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Grausam, dubios, dilettantisch: Wie Kidnapper-Kommandos der CIA zwischen Kabul und Cocktail-Bars pendelten - und dabei Spuren hinterließen, die nun zu Anklagen führen könnten. Eric Fain steigt in seinen wuchtigen, schwarzen Pick-up-Truck mit acht Zylindern. Er lässt sein weißes Einfamilienhaus hinter sich und die kleine Ortschaft, in der er lebt. Detailansicht öffnen Zur Erholung stiegen die CIA-Jäger in Luxushotels wie das Marriott Son Antem in Mallorca ab. (Foto: Foto: Marriott) Auf dem Highway 70 braust er durch die Felder North Carolinas, durch silbrig glänzende Baumwollfelder und Tabakplantagen. Hier im Süden der USA ist das Rauchen noch erlaubt, in Restaurants und Bars, selbst am Provinzflughafen Kinston, wo Fain sein Auto parkt. Der "Kinston Regional Jetport" wirbt mit seiner langen Startbahn, lang genug für die Boeing 737, die jetzt aus einem Hangar rollt. Hier lässt der Pilot Eric Fain die Beschaulichkeit der Südstaaten hinter sich und stößt zu den Frontlinien dessen vor, was die US-Regierung den globalen Krieg gegen den Terror nennt. Eine dieser Dienstreisen Eric Fains beginnt im Januar 2004 und führt bis nach Afghanistan. Seine Boeing Business Jet ist für Geschäftsleute ausgelegt. Wo im Linienbetrieb Platz wäre für mehr als hundert Passagiere, bietet dieses Modell Betten, Dusche oder Konferenzraum. Fain hat meist nur ein Dutzend Amerikaner an Bord, CIA-Experten für "Überstellungen" - Kidnapper also. Sie reisen durch eine sonderbare Welt, in der sie Entführungskommandos bilden und schon wenig später in exotische Golfhotels einchecken. Ohne Grenzen und Gesetze Lange sind sie der Jetset der Terrorabwehr gewesen, doch jetzt sind sie selbst Gejagte: Europas Staatsanwälte verfolgen die Spuren, die die Agenten bei ihren so protzigen wie skrupellosen Abenteuern hinterlassen haben. Fains Boeing kommt am Abend des 23.Januar 2004 auf dem Rollfeld im winterlichen Skopje zum Stehen. Hier in der mazedonischen Hauptstadt zwingen die Amerikaner einen Mann in die Maschine. Er ist kräftig und hat dunkle Haut. Er ist gefesselt, seine Augen sind verbunden. Die Agenten binden ihn am Boden fest, betäuben ihn mit einer Spritze. Nach Mitternacht startet die Maschine und nimmt Kurs Richtung Osten, geht in Bagdad runter und landet schließlich in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Der blinde Passagier aus Skopje wird wieder ausgeladen - wie Luftfracht. Er weiß weder, wo er ist, noch ahnt er, dass er mehrere Monate in einem Verhörgefängnis vor sich hat. Es ist Khaled el-Masri, ein unschuldiger Deutsch-Libanese aus Neu-Ulm, den die CIA verdächtig findet. Nach dem 11. September 2001 machte die Regierung von George W. Bush die Überstellungen ("renditions") zu einer der wichtigsten Waffen im globalen Kampf gegen den Terror. Die CIA schaffte echte und vermeintliche Feinde Amerikas von einem Verlies ins andere, als gäbe es weder Grenzen noch Gesetze. Manche Verdächtige schnappte die Agency selbst, andere verlegte sie nur in die Folterkeller von Marokko oder Ägypten. Die Balearen als gediegenes Basislager Das ursprünglich geheime Programm ist längst kein Geheimnis mehr. Beinahe lückenlos ist mittlerweile belegt, wo die Boeing 737 überall gewesen ist. Selbst die Namen der Entführer wurden ermittelt, Eric Fain zum Beispiel. Und obwohl dies ein Tarnname ist, haben Staatsanwälte und Journalisten dessen wahre Identität herausgefunden. In dieser Woche sind deutsche Ermittler nach Madrid gereist, um Belastungsmaterial gegen die Kidnapper el-Masris zu sichten. Bald könnte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle beantragen gegen die Greifer aus Amerika. Lange haben die sich so auffällig benommen, als seien sie unverwundbar. Der Pilot Eric Fain etwa machte einen verhängnisvollen Fehler. Es passierte, nachdem die Boeing während einer langen Rundreise auf Ibiza aufgesetzt hatte. Fliegen für Air CIA war aufreibend, manche Tage begannen morgens um vier Uhr in Rabat, dann Kabul, von dort nach Algier. Wenn mal für eine Nacht oder ein paar Tage Pause war, quartierten sich die Entführer in Luxushotels ein wie dem "Marriott Son Antem Golf Resort & Spa" auf Mallorca oder dem "Royal Plaza" auf Ibiza. Die Balearen waren ein gediegenes Basislager, zentral gelegen zwischen Nordafrika, Europa und dem Mittleren Osten, im Schutz der massentouristischen Anonymität. | Grausam, dubios, dilettantisch: Wie Kidnapper-Kommandos der CIA zwischen Kabul und Cocktail-Bars pendelten - und dabei Spuren hinterließen, die nun zu Anklagen führen könnten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-cia-praktiken-im-anti-terror-kampf-der-jetset-der-menschenjaeger-1.918763 | Die CIA-Praktiken im Anti-Terror-Kampf - Der Jetset der Menschenjäger | 00/05/2010 |
Öffentlich streiten Regierung und Opposition über das Vorziehen der Steuerreform, doch hinter verschlossenen Türen reift längst und parteiübergreifend die Einsicht: Das Steuersystem muss radikal umgebaut werden. (SZ vom 12. November 2003) Morgens im Bundestag hatten sich Hans Eichel und Friedrich Merz noch beschimpft. Der Finanzminister mokierte sich über die Widersprüche innerhalb der Union, Merz wiederum hielt dem Kassenwart vor, er bewege sich "fernab der Wirklichkeit". Abends dann, im Zollernhof, einem wuchtigen Bau am Berliner Boulevard Unter den Linden, war von den öffentlichen Attacken nichts mehr zu spüren. Vielleicht lag es an den launigen Fragen, die Maybrit Illner, die Moderatorin von "Berlin Mitte", zuvor gestellt hatte, vielleicht auch daran, dass Merz und Eichel begriffen haben: Wenn Deutschland gesunden soll, müssen sich Regierung und Opposition - notfalls in Trippelschritten -aufeinander zubewegen. Eine halbe Stunde redeten der CDU-Finanzexperte und der Finanzminister nach der Talkshow-Aufzeichnung, teils allein, teils mit Beratern, ehe sie gegen 20 Uhr davoneilten, um mit ihren Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen im Bundesrat zu bereden. Anfang nächsten Jahres, so hatten die beiden verabredet, wolle man in aller Ruhe über Merz- radikales Steuerkonzept verhandeln. Das war am Donnerstag vergangener Woche. Merz sendet Kompromiss-Signale Seither ist manches anders. Merz, der scharfe Redner, gibt sich plötzlich ganz konziliant. Er sendet, wie am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", Kompromiss-Signale aus, wenn es um das Vorziehen der rot-grünen Steuerreform geht. Und er verrät, dass man sich beim nächsten Schritt ebenfalls aufeinander zubewegt. Auch über die radikale Vereinfachung des Abgabenrechts werde man im Zuge des Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat reden - nicht im Detail, aber prinzipiell. Die Regierung habe "in Aussicht gestellt", dass sie eine entsprechende Protokollerklärung abgeben werde - eine schriftliche Verpflichtung also, dieses Thema später in aller Ruhe anzugehen, und vor allem: dies gemeinsam mit der Union zu tun. Ja, man sei zu solch einem Schritt bereit, bestätigen Eichels Strategen. Demnach würde die dritte und letzte Stufe der Steuerreform vorgezogen, die Steuersätze könnten am 1. Januar 2004 auf 15 bis 42 Prozent sinken. Sobald das Vermittlungsverfahren beendet ist, könnten Verhandlungen über eine noch weiter gehende Reform beginnen, die ein Jahr später in Kraft träte: "Wenn die Union alle Steuersubventionen abschaffen will, hat sie uns sofort auf ihrer Seite", heißt es dazu im Finanzministerium. Staatssekretär: Abschied vom Formeltarif vorstellbar Vorige Woche hatte Eichels Staatssekretär Volker Halsch angedeutet, dass die Regierung sich in diesem Zusammenhang sogar einen Stufentarif à la Merz - und damit den Abschied vom Formeltarif - vorstellen kann: "Mit Verlaub, das ist Wurst", sagte Halsch in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität. Konzepte für einen weit reichenden Abbau von Steuersubventionen liegen jedenfalls längst im Ministerium vor. Bereits Halschs Vorgänger Heribert Zitzelsberger, der geistige Vater der jetzigen Steuerreform, hatte mit Vorarbeiten dazu begonnen. Die Grünen würden, wie deren Finanzexpertin Christine Scheel sagt, "mit großer Begeisterung" an einem parteiübergreifenden Konzept mitarbeiten: "Man muss, wenn das Vermittlungsverfahren vorbei ist, ganz pragmatisch daran gehen", sagt Scheel. Die FDP wirbt ohnehin seit Jahren für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts, und so sieht Merz inzwischen ein "gewisses Momentum" für eine solche Reform. Er habe fast nur Zustimmung für sein Konzept vernommen, von der Regierung bis zur PDS. "Die einzigen, die mich kritisiert haben, sind CSU-Politiker", sagt er. Trotz Konsens kein "großer Wurf" Ob jedoch am Ende wirklich der ganz große Wurf gelingt und das Abgabenrecht so verständlich wird, dass jedermann seine Steuererklärung auf einer Postkarte oder via Mausklick im Internet abgegeben kann, ist trotz aller Konsenszeichen zu bezweifeln. Die Lobbyisten werden dies schon verhindern. "Es gibt keinen Industriestaat, der auf Lenkungsnormen im Steuerrecht gänzlich verzichtet", gibt Gernot Mittler, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz zu bedenken. Der SPD-Minister unterstützt - wie seine Kollegen aus Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen - mit Geld und Personal den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der am Donnerstag sein eigenes Reformkonzept in Berlin vorstellen will. Und doch bezweifelt Mittler, "dass sich das heutige Recht durch einen Big Bang einfach abschaffen lässt". Einfachheit allein, so Mittler, könne kein Kriterium für ein modernes Steuerrecht sein, es müsse auch sozial ausgewogen sein und "fiskalisch berechenbar". Soll heißen: Einen allzu radikalen Schnitt werde es schon deshalb nicht geben, weil unkalkulierbare Folgen für die öffentlichen Haushalte drohen. Ähnlich sieht dies der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: "Man kann jeden beliebigen Tarif aufs Papier zeichnen - aber er muss auch bezahlbar sein." | Öffentlich streiten Regierung und Opposition über das Vorziehen der Steuerreform, doch hinter verschlossenen Türen reift längst und parteiübergreifend die Einsicht: Das Steuersystem muss radikal umgebaut werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerreform-in-trippelschritten-richtung-gemeinsamkeit-1.885642 | Steuerreform - In Trippelschritten Richtung Gemeinsamkeit | 00/05/2010 |
Experten aus allen deutschen Sicherheitsbehörden werden künftig im Terrorismus-Abwehrzentrum Informationen austauschen und analysieren. Innenminister Schily verspricht sich von der neuen Institution einen "deutlichen Qualitätssprung" im Kampf gegen den Terror. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit einem neuen Terrorismus-Abwehrzentrum Deutschland besser vor islamistischem Terror sichern. Detailansicht öffnen Bundesinnenminister Otto Schily (Foto: Foto: AP) Das kündigte Schily am Dienstag im Beisein der Präsidenten von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Berlin an. Im Informations- und Analysezentrum "Internationaler Terrorismus" am Rande von Berlin nehmen in diesen Tagen die ersten Beamten ihre Arbeit auf. Damit werde "eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit unseres Landes" erreicht", sagte Schily. Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt Mit längerfristig mehr als 200 Beschäftigten aus allen Sicherheitsbehörden sollen in dem Zentrum Informationsaustausch und Analyse beschleunigt und die Abstimmung von Maßnahmen gegen Terroristen besser abgestimmt werden, sagte Schily. Der Minister erwartet nun einen "deutlichen Qualitätssprung" im Kampf gegen den Terror. Der Bundesnachrichtendienst (BND), die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, der Bundesgrenzschutz, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollten in die Arbeitsabläufe einbezogen werden. Schily betonte aber: "Wir legen großen Wert darauf, dass das Trennungsgebot aufrecht erhalten bleibt." Polizei und Geheimdienst würden nicht fusioniert. Das gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum ist in Berlin-Treptow angesiedelt. Nach Angaben des Bundesinnenministers werden dort ab sofort etwa 100 BKA-Spezialisten arbeiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zunächst mit 15 Mitarbeitern vertreten sein. Bis Mitte 2005 sollen es mehr als 50 Verfassungsschützer werden. Zusätzlich sollen etwa 50 weitere Fachkräfte der beteiligten Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern die Arbeit unterstützen. Schily verwies darauf, dass der BND nicht auf demselben Gelände angesiedelt sein werde. Doch habe der BND seinen Umzug nach Berlin beschlossen und insofern sei die räumliche Nähe gegeben. CDU: Abwehrzentrum kommt zu spät Der Minister betonte aber, dass die Gefährdungsanalyse in dem Zentrum gemeinsam durchgeführt und nicht nur koordiniert werde. So seien täglich gemeinsame Lagebesprechungen von BKA und Verfassungsschutz vorgesehen. Es sei ein großer Unterschied, ob die Institutionen räumlich miteinander verbunden seien oder ob sich die Mitarbeiter erst "mühselig" verabreden müssten. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warf Schily vor, die Einrichtung des Abwehrzentrums sei "halbherzig" und komme zu spät. Das Zentrum hätte bereits unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet werden müssen. | Experten aus allen deutschen Sicherheitsbehörden werden künftig im Terrorismus-Abwehrzentrum Informationen austauschen und analysieren. Innenminister Schily verspricht sich von der neuen Institution einen "deutlichen Qualitätssprung" im Kampf gegen den Terror. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-abwehrzentrum-deutliche-verbesserung-fuer-die-sicherheit-unseres-landes-1.894691 | "Terrorismus-Abwehrzentrum - ""Deutliche Verbesserung für die Sicherheit unseres Landes""" | 00/05/2010 |
Während der Irak weiter im Chaos versinkt sprechen die USA in Bagdad mit der irakischen Regierung darüber, wie die Sicherheit im Land verbessert werden kann. Mit am Verhandlungstisch: der Iran. Bei der internationalen Konferenz haben Vertreter der USA und Iran damit erstmals darüber gesprochen, wie man die Gewalt im Irak eindämmen könnte. US-Botschafter Zalmay Khalilzad sprach von einer "konstruktiven, geschäftsmäßigen und problemorientierten" Begegnung. Das iranische Atomprogramm wurde dabei nach irakischen Angaben aber nicht erörtert. Das Atomprogramm der Regierung aus Teheran hatte in den vergangenen Montaten für starke Spannungen zwischen den beiden Ländern gesorgt. Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari sagte zum Abschluss des eintägigen Treffens, es sei besonders wichtig gewesen, "dass ein Dialog stattgefunden hat zwischen den Vertretern der USA, Großbritanniens, des Irans und Syrien". Mit den anderen Teilnehmern wurde laut Sebari auch über das Problem der irakischen Flüchtlinge und Energiefragen diskutiert. Wo und wann ein geplantes Treffen der Anrainerstaaten auf Ministerebene stattfinden werde sei noch unklar, fügte er hinzu. Warnung vor Flächenbrand Die irakische Regierung will auch diese Konferenz in Bagdad abhalten. Einige Teilnehmerstaaten bevorzugen einen sichereren Ort, im Gespräch sind Kairo oder Istanbul. Eine Beteiligung von US-Außenministerin Condoleezza Rice an einer möglichen Folgekonferenz im April schloss Khalilzad nicht aus, falls sie in Istanbul stattfinden sollte. Regierungschef Nuri al-Maliki hatte zu Beginn der Konferenz vor einem terroristischen Flächenbrand gewarnt, der die gesamte Region erfassen könnte. Er bat den Westen und die Anrainerstaaten des Irak um Hilfe im Kampf gegen Terrorgruppen, verbat sich jedoch gleichzeitig jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. "Niemand soll sie (die Extremisten) mit Kämpfern, Waffen und Sprengstoff versorgen, mit denen dann unsere Kinder, Frauen und Alten getötet werden", erklärte er. Zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran sagte Al-Maliki: "Der Irak ist kein Ort, an dem regionale oder internationale Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden sollen". Niemand solle seine offenen Rechnungen auf irakischem Boden begleichen. Die irakische Führung sei auf der anderen Seite aber jederzeit bereit, als Vermittler tätig zu werden. Vorwürfe und Forderungen "Der gleiche Terror, der den Irak bedroht, ist auch eine Gefahr für Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien und unsere anderen Partner", betonte Al-Maliki. Vor Beginn des Treffens, das nicht in der von US-Soldaten gesicherten "Grünen Zone", sondern im Außenministerium stattfand, kam es zu bilateralen Gesprächen zwischen den Leitern der Delegationen. US-Botschafter Khalilzad sprach dabei jedoch nicht mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Arakschi. Washington wirft dem Iran und Syrien vor, Terrorgruppen und Milizen im Irak zu unterstützen. Teheran und Damaskus fordern einen baldigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak. Die Konferenzteilnehmer hörten zu Beginn ihres Treffens die Explosion mehrerer Mörsergranaten, die nach Angaben von Augenzeugen unweit des Ministeriums abgefeuert wurden. Niemand wurde verletzt. An der Konferenz nahmen neben den Vertretern der Nachbarstaaten auch Repräsentanten Ägyptens, Bahrains, der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz und der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates teil. Der Iran, Syrien und Saudi-Arabien schickten Vizeminister. Die anderen Staaten waren mit ihren Botschaftern vertreten. | Während der Irak weiter im Chaos versinkt sprechen die USA in Bagdad mit der irakischen Regierung darüber, wie die Sicherheit im Land verbessert werden kann. Mit am Verhandlungstisch: der Iran. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitskonferenz-im-irak-zaghafte-annaeherung-1.918023 | Sicherheitskonferenz im Irak - Zaghafte Annäherung | 00/05/2010 |
Der Wachmann in Erfurt verdient 4,32 Euro pro Stunde. Und der Hilfsarbeiter auf dem Bauernhof im Moselland auch nur 4,68 Euro, ganz ordnungsgemäß nach Tarif. Zahlen wie diese haben die Debatte um einen staatlichen Mindestlohn lange am Schwelen gehalten. Vertreter der Grünen und der Gewerkschaften haben die Diskussion nun neu aufflammen lassen. Zuletzt plädierte sogar Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin für eine staatlich verordnete Untergrenze bei Entgelten. Auslöser sind die Hartz-Reformen der Bundesregierung. Sie verschärfen die Zumutbarkeit von Jobs für Arbeitslose: Auch Bezahlung unter Tarif oder ortsüblichem Niveau muss künftig akzeptiert werden. Vor Willkür schützen die Gerichte: Abweichungen von mehr als 30 Prozent nach unten gelten als sittenwidrig. Beraten über Geringverdiener Die Gewerkschaften reagieren zwiespältig. Offiziell fordern sie weiter eine Abschaffung der verschärften Zumutbarkeit. Das aber ist wirklichkeitsfern - und so sehen sie in der Einführung eines Mindestlohns die Möglichkeit, die Verschärfung wenigstens zu begrenzen. Vielleicht bietet sich ein Geschäft an: Verzicht auf allzu viel Protest gegen die Zumutbarkeit im Tausch gegen einen Mindestlohn. In einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Spitzenleuten der regierenden SPD beraten die Arbeitnehmervertreter schon über allerlei Modelle für Geringverdiener. Keineswegs alle Gewerkschaften aber finden Mindestlöhne gut. Die Chemiegewerkschaft sieht hierin einen Eingriff in die Tarifautonomie: Löhne sollten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten ausgehandelt und nicht von der Regierung diktiert werden. Ähnlich äußern sich die Arbeitgeber - wenn auch aus anderen Gründen, nämlich aus Sorge vor einem zu hohen Mindestlohn. IG Metall: Differenziertes System Die Gewerkschaft Verdi gehört zu den heftigsten Befürwortern, schließlich sind in ihrem Organisationsbereich niedrige Löhne schon stark verbreitet. In Gewerben wie dem Wachschutz ist die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit wegen Mitgliedermangel eher gering. Ein Mindestlohn von 1400 Euro im Monat soll verhindern, dass Tarifentgelte von Arbeitgebern, die Arbeitslose einstellen, unterboten werden und so unter Druck kommen - was klassische Marktwirtschaftler gutheißen würden. Entscheidend ist der Positionswandel der IG Metall. Früher sah sie durch Mindestlöhne ihr hohes Lohnniveau bedroht. Heute plädiert sie für staatliche Grenzen - allerdings nur im Rahmen eines nach Branchen und Regionen differenzierten Systems. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarktforschung dagegen kommt zu dem Schluss, dass Mindestlöhne in anderen Ländern zwar meist nicht geschadet haben. In Deutschland würden sie aber auch nichts nutzen. | Verdi und die IG Metall erwägen einen Verzicht auf Proteste gegen Hartz IV - für eine staatlich verordnete Entgeld-Untergrenze. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewerkschaften-mit-dem-mindestlohn-ein-geschaeft-machen-1.886399 | Gewerkschaften - Mit dem Mindestlohn ein Geschäft machen | 00/05/2010 |
Der von CDU und CSU dominierte Bundesrat habe alle seine Sparvorhaben blockiert, sagt der Finanzminister. Die Retourkutsche der Union kam prompt. Mit ihrer Blockadehaltung habe die Unionsmehrheit im Bundesrat notwendige Schritte gegen die Steuerausfälle in Milliardenhöhe verhindert, kritisierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag im ZDF-Heute-Journal. Deutschland werde den EU-Stabilitätspakt im nächsten Jahr einhalten, "wenn nicht der Bundesrat jedes Mal, wenn ich Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage mache, blockieren würde". CDU: "Alles Unsinn" Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: "Das ist alles Unsinn". Im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform habe Eichel eine Reform vorgeschlagen, "die doppelt so viel Ausfall gebracht hätte, wie das, was wir jetzt beschlossen haben". Bund, Länder und Kommunen müssen mit 61 Milliarden Euro dramatisch höhere Steuerausfälle verkraften als befürchtet. Trotz der bis 2007 erwarteten Mindereinnahmen will die Bundesregierung weder ein neues Sparpaket auflegen noch die Steuern erhöhen. Klage gegen den Haushalt wenig aussichtsreich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) räumte einer Klage gegen den Haushalt keine großen Chancen ein. "Wir haben in Niedersachsen mal gegen den heutigen Bundeskanzler (und damaligen Ministerpräsidenten) Schröder vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil sein Haushalt verfassungswidrig sei. Wir haben auch gewonnen. Konsequenzen hat das keine, weil letztlich dem Verfassungsgericht die Möglichkeit fehlt einzuschreiten", sagte Wulff in der ZDF-Sendung Berlin Mitte. Politiker von CDU und CSU hatten angekündigt, eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Haushaltspolitik zu prüfen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte in der n-tv-Sendung Maischberger, jetzt müsse erneut über die Streichung oder den Abbau von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale geredet werden. Neue Konjunkturprogramme machten keinen Sinn. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte in der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag), in den nächsten Jahren sollten jeweils 20 Prozent des gegenwärtigen Subventionsvolumens von 58,7 Milliarden Euro gestrichen werden. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, forderte Rot-Grün im Berliner Tagesspiegel vom Freitag zu weiteren Sparanstrengungen auf. Dagegen kritisierte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in der Pforzheimer Zeitung, die strikte Sparpolitik Eichels sei von Anfang an der falsche Weg gewesen. | Der von CDU und CSU dominierte Bundesrat habe alle seine Sparvorhaben blockiert, sagt der Finanzminister. Die Retourkutsche der Union kam prompt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdefizit-eichel-macht-die-union-mitverantwortlich-1.895024 | Haushaltsdefizit - Eichel macht die Union mitverantwortlich | 00/05/2010 |
Neues vom Nationalen Ethikrat: Eine Stellungnahme zum Klonen wird vorbereitet. Interne Dokumente und Sitzungs-Protokolle lassen darauf schließen, dass eine große Gruppe der Räte therapeutisches Klonen auch in der Bundesrepublik gestatten will. Gerade hat Großbritannien als erstes europäisches Land das Klonen menschlicher Embryonen erlaubt. Sollten die Experimente gelingen, will man die künstlich hergestellten Embryonen vernichten, um aus ihnen Stammzellen für die Forschung zu gewinnen. Jeder erfolgreich geklonte Embryo erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eines Tages das erste geklonte Baby geboren wird. In Deutschland bereitet der Nationale Ethikrat der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Klonen vor. Interne Dokumente und die Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen lassen darauf schließen, dass eine große Gruppe der Ethikräte das Klonen auch in Deutschland gestatten will. 2,14 Millionen Euro jährlich kostet der von Gerhard Schröder zusammengestellte Ethikrat. Selten dürfte ein Bundeskanzler sich mit einer derart bescheidenen Investition eine derart große Freude bereitet haben. Mit jeder Stellungnahme wächst sein Wohlgefallen. Mögen Bundestag und bioethische Enquetekommission anderer Meinung sein, mag auch die Gesetzgebung nicht so recht voran schreiten - der 25-köpfige Ethikrat hält seinem Gründer die Treue. Bei den Stellungnahmen zur Embryonenforschung vom November 2001 und zur vorgeburtlichen Diagnostik vom Januar 2003 plädierte der Ethikrat ganz im Sinne Schröders für forschungsliberale, pragmatische Lösungen. Ins Minderheitenvotum verbannt wurden die Warnungen vor einer Herabwürdigung des Menschen. Auch die neue Stellungnahme wird dieser Linie folgen: das "Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken" wird zwar einstimmig abgelehnt. Viele Ethikratsmitglieder begrüßen aber das "Klonen zu Forschungszwecken" und fordern die "Zulassung unter bestimmten Bedingungen". Der Kanzler kommt am 23. September Der Entwurf der Stellungnahme versucht sich auf rund 30 Seiten an einer "ethischen wie verfassungsrechtlichen Beurteilung des Klonens". Nach der Sommerpause soll die endgültige Fassung präsentiert werden - noch vor dem 14. September, wenn die Unterhändler bei den Vereinten Nationen abermals den Versuch starten, das Klonen zu ächten. Der Kanzler wird neun Tage später, am Nachmittag des 23. September, seine Räte besuchen und so den Schlussstrich ziehen unter die Geschichte einer Stellungnahme, die schon heute ein Lehrstück ist in Sachen Diskurspolitik. Und wie nebenbei lassen sich die argumentativen und begrifflichen Etappen rekonstruieren, an deren Ende ein Hindernis namens Menschenwürde überwunden ist. Auslösendes Moment für die neue Stellungnahme waren die südkoreanischen Klon-Versuche vom Februar 2004. Seit es tatsächlich möglich ist, menschliche Embryonen künstlich herzustellen, hat das Schreckbild geklonter Menschen an Dringlichkeit gewonnen. Im Kapitel über das reproduktive Klonen war denn auch in einer frühen, auf den 13. Mai datierten Fassung die Rede von Scham, Empörung und Schaudern angesichts eines "als monströs empfundenen Tuns". Diese Formulierungen finden sich in der aktuellen Fassung vom 5. August nicht mehr. Statt dessen werden zwei Positionen gegenüber gestellt. Die "gezielte Fabrikation von Menschen", heißt es, könnte das Selbstverständnis einer Gesellschaft gefährden, die auf die "Einmaligkeit und Unverfügbarkeit des Einzelnen" gegründet sei. Im nächsten Satz folgt der Einwand: "Dagegen wird jedoch geltend gemacht, dass es keinen Grund gibt, anzunehmen, ein Klon würde von seinen Mitmenschen nicht als frei und gleich akzeptiert. Die Anerkennung als Gleicher hängt in modernen Kulturen nicht von der Biologie des Menschen ab." Tolerante Grenzziehung Das große Teils-Teils ist das Bauprinzip der gesamten Schrift. Sie folgt dem Leitspruch des Molekularbiologen und Ethikratmitglieds Jens Reich, der die Arbeitsgruppe Klonen leitet. Reich hat unlängst recht kryptisch erklärt, die biomedizinische Forschung mit Menschen bedürfe "klarer und energischer Grenzziehung", doch "radikale weltanschauliche Entscheidungen" seien unangemessen. Die Politik müsse "tolerante und sozialverträgliche Kompromisse erarbeiten". Reich ist neben dem Würzburger Juristen Horst Dreier und dem protestantischen Theologen Richard Schröder Wortführer jener Fraktion im Ethikrat, die das Klonen gutheißt. Die drei zeichnen im letzten Abschnitt der Stellungnahme für das "Pro-Votum" verantwortlich. Sie halten das Klonen zu Forschungszwecken für "prinzipiell vertretbar". | Neues vom Nationalen Ethikrat: Eine Stellungnahme zum Klonen wird vorbereitet. Interne Dokumente und Sitzungs-Protokolle lassen darauf schließen, dass eine große Gruppe der Räte therapeutisches Klonen auch in der Bundesrepublik gestatten will. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klonen-in-deutschland-raeumkommando-1.887109 | Klonen in Deutschland - Räumkommando | 00/05/2010 |
Das Ergebnis erwischt Angela Merkel genauso kalt wie die eigentlich erfolgreiche FDP - und an einem Abend ohne klaren Sieger erscheint plötzlich jedes Farbenspiel möglich. Berlin, 18. September - Bevor so ein Kaventsmann von einer Welle den Strand mit Gewalt überspült, ist das Meer ganz ruhig. Nur ein nervöses Kräuseln auf seiner Oberfläche kündigt an, dass nun mit einem Schlag alles anders werden kann. Detailansicht öffnen So hatten sie sich das Wahlergebnis nicht vorgestellt: Edmund Stoiber, Angela Merkel und Volker Kauder. (Foto: Foto: dpa) Im Konrad-Adenauer-Haus am Berliner Tiergarten zeigt sich dieses Kräuseln in den Minuten vor 18Uhr, also noch bevor die ersten Prognosen kommen, im großen Ernst in den Gesichtern der vielen Unionsfreunde. Sie sind doch eigentlich zum Feiern gekommen. Es ist in den Zelten angerichtet wie zu einer Gala für Angela Merkel. Aber nun blicken die Leute bang drein wie die Anhänger einer seit Monaten favorisierten Fußballmannschaft, der im letzten Moment der Sieg genommen werden könnte. Als könne alles gar nicht wahr sein, schaut mit ängstlich angespannter Miene Dieter Althaus, ein persönlicher Freund von Angela Merkel und als Thüringer Ministerpräsident für den Osten in ihrem Kompetenz-Team, an allen auf den Gängen vorbei. Stur nach vorn. Er will nicht reden - nur schnell nach oben, hoch in den fünften Stock, wo die Kanzlerkandidatin sitzt, für die es plötzlich absolut kein uneingeschränkt schöner Abend zu werden scheint. Dort oben schalten die Granden der CDU sich schon am Nachmittag zur ersten Telefonkonferenz - der ersten Krisensitzung - zusammen, um zu sortieren, was ihnen so unsortierbar erscheint. Und schon beim ersten Gespräch der Parteispitzen kommt es zum ersten großen Krach. Der aus Niedersachsen zugeschaltete Ministerpräsident Christian Wulff übt, als die Wunden des nicht geglückten Wahlsiegs gerade zu schmerzen beginnen, erste Manöverkritik. Es sei ein Fehler gewesen, sich in der Kampagne nur auf die Schwächen von Rot-Grün zu konzentrieren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers widerspricht ihm heftig. Merkel versucht noch, die sich anbahnenden Verluste in einen kleinen Sieg umzumünzen. Eine unvorstellbare Woge Doch jene, die sie später feiern sollen, müssen erst einmal einen unvorstellbaren Schock verdauen. Denn als das Ergebnis tatsächlich wie eine gewaltige Welle auf die Wartenden in der CDU-Zentrale niedergeht, macht sich Sprachlosigkeit breit - und man fragt sich schnell, was und wen diese unvorstellbare Woge an diesem Abend noch wegreißen wird. Allein den Kanzler Schröder? Oder auch, wie es nun schnell auf den Gängen bei manchen heißt, die Chefin der CDU? Vor der Verkündung der ersten Prognosen um 18 Uhr haben die stets bereiten Jubel-Schlümpfe aus Merkels Team-Zukunft im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses noch versucht, einen flotten Countdown runterzuzählen. 5-4-3-2-1: So wie man den Anbruch einer schönen neuen Zeit einleitet. Aber nicht sehr viele stimmen ein. Und dann finden sich die Christdemokraten in der eigentümlichen Situation wieder, dass sie nur für einen kurzen Moment jubeln können - und das auch noch über das Ergebnis der FDP. Auch diese Begeisterung freilich verfliegt nach den wenigen Sekunden, die sie brauchen, um im Kopf auszurechnen, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Als Volker Kauder, der CDU-Generalsekretär, die ersten Ergebnisse sieht, soll ihm entfahren sein, da müsse doch eine vier vorne stehen. So dauert die Wahlparty der CDU im Grunde nur fünf Minuten, von 18 Uhr bis 18.05 Uhr. Sie ist eigentlich schon vorbei, als Angela Merkel und Edmund Stoiber um kurz nach halb sieben für wenige Augenblicke auf die Bühne kommen. Wie zu einer kurzen Pflichtübung ertönt aus den ersten drei Reihen der notorische Angie-Angie-Sprechchor. Aber wieder stimmt niemand ein. Richtig ehrlich klingt der Beifall nur, als Merkel verkündet, dass Rot-Grün abgewählt ist. Dann ebbt der Jubelsturm schnell ab. So schal klingt es für viele, als Merkel von einem Sieg spricht und nun tatsächlich Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien ankündigt. Nach einem Regierungsauftrag, den sie "mit aller Kraft annehmen will". Freimütig bekennt Merkel, dass sie sich ein besseres Ergebnis gewünscht hat. Die Welt sei ein Stück komplizierter geworden, sagt sie - und da klingt mal wieder die Naturwissenschaftlerin durch, die bei komplizierten Konstellationen eben nur etwas komplizierte Lösungen finden muss. | Das Ergebnis erwischt Angela Merkel genauso kalt wie die eigentlich erfolgreiche FDP - und an einem Abend ohne klaren Sieger erscheint plötzlich jedes Farbenspiel möglich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-wahlnacht-in-berlin-verwirrte-verlierer-vor-blinkenden-ampeln-1.886199 | Die Wahlnacht in Berlin - Verwirrte Verlierer vor blinkenden Ampeln | 00/05/2010 |
Union und SPD wollen in dieser Woche auf Schloss Meseberg ihre weitere gemeinsame Politik beraten. Sie brauchen den Erfolg - um gegeneinander Wahlkampf führen zu können. Wenn ausgebrannte Top-Manager neue Orientierung suchen wollen, ziehen sie sich gern an Orte zurück, wo sie keinerlei Reiz von der Selbstfindung ablenkt und doch größte Annehmlichkeit erwartet. Eine gute Autostunde im Norden von Berlin gelegen, bietet das kleine Meseberg genau diesen Reiz der Reizlosigkeit. Detailansicht öffnen Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung, soll die richtige Umgebung bilden für eine Verständigung zwischen den Koalitionsparteien. (Foto: Foto: ddp) Wenn nicht gerade wieder eine Kolonne schneller Dienstwagen zum Gästehaus der Bundesregierung vorbeizieht, fühlt sich der Ort an, als gäbe es dort gar keine Zeit. Und das weiß leuchtende Schloss am Ortsende erscheint mit seiner in dieser Ödnis unwirklichen Schönheit als ideale Kulisse, um Klarheit zu finden. Wer noch immer dem Irrglauben anhängt, die Kanzlerin habe kein Interesse und kein Gespür für Inszenierungen, sollte in dieser Woche genau beobachten, wie sie den Zauber dieses Ortes einsetzt. Denn ganz gleich, wie viel vorher über den Zwist und die Erschöpfung der Großen Koalition gesprochen wird, von der am Donnerstag beginnenden Klausur des Bundeskabinetts soll, so die erklärte Devise im Kanzleramt, ein Signal des zweiten Aufbruchs ausgehen. Beunruhigt haben die Kanzlerin und ihr Umfeld den Spott vernommen, dass die Regierung spätestens von Herbst an nichts mehr zustande bringen wird, weil der Koalitionsvertrag abgearbeitet ist und für neue Projekte der gemeinsame Wille fehlt. Um diesem verheerenden Eindruck entgegenzuwirken, hat sie die Klausur in Meseberg angesetzt. Streitthemen lieber ausgeklammert Den aktuellen Kontroversen werden sich an diesem Montag in Berlin die Chefs der drei Parteien, Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD), Edmund Stoiber (CSU) sowie Vizekanzler Franz Müntefering widmen. Meseberg soll dagegen der Harmonie und dem Ansehen der Regierung dienen. Wenn vorweg nach Themen der Klausur gefragt wird, werden potentielle Streitthemen von Merkels Gefolgsleuten am liebsten ausgeklammert. Deren Nennung könnte die frohe Botschaft trüben. Und die CDU braucht die Harmonie, um vor den - vor allem für Roland Koch in Hessen - heiklen Landtagswahlen als souveräne Staatslenkerin zu erscheinen. Gesucht wird das große Thema, von dem - da gibt sich die Union großzügig - beide Koalitionspartner in den nächsten Monaten öffentlich profitieren können. Als Favorit für diese Rolle wird Merkels aktuelles Lieblingsthema Klimaschutz gehandelt, bei dem auch Umweltminister Sigmar Gabriel glänzen könnte. Die Sache sei auf bestem Wege, heißt es aus ihrem Lager. Merkels Reise nach Grönland bereitete dafür ebenso den Boden wie ihre jüngste Mahnung, dass man nicht jede Umweltschutzmaßnahme reflexartig als Belastung für die Wirtschaft bewerten dürfe. Diesem Leitsatz soll sich auch der christsoziale Wirtschaftsminister Michael Glos nicht verschließen. Er dürfte sich nur in Maßen als Beschützer der Wirtschaft vor übertriebenen Eingriffen profilieren, um Merkels großen Wurf nicht gleich zu konterkarieren. Frustrierte Sozialdemokraten Als zweites, mögliches Überraschungsthema wird die Idee einer umfassenden Offensive für den Arbeitsmarkt gehandelt. Dazu könnten Initiativen gegen den Fachkräftemangel und für eine Verstetigung des Aufschwungs, aber auch Hilfen für jene gehören, die bisher nicht vom Aufschwung profitieren. Doch gerade bei diesem Thema liegen die Koalitionäre weit auseinander - und in der SPD wird sehr darauf geachtet, dass bei einem vermeintlichen Gewinner-Thema für alle nicht schon wieder nur die Kanzlerin und ihre Union profitieren. Frustriert registrieren Sozialdemokraten, dass sie zwar zentrale Ministerien wie das Finanzressort und das Arbeitsministerium für das Land erfolgreich führen, in den Umfragen aber weit hinter die CDU/CSU zurückgefallen sind. Und die SPD wirkt zerrissen. Soll sie sich endlich stolz und uneingeschränkt zur eigenen Politik bekennen, wie es Finanzminister Peer Steinbrück jetzt mit seiner Warnung vor anhaltendem "Heulsusentum" empfohlen hat. Oder muss die SPD sich mehr gegen die Union profilieren, um aus dem Tief zu finden? Entscheidend dürfte sein, welchen Ansatz Vizekanzler Müntefering bevorzugt. Sein bitterer Auftritt nach der gescheiterten Einigung in Sachen Mindestlohn vor der Sommerpause war eine Zäsur in der Geschichte dieser Koalition. Erstmals demonstrierte er offen große Distanz in seinem für die Koalition so wichtigen Verhältnis zur Kanzlerin. Chance nutzen Wirklich versöhnt wirkt er nach dem Sommer noch nicht. Vielmehr hat Müntefering vorweg dafür gesorgt, dass in Meseberg noch einmal über den Mindestlohn gestritten werden dürfte. Damit wird diese Exkursion kaum so einträchtig enden wie die erste Klausur zum Regierungsstart in Genshagen. Aber auch die Sozialdemokraten wollen die Chance für ein überwölbendes positives Signal für den zweiten Aufbruch der Koalition nicht verpassen. So wird bis zum Donnerstag in beiden Lagern um die richtige Botschaft gerungen. | Union und SPD wollen in dieser Woche auf Schloss Meseberg ihre weitere gemeinsame Politik beraten. Sie brauchen den Erfolg - um gegeneinander Wahlkampf führen zu können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-auf-der-suche-nach-der-frohen-botschaft-1.880263 | Große Koalition - Auf der Suche nach der frohen Botschaft | 00/05/2010 |
Die Liste der Vorwürfe war lang - doch die Ministerin schien alle Affären zu überstehen. Tatsächlich genießt die Strauß-Tochter aber beim eigenen Anhang und im bayerischen Kabinett nur noch mäßigen Kredit. Ministerpräsident Edmund Stoiber könnte sie entlassen, ohne schwere Nachbeben in seiner Partei fürchten zu müssen. Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein Mann, dem normalerweise kein Detail entgeht. Aufmerksam wird Stoiber deshalb die Berichte über den Auftritt seiner Kultusministerin Monika Hohlmeier auf dem traditionellen Gillamoos in Abensberg zur Kenntnis genommen haben. Pfiffe und Buh-Rufe musste Hohlmeier dort einstecken, der Applaus blieb schütter. Ein rauschender Bierzeltauftritt, das weiß Stoiber aus eigener Erfahrung, sieht anders aus. Weil eine Bierzeltrede in Bayern mehr ist als nur politische Folklore, sondern immer auch eine Art Stimmungsbarometer, kann Stoiber daraus einen wichtigen Schluss ziehen: Die schwer angeschlagene Hohlmeier genießt auch beim eigenen Anhang nur noch mäßigen Kredit. Der Ministerpräsident könnte die Strauß-Tochter also entlassen, ohne schwere Nachbeben in seiner Partei fürchten zu müssen. Vielleicht müsste er aber auch nur ein wenig die Stimmung in seiner eigenen Regierung ausloten. Im Kabinett, so ist zu hören, sei die Meinung in Sachen Hohlmeier "einhellig", es traue sich nur niemand, offen darüber zu reden. Es ist viel zusammengekommen Selbst in den Augen hartgesottener CSU-Kämpen ist im Fall Hohlmeier zu viel zusammengekommen: die unappetitliche Münchner CSU-Affäre, in die Hohlmeier auch nach Überzeugung eigener Parteifreunde tief verstrickt ist; der Erpressungsversuch gegenüber Parteikollegen, den Hohlmeier erst vehement bestritt, ehe Stoiber sie zu einer Entschuldigung zwang, die die Ministerin ohne jede Einsicht mit allen Zeichen des Widerwillens leistete; die ungenierte Vermengung von Staats-, Partei-, und Privatinteressen in ihrem Ministerium. Und schließlich der Vorwurf der Günstlingswirtschaft. Dass Hohlmeier ausgerechnet der Blindenschule, bei der ihr Mann als Direktor arbeitet, einen üppigen Staatszuschuss gewährt hat, wird in Regierungskreisen keineswegs als Bagatelle eingeschätzt. "Das halte ich für politische Korruption", sagt ein Kabinettsmitglied. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass der ehrpusselige Stoiber das genauso sieht. Warum der Regierungschef im Fall Hohlmeier so viel Geduld an den Tag legt, hängt paradoxerweise auch damit zusammen, dass Stoiber in anderen Fällen die Trennung von langjährigen Weggefährten kühl und emotionslos vollzogen hat. Stoiber wolle dem Vorwurf, er lasse Parteifreunde zu schnell fallen, wenn es brenzlig wird, keine neue Nahrung geben, heißt es. Der zweite Grund für Stoibers Zaudern ist eine irrationale Strauß-Komponente. Stoiber hat zwar mit allerlei Gepflogenheiten der Ära Strauß aufgeräumt, die Person Strauß habe für ihn aber noch immer eine fast mystische Bedeutung, sagen Stoiber-Kenner. Die zweite Chance ist aufgebraucht Angeblich stand Stoiber schon mehrmals kurz davor, Hohlmeier in die Wüste zu schicken. Hätte sie trotz Stoibers Druck eine Entschuldigung verweigert, wäre es das gewesen. Die zweite Chance, die Stoiber seiner Ministerin eingeräumt hat, ist mittlerweile längst aufgebraucht. Doch die Logik der Münchner CSU-Affäre wird es mit sich bringen, dass die Sache noch lange nicht ausgestanden ist. Die verurteilten Wahlfälscher Christian Baretti und Rasso Graber haben in erster Instanz trotzig geschwiegen, das hat ihnen aber nichts genützt, die Urteile sind ziemlich happig ausgefallen. Wenn sie ihre Strafen mildern wollen, müssen sie in der Berufungsinstanz reden. Auch über die Rolle von Monika Hohlmeier. Und dann wird es zwangsläufig wieder Schlagzeilen geben - mit neuen oder neu aufgekochten alten Vorwürfen. Sollte das so kommen, prophezeit ein Vertrauter des Regierungschefs, "ist es in zwei Tagen vorbei". | Die Liste der Vorwürfe war lang - doch die Ministerin schien alle Affären zu überstehen. Tatsächlich genießt die Strauß-Tochter aber beim eigenen Anhang und im bayerischen Kabinett nur noch mäßigen Kredit. Ministerpräsident Edmund Stoiber könnte sie entlassen, ohne schwere Nachbeben in seiner Partei fürchten zu müssen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/monika-hohlmeier-auf-bewaehrung-drinnen-1.887646 | Monika Hohlmeier - Auf Bewährung drinnen | 00/05/2010 |
Die eigene Landtagsfraktion bereitet dem bayerischen Ministerpräsidenten eine peinliche Niederlage - zum ungünstigsten Zeitpunkt. Das eigentliche machtpolitische Rückgrat der CSU ist die Münchner Landtagsfraktion. Dort sind die meisten Kreisvorsitzenden der Partei versammelt, die rasch erfahren und weitermelden, was an der Basis so gedacht wird. Wenn in der Landtagsfraktion ein Aufstand losbricht, bedeutet das für die Parteiführung höchste Alarmstufe und hat in der Regel ein rasches Einlenken zur Folge. Franz Josef Strauß musste einst erleben, wie die zornigen CSU-Landtagsabgeordneten die Steuerbefreiung für Flugbenzin wieder kippten, die der begeisterte Hobby-Pilot damals partout durchsetzen wollte. Eine peinliche Niederlage... Jetzt hat die eigene Landtagsfraktion Edmund Stoiber eine peinliche Niederlage bereitet. Die von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ausgeheckte und von Stoiber gutgeheißene Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei wird nicht kommen. Die CSU-Abgeordneten wollen diesen populistischen Unfug nicht mitmachen. CSU-Generalsekretär Markus Söder stand bei einer Fraktionsdebatte zu dem Thema (Stoiber hatte die Sitzung schon vorher verlassen) allein auf weiter Flur. Auch wenn es keine formelle Abstimmung gab, ist die umstrittene Aktion damit abgeblasen, denn gegen den Widerstand der Fraktion ist in der CSU nichts zu machen. ...zum ungünstigsten Zeitpunkt Für Stoiber ist das eine Blamage zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn seine CDU-Rivalin Angela Merkel steht im Streit um die Gesundheitspolitik gerade angeschlagen da, in der CDU herrscht ein wildes Durcheinander. Stoiber hätte auf die Kraft seiner Argumente vertrauen können. Stattdessen inszenierte er mit der Unterschriftenaktion ein peinliches Ablenkungsmanöver, das selbst den eigenen Leuten zu dumm war. | Die eigene Landtagsfraktion bereitet dem bayerischen Ministerpräsidenten eine peinliche Niederlage - zum ungünstigsten Zeitpunkt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-stoiber-allein-zu-haus-1.893673 | Kommentar - Stoiber allein zu Haus | 00/05/2010 |
Die Linken sind die bunteste Fraktion im Parlament seit dem Einzug der Grünen im Jahr 1983. Das ist also der erste Bild der neuen Linken im Bundestag: vorne der kleine Gregor Gysi, ein silbernes Handy am Ohr. Dahinter Oskar Lafontaine mit einem schwarzen Aktenkoffer und Lothar Bisky, einen Trolley hinter sich herziehend. Es ist 11.03 Uhr, als sich die Aufzugtür in der Präsidialebene öffnet und die sozialistische Troika erscheint - der Beginn einer neuen Ära. Erst am Dienstag war im selben Aufzug eine andere Ära zu Ende gegangen: "Ciao ragazzi", hatte Joschka Fischer gemurmelt, bevor sich die Tür hinter ihm schloss, und er in den Ruhestand rauschte. Jetzt fahren in dem Aufzug drei Pensionäre zurück in die politische Arena. Sechseinhalb Jahre nach seinem spektakulären Rücktritt zieht Lafontaine wieder in den Bundestag ein - zusammen mit Gysi, dem Ex-Fraktionschef, Ex-Wirtschaftssenator und Ex-PDS-Vorsitzenden. Wie beim "Großen Bellheim" Auch Parteichef Bisky war eigentlich schon im Ruhestand. Es ist eine Szene wie aus dem "Großen Bellheim": Lafontaine, Gysi und Bisky hielten es wie Mario Adorf, Hans Korte und Will Quadflieg in der berühmten TV-Saga. Das Ergebnis sind stolze 8,7 Prozent. Unter Führung der Altvorderen wurde die Linkspartei aus dem Stand stärker als CSU und Grüne. 54Abgeordnete stellen die Linken - ein bunter Haufen, wie ihn das Parlament seit dem Einzug der Grünen 1983 nicht mehr erlebt hat. Als Erster marschiert der Politbarde Diether Dehm ("Tausendmal berührt") ein. Es folgen Luc Jochimsen, frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, und der beurlaubte Bundesrichter Wolfgang Neskovic (der mit dem Hasch-Urteil). Auch Norman Paech und Kakki Keskin sind da, Hamburger Völkerrechtler der eine, Vorsitzende der Berliner Türkischen Gemeinde der andere. Monika Knoche saß schon acht Jahre für die Grünen im Bundestag, der bisherige Sozialdemokrat Ulrich Maurer ist noch Landtagsabgeordneter in Stuttgart. Auch die Bisky-Stellvertreter Dagmar Enkelmann und Katja Kipping haben es geschafft - ehemalige Miss Bundestag die eine, mögliche neue die andere. Dann sind da Wahlkampfchef Bodo Ramelow, der Ex-Fraktionsvorsitzende Roland Claus, der Geschäftsführer des Neuen Deutschland, Dietmar Bartsch, sowie die bisherigen Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch. Auch die WASG-Chefs Klaus Ernst und Axel Troost sitzen im neuen Bundestag. Dazwischen finden sich neben jeder Menge Gewerkschafter aber auch Rinderzüchter, Diplom-Philosophen, Baustoff-Technologinnen, Floristen, Schlosserinnen, Ernährungswissenschaftler, Diplom-Sozialökonomen und selbst ernannte "Friedensarbeiter". Auch Ulla Jelpke, die Intimfeindin der Parteispitze, ist wieder dabei. Aus Hessen kommt Wolfgang Gehrcke, Ex-Mitglied von KPD und DKP. Sogar eine ALG-II-Empfängerin ist unter den Abgeordneten. Die meisten laufen an diesem Freitag noch etwas desorientiert durch die Gänge des Parlaments. Entsprechend begehrt sind die Stände der Bundestagreferate ZA2 ("Information und Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern") und PB3 ("Dienst- und Mandatsreisen"). Auch von den "Informationen für neu gewählte Abgeordnete" bleibt kaum eine liegen. Die meisten Parlamentarier kennen sich noch nicht einmal untereinander. Vorstellungsrunde wie an der Uni Und so beginnt die erste Fraktionssitzung einer gesamtdeutschen Linkspartei seit KPD-Zeiten wie ein Hochschulseminar: Mit einer Vorstellungsrunde. "Mein Name ist Oskar Lafontaine. Ich bin verheiratet und habe zwei Söhne, die noch nicht so viel Öffentlichkeit produzieren" - das sind die ersten Sätze des früheren SPD-Chefs auf der neuen Bühne. Mitarbeiter der Wahlkampfzentrale haben ihm eine weiß-blaue Plastiktüte mit dem Berliner Fernsehturm auf den Tisch gelegt. "Lieber Oskar, nach Deinem anstrengenden Wahlkampf wünschen wir Dir viel Kraft und Erfolg im Deutschen Bundestag. Das linke WahlQuartier", steht darauf. Drinnen stecken ein Bananen-Müsliriegel, Gummibärchen und der Plan der Berliner U-Bahn. Eine Stunde später hat die Fraktion Lafontaine mit 94Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, Gysi bekommt 93Prozent. Um schlechte Ergebnisse und sonstigen Ärger auf der ersten Sitzung zu vermeiden, hatte der Vorstand alle anderen Wahlen - und damit den Streit um eine ausreichende Beteiligung der Frauen, auf eine Klausurtagung verschoben. Die männliche Spitze soll dann durch eine übergroße Zahl weiblicher Stellvertreter und Geschäftsführer ausgeglichen werden. Dadurch könnte dann Lothar Bisky, obwohl Mann, doch noch Vizepräsident des Bundestages werden. Bisher wünschen sich die Frauen Gesine Lötzsch statt seiner. Wegen der Vertagung gingen auch alle anderen Diskussionen friedlich über die Bühne. Einstimmig entschieden die Abgeordneten, ihre Fraktion "Die Linke" zu nennen, weil das "schön und anmaßend" sei. Einmütig befand man, zwar zur Übernahme von Regierungverantwortung bereit zu sein - das aber nur mit Partnern, die Hartz IV, die Agenda 2010 und Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Nach der Sitzung wiesen Gysi und Lafontaine deshalb alle Spekulationen zurück, Linkspartei-Abgeordnete könnten Gerhard Schröder zum Kanzler mitwählen. Dann stiegen die beiden in den Aufzug, und fuhren ihrer Zukunft entgegen. | Die Linken sind die bunteste Fraktion im Parlament seit dem Einzug der Grünen im Jahr 1983. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/linkspartei-siegeszug-zum-sitzungssaal-1.885325 | Linkspartei - Siegeszug zum Sitzungssaal | 00/05/2010 |
Die Iraker wollen ein besseres Leben, wollen Demokratie, und nicht zuletzt wollen sie die Besatzungstruppen wieder aus dem Land haben. Das hat die erste Umfrage über die Stimmung im Zweistromland ergeben. Saddam Hussein hat es nicht gewusst, doch das war ihm egal. Die amerikanische Regierung glaubte es zu wissen, aber sie hat sich offenbar getäuscht. Irrtümer über Irrtümer, die sich blutig rächen. Was die Iraker wirklich wollen, ist vielen ein Rätsel - vielleicht auch deshalb, weil sie seit Menschengedenken keiner mehr gefragt hat. Nun allerdings liegt die erste repräsentative Befragung der Menschen vom kurdischen Norden bis hinunter in den schiitischen Süden vor. Demokratie und ein besseres Leben Das Ergebnis, kurz und im Überblick zunächst wenig überraschend: Die Iraker wollen ein besseres Leben, wollen Demokratie, und nicht zuletzt wollen sie die Besatzungstruppen wieder aus dem Land haben. Als direkt umsetzbare Handlungsanleitung für den politischen Alltagsgebrauch mag auch die am Montag in Großbritannien vorgestellte Studie von Oxford Research International in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford nicht taugen, zumal es den Iraker angesichts der ethnischen, religiösen und sozialen Zersplitterung der Gesellschaft nicht gibt. Nur religiöse Führer glaubwürdig Dennoch lassen sich aus der Befragung von 3244 ausgewählten Haushalten wichtige Schlüsse ziehen über Stimmungen und Trends in einer zerrissenen und von Misstrauen geprägten Gesellschaft. Allein die religiösen Führer gelten einer Mehrheit von 70 Prozent noch als glaubwürdige Instanz. In die Besatzungstruppen sowie in die US-Zivilverwaltung setzen dagegen 79 beziehungsweise 73 Prozent keinerlei Vertrauen. Auch die bestehenden irakischen Parteien liegen bei ihrem Marsch zur Macht mit 78 Prozent Ablehnung weit oben im Negativ-Spektrum. Unter den internationalen Institutionen rangieren die Vereinten Nationen, deren Ruf durch die jahrelangen UN-Sanktionen im Irak ramponiert wurde, mit 35 Prozent Zustimmung noch am besten. Politikverdrossenheit Angesichts der alles überwältigenden Sorgen um die Sicherheit und das persönliche Auskommen bei einem Durchschnittsverdienst von monatlich etwa 100 Euro pro Haushalt zeigen die Iraker eine ausgeprägte Abneigung gegen die Politik insgesamt. 60 Prozent geben an, dass sie sich dafür überhaupt nicht interessieren. Klar ist jedoch, dass die Iraker von Irakern regiert werden wollen. 90 Prozent möchten eine Demokratie, doch das Bild davon ist diffus. Denn deutliche Mehrheiten finden sich auch für einen starken Führer (71 Prozent) und das Modell einer Regierung aus Experten (70 Prozent) oder religiösen Führern (60 Prozent). Als "bestes Ereignis" in ihrem persönlichen Leben der vergangenen zwölf Monate geben immerhin 42 Prozent den Sturz des Saddam-Regimes an, nur elf Prozent verweisen auf Familien-Ereignisse. Befreier als Hassfiguren Gleichzeitig jedoch nannten 35 Prozent den Krieg und die Niederlage als "schlimmste Erfahrung". Die Verbindung, dass ohne den Krieg das Regime nicht vertrieben worden wäre, wird offenbar nicht gezogen. Die Befreier sind heute die herausragenden Hassfiguren. Beim Blick in die Zukunft fällt trotz verbreiteter Angst vor Chaos und Bürgerkrieg auf, dass die meisten eine Besserung ihrer persönlichen Lebensumstände erwarten. Einer aus dem Spektrum antwortete allerdings auf die Frage, was das Beste wäre, was ihm im nächsten Jahr widerfahren könnte: "Das Beste wäre es, für den Islam zu sterben." | Die Iraker wollen ein besseres Leben, wollen Demokratie, und nicht zuletzt wollen sie die Besatzungstruppen wieder aus dem Land haben. Das hat die erste Umfrage über die Stimmung im Zweistromland ergeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/besatzer-als-hassfiguren-irak-den-irakern-1.913829 | "Besatzer als Hassfiguren - ""Irak den Irakern""" | 00/05/2010 |
Sie träumen von mehr Gerechtigkeit und sozialer Wärme. Sie wollen die Reichen zur Kasse bitten, die Konzerne mit höheren Steuern belasten und die Praxisgebühr wieder streichen: Die Sozialdemokraten streiten über den richtigen Reformkurs - viel verändern können sie aber nicht. Sie träumen von mehr Gerechtigkeit und sozialer Wärme. Sie wollen die Reichen zur Kasse bitten, die Konzerne mit höheren Steuern belasten und die Praxisgebühr wieder streichen. Der Staat soll wieder das tun, wozu er aus traditionell sozialdemokratischer Sicht da ist: umverteilen von oben nach unten. Es ist also eigentlich ganz leicht für Franz Müntefering, den designierten Vorsitzenden. Er rückt die alte Tante SPD nach links, schon ist die Basis ruhig. Drehen die Genossen also das, was sie bereits beschlossen haben, wieder zurück? Treten die Genossen wirklich auf die Reformbremse? Wer die Ideen für einen Politikwechsel, die nun von den Linken ebenso wie von Landesministern ins Spiel gebracht werden, genauer untersucht, merkt schnell: Anspruch und Wirklichkeit, Wünschbares und Machbares liegen bei den Sozialdemokraten weit auseinander. Lieblingsthemen neu entdeckt Auf die Schnelle können sie wenig ändern, hier mag es ein paar Korrekturen geben, dort ein paar Nachbesserungen. Dass die Sozialdemokraten aber in dieser Legislaturperiode einen anderen, neuen Politikentwurf umsetzten, ist angesichts der Machtverhältnisse im Bundesrat schiere Utopie. Und diese Machtverhältnisse werden sich bis zur Wahl 2006 eher noch verschlechtern. So wird die Bürgerversicherung, eines der Lieblingsprojekte des letzten SPD-Parteitags von Bochum, allenfalls als Thema im Bundestagswahlkampf dienen können, als Chiffre für einen Systemwechsel, den es so wahrscheinlich nie geben wird. Die Genossen wollen alle Bürger, also auch die privat Versicherten, in die gesetzliche Krankenkasse zwingen. Das aber würde die CDU, die das Gegenmodell der einheitlichen Gesundheitsprämie propagiert, niemals mitmachen. Keine Chance hat auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Zwar hatte selbst Wolfgang Clement, noch als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, 2002 dafür geworben, auf diese Weise Geld für die Bildung zu gewinnen, sich als Minister aber davon distanziert. Schröder stoppte die Debatte mitten im Landtagswahlkampf von Sigmar Gabriel. Seither ist es still darum geworden, denn in den Ländern, denen diese Steuer zusteht, weiß man: Hierfür wird es im Bundesrat nie eine Mehrheit geben. Auf der Suche nach neuen Geldquellen Ein wenig anders liegt der Fall bei der Reform der Erbschaftsteuer. Nicht wenige in der SPD hoffen, auf diese Weise bei den Reichen ein paar Milliarden einzusammeln, um diese in Forschung und Hochschulen zu stecken. Auch die Union will die Steuer auf Nachlässe ändern. Aber sie will ebenso wie die Wirtschaftspolitiker der SPD die Erben von Betrieben davon befreien, wenn sie das Unternehmen fortführen. Mehr Geld bringt das nicht, eher weniger. Eine Reform macht ohnehin erst Sinn, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil dazu gefällt hat, und die Karlsruher Richter haben mitgeteilt, dass dies frühestens 2006 der Fall sein wird. Um Schulen und Universitäten dennoch fördern zu können, haben viele Genossen eine dritte Geldquelle entdeckt: die Goldreserven der Bundesbank. Auch hier lassen sich nicht hopplahopp die Milliarden mobilisieren: Die Bundesbank darf derzeit nichts verkaufen. Selbst wenn die Notenbanken im Herbst ihr Goldabkommen ändern, wird dies nur scheibchenweise geschehen - und der Erlös bei der Bank verbleiben. Alles andere erfordert eine Gesetzesänderung, die der Bundesrat jedoch blockieren kann. Sägen am Eckpfeiler der Gesundheitsreform Am ehesten - und auch am zügigsten - könnte die Müntefering-SPD noch die Ausbildungsplatzabgabe auf den Weg bringen. Im Herbst hatten Fraktion und Parteitag beschlossen, dass alle Betriebe, die zu wenig oder gar nicht ausbilden, eine Strafgebühr zahlen sollen, die an vorbildliche Konkurrenten weitergeleitet wird. Im März, so hat es der künftige Parteichef angekündigt, wird die Fraktion ihr Gesetz einbringen. Es wird so formuliert sein, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss - eine Herausforderung für die Juristen im Bildungsministerium. Bleibt also die Sozialpolitik. Auch dort ist der Spielraum eng. So sinnt Sozialministerin Ulla Schmidt zwar darüber nach, wie sie bei den Betriebsrenten nachbessern kann. Seit diesem Jahr müsse alle, die vom früheren Arbeitgeber eine Pension bekommen, darauf statt des halben den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen, was wie bei der Praxisgebühr oder den Zuzahlungen für Medikamente nicht zuletzt die SPD-Klientel trifft. Quer durch die Partei wird deshalb gefordert, dies zu revidieren. Das Problem ist nur: Sollte Schmidt dies tun, würden ihr die Eckpfeiler ihrer Gesundheitsreform wegbrechen und den Kassen knapp fünf Milliarden Euro an Einnahmen; sie müssten die Beiträge deshalb um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Allenfalls bei der Rentenreform, die derzeit im Bundestag verhandelt wird, könnte Schmidt ein paar Korrekturen vornehmen: Sie könnte etwa den komplizierten Nachhaltigkeitsfaktor, der über das künftige Rentenniveau entscheidet, so verändern, dass die Altersbezüge langsamer sinken, oder eine Klausel ins Gesetz schreiben, die im Jahr 2030 ein bestimmtes Mindestrentenniveau garantiert. Dies wäre, weil es weit in die Zukunft reicht, eher symbolische Politik. Insofern ist es auch die Macht des Faktischen, wenn Franz Müntefering erklärt, die SPD werde den Reformkurs nicht verlassen: "Dies wird an keiner Stelle und an keinem Stück geschehen." | Sie träumen von mehr Gerechtigkeit und sozialer Wärme. Sie wollen die Reichen zur Kasse bitten, die Konzerne mit höheren Steuern belasten und die Praxisgebühr wieder streichen: Die Sozialdemokraten streiten über den richtigen Reformkurs - viel verändern können sie aber nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-debattiert-ueber-neue-ausrichtung-wunsch-und-wirklichkeit-1.884013 | SPD debattiert über neue Ausrichtung - Wunsch und Wirklichkeit | 00/05/2010 |
Seit Jahren fordert die slowenische Minderheit in Kärten Ortsschilder in ihrer Sprache. Die Wiener Regierung will den Sprachenstreit nun lösen. Der Streit um zweisprachige Ortsschilder im Süden des Bundeslandes Kärnten ist so alt und enervierend, dass sogar Österreichs Volksmund keine Witze mehr darüber einfallen. Die Angelegenheit, die trotz läppisch anmutenden Anlasses das rechtstaatliche Grundbefinden des Landes betrifft, hat mit Amtsantritt der neuen Bundesregierung in Wien unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wieder höchste Brisanz bekommen. Es geht auch um das politische Überleben Jörg Haiders, des Kärntner Landeshauptmanns. Zwei der höchsten Verfassungsorgane, der Bundespräsident und der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, mahnten in scharfer Form an, die seit 1955 ungeklärte, von heftigen Emotionen begleitete Angelegenheit endgültig zu regeln. Die neue sozialdemokratische Justizministerin Maria Berger erwägt als letztes Mittel Haiders Absetzung als Landeshauptmann, der seit Jahren Urteile des Verfassungsgerichts missachtet. Kaum jemand versteht mehr, warum nicht längst all jene Gebiete Südkärntens, in denen Bürger deutscher und slowenischer Sprache seit Jahrhunderten miteinander leben, auch zweisprachige Ortsschilder haben. Alte Ressentiments laden die Stimmung auf und bilden die Grundlage der Wahlerfolge des rechtsextremen Haider. Tricks und Kompromisse Im Jahr 2001 definierte der Verfassungsgerichtshof die Ortsschilderfrage neu. Es müssten demnach viel mehr sein, als heute stehen. Wiens rechtsnationale Bundesregierung blieb lange untätig, weil sie Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Koalitionspartner brauchte. Dann rang man sich doch zu einem lauen Kompromiss durch - den Haider wieder mit Tricks hintertrieb. Kärntner Politiker beschimpften die Richter als Rechtsbeuger, deren Sprüche nicht zu beachten seien. Es geht längst darum, ob in Österreich die Verfassung gilt oder nicht. Entnervt will die politische Klasse den Fall aus der Welt schaffen. Im Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Land schien unklar zu sein, wo die Zuständigkeit für diesen Schritt liegt. Jetzt stellte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, fest: Da der Bundesregierung die Verantwortung für die Exekution verfassungs- und menschenrechtlich gebotener Regelungen zufalle, stehe ihr auch zu, bei mutwilligem Ungehorsam ein Amtsenthebungsverfahren in Gang zu setzen. Er glaube allerdings nicht, dass es so weit komme, sagte Jabloner dem ORF. Denn es sei sein "persönlicher Eindruck", dass die "politische Zeit des Landeshauptmannes Haider zu Ende geht." "Ortsschildersturm" So weit ist es aber noch nicht. Haider will mit einer Sondersitzung des Landtages in Klagenfurt eine neue spitzfindige Erhebung der Zahl der Slowenen in Kärnten erreichen: Sie soll die Volksgruppenverhältnisse nach der Muttersprache bemessen, nicht wie bisher nach der Umgangssprache. Er glaubt, dies werde weniger statt mehr Ortsschilder bedeuten. Haider droht sogar mit einem neuen "Ortsschildersturm" so wie in den 60er Jahren, als Gewalttäter gegen die Minderheitenrechte aufmarschierten. Die anderen Fraktionen des Landtags, früher allemal für antislowenische Aktionen zu haben, wollen die Sitzung boykottieren. Gespannt blickt nun die Nation nach Wien: Man fragt sich, ob die neue Regierung bereit sein wird, das seit 52 Jahren bestehende und bis zur Lächerlichkeit verzerrte Problem zu lösen. | Seit Jahren fordert die slowenische Minderheit in Kärten Ortsschilder in ihrer Sprache. Die Wiener Regierung will den Sprachenstreit nun lösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-haiders-zeit-geht-zu-ende-1.929704 | "Österreich - ""Haiders Zeit geht zu Ende""" | 00/05/2010 |
Der US-Vizeaußenminister hat sowohl Israel, als auch die Palästinenser für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Friedensplanes verantwortlich gemacht. Gleichzeitig versicherte er, sein Land werde sich weiterhin im Nahen Osten engagieren. Richard Armitage sagte in einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehen, es gebe "große Schwierigkeiten", da beide Seiten ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia sei "nicht in der Lage oder willens", mehr Sicherheit durchzusetzen, und Israel zeige sich kompromisslos. "Wir befinden uns also etwas in der Sackgasse", sagte der stellvertretende US-Chefdiplomat. Armitage wies zugleich Befürchtungen zurück, die USA würden sich aus den Friedensbemühungen im Nahen Osten zurückziehen: "Wir bleiben weiterhin vollständig engagiert." Zweifel nach Bush-Rede Er verwies auf die Reise des Nahost-Beauftragten im US-Außenministerium, David Satterfield, und des US-Gesandten für die Umsetzung des Nahost-Friedensplans, John Wolf, am Wochenende. Sie würden die Lage vor Ort in Augenschein nehmen und anschließend Bericht erstatten, sagte Armitage. US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag mit seiner Rede zur Lage der Nation Zweifel an einem weiteren Engagement der Vereinigten Staaten genährt, da er den Nahost-Konflikt mit keinem Wort erwähnte. Palästinenser-Junge erschossen Israelische Soldaten haben in der Nähe des Grenzzauns zum Gazastreifen einen elfjährigen Jungen erschossen. Der Junge war unbewaffnet und nach Angaben seiner Familie auf der Vogeljagd. Die Soldaten glaubten dagegen nach Armeeangaben, der Junge wolle unerlaubt die Grenze überqueren. Die Gegend, in der sich der Vorfall am Donnerstag ereignete, war schon des öfteren Schauplatz von Sprengstoffanschlägen und Infiltrationsversuchen von Palästinensern. Zwei weitere Jungen wurden angeschossen und verletzt. | Der US-Vizeaußenminister hat sowohl Israel, als auch die Palästinenser für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Friedensplanes verantwortlich gemacht. Gleichzeitig versicherte er, sein Land werde sich weiterhin im Nahen Osten engagieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-armitage-sieht-friedensbemuehungen-in-der-sackgasse-1.929177 | "Nahost-Konflikt - Armitage sieht Friedensbemühungen in der ""Sackgasse""" | 00/05/2010 |
Auszüge aus der Predigt, die Joseph Ratzinger als Kardinaldekan zur Eröffnung des Konklaves im Petersdom gehalten hat. Als Kardinaldekan hat Joseph Ratzinger beim Gottesdienst im Petersdom zur Eröffnung des Konklaves eine viel beachtete Predigt mit programmatischen Zügen gehalten. Die zentralen Passagen lauten: "In dieser Stunde großer Verantwortung hören wir mit besonderer Aufmerksamkeit, was der Herr uns mit seinen eigenen Worten sagt. Wir wollen uns nur bei zwei Punkten aufhalten. Der erste ist der Weg zur "Reife Christi". Genauer müssten wir nach dem griechischen Text von dem "Maß der Fülle Christi" sprechen, zu der wir berufen sind, um wirklich Erwachsene im Glauben zu werden. Wir dürfen nicht Kleinkinder im Glauben bleiben, in einem Zustand der Unmündigkeit. Und in was besteht das Unmündigsein im Glauben? Der heilige Paulus antwortet: Es bedeutet, ein Spiel der Wellen, hin und her getrieben von jedem Widerstreit der Meinungen zu sein. Eine sehr aktuelle Beschreibung! Wie viele Winde der Meinungen haben wir in den vergangenen Jahrzehnten kennen gelernt, wie viele ideologische Strömungen, wie viele Denkmoden. Das Boot des Denkens Das kleine Boot des Denkens vieler Christen ist nicht selten von diesen Wellen durchgeschüttelt worden - von einem Extrem ins andere geworfen: vom Marxismus in den Liberalismus, bis zum Libertinismus; vom Kollektivismus zum radikalen Individualismus; vom Atheismus zu einem vagen religiösen Mystizismus; vom Agnostizismus zum Synkretismus und so weiter. Jeden Tag erscheinen neue Sekten, und es vollzieht sich das, was der heilige Paulus über den Betrug an den Menschen sagt, über die Verschlagenheit, die versucht, in den Irrtum zu führen. Einen klaren Glauben nach dem Credo der Kirche zu haben, wird oft mit dem Etikett des Fundamentalismus belegt; während der Relativismus, also das Sichtreibenlassen von jedem Widerstreit der Meinungen, als die einzige Haltung erscheint, die auf der Höhe der heutigen Zeit ist. Es entsteht eine Diktatur des Relativismus, die nichts als endgültig anerkennt und als letzten Maßstab nur das eigene Ich und seine Wünsche gelten lässt. Wir hingegen haben einen anderen Maßstab: den Sohn Gottes, den wahren Menschen. Er ist das Maß des wahren Humanismus. | Auszüge aus der Predigt, die Joseph Ratzinger als Kardinaldekan zur Eröffnung des Konklaves im Petersdom gehalten hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wortlaut-der-ratzinger-predigt-ein-klarer-glaube-nach-dem-credo-der-kirche-1.920450 | "Wortlaut der Ratzinger-Predigt - ""Ein klarer Glaube nach dem Credo der Kirche""" | 00/05/2010 |
Das zweite Spitzengespräch ist zu Ende, wieder herrscht Schweigen. Die Parteichefs Merkel und Müntefering wollen heute um 9 Uhr die Präsidien von Union und SPD informieren. Zwei Stunden später treffen sich die vier wieder - um zu entscheiden, wer Kanzler wird. Nach dreieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen gingen die Parteivorsitzenden Franz Müntefering (SPD), Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am späten Sonntagabend auseinander, ohne Stellungnahmen abzugeben. Es wurde Stillschweigen vereinbart. Die vier Spitzenpolitiker hatten im Raum "Niedersachsen" der Parlamentarischen Gesellschaft nahe des Reichstags verhandelt. Detailansicht öffnen Das Warten der Medien vor dem Berliner Reichstag (Foto: Foto: Reuters) Merkel und Müntefering wollen sich um 9 Uhr zunächst in ihren Parteipräsidien Rückendeckung für die bisherigen Absprachen holen. Um 11 Uhr soll es ein weiteres Spitzengespräch geben. Erst danach will man endgültig beschließen, ob es Koalitionsverhandlungen gibt. Anschließend sollen die Vorstände von SPD, CDU und CSU - die größeren Führungszirkel der Parteien - informiert werden. Koalitionsverhandlungen könnten schnell beginnen Drei Wochen nach der Bundestagswahl hatte die SPD im Ringen um eine große Koalition mehr Zeit verlangt. Nach Aussage von Müntefering sollte es in dem Spitzengespräch am Sonntagabend entgegen der Planungen noch keine abschließenden Festlegungen geben. Nach dpa- Informationen sollte dabei ein entscheidungsreifer Vorschlag für die Parteigremien ausgehandelt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte sich am Sonntag Abend überzeugt geäußert, dass beide Seiten den Gremien eine Einigung präsentieren könnten. "Die werden heute Nacht auch zu einer Einigung kommen", sagte die SPD-Politikerin, die an den vorangegangenen größeren Sondierungsrunden teilgenommen hatte, in der ARD. Widerstand in SPD-Fraktion gegen Merkel In der SPD gab es weiterhin Widerstand gegen eine Kanzlerschaft der CDU-Kandidatin Merkel. Ein Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes sagte der Passauer Neuen Presse: "Es gibt nur wenige in der SPD-Fraktion, die Frau Merkel zur Kanzlerin wählen würden." Die Bundestagsfraktion würde mehrheitlich "gerade noch die Israel-Lösung akzeptieren", bei der sich Schröder und Merkel im Amt des Bundeskanzlers abwechseln würden. Müntefering wisse dies und habe für andere Abschlüsse mit der Union "keine Prokura". Mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten werde Merkel andernfalls die Stimme verweigern. Wenn Schröder als Vizekanzler weiter in der Regierung bleiben würde, könne jedoch auch Merkel als Kanzlerin gewählt werden. Die SPD-Fraktionslinke und der konservative Seeheimer Kreis erklärten am Wochenende, sie akzeptierten nur Schröder als Kanzler. Hamburgs SPD-Chef Mathias Petersen sagte dem Handelsblatt: "Ein Kompromiss ohne Schröder in führender Position wäre der Basis kaum zu vermitteln." Das sei in den SPD-Landesverbänden durchgängige Meinung. Platzeck: Ich bleibe in Brandenburg Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält dagegen eine Kanzlerschaft Merkels für möglich. "Wenn die Inhalte stimmen, könnte ich mir eine solche Konstellation vorstellen", sagte er der Märkischen Allgemeinen. Die SPD müsse zum Ausgleich mehr Ministerposten bekommen. Platzeck schloss nicht aus, dass er zur Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat antritt. "2009 werden die Karten neu gemischt." Zugleich betonte er, dass er aktuell für einen Wechsel nach Berlin nicht zur Verfügung steht. Müntefering und Schröder hatten Platzeck laut Spiegel für das Außenamt vorgesehen, um ihn für die Bundestagswahl 2009 als Spitzenmann vorzubereiten. | Das zweite Spitzengespräch ist zu Ende, wieder herrscht Schweigen. Die Parteichefs Merkel und Müntefering wollen heute um 9 Uhr die Präsidien von Union und SPD informieren. Zwei Stunden später treffen sich die vier wieder - um zu entscheiden, wer Kanzler wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerfrage-tag-der-entscheidung-1.886461 | Kanzlerfrage - Tag der Entscheidung | 00/05/2010 |
Die inhaltliche Regieführung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dient offenbar vor allem einem Zweck: Dem Bürger die abgeschmackten und kontraproduktiven Grausamkeiten der Vergangenheit erneut unterzujubeln. Noch kreißt der Berg, aber dem Eindruck nach wird er wohl noch nicht einmal ein Mäuslein gebären. Das mag ein Vorurteil sein, denn auch nach den Erschütterungen der letzten Tage hat die geplante schwarz-rote Koalition das Recht, ihre Arbeitsgrundlage erst einmal in Ruhe durchzusprechen, bevor sie das Ergebnis der Gespräche der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Doch was bisher aus den Koalitionsverhandlungen durchsickert, weckt schlimmste Befürchtungen. Dem Bürger - so der Eindruck - sollen die nächsten Grausamkeiten untergejubelt werden. Detailansicht öffnen Die Grausamkeiten scheinen weiter zu gehen - egal bei welcher politischen Konstellation. Eingetütet wird das folgendermaßen: Erst ist tagelang von einer katastrophalen Haushaltslage des Staates die Rede. Das gewaltige Finanzloch, das da beschworen wird, ist zunächst 35 Milliarden Euro groß, wächst dann aber quasi im Stundentakt bis auf 43 Milliarden Euro an. Das Geraune über "noch höhere Beträge" bewahrheitet sich dann sehr schnell: Der neu ins Spiel gebrachte Betrag von 70 Milliarden Euro kann seine Besorgnis heischende Wirkung kaum verfehlen. Überraschende Einmütigkeit Ist das Feld erst einmal so bestellt, folgt der nächste Akt des schwarz-roten Schattentheaters: "Die Steuern steigen in jedem Fall", erklären Union und SPD in neuer - durchaus überraschender - Einmütigkeit. Der Wahlkampf ist ja auch lang genug her. Das wochenlange Krisengerede hat mittlerweile übertüncht, dass sich das bei beiden Koalitionären im September noch ganz anders anhörte. Welche Abgaben gemeint sein könnten, haben die koalitionären Unterhändler mit ihren notorischen Indiskretionen flankierend klar gemacht: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens zwei Punkte ist gesetzt und auf höhere Sozialabgaben sind die Arbeitnehmer gedanklich schon mal eingestimmt. So kann sich jeder schon einmal sammeln, bevor er schließlich zur Kasse gebeten wird. Kann, muss aber nicht Ein sehr viel nebulöseres Bild ergibt sich hingegen von den geplanten Einsparungen auf der Ausgabenseite. Fällt die Eigenheimzulage? Werden die Kohlesubventionen gestrichen? Das kann, muss aber nicht so kommen. Nur eins haben beiden Seiten inzwischen klar kommuniziert: Die Einsparungen werden auf keinen Fall ausreichen, um das gewaltige Loch im Bundesetat (siehe oben) zu stopfen. | Die inhaltliche Regieführung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dient offenbar vor allem einem Zweck: Dem Bürger die abgeschmackten und kontraproduktiven Grausamkeiten der Vergangenheit erneut unterzujubeln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-praeludium-fuer-grausamkeiten-1.892393 | Koalitionsverhandlungen - Präludium für Grausamkeiten | 00/05/2010 |
Weltweit werden 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht - eine Konferenz in Paris will sie nun wirksam schützen. Oft müssen die Jüngsten die gefährlichsten Aufgaben erledigen: Den Feind ausspähen oder durch Minenfelder robben. Kinder kämpfen in den meisten Kriegen der Dritten Welt. Detailansicht öffnen Kinder - wie hier ein minderjähriger Soldat in Myanmar - werden von skrupellosen Militärmachthabern oft ausgebeutet. (Foto: Foto: dpa) Sie sind gefügig und leicht zu manipulieren, deshalb werden sie gerne von Kommandeuren rekrutiert. Daran haben auch internationale Konventionen zum Schutz Minderjähriger wenig geändert. 250.000 Jungen und Mädchen dienen weltweit in Armeen, sie kämpfen für Regierungen oder Rebellen, zumeist in Afrika. Nun soll eine internationale Konferenz in Paris neue Impulse geben, um den Missbrauch von Kindern als Killermaschinen zu stoppen. ,,Kleine Zeitbomben'' nennt Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy die jungen Kämpfer, weil sie ihren Ländern die Zukunft raubten und jede Entwicklung dort unmöglich machten. Schutz vor Rekrutierung Ziel des zweitägigen Treffens ist es, einen Katalog mit ,,Pariser Prinzipien'' zu verabschieden. Damit sollen sich teilnehmende Staaten verpflichten, Kinder vor Rekrutierung zu schützen und sie nach dem Ende von Konflikten wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Etwa fünfzig Länder haben Vertreter nach Paris entsandt. Ob das Dokument viel bewirken kann, ist ungewiss. Dennoch glaubt die UN-Sonderbeauftragte Radhika Coomaraswamy fest daran, dass das Kindersoldatentum abgeschafft werden kann, "genauso wie einst die Sklaverei''. Die Weltgemeinschaft müsse nur gemeinsam weiter dagegen kämpfen. Dazu gehöre vor allem, dass diejenigen auch bestraft würden, die Kinder zu Soldaten machten. Seit der letzten großen Kindersoldaten-Konferenz vor zehn Jahren hat sich manches gebessert. Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich öfter als früher mit dem Problem. Große Kriege, wie die in Angola, Liberia, Sierra Leone und dem Südsudan, sind zu Ende gegangen. Nahezu hunderttausend junge Kämpfer haben weltweit in den vergangenen Jahren ihre Waffen abgegeben. Doch den meisten fällt es schwer, die Last der Erinnerung zu bewältigen und sich in ihrem neuen Leben ohne Kalaschnikow zurechtzufinden. Zwar stehen ihnen oft Kinderschutzorganisationen wie Unicef zur Seite. Aber längst nicht alle bekommen die Chance, wieder auf die Schule zu gehen oder einen Beruf zu erlernen. Mancherorts können sie nicht zurück in ihre Dörfer, weil sie Nachbarn getötet haben, einige wurden sogar gezwungen, eigene Familienmitglieder zu erschießen. Nicht alle Kinder werden zwangsrekrutiert. Immer wieder schließen sich gerade ältere Kinder freiwillig den Milizen an, entweder weil sie Schutz vor anderen Soldaten suchen, oder weil sie mit einer Waffe in der Hand plötzlich ungeahnte Kräfte verspüren. In der perversen Welt des Krieges, der sie nicht entfliehen können, haben sie auf einmal Macht. Sie genießen Respekt, können mit ihrem Gewehr Sex erzwingen oder auf dem Markt essen und trinken, so viel sie wollen. Ohne Waffe wären sie dagegen Freiwild. Lubanga vor Gericht Für die Kommandeure, die Kindersoldaten anheuern, ist das Risiko wohl gestiegen, für solche Verbrechen bestraft zu werden. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) definiert jede Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren als Kriegsverbrechen. In einem ersten Prozess muss sich nun der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga dafür verantworten. Auch die Anklage gegen den inzwischen inhaftierten Warlord und Ex-Präsidenten Liberias, Charles Taylor, baut zum Teil auf ähnlichen Vorwürfe auf. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch haben stets argumentiert, dass diese Prozesse eine abschreckende Wirkung auf künftige Kriegsherren haben werden. Allerdings ist dies schwer zu beweisen. Bislang jedenfalls werden Kinder weiterhin in Kriege gezerrt, wie jüngere Konflikte in Afrika zeigen, zum Beispiel die Kämpfe in Darfur. Auch in Sri Lanka wurden kürzlich wieder Kinder entführt, um die Rebellentruppe der Tamilischen Tiger zu verstärken. Die politischen Führer solcher Bewegungen können internationale Drohgebärden nur dann beeindrucken, wenn man sie auch tatsächlich fassen kann. Dies ist bislang in nur wenigen Fällen gelungen. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn reichere Staaten sich nicht nur auf kurzfristiges Krisenmanagement beschränken, sondern in jenen Ländern, die einen Krieg überwunden haben, längere Zeit Aufbauhilfe leisten. Sonst ist die Gefahr groß, dass die Staaten in die Gewalt zurückfallen und gerade erst entwaffnete Kinder wieder losziehen, um zu töten. | Weltweit werden 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht - eine Konferenz in Paris will sie nun wirksam schützen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gegen-einsatz-von-kindersoldaten-minderjaehriges-kanonenfutter-1.919139 | Gegen Einsatz von Kindersoldaten - Minderjähriges Kanonenfutter | 00/05/2010 |
Der US-Präsident nutzte seinen letzten Tag in Europa, um noch einmal Werbung für seine Irak-Politik zu machen. "Für das irakische Volk ist das wie das Jahr 1989", jubelte Bush in Bratislava über die Präsidentschaftswahl am Golf. Bratislava - US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Besuch in der Slowakei die Demokratisierung im ehemaligen Ostblock gewürdigt und dabei einen historischen Bogen zu dem Vorgehen der USA im Irak geschlagen. Detailansicht öffnen Spricht von "purpurfarbener Revolution" - Bush auf seinem Werbefeldzug für seine Irak-Politik in Bratislava. (Foto: Foto: Reuters) Bush traf in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Preßburg) am Donnerstagnachmittag Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dabei wollte er Defizite in der dortigen demokratischen Entwicklung ansprechen. "Das bislang schwierigste Treffen der beiden", hatte ein hoher US-Regierungsbeamter vorher gesagt. Einem Zeitungsbericht zufolge wollten Bush und Putin zudem einen Pakt gegen die Gefahr eines nuklear ausgerüsteten Terrorismus schließen. Bush war am Mittwoch zum Abschluss seiner Europa-Reise nach Bratislava geflogen. Werbung für die Irak-Politik "Der Vormarsch der Freiheit ist das gemeinsame Werk von Generationen", sagte Bush vor 4000 Menschen auf dem Marktplatz in Bratislava. "Es hat fast ein Jahrzehnt seit der Samtenen Revolution (1989) gedauert, in diesem Land die Demokratie zu verwurzeln", fügte Bush hinzu. Die Demokratie sei im ehemaligen kommunistischen Ostblock in den vergangenen 15 Jahren weiter vorangeschritten und habe nun auch Georgien und die Ukraine erreicht. Erstmals während seiner Europa-Reise wandte sich der US-Präsident in Bratislava direkt an die Menschen. Viele von ihnen spendeten Bush Beifall während dessen Rede. Bush nutzte den Sturz des Kommunismus 1989 in dem damals noch mit Tschechien zur Tschechoslowakei verbundenen Land, um für seine umstrittene Irak-Politik zu werben. "Purpurfarbene Revolution" "Für das irakische Volk ist das sein 1989, und es wird sich immer daran erinnern, wer bei seinem Freiheitsstreben an seiner Seite gestanden hat", sagte Bush. Mit Blick auf die Wahlen im Irak Ende Januar sprach er von einer "purpurfarbenen Revolution", weil den Wählern der Zeigefinger purpurrot markiert worden war, um eine Mehrfach-Stimmabgabe zu verhindern. Bush hat den Kampf für die Demokratisierung der Welt in den Mittelpunkt seiner zweiten Amtszeit gestellt, und es wurde erwartet, dass er diese Frage auch bei dem Treffen mit Putin zur Sprache bringen würde. Er hatte Russland im Vorfeld seiner Reise aufgefordert, sich klar zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Hochrangige Berater Bushs bekräftigten vor dem Gipfeltreffen ihre Bedenken, dass Putin die Demokratie in seinem Land weiter einschränkt, vor allem seit er die Direktwahl für die meisten Staatsämter abgeschafft hat und der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde. Schwierige Gepräche mit Putin Für das zwölfte Zusammentreffen mit Putin seit Bushs Amtsantritt 2001 waren mindestens 90 Minuten angesetzt. Dabei sollte der Washington Post zufolge ein Abkommen gegen einen nuklear ausgerüsteten Terrorismus angekündigt werden. So solle Russland etwa die Sicherheit seiner Atomanlagen verbessern. Beide Staaten wollten ein Konzept für eine schnelle Reaktion auf nukleare oder radiologische Terroranschläge erarbeiten. Gemeinsam solle auch ein Plan für den Verzicht auf hoch angereichertes Uran in Forschungsreaktoren anderer Staaten entwickelt werden. | Der US-Präsident nutzte seinen letzten Tag in Europa, um noch einmal Werbung für seine Irak-Politik zu machen. "Für das irakische Volk ist das wie das Jahr 1989", jubelte Bush in Bratislava über die Präsidentschaftswahl am Golf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-beendet-europa-reise-in-slowakei-bush-vergleicht-sturz-saddams-mit-fall-der-mauer-1.920362 | US-Präsident beendet Europa-Reise in Slowakei - Bush vergleicht Sturz Saddams mit Fall der Mauer | 00/05/2010 |
Parteichef Westerwelle hat auf dem traditionellen FDP-Treffen für die Liberalen den Anspruch reklamiert, die Interessen breiter Volksschichten zu vertreten. Zugleich griff er die Regierungskoalition scharf an. Auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart bezeichnete er die FDP als "Anwalt der vergessenen Mitte in Deutschland, derer die morgens nicht liegen bleiben, sondern aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen und arbeiten gehen". Detailansicht öffnen Guido Westerwelle: "Nächstenliebe ist keine staatliche Dienstleistung" (Foto: Foto: ddp) Westerwelle sagte, die FDP wolle sich "denen entgegenstellen, die meinen, mit ihren roten Fahnen hätten sie die Begriffshoheit über den Begriff 'sozial'". Alle anderen Parteien übersetzten "sozial" nur noch mit "staatlichem Umverteilen", sagte der Hauptredner der traditionellen Kundgebung in der Stuttgarter Oper. "Sozial" sei aber "in der Urbedeutung eine gesellschaftliche Kategorie und Nächstenliebe keine staatliche Dienstleistung". Der Sozialstaat müsse jenen helfen, die sich selbst nicht helfen könnten. Westerwelle kritisiert Spitzenverdiener Westerwelle machte einen klaren Unterschied zwischen bedürftigen und arbeitsfähigen, aber nicht leistungswilligen Menschen - für letztere dürfe kein Euro ausgegeben werden. Er kritisierte aber auch das Verhalten von Spitzenverdienern. Es sei "nicht hinnehmbar, dass man die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht und zugleich die Entlassung von Tausenden Mitarbeiter ankündigt". Einen parteiübergreifenden Neufang verlangte Westerwelle in der Debatte um die "verkorkste Gesundheitsreform". Stoiber müsse "die Bremse ziehen" und nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch pfeifen. "Schönreden, aussitzen, abkassieren" Zum Auftakt hatte Westerwelle der Koalition jede wirtschaftspolitische Kompetenz abgesprochen. Die große Koalition betreibe mit den von ihr durchgesetzten Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Erholung eine "törichte Politik". Er persönlich sei "davon überzeugt, dass selbst das Wetter mehr mit dem Aufschwung in Deutschland zu tun hat als diese Regierung". Die Wirtschaft floriere "nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Rot", sagte auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Realität der Regierungsarbeit sei "schönreden, aussitzen, abkassieren", vor allem letzteres auch dank Steuergesetzen, die keiner mehr verstehe. Zur Illustration hatte Niebel ein getrocknetes Schweineohr auf die Bühne mitgebracht, das je nachdem, ob es klar als Hundefutter deklariert ist oder nicht, unterschiedlichen Steuersätzen unterliege. Angesichts solcher Zustände bekomme "das Wort Berlin-Blockade eine ganz neue Bedeutung". "Sumpf bleibt Sumpf" Wahre Größe könnte die Koalition nach Niebels Worten stattdessen beweisen, "wenn sie diese unsäglich verkorkste Gesundheitsreform stoppen würde". Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Ulrich Noll, sprach im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform von einem Sumpf, dessen Tiefe Gutachter jetzt ausmessen sollten. "Aber Sumpf bleibt Sumpf, egal ob zehn oder hundert Meter tief". Deshalb müsse das gesamte Reformpaket gestoppt und neu aufgelegt werden, forderte Noll. | Parteichef Westerwelle hat auf dem traditionellen FDP-Treffen für die Liberalen den Anspruch reklamiert, die Interessen breiter Volksschichten zu vertreten. Zugleich griff er die Regierungskoalition scharf an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dreikoenigstreffen-fdp-will-anwalt-der-vergessenen-mitte-sein-1.892399 | "Dreikönigstreffen - FDP will ""Anwalt der vergessenen Mitte"" sein" | 00/05/2010 |
Die Bremer Wähler haben der Großen Koalition einen Denkzettel verpasst. Vor allem Linkspartei und Grüne profitieren davon. SPD-Bürgermeister Böhrnsen kann sich nun aussuchen, ob er mit CDU oder Grünen regieren will. Die SPD hat sich bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft als stärkste Partei behauptet. Die Sozialdemokraten, die seit 1995 eine Große Koalition mit der CDU bilden, kamen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 36,8 Prozent. Die CDU fiel auf 25,7 Prozent zurück, während die Grünen auf 16,4 Prozent zulegten. Mit 8,4 Prozent kommt erstmals die Linkspartei in ein westdeutsches Parlament. Auch die FDP ist mit 6,0 Prozent in der neuen Bürgerschaft vertreten. Detailansicht öffnen Wechselt Bremens Erster Bürgermeister Jens Böhrnsen (r.) den Koalitionspartner? Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert könnte Thomas Röwekamp von der CDU als Senatorin ablösen. (Foto: Foto: ddp) Die SPD mit Spitzenkandidat und Bürgermeister Jens Böhrnsen könnte sowohl mit der CDU die Große Koalition fortsetzen als auch mit den Grünen eine Regierung bilden. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf jede Koalitionsaussage vermieden. Auch am Wahlabend legte sich der Erste Bürgermeister Jens Böhrnsen nicht auf einen Regierungspartner fest, zeigte sich aber offen für ein Regierungsbündnis mit den Grünen: "Man darf nichts dämonisieren, weder die große Koalition noch Rot-Grün." Die CDU, mit der die SPD seit zwölf Jahren in einer großen Koalition regiert, habe dies getan und damit "einen großen Fehler" gemacht, sagte Böhrnsen. "Eine Koalition ist doch nichts, was mit Automatismus weitergeführt werden kann", fügte er hinzu. "Zumindest für mich schließt sich das aus." "Jede Koalition hat ein natürliches Ende, und das ist der Wahltag", sagte Böhrnsen weiter. Die SPD werde nun sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen Sondierungsgespräche führen. Auch die CDU übte Kritik am Koalitionspartner. Spitzenkandidat Thomas Röwekamp nannte es einen "großen strategischen Fehler", dass sich die SPD nicht auf eine Fortsetzung der Großen Koalition festgelegt habe. Grüne erzielen deutsches Rekordergebnis Die Grünen erreichten mit 16,5 Prozent das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in der deutschen Geschichte. Spitzenkandidatin Karoline Linnert erhob umgehend den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Sollte es zu ersten rot-grünen Koalition in einem Bundesland seit der Abwahl von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 kommen, würde die Große Koalition in Berlin ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verlieren. Die rechte DVU verfehlte in Bremen die Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings konnte sie im Wahlbezirk Bremerhaven einen Sitz gewinnen. Die rechte Gruppierung ,,Bürger in Wut'' - eine Abspaltung der Schill-Partei scheiterte in Bremerhaven mit 4,99 Prozent denkbar knapp. Da es nach dem Landeswahlgesetz für den Einzug in die Bürgerschaft, wenn eine Partei in Bremen oder Bremerhaven mehr als fünf Prozent der Stimmen gewinnt, wird die DVU wie bisher mit einem Sitz im Landesparlament vertreten sein. Wahlbeteiligung auf Rekordtief Die Wahlbeteiligung liegt bei 57,58 Prozent, einem Rekordtief. Bislang hatte die schlechteste Wahlbeteiligung im Jahr 1999 bei 60,1 Prozent gelegen. Vor vier Jahren wurde die SPD mit 42,3 Prozent der Stimmen stärkste Partei, die CDU erhielt 29,8 Prozent, die Grünen kamen auf 12,8 Prozent. In der Bürgschaft entfallen derzeit 40 Sitze auf die Sozialdemokraten, 29 auf die CDU und zwölf auf die Grünen. Die rechte DVU und die FDP sind mit je einen Abgeordneten vertreten, obwohl sie landesweit die Fünf-Prozent-Hürde bei der letzten Abstimmung 2003 verfehlt hatten. Streit um den Mindestlohn Im Mittelpunkt des wenig engagierten Wahlkampfes hatte vor allem die Wirtschaftspolitik gestanden. Das kleinste deutsche Bundesland ist mit fast 14 Milliarden Euro verschuldet und klagt in Karlsruhe auf neue Finanzzuschüsse des Bundes. Bürgermeister Böhrnsen, der das Amt erst 2005 von seinem populären Vorgänger Henning Scherf übernommen hatte, erklärte, er wolle die Sanierungspolitik fortsetzen. Allerdings sei ,,die Sparschraube überdreht'' worden. Für Streit sorgte besonders das Thema Mindestlohn. Der Regierungschef will einen Mindestlohn von 7,50 Euro und plant eine Bundesratsinitiative. Unterstützung findet er bei Grünen und Linken. Die CDU bevorzugt dagegen ein Kombilohnmodell, bei dem der Arbeitgeber den tariflich vereinbarten Lohn zahlt und der Staat diesen Lohn aufstockt. Zur Wahl waren 487.200 Bürger aufgerufen, 401.600 Bremer und 85.600 Bremerhavener. | Die Bremer Wähler haben der Großen Koalition einen Denkzettel verpasst. Vor allem Linkspartei und Grüne profitieren davon. SPD-Bürgermeister Böhrnsen kann sich nun aussuchen, ob er mit CDU oder Grünen regieren will. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaftswahl-in-bremen-nun-hat-die-spd-die-wahl-1.897201 | Bürgerschaftswahl in Bremen - Nun hat die SPD die Wahl | 00/05/2010 |
Hans Filbinger wäre ein würdiges Staatsbegräbnis zugestanden. Dass dies nicht gelang, ist das Versagen seines Amtsnachfolgers Günther Oettinger. Dessen geschichtsvergessene Rede hat diesem Land die fruchtlose Neuauflage eines längst entschiedenen Streits beschert. Es unterliegt keinem Zweifel, dass dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der soeben im Alter von 93 Jahren verstorben ist, ein Staatsbegräbnis in würdiger Form zustand. Und da über Gräbern gewöhnlich der Streit zur Ruhe kommen sollte, hätte dieser Staatsakt ein wenig von dem gutmachen können, womit Filbinger sich das Leben in den letzten drei Jahrzehnten selbst verbittert hat. Dass dies nicht gelang, ist das Versagen seines Amtsnachfolgers Günther Oettinger. Filbinger hatte am 7. August 1978 sein Amt als Ministerpräsident aufgeben müssen, nachdem seine Rolle als Militärjurist am Ende des Zweiten Weltkriegs bekannt geworden war. "Pathologisch gutes Gewissen" Allerdings waren es weniger die zuerst durch den Schriftsteller Rolf Hochhuth, dann durch journalistische Recherchen aufgedeckten Fakten, die auch seine eigene Partei, die CDU, und das konservative Milieu der Bundesrepublik insgesamt von ihm abrücken ließen, sondern Filbingers nachträgliches Verhalten. Seine Rechthaberei, sein "pathologisch gutes Gewissen" (Erhard Eppler), sein auftrumpfender Satz "Was damals rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein", sie brachten ihn zu Fall. Das hat Filbinger drei Jahrzehnte lang nicht wahrhaben wollen, und deshalb glaubte er sein Ansehen mit juristischen Mitteln und historiographischer Faktenhuberei wiederherstellen zu müssen. Seit 1978 war Filbingers Leben von Verleumdungsprozessen und Richtigstellungen in Anspruch genommen. Damit hielt er das leidige Thema am Leben und sorgte dafür, dass die Wunde offen blieb. Nicht lang streiten Günther Oettinger war nun so unberaten, sich Filbingers Selbsteinschätzung zu eigen zu machen. Bei der Trauerfeier erklärte er: ,,Hans Filbinger war kein Nationalsozialist.'' Und er sagte weiter: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte." Über den ersten Satz muss man nicht lang streiten, denn Filbingers Verantwortung als Marinerichter entscheidet sich nicht an der Frage nach seiner damaligen Gesinnung. Nach allem, was man weiß, war der junge Filbinger ein Mitläufer, der die für eine juristische Karriere nötigen Loyalitätsbeweise lieferte. | Hans Filbinger wäre ein würdiges Staatsbegräbnis zugestanden. Dass dies nicht gelang, ist das Versagen seines Amtsnachfolgers Günther Oettinger. Dessen geschichtsvergessene Rede hat diesem Land die fruchtlose Neuauflage eines längst entschiedenen Streits beschert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trauerrede-fuer-filbinger-oettingers-versagen-1.893537 | Trauerrede für Filbinger - Oettingers Versagen | 00/05/2010 |
Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen, um die Gewalt einzudämmen. Kofi Annan schlug den Einsatz einer UN-Stabilisierungstruppe vor, um eine Pufferzone zwischen Israel und Libanon zu schaffen. Die EU neigt dieser Idee ebenfalls zu. Jedoch ist bislang unklar, wie ein internationaler Einsatz im Süden des Libanons aussehen könnte. Israel lehne das Vorhaben derzeit ab, sagte ein Regierungssprecher. Die Gefechte dauerten am Montag unvermindert an. Nach einer längeren Debatte stellten sich die Außenminister der EU am Montag hinter Annans Idee. Allerdings erwartet die EU von Annan noch eine nähere Erläuterung seiner Vorstellungen, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einer Konferenz der Minister am Montag mitteilte. Der UN-Generalsekretär wird am heutigen Dienstag in Brüssel erwartet. Der französische Präsident Jacques Chirac tritt für eine Ausweitung der bisherigen UN-Beobachtermission ein. "Wir stehen vor einer Situation, die eine Intervention von außen erfordert, um Grenzen zu garantieren und Aggressionen über Grenzen hinweg zu verhindern", sagte er. Auch der britische Premierminister Tony Blair betonte: "Die Mission muss weitaus spezifischer und klarer werden, und die eingesetzten Truppen müssen weitaus größer sein." Seit 1978 ist die UN-Beobachtermission Unifil an der libanesisch-israelischen Grenze stationiert. Die 2000 Soldaten sind nur mit der Beobachtung der Lage betraut. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi nannte eine Zahl von 8000 Soldaten als "vielleicht ausreichend". "Vielversprechende Schritte" Politisch drängt die EU die Streitparteien, die Spirale der Gewalt zu brechen. Es müsse "ein Flächenbrand verhindert" werden, sagte Steinmeier. In einer Erklärung der Außenminister wird das Recht Israels "auf Selbstverteidigung" betont, Israel zugleich aber "nachdrücklich" gebeten, sich "Zurückhaltung aufzuerlegen" und das internationale humanitäre Recht zu beachten. Die beiden Terrororganisationen Hamas und Hisbollah werden aufgefordert, die entführten israelischen Soldaten freizugeben und die Angriffe auf Israel einzustellen. In Sorge um die Stabilität des Libanon fordert die EU zugleich, dessen Souveränität zu achten und die das Land betreffenden UN-Beschlüsse zu verwirklichen, wozu auch die Entwaffnung der Hisbollah gehört. Am Mittwoch wird der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zu Gesprächen in Israel erwartet. Chirac schickte Premierminister Dominique de Villepin als Vermittler nach Beirut. Der UN-Vermittler Vijay Nambiar sprach nach ersten Kontakten in Libanons Hauptstadt von "einigen vielversprechenden Schritten nach vorn". Die israelische Armee und die pro-iranische Hisbollah-Miliz lieferten sich auch am Montag heftige Gefechte. Die israelische Luftwaffe griff nach dem Beschuss der israelischen Hafenstadt Haifa, bei dem am Sonntag acht Israelis getötet worden waren, mindestens 60 Ziele in Beirut an. Unter anderem wurde dadurch der Hafen der libanesischen Hauptstadt in Brand gesetzt und eine mutmaßliche Kommando-Zentrale der Hisbollah in Baalbek zerstört. Bei einem Luftangriff auf einen Kleinbus in Beirut wurden nach Auskunft der dortigen Polizei zwölf Zivilisten getötet. Nach Angaben der libanesischen Behörden sind seit Beginn der israelischen Militär-Offensive mindestens 200 Libanesen getötet worden; in Israel starben bisher 24 Menschen. Neue Angriffe auf Haifa Als Reaktion griff die Hisbollah am Montag erneut Haifa an, die drittgrößte Stadt Israels. Beim Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus im Stadtzentrum stürzte das Gebäude in sich zusammen und begrub mehrere Menschen unter sich. Hunderte Deutsche sind derweil aus dem Libanon geflüchtet, sie sollen von Syrien aus nach Deutschland ausgeflogen werden. Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Amir Peretz im Süden Libanons erneut eine "Sicherheitszone" einrichten, um künftig den Abschuss von Raketen auf Nord-Israel zu verhindern. Dessen ungeachtet betonte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev, Israel wisse, dass die Hisbollah nicht mit militärischen Mitteln neutralisiert werden könne. "Die Lösung ist diplomatisch." | Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen, um die Gewalt einzudämmen. Kofi Annan schlug den Einsatz einer UN-Stabilisierungstruppe vor, um eine Pufferzone zwischen Israel und Libanon zu schaffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diplomatie-un-und-eu-wollen-friedenstruppe-im-libanon-1.930490 | Diplomatie - UN und EU wollen Friedenstruppe im Libanon | 00/05/2010 |
Mindestens fünf der 18 Atomkraftwerke in Deutschland seien für einen Terror-Anschlag nicht gewappnet. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, mit. Nach seiner Einschätzung haben die Betreiber der Meiler ihre Schutzpflichten seit dem 11. September 2001 nicht hinreichend erfüllt. Wegen der Terrorgefahr fordert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), 5 der 18 deutschen Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen. Amtspräsident Wolfram König nannte in der "Berliner Zeitung" die Meiler Philippsburg I, Isar I, Brunsbüttel, Biblis A sowie Obrigheim. König bestätigte damit in der "Berliner Zeitung" am Samstag erstmals öffentlich Ergebnisse einer seit einem Jahr unter Verschluss gehaltenen Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). Bei diesen Reaktoren handele es sich um Kernkraftblöcke älterer Bauart, die keinen ausreichenden Schutz gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen böten. Umweltministerium: Studie sagt nichts über Gefahrenpotential aus Das Bundesumweltministerium forderte die Bundesländer nochmals zu einer detaillierten Sicherheitsprüfung auf. Die GRS-Studie aus dem Jahr 2002 sage "nichts über das konkrete, tatsächliche Gefahrenpotenzial einer Anlage vor Ort aus", teilte das Ministerium am Samstag in Berlin mit. Sie komme zu dem Ergebnis,"dass es unterschiedliche Sicherheitsauslegungen der deutschen Atomkraftwerke gibt". Die zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder seien deshalb vor gut einem Jahr gebeten worden, auf Basis der Modellrechnungen die Sicherheit der Kraftwerke im Detail zu kontrollieren. "Diesen Verpflichtungen sind die Länder noch nicht nachgekommen." Das Ministerium hatte die GRS-Studie nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 in Auftrag gegeben. König: Konzerne werden ihrer Verantwortung nicht gerecht König warf den deutschen Stromkonzernen vor, nicht angemessen auf Terrorgefahren zu reagieren. "Ich finde, die Konzerne sind ihrer Verantwortung noch nicht in dem Maße gerecht geworden, wie es nach dem 11. September 2001 nötig gewesen wäre", sagte der BfS-Präsident. Er verwies auf die im Atomausstiegsgesetz zwischen rot-grüner Bundesregierung und Stromwirtschaft vereinbarte Möglichkeit, Atomkraftwerke (AKW) vorzeitig vom Netz zu nehmen und deren Restlaufzeiten auf neuere Anlagen zu übertragen. Er halte dies für "wirtschaftlich vertretbar und rechtlich möglich". Der Sprecher des Kraftwerk-Betreibers EnBW, Dirk Ommeln, sagte der Agentur Reuters zu den Äußerungen Königs: "Das ist im Grunde nichts Neues." Die Abwehr von Terrorgefahren sei zunächst eine staatliche Aufgabe. "Hier ist in erster Linie der Staat gefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen." Die Kraftwerksbetreiber seien nicht untätig, es habe aber keinen Sinn, Konzepte öffentlich zu diskutieren. "Wir wollen kein Drehbuch für Terroristen schreiben." | Mindestens fünf der 18 Atomkraftwerke in Deutschland seien für einen Terror-Anschlag nicht gewappnet. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, mit. Nach seiner Einschätzung haben die Betreiber der Meiler ihre Schutzpflichten seit dem 11. September 2001 nicht hinreichend erfüllt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-gefahr-alte-atommeiler-nicht-vor-anschlaegen-geschuetzt-1.886159 | Terror-Gefahr - Alte Atommeiler nicht vor Anschlägen geschützt | 00/05/2010 |
Die Wahl in der Ukraine muss wiederholt werden. Sonst werden die Gräben zwischen den Lagern zu tief und die Aussicht auf eine friedliche Zukunft schwindet. Er glaubte, alle Trümpfe in seiner Hand zu haben: die Hilfe von Präsident Leonid Kutschma, die Unterstützung der östlichen Oligarchenclans, die schützende Hand von Kremlchef Wladimir Putin. Inzwischen aber ist Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ein weitgehend verlassener Mann, ohne Aussicht, den Machtkampf um das ukrainische Präsidentenamt noch gewinnen zu können. Selbst sein eigener Wahlkampfchef ging ihm am Montag von der Fahne, ein politischer Akt von symbolischer Tragweite. Fast alle maßgeblichen Kräfte haben sich zuletzt für eine Wiederholung der Wahl ausgesprochen, und was dies bedeuten würde für Janukowitsch, das scheint er selber bestens zu wissen. Nur so sind seine verzweifelten Worte zu verstehen, den Osten des Landes aus dem slawischen Großstaat herauszulösen. Doch die Drohung wirkte wie der trotzige Versuch eines Taumelnden, ein letztes Mal seine Kraft zu demonstrieren. Das Volksfest der Revolution In der Hauptstadt Kiew, immerhin Sitz des amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch, hat eben dieser Janukowitsch nicht die geringste Strahlkraft. Er lässt sich nicht einmal blicken auf dem Volksfest der Revolution. Ein Präsidentschaftsanwärter aber, der das eigene Volk fürchten muss, hat jede Legitimation eingebüßt. Er empfiehlt sich nicht mehr für das höchste Amt im Staate - ganz gleich, wie das Oberste Gericht entscheiden wird. Janukowitsch, dies haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, ist ein Spalter. Das Land braucht aber jemanden, der eint. Denn tiefe Gräben sind genug ausgehoben worden, nun wird es Zeit für den Neustart in eine friedliche Epoche. Dieser Start kann nur nach einer Wiederholung der Wahl gelingen, aber nicht nur einer Teilwahl, wie sie Janukowitsch nun vorschwebt. Selbst die russische Regierung scheint langsam ins Grübeln gekommen zu sein, wie sie ihr Gesicht wahren und vielleicht doch noch behutsam von Janukowitsch abrücken kann. Moskaus Rache Was aber bedeutet all dies für Viktor Juschtschenko, den Volkstribun? Er muss im Falle eines Erfolgs damit rechnen, die späte Rache Moskaus zu spüren: eine aggressive Energiepolitik, wirtschaftlichen Druck. Denn an den Strukturen der Ukraine und der engen Verflechtung des Landes mit dem Großnachbarn kann selbst Juschtschenko so schnell nichts ändern, selbst wenn ihm die samtene Revolution tatsächlich gelingen sollte. Hilfe könnte ihm die Europäische Union gewähren. Sonst träge und vage im Umgang mit Russlands slawischem Nachbarstaat, hat sie diesmal entschieden Flagge gezeigt und zugleich große Hoffnungen genährt. Diese muss sie nun auch erfüllen. Eine Mitgliedschaft für die Ukraine wird das nicht gleich bedeuten, aber im Interesse beider Seiten wäre eine deutliche Annäherung zwischen Brüssel und Kiew. Es erfordert einen gewissen Schneid, diese Politik Russland beizubringen, denn die Gefahr ist groß, dass Putin grollt. | Die Wahl in der Ukraine muss wiederholt werden. Sonst werden die Gräben zwischen den Lagern zu tief und die Aussicht auf eine friedliche Zukunft schwindet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-neustart-als-therapie-1.931246 | Kommentar - Neustart als Therapie | 00/05/2010 |
In der unendlichen Geschichte über den bisweilen erbarmungswürdigen Zustand der rot-grünen Regierung verdichtet sich der Eindruck, dass die wechselseitige Erpressung gewisse Erfolge zeitigt. Die Strippenzieher im Kanzlerlager haben der zwar zahlenmäßig sehr kleinen, aber trotzdem wirkungsmächtigen Minderheit der "Abweichler" Zugeständnisse gemacht. Die Zumutbarkeitsregelung für die Annahme von Tätigkeiten im Falle der Arbeitslosigkeit wird etwas entschärft, ebenso die Anrechnung von Lebensversicherungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes; die geplante Unterhaltspflicht zwischen Verwandten ersten Grades bei Arbeitslosigkeit entfällt. Scharfe Form der Erpressung Dies mag zur Folge haben, dass nun die Linken in den entscheidenden Abstimmungen am Freitag einlenken. Mit typisch deutscher Grundsatztreue haben sie bisher Mord (an der Regierung) und Selbstmord (als Angehörige der Regierungskoalition) angedroht. Das ist, wenn man das Wort schon benutzen will, eine mindestens ebenso scharfe Form der Erpressung wie Schröders routinierte Drohung, den Bettel hinzuschmeißen. Der Kanzler und gut 95 Prozent der diese Koalition tragenden Abgeordneten wollen die Agenda 2010 so durchbringen, wie sie sie seit Monaten propagieren. Ottmar Schreiner und Genossen dagegen halten bis drei vor Zwölf mit der moralischen Unverrückbarkeit der Gesinnungsethiker an ihrer Sicht der Dinge fest. Beschlüsse im kleinsten Kreis Gewiss, die Tatsache, dass Schröder immer häufiger im kleinsten Kreis Beschlüsse fasst und sie den Seinen dann nur noch zum Abnicken vorwerfen möchte, trägt zur Malaise dieser Regierung bei. Wie weiland Helmut Kohl scheut auch sein Nachfolger mit fortschreitender Amtsdauer die mühsame Überzeugungsarbeit in Parteigremien, Fraktionen und gegenüber der Öffentlichkeit. Genauso schädlich aber für die Effizienz der Regierung sind jene kleinen Grüppchen von Abgeordneten, die so viele interne Debatten in Regierungs- oder Koalitionskrisen verwandeln. Winston Churchill hat nach der Luftschlacht von England 1940 über die Piloten der Royal Air Force gesagt, noch nie hätten so viele so wenigen so viel zu verdanken gehabt. Sollte Rot-Grün demnächst über eine Hand voll Dissidenten in den eigenen Reihen zerbrechen, können Stoiber und Merkel die Churchill-Worte zur Feier des Machtwechsels zitieren. Regieren in steter Gefahr Im Moment sieht es so aus, als werde Rot-Grün den Freitag überleben. An den Strukturproblemen der Regierung wird das wenig ändern. Ein sich zunehmend isolierender Kanzler regiert mit dünner Mehrheit in steter Gefahr eines Dolchstoßes aus den eigenen Reihen. Wichtige Versprechen, die 1998 gegeben und 2002 erneuert wurden, hat Rot-Grün gebrochen. Statt Etatkonsolidierung gibt es Rekord-Neuverschuldung; die Maastricht-Kriterien werden verhöhnt; die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Dass die Union in dieser Misere nicht gerade den Eindruck erweckt, sie könne es besser, darf niemanden beruhigen. In diesem Land geht nicht das Vertrauen in einzelne Politiker, sondern in die Politik insgesamt allmählich verloren. | Schröders Strippenzieher kommen Schreiners Gesinnungsethikern näher, aber alles bleibt wackelig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-patient-koennte-den-freitag-ueberleben-1.884514 | Kommentar - Der Patient könnte den Freitag überleben | 00/05/2010 |
In ganz Europa wurde Kanzlerin Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel für ihre Vermittlerrolle mit großem Lob bedacht. Regierungssprecher Steg versucht den Kompromiss nach dem Motto "weniger als befürchtet" als großen Wurf zu verkaufen. Dagegen fährt die FDP große rhetorische Geschütze auf. Nach dem unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielten Kompromiss bei den EU-Finanzen muss Deutschland mehr zahlen als bisher. Detailansicht öffnen In der Kritik: Angela Merkel (Foto: Foto: AP) Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag: "Wir werden weniger abführen müssen, als wir gedacht haben, aber wir werden mehr abführen müssen als in der Vergangenheit". Genaue Zahlen nannte er nicht. Steg bestätigte damit "in der Tendenz" einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach laut Expertenschätzung der deutsche Nettobeitrag für die Europäische Union um knapp zwei Milliarden auf jährlich 10,4 Milliarden Euro steigt. Steg machte aber deutlich, dass der höhere Nettobetrag im wesentlichen dadurch entstehe, dass die Rückflüsse aus Brüssel an Deutschland geringer würden, weil die neuen Mitgliedsländer stärkere Hilfen brauchten. Das gelte für alle großen westeuropäischen Industrieländer. "Aber das ist der Preis, den wir gerne bereit sind zu bezahlen für das große Werk der historischen Einigung Europas", erklärte Steg. FDP: Kompromiss finanzpolitsch nicht zu verantworten Bundeskanzlerin Angela Merkel machte nach den Worten von Steg bereits beim Gipfel in Brüssel deutlich, dass es für Deutschland gegenüber dem luxemburgischen Vorschlag eine Besserstellung um eine knappe Milliarde Euro gebe. Auch gegenüber dem britischen Kompromissvorschlag sei eine Besserstellung erreicht worden. Daher sei der ausgehandelte Kompromiss "gemessen an unseren Erwartungen ein vorzügliches Ergebnis, weil es unterhalb dessen bleibt, womit wir lange Zeit rechnen mussten". Die Opposition kritsierte den neuen EU-Haushalt. "Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Zeitung. "Wie soll ein deutscher Haushalt konsolidiert werden, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt werden?" Die Vereinbarung widerspricht dem Bericht zufolge auch dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der eine "relative Entlastung" bei den EU-Beiträgen vorsieht und auf Konsolidierungszwänge verweist. "Belastung für den Haushalt" Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, kritisierte ebenfalls den Abschluss. "Merkel wurde rauf und runter gefeiert für das wunderbare Ergebnis, aber wenn dieses Ergebnis dazu führt, dass der deutsche Beitrag erheblich steigt, dann ist ein Haar in der Suppe", sagte sie. Für den deutschen Haushalt sei der Abschluss eine Belastung. Auch im Europäischen Parlament stößt der Beschluss der EU-Regierungschefs auf anhaltende Kritik. Die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Silvana Koch- Mehrin, kritisierte, während der deutsche Beitrag steige, blieben die Probleme wie hohe Agrarsubventionen und geringe Forschungsausgaben ungelöst. "Das ist ein Pyrrhus-Sieg für die Kanzlerin", sagte Koch-Mehrin der Berliner Zeitung. "Aus nationaler Sicht nicht sehr gut" Die Finanzexpertin der europäischen Grünen, Helga Trüpel, bemängelte, dass Merkel "aus nationaler Sicht nicht sehr gut" verhandelt habe. Für Europa allerdings seien die deutschen Zugeständnisse richtig gewesen. Der Nettobeitrag ist die Differenz zwischen den Überweisungen nach Brüssel und den Rückflüssen in Form von Agrarbeihilfen oder Strukturförderung, etwa für Ostdeutschland. Zwar steigen diese Rückflüsse den deutschen Schätzungen zufolge in der Finanzperiode bis 2013 leicht an, weil die EU-Ausgaben insgesamt wachsen. Die Überweisungen von Berlin nach Brüssel aber erhöhen sich wesentlich stärker - von zuletzt 20 Milliarden auf mehr 23 Milliarden Euro jährlich, wie es in dem Bericht hieß. Andere EU-Staaten wie Italien oder Spanien hatten beim Gipfel vorige Woche zum Ausgleich höhere Rückflüsse ausgehandelt. | In ganz Europa wurde Kanzlerin Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel für ihre Vermittlerrolle mit großem Lob bedacht. Regierungssprecher Steg versucht den Kompromiss nach dem Motto "weniger als befürchtet" als großen Wurf zu verkaufen. Dagegen fährt die FDP große rhetorische Geschütze auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-und-der-eu-haushalt-das-ist-ein-pyrrhus-sieg-fuer-die-kanzlerin-1.892481 | "Deutschland und der EU-Haushalt - ""Das ist ein Pyrrhus-Sieg für die Kanzlerin""" | 00/05/2010 |
Es war eine Zeit, die unruhig war und seltsam. Eine Zeit, die merkwürdige Worte gebar, die man bis dahin kaum gehört hatte: der Herbst 1977. Ein Polizist und ein Ex-Terrorist blicken zurück. Köln, im August. Vor dem deutschen Herbst kommt der deutsche Sommer, und der ist an diesem Tag mal wieder ausgesprochen nass. In der Vincenz-Statz-Straße tropft es von den Bäumen, in der Raschdorffstraße nebenan ist es nicht anders. Detailansicht öffnen Klaus Jünschke war Mitglied der RAF, im Gefängnis sagte er sich vom Terror los. (Foto: Foto: Regina Schmeken) Es sind ruhige Straßen in einem ruhigen Viertel; man sieht an den Autos und an den Häusern, dass hier wohlhabende Menschen leben. Ein Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände muss sich mit dieser Adresse nicht schämen. Im Haus Raschdorffstraße 10 hat Hanns Martin Schleyer damals gewohnt, aber weil die eine Einbahnstraße ist, musste sein Fahrer Heinz Marcisz jedes Mal einen Schlenker machen durch die Vincenz-Statz-Straße. Das war Routine, auch am 5. September 1977, einem sonnenwarmen Spätsommertag, nur dass diesmal in der Straße eine tödliche Falle aufgestellt worden war. Es ging auf 17.30 Uhr, als Marcisz den ungepanzerten Mercedes 450 mit Schleyer im Fond in die Vincenz-Statz-Straße lenkte. Weil Schleyer als gefährdet galt, folgte wie gewohnt ein weiterer Mercedes mit einem dreiköpfigen Begleitschutz darin. Was dann passierte, war ein minutiös geplanter und kalt exekutierter Überfall, an dessen Ende vier Menschen von Kugeln durchsiebt waren. Der fünfte war zum Entführungsopfer geworden. Zurück blieben zerschossene, blutverschmierte Limousinen und mitten in dem Chaos ein Kinderwagen. Begeisterter Hobbygärtner Der hatte den Entführern als Waffenversteck gedient und als Mittel, um die Schleyer-Kolonne zum Stehen zu bringen. Eine stille Straße, wie gesagt, friedlich, bürgerlich. Wäre das Holzkreuz nicht, das Denkmal mit den fünf Fotos, man würde es nicht glauben. Unvorstellbar, würde man sagen. Vieles scheint nur schwer vorstellbar in diesen Tagen - zum Beispiel auch, dass dieser freundliche, ältere Herr, der ganz offensichtlich ein begeisterter Hobbygärtner ist, 16 Jahre seines Lebens in Gefängniszellen gesessen haben soll. Dass es Zeiten gab, als sein Name Klaus Jünschke mit Abscheu ausgesprochen und von den Zeitungen immer nur im Zusammenhang mit Mord und Totschlag und Terror genannt wurde. Auch hier oben ist es ruhig. Die Dachwohnung von Klaus Jünschke und Christiane Ensslin ist ein Nest über der Stadt, und am schönsten ist das Nest auf der Dachterrasse, wo Jünschke einen Sommergarten angelegt hat. Aus den vielen Kübeln wächst, was man sich nur wünschen kann: Birnen und Äpfel, Brombeeren und Himbeeren, Feigen, Oliven und jede Menge Gewürze. Leider sei der Oleander etwas zerzaust, sagt Jünschke. Der nasse Sommer. Fast würde man es eine Idylle nennen, eine winzige allerdings. Aber die Enge sei für Christiane und ihn kein Problem, sagt Klaus Jünschke, und dass es so ist, mag auch daran liegen, dass er in seinem Leben lernen musste, mit wenig Raum auszukommen - mit sehr viel weniger als er jetzt hat. 16 Jahre acht Quadratmeter. Kassiber, Rasterfahndung, Zwangsernährung Dies ist eine Geschichte, die ein Stück zurückführt in der deutschen Geschichte. Sie führt in eine Zeit, die unruhig war und seltsam. So seltsam, dass zum Beispiel das harmlose und eher freundliche Wort Sympathisant einen dunklen, gefährlichen Klang bekam. Es war eine Zeit, in der man Staatstreue daran zu erkennen glaubte, ob einer, wenn er über die Baaders und Meinhofs jener Zeit redete, das Wort Gruppe oder das Wort Bande benutzte. Es war eine Zeit, die merkwürdige Worte gebar, die man bis dahin kaum gehört hatte. Kassiber hießen die, Rasterfahndung, Zwangsernährung, Isolationsfolter. Wohnungen wurden plötzlich mit dem Adjektiv konspirativ versehen, das Wort Umfeld mit dem Wort geistig, und wenn einer im Verdacht stand, zum geistigen Umfeld des Terrorismus zu gehören, hatte er ganz schlechte Karten - selbst wenn er ein weltberühmter Schriftsteller war und Heinrich Böll hieß. Es war eine Zeit, in der Intellektuelle, Künstler, Journalisten sich schon mal bang fragten, was sie wohl machen würden, wenn es plötzlich klingeln und die gejagte Ulrike Meinhof vor der Tür stehen würde. | Es war eine Zeit, die unruhig war und seltsam. Eine Zeit, die merkwürdige Worte gebar, die man bis dahin kaum gehört hatte: der Herbst 1977. Ein Polizist und ein Ex-Terrorist blicken zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-deutsche-herbst-1977-tage-des-schreckens-1.879519 | Der Deutsche Herbst 1977 - Tage des Schreckens | 00/05/2010 |
Der SPD-Parteichef Müntefering wettert gegen das "ewig lange Palaver" der Grünen, die meckern zurück. Schöner hätte sich die CDU den Auftakt des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen gar nicht wünschen können. In der rot-grünen Koalition ist angesichts schlechter Umfragewerte und des Debakels bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel eine Auseinandersetzung über die künftige Strategie ausgebrochen. Detailansicht öffnen Nicht durch die Rose gesagt: Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering. (Foto: Foto: dpa) SPD-Chef Franz Müntefering verlangte von den Grünen mehr Effizienz im Regierungsalltag und beklagte sich über das "ewig lange Palaver" über Regierungsvorhaben. "Das darf nicht so kleinkariert sein", forderte der SPD-Vorsitzende. Die Grünen wiesen die Ermahnungen zurück. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, es gebe dafür keinen Anlass. Münteferings Appell richte sich vielmehr an dessen eigene Partei. Müntefering kritisierte in ungewöhnlich offenen Worten den Zustand der Koalition. Diese müsse über die Pläne früher und intensiver als bisher miteinander diskutieren und auf den Punkt bringen anstatt der "erstaunten Öffentlichkeit lange Phasen des Streits und der Wahrheitsfindung" zu bieten, sagte er im Deutschlandfunk. Feiger Verräter in Kiel "Keine Partei und keine ideologische Linie" habe von Anfang an die Wahrheit auf ihrer Seite, betonte Müntefering. Die Ansichten der SPD seien "mindestens genauso viel wert wie die der Grünen". Daraus müssten vernünftige Kompromisse entwickelt werden. Müntefering ermahnte die Koalition, den Mut aufzubringen, energisch zu diskutieren und dann auch zu Entscheidungen zu kommen. Das sei wichtig für das Land, aber "natürlich auch für unser Ansehen." Müntefering, der auch SPD-Fraktionschef ist, fügte hinzu, er persönlich habe keine Probleme mit der Zusammenarbeit und hoffe, die Koalition halte über die Bundestagswahl 2006 hinaus. Bütikofer machte seinerseits die SPD für Verzögerungen verantwortlich. Man könne sich aber nur auf eine gemeinsame Haltung verständigen, wenn zuvor beide Parteien ihre Positionen gefunden hätten. "Und das hat in letzter Zeit bei der SPD manchmal ein bisschen länger gedauert." Es sei aber richtig, dass man die Dinge manchmal früher miteinander besprechen müsse. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck meinte, er unterstütze Münteferings Aufforderung nach mehr Dynamik und weniger öffentlicher Auseinandersetzungen. Auch Beck vertrat die Ansicht, dass der Appell nicht an die Grünen gerichtet sei. "Es wird keine große Koalition geben müssen", sagt Merkel Beide Regierungsparteien waren zudem um Schadensbegrenzung nach dem Debakel der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein bemüht. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker zeigten sich überzeugt, dass die Niederlage von Heide Simonis keine Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 22. Mai haben werde. "Das hat keine Trefferwirkung für NRW - ein feiger Verräter in Kiel ist kein Grund, in Nordrhein-Westfalen nicht SPD zu wählen", sagte Müntefering. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Angesichts der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis sprach sich der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz für die generelle Abschaffung der geheimen Abstimmung bei Wahlen von Regierungschefs in Landtagen und Bundestag aus. "Der Wähler hat ein Recht zu wissen, was sein Abgeordneter mit dem ihm verliehenen Mandat tut", sagte er der Sächsischen Zeitung. Unterdessen zeichnet sich in Kiel die Bildung einer großen Koalition ab. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen sagte, eine Zusammenarbeit von CDU und SPD sei "die vernünftigste Lösung". Seine Partei werde allerdings nicht mehr so weit auf die SPD zugehen, wie er dies noch unmittelbar nach der Wahl getan habe. "Jetzt gelten andere Preise." "Ein fauler Kompromiss" Erste Sondierungsgespräche sollen Mitte der Woche beginnen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten wird nun für den 27. April angestrebt. Politiker von SPD, CDU und FDP lehnten derweil eine große Koalition auf Bundesebene ab. Müntefering sagte, dies sei nicht sinnvoll. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, sie setze auf "einen klaren Regierungswechsel" im Bund. "Es wird keine große Koalition geben müssen", sagte sie der Bild am Sonntag. CDU-Generalsekretär Volker Kauder lehnte ein Bündnis mit der SPD auch für den Fall ab, dass die rot-grüne Koalition noch in dieser Legislaturperiode auseinander brechen sollte. "Wenn Rot-Grün nicht in der Lage ist, die anstehenden Entscheidungen zu treffen, müssen sie das Feld räumen." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, eine große Koalition sei "ein fauler Kompromiss und kein dynamischer Neuanfang." | Der SPD-Parteichef Müntefering wettert gegen das "ewig lange Palaver" der Grünen, die meckern zurück. Schöner hätte sich die CDU den Auftakt des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen gar nicht wünschen können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-bei-der-koalition-rot-gruene-schlammschlacht-1.884476 | Streit bei der Koalition - Rot-Grüne Schlammschlacht | 00/05/2010 |
Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl wird sich wegen des Todes der Dresdner NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz um einige Wochen verzögern. Erst dann kann der Bundeskanzler gewählt werden. Im Bundestagswahlkreis 160 (Dresden I) wird durch den Tod der örtlichen NPD-Wahlkreiskandidatin eine Nachwahl fällig. Im Wahlkreis 160 wurde die Abstimmung bereits abgesagt, alle bisher abgegebenen Stimmen sind ungültig. Die 219.000 Wahlberechtigten des Wahlkreises Dresden I können am 18. September somit gar nicht wählen. Es ist nicht zulässig, allein die Zweitstimme abzugeben. Erst- und Zweitstimme müssen gemeinsam abgegeben werden. Durch die Nachwahl verzögert sich die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses. Ungeachtet der Nachwahl in Dresden wird in der Nacht nach der Bundestagswahl ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht. "Es wird noch geprüft, in welcher Form in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet wird", sagte Heinz-Christoph Herbertz, Bürochef des Bundeswahleiters Johann Hahlen. Die Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Bundeswahlausschuss ist bisher für den 6. Oktober geplant. Ob es dabei bleibe, hänge vom Termin der Nachwahl in dem Dresdner Wahlkreis ab, so Herbertz. Die 43-Jährige NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz war am Montag während einer Wahlveranstaltung in Dresden nach einem Hirnschlag zusammengebrochen und am Mittwoch gestorben. Nachwahl innerhalb von sechs Wochen Die Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher setzte am Donnerstag die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden I für diesen Tag aus und ordnete eine Nachwahl an. Nach ihren Angaben ist deshalb am Abend der Bundestagswahl kein vorläufiges amtliches Endergebnis mehr zu erwarten. So lange dies nicht vorliegt, darf aber auch keine Wahl des neuen Bundeskanzlers erfolgen. In der Regel wird der Bundeskanzler in den ersten Tagen nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages gewählt. Der neue Bundestag muss spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zusammenkommen. Stichtag für die Konstituierung des 16. Bundestages ist der 18. Oktober 2005. Der Termin der Nachwahl steht noch nicht fest, sie muss aber binnen sechs Wochen nach dem 18. September stattfinden. "Wir wollen Zeitnähe, spätestens am ersten Oktober-Wochenende, vielleicht auch noch im September", so Schneider-Böttcher. Nach Einschätzung der Landeswahlleiterin kann das Ergebnis der Nachwahl in Dresden bundesweite Auswirkungen haben, wenn es nach der Wahl am 18. September keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gibt. NPD: Nachwahl erst am 2. Oktober Durch die Nachwahl könne es Verschiebungen bei den Überhangmandaten geben, sagte der Bundeswahlleiter-Bürochef Heinz-Christoph Herbertz. Gravierende Auswirkungen könnte die Nachwahl haben, wenn die NPD bundesweit zwar unter fünf Prozent bliebe, dafür aber zwei andere Wahlkreise direkt gewinnen sollte. Dann hätte sie durch die Nachwahl im Wahlkreis 160 die Chance, ein drittes Direktmandat zu erringen. In diesem Fall würde die NPD in der Stärke ihres Gesamt-Stimmergebnisses in den Bundestag einziehen, wie es bei der PDS 1990 und 1994 der Fall war. NPD-Bundeswahlkampfleiter Peter Marx sagte, der Dresdner Kreisvorstand der Partei werde am Sonntag mit den Vertrauensleuten tagen, um einen neuen Kandidaten zu nominieren. Dieser werde dann am 13. September während einer Wahlkreisversammlung gewählt und unverzüglich dem Kreiswahlleiter gemeldet. Er gehe davon aus, dass die Nachwahl erst am 2. Oktober stattfinden könne, denn der neue NPD-Bundestagskandidat müsse ausreichend Zeit haben sich vorzustellen. Linkspartei klagt gegen Nachwahl Im Wahlkreis 160, der die Dresdner Bereiche Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen und Prohlis umfasst, haben sieben Parteien Direktkandidaten aufgestellt. Bei der Bundestagswahl 2002 zählte der Wahlkreis Dresden I zu den engsten. Das Direktmandat gewann die CDU-Kandidatin Christa Reichard mit 33,8 Prozent der Stimmen vor Marlies Volkmer (SPD) mit 31,3 Prozent. Damit durfte die sächsische CDU eine Abgeordnete mehr in den Bundestag schicken, als ihr nach dem landesweiten Zweitstimmenergebnis zustand. Dieses Überhangmandat kam zu Stande, weil die CDU sich in Sachsen durch Zweitstimmen nur 12 Sitze sicherte, aber 13 Wahlkreise gewann. Bei der diesjährigen Wahl rechnet sich auch die Linkspartei.PDS, die ihre stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Kipping aufgestellt hat, Chancen auf das Direktmandat aus. Deswegen will die Linkspartei die Bundestagswahl im Dresdner Wahlkreis 160 am 18. September notfalls mit juristischen Mitteln erzwingen. Entsprechende rechtliche Schritte lasse er gegenwärtig prüfen, sagte Wahlkampfchef Bodo Ramelow der Thüringer Allgemeinen. Der Wahlkreis sei für seine Partei von strategischer Bedeutung, weil dort die sächsische Spitzenkandidatin Katja Kipping Aussichten auf ein Direktmandat habe. Ihre Chancen würden jedoch geschmälert, wenn sie bereits über die Landesliste in den Bundestag einziehe und danach erst die Nachwahlen stattfänden. | Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl wird sich wegen des Todes der Dresdner NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz um einige Wochen verzögern. Erst dann kann der Bundeskanzler gewählt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kandidaten-tod-bundestagswahl-ergebnis-verzoegert-sich-bis-oktober-1.894848 | Kandidaten-Tod - Bundestagswahl-Ergebnis verzögert sich bis Oktober | 00/05/2010 |
Nach seinem überraschenden Erfolg 2002 könnte es dem Rechtsextremisten Le Pen am Sonntag wieder gelingen, in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl einzuziehen. Auch wenn er sich als altersmilder Staatsmann inszeniert - seine Gesinnung hat sich nicht geändert. Der alte Mann genießt das Spiel. Mehr als hundert Journalisten sind ins Funkhaus von Radio France gekommen, um Jean-Marie Le Pens Ansichten über Europa und internationale Politik zu hören. Detailansicht öffnen Will Präsident werden: Le Pen (Foto: Foto: AFP) "Monsieur Le Pen, wenn Sie Präsident werden sollten, welches Verhältnis werden Sie zum französischsprachigen Afrika pflegen?", will eine afrikanische Journalistin wissen. "Das bestmögliche", antwortet Le Pen, und muss selber lachen. Le Pen als Chef der französischen Außenpolitik, das ist schwer vorzustellen. Die Presse schmeichelt ihm dieser Tage öfter mit der Hypothese einer Präsidentschaft. Denn niemand weiß so recht, was von dem Rechtsaußen bei der Wahl am Sonntag zu erwarten ist. Zwischen 12 und 16 Prozent pendeln seine Umfragewerte, damit liegt er auf Platz vier. Furcht vor dem Desaster Doch Experten vermuten, dass viele Wähler ihre Präferenz für Le Pen nicht offen zugeben wollen. Der Chef der rechtsextremen Partei Front National könnte also sein Wahlergebnis von 2002 wiederholen, als sein Einzug in die Stichwahl gegen Jacques Chirac Frankreich erschütterte. Seitdem jagt Le Pen wie ein Schlossgespenst vor allem die Sozialisten, die nichts mehr fürchten als eine Wiederholung des Desasters vom 21. April. Damals wirkte Le Pen bei der Verkündung der Ergebnisse keineswegs überrascht, eher unzufrieden: "Ich bin sehr enttäuscht vom Ergebnis und vor allem vom Gegner", ließ er verbreiten. Er hatte der Linken eine desaströse Niederlage zugefügt, aber er wusste auch, dass er im zweiten Wahlgang keine Chance gegen Chirac haben würde. Mit knapp 18 Prozent der Stimmen verlor er deutlich. Der Moment seines größten Triumphs war zugleich Sinnbild einer ewigen Niederlage. Zum fünften Mal tritt Le Pen in diesem Jahr zur Präsidentschaftswahl an. Zwar konnte er sein Ergebnis von Wahl zu Wahl verbessern: 1974 noch marginalisiert, erhielt er 1988 14,4 Prozent, 1995 15 und 2002 16,9 Prozent. Aber ein Sieg war nie in Reichweite, und es ist anzunehmen, dass es auch diesmal nicht dazu kommt. So kann Le Pen es lediglich als Erfolg verbuchen, dass er sich in 51 Jahren hartnäckiger politischer Agitation politisch inventarisiert hat, und auch seine Randposition auf dem harten Sockel rechts-nationaler Ideen. Antisemitische Ausfälle Die Medien sind Le Pen gegenüber nicht mehr so feindlich eingestellt wie früher. Vergessen scheinen die xenophoben und antisemitischen Ausfälle wie sein Wort von den Gaskammern als "Detail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges." Der gemäßigt-konservative Figaro ließ Le Pen in einem Interview ausführlich zu Wort kommen, ohne seine Fremdenfeindlichkeit näher zu thematisieren. Bei der Pressekonferenz mit der Auslandspresse gab Le Pen nun den Staatsmann und schwadronierte von der Abschaffung des Euro und der Harmlosigkeit des iranischen Atomprogramms: Teheran habe nicht die Absicht geäußert, eine Bombe zu bauen, und schließlich: "Warum sollte das Land nicht wie alle anderen Zugang zur Elektroindustrie haben?" | Nach seinem überraschenden Erfolg 2002 könnte es dem Rechtsextremisten Le Pen am Sonntag wieder gelingen, in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl einzuziehen. Auch wenn er sich als altersmilder Staatsmann inszeniert - seine Gesinnung hat sich nicht geändert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftskandidat-le-pen-der-rechte-agitator-1.929061 | Präsidentschaftskandidat Le Pen - Der rechte Agitator | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung wird an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht durch ihren Prozessbeauftragten, den Rechtsprofessor Bernhard Schlink, auffordern, die vorgezogene Wahl zuzulassen. Zur Begründung verweist sie auf die "Instabilität der politischen Lage" und die "Schwierigkeiten der Reformpolitik". Die Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann haben beantragt, die Auflösung des Bundestages für verfassungswidrig zu erklären. Die Kläger warnen vor einer Schwächung der parlamentarischen Demokratie. Das Urteil wird für Ende August erwartet. Schlink orientiert sich in seinem Schriftsatz für das Karlsruher Gericht im Wesentlichen an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, als der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach einem gewonnenen Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) den Bundestag neu wählen ließ. Er betont zum einen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der am 1. Juli von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Vertrauensfrage mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Schlink würdigt besonders den "Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum" des Bundeskanzlers sowohl gegenüber dem Bundespräsidenten als auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Letzteres dürfe nicht ohne Not von seinem Urteil aus dem Jahr 1983 abgehen. Von einer Not könne aber nicht die Rede sein. Es spreche nichts dafür, dass der von Schröder beschrittene Weg zur Neuwahl leichtfertig, unverantwortlich oder verfassungswidrig eingeschlagen worden sei. Niederlagen bei Wahlen Breiten Raum widmet Schlink der Prognose von Bundeskanzler Schröder, es gebe eine "politische Lage der Instabilität". Diese von Karlsruhe im Jahr 1983 geforderte Voraussetzung für eine vorgezogene Auflösung des Bundestags müsse sich auch auf die Zukunft beziehen, betont er. Von einer solchen Prognose könne nicht letzte Sicherheit, sondern nur Plausibilität verlangt werden. Konkret gebe es mehrere Indizien für die Richtigkeit der Gesamteinschätzung der politischen Lage durch den Bundeskanzler als einer Lage der Instabilität. Insbesondere habe es heftige Richtungskämpfe und Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Koalition um die Agenda 2010 gegeben, also um den zentralen Bestandteil der Politik Schröders. Niederlagen der SPD bei Landtagswahlen, besonders der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD nach 39 Jahren die Macht an die CDU abgeben musste, und den Wahlen zum Europäischen Parlament hätten zu einer großen Verunsicherung der SPD-Abgeordneten geführt. Auch sei die Mehrheit der Regierungskoalition durch den Wegfall zweier Überhangmandate äußerst knapp geworden. Dies wirke sich besonders negativ für die Regierung bei Einsprüchen des Bundesrats aus. Bei einer Bestätigung der Politik des Kanzlers durch die Wähler könne der Bundesrat seine Blockadehaltung aufgeben oder entschärfen. Frühere Abstimmungsmehrheiten der Regierungskoalition änderten nichts an der Plausibilität der Einschätzung Schröders, dass für die Zukunft eine politische Lage der Instabilität vorhanden sei, argumentiert Schlink. Der Bundespräsident hat Schlink zufolge diese Beurteilung durch den Kanzler im Wesentlichen hinzunehmen, weil eine andere Einschätzung nicht eindeutig vorzuziehen sei. Seine Ermessensentscheidung, den Bundestag aufzulösen, sei daher fehlerfrei und von Karlsruhe nur "sehr beschränkt zu kontrollieren". Dies habe das Verfassungsgericht selbst in dem Urteil 1983 formuliert. Disziplinierung des Parlaments Die Gegner der Neuwahl warnen vor negativen Folgen für die parlamentarische Demokratie und die Freiheit des Abgeordneten. Sie beantragen, die Parlamentsauflösung und die Neuwahlanordnung durch den Bundespräsidenten für verfassungswidrig zu erklären. Nach Ansicht von Professor Wolf-Rüdiger Schenke, der den Abgeordneten Schulz vertritt, liefe das darauf hinaus, dass künftig "nicht mehr der Kanzler dem Parlament, sondern das Parlament dem Kanzler verantwortlich ist". Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider, der die Abgeordnete Hoffmann vertritt, warnt das Gericht davor, zu viele Ermessensspielräume im Rahmen des Artikels 68, der die Vertrauensfrage regelt, zuzulassen. Eine "Ermessenskaskade", der sich auch noch das Verfassungsgericht anschlösse, wäre "der Totengräber des auf Höchstmaß an Stabilität angelegten parlamentarischen Regierungssystems" und auch unvereinbar mit der "für die repräsentative Demokratie essentiellen Freiheit der Abgeordneten". Vom freien Mandat bliebe nichts übrig, wenn der Kanzler quasi nach Belieben Neuwahlen betreiben und so die Parlamentarier disziplinieren könne. Mehrere kleinere Parteien dürfen sich nicht an die Klagen von Schulz und Hoffmann anhängen. Karlsruhe begründete dies damit, die rechtlichen Interessen seien zu unterschiedlich. | Die Bundesregierung wird an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht durch ihren Prozessbeauftragten, den Rechtsprofessor Bernhard Schlink, auffordern, die vorgezogene Wahl zuzulassen. Zur Begründung verweist sie auf die "Instabilität der politischen Lage" und die "Schwierigkeiten der Reformpolitik". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/juristische-begruendung-fuer-vorgezogene-bundestagswahl-regierung-befuerchtet-instabile-politische-lage-1.897591 | "Juristische Begründung für vorgezogene Bundestagswahl - Regierung befürchtet ""instabile politische Lage""" | 00/05/2010 |
Für die Angestellten heißt das: mehr Geld für mehr Arbeit. Der Abschluss gilt auch für die Ärzte an Unikliniken. Ein geschickter Schachzug, denn die streikenden Mediziner stehen jetzt unter Druck. Viele der etwa 800.000 Beschäftigten in 14 Bundesländern müssen künftig länger arbeiten und erhalten eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich am Freitag während eines zweitägigen Verhandlungsmarathons in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag. Dieser sieht unter anderem vor, die Arbeitszeit auf knapp unter 40 Wochenstunden anzuheben. Detailansicht öffnen Die Verhandlungsführer Frank Bsirske (l.) und Hartmut Möllring (Foto: Foto: ddp) Allerdings soll es in jedem Bundesland andere Zeiten geben - in den westdeutschen Ländern im Schnitt 39,22 Stunden. Außerdem einigten sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaft Verdi auf gestaffeltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwischen 35 und 95 Prozent eines Monatsgehaltes sowie auf Einmalzahlungen für 2006 und 2007 zwischen 100 und 350 Euro. Dabei sollen niedrige Gehaltsgruppen bevorzugt werden. Angebot auch an Marburger Bund Auch die Laufzeit des am 1. November 2006 beginnenden Vertrages ist gestaffelt: Der Teil für die Bezüge gilt bis Ende 2008, die Arbeitszeitregelung ein Jahr länger. Der Abschluss ist gültig für alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens und Berlin, die keine TdL-Mitglieder sind. Besonders pikant: Der Abschluss gilt ausdrücklich auch für die angestellten Ärzte von Universitäts- und Landeskliniken und setzt damit den streikenden Marburger Bund unter Druck. Die Mediziner erhalten deutliche Gehaltszulagen zwischen zehn Prozent für jüngere und sechs Prozent für ältere Angestellte. Außerdem wurden Regelungen für die Arbeitszeit festgelegt. "Die Bereitschaftsdienste werden je nach Arbeitszeit auf 54 bis 58 Stunden pro Woche begrenzt", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), sagte, er werde diesen Vertrag auch dem Marburger Bund anbieten. "Wir haben keine tariffreien Zonen mehr in den Kliniken", sagte er. Bsirske drohte mit neuerlichen Streiks des Pflegepersonals, wenn der Marburger Bund die Einigung nicht übernehme. Alle Knackpunkte beseitigt Die Tarifauseinandersetzungen laufen seit 2004, als die Bundesländer den Tarifvertrag gekündigt und sich nicht an dem im Februar 2005 abgeschlossenen Abschluss öffentlicher Dienst (TVöD) zwischen Verdi, Bund und Kommunen beteiligt hatten. Der bis September 2008 geltende Vertrag legte fest, dass die Beschäftigten der westdeutschen Kommunen 38,5 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Zudem fügten die Beteiligten eine Klausel ein, die es Kommunen erlaubt hätte, bei einem höheren Abschluss für eines der Bundesländer diese Arbeitszeitregelung zu übernehmen. Dies war neben dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld einer der Knackpunkte in den Potsdamer Verhandlungen. Er wurde mit einer komplizierten, prozentual aufgeschlüsselten Regelung für die einzelnen Länder umgangen. Danach wird in jedem Land der Durchschnitt der meist zwischen 38,5 Wochenstunden für Altverträge und den bis zu 42 Stunden für während der tariflosen Zeit Eingestellte gebildet. Aus diesem Mittel wird mit einer einheitlichen Formel die neue Arbeitszeit ermittelt. | Für die Angestellten heißt das: mehr Geld für mehr Arbeit. Der Abschluss gilt auch für die Ärzte an Unikliniken. Ein geschickter Schachzug, denn die streikenden Mediziner stehen jetzt unter Druck. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tarifabschluss-im-oeffentlichen-dienst-die-streiks-sind-beendet-fast-1.892480 | Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst - Die Streiks sind beendet - fast | 00/05/2010 |
Bis zuletzt versucht Jose Manuel Barroso, der künftige Präsident der EU-Kommission, die Niederlage abzuwenden. Doch rund 250 Abgeordnete wollen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen sein Kommissions-Team votieren. Ein neuer Verhandlungsmarathon ist absehbar. Barroso versammelte seine Kommission am frühen Dienstagabend zu einer Krisensitzung. Nach Gesprächen mit mehreren Fraktionsführern hatte der Portugiese den Eindruck gewonnen, im EU-Parlament nicht über die nötige Mehrheit der Stimmen zu verfügen. Als einen Ausweg prüfte Barroso die Möglichkeit, den italienischen Kommissar für Europas Innen- und Rechtspolitik, Buttiglione, abzulösen oder ihm wenigstens ein anderes Ressort zuzuweisen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war Barroso mit diesem Ansinnen jedoch bereits vorige Woche am Widerstand von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gescheitert. Der Katholik Buttiglione hatte mit Aussagen über Homosexuelle und die Rolle der Frau für Kritik gesorgt. "Ein Rücktritt genügt nicht" Für die 200 Sozialdemokraten im EU-Parlament erklärte ihr Fraktionschef Martin Schulz (SPD) jedoch, "ein Rücktritt von Buttiglione allein wird das Problem nicht lösen". Schulz verwies auf vier weitere Kommissare, die bei den Anhörungen vor dem Parlament "nicht überzeugt" hätten: Die Niederländerin Neelie Kroes (Kommissarin für Wettbewerbspolitik), der Ungar Laszlo Kovacs (Energie), die Dänin Mariann Fischer Boel (Agrar) sowie die Lettin Ingrida Udre (Steuerpolitik). Eine Umverteilung der Ressorts oder gar Neubesetzungen würden neue Anhörungen verlangen. Für Barroso wäre dies ein Weg, um die drohende Niederlage bei der für den heutigen Mittwoch geplanten Abstimmung zu vermeiden. Am Dienstag räumten erstmals auch führende Christdemokraten ein, dass ihr Kandidat scheitern könne: "Mein Eindruck ist, dass die Kommission keine Mehrheit bekommt", erklärte der CDU-Politiker Elmar Brok. Neben den meisten Sozialdemokraten und Liberalen haben sich Grüne (42 Abgeordnete) und Linkssozialisten (41) auf ein Nein festgelegt. Mehrere sozialdemokratische EU-Kommissare - etwa die designierten Vizepräsidenten Günter Verheugen und Margot Wallström (Schweden) - fürchten zudem, im Fall einer knappen Mehrheit über fünf Amtsjahre allein von Konservativen und Christdemokraten im Parlament abhängig zu sein. Der Deutsche Verheugen soll sogar seinen Rücktritt für den Fall erwägen, dass die Kommission "nur mit den Stimmen der Rechten" gewählt würde. Bei einer Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Dienstagvormittag warb Barroso erneut um das Vertrauen der Abgeordneten. Er warnte vor einem Machtkampf. "Ich will kein Kräftemessen mit dem Parlament, denn ich weiß, dass Sie die Völker Europas vertreten", sagte er. "Wenn diese Kommission nicht Ihre Unterstützung bekommt, kann man nicht von Sieg und Niederlage sprechen. Es wäre ein schlechter Moment für Europa." "Politisches Drama" Auch zahlreiche Abgeordnete warnten davor, eine politische Krise heraufzubeschwören. "Das wäre keine politische Krise, sondern ein politisches Drama", sagte der britische Liberale Andrew Duff. Der Fraktionschef der Konservativen, Hans-Gert Pöttering (CDU), warnte davor, dass eine Ablehnung es auch erschweren würde, die Zustimmung der einzelnen Staaten für die EU-Verfassung zu bekommen. Diese baut Parlamentsrechte aus. Die Verfassung soll am Freitag in Rom unterzeichnet werden. Dagegen zeigte sich Sozialistenchef Schulz gelassen: "Wenn Sie morgen das Vertrauen dieses Hauses nicht bekommen, dann ist das keine Krise, sondern ein normaler Vorgang, bei dem ein Parlament sein Recht gegenüber einer Exekutive ausübt." Barroso bot dem Parlament an, eine Anti-Diskriminierungsbehörde zu schaffen und neue Regelungen gegen Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder sexueller Ausrichtung auf den Weg zu bringen. Schulz warf ihm vor, der Kommission lediglich bekannte Pläne als Zugeständnis anzubieten. Die Konservativen und Christdemokraten in der Europäischen Volkspartei (EVP) nahmen Buttiglione in Schutz. Pöttering sagte, die neue Kommission vertrete die Vielfalt Europas. Ihr gehörten Personen an mit unterschiedlichem kulturellem und religiösem Hintergrund, verschiedenen Konfessionen und Konfessionslose. Jeder Mensch habe Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Niemand dürfe diskriminiert werden, "auch nicht wegen seiner religiösen Überzeugungen". | Bis zuletzt versucht Jose Manuel Barroso, der künftige Präsident der EU-Kommission, die Niederlage abzuwenden. Doch rund 250 Abgeordnete wollen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen sein Kommissions-Team votieren. Ein neuer Verhandlungsmarathon ist absehbar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-im-europaeischen-parlament-barroso-ringt-um-seine-kommission-1.914865 | Machtkampf im Europäischen Parlament - Barroso ringt um seine Kommission | 00/05/2010 |
Ein US-Gericht hat einen Vater wegen Beschneidung der Tochter zu einer Haftstrafe verurteilt. Frauenorganisationen bezeichneten die Entscheidung von Georgia als Sieg, der für die ganze Welt Bedeutung habe. Den grausamen Schnitt müssen noch immer täglich Tausende Mädchen erleiden. Er zeichnet sie für immer und bereitet ihnen ein Leben lang höllische Qualen. Wenn die betroffenen Frauen gebären, sind die Komplikationen manchmal so groß, dass weder Mutter noch Kind überleben. Dennoch bleibt die Verstümmelung weiblicher Genitalien im Kindesalter in vielen Gegenden der Welt sehr verbreitet, vor allem in Afrika, auf der Arabischen Halbinsel, und auch in manchen Gebieten Asiens. Etwa 130 Millionen Mädchen und Frauen sind betroffen. Versuche, die unmenschliche Praktik abzuschaffen, hatten bisher nur wenig Erfolg. Hoffnung auf neuen Schub Nun sorgt ein Urteil in den USA für Aufsehen, Menschenrechtsgruppen erhoffen sich davon einen neuen Schub im Kampf gegen die Verstümmelungen: Im Bundesstaat Georgia ist ein äthiopischer Einwanderer von einem Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass der 31-jährige Mann seine damals zweijährige Tochter mit einer Schere grausam beschnitten hatte. Die Frauenrechtsorganisation "Equality now", die von Prominenten wie der Schauspielerin Meryl Streep unterstützt wird, bezeichnete die Entscheidung von Georgia als Sieg, der für die ganze Welt Bedeutung habe. Vorwurf des Kulturimperialismus' Erfahrungen in vielen Ländern zeigen jedoch, wie mühsam es ist, die Verstümmelungen zu stoppen. Beispiel Sudan: Dort sind etwa 90 Prozent der Frauen beschnitten, und kaum etwas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert. Zwar hat die Afrikanische Union die Praxis offiziell geächtet, doch gerade ausländische Helfer stoßen schnell an ihre Grenzen. Schon Versuche, über die Probleme aufzuklären, werden als arrogante Einmischung und als Kulturimperialismus aufgefasst. Erschwerend kommt in Ländern wie dem Sudan hinzu, dass die Zivilgesellschaft schwach ist und der Staat repressiv. Ein Dialog über die Gefahren der Beschneidung ist dort gar nicht möglich. Aber auch in anderen, besser regierten Staaten wie Mali kommen aufgeklärte Geister oft nicht weit. Der frühere Präsident Malis und heutige Kommissionschef der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, hatte einst versucht, ein Verbot in seinem Land durchzusetzen - doch er scheiterte. Allein im westafrikanischen Benin hat es inzwischen einen bemerkenswerten Erfolg gegeben. Dort wurde die Beschneidung kürzlich offiziell abgeschafft. "Adieu l' excision" stand auf dem T-Shirt der Aktivisten zu lesen, die ihren Erfolg tanzend feierten. Beschneidung ade. Fest verwurzelt in der Gesellschaft Andernorts sind die Probleme geblieben, die Regierungen befassen sich kaum mit dem Thema. Und die Beschneidung ist als fester Ritus in vielen Gesellschaften noch so fest verwurzelt, dass es noch langer Aufklärung bedarf, um ihn abzuschaffen. Vermutlich ist der grausame Brauch einst entstanden, weil die Männer damit Kontrolle und Macht über die Frauen festigen wollten. Noch heute hat sich der Glaube bewahrt, nichtbeschnittene Frauen seien liebestoll, ja gefährlich für jeden Mann. Die Ärztin Mairo Mandara, die die Folgen der Beschneidung in Nigeria untersucht hat, will pseudokulturelle Rechtfertigungen aber nicht akzeptieren: "Die Praxis ist barbarisch, traumatisch und völlig entwürdigend", sagt sie. Doch Mediziner wie sie werden viel zu wenig gehört. | Ein US-Gericht hat einen Vater wegen Beschneidung der Tochter zu einer Haftstrafe verurteilt. Frauenorganisationen bezeichneten die Entscheidung von Georgia als Sieg, der für die ganze Welt Bedeutung habe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/barbarischer-brauch-erfolg-im-kampf-gegen-verstuemmelung-1.928642 | Barbarischer Brauch - Erfolg im Kampf gegen Verstümmelung | 00/05/2010 |
Die SPD Schleswig-Holstein stellt die Suche nach dem Abweichler bei der Ministerpräsidenten-Wahl ein. Mit der CDU einigte man sich, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Eine weitere Suche nach dem Abweichler sei zerstörerisch, sagte Stegner dem Focus weiter. SPD-Fraktionsvize Jutta Schümann sagte der dpa, es gebe keinen förmlichen Beschluss, die Suche einzustellen. "Das ist eine Entscheidung von Einzelpersonen nicht weiter zu graben." Falls der Name doch noch bekannt werde, rechne er "mit einem Ausschluss aus Fraktion und Partei." Stegner geht jetzt von einer CDU/SPD-Koalition im hohen Norden aus. Fraktionschef Lothar Hay sagte, "wir haben weder beschlossen den Abweichler zu suchen, noch ihn nicht zu suchen." Er sehe keinen Grund eine Hexenjagd zu veranstalten, "das würde die Fraktion zerlegen." Aus Sondierungsgesprächen werden Koalitionsverhandlungen Eindringliche Appelle von der Parteivorsitzenden Claus Möller und von Fraktionschef Lothar Hay, sich zu stellen, seien erfolglos geblieben. "Viele in der Partei wollen jetzt die Suche den Medien überlassen." Die Motivforschung gehe in der Fraktion weiter, betonte Schümann. CDU und SPD stellten am Donnerstag die Weichen für die Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. Nach zweitägigen Sondierungsgesprächen in Molfsee bei Kiel sprachen sich die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Peter Harry Carstensen und Claus Möller, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Dreigliedriges Schulsystem wird beibehalten Darüber sollen die Gremien beider Parteien am kommenden Mittwoch entscheiden. Eine Woche nach dem Debakel von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Landtag wird damit die Wahl Carstensen zu ihrem Nachfolger am 27. April immer wahrscheinlicher. Zum Streitthema Schule sagte Möller, beide Parteien sähen hier großen Handlungsbedarf. So solle der Bildungsauftrag der Kindergärten ausgeweitet und die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden. Zum Kernpunkt des Streits - die CDU hält am dreigegliederten System fest, während die SPD Gemeinschaftsschulen fordert - einigten sich beide Parteien laut Möller auf die Verhandlungsgrundlage: "Keine Abschaffung des dreigegliederten Schulsystems in den kommenden fünf Jahren aber auch keine Verbauen des Weges in die Gemeinschaftsschule." Weitere Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden fünf Jahren sollen weiterhin die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine Verwaltungsreform und der Bürokratieabbau werden. Carstensen will nach der gescheiterten Neuauflage von Rot-Grün Ministerpräsident werden. Die Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) war vor einer Woche vier Mal an einem Abweichler in den eigenen Reihen gescheitert. | Die SPD Schleswig-Holstein stellt die Suche nach dem Abweichler bei der Ministerpräsidenten-Wahl ein. Mit der CDU einigte man sich, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-stegner-die-spd-ist-kein-detektivbuero-1.895005 | Schleswig-Holstein - Stegner: Die SPD ist kein Detektivbüro | 00/05/2010 |
Kinder dürfen nicht wählen, also haben sie keine Lobby. Dagegen will eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen nun vorgehen: mit einem Wahlrecht von Geburt an. Das hat Ritualcharakter: Regelmäßig vor den Wahlen werben die Parteien für mehr Kinderfreundlichkeit. Sie versprechen, mehr Kindergärten zu bauen oder die Rechte von Familien zu stärken und andere Wohltaten mehr. Detailansicht öffnen Hätten sie ihn gewählt? (Foto: Foto: dpa) Doch viele dieser Ankündigungen bleiben ebenso regelmäßig auf der Strecke. Das will eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag nun ändern. Ihr Hebel: das Kinderwahlrecht. Mit dem "Wahlrecht von Geburt an" sollen Eltern zusätzlich zu ihrer eigenen Stimme treuhänderisch für ihre Kinder wählen dürfen. Das Ziel: Belange von Kindern sollen so gesellschaftlich ernster genommen werden. Kritiker befürchteten jedoch einen Zuwachs von Macht und Einfluss der Eltern und machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Initiator des interfraktionellen Gruppenantrags, der unter anderem von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Rainer Eppelmann (CDU) und Antje Vollmer (Grüne) mitgetragen wird, ist der FDP-Abgeordnete Klaus Haupt. Alle Macht ... "Es ist ungerecht, dass jeder fünfte Deutsche von der Wahl ausgeschlossen ist", begründet er den Vorstoß. Im Grundgesetz heiße es, alle Macht gehe vom Volke aus, und dazu gehörten schließlich auch Kinder und Jugendliche. Kinder sind von Geburt an schon eigenständige Rechtspersonen, sie können schon als Säuglinge Inhaber großer Firmenanteile und Vermögenswerte sein. Mit 14 werden sie strafmündig und können über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden. In Parteien können sie mit 16 Jahren eintreten - nur wählen dürfen sie nicht. Haupts wichtigstes Argument ist jedoch die Generationengerechtigkeit. Die meisten politischen Entscheidungen beträfen wie bei der Rente oder im Gesundheitsbereich auch maßgeblich die Zukunft der Minderjährigen. Einfluss könnten sie jedoch nicht darauf nehmen. Entscheidung besprechen Der Antragsentwurf sieht vor, dass Eltern für ihre Kinder bis zu deren 18. Lebensjahr wählen dürfen. Dabei sollen die Eltern die Wahlentscheidung mit den Kindern besprechen, wenn diese den entsprechenden Entwicklungsstand erreicht haben. Kritiker aus den Reihen der Grünen halten diese Überlegungen für lebensfremd. Viele Eltern hätten eine abweichende politische Meinung zu der ihrer Kinder, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk. "Zu kompliziert" Außerdem bleibe völlig unklar, welcher Elternteil für welches Kind wählen solle. Die Befürworter des Familienwahlrechts wollen bei Streitfällen ein Schiedsgericht einschalten. Viel zu kompliziert, findet auch die grüne Jugend-Expertin Jutta Dümpe-Krüger die geplante Regelung. Rechte von Kindern und Jugendlichen würden durch ein "Stellvertreter-Wahlrecht" nicht gestärkt, nur die Eltern bekämen dadurch mehr Einfluss. Die jungendpolitische Sprecherin macht auch rechtliche Bedenken geltend. So verstoße ein Familienwahlrecht unter anderem gegen die Prinzipien der Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts in Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher, geheimer" Wahl gewählt werde müsse. Wahlalter senken Dümpe-Krüger fordert vielmehr, dass junge Menschen ihre Interessen und Bedürfnisse selbst formulieren sollen. Dazu könne beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden, wie es bei Kommunalwahlen schon in einigen Bundesländern geschehen sei. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRZG) und andere Kinderrechtsorganisationen wollen noch weiter gehen. Sie fordern, dass Kinder und Jugendliche ohne Altersgrenze wählen können, "wenn sie es wollen", wie es SRZG-Geschäftsführer Jörg Tremmel formuliert. Jedes Kind, das selbstständig zum Wahlamtsleiter gehe und sich in das Wahlverzeichnis eintragen lasse, solle wählen dürfen. Beratung nach der Sommerpause Dem FDP-Abgeordneten Haupt geht das nicht weit genug. Er möchte, dass künftig alle Deutschen wählen dürfen - wenn auch ein Teil von ihnen nur indirekt über die Eltern. Nach der Sommerpause soll der Antrag, den schon mehr als 30 Abgeordnete unterschrieben haben, in den Bundestag eingebracht werden. Schon jetzt erhielten die Initiatoren prominente Schützenhilfe: Zu den Befürworten der Neuregelung zählt auch die dreifache Mutter und Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), die die Initiative als Privatperson unterstützt. (sueddeutsche.de/AFP) | Kinder dürfen nicht wählen, also haben sie keine Lobby. Dagegen will eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen nun vorgehen: mit einem Wahlrecht von Geburt an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-was-kinder-wirklich-wollen-1.892040 | Wahlrecht - Was Kinder wirklich wollen | 00/05/2010 |
Auf Sea Island werden die USA ein breit angelegtes Reformprogramm für Demokratie und Marktwirtschaft im Nahen Osten vorlegen. Doch nicht allen arabischen Staaten ist diese "Einmischung in innere Angelegenheiten" willkommen. Mit einem gemeinsamen Abendessen zur Ortszeit hat auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) begonnen. Das jährliche Treffen findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Traditionell stehen Wirtschaftsthemen auf der Tagesordnung. In diesem Jahr beherrscht allerdings eine US-Initiative das Verhandlungsprogramm. US-Präsident George W. Bush stellt ein breit angelegtes Programm für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen im Nahen Osten vor. Der Irak soll nach seinen Vorstellungen dafür zum Modell werden. Bei dem Gipfel soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der den arabischen Staaten ein Dialog über die wirtschaftliche Entwicklung und die politischen Strukturen angeboten wird. Gipfel-Boykott durch Ägypten und Marokko Zu diesem Zweck wurden Staats- und Regierungschefs aus der Region zu Verhandlungen über das Programm eingeladen. Jordanien, Algerien, Bahrain und Jemen finden sich dazu in Sea Island ein. Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai, der künftige irakische Präsident Ghasi Maschal Adschil el Jawer und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werden den G-8-Gipfel besuchen. Doch der Vorstoß der USA ist insbesondere in der muslimischen Welt nicht unumstritten. So nehmen Ägypten, Saudi-Arabien und Marokko nicht teil, weil sie in der Initiative ein Einmischung in innere Angelegenheiten sehen. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verteidigte in Vorbereitung des Gipfels die Reformvorschläge Washingtons. Sie sagte, die USA beabsichtigten keineswegs, den arabischen Staaten Reformen zu diktieren. Dennoch sei unstrittig, dass der Nahe und Mittlere Osten Veränderungen zur Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und der Wirtschaft brauche. Schröder: Keine politische Entwicklung aufoktroyieren Auch Kanzler Gerhard Schröder betonte, es gehe nicht darum, den betreffenden Ländern der Region von außen irgendwelche Konzepte aufzudrängen. Diese müssten von den Ländern selbst kommen, sagte Schröder. Man müsse den Eindruck vermeiden, "dass eine Seite der anderen Seite Vorstellungen über die weitere politische Entwicklung oktroyieren will". Um ihr Engagement in Afrika weiter zu verstärken, trifft die G-8-Runde am Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus Ghana, Senegal, Südafrika und Nigeria. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids und Möglichkeiten des Kontinents, eigene militärische Friedensmissionen aufzustellen. Mit Blick auf die Hungersnot am Horn von Afrika wollen sich die G-8-Staaten für bessere Verfahren zur frühzeitigen Erkennung von Nahrungsmittelengpässen aussprechen. Neben einem solchen "Hunger Monitoring" sind Initiativen geplant, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern. Programm zur Hungerbekämpfung vorgestellt Für die Globalisierungskritiker um das Netzwerk Attac verfolgendie G-8-Staaten trotz aller Bekenntnisse für mehr Solidarität mit den ärmsten Staaten weiterhin vor allem ihre wirtschaftlichen Interessen. "Vollkommen abgeschottet von der Bevölkerung feiern die Regierungschefs ihre verfehlte Politik und inszenieren sich ohne jede Legitimation als Weltregierung", sagte Philipp Hersel vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis in Frankfurt/Main. Zu der "Gruppe der Acht" gehören die USA, Deutschland, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Russland. | Auf Sea Island werden die USA ein breit angelegtes Reformprogramm für Demokratie und Marktwirtschaft im Nahen Osten vorlegen. Doch nicht allen arabischen Staaten ist diese "Einmischung in innere Angelegenheiten" willkommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/g-8-gipfel-agenda-mit-sprengstoff-1.915890 | G-8-Gipfel - Agenda mit Sprengstoff | 00/05/2010 |
Von der Küche zur Sky Lobby, vom Biokraftwerk zum Lagezentrum - wie hinter wuchtiger Kulisse 450 Menschen die Regierungsmaschinerie bedienen. Das hier ist also das Zimmer, in dem die Kanzlerin die schwersten Stunden ihres ersten Regierungsjahres erlebt hat. Ein Tisch, drei Stühle, ein Flachbildschirm. Kein Tageslicht. Keine Fenster. Es ist der einzige abhörsichere Raum im Kanzleramt, er gehört zum Lagezentrum. Detailansicht öffnen Das Kanzleramt: Waschmaschine haben sie es genannt, die weiße Sphinx von der Spree, brandenburgisches Taj Mahal würde auch passen. (Foto: Foto: ddp) Wenn man in der Geheimetage im vierten Stockwerk, ganz im Inneren des Hauses noch hinter der Kanzler-Küche, eine unauffällige Tür öffnet, steht man in einem Raum, der wie eine moderne Polizeiwachstube aussieht: Ein Bürotresen, dahinter vor Computermonitoren zwei Männer, die die Nachrichtenlage der Welt beobachten. Links neben dem Tresen liegt hinter dickem Panzerglas ein Besprechungszimmer. Von dort aus geht man durch eine kleine Technikkabine in den abhörsicheren Raum. Hier hat die Kanzlerin die schrecklichen Videos angesehen. Wenn man Angela Merkel fragt, was der wichtigste Moment in ihrem ersten Amtsjahr war, erzählt sie von einem Telefonanruf aus Chile. Es war Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und er sagte: Die Geiseln im Irak sind frei. Eine unglaubliche Last sei da von ihr abgefallen nach dreizehn ungewissen Wochen um die beiden Leipziger Ingenieure. Jeden Tag Gespräche mit dem Krisenstab, Gespräche mit dem Außenminister. Es hat fast schon zum Leben hier im Kanzleramt gehört, dass wieder ein erschütterndes Video der Entführer auftauchte und in diesem kleinen Raum angesehen werden musste. Wandel im Innern An vieles haben Bauherr und Architekt Mitte der neunziger Jahre gedacht bei der Planung des Kanzleramtes: an die Wiedervereinigung Deutschlands, an das Ende des Kalten Krieges, an das Zusammenwachsen der beiden Teile Berlins, an eine Zukunft, die man sich offensichtlich nur als großartig vorstellen konnte. Etwas wie der 11. September lag im Bereich des Undenkbaren. Terrorszenarien gab es nur im Kino. Architekt Axel Schultes sagt, das Haus sei ein "Kind der Nachwende-Euphorie". Der Eisenzaun, der das Kanzleramt umgibt und Schultes architektonischen Gedanken der Öffnung zur Stadt zerstört, wurde zum sichtbarsten äußeren Zeichen für Mentalitätswandel und Nachrüstung auch im Inneren des Hauses. Wenn Staatsbesuch ist, hängen Berliner und Touristen jetzt wie die Affen am Gitter, wundern sich, wie schnell so eine Ehrengarde sich schnurgerade ausrichtet oder wie wenig die Bundeskanzlerin im Takt der Marschmusik gehen kann. Sie können nicht sehen, dass in die Bodenquader aus Stein drei dünne Linien eingefräst sind, an denen die Soldaten ihre Zehen ausrichten. Sie wissen nicht, dass die Bundeskanzlerin sich wie so viele andere Staatschefs vornimmt, bloß nicht im militärischen Takt zu marschieren auf dem roten Teppich der Macht. Berlins Taj Mahal Von außen sieht dieses Kanzleramt aus wie vorher - je nach Perspektive und Geschmack des Betrachters grandios, architektonisch interessant oder bombastisch aufgeblasen wie die Käthe-Kollwitz-Figur in der Neuen Wache. Die Waschmaschine haben sie es genannt, die weiße Sphinx von der Spree, brandenburgisches Taj Mahal würde auch passen. Innen hat sich einiges geändert im Laufe des letzten Jahres. Oben im 140 Quadratmeter großen Kanzlerbüro weist jetzt Angela Merkel ihre Besucher darauf hin, dass das Kanzleramt immer noch ein paar Meter niedriger ist als die Kuppel des Reichstages. Helmut Kohl habe den Architekten zu dieser Geste gedrängt. Wahrscheinlich stimmt es. Aussehen tut es auch von da oben immer noch so, als könne man den kleinen Reichstag mal eben in das große Säulenmaul des Kanzleramts schieben, das ihn mit einem einzigen Schmatz verspeisen würde. Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der "Chef BK", wie ihn alle nennen, ist ein Meister der Architekturkritik in Frageform. Ob es gut ist für die Politik, so hoch und abgehoben zu residieren, dass die Menschen und Autos wie winziges Spielzeug aussehen? Ob es normal ist, wenn schon nach vier Jahren Wasser durchsickert an den Spezialsäulen der Tiefgarage, durch die die Bäume der Nordallee wurzeln? Darf ein Architekt für Jahrzehnte und bis ins letzte Detail festlegen, wie die Arbeitsräume eingerichtet sein müssen, eines wie das andere? Nichts darf verändert werden. Nicht einmal Bilder kann man hängen. Die erste, die sich unbekümmert über den Architekten hinweggesetzt hat, ist Doris Schröder-Köpf gewesen. Sie ließ das Schultes-Inventar aus dem Interviewzimmer im siebten Stock des Leitungsgebäudes ausräumen und stellte sich weiße Möbel hinein. Später wurde dieses Kanzlergattinnen-Zimmer auch von Christina Rau benutzt, die die Nothilfe für die Tsunami-Opfer organisierte. Jetzt sieht wieder alles aus, wie von Axel Schultes geplant. Aberglaube in der Union Beate Baumann residiert hier, die Büroleiterin und engste Vertraute der Kanzlerin, die uns erzählen soll, wie das eigentlich war vor einem Jahr, so ein Haus zu übernehmen. Es hatte in der Union ja diesen merkwürdigen Aberglauben gegeben. Niemand wollte das Kanzleramt betreten, bevor nicht alles klar war und sicher. Erst als am 10. November die große Koalition stand, hat Beate Baumann sich also einen Nachmittag von Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz alles zeigen und erklären lassen. | Von der Küche zur Sky Lobby, vom Biokraftwerk zum Lagezentrum - wie hinter wuchtiger Kulisse 450 Menschen die Regierungsmaschinerie bedienen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einblicke-ins-kanzleramt-der-baukasten-der-macht-1.885634 | Einblicke ins Kanzleramt - Der Baukasten der Macht | 00/05/2010 |
Der Staat möchte elektronische Wanzen in Computern installieren dürfen. Dafür verlangt er von seinen Bürgern einen Vertrauensvorschuss. Warum die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden ein Ende haben muss. Als vor fünfzehn Jahren die politische Kampagne zur Einführung des großen Lauschangriffs begann, warb der damalige Präsident des Bundeskriminalamts dafür, der Polizei nicht nur diesen Lauschangriff zu gestatten, sondern ihr auch "einen gewissen Vertrauensvorschuss" zu geben. Detailansicht öffnen Streit um Online-Durchsuchungen der Polizei (Foto: Foto: dpa) Dieser Vertrauensvorschuss sollte an die Stelle des Rechtsschutzes treten - denn der Lauschangriff war und ist eine heimliche Angelegenheit: Wenn Wanzen in der Wohnung platziert werden, ohne dass der Bewohner davon erfährt, dann kann er sich nicht juristisch dagegen wehren. Daher meinte der BKA-Präsident: "Der Bürger darf das Zutrauen haben, dass der Rechtsgebrauch in einem rechtsakzeptablen Rahmen geschieht." So ähnlich klingt es heute, wenn Jörg Ziercke, der derzeitige BKA-Chef, für die Online-Durchsuchung wirbt - bei der die elektronischen Wanzen nicht mehr, wie beim Lauschangriff, unter dem Bett, sondern via Internet im Computer installiert werden; man nennt sie Trojaner; mit ihrer Hilfe will die Polizei heimlich auf die Texte und Dateien zugreifen. Zum Wundermittel stilisiert Der Bundesgerichtshof hat soeben festgestellt, dass es eine gesetzliche Grundlage dafür derzeit nicht gibt. Seitdem drängen die Sicherheitspolitiker und die Kriminalisten, Jörg Ziercke an der Spitze, ein solches Gesetz eilends zu erlassen - mit weiten Befugnissen für die Polizei. Die Begründungen klingen exakt so wie einstmals bei der Einführung des Lauschangriffs: Es dürfe keine rechtsfreien Räume und keine Sicherheitsdefizite geben. Heute heißt die Bedrohung "internationaler Terrorismus"; damals hieß sie "organisierte Kriminalität". Die maßgeblichen politischen Kräfte im Land hatten damals so getan, als hingen Sein und Nichtsein des Staates vom Lauschangriff ab; er wurde zum Wundermittel der Kriminalitätsbekämpfung stilisiert. Wer ihm nicht zustimmte, galt als nützlicher Idiot des Verbrechers. Also wurde der große Lauschangriff gegen den Widerstand aller vertraulich arbeiten Berufsgruppen (von den Ärzten bis zu den Pfarrern) im Jahr 1998 Gesetz. Selten kleinlaut Fünf Jahre später fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über diesen Lauschangriff statt - und dabei stellten sich die Ankündigungen über seine angeblich ungeheuere Bedeutung als Übertreibung heraus. So kleinlaut und unsicher wie damals vor dem höchsten Gericht hat man Regierungsvertreter und Kriminalisten selten erlebt. Dies ist offenbar eine Erfahrung, an die sich jetzt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angesichts des Getrommels für ein schnelles Online-Durchsuchungsgesetz mit Schrecken erinnert. Die Justizministerin war es nämlich auch, die die hohen Anforderungen an den Lauschangriff, die das höchste Gericht im Urteil des Jahres 2004 formulierte, in ein Gesetz gießen musste. Mit diesem Gesetz hadert jetzt - Jörg Ziercke. Der BKA-Chef murrt, dass der Lauschangriff für die Praxis nicht mehr tauge, weil es dabei so viel zu beachten gebe. Der Unterschied zwischen dem Staat und einer Bande Aber das ist es nun einmal, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet: Wenn er auf die Bürger zugreift, hat er die Regeln einzuhalten, die ihm die Verfassung vorgibt. Das ständige Lamento von Sicherheitsbehörden über Grenzen, die das Recht ihnen auferlege, gehen einem auf den Geist. Erstens sind die Grenzen in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber ohnehin stets zurückgenommen worden; zum anderen ist es nun einmal Kennzeichen des Rechtsstaates, dass es Grenzen des staatlichen Agierens gibt. Ein verfassungsgemäßes Gesetz für Online-Durchsuchungen muss zweifellos den Anforderungen genügen, die das Verfassungsgericht an den Lauschangriff gestellt hat. Wenn die Sicherheitsbehörden diese Anforderungen "aus praktischen Gründen" nicht akzeptieren wollen, bleibt die Online-Durchsuchung verboten. So einfach ist das . Der staatliche Hacker macht sich dann strafbar. Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben. | Der Staat möchte elektronische Wanzen in Computern installieren dürfen. Dafür verlangt er von seinen Bürgern einen Vertrauensvorschuss. Warum die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden ein Ende haben muss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/online-durchsuchungsgesetz-der-staat-zieht-seine-buerger-aus-1.887492 | Online-Durchsuchungsgesetz - Der Staat zieht seine Bürger aus | 00/05/2010 |
Die Kritik aus Washington und aus Teilen des EU-Parlaments, Europa leiste nicht genügend Finanzhilfe für den Wiederaufbau im Irak, hat der Brüsseler Kommissar Chris Patten energisch zurückgewiesen. (SZ vom 24. Oktober 2003) Die Zusagen der EU-Staaten würden "ständig steigen" und "schon jetzt über dem Niveau unserer vergleichbaren Hilfe für Afghanistan liegen", erklärte der Brite im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Patten zeigte sich überzeugt, dass Europas Beitrag "für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe im Irak bis Ende 2004 mindestens 1,4 Milliarden Euro betragen wird." Diese Summe ergebe sich, wenn man die nationalen Zahlungen aus den 15 EU-Hauptstädten und aus dem Brüsseler Budget addiere. Aufgrund der unsicheren Lage im Land werde es "nicht einfach sein, dieses Geld sinnvoll auszugeben". "Politische Spielchen und Pantomime" Als "politische Spielchen und Pantomime" bezeichnete Patten Forderungen auch deutscher CDU-Abgeordneter im Europaparlament, die EU-Kommission solle ihre geplante Wiederaufbauhilfe von 200 auf 500 Millionen Euro aufstocken. Dies sei angesichts begrenzter Mittel im EU-Budget nur auf Kosten der Entwicklungshilfe für andere Regionen möglich: "Soll ich das Geld Asien wegnehmen, oder den Nachbarstaaten im Nahen Osten? Oder haben diese Abgeordneten irgendwo Bäume entdeckt, an denen Geld wächst?" Patten kündigte an, die Kommission werde bis zum Frühjahr ein langfristiges Hilfskonzept erarbeiten "und dann, wenn die Umstände im Irak es zulassen, das Parlament auch um mehr Geld bitten." Grundsätzlich warnte Patten davor, am Umfang der EU-Hilfe für den Irak den Zustand der Beziehungen zwischen Washington und den europäischen Gegnern einer Militärintervention ablesen zu wollen: "Es ist keine gute Idee, ein Dollarzeichen zum Lackmus-Test für das Funktionieren des transatlantischen Bündnisses zu machen." Zwar benötige Bagdad kurzfristig Hilfe, um etwa seine Strom- und Wasserversorgung neu aufzubauen. Langfristig sei der Irak jedoch "ein potenziell wohlhabendes Land". "Wir alle haben keine Wahl" Unter Anspielung auf Berlin und Paris lobte der Brite ausdrücklich "die derzeitige Zurückhaltung" von Regierungen, die sich zu Beginn des Jahres gegen einen Waffengang ausgesprochen hätten. Es gebe "keinerlei Schadenfreude" über die Probleme der Besatzungsmächte: "Jetzt, da sich die Dinge anders entwickeln, als manche im Pentagon es uns vorhergesagt haben, verhalten sich alle verantwortungsbewusst. Wir alle haben keine Wahl: Wir müssen das Beste aus der Lage im Irak machen - das ist wichtig für die Region und auch für uns selbst in Europa." Als "beachtlichen Coup europäischer Diplomatie" bewertete Patten die jüngste Zusage Irans, sein Atomprogramm internationalen Kontrollen zu unterwerfen und so Sorgen zu begegnen, Teheran strebe nach einer Atombombe: "Ich will nicht zu früh Hosianna rufen. Aber dies scheint mir ein Beispiel für Europas hartes, aber konstruktives Engagement." Dieses Ergebnis einer gemeinsamen Reise der Außenminister aus Berlin, Paris und London beweise: "Europa kann immer dann mehr leisten, wenn Frankreich, Deutschland und Großbritannien an einem Strang ziehen. Ob die EU eine stärkere Stimme in der Welt bekommt, hängt genau davon ab." Während der Irak-Krise hingegen "mussten einige diese Lektion erst lernen: Europa bewirkt mehr, wenn es eng zusammenarbeitet." | Die Kritik aus Washington und aus Teilen des EU-Parlaments, Europa leiste nicht genügend Finanzhilfe für den Wiederaufbau im Irak, hat der Brüsseler Kommissar Chris Patten energisch zurückgewiesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-gespraech-mit-chris-patten-europa-leistet-genug-fuer-den-irak-1.931233 | "SZ-Gespräch mit Chris Patten - ""Europa leistet genug für den Irak""" | 00/05/2010 |
Die Pläne von Innenminister Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung gehen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt und stoßen auf immer heftigeren Widerstand - nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den Sozialdemokraten: Sie werfen Schäuble "Tricksereien" vor. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble CDU) vorgeworfen, seine Pläne für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern mit politischen "Tricksereien" durchsetzen zu wollen. Detailansicht öffnen In Bedrängnis: Wolfgang Schäuble (Foto: Foto: AP) Der Innenminister versuche hinter den Kulissen, SPD-Fachleute auf seine Seite zu ziehen, um die zuständige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries damit zu konfrontieren, sagte Struck vor Journalisten in seinem niedersächsischen Wahlkreis in Celle. Namentlich nannte er den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Der SPD-Fraktionschef betonte, deshalb habe er das weitere Vorgehen in dieser Frage innerhalb der Fraktion zur "Chefsache" gemacht. Es gebe die "klare Weisung", dass es in diesem Punkt keine Regelung mit der Union geben werde, solange das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes nicht vorliege. Struck sagte, die SPD sei nicht grundsätzlich gegen jede Form der Online-Durchsuchungen. Diese müssten aber sehr begrenzt bleiben. Neue Pläne Laut Berliner Zeitung gehen Schäubles Pläne deutlich weiter als bisher bekannt. Wie das Blatt unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes berichtete, soll die Behörde für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen vornehmen dürfen. Zudem solle ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte zu dem Vorschlag, mit seiner Partei sei dies nicht zu machen. "Weit über das Ziel hinaus" Heftige Kritik an den Plänen Schäubles zu geheimen Online-Durchsuchungen von Computern kommt auch von der FDP. Der Innenexperte der Partei, Max Stadler, lehnt Online-Durchsuchungen generell ab, weil es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsphäre handele, "der noch schwerer wiegt als der sogenannte große Lauschangriff". Stadler monierte, Schäubles Pläne gingen "weit über das Ziel hinaus". Die heimliche Online-Durchsuchung schaffe Misstrauen und sei "ein Schritt in den Überwachungsstaat". Auch ist sie laut Stadler nicht erforderlich, da es genug Mittel zur Verhinderung terroristischer Anschläge gebe wie beispielsweise Telefonüberwachungen oder die Beschlagnahme von Computern auf richterlichen Beschluss. Zudem brauchten die Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit auch das Vertrauen der Bevölkerung, aber mit den Vorschlägen des Innenministeriums werde dieses Vertrauen untergraben, so der FDP-Politiker. "Was sollen die Bürger denken, wenn plötzlich E-Mails von Behörden kommen und in Wahrheit da Trojaner drinstecken, mit denen dann ihre Computer überwacht werden", fügte Stadler hinzu. "Richterliche Genehmigung nicht ausreichend" Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Spiros Simitis, kritisierte Online-Durchsuchungen als unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Er mahnte, jeder Bürger müsse bei einer Mitteilung einer staatlichen Stelle davon ausgehen können, dass diese nicht versucht, damit an private Informationen zu gelangen. Simitis unterstrich zugleich, dass eine richterliche Genehmigung von Online-Durchsuchungen nicht ausreichend wäre. Diese Genehmigung sei ein Filter, der nur funktionieren könne, wenn von vornherein bestimmte Grenzen gesetzt seien, an die sich auch die Richter zu halten hätten. "Mit anderen Worten: Es ist ein erster Schritt, aber kein ausreichender Schritt. Wenn man auch den weglässt, gibt es überhaupt keine vorbeugende Kontrolle", warnte er. Schäubles Pläne dürften auch in Berlin bei der dritten Beratungsrunde von Sicherheitsexperten der Koalition über die umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen von Privatcomputern an diesem Freitag für lebhafte Diskussionen sorgen. Der Widerstand bei SPD und Datenschützern dagegen hatte sich zuletzt verhärtet, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte Amts-E-Mails als Türöffner zu benutzen. | Die Pläne von Innenminister Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung gehen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt und stoßen auf immer heftigeren Widerstand - nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den Sozialdemokraten: Sie werfen Schäuble "Tricksereien" vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/online-durchsuchungen-ein-schritt-in-den-ueberwachungsstaat-1.878412 | "Online-Durchsuchungen - ""Ein Schritt in den Überwachungsstaat""" | 00/05/2010 |
Im Jahr 2001 hat Günter Gaus in Bruchsal den seit 1982 inhaftierten Christian Klar interviewt. In dem Gespräch, das heute wieder ausgestrahlt wird, zeigt sich, dass Klar nicht zum Talkstar taugt: Er will sich nicht offenbaren, sondern erklären. Das Gefängnis ist kein Ort für Menschen, aber das Fernsehen auch nicht. Noch schlimmer fast als die Vorstellung, zwei Mörder könnten nach 24 oder 29 Jahren genug gebüßt haben und in die Unfreiheit eines restlos gescheiterten Lebens entlassen werden, noch schrecklicher scheint die Vorstellung, sie könnten in Talkshows Propaganda machen für den bewaffneten Kampf in Mitteleuropa. Detailansicht öffnen Der Terrorist und der Publizist: Klar (li.) und Gaus im Gespräch (Foto: Foto:rbb) Frank Plasberg hat schon Interesse an Brigitte Mohnhaupt signalisiert, Maybrit Illner und Bärbel Schäfer wollen sich dem Gedanken nicht verschließen. Aus Kerners Redaktion heißt es (und soviel Reststrafe muss sein): "Auf ein Honorar müsste sie allerdings verzichten." Es ist immer wieder lehrreich, bei solcher Gelegenheit zu erfahren, wie viel das Fernsehen von der Welt weiß, nämlich nichts. Im Sommer 1977 öffnete die Hamburger Anwaltstochter Susanne Albrecht den beiden RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt die Tür bei ihrem Nenn-Onkel Jürgen Ponto, dem Vorstand der Dresdner Bank. Er sollte entführt und gegen die Häftlinge in Stammheim ausgetauscht werden. Mörder vor der Kamera Ponto wehrte sich und wurde von den beiden umgebracht. Susanne Albrecht rechtfertigte die Mordtat, indem sie sich von ihrer großbürgerlichen Herkunft verabschiedete, dem "Universum der Kohle, in dem alles Gefängnis ist". Aber selbstverständlich würde jeder Talk-Schwadroneur sämtliche staatsbürgerlichen Bedenken vernachlässigen, wenn ihm dafür das Zuschauerinteresse lacht. Mörder vor der Kamera, Mörder, die sich vor dieses Volksgericht ziehen lassen, sind quotentechnisch unschlagbar. Aber warum sollte das Fernsehen auch der Welt die moralische Anstalt ersetzen? Es ginge auch anders, und dass es möglich ist, über den Irrsinn zu sprechen, der die RAF so lange befeuerte, belegt das Gespräch, das der 2004 verstorbene Günter Gaus mit Christian Klar in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal geführt hat. Bei der Erstausstrahlung im Dezember 2001 werden es nicht viele gesehen haben. Die Welt ächzte noch unter dem Angriff ganz anderer Terroristen auf das World Trade Center, als dass sie sich um einen damals 49-jährigen Gefängnisinsassen gekümmert hätte, der stockend von seinem Zustand berichtete, der mit Paranoia nur sehr unzureichend beschrieben wäre. Der RBB wiederholt diese dunkle Sternstunde des Fernsehens am heutigen Donnerstag. Vor allem kann er: Schweigen Ohne Günter Gaus, ohne die Vorgeschichte seiner Gespräche der Reihe Zur Person mit Hannah Arendt und Herbert Wehner, hätte sich kein Sendeplatz für dieses durch zögernde Sätze unterbrochene Schweigen gefunden. Klar sitzt in einer Besucherzelle, die mit dem grünen Heizkörper und dem orangefarbenen Vorhang der normalen Welt draußen besonders schäbig angenähert ist. Manchmal wippt er mit dem Turnschuh, und mit der rechten drückt er die linke Hand vor sich auf der Sitzfläche des Stuhls nieder. Klar will sich nicht offenbaren, sondern erklären und kann es nicht. Er spricht davon, dass er und seinesgleichen "bewusst aus einer Minderheitenposition gekämpft" hätten, "losgelöst von der Stimmung im Land" und dass ihnen die "Massenbasis nicht wichtig" gewesen sei´. Mehr als dieses punktierte Schweigen ist von der gigantischen Wortproduktionsmaschine RAF, die in Hunderten von Manifesten, Erklärungen, Berichtigungen, in Tausenden von Kassibern und Millionen Blättern mit Ermittlungsakten ihr wahnhaftes und mörderisches Treiben rechtfertigen wollte, nicht geblieben. Die RAF, die Christian Klar im Jahr 1977 zusammen mit Brigitte Mohnhaupt anführte, schweigt, sucht nach Worten, sucht die Verständigung über die quasistalinistische Bekennerprosa hinaus und kann doch nichts erklären. Einmal muss es doch gesagt werden: Christian Klar hat nicht das Format für die Talkshow. Wenn er zwischen Opfern und Fachleuten nach Worten suchte und doch nicht erklären könnte, was ihn in die Gewalt und zu den fünf Morden getrieben hat, deretwegen er verurteilt worden ist, er würde sich wieder mit der Zunge über die Oberlippe fahren, die Augen aufreißen, überlegen, schweigen. Seit jenem Gespräch mit Gaus hat er noch mal fünf Jahre länger im Gefängnis gesessen. Selbst wenn er in diesem Jahr begnadigt würde oder im nächsten in den Genuss einer Freilassung auf Bewährung käme - der Mann kommt nie mehr frei. Zur Person - Günter Gaus im Gespräch mit Christian Klar, RBB, 22.45 Uhr. | Im Jahr 2001 hat Günter Gaus in Bruchsal den seit 1982 inhaftierten Christian Klar interviewt. In dem Gespräch, das heute wieder ausgestrahlt wird, zeigt sich, dass Klar nicht zum Talkstar taugt: Er will sich nicht offenbaren, sondern erklären. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gaus-befragt-raf-terrorist-klar-aus-der-besucherzelle-1.885610 | Gaus befragt RAF-Terrorist Klar - Aus der Besucherzelle | 00/05/2010 |
Urpsrünglich schien der Vietnam-Veteran und langjährige Senator die besten Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur zu besitzen. Doch dann betraten Howard Dean und Wesley Clark die Arena. Bislang war diese Präsidentschaftskampagne für John Kerry eine wahre Achterbahnfahrt. Anfangs galt der langjährige Senator und hochdekorierte Vietnamveteran als klarer Favorit bei den oppositionellen US-Demokraten für die Kandidatur gegen George W. Bush. Doch dann kam Howard Dean und machte mit seinem harten Kurs gegen den Präsidenten Furore, während Kerry sich zu gewundenen Begründungen seines Kongressvotums für den Irakkrieg genötigt sah. Und auf Dean folgte Wesley Clark, der als Nato-Kommandeur im Kosovokrieg noch mehr militärische Meriten vorweisen kann als Kerry. Der Senator aus Massachusetts wurde deshalb schon von vielen abgeschrieben. Doch kurz vor Beginn der Vorwahlen hat er ein zumindest kleines Comeback geschafft. Zur Überraschung vieler Experten wies eine jetzt veröffentliche Umfrage des Zogby-Institus Kerry erstmals als Spitzenreiter im Bundesstaat Iowa aus, wo am Montag die erste Vorwahl stattfindet. Der 60-Jährige hat sich demnach einen knappen Vorsprung vor Dean und dem Ex-Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, erarbeitet. Wichtiger als Iowa ist für Kerry jedoch New Hampshire, am 27. Januar Schauplatz der zweiten Vorwahl. Denn dieser Staat gilt normalerweise als eher leichtes Spiel für Kandidaten aus dem benachbarten Massachusetts. Sollte Kerry in New Hampshire scheitern, wären seine Träume vom Weißen Haus wahrscheinlich schon geplatzt. Die Umfragen in dem Neuenglandstaat zeigen ihn weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Dean und Clark. Die "seriöse" Alternative zum Hitzkopf Dean Beim Parteivolk in Iowa hat Kerry dagegen offenbar zuletzt wachsende Zustimmung mit seinem Argument gefunden, dass er als die "seriöse" Alternative zu dem Hitzkopf Dean bessere Chancen habe, Bush am 2. November zu besiegen. Dabei setzt er auf seine 19-jährige Erfahrung im Senat und seine Fronterfahrung in Vietnam - beides "Qualifikationen", die dem bisherigen Hauptrivalen fehlen. Weiter ankämpfen muss Kerry allerdings nicht zuletzt gegen sein eigenes Image. Häufig wird er als "arrogant" und "unterkühlt" abgestempelt, was unter anderem seiner Neigung zu verschlungener und mit gebildeten Zitaten gespickter Rhetorik zuzuschreiben ist. Dabei ist der Mann mit dem dichten Haarschopf und dem markanten Unterkiefer ein durchaus quirliger Charakter, der als Motorradfahrer und Hobbypilot, Windsurfer und Drachenflieger, Gitarrenschüler und Gedichteschreiber viele Leidenschaften außerhalb der Politik kennt. Der Sohn eines Diplomaten und einer Angehörigen der steinreichen Forbes-Familie verbrachte einen Großteil seiner Jugend in Europa, wo er auch das geteilte Berlin kennenlernte. Vom Kriegsheld zum Kriegsgegner Nach dem Studium an der noblen Yale-Universität ging Kerry dann freiwillig nach Vietnam, wo er drei Mal im Kampf verletzt wurde. Nach seiner Rückkehr wandelte sich der Kriegsheld zum Kriegsgegner und wurde so zur Berühmtheit. Dennoch scheiterte er mit seiner ersten Kandidatur für den Kongress. Nach dem Jurastudium in Boston und mehreren Jahren als Staatsanwalt klappte es dann im zweiten Anlauf mit der Politkarriere: 1982 wurde Kerry zum Vizegouverneur von Massachusetts gewählt, zwei Jahre später in den Senat. Verheiratet ist er seit 1995 mit Teresa Heinz, der Witwe des Ketchup-Barons John Heinz, deren Vermögen auf mehr als eine halbe Milliarde Dollar geschätzt wird. An Geld für seine Kampagne mangelt es Kerry also nicht. Seine langen Anlaufschwierigkeiten entsprangen dagegen nicht zuletzt seiner schwer nachvollziehbaren Position zum Irakkrieg, den er mit seinem Kongressvotum grundsätzlich befürwortete, den er aber seither heftig kritisiert. Wenn Kerry dem Präsidenten vorwirft, "die arroganteste, ungeschickteste, verwegenste und am stärksten ideologische Außenpolitik der moderen Geschichte" zu betreiben, dann steht er dem Rivalen Dean inzwischen an Schärfe kaum mehr nach. Zumindest in Iowa scheint es Kerry mit solcher Rhetorik zuletzt zunehmend gelungen zu sein, die Erinnerung an sein Irak-Votum zu übertünchen. | Urpsrünglich schien der Vietnam-Veteran und langjährige Senator die besten Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur zu besitzen. Doch dann betraten Howard Dean und Wesley Clark die Arena. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/john-kerry-bewerber-auf-achterbahnfahrt-1.914789 | John Kerry - Bewerber auf Achterbahnfahrt | 00/05/2010 |
Der neue palästinensische Ministerpräsident Achmed Kurei fordert eine Waffenruhe und regt einen Nahost-Gipfel an. Sein neues 24-köpfiges Kabinett wurde am Mittwoch vom Palästinenser-Parlament mit Mehrheit bestätigt worden. (SZ vom 13.11.2003) - Dem Kabinett gehören mehrheitlich Minister an, die Palästinenser-Präsident Jassir Arafat gegenüber loyal sind, darunter der neue Innenminister Hakam Balawi. Vor der Vereidigung der neuen Regierung in Ramallah im Westjordanland forderte Kurei die Palästinenser zu einem Gewaltverzicht auf und erklärte, er wolle das "Chaos der Waffen" beenden. Zugleich sprach sich der 66 Jahre alte frühere Parlamentspräsident für eine Waffenruhe mit Israel und für allgemeine Wahlen im kommenden Juni aus. Rede an das palästinensische Volk In seiner Rede, die über weite Strecken an das palästinensische Volk gerichtet war, sagte Kurei: "Ich fordere dringend unser palästinensisches Volk, alle palästinensischen Kräfte und alle Parteien auf, jede Art von gegenseitiger Gewalt einzustellen." Die Palästinenser könnten "alle Errungenschaften der vergangenen Jahre verlieren", wenn sie "die Fehler der Vergangenheit" nicht korrigierten. Ein Ende der Gewalt werde auch im Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts verlangt. Dieser von den USA, Russland, der EU und den UN erarbeitete und im Juni von Palästinensern und Israel akzeptierte Plan sieht in drei Phasen die Bildung eines palästinensischen Staates im Jahre 2005 vor. Seine Umsetzung war nach palästinensischen Terroranschlägen und israelischen Vergeltungsaktionen ins Stocken geraten. Im September trat der erste palästinensische Ministerpräsident, Machmud Abbas, nach nur vier Monaten im Amt zurück, unter anderem da er sich mit Arafat nicht auf eine Besetzung für das Amt des Innenministers einigen konnte. Dem Innenminister unterstehen formell die palästinensischen Sicherheitsdienste, die dem Friedensfahrplan zufolge grundlegend reformiert werden sollen. Arafat wehrt sich allerdings dagegen, die Autorität über die Dienste komplett an einen Innenminister abzugeben. Neu gegründeter Sicherheitsrat Der neue palästinensische Ministerpräsident Kurei und Arafat hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, dass künftig Hakam Balawi das Innenressort leiten wird. Allerdings wird Balawi nicht allein für die Sicherheitsdienste verantwortlich sein. Arafat hatte in den vergangenen Wochen einen "Nationalen Sicherheitsrat" gebildet, der für die Sicherheitsdienste zuständig sein wird. Vorsitzender des Rates ist Arafat selber. In seiner Rede vor dem Palästinenser-Parlament forderte Kurei Israel auf, sich aus allen palästinensischen Autonomiezonen zurückzuziehen, die es seit Beginn der Intifada vor drei Jahren wiederbesetzt hatte. Dies sei unerlässlich, um freie Wahlen im Juni 2004 abhalten zu können. Die palästinensische Regierung reiche Israel die Hand, um einen gemeinsamen Frieden zu erzielen. Kurei schlug eine Nahost-Konferenz unter Schirmherrschaft der Autoren des Friedensfahrplans vor. Zuvor hatte Arafat die Sperrmauer im Westjordanland als "neue Berliner Mauer" bezeichnet, | Der neue palästinensische Ministerpräsident Achmed Kurei fordert eine Waffenruhe und regt einen Nahost-Gipfel an. Sein neues 24-köpfiges Kabinett wurde am Mittwoch vom Palästinenser-Parlament mit Mehrheit bestätigt worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wochenlangem-streit-um-den-innenminister-parlament-billigt-kureis-kabinett-1.917418 | Nach wochenlangem Streit um den Innenminister - Parlament billigt Kureis Kabinett | 00/05/2010 |
Wie die Entführung der Deutschen im Irak weitergeht, hängt vor allem davon ab, ob es den Kidnappern um politische Ziele geht - oder um Geld. Zehn Tage hatten die Entführer der deutschen Regierung Zeit gegeben, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Andernfalls würden die Geiseln, Hannelore Krause und ihr Sohn Sinan, umgebracht. Detailansicht öffnen Seit dem 6. Februar entführt: Hannelore Krause und ihr Sohn Sinan in einer Videobotschaft, die ihre Entführer im Internet veröffentlichten. (Foto: Screenshot: sueddeutsche.de) Am 20. März war die Zeit um - die Forderungen der Entführer blieben unerfüllt: Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse an die Entführer bis heute ab. Seitdem haben sich die Kidnapper nicht mehr gemeldet. Was sind die Motive der Entführer? Die zentrale Frage bleibt: Was wollen die Täter mit der Entführung der Krauses ereichen? Dass sie den Abzug aus Afghanistan forderten, ist kein sicherer Hinweis auf politische Beweggründe. Auch bei Verschleppungen in den vergangenen Jahren wie der von Susanne Osthoff und den Ingenieuren René Bräunlich und Thomas Nitzschke, die mit Lösegeldzahlungen und der Freilassung der Geiseln endeten, wurden zuerst politische Forderungen gestellt. Dass sich der deutsche Staat nicht erpressen lässt, wie die Bundeskanzlerin und andere Spitzenpolitiker betonen, bedeutet nicht, dass man keinen Handel mit den Entführern vereinbaren kann. So war es im Fall der deutschen Touristen, die 2003 in der Sahara entführt wurden, so war es im Fall Osthoff und auch bei den sächsischen Ingenieuren. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Entführer ihre Geiseln an Dschihadisten "verkaufen", die an einem Propaganda-Video mit den gedemütigten Gefangenen interessiert sind. Oder dass sie eine Geisel töten, um den Preis für andere zu erhöhen. Bei politischen Motiven weniger Verhandlungsspielraum Sollte die Motivation der Entführer politischer Natur sein, gibt es sehr wenig Verhandlungsspielraum. Die Möglichkeit, politische Zugeständnisse zu erzwingen, ist mehr wert als jede erpresste Lösegeld-Summe. Aus diesem Grund sind deutsche Sicherheitsbeamte darüber bestürzt, welchen Preis die Taliban vor zwei Wochen für den La Republica-Journalisten Daniele Mastrogiacomo erzielen konnten. Wie die Regierungen Afghanistans und Italiens bestätigen, wurden fünf hochrangige Taliban aus dem Gefängnis freigelassen. Unter den Freigelassenen befand sich angeblich auch der Bruder von Mullah Dadullah. Dieser soll Mastrogiacomos Entführung geleitet und auch die Verhandlungen geführt haben. Dadullah gilt als einer der höchsten Militärführer der Taliban und als Mitglied ihre Führungsrates. Die Entführung Mastrogiacomo war die erste, bei der politische Forderungen der Islamisten erfüllt wurden, um eine westliche Geisel zu befreien. Wer kann für die Entführer sprechen? Eine Schwierigkeit für den Krisenstab des Auswärtigen Amtes in Berlin und die Beamten vor Ort ist, herauszufinden, wie sie mit den Enführern in Kotakt treten und bleiben können. Es ist nicht so, dass sich niemand melden würde. Eher im Gegenteil: Trittbrettfahrer tauchen auf und behaupten, Kontakt zu Geiseln und Entführern herstellen zu können. Gegen Vorkasse natürlich. Mögliche Boten werden geprüft. Die deutsche Seite stellt ihnen Fragen, die nur die Geiseln beantworten können. Oder sie müssen handschriftliche Nachrichten der Entführungsopfer bringen. Doch auch wenn ein Mittelsmann danach als glaubwürdig gilt, ist noch nicht alles klar. Im Fall Bräunlich/Nitzschke konnten zwei weitere Männer, die sich als Vermittler andienten, die Prüffragen beantworten oder brachten Schriftproben. Im Irak hat sich inzwischen eine regelrechte Entführungsindustrie entwickelt. Schätzungen zufolge werden jeden Tag etwa 50 Personen entführt, 20.000 pro Jahr. Die meisten sind Iraker, insgesamt 300 Ausländer befanden oder befinden sich in der Hand von Entführern. Neben den Deutschen derzeit auch ein Österreicher. Für Ausländer können die Täter weit mehr Lösegeld fordern als für Iraker, bei denen zwischen 5000 und 100.000 Dollar verlangt werden. Viele der Einheimischen wurden trotz der Zahlung von Lösegeld ermordet, weil sie einer anderen islamischen Konfession angehörten als ihre Mörder. Die meisten der ausländischen Geiseln kamen frei, mehr als 50 aber wurden getötet. Wie der Amerikaner Nicholas Berg, den der Terroristen-Führer Mussab al-Sarkawi im Mai 2004 vor laufender Kamera enthauptete. | Wie die Entführung der Deutschen im Irak weitergeht, hängt vor allem davon ab, ob es den Kidnappern um politische Ziele geht - oder um Geld. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entfuehrungen-im-irak-unkalkulierbare-dramen-1.919199 | Entführungen im Irak - Unkalkulierbare Dramen | 00/05/2010 |
Außenminister Steinmeier fordert über den Fernsehsender al-Dschasira die Freilassung der deutschen Ingenieure. Bundespräsident Horst Köhler betet für ein glückliches Ende der Geiselnahme. Es muss ein höheres Maß an Verzweiflung gewesen sein, das den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu diesem außergewöhnlichen Schritt bewegte: Frank-Walter Steinmeier wandte sich am Freitag kurz vor Ablauf des Ultimatums persönlich über den arabischen Fernsehsender al-Dschasira an die Entführer der beiden deutschen Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke. Ein Außenminister, der im arabischen Fernsehen mit Entführern spricht - das hat es bisher nicht gegeben. Nur die dramatische Situation, in der sich die Geiseln befinden, kann diesen Schritt erklären. Auch drei Tage nach Veröffentlichung des letzten Videos der Entführer, in dem sie mit der Ermordung ihrer Gefangenen drohten, hatte die deutsche Regierung am Freitag immer noch keinen Kontakt zu den Tätern. Selbst der öffentliche Appell der Mütter der Verschleppten löste keine Reaktion aus - wenn man von Trittbrettfahrern absieht, die sich in solchen Fällen immer wichtig machen. In so einer Situation werten es die Verantwortlichen schon als beruhigendes Zeichen, dass weitere Drohungen ausblieben. So düster ist die Lage. Ernster als jeder andere Fall Also trat Steinmeier selbst vor die Kameras: Er forderte - auch im Namen der Bundeskanzlerin - die Geiselnehmer auf, schnellstmöglich Kontakt mit den deutschen Behörden aufzunehmen. Und auch andere Würdenträger des Staates appellierten an die Entführer. Bundespräsident Horst Köhler sagte, er bete für ein glückliches Ende der Geiselnahme. Er sei in großer Sorge. Offenbar hat sich die Regierung nun zur Kehrtwendung in ihrer Kommunikationspolitik entschlossen. Noch am Donnerstag wollte man alles vermeiden, was die Position der Entführer gestärkt hätte, vor allem öffentliche Erklärungen. Jetzt war der Regierung diese Überlegung offenbar egal. Es ging nur noch darum, das Leben der beiden Deutschen zu retten. "Eine sehr ernste und schwierige Situation" sei da im Irak entstanden, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber urteilte nach der Unterrichtung durch Kanzlerin Angela Merkel, diese Geiselnahme sei "ernster als jeder andere Fall". Am Donnerstagabend noch hatte es so etwas wie Gegrummel gegeben an der Nikolaikirche in Leipzig, dort, wo sich die Freunde der Entführten zu einer Mahnwache versammelt hatten. Alexander Bierfreund vom Sportverein Grün-Weiß Miltiz hielt ein Plakat hoch. "Wir sind bei Euch", stand darauf und es sollte den Geiseln im Irak zeigen, dass ihre Freunde sie nicht im Stich lassen. "Wir als Kleine können nicht viel machen", sagte Bierfreund, der jahrelang mit René Bräunlich Fußball gespielt hatte. Da müsse die Politik ran. "Wir wollen unserer Wut, unserer Empörung Ausdruck verleihen", brach es aus dem Ehepaar Richter heraus. Die Richters leben im Westen von Leipzig, einer der Entführten wohnt nur zwei Kilometer entfernt. Man müsse doch zu den Leuten stehen, meint Frau Richter. Und ihr Mann fügt hinzu: "Je mehr Öffentlichkeit es gibt, desto klarer wird auch im Irak, dass es so nicht geht." Beten und Kerzen anzünden Die 16-jährige Susanne aus dem Stadtteil Grünau ist dagegen skeptisch. "Ich glaube, dass unsere Mahnwache im Irak wenig bewegt." Sie ist trotzdem mit ihren Freundinnen gekommen, um sich solidarisch mit den Entführten zu zeigen. Dabei warnen manche Sicherheitsexperten, dass öffentliche Apelle die Entführer dazu ermutigen könnte, ihre Forderung noch höher zu schrauben. "Da könnte was dran sein", meint Susanne. Aber andererseits müsse man doch "irgendwas" tun. Und sei es nur zu schweigen, zu beten und Kerzen anzuzünden. Sie ist nicht die Einzige am Platz vor der Kirche, die vermutet, die zurückhaltende Berichterstattung über die Entführung von René Bräunlich und Thomas Nitzschke könne etwas damit zu tun haben, dass die Ingenieure aus Leipzig kommen - "wegen Ossi und so". Der Chef der Firma Cryotec, Peter Bienert, der die beiden Ingenieure in den Irak geschickt hatte und dafür heftig angegriffen wurde, sagte, er kenne die Araber als ehrenhafte Menschen. "Ich hoffe, dass sie die Videobotschaft der Mütter erreicht." Die beiden Frauen hatten sich am Donnerstag in bewegenden Worten und den Tränen nahe über al-Dschasira an die Entführer gewandt. "Vielleicht können wir als Muslime noch mehr bewirken", sagte der Sprecher der Vereinigung Arabischer Studenten an der Uni Leipzig, Assem Hefny. | Außenminister Steinmeier fordert über den Fernsehsender al-Dschasira die Freilassung der deutschen Ingenieure. Bundespräsident Horst Köhler betet für ein glückliches Ende der Geiselnahme. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiselnahme-dramatischer-appell-an-die-entfuehrer-im-irak-1.897193 | Geiselnahme - Dramatischer Appell an die Entführer im Irak | 00/05/2010 |
Bei den Terroranschlägen in dem Badeort auf der Sinai-Halbinsel sind entgegen den bisherigen Vermutungen der Polizei womöglich mehr als nur einer der Attentäter getötet worden. Gefahndet wird jetzt nach fünf Pakistanern. Aus Kreisen der Ermittler verlautete, es seien möglicherweise bei allen drei Explosionen Angreifer ums Leben gekommen. Die Polizei untersucht angeblich mit DNA-Tests die sterblichen Überreste von zwei mutmaßlichen Attentätern. Bei einem soll es sich um einen Ägypter handeln, bei dem anderen um einen Ausländer. Detailansicht öffnen Die ägyptische Polizei sucht mit diesen in Scharm el-Scheich und der Hauptstadt Kairo veröffentlichten Passfotos nach Verdächtigen, die aus Pakistan stammen sollen. (Foto: Foto: dpa) Die Leichen wurden an zwei verschiedenen Explosionsorten gefunden. Zuvor war von lediglich einem umgekommenen Attentäter die Rede gewesen. Außerdem hatte es geheißen, nach drei weiteren mutmaßlichen Tätern, die entkommen sein könnten, werde gefahndet. Spur nach Pakistan Bei den Ermittlungen deutet sich - ähnlich wie auch bei den Londoner Anschlägen - eine Spur nach Pakistan an. Die ägyptische Polizei sucht nach fünf Pakistanern, die mehrere Tage vor den Bombenattacken am Samstag verschwunden sein sollen, ohne ihre Pässe in den Hotels wieder abzuholen, in denen sie abgestiegen waren. Ein sechster Pakistaner werde verdächtigt, als Selbstmordattentäter die Autobombe gezündet zu haben, die ein Hotel verwüstet hatte, verlautete am Montag aus Sicherheitskreisen. Die gesuchten Männer sollen 18 bis 30 Jahre alt sein und nach Behördenangaben am 5. Juli in dem Badeort in Sinai angekommen sein. Bei der Fahndung hat sich die Polizei eine Schießerei mit Beduinen in einer Bergregion in der Nähe von Scharm el Scheich geliefert, berichtete in der Nacht zum Dienstag der britische Fernsehsender BBC. Möglicherweise hätten sich die Verdächtigen in den Dörfern versteckt, hieß es. Suche nach den Hintermännern Eine Verwicklung von Pakistanern in die Anschläge würde Spekulationen stützen, dass hinter den Bombenattentaten ein umfassenderes Terrornetzwerk stecken könnte als zunächst angenommen und sie auf Anordnung hoher Al-Qaida-Führer ausgeführt wurden. Auch die britische Polizei hat nach den Selbstmordanschlägen vom 7. Juli eine Spur nach Pakistan aufgenommen. Der pakistanische Konsul in Kairo, Chaled Nias, erklärte zu der angeblichen Fahndung nach Bürgern seines Landes auf Anfrage, er sei von den ägyptischen Behörden über den Verdacht nicht informiert worden. "Ich hoffe und bete, dass es keine Pakistaner waren", sagte er. Der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf sagte am Montag in Lahore, es gebe in seinem Land kein Al-Qaida-Netz, das in der Lage sei, die Anschläge in London, Ägypten oder anderswo zu orchestrieren. "Ich sage es ganz deutlich, al-Qaida existiert in Pakistan nicht mehr", sagte Musharraf. Die ägyptischen Ermittler suchen auch nach einem möglichen Zusammenhang zwischen den Anschlägen vom Samstag und der Bombenserie gegen israelische Touristen auf der Sinai-Halbinsel im vergangenen Oktober, bei denen 34 Menschen getötet und mehr als 120 verletzt worden waren. Diese war vom Kairoer Innenministerium damals als Tat einer lokalen Gruppe unter Führung eines Palästinensers dargestellt worden. Westliche Geheimdienste hatten diese Version jedoch angezweifelt und die Beteiligung von Angehörigen eines internationalen Terrornetzes nicht ausgeschlossen. Angeblich neues Bekennerschreiben Der arabische Nachrichtensenders Al-Arabija berichtete von einem neuen Bekennerschreiben einer Gruppe namens "Gotteskrieger Ägyptens" auf einer Internetseite. Darin heiße es, fünf Angehörige der Gruppe hätten die Anschläge in Scharm el Scheich verübt. Das zuvor veröffentlichte Bekennerschreiben im Namen der "Assam-Brigaden" sei eine Fälschung. Die Echtheit dieser im Internet veröffentlichten Erklärungen ist allerdings kaum zu verifizieren. Der Gouverneur von Süd-Sinai, Mustafa Afifi, sagte am Montag, bei der Explosion der drei Sprengsätze seien nach bisherigen Erkenntnissen 64 Menschen ums Leben gekommen. Bei den 46 identifizierten Opfern handele es sich um 39 Ägypter und sieben Ausländer. Mehrere Menschen wurden am Montag noch vermisst. Krankenhäuser hatten bislang von 88 Toten gesprochen. | Bei den Terroranschlägen in dem Badeort auf der Sinai-Halbinsel sind entgegen den bisherigen Vermutungen der Polizei womöglich mehr als nur einer der Attentäter getötet worden. Gefahndet wird jetzt nach fünf Pakistanern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/scharm-el-scheich-aegyptische-polizei-verfolgt-neue-spuren-1.931985 | Scharm el-Scheich - Ägyptische Polizei verfolgt neue Spuren | 00/05/2010 |
Die gezielte Tötung des Hamas-Chefs Abdel Asis Rantisi durch einen israelischen Raketenangriff ist international auf große Empörung gestoßen. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte einen "unverzüglichen Stopp" der "außergerichtlichen Tötungen". Auch die Europäische Union und Russland verurteilten die Tat, dagegen wiegelte die US-Regierung ab. Das Weiße Haus in Washington wies am Wochenende Vorwürfe zurück, über die gezielte Tötung Rantisis vorab informiert worden zu sein. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte am Sonntag im amerikanischen Fernsehsender Fox News, "die Israelis sagen uns natürlich nicht, dass sie etwas vorhaben". Die Vereinigten Staaten hätten in keiner Weise "vorzeitige Kenntnis" gehabt. Allerdings gab es außer der vorgebrachten "Sorge" auch keine deutliche Kritik von Seiten der US-Regierung. "Israel hat das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen", sagte der amerikanische Regierungssprecher Scott McClellan. Der britische Außenminister Jack Straw dagegen verurteilte die gezielte Tötung Rantisis als "ungesetzlich, ungerechtfertigt und kontraproduktiv. Scharon gratuliert der Armee Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Sonntag in Paris, Deutschland habe gemeinsam mit der EU gezielte Tötungen immer abgelehnt. "Wir halten das für ein Mittel, das nicht angewendet werden darf", erklärte Fischer. Der 56 Jahre alte Rantisi war am Samstag in Gaza-Stadt mit einem israelischen Hubschrauberangriff getötet worden. Dabei kamen auch zwei Leibwächter des Hamas-Chefs, der in einem Auto unterwegs war, ums Leben. Rantisi selber wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später starb. Vor etwa vier Wochen war bereits sein Vorgänger und Gründer der Hamas, Scheich Achmed Jassin, durch einen gezielten Raketenangriff der israelischen Armee getötet worden. Der israelische Luftangriff folgte am Samstagabend einem kurz zuvor verübten Selbstmordanschlag am Kontrollpunkt Eres, bei dem ein israelischer Soldat getötet wurde und zu dem sich auch der militärische Flügel der Hamas bekannte. Der israelische Regierungssprecher Avi Pasner sagte, Rantisi sei getötet worden, um "die Hamas zu schwächen". Der Nachfolger Jassins sei "einer der gefährlichsten Terroristen" gewesen. Die Tötung stehe in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen, sondern sei Teil des Anti-Terrorkampfes. In einer Erklärung der Armee heißt es, Rantisi sei "direkt verantwortlich für zahlreiche Morde an israelischen Zivilisten". Ministerpräsident Scharon gratulierte am Sonntag der Armee zur Liquidierung des Hamas-Führers. Auf einer Kabinettssitzung bekräftigte er zugleich, Israel werde sein Vorgehen nicht ändern. Auch das Leben des in Syrien lebenden politischen Hamas-Chefs Chaled Maschal ist somit in Gefahr. "Das Schicksal Maschals wird identisch sein mit dem Rantisis; sobald sich die Gelegenheit bietet, ihn in Damaskus zu töten, wird Israel das tun", sagte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Gideon Esra, laut dem israelischen Militärrundfunk. Kureia: Das Ende des Friedensprozesses Der palästinensische Regierungschef Achmed Kurei sieht in der Liquidierung Rantisis das Ende des Friedensprozess mit Israel. Er warf US-Präsident George Bush vor, Scharon bei dessen Besuch in Washington in der vergangenen Woche sein Einverständnis für den Ausbau von jüdischen Siedlungen, die Beschlagnahme palästinensischen Landes und weitere Tötungen gegeben zu haben. Palästinenserpräsident Jassir Arafat erklärte, angesichts der "Barbarei der Besatzung" werde der Widerstand nur stärker werden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Mussa, sprach von israelischem "Staatsterrorismus". Ähnlich äußerte sich der Golf-Kooperationsrat. In Gaza-Stadt drohten Anhänger der Hamas mit einem "Vulkan der Rache", an einem Trauerzug für Rantisi beteiligten sich zehntausende Palästinenser. Die Hamas hatte bereits für die Tötung Scheich Jassins massive Gegenschläge angekündigt, die bisher aber ausgeblieben sind. Die Organisation sieht sich mit der Drohung Israels konfrontiert, jeden ihrer Anführer zu töten. Deshalb entschied sie sich auch, die Identität ihres neuen Chefs geheim zu halten. Spekuliert wurde, es handele sich dabei um Rantisis Stellvertreter Machmud Sahar. Führende Parteifreunde Scharons haben sich am Sonntag hinter dessen Plan für einen Abzug aus dem Gaza-Streifen gestellt. Finanzminister Benjamin Netanjahu und Bildungsministerin Limor Livnat erklärten ihre Unterstützung. Dies kann entscheidend für die Annahme des Plans bei der Abstimmung der Parteibasis am 2. Mai sein. | Die gezielte Tötung des Hamas-Chefs Abdel Asis Rantisi durch einen israelischen Raketenangriff ist international auf große Empörung gestoßen. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte einen "unverzüglichen Stopp" der "außergerichtlichen Tötungen". Auch die Europäische Union und Russland verurteilten die Tat, dagegen wiegelte die US-Regierung ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-toetung-des-hamas-chefs-heizt-konflikt-an-1.916297 | Nahost - Tötung des Hamas-Chefs heizt Konflikt an | 00/05/2010 |
Der Premierminister verschiebt Abstimmung über Rückzugsplan und Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen. Eine Mehrheit im Parlament gilt als ungewiss. Mangels Mehrheiten für seinen Rückzugsplan aus dem Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Ariel Scharon eine geplante Abstimmung im Kabinett und eine für Montag angesetzte Debatte im Parlament über das Vorhaben verschoben. Scharon habe um den Aufschub gebeten, weil sich in der Knesset keine Mehrheit für den Plan abzeichne, berichtete der israelische Rundfunk am Montag. Bereits am Vortag hatte der Regierungschef die entscheidende Abstimmung im Kabinett vertagt; zwölf von 23 Ministern lehnen seinen Plan derzeit ab. Wie am Montagabend aus Scharons Büro verlautete, unterstützt der Ägyptens Präsident Husni Mubarak den Rückzugsplan. Parlamentspräsident Ruben Rivlin setzte als neuen Termin für die Parlamentsdebatte den 8. Juni fest und begründete dies it "Verpflichtungen" Scharons am Abend, die ihn daran gehindert hätten, der Sitzung zu folgen. Unabhängig von der Verschiebung sollte die Knesset am Montag über Misstrauensanträge der oppositionellen Arbeitspartei und der religiösen Schas-Partei gegen Scharon beraten. Da sie sich jedoch nicht gegen den Rückzugsplan richteten, dürften sie für Scharon keine Gefahr darstellen. Ans politsche Schicksal verknüpft Der israelische Premier hat den Plan eng mit seinem politische Überleben verknüpft. Seit der Niederlage bei einer parteiinternen Abstimmung Anfang Mai laviert er zwischen den Fronten. Noch am Freitag hatte Scharon verlauten lassen, er werde seinen Plan für einen stufenweisen Rückzug aus dem Gazastreifen und den vollständigen Abbau der jüdischen Siedlungen ohne Einschränkungen zur Abstimmung stellen. Nach der Verschiebung des Kabinettsvotums kündigte er an, die "Diskussion" über das Vorhaben werde fortgesetzt. Scharon erwägt offenbar, sich die Mehrheit im Kabinett notfalls durch die Entlassung von Ministern zu verschaffen. Auch eine Regierungsumbildung unter Einbeziehung der oppositionellen Arbeitspartei gilt als möglich. Sollte der Plan scheitern, könnte Scharon vorzeitige Neuwahlen ausrufen. Justizminister Josef Lapid versuchte am Montag in dem Streit zwischen Scharon und dessen Gegenspieler, Finanzminister Benjamin Netanjahu, zu vermitteln. Berater Lapids sagten, der Schinui-Politiker bemühe sich um einen Kompromiss zwischen den beiden Spitzenpolitikern des rechtskonservativen Likud. Arafat will Scharon treffen Netanjahu lehnt den von den USA unterstützten Rückzug ab. Ein Vertrauter Scharons sagte, dieser habe den Vorschlag Lapids grundsätzlich abgelehnt. Er sah vor, das Kabinett zunächst nur über die Räumung von drei Siedlungen abstimmen zu lassen. Den Rückzugsplan sollte es lediglich zu Kenntnis nehmen. Unterdessen schlug Palästinenserführer Jassir Arafat Scharon ein Treffen vor. Wenn Scharon nicht mit ihm reden wolle, sei auch ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Achmed Kurei möglich. Die Gewalt im Nahen Osten dauerte am Pfingstwochenende an. Israelische Kampfhubschrauber griffen in der Nacht zum Sonntag Ziele in Gaza an. Sie feuerten auf das Motorrad zweier Anführer der Hamas und töteten die Männer, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Ein weiterer Hamas-Kämpfer sei beim Beschuss seines Hauses getötet worden. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Der Premierminister verschiebt Abstimmung über Rückzugsplan und Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen. Eine Mehrheit im Parlament gilt als ungewiss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-israel-kabinett-verweigert-scharon-die-gefolgschaft-1.915889 | Regierungskrise in Israel - Kabinett verweigert Scharon die Gefolgschaft | 00/05/2010 |
Vorstandsmitglied Alt soll schon früh von der Kosten-Explosion beim Aufbau der Online-Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit gewusst haben. BA-Chef Weise beteuert derweil seine Unschuld an dem Debakel. Ein hochrangiger BA-Mitarbeiter warf Alt nach Informationen der Welt vor, spätestens seit dem 27. August 2003 die Kostensteigerungen gekannt zu haben. Dies sei aktenkundig. Zu diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass die Jobbörse 114,6 Millionen Euro kosten werde. "Wir wussten von vornherein, dass die 65 Millionen Euro nur die Karosserie sind. Die Räder, das Lenkrad, die Sitze, das muss alles noch rangebaut werden", sagte der leitende BA-Mitarbeiter der Zeitung. Heinrich Alt ist im Vorstand für die Arbeitsmarktpolitik und damit auch für das neue Internet-Portal zuständig. BA-Verwaltungsratsmitglied Stephan Götzl sagte den Nürnberger Nachrichten: "Ich fühle mich von Alt verarscht." Er habe mehrfach von Alt Informationen über die Kosten zum Virtuellen Arbeitsmarkt erbeten, sei aber ohne klare Auskunft abgespeist worden. "Für mich stellt sich die Frage nach seiner Verantwortung", fügte Götzl hinzu, der die Arbeitgeberseite im BA-Aufsichtsgremium vertritt. Zweifel an den von Weise genannten Zahlen BA-Chef Frank-Jürgen Weise wies jegliche Verantwortung für den Skandal um die Internet-Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt" zurück. Unterdessen wuchs die Verwirrung über die tatsächliche Kostensteigerungen bei dem Internet-Projekt. Weise sagte der Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung: "Ich war zu keiner Zeit im Zeitraum 2000 bis 2003 technisch wie fachlich an der Planung und Projektsteuerung beteiligt. Ich trage keine persönliche Verantwortung." Zweifel äußerte das mit dem Aufbau der Online-Jobbörse beauftragte Unternehmen Accenture an den von Weise genannten Zahlen zur Kostenexplosion. Das Unternehmen gehe weiterhin von 125 Millionen Euro aus. Die von Weise genannte Zahl von 165 Millionen Euro sei ihm unverständlich, sagte Accenture-Geschäftsführer Holger Bill. Aus Sicht des Unternehmens belaufen sich die Kostensteigerungen nicht auf 100 Millionen, sondern lediglich auf 48 Millionen Euro. Weise erwägt Neuausschreibung Nach Angaben des Accenture-Chefs ist für nächste Woche ein Treffen auf Geschäftsführungsebene zwischen seinem Unternehmen und der Nürnberger Bundesagentur geplant. Dort soll geklärt werden wie es mit dem Projekt weitergehe. BA-Chef Weise erwägt laut Spiegel zwar eine Neuausschreibung der Online-Stellenbörse. Nach einem Bericht von Focus sieht er aber kaum Möglichkeiten für einen Ausstieg aus den umstrittenen Verträgen: "Eine Entwicklung, die so weit fortgeschritten ist, kann von keinem anderen übernommen werden." Weise hatte den Ausbau des Virtuellen Arbeitsmarktes Mitte vergangener Woche wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken gestoppt und zugleich den bisherigen Projektleiter Jürgen Koch von seinen Aufgaben entbunden. Weise hatte sich dabei auf eine BA-interne Risikoanalyse berufen. Die Online-Stelle-Börse, die den veralteten Arbeitnehmer und Stellen-Informations-Service (AIS und SIS) der BA Ende vergangenen Jahres abgelöst hatte, gilt als eine zentrale Säule des BA-Umbaus in einen moderne Dienstleister. dpa/AP/AFP | Vorstandsmitglied Alt soll schon früh von der Kosten-Explosion beim Aufbau der Online-Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit gewusst haben. BA-Chef Weise beteuert derweil seine Unschuld an dem Debakel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ba-finanzskandal-ich-fuehle-mich-von-alt-verarscht-1.886990 | "BA-Finanzskandal - ""Ich fühle mich von Alt verarscht""" | 00/05/2010 |
Vor den beiden Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el Scheich (Ägypten) und Akaba (Jordanien) herrscht in Israel Alarmstimmung. Den Geheimdiensten lagen am Montag bereits mehr als 60 zum Teil konkrete Warnungen vor Anschlägen vor. Besonders in und um Jerusalem wurden die Polizeikräfte erheblich verstärkt und an alle Zufahrtsstraßen Sperren errichtet. Die Führungen Israels und die Palästinenser trafen unterdessen letzte Vorbereitungen für das entscheidende Treffen mit US-Präsident George W. Bush an diesem Mittwoch in der jordanischen Hafenstadt Akaba. Dort soll der Startschuss für die Verwirklichung des internationalen Friedensplans für Nahost gegeben werden. Einen Tag zuvor berät Bush an diesem Dienstag erstmals nach dem Ende des Irak- Kriegs gemeinsam mit arabischen Spitzenpolitikern über eine Lösung des Nahost-Problems. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas äußerte sich am Montag nach Gesprächen in der jordanischen Hauptstadt Amman optimistisch über die Möglichkeit, mit den radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad eine Einigung über einen vollständigen Stopp von Anschlägen auf Israelis zu erzielen. Ministerpräsident Ariel Scharon wolle bei dem Treffen mit Bush und Abbas die Bereitschaft zur Räumung illegaler Kleinsiedlungen erklären, berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Montag. Kampf gegen Hamas und Dschihad Im Gegenzug fordere Scharon einen bedingungslosen Kampf der Autonomiebehörde gegen Hamas und Dschihad. Israel sei nicht bereit, sich nur mit einer Waffenruhe zufrieden zu gegeben, die den radikalen Gruppen die Möglichkeit zur Re-Organisation gebe. Hamas hatte nach Kontakten mit Abbas in der vergangenen Woche angedeutet, sie sei zu einem befristeten Stopp von Anschlägen bereit, wenn Israel seine Angriffe auf Zivilisten unterlasse und Häftlinge freilasse. Die Freilassung von zunächst 100 Gefangenen aus israelischen Haftanstalten wird an diesem Dienstag erwartet. Der stellvertretende Verteidigungsminister Seew Boim kündigte allerdings an, Israel wolle in den kommenden Wochen nur etwa zehn der insgesamt etwa 100 illegalen Kleinsiedlungen im besetzten Westjordanland abbauen. Nach dem von den USA, der EU, Russland und der UN entwickelten Friedensplan muss Israel in der ersten Phase der Umsetzung alle illegalen Siedlungen abbauen und den Ausbau der übrigen Siedlungen stoppen. Arabische Zwölf-Punkte-Erklärung Einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens mit Präsident Bush im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich einigten sich die arabischen Teilnehmer offenbar bereits auf eine Zwölf-Punkte-Erklärung. Wie die in London erscheinende arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete, fordern sie darin unter anderem Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israel, Syrien und Libanon und äußern Besorgnis über die Lage im Irak. An dem Treffen in der Touristenstadt auf dem Sinai nehmen neben dem Gastgeber Präsident Husni Mubarak auch der saudische Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis, der jordanische König Abdullah II., der König Bahrains, Hamad bin Isa el Chalifa, sowie der marokkanische König Mohammed VI. teil. Nach Angaben aus arabischen Diplomatenkreisen wollen die Araber von Bush neben bilateralen Zusagen auf wirtschaftlichem Gebiet vor allem eine Garantie dafür, dass Washington keine entscheidenden Veränderungen des Friedensplans des so genannten Nahost-Quartetts durch Israel zulassen wird. Nach der Lockerung der israelischen Blockade der Palästinensergebiete konnten am Montag erneut Tausende Palästinenser zur Arbeit nach Israel reisen. Die Armee öffnete am Gazastreifen einen weiteren Übergang, um den Arbeitern die Anfahrt zu erleichtern. Am Sonntag waren erstmals seit mehreren Wochen wieder etwa 3500 palästinensische Männer aus dem Gazastreifen zur Arbeit nach Israel gegangen. Israel will im Rahmen der am vergangenen Donnerstag beschlossenen politischen Gesten 25.000 Palästinensern Arbeitsgenehmigungen erteilen. (sueddeutsche.de/dpa) | Vor den beiden Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el Scheich (Ägypten) und Akaba (Jordanien) herrscht in Israel Alarmstimmung. Den Geheimdiensten lagen am Montag bereits mehr als 60 zum Teil konkrete Warnungen vor Anschlägen vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-terroralarm-vor-nahost-gipfeln-1.918031 | Israel - Terroralarm vor Nahost-Gipfeln | 00/05/2010 |
Weil sich Union und SPD nicht über die Finanzierung einigen können, steht nun das letzte große Reformprojekt der großen Koalition als Ganzes auf der Kippe. Erwartet wird höchstens noch eine "Mini-Reform". Kurz vor ihrem Spitzengespräch am Montag nimmt die Koalition Abstand von ihrem letzten großen Reformprojekt. Hochrangige Koalitionskreise erwarten bei der Pflege nur noch eine "Mini-Reform", bei der die Beiträge leicht steigen und Demenzkranke besser versorgt werden. Detailansicht öffnen Pflegebedürftige Frauen: "Die Vorstellung, private Kassen müssten Milliarden an die gesetzlichen Kassen zahlen, geht überhaupt nicht." (Foto: Foto: AP) Auslöser für dieses Abrücken von der großen Pflegereform ist vor allem der geschwundene Handlungsdruck. Obwohl Fachleute das System grundsätzlich als dringend reformbedürftig betrachten, wird in der Koalitionsspitze argumentiert, dass man aufgrund der verbesserten Einnahmen infolge der guten Konjunktur vor 2010 nicht um jeden Preis eine große Reform herbeiführen müsse. Anlass für die Wende ist überdies ein zentraler und offenbar unüberwindbarer Konflikt zwischen Union und SPD bei der Pflegereform. Dabei geht es darum, wie sich die Privatversicherer an den Kosten der gesetzlichen Kassen beteiligen. Dies verlangt die SPD und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Zuschuss der Privaten vereinbart wurde. Die Union lehnt das wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab, die teilweise auch vom Innen- und Justizministerium geäußert worden sind. "Das geht überhaupt nicht" In mehreren Treffen hatte die Verhandlungsgruppe, die aus Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) besteht, nach einer Lösung gesucht, konnte sich aber, zuletzt bei Treffen am Donnerstag, nicht verständigen. "Die Vorstellung, private Kassen müssten Milliarden an die gesetzlichen Kassen zahlen, geht überhaupt nicht", sagte von der Leyen in der ARD. Auch Seehofer sieht nach SZ-Informationen eine Beteiligung der Privaten skeptisch. Dagegen beharrt Schmidt auf einem Zuschuss Privatversicherer an die gesetzlichen und weist darauf hin, dass die Privaten weniger Pflegefälle und deshalb weniger Kosten hätten. Im Gespräch ist nun ein zweistelliger Millionenbetrag, mit dem die Privaten sich an allgemeinen Pflegeeinrichtungen beteiligen. Dies stößt auf Widerstand bei der SPD, die deshalb wiederum eine zentrale Forderung der Union blockiert. CDU und CSU dringen darauf, eine Kapitalrücklage aufzubauen, für die Zeit, wenn es viele versorgungsbedürftige Alte und wenig arbeitende Junge gibt. Weiter gehende Lösungen auf Eis gelegt Als Ausweg aus der Sackgasse soll eine Mini-Reform dienen. Dabei würde der heutige Pflegebeitrag von 1,7 Prozent des Bruttolohnes um nur 0,2 bis 0,3 Punkte steigen. Mit den zusätzlichen Geldern von zwei bis drei Milliarden Euro soll die Pflege von Demenzkranken verbessert werden. Weiter gehende Lösungen werden auf Eis gelegt. Mitglieder der Unionsspitze dringen darauf, nur zu beschließen, was auch mit der eigenen Programmatik vereinbar sei und lieber auf eine größere Lösung zu verzichten. Diese soll auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschoben werden. Die Unionsoberen sorgen sich mit Blick auf kommende Wahlen, dass ein Kompromiss mit der SPD in dieser Frage zu großer Unruhe unter den eigenen Anhängern führen könnte. Die Pflegereform dürfe um keinen Preis zu einer "Gesundheitsreform zwei" werden. Der Streit um die Gesundheitsreform hatte dem Ansehen beider Partner geschadet. Im Zweifel für die kleine Lösung Auch in der SPD gibt es Vorbehalte. Ministerin Schmidt erhielt vor kurzem im Parteirat große Zustimmung für ihre Ankündigung, im Zweifel nur eine kleine Lösung anzustreben. Die Reform der Pflegeversicherung bekommt auch Gegenwind aus Ländern wie Hessen, Niedersachsen und Hamburg, in denen Anfang 2008 Landtagswahlen stattfinden. Weder die Wahlkämpfer der Union noch der SPD haben ein Interesse daran, eine erhebliche Anhebung des Beitragssatzes in ihren Veranstaltungen vertreten zu müssen. Der Koalitionsausschuss am kommenden Montag ist neben den Gesprächen über die Pflege bereits stark aufgeladen durch den Konflikt um den Mindestlohn. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sein Eintreten für einen Mindestlohn zu einer direkten Auseinandersetzung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht. | Weil sich Union und SPD nicht über die Finanzierung einigen können, steht nun das letzte große Reformprojekt der großen Koalition als Ganzes auf der Kippe. Erwartet wird höchstens noch eine "Mini-Reform". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-finanzierung-koalition-gibt-pflege-reform-auf-1.893993 | Streit um Finanzierung - Koalition gibt Pflege-Reform auf | 00/05/2010 |
Während René Bräunlich und Thomas Nitzschke von den 99 Tagen im Irak berichten, verdichten sich Hinweise, dass die Deutschen schon viel eher hätten frei sein können. Als "nie enden wollende Zermürbung", hat René Bräunlich die Zeit seiner Geiselhaft im Irak erlebt. Sein Mitgefangener Thomas Nitzschke bezeichnet die 99 Tage in der Isolation als "ganz schmerzhafte Form von Folter". In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung berichteten die sächsischen Techniker am Wochenende über ihre Gefühle während der Geiselhaft, ihre Todesängste und die immer mal wieder aufkeimende Hoffnung. Detailansicht öffnen Waren 99 Tage in Geiselhaft: René Bräunlich (links) und Thomas Nitzschke (Foto: Foto: AFP) Details über ihre Befreiung oder gar mögliche Lösegeldzahlungen verrieten die beiden Leipziger aber nicht - ganz offenbar wollten sie die Mahnung von Kanzleramtsminister Thomas De Maizière beherzigen, der die Entführungsopfer zu Diskretion und Zurückhaltung gegenüber den Medien aufgefordert hat. Das Versteck im Irak, in dem die beiden Techniker gefangen gehalten wurden, lag offenbar eine längere Fahrstrecke von Bagdad entfernt. Tagelang habe man sie "in Erdlöchern und Sandkuhlen eingepfercht", berichtet Bräunlich, allerdings habe die Unterbringung auch gewechselt: "Mal war es eine Art Verschlag", so Bräunlich, immer sei ihr Gefängnis jedoch "nur schwach beleuchtet" und fensterlos gewesen. Es sei "immer dieselbe Gruppe" von Bewachern bei ihnen gewesen, fügte Nitzschke hinzu: "Es stimmt nicht, dass wir 'verkauft' wurden." Fünfmal am Tag hätten die Entführer gebetet, doch hätten sie nicht fanatisch religiös gewirkt: "Sie haben uns gesagt, sie respektieren alle Religionen", so Nitzschke. Keine Misshandlung Beide erklärten, nicht misshandelt worden zu sein von den Entführern. Anfangs sei ihnen erklärt worden, die Gefangenschaft werde nur wenige Tage dauern. Später sei dann bei den Entführten immer wieder Hoffnung aufgekeimt, wenn eine neue Video-Botschaft aufgenommen wurde: "Das war für uns wie eine Treppe der Hoffnung", es habe dann stets geheißen, "in fünf bis sechs Tagen seid Ihr frei", sagte Nitzschke - "und dann kam nichts". Obwohl sich das Gefühl verstärkt habe, dass ihre Entführer mit irgend jemandem verhandelten, sei der Tag der Freilassung dann "völlig überraschend" gekommen, berichtete Bräunlich. Er hatte zunächst gar nicht an seine Befreiung glauben wollen - erst als man ihm im Auto Briefe von seiner Familie überreichte, habe er den Eindruck gewonnen, "dass die Leute es ehrlich meinen". Auf dubiosen Kontaktmann gesetzt In deutschen Sicherheitskreisen wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung diskutiert, ob die Geiseln womöglich viel früher hätten freikommen können, wenn der Krisenstab nicht wochenlang auf einen Mittelsmann des Bundesnachrichtendienstes gesetzt hätte, der am Ende keinen Kontakt zu den Geiseln hatte zustande bringen können. Wie das Magazin Spiegel berichtet, handelte es sich um einen Vermittler, dem die Geheimdienstler den Namen "Knecht" gegeben hatten. Auf ihn hatte der Krisenstab gesetzt, obwohl der deutsche Botschafter im Irak, Bernd Erbel, zwischenzeitlich einen eigenen, viel versprechenden Kanal zu den Entführern aufgetan hatte. Doch statt mit dem von Erbel kontaktierten Iraker zu verhandeln, setzte Berlin offenbar weiter auf den vom BND legitimierten Vertreter, obwohl alle Erfolge ausblieben. Wie die SZ erfuhr, brachte der Kontaktmann von Botschafter Erbel unterdessen einen Lebensbeweis nach dem anderen von den Geiseln: Aktuelle Briefe der Geiseln, in deutscher Sprache, kamen aus dem Irak nach Berlin, sogar ein Video, das bisher unveröffentlicht ist, wurde dem Krisenstab nach diesen Informationen von dem ungeliebten Vermittler übersandt. Darin sollen die beiden Männer die UN, die Kanzlerin und die deutsche Botschaft um Hilfe gebeten haben. Wochenlang ging Berlin nicht auf diese Spur zu den Geiseln ein, was die Geiselnehmer nach SZ-Informationen immer nervöser machte und mit dem Abbruch der Gespräche drohen ließ. Laut Spiegel wurde sogar mit der Tötung einer Geisel gedroht. In dieser verfahrenen Situation informierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach SZ-Informationen Kanzlerin Angela Merkel. Diese habe nach ihrer Rückkehr aus Tomsk dann entschieden, es doch mit dem Kontaktmann von Botschafter Erbel zu versuchen. Drei Tage später waren die Geiseln frei. | Während René Bräunlich und Thomas Nitzschke von den 99 Tagen im Irak berichten, verdichten sich Hinweise, dass die Deutschen schon viel eher hätten frei sein können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiselbefreiung-krisenstab-ging-auf-wichtige-spur-lange-nicht-ein-1.882868 | Geiselbefreiung - Krisenstab ging auf wichtige Spur lange nicht ein | 00/05/2010 |
"Es gab keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung", sagte der demokratische Politiker. Im Irak gabe es nach einem Angriff auf US-Soldaten erneut mehrere Verletzte. In das Abwehrfeuer der Amerikaner gerieten auch Journalisten. Die von der US-Regierung vorgebrachten Gründe für den Sturz Saddams als bezeichnete Kennedy in einem Interview als einen "in Texas erfundenen" Betrug. Zugleich warf Kennedy der Regierung vor, sie könne über knapp die Hälfte der monatlichen Kriegskosten in Höhe von vier Milliarden Dollar keine Rechenschaft ablegen. Seiner Vermutung zufolge fließe das Geld an Regierungschefs in der ganzen Welt, "um sie zu bestechen, Truppen (nach Irak) zu schicken". Unterdessen hat US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, iranische Agenten beschuldigt, den Wiederaufbau des Landes zu sabotieren. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Daily Telegraph sagte er, die Agenten unterstützten Gruppen, die gewalttätige Aktionen gegen Koalitionstruppen und Iraker ausführten. "Iran mischt sich weiter in Iraks innere Angelegenheiten ein", kritisierte er. Auf die Frage, ob die Iraner auch verdächtigt würden, an Bombenanschlägen beteiligt gewesen zu sein, antwortete er: "Es gibt auf jeden Fall einige Hinweise darauf, ja." Zur Stimmung im Irak sagte Bremer: "Es herrscht enorme Dankbarkeit für das, was wir getan haben." Journalisten unter US-Feuer Bei einem Angriff auf US-Truppen in der mittelirakischen Stadt Chaldija waren am Donnerstag nach Angaben der Streitkräfte zwei Soldaten verletzt worden. Der arabische Fernsehsender El Arabija sprach dagegen von acht Toten. Der Überfall ereignete sich auf der Hauptstraße der im so genannten sunnitischen Dreieck gelegenen Stadt. Zunächst detonierte eine ferngezündete Bombe, danach wurden die Soldaten beschossen. Nach dem Angriff schossen die US-Soldaten auf alles, was sie als bedrohlich einstuften. Auch Journalisten gerieten unter Feuer. Das Fahrzeug eines Fotografen wurden rund 20 Mal getroffen. Dabei ging die Windschutzscheibe zu Bruch, und alle Reifen wurden zerschossen. Es wurde aber niemand verletzt. Der Fahrer berichtete, ein 20-jähriger Mann sei von einem Querschläger in die Brust getroffen worden und blutend in ein Taxi gelegt worden. Ferner wurde ein ziviler Tanklastwagen in Brand geschossen. Nach Einbruch der Dunkelheit zogen sich die US-Truppen aus Chaldija zurück. Anschließend liefen Iraker auf die Straße und tanzten. Sie trugen ein großes Transparent mit dem Bild des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein in Kampfuniform. Sie feuerten Freudenschüsse in die Luft ab und sangen: "Wir opfern dir unser Blut und unsere Seelen, Saddam!" Im so genannten sunnitischen Dreieck nördlich und westlich von Bagdad gibt es den stärkten Widerstand gegen die Besatzungstruppen. Erst am Montag fiel der Polizeichef von Chaldija einem Attentat zum Opfer. Nördlich von Bagdad stand nach einer Explosion eine Ölpipeline in Brand. Es handelte sich vermutlich um Sabotage. Kurze Zeit nach dem Zwischenfall in Chaldija detonierte an einer Straße 15 Kilometer westlich eine zweite Bombe, als ein US-Konvoi die Stelle passierte. Dabei wurde mindestens ein Geländewagen zerstört, der als Truppentransporter diente. In Falludscha, etwa 30 Kilometer östlich von Chaldija, wurde am Mittwochabend nach irakischen Angaben ein 14-jähriger Junge erschossen. Den Angaben zufolge wurden die Schüsse von einer vorbeifahrenden US-Patrouille abgegeben. Die Soldaten fühlten sich offenbar bedroht, als eine Hochzeitsgesellschaft Freudenschüsse in die Luft feuerte. Bei dem Zwischenfall wurden nach irakischen Augenzeugen außerdem sechs Menschen verletzt. Der Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen, Generalleutnant Ricardo Sanchez, sagte in Bagdad, den Tod des Jungen könne er nicht bestätigen. Der Zwischenfall in Fallduscha werde aber untersucht. Angesichts des Unmuts der Iraker erwägen die Besatzungsmächte nach Angaben von Sanchez Erleichterungen für die Bevölkerung. Unter anderem sei an eine Verkürzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bagdad gedacht. Überarbeiteter US-Resolutionsentwurf verzögert sich Der überarbeitete US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution verzögert sich offenbar. Der Vorschlag, der Forderungen Frankreichs und Deutschlands nach einer erweiterten Rolle der Vereinten Nationen Rechnung tragen soll, wurde zunächst noch für diese Woche im Sicherheitsrat erwartet. US-Präsident George W. Bush deutete aber die USA seien noch nicht so weit. "Wir sprechen noch darüber", sagte Bush. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | "Es gab keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung", sagte der demokratische Politiker. Im Irak gabe es nach einem Angriff auf US-Soldaten erneut mehrere Verletzte. In das Abwehrfeuer der Amerikaner gerieten auch Journalisten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/senator-edward-kennedy-rechtfertigung-des-irak-krieges-war-betrug-1.913731 | "Senator Edward Kennedy - Rechtfertigung des Irak-Krieges war ""Betrug""" | 00/05/2010 |
Ein Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums sieht vor, die Krankenversicherungsprämien von Privatversichterten um bis zu 37 Prozent zu erhöhen. Die neuen Regeln sollen für mehr Wettbewerb in der Branche sorgen. Für Beamte, die meist privat versichert sind, dürfte der Anstieg dagegen geringer ausfallen, weil der Staat sich an ihren Gesundheitskosten beteiligt. Detailansicht öffnen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (Foto: Foto: AP) Anlass für die voraussichtlich kräftige Prämienerhöhung sind neue Regeln für die privaten Krankenversicherer, mit denen die große Koalition vom Jahr 2008 an für mehr Wettbewerb in der Gesundheitsbranche sorgen will. Dem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums zufolge müssen die Privatversicherer ihre Kalkulationsgrundlagen stark verändern. Bisher legen die Versicherer einen Teil der Prämien für das Alter zurück, weil dann die Gesundheitskosten in der Regel steigen. Diese sogenannten Altersrückstellungen summieren sich für die gesamte Branche auf etwa 90 Milliarden Euro. Derzeit kann ein Privatpatient seine angesparten Rückstellungen nicht mitnehmen, wenn er den Anbieter wechselt. Das führt dazu, dass ein Bürger kaum den Versicherer wechselt, wenn er unzufrieden ist. Basistarif vorgeschrieben Das Papier aus dem Hause von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll dies nun ändern. Danach gibt es eine zehnjährige Übergangsfrist, in der ein Versicherter seine Altersrückstellung nicht vollständig mitnehmen kann. Trotz dieser Frist könnten sich "die Prämien für die Versicherten teilweise deutlich erhöhen", heißt es in dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Schmidt folgt damit der Forderung vieler Wissenschaftler, die sich davon mehr Wettbewerb erhoffen. Nach Rechenbeispielen des Ministeriums könnten die Beiträge bis zu 37 Prozent ansteigen. Die Höhe des Anstiegs hängt davon ab, wie umfangreich jemand versichert ist. Auch das Alter und die Versicherungsdauer sind wichtig. Für Beamten dürften die Kosten weniger stark steigen, weil der Staat ihnen einen Zuschuss zahlt. Der Entwurf ist mit der Ministerin zwar noch nicht abgestimmt, wird aber nach Angaben aus Koalitionskreisen von Schmidt unterstützt. Zuletzt hatte sich die Union allerdings stets gegen eine Mehrbelastung der Privatpatienten gewandt. Das Gesetz, das Anfang 2008 in Kraft treten soll, sieht noch andere Regeln für die Privatversicherer vor. So müssen sie einen sogenannten Basistarif anbieten, der etwa die Leistungen der gesetzlichen Kassen abdeckt. Dieser Basistarif soll allen freiwillig Versicherten und auch Beamten offen stehen. Diese sollen bis zu 1200 Euro ihrer Gesundheitsausgaben selbst zahlen. Große Skepsis in der SPD-Fraktion Die Versicherer dürfen für diesen Tarif keinen freiwillig Versicherten ablehnen oder von Kranken höhere Prämien verlangen. Ebenfalls vorgesehen ist, dass es für arme Privatpatienten, zum Beispiel in Not geratene Selbstständige, Zuschüsse von den Versicherern geben soll. Schließlich sollen die Privatversicherer - ähnlich wie die gesetzlichen Kassen - einen Finanzausgleich einführen, um sich gegenseitig zu helfen. In der SPD-Fraktion gibt es weiterhin große Skepsis gegenüber den bisherigen Reformplänen. Unter anderem stößt das Kernstück der Reform, der Gesundheitsfonds, in dem die Beiträge künftig zentral eingezogen werden sollen, auf Unverständnis und Ablehnung. In der bisherigen Form sei nicht gewährleistet, dass die Reform in der SPD-Fraktion von einer breiten Mehrheit getragen werde, sagte ein maßgeblicher SPD-Abgeordneter, der nicht genannt werden wollte. Die FDP beklagte, der Arbeitsentwurf des Gesundsheitsministeriums weise den Weg in ein "staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen". Der dringend nötige Wettbewerb der Krankenkassen werde zunichte gemacht. | Ein Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums sieht vor, die Krankenversicherungsprämien von Privatversichterten um bis zu 37 Prozent zu erhöhen. Die neuen Regeln sollen für mehr Wettbewerb in der Branche sorgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-zur-gesundheitsreform-hoehere-beitraege-fuer-privatpatienten-1.884130 | Pläne zur Gesundheitsreform - Höhere Beiträge für Privatpatienten | 00/05/2010 |
Führende Politiker von Union und SPD sowie der kleineren Parteien haben die Führungskrise bei den Sozialdemokraten als schwere Belastung für die Koalitionsverhandlungen gewertet. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, bis Mittwoch eine Entscheidung über die Nachfolge Münteferings zu treffen. Als Kandidaten nannte er in der Thüringer Allgemeinen erneut den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dessen brandenburgischen Kollegen Matthias Platzeck. "Sozialdemokratische Handschrift" gefordert Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ließ Zweifel erkennen, ob der Parteichef für die Verhandlungen mit der Union noch die nötige Autorität habe. Der SPD-Parteitag werde dem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn darin die sozialdemokratische Handschrift zu erkennen sei, sagte Wowereit im rbb-Inforadio. Um diese Linie in den Verhandlungen mit der Union durchzusetzen, sei ein starker Verhandlungsführer nötig. "Inwieweit Franz Müntefering dann diese Kraft noch haben wird, das wird sich zeigen." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich dafür aus, die Koalitionsverhandlungen wie geplant bis zum 12. November abzuschließen. Die parteiinternen Auseinandersetzungen dürften "keine Auswirkungen auf die Bildung einer stabilen Regierung für Deutschland haben". Es gebe in der Politik manchmal die Situation, "dass der Ehrgeiz einzelner vor der Verantwortung des Ganzen rangiere", kritisierte Schröder indirekt die Kandidatur der Parteilinken Nahles. Müntefering als Anker verloren Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,sagte dem Fernsehsender N24, es stelle sich die Frage, ob Müntefering neben einer Verhandlungsvollmacht auch noch eine Abschlussvollmacht für die Koalition habe. Es sei fraglich, ob er verbindliche Zusagen für die SPD geben könne. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte, die Entwicklung bei der SPD bereite ihm "große Sorge". Müntefering sei so etwas wie ein Anker gewesen. Eine handlungsfähige Regierung gebe es nur mit einer handlungsfähigen SPD. Deshalb müsse die SPD schnell mit ihrer Krise fertig werden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr forderte den SPD-Vorstand auf, sich formell zu einer große Koalition zu bekennen. "Es muss jetzt einen klaren, mit deutlicher Mehrheit gefassten Parteivorstandsbeschluss geben, der bestätigt, dass die große Koalition weiter der Wille der großen Mehrheit der Parteiführung ist", sagte Böhr dem Handelsblatt. "Sonst ist jede Verhandlungsrunde null und nichtig." Der Vorstandsbeschluss müsse "noch in dieser Woche" gefasst werden. "Ätsch, das wars" Das Votum des SPD-Vorstands für Andrea Nahles als Generalsekretärin sei ein "klarer Linksrutsch", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Chef. Die Möglichkeit, dass aus der Koalition nichts werde, sei ein Stück näher gerückt. Daher sei ein klares Signal des SPD-Vorstands unter Mitwirkung von Nahles unabdingbar. Die Unsicherheit, dass der SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag ablehne, sei der Union nicht zumutbar: "Wir würden jetzt ungern bis zum 15. November an der Nase herumgeführt werden, um dann von einem neuen Parteivorsitzenden zu erfahren: Ätsch, das wars." Nach Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle sind die Sozialdemokraten nach Münteferings Rückzug "nicht regierungsfähig". "Die große Koalition stünde, so sie überhaupt zu Stande kommt, auf tönernen Füßen", sagte Westerwelle. "Bei der SPD herrscht Chaos hoch drei." Müntefering sei von seiner Partei "faktisch abgesetzt" worden. Er habe daher kein ausreichendes Mandat für weitere Koalitionsgespräche mit der Union. "Das wird eine ganz große Wackelpartie", meinte der FDP-Chef. Westerwelle erwartete nunmehr eine Wende in den Bemühungen um eine regierungsfähige Koalition. "Es gibt andere Optionen, die bisher nicht verfolgt wurden", sagte er. "Warten wir ab, was (Unions-Kanzlerkandidatin) Angela Merkel entscheidet." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rechnet mit Folgen für die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Die Selbstenthauptung Münteferings schwächt die SPD massiv bei den Koalitionsverhandlungen", sagte Roth der Augsburger Allgemeinen. Dies versehe auch die Regierungsbildung mit Fragezeichen. In der SPD hätten sich "gigantische Brüche" gezeigt. Zu angeblichen Überlegungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, einer Koalitionsregierung ohne Müntefering nicht angehören zu wollen, sagte Roth: "Das heißt doch, dass Angela Merkel für ihn nur eine Attrappe ist und er zusammen mit Müntefering regieren wollte." Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi hofft darauf, dass die SPD nun eine inhaltliche Diskussion beginnt. Die Ereignisse beendeten "den Versuch, diskussionslos die Wahlniederlage und die Entsozialdemokratisierung der SPD zu übergehen", sagte Gysi. "Es ist zu hoffen, dass im Rahmen einer beginnenden Auseinandersetzung die SPD zu ihren sozialdemokratischen Traditionen zurückfindet." (sueddeutsche.de/AP/dpa/ddp) | Führende Politiker von Union und SPD sowie der kleineren Parteien haben die Führungskrise bei den Sozialdemokraten als schwere Belastung für die Koalitionsverhandlungen gewertet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-union-und-spd-sehen-schwere-belastung-fuer-koalition-1.883675 | Reaktionen - Union und SPD sehen schwere Belastung für Koalition | 00/05/2010 |
Die Nato ist offenbar unzufrieden mit dem deutschem Enngagement innerhalb der Isaf-Mission. Das Verteidigungsministerium kontert: Der Feigheits-Vorwurf sei abwegig. Die Bundesregierung lehnt es ab, deutsche Soldaten in den gefährlichen Süden Afghanistans zu schicken. "Deutschland wird seine Aktivitäten zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan weiterhin auf den Norden konzentrieren", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Detailansicht öffnen Deutscher Soldat in Afghanistan: höchst ungelegende Debatte. (Foto: Foto: dpa) Zuvor hatten Nachrichtenagenturen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul berichtet, die internationale Schutztruppe Isaf erwäge, deutsche Truppen für einen Einsatz im Süden anzufordern. Zuletzt war es dort immer wieder zu heftigen Gefechten afghanischer und internationaler Sicherheitskräfte mit den radikal-islamischen Taliban gekommen. Am Montag kamen bei einem Selbstmordanschlag in der besonders unruhigen Provinz Helmand 16 Menschen ums Leben. 47 Menschen seien bei der Explosion in der Provinzhauptstadt Lashkar Gar verletzt worden, darunter viele Kinder und Frauen, wie die Provinzregierung mitteilte. Deutschland unter kritischer Beobachtung der anderen Isaf-Nationen Fraglich ist allerdings, ob Berlin sich einer Isaf-Anfrage auf Verlegung in den Süden verweigern könnte. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg räumte ein, dass es nach dem geltenden Mandat der Bundeswehr möglich sei, aushilfsweise Soldaten in den Süden zu schicken, wenn die Isaf eine unabweisbare Notwendigkeit sehe. Er betonte aber: "Uns ist keine Anfrage bekannt, wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Planungen bestehen." Auch im Brüsseler Hauptquartier der Nato, die am 1. August die Führung über die Isaf-Truppe im Süden übernommen hat, hieß es, es gebe keine Anfrage an die Deutschen. Nato-Kreisen zufolge bestehen aber auch keine Vorbehalte ("caveats"), die es Berlin erlauben würden, eine Truppenverlegung zu verweigern. Derartige Einschränkungen der deutschen Mission seien nur technischer Natur und beträfen den Einsatz von Fluggeräten. Agenturen meldeten, Deutschland werde von anderen Isaf-Nationen kritisch betrachtet, weil die Bundeswehr nur im verhältnismäßig ruhigen Norden stationiert ist, während andere Truppensteller schwere Verluste im Süden erlitten. Seit der Kommandoübernahme durch die Nato vor einem Monat starben dort sechs britische und sechs kanadische Soldaten. FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner hielt der Regierung vor, durch eine Veränderung des Mandats anlässlich der letzten Verlängerung im Bundestag einen Einsatz im Süden erst theoretisch möglich gemacht zu haben. Dies sei von den Nato-Partnern, wie er aus Gesprächen in Afghanistan wisse, durchaus zur Kenntnis genommen worden. "Wer ein solches Mandat vorlegt, muss sich aber auch der Konsequenzen bewusst sein", sagte Stinner der Süddeutschen Zeitung. Höchst ungelegene Debatte für die Regierung Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte es dagegen eine Selbstverständlichkeit, dass die Truppensteller vorübergehende Hilfe außerhalb ihrer eigentlichen Einsatzorte zugesagt hätten. In dem theoretischen Fall, dass die Isaf deutsche Soldaten für den Süden anfordern sollte, müsste Brigadegeneral Markus Kneip an Ort und Stelle entscheiden, ob Kapazitäten zur Verfügung stünden. Der Bundeswehr-Einsatz im Norden sei bei den Isaf-Partnern hoch anerkannt, ein Vorwurf der Feigheit wäre abwegig, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr habe seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 viele Verletzte und 18 tote Soldaten zu beklagen. Im Sommer hat Deutschland das Regionalkommando im Norden des Landes übernommen. Die Debatte kommt der Regierung höchst ungelegen, weil sie angesichts der geringen Fortschritte beim Wiederaufbau in Afghanistan sowie wegen der anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Nahen Osten und im Kongo Widerstand auch aus den eigenen Fraktionen fürchten muss. Das Mandat steht spätestens Anfang Oktober zur Verlängerung an. Am 13. September soll sich das Kabinett damit befassen. | Die Nato ist offenbar unzufrieden mit dem deutschem Enngagement innerhalb der Isaf-Mission. Das Verteidigungsministerium kontert: Der Feigheits-Vorwurf sei abwegig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-regierung-lehnt-einsatz-im-sueden-afghanistans-ab-1.883463 | Afghanistan - Regierung lehnt Einsatz im Süden Afghanistans ab | 00/05/2010 |
Zwischen 50 und 60 Millionen Menschen leben in der zentralafrikanischen Republik. Allein in den letzten sechs Jahren starben etwa drei Millionen in den Wirren des Krieges und Bürgerkrieges. Nach der Entmachtung des Diktators Mobutu Sese Seko durch die Rebellen der Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo (AFDL) 1997 wurde das äquatorialafrikanische Land in Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) "zurückgetauft". Ursprünglich war die Republik unter diesem Namen 1960 gegründet worden. Der 1965 durch einen Putsch an die Macht gelangte Diktator Mobutu Sese Seko hatte das Land 1971 in Republik Zaire umbenannt. Die Zahl der Einwohner liegt zwischen 50 und 60 Millionen. Allein in der Hauptstadt Kinshasa im Westen des Landes leben über sechs Millionen Menschen. Die Bevölkerunszahl ist unsicher, da zum einen etliche Menschen aus den Nachbarländern in den Kongo geflüchtet oder eingedrungen sind. Außerdem starben im Bürgerkrieg seit 1998 etwa drei Millionen Menschen. 90 Prozent der Einwohner gehören zu einem der 200 Stämme des Bantu-Volkes. Die meisten Kongolesen sind Christen, nur etwa 10 Prozent Muslims oder Anhänger traditional-afrikanischer Religionen. Amtssprache ist Französisch, im Nordwesten wird Lingala gesprochen, im Südwesten Kikongo und im Osten Kisuaheli. Vom Kongo-Becken geprägt Die DR Kongo ist fast siebenmal so groß wie Deutschland. Im Westen besitzt die Republik einen schmalen Küstenstreifen am Atlantik, im Osten grenzt sie an die Region der Großen Seen. Das Klima ist tropisch-feucht. Zentral wird das Land vom Kongo-Becken geprägt, geformt durch den gleichnamigen Fluss und seine Seitenarme. Regenwälder bedecken große Teile des Kongo, im Norden und Süden überwiegen Feuchtsavannen. An der Grenze mit Ruanda steigen die Virunga-Vulkane bis auf eine Höhe von über 4500 Metern. Gleich vier Nationalparks und ein Tierschutzgebiet der Demokratischen Republik Kongo zählt die Unesco zum Weltnaturerbe. Reiche Bodenschätze - armes Land Trotz riesiger Vorkommen an wertvollen Rohstoffen wie Gold, Diamanten, Kobald, Kupfer, Edelholzen und Erdöl ist die Wirtschaft der Republik ruiniert. Seit Jahren kämpfen einheimische Gruppen und die Nachbarländer des Kongo um die Ausbeutung der Bodenschätze und verhindern den Aufbau einer funktionierenden wirtschaftlichen Infrastruktur. So massakrieren sich die Milizen der Hema und Lendu in der reichen Region Ituri seit 1998 in einem Stellvertreterkrieg der Kongo-Nachbarn Ruanda und Uganda. Beide Länder versuchen, sich den Zugriff auf die reichen Vorkommen im Osten und Norden des Kongo zu sichern. Der Konflikt kostete bereits Tausenden von Menschen das Leben, Zehntausende sind auf der Flucht. | Zwischen 50 und 60 Millionen Menschen leben in der zentralafrikanischen Republik. Allein in den letzten sechs Jahren starben etwa drei Millionen in den Wirren des Krieges und Bürgerkrieges. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkriegsland-die-demokratische-republik-kongo-1.920084 | Bürgerkriegsland - Die Demokratische Republik Kongo | 00/05/2010 |
Mit seiner Forderung nach einem längeren Arbeitslosengeldbezug für Ältere spaltet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers die Union - eine Woche vor dem CDU-Parteitag. Dabei gerät der CDU-Vize Rüttgers immer stärker in die Defensive. Mehr und mehr führende Unions-Politiker gingen in dem Richtungsstreit am Wochenende auf klare Distanz zu ihm. Offen gewarnt wird vor einem "Linksruck" beim Parteitag in Dresden. Detailansicht öffnen Jürgen Rüttgers kämpft noch für seinen Vorstoß zum Arbeitslosengeld (Foto: Foto: dpa) Nach ostdeutschen Landesverbänden und der CDU in Baden-Württemberg kündigte auch Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust Widerstand gegen den Vorschlag von Rüttgers an, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer zu koppeln. Es sei "nicht gerecht", im Gegenzug dafür junge Familien zu belasten, sagte Beust dem Hamburger Abendblatt Sonntags. Fast alle stimmten für Rüttgers Allerdings hatten beim CDU-Präsidium am vergangenen Montag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa außer Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt alle Mitglieder für die Annahme des Antrags von Rüttgers beim Parteitag gestimmt, weil er frühere Beschlüsse bekräftigt. Hintergrund ist zudem, dass viele CDU-Politiker nicht damit rechnen, dass Rüttgers' Forderung in der Koalition mit der SPD Gesetz wird. Auch Bundespräsident Horst Köhler ist laut Spiegel gegen Rüttgers' Pläne. Die SPD-Spitze forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Stellvertreter mit einem Machtwort zu stoppen. Merkel verwies darauf, dass mit einer Zustimmung zu Rüttgers' Vorschlag frühere CDU-Beschlüsse bekräftigt würden. Angst vor Ost/West-Spaltung Nach Ansicht der Ost-CDU würde bei einer Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Jobsuchende ein großer Teil der Ostdeutschen wegen fehlender Versicherungszeiten ausgeschlossen. Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte deshalb vor einer "neuerlichen Spaltung" zwischen Ost und West. Nach den Worten von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel würde sich die Situation für ältere Ost-Arbeitnehmer im Vergleich zum jetzigen Zustand sogar verschlechtern. "Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen", sagte Webel dem Tagesspiegel. Wenn Rüttgers Älteren mehr geben wolle, müsse er es anderen weg nehmen, kritisierte auch Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Guenther Oettinger in der Zeitung Sonntag aktuell. Oettinger will in Dresden verhindern, dass es zu einem Linksruck kommt. Deshalb wolle er Ergänzungen zum Wirtschaftsprofil der Partei beisteuern, sagte Landes-Generalsekretär Thomas Strobl. Mit der alleinigen Diskussion zum Arbeitslosengeld entstehe der Eindruck, "dass Rüttgers die Partei stärker nach links positionieren will", so Strobl. Rüttgers gibt sich siegessicher Niedersachsen CDU-Ministerpräsident Christian Wulff und CSU-Chef Edmund Stoiber machten ihre Zustimmung zu den Rüttgers-Plänen von strikter "Kostenneutralität" abhängig. Es gebe finanziell nichts zusätzlich zu verteilen, sagte Wulff in Bild am Sonntag. Der CDU- Vize warnte seine Partei ebenfalls vor einem Linksruck: "Opportunismus und Populismus wird vom Wähler immer bestraft." Rüttgers selbst erwartet eine Mehrheit für seinen Vorschlag auf dem Parteitag. Dies sei auch wichtig für das CDU-Profil, sagte er vor der Jungen Union im westfälischen Oelde. SPD-Chef Kurt Beck sagte dem Mannheimer Morgen, Rüttgers dürfe sich nicht durchsetzen. Er forderte Merkel auf, sich offen gegen die Initiative zu stellen. | Mit seiner Forderung nach einem längeren Arbeitslosengeldbezug für Ältere spaltet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers die Union - eine Woche vor dem CDU-Parteitag. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/juergen-ruettgers-viel-schelte-wegen-arbeitslosengeld-vorstoss-1.894270 | Jürgen Rüttgers - Viel Schelte wegen Arbeitslosengeld-Vorstoß | 00/05/2010 |
US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch während seines viertägigen Staatsbesuches in London eine zentrale Rede gehalten. Auszüge aus der Rede: Zu den Vereinten Nationen: "Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben schwer gearbeitet um dabei zu helfen, die Vereinten Nationen zu dem zu machen, was sie sein sollen - ein wirkungsvolles Instrument unserer gemeinsamen Sicherheit. Globale Gefahren verlangen nach einer globalen Antwort." "Es war nicht genug, den weltweiten Gefahren mit Resolutionen zu begegnen. Wir müssen diesen Gefahren Entschlossenheit entgegensetzen." Zu Europa: "Für die Welt besteht die Notwendigkeit, dass Europa und die USA eng zusammenarbeiten." "Weil europäische Länder ihre Probleme heute durch Verhandlungen und Konsens lösen, nehmen sie zuweilen an, dass die ganze Welt genauso funktioniert. Aber lassen Sie uns niemals vergessen, wie die europäische Einigung erreicht wurde: Von alliierten Freiheitsarmeen und Verteidigungsarmeen der Nato. Und lassen Sie uns niemals vergessen, dass jenseits der europäischen Grenzen, wo Unterdrückung und Gewalt sehr real sind, die Befreiung immer noch ein moralisches Ziel ist und Freiheit sowie Sicherheit immer noch verteidigt werden müssen." Zum Irak: "Wir sind nicht Hunderte von Meilen in den Irak vorgedrungen, haben einen hohen Preis an Opfern gezahlt und 25 Millionen Menschen befreit, nur um vor Mörderbanden und Attentätern zurückzuweichen." "Wir werden unserer Verantwortung in Afghanistan und im Irak gerecht werden, indem wir die Arbeit an der Demokratie beenden, die wir begonnen haben." "Das Scheitern der Demokratie im Irak würde sein Volk zurück ins Elend werfen und das Land Terroristen ausliefern, die uns vernichten wollen. Die Demokratie wird im Irak siegen, weil unser Wille fest ist, wir unser Versprechen halten und das irakische Volk seine Freiheit nicht aufgeben wird." (sueddeutsche.de/dpa) | US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch während seines viertägigen Staatsbesuches in London eine zentrale Rede gehalten. Auszüge aus der Rede: | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-rede-wir-werden-nicht-vor-moerderbanden-zurueckzuweichen-1.918982 | "Bush-Rede - ""Wir werden nicht vor Mörderbanden zurückzuweichen""" | 00/05/2010 |
Eine der wichtigsten Persönlichkeiten, die hinter dem Kampf radikaler Palästinenser gegen Israel stehen, ist der Gründer und geiste Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin. Unter den Persönlichkeiten, die den Friedensprozess im Nahen Osten immer wieder bremsen oder blockieren, und den blutigen Kampf zwischen Palästinensern und Israelis anheizen, ist Scheich Ahmed Jassin eine der bedeutendsten. Obwohl der jetzt 67jährige seit dem Kindesalter an den Rollstuhl gefesselt ist, war und ist Jassin seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil des fatalen Kreislaufs der Gewalt. Jedes Mal, wenn die israelische Armee in den Palästinensergebieten Zivilisten oder Extremisten tötet, meldet sich der geistliche Führer der Hamas zu Wort, um mit einer blutigen Antwort zu drohen. Nun ist Jassin offenbar ins Fadenkreuz des Militärs gerückt. Nach einem Radiobericht vom Freitag ist der Extremistenführer im "Krieg gegen Hamas" eines der Hauptziele der Armee. Der Vater von elf Kindern wurde 1936 in Madschdel in der Nähe der südisraelischen Stadt Aschkelon geboren. Während des israelisch-arabischen Krieges 1948 vertrieben die Israelis alle Bewohner des Dorfes, das dem Erdboden gleichgemacht wurde. Im Alter von zwölf Jahren bekam Jassin im Flüchtlingslager von Schatti im Gazastreifen beim Fußballspiel einen Tritt in die Wirbelsäule. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Trotz seiner Lähmung beendete Jassin seine Schulausbildung in Gaza und studierte ein Jahr an der Kairoer Universität Ein Schams. Weil es an Geld fehlte, konnte er sein Studium nicht beenden. An der Universität lernte er jedoch Mitglieder der ägyptischen Fundamentalisten-Organisation der Moslembrüder kennen. In den 70er Jahren gründete Jassin die "Mudschama-el-Islami" und rekrutierte junge begeisterte Aktivisten für seine Bewegung. Wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes im Gefängnis Anfang der 80er Jahre, unmittelbar im Anschluss an die islamische Revolution in Iran, gründete Jassin die militante Organisation "Madschd el Mudschaheddin" (Ruhm der Kämpfer des Islams). 1984 wurde er festgenommen und wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er blieb jedoch nur ein Jahr in Haft, da er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs vorzeitig wieder freikam. Nach seiner Freilassung rief Jassin in aller Ruhe eine neue Bewegung ins Leben: Am 14. Dezember 1987, fünf Tage nach Beginn der ersten Intifada, gab die Hamas ihre Gründung bekannt. Nach Jordanien abgeschoben Zwei Jahre später wurde der kleine Mann mit dem weißen Bart erneut festgenommen. 1991 verurteilte ihn ein israelisches Militärgericht wegen mehrfachen Mordes und Anstiftung zur Gewalt zu lebenslanger Haft. Achteinhalb Jahre später wurde der Hamas-Gründer auf Drängen Jordaniens in die Freiheit entlassen und sofort nach Jordanien abgeschoben. Nach einem kurzen Aufenthalt im Krankenhaus in Amman kehrte der kranke Scheich wieder nach Gaza zurück. Möglicherweise unter dem Eindruck seiner langen Haftzeit rief er zunächst zur Mäßigung auf und begrüßte die Annäherung der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat. Bereits vor der jüngsten Friedensinitiative der USA, die ein bedingungsloses Ende der Gewalt fordern, gestalteten sich die Beziehungen Jassins zur Autonomiebehörde immer schwieriger. Zweimal ließ Arafat ihn unter Hausarrest stellen. Doch noch immer treibt er seine Landsleute zum kompromisslosen Kampf gegen Israel an. (sueddeutsche.de/AFP) | Eine der wichtigsten Persönlichkeiten, die hinter dem Kampf radikaler Palästinenser gegen Israel stehen, ist der Gründer und geiste Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/scheich-ahmed-jassin-der-kopf-der-hamas-1.920273 | Scheich Ahmed Jassin - Der Kopf der Hamas | 00/05/2010 |
Ist Dresden Corleone? Und ist Leipzig Palermo? Wer derzeit die Nachrichten aus Sachsen liest, der kann den Eindruck haben, dass Sizilien nun im Osten Deutschlands liegt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass dort eine Mafia ihre Nester hat, deren Paten, getarnt als anständige Staatsbeamte, auf der Brühlschen Terrasse spazieren gehen; selbst Spitzen der staatlichen Gewalten sollen ja verwickelt sein in Laster und Verbrechen. Die Nachrichten aus Sachsen klingen so, als sei dort die organisierte Kriminalität die eigentliche Staatsgewalt. Das alles soll sich ergeben aus Stapeln von Akten, in denen der Landesverfassungsschutz langjährige Beobachtungen gesammelt hat. Der Verfassungsschutz aber sitzt auf diesen Akten, als handele es sich um einen Schatz in Privateigentum. Er lässt es zu, dass sich unglaubliche, ja ungeheuerliche Gerüchte entwickeln - und verweigert zugleich die Herausgabe der Akten an die Ermittlungsbehörden. Er wirft sich also auf zur angeblich einzig sauberen Behörde und stellt sich selbst außer Kontrolle. Das Verhalten des Verfassungsschutzes diskreditiert die anderen Staatsgewalten, vor allem die Justiz. Es unterstellt den demokratisch kontrollierten Staatsgewalten, den Gewalten also, in denen - jedenfalls verglichen mit dem Geheimdienst - einige Transparenz herrscht, dass man ihnen nicht mehr trauen könne. Der Geheimdienst als Staat im Staat Dies ist der eigentliche Kern der sächsischen Dubiositäten - der Verfassungsschutz des Landes geriert sich als Staat im Freistaat. Entweder es gibt Erkenntnisse über schwere Straftaten; dann ist es eine Straftat, die Akten für sich zu behalten und sie nicht der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Wenn es aber Erkenntnisse über schwere Straftaten nicht gibt, dann ist es skandalös, wenn diese vorgetäuscht werden, um sich selbst wichtigzumachen. So oder so - in beiden Fällen treibt das Verhalten des Verfassungsschutzes den Freistaat an den Rand einer Staatskrise. Der Landesverfassungsschutz hat also dem Land, das er schützen soll, geschadet. Damit verstößt er gegen seinen Auftrag. Die Verfassungsschützer behandeln die Staatsanwaltschaft und die Gerichte so, wie das die US-Behörden zu tun pflegen, wenn in Deutschland Prozesse gegen fundamentalistische Terroristen geführt werden. Man verweigert die Herausgabe der Akten. Wenn diese Unterdrückung von Beweismitteln anhält, wird die Staatsanwaltschaft den Geheimdienst durchsuchen und die Akten beschlagnahmen müssen. Von da an ist dann der weitere Umgang mit den Akten gesetzlich geregelt und rechtsstaatlich kontrollierbar. Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung? Die dubiose Geschichte in Sachsen hat eine Vorgeschichte: Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat vor zwei Jahren Teile des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt - die Teile nämlich, in denen das Gesetz den Geheimdienstlern die Befugnis eingeräumt hatte, Informationen über jegliche Organisierte Kriminalität (OK) zu sammeln. Das Verfassungsgericht untersagte dies, weil es sich bei der Bekämpfung der OK um klassische Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft handele; das höchste Gericht erlaubte die geheimdienstliche Tätigkeit hier nur insoweit, als dies zugleich dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung diene. Der Verfassungsschutz (er verfügt dort immerhin über 211 Planstellen) hätte nach diesem Urteil seine Ermittlungstätigkeiten einstellen müssen - und die Akten, soweit sie Hinweise auf Straftaten enthalten, der Staatsanwaltschaft, und, soweit nicht, dem Staatsarchiv übergeben müssen. Weder dies noch das ist geschehen. Warum nicht? Wer hatte daran welche Interessen? Offenbar war es sogar so, dass die vom Verfassungsgericht untersagten Ermittlungen vom Verfassungsschutz weiterbetrieben wurden. Sollte dies so gewesen sein und sollten dabei Telefone abgehört und Grundrechte verletzt worden sein, hätten sich die Verfassungsschützer strafbar gemacht. Ohne Rechtsstaatlichkeit Was immer und wie viel faul im Staate Sachsen ist: Faul ist zunächst einmal das fleißig rechtsstaatswidrige Verhalten des Landesverfassungsschutzes. Wer ein Exempel dafür sucht, warum man dessen Aufgaben den ordentlichen Ermittlungsbehörden übertragen sollte, der wird in Sachsen fündig. Es ist ja nicht so, dass der Staat ohne Verfassungsschutz schutzlos dastünde. Bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft, also bei den rechtsstaatlich kontrollierten Gewalten, gibt es ja auch Staatsschutz-Abteilungen. Sollten sich dort schwarze Schafe finden, wird man sie schneller finden als beim Geheimdienst. Der Verfassungsschutz ist der Eisberg der Demokratie. Die Kontrolleure im Kontrollausschuss des Parlaments sehen nur die Spitze. Auf den Gang der Dinge und die laufende Arbeit haben sie so wenig Einfluss wie die Schülermitverwaltung auf die Korrektur von Abituraufgaben. Geheimdienstkontrolle: Das ist kein sächsisches, sondern ein grundsätzliches Problem. Wenn ein Geheimdienst Polizeiaufgaben wahrnimmt und dabei noch eine Tarnkappe aufsetzt (wie dies viele neuere Gesetze erlauben), muss er auch wie die Polizei angeleitet und kontrolliert werden; nicht nachträglich von überlasteten Parlamentariern, sondern laufend von Staatsanwaltschaft und Justiz. | Ist Dresden Corleone? Und ist Leipzig Palermo? Wer derzeit die Nachrichten aus Sachsen liest, der kann den Eindruck haben, dass Sizilien nun im Osten Deutschlands liegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-affaere-in-sachsen-sizilien-so-nah-1.893778 | Geheimdienst-Affäre in Sachsen - Sizilien so nah | 00/05/2010 |
In nahezu allen Großstädten sind "Umweltzonen" geplant, die schon ab 2006 für Fahrzeuge ohne Rußfilter gesperrt sein könnten. Berlin (SZ) - Wegen der hohen Belastung mit Rußpartikeln drohen den Fahrern alter Dieselautos Fahrverbote. In nahezu allen Großstädten seien "Umweltzonen" geplant, bestätigte der Städtebaudezernent des Deutschen Städtetages, Folkert Kiepe, am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Detailansicht öffnen Kommt das Aus für alte Diesel-Fahrzeuge? (Foto: Foto: ddp) Berlin und Frankfurt zum Beispiel erwägen, ihre gesamten Innenstädte für Dieselautos ohne Filter zu sperren. Kiepe forderte die Kommunen auf, schon im kommenden Jahr mit den Maßnahmen zu beginnen. Bevor das möglich ist, muss sich die Bundesregierung aber auf ein Kennzeichnungssystem für die Fahrzeuge einigen. Entscheidend für die Errichtung der so genannten Umweltzonen wird sein, ob die europaweit gültigen Grenzwerte für die Belastung mit Rußpartikeln in den Gegenden überschritten wird. Kiepe widersprach allerdings Berichten, denen zufolge ganze Städte für alte Dieselfahrzeuge ohne Filter gesperrt werden sollten. Solche Pläne seien ihm "aus keiner einzigen Kommune bekannt". Mit Zwangsmaßnahmen dieser Art "würden wir die Innenstädte kaputtmachen". Die Größe dieser Zonen ist sehr unterschiedlich. Vielerorts sehen die Pläne vor, Hauptverkehrsachsen von Sperrungen auszunehmen. Das ganzjährige Verbot gälte dann nur für Wohngebiete, die besonders mit Rußpartikeln belastet sind. In Berlin dagegen gibt es nach Aussage Kiepes Überlegungen, das komplette Gebiet innerhalb des S-Bahn-Ringes - und damit Innenstadt und alle innenstadtnahen Stadtteile - für alte Dieselfahrzeuge zu sperren. Frankfurt erwägt nach Angaben des städtischen Umweltdezernates eine Sperrung des Bereichs innerhalb des Alleenrings, also der gesamten Innenstadt von 2008 an. Wesentlich für die Sperrung ist der Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung. Demnach darf eine Menge von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft nicht an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist dies aber schon jetzt in 14 Städten Deutschlands der Fall, unter anderem in München, Leipzig, Düsseldorf, Hannover und Bremen. Plaketten in vier Farben Doch Fahrverbote lassen sich nur durchsetzen, wenn saubere Fahrzeuge gekennzeichnet sind. Einen entsprechenden Entwurf hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt. Demnach sollten Autos mit Otto-Motor oder saubere Dieselfahrzeuge Plaketten in vier verschiedenen Farben - je nach Schadstoffklasse - tragen. Nur solche Fahrzeuge sollten an Verbotsschildern in Zukunft unbehelligt vorüberfahren dürfen, allen anderen bliebe die Einfahrt verwehrt. Allerdings müssen die Städte weiter auf die Plaketten warten - Innenminister Otto Schily (SPD) hatte den Entwurf als zu bürokratisch abgelehnt. Während Umweltschützer die Pläne begrüßten, übte die Automobilindustrie heftige Kritik. "Dem umweltbewussten Bürger sollten auf keinen Fall auch noch die Kosten für die geplante Plakette aufgebürdet werden", sagte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Beschränkungen des Verkehrs seien umstritten und wenig geeignet als Instrument der Politik zur Luftreinhaltung. Ein solches Regelwerk könne kein ausgewogenes, an allen Umweltverschmutzern ansetzendes Konzept ersetzen. Der VDA-Präsident plädiert dafür, die Verordnung außer Kraft zu setzen, sobald die gewünschte Erneuerung von Diesel-Fahrzeugen erreicht sei: "Die Kennzeichnungsverordnung sollte deshalb mit einem Verfallsdatum von längstens fünf Jahren versehen werden." Städtetags-Dezernent Kiepe attackierte die deutschen Autohersteller. Sie hätten "einfach geschlafen", während ihre Konkurrenten an der Entwicklung von Dieselfiltern arbeiteten. Dadurch würden die Sperrungen nun überhaupt erst notwendig: "Besser wäre gewesen, das Problem an der Quelle zu bekämpfen, also bei den Fahrzeugen." Nach dem Prinzip "Den Letzten beißen die Hunde" müssten die Kommunen nun mit dem Feinstaub-Problem fertig werden. "Das geht nach hinten los" Kritik an den Vorhaben der Kommunen kam auch vom Einzelhandelsverband HDE. Es drohten erhebliche finanzielle Nachteile für die Händler in den Innenstädten, hieß es. "Die Geschäfte in den betroffenen Gebiete müssen mit Einbußen rechnen", sagte ein Verbandssprecher auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Laut HDE verkaufen die Einzelhändler in den Städten an jedem Geschäftstag Waren im Wert von durchschnittlich einer Milliarde Euro. Es sei damit zu rechnen, dass Kunden auf Einkaufszentren außerhalb der Stadt auswichen und ein Teil der Umsätze künftig dort gemacht werde. "Das Ganze geht nach hinten los, wenn sich die Kunden umorientieren", ergänzte der Sprecher. Auch die Anlieferung von Waren würde erschwert. Viele Einzelhändler werden von Kleinlastwagen und Transportern beliefert, die von den Fahrverboten betroffen wären. Damit würden auch erhebliche Investitionen in die Fuhrparks notwendig, kritisiert der Verband. | In nahezu allen Großstädten sind "Umweltzonen" geplant, die schon ab 2006 für Fahrzeuge ohne Rußfilter gesperrt sein könnten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/initiative-gegen-hohe-feinstaub-belastung-staedte-wollen-dieselautos-aussperren-1.883764 | Initiative gegen hohe Feinstaub-Belastung - Städte wollen Dieselautos aussperren | 00/05/2010 |
Wer sich in diesen verregneten Julitagen in Paris in einen vertrauten Hafen flüchten wollte, den erwartete eine furchtbare Überraschung: Das Café de Flore, der weltbekannte ,,bureau d'esprit'' französischer Literaten und Intellektueller, war verriegelt und verrammelt. Schlimmer noch: Hinter den großen Glasscheiben gewahrte man das Chaos der Zerstörung. Umgestürzte Tische und Stühle, herausgerissene Sitzbänke und Estraden. Lediglich die Spiegel entlang der Wände kündeten noch von der einstigen Gastlichkeit. Detailansicht öffnen Der schier allmächtige Präsident: Nicolas Sarkozy. (Foto: Foto: dpa) Das Flore war nie nur ein beliebiges Café, ein Typus, der in Paris sowieso kaum anzutreffen ist, sondern eine Weltanschauung. Die lag nun in Trümmern. Jäh überfiel einen der Verdacht, dass diese sich nie wieder zur vertrauten Konfession formen lassen würde, auch wenn ein Schild am Eingang verriet, dass es sich lediglich um Renovierungsarbeiten handele. Bewunderung, von vielen geteilt Die Renovierung, der das alte Flore unweigerlich zum Opfer fällt, ist in seiner Zufälligkeit ein Vorgang von unübersehbar symbolischer Bedeutung: Frankreich erlebt derzeit eine stille, aber dennoch epochale Veränderung. Die politisch-geistige Ordnung des Landes, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gekennzeichnet war durch die stabilisierende Konkurrenz der beiden großen Strömungen, die das Bewusstsein des Landes fassonierten, der gaullistischen wie der der Linken, der Kommunisten und Sozialisten, ist still dahingeschwunden. Mehr und mehr beginnt die Einsicht zu dämmern, dass die zehn Jahre der Präsidentschaft von Jacques Chirac diese längst angezählte Ordnung nur über ihr Verfallsdatum hinaus zu konservieren suchten. Allein deshalb signalisiert die Wahl von Nicolas Sarkozy zum schier allmächtigen Präsidenten der V. Republik einen Anfang, dem, wie bekannt, ein unwiderstehlicher Zauber innewohnt. Das ist zumindest der Eindruck, den der neue Amts- und Machthaber bislang erfolgreich zu nähren vermochte. Das Feuerwerk an Einfällen, Anregungen, Initiativen, unorthodoxen Personalentscheidungen, überraschenden Reisen und Auftritten, das Sarkozy seit seinem Amtsantritt abbrennt und damit den Eindruck erweckt, er sei stets und überall präsent, ist nichts weniger als atemberaubend. Als ,,coup d'éclat permanent'' hat dies sein Gegenspieler, der Generalsekretär der französischen Sozialisten, François Hollande, unlängst kritisiert - ein Bonmot, mit dem er den Titel des bekannten Pamphlets von François Mitterrand aus dem Jahr 1964 ,,Le coup d'état permanent'' persiflierte. In der Kritik Hollandes an dem Wirbel, den Sarkozy entfaltet, schwingt unüberhörbar aber auch Bewunderung mit, die von vielen geteilt wird. Man sieht das Spektakel, staunt und versinkt umso mehr in sprachloser Verblüffung, als auch die Medien, die sogenannte kritische Öffentlichkeit, sich bislang im Wesentlichen darauf beschränken, diese Verblüffung mit blumigen Wortgirlanden zu schmücken. Den Vogel solcher Hofberichterstattung schoss das Magazin Le Point ab, das in einer ,,Super-Sarko'' überschriebenen Titelgeschichte als so gut wie einzige ,,harte'' Information mitzuteilen wusste, dass der Präsident auf seinem Schreibtisch im Elysée griffbereit einen dicken Band mit Fabeln liegen habe. Die andere, große Deutungsmacht in Frankreich, die Intellektuellen, hüllen sich hingegen in tiefes Schweigen. Dieses Verstummen gibt schon seit geraumer Weile Rätsel auf, zumal auch während des Präsidentschaftswahlkampfs kaum etwas von ihnen zu vernehmen war. Geräusch machte allenfalls, dass einer der ehemals ,,jungen Philosophen'', André Glucksmann, im Januar lauthals verkündete, ins konservative Lager von Sarkozy zu wechseln. Glucksmann, der hierzulande neben Alain Finkielkraut und Bernard-Henry Lévy als eine der tragenden Säulen des Linksintellektualismus gilt, provozierte damit aber nur sehr gedämpfte Reaktionen. Das überraschte, wie sich jetzt zeigt, deshalb umso weniger, als auch andere sich mit der Absicht dieses Seitenwechsels trugen und beispielsweise zwischen ihrem Engagement für die Menschenrechte und ihrem Überlaufen zur konservativen Fahne des Nicolas Sarkozy keinerlei Widerspruch erkannten. Der Einsatz für die Menschenrechte endet eben da, so könnte man daraus zynisch folgern, wo der Pragmatismus beginnt, der durch die eigenen Interessen bestimmt wird. Bernard Kouchner und Jacques Lang, der eine Außenminister, der andere Vizepräsident der Kommission für eine Reform der staatlichen Institutionen, sind lediglich die beiden bekanntesten Beispiele für diesen Wechsel von Links nach Rechts. | Frankreich erlebt derzeit eine stille, aber dennoch epochale Veränderung. Die Intellektuellen sind verstummt. Statt Sarkozy zu kritisieren, schlagen sie sich lieber auf seine Seite. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-das-grosse-schweigen-1.919072 | Frankreich - Das große Schweigen | 00/05/2010 |
In fast jeder deutschen Hauptschule sind Psychologen und Sozialarbeiter tätig - dennoch reichen die Angebote bei weitem nicht. Die Zeiten, als Lehrer nur ihr rotes Notenbüchlein im Kopf hatten und von ihren Schülern ansonsten wenig wissen wollten, sind längst vorbei. Jede deutsche Schule sieht sich heute neben der Vermittlung von Fachwissen mit Erziehungsfragen konfrontiert. Denn dafür bleibt im Alltag der Familien immer weniger Raum. "Schlägereien und psychische Probleme bei Schülern gibt es inzwischen an jeder Schule", sagt Sven Friedel, Rektor einer Hauptschule im Münchner Norden. Dennoch ist seine Schulart davon nochmals besonders betroffen, da dort überproportional viele Kinder aus schwierigen sozialen Schichten den Unterricht besuchen. Ohne frühe Förderung sind gerade Migrantenkinder chancenlos Gewalt, sagt Friedel, sei oft eine Folge von Perspektivlosigkeit, wenn Eltern keinen Job hätten und auch Kinder für sich keine Chancen sähen. Die beste Prävention sei deshalb ein sicherer Ausbildungsplatz. Darauf können an seiner Schule zurzeit jedoch nur 25 Prozent der Absolventen hoffen. In anderen Städten, die noch stärker von Arbeitslosigkeit und Armut gekennzeichnet sind, gelingt der Start nicht einmal mehr fünf Prozent. Damit wächst die Frustration, die oft in Gewalt mündet. Lehrer bleiben nicht tatenlos. Fast jede deutsche Hauptschule arbeitet inzwischen präventiv. Ein Verhaltenskodex für den Schulalltag gehört hier ebenso dazu wie Schüler, die bei Konflikten schlichtend tätig werden. In schwierigen Fällen werden Schulsozialarbeiter eingeschaltet, die Eltern zuhause aufsuchen, oder für Diagnosen Psychologen herangezogen. "Es wird zuwenig in Grund- und Hauptschulen investiert" Vor allem aber wird der Hauptschule die schwierige Arbeit der Integration ausländischer Familien aufgebürdet. 50 bis 80 Prozent Migrantenkinder an Hauptschulen sind in deutschen Großstädten nicht selten. Lange hat die Politik hier weggesehen, inzwischen ist man sich einig: Ohne frühe Förderung sind gerade Migrantenkinder chancenlos. In vielen Ländern werden Klassen zur Sprachförderung eingerichtet. Auch in Bayern lautet die Devise: Kein Kind soll mehr eingeschult werden, das nicht Deutsch sprechen kann. So gibt es hier inzwischen 270 Sprachlernklassen und 740 Vorkurse. Hinzu kommen 87 Schulsozialarbeiter und 500 Schulpsychologen. Niemand zweifelt daran, dass diese Maßnahmen sinnvoll sind; ebenso wie kleinere Klassen oder Ganztagsschulen. "Alles hilft, was uns noch mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern bringt", sagt Rektor Friedel. Doch bei 5000 öffentlichen Schulen in Bayern sind es noch viel zu wenig Angebote: "Es wird zu wenig in Grund- und Hauptschulen investiert", klagt der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinenverbands, Albin Dannhäuser. Auch wünscht er sich eine längere gemeinsame Schulzeit: "Statt früh zu sortieren sollten wir mehr integrieren." | In fast jeder deutschen Hauptschule sind Psychologen und Sozialarbeiter tätig - dennoch reichen die Angebote bei weitem nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-an-der-schule-ohne-fruehe-foerderung-sind-migrantenkinder-chancenlos-1.886556 | Integration an der Schule - Ohne frühe Förderung sind Migrantenkinder chancenlos | 00/05/2010 |
In der Affäre um die Gefangenschaft des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo gerät der deutsche Außenminister mehr und mehr in Bedrängnis. Die Opposition dringt darauf, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort steht. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, sagte der Passauer Neuen Presse vom Montag, er erwarte von dem damaligen Kanzleramtschef und auch vom Bundesinnenministerium sofortige Erklärungen. Andernfalls setze Steinmeier sich "dem Verdacht aus, dass es keine plausible Erklärung für das Verhalten der früheren Bundesregierung gibt". Er habe den Eindruck, dass es in der rot-grünen Regierung "eine Abwehrhaltung" gegenüber Murat Kurnaz gegeben habe. "Katastrophales Krisenmanagement" Der Minister müsse sofort gehört werden, forderte auch Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele an diesem Montag im ARD-Morgenmagazin. Es sei ein "katastrophales Krisenmanagement", wenn Steinmeier, der in der rot-grünen Bundesregierung Kanzleramtschef war, nicht ganz schnell aussage. Ströbele schlug für eine Aussage Steinmeiers den 1. Februar oder eine Sondersitzung des Gremiums vor. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), rechnet allerdings nicht mit einer raschen Anhörung. Er gehe von einer Aussage des früheren Kanzleramtschefs "irgendwann im März, spätestens April" aus, sagte er dem Sender N24. Es werde von großer Bedeutung sein, welche Gründe Steinmeier für die Verweigerung der Rücknahme des damaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz angeben werde. "Da müssen ihm gute Gründe einfallen", betonte Kauder. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte im Deutschlandfunk hingegen vor einer Vorverurteilung Steinmeiers. Zunächst müsse vor allem aufgeklärt werden, ob die USA 2002 tatsächlich angeboten hätten, den in Bremen geborenen Türken aus Guantanamo zu entlassen und ob die rot-grüne Bundesregierung dies abgelehnt habe. "Kein Zweifel an der Integrität des Außenministers" Unterdessen sprach die SPD-Führung Steinmeier ihr volles Vertrauen aus. "Es gibt keinen Zweifel an der Integrität des Außenministers", erklärte Parteichef Kurt Beck nach Angaben von Generalsekretär Hubertus Heil in der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Steinmeier habe sich als Kanzleramtschef und Jurist immer wieder für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, sagte Heil. Dies werde sich auch bei den jetzigen Vorwürfen herausstellen, fügte er hinzu. Wer Steinmeier gut kenne, habe keinen Zweifel an seiner Integrität. Die aufgeworfenen Fragen im Fall Kurnaz würden so schnell wie möglich in den zuständigen parlamentarischen Gremien aufgeklärt. Heil verwies darauf, dass bereits im März vergangenen Jahres ähnliche Vorwürfe gegen Steinmeier erhoben worden seien. Auch damals habe der Außenminister dazu unverzüglich Stellung genommen. Jetzt seien diese Vorhaltungen "neu zusammen gerührt worden". Heil bezog sich damit auf die damals vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichten Vermerke, wonach die deutschen Behörden die Rückführung von Kurnaz nach Deutschland jahrelang blockiert hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinmeier erneut ihr Vertrauen aus: Sie gehe davon aus, dass im Untersuchungsausschuss alle Fragen zur Zufriedenheit aufgeklärt würden und die erfolgreiche Zusammenarbeit fortgesetzt werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. | In der Affäre um die Gefangenschaft des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo gerät der deutsche Außenminister mehr und mehr in Bedrängnis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-kurnaz-opposition-fordert-rasche-aussage-steinmeiers-1.882964 | Fall Kurnaz - Opposition fordert rasche Aussage Steinmeiers | 00/05/2010 |
Ein Selbstmordattentäter hat in der Stadt rund hundert Kilometer südlich von Bagdad mindestens 110 Menschen mit sich in den Tod gerissen und mehr als 130 weitere verletzt. Es war der tödlichste Anschlag seit Kriegsende im Mai 2003. Der Täter fuhr mit seinem Wagen in eine Ansammlung von Polizeianwärtern in der Stadt Hilla und zündete seine Bombe. Die Opfer standen vor einem Krankenhaus an, wo sie sich einem obligatorischen Gesundheitstest vor dem Eintritt in den Staatsdienst unterziehen wollten. Detailansicht öffnen Bilder der Verwüstung im irakischen Hilla (Foto: Foto: AP) "Ich stand in der Reihe und wartete auf die Untersuchung", berichtete der 22-Jährige Abdullah Salih. "Plötzlich hörte ich einen gewaltigen Knall und wurde mehrere Meter durch die Luft geschleudert. Ich hatte Verbrennungen an den Armen und Beinen und wurde ins Krankenhaus gebracht." Muhsin Haid hatte Glück, weil er am Ende der Schlange stand. "Auf einmal war da eine Panik und ganz viele Menschen sind über mich drüber gerannt", berichtet er. "Ich verlor das Bewusstsein und bin erst im Krankenhaus wieder aufgewacht." Die Rettungskräfte waren mit der Versorgung der Opfer völlig überfordert, zunächst waren nur sechs Krankenwagen im Einsatz. Aufständische prangen vermeintliche Kollaboration an Privatpersonen beteiligten sich an der Bergung der Verletzten und brachten sie mit ihren Wagen in die Kliniken. Mindestens 110 Menschen starben und 133 wurden verletzt, wie die Polizei der Provinz Babil mitteilte. Es seien mehrere Personen festgenommen worden. Nähere Informationen lagen zunächst nicht vor. Angehende Polizisten und Soldaten werden immer wieder Ziel von Anschlägen. Die Aufständischen werfen ihnen vor, mit den ausländischen Streitkräften zu kollaborieren. Erst am Sonntag hatte die Regierung in Bagdad bekannt gegeben, dass Syrien einen Drahtzieher des Aufstandes aufgegriffen und ausgeliefert habe. Ob ein Zusammenhang zwischen der Festnahme des Halbbruders von Saddam Hussein, Sabawi Ibrahim al Hassan, und dem Anschlag besteht, war zunächst nicht klar. "Es starben mehr Menschen, als man sich vorstellen kann" Die Stadt Hilla liegt 95 Kilometer südlich von Bagdad. Aufnahmen der Fernsehnachrichtenagentur APTN zeigten zahlreiche Blutlachen vor dem Krankenhaus. Auch die Wände des Gebäudes an einer staubigen Straße waren von Blutspritzern rot gefärbt. Vor dem Eingang wurden herrenlose Schuhe und Kleidungsstücke aufgehäuft. "Es starben mehr Menschen, als man sich vorstellen kann", sagte ein Augenzeuge zu APTN. Die Explosion war so gewaltig, dass von dem Auto, in dem die Bombe versteckt war, nur der Motor übrig blieb. Auch viele Geschäfte und Autos in der Umgebung wurden schwer beschädigt. Ein zweiter Anschlag ereignete sich an einem Kontrollposten der Polizei in Mussajjib. Dort kam nach Polizeiangaben mindestens ein Polizist ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Mussajjib liegt 30 Kilometer nördlich von Hilla. In Bagdad wurde ein US-Soldat an einem Kontrollposten erschossen, wie die US-Armee am Montag erklärte. Der Zwischenfall ereignete sich am Sonntagabend. Blair verspricht Hilfe bei Aufklärung des Anschlags Als einer der ersten Staatschefs verurteilte der britische Premierminister Tony Blair den Anschlag. "Jeder zivilisierte Mensch sollte nichts als Abscheu gegenüber den Terroristen empfinden, die unschuldige Iraker getötet haben, die eine neue Demokratie und ein bessere Gesellschaft aufbauen wollen", erklärte er in London. Er versprach der Regierung in Bagdad, bei der Suche nach den Verantwortlichen zu helfen. | Ein Selbstmordattentäter hat in der Stadt rund hundert Kilometer südlich von Bagdad mindestens 110 Menschen mit sich in den Tod gerissen und mehr als 130 weitere verletzt. Es war der tödlichste Anschlag seit Kriegsende im Mai 2003. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-mehr-als-hundert-tote-bei-anschlag-in-hilla-1.919218 | Irak - Mehr als hundert Tote bei Anschlag in Hilla | 00/05/2010 |
Als erster prominenter CDU-Politiker hat der Stuttgarter Ministerpräsident Oettinger verlangt, dass auch Privatversicherte in einen möglichen Gesundheitsfonds einzahlen sollten. Die CSU hält dies für "völlig indiskutabel". Die Rolle der privaten Krankenversicherungen wird zu einem zentralen Streitpunkt der geplanten Gesundheitsreform. Als erster prominenter CDU-Politiker verlangte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, dass auch Privatversicherte in einen möglichen Gesundheitsfonds einzahlen sollten. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, nannte dies "völlig indiskutabel". Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zeigte sich von Oettingers Vorstoß irritiert. In hochrangigen CDU-Kreisen hieß es, es sei noch nichts entschieden. Mit der Debatte um die Privaten Krankenversicherer (PKV) treten die Reformgespräche in eine heiße Phase. Wie es in Kreisen von CDU, CSU und SPD übereinstimmend heißt, ist für das Gelingen der Reform entscheidend, wie mit der PKV umgegangen werde. Bislang hatte die Union eine Einbeziehung der Privaten in den geplanten Gesundheitsfonds stets abgelehnt, worauf aber die SPD drängt. In der Welt am Sonntag verlangte Oettinger nun als erster Spitzenpolitiker der Union, dass auch die Privatversicherten in den Fonds einzahlen sollten, um die Einnahmebasis zu stärken. "Auch die Privatversicherten sollten einzahlen, wenn die Kassen dadurch nicht schlechter gestellt werden und ihre unternehmerische Freiheit behalten", sagte er. In hochrangigen Unionskreisen wurden Oettingers Äußerungen mit Skepsis aufgenommen. "Da ist noch gar nichts entschieden", hieß es. Es gebe zudem verfassungsrechtliche Hürden, und auch die Krankenversorgung der Beamten werde berührt. Deswegen sei eine Einbeziehung der Privaten kaum möglich, hieß es. CSU verteidigt Privatkassen Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der auch in der Expertengruppe über die Reform mitverhandelt, zeigte sich von Oettinger irritiert. Er könne dessen Aussage nur begrenzt nachvollziehen, sagte er der Südeutschen Zeitung. Mit Blick darauf, dass die Privatkassen möglicherweise jeden Bürger versichern müssten, sagte er: "Wenn die PKV künftig nur eine Basisabdeckung mit Kontrahierungszwang anbietet, ist das Geschäftsmodell der Privaten tot." Heftige Kritik kam aus der CSU. Eine Einbeziehung der Privaten sei für seine Partei "völlig indiskutabel", sagte Joachim Herrmann, Chef der CSU-Landtagsfraktion, der SZ. Die Privatkassen arbeiteten erfolgreich und kosteten den Steuerzahler nichts. Zudem ergebe es keinen Sinn, auf ihre Rücklagen zu verzichten, sagte er. "Im Gegenteil: Wir bräuchten bei den gesetzlichen Kassen mehr Vorsorge." Zuvor hatte es CSU-Vize Barbara Stamm abgelehnt, die Privaten einzubeziehen. Am Freitag hatte sich die CSU-Spitze erstmals offen für das Fondsmodell gezeigt, nachdem sie zuvor nur Kritik geübt hatte. Herrmann hatte den Fonds vor zwei Wochen noch als "völlige Fehlkonstruktion" bezeichnet. Merkel: Bürger müssen mehr für die Gesundheit zahlen Ebenfalls am Freitag hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von Fortschritten bei den Gesprächen berichtet, ohne Details zu nennen. Basis der Reform soll ein Fonds werden, in den Firmen und Arbeitnehmer einzahlen und aus dem die Kassen Beiträge erhalten. Vieles ist aber unklar. Unterdessen bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bürger künftig für die Gesundheit mehr aufwenden sollen. Auf einer Unionstagung sagte sie: "Ich kann nicht verlangen von der Politik in einer solchen Reform, dass sich alles ändert, aber niemand was merkt." Mit welchen Lasten die Bürger rechnen müssen, ist offen. Nach SZ-Informationen ist bisher nicht geplant, dass die Menschen die Kosten für Krankengeld oder private Unfälle selbst abdecken sollen. Dies hatten einige Medien berichtet. | Als erster prominenter CDU-Politiker hat der Stuttgarter Ministerpräsident Oettinger verlangt, dass auch Privatversicherte in einen möglichen Gesundheitsfonds einzahlen sollten. Die CSU hält dies für "völlig indiskutabel". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-des-gesundheitswesens-privatkassen-sorgen-fuer-aerger-in-der-union-1.896328 | Reform des Gesundheitswesens - Privatkassen sorgen für Ärger in der Union | 00/05/2010 |
Dass Lehrerinnen in Baden-Würtemberg im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach jahrelangem Rechtsstreit wies das Bundesverwaltungsgericht damit die Klage einer Lehrerin zurück und bestätigte das erste Landesgesetz zum umstrittenen Kopftuchverbot. Wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte, entspricht das Landesgesetz den jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und ist eine ausreichende Rechtsgrundlage, das Unterrichten mit Kopftuch zu untersagen. "Da die Klägerin nicht bereit ist, diesem Verbot nachzukommen, fehlt ihr die für die Einstellung als Beamtin erforderliche Eignung", heißt es in dem Urteil. Detailansicht öffnen Ging durch alle Instanzen und verlor -Lehrerin Fereshta Ludin. (Foto: Foto: ddp) Geklagt hatte Fereshta Ludin, die sich seit 1999 um ihre Einstellung in den Schuldienst des Landes bemüht. Weiter heißt es im aktuellen Urteil, das Landesgesetz enthalte trotz der Erwähnung "christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte" keine Bevorzugung christlicher Religionen. Die allgemeine Regelung des Gesetzes, nach der es unzulässig ist, "in der Schule durch Bekleidung politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu stören oder zu gefährden", trifft nach Überzeugung des Gerichts lle Konfessionen und Weltanschauungen gleichermaßen. Strikte Gleichbehandlung aller Religionen Ludins Anwalt hatte zuvor dem Land vorgeworfen, es diskriminiere mit seinem Verbot der Bekundung religiöser Anschauungen im Schulgesetz gezielt islamische Mitbürger. Die Klägerin blieb damit auch im zweiten Durchgang vor dem Leipziger Gericht erfolglos. Das erste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2002 hatte Ludin vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angegriffen; das Verfassungsgericht hatte entschieden, ein Verbot, im Unterricht ein "islamisches" Kopftuch zu tragen, bedürfe einer gesetzlichen Regelung, die alle Religionen strikt gleich behandelt. Baden-Württemberg hatte daraufhin im April dieses Jahres ein solches Gesetz erlassen. Zweiter Rechtsstreit beigelegt Noch während der Verhandlung hatte eine zweite klagende Lehrerin aus Niedersachsen den Rechtsstreit mit dem Land beigelegt. Wie das Kultusministerium am Abend mitteilte, erklärte die Lehrerin Iman Alzayed vor Gericht, sie wolle auf das Tragen eines Kopftuches in der Schule verzichten. Nach Aussage von Kultusminister Bernd Busemann (CDU) sind für die Lehrerin damit die notwendigen Einstellungsvoraussetzungen in den Schuldienst gegeben. "Auch in Zukunft wird es im niedersächsischen Schuldienst keine Lehrerinnen geben, die in Ausübung ihres Dienstes ein Kopftuch tragen", bekräftigte der CDU-Politiker. | Dass Lehrerinnen in Baden-Würtemberg im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach jahrelangem Rechtsstreit wies das Bundesverwaltungsgericht damit die Klage einer Lehrerin zurück und bestätigte das erste Landesgesetz zum umstrittenen Kopftuchverbot. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-jahrelangem-rechtsstreit-kopftuchverbot-endgueltig-bestaetigt-1.896078 | Nach jahrelangem Rechtsstreit - Kopftuchverbot endgültig bestätigt | 00/05/2010 |
Günter Schabowskis legendäre Pressekonferenz vor 15 Jahren: Das damalige Politbüro-Mitglied wollte nur eine neue Reiseregelung bekannt geben - und läutete das Ende der DDR ein. Am späten Abend des 9. November 1989 überrannten Zehntausende Ostberliner die Grenzübergänge zwischen Ost- und Westberlin und brachten die bestgehütete Grenzanlage der Welt zu Fall. Detailansicht öffnen Günter Schabowski (Foto: Foto: AP) Auf der Mauer am Brandenburger Tor tanzten siegestrunkene Menschen ohne Furcht vor den Grenzwächtern. Ostberliner, aus den Betten gesprungen und in ihre Mäntel gefahren, fielen begeisterten Landsleuten aus dem Westen in die Arme. Nachtschwärmer und Kneipenwirte feierten mit ihnen die Nacht der Nächte. Die Welt sah staunend zu. Wie konnte es dazu kommen? War das vom Regime der DDR so gewollt? Oder ereignete es sich rein zufällig? Die gängige Lesart weist die entscheidende Ursache für den Ablauf der Geschehnisse der legendären Pressekonferenz des Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski am 9. November zu. Der habe mit der Verkündung der neuen Reiseregelung die Öffnung der Mauer für den gleichen Abend signalisiert. Doch das trifft mit Sicherheit nicht zu. Tatsächlich hatte sich Schabowski nach Abschluss seiner Pressekonferenz in sein Wandlitzer Domizil fahren lassen. An den DDR-Grenzübergangsstellen war niemand auf die kommenden Ereignisse vorbereitet. Den Befehlshabern waren die neuen Regelungen unbekannt - einige erfuhren sie zufällig im Fernsehen der DDR. Und am nächsten Morgen fragte sich der aus allen Wolken fallende Schabowski, was er da angerichtet hatte. Ein Strom von Trabbis Tatsächlich hatte das Politbüro der DDR am 9. November eine neue Reiseregelung beschlossen. Deren Zweck war es, den Ausreisedruck auf die Tschechoslowakei zu mindern. Denn seit dem 4. November, einem Samstag, konnte jeder Bürger der DDR ohne Pass und Visum über die CSSR nach Bayern ausreisen. Sofort hatten sich Tausende per Auto und Eisenbahn auf den Weg gemacht. Ein Strom von Trabbis wälzte sich durch das Nachbarland. Am bayerischen Grenzübergang Schirnding herrschten chaotische Zustände. Auch durch Ungarn strömten Auto-Kolonnen in Richtung Österreich. In dieser Situation musste die DDR handeln. Zudem hatte die Tschechoslowakei schärfstens in Ostberlin gegen die Völkerwanderung durch ihr Land protestiert. Nichts genutzt hatte es, dass die DDR am 6. November in ihren Zeitungen in fünfzehn Paragraphen und einer umständlichen Durchführungsverordnung den Entwurf eines neuen Reisegesetzes vorgelegt hatte. Neu war, dass die bisherigen Voraussetzungen für eine Westreise, wie besondere Verwandtschaftsverhältnisse und Reiseanlässe, gestrichen waren. Gleichwohl waren weiterhin Pass und Visum erforderlich. Über Reiseanträge sollte innerhalb von 30 Tagen entschieden werden, bei Übersiedlungen innerhalb von drei Monaten. Die Bevölkerung wurde zugleich aufgerufen, die Regelungen bis zum 30. November zu diskutieren. | Günter Schabowskis legendäre Pressekonferenz vor 15 Jahren: Das damalige Politbüro-Mitglied wollte nur eine neue Reiseregelung bekannt geben - und läutete das Ende der DDR ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/9-november-1989-mit-viermal-aeh-die-mauer-geoeffnet-1.897423 | "9. November 1989 - Mit viermal ""äh"" die Mauer geöffnet" | 00/05/2010 |
Man wird nie erfahren, ob es Ihre Majestät Überwindung gekostet hat, den kurzen Weg vom Buckingham-Palast hinüber zu fahren ins Mandarin Oriental Hotel in Knightsbridge, um einer anderen alten Dame ihre Aufwartung zu machen. Königin Elisabeth trägt Gefühle nicht zur Schau und dazu gehört, dass sie Sympathien und Antipathien wohlweislich in ihrer Brust verschließt. Detailansicht öffnen Geliebt wurde sie nie, außer natürlich von ihrem treuen Ehemann Denis: "Iron Lady" Margaret Thatcher (Foto: Foto: Reuters) Dennoch war es in London ein offenes Geheimnis, dass die Monarchin mit Margaret Thatcher nie so richtig warm wurde, ja dass sie sich im Kreise von Familienangehörigen und engen Freunden mitunter lustig machte über die Krämertochter mit der einschüchternd überdimensionierten Handtasche. Daher muss es wohl als besondere Ehre gelten, dass die Queen sich doch bereit erklärt hat, zur Geburtstagsparty der Baroness Thatcher of Kesteven zu kommen - zusammen mit Tony Blair, Sir Andrew Lloyd-Webber, Shirley Bassey und 600 weiteren sorgfältig ausgesuchten Freunden. Achtzig wird Maggie, ein Alter, in dem sich manches verklärt, in dem die scharfen Kanten früherer Konflikte abgeschliffen sind. Keinen Sinn für Sentimentalitäten und ähnliche Sperenzchen Aber eine Retrospektive durch den Filter eines Weichzeichners ist freilich nicht Margaret Thatchers Sache. Für Sentimentalitäten und ähnliche frivole Sperenzchen hatte sie nie Verständnis, und daran hat sich auch im Alter nichts geändert. Es hat ihr herzlich wenig ausgemacht, dass eigentlich niemand je richtig warm mit ihr wurde - nicht die Königin, nicht ihre Wähler, obschon die sie dreimal zurückschickten in die Downing Street, nicht ihre Minister und noch nicht einmal ihre Bewunderer. Noch heute wird sie allgemein respektiert, zuweilen gefürchtet, und von einigen gehasst. Doch geliebt wurde sie nie, außer natürlich von ihrem treuen Ehemann Denis, der damals so unnachahmlich souverän und selbstironisch in die völlig neue Rolle eines First Gentleman schlüpfte. Seine erste Bemerkung nach dem Wahlsieg 1979 gab den Ton an für die kommenden elf Jahre. Auf die Frage, wer in ihrer Ehe die Hosen anhabe, erwiderte Denis Thatcher trocken: "Das bin ich. Und ich wasche und bügle sie auch." Denis wird ihr fehlen beim Geburtstag, so wie er ihr jeden Tag seit seinem Tod vor zwei Jahren gefehlt hat. Und ob sich Margaret Thatcher freuen wird, dass die Königin vorbeischaut bei der Party, ob sie gar Genugtuung empfinden wird - auch das wird man wohl nie erfahren. Genugtuung kann sie sich ohnehin anderswo holen, sie muss sich nur umsehen in ihrem Land. Denn die Folgen des politischen Erdbebens, das sie auslöste, sind unübersehbar - im Guten wie im Bösen. | Als Raubkatze unter lauter Hamstern hat sie sich gefühlt - eisern unsentimental feiert Margaret Thatcher nun ihren 80. Geburtstag | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/80-geburtstag-happy-birthday-koenigstiger-1.930927 | 80.Geburtstag - Happy Birthday, Königstiger | 00/05/2010 |
Die Zahl der Hungernden nimmt weltweit wieder zu. Das berichtet die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Nach Fortschritten im Kampf gegen den Hunger Mitte der 90er Jahre hat sich der positive Trend demnach wieder umgekehrt. Das Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, ist in weite Ferne gerückt. Als Gründe für die schlechte Bilanz nannte die FAO die Zunahme der Zahl Unterernährter in Indien, in den ehemaligen Ostblock-Staaten, im Nahen Osten und im südlichen Afrika, erklärte FAO-Mitarbeiter Günter Hemrich bei der Vorstellung des FAO-Berichtes 2003. Während einige Länder, wie Brasilien, Vietnam und China, gute Erfolge beim Kampf gegen die Unterernährung erzielen konnten, habe die Not in anderen Staaten wie Kongo oder Nigeria zugenommen, sagte Hemrich. Als unterernährt gilt der FAO zufolge, wer weniger als 1800 Kilokalorien pro Tag an Essen zur Verfügung hat. Sowohl in Schwarzafrika als auch in Südasien machten Bevölkerungswachstum, nachlassende Wirtschaftskraft, Kriege und Aids den Erfolg im Kampf gegen den Hunger zunichte, konstatierte die FAO in ihrem Bericht. Auch in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken nimmt die Zahl der Hungerleidenden den Angaben nach wieder zu. Besonders betroffen seien Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan. "Der ganze afrikanische Kontinent macht uns Sorgen" Das Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, sei damit in weite Ferne gerückt, sagte Jochen Donner von der Welthungerhilfe. "Der ganze afrikanische Kontinent macht uns Sorgen". Die am Sonntag in Hamburg beginnenden 45. Spendensammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland "Brot für die Welt" steht unter dem Motto "Brot zum Leben - Alles was recht ist". Ein Schwerpunkt der diesjährigen Aktion sei die Information über Gesundheitsprojekte, sagte Diakonie-Direktorin Cornelia Füllkrug-Weitzel in Stuttgart. Die Pfarrerin erklärte: "Das täglich Brot kann auch eine tägliche Medikamentenration sein." Viele Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika hätten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Mangelernährung, fehlendes oder verunreinigtes Wasser und schlechte Hygiene machten sie anfällig für Krankheiten. "Eine Behandlung können sich die meisten aber nicht leisten." Eklatante Mängel der Gesundheitsversorgung Die eklatantesten Mängel der Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern werden laut Füllkrug-Weitzel am Beispiel der Immunschwächekrankheit Aids deutlich: In manchen Ländern Afrikas südlich der Sahara seien 40 Prozent aller Erwachsenen infiziert. 2,4 Millionen Menschen seien in der Region im Vorjahr an Aids gestorben. Das entspreche ungefähr der Einwohnerzahl Hamburgs. "Viele von ihnen könnten noch leben, hätten sie rechtzeitig lebensverlängernde Aids-Medikamente bekommen." Die Pfarrerin berichtete, dass derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern weltweit eine so genannte antiretrovirale Therapie bräuchten, aber nur 300.000 von ihnen hätten Zugang dazu. Die Diakonie-Direktorin forderte die verstärkte Abgabe von billigeren Medikamenten zur Behandlung der Immunschwächekrankheit. "Jeden Tag sterben 8000 Menschen an Aids." (sueddeutsche.de/AP) | Die Zahl der Hungernden nimmt weltweit wieder zu. Das berichtet die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Nach Fortschritten im Kampf gegen den Hunger Mitte der 90er Jahre hat sich der positive Trend demnach wieder umgekehrt. Das Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, ist in weite Ferne gerückt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hunger-in-der-welt-842-millionen-menschen-unterernaehrt-1.918545 | Hunger in der Welt - 842 Millionen Menschen unterernährt | 00/05/2010 |
Man könnte sie für verwöhnt halten. Wie anders sollte man es nennen, wenn sie nur ihre Lieblingsspeise fressen wollen? Aber natürlich ist das ein typisch menschlicher Gedanke. Wild lebende Pandas sind nicht verwöhnt. Sie haben lediglich das Pech, dass ihnen die Evolution nur eine einzige Nahrungsquelle gelassen hat: den wilden Bambus. Etwas anderes rühren sie nicht an. Und das ist ein Problem. "Pandas vom Hungertod bedroht", heißt es nun in Schlagzeilen der chinesischen Presse. Der Grund: In mehreren chinesischen Provinzen blüht derzeit der Bambus. Das passiert nur ungefähr alle 60 Jahre - je nach Sorte ein wenig eher oder ein bisschen später. Er blüht auf, verstreut seinen Samen in alle Windrichtungen und stirbt ab. Für die Pandas wird er dann ungenießbar. Es dauert acht bis zehn Jahre, bis frischer Bambus nachgewachsen ist. Auf der Suche nach blühendem Bambus Besonders ernst ist die Lage derzeit im Pandareservat Baishuijiang in der Provinz Gansu im Nordwesten Chinas, einem der größten des Landes. "22 von 102 wild lebenden Pandas in unserem Reservat könnten verhungern", sagt Direktor Zhang Kerong am Telefon. Die 22 leben auf den abgelegenen Hängen zweier Bergketten, auf denen derzeit ein Großteil der Bambussorten Blüten trägt. Reservatsleiter Zhang und seine Mitstreiter arbeiten nun mit aller Kraft an einem Rettungsplan. "Unsere Leute werden notfalls alte und schwache Pandas in andere Gebiete tragen", sagt Zhang. Die Naturschützer wollen also ein wenig nachhelfen bei dem, was die Pandas seit Jahrtausenden von Natur aus selbst gemacht haben: Wenn auf irgendeiner Bergkette der Bambus blühte, dann wanderten sie so weit, bis sie eine andere Bergkette mit einer anderen, gerade nicht in Blüte stehenden Bambussorte gefunden hatten. Es gibt in China etwa 14 wilde Bambussorten, die für Pandas genießbar sind. Sie blühen normalerweise in verschiedenen Jahren. Ernste Sorgen Vielen der frei lebenden Pandas in China ist diese natürliche Wanderung allerdings nicht mehr möglich. Denn im Zuge des rasanten Wirtschaftswachstums sind ihre Reservate zersiedelt worden. "Weil überall neue Straßen, Brücken und Staudämme gebaut werden, können die extrem menschenscheuen Tiere der Bambusblüte oft nicht mehr ausweichen", sagt Li Ning vom World Wildlife Fund in Peking. Noch aber besteht kein Grund zur Panik. Bei der letzten Zählung vor zwei Jahren haben Chinas Tierschützer festgestellt, dass die Zahl der Pandas seit den achtziger Jahren wieder deutlich gestiegen ist - von rund 1100 auf inzwischen 1596 frei lebende Tiere. 163 weitere sind in Gehegen und Tierparks zu finden, dazu kommen noch einige wenige in ausländischen Zoos. Nur ein relativ kleiner Teil der wild lebenden Population ist bis jetzt von der Bambusblüte bedroht. Im "Pandabüro" des Pekinger Forstministeriums macht man sich trotzdem ernste Sorgen. "Wir wissen im Moment noch nicht, ob es bei diesen vereinzelten Bambusblüten in einzelnen Gegenden bleibt. Wenn daraus eine großflächige Blüte werden sollte, hätten die Pandas wirklich ein Problem", sagt Yan Xun, der stellvertretende Abteilungsleiter für Tierschutz. Sogar Lammkeulen Die letzte "großflächige" Bambusblüte gab es Anfang der achtziger Jahre. Sie fing 1980 mit dem Aufblühen des Bambus an versprengten Berghängen an - genau wie heute. 1982 und 1983 dann hatte sich die Blüte landesweit ausgebreitet. "Damals fanden wir auf einen Schlag die Skelette von 138 verhungerten Pandas", erinnert sich Yan Xun. In Presseberichten war sogar von 250 verhungerten Tieren die Rede. Um die Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern, hat Yan Xun nun sämtliche 50 Pandareservate in China zu großer Wachsamkeit aufgerufen. "Wir haben in allen Reservaten verschärfte Patrouillen angeordnet, damit wir geschwächte Tiere finden, bevor sie verhungern", sagt der Pekinger Pandaschützer. Reservatsleiter Zhang in Baishuijiang hofft noch darauf, alternative Nahrungsmittel für die Pandas zu finden. Doch der Beamte Yan Xun im Forstministerium ist da skeptisch. "Nur in Gefangenschaft aufgewachsene Pandas fressen auch Äpfel oder Karotten", sagt Yan. "Den wilden haben wir im Laufe der Jahre alles mögliche hingelegt, sogar Lammkeulen, aber sie wollen nur ihren Bambus." | Tierschützer in China sind alarmiert, denn den schwarzweißen Bären droht der Hungertod. Das Problem ist, dass der Bambus blüht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/china-pandas-haben-hunger-1.929305 | China - Pandas haben Hunger | 00/05/2010 |
Neun Monate ist diese EU-Kommission noch im Amt, noch produziert die Gesetzesmaschine Woche für Woche neue Vorschläge. In Wahrheit jedoch löst sich das Brüsseler Gremium langsam auf. Erste Kommissare planen wie Präsident Prodi Karrieren in der Heimat. Und die nationalen Regierungschefs verhandeln längst über die neue Zusammensetzung von Europas mächtigster Nebenregierung. Auffällig ist, wie sehr sich die Bundesregierung im Gerangel um den künftigen Kommissionspräsidenten zurückhält. Berlin präsentiert keinen eigenen Kandidaten für den Spitzenjob, und das ist Kalkül: Gerhard Schröder konzentriert sich ganz auf die Schaffung eines neuen Postens. Der Kanzler will offenbar einen EU-Superkommissar für Wirtschaft installieren - und das Amt mit einem Deutschen besetzen. Immer Ärger mit Brüssel Die Idee muss dem Kanzler bei einem der vielen Anlässe gekommen sein, bei denen er sich über die Kommission aufgeregt hat. In den vergangenen Jahren war Genosse Gerd selten mit der Brüsseler Wirtschaftspolitik zufrieden. Ob sich Prodis Leute mit Altautos, Chemikalien oder Tabakwerbung beschäftigten, stets sah Schröder deutsche Arbeitsplätze in Gefahr. Und er beklagte sich darüber auch lautstark. Umweltkommissarin Wallström beschimpfte er als "diese Schwedin", ihren Kollegen Bolkestein nannte er einen "unseligen Holländer" - der Stammtisch johlte. Zieht man von alldem die Folklore ab, ist Schröder bisweilen durchaus im Recht. Mancher Brüsseler Kopfgeburt fehlt die Praxis. Es mangelt an Verständnis dafür, dass Europas Unternehmen und Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb stehen. Personalpolitik spielt dabei eine Rolle. Umweltkommissarin Wallström stammt aus einem Land ohne Chemieindustrie und agiert ohne Gespür dafür, wie wichtig Chemiejobs für Deutschland sind. Industriekommissar Liikanen ist zu schwach, um EU-Bürokratismus zu Lasten der Wirtschaft zu verhindern. Deutsche Vorzeigebranchen wie Auto, Chemie oder Maschinenbau verdienen in Brüssel Gehör. Und es ist erstmal nichts Schlechtes daran, wenn ein deutscher Kommissar für Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa kämpft. Genauer Zuschnitt unklar Die Frage ist, wie das Amt des neuen Supermanns zugeschnitten sein wird. Was einzelnen Unternehmen hilft, muss ökonomisch nicht richtig sein. Deshalb gibt es in Brüssel Kommissare, die Verstöße gegen den Wettbewerb verfolgen, weil dies derVolkswirtschaft schadet. Es wäre also ein Fehler, die Ressorts Binnenmarkt oder gar Wettbewerb mit dem Amt des Industriekommissars zu fusionieren, der eher die Interessen der Unternehmen im Blick haben muss. Zu seinem Unglück ist der Kanzler dafür bekannt, das Interesse von Unternehmen mit dem Interesse der Gesellschaft gleichzusetzen. So wetterte er gegen die EU-Pläne für mehr Wettbewerb beim Autokauf, die den Verbrauchern niedrigere Preise bescheren. Als Genosse der Bosse aber dürfte Gerhard Schröder in Brüssel baden gehen. Wenn er nun in den Geruch gerät, einzelnen Unternehmen vor allem deutscher Herkunft zu helfen, werden sich die meisten EU-Partner sperren. Es gibt mehr Argumente, Binnenmarkt oder Umwelt als eigene Ressorts zu erhalten, als sie einem Superminister für Wirtschaft zuzuschlagen. Kein Widerstand aus Paris und London Vermutlich werden Schröders neue Lieblingspartner Jacques Chirac und Tony Blair die Idee unterstützen. Die drei Regierungschefs arbeiten schon länger zusammen, um die ramponierte Wirtschaftskraft Europas zu erhöhen. Doch was sich das neue EU-Führungstrio ausdenkt, muss noch keine Realität werden. Schröders Superkommissar hat nur eine Chance, wenn die übrigen Mitglieder keinen zu großen Eigennutz vermuten. Ein Industrieminister im Rang eines Vizepräsidenten der Kommission könnte im wachstumsschwachen Europa durchaus mehrheitsfähig sein. Der Kandidat und sein Erfinder Schröder dürfen nur nicht den Eindruck erwecken, mit Brachialgewalt ausschließlich deutsche Interessen zu verfolgen. | Der Kanzler bastelt an der neuen EU-Kommission - und schielt unverhohlen auf deutsche Interessen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ein-supermann-fuer-europa-1.884420 | Kommentar - Ein Supermann für Europa | 00/05/2010 |
Die katholischen Bischöfe verlangen tief greifende und langfristige Reformen des Sozialstaats. Sie müssten an den Interessen der sozial Schwachen und künftiger Generationen ausgerichtet werden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, in Berlin bei der Vorstellung eines neuen Sozialpapiers. (SZ vom 13.12.2003) - Nachfolgend Auszüge aus der Schrift mit dem Titel "Das Soziale neu denken. Für eine langfristig angelegte Reformpolitik". Reformen sind notwendig. Deutschland verträgt keinen weiteren Stillstand. Sollen Solidarität und Gerechtigkeit angesichts struktureller Massenarbeitslosigkeit und demografischen Wandels wiederhergestellt und gesichert werden, brauchen wir einen Aufbruch, der das Soziale neu denkt. Denn eine Gesellschaft, die ihre sozialen Sicherungssysteme nicht neuen Herausforderungen anpasst, gefährdet ihren inneren Zusammenhalt; eine Gesellschaft, die auf Dauer die Spaltung von Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen hinnimmt, kündigt Solidarität auf; eine Gesellschaft, die nicht mehr auf die nächste Generation hin lebt, hat ihre Zukunft und Zukunftsfähigkeit schon verspielt. Der demografische Wandel, die Aushöhlung von Solidaritätsformen wie der Familie, die anhaltende Arbeitslosigkeit, die europäische Integration und die Globalisierung erzwingen grundlegende Veränderungen unseres sozialpolitischen Arrangements, unserer sozialen Sicherungssysteme, unseres Steuersystems. Dieser Zwang stellt keineswegs nur eine Gefahr dar, die Reformen sind eine Chance. Eindruck von Kurzatmigkeit Auch wenn in den letzten Monaten in die deutsche Politik Bewegung gekommen ist und endlich wieder politisch um die besseren Konzepte gestritten wird, reichen die Vorschläge nicht immer tief und weit genug. Die derzeitige politische Diskussion zeigt, dass es nicht genügt, immer neue Ad-hoc-Kommissionen ins Leben zu rufen, die immer neue Pläne für eine Rentenreform, für eine Gesundheitsreform, für eine Reform des Arbeitsmarktes und der Bildungssysteme entwickeln. Viele bezweifeln mittlerweile aus Erfahrung, dass solche Ad-hoc-Arbeitsgruppen nachhaltig und auf längere Sicht wirken. Dies führt zum öffentlichen Eindruck einer unberechenbaren, unsystematischen, kurzatmigen und kurzfristig angelegten Politik, der wenig Vertrauen entgegengebracht wird. Zudem bleibt ungewiss, inwieweit einmal als notwendig erkannte Reformen tatsächlich so umgesetzt werden, dass sie ihrem Ziel gerecht werden, und nicht erneut durchsetzungsstarke Interessengruppen die Reformmaßnahmen zu ihren Gunsten beeinflussen. Jetzt muss es darum gehen, den vielen verschiedenen Reformansätzen eine gemeinsame Perspektive zu geben und sie zu einem langfristigen Reformpfad auszubauen und zu verstetigen. Sicher ist eines: Wenn wir nichts ändern, keine Reformen wagen, setzen wir den Sozialstaat aufs Spiel. Wenn nichts getan wird, werden im Ergebnis die Schwachen die Leidtragenden sein. Es mangelt an Institutionen, die den Blick auf das Ganze und auf eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik richten: Im Bereich der Sozialpolitik fehlt es an einer unabhängigen Forschungsinfrastruktur, die politikrelevantes Wissen bereitstellt. Und dies, obwohl die Gestaltungsverantwortung des Staates hier weit unmittelbarer ist als im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die Würde des Menschen verlangt in jedem Fall die Sicherung eines Existenzminimums. Jedem Menschen ist eine freie Entfaltung und die Teilhabe an den öffentlichen Gütern zu ermöglichen. Subsidiarität bedeutet die Förderung von Eigenverantwortung statt Fremdverantwortung, von Selbstständigkeit statt Abhängigkeit. Eine Gesellschaft wird nur dann solidarisch sein, wenn sie dem Einzelnen und den kleineren Einheiten einen möglichst weit reichenden eigenverantwortlichen Spielraum gibt. Sie wird nur dann dem Leitbild der Subsidiarität entsprechen, wenn sie dem Einzelnen und den kleineren Einheiten bei Überforderung Hilfe gewährt. Erstens muss alles, was als "Sozialpolitik" verstanden wird, an seinen Folgen für die Menschen, vor allem für die Ausgeschlossenen und kommenden Generationen, gemessen werden - und nicht nur an der guten Absicht oder an der Binnenlogik der Systeme. Zweitens müssen alle jene Politikfelder zur Sozialpolitik in Bezug gesetzt werden, die außerhalb der traditionellen Sozialpolitik angesiedelt sind, die aber für die soziale Entwicklung viel entscheidender sein können als vieles, was innerhalb der Sozialpolitik mit viel Aufwand gepflegt wird. Kompetenzen klarer ziehen Deutschland steuert auf den Zusammenbruch seiner Sozialsysteme zu, wenn es nicht gelingt, in den kommenden Jahrzehnten den Bevölkerungsrückgang zu stoppen und jungen Menschen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Für die Gesellschaft gilt: Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Zumindest folgende zwei Reformen scheinen notwendig: Erstens sollten die Grenzen zwischen den Kompetenzen des Bundes und der Länder klarer gezogen und die Politikverflechtung verringert werden. Zweitens muss die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesebene dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen. Sie sollte deshalb hinsichtlich der Möglichkeit einer stärkeren Dezentralisierung überprüft werden. Der Deutsche Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse, aber auch das Statistische Bundesamt oder der Bundesrechnungshof müssen zeit- und anforderungsgerecht gestärkt und verpflichtet werden, ihrer bereits bestehenden Aufgabe auch tatsächlich nachzukommen. So ließe sich beispielsweise - vergleichbar einer ähnlichen Einrichtung in den USA - im Rahmen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein selbstständiges sachverständiges und parteipolitisch neutrales "Assessment Center" einrichten. Seine Aufgabe wäre es, jede Gesetzgebungsmaßnahme mit einem kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungsgutachten zu versehen. Auch der Bundesrechnungshof wird eine neue Rolle spielen, wenn er in gewissem Umfang prospektive Einschätzungen abgäbe, die der Politik Handlungsalternativen aufzeigen würden. Für einen Sozialstaats-TÜV Wir halten es deshalb für notwendig, einen regelmäßigen "Sozialstaats-TÜV" zu etablieren. Er soll dazu beitragen, Wissenslücken zu füllen, das Wissen unterschiedlicher Bereiche und Wissenschaften zusammenbringen, die Funktionen von Bund, Ländern und Kommunen aufeinander zu beziehen und dadurch Transparenz und eine umfassendere Perspektive auf die anstehenden Probleme zu schaffen. Die Kirchen sollten zu dem Sozialbericht regelmäßig auf der Grundlage ihrer Sozialethik Stellung beziehen. Der deutsche Sozialstaat umfasst derzeit fast ein Drittel des Bruttosozialproduktes. Sein Umbau ist ein langwieriger und komplexer Prozess, der sich nur im Horizont von Jahrzehnten erfolgreich bewerkstelligen lässt. Was jetzt ansteht, sind ein Wandel der Mentalitäten und eine gemeinsame Neubesinnung auf Grundlagen, Werte und Ziele des Zusammenlebens in einer Zeit des Wandels und der Krise und das heißt immer auch: der Gefahren und der Chancen. | Die katholischen Bischöfe verlangen tief greifende und langfristige Reformen des Sozialstaats. Sie müssten an den Interessen der sozial Schwachen und künftiger Generationen ausgerichtet werden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, in Berlin bei der Vorstellung eines neuen Sozialpapiers. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-bischofskonferenz-reformen-sind-eine-chance-1.892536 | "Deutsche Bischofskonferenz - ""Reformen sind eine Chance""" | 00/05/2010 |
Groß, medienwirksam, rücksichtslos - nach der Lehre al-Qaidas wird der Terror immer maßloser. Als Osama bin Laden noch bescheidene Ziele hatte, wollte er zunächst nur die US-Armee aus Saudi-Arabien vertreiben - aus seiner Heimat, die er "Land der beiden heiligen Moscheen" nannte. Anfang 1997 wollte ein CNN-Reporter von ihm wissen, ob er es auf das Militär oder generell auf Amerikaner abgesehen habe, und er sagte: "Wir zielen auf die Soldaten." Ein Jahr später bereits definierte er die Ziele ganz anders. Da gründete er die "Internationale Islamische Front für Dschihad gegen Juden und Kreuzritter" und rief jeden Muslim dazu auf, "die Amerikaner zu töten und ihr Geld zu plündern, wo immer und wann immer sie können". Ausdrücklich erklärte er einem ABC-Reporter: "Wir unterscheiden nicht zwischen Militär und Zivilisten. Nach unserer Meinung sind sie alle Ziele." Begründung: "Amerika hat nie unterschieden zwischen Soldaten und Zivilisten, Männern und Frauen, Erwachsenen und Kindern. Es waren Amerikaner, die auf Nagasaki und Hiroshima Atombomben geworfen haben." Synagogen, U-Bahnen, Züge Bald folgten Taten, Anschläge auf US-Botschaften in Ostafrika, auf das Kriegsschiff Cole im Hafen von Aden, und sie gipfelten am 11. September 2001 in einem Angriff, der nicht unterschied zwischen Alt und Jung, Zivilisten und Militärs. | Groß, medienwirksam, rücksichtslos - nach der Lehre al-Qaidas wird der Terror immer maßloser. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiselnahme-in-russland-wachstumsfaktor-grausamkeit-1.932140 | Geiselnahme in Russland - Wachstumsfaktor Grausamkeit | 00/05/2010 |
An diesem Wochenende findet in Warschau die "Parade der Gleichheit" statt: Wie Schwule und Lesben in Polen leben, während der Präsident hetzt. In der "Voliera" kann man an Berlin irre werden. Das gerühmte Nachtleben, die hauptstädtische Schwulenszene, das Getue und Klagen, die müden Eitelkeiten und die aufwändige Suche nach dem Ich, das Dazugehören- und dennoch Besonders-sein-Wollen - all das erscheint plötzlich wie ein leer laufender, in Routine erstarrter Betrieb, der nicht so recht weiß, was sein Witz ist. Detailansicht öffnen "Parade der Gleichheit": An diesem Wochenende gehen Schwulen und Lesben in Warschau auf die Straße. (Foto: Foto: AFP) Die Diskothek "Voliera" liegt in Poznan, zweieinhalb gemütliche Zugstunden von Berlin entfernt. Jarek hat mich hierher geführt, ein Kerl von Ende vierzig, mit frechen, immer Blickkontakt suchenden Augen. Er ist hier geboren und nie länger fort gewesen. Seit Stunden sind wir um den Alten Markt herumgeschlichen, durch Bars und Klubs gezogen, vorbei an küssenden, kuschelnden, fummelnden Paaren. So wie in Poznan würde es in Leipzig heute wohl aussehen, hätte es nicht die Milliarden für den Aufbau Ost gegeben: mit einem strahlend restaurierten Zentrum und verfallenden, schäbigen Altbaufassaden in vielen Seitenstraßen, mit verhärmten Gesichtern unter den Älteren - es ist nicht leicht, sich im neuen Polen zu behaupten - und dennoch mit ungebremster Lebenslust. Es ist als bekäme man ein Aufputschmittel, eine Energiespritze, wenn man an einem warmen Abend durch Poznan streift. "Cheri, cheri lady" Kurz vor Mitternacht gehts raus aus dem Zentrum, vorbei am Schlachthof, in dem nicht mehr geschlachtet wird, hin zu einer Reihe flacher Laden- und Lagerbaracken. Noch muss man nicht anstehen, um hineinzukommen in den riesigen Raum. Zuerst sehe ich, als wäre die Welt ein Comic, "Dick" und "Dünn" auf dem gewölbten Tresen tanzen. Der Lange mit den schwarzen Locken und der athletischen Figur wirft der Menge blasierte Blick zu, der kleine Kurzhaarige neben ihm bewegt sich, als gäbe es nichts außer ihm. Es läuft "Cheri, cheri lady" von Modern Talking. "Das ist von euch", ruft Jarek. Es kann einem sauer werden, als Botschafter deutscher Kultur herumzufahren. | An diesem Wochenende findet in Warschau die "Parade der Gleichheit" statt: Wie Schwule und Lesben in Polen leben, während der Präsident hetzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/homosexuelle-in-polen-das-recht-aufs-haendchenhalten-1.915078 | Homosexuelle in Polen - Das Recht aufs Händchenhalten | 00/05/2010 |
Der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, soll nächster Bundespräsident werden. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach wochenlangem Gezerre geeinigt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle bestätigten, dass sich die drei Präsidien von CDU, CSU und FDP für den derzeitigen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, als Kandidaten des bürgerlichen Lagers für die Wahl zum Bundespräsidenten ausgesprochen haben. Zuvor hatten sie ihre Parteigremien und Fraktionen unterrichtet. Das FDP-Präsidium hatte am Morgen getagt, zuvor die Gremien von CDU und CSU. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im Deutschlandfunk, in Köhler sei ein Kandidat gefunden worden, der "gerade in der Zeit der Globalisierung durch seine internationale Tätigkeit, sein internationales Renommee jemand ist, der die Aufgabe des Bundespräsident in hervorragende Weise wahrnehmen kann". FDP-Vize Walter Döring nannte den IWF-Chef einen "respektablen" Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Herr Köhler ist auf jeden Fall einer, der Erfahrung hat", sagte Döring dem ZDF. "Champions League der Wirtschaft" CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte ebenfalls im ZDF, nachdem mit Wolfgang Schäuble die "Champions League der Politik" als Kandidat gescheitert sei, "wäre jetzt jemand gut, der die Champions League der Internationalität, die Champions League der Wirtschaft repräsentieren könnte". Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach von einer "Mischung aus Dilettantismus und Unzulänglichkeit, Arroganz und gnadenlosem Umgang miteinander." Er kündigte aber an, die SPD werde fair mit Horst Köhler umgehen. Schröder nominierte CDU-Mitglied Köhler für IWF-Spitze Als mögliche Kandidaten im Gespräch waren zuletzt noch vier Namen: die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie Köhler. Der IWF-Direktor ist CDU-Mitglied und war Staatssekretär der Regierung Kohl. Er wurde im Jahr 2000 von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Spitze des Internationalen Währungsfonds nominiert. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) hatten bereits in der Nacht zum Mittwoch und am Mittwochmorgen stundenlang miteinander verhandelt. Ergebnis war jedoch nur, dass der Wunschkandidat der Union, Fraktionsvize Wolfgang Schäuble, für die FDP nicht akzeptabel war, wie Merkel und Stoiber anschließend mitteilten. | Der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, soll nächster Bundespräsident werden. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach wochenlangem Gezerre geeinigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-und-fdp-einigen-sich-koehler-der-kompromiss-kandidat-1.884349 | Union und FDP einigen sich - Köhler, der Kompromiss-Kandidat | 00/05/2010 |
Auch in Moskau macht Merkel um kein Thema einen Bogen. Doch zwischen dem Besuch bei Bush und der Visite bei Putin liegen klimatische Welten. Zweimal geht der Blick des Präsidenten nach oben, in die tatsächlich sehenswerte Kuppel des Katharinensaals, so als suche er wenigstens optisch Ablenkung von dem, was er sich da anhören muss. Detailansicht öffnen Partner mit Distanz: Angela Merkel und Wladimir Putin. (Foto: Foto: Reuters) Das erste Mal ist das so, als Angela Merkel sagt, man habe sich auch über Dinge unterhalten, bei denen man nicht einer Meinung sei, das zweite Mal, als der Gast die feine Unterscheidung macht, dass es beim russischen Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen zunächst "eine Menge" Einwände gegeben habe, von denen die russische Regierung im aktuellen Entwurf "einige" berücksichtigt habe. Von einer sachlichen Begegnung spricht man wohl bei einem Ereignis wie diesem: Am Montagnachmittag begegnen sich Wladimir Putin und Angela Merkel zum ersten Mal, seitdem sie Kanzlerin ist. Zwar ist der Saal noch ornamentöser und prunkvoller als der im Weißen Haus, in dem Merkel sich am vergangenen Freitag mit US-Präsident George Bush traf. Aber sonst liegen zwischen East Room und Katharinensaal nicht nur zwei Tage und mehrere tausend Kilometer, sondern auch klimatische Welten. Plaudernd und schlendernd hatten sich Bush und die Kanzlerin an die Mikrofone begeben - bei Putin schreitet Merkel voran, und der Hausherr folgt gemessenen Schrittes. Und dann fällt auf, dass der Übersetzer vom Russischen ins Deutsche, der nur das Statement Putins Wort für Wort vorlesen muss, einen viel einfacheren Job hat als sein Kollege, der bei Merkels Rede zuhören muss, was die Dame sagt. Von der freundschaftlichen Atmosphäre, von der beide aus ihrem Gespräch berichten, ist beim öffentlichen Auftritt auf den ersten Blick nicht so viel zu bemerken, eher geschäftsmäßig gehen die beiden miteinander um. Nicht einmal für Freunde folkloristischer Elemente ist etwas dabei. Obgleich der Zunge des anderen wechselseitig mächtig, verbleiben sie beide in ihren Muttersprachen. Auseinandersetzung mit sportiven Zügen Dass Merkel ihren Gastgeber aber versteht, zeigt sich ein- oder zweimal, als sie schon reagiert auf die Worte des Präsidenten, bevor ihr die Übersetzung geliefert worden ist. Von Bush zu Putin: Die Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten hat für Merkel intellektuell sportive Züge. Sie, selbst ebenfalls von Natur aus mit einem messerscharfen Verstand ausgestattet, hat Respekt vor dem analytischen Scharfsinn Putins, den sie wahrscheinlich, ohne jemandem zu nahe zu treten, höher einschätzt als jenen des anderen Weltenlenkers. Zugleich geht sie mit einer gewissen Reserve in die Treffen mit dem Mann ohne Mimik. Es ist wie bei einem Schachspiel unter zwei Großmeistern: Merkel hat sich auf das Gespräch und die Züge des Präsidenten genauestens vorbereitet, hat ihre Eröffnung parat gelegt und die vermutlichen Reaktionen Putins einkalkuliert. Empfehlenswert ist zum Beispiel, das lehren die Beispiele anderer Besucher, bei Putin nicht gleich als Erstes Tschetschenien anzusprechen, weil er die Eigenart hat, unangenehme Fragen zuzutexten mit ebenso langatmigen wie nichtssagenden Ausführungen. Kostprobe für Feinschmecker der politischen Redekunst Dass Themen wie der Umgang mit kritischen Nichtregierungsorganisationen und Tschetschenien dennoch nicht ausgespart bleiben, erweist sich in der Pressekonferenz. Merkel lässt keinen der Punkte aus, um die ihr Vorgänger immer einen Bogen gemacht hat. Für Feinschmecker der politischen Redekunst und der rhetorischen Finessen gibt Putin ein paar kleine Kostproben zum Besten, etwa wenn er süffisant anmerkt, dass er sich sehr über das große internationale Interesse an seinem NGO-Gesetz freue. Oder, als er nach der demokratischen Entwicklung in Russland und etwaiger Kritik seines Gastes gefragt wird und anmerkt, er habe sehr wohl das Spiegel-Interview der "werten Kollegin Merkel" gelesen. Ein wenig persönlich wird es erst zum Schluss. Merkel hat die Übersetzung einer Frage nicht verstanden, und der Präsident verlässt sein Pult, um sie ihr selbst zu erklären. Und am Ende der etwa 45 Minuten gehen die beiden dann auch plaudernd von dannen. Danach fährt Merkel in die Residenz des deutschen Botschafters, um sich dort mit etwa 30 Oppositionellen, Journalisten und staatsfernen Wirtschaftsmenschen, also geistigen Abweichlern im weiteren Sinne, zu treffen. Auch eine Methode, Themen zur Sprache zu bringen. | Auch in Moskau macht Merkel um kein Thema einen Bogen. Doch zwischen dem Besuch bei Bush und der Visite bei Putin liegen klimatische Welten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-ein-jeder-bleibt-bei-seiner-sprache-1.919593 | Reportage - Ein jeder bleibt bei seiner Sprache | 00/05/2010 |
Die Behörden waren alarmiert, aber machtlos. Nach dem gewaltsamen Tod des neunjährigen Peter A. aus München bleibt die Frage: Warum? Von Tanja Rest München, 21. Februar - Wenn man das menschlich Erschütternde dieser Tat einmal beiseite lässt, die Kaltblütigkeit des Mörders, der seinen Anschlag schon lange zuvor bis ins Kleinste, bis zur Besorgung von Handschellen und Müllsack geplant hatte; die Blauäugigkeit der Eltern, die vor diesem Mann eindringlich gewarnt worden waren und ihm den Umgang mit dem neun Jahre alten Peter dennoch gestatteten; die Qual jenes anderen Elternpaares, dessen Sohn vor elf Jahren von demselben Täter abgeschlachtet wurde - wenn man all dies einen Augenblick lang von sich schiebt, dann bleibt eine Frage übrig. Detailansicht öffnen In dieser Wohnblock im Münchner Stadtteil Neuperlach lebte der kleine Peter mit seiner Familie. (Foto: Foto: dpa) Wie kann das sein? Wie kann das sein, dass ein Kindermörder nach neuneinhalb Jahren Haft auf freien Fuß gesetzt wird, obwohl ihn ein abschließendes Gutachten als zwar nicht psychisch krank, aber als "gefährlich" einstuft? Wie kann das sein, dass er frei bleibt, obwohl er sich nicht an die Auflagen hält, Therapieversuche reihenweise abbricht, wiederholt Kontakt zu kleinen Jungen sucht und so schließlich das Sozialreferat auf den Plan ruft? Kurz: Wie kann das sein, dass die Behörden alarmiert waren, aber - so der Münchner Sozialreferent Friedrich Graffe - "keine Handhabe" hatten? Regelmäßiger Gast der Familie Der Münchner Stadtteil Neuperlach. Es ist Donnerstag, der 17. Februar, als der 28 Jahre alte Martin Prinz den neunjährigen Peter A. auf dem Nachhauseweg von der Schule abpasst. Peter kennt den Mann gut, er ist ein Freund des Vaters und regelmäßiger Gast der Familie. Unter einem Vorwand bringt Prinz den Jungen dazu, mit ihm ins Auto zu steigen und in das Wohnheim an der Wasserburger Landstraße zu fahren - ein tristes Konglomerat kasernenartiger Behelfsbauten, in dem Prinz seit einigen Monaten lebt. Hier liegen schon die Handschellen und Müllsäcke bereit, hier missbraucht der Mann den Jungen sexuell. Als Peter droht, den Eltern davon zu erzählen, steckt Prinz den Kopf des Jungen in eine Tüte, packt eine Schnur und zieht zu. Anschließend fährt Martin Prinz zu den Eltern, ein paar Stunden lang beteiligt er sich zum Schein an der Suche nach dem Sohn. Schließlich fährt er zurück ins Wohnheim. Er vergeht sich am Leichnam des Jungen, dann stopft er ihn in einen Müllsack und wirft ihn in den Container hinter dem Haus. Dort findet ihn am Freitag die Polizei. Stiche im Todesrausch Hätte diese Tat verhindert werden können? Hätte etwa ein schärferes Jugendstrafrecht, wie es nun die bayerische Justizministerin Beate Merk fordert, oder gar eine Zwangstherapie, für die sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) stark macht, Peter möglicherweise das Leben retten können? Martin Prinz nämlich hat schon einmal gemordet. Da war er 18, machte eine Kaufmanns-Lehre und war - Sohn eines tief gläubigen Katholiken - in der Regensburger Pfarrei Herz-Marien Ministrant. Am 13. Oktober 1994 betete er mit seinem Vater in der Kirche noch einen Rosenkranz, danach riss er den elfjährigen Ministranten Tobias H. vom Fahrrad und missbrauchte ihn. Als der Junge um Hilfe schrie, zog Prinz ein Butterfly-Messer und hieb minutenlang auf ihn ein. Tobias erstickte nach einem tiefen Stich in die Lunge. Bei der Obduktion wurden später mehr als 70 Verletzungen gezählt. Nach dem Jugendstrafrecht, das eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft vorsieht, wurde Martin Prinz zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Erster Missbrauch mit 16 Jahren Weil er einem Gutachter gestand, im Alter von 16 Jahren in einer Schwimmbad-Kabine schon einmal einen Jungen missbraucht zu haben, wurde die Strafe auf neuneinhalb Jahre ausgeweitet und eine vorzeitige Entlassung ausgeschlossen. Während der Haft in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim sprach wenig dafür, dass aus dem Mörder Prinz einmal ein besserer Mensch werden könnte. Eine Sexualtherapie beendete er nicht, im letzten von insgesamt drei psychiatrischen Gutachten ist von Persönlichkeitsstörungen und Pädophilie die Rede - allerdings nicht in einem Ausmaß, das die "Steuerungsfähigkeit" beeinträchtigen würde. Prinz wurde als durchschnittlich intelligent und zurechnungsfähig eingestuft. Trotz Bedenken der Gutachter schied eine Sicherungsverwahrung nach verbüßter Haftstrafe aus: Prinz wurde nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, welches eine solche Maßnahme nicht vorsieht. | Die Behörden waren alarmiert, aber machtlos. Nach dem gewaltsamen Tod des neunjährigen Peter A. aus München bleibt die Frage: Warum? Von Tanja Rest | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-chronik-eines-vorhersehbaren-mordes-1.887023 | Reportage - Chronik eines vorhersehbaren Mordes | 00/05/2010 |
Jedes Mal, wenn man kommt, ist dieses Geräusch zu hören, das nervt wie das Rauschen eines Kassettenrekorders. Es sind nur ein paar Meter bis zur Lärmquelle, diesem schlauchartigen Durchgang unter der Autobahnbrücke, der von den Organisatoren des Parteitages zur vergitterten Free-Speech-Zone für Demonstranten umfunktioniert wurde. Ein paar Frauen und Männer stehen fast immer dort, und wie an den anderen Tagen reden sie über Verantwortung, Abtreibung und Gott. Detailansicht öffnen Anscheinend purer Genuss: Der Redefluss der Demokraten. (Foto: Foto: AP) Gesichert wie Raubkatzen Sie sind unter sich, auch jetzt zur prime time des amerikanischen Fernsehens, gesichert wie Raubkatzen hinter Fangnetzen und Stacheldraht. Jemand schrieb an eine Wand des Käfigs: "Sieht so das Recht auf freie Meinungsäußerung aus?" Daneben steht: "Reißen Sie diese Mauer ein, Herr Kerry." 15.000 Journalisten sind zu den Demokraten nach Boston gekommen, drei Journalisten pro Wahldelegiertem, um über die Nominierung der Kandidaten John Kerry und John Edwards für den Präsidentschaftswahlkampf zu berichten. Selten hat es so ein Missverhältnis gegeben zwischen der Zahl der Journalisten und dem Neuigkeitswert einer Veranstaltung. Bis zu eine Stunde lang stehen die Journalisten vor den Sicherheitsschranken an, ein paar Meter von der Nordspitze der Free-Speech-Zone entfernt, die keinen mehr interessiert, weil alle nur in die Halle kommen wollen, wo die Botschaft des Parteitages vier Tage lang verlesen wird. Harmoniesucht bis ins Detail Man hätte zumindest beim Warten den Stimmen aus der Free-Speech-Zone zuhören können, aber die Lautsprecher sind so schlecht, dass man nicht versteht, was dort gesagt wird. Auch das gehört wohl zum Drehbuch. Amerikanische Parteitage wurden schon immer inszeniert wie TV-Spektakel, und doch zeigt dieser Kerry-Event: Es geht noch größer, noch perfekter, noch bombastischer. Parteitage sind, wie TV-Kritikerin Alessandra Stanley in der New York Times schreibt, inzwischen so ähnlich kontrolliert wie "Treffen der Kommunistischen Partei in den Zeiten der Sowjetunion". Der gesamte Ablauf der viertägigen Groß-Veranstaltung ist bis in kleinste Details geplant, bis in einzelne Sätze und Worte. Die Farben von Kleidern, Schildern und Krawatten werden harmonisiert, Reden abgestimmt und mit der Stoppuhr vermessen, um ja die prime time nicht zu verpassen. Am Navyyard sind Sicherheitsschranken aufgestellt, damit die Ankunft von Kerry in Boston gut über die Medien vermarktet werden kann. Überraschungen gibt es nicht. "Eine Posse ohne einen Hauch von Spontaneität", schimpft Medienkritiker Howard Kurtz in der Washington Post. Botschaft und "bounce" Die Demokraten haben die Parteitagsregie an den TV-Produzenten Don Mischer abgegeben, einen Emmy-Preisträger, der unter anderem dafür gerühmt wird, dass er mit Barbra Streisand, Liza Minnelli und dem Internationalen Olympischen Komitee gearbeitet hat. Er hat keine leichte Aufgabe, weil die TV-Networks ABC, CBS und NBC die Sendezeiten drastisch von 22 auf 9 Übertragungsstunden reduziert haben. Nur im Kabelfernsehen, auf CNN und C-Span, läuft der Parteitag live und in voller Länge. Die Botschaft muss besser sitzen denn je, um den so genannten bounce in den Wählerumfragen nicht zu verspielen, der nach einem erfolgreichen Parteitag mehr als 15 Prozent betragen kann. Bounce, das ist das Wort für den gewünschten Aufprall, für Dynamik. Alle Manuskripte geprüft Es gibt bei diesem Parteitag viele Traditionen, die sich nicht eignen, lange im Fernsehen gezeigt zu werden. Es gibt Reden, die für die linke Basis gehalten werden, aber nicht unbedingt in der Hauptfernsehzeit auszustrahlen sind, um die Wähler in der Mitte nicht zu verschrecken. In diesem Jahr hat das Kerry-Team vorgegeben, dass alle Redner vom Kampf gegen den Terror reden, von Nationaler Sicherheit und Patriotismus, aber ganz auf spektakuläre Anti-Bush-Rhetorik verzichten sollen, um die Demokraten als Partei der Einheit darzustellen. Teurer Jubel-Parteitag Alle Redemanuskripte wurden auf Tauglichkeit überprüft. Zwar gibt niemand zu, dass auf dem Parteitag Zensur herrscht, doch als Ex-Präsidentschaftskandidat Al Sharpton entgegen der Vorgaben eine engagierte Rede gegen Bush hielt, war die Empörung im Kerry-Team groß: Sharpton habe sich angeblich nicht an den geplanten Redetext gehalten. | Noch größer, noch perfekter: John Kerrys Parteitag in Boston geriet zum hochgerüsteten Medien-Spektakel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-kerry-event-we-love-you-1.915239 | Der Kerry-Event - We love you | 00/05/2010 |
BND-Abwehrchef Volker Foertsch forschte drei Jahre lang Journalisten aus, darunter Mitarbeiter von Spiegel, Stern und Focus. Manch einer plauderte gerne - aus Eitelkeit oder Dummheit. 31 lange Jahre war Volker Foertsch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Als er im Sommer 1998 "auf eigenen Wunsch" ausschied, war er längst zu einer Legende des Dienstes geworden: Der 1. BND-Direktor, Abteilungsleiter für Sicherheit und Spionageabwehr, galt, auch international, als der bestinformierte deutsche Agent. Detailansicht öffnen Volker Foertsch, einstiger BND-Spezialist für Journalistenkontakte, auf einem Bild aus dem Jahr 1996. (Foto: Foto: SZ-Archiv) Vor ein paar Monaten besprach der 72-jährige ehemalige Nachrichtendienstler mit dem früheren Karlsruher Bundesrichter Gerhard Schäfer eine seiner heikelsten Missionen: die Ausforschung von Journalisten. Im Frühsommer 1995 hatte Foertsch begonnen, Material über Journalisten zu sammeln, die durch ihre Berichte über den Dienst aufgefallen waren. Auslöser für die Aktion war eine Spiegel-Titelgeschichte im April 1995 gewesen: "Der Bombenschwindel des BND". Zwei Mitarbeiter des Magazins, unter ihnen der Autor dieses Textes, hatten enthüllt, dass V-Leute des Dienstes einen Plutonium-Schmuggel inszeniert hatten. "Enge dienstliche Beziehungen" Das Blatt hatte Kenntnisse über heikelste Dienstinterna. Abwehrchef Foertsch bekam nach seiner Darstellung vom damaligen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, und vom damaligen BND-Präsidenten Konrad Porzner den Auftrag, die Lecks im Dienst ausfindig zu machen und die Löcher zu stopfen. Foertsch berichtete dem Richter Schäfer, dass er sich die Genehmigung habe geben lassen, im Journalistenmilieu Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Dies sei sowohl von Schmidbauer als auch von Porzner gebilligt worden. Seine Spezialkontakte seien mit der Behördenleitung und der Pressestelle des Dienstes abgesprochen worden, bestätigt er auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Zu etwa zwanzig Journalisten, unter ihnen Mitarbeiter von Spiegel, Focus und Stern, sagt Foertsch, habe er fortan zum Teil enge dienstliche Beziehungen unterhalten. Ihm sei es immer darum gegangen, herauszufinden, woher die Reporter ihre Informationen bekämen und welche Geschichten über den BND geplant würden. "Die Eitlen waren leicht zu knacken" Foertsch war Informant und Ausforscher zugleich. Er lernte rasch die branchenüblichen Sumpfblüten und auch die Seriösen kennen: "Die Dummen und Eitlen waren leicht zu knacken", sagt er. Der damalige Mitarbeiter eines Münchner Magazins sei besonders kokett gewesen. Manchmal eine Stunde lang habe der Reporter seine eigene Arbeit und sich selbst gerühmt und er, Foertsch, habe zugestimmt. Dann habe der Journalist begonnen, über seine Quellen zu reden. Einer der wichtigsten Zuträger sei der frühere Focus-Mitarbeiter Willy D. gewesen, der bereits 1982 als "nachrichtendienstliche Verbindung" (NDV) für den Dienst aktiv geworden sei. Früher habe D., auch "Dali" genannt, dem Dienst Informationen über Kontakte im Nahen und Mittleren Osten geliefert. Die trübe Quelle sprudelte Nachdem D. einen Vorvertrag mit dem Spiegel geschlossen hatte, der aufgelöst worden war, weil einige Redakteure mit ihm wegen seiner offenkundigen Geheimdienstanbindung nicht zusammenarbeiten wollten, steuerte er angebliche und vermeintliche Spiegel-Interna bei. Die Quelle habe gesprudelt, aber sie war auch angemessen trüb. Als Schmidbauer, der sich über ein Buch von Willy D. geärgert hatte, verlangte, die Quelle D. "abzuschalten", legte sich Foertsch nach eigener Aussage quer. D., das wurde im Dezember 1996 im Beisein der Amtsspitze beschlossen, sollte fortan bevorzugt Journalisten ausspähen. Weil auch die meisten Kollegen nicht erfahren sollten, mit wem Foertsch Umgang hatte, landeten alle heiklen und sensitiven Notizen in einem Giftschrank, und Foertsch gab einigen der Journalisten Decknamen wie "Sommer" oder "Kempinski". Halbwelt des Journalismus Ein System des Gebens und Nehmens habe sich, so Foertsch, mit einigen Journalisten entwickelt. Nach seiner Darstellung hat er sowohl Schmidbauer als auch Porzner und dessen Nachfolger Hansjörg Geiger über seine wichtigsten Erkenntnisse beim Umgang mit Journalisten berichtet. Der Fall ist eine Affäre des BND, aber auch eine Milieustudie aus der Halbwelt des Journalismus. Kollegen schwärzten sich gegenseitig an und erzählten, wer mit wem sich treffe. Auf den Geheimdienstkritiker Erich Schmidt-Eenboom setzte Foertsch einen Agentenführer an, "der Leute öffnen konnte - ein begabter Hund" Der Beamte mit dem Decknamen "Bessel" besuchte Schmidt-Eenboom und erhielt im Juli 1997 Material aus dem Nachlass eines Stasi-Spions, das der Publizist für ein Buch ausgewertet hatte. Später hat Schmidt-Eenboom, der allerdings niemanden verraten hat, vom BND kleine Spenden kassiert. Von den eigenen Leuten belauscht Dieser Teil der Mimikry des Agenten Foertsch im Journalistenmilieu endete 1998. Durch eine Intrige von BND-Mitarbeitern war Foertsch, der viele Jahre im Kanzleramt ein- und ausgegangen war, in den Verdacht geraten, Agent eines russischen Geheimdienstes zu sein. Der Nachrichtendienstler, der die Journaille ausforschte, wurde von den eigenen Leuten belauscht wie ein feindlicher Spion. Etwa 16 Monate waren BND-Spezialisten hinter ihm her, hörten ihn ab, überwachten ihn mit versteckten Kameras. Ein von der Bundesanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde mit einem für Foertsch glänzenden Ergebnis rasch eingestellt. | BND-Abwehrchef Volker Foertsch forschte drei Jahre lang Journalisten aus, darunter Mitarbeiter von Spiegel, Stern und Focus. Manch einer plauderte gerne - aus Eitelkeit oder Dummheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachrichtendienst-affaere-der-ausforscher-1.896173 | Nachrichtendienst-Affäre - Der Ausforscher | 00/05/2010 |
Die Bundeskanzlerin wird aus den eigenen Reihen immer heftiger bedrängt, die Politik des Atomausstiegs zu revidieren. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Glos forderten längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, Hessens Regierungschef Koch will sogar neue Meiler errichten. Einen Tag vor der Klausur des Bundeskabinetts in Genshagen hat sich der Streit zwischen Union und SPD um die Energiepolitik verschärft. Umweltminister Gabriel wandte sich klar gegen eine Veränderung des bestehenden Atomausstiegsgesetzes. Eine Verlängerung der Laufzeiten stelle "unmittelbar die Frage nach der Sicherheit der Kraftwerke", schreibt Gabriel in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung. Zudem mache die nukleare Stromerzeugung die Energiewirtschaft von Uran abhängig, "das bei einer Verwirklichung gewünschter Ausbaupläne schon in knapp 25 Jahren erschöpft sein würde", so Gabriel. Als besonders wichtigen Punkt hebt der Umweltminister hervor, dass sich die Atomkraft nur bei einem hohen Stromverbrauch lohne. Dies widerspreche jedoch einer intelligenten Energienutzung, die aufgrund knapper Ressourcen in Zukunft notwendig sei. "Abschaltung ist Unsinn" Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) sagte dagegen der Leipziger Volkszeitung, man müsse sich die Frage des Neubaus von Atomkraftwerken "für das nächste Jahrzehnt offen halten". Das sei "eine technische und ökonomische, aber keine ideologische Frage". In jedem Fall fordert Koch wie andere Unions-Ministerpräsidenten eine Überprüfung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke. Ein Land, das darum kämpfe, nicht zu teuer zu werden, könne sich "diesen volkswirtschaftlichen Unsinn nicht leisten, sichere Kernkraftwerke abzuschalten, die billigen Strom produzieren". Seiner Ansicht nach hätte sich die große Koalition zwischen Union und SPD "schon gelohnt, wenn im Rahmen der kleinen Schritte die Frage offen bleibt, ob ein Kernkraftwerk abgeschaltet wird", sagte Koch in Anspielung auf die Ankündigung Merkels, ihre Regierung verfolge eine Politik der kleinen Schritte. Der Atomausstieg wurde 2000 von der rot-grünen Koalition mit der Energieindustrie vereinbart. Er verbietet den Neubau von Kraftwerken und sieht vor, dass bis etwa zum Jahr 2021 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Seit wegen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine in Deutschland eine Diskussion über die künftige Energieversorgung begonnen hat, dringen immer mehr Ministerpräsidenten der Union darauf, das Ausstiegsgesetz zu modifizieren. Neben Koch zählen dazu die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Edmund Stoiber (Bayern) und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, es sei ja möglich, dass die SPD ihre Meinung ändere. Dagegen hatte Angela Merkel vergangene Woche mitteilen lassen, die große Koalition wolle am Atomausstieg festhalten. Schon im Koalitionsvertrag waren zwar die unterschiedlichen Positionen beschrieben worden, zugleich wurde aber vereinbart, das Ausstiegsgesetz nicht zu verändern. Unterstützung erhielt Merkel bislang von den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Dieter Althaus (Thüringen). Oettinger will Länder entscheiden lassen Der Stuttgarter Regierungschef Oettinger bekräftigte hingegen am Wochenende seine Position, sichere Kraftwerke sollten weiter betrieben werden. Parallel solle jedes Jahr überprüft werden, wie schnell der Ausbau erneuerbarer Energien vorankomme. Er schlug zudem vor, "dass die Länder darüber entscheiden sollten, wann Kernkraftwerke vom Netz gehen". Nach dem Ausstiegs-Plan soll in Baden-Württemberg 2008 der Atommeiler Neckarwestheim 1 stillgelegt werden. Die Grünen warnten vor einer Abkehr vom Atomausstieg und dem Bau neuer Atomkraftwerke. "Wenn Koch und Co. mit ihrer Atomkraftmeierei Ernst machen, werden wir in Berlin und vor Ort den Widerstand organisieren", sagte Geschäftsführerin Steffi Lemke . "Wir haben die große Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite." | Die Bundeskanzlerin wird aus den eigenen Reihen immer heftiger bedrängt, die Politik des Atomausstiegs zu revidieren. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Glos forderten längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, Hessens Regierungschef Koch will sogar neue Meiler errichten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-in-der-union-merkel-geraet-bei-atomkraft-in-bedraengnis-1.892305 | Kritik in der Union - Merkel gerät bei Atomkraft in Bedrängnis | 00/05/2010 |
Israels Staatschef Scharon will den Bau der Sicherheitsmauer zu den palästinensischen Gebieten fortsetzen. Das erklärte der Ministerpräsident nach einem Treffen im Weißen Haus mit dem US-Präsidenten. Bush mahnte, die Folgen "israelischer Aktionen" zu bedenken. US-Präsident George W. Bush sagte nach dem 30-minütigen Gespräch mit dem israelischen Staatschef, er hoffe, dass der umstrittene Zaun, langfristig irrelevant werde. Bush begrüßte die Freilassung palästinensischer Gefangener. Er habe Scharon ermutigt, mit weiteren Schritten die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. "Israelis und Palästinenser verdienen dieselbe Chance auf ein normales Leben ohne Angst, ohne Hass und Gewalt und ohne Schikanen", sagte Bush. Auch Scharon forderte abermals ein Ende jeglicher Terrorangriffe seitens der Palästinenser, verteidigte aber gleichzeitig den Bau des Sperrwalls. Den Verlauf des Zauns habe er mit Bush nicht erörtert. Er wolle aber Wege wählen, "die die Palästinenser so wenig wie möglich stören". Gefangene mit "Blut an den Händen" werden nicht freigelassen Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hatte die Errichtung des Zauns, von den Palästinensern und Bush als Mauer bezeichnet, in einem Treffen mit Bush am Freitag kritisiert. Aus israelischer Sicht dient der Zaun der Sicherheit und ist nicht als politische Grenze gedacht. Vor dem Treffen begrüßten die USA die jüngsten Zugeständnisse Israels an die Palästinenser. Ein Vertreter von Scharons Delegation hatte am Montag die Freilassung von rund 540 palästinensischen Häftlingen angekündigt, darunter Mitglieder der militanten Organisation Hamas und Islamischer Dschihad sowie der Fatah-Bewegung. Die Palästinenser fordern indes, dass fast alle der 7.000 Inhaftierten freikommen. Scharon erklärte, er sei sich mit Bush darin einig, dass keine Gefangenen "mit Blut an den Händen" freigelassen würden. Scharon: "Ungenehmigte Außenposten werden entfernt" Thema der Gespräche war auch die Frage jüdischer Siedlungen im Westjordanland und dem Gazastreifen. Nach der so genannten Road Map, dem internationalen Friedensplan für den Nahen Osten, muss Israel die Aktivitäten an fast 150 Siedlungen einstellen und Außenposten, die seit März 2001 errichtet wurden, abreißen. "Ungenehmigte Außenposten werden entfernt, wie das in einem gesetzestreuen Land erforderlich ist", sagte Scharon. Wie das Zentralbüro für Statistik am Dienstag in Jerusalem bekannt gab, wuchs die Bevölkerung in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland im Jahr 2002 drei Mal so stark wie in Israel selbst. In den Siedlungen wurde eine Wachstumsquote von 5,7 Prozent verzeichnet. Der Bevölkerungsanstieg in Israel sowie in den schon seit langem jüdischen Gebieten des Westjordanlands und des Gazastreifens betrug dagegen nur 1,9 Prozent. EU-Chefdiplomat Javier Solana kam am Dienstag in der südfranzösischen Küstenstadt Cannes mit Ministerpräsident Abbas zusammen. Solana forderte Abbas dabei den Angaben zufolge auf, an der Umsetzung des Friedensplans festzuhalten. An dem Treffen nahm auch der neue EU-Gesandte für den Nahen Osten, der belgische Diplomat Marc Otte, teil. (sueddeutsche.de/AP) | Israels Staatschef Scharon will den Bau der Sicherheitsmauer zu den palästinensischen Gebieten fortsetzen. Das erklärte der Ministerpräsident nach einem Treffen im Weißen Haus mit dem US-Präsidenten. Bush mahnte, die Folgen "israelischer Aktionen" zu bedenken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensgespraeche-in-washington-scharon-haelt-an-umstrittenen-grenzzaun-fest-1.916829 | Friedensgespräche in Washington - Scharon hält an umstrittenen Grenzzaun fest | 00/05/2010 |
Nick Pisa ist britischer Journalist, aber da seine Vorfahren aus Neapel stammen, glaubte er einen besonders guten Zugang zu Mario Scaramella zu haben, den er kürzlich interviewte. Der dubiose Italiener, der zunehmend in den Mittelpunkt des mysteriösen Todesfalles des russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko in London rückt, kommt nach eigenen Angaben ebenfalls aus dieser süditalienischen Großstadt. Detailansicht öffnen Mario Scaramella. (Foto: Foto: dpa) Umso erstaunter registrierte Pisa einige Ungereimtheiten: Scaramella habe nicht den kleinsten Anklang eines neapolitanischen Akzentes; und er unterstreiche - untypisch für die Bewohner dieser Stadt - seine Rede so gut wie nie mit seinen Händen. Ein Neapolitaner bei Pizza Hut? Am unwahrscheinlichsten freilich bewertete der Brite die Bemerkung Scaramellas, er sei bei einem London-Besuch in einem Restaurant der US-Kette Pizza Hut eingekehrt. Neapolitaner, so Pisa, hätten die Pizza erfunden und würden dieses Gericht nicht einmal in einer anderen italienischen Stadt anrühren, geschweige denn bei Pizza Hut. Italiener oder nicht - derzeit liegt der geheimnisvolle Signore Scaramella in einem Einzelzimmer im University College Hospital im Zentrum von London. Vor der Tür schieben zwei Bobbys Wache. Sie sind zu seinem Schutz da, denn seitdem man in Scaramellas Körper ebenfalls Spuren des radioaktiven Isotops Polonium 210 entdeckt hat, das für den Tod Litvinenkos verantwortlich gemacht wird, gilt auch er als attentatsgefährdet. Der selbsternannte "Professore" zeigt zwar keine Symptome einer Strahlenerkrankung, aber vorsorglich hat er der Öffentlichkeit in Italien und in Großbritannien mitteilen lassen, dass die Dosis ausreiche, um ihn zu töten. Scotland Yard jedenfalls vernimmt den Italiener derzeit nur als Zeugen und nicht als Verdächtigen. Litwinenko freilich hatte, wie mittlerweile bekannt wurde, am Ende seines Lebens Zweifel an der Zuverlässigkeit jenes Mannes, den er einst als Freund betrachtet hatte. Am 1. November, dem Tag, an dem Litwinenko wohl das Gift schluckte, traf er Scaramella in einer Sushi-Bar in Piccadilly. Nur ein Glas Wasser Es sei ihm merkwürdig vorgekommen, dass sein Partner das Essen verschmähte und mit einem Glas Wasser vorlieb nahm. Noch erstaunter war er, als ihm Scaramella die Dokumente überreichte, wegen derer er mit dem Billigflieger Easyjet nach London geflogen war. Es waren Ausdrucke von E-Mails, und Litwinenko fragte sich, warum er die nicht per Computer hätte schicken können. Das Ensemble halbseidener Figuren in dem Spionagekrimi ist mittlerweile um einen neuen und nicht minder fragwürdigen Charakter bereichert worden: Jurij Schwez, in den achtziger Jahren KGB-Spion in Washington und einst Kontaktmann zu Scaramella, soll diese Woche von Beamten von Scotland Yard in der amerikanischen Hauptstadt befragt werden, wo er seit 1993 lebt. "Ich glaube, ich habe eine Spur, die erklären kann, was geschehen ist", ließ Schwez wissen. Einzelheiten, so die Londoner Sonntagszeitung Observer, nannte er nicht. Sicher ist nur, dass Schwez - ebenso wie Litwinenko - einst für Boris Beresowskij arbeitete, jenen in London lebenden Multimillionär, der Russlands Präsident Wladimir Putin in inniger Feindschaft verbunden ist. Worum es bei der von Schwez angedeuteten Spur gehen könnte, erfuhr der Observer von der in London studierenden Julia Swetlitschnaja. Sie erinnerte sich, dass Litwinenko sie an einem Erpressungsgeschäft beteiligen wollte. Geldmangel bei Litwinenko? "Er sagte mir, dass er alle möglichen mächtigen Leute, einschließlich Oligarchen, korrupte Beamte und andere Quellen im Kreml erpressen wollte, indem er drohte, heikle Informationen zu verkaufen", sagte die Studentin. 10.000 Pfund habe der chronisch unter Geldmangel leidende Litwinenko pro Erpressungsversuch kassieren wollen. Nachzuweisen ist diese Behauptung freilich ebensowenig wie Berichte der Londoner Times, wonach der Ex-Spion in alle möglichen grauen Geschäfte mit Russen verstrickt gewesen sein soll. In seinen sechs Jahren in London habe sich Litwinenko auf diese Weise "eine beachtliche Sammlung von Freunden und Feinden zugelegt", schrieb die Zeitung. Zu seinen Geschäftsinteressen hätten möglicherweise auch kriminelle Machenschaften wie Mädchenhandel und der Schmuggel mit radioaktiven Stoffen gehört, berichtete die Times unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. "Menschen, die in Verbindung zu dieser Welt stehen, werden auf den Straßen russischer Städte häufig ermordet", konstatierte die Zeitung. "Doch bis jetzt ist diese Praxis noch nicht bis London vorgedrungen." | Der mysteriöse Tod des russischen Ex-Spions Litwinenko ruft immer neue halbseidene Figuren auf den Plan. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-litwinenko-solche-menschen-werden-haeufig-ermordet-1.914445 | "Mordfall Litwinenko - ""Solche Menschen werden häufig ermordet""" | 00/05/2010 |
(SZ vom 30.06.2003) - Karl Marx und Friedrich Engels schrieben über jene Gewerkschafter, die den beiden Theoretikern der Revolution zu anpasserisch waren: "Sie halten die alten Anschauungen der Meister fest gegenüber der geschichtlichen Fortentwicklung des Proletariats." Auf paradoxe Weise lassen sich diese Worte aus dem "Kommunistischen Manifest" auf die IG Metall von heute übertragen. Marx und Engels hatten gemeint: Mögen die Gewerkschaften sich anpassen, die Arbeiterschaft wird den Kampf fortsetzen. Die IG Metall wiederum wollte jetzt den ganz großen Kampf, die Arbeiter aber hatten sich dazu bereits viel zu sehr mit den Verhältnissen arrangiert. Im Kampf um die 35-Stunden-Woche erlitten die Metaller daher eine Niederlage von historischen Dimensionen. Grundlegende Fehleinschätzung Dass sie prahlend ins Gefecht gezogen waren und dann so überaus kläglich die Fahnen strichen, ist nur die eine Seite der Niederlage. Deren Eingeständnis durch IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zwang immerhin jenen Geist zurück in die Flasche, den sein designierter Nachfolger Jürgen Peters herausgelassen hatte. Die andere Seite der Niederlage wird die Gewerkschaften insgesamt aber noch härter treffen als die Schmach des abgebrochenen Gefechts. Das ist - mit allen Folgen - die Erkenntnis, dass die Hardliner um Peters die Stimmung im Lande und selbst im eigenen Lager völlig falsch eingeschätzt und die Gewerkschaften damit isoliert haben. Niederlage mit langfristigen Folgen Sie gebärdeten sich beim Streik, als schlage hier die Arbeiterbewegung einen ihrer erbitterten Existenzkämpfe des 19. Jahrhunderts; sie sangen ein altes Lied: "Wenn unser starker Arm es will, stehen alle Räder still." Bei BMW standen die Räder tatsächlich still, aber die Konfrontation untermalte nur mit grellen Farben, dass hier ein unzeitgemäßer Konflikt geschürt wurde. Mitten in der Krise für die 35-Stunden-Woche im Osten zu streiken - was selbst dort nur eine Minderheit wollte -, und dabei Zehntausende von Arbeitnehmern im Westen quasi als Geiseln zu nehmen, war der sichere Weg ins Desaster. Schon beim Widerstand gegen die Agenda 2010 hatten die Gewerkschaften keine glückliche Rolle gespielt und letztlich klein beigeben müssen. Die langfristigen Folgen dieser neuen, noch schlimmeren Niederlage werden bitter sein für die Arbeitnehmervertretungen; ihr Verlust an Mitgliedern und Bedeutung dürfte sich verschärfen, von der Demontage des ostdeutschen Flächentarifvertrages ganz abgesehen. Die bittere Lektion kann aber auch ihr Gutes für die Gewerkschaften haben, deren Rolle doch gerade im Zeitalter des globalen Kapitalismus so wichtig ist. Darin werden Korrektive gebraucht, nicht Ideologen, die mit den Parolen von gestern den Wandel zur Arbeitswelt von morgen blockieren. Vielleicht überdenkt die IG Metall die Personalie Peters in diesem Sinne noch einmal. Das wäre immerhin ein Anfang, damit die Gewerkschaften nicht bald mit Bertolt Brecht fragen müssen, dessen Worte besser zu ihrer Lage passen als Marx und Engels: "Werden wir zurückbleiben? Keinen mehr verstehend und von keinem verstanden?" | Der abgebrochene Metaller-Streik muss zum Umdenken bei den Gewerkschaften führen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-eine-ganz-bittere-lektion-1.894014 | Kommentar - Eine ganz bittere Lektion | 00/05/2010 |
In seiner langen Karriere hat Hans-Jürgen Wischnewski hohe Regierungsämter und Parteiposten bekleidet - in die Geschichtsbücher eingegangen ist der am Donnerstag verstorbene SPD-Politiker jedoch 1977 als "Held von Mogadischu". Seine Rolle als Krisenmanager bei der Befreiung der Geiseln in der entführten Lufthansa-Maschine "Landshut" auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt verhalf dem Wahl-Kölner zu weltweiter Bekanntheit. Detailansicht öffnen Der Kanzler begrüßt Wischnewski während des politischen Aschermittwochs der SPD in Köln am 9. Februar 2005 (Foto: Foto: AP) Seine hervorragenden internationalen Kontakte vor allem in die arabische Welt, die ihm den Spitznamen "Ben Wisch" einbrachten, machten ihn in den 70er und 80er Jahren zu einem Experten für heikle Aufträge auf dem gesamten Globus. Bei seiner Mission in Mogadischu dürften Wischnewski vor allem sein Einfühlungsvermögen und seine Kenntnisse der islamischen Mentalität geholfen haben. Als Staatsminister der damaligen sozialliberalen Bundesregierung war Wischnewski der von einem palästinensischen Terror-Kommando gekaperten "Landshut" tagelang nachgereist. Es war vor allem dem Verhandlungsgeschick des gebürtigen Ostpreußen zu verdanken, dass die somalische Regierung nach der Landung des mit 86 deutschen Mallorca-Touristen besetzten Flugzeugs in Mogadischu der Erstürmung durch die deutsche Antiterrortruppe GSG 9 zustimmte. Minuten nach dem Einsatz, um 00.12 Uhr am 18. Oktober 1977, konnte Wischneswki dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) telefonisch melden: "Die Arbeit ist erledigt." Ein "Troubleshooter" Doch nicht nur im "Deutschen Herbst 1977" mit der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch RAF-Terroristen und der Geiselbefreiung in Mogadischu waren Wischneswkis Fähigkeiten als "troubleshooter" gefragt. Anfang 1985 trug seine Vermittlung bei der Entführung der Tochter des salvadorianischen Präsidenten Jose Napoleon Duarte trug entscheidend zu ihrem Austausch bei. Im Mai 1986 erreichte er als Vermittler in Nicaragua die Freilassung von acht entführten Deutschen durch die Contras. In Teheran und Beirut setzte er sich im Mai 1987 für die Freilassung entführten deutschen Firmenvertreter Rudolf Cordes und Alfred Schmidt ein. Noch im April 2004 reiste Wischneswki im Auftrag der Bundesregierung nach Libyen, um mit Staatschef Muammar el Gaddafi Gespräche über eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu führen. Im Dezember 2004 flog zu zur Beisetzung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach Ägypten. Bis 1990 im Bundestag "Ben Wisch" war dem damals noch als Terroristen gesuchten Arafat erstmals 1970 während des so genannten schwarzen September in der jordanischen Hauptstadt Amman begegnet, als die beiden zusammenarbeiteten, um die Menschen aus drei entführten Flugzeugen lebend herauszubekommen. Von August 1987 an war Wischnewski insgesamt dreimal im Rahmen des mittelamerikanischen Friedensprozesses in dieser Region. Auf Bitte der nicaraguanischen Regierung nahm er ab Oktober 1987 an den Verhandlungen mit den rechtsgerichteten Contra-Rebellen teil, die im März 1988 mit einer Waffenstillstandsvereinbarung endeten. Diese Verhandlungen führten auch zu freien Wahlen in Nicaragua. Dass "Ben Wisch" Spezialist für Heikles blieb, bewies er einmal mehr im Sommer 1996, als er sich an der Rettungsaktion für den angeschlagenen Kölner KHD-Konzern beteiligte. In dessen Auftrag verhandelte Wischnewski in Saudi-Arabien mit der Regierung. Wischnewski wurde am 24. Juli 1922 im ostpreußischen Allenstein geboren. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs machte der Sohn eines Zollbeamten in Köln Karriere in der IG Metall und dann in der SPD. Er vertrat die Domstadt von 1957 bis 1990 im Bundestag. Wischnewski war Entwicklungshilfeminister, SPD-Bundesgeschäftsführer während der Wahl 1969, die zur sozialliberalen Koalition führte, und schließlich Staatsminister im Kanzleramt. Schon Anfang der 70er Jahre setzte er seine guten Kontakte zu den arabischen Staaten mit dem Ziel ein, die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu erreichen. In seinem Kölner Heim bewahrte der engagierte Briefmarkensammler zahlreiche Andenken an seine ungezählten Politikerreisen auf, so einen japanischen Schrein und Koranausgaben. Duarte dankte ihm für die Befreiung seiner Tochter übrigens mit einer Kalaschnikow. | In seiner langen Karriere hat Hans-Jürgen Wischnewski hohe Regierungsämter und Parteiposten bekleidet - in die Geschichtsbücher eingegangen ist der am Donnerstag verstorbene SPD-Politiker jedoch 1977 als "Held von Mogadischu". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wischnewski-portraet-ein-spezialist-fuer-heikle-missionen-1.886448 | Wischnewski-Porträt - Ein Spezialist für heikle Missionen | 00/05/2010 |
Die ersten Fälle von Vogelgrippe in Deutschland sind bestätigt. Die Bundesregierung reagierte mit einer Stallpflicht für Geflügel, sieht aber keinen Grund zur Panik. In einer Regierungserklärung im Bundestag forderte Bundesverbraucherschutz-Minister Horst Seehofer ein "rigoroses und konsequentes" Vorgehen gegen die Vogelgrippe. "Wir haben es mit einer gefährlichen Tierseuche zu tun, die auch mit potenziellen Gefahren für die Menschen verbunden ist", sagte der CSU-Politiker. Eltern sollten ihre Kinder darüber aufklären, dass sie jetzt keine toten Vögel anfassen sollten. Allerdings bestehe kein Grund zur Panik. Es gibt bisher keinen Beleg für die Übertragbarkeit von Wildvögeln auf den Menschen. Die Bundesregierung gehe gegen die Seuche konsequent und rigoros nach dem Motto vor: "Im Zweifel für die Sicherheit". Seehofer verteidigte die in Kraft gesetzten Maßnahmen wie Stallpflicht für Nutzgeflügel ab Freitag und ein ausnahmsloses Verbot für Geflügelmärkte und -ausstellungen. H5N1-Virus bei toten Schwänen bestätigt Seehofer erhielt nach eigenen Aussagen vom Friedrich-Löffler-Institut die endgültige Bestätigung, dass die beiden auf Rügen gefundenen toten Schwäne tatsächlich an dem Vogelgrippevirus H5N1 verendet sind. Seehofer sagte, dass es sich bei dem gefundenen Virus "um einen Subtypen handelt, wie er erstmals im letzten Jahr in China bei Wildvögeln registriert wurde". Das Bundeslandwirtschaftsministerium richtete eine Hotline für Bürger ein. Sie sei von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr unter den Telefonnummern 01888-529-4601 oder -4602,-4603,- 4604,und -4605 erreichbar, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Bis zu 100 tote Schwäne auf Rügen Auf der Insel Rügen ging die Suche nach toten Vögeln weiter. Auf Rügen wurden weitere verendete Vögel eingesammelt und zur Untersuchung in das Institut für Tiergesundheit auf der Insel Riems bei Greifswald oder in das Landesamt für Landwirtschaft nach Rostock gebracht. Nahe dem Fundort der mit dem Virus H5N1 infizierten Schwäne an der Wittower Fähre lagen am Donnerstagmorgen noch mehrere verendete Vögel auf dem Eis unweit des Ufers. Walter schätzte, dass vielleicht noch 100 tote Tiere zu bergen sind. Allerdings könne die Zahl auch deutlich höher sein. Die Kadaver liegen nach Angaben des Kreises teilweise auf brüchigem Eis vor der Küste und können nur schwer geborgen werden. Der Krisenstab des Kreises trat am Morgen zusammen. Am Mittwoch hatte das Riemser Institut bei den beiden Höckerschwänen und einem Habicht den H5N1-Erreger bestätigt. Die Schwäne könnten sich nach Einschätzung des Riemser Instituts bei Wildenten angesteckt haben, die sich wiederum bei Zugvögeln infiziert haben könnten. Für möglich gehalten wird auch, dass die Schwäne vor der Kälte in Osteuropa geflohen sind und das Virus von dort mitgebracht haben. Auch in Österreich wurden die Schutzvorkehrungen vor der Vogelgrippe verstärkt. Nach dem Fund von mindestens drei mit dem gefährlichen H5N1-Virus infizierten Schwänen in der Steiermark wurde für Geflügel entlang von Seen und Flüssen Stallpflicht angeordnet. | Die ersten Fälle von Vogelgrippe in Deutschland sind bestätigt. Die Bundesregierung reagierte mit einer Stallpflicht für Geflügel, sieht aber keinen Grund zur Panik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vogelgrippe-seehofer-fordert-rigoroses-und-konsequentes-vorgehen-1.896330 | "Vogelgrippe - Seehofer fordert ""rigoroses und konsequentes"" Vorgehen" | 00/05/2010 |
Im Januar hob das oberste italienische Gericht seine Immunität auf, jetzt muss sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Mailand erneut wegen Korruptionsverdacht vor Gericht verantworten. Die Fortsetzung des Verfahrens gilt als große politische Schlappe für Berlusconi. Die Staatsanwälte werfen Berlusconi vor, er habe in den 80er Jahren Richter bestochen. Der Unternehmer Berlusconi soll versucht haben, den Verkauf eines staatlichen Lebensmittelkonzerns an einen Rivalen durch Zahlung von Schmiergeldern zu verhindern. Detailansicht öffnen Gestenreiche Verteidigung: Berlusconi am 17. Juni im Mailänder Gerichtssaal. Jetzt wird der Prozess neu aufgelegt. (Foto: Foto: AP) Berlusconi wollte keinesfalls als EU-Ratspräsident vor Gericht stehen Der spektakuläre Prozess war im Juni vergangenen Jahres ausgesetzt worden, nachdem das Parlament mit den Stimmen von Berlusconis Koalition ein Immunitätsgesetz für die Inhaber der fünf höchsten italienischen Staatsämter verabschiedet hatte. Das unter Hochdruck verabschiedete Immunitätsgesetz hatte das Verfahren in einem weit fortgeschrittenen Stadium gestoppt - kurz vor dem Plädoyer der Staatsanwältin Ilda Boccassini. Und gerade noch rechtzeitig zu Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, während der Berlusconi keinesfalls als Angeklagter dastehen wollte. Doch die Immunität währte nicht lang, am 13. Januar 2004 erklärte das Verfassungsgericht in Rom das Gesetz für ungültig. In der Verhandlung im letzten Sommer hatte sich Berlusconi mit scharfen Attacken gegen Staatsanwaltschaft und Belastungszeugen verteidigt. Die Anklage sei "ausschließlich der Fantasie entsprungen", das Verfahren sei wie ein Mord "ohne Leiche, ohne Waffe und ohne Motiv". Einen Richter bezeichnete er einst als "geistesgestört" Berlusconis Auftritte vor Gericht sind immer gut für Schlagzeilen. So hatte er im Prozess gegen den ehemaligen Regierungschef Giulio Andreotti einen Richter als "geistesgestört" bezeichnet. Später sagte er man habe ihn missverstanden. Das Gerichtsverfahren beginnt zu einem für Berlusconi denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Außenpolitisch beschäftigt ihn das Geiseldrama im Irak, immer weniger Bürger stehen hinter seinem Entschluss 3000 Soldaten im Irak zu stationieren. Zudem droht ihm aus Brüssel ein blauer Brief wegen eines zu hohen Staatsdefizites und die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik. | Im Januar hob das oberste italienische Gericht seine Immunität auf, jetzt muss sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Mailand erneut wegen Korruptionsverdacht vor Gericht verantworten. Die Fortsetzung des Verfahrens gilt als große politische Schlappe für Berlusconi. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-berlusconi-wieder-vor-gericht-1.931235 | Italien - Berlusconi wieder vor Gericht | 00/05/2010 |
Der erste Haushalt der großen Koalition ist unter Dach und Fach. Der Finanzminister erklärt stolz, weniger Schulden als geplant aufgenommen zu haben - damit versucht er von einem traurigen Negativrekord abzulenken. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am späten Donnerstagabend in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat 2006. Er sieht eine Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro vor. Detailansicht öffnen Angela Merkel und Peer Steinbrück. (Foto: Foto: dpa) Das sind 110 Millionen Euro weniger als zunächst von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) veranschlagt - aber immer noch rund sieben Milliarden mehr als 2005 und somit die höchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die für 2006 geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 261,6 Milliarden Euro. Die Investitionssumme bleibt mit 23,225 Milliarden Euro nahezu unverändert, sie liegt aber unter der Zahl der Neuverschuldung. Die Opposition kritisierte die hohe Neuverschuldung, die über den Ausgaben für Investitionen liegt - und somit gegen das Grundgesetz verstößt. Erst im kommenden Jahr will die Koalition einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und auch die zum fünften Mal in Folge verletzten Maastricht-Stabilitätskriterien wieder einhalten. "Strafzahlung" an den Bund Größter Einzelposten des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben für die soziale Sicherung mit einem Volumen von 134 Milliarden Euro; dies sind rund 51 Prozent der Gesamtausgaben. Davon fließen 77,4 Milliarden Euro in die Rentenkasse und 38,5 Milliarden Euro in die Arbeitsmarktpolitik, etwa für Hartz-IV-Leistungen. Der zweitgrößte Batzen geht inzwischen in den Schuldendienst: Für Zinszahlungen sind im laufenden Jahr 38 Milliarden Euro veranschlagt. Für die militärische Verteidigung wendet der Bund knapp 24 Milliarden Euro auf. Dies ist nur ein leichtes Plus von neun Millionen Euro gegenüber dem Etatentwurf von Steinbrück. Die veranschlagten sonstigen Einnahmen wie Privatisierungs- und Einmalerlöse sind hingegen von 30,886 auf 29,415 Milliarden Euro gesunken. Hier schlägt der um 140 Millionen Euro geringer als erwartet ausgefallene Bundesbankgewinn zu Buche (2,86 Mrd.). Durch die geringeren sonstigen Einnahmen wird das erwartete Plus bei den Steuereinnahmen für den Bund nahezu wieder aufgezehrt. Ziel: Keine Schulden für Hartz-IV Nach der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Etat für 2006 nun bis Ende Juni verabschieden. Endgültig in Kraft tritt das Zahlenwerk dann voraussichtlich im Juli und damit gut sechs Monate später als sonst üblich. Der Etatentwurf für das nächste Jahr soll dann bereits am 5. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Vor den abschließenden Beratungen der Haushaltspolitiker hatten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie die zuständigen Minister darauf verständigt, höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II nicht über neue Schulden zu finanzieren. Problem mit dem Grundgesetz Mögliche Mehrkosten sollen zumindest in diesem Jahr über Umschichtungen anderer Arbeitsmarktmittel aufgefangen werden. Zudem soll Kritik des Bundesrechnungshofes bei der Hartz-IV-Umsetzung aufgegriffen werden. Die höhere Neuverschuldung und die gegenüber 2005 auch leicht gestiegenen Gesamtausgaben sind Folge des auf den Weg gebrachten Wachstumsprogramms der Bundesregierung. | Der erste Haushalt der großen Koalition ist unter Dach und Fach. Der Finanzminister erklärt stolz, weniger Schulden als geplant aufgenommen zu haben - damit versucht er von einem traurigen Negativrekord abzulenken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-2006-neuverschuldung-von-38-milliarden-euro-1.895965 | Haushalt 2006 - Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro | 00/05/2010 |
Auf Drängen der USA hat sich die Opposition bereit erklärt, ihre Antwort auf den Friedensplan um 24 Stunden zu verschieben. Die Amerikaner selbst scheinen nicht mehr mit einer politischen Lösung zu rechnen: Inzwischen landeten Marines in Port-au-Prince, um die US-Botschaft zu schützen. Wie der haitianische Oppositionsführer Evans Paul bekannt gab, schlug US-Außenminister Colin Powell den Gegnern von Präsident Jean Bertrand Aristide vor, ihre offizielle Stellungnahme zu dem Plan bis auf Dienstag (23.00 Uhr MEZ) zu verschieben. Powell habe zugesagt, sich in der verbleibenden Zeit persönlich für einen Kompromiss einzusetzen, sagte Paul. Kern der Forderungen der Rebellen ist der Rücktritt von Aristide. Weitere Änderungen an dem Friedensplan wurden von einem westlichen Diplomaten indes ausgeschlossen. Nach Angaben der US-Regierung wären die Krisenvermittler allerdings zur Entsendung von Polizeitruppen bereit, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen. Militärpräsenz ist "kein Auftakt zu einer Evakuierung" Die an dem Plan beteiligten Nationen und Organisationen könnten den Streitparteien Garantien geben, um eine Einhaltung des Plans sicherzustellen, sagte US-Außenamtssprecher Boucher. Auch Kanada schloss die Entsendung von Truppen nicht aus. Auf dem Flughafen der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince landete inzwischen ein US-Militärflugzeug mit 50 Marineinfanteristen an Bord. Die Militärpräsenz sei "kein Auftakt zu einer Evakuierung", hieß es. Die US-Regierung hatte zuvor Diplomaten, die nicht unbedingt gebraucht würden, sowie allen anderen Landsleuten die Ausreise empfohlen. Rebellen nehmen Posten nahe Port-au-Prince ein Angesichts der anhaltenden Gewalt in Haiti forderten auch die Vereinten Nationen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen ihr Personal zur Ausreise auf. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Für den früheren Armenpriester im Präsidentenamt wird die Lage immer bedrohlicher: Rebellen nahmen inzwischen einen Polizeiposten kurz vor der Hauptstadt ein. Am Sonntag hatten sie bereits die zweitgrößte Stadt Cap Haïtien in ihre Gewalt gebracht. | Auf Drängen der USA hat sich die Opposition bereit erklärt, ihre Antwort auf den Friedensplan um 24 Stunden zu verschieben. Die Amerikaner selbst scheinen nicht mehr mit einer politischen Lösung zu rechnen: Inzwischen landeten Marines in Port-au-Prince, um die US-Botschaft zu schützen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haiti-vermittler-verlaengern-frist-fuer-friedensplan-1.919584 | Haiti - Vermittler verlängern Frist für Friedensplan | 00/05/2010 |
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Janssen zieht Konsequenzen aus der Affäre um Nebeneinkünfte und legt sein Mandat nieder. Noch am Donnerstag hat der Parlamentarier bestritten, Zahlungen von VW bezogen zu haben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt unterdessen vor dem "gläsernen Abgeordneten". Janssen begründete seinen Schritt damit, dass er "die Konsequenzen aus den unterschliedlichen Interpretationen hinsichtlich der VW-Liste von Abgeordneten" ziehen wolle. Er wolle seine Familie und die SPD "nicht länger mit Spekulationen über seine Einkünfte belasten". Detailansicht öffnen Jann-Peter Janssen scheiterte an der Gehaltsaffäre um VW. (Foto: Foto: AP) Entgegen seinen Angaben erhielt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete bis Ende 2004 Bezüge von VW, wie ein Unternehmenssprecher mitteilte. Erst seit dem 1. Januar 2005 sei das Arbeitsverhältnis auf Janssens Wunsch ruhend gestellt. Der Parlamentarier hatte noch am Donnerstag bestritten, nach Eintritt in den Bundestag 1994 noch VW-Gehalt bekommen zu haben. VW hatte am Donnerstag erklärt, derzeit sechs Bundestags- und Landtagsabgeordnete zu beschäftigen. Neben Janssen stehen das Bundestagsmitglied Hans-Jürgen Uhl ebenso auf der Liste wie die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Günter Lenz, Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen und der bayerische Landtagsabgeordneten Hans Joachim Werner. Zwei von ihnen zahlt VW noch Gehälter. Bei den anderen vier Politikern ruht das Beschäftigungsverhältnis und die Gehaltszahlung wurde Anfang Januar eingestellt. Zu dieser Gruppe gehört auch Janssen. Müntefering: Heimlichen Lobbyismus ausschließen Der 59-Jährige Schiffbauer war Betriebsrat bei Volkswagen im Werk Emden. Der Volkswagen-Konzern hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es seit 1990 Praxis gewesen war, Beschäftigten beim Wechsel in Parlamente das volle Gehalt weiterzuzahlen. Der Konzern gab auch die Namen von fünf weiteren SPD-Abgeordneten bekannt, die auf der VW- Gehaltsliste standen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hält präzisere Regeln für die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten und entsprechende Strafen für notwendig. Grundsätzlich seien die Vorschriften gut. "Heimlicher Lobbyismus" müsse aber ausgeschlossen werden, sagte Müntefering am Freitag nach einer Fraktionsklausur in Leipzig. Warnung vor "gläsernem Abgeordneten" Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte vor dem "gläsernen Abgeordneten", der alle Nebeneinkünfte offen legen soll. Ähnlich zurückhaltend äußerten sich führende Politiker von CSU und FDP. Am kommenden Dienstag wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer auf Anregung von Thierse das Thema Transparenz der Nebeneinkünfte erörtern. Thierse sagte im DeutschlandRadio, Unternehmer oder Anwälte, die ihr Einkommen offen legen müssten, hätten Wettbewerbsnachteile. Erneut wies er Vorwürfe aus der Opposition zurück, er selbst habe mit seiner Forderung nach schärferen Regeln Misstrauen gegen Politiker geschürt. Laut ZDF-Politbarometer plädiert eine sehr deutliche Mehrheit (79 Prozent) der Deutschen dafür, die Höhe der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen. 19 Prozent halten die bisherigen Regelungen für ausreichend. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach sich für die Veröffentlichung der Nebeneinnahmen auf freiwilliger Basis aus. Wiefelspütz sagte der Frankfurter Rundschau, für eine generelle Verpflichtung, dem Parlamentspräsidenten alle Einnahmen anzugeben, sei es "zu früh". Er sehe dafür derzeit noch keine Mehrheit im Parlament. Im SWR hielt Wiefelspütz an der einen oder anderen Stelle Änderungen an den Richtlinien für notwendig. Stärkere Kontrolle durch Wähler FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach sich im NDR grundsätzlich gegen eine Verschärfung der Regelungen für Nebeneinkünfte aus. "Wir alle müssen ja diese Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten anzeigen mit genauer Angabe." Der FDP- Innenpolitiker Max Stadler hält eine stärkere Kontrolle der Parlamentarier durch die Wähler für besser als eine Änderung der Verhaltensregeln. In der Passauer Neuen Presse schlug er vor, das bayerische Landtags-Wahlrecht auf den Bund zu übertragen. Bayern biete die Möglichkeit, die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste zu beeinflussen. DGB-Chef Michael Sommer forderte in Hannover dagegen klare Regeln und eine "klare Transparenz" für den Bürger. VW hatte am Vortag nach politischem Druck seine Zahlungen an Politiker veröffentlicht und angekündigt die sei 1990 übliche Praxis einzustellen, in die Politik wechselnden Angestellten weiterhin Bezüge zu zahlen. | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Janssen zieht Konsequenzen aus der Affäre um Nebeneinkünfte und legt sein Mandat nieder. Noch am Donnerstag hat der Parlamentarier bestritten, Zahlungen von VW bezogen zu haben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt unterdessen vor dem "gläsernen Abgeordneten". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vw-gehaelter-der-erste-ruecktritt-1.908583 | VW-Gehälter - Der erste Rücktritt | 00/05/2010 |
Frank-Walter Steinmeier will Parteikarriere machen. Vielleicht sogar Kanzler werden. Dabei fehlt ihm die Nähe zur Basis. Das will er jetzt in Brandenburg nachholen, wo er einen Wahlkreis gefunden hat. Über erste Gehversuche auf unbekanntem Terrain. Am "Durstlöschzug" auf dem Fest der SPD Ziesar ist der Außenminister hängen geblieben. Da steht er, Rücken zum Tresen, eine Schale Currywurst in der Hand, eingeklemmt von Fotografen und Bürgern der Stadt Ziesar ganz im Westen Brandenburgs. Detailansicht öffnen Außenminister Steinmeier fährt Rad in Brandenburg. (Foto: Foto: ddp) Es spielen im Wechsel die Burgmusikanten Ziesar (Schlager) und das örtliche Jugendorchester (Swing). Ein Mann überreicht Steinmeier ein Basecap mit dem Schriftzug "Freiwillige Feuerwehr Ziesar". Eine Frau wünscht sich ein Autogramm, wofür Frank-Walter Steinmeier bereitwillig die Currywurst zur Seite legt. Sie kann es noch gar nicht fassen, dass dieser Mann, den sie nur aus dem Fernsehen kennt, sie ab 2009 in Berlin vertreten soll. Tags zuvor war er noch offiziell als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland unterwegs. Jetzt darf er ganz den Wahlkampf proben. Vier Tage lang wird er jetzt lernen, was es heißt, einen eigenen Wahlkreis zu betreuen. Unterbrochen nur von der Kabinettsklausur in Meseberg. Wird auch Zeit, sagen einige Genossen. Der Mann hat es in der SPD zum Außenminister gebracht, ohne ein einziges Plakat geklebt zu haben. Er hatte damals das Glück, dass der richtige Mann auf ihn aufmerksam wurde: Gerhard Schröder. Im Sog von Schröders Aufstieg zum Bundeskanzler war Steinmeier immer dabei. Erst als Schröders Büroleiter in Niedersachsen, zum Schluss als Chef des Bundeskanzleramtes. Schröder hat einmal gesagt, er vertraue außer seiner Frau nur zwei Menschen: seiner Büroleiterin und "dem Frank". Spielwiese für den Alltagstest Heute ist er Außenminister und er könnte noch mehr werden. Bundeskanzler zum Beispiel. Er ist der mit Abstand beliebteste Politiker der SPD. Ob er das Amt wollen würde, wenn man ihn fragen würde, sagt er nicht. Aber in der SPD wollen das viele. Sie sehen Beck und denken, lass es besser den Steinmeier machen. Erstmal macht Kurt Beck ihn im Oktober auf dem SPD-Parteitag in Hamburg zu seinem stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ist lange nicht vorgekommen, dass einer ohne Stallgeruch dahin kommt. Vielleicht deshalb hat er sich auf die Suche nach einem eigenen Wahlkreis gemacht - und den Wahlkreis 060 mit dem schönen Namen "Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I" im Westen des Bundeslandes gefunden. Ein sicheres Pflaster für einen Sozialdemokraten, heißt es. Und eine gute Spielwiese, um seine Alltagstauglichkeit als Parteipolitiker unter Beweis zu stellen. Noch gehört der Wahlkreis Margit Spielmann, einer gebürtigen Brandenburgerin. Die will aufhören. 2009 ist sie 66 Jahre alt. Sie holte hier 2005 über 40 Prozent der Stimmen. Keine schlechte Vorlage. Ab und zu glotzen Kühe Zu dem Wahlkreis gehören 50 Städte und Gemeinden. Eine ländliche Gegend. Dünn besiedelt. Bekannt für den Spargel aus Beelitz. Die Reise steht unter dem Motto "Begegnungen in Brandenburg". Aber wer hier Menschen treffen will, muss weite Strecken fahren. Heute macht Steinmeier mit seinem Tross 25 Kilometer mit dem Rad und dann nochmal 60 mit dem Bus. In Lehnin beginnt die Reise. Steinmeier soll das Zisterzienserkloster sehen. Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, die Reise in einer Klosterkirche zu beginnen. Die Ruhe tut gut. Der Tag wird lang werden. Über Steinmeier hängt Jesus am Holzkreuz. Der Kopf nach rechts gewandt. Zu den Ungläubigen, erklärt Stefan Beier, Leiter des Kloster-Museums: "Rechts die Hölle, links das Paradies." Symbolik wie für einen Sozialdemokraten gemacht. Man fährt durch Dörfer, die Busendorf heißen oder Klaistow. Ab und zu glotzen Kühe dem Pulk nach. Nur die Menschen sind nicht da, zumindest nicht da, wo Steinmeier ist. "Die arbeiten ja", entschuldigt eine Mitarbeiterin. Ein paar müsste es dennoch geben. In einigen Teilen von Steinmeiers künftigem Wahlkreis liegt die Arbeitslosenquote bei knapp 20 Prozent. Die Abwesenheit der Menschen hat auch einen Vorteil für Steinmeier: Er muss nicht viel reden. Nur zuhören. Wie ihm der Leiter des Krankenhauses in Lehnin erklärt, was es bedeutet, ohne Chirurgie auskommen zu müssen. Wie ihm im Backofenmuseum Emstal erklärt wird, wie das Gerät funktioniert, mit dem die Bäcker früher Brötchenteig portionierten. Wahlkampftraining Als Maximilian, 4 Jahre, vor dem Lehmbackofen auf dem Dorfplatz von Emstal ein Autogramm will, geht der Minister neben ihm in die Knie. Lange genug, damit die Fotografen ihre Fotos machen können. Sogar noch ein wenig länger. Die Mama darf hinterher mit ihrem Sohnemann ein Fernsehinterview geben. Die Autogrammkarte hält sie dabei stolz in die Kamera. Besser konnte es nicht laufen. Über das Brotbackmuseum Emstal und dem erstaunlich entvölkerten Erlebnisbauernhof Buschmann in Klaistow geht es mit dem Rad zur Zietenkaserne bei Beelitz. Eine Art Heimspiel für den Außenminister. Das Logistikbataillon hat ständig 320 Soldaten im Kosovo im Einsatz, Ende 2008 soll es nach Afghanistan gehen. Wenn der Bundestag das Mandat verlängert. Weltpolitik eben. Heimspiel in der Kaserne Hier redet Steinmeier. Nachdem er gesehen hat, wie Soldaten lernen, Sprengstoffe in Autos zu entdecken, stellt er sich den Fragen einer wenig fragefreudigen Gruppe junger Soldaten. Einer fragt dann doch: Ob es überhaupt ein Szenario gäbe, wo gesagt werden müsse, jetzt haben wir nichts mehr zu suchen in Afghanistan, etwa wenn die Taliban dort wieder das Sagen hätten? Selbstverständlich genau dann, antwortet ihm Steinmeier. Und hat damit Gelegenheit über die Notwendigkeit zu reden, dass dort weiter für den Aufbau der staatlichen Verwaltung, einer afghanischen Armee zu sorgen sei. Es mache ebenso wenig Sinn, das Land kopflos zu verlassen wie kopflos dazubleiben. Spannender ist, was er wohl am Abend sagen wird beim Fest der Orts-SPD im Hof der Burg Ziesar. Es gäbe durchaus etwas anzumerken. Vor der Burg stehen ein gutes Dutzend Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrer. Dem örtlichen Gymnasium soll die elfte Klasse gestrichen werden. 60 Kinder hätten am letzten Schultag vor den großen Ferien angemeldet sein müssen, damit sicher 50 Kinder am ersten Schultag anfangen. Die 60 wurden nicht erreicht, die 50 wohl. Dennoch wird die Stufe gestrichen. Einige Kinder müssen jetzt bis zu drei Stunden zum nächsten Gymnasium fahren. Brandenburg und der tote Mönch Das ist nicht Welt-, nicht Innen-, das ist Lokalpolitik. Ein klassisches Wahlkreisproblem. Steinmeier kann es nicht lösen. Aber das Mädchen mit dem Plakat "Wir wollen Abitur in Ziesar machen" hätte gedacht, dass Steinmeier zumindest ein offenes Ohr hat. Hatte er nicht. Er geht stramm an der Gruppe vorbei. Dieter Sehm, der SPD-Bürgermeister von Ziesar spricht das Problem auf der Bühne nochmal an. Aber Steinmeier geht nicht darauf ein. Er dankt seinen Mitarbeitern für die gute Organsiation der Reise, verweist auf das gute Wetter und erklärt noch kurz, wie schon mehrfach an diesem Tag, dass es nicht von ungefähr komme, wenn Wirtschaftsforscher in Brandenburg ein künftiges "Kraftzentrum" Deutschlands sähen. In 17 Jahren Regierungsarbeit hätten eben die SPD-Männer Manfred Stolpe und Matthias Platzeck das Land wieder aufgebaut. Die Schülerinnen und Schüler vor dem Burgtor hat das nicht überzeugt. Aber Steinmeier muss wohl noch lernen. Brandenburg ist eben kein einfaches Land. Das haben schon die Mönche 1190 erfahren müssen. Frisch aus Thüringen im Kloster Lehnin angekommen, wurde ihr Abt Sibold im benachbarten Dorf Nahmitz erschlagen. Es soll ein anzügliches Missverständnis um die Frau des Fischers gegeben haben. Die Mönche flohen. Doch der Legende nach erschien ihnen die Jungfrau Maria und rief: "Redeatis! Nihil deerit vobis." Kehret um, es soll Euch an nichts mangeln. So blieben sie in Brandenburg. Umkehren kann auch Steinmeier jetzt nicht mehr. | Frank-Walter Steinmeier will Parteikarriere machen. Vielleicht sogar Kanzler werden. Dabei fehlt ihm die Nähe zur Basis. Das will er jetzt in Brandenburg nachholen, wo er einen Wahlkreis gefunden hat. Über erste Gehversuche auf unbekanntem Terrain. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenminister-auf-neuen-wegen-landpartie-fuer-den-mann-von-welt-1.879404 | Außenminister auf neuen Wegen - Landpartie für den Mann von Welt | 00/05/2010 |
Der Kanzler entschied kurzfristig, an einem Treffen mit SPD-Bezirks- und Landeschefs teilzunehmen, sein Vize Joschka Fischer bricht seine USA-Reise ab: Vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag am Freitag zittern die rot-grünen Granden um eine eigene Mehrheit. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gerät zunehmend unter Druck. Rot-Grün will bei diesem wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung ausreichend Rückhalt in den Reihen demonstrieren. Fischer soll dem Vernehmen nach einem Wunsch von Bundeskanzler Schröder nachgekommen sein. Detailansicht öffnen Viel Überzeugungsarbeit zu leisten: Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Krista Sager. (Foto: Foto: dpa) Das umfangreiche Gesetzespaket wird zwar auf jeden Fall mit den Stimmen der Opposition den Bundestag passieren, da es von Regierung und Union ausgehandelt wurde. Die Koalition will aber nicht auf Stimmen der Union angewiesen sein. Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben daher stets eine eigene Mehrheit für die Reformpolitik des Kanzlers gefordert. Bekommt er diese bei der Gesundheitsreform als Auftakt zur "Agenda 2010" nicht, wäre dies für die Regierung ein Rückschlag. Mehrheit "unverzichtbar" Angestrebt wird eine einfache Mehrheit der anwesenden Parlamentarier, also eine Stimme mehr als von der Opposition. Sollten alle 297 Oppositionsabgeordneten anwesend sein, dürfte sich Rot-Grün mit insgesamt 306 Sitzen nur acht fehlende "Ja"-Stimmen leisten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, "eine eigene Mehrheit der Koalition auch bei der Abstimmung am Freitag zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist unverzichtbar". Momentan rechnet Müntefering damit, dass trotz der Überzeugungsarbeit am Ende drei oder vier Abgeordnete mit "Nein" stimmen werden. Eine letzte Probeabstimmung der SPD-Fraktion wurde vor der Bundestagsdebatte am Freitagmorgen angesetzt. Unverhältnismäßige Belastung der der Versicherten Bei den Grünen wurde zuletzt mit einer definitiven Gegenstimme sowie zwei oder drei Enthaltungen gerechnet. Hinzu kommen mögliche Krankheitsfälle. Die SPD hat eine namentliche Abstimmung beantragt. SPD-Linken missfällt an dem Parteienkonsens vor allem die geplante Streichung von Kassenleistungen wie Zahnersatz und Krankengeld sowie die zahlreichen höheren Zuzahlungen. Die Versicherten würden unverhältnismäßig stark belastet, während Ärzte und die Pharmabranche geschont würden. Ablehnung haben dem Vernehmen nach Horst Schmidbauer, Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk und Rüdiger Veit signalisiert. "Die Gesundheitsreform belastet die Versicherten einseitig mit 17 Milliarden Euro, Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheken und Pharmaindustrie dagegen nur mit 3,5 Milliarden Euro", sagte Skarpelis-Sperk der Bild-Zeitung vom Donnerstag. "Deshalb stimme ich nicht zu." Profilierung auf Kosten anderer Den Kritikern des Gesundheitskompromisses wiederum wird in der Fraktion vorgehalten, es sei nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete der Koalition mit "Nein" stimmen in der Gewissheit, dass mit Hilfe der Opposition das Gesetz sowieso eine Mehrheit bekomme: "Es geht nicht an, dass sich auf diese Art und Weise einige als die wahren Sozialdemokraten aufspielen und die reine Lehre vertreten auf Kosten anderer, denen die Zustimmung auch nicht leicht fällt", sagte ein SPD-Abgeordneter. Kritisch zu dem Gesetzentwurf stehen bei den Grünen vor allem die Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Winfried Hermann, Werner Schulz und Hans-Christian Ströbele. SPD und Grüne stellen 306 Abgeordnete, die Opposition zusammen 297 Parlamentarier. Bei vollbesetztem Parlament könnte sich die Regierungskoalition nur vier Nein-Stimmen leisten, um eine eigene Mehrheit zu haben. Die Grünen wollten vollständig erscheinen. Union und SPD konnten am Donnerstag noch keine Angaben über mögliche Kranke oder Abwesende machen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ist innerhalb seiner Partei besonders umstritten. "In einer Phase großer Schwierigkeiten der Partei ist die Aufgabe eines Generalsekretärs mehr, als bloß Pressesprecher des Kanzleramts zu sein", sagte Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner der Welt. Sondersitzung mit Probevotum Scholz' Amtsvorgänger Franz Müntefering habe es verstanden, die Seele der Partei zu streicheln. "Das vermissen wir bei Herrn Scholz", sagte Jüttner. Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich unmittelbar vor der Bundestagssitzung am Freitag morgen zu einer Sondersitzung, auf der es eine neuerliche Probeabstimmung geben soll. Der Verband der niedergelassenen Ärzte rief die Abgeordneten zur Ablehnung des Gesundheitskompromisses auf. Sie sollten ihrem Gewissen folgen "und sich nicht durch Fraktionszwang dazu bringen lassen, doch noch für dieses Gesetz zu stimmen", forderte der stellvertretende Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Hans-Martin Hübner. Das Gesetz sei ein "Bürokratie-Monster", das die ärztliche Tätigkeit weiter belaste. Für die Patienten werde der ungehinderte Zugang zum Arzt erschwert, durch die Zuzahlungserhöhungen bei Medikamenten würden neue soziale Härten geschaffen. (sueddeutsche.der/dpa/AFP) | Der Kanzler entschied kurzfristig, an einem Treffen mit SPD-Bezirks- und Landeschefs teilzunehmen, sein Vize Joschka Fischer bricht seine USA-Reise ab: Vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag am Freitag zittern die rot-grünen Granden um eine eigene Mehrheit. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gerät zunehmend unter Druck. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-gesundheitsreform-rot-gruen-zittert-um-eigene-mehrheit-1.895706 | Abstimmung über Gesundheitsreform - Rot-Grün zittert um eigene Mehrheit | 00/05/2010 |
Das Eingreifen eines greisen Theologen in die irakische Krise weckt Hoffnungen auf allen Seiten. Unter allen schiitischen Autoritäten im Irak genießt Ayatollah al-Sistani das höchste Ansehen. Saddams Regime hat ihn geduldet, und sogar die USA suchen seinen Rat. Ein großer Ayatollah hat kein Vaterland. Ali al-Husseini al-Sistani, von dem sich die Iraker die Beilegung des blutigen Zwistes in der heiligen Stadt Nadschaf erhoffen, wurde um 1930 in Maschhad im Iran geboren. Schon sein Name deutet auf die Herkunft aus der persischen Landschaft Sistan hin. Aber er lebt und lehrt seit 1962 in Nadschaf - in einem Milieu, wie er es auch in jedem anderen Zentrum der schiitischen Welt gefunden hätte. Für die bedeutenden Theologenfamilien, die vielfach miteinander verwandt oder verschwägert sind, spielt eine persische, arabische oder sonstige Nationalität eine nachgeordnete Rolle. Unter allen schiitischen Autoritäten im Irak genießt Sistani das höchste Ansehen. Auch die drei anderen Groß-Ayatollahs des Landes - Faied aus Afghanistan, Nadschafi aus Pakistan sowie der ermordete Iraker Hakim - hatten ihn nach einigem Widerstreben als Primus anerkannt. Der Patriarch mit dem weißen Bart und dem schwarzen Turban der Sajeds, der Nachkommen des Propheten, hatte bis zu seiner jüngsten Herz-Behandlung in London sein Haus sechs Jahre lang nicht verlassen. Er redete wenig, empfing nur Vertraute, selten Politiker, niemals Journalisten und ließ auch den amerikanischen Verwalter Paul Bremer nicht vor, obwohl sich dieser über den UNO-Beauftragten Lakdar Brahimi eindringlich um eine Audienz bemüht hatte. Sadr riskiert völlige Isolierung Was er zu sagen hatte, ließ Sistani gelegentlich in der Bagdader Zeitung Saman abdrucken - und bereitete damit den amerikanischen Irakologen Kopfzerbrechen. Doch es genügte, dass der Ayatollah sich mit einer anschwellenden Volksmenge auf den Weg von Basra nach Nadschaf machte - und Premierminister Ijad Allawi ordnete nach drei Wochen blutiger Kämpfe am Donnerstag Feuerruhe an. Sistanis Vorschläge zur Beilegung des Konflikts dürften den Beifall fast aller Iraker finden. Wie aus der Umgebung des Ayatollahs verlautet, soll der radikale Schiitenführer Muktada Sadr seine Kämpfer nicht nur aus dem Schrein Alis, sondern aus der ganzen Stadt abziehen. Die "Besetzung" des Heiligtums müsse beendet werden, sagte ein Sprecher des Ayatollah. Der Rebell wird es sich kaum leisten können, sich gegen den Ruf des Mannes zu stellen, auf den die Mehrheit der irakischen Schiiten hört. Sadr würde damit die völlige Isolierung riskieren. Lenkt er ein, winken ihm Amnestie und Integration in die Institutionen. Doch auch die Amerikaner sollen gehen und die Regelung des Zwistes hinfort den Irakern überlassen, ließ Sistani wissen. Nadschaf und auch das benachbarte Kufa, am Donnerstag Schauplatz mörderischer Anschläge, sollen "waffenfreie Zonen" werden. Für die geschädigten Einwohner verlangt Sistani Entschädigung. Ayatollah für Trennung von Religion und Staat Wie die meisten bedeutenden irakischen Theologen ist Sistani Quietist, ist also für die Trennung von Religion und Politik. Eine weltliche Führerrolle strebt er nicht an. Nach seiner iranischen Heimat zeigt er keine politische Sehnsucht. Für den Irak will er keine Islamische Republik nach dem Modell Chomeinis. Aber er sieht einen Staat voraus, der deutlich nach den gesellschaftlichen Vorstellungen der Zweidrittel-Mehrheit der Schiiten geformt sein soll. Die von den Amerikanern geschaffenen vorläufigen Institutionen hat Sistani mit Vorbehalten akzeptiert, denn er hatte von Anfang an Wahlen auf der Grundlage der Regel "Ein Wähler, eine Stimme" gefordert. Als Dauerlösung für eine zukünftige Machtaufteilung wird er sich nicht mit Konstruktionen wie dem Provisorischen Regierungsrat abfinden: Dort hatten die Schiiten eine Mehrheit von 13 zu 12, weil der irakische KP-Chef als einer von ihnen zählte. Ein laizistisches Emigranten-Regime mit quietistischer Duldung entspräche nicht dem Konzept Sistanis. Den Krieg der USA gegen den Irak hatte er stillschweigend gebilligt. Es war ihm klar, dass Saddam Hussein, der die Schiiten blutig verfolgte, anders nicht gestürzt werden konnte. Der Druck des Baath-Regimes bewirkte einst, dass der Ayatollah sich in sein Haus in einer engen Gasse Nadschafs zurückzog. Ins Exil wollte er nicht. Am Ende blieben ihm nur noch 500 Schüler. Sorbonne und Vatikan zugleich Doch sein Ansehen unter den Gläubigen war ungebrochen. Auch in Iran hat Sistani viele Anhänger. Falls sich die Lage im Irak normalisiert, könnte Nadschaf seine alte Stelle als "Vatikan" und zugleich "Sorbonne" der Schiiten zurückgewinnen. Nach dem Krieg hatte die schiitische Bevölkerung im Süden des Landes die Besatzung mit wohlwollender Neutralität akzeptiert. Terror wie im "sunnitischen Dreieck" kam kaum vor. Die Haltung der großen Ayatollahs war dafür maßgebend. Sadrs Bewegung, die von Anfang an gegen die Amerikaner war, hatte ihren Schwerpunkt zunächst im Bagdader Armenviertel Sadr City, das nach dem von Saddam ermordeten Vater des jungen Rebellen genannt wird. Im Interesse der Stabilität hätte Sistani auch gegen eine verlängerte militärische Präsenz der Amerikaner wenig einzuwenden gehabt - wenn die politische Verantwortung allein auf gewählte irakische Autoritäten übergegangen wäre. | Das Eingreifen eines greisen Theologen in die irakische Krise weckt Hoffnungen auf allen Seiten. Unter allen schiitischen Autoritäten im Irak genießt Ayatollah al-Sistani das höchste Ansehen. Saddams Regime hat ihn geduldet, und sogar die USA suchen seinen Rat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-ein-volksheld-im-krieg-1.929009 | Porträt - Ein Volksheld im Krieg | 00/05/2010 |
Mit einer Welle versuchter Selbstverbrennungen haben Anhänger der Volksmudschahedin in mehreren Ländern Europas gegen die Festnahme iranischer Oppositioneller in Frankreich protestiert. Nach drei Fällen am Vortag in Paris zündeten sich am Donnerstag in Rom und Bern insgesamt drei Exil-Iraner vor den französischen Botschaften an. Ebenfalls in Bern sowie in London hatten iranische Oppositionelle bereits zuvor mit Selbstanzündung auf die Polizei-Razzia am Dienstag bei Paris und die Festnahme von 165 Volksmudschahedin reagiert. In der italienischen Hauptstadt Rom wurden am Donnerstag 15 bis 20 Demonstranten festgenommen sowie zwei Iraner behandelt, die sich angezündet hatten und dabei leicht verletzt wurden. 165 Festnahmen bei Großrazzia Nach den versuchten Selbstverbrennungen in Paris hat die Polizei ein Versammlungsverbot für die Volksmudschahedin verhängt. Mehrere Anhänger der Organisation der Volksmudschahedin wurden am Donnerstag festgenommen, weil sie trotz des Verbots öffentlich zusammengekommen waren. Am Vortag hatten sich zwei Frauen und ein Mann bei ihrer versuchter Selbstverbrennung schwerste Brandwunden zugezogen. In einer Großrazzia hatte die französische Polizei am Dienstag insgesamt 165 Mitglieder der islamisch-sozialistischen Gruppe festgenommen, die auf der Terrorliste der USA und der Europäischen Union steht. 22 von ihnen wurden auch am Donnerstag noch verhört. Der für Terror-Abwehr zuständige Pariser Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière hat die Untersuchungshaft für die ebenfalls festgenommene Mariam Radschawi am Donnerstag um 48 Stunden verlängert. Radschawi leitet den Nationalen Widerstandsrat der Volksmudschahedin. Sie hat ihre Anhänger aufgefordert, keine Selbstverbrennung zu versuchen. Raffarin: Rückgrat der Organisation zerschlagen Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin verteidigte die Aktion, die wegen der weltweiten terroristischen Aktivitäten "im nationalen Interesse" des Landes gelegen habe: "Es ging darum, das Rückgrat einer Organisation auf unserem Territorium zu zerschlagen, die von der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird." Der Direktor der für Spionageabwehr und die Überwachsung Frankreichs zuständigen Behörde DST, Pierre de Bousquet, hat die Volksmudschahedin "eine Gefahr für unser Land und unsere Bürger" genannt. Sie hätten eine terroristische Organisation gebildet, "die genau wie eine Sekte funktioniert", rechtfertigte Bousquet das Vorgehen gegen die Iraner. Die Gruppe habe auch Attentate gegen iranische Einrichtungen außerhalb Irans im Auge gehabt, "darunter auch in Europa". Allein für 2001 habe sie sich zu 195 Angriffen und Attentaten bekannt, bei denen es viele zivile Opfer gegeben habe. Seit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein galt der Ort Auvers-sur-Oise nördlich von Paris als Hauptsitz der Organisation, deren Lager nördlich von Bagdad Anfang April von amerikanischen Streitkräften bombardiert worden war. (sueddeutsche.de/dpa) | Mit einer Welle versuchter Selbstverbrennungen haben Anhänger der Volksmudschahedin in mehreren Ländern Europas gegen die Festnahme iranischer Oppositioneller in Frankreich protestiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/exil-iraner-welle-versuchter-selbstverbrennungen-in-europa-1.917838 | Exil-Iraner - Welle versuchter Selbstverbrennungen in Europa | 00/05/2010 |
Die irakische Nationalgarde bereitet den Angriff auf die Moschee vor. "Die Stunden der Entscheidung sind nahe", sagt Außenminister Schaalan. Die Aufständischen hätten aber noch die Chance, sich zu ergeben. Die irakische Nationalgarde hat am Dienstag die seit Wochen umkämpfte Imam-Ali-Moschee in Nadschaf eingekreist und eine Stürmung der heiligen Stätte vorbereitet. "Die Stunden der Entscheidung sind nahe", sagte der irakische Außenminister Hasem Schaalan. Allerdings werde man den Anhängern des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr noch eine Chance geben. Detailansicht öffnen Die Imam Ali-Moschee in Nadschaf. (Foto: Foto: dpa) Über Lautsprecher sollten sie aufgefordert werden, die Moschee zu verlassen und ein Blutvergießen zu verhindern. "Wenn sie nicht zuhören, wird es eine ganz einfache Aktion geben, einen ganz einfachen Angriff", sagte Schaalan dem Fernsehsender al-Arabija. Nur Iraker sollen Heiligtum stürmen Für die Stürmung sei der Name "Operation Gnade" vorgesehen. Auf die Frage, ob noch am Dienstag mit dem Angriff zu rechnen sei, sagte Schaalan: "Wir werden der menschlichen Lösung eine größere Chance einräumen. Wenn wir die Geduld verlieren, kommt die Zeit für den militärischen Plan." Augenzeugen in Nadschaf bestätigten, dass erstmals irakische Soldaten die US-Truppen bis in die Altstadt begleiteten und etwa 200 Meter vor dem Schrein in Stellung gingen. Die Kämpfe hielten unvermindert an, Rauch stieg über dem Stadtzentrum auf. Die irakische Regierung hat wiederholt erklärt, eine Stürmung des Heiligtums werde in jedem Fall durch irakische Sicherheitskräfte erfolgen. Eine Beteiligung von US-Soldaten könnte die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak in Wut versetzen und die Regierung in Bagdad schwächen, hieß es zur Begründung. Bombensplitter beschädigen angeblich die goldene Kuppel In der Nacht zum Dienstag hatten amerikanische Kampfflugzeuge abermals Ziele in Nadschaf unter Beschuss genommen. Bombensplitter beschädigten dabei nach Angaben von Sadr-Anhängern die goldene Kuppel, ein Minarett und die Mauer der Imam-Ali-Moschee. Die US-Streitkräfte wiesen die Berichte zurück. In einer Erklärung der US-Armee in Bagdad hieß es, die Besatzung eines US-Militärflugzeugs habe in der Nacht zum Dienstag beobachtet, wie die Milizionäre aus dem heiligen Bezirk heraus eine Rakete abgeschossen hätten. Diese habe eine Wand gestreift und sei schließlich zehn Meter davon entfernt eingeschlagen. "Der Schrein könnte durch die Rakete beschädigt worden sein", erklärte die Armee. Die amerikanischen Soldaten hätten zwar in der Nacht Stellungen der "Mahdi-Armee" angegriffen, dabei aber immer darauf geachtet, die heiligen Stätten nicht zu berühren. Ein Mitarbeiter al-Sadrs dementierte Aussagen der Polizei, wonach der Prediger Nadschaf verlassen habe. Polizeiwagen mit Lautsprechern hatten diese Nachricht am Montag in der Stadt verbreitet. Der Leiter von al-Sadrs Büro in Nassirija, Scheich Aws al Chafadschi, sagte dem Fernsehsender al-Dschasira: "Muktada al-Sadr ist noch in Nadschaf und überwacht weiterhin die Aktionen." Minister überleben Attentat In Bagdad verübten Aufständische am Dienstag Anschläge auf zwei Minister. Weder Umweltminister Mischkat Mumin noch Bildungsminister Sami Mudhafar kamen jedoch bei den Explosionen zu Schaden. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen getötet und vier weitere verletzt. Im Stadtviertel Kadissea explodierte am Morgen eine Autobombe, als Umweltminister Mumin in einem Konvoi vorüberfuhr. Wie die Polizei mitteilte, kamen vier Menschen ums Leben. Bei der zweiten Explosion im Viertel Al Chadra wurde ein Leibwächter von Bildungsminister Mudhafar getötet, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Mudhafar war nicht in dem Konvoi, der nach Polizeiangaben Ziel des Anschlags war. Die Fahrzeugkolonne war auf dem Weg zu Mudhafars Haus, um den Minister abzuholen. | Die irakische Nationalgarde bereitet den Angriff auf die Moschee vor. "Die Stunden der Entscheidung sind nahe", sagt Außenminister Schaalan. Die Aufständischen hätten aber noch die Chance, sich zu ergeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nadschaf-nationalgarde-kesselt-al-sadr-ein-1.929500 | Nadschaf - Nationalgarde kesselt al-Sadr ein | 00/05/2010 |
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