlichen Täter in einem weißen Unterhemd in einem Bus zeigt. Unterdessen nahm die Polizei am Abend in London drei Frauen in der Nähe des U-Bahnhofs Stockwell fest. Unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete die BBC, die Frauen würden verdächtigt, den Attentätern vom 21. Juli Unterschlupf gewährt zu haben. Entscheidender Durchbruch Zur Festnahme von Omar in Birmingham sagte ein BBC-Reporter: "Es war der entscheidende Durchbruch, auf den die Polizei gewartet hatte." Bei den Ermittlern herrsche großer Optimismus. "Durch die heutige Operation sind wir höchst ermutigt", sagte Premierminister Tony Blair. Er halte die Festnahme für eine "wichtige Entwicklung". Nach Einschätzung der BBC ist nun die wichtigste Frage, ob Omar der Polizei Informationen zu den drei anderen Terroristen geben wird, mit denen er am Donnerstag vergangener Woche in London versucht hatte, Anschläge auf drei U-Bahnen und einen Bus zu verüben. Omar kam nach Angaben des britischen Innenministeriums im Alter von zwölf Jahren als Sohn somalischer Asylsuchender nach Großbritannien und lebte seit sechs Jahren von staatlicher Hilfe in London. In seiner Nachbarschaft war er seit Jahren als Extremist bekannt, der die Terroranschläge vom 11. September 2001 öffentlich guthieß. Die Polizei bestätigte, dass der Mann Widerstand geleistet habe. Daraufhin hatten die Polizisten mit einer Elektroschock-Pistole auf ihn geschossen und handlungsunfähig gemacht. Alle Bomben vom selben Mann Die Bomben vom 7. und 21. Juli sind nach Informationen der Times alle vom selben Mann gebaut worden. Unter Berufung auf hohe Polizeiquellen berichtete die britische Zeitung, die Bomben seien sich "in Aufbau und Zusammensetzung verblüffend ähnlich". Das sei nach Einschätzung der Polizei sehr beunruhigend, weil es auf eine gut organisierte, weit verzweigte Terrorzelle schließen lasse. | Der britischen Polizei ist ein Durchbruch gelungen. Yasin Hassan Omar, der eine der Bomben in den Londoner U-Bahnen gelegt haben soll, wurde in Birmingham verhaftet. Omar musste mit einer Elektroschock-Pistole überwältigt werden. Außerdem nahm die Polizei drei Frauen fest, die den Tätern Unterschlupf gewährt haben sollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-london-mutmasslicher-rucksack-bomber-gefasst-1.919674 | Terror in London - Mutmaßlicher Rucksack-Bomber gefasst | 00/05/2010 |
Die Festnahme des Ludwig-Holger Pfahls und die geheimnisvollen Dokumente über sein Leben im Untergrund: Nicht weit vom Eiffelturm entfernt hat der frühere Staatssekretär jahrelang incognito gelebt - ein kranker Mann mit einem weißen Bart. Paris, 14. Juli - Das letzte, was Ludwig-Holger Pfahls in Freiheit erblickte, war der Eiffelturm, riesengroß, nur 200 Meter von seiner Haustür entfernt, wo ihn die Polizei am Dienstag erwartet hatte. Detailansicht öffnen Die Straße in Paris, in der Pfahls lebte (Foto: Foto: AP) Noch immer ist nicht sicher, wie lange er sich in dem großbürgerlichen Wohnhaus an der Avenue de Suffren aufgehalten hat, ob ein paar Tage, Wochen oder Jahre lang. Auch ob er hier eine eigene Wohnung hatte oder bei einem Freund untergekommen war, ist nicht bekannt. Die Pariser und ihre Häuser sind diskret: Es stehen keine Namen an den Wohnungstüren. Die Bewohner gehen ein und aus, grüßen sich höflich, aber kennen einander nur selten. Schon gar nicht stellen sie Fragen. Ein Ausländer fällt hier nicht auf. Der Eiffelturm bringt täglich Zehntausende in die Gegend. Auch das Hilton und andere Hotels liegen gleich um die Ecke. Mit dem 14. Juli hat in Frankreich die große Sommerpause begonnen. Da der Nationalfeiertag diesmal auf einen Dienstag fällt, haben viele einen "Pont", eine Brücke, geschlagen und sind schon am Wochenende in die Ferien gegangen. Zahlreiche Fenster sind bereits mit eisernen Klappläden verschlossen, auch in dem siebenstöckigen Haus aus hellgrauem Naturstein, in dem der Gesuchte sich verbarg. An drei Balkonen welken Geranien. Nebenan im Restaurant "La Giberne" (Die Patronentasche) hätte Pfahls - wäre er noch da gewesen - als Tagesgericht zum 14. Juli Schweinsfuß, knusprig gebraten, essen können. Aber man kennt ihn dort nicht: "Non Monsieur!", heißt es nur lapidar. Ein Gast mit weißem Haar und Bart ist niemandem aufgefallen. Wie Pfahls früher aussah, wissen die Franzosen ohnehin nicht. Müde und erschöpft Der Mann, der an diesem 14. Juli gegen 10Uhr einem Pariser Haftrichter vorgeführt wurde, sah nicht wie ein früherer Topmanager aus und auch nicht wie ein ehemaliger Staatssekretär. Ludwig-Holger Pfahls, einst ein Ausbund an Korrektheit, der früher viel Wert auf sein Äußeres legte, trug einen Vollbart und wirkte sehr erschöpft.´ Fünf lange Jahre hatte er sich 24 Stunden am Tag mit seiner Flucht beschäftigt, und er soll fast erleichtert gewirkt haben, dass es endlich vorbei war. Er war gezeichnet, ein Häufchen Elend. Pfahls wollte, am Mittwoch zumindest, keinen Anwalt. Er will angeblich so schnell wie möglich nach Deutschland zurück, wo Gefängnis und Gerichtssaal auf ihn warten. Als Beamte seine Wohnung im 7. Pariser Arrondissement durchsuchten, stießen sie auf eine Riesenapotheke und stellten auch brisante Unterlagen sicher. Kriminalistische Kleinarbeit Auf 22 Seiten soll Pfahls festgehalten haben, wer ihm in den letzten Jahren behilflich war. Durch kriminalistische Kleinarbeit, so heißt es beim Bundeskriminalamt, seien deutsche Fahnder auf eine Spur zu dem so lange Gesuchten gestoßen. Was das übersetzt heißt, ist nicht ganz klar. Version 1: Die Polizei hat einen Kontaktmann von Pfahls in Deutschland ausfindig gemacht und zunächst dessen Apparat abgehört und dann mit einem Beschluss nach Paragraf 12 des Fernmeldegesetzes die so genannten Verbindungsdaten von der Telekom beschafft. | Die Festnahme des Ludwig-Holger Pfahls und die geheimnisvollen Dokumente über sein Leben im Untergrund: Nicht weit vom Eiffelturm entfernt hat der frühere Staatssekretär jahrelang incognito gelebt - ein kranker Mann mit einem weißen Bart. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/paris-der-fuchs-in-der-falle-1.893222 | Paris - Der Fuchs in der Falle | 00/05/2010 |
Vom Attentat bis zur Großdemonstration war fast alles befürchtet worden - nun staunen die Türken über ihre eigenen Sympathien für diesen Papst. "Denn was der Mensch sät, das wird er ernten." (Paulus im Brief an die Galater) Detailansicht öffnen Papst Benedikt XVI. und Bartholomäus I. (Foto: Foto: dpa) Am Schluss steht der Papst unter der mächtigen Kuppel der Hagia Sophia, und alles ist gut. Hagia Sophia, Göttliche Weisheit: Die größte Kirche des Christentums war dies einst, über neun Jahrhunderte. Später dann eine Moschee. Heute ist sie ein Museum. Über Wochen hinweg hatte die türkische Presse auf diesen Moment hingefiebert, ihn als "heikelsten" Teil des Besuches beschrieben. Nun steht Benedikt hier, wo einst das Herz des byzantinischen Reiches schlug, und sie verfolgen jede seiner Bewegungen: "Sehr interessant", sagt der Kommentator von CNN-Türk, "er hat zweimal kurz seine Hände gehoben und gefaltet." Würde Benedikt es tatsächlich wagen? Würde er hier beten? Und - so die Unterstellung - diesen Ort symbolisch wieder fürs Christentum in Besitz nehmen? Aufatmen. Der Papst betet nicht. "An diesem Ort", sagt der Kommentator "erkennen Christen und Muslime ihre Gemeinsamkeiten." Am Ende ist alles gut. "Ich liebe diesen Papst", hatte am Donnerstagmorgen ein Leitartikler geschrieben. Wer hätte das gedacht? Am Anfang waren die Worte von Regensburg. Menschen, die den Menschen Joseph Ratzinger kennen, sagen, so sei er halt: Ich boxe dir in die Rippen, du boxt mir in die Rippen, dann setzen wir uns hin und sprechen darüber, was uns aneinander nicht gefällt. "Klarheit durch Polarisierung", das möge er. Mit den Protestanten in Deutschland hat er das als Kardinal so gehalten, mit Aufmüpfigen in den eigenen Reihen ebenso, und auch wenn die Diskutanten verbal heftig fochten, musste man doch nie befürchten, dass sie einander an die Gurgel gehen. Dann wurde Ratzinger Papst, es kam der September 2006, und er probierte es mal mit einem Stoß in Richtung muslimische Welt. Tausende statt Millionen Und mit einem Mal war alles anders. Im fernen Iskenderun, wo der große Alexander einst die Perser schlug, saß Luigi Padovese, Bischof von Anatolien, sah die Rede und dachte: "Mein Gott!" Padovese kann seinen Schreck bis heute nachfühlen. Er hebt beide Hände an die Ohren und sagt: "Ich wusste: Jetzt sind wir hier Zielscheibe des Streits. Sofort. Nicht eine Minute später." In den Städten tauchten Aufkleber auf: "Gott verfluche den Papst". Demonstranten riefen: "Bleib zu Hause, Papa!" In Ankara kündigte der Ministerpräsident an, er werde am Tag der Ankunft des Papstes zum Nato-Gipfel nach Riga fliegen: "Soll ich etwa wegen einem Papst meine Termine ändern?" Auch den Ministern für Äußeres und für Religion sowie dem Bürgermeister von Istanbul fielen plötzlich Verpflichtungen im Ausland ein. "Hat der Papst die Pest?", fragte die Zeitung Sabah. Felix Körner ist Jesuitenpater, einer von drei katholischen Priestern in der Vier-Millionenstadt Ankara. Gemeinsam leben sie in der Kirche der Heiligen Therese, der einzig öffentlich zugänglichen Kirche der Hauptstadt. Körners Auftrag ist der Dialog mit den Muslimen. Er hält Vorlesungen an der theologischen Fakultät in Ankara. Seinem Dekan schlug er vor, vor dem Besuch Benedikts XVI. einen Vortrag des Titels "The pope and the prophet" zu halten. Das sei im Moment nicht so klug, meinte der Dekan: "Die Stimmung ist nicht entspannt." Auf dem Weg zu seiner Kirche kam Felix Körner an einer Werkstatt für Wachsmalstifte vorbei. Einer der Arbeiter rief ihn: "Wenn Euer Papst kommt, dann verüben wir ein Attentat auf ihn", sagte er. "Das habt ihr doch schon einmal probiert und habt es nicht geschafft", erwiderte Felix Körner. Beide grinsten und klatschten einander mit den Handflächen ihrer rechten Hand ab. Zwei Tage, bevor der Papst kam, raunten die Verschwörungstheoretiker: "Was wenn der Papst hierher kommt, um sich mit Absicht umbringen zu lassen?", fragte ein Kolumnist der regierungsnahen Yeni Safak. Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca meldete sich aus dem Gefängnis mit der Mitteilung, er sei der neue Messias und der Papst tue gut daran, an die Bibel zu glauben, die er, Agca, geschrieben habe. Auf dem Caglayan-Platz in einem unwirtlichen Eck Istanbuls versammelten sich die Anhänger der islamistischen "Partei der Glückseligkeit". "Istanbul ist Istanbul und nicht Konstantinopel", riefen sie. "Der Papst streckt uns die Zunge heraus", sagte ein Demonstrant. Und ein anderer: "Der katholische Papst und der orthodoxe Patriarch wollen eine Allianz der Kreuzritter bilden. Gegen uns Muslime. Es wird Blut und Tränen geben." Tausende statt einer Million Ursprünglich sollte der Titel der Demonstration lauten: "Nein zum hinterhältigen und analphabetischen Papst". Die Behörden haben das dann verboten, eine Entscheidung vielleicht zum Besten der Demonstranten, die ihre Wut auch so buchstabierten: "Wir wollen hier keinen Vatikan." Tausende riefen die Parolen - geträumt aber hatten die Veranstalter von einer Million. Die säkulare Presse wird am Tag danach spotten über den "Flop". "Wird doch noch alles gut?", wagten einige erstmals zu hoffen. "Die Türkei ist eine Demokratie, deren Bremsen funktionieren", schrieb Radikal. Über die Versammlung der Islamisten ragte eine Videoleinwand in den Himmel. Archivbilder liefen, auch von Papst Benedikt. Der schönste Moment war dieser: Der Papst erscheint in Nahaufnahme auf dem Bildschirm, er schwebt über der Menge und segnet sie. So eifrig riefen unten die Demonstranten ihre Parolen, dass sie den päpstlichen Segen erst viel zu spät bemerkten. Ihre Pfiffe verhallten in einem grauen Istanbuler Herbsttag. | Vom Attentat bis zur Großdemonstration war fast alles befürchtet worden - nun staunen die Türken über ihre eigenen Sympathien für diesen Papst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/benedikt-xvi-in-der-tuerkei-grosse-wunden-kleine-wunder-1.929932 | Benedikt XVI. in der Türkei - Große Wunden, kleine Wunder | 00/05/2010 |
Die israelischen Truppen haben sich an den Stadtrand Beit Hanuns zurückgezogen. In den umliegenden Gebieten dauerten die Gefechte jedoch an. Bei der heute beendeten sechstätigen Offensive sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte etwa 60 militante Palästinenser getötet worden. Zudem sind Dutzende Palästinenser verhaftet und große Mengen Waffen sichergestellt worden. Detailansicht öffnen Von der Moschee in Beit Hanun steht nur noch das Minarett. (Foto: Foto: dpa) Aus palästinensischen Polizeikreisen in Gaza verlautete, dass unter den neun heute getöteten Palästinensern drei Männer seien, die in Bet Lahia beim Versuch eines Raketenangriffs auf Israel durch einen Luftangriff getroffen worden seien. Ziel der Offensive war vor allem die Zerstörung palästinensischer Raketenstellungen in Beit Hanun. Seit der Entführung des Soldaten Gilad Schalit am 25. Juni hat Israel seinen militärischen Druck auf den Gazastreifen verstärkt. Nach dem Teilrückzug der israelischen Truppen kamen Hunderte Bewohner von Beit Hanun am Morgen erstmals seit Tagen aus ihren Häusern. Die Stadt wirkte in weiten Teilen wie ein Trümmerfeld, auf den Straßen schwamm der Müll, da neben Telefon- und Stromleitungen auch Abwasserrohre zerstört wurden. Massive Zerstörungen Die meisten Schäden wurden von Panzern angerichtet, die auch einen Teil des Friedhofs beschädigten. An einer emotionalen Beisetzungsprozession für 23 Getötete beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Militante Kämpfer feuerten in die Luft. Aus Lautsprechern klangen die Parolen der radikalen Gruppen. In den Straßen waren überall die Flaggen Palästinas und der militanten Organisationen zu sehen. Bemühungen um eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit erlitten erneut einen Rückschlag, nachdem es bei einem Treffen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und dem Chef der Hamas-geführten Regierung, Ismail Hanija, am Vorabend keine Einigung gab. Palästinenser um Einheitsregierung bemüht In Gaza wurde mitgeteilt, es sei nicht gelungen, eine entsprechende Vereinbarung zu erreichen. Abbas und Hanija würden in Kürze aber erneut zusammentreffen. Beide Seiten hatten zuvor erklärt, dass man sich im Grundsatz auf die Regierungsbildung verständigt habe. Letzte Fragen sollten bei dem Treffen von Abbas und Hanija geklärt werden. Allerdings sind zentrale Streitpunkte, wie eine Anerkennung Israels, noch nicht beigelegt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte gestern die Behandlung von Frauen in den palästinensischen Gebieten. Frauen würden immer öfter Opfer von systematischer Gewalt wie Vergewaltigungen und Schlägen. Polizei, Gerichte und Behörden böten den Frauen keinen Schutz, erklärte die in New York ansässige Organisation. | Die israelischen Truppen haben sich an den Stadtrand Beit Hanuns zurückgezogen. In den umliegenden Gebieten dauerten die Gefechte jedoch an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-neun-palaestinenser-getoetet-1.916059 | Gazastreifen - Neun Palästinenser getötet | 00/05/2010 |
Kaum ist der Zwischenbericht zu den Versäumnissen im Libanon-Krieg bekannt, schmieden israelische Politiker und die Medien Umsturzpläne. Sie gelten Regierungschef Ehud Olmert. Dass er gehen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit, denn er genießt kein Vertrauen mehr. Jenseits des Postengeschachers jedoch hat das Urteil der Kommission deutlich gemacht, dass Israel nicht mehr nur auf seine Allzweckwaffe, die Armee, setzen kann. Olmerts desaströser Libanonfeldzug hat dies bewiesen. Das Papier der Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Richters Elijahu Winograd lässt sich auch als Appell an Israels Führung verstehen, mehr auf Diplomatie zu setzen statt immer nur auf militärische Überlegenheit. Mehrmals wird in dem Bericht angemerkt, dass die Regierung es unterlassen habe, Alternativen zu einem Waffengang in Betracht zu ziehen. Der Krieg gegen die Hisbollah hat seine Ziele verfehlt, die Miliz bewaffnet sich neu und hält noch immer israelische Soldaten gefangen. Auch gelingt es Israel nicht, durch Militäraktionen den palästinensischen Terror zu stoppen. Immer wieder werden potentielle palästinensische Selbstmordattentäter festgenommen und Raketen vom Gaza-Streifen aus auf Israel abgefeuert. Olmert ist handlungsunfähig Bei seiner Amtseinführung wurde Olmert zugute gehalten, dass er kein Karrieregeneral, sondern ein Zivilist ist. Er versprach einen Rückzug aus großen Teilen des Westjordanlandes und die Aufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Stattdessen führte er einen Krieg, bei dem 1200 Libanesen und 200 Israelis getötet wurden. Die Kommission stellt die naheliegende Frage: Weshalb? Olmerts Scheitern ist auch ein Scheitern der israelischen Militär-Doktrin. Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts, der Olmert schwerwiegendes Versagen anlastet, ist der Premier handlungsunfähig. Seine Parteifreundin und Außenministerin Tzipi Livni legt ihm den Rücktritt nahe. Bereits nach den ersten Tagen im Libanon-Krieg hatte sie sich für eine diplomatische Lösung und ein Ende des überhastet angeordneten Krieges ausgesprochen - war aber am kriegslüsternen Olmert, der seine Unkenntnis in militärischen Angelegenheiten durch einen Krieg gegen die Hisbollah wettzumachen suchte, mit ihren pazifistischen Avancen abgeprallt. Ob sie jetzt den Vorsitz der "Kadima"-Partei und bei Neuwahlen das Amt der Premierministerin erobert, ist möglich, aber nicht sicher. Angesichts der Drohungen aus Damaskus und Teheran sehnt sich in Israel noch immer eine Mehrheit nach einem zweiten Ariel Scharon, nicht nach einer Premierministerin Livni, die an der Allmacht der Armee zweifelt. Keine überzeugenden Alternativen zu Olmert Ob Olmert dem massiven öffentlichen Druck nachgibt und schon in den nächsten Tagen zurücktritt oder ob es zu Neuwahlen kommt, ist nicht vorherzusagen. Die Sehnsucht nach einem führungsstarken Premier in Israel ist mindestens so groß wie die Abneigung vor Neuwahlen. Denn von Livni abgesehen gibt es zu Olmert keine überzeugende Alternative. Zur Wahl stehen zwei ausrangierte Premierminister, die mehr vom Ego getrieben sind als vom Willen, Israel in eine friedliche Zukunft an der Seite der Palästinenser zu führen. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom rechten Likud und Ehud Barak von der Arbeitspartei, der höchstdekorierte Soldat in der israelischen Armee, wollen beide noch einmal Premierminister werden. Beide eint ihr Misstrauen gegenüber diplomatischen Initiativen und das Vertrauen in die Schlagkraft des Militärs. Das innenpolitische Chaos hat jedenfalls schon ein erstes Opfer gefordert: Die Beziehungen Israels zu den Palästinensern. Weder kann Olmert die von den USA eingefädelten Gespräche mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas fortsetzen, noch ist an einen Gefangenenaustausch zu denken. In den kommenden Wochen und Monaten wird, wieder einmal, Eiszeit in Nahost herrschen. | Das Scheitern des israelischen Premiers Olmert stellt auch eine fest etablierte Militärdoktrin in Frage. Israels Armee kann Diplomatie nicht dauerhaft ersetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-zu-schnell-geschossen-1.915848 | Kommentar - Zu schnell geschossen | 00/05/2010 |
Die sogenannte Schill-Partei hat sich überraschend schnell auf die Nachfolge des entlassenen Innensenators Roland Schill geeinigt - es ist der bisherige Büroleiter des Geschassten, Dirk Nockemann. (SZ vom 23.08.2003) - Der bisherige Büroleiter des entlassenen Hamburger Innensenator Ronald Schill, Dirk Nockemann, soll dessen Nachfolger werden. Darauf verständigte sich die Führungsspitze der Schill-Partei überraschend schnell. Nockemann sagte, seine Partei wolle "die erfolgreiche politische Sacharbeit für Hamburg entschlossen fortsetzen". Zugleich rügte der Landesvorstand der Partei in heftiger Form Schills Auftreten vor und nach seiner Entlassung durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als "beschämend" und "unwürdig". Schill hatte Beust mit der Aufdeckung eines angeblichen Verhältnisses mit Justizsenator Roger Kusch (ebenfalls CDU) gedroht und später angebliche Details über das Sexualleben des Bürgermeisters verbreitet. Die Bundesanwaltschaft stellte unterdessen ihre Ermittlungen gegen Schill wegen Nötigung von Staatsorganen ein. Schills Drohungen begründeten keinen Anfangsverdacht. Von Regierungsmitgliedern sei zu erwarten, dass sie sich dagegen mit politischen Mitteln wehren könnten. Politische Zukunft Schills ungewiss Schills politische Zukunft blieb auch am Donnerstag unklar. In einer Erklärung des Landesvorstandes seiner Partei heißt es, man habe sich "darauf verständigt, eine Entscheidung über die weitere parteipolitische Zukunft von Herrn Schill dem nächsten Landesparteitag zu überlassen". Der ist nach Aussagen von Bausenator Mario Mettbach, Bundesvorsitzender der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", wie die Schill-Partei offiziell heißt, für Oktober geplant. Die Neuwahl des Landesvorsitzenden steht regulär auf der Tagesordnung an. Landeschef ist bisher Schill. Mettbach wird vom Hamburger Abendblatt indes mit dem Satz zitiert: "Es ist doch normal, dass in Parteien das Personal wechselt." Auf der Suche nach einer neuen Abkürzung Mettbach kündigte an, dass die Partei ein neues Kürzel suchen will. Bisher wird die Partei Rechtsstaatlicher Offensive auch offiziell, zum Beispiel auf Wahlzetteln, mit Schill-Partei abgekürzt. In der Partei gibt es offenbar zwei Strömungen. Einige wollen einen radikalen Bruch mit dem Parteigründer. Andere wollen ihn weiter in die Parteiarbeit integrieren. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Peter Paul Müller von der Schill-Partei, sagte dem Hamburger Abendblatt, Schill dürfe sein politisches Lebenswerk nicht zerstören. Der bisherige Innensenator ließ dagegen seine Absicht erkennen, sein Bürgerschaftsmandat wahrzunehmen und Mitglied der Fraktion zu werden. Er wolle allerdings alles dafür tun, dass die Koalition mit CDU und FDP fortgesetzt werde. In mehreren Interviews mit Hamburger Zeitungen bedauerte er seine Äußerungen vom Dienstag. "Da sind Dinge gesagt worden, die ich wohl lieber nicht hätte sagen sollen", erklärte er, warf Beust aber zugleich vor, seinen Rauswurf ohnehin geplant zu haben. Mettbach wird Zweiter Bürgermeister Bürgermeister Beust begrüßte unterdessen die Personalentscheidung seines Koalitionspartners. Er hatte der Schill-Partei die Trennung von ihrem Gründer nahe gelegt. Zum Nachfolger Schills im Amt des Zweiten Bürgermeisters ernannte er Bausenator Mettbach. | Die sogenannte Schill-Partei hat sich überraschend schnell auf die Nachfolge des entlassenen Innensenators Roland Schill geeinigt - es ist der bisherige Büroleiter des Geschassten, Dirk Nockemann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schill-nachfolge-nockemann-wird-neuer-innensenator-hamburgs-1.885991 | Schill-Nachfolge - Nockemann wird neuer Innensenator Hamburgs | 00/05/2010 |
Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen: Die EU-Staaten haben eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU auf den Weg gebracht - und erhoffen sich davon Hunderttausende neuer Jobs. Nach dem Europaparlament haben sich die EU-Staaten auf Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen geeinigt. Damit sollen Wachstum und Beschäftigung in der Union mit über 450 Millionen Bürgern angekurbelt werden. Die verantwortlichen Minister votierten am Montagabend in Brüssel nach über achtstündigen Verhandlungen ohne Gegenstimmen für den Kompromiss der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eines der schwierigsten und umstrittensten Gesetzesvorhaben in Brüssel. Es soll grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU - etwa im Baubereich - erleichtern. Wichtige Bereiche wie die Gesundheitsdienste sind nicht erfasst. Das Gesetz war nach Protesten und Debatten in den alten Mitgliedstaaten bereits im Februar vom Europaparlament entschärft worden. Vor allem Deutschland und Frankreich befürchteten Lohn- und Sozialdumping von Anbietern aus den neuen Mitgliedstaaten im Osten Europas. Baurecht bleibt unangetastet Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling begrüßte den Kompromiss. "Das ist eine fein austarierte Balance zwischen Marktöffnung und Sozial- und Umweltschutz." Deutschland habe durchgesetzt, dass soziale Dienstleistungen einschließlich des Pflegebereichs nicht unter das Gesetz fallen. Außerdem werde das bisherige Baurecht, dass an Ort und Stelle gelte, nicht angetastet. Bei der noch anstehenden zweiten Lesung im Europaparlament erwarte er keine Probleme, sagte Wuermeling, der früher selbst EU-Abgeordneter war. Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als EU-Ratspräsident sprach nach den stundenlangen Verhandlungen von einem Durchbruch. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte: "Das ist ein großer Tag für Europa." Genau vor einem Jahr hatten die Franzosen in einem Referendum die EU-Verfassung abgeschmettert und damit die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Deutschland und Frankreich defensiv Trotz der Abschwächungen des Kompromisses von Parlament und Ministerrat seien frühere Schätzungen wohl zutreffend, wonach das neue Gesetz Hunderttausende neue Jobs in der Union ermöglichen könnte, sagte McCreevy. In den zähen Verhandlungen hatten vor allem die neuen Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa hart für möglichst liberale Regeln gekämpft. Dagegen verhielten sich die meisten alten EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, eher defensiv. Die Richtlinie soll unter anderem für Unternehmensberater, Werbe- und Personalagenturen, Dienstleistungen im Baugewerbe oder Autovermieter gelten. Es gibt riesige Bereiche, die ausgenommen sind. Dazu gehören Finanzdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen inklusive Hafendiensten, Gesundheitsdienste sowie Grund-Dienstleistungen bei Post, Energie, Wasser und Abfall. Die EU-Kommission hatte im April einen neuen Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Darin verzichtet sie auf das "Herkunftslandprinzip", das zuvor bereits vom Europaparlament aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen worden war. Der Vorschlag, dass für einen Dienstleister nur die Regeln seines Heimatlandes gelten sollen, hatte vor allem in den alten EU-Ländern zu Protesten und Widerspruch geführt. In Frankreich hatte die Diskussion um die Richtlinie auch die EU-Verfassungsdebatte beeinflusst. | Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen: Die EU-Staaten haben eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU auf den Weg gebracht - und erhoffen sich davon Hunderttausende neuer Jobs. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kompromiss-zur-dienstleistungsrichtlinie-ein-grosser-tag-fuer-europa-1.919125 | "Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie - ""Ein großer Tag für Europa""" | 00/05/2010 |
Der Kampf gegen den Terror und deutliche Steuererleichterungen kommen die USA teuer zu stehen: Die Maßnahmen haben den Amerikanern im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 521 Milliarden Dollar beschert und reißen auch 2005 ein Milliardenloch ins Staatsbudget. Wie US-Präsident George W. Bush neun Monate vor der Präsidentschaftswahl vor dem US-Kongress erklärte, wird das Defizit für das lauffende Jahr damit rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Der Haushaltsentwurf 2005 mit einem Volumen von 2,4 Billionen Dollar - rund 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr - strebt zwar eine deutliche Absenkung des Fehlbetrags an, soll aber immer noch ein Defizit von rund 364 Milliarden Dollar (drei Prozent des BIPs) beinhalten. Bush bezeichnete die Anhebung des Verteidigungsbudgets als notwendige Maßnahme zum Schutz der USA. Das Loch im laufenden Haushalt klafft damit tiefer, als es der Kongress in seinen ohnehin düsteren Schätzungen befürchtet hatte, als er in der vergangenen Woche von einem Minus in Höhe von 477 Milliarden Dollar ausgegangen war. Für 2005 weisen die Defizit-Schätzungen von Regierung und Kongress dagegen bislang nur eine Differenz von zwei Milliarden Dollar auf. 402 Milliarden Dollar für die Verteidigung Fest steht, dass die Verteidigungsausgaben zum fünften Mal in Folge steigen werden: um mehr als sieben Prozent auf 402 Milliarden Dollar. Sonderausgaben für die Einsätze im Irak und in Afghanistan sind darin allerdings noch nicht enthalten. Für Anti-Terror-Maßnahmen und innere Sicherheit werden 30 Milliarden Dollar veranschlagt, 9,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Seine Regierung werde weiter "alles Notwendige tun, um unser Land zu verteidigen", erklärte Bush bei der Vorlage des Entwurfs. Gleichzeitig kündigte er an, das Defizit binnen fünf Jahren halbieren zu wollen. Nach den Worten Bushs wird der Budgetentwurf 2005 von "drei Hauptprioritäten" bestimmt: dem Kampf gegen den Terrorismus, einer weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und von Maßnahmen, die auf Wirtschaftwachstum und die Belebung des Arbeitsmarktes zielen. "Wir wurden angegriffen und wir führen einen Krieg", sagte er nach einer Kabinettssitzung. "Die Wirtschaft erholt sich aber, und wir sind in der Lage, einen Haushalt vorzulegen, der das Defizit in fünf Jahren halbiert." In seiner wöchentlichen Radioansprache hatte Bush am Samstag trotz des Defizits angekündigt, die massiven Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu verlängern, die teilweise Ende des Jahres auslaufen. Kürzungen bei vielen Ressorts Anders als das Pentagon und die Heimatschutzbehörde müssen viele Ressorts mit Kürzungen leben. So sieht der Entwurf Einschnitte im Gesundheitsbereich um 1,6 Prozent auf 68,2 Milliarden Dollar vor. Der Agrarsektor müsste demnach mit 8,1 Prozent weniger auskommen, im Budgetentwurf sind noch 19,1 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Ausgaben für Bildung sollen dagegen um 3,0 Prozent auf 57,3 Milliarden Dollar steigen; dieselbe Steigerung ist für die US-Raumfahrtbehörde Nasa eingeplant, die künftig 14,3 Milliarden Dollar zur Verfügung hätte. Mit seiner Haushaltspolitik gerät Bush im Wahljahr zunehmend unter Druck: Als er im Jahr 2001 seine Präsidentschaft antrat, übernahm er von seinem Vorgänger Bill Clinton einen Haushaltsüberschuss von 237 Milliarden Dollar, den der demokratische Präsident angespart hatte. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber haben Bushs Haushaltspläne deshalb scharf kritisiert. Die aussichtsreichsten Kandidaten wollen die massiven Steuersenkungen, die Bush durchsetzte, teilweise aufheben. Dagegen drängt Bush den Kongress, die Steuersenkungen, die nach dem Gesetz innerhalb von zehn Jahren auslaufen, permanent zu machen. Der Haushaltsentwurf muss im Kongress verabschiedet werden. Der demokratische Senator Edward Kennedy forderte die Abgeordneten auf, Bushs Vorschläge abzulehnen. | Der Kampf gegen den Terror und deutliche Steuererleichterungen kommen die USA teuer zu stehen: Die Maßnahmen haben den Amerikanern im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 521 Milliarden Dollar beschert und reißen auch 2005 ein Milliardenloch ins Staatsbudget. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-rechtfertigt-milliardendefizit-wir-wurden-angegriffen-wir-fuehren-einen-krieg-1.928093 | "Bush rechtfertigt Milliardendefizit - ""Wir wurden angegriffen, wir führen einen Krieg""" | 00/05/2010 |
Mit äußerster Gewalt geht der 83-jährige Despot gegen Kritiker vor. Dabei zeigt er der Welt aufs Neue, dass ein ruiniertes Land noch tiefer fallen kann. Sharon hat es gewagt, ihre Stromrechnung anzuzweifeln. Das reicht, um in Simbabwe abgeführt zu werden. Zwei Tage Gefängnis hat die junge Frau hinter sich. Und eine Woche Krankenhaus. Nun ist sie wieder zu Hause. Sie sitzt in einem zerschlissenen Sessel, ihr Körper ist in Wolldecken gewickelt, die Beine ruhen auf einem Hocker. Schauer laufen ihr über die Glieder. Sie kann weder gehen noch stehen. Und jeder Atemzug tut weh. Detailansicht öffnen "Er hat sich immer skrupellos durchgesetzt": Seit der Unabhängigkeit vor 27 Jahren regiert Robert Mugabe in Simbabwe. (Foto: Foto: afp) Dennoch wird Sharon, deren Name geändert ist, alles erzählen. Drei Stunden lang wird sie ihre Geschichte herauspressen, mit vielen Pausen, um Kraft zu schöpfen. Am späten Abend wird sie dann zusammensinken. Seit dem 23. April hat sie kaum Schlaf gefunden. Das war der Tag, an dem alles begann. Sharon erinnert sich: Am Morgen zieht sie mit Nachbarn vor das Büro der staatlichen Stromgesellschaft und protestiert. Sie sieht nicht ein, dass sie ständig im Dunkeln sitzt und trotzdem eine volle Rechnung bezahlen muss. In sechs Monaten soll sie ihr drittes Kind zur Welt bringen, dann wird sie ihr Geld dringend brauchen. Doch der Staat duldet keinen Widerspruch. Noch am selben Tag wandern Sharon und 55 andere Zweifler ins Gefängnis. Sie werden zusammen in eine Zelle gepfercht, kaum größer als ihr Zimmer. Und manche ahnen schon, was sie erwartet. Die Genossen nicken stumm Alltag im Reich von Robert Mugabe. Vor 27 Jahren, als das Land die Unabhängigkeit erlangte, wurde der Mann als Freiheitskämpfer bejubelt. Heute sehnen sich viele nach Erlösung von ihrem 83-jährigen Diktator. Er hat Simbabwe in den Ruin getrieben. Nun klammert er sich mit allen Mitteln an die Macht. Im nächsten Jahr will er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen. Und die Genossen im Politbüro haben nur stumm genickt. Die Spuren seiner Herrschaft sind vielerorts zu erblicken: zum Beispiel im Gesicht von Fletcher Dhlamini. Auf einem Auge sieht er nicht mehr, seitdem er unter Mugabe im Gefängnis saß. Zuckerkrank ist er, und sie haben ihm seine Medizin so lange verweigert, bis er auf einer Seite erblindet war. Wie Mugabe gehört Dhlamini zur Generation der Befreiungskämpfer. Auch er hat das rhodesische Minderheitenregime von Ian Smith bekämpft und wurde dafür vor drei Jahrzehnten eingekerkert. "Das war schlimm", erzählt er. "Aber unter Mugabe ist es schlimmer." Als er jung war, hatte Dhlamini einen Traum. Er wollte die Weißen stürzen, damit es seine Kinder einmal besser haben würden. Ein Leben ohne Unterdrückung und Not. Doch es ist alles anders gekommen. "Jetzt müssen wir uns ein zweites Mal befreien", sagt er. Vom Terror des alten Mannes Mugabe. Sharon erinnert sich: Aus ihrer Zelle werden die Gefangenen in einen anderen Raum geführt, wo zwei Polizisten mit Schlagstöcken auf sie warten. Sie prügeln auf sie ein. Bald können viele nicht mehr stehen und sinken zu Boden. Aber die Knüppel tanzen weiter. "Ihr werdet das Ende des Jahres nicht mehr erleben", brüllt einer ihrer Peiniger. Nachts um zwei werden die Frauen zurückgezerrt in ihre Zelle. Stöhnen erfüllt den Raum. Sharon betet: Herr, hilf uns in der Not. Herr, beschütze mich und mein Kind. Doch der nächste Morgen kommt bestimmt. Die Polizei habe die Aufgabe zu bestrafen, hat Mugabe kürzlich verkündet. Seinem Volk zeigt sich der Präsident nur noch selten. Beim Unabhängigkeitstag im April hatte seine Partei Zanu-PF schon einige Mühe, genügend Menschen herbeizukarren, die ihn bejubeln sollten. Also wurde die Feier vom großen Stadion in Harare in ein kleineres verlegt. Mugabe hetzte wie immer gegen die Neokolonialisten, die versuchten, sein Land zu zerstören. Und weil er fast alle Medien kontrolliert, kann er seine Propaganda per Radio in alle Dörfer tragen und so die Bauern in die Irre führen. | Mit äußerster Gewalt geht der 83-jährige Despot gegen Kritiker vor. Dabei zeigt er der Welt aufs Neue, dass ein ruiniertes Land noch tiefer fallen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/simbabwes-herrscher-robert-mugabe-der-praesident-liebt-pomp-und-pruegel-1.914839 | Simbabwes Herrscher Robert Mugabe - Der Präsident liebt Pomp und Prügel | 00/05/2010 |
Die Deutschen freunden sich immer mehr mit einer großen Koalition an, fürchten nichts mehr als die Arbeitslosigkeit und wollen trotz allem ihren Außenminister noch ein bisschen behalten. Die SPD erreicht in der politischen Stimmung bei Verlusten von 3 Prozentpunkten jetzt 29 Prozent. Die CDU/CSU kann sich geringfügig auf 45 Prozent verbessern (+1). Nach den Einbußen im Februar kommen die Grünen jetzt wieder auf 12 (+2) Prozent. Die FDP erreicht konstant 6, die PDS 3 Prozent. Detailansicht öffnen Kennen diese Herren den Ausweg aus der Wirtschaftskrise? Außenminister Fischer und Kanzler Schröder bei einer Pressekonferenz. (Foto: Foto: ddp) Wäre am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl, läge Schwarz-Gelb wie im Februar bei 48 Prozent und Rot-Grün bei 41 Prozent. Die SPD erreicht nur noch 31 (-1); die Grünen legen wieder auf 10 Prozent (+1) zu. Die CDU/CSU verbessert sich um einen Punkt auf 42 Prozent; Einbußen muss dagegen die FDP hinnehmen, die nun auf 6 Prozent (-1) kommt. Nur 34 Prozent finden es wichtig, wer an der Regierung sitzt Konstant ist die PDS mit 5 Prozent. Union und FDP hätten also weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Die Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der rot-grünen Regierung ist im März deutlich gesunken und fällt geringer aus als im gesamten vergangenen halben Jahr. Die gemeinsame Arbeit der Koalition wird nun auf der +5/-5-Skala ("sehr zufrieden" bis "sehr unzufrieden") mit -1,0 beurteilt. Von der zunehmenden Unzufriedenheit sind beide Koalitionspartner gleichermaßen betroffen: Die Einzelleistungen der SPD werden nur noch mit -0,6, die der Grünen mit -1,2 eingestuft. Einen Durchschnittswert im Minusbereich der Skala (-0,2) erhält aber auch weiterhin die CDU/CSU für ihre Arbeit in der Opposition. Die Leistungen der FDP werden jetzt nur noch mit -0,7 beurteilt. Gegenüber Januar ist die Zahl derer, die sagen, es mache für sie persönlich einen großen Unterschied, wer im Bund regiert, erheblich gesunken: Dieser Meinung schließen sich jetzt nur noch 34 Prozent an. Von einer nicht so großen Relevanz, was die Besetzung der Regierungsbank anbelangt, sprechen ebenfalls 34 Prozent, und deutlich mehr der wahlberechtigten Deutschen (29 Prozent) als vor zwei Monaten zeigen sich in dieser Frage indifferent. Bei der Frage, welche Koalitionsregierung die Bürger präferieren, falls nach der nächsten Bundestagswahl keine Partei alleine regieren kann, hat eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU deutlich aufgeholt. Mit jetzt 24 Prozent plädieren mehr Befragte für ein solches Bündnis als bei allen Politbarometer-Umfragen in den zurückliegenden 18 Monaten. Trend zur großen Koalition Diese Entwicklung entspricht einem bekannten Phänomen: Immer wenn die Probleme als besonders drückend empfunden werden, wächst der Wunsch nach einer großen Koalition. Einer Regierung aus Union und Liberalen geben jetzt 22 Prozent den Vorzug, und nur noch 19 Prozent sprechen sich für Rot-Grün aus. Die Stimmung gegenüber den nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern im Land zeigt aktuell im Wesentlichen zwei Trends: Die Spitzenpolitiker der Union werden mit Ausnahme von Friedrich Merz besser als im Vormonat bewertet; die Imagewerte für die Politiker der Regierungskoalition fallen auf der +5/-5-Skala dagegen nochmals schlechter aus als im Februar, nur der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erhält eine unveränderte Note. Nach der Übernahme des Spitzenplatzes im Februar belegt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit einer verbesserten Beurteilung (1,2) erneut Platz eins. Allerdings konnten 41Prozent aller Befragten diesen Politiker wegen mangelnder Bekanntheit nicht beurteilen. Auf Position zwei folgt - mit weiteren Einbußen - Außenminister Joschka Fischer (0,6). Sowohl im Rang als auch in der Note ist es für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel leicht nach oben gegangen (0,4), verloren hat dagegen der CDU-Politiker Friedrich Merz (0,4), der aufgrund der schlechteren Beurteilung durch die eigenen Anhänger den Platz hinter Merkel einnimmt. Zum dritten Mal in Folge muss Bundeskanzler Gerhard Schröder Einbußen hinnehmen (0,2). Edmund Stoiber ist eine Null-Komma-Null Nach einer negativen Bewertung Ende Februar wird der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber jetzt mit 0,0 beurteilt. Einen Durchschnittswert von 0,0 erhält auch Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der seit Ende Januar kontinuierlich schlechter benotet wird. Mit einer unveränderten Note im Minusbereich wird der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (-0,2) eingestuft. Der FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit -0,6 weiter an Popularität eingebüßt, und auch das Ansehen des Finanzministers Hans Eichel, der Nummer zehn auf der Rangliste, hat nochmals gelitten (-0,8). Nur einmal seit der Wiedervereinigung (Februar 1998: 91 Prozent) und zum ersten Mal seit der Regierungsübernahme durch die rot-grüne Koalition 1998 war für die Befragten des Politbarometers das Thema Arbeitslosigkeit mit aktuell 90 Prozent ein so drängendes Thema wie zur Zeit. Auf Rang zwei folgt bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland die momentane Wirtschaftslage (12 Prozent). Darüber hinaus werden der Politikverdruss und die diversen Affären (10), das Thema Rente und Alterssicherung (9), das Gesundheitswesen und die Pflege (8) sowie der Bereich Bildung und Schule (7) genannt. Auf den hinteren Plätzen landen die Entwicklung der Kosten, Preise und Löhne (4), das soziale Gefälle (4), Probleme um Familie, Jugend und Kinder (4) sowie das Thema Ausländer und Asyl (4 Prozent). Zu der herausragenden Relevanz des Themas Arbeitslosigkeit kommt hinzu, dass nur 13Prozent glauben, eine Lösung dieses Problems werde in den nächsten Jahren gelingen. Eher gering waren die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger, was den Ausgang des Job-Gipfels am vergangenen Donnerstag betrifft: Vor dem Treffen im Kanzleramt rechnete die Mehrheit von 67Prozent damit, dass es dabei in wichtigen Fragen zu keiner Einigung kommen werde. 17 Prozent sind zufrieden Den eher geringen Erwartungen entspricht - genau zwei Jahre nach der Rede des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 - auch das Urteil der Bevölkerung über die Bemühungen der rot-grünen Koalition: Nur 17 Prozent meinen, die Regierung tue genug im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Mit der anhaltenden Thematisierung in den Medien und dem Bekanntwerden weiterer Details in der so genannten Visa-Affäre unterstreichen inzwischen mehr Befragte (47 Prozent) als noch im Februar (42 Prozent) die persönliche Schuld des Außenministers Joschka Fischer am Missbrauch des Visa-Verfahrens insbesondere in der deutschen Botschaft in Kiew. 38 Prozent meinen, der Außenminister sei nicht persönlich für die Missstände verantwortlich. 15 Prozent haben nichts von den Geschehnissen gehört oder trauen sich kein Urteil zu. Trotz der inzwischen mehrheitlich vorherrschenden Meinung der persönlichen Verantwortung Joschka Fischers halten nur 23 Prozent einen Rücktritt vom Amt des Außenministers für notwendig. Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (64 Prozent) meinen, Fischer sollte weiter Außenminister bleiben. Auch in den Reihen der Unions- und FDP-Anhänger findet sich keine Mehrheit für eine Rücktrittsforderung. | Die Deutschen freunden sich immer mehr mit einer großen Koalition an, fürchten nichts mehr als die Arbeitslosigkeit und wollen trotz allem ihren Außenminister noch ein bisschen behalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-die-stimmung-im-maerz-ruecktritt-ach-noe-1.887963 | Politbarometer: Die Stimmung im März - Rücktritt? Ach, nö. | 00/05/2010 |
Bundesregierung und BND haben zugesagt, neu aufgetauchte Fragen zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irak-Krieges in einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu beantworten. Eine weitere Situng des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG)wird es an diesem Mittwoch geben. Detailansicht öffnen Haupteingang der BND-Zentrale in Pullach bei München: Der BND will sich Nachfragen stellen. (Foto: Foto: AP) Solche Zusatzfragen werde es mit Sicherheit geben, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Dienstag, nachdem er Einsicht in die entsprechenden Akten genommen hatte. Einzelheiten wollte Stadler allerdings nicht nennen. Auch der neue BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte bei seiner Amtseinführung in Berlin: "Der BND wird sich allen Nachfragen im PKG stellen." Dort müsse auch "über Fehler, deren Ursachen und die Konsequenzen daraus gesprochen werden". Allerdings müsse dabei die Vertraulichkeit gewahrt bleiben. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Vertretern der Bundesregierung am Montag hatte das grüne PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele über seine Erkenntnisse berichtet, die er aus dem Studium der Akten übers Wochenende gewonnen hatte. Ströbele: Teile der Akten entfernt Nach Informationen von Teilnehmern der Sitzung soll Ströbele gesagt haben, was er gelesen habe, stehe teilweise im Widerspruch zu den mündlichen Auskünften der Regierung. Auch seien Teile der Akten entfernt worden. Die beiden BND-Agenten, die im Frühjahr 2003 in Bagdad eingesetzt waren, hätten präzise Angaben über mögliche Ziele in Bagdad geliefert. Ströbele wollte diese Angaben jedoch nicht kommentieren. Laut stern.de soll BND-Präsident Uhrlau bei dem Treffen detailliert das Ausmaß der Kooperation mit den USA erläutert haben. So habe der BND 25 Meldungen seiner Agenten an die Amerikaner weitergegeben. Dabei habe es sich jedoch nicht um Informationen über militärische Ziele gehandelt. Ein hoher Sicherheitsbeamter sagte der Süddeutschen Zeitung, diese Informationen hätten nicht operativ eingesetzt werden können - allein schon wegen des Zeitverzugs. Meldungen aus Bagdad würden über Pullach zum amerikanischen Geheimdienst nach Stuttgart geleitet - "das dauert mindestens vier Tage", sagte der Beamte. "Groteskes Verfassungsverständnis" Nach Ansicht von Uhrlaus Vorgänger August Hanning würde ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste teilweise "lähmen". Insbesondere jetzt, wo sich die Sicherheitsbehörden auf die Fußballweltmeisterschaft vorbereiteten. "Ein Untersuchungsausschuss jetzt ist nicht sehr klug, wir sollten uns lieber mit unserer eigenen Sicherheit beschäftigen", sagte Hanning. Heftige Kritik an den Äußerungen Hannings übte FDP-Chef Guido Westerwelle. Vor der FDP-Bundestagsfraktion warf Westerwelle nach Angaben von Teilnehmern Hanning vor, seine Kritik am Streben der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss offenbare ein "groteskes Verfassungsverständnis". Uhrlau wie Hanning sprachen sich für eine intensive Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament aus. Hanning allerdings wandte sich gegen neue Kontrollinstanzen, zum Beispiel einen Geheimdienstbeauftragten. Der bringe nur neue Bürokratie. | Bundesregierung und BND haben zugesagt, neu aufgetauchte Fragen zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irak-Krieges in einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu beantworten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-nachfragen-erlaubt-1.896393 | BND-Affäre - Nachfragen erlaubt | 00/05/2010 |
Woran erkennt man einen islamistischen Terroristen? Anhand von 20 Punkten eines "Verdachtschöpfungs-Rasters" sollen Streifenpolizisten feststellen, ob sie es mit einem möglichen Attentäter zu tun haben. Nun rollt die neue Rasterfahndung an. Wenn ein junger Tunesier in einem Elektronikmarkt einen Flugsimulator kauft und auch noch fragt, ob der wie im wirklichen Leben arbeitet, dann funktionieren alle Sicherheits-Reflexe. Die Polizei kommt, der Staatsschutz prüft, der Verfassungsschutz schaut, ob er etwas über den Mann in den Akten hat. Doch so schnell der Reflex anspringt, so sehr kann er trügen: Der Tunesier, der da im November vergangenen Jahres in München einen Flugsimulator kaufen wollte, war nur einsam und wollte sich die Zeit vertreiben. Für die deutschen Sicherheitsexperten ist ziemlich klar: "Die wirklich Gefährlichen tragen keinen Turban, keinen langen Bart und sie fletschen auch nicht die Zähne." Deshalb sollen die Polizisten bundesweit nun nach anderen Anzeichen Ausschau halten. Bund und Länder haben Ende 2003 beschlossen, dass sie ihre Erkenntnisse über das Vorgehen von möglichen islamistischen Tätern zu einem "Verdachtschöpfungs-Raster" verdichten. Anhand von 20 Punkten, alle als "VS - nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert, sollen die Streifenpolizisten erkennen, ob sie es mit einem möglichen "Gefährder" zu tun haben. Nun rollt diese neue Rasterfahndung an. Sie soll die herkömmliche Sichtweise der Fahnder durchbrechen. "Wer anständig angezogen ist, kann kein böser Mensch sein, das denken viele", sagt ein Münchner Ermittler. "Da müssen wir die Kollegen sensibilisieren." Erfahrung aus den Zeiten der Rote-Armee-Fraktion Der Streifenpolizist soll nun prüfen, ob ein Verdächtiger Stadtpläne bei sich hat, ob er dort bestimmte Orte eingezeichnet hat, ob er ständig auf Reisen ist und ob er in seinem Pass Ein- und Ausreisevermerke unterschiedlichster Staaten hat. Die neue Fahndung orientiert sich an der Erfahrung aus den Zeiten der Rote-Armee-Fraktion. Damals zog die Polizei aus den Attentaten Schlüsse, wie die Terroristen in Zukunft vorgehen könnten - und entdeckte dabei wirklich mehrere getarnte Wohnungen der RAF, in denen neue Aktionen geplant wurden. Damals fahndete die Polizei etwa nach Mietern, die ihre Stromrechnung und die Miete bar bezahlten, man suchte nach dem Jogger, der mit seinem Hund nicht am Waldesrand entlang spurtete, sondern eine halbe Stunde still stehen blieb, um womöglich die Strecke des Dienstwagens eines Attentatsopfers auszuspähen. Man suchte das Unnormale im Normalen. Und der Streifenpolizist hatte die "Vorrang-Fahndungs-Karte" mit all solchen Anhaltspunkten in der Brusttasche stecken. Nun soll diese Methode helfen, auch Anschläge von islamistischen Terroristen zu verhindern. Furcht vor unauffälligen Menschen Die deutschen Ermittler fürchten gerade die Menschen, die überhaupt nicht auffallen. Die im Alltag untertauchen und dennoch jederzeit ansprechbar für Islamisten und möglicherweise auch für Terroranschläge seien: international vernetzt, völlig unverdächtig, nicht fassbar. Nun soll jede Kleinigkeit zu einem Gesamtbild der Gefahr beitragen. "Die Telefonnummer, die wir in Sindelfingen entdecken, sagt uns vielleicht nichts", erklärt ein Stuttgarter Ermittler. "Aber der BND weiß vielleicht, dass sie nach Syrien führt und von dort in den Irak." Und dort zu Anschlagsplanungen gegen die US-Armee. Von Sindelfingen nach Syrien, weltweit vernetzt: Was Islamisten können, das versuchen jetzt auch die deutschen Sicherheitsbehörden. | Woran erkennt man einen islamistischen Terroristen? Anhand von 20 Punkten eines "Verdachtschöpfungs-Rasters" sollen Streifenpolizisten feststellen, ob sie es mit einem möglichen Attentäter zu tun haben. Nun rollt die neue Rasterfahndung an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-verdaechtige-auffallend-unauffaellig-1.896676 | Terror-Verdächtige - Auffallend unauffällig | 00/05/2010 |
Libyens Staatschef Gaddafi spricht nach 15 Jahren erstmals wieder in Europa. Er verlangt Belohnung für seinen pro-westlichen Kurs. Und die EU sucht einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Er redet und redet. Und redet. 15 lange Jahre musste Muammar el Gaddafi auf diesen Moment warten, zuletzt hatte Libyens Machthaber 1989 europäischen Boden betreten dürfen. Also zelebriert er diesen Auftritt im Herzen der EU. Genau genommen ist es der Keller der Brüsseler Kommission, wo er zusammen mit Hausherr Romano Prodi am Dienstag vor die Presse tritt. Gaddafi rühmt das Mittelmeer als "Brücke des Friedens", gelobt Zusammenarbeit - mit dem Westen im Allgemeinen und mit der EU im Besonderen. Detailansicht öffnen Vor der europäischen Kommission in Brüssel begrüßten rund 200 Gaddafi-Anhänger ihr "Idol". (Foto: Foto: dpa) Und dann zupft er den Ärmel seines braunen Umhangs zurecht, hebt seinen Blick zur Saaldecke und lächelt. Er kommt zum Schluss: "Wir dürfen diese Chance jetzt nicht verspielen", mahnt er. Denn sonst werde sein Land gezwungen sein "zurückzugehen." Zurück zu den alten Zeiten, "als wir Sprengstoffgürtel um die Bäuche unsere Frauen legten." Etwa so "wie jetzt im Irak". "Als wir Sprengstoffgürtel um unsere Frauen legten" Das sind dann doch Töne, die nicht so recht passen wollen zu der Inszenierung dieses "großen Tages". So hatte zuvor Gastgeber Prodi die Begegnung gewürdigt. Der Italiener gibt sich "sehr glücklich" über den Besuch aus Tripolis, verbucht dies als ureigenen Erfolg: "Dies ist das Ergebnis von fünf Jahren persönlicher Kontakte zwischen uns beiden." 1999, da hatte Prodi noch den Zorn des halben Europas auf sich gezogen. Eigenmächtig, und in schreiendem Widerspruch zur offiziellen EU-Politik, wollte er schon damals Gaddafi nach Brüssel laden. Es war eine jener Eskapaden, für die il Professore lange verspottet wurde Aber jetzt ist Gaddafi da. Also eilt Prodi am späten Vormittag mit großem Geleit zum Flughafen, um den Wüstensohn persönlich an der Gangway zu umarmen. Das macht der EU-Chef nicht alle Tage. Bei der Ankunft im weißen Mercedes skandieren etwa 200 Nordafrikaner Freudengesänge, tanzen vor dem Eingang der Kommissionszentrale schwarze Frauen aus Kamerun in T-Shirts mit dem Porträt des Beduinen-Obersts. Und Khalid El-Moutaant, Vertreter eines arabisch-afrikanischen Jugend-Komitees, ist nicht mehr zu halten. Der Gaddafi-Fan durchbricht die Polizeisperre, will vordringen zu seinem Idol, das gerade die rechte Faust in die Luft reckt. "Ich liebe Gaddafi", skandiert Khalid. Auch noch, da ihn längst die libysche Leibgarde an eine Hauswand presst. "Ich liebe Gaddafi" Aus seiner Sicht hat Gaddafi für diese Termin viel, sehr viel investiert. Nicht nur, dass er seine Phobie überwindet und in einen Fahrstuhl steingt, um in den zwölften Stock des Kommissionsgebäudes zu gelangen. Im vergangenen Herbst war Gaddafi plötzlich auf einen pro-westlichen Kurs eingeschwenkt. Er verzichtete auf die Produktion von Massenvernichtungswaffen, erteilte jeder Form von Terrorismus eine Absage. Dafür verlangt er am Dienstag Gegenleistungen: Europa solle sein Land endlich aufnehmen in den Kreis jener Staaten, die Brüssel im Rahmen seines Mittelmeer-Dialogs mit Geld und Handelsvorteilen umwirbt. Dazu, so deutet er gegenüber Prodi an, sei er sogar bereit, die Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" zu entschädigen. Im April 1986 waren dort drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Gaddafi weiß: Erst nach einer solchen Geste wird Berlin sein Veto gegen engere Kontakte mit Tripolis fallen lassen. Brüssel im Gaddafi-Fieber. Später empfängt der Oberst belgische Würdenträger, zur Anbahnung von Geschäften. Vor seiner Unterkunft, einem Schloss am Stadtrand, hatte er sich ein Gebetszelt aufbauen lassen. Dort, so erklärt ein libyscher Diplomat, wolle "der große Führer" für den Frieden beten. Und für Prodi, den Gaddafi nun "meinen Bruder" nennt. | Libyens Staatschef Gaddafi spricht nach 15 Jahren erstmals wieder in Europa. Er verlangt Belohnung für seinen pro-westlichen Kurs. Und die EU sucht einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muammar-el-gaddafi-die-rueckkehr-des-verfemten-1.915144 | Muammar el Gaddafi - Die Rückkehr des Verfemten | 00/05/2010 |
Die Zeiten, in denen die große Koalition erstklassige Umfragewerte bekam, sind vorbei. Neuerdings ist eine Mehrheit mit der Arbeit der Regierung Merkel unzufrieden - und traut ihr keine großen Reformen zu. 57 Prozent der Befragten und damit mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition wenig oder gar nicht einverstanden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zurückhaltender bewertet als in den Vormonaten. Zwar führt sie mit einer Zustimmung von 69 Prozent zu ihrer politischen Arbeit nach wie vor die Liste der beliebtesten Politiker in Deutschland an, verliert aber im Vergleich zum Vormonat fünf Punkte. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich um 3 Punkte auf 57 Prozent verbessern und kommt auf Platz zwei. Mit der politischen Arbeit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD/minus 3) und SPD-Chef Matthias Platzeck (plus 2) sind je 53 Prozent der Bundesbürger zufrieden. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) erhält eine Zustimmung von 50 Prozent (minus 5). Kaum Vertrauen in Gesundheitsreform 62 Prozent trauen der großen Koalition zu, dass sie bei strittigen Themen, wie zum Beispiel der Reform der Sozialsysteme, zu gemeinsamen und tragfähigen Lösungen kommen wird. Geht es um konkrete Ziele, sind aber viele Bundesbürger skeptisch. So trauen nur 39 Prozent Union und SPD zu, sich auf ein verbessertes System der gesetzlichen Krankenkassen zu einigen. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) hingegen glaubt nicht, dass der Regierung das gelingen wird. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das ZDF-Politbarometer. Fast zwei Drittel der Bundesbürger (61 Prozent) glauben einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge nicht, dass die große Koalition das Gesundheitssystem auf Dauer reformieren kann. Lediglich 36 Prozent trauen Schwarz-Rot zu, das zentrale Anliegen der Koalition zu stemmen. Gleichwohl ist eine klare Mehrheit der Meinung, dass sich das Gesundheitssystem in einer ernsten Krise befindet. Kaum Bewegung in der Sonntagsfrage Für 38 Prozent steht es sogar kurz vor dem Zusammenbruch, 56 Prozent sehen größere Probleme. 70 Prozent der Befragten halten das bestehende Gesundheitssystem für nicht reformierbar und wollen grundlegende Veränderungen, lediglich 23 Prozent plädieren für Reformmaßnahmen innerhalb des Systems. Wäre bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl, gäbe es laut Politbarometer im Vergleich zum März nur wenig Veränderungen: Die CDU/CSU läge mit 41 Prozent wieder neun Punkte vor der SPD, die auf 32 Prozent kommen würde. Leichte Einbußen hätte die FDP mit jetzt 7 Prozent (-1), unverändert 8 Prozent würde die Linke.PDS erreichen und die Grünen könnten sich auf 8 Prozent (+1) verbessern. Die sonstigen Parteien würden zusammen konstant 4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Lediglich Union und SPD hätten damit eine Mehrheit im Parlament, Schwarz-Gelb würde diese ganz knapp, Rot-Grün aber deutlich verfehlen. infratest dimap befragte vom 4. bis zum 6. April im Auftrag der ARD 1692 Wahlberechtigte telefonisch. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte im Auftrag des ZDF im gleichen Zeitraum 1234 Wahlberechtigte telefonisch . | Die Zeiten, in denen die große Koalition erstklassige Umfragewerte bekam, sind vorbei. Neuerdings ist eine Mehrheit mit der Arbeit der Regierung Merkel unzufrieden - und traut ihr keine großen Reformen zu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umfragen-vertrauen-in-schwarz-rot-schwindet-1.884575 | Umfragen - Vertrauen in Schwarz-Rot schwindet | 00/05/2010 |
Nach der Ergreifung von Saddam Husseins Söhnen hat US-Außenminister Powell die Auszahlung der Belohnung von 30 Millionen Dollar veranlasst - das höchste Kopfgeld, das je von den USA bezahlt wurde. Bisher habe die Rekordsumme bei zwei Millionen Dollar gelegen, die für die Ergreifung des Pakistaners Ramsi Jussef bezahlt worden sei, teilte Außenamtssprecher Richard Boucher mit. Er wurde wegen der Verwicklung in den ersten Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 1993 verurteilt. Am 3. Juli hatten die Vereinigten Staaten je 15 Millionen Dollar für Informationen über die beiden Söhne Udai und Kusai des Ex-Machthabers ausgesetzt. Auf Saddam Hussein sind bis zu 25 Millionen Dollar ausgesetzt -genauso viel wie auf El-Kaida-Chef Osama bin Laden. Suche nach Saddam mit digital manipulierten Fotos Die Suche nach dem irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein setzen die USA jetzt mit digital manipulierten Fotos fort. Wie der Nachrichtensender CNN am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtete, verteilte das Pentagon sechs verschiedene Bilder an die Truppen im Irak. Sie zeigen, wie der gestürzte irakische Präsident inzwischen aussehen könnte. So sei Saddam auf einem Foto ohne seinen typischen Schnurrbart zu sehen, auf anderen ist er als grauhaariger Mann zu sehen, da die USA davon ausgehen, dass er sein Haar immer dunkel gefärbt hatte und dies auf der Flucht nicht mehr machen könne. Auf einer anderen Fotomontage sei Saddam mit einem langen Bart zu sehen. Saddams Töchter in Jordanien Saddams älteste Töchter Raghad und Rana halten sich in Jordanien auf. Nach Angaben eines Verwandten sind die Schwestern aus Syrien eingereist. Die beiden Frauen seien am Donnerstag mit ihren neun Kindern an Bord eines jordanischen Flugzeugs angekommen, das aus Syrien abgeflogen sei, sagte der enge Verwandte. Raghad und Rana seien Ende April, rund zwei Wochen nach dem Einmarsch der US-Truppen in Bagdad, in das Nachbarland geflohen. Über den Verbleib ihrer Mutter Sajida konnte der Angehörige nichts sagen. Jordanien hatte zuvor mitgeteilt, die beiden Töchter des irakischen Ex-Machthabers stünden "unter jordanischem Schutz". König Abdallah II. habe ihre Aufnahme "aus humanitären Gründen und wegen der schwierigen Lage in deren Heimatland" akzeptiert, sagte ein Regierungsvertreter. Raghad und Rana hatten bereits im August 1995 in Jordanien Zuflucht gesucht. Sie waren ein Jahr später in Begleitung ihrer Ehemänner, Hussein Kamel Hassan und dessen Bruder Saddam Kamel Hassan, nach Irak zurückgekehrt. Die Männer wurden später zusammen mit einem Großteil ihrer Familie von Saddam Hussein in Bagdad wegen Verrats hingerichtet. Seitdem lebten die beiden Frauen zurückgezogen bei ihrer Mutter Sajida. Saddam Hussein hat noch eine dritte Tochter, Hala. Ihr Mann war nach dem Sturz Saddam Husseins von der US-Armee festgenommen worden. (sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa) | Nach der Ergreifung von Saddam Husseins Söhnen hat US-Außenminister Powell die Auszahlung der Belohnung von 30 Millionen Dollar veranlasst - das höchste Kopfgeld, das je von den USA bezahlt wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-saddams-soehnen-usa-zahlen-rekord-kopfgeld-1.918189 | Tod von Saddams Söhnen - USA zahlen Rekord-Kopfgeld | 00/05/2010 |
Im Verfahren gegen den US-Unteroffizier Charles Graner wegen der Misshandlungen in dem irakischen US-Militärgefängnis haben erstmals Zeugen der Verteidigung ausgesagt, allerdings anders, als vom Angeklagten erhofft. Graners früherer Vorgesetzter, Hauptfeldwebel Brian Lipinski, sagte vor dem Gericht in Fort Hood, der 36-Jährige habe sich mehrmals und wiederholt Befehlen widersetzt. So habe Graner sein Haar zu lang getragen, seine Uniform eigenmächtig verändert und sich nicht wie angeordnet von der Soldatin Lynndie England, seiner damaligen Freundin, fern gehalten. England, die ebenfalls ein Misshandlungsprozess erwartet, hatte im Oktober ein Baby geboren; laut Anklage ist Graner der Vater. Lipinkski berichtete weiter, dass Graner ihn im November 2003 angelogen habe, als es um die Nacken- und Gesichtsverletzungen eines Gefangenen ging. Zuerst habe Graner ausgesagt, der Häftling sei hingefallen, später aber eingeräumt, dass er den Mann gegen die Wand geschleudert habe. An der Wand sei ein Blutfleck zurückgeblieben. Graners Verteidiger hatten sich von Lipinski entlastende Aussagen ihren Mandanten erhofft, ebenso von anderen US-Militärpolizisten, die sie selbst in den Zeugenstand gerufen hatten. "Ich glaube, ich hätte dasselbe getan" Entgegen der Verteidigungslinie erklärten diese, es habe keine Befehle von oben gegeben, die die Misshandlung von Gefangenen gerechtfertigt hätte. Graners Anwälte Argumentieren, seine Vorgesetzten hätten die Misshandlungen befohlen, um die Gefangenen für Verhöre "weich zu machen". Ein ehemaliger amerikanischer Polizist verteidigte Graner hingegen. Das Aufeinandertürmen nackter Häftlinge zu einer menschlichen Pyramide im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis sei eine "sehr kreative Technik" gewesen, sagte der frühere US-Beamte Thomas Archambault vor dem Militärgericht. Graner habe in einer "potenziell gefährlichen Situation" "Weitsicht" bewiesen. Er selbst hätte in solch einer Lage auch Fotos von den Gefangenen gemacht, sagte Archambault. Er verwies auf den "Stress" der Wärter, die zudem Häftlinge bewacht hätten, die andere US-Soldaten getötet hätten. "Ich glaube, ich hätte dasselbe getan." Essen aus der Kloschüssel Der US-Berater räumte allerdings ein, dass die "Techniken" Graners nicht in den Anleitungen zur Beaufsichtigung der Häftlinge stünden. Der Vorsitzende Richter verfügte, dass die Aussagen nicht der Jury vorgelegt würden, weil sie irrelevant seien. Das Gericht sah weitere Video-Aussagen ehemaliger Gefangene, die Graner schwere Misshandlungen vorwarfen. Ein Iraker erklärte, der US-Soldat habe ihn mit einem Stuhl geprügelt, bis dieser zerbrochen sei, ihn bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen, Pfeffer in die Augen gestreut und ihn gezwungen, aus der Toilette in seiner Zelle zu essen. Graner ist vor dem US-Militärgericht wegen physischer, psychischer und sexueller Misshandlungen angeklagt. Er argumentiert, dass er auf Befehl handelte und Terrorverdächtige mit harschen Methoden "weich klopfen" sollte. Militärermittler berichteten aber, dass die meisten Gefangenen auf dem Foto normale Kriminelle waren. Zeugenaussagen in dem Prozess hatten Graner bereits belastet. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 17 Jahre und sechs Monate Haft. Der Angeklagte plädierte auf nicht schuldig. | Im Verfahren gegen den US-Unteroffizier Charles Graner wegen der Misshandlungen in dem irakischen US-Militärgefängnis haben erstmals Zeugen der Verteidigung ausgesagt, allerdings anders, als vom Angeklagten erhofft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abu-ghraib-prozess-menschen-pyramide-als-sehr-kreative-technik-bezeichnet-1.931535 | "Abu-Ghraib-Prozess - Menschen-Pyramide als ""sehr kreative Technik"" bezeichnet" | 00/05/2010 |
Ein Bericht - zwei Aussagen: Die Regierung hat den Vorwürfen des Grünen-Abgeordneten Ströbele heftig widersprochen. Zwar habe der Geheimdienst militärische Informationen an die US-Armee weitergeleitet - aber keine über militärisch relevante Ziele. Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) der US-Armee Angriffsziele im Irak genannt? Über diese Frage streiten sich Opposition und Regierung weiterhin, trotz des am Donnerstagabend vorgelegten 90-seitigen Berichts über die BND-Aktivitäten im Irak. Detailansicht öffnen Hans-Christian Ströbele. (Foto: Foto: ddp) In dem Papier heißt es, dass BND-Agenten, die während des Irak-Krieges in Bagdad stationiert waren, der US-Armee Informationen über "Aufenthaltsorte militärischer Kräfte" übermittelt hätten. Es wurden zum Teil auch geographische Koordinaten mitgeteilt. Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist somit bewiesen, dass der BND also doch Kampfhandlungen der US-Armee unterstützt hat. Den Bundestagsabgeordneten ging eine ungekürzte, rund 300-seitige Fassung des Berichtes zu. Koordinaten eines Offiziersclubs weitergegeben "Die BND-Agenten haben auch Gebäudekoordinaten weiter gemeldet, die rein militärisch genutzt wurden", sagte er dem Sender n-tv. Dazu hätten Stellungen der Republikanischen Garden und ein Offiziersclub der Luftwaffe gehört. Dies sei zwar entgegen der Weisung der Bundesregierung geschehen, "aber diese Weisungen waren nirgendwo schriftlich niedergelegt". Noch sei unklar, ob US-Stellen die Informationen angefordert hätten. Die große Koalition hat den Vorwurf Ströbeles zurückgewiesen, die BND-Mitarbeiter hätten den USA militärisch relevante Ziele übermittelt. Die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union, Olaf Scholz und Norbert Röttgen, betonten aber am Freitag, dass keine der von den zwei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad gemeldeten Objekte Ziele von US-Luftangriffen gewesen seien. Täglich Auskunftsersuche der US-Armee an die Deutschen Die Koalition hat allerdings entgegen früheren Behauptungen eingeräumt, dass der BND während des Irak-Krieges auch militärische Informationen an US-Dienste weitergeleitet hat. Scholz, der wie Ströbele Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist, betonte aber, dass der BND keinerlei Daten geliefert habe, die für die US-Kriegsführung geeignet gewesen seien. "Keine einzige Meldung, die wirklich verwendet wurde, kommt für militärische Ziele in Frage." Davon sei er "fest überzeugt", sagte Scholz. Die beiden in Bagdad stationierten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten sich strikt an die Anweisung gehalten, keine militärisch relevanten Informationen weiterzuleiten. Scholz und Röttgen gegen Untersuchungsausschuss Dem Bericht der Bundesregierung zufolge sind zwar fast tägliche Auskunftsersuchen der amerikanischen Seite eingegangen. Vieles sei den Amerikanern jedoch schon vorher bekannt gewesen. Scholz und Röttgen halten auch nach Veröffentlichung des Regierungsberichts die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für nicht notwendig. Das, was an Aufklärungsarbeit möglich gewesen sei, sei geleistet worden, erklärten sie. | Ein Bericht - zwei Aussagen: Die Regierung hat den Vorwürfen des Grünen-Abgeordneten Ströbele heftig widersprochen. Zwar habe der Geheimdienst militärische Informationen an die US-Armee weitergeleitet - aber keine über militärisch relevante Ziele. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-koalition-bnd-gab-keine-informationen-ueber-angriffziele-weiter-1.892435 | BND-Affäre - Koalition: BND gab keine Informationen über Angriffziele weiter | 00/05/2010 |
Wir wissen immer noch recht wenig über den Skandal, der Paul D. Wolfowitz, den früheren stellvertretenden Verteidigungsminister der USA und jetzigen Präsidenten der Weltbank, eingeholt hat; er steht unter Beschuss, weil er dafür gesorgt haben soll, dass seine Freundin Shaha Ali Riza eine saftige Gehaltserhöhung und eine Beförderung erhielt. Detailansicht öffnen Paul D. Wolfowitz (Foto: Foto: AFP) So viel aber wissen wir: Die derzeitige Krise ist nur die letzte Phase eines langwierigen Krieges, in dem es nicht nur um Persönlichkeiten, sondern auch um Kulturen geht und der die Institution Weltbank ins Wanken gebracht hat, schon bevor Wolfowitz im Jahr 2005 den Posten übernahm. Die Weltbank, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, gilt heute bei der überwiegenden Mehrheit kluger Zeitgenossen als bedeutende Institution. Aber auch die unerschütterlichsten Befürworter gestehen ein, dass sie in vielerlei Hinsicht ihre Macken hat. Insbesondere scheint die Führung der Bank nicht in Einklang mit ihrer Mission zu stehen.Diese Mission soll vor allem in den ärmsten Teilen der Welt Armut lindern und Entwicklung fördern. Doch haben die armen Länder ein sehr geringes Mitspracherecht bei den Geschäften der Bank. Die wird stattdessen von ihren ,,Anteilseignern'' kontrolliert, deren Stimmrecht den Beträgen entspricht, die sie in die Bank investieren. In der Praxis heißt das, dass Japan, Europa und vor allem die USA weiterhin das Gleichgewicht der Macht widerspiegeln, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg bestand, und zwar vor der Dekolonialisierung. Um auf das Unrecht noch die Beleidigung zu setzen (jedenfalls aus Sicht der Entwicklungsländer), wird die Präsidentschaft der Weltbank seit ihrer Gründung als US-Domäne betrachtet, während sie beim Internationalen Währungsfonds traditionell für einen Europäer reserviert ist. Tatsächlich brauchen alle anderen sich nicht zu bewerben. (Zu den früheren Weltbankpräsidenten gehören Eugene Meyer, der Besitzer der Washington Post, John J.McCloy, der Anwalt, Bankier und ,,Weise'' der US-Außenpolitik sowie Robert McNamara, Verteidigungsminister in der Vietnam-Ära.) Die Belegschaft der Bank rekrutiert sich aus Angestellten internationaler Provenienz. Soziologisch gesehen ähnelt sie den Angehörigen vergleichbarer Institutionen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds. Man kann wirklich nicht sagen, dass diese Belegschaft argwöhnisch die US-Motive betrachtet oder die zunehmend negative Meinung über die Vereinigten Staaten teilt, die nach Meinungsumfragen in den meisten Teilen der Welt vorherrscht (besonders bei den Eliten). Wolfowitz gilt als der Architekt des Irak-Kriegs Der Beschluss der Bush-Regierung, Wolfowitz, einen führenden amerikanischen Neokonservativen, als Nachfolger des Bankiers und Philantropen James Wolfensohn zu nominieren, wurde in Bankkreisen weithin als Äquivalent zur Ernennung von John R. Bolton zum UN-Botschafter erachtet - eine Geste der Verachtung und die unverblümte Erklärung, dass die USA als alleinige Supermacht tun würden, was und wann sie wollen, ganz gleich, was der Rest der Welt darüber denke. Wolfowitz gilt weithin als der Architekt des Irak-Kriegs - und dass er seinen Posten bei der Bank mit einer Riege von Bush-Getreuen antrat, die ohne jede Erfahrung mit internationalen Institutionen oder der Entwicklungshilfe waren (sein Chefberater Kevin Kellems war der ehemalige Sprecher von US-Vizepräsident Dick Cheney), musste Protest hervorrufen. Wolfensohn war ebenfalls mit einer ,,Reform''-Agenda angetreten. Doch anders als Wolfowitz war er weder mit der Bürde des Irak-Kriegs belastet noch brachte er sein eigenes Team aus unterqualifizierten Helfern mit, das er dann mit außergewöhnlichen Kompetenzen ausgestattet hätte. Statt eines Kevin Kellems wählte Wolfensohn vielmehr Mark Malloch Brown zur rechten Hand, einen Engländer, der seine Karriere im Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge begonnen hatte und ein anerkannter Experte auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe war. Wolfensohns Strategien lösten durchaus Kontroversen aus, und er hatte selbstverständlich seine Kritiker innerhalb der Bank. Sie stritten darüber, wie viel die Menschenrechte gelten sollten und wie in Entwicklungsländern eine Zivilgesellschaft aufzubauen sei. Doch musste sich Wolfensohn nie mit dem Problem auseinandersetzen, dem sich Wolfowitz vom ersten Augenblick an gegenübersah: einer Belegschaft, die permanent am Rande des Aufruhrs war. Auch wenn Wolfowitz ein erheblich stärkeres Talent für Umgänglichkeit und Verwaltung hätte - seine Versäumnisse vor allem auf letzterem Gebiet galten in der Bush-Regierung als offenes Geheimnis -, wäre es schwierig für ihn gewesen, wenn nicht unmöglich, die Angestellten der Bank für sich zu gewinnen. Sehr gute Gehälter Ein alter Witz unter Psychoanalytikern geht so: Wenn die richtige Person das Falsche tut, ist es richtig. Wenn aber die falsche Person das Richtige tut, ist es falsch. In gewisser Weise verkörpert Wolfowitz mit all seiner Taubheit und seiner Geringschätzung für das Personal der Bank die Wahrheit dieses Spruchs. Jedenfalls sind sowohl sein Schwerpunkt Afrika wie seine Entschiedenheit, eine Antikorruptions-Kampagne in den Mittelpunkt der Weltbank-Politik zu rücken, außerordentlich strittige Prioritäten. Wenn man sich angesichts der Korruption in der Dritten Welt aufs hohe Ross setzt, besteht das Problem darin, dass man selbst über jeden Zweifel erhaben sein muss. Die Belegschaft der Weltbank bezieht sehr gute Gehälter (wesentlich mehr als Bedienstete der US-Regierung, und obendrein oft noch steuerfrei). Dies zwingt die Weltbank dazu, immer wieder der Annahme entgegenzuwirken, ihre Vertreter gehörten zu der Sorte Mensch, die armen Ländern kompromisslose Papiere über Steuerdisziplin schickt und sich hernach zum teuren Mittagessen in Georgetown verabredet. Indem er versucht hat, für seine Freundin eine Gehaltserhöhung herauszuholen, hat Wolfowitz mehr zu diesem Negativ-Image beigetragen als irgend jemand sonst in der Geschichte der Bank. Damit hat er der Institution großen Schaden zugefügt, einen Schaden, von dem sie sich schwerlich erholen wird, ehe er nicht zurückgetreten ist. Die Tragödie für Wolfowitz ist, dass ihn viele Mitglieder der Bank schon vorher ins Visier genommen hatten. Doch konnten sie gewiss nicht erwarten, dass er ihnen selbst den geladenen Revolver aushändigen würde. David Rieff, 54, ist einer der bekanntesten Sachbuchautoren und politischen Autoren Amerikas. Er gehört dem Council on Foreign Relations an. | Paul Wolfowitz hat der Weltbank so großen Schaden zugefügt, dass er schon längst hätte zurücktreten müssen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weltbank-wolfowitz-muss-weg-1.915058 | Weltbank - Wolfowitz muss weg | 00/05/2010 |
Ich werde ihn mir zurückholen", hat Maria Sung vor fünf Jahren prophezeit, als der Erzbischof sie nach kurzer Ehe verließ, um der katholischen Kirche wieder treu zu werden. Die Frau sollte Recht behalten. Seit diesem Sommer lebt die 48 Jahre alte Koreanerin wieder mit dem 76-jährigen, aus Sambia stammenden Emmanuel Milingo zusammen. Wie es aussieht, wird sie den Monsignore behalten können. Denn der charismatische Seelsorger, Geisterheiler und Teufelsaustreiber hat am Sonntag den Rauswurf aus seiner Kirche provoziert. Da weihte er in Washington vier verheiratete Priester zu Bischöfen und zog so die Höchststrafe des Kirchenrechts auf sich: die Exkommunikation. Detailansicht öffnen Erzbischof Emmanuel Milingo und seine Braut nach der Hochzeit im Jahr 2001 (Foto: Foto: dpa) Der Vatikan reagierte sofort und stellte nun klar, dass sich Milingo selbst ausgeschlossen hat. Denn im Kanon 1382 des Codex Iuris Canonici steht unmissverständlich: "Ein Bischof, der jemanden ohne päpstlichen Auftrag zum Bischof weiht, ... zieht sich die Exkommunikation als Tatstrafe zu." Eine ausdrückliche Weisung des Vatikan war also nicht nötig, die Strafe trat automatisch in Kraft. Damit droht jetzt, was die Kurie im Umgang mit dem Erzbischof vermeiden wollte: ein Schisma, eine Kirchenspaltung, wie 1988, als der französische Erzbischof Marcel Lefebvre ebenfalls eigenmächtig vier Bischöfe weihte. Zwar verkündet Milingo nun aus Amerika, die Vatikan-Erklärung sei leeres Gerede, und er werde weiter als katholischer Priester wirken. Tatsächlich aber könnte er sich mit seiner Organisation "Married Priests Now!" zum Vorkämpfer jener Gläubigen machen, die das Zölibat ablehnen. An dem Eheverbot stoßen sich auch zahllose katholische Geistliche. Der Fall Milingo enthält also Sprengkraft für die Kirche. Zudem wird der populäre Prediger heftig von religiösen Gruppen wie der Moon-Sekte umworben. In Sambia berühmt, in der Kurie berüchtigt Das alles mag erklären, warum sich der Vatikan lange nachsichtig zeigte mit dem Mann, der einst mit 39 Jahren jüngster Bischof Schwarzafrikas wurde. Als Erzbischof von Lusaka in Sambia wurde er schnell unter den Gläubigen berühmt - und in der Kurie berüchtigt. Er versuchte sich bei seinen von afrikanischen Riten geprägten Messen in Massenheilungen und trieb allerlei Teufel und Dämonen aus. Der Vatikan wähnte seinen bizarren Bischof auf heidnischen Pfaden. Daher kam es 1983 zur Strafversetzung - in die Zentrale. Doch auch in Rom wirkte Milingo als Exorzist, Geistheiler und sogar Afropop-Sänger weiter und zog Tausende Italiener in seinen Bann. Im Mai 2001 erregte er aufsehen, als er bei einer Massenhochzeit der Moon-Sekte Maria Sung heiratete. Daraufhin zwang ihn Papst Johannes Paul II. zur Entscheidung: Frau Sung oder Mutter Kirche. Der Erzbischof lenkte ein. Er versicherte seiner Frau, sie künftig "wie eine Schwester" zu lieben, und zog sich zur Buße in eine Ordensgemeinschaft bei Rom zurück. "In der Lage, ein Kind zu zeugen" Der Fall schien gelöst zu sein, doch nun treibt der Monsignore die katholische Kirche wieder um. "Milingo ist entschlossen, sein Werk fortzusetzen", kündigte ein Vertrauter an. "Er fühlt sich von Gott berufen, die verheirateten Priester in den aktiven Dienst zurückzubringen." Daneben hat der Erzbischof noch andere Pläne. "Seine Exzellenz ist durchaus in der Lage, ein Kind zu zeugen", versicherte Maria Sung in einem Interview. "Wir sind verliebt ineinander wie eh und je." | Erzbischof Milingo hat schon oft den Vatikan verärgert - nun wurde er im Schnellverfahren exkommuniziert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rauswurf-kanon-1382-trifft-das-schwarze-schaf-1.918868 | Rauswurf - Kanon 1382 trifft das schwarze Schaf | 00/05/2010 |
Nach der Neuwahl-Ankündigung durch Präsident Abbas ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der radikalislamischen Hamas und der Fatah gekommen. Dutzende Hamas-Kämpfer stürmten ein Ausbildungslager der Präsidentengarde. Bei dem Angriff auf das Ausbildungslager wurde eine Mann getötet. Drei weitere Mitglieder der Präsidentengarde, einer Eliteeinheit, seien verletzt, teilte die palästinensische Polizei mit. Das Feuergefecht habe etwa 20 Minuten gedauert, bevor Verstärkung anrückte und die Hamas-Kämpfer flüchteten. Detailansicht öffnen Hamas-Anhänger demonstrierten am Abend in Gaza Stadt (Foto: Foto: ap) Das offizielle palästinensische Fernsehen identifizierte die Angreifer als Kämpfer der Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija. Das Lager befindet sich in der Nähe vom Amts- und Wohnsitz des Präsidenten im Gazastreifen. Abbas war während des Angriffs in Ramallah im Westjordanland. Abbas hatte am Samstag angesichts des eskalierenden Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas erklärt, er habe sich für Neuwahlen des Parlamentes und des Präsidenten ausgesprochen. Reaktionen auf Neuwahl-Ankündigung Bei Zusammenstößen in Gaza wurden 18 Palästinenser verletzt, als Tausende von Hamas-Anhängern gegen die Neuwahl-Entscheidung demonstrierten. Die von der Hamas gestellte Regierung stützt sich nach ihrem Wahlsieg bei der Wahl im Januar auf eine Mehrheit im Parlament. Die Hamas hat Abbas Ankündigung vorzeitiger Präsidenten- und Parlamentswahlen als Staatsstreich verurteilt und Widerstand gegen die Entscheidung angekündigt. Die USA, Großbritannien und die Europäische Union reagierten positiv auf die Ankündigung von Neuwahlen. Die israelische Regierung sprach von einer innenpolitischen Angelegenheit der Palästinenser. Wahl womöglich erst Mitte 2007 Ein führender Berater von Abbas hatte erklärt, die Wahl könnte womöglich erst für Mitte kommenden Jahres angesetzt werden. Dafür gebe es juristische und technische Gründe, sagte Chefunterhändler Sajeb Erekat. Abbas müsse zunächst ein Dekret unterzeichnen. Danach sei eine Frist von 90 Tagen für eine Aktualisierung der Wählerlisten vorgesehen. Abbas ordnete unterdessen einen Umbau der Führungsspitze seiner Fatah an. | Nach der Neuwahl-Ankündigung durch Präsident Abbas ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der radikalislamischen Hamas und der Fatah gekommen. Dutzende Hamas-Kämpfer stürmten ein Ausbildungslager der Präsidentengarde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-ein-toter-bei-hamas-angriff-auf-palaestinensische-praesidentengarde-1.929063 | Gaza - Ein Toter bei Hamas-Angriff auf palästinensische Präsidentengarde | 00/05/2010 |
Bis 17.00 Uhr hatten 74,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 strebt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Alleinregierung an. Die SPD hofft hingegen, den Mitte-Rechts-Senat zusammen mit den Grünen abzulösen. Nach Angaben des Landeswahlamtes wählten 14,3 Prozent per Brief. Die Wahlbeteiligung lag zu diesem Zeitpunkt damit um 6,9 Punkte höher als 2001. Insgesamt betrug die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 71 Prozent. Nach Einschätzung des Amtes könnte die höhere Beteiligung damit zusammenhängen, dass es sich um eine vorgezogene Wahl handelt. Diese war nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nötig geworden. Nach Ansicht des Düsseldorfer Politologen Ulrich von Alemann haben die knappen Ergebnisse der Umfragen zu der regen Beteiligung beigetragen. "In Hamburg haben die Leute das Gefühl, dass die Situation offen ist und dass es auf jede Stimme ankommt", sagte Alemann der dpa. Neben einer absoluten Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft und einer Neuauflage der rot-grünen Koalition sind aber auch andere Konstellationen denkbar, etwa bei einem Wiedereinzug der FDP in das Landesparlament. Bundespolitisch interessiert vor allem, ob sich der für Ende März angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze von Kanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering positiv für die unter den Reformen leidenden Sozialdemokraten auswirkt. Die CDU erhofft sich eine Bestätigung des für sie bundesweit günstigen Trends zu Beginn dieses Jahres mit 13 weiteren Wahlen und der Kür des Bundespräsidenten Ende Mai. Nach der Hamburg-Wahl wollen CDU und CSU sowie FDP über einen Kandidaten für das höchste Staatsamt entscheiden. 1,2 Millionen Hamburger dürfen wählen Nach einer Forsa-Umfrage (bis 26. Februar) verlor die CDU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kam auf 44 Prozent. Die SPD legte einen Punkt zu und lag bei 30 Prozent. Die Grünen (GAL) verharrten bei 14 Prozent. FDP und Pro DM/Schill würden mit je vier Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verfehlen. Der populäre Bürgermeister von Beust würde bei Verfehlen einer absoluten Mehrheit am liebsten mit der FDP koalieren. Eine ebenfalls denkbare schwarz-grüne Koalition nannte er "sehr, sehr unwahrscheinlich", eine große Koalition wäre für ihn "allerletzter Ausweg". Union verliert Bundesrats-Mehrheit bei Niederlage nicht Schills Partei war bei der Wahl vom September 2001 aus dem Stand auf 19,4 Prozent gekommen. Die CDU schaffte es seinerzeit trotz schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei und FDP (5,1), die seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 71,0 Prozent. Die Unions-Länder können ihre Mehrheit im Bundesrat auch bei einem Regierungswechsel in Hamburg nicht verlieren. Sie vereinigen dort zur Zeit 41 der 69 Stimmen auf sich. Hamburg hat davon drei Stimmen. | Bis 17.00 Uhr hatten 74,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 strebt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Alleinregierung an. Die SPD hofft hingegen, den Mitte-Rechts-Senat zusammen mit den Grünen abzulösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaftswahl-hohe-wahlbeteiligung-in-hamburg-1.896332 | Bürgerschaftswahl - Hohe Wahlbeteiligung in Hamburg | 00/05/2010 |
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