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Von den fünf Bewerbern um den Fraktionsvorsitz der Grünen gilt Renate Künast als Favoritin. Die Stellenbeschreibung steht bereits fest: Gute Redner sollen die beiden Neuen sein, die Attacke beherrschen, strategische Qualitäten besitzen und ein gutes Verhältnis zur Partei haben. Detailansicht öffnen "Kein Fuß eines Menschen passt in den Fußabdruck eines andern." Künast über das Erbe Fischers. (Foto: Foto: dpa) Außerdem müssen sie in der Fraktion verankert sein, wenigstens ein bisschen Charisma haben - und miteinander können. Zur Belohnung gibt's das doppelte Gehalt. Bewerbungen sind zu richten an die grüne Bundestagsfraktion, Raum 3S037, Reichstag, Berlin. Entschieden wird am kommenden Dienstag um 15 Uhr. Ausgeschrieben ist der Fraktionsvorsitz der Grünen. Anders als bei Union und SPD, die ihre Fraktionschefs gerade mit Honecker-Mehrheiten gewählt haben, ist das grüne Rennen offen. Fünf Kandidaten haben sich bereits erklärt. Dabei liegt Joschka Fischers überraschender Rückzug noch keine 48 Stunden zurück. Überhaupt scheint es in Berlin keinen Grünen mehr zu geben, der seinen Tag nicht mit Spekulations-Telefonaten über die Nachfolge des Übervaters verbringt. Keine einfache Aufgabe. "Fischer hat in der Geschichte der Grünen wahrscheinlich eine ähnliche Bedeutung wie Willy Brandt bei der SPD oder Konrad Adenauer in der CDU", sagt Parteichef Reinhard Bütikofer. Die Grünen müssten deshalb jetzt "ein Star ohne Superstar" werden, findet Daniel Cohn-Bendit. Nur Renate Künast relativiert das Problem etwas. "Kein Fuß eines Menschen passt in den Fußabdruck eines andern", sagt die Verbraucherministerin - was auch daran liegen mag, dass sie eine der Nachfolge-Kandidatinnen ist. Neben Künast treten Umweltminister Jürgen Trittin, Wahlkampfchef Fritz Kuhn und die beiden amtierenden Vorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt an. Über den Ausgang des Rennens lassen sich bisher eigentlich nur zwei Sachen sagen: Im Wahlgang für die erste Stelle, an dem nur Frauen teilnehmen dürfen, ist Künast klare Favoritin. Und: Sollte Künast gewählt werden, hätte Trittin im zweiten Wahlgang keine Chance mehr. Das politische Spektrum der Kandidaten reicht von Trittin ("Regierungslinker") über Künast (früher mal Linke), Kuhn (Realo), Sager (extreme Reala) bis zu Göring-Eckardt (schon unter Schwarz-Grün-Verdacht). Trittin und Künast, das wäre ein zu linkes Doppel. | Von den fünf Bewerbern um den Fraktionsvorsitz der Grünen gilt Renate Künast als Favoritin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-ohne-fischer-ersatz-fuer-den-superstar-1.893901 | Grüne ohne Fischer - Ersatz für den Superstar | 00/05/2010 |
Der geschwächte und zunehmend isolierte US-Präsident hat in seiner Rede vor dem Kongress seine Irak-Strategie mit Nachdruck verteidigt - und damit nicht nur bei den Demokraten Unmut hervorgerufen. US-Präsident George W. Bush warb vor dem Kongress intensiv für seine Irak-Strategie: "Amerika darf im Irak nicht scheitern", mahnte er, weil dies schwerwiegende und weitreichende Konsequenzen haben würde. Bei einem Abzug der US-Truppen drohe der Sturz der Regierung. Detailansicht öffnen US-Präsident George W. Bush warb um Vertrauen für seine Irak-Strategie. Im Hintergrund: Vize-Präsident Dick Cheney (Foto: Foto: Reuters) Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der US-Truppen, räumte Bush ein. Aber es liege immer noch in der Macht der USA, "den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen". Die USA müssten entschlossen sein und "Ereignisse in Siege verwandeln", sagte er an seine Kritiker gewandt. "Unser Land verfolgt eine neue Strategie im Irak, und ich bitte Sie, ihr eine Chance zu geben, damit sie Erfolg haben kann", sagte Bush, der mit 20.000 weiteren Soldaten im Irak, besonders in Bagdad, die Lage stabilisieren will. Wenn die US-Truppen sich zurückzögen, bevor Bagdad sicher sei, "dann wird die irakische Regierung von Extremisten von allen Seiten überrannt", sagte Bush. "Epische Schlacht" zwischen Schiiten und Sunniten Was folgen werde, sei eine "epische Schlacht" zwischen schiitischen Extremisten, die vom Iran unterstützt würden, und sunnitischen Extremisten, die mit Hilfe der al-Qaida und der Anhänger des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein kämpften. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen. "Für Amerika ist das der Albtraum", sagte Bush. Bush forderte den Kongress zur Einheit im "Krieg gegen den Terrorismus" auf und schlug einen überparteilichen Beirat mit Spitzenpolitikern von Demokraten und Republikanern vor. "Wir werden unseren Gegner im Ausland zeigen, dass wir einig sind in unserem Bestreben nach einem Sieg." Bush hat es erstmals in seiner Amtszeit mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress zu tun. Der demokratische Senator Jim Webb, der nach der Ansprache Bushs die Erwiderungsrede hielt, warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt. "Wir brauchen eine neue Richtung", erklärte Webb. "Die Mehrheit des Landes unterstützt nicht länger die Art und Weise wie dieser Krieg geführt wird; die Mehrheit des Militärs auch nicht", sagte er. Webb forderte eine "sofortige" Änderung der Politik, "die es unseren Kampftruppen erlaubt, den Irak bald zu verlassen". Die Mehrheit der Bevölkerung unterstütze den Krieg nicht mehr, sagte Webb, dessen Sohn im Irak stationiert ist. Bushs Irak-Politik kein Weg zum Erfolg "Keine Kursänderung im Irak, nichts Neues und nichts, was mich oder das amerikanische Volk überzeugen kann", kommentierte nüchtern der neue Star der Demokraten, Senator Barack Obama, in Fernsehinterviews die Rede des Präsidenten. Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kommt aber zunehmend auch von Republikanern. Den Weg zum Erfolg kenne er auch nicht, sagte der republikanische Senator Norm Coleman. "Aber es ist nicht das, was der Präsident vorgelegt hat." Der Präsident sprach auch erstmals mit Deutlichkeit von der "ernsthaften Herausforderung" der globalen Erwärmung. Er kündigte Maßnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an. Die Nutzung alternativer Energiequellen wie etwa Bio-Sprit soll danach gefördert und die Autoindustrie zur Entwicklung sparsamer Modelle ermuntert werden. Damit solle die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden. "Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen." Es sei vitales Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe der Technologie auf eine breitere Basis zu stellen. Dies helfe, der "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel zu begegnen. Bis 2017 soll der Benzinverbrauch in den USA um 20 Prozent gesenkt werden. Steuernachlässe für Krankenversicherung Als weiteres Feld für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten schlug Bush eine Zuwanderungsreform vor. Der Präsident bekräftigte sein Vorhaben, den mehreren Millionen illegal in den USA lebenden Ausländern die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. "Wir müssen unsere große Tradition als Schmelztiegel hochhalten, der neu Zugewanderte willkommen heißt und integriert." Er bot dem Kongress eine "seriöse, ruhige und umfassende Debatte" über das Thema an. Bushs Pläne für die Reform waren in der vorigen Legislaturperiode am Widerstand seiner Republikaner gescheitert. Auch in der Gesundheitspolitik will Bush Akzente setzen, die vor allem den mehr als 40 Millionen US-Bürgern ohne Krankenversicherung zugute kommen sollen. Der Erwerb einer Versicherung solle künftig durch Steuernachlässe vor allem für Familien erleichtert werden. Gerade für US-Bürger, die nicht durch ihren Arbeitgeber versichert werden, sollten die steuerlichen Anreize eine Hilfe sein. Zum Auftakt seiner Rede hatte Bush ein günstiges Bild der Wirtschaft des Landes gezeichnet. "Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation ist niedrig, die Löhne steigen", betonte der Präsident. | Der geschwächte und zunehmend isolierte US-Präsident hat in seiner Rede vor dem Kongress seine Irak-Strategie mit Nachdruck verteidigt - und damit nicht nur bei den Demokraten Unmut hervorgerufen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-bush-zur-lage-der-nation-bush-haelt-unbeirrt-an-seinem-kurs-im-irak-fest-1.917441 | US-Präsident Bush zur Lage der Nation - Bush hält unbeirrt an seinem Kurs im Irak fest | 00/05/2010 |
Sulayman al Bahlul aus dem Jemen hat vor dem US-Militärtribunal auf Guantanamo seine Mitgliedschaft in dem Terrornetzwerk gestanden. Sein Antrag, sich selbst zu verteidigen, wurde abgelehnt. Inzwischen wurde bekannt, dass viele Verhöre arabischer Häftlinge falsch übersetzt wurden. Der Leiter der Militärkommission, Oberst Peter Brownback, begründete die Ablehnung mit den Vorschriften des Militär-Tribunals. Al Bahlul wird von den Militäranklägern als "Schlüsselpropagandist" der Al Kaida bezeichnet, der in Videos die Ermordung von Amerikanern gefeiert habe. "So wahr Gott mein Zeuge ist, bin ich Mitglied der Al Kaida", sagte Al Bahlul. Die Vereinigten Staaten hätten keinen Druck ausgeübt, um ihn zu dieser Aussage zu bewegen. Al Bahlul war der dritte von vier Terrorverdächtigen, der in dieser Woche vor dem Militärtribunal gehört wird. Der erste Häftling, Salim Ahmed Hamdan, lehnte es ab, sich zu der Anklage zu äußern. Hingegen erklärte sich am Mittwoch der Australier David Hicks für unschuldig. Die Kommission beschloss dennoch die Eröffnung eines Militärprozesses gegen den 29-Jährigen, der Ende 2001 in Afghanistan gefangen genommen worden war. Der Prozess soll am 10. Januar beginnen. Im Falle eines Schuldspruchs droht dem zum Islam konvertierten Australier eine lebenslange Haftstrafe. Psychische Misshandlung in der Isolationshaft Hicks Vater, Terry, verlangte am Donnerstag die Verlegung des Verfahrens vor ein australisches Gericht. Nach einem 15 Minuten langen Gespräch mit seinem Sohn, der ersten Begegnung der beiden seit fünf Jahren, erhob Hicks schwere Vorwürfe gegen die US-Armee. Nach der Gefangennahme Ende 2001 in Afghanistan soll sein Sohn auf "sehr unangenehme Weise misshandelt" worden sein, sagte Hicks dem US-Nachrichtensender CNN. Die spätere Isolationshaft in Guantánamo Bay grenze an psychische Misshandlung. Dennoch nannte Hicks die Anhörung "sehr fair". Dem "australischer Taliban" genannten Hicks soll unter anderem wegen der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, der Unterstützung des Feindes und des versuchten Mordes an Koalitionssoldaten am 10. Januar 2005 der Prozess gemacht werden. Übersetzungsfehler bei Verhören Bei der offiziellen Übersetzung von Aussagen arabischer Häftlinge im US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay sind zum Teil schwere Fehler aufgetreten. Militärsprecher an der Marinebasis auf Kuba gaben dies am Donnerstag zu und versprachen, dass die betroffenen Gefangenen nochmals vernommen werden sollten. Die Übersetzungsfehler kamen unter anderem in den Erklärungen eines saudi-arabischen Gefangenen vor. Diese Fehler waren zuerst von zwei arabischen TV-Journalisten festgestellt worden. Der Häftling hatte beispielsweise berichtet, dass er nach Afghanistan gegangen sei, um sich für den Kampf in der Kaukasusrepublik Tschetschenien ausbilden zu lassen, wie ein Korrespondent des katarischen Senders El Dschasira sagte. In der Übersetzung sei daraus geworden, dass der Mann nach Afghanistan gereist sei, um in ein Trainingscamp zu gehen und dort "einer Art Kult" beizutreten. Ferner seien in der Übersetzung aus der afghanischen Nordallianz "die Vereinigten Staaten oder die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten" geworden, sagte Nadia Charters vom Sender El Arabija. Die US-Armee lässt derzeit in Anhörungen den Status sämtlicher 585 Gefangener in Guantánamo Bay überprüfen. Dabei soll entschieden werden, ob sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden oder weiter inhaftiert bleiben. Leibwächter Bin Ladens vor Tribunal Als vierter Guantanamo-Häftling muss sich der 1960 geborene Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi vor dem Tribunal verantworten. Er ist ein ehemaliger Leibwächter von Terror-Drahtzieher Osama bin Laden vor der umstrittenen US-Militärkommission verantworten. Die Verteidiger der vier Häftlinge haben inzwischen in zahlreichen Anträgen die Rechtmäßigkeit der Verfahren und die Qualifikation von fünf der sechs Mitglieder in der US-Militärkommission in Frage gestellt. Zuvor hatten bereits Menschenrechtsorganisationen die geplanten Prozesse als unfair bezeichnet. Nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush sollen insgesamt 15 der 585 Guantánamo-Häftlinge vor der Militärkommission angeklagt werden. | Sulayman al Bahlul aus dem Jemen hat vor dem US-Militärtribunal auf Guantanamo seine Mitgliedschaft in dem Terrornetzwerk gestanden. Sein Antrag, sich selbst zu verteidigen, wurde abgelehnt. Inzwischen wurde bekannt, dass viele Verhöre arabischer Häftlinge falsch übersetzt wurden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-tribunal-gott-ist-mein-zeuge-ich-bin-al-qaida-mitglied-1.916710 | "Guantanamo-Tribunal - ""Gott ist mein Zeuge, ich bin al-Qaida-Mitglied""" | 00/05/2010 |
Mit Olaf Scholz wird ein Mann Arbeitsminister, der die Agenda 2010 mit erfunden hat, sie aber nicht zum Heiligtum erklärt. Manchmal wiederholt sich Geschichte. Olaf Scholz, der jetzt Franz Müntefering ins Amt des Bundesarbeitsministers folgen soll, war schon einmal Nachfolger Münteferings. Das war im Jahr 2002. Detailansicht öffnen Nicht zum ersten Mal: Olaf Scholz wird Nachfolger von Franz Müntefering (Foto: Foto: dpa) Damals hatte die Rot-Grün denkbar knapp die Bundestagswahl gewonnen. Franz Müntefering, bis dahin Generalsekretär der SPD unter dem Vorsitzenden Gerhard Schröder sollte Fraktionschef werden. Neuer Generalsekretär wurde Olaf Scholz. Mann muss es so sagen: Scholz war dem Amt damals nicht recht gewachsen. Der Hamburger Jurist, den manche als "blitzgescheit" und "hochintelligent" bezeichnen, hatte unübersehbare Schwierigkeiten mit dem Amt, in dem Attacken-Fähigkeit zum unverzichtbaren Portfolio gehört. Der klare Satz, das Markenzeichen Münteferings, wurde bald schmerzlich vermisst. Zwei Jahre später trat Schröder vom Parteivorsitz zurück. Müntefering wurde SPD-Chef und die Tage von Scholz im Amt waren gezählt. Ein passender Kandidat Worauf er aber heute noch gerne hinweist: Diese Jahre zwischen 2002 und 2004 waren jene, in denen die Agenda 2010 geboren wurde. Scholz, 1958 in Osnabrück geboren, hatte daran nicht unerheblichen Anteil, vor allem was die arbeitsmarktpolitischen Teile angeht, um die es immer wieder Streit in der SPD gab und gibt. Dazu gehört auch das verkürzte Arbeitslosengeld I. Wenn er heute, entgegen Münteferings Willen, für eine Verlängerung einsteht, dann beruft er sich gerne darauf, damals nicht zu den Gegnern der Agenda gehört zu haben. So gesehen ist er der passende Kandidat für das Amt. Einer, der die Tradition der Agenda nicht verneint und gleichzeitig ihrer Weiterentwicklung nicht entgegensteht. Ministrabel ist Scholz allemal. Im Hamburg war er bereits Innensenator unter dem damaligen ersten Bürgermeister Ortwin Runde. Es waren zwar nur fünf Monate, von Mai 2001, bis zu Rundes Wahlniederlage im September desselben Jahres. "Liberal, aber nicht doof" Aber Scholz hatte sich in dieser Zeit einen tadellosen Ruf erworben. Er wurde geschätzt für seine Managerqualitäten seinen Arbeitseinsatz und sein menschliches Geschick bei der Führung seiner Behörde. Damals zeigte er auch, dass die Kategorien links oder rechts nicht so leicht auf ihn anzuwenden sind. Er gehörte nach den Anschlägen vom 11. September zu den ersten deutschen Innenministern, die ein Rasterfahndung anordneten. Sein Satz damals: "Ich bin liberal, aber nicht doof." Andererseits bezeichnet er sich selbst als einen "pragmatischen Linken". Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler nennt Scholl einen "exzellenten Kenner der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik." Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Brandner sagte: "Scholz wird die Arbeit von Franz Müntefering fortsetzen." Seit der Bundestagswahl 2005 ist Scholz Parlamentarischer Geschäftführer der SPD-Bundestagsfraktion und damit die rechte Hand von Fraktionschef Peter Struck. Er hat in diesem Amt vor allem dazugelernt. Das zuweilen "napoleonisches Gehabe", wie einige Zeitungen noch über den Generalsekretär Scholz lästerten, ist verschwunden. Er zieht heute klug an Strippen, die wie früher bis nach Hamburg reichen, wo er auch als Landesparteichef arbeitete. Seinen Genossen von der Elbe wird er als derjenige in Erinnerung bleiben, der die Landes-SPD immer wieder geeint hat. Dass dort nach der Wahlbetrugsaffäre um die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 heute der ehemalige Zeit-Herausgeber und einstige Kulturstaatsminister Michael Naumann als Spitzendkandidat antritt, ist wesentlich auf seine Vermittlung zurückzuführen. Im neuen Amt als Arbeitsminister hat Scholz jetzt Gelegenheit zu beweisen, dass ihm die Schuhe Münteferings nicht mehr zu groß sind. Seine erste Aufgabe wird sein, das verlängerte Arbeitslosengeld I in ein Gesetz zu fassen. | Mit Olaf Scholz wird ein Mann Arbeitsminister, der die Agenda 2010 mit erfunden hat, sie aber nicht zum Heiligtum erklärt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachfolger-von-muentefering-die-vielen-karrieren-des-olaf-sch-1.888001 | Nachfolger von Müntefering - Die vielen Karrieren des Olaf Sch. | 00/05/2010 |
Zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban hat der Vizekommandeur der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage gewarnt. Nach dem Mord an einer Mitarbeiterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben die Vereinten Nationen ihre Arbeit in Afghanistan stark eingeschränkt. Nach Einschätzung des kanadischen Nato-Generals Andrew Leslie lebt rund ein Viertel der afghanischen Bevölkerung wieder in Gebieten, in die die US-geführten Koalitionstruppen nur unter großem Sicherheitsaufwand eindringen könnten. Ausländische Hilfsorganisationen seien dort nicht mehr tätig. "Der Status quo ist keine Lösung", sagte Leslie der Berliner Zeitung. Isaf-Sprecher Jörg Langer betonte allerdings, Leslie habe nicht vor einem Scheitern der Isaf- Mission gewarnt. Der General habe vielmehr die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, ihr Engagement in Afghanistan zu verstärken. Angriffe radikalislamischer Rebellen haben seit August besonders im Südosten und Osten Afghanistans zugenommen, so Leslie. Seitdem starben bei gewaltsamen Zwischenfällen mehr als 370 Menschen, darunter Rebellen, afghanische Sicherheitskräfte, ausländische Soldaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Zivilisten. Überlandfahrten im Süden und Osten ausgesetzt Nach dem Mord an einer Mitarbeiterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben die Vereinten Nationen ihre Arbeit in Afghanistan eingeschränkt. In den süd- und ostafghanischen Provinzen Ghasni, Kandahar, Paktia und Dschalalabad seien Überlandfahrten vorübergehend ausgesetzt worden, sagte ein UN- Sprecher am Dienstag in Kabul. Als Reaktion auf den Mord an der 29 Jahre alten UNHCR- Mitarbeiterin Bettina Goislard zog das UN-Flüchtlingshilfswerk alle ausländischen Mitarbeiter aus Ghasni ab. Die Arbeit in der Provinz sei ausgesetzt worden, sagte eine UNHCR-Sprecherin in Kabul. Man überdenke die Arbeit in Afghanistan. In Pakistan stoppte UNHCR die Rückführung afghanischer Flüchtlinge vorübergehend. Goislard war am Sonntag in Ghasni von mutmaßlichen Taliban-Rebellen erschossen worden. Bald zusätzliche Deutsche Vertretung im Westen Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte unterdessen, die von der Bundesregierung im Westen Afghanistans geplante zusätzliche diplomatische Vertretung nehme bald ihre Arbeit auf. Drei Diplomaten würden demnächst als Vorhut ihren Dienst in der Stadt Herat antreten, die Stelle werde Anfang Dezember eröffnet. Bei einer Explosion in der Nähe eines Krankenhauses in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad wurde am Dienstag ein zehnjähriger Junge getötet. Das Kind habe im Krankenhausmüll nach Verwertbarem gesucht, berichtete die in Pakistan ansässige afghanische Nachrichtenagentur AIP unter Berufung auf Augenzeugen. Angriffe radikalislamischer Rebellen haben seit August besonders im Südosten und Osten Afghanistans zugenommen. Seitdem starben bei gewaltsamen Zwischenfällen mehr als 370 Menschen, darunter Rebellen, afghanische Sicherheitskräfte, ausländische Soldaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Zivilisten. Die Taliban waren Ende 2001 nach fünfjähriger Herrschaft in Afghanistan gestürzt worden. (sueddeutsche.de/dpa) | Zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban hat der Vizekommandeur der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage gewarnt. Nach dem Mord an einer Mitarbeiterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben die Vereinten Nationen ihre Arbeit in Afghanistan stark eingeschränkt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-auf-der-leicht-abfallenden-strasse-zum-scheitern-1.920423 | "Afghanistan - ""Auf der leicht abfallenden Straße zum Scheitern""" | 00/05/2010 |
Ali al-Sistani, das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, ist auf dem Weg nach Nadschaf. "Wir rufen alle Iraker auf, ihm zu folgen", erklärte ein Sprecher des Geistlichen. In der heiligen Stadt sind US-Panzer angeblich bis auf 20 Meter an die Imam-Ali-Moschee herangerückt. Das geistliche Oberhaupt der Schiiten ist in den Irak zurückgekehrt. Großayatollah Ali al Husseini al Sistani wolle die Krise in Nadschaf lösen, erklärten seine Sprecher und riefen das irakische Volk zu einem gemeinsamen Marsch auf die heilige Stadt auf. Sistani, der bei den Schiiten enormen Einfluss genießt, hatte seine Heimat am 6. August kurz nach Ausbruch der Kämpfe in Nadschaf verlassen, um sich in London einer Herzoperation zu unterziehen. Sistani überquerte in einem Autokonvoi aus Kuwait die Grenze zum Irak. Dort wurde er von irakischen Regierungsmitarbeitern Willkommen geheißen, bevor sich der Konvoi in nördliche Richtung in Bewegung setzte und Basra passierte. Wegen seiner gemäßigten Position wird dem 73 Jahre alten Großayatollah eine wichtige Rolle bei der Entschärfung des Nadschaf-Konflikts zugetraut. Bislang hat er sich bemüht, in die Konflikte zwischen Irakern und Amerikanern beschwichtigend einzuwirken. Die Stadt Nadschaf allerdings betrachtet der Schiite als für die US-Soldaten verbotenes Gebiet. "Er wird die heilige Stadt von ihrer Qual erlösen" "Seine Eminenz wird nach Nadschaf zurückkehren. Er wird die heilige Stadt von ihrer Qual erlösen", erklärte ein Mitarbeiter des Ayatollahs, Hamed al Chafaf. Dem Sender Al Arabia sagte er: "Al Sistani wird tausende Anhänger nach Nadschaf führen. Wir rufen alle Iraker auf, ihm zu folgen." Ein weiterer Sprecher, Abdel Hadi al Daradschi, sagte: "Wir fordern auch alle unsere sunnitischen Brüder und alle unsere Brüder in den irakischen Provinzen auf, sofort nach Nadschaf zu kommen und den heiligen Imam-Ali-Schrein zu schützen." Die Mehrheit der etwa 25 Millionen Iraker gehört zur Gruppe der Schiiten. Eine Massendemonstration in Nadschaf könnte die Amerikaner dort tatsächlich in Schwierigkeiten bringen. Der Vormarsch amerikanischer und irakischer Soldaten in Nadschaf zeigte unterdessen offenbar Wirkung. Augenzeugen berichteten, mehrere hundert Aufständische hätten die Stadt in den vergangenen Tagen verlassen. Während die Mahdi-Miliz des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr noch in der vergangenen Woche in der gesamten Altstadt patrouillierte, zog sie sich nun weitgehend auf die Imam-Ali-Moschee zurück, wie US-Soldaten berichteten. Amerikanische und irakische Soldaten waren am Dienstag bis auf eine Entfernung von 200 Metern an das Gotteshaus herangerückt. Nach Berichten vom Mittwoch nahmen Scharfschützen der US-Armee die Eingänge der Imam-Ali-Moschee unter Beschuss. An der Westseite des Heiligtums rückten US-Panzer angeblich bis auf 20 Meter an die Mauer der Moschee heran. US-Kampfflugzeuge bombardierten am Abend den dritten Tag in Folge die Altstadt. Rund zehn Minuten lang waren starke Detonationen zu hören, danach folgten Schusswechsel und kleinere Explosionen. Bombenangriffe auf Falludscha Am Morgen flog die US-Luftwaffe auch heftige Bombenangriffe auf die sunnitische Stadt Falludscha, wie Augenzeugen berichteten. Kampfflugzeuge nahmen Ziele in einem östlichen Bezirk unter Beschuss, zwei Stunden lang waren Explosionen zu hören. Aufständische hätten von zahlreichen Orten in der Stadt mit Luftabwehrraketen in Richtung der herannahenden Flugzeuge geschossen, hieß es weiter. Schon am Dienstag hatten die US-Streitkräfte Falludscha angegriffen. Die Stadt liegt 65 Kilometer westlich von Bagdad und gilt als Hochburg des sunnitischen Widerstandes. Die US-Streitkräfte meldeten unterdessen den Tod von zwei weiteren Soldaten im Irak. Der eine starb am Montagabend nach einem Granatenangriff auf seine Patrouille in Bagdad, der zweite kam am Dienstag ums Leben, als sich sein Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen überschlug. Vier frühere irakische Polizisten wurden am Dienstag von Unbekannten auf einer Autobahn erschossen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. | Ali al-Sistani, das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, ist auf dem Weg nach Nadschaf. "Wir rufen alle Iraker auf, ihm zu folgen", erklärte ein Sprecher des Geistlichen. In der heiligen Stadt sind US-Panzer angeblich bis auf 20 Meter an die Imam-Ali-Moschee herangerückt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-grossayatollah-ruft-zum-marsch-nach-nadschaf-auf-1.914498 | Irak - Großayatollah ruft zum Marsch nach Nadschaf auf | 00/05/2010 |
CDU und CSU freuen sich über den Spruch aus Karlsruhe: Die SPD muss einen ihrer acht Sitze auf der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss abgeben. Die Union rechnet fest damit, diesen Sitz und damit die Mehrheit im Ausschuss zu bekommen. Doch auch die Grünen machen sich Hoffnung. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilweise stattgegeben. Mit fünf zu drei Stimmen entschied das Gericht, dass die Sitze im Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat unverzüglich neu verteilt werden müssen. Die Richter forderten die Regierungsfraktionen auf, noch in dieser Legislaturperiode die Regelungen für die Besetzung des Ausschusses so zu ändern, dass auch knappe Ergebnisse bei Bundestagswahlen in dem Gremium wiedergespiegelt werden. Allerdings gilt die nun fällige Neuregelung nicht rückwirkend, so dass bereits gefasste Beschlüsse des 32-köpfigen Gremiums in der laufenden Legislaturperiode Bestand haben. Umstrittener Korrkekturfaktor Dem Urteil zufolge entspricht die gegenwärtige Besetzung der 16-köpfigen Bundestagsbank nicht dem Grundsatz, dass Ausschüsse das Parlamentsplenum möglichst spiegelbildlich abbilden müssen. Zankapfel in dem Organstreitverfahren war ein Beschluss der rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl 2002, mit dem sich die Koalition einen Sitz mehr im Vermittlungsausschuss verschafft hatte. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichten sowohl SPD als auch CDU/CSU jeweils 38,5 Prozent der Stimmen. Die SPD-Fraktion wäre nach allen drei bisher üblichen Zählverfahren nach der Bundestagswahl 2002 mit sieben Abgeordneten auf der 16-köpfigen Bundestagsbank des Vermittlungsausschuss vertreten gewesen - genauso wie die CDU. Um ein Patt auf der Bank der Bundestagsvertreter im Ausschuss zu verhindern, führten SPD und Grüne einen "Korrekturfaktor" zugunsten der stärksten Fraktion ein. Als Folge davon verlor die CDU einen Sitz, der an die SPD ging. Damit verfügt die SPD über acht Sitze, die CDU über sechs, FDP und Grüne über je einen. Glos: Ohrfeige für Rot-Grün Union und FDP begrüßten das Urteil. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte der dpa: "Das Gericht hat der Arroganz der Macht Grenzen gesetzt." Sein Kollege von der FDP, Jörg van Essen, erklärte, die Karlsruher Richter hätten festgelegt, dass Manipulationen in der deutschen Politik keine Chance hätten. CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos sagte, das Urteil sei eine "Ohrfeige" für Rot-Grün. Nach den Worten von Kauder erwartet die Union nun, dass die SPD schnellstmöglich einer Änderung der Besetzung des Vermittlungsausschusses zustimmt. Entsprechende Signale habe es schon gegeben. Der Bundestag müsste dann ein neues Mitglied aus den Reihen der Union wählen. Die SPD müsste ihren Vertreter zurückziehen. Beck: Keine Niederlage der Koalition Während der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla eine Sieben-zu-Sieben-Lösung anstrebt, hält es der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, für denkbar, den Grünen einen zweiten Sitz zuzuschlagen. Auch die Grünen selbst machen sich Hoffnungen auf den neu zu besetzenden Sitz. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sagte, im Vergleich der Kräfteverhältnisse im Plenum und im Vermittlungsausschuss sei gar nicht die Union, sondern seine Fraktion bei der Sitzverteilung am stärksten benachteiligt. Es sei daher denkbar, dass der umstrittene Sitz an die Grünen gehe. Beck sagte, das Urteil sei "keine Niederlage der Koalition". Das Gericht habe lediglich gerügt, dass über einen Korrekturfaktor die SPD als stärkste Fraktion eindeutig bevorzugt worden sei, obwohl SPD und Union annähernd gleich stark seien. Zurzeit Patt im Vermittlungsausschuss Rot-Grün werde unverzüglich mit der Beratung beginnen, wie der Spruch der Verfassungsrichter zeitnah umgesetzt werden könne. In diesem Jahr werde dies aber nicht mehr geschehen. . In jedem Fall müsse der Bundestag nun aber eine über den Einzelfall hinaus weisende Regelung "für alle denkbaren Fälle" beschließen. Der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat. Während jedes Bundesland unabhängig von seiner Größe einen Sitz erhält, werden die Bundestagsvertreter nach Fraktionsstärke entsandt. Aufgabe des Gremiums ist es, einen Kompromiss zu finden, wenn vom Parlament beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Momentan stellt Rot-Grün neun der 16 Sitze des Bundestages, Union und FDP sieben. Bei den 16 Sitzen des Bundesrates ist es genau umgekehrt, da neun Länder Unions-geführt sind und nur sieben von der SPD. Deswegen herrscht zurzeit im Vermittlungausschuss ein Patt von 16:16. Wenn die Bundestags-Sitze nun geändert werden, würde Schwarz-Gelb eine Mehrheit erhalten. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/02) | CDU und CSU freuen sich über den Spruch aus Karlsruhe: Die SPD muss einen ihrer acht Sitze auf der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss abgeben. Die Union rechnet fest damit, diesen Sitz und damit die Mehrheit im Ausschuss zu bekommen. Doch auch die Grünen machen sich Hoffnung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sitzverteilung-im-vermittlungsausschuss-das-gericht-hat-der-arroganz-der-macht-grenzen-gesetzt-1.894490 | "Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss - ""Das Gericht hat der Arroganz der Macht Grenzen gesetzt""" | 00/05/2010 |
Das Grundgesetz hat schon 1994 von der Formulierung "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" Abstand genommen. München - Ein Blick ins Gesetz, so lernen es die Jurastudenten, erleichtert die Rechtsfindung. Bei Debatten über Grundfragen des Staates wirft ein Blick ins Grundgesetz ähnlichen Profit ab. Die Debatte über die Äußerungen des Bundespräsidenten zu den Lebensverhältnissen in Ost und West ringt mit einem Popanz, weil sie so tut, als gebe es ein Gebot der Gleichmacherei, eine Verfassungsvorschrift, die zum Ziel hat, ganz Deutschland glatt zu hobeln. Der Blick in die Verfassung entkrampft die Diskussion: Dort heißt es schlicht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um für die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" in ganz Deutschland zu sorgen. "Gleichwertig" ist etwas anderes als "gleich" oder "einheitlich". Diese Formulierung ist allerdings erst zehn Jahre alt. Bis zur Verfassungsreform nach der deutschen Einheit stand im Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz tatsächlich der Satz von der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse". Abkehr vom Leitbild der allumfassenden Einheitlichkeit Diese Formel wurde 1994 von den Ländern für den Unitarisierungdruck in der Bundesrepublik verantwortlich gemacht. Die neue Formel war die bewusste Abkehr vom Leitbild der allumfassenden Einheitlichkeit, das die bundesdeutsche Verfassungsgeschichte von den fünfziger bis in die neunziger Jahre hinein geprägt hatte und dem Bund die Kompetenzen für alles und jedes gab. Seit 1994 ist das anders. Ins allgemeine Bewusstsein ist das allerdings noch nicht eingedrungen - wohl auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht erst 2002 mit dem Hammer der neuen Rechtslage einen ersten Pflock zugunsten der Länder einschlug; das war im Urteil zum Altenpflegegesetz. Es folgten die Urteile zum Ladenschluss und zur Juniorprofessur. Die bundeseinheitlichen Regelungen wurden mangels Zuständigkeit des Bundes für verfassungswidrig erklärt. "Erforderlich" ist die Bundesregelung jetzt nur noch, wenn Kleinstaaterei droht - wenn also der Münchner Hochschulprofessor leichter nach Paris als nach Berlin wechseln könnte. Allerdings soll der Bund sehr wohl darauf einwirken können, dass die sozialen Chancen für die Menschen in den Bundesländern sich gleichen. Gleichwohl gibt es, bisher vor allem von den Ministerpräsidenten der reichen Bundesländer, Kritik auch an der neuen Grundgesetzformulierung. "Zweifel an der Erforderlichkeit" Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) zweifelt an der "generellen Erforderlichkeit" gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ähnliches hat man von Erwin Teufel und von Edmund Stoiber gehört. Dahinter steckt freilich nicht mehr die Angst vor der "Totalnivellierung" (Teufel, 1998) sondern davor, im Zug des solidarischen Finanzausgleichs zu viel Geld an ärmere Bundesländer abgeben zu müssen. Am Ende des Grundgesetzes, Artikel 106 Absatz 3, dort wo es ums Geld geht, findet sich nämlich nach wie vor die "Einheitlichkeit". Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer seien die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen, "dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird". | Das Grundgesetz hat schon 1994 von der Formulierung "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" Abstand genommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grundgesetz-gleichwertig-nicht-gleich-1.895938 | Grundgesetz - Gleichwertig, nicht gleich | 00/05/2010 |
Spezialeinheiten der Polizei haben in Deutschland drei Iraker festgenommen. Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al-Islam sollen einen Anschlag auf den irakischen Premierminister Allawi geplant haben, der zurzeit Deutschland besucht. Generalbundesanwalt Kay Nehm sagte, es habe Hinweise auf "eine erhebliche Gefährdung" Allawis gegeben, Gastgeber Bundeskanzler Gerhard Schröder sei aber den Ermittlungen zufolge nicht in Gefahr gewesen. Nehm wollte nicht sagen, auf welche Weise der geplante Anschlag verübt werden sollte. Aus Telefonüberwachungen des baden-württembergischen Landeskriminalamtes seien Hinweise auf Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Besuch Allawis deutlich geworden. Unter anderem sei den Ermittlern aufgefallen, dass der abgehörte Verdächtige eine "besondere Hektik" entwickelt habe. Zunächst sei deshalb ein bestimmter Punkt im Besuchsprogramm des Ministerpräsidenten abgesagt worden. Konkrete Planungen lösten Polizeiaktion aus Laut Nehm verdichteten sich am Donnerstagabend die Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in weiteren Telefonaten. Daraufhin hatten Spezialeinheiten der Polizei am frühen Freitagmorgen in Berlin, Stuttgart und Augsburg neun Objekte von Terrorverdächtigen durchsucht und die drei Iraker festgenommen. "Es deutet einiges darauf hin, dass das nicht eine lang vorbereitete Planung aus Anlass dieses Besuches war, sondern eine Ad-hoc-Entscheidung, hier etwas zu unternehmen." Bei der Razzia seien weder in den Wohnungen noch in Betriebsgebäuden Waffen oder Sprengstoff gefunden worden. "Es wurde nichts gefunden, was dezidiert auf einen Anschlag hindeutet", sagte Nehm. Es handele sich um je zwei Objekte in Berlin und Augsburg sowie fünf in Stuttgart. Vorbild Taliban Der Generalbundesanwalt kündigte an, seine Behörde wolle frühestens am Samstag nähere Einzelheiten zu den Personalien der drei festgenommenen Männer mitteilen. Nach Nehms Angaben laufen seit Dezember 2003 umfangreiche Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der 2001 gegründeten Terrorgruppe. "Sie setzt sich mit Waffengewalt für die Errichtung eines kurdisch-islamistischen Staates nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan ein. In dieser Woche habe ich eine erste Anklage gegen ein Mitglied des Netzwerkes der Ansar al-Islam in Deutschland beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München erhoben." Das Trio sei zusammen mit anderen mutmaßlichen Unterstützern der Terrorgruppe Ansar al-Islam "seit längerem" beobachtet worden. Die Festgenommenen sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über einen Haftbefehl entscheiden muss. Razzia in drei Bundesländern An den Durchsuchungen waren Beamte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter Bayern, Baden-Württemberg und Berlin sowie örtliche Polizeikräfte beteiligt. Nehm hatte bereits am Vormittag mitteilen lassen, die Aktion habe dem dem Ziel gedient, "Beweismaterial über Bestehen, Struktur und Arbeitsweise der Vereinigung sowie Hinweise auf konkrete, terroristische Aktivitäten zu gewinnen." Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien mit den weiteren Ermittlungen beauftragt worden. Möglicherweise wird schon in der kommenden Woche Anklage gegen die drei Iraker erhoben. Besuchsprogramm stark eingeschränkt Der irakische Premier Ijad Allawi hält sich seit gestern in Berlin auf und traf sich heute mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Die Treffen fanden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Pressetermine und ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern wurden abgesagt. Sogar die protokollarisch vorgesehene militärische Begrüßung im Innenhof des Kanzleramts fiel aus. Die Terrorgruppe Ansar al-Islam steht nach Einschätzung von Experten mit dem Terrornetzwerk al-Qaida in Verbindung. Die im Dezember 2001 gegründete radikalislamische Gruppe wird für zahlreiche Anschläge im Irak verantwortlich gemacht; einer ihrer führenden Köpfe soll der international gesuchte mutmaßliche Terrorist Abu Mussab al-Sarkawi sein. Die Gruppe kontrollierte im Nordosten Iraks ein kleines Gebiet, bevor sie im März vergangenen Jahres vom US-Militär dort zerschlagen wurde. Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes leben hunderte Anhänger der verschiedenen Ansar-Splittergruppen in Deutschland. Sie werden schon länger von den deutschen Sicherheitsbehörden beobachtet. | Spezialeinheiten der Polizei haben in Deutschland drei Iraker festgenommen. Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al-Islam sollen einen Anschlag auf den irakischen Premierminister Allawi geplant haben, der zurzeit Deutschland besucht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-polizei-vereitelt-plaene-fuer-anschlag-auf-allawi-1.893411 | Terrorismus - Polizei vereitelt Pläne für Anschlag auf Allawi | 00/05/2010 |
Die Attentate in der Türkei sollen nicht nur den Tourismus treffen, sondern auch das Militär. Es ist kein Zufall, dass die Anschläge wenige Stunden vor dem Amtsantritt des neuen türkischen Generalstabschefs geschahen. Wer in Marmaris in einem Bus eine Bombe zündet, der weiß, dass er damit auch Ausländer trifft. Detailansicht öffnen Verletzte in Antalya nach den Bombenanschlägen: Der Verdacht fällt auf die radikale Kurdengruppe PKK. (Foto: Foto: AP) Marmaris ist das mondäne Zentrum des türkischen Tourismus, die Sprengsätze zielen auf einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Die kurdische PKK hat immer wieder mit solchen Anschlägen gedroht, weshalb man der alteingesessenen Terrortruppe oder einem ihrer jüngeren Ableger die Attacken auch zutrauen kann, ob es bereits Bekenneranrufe gibt oder nicht. Der Verdacht fällt aber aus einem weiteren Grund auf die radikale Kurdengruppe. Die Anschläge geschahen in der Nacht zum Montag und damit nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt des türkischen Generalstabschefs. Der Neue, Yasar Büyükanit, ist ein Mann, der keinen Zweifel daran lässt, dass er mit harter Hand gegen die PKK vorzugehen gedenkt. Am vergangenen Freitag hielt Büyükanit eine Rede, in der er auch denjenigen mit Vergeltung drohte, die den Kampf der PKK gegen den Staat in irgendeiner Weise unterstützten. Der Begriff "Unterstützung" wurde in der Türkei in der Vergangenheit traditionell sehr weit ausgelegt. Der General machte den Eindruck, als wollte er zu den alten Zeiten zurückkehren, indem er auch Menschenrechtsgruppen pauschal unter Terrorverdacht brachte. Der bisherige Stabschef Hilmi Özkök hätte so etwas nie gesagt. Büyükanit steht besonders im Feuer Büyükanits Rede war nicht gerade passend für den obersten Soldaten eines Landes, das der EU beitreten will. Eine problematische Rede eines Generals wiederum rechtfertigt keinen Terror. Eine Verantwortung des Militärs für den inneren Frieden der Türkei gibt es aber sehr wohl. Büyükanit steht besonders im Feuer. Bei einem Anschlag auf einen Buchladen im türkisch-kurdischen Ort Semdinli, der offensichtlich der PKK in die Schuhe geschoben werden sollte, waren im vergangenen Jahr inzwischen verurteilte Agenten eines militärischen Geheimdienstes am Werk. Ein Staatsanwalt, der deshalb auch gegen Büyükanit ermitteln wollte, wurde nach heftigem Druck der Militärs auf die Regierung in Ankara entlassen. Der Glaubwürdigkeit des Generals hat diese Affäre geschadet. Büyükanit reagiert unter Druck nach alter Art: noch mehr Druck erzeugen. Diese Methode der Bekämpfung der PKK aber hat schon früher versagt. Sie hat das Land in eine tiefe innere Spaltung getrieben - und die PKK gibt es immer noch. Die Anschläge in Marmaris und in einem Istanbuler Slumviertel (das für seine zahlreichen PKK-Anhänger bekannt ist) werden nun weitere Spekulationen darüber auslösen, was die Armee mit ihren Truppen an der Grenze zum Nordirak vorhat. Durch die Annäherung der Türkei an die EU steht die PKK unter Druck Sie hat dort in den letzten Monaten mehr Soldaten und Gerät zusammengezogen als je zuvor. Der Nordirak aber ist der wichtigste Rückzugsraum der Kurdenkämpfer. Die Armee steht unter Druck, weil es ihr seit Jahren nicht gelungen ist, das stete Einsickern der PKK-Rebellen über die gebirgige Grenze in die Türkei zu unterbinden. Doch auch die PKK selbst steht unter Druck. Mit der Annäherung der Türkei an die EU hat sie viele Sympathisanten verloren. In jüngster Zeit machen ihr auf dem vertrauten türkisch-kurdischen Territorium zudem islamistische Gruppen zu schaffen. Diese profitieren von der antiamerikanischen und proarabischen Stimmung, die zuerst der Golfkrieg und zuletzt der Libanon-Krieg in der Türkei ausgelöst haben. Viele Kurden sind religiös. Die säkulare PKK und ihr kurdischer Nationalismus haben sie deshalb stets mit einem gewissen Misstrauen verfolgt. Die neuen Islamisten machen auch Stimmung gegen Europa und damit gegen Ankaras Politik. Der Regierung von Tayyip Erdogan kann dies alles nicht gefallen. Aber der Premier hat wenig Macht, dies zu ändern. Und seinen General zur Ordnung rufen, kann er leider auch nicht. | Die Attentate in der Türkei sollen nicht nur den Tourismus treffen, sondern auch das Militär. Es ist kein Zufall, dass die Anschläge wenige Stunden vor dem Amtsantritt des neuen türkischen Generalstabschefs geschahen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-bomben-auf-badegaeste-1.914422 | Türkei - Bomben auf Badegäste | 00/05/2010 |
Obwohl zwei Drittel der Letten für den Beitritt ihres Landes zur EU gestimmt haben ist die Regierung von Ministerpräsident Einars Respe am Ende. Eine der Parteien aus der Viererkoalition drohte wegen des autoritären Führungsstils des Regierungschefs mit ihrem Rückzug. Die Europäische Union kann wie geplant am 1. Mai 2004 um zehn Staaten erweitert werden: Als letztes der Kandidatenländer sprach sich Lettland in einer Volksabstimmung für die EU-Mitgliedschaft aus. 67 Prozent der Wähler in dem baltischen Staat stimmten am Samstag dem Beitritt zu, 32 Prozent waren dagegen, knapp ein Prozent der Stimmen waren ungültig. Dieses vorläufige Endergebnis gab die Wahlkommission am Sonntag in Riga bekannt. Brüssel und Berlin begrüßen deutliches Votum Lettische Spitzenpolitiker begrüßten das Bürgervotum. Präsidentin Vaira Vike-Freiberga sprach von einer "neuen Etappe unserer Geschichte". Ministerpräsident Einars Repse sagte: "Wir haben für Sicherheit, Stabilität, Entwicklung gestimmt und für die Zukunft unserer Kinder und das Wohlergehen unseres Landes." Außenministerin Sandra Kalniete kündigte an, Lettland werde eine "aktive und konstruktive Rolle in der Union suchen". Aus Brüssel gratulierte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Die EU sei "glücklich" über den lettischen Entscheid. Die positiven EU- Referenden in Europa sollten "uns ermutigen, noch entschlossener für die Vereinigung des Kontinents einzutreten", sagte Prodi. In Berlin sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder von einer Rückkehr des baltischen Staates in die europäische Familie. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die Letten hätten "mit ihrem klaren Votum auch über die zukünftige Gestalt Europas entschieden". Koalitionspartei wirft Regierungschef diktatorische Methoden vor Unterdessen beherrscht in Lettland bereits wieder die Innenpolitik die politische Diskussion. Die erst seit einem Jahr regierende Vier-Parteien-Koalition steht vor dem Zerfall, nachdem Ministerpräsident Repse nicht mehr mit der Unterstützung der "Ersten Partei" rechnen kann. Deren Parteivorsitzender hatte in der Wahlnacht davon gesprochen, dass Lettland mit Repse eine Diktatur drohe. Die Kommentatoren urteilten danach übereinstimmend, damit sei der seit längerem erwartete Koalitionsbruch vollzogen. Die "Erste Partei" war mit ihrer bereits getroffenen Entscheidung aus Rücksicht auf das Referendum erst nach der schließung der Wahllokale an die Öffentlichkeit gegangen. Repse kündigte an, dass an diesem Montag der Koalitionsausschuss zusammentreten werde. Spitzenpolitiker aller Fraktionen erörterten parallel dazu bereits neue Bündnismöglichkeiten. Dabei sind Schwierigkeiten zu erwarten, weil die größte, von der russischen Minderheit geprägte Oppositionspartei "Für Menschenrechte im vereinten Lettland" weithin als nicht koalitionsfähig gilt. Die Europäische Union besteht nach dem Beitritt der zehn Staaten im kommenden Mai aus insgesamt 25 Staaten mit knapp 454 Millionen Einwohnern. Bislang waren es 15 Staaten mit 379 Millionen Einwohnern. Die ehemalige Sowjetrepublik erhofft sich von der EU-Mitgliedschaft einen wirtschaftlichen Aufschwung. Skeptiker hatten argumentiert, der Beitritt zur Union gefährde die nationale Identität. Übereinstimmend wurde auf die hohe Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent hingewiesen, die im europäischen Vergleich nur vom Referendum in Malta übertroffen wurde. "Die Bürger haben die Bedeutung der Entscheidung verstanden und sie nicht mit Tagespolitik vermischt", sagte Kalniete. Die EU wird sich am 1. Mai nächsten Jahres um Lettland, Estland, Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen, Polen, Tschechien, Zypern und die Slowakei erweitern. Bulgarien und Rumänien verhandeln derzeit über eine für 2007 anvisierte Mitgliedschaft. | Obwohl zwei Drittel der Letten für den Beitritt ihres Landes zur EU gestimmt haben ist die Regierung von Ministerpräsident Einars Respe am Ende. Eine der Parteien aus der Viererkoalition drohte wegen des autoritären Führungsstils des Regierungschefs mit ihrem Rückzug. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lettland-regierungskrise-nach-votum-fuer-eu-beitritt-1.930432 | Lettland - Regierungskrise nach Votum für EU-Beitritt | 00/05/2010 |
Wegen der Verschiebungen der Erdkruste driften Europa und die USA pro Jahr ein paar Zentimeter auseinander. Was die Geologen präzise vermessen, ist nun auch den Meinungsforschern gelungen: Der transatlantische Graben wird auch in der Politik immer größer. (SZ vom 5.9. 2003) - Was sich nach dem Irak-Jahr wie eine Binsenweisheit ausnimmt, verdient aber eine genaue Analyse. Zwar hat sich nämlich die Skepsis der Europäer gegenüber der Außenpolitik und der Führungsrolle der USA massiv vergrößert. Allerdings reagieren die Amerikaner lange nicht so klischeehaft, wie das in Europa gerne unterstellt wird. Reduzierter Wunsch nach einer Führungsrolle der USA Der German Marshall Fund und die italienische Stiftung Compagnia di San Paolo haben jetzt die Ergebnisse einer großen Meinungsumfrage in sieben Ländern Europas und den USA veröffentlicht (1000 Interviews pro Land, bis zu drei Prozentpunkte Unsicherheit im Ergebnis). Die wichtigste Botschaft: Im Vergleich zum Vorjahr haben die Europäer und dabei vor allem die Deutschen den Wunsch nach einer internationalen Führungsrolle der USA aufgegeben. Die Werte sackten von 68 auf 45 Prozent ab. Die Fremdheit lässt sich an vielen Zahlen ablesen. Unterschiedliche Werte und Kulturen werden auf beiden Seiten des Atlantiks mit etwa 80 Prozent wahrgenommen. Die Sympathien für die USA nahmen in ganz Europa ab. Umgekehrt sank zwar auch in den USA die Wertschätzung für Frankreich, erstaunlicherweise wuchs aber die Sympathie für die EU (von 53 auf 60 Prozent). Hier beginnen die Feinheiten der Studie. Sie belegt nämlich, dass die außenpolitische Wahrnehmung in den USA differenziert ausfällt, besonders das Urteil über die Politik der Regierung Bush. Amerikaner befürworten EU als Supermacht 77 Prozent der Amerikaner befürworten eine aktive Rolle der USA in der Weltpolitik, lediglich 15 Prozent wollen den Rückzug von der globalen Bühne. Und mehr noch: Eine Mehrheit der Amerikaner will die EU in einer Supermachtrolle sehen, wenn die bereit wäre, Kosten und Risiken voll zu teilen. Die Europäer sind in der Supermachtfrage nicht so konsequent. Zwar befürwortet eine große Mehrheit die Entwicklung der EU zur Supermacht, allerdings bröckelt die Zustimmung auf 36 Prozent, wenn damit höhere Militärausgaben verbunden wären. Bei den Deutschen fällt auf, dass sie wie sonst keine andere Nation der EU die größte Bedeutung beimessen - weit mehr als den USA. 81 Prozent (2002: 55 Prozent) halten die EU für unersetzlich - nur neun Prozent sind der Meinung, dass die USA für Deutschlands Interessen wichtiger sind als Brüssel. Gleiche außenpolitische Sorgen Die Studie folgert, dass sich die Verbündeten "entfremden und dennoch außenpolitische Interessen teilen können". Immerhin machen sich Amerikaner und Europäer gleichermaßen Sorgen über die Bedrohungen der Welt (Nordkorea, Iran, Massenvernichtungswaffen). Und nebenbei würden die Amerikaner eine verantwortungsbereite EU begrüßen, ebenso wie sie ihre eigene Politik lieber abgestimmt mit anderen Nationen - und eingebunden in die Vereinten Nationen - betreiben würden. Für alle Freunde einer populistischen Außenpolitik hält die Untersuchung die Erkenntnis parat, dass die Menschen dies- und jenseits des Atlantiks durchaus komplizierte außenpolitische Zusammanhänge nachvollziehen und eine plumpe Politik ablehnen. | Wegen der Verschiebungen der Erdkruste driften Europa und die USA pro Jahr ein paar Zentimeter auseinander. Was die Geologen präzise vermessen, ist nun auch den Meinungsforschern gelungen: Der transatlantische Graben wird auch in der Politik immer größer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-entfremdung-zwischen-europaeern-und-amerikanern-waechst-1.916740 | Umfrage - Entfremdung zwischen Europäern und Amerikanern wächst | 00/05/2010 |
In einem Brief an ihre Mitglieder hatten die Genossen Lafontaine auf eine Stufe mit islamistischen Volksverhetzern gestellt. Dafür hagelte es Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Jetzt zog Brandenburgs SPD die Bezeichnung zurück. "Das war ein Fehler", sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag der dpa in Potsdam. Man werde die Formulierung in der Auseinandersetzung mit "Lafontaines demagogischer Polemik" nicht weiter verwenden. Detailansicht öffnen Wurde von seine ehemaligen Genossen als "Hassprediger" tituliert - Oskar Lafontaine. (Foto: Foto: AP) Die Brandenburger SPD hatte in einem Schreiben an ihre Mitglieder Tipps für den Umgang mit der neuen Linkspartei gegeben. In dem Brief an die SPD-Mitglieder heißt es: "Für den Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker, die sich um die Erneuerung Deutschlands bemühen, grundsätzlich nur "Lügner und Betrüger". Die so genannte Argumentationshilfe war von Brandenburgs SPD-Geschäftsführer Klaus Ness an Parteimitglieder versendet worden. Zudem wirft die SPD in Brandenburg dem Linksbündnis und Lafontaine "Deutschtümelei" vor. Lafontaine hetze gegen "Fremdarbeiter" und befürworte die Folter. Das seien keine "Ausrutscher, das habe System", heißt es. Der PDS- Vorsitzende Lothar Bisky wies am Sonntag die Kritik am WASG- Spitzenkandidaten Lafontaine zurück. Gregor Gysi (PDS) warnte davor, mit Hass über Lafontaine herzufallen. "Drohender Machtverlust raubt die politische Vernunft" Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hält den Begriff "Hassprediger" für "unangebracht". Danckert verteidigte am Sonntag in Potsdam allerdings die Kritik an Lafontaine: "Wir müssen uns mit den populistischen Äußerungen von Gysi und Lafontaine auseinander setzen." Der Wahlkampf nehme offenbar an Schärfe zu. Brandenburgs PDS-Vorsitzender Thomas Nord sagte: "Der drohende Machtverlust in Berlin raubt den Brandenburger Sozialdemokraten offenbar den letzten Rest politischer Vernunft." Der Sprecher der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, kritisierte im Tagesspiegel am Sonntag, Vokabeln wie "Hassprediger" führten nur zu Solidarisierungseffekten. "Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben." "Argumentative Manndeckung" Brandenburgs Ministerpräsident und SPD- Vorsitzender Matthias Platzeck hatte zuletzt gefordert, Lafontaine in "argumentative Manndeckung" zu nehmen. Beschimpfungen reichten nicht aus, um der PDS und Lafontaine "die Maske vom Gesicht zu reißen", sagte Hans-Joachim Hacker, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel am Sonntag. Juso-Chef Björn Böhning sagte der Zeitung, Parolen dürften nicht mit Parolen bekämpft werden. "Lafontaine kann man nur stellen, wenn man die Konzeptionslosigkeit hinter seinen Parolen aufdeckt." | In einem Brief an ihre Mitglieder hatten die Genossen Lafontaine auf eine Stufe mit islamistischen Volksverhetzern gestellt. Dafür hagelte es Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Jetzt zog Brandenburgs SPD die Bezeichnung zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-spd-brandenburg-nennt-lafontaine-nicht-laenger-hassprediger-1.896677 | "Wahlkampf - SPD-Brandenburg nennt Lafontaine nicht länger ""Hassprediger""" | 00/05/2010 |
Fast zehn Stunden haben die Spitzen der großen Koalition in der Nacht verhandelt - und einen Kompromiss erzielt. Am frühen Morgen stellten sie die Eckpunkte der geplanten Reform vor. Mit blassem Gesicht war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der auch für Berliner Verhältnisse ungewöhnlich langen nächtlichen Marathonsitzung um 5.25 Uhr zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber im Kanzleramt in Berlin vor die nicht weniger ermattete Presse getreten. "Das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen", sagte Merkel. Steuererhöhungen wird es zunächst nicht geben. Nach den Worten der Kanzlerin steigen von 2007 an die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in der Größenordnung von 0,5 Prozentpunkten. Die Strukturreformen würden erst mittelfristig Geld einsparen. Stufenweise Umfinanzierung Außerdem habe man sich auf den Einstieg in eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln geeinigt. Von 2008 an sollen 1,5 Milliarden Euro, ab 2009 dann drei Milliarden Euro aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt. Verschwendungen sollen eingedämmt werden. SPD-Chef Beck kündigte an: "Es wird keine Leistungskürzungen geben." Behandlungen beispielsweise nach Piercing müssten aber selbst versichert werden. Künftig werde aber jeder in Deutschland krankenversichert sein. Die privaten Krankenkassen müssten künftig alle aufnehmen (Kontrahierungszwang). Er sprach von einer "Reform, die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist". Die Gesundheitsreform geht nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Wolfgang Zöller (CSU) nicht zu Lasten der Versicherten. Zöller sagte am Montag im Deutschlandfunk, es sei besser, "die Leute an den Kosten zu beteiligen als ganze Leistungsbereiche auszugrenzen". Als Alternative zu den Beitragserhöhungen von 0,5 Prozentpunkten ab 2007 hätte es nur die Möglichkeit gegeben, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen einzuschränken, sagte Zöller. "Eher bescheidener Durchbruch" Der Kompromiss ist jedoch auf kritische Reaktionen gestoßen. Von einem "eher bescheidenen Durchbruch" sprach der Wirtschaftsweise Bert Rürup im ZDF-Morgenmagazin. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr nannte die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen "Hammer" und äußerte die Erwartung, dass dem auch noch eine Steuererhöhung folgen werde. Darauf laufe der Beschluss hinaus, jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitswesen zu stecken, argumentierte der Oppositionsabgeordnete in der selben Sendung. "Sie sagen zwar nicht, dass damit eine Steuer erhöht wird, aber ich sage Ihnen voraus, in ein paar Jahren wird das natürlich eine Steuererhöhung bedeuten", fügte Bahr hinzu. Etwas anderes gebe der Haushalt nicht her. "Diese Entscheidung gestern ist die Steuererhöhung von morgen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiter. "Gigantische Geldsammelstelle" Bahr kritisierte vor allem die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. "Die schwarz-rote Koalition kauft sich einen Kompromiss mit dem Geld der Beitrags- und der Steuerzahler, weil sie strukturell nicht wirklich etwas vorangebracht haben." Statt die Lohnzusatzkosten zu senken, steige zum 1. Januar 2007 sowohl der Krankenversicherungsbeitrag als auch der Rentenbeitrag. "Das ist alles ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt", kritisierte Bahr. Der Gesundheitsfonds werde eine "gigantische Geldsammelstelle", die nur der Gesichtswahrung beider Seiten diene. | Fast zehn Stunden haben die Spitzen der großen Koalition in der Nacht verhandelt - und einen Kompromiss erzielt. Am frühen Morgen stellten sie die Eckpunkte der geplanten Reform vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einigung-bei-gesundheitsreform-ein-wirklicher-durchbruch-1.884024 | "Einigung bei Gesundheitsreform - ""Ein wirklicher Durchbruch""" | 00/05/2010 |
Seit dem Neuwahl-Coup von Bundeskanzler Schröder geht in Berlin alles drunter und drüber. Politiker stehen am Rande des Nervenzusammenbruchs - und arbeiten nun alle auf eigene Rechnung. Berlin, 8. Juni - Um den Berliner Wahnsinn, wie er in Wochen wie diesen um sich greift, fassbar zu machen, kann man sich verschiedener Messinstrumente bedienen. Man kann die Auftritte und Interviews etwa des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller pro Tag nehmen und feststellen, dass er im Moment sechs bis sieben davon schafft. Das ist selbst für den stets eloquenten Müller eine ganze Menge, also ein recht hoher Wahnsinnsfaktor. Man kann die Zahl der Gespräche mit den diversen Menschen nehmen, mit denen man im Berliner Getümmel jeden Tag so spricht, und bemessen, in welchem Maße sich das Verhältnis von Informanten und Frager verändert. Man ruft jemanden an, will was wissen, und findet sich alsbald in einer verkehrten Welt wieder. "Aber was hören Sie denn so?", drehen sich diese Gespräche vermeintlich harmlos und dauern dann oft lang. Sogar Aktion und Reaktion in dieser Kommunikation verschieben sich. Man ruft nicht mehr an, man wird angerufen, von einem panischen SPD-Politiker, der Angst hat, als Heckenschütze in Verdacht zu kommen, von Grünen, die wissen wollen, was die Roten so vorhaben, und von Menschen, die im Dunstkreis von gewichtigen SPD-Politikern arbeiten und nun die Angst haben, er verglühe ohne Not in dieser Hitze des Berliner Feuers. Ein anderes Symptom für Berliner Wahnsinn sind Absagen bestimmter Termine. Hat man etwa für Mittwochabend ein Hintergrundtreffen mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Kalender, kann man sich am Dienstagfrüh getrost schon eine andere Beschäftigung für diesen Abend suchen. Die Absage kam am frühen Dienstagabend. Oder Wartezeiten zu verabredeten Treffen: Man weiß, es ist etwas nicht normal, wenn einen der Gesprächspartner 20 Minuten im Restaurant warten lässt und zwischendrin die Sekretärin anruft und sagt, der Herr Staatssekretär sei noch in einer Besprechung. 20 Minuten später ist viel in Berlin, das normalerweise nach dem Sekundenzeiger funktioniert. Wie bei der Kernschmelze Man nennt diesen Zustand Krise, es gab ihn, als Oskar Lafontaine vor sechs Jahren hinschmiss, sonst gab es in den letzten sieben Jahren keine vergleichbare Situation mehr. Es ist im Moment definitiv Großkrise in Berlin, Großhysterie mindestens. Ein japanischer Autohersteller hat einmal den treffenden Spruch für die derzeitigen Verhältnisse gehabt: Nichts ist unmöglich. Alles ist denkbar, nichts ist definitiv. Es laufen Prozesse ab, einer Kernschmelze gleich, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering mit ihrem so genannten Coup vom Abend des 22. Mai ausgelöst haben. In dieser rot-grünen Atomfabrik sind die Abläufe außer Kontrolle geraten, und die Herrn an den Schaltpulten sind nicht mehr die Herren des Verfahrens. Weil alle alles für möglich halten und nur die wenigsten wissen, was wirklich läuft, wird alles begierig aufgenommen. Die Falschmeldung etwa, im Parteivorstand der SPD sei ernsthaft über ein Szenario gesprochen worden, dass Schröder zurücktrete und Müntefering Kanzler werde und ganz normal 2006 Bundestagswahl sei. Kann so nicht sein, weil so etwas im Parteivorstand der SPD niemals stattfände, aber weiß man's? Es gibt viel heiße Luft im Moment, gewiss. Die Krise hat aber auch einen ernsten Kern. Das, was einst das Kräftedreieck der seit jeher lautstarken Koalition bildete, driftet erkennbar auseinander. Namentlich sind dies Gerhard Schröder, der Bundeskanzler, Franz Müntefering der SPD-Vorsitzende und Joschka Fischer, der Grünen-Boss. Die Lage ist so prekär, dass ihre Interessen mehr und mehr divergieren. Jeder arbeitet jetzt ein gutes Stück auf eigene Rechnung. In der undankbarsten Rolle ist derzeit vielleicht Müntefering. Es ist atemberaubend zu sehen, in welchem Maß und in welcher Geschwindigkeit seine Machtbasis erodiert, die so betoniert zu sein schien. Die selben Leute in der SPD, die ihn noch vor wenigen Wochen und Monaten messianisch überhöhten, sagen jetzt Sätze, die in gleicher Art in die andere Richtung überzogen sind. Als einer der schlechtesten Vorsitzenden, den die SPD je hatte, wird er plötzlich bezeichnet. Und warum das? Weil Müntefering angelastet wird, in dem einen entscheidenden Moment, in dem er Schröder hätte widersprechen müssen, nicht widersprochen zu haben. Deshalb wünschten sich nun viele in der SPD, man könnte doch die Uhr zurückdrehen vor den 22. Mai, 18.23 Uhr, als Müntefering faktisch die Neuwahlen ausrief. So erklären sich die Spekulationen um Rücktrittspläne, die nun einer wie der abgehalfterte SPD-Politiker Ulrich Maurer aus Baden-Württemberg bestätigt, obwohl man sich fragt, wie er über etwas reden kann, an dem er gar nicht teilgenommen haben kann. So erklärt sich auch, dass Spekulationen ins Kraut schießen, wonach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck SPD-Chef und Nachfolger von Müntefering würde. Daran ist so viel wahr, dass Müntefering, wenn er heute tot umfiele, wohl nur durch Beck ersetzt werden könnte. Beck selbst blieb nichts anderes übrig als die Flucht in die Ironie. Ja, er mache es, sagte er fröhlich: "Aber nur, wenn ich auch das Endspiel der Fußball-WM pfeifen darf." Ruhe am Kabinettstisch Alles Wahnsinn zur Zeit. Die Frage aber ist mittlerweile, ob dieser Wahnsinn auch Methode hat. Etwa, ob das Bundespräsidialamt, gar der Bundespräsident höchstselbst fummelt und trickst und Interna aus Gesprächen mit dem Bundeskanzler durchsticht. In einer außerordentlichen Weise hat sich Schröder selbst an diesem Mittwoch zu dieser besonders delikaten Facette der Berliner Lage geäußert. Er ließ im Kabinett die Tagesordnung beiseite, was er vielleicht zwei-, dreimal im Jahr tut, und hob mit einer allgemeinen Erklärung an. Zunächst einmal habe er keinen Anlass, an der Integrität und der Überparteilichkeit des Bundespräsidenten zu zweifeln. Er sei sich ganz sicher, dass der Bundespräsident von seinem Ermessensspielraum "unvoreingenommen" Gebrauch machen werde. Des Weiteren bitte er um Verständnis, dass er weiterhin nichts über das Verfahren der Vertrauensfrage sagen könne, weil dies sonst von allen Seiten verfassungsrechtlich zerpflückt werde, bevor es soweit sei. Er wünsche sich im Übrigen keine weitere Diskussion dazu am Tisch. "Nehmt das mal als meine persönliche Empfindung an so einem Tag, über die ich nicht weiter diskutieren möchte", sagte er noch. So herrscht an diesem Tag wenigstens an einem Ort Ruhe in Berlin. Draußen aber geht es munter weiter. Um 12.46 Uhr quillt ein Fax aus dem Gerät, auf dem Ottmar Schreiner, der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, eine Sitzung am 26. Juni dementiert. Zuvor hatte AfA Landeschef Heinz-Werner Schuster erklärt, eine solche Sitzung finde statt, und man wolle einen Gegenkandidaten zu Schröder aufstellen. "Wir wissen nicht, für wen der zitierte Heinz-Werner Schuster spricht. Er spricht jedenfalls nicht für die AfA, weder im Bund, noch in Nordrhein-Westfalen", tönt Schreiner. Es dauert weitere 28 Minuten, und Schreiners Vize Frank Wenzel meldet sich im Internet: Wenn es auch "nur den Hauch einer Ahnung" gebe, dass Schröder mit der Vertrauensfrage am 1. Juli scheitere, "sollte er zurücktreten". Als Nachfolger komme nur SPD-Chef Franz Müntefering in Frage. Es ist der Wahnsinn in Berlin, und er hat Methode. | Seit dem Neuwahl-Coup von Bundeskanzler Schröder geht in Berlin alles drunter und drüber. Politiker stehen am Rande des Nervenzusammenbruchs - und arbeiten nun alle auf eigene Rechnung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-chaostage-der-irre-takt-der-krise-1.882935 | Berliner Chaostage - Der irre Takt der Krise | 00/05/2010 |
In Hamburg wurde an mehreren Orten das radioaktive Polonium nachgewiesen - unter anderem bei der geschiedenen Frau des Ex-Spions Dimitrij Kowtun. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauchs von radioaktivem Material - doch womöglich ist Kowtun in die Ermordung Litwinenkos verwickelt. Zwei Wochen nach dem Tod des russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko hat sich der Fall auf Deutschland ausgeweitet. In Hamburg wurden Spuren des Strahlengiftes Polonium nachgewiesen. Sie stammen von dem russischen Geschäftsmann und Ex-Geheimdienstler Dimitrij Kowtun. Für die Bevölkerung besteht laut Behörden keine Gefahr. Detailansicht öffnen Beamte des Bundeskriminalamtes tragen eine Kiste aus einem Haus im Hamburg Ottensen (Foto: Foto: ddp) Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den russischen Geschäftsmann Dimitri Kowtun, einen Kontaktmann Litwinenkos. Die Ermittlungen beziehen sich zunächst auf den Missbrauch radioaktiven Materials. Kowtun hatte Litwinenko am 1. November in London getroffen und sich zuvor drei Tage in Hamburg aufgehalten. Gegenwärtig liegt er in einer Moskauer Klinik. Bei den in einer Wohnung im Hamburger Stadtteil Ottensen aufgespürten radioaktiven Stoffen handelt es sich nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Polizei definitiv um Polonium 210. Dies sei mit hundertprozentiger Sicherheit festgestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Auch im Haus der früheren Schwiegermutter Kowtuns im Kreis Pinneberg wurden am Wochenende radioaktive Spuren gefunden, bei denen es sich laut Strahlenschutzamt mit hoher Wahrscheinlichkeit um Polonium handelt. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch sagte, es spreche nichts dafür, dass der Fall Litwinenko seine Wurzeln in Hamburg habe. Er beruhigte zugleich die Bevölkerung. Keine kontaminierten Personen Es seien keine kontaminierten Personen festgestellt worden, erläuterte ein Sprecher der Polizei. Ein BfS-Experte bestätigte: "Wir können eindeutig sagen, dass hier keine Gesundheitsgefährdungen bestehen". Dazu seien die aufgefunden Spuren zu schwach. Im Zusammenhang mit dem Gifttod Litwinenkos waren zuerst in London Spuren von Polonium entdeckt worden. In Hamburg und Schleswig-Holstein waren am Wochenende mehrere Wohnungen untersucht worden. Was die Ermittlungen gegen Kowtun angehe, gebe es "einen zulänglichen Anfangsverdacht, dass er nicht nur Opfer, sondern auch Täter sein kann", sagte der leitende Oberstaatsanwalt Martin Köhnke. Die Gesamtschau der Erkenntnisse habe die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit strahlendem Material einzuleiten. Die Polonium-Spuren wurden in der Hamburger Wohnung der Exfrau Kowtuns sowie in einem von ihm benutzten Auto und auf einem Dokument der Ausländerbehörde gefunden, das er in der Hand gehabt hat. Mit Polonium war Litwinenko vermutlich bei dem Treffen am 1. November im Londoner Millenium Hotel vergiftet worden. 23 Tage später ist er in London gestorben. Kowtun war nach den bisherigen Ermittlungen am 28. Oktober mit einer Aeroflot-Maschine von Moskau nach Hamburg gekommen. Dort hat er das Auto, in dem jetzt die Polonium-Spuren entdeckt wurden, genutzt. Am 30. Oktober war er in der Hamburger Ausländerbehörde. Germanwings-Flugzeug untersucht In der Nacht zum 1. November übernachtete er in der Wohnung seiner Exfrau auf der Couch. Am Morgen des 1. November flog er mit einer Germanwings-Maschine nach London. In dem Flugzeug waren bei einer Untersuchung am Samstag allerdings keine Strahlenspuren festgestellt worden. Dies könnte nach Auskunft der Ermittler damit zusammenhängen, dass das Flugzeug in der Zwischenzeit gründlich gereinigt worden sein könnte. Kowtun ist, soweit bisher bekannt geworden ist, der dritte entdeckte Mann in der mutmaßlichen Polonium-Mordaffäre. Der zweite Mann, der russische Geschäftsmann und ebenfalls Ex-Geheimdienstler Andrej Lugowoj, liegt strahlenbelastet in einem Moskauer Krankenhaus. Um Kowtuns Spuren in Hamburg aufzudecken, hatte die Polizei zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Sonderkommission "Dritter Mann" gebildet. Ein Soko-Name, der Erinnerungen weckt an die Zeiten des Kalten Krieges und des Schwarzhandels nach dem Zweiten Weltkrieg. Und an die preisgekrönte Graham-Greene-Verfilmung aus dem Jahr 1949 "Der Dritte Mann" mit Orson Welles. | In Hamburg wurde an mehreren Orten das radioaktive Polonium nachgewiesen - unter anderem bei der geschiedenen Frau des Ex-Spions Dimitrij Kowtun. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauchs von radioaktivem Material - doch womöglich ist Kowtun in die Ermordung Litwinenkos verwickelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-litwinenko-deutsche-ermitteln-gegen-russischen-ex-spion-1.931603 | Fall Litwinenko - Deutsche ermitteln gegen russischen Ex-Spion | 00/05/2010 |
Vor der geplanten Neuwahl sollen im Gesundheitsministerium 126 Mitarbeiter befördert werden. In Zeiten von Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit stößt dieses Vorgehen auf Kritik - und ist doch kein Einzelfall. Klaus Vater ist kein Mann der moderaten Töne, und am Sonntag machte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seinem Ärger deutlich Luft. Über ein "schäbiges Manöver" schimpfte er, nachdem Zeitungen berichtet hatten, dass in dem Ministerium noch vor der geplanten Neuwahl 126 Mitarbeiter befördert werden sollen. Detailansicht öffnen Allein im Ministerium von Ulla Schmidt sind 126 Beförderungen geplant. (Foto: Foto: dpa) Schäbig findet Vater indes nicht die Sache an sich. Ihn empört vielmehr, dass die Berichte den Eindruck erweckten, hier sollten Boten, Sekretärinnen und Referatsleiter vor einem möglichen Regierungswechsel schnell noch üppig versorgt werden. Unfug, sagt Vater. Die Beförderungen seien lange geplant, und im "gut geführten öffentlichen Dienst" sei es weder üblich noch möglich, diese zu unterbinden, "als handele es sich darum, eine Lampe auszuschalten oder einen Zündschlüssel abzuziehen". Tatsächlich laufen die Vorgänge im Ministerium vermutlich nach Recht und Gesetz ab. Aber viele Bürger dürften es als unanständig empfinden, wenn sich Regierungsmitglieder in Zeiten von Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit kurz vor einem möglichen Machtwechsel die Gehälter erhöhen. Das Sozialministerium ist hier kein Einzelfall. Keine Vorgabe vom Kanzleramt Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ließ laut einem Bericht des Focus in den letzten Tagen 14 Beförderungen absegnen. Im Wirtschaftsministerium soll die Sprecherin von Wolfgang Clement (SPD) noch vor der Wahl eine kräftige Gehaltserhöhung bekommen. Dies sei ein besonders anschauliches Beispiel für die "Aktion Abendsonne", die Rot-Grün bis zur Bundestagswahl veranstalten wolle, kritisierte prompt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter. Im Wirtschaftsministerium spricht man dagegen von einem "normalen Vorgang". Eine Vorgabe aus dem Kanzleramt, wie mit dem heiklen Thema "Beförderung in der Wahlkampfzeit" umzugehen ist, gibt es nicht. "Das entscheidet jedes Haus selbst", sagt ein Sprecher des Bundespresseamtes. Das Auswärtige Amt etwa hat nach der Wahl-Ankündigung des Kanzlers extra ein großes Personalkarussell angehalten, bei dem zwei Staatssekretärsposten und diverse Botschafterstellen neu besetzt werden sollten. Finanziell gesichert Hier wollte man dem Eindruck entgegentreten, Rot-Grün nutze die womöglich letzte Stunde, um Geld und Macht neu zu verteilen. Ohnehin wird das vom Auswärtigen Amt ersonnene Personaltableau vermutlich neu gemischt, falls Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt. Politisches Spitzenpersonal - wie Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter - wird nach einem Regierungswechsel meist ausgetauscht. So war es 1982, als kurz nach dem Sieg von Union und FDP 24 Ministerialdirektoren und Staatssekretäre ihre Posten los waren. Noch entschlossener ging 1998 Rot-Grün vor. Die Regierung kehre mit "eisernem Besen", empörten sich CDU und CSU, als schon zwei Monate nach der Wahl 48 Ministerialdirektoren beurlaubt waren. Anders als normale Angestellte müssen politische Beamte bei dem großen Aufräumen nicht um ihre finanzielle Zukunft bangen. Sie werden nicht entlassen, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dort haben sie Anspruch auf einen großen Teil ihrer Bezüge. Auch deshalb stehen Karriere- und Gehaltssprünge in diesen Wochen unter verschärfter Beobachtung. | Vor der geplanten Neuwahl sollen im Gesundheitsministerium 126 Mitarbeiter befördert werden. In Zeiten von Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit stößt dieses Vorgehen auf Kritik - und ist doch kein Einzelfall. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/massenbefoerderung-aktion-abendsonne-1.885114 | Massenbeförderung - Aktion Abendsonne | 00/05/2010 |
Der irakische Regierungsrat hat die Vereinten Nationen gebeten, in einer Resolution den neuen Zeitplan für eine Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Demnach soll 2004 eine provisorische Volksvertretung gebildet werden, die eine Übergangsregierung wählt. 2005 sollen allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden. Nach dem Plan soll bis Ende Mai nächsten Jahres eine provisorische Volksvertretung aus allen Schichten der Bevölkerung gebildet werden. Dieses Gremium soll bis Ende Juni 2004 eine Übergangsregierung wählen. Damit werde die Besatzung des Irak formell enden, und der von den Besatzern berufene provisorische Regierungsrat werde sich auflösen. Bis zum 15. März des Jahres 2005 sollen dann allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden. Über die Annahme der Verfassung soll bei einem Referendum entschieden werden, und danach soll bis Ende 2005 auf der Basis der Verfassung eine Regierung aus allgemeinen Wahlen hervorgehen. Zeitweiliges Grundgesetz Der provisorische Regierungsrat werde zuvor - nicht später als Ende Februar 2004 - ein zeitweiliges Grundgesetz erlassen, das bis zur Annahme der Verfassung gelten werde. Das Grundgesetz soll bis Ende Februar vorgelegt werden. Darin verankert werden soll die Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten, darunter die Religionsfreiheit, sowie die Gleichheit aller Bürger, so Talabani. Die Trennung von Exekutive, Legislative und Justiz werde gewährleistet, erklärte Talabani. Durch eine stärkere Dezentralisierung solle der besonderen Situation der irakischen Kurden im Norden entsprochen werden. Die Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte durch die Politik werde zum Grundsatz erhoben. Der Irak werde ein demokratisches föderatives System haben, das die islamische Identität der Mehrheit der Bevölkerung respektiert und zugleich andere Religionen schützt, heißt es in der Erklärung weiter. "Aktive Beteiligung der Vereinten Nationen" Talabani erklärte, es sei "angebracht", dass der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschiede, die "den neuen Umständen" Rechnung trage und den Plan des Regierungsrates bestätigt. Er informierte den Sicherheitsrat formell über die Einzelheiten des mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien vereinbarten Zeitplans. In dem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan spricht sich Talabani für eine "aktive Beteiligung der Vereinten Nationen am politischen Prozess und der Entwicklung in Irak" aus. Unterschiedliche Einschätzungen in den USA und Frankreich Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, nannte den Plan "realistisch". Er gebe der künftigen irakischen Regierung eine "feste Grundlage". Der US-Außenamtssprecher reagierte auf Äußerungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Dieser hatte erklärt, Washingtons Vorschläge zur Übertragung der Souveränität auf die Iraker seien "positiv, aber unzureichend und unvollständig". Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben bereits informelle Gespräche über eine zweite Nachkriegsresolution für Irak aufgenommen. Dabei haben Frankreich, Russland und Deutschland signalisiert, dass darin nicht nur der neue Zeitplan gebilligt werden sollte. Gewalt kein Mittel der Politik Darüber hinaus soll nach dem Willen dieser Staaten auch beschlossen werden, dass Iraker, die Gewalt als Mittel der Politik ablehnen, die Nachbarländer und die Vereinten Nationen in den politischen Prozess einbezogen werden sollten. UN-Diplomaten rechnen mit einem Beschluss des Sicherheitsrates nicht vor Anfang Dezember. Unterdessen übte Russlands Außenminister Igor Iwanow heftige Kritik an der Sicherheitslage in Irak. Iwanow sagte laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti, die Lage in Irak verschlechtere sich ständig. "Diese Tendenz ist sehr gefährlich, weil wir jeden Tag den Anstieg von Gewalt auf allen Seiten sehen." Der militärische Angriff auf Irak sei ein "Fehler" gewesen, sagte Iwanow. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Der irakische Regierungsrat hat die Vereinten Nationen gebeten, in einer Resolution den neuen Zeitplan für eine Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Demnach soll 2004 eine provisorische Volksvertretung gebildet werden, die eine Übergangsregierung wählt. 2005 sollen allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-demokratische-regierung-bis-2005-1.931226 | Irak - Demokratische Regierung bis 2005 | 00/05/2010 |
Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering stellen heute das Wahl-Manifest der Sozialdemokraten vor. Während Meinungsforscher an den Erfolgsaussichten des Linksschwenks zweifeln, schimpft Oskar Lafontaine über die "Verhöhnung der Wähler". Gerhard Schröder Franz Müntefering werden bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin die Positionen in der Innen- und Außenpolitik präzisieren, mit denen die SPD in die geplante Bundestagswahl ziehen will. Die Spitze der Partei hatte das von Schröder und Müntefering entworfene Programm am Montag einstimmig beschlossen. Detailansicht öffnen SPD-Chef Müntefering und Kanzler Schröder wollen kämpferisch um Wähler werben. (Foto: Foto: dpa) Schwerpunkte in dem "Wahlmanifest" genannten Papier sind verbesserte Leistungen für Familien, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen sollen, sowie ein Steuerzuschlag für Spitzenverdiener. Schröder gibt sich kämpferisch Programmpunkte wie der Erhalt des Kündigungsschutzes, der Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagsdienste und die Ablehnung einer höheren Mehrwertsteuer sollen die SPD klar von Union und FDP abgrenzen. Auch die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ist vorgesehen, sofern sich die Tarifpartner nicht vertraglich auf Untergrenzen für das Einkommen in ihren jeweiligen Branchen einigen. Müntefering sprach von einer "Linie der Vernunft zwischen Rechts und Links". Vor den SPD- Spitzenfunktionären kündigten er und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine harte Wahlauseinandersetzung an. Schröder sagte: "Ich werde einen Wahlkampf vorlegen, den es bisher noch nicht gegeben hat." Für den Fall einer Wiederwahl will die SPD die von Schröder mit der "Agenda 2010" eingeleiteten Reformen "konsequent" fortsetzen und die Gesellschaft zugleich sozial modernisieren. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die SPD mache wieder Versprechen, die sie brechen werde. Die CDU-Spitze will nach einem Wahlsieg schnellstmöglich eine große Einkommensteuerreform samt Senkung der Steuersätze auf den Weg bringen, aber auch die Mehrwertsteuer erhöhen. Die Union will ihr Programm am 11. Juli öffentlich vorstellen. Lafontaine ist Applaus von Rechtsextremisten "egal" Der designierte Spitzenkandidat der künftigen Linkspartei aus PDS und WASG, Oskar Lafontaine, kritisierte das Wahl-Manifest seiner früheren Partei als "Verhöhnung der Wähler". Die Halbwertzeit der Versprechungen insbesondere Schröders seien so gering gewesen, dass die SPD, die mit Schröder als Spitzenkandidat antritt, nicht glaubhaft linke Politik vertreten kann." Lafontaine nannte das SPD-Papier ein "Manifest der Unglaubwürdigkeit". Der frühere Bundesminister zeigte sich überzeugt davon, dass die Politik des Sozialabbaus unter einer neuen Regierung nicht einfach fortgesetzt werde - auch dann nicht, wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte. "Wenn es wirklich eine große Koalition gäbe und wir in den Bundestag kommen, werden die etliche Sozialabbau-Maßnahmen nicht mehr wagen." Der Saarländer wies erneut den Vorwurf zurück, mit dem Begriff "Fremdarbeiter" rechtsextremistisches Vokabular verwendet zu haben. "Ich bestreite, dass das ein typischer Begriff des Nationalsozialismus ist", sagte Lafontaine. "Die Nazis waren nicht in erster Linie fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Das ist ein großer Unterschied." Er verbinde mit dem Begriff überhaupt nichts Negatives. Die Vorwürfe seien "konstruiert und heuchlerisch". Es sei ihm auch egal, wenn nun die Rechtsextremisten applaudierten. "Die NPD weiß natürlich, wenn eine linke Partei kommt, die konsequent die Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner vertritt, dass dann ihre Felle davon schwimmen." Erfolg der Linkspartei macht große Koalition wahrscheinlicher Die Erfolgsaussichten der SPD bei der Bundestagswahl werden nach Ansicht von Meinungsforschern durch das Wahl-Manifest nicht besser. Der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte, die geplante Reichensetuere sei ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver". Die meisten Wähler fänden solche Forderungen zwar richtig, sie würden deshalb aber nicht die SPD wählen. Auch die Kandidaten-Frage werde bei dieser Wahl keine entscheidende Rolle spielen. "Die Union gewinnt mit jedem Kandidaten. Diesmal würde sie sogar mit Edmund Stoiber gewinnen." Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht indes die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition wachsen, weil die Linkspartei aus WASG und PDS immer stärker wird. "Als das Linksbündnis begann, lag es bei fünf Prozent, jetzt bei zehn Prozent. PDS und WASG haben ihren Stimmenanteil in kürzester Zeit verdoppelt. Das kann Auswirkungen haben." Wer nach der nächsten Bundestagswahl regieren wolle, brauche voraussichtlich 48 Prozent der Stimmen, rechnete Hilmer vor. "Zurzeit steht Schwarz-Gelb bei 51, aber das kann sich bis Mitte September ändern." | Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering stellen heute das Wahl-Manifest der Sozialdemokraten vor. Während Meinungsforscher an den Erfolgsaussichten des Linksschwenks zweifeln, schimpft Oskar Lafontaine über die "Verhöhnung der Wähler". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-die-offenbarung-der-genossen-1.892323 | Wahlkampf - Die Offenbarung der Genossen | 00/05/2010 |
"Heute leben wir in der Ära der Wirtschaft, des Konsums, der Märkte und Investitionen. Das ist es, was die Menschen vereint." Nein, das sind nicht die Worte eines Neoliberalen in Cancun. So spricht Muammar el Gaddafi, der oberste Libyer, der als Anti-Kapitalist, Dauer-Revoluzzer und Terror-Vater bekannt geworden ist. (SZ vom 13.9. 2003) - Wie das zusammen passt? Afrikas dienstältester Tyrann zeichnet sich durch selten vereinte Eigenschaften aus: Größenwahn und Pragmatismus. Daher hat er, bei aller Selbstüberschätzung, die Zeichen der Zeit erkannt. Seit Jahren sucht der Gebannte die Annäherung an den Westen. Dabei darf er nun seinen größten Erfolg feiern: Der UN-Sicherheitsrat in New York hob die - bereits ausgesetzten - Sanktionen gegen sein Paria-Regime auf. Rätselhaftes Einlenken UN-Diplomaten zögern dennoch, von einem Erfolg ihrer Sanktionspolitik zu sprechen. Was den 61-Jährigen zum Einlenken gebracht habe, sei rätselhaft. Strafmaßnahmen allein könnten es nicht sein; zu lange habe der Libyer ihnen getrotzt. "Afrikanische und arabische Staaten durchlöcherten die Sanktionen", klagt ein Diplomat. Die Ächtung durch den Sicherheitsrat habe aber wohl zum Gesinnungswandel beigetragen. Einen solchen Schwenk hätte keiner erwartet von diesem flamboyanten Beduinen, der eine Vorliebe für weibliche Leibwächter und Kamelmilch pflegt. Zu weit schien er abgedriftet zu sein, zu gewiss die finale Rache Amerikas. Mit der Weltmacht hatte es sich Gaddafi verscherzt, seitdem er 1969 per Putsch zur Macht gelangt war. Erst ließ er US-Stützpunkte räumen, dann baute er seinen wüsten Staat zur Plattform des Anti-Amerikanismus aus. Er sponsorte Terror-Gruppen von Nordirland bis Südostasien, destabilisierte Nachbarstaaten, organisierte Umsturzversuche und versuchte Arabien gegen den Westen zu einen. Die Blockfreien beschimpfte er als "Kriecher und Spione", im Dollar erblickte er "den Teufel selbst". 1986 hatten die USA genug. Nach einem von Libyen gesteuerten Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle ließ Präsident Ronald Reagan Tripolis bombardieren. Gaddafi entkam nur knapp. Er war geschockt, doch das hinderte sein Regime nicht, 1988 einen Anschlag auf einen französischen Passagierjet zu verüben und ein Jahr später einen US-Jumbo über Lockerbie abstürzen zu lassen. Sanktionen waren die Folge. Gaddafi macht sich nützlich Bald darauf leitete der Irrwisch den Strategiewechsel ein. Der Terror-Pate wurde zum Terror-Jäger. Als erster Staat ließ Libyen einen internationalen Haftbefehl gegen Osama bin Laden ausstellen. Und nach den Attentaten vom 11. September half es Amerika bei der Bekämpfung der Täter. Auch sonst machte Gaddafi sich nützlich - für westliche Geiseln und italienische Fußballclubs. Noch zögert Washington, auch die US-Sanktionen aufzuheben. Aber die Ölfirmen wollen nicht mehr auf Geschäfte warten. An Gaddafi soll es nicht scheitern. "Wir haben kein Interesse daran, feindselig gegenüber einer Supermacht wie Amerika zu sein", sagte er vor kurzem. "Wir wünschen uns gute Beziehungen." Klingt nach dem Beginn einer wundersamen Freundschaft. | "Heute leben wir in der Ära der Wirtschaft, des Konsums, der Märkte und Investitionen. Das ist es, was die Menschen vereint." Nein, das sind nicht die Worte eines Neoliberalen in Cancun. So spricht Muammar el Gaddafi, der oberste Libyer, der als Anti-Kapitalist, Dauer-Revoluzzer und Terror-Vater bekannt geworden ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muammar-el-gaddafi-libyscher-alt-revolutionaer-auf-kurs-nach-westen-1.930157 | Muammar el Gaddafi - Libyscher Alt-Revolutionär auf Kurs nach Westen | 00/05/2010 |
Das Beispiel Michel Friedman zeigt, wie sich das Verhältnis von Medien und Politik gewandelt hat. Denn wenn das Politische privat wird - dann wird in der Konsequenz auch das Private politisch. (SZ vom 25.06.03) - Wer über Michel Friedman schreibt, dem ergeht es wie dem König Ödipus, der vor seinem Orakel wegrannte und am Ende doch den Vater erschlagen und die Mutter geheiratet hat: Man will nicht über das Privatleben anderer spekulieren und hat es dann doch getan. Hat er gekokst oder nicht? Hat er die Dienste illegaler Prostituierter in Anspruch genommen oder nicht? Keine Zeitung, kein Sender entkommt dem Thema: Der Fernseh-Moderator Friedman ist prominent und als Vizepräsident des Zentralrats der Juden zugleich eine moralische Instanz. Diese Rollendiffusion lässt den Vorfall zum Skandal wachsen. Als Willy Brandts Sonderzug vor der Bundestagswahl 1972 durchs Land dampfte, machten sich die Journalisten einen Spaß daraus zu spekulieren, welche Dame wohl wie lange und zu welchem Zwecke im Abteil des Kanzlers war - geschrieben haben sie darüber nicht. "Es war über Jahrzehnte hinweg klar, dass der Erste, der über Frauengeschichten von Politikern berichten würde, für immer aus den Bonner Zirkeln verstoßen wäre", sagt der Wiener Medienwissenschaftler Walter Langenbucher. Es waren nicht der Spiegel oder die Bunte, die damals Informationen über das Liebesleben des Kanzlers sammelten, sondern das Bundeskriminalamt, und sein Dossier PR 1/74 hat wohl auch ein wenig zum Sturz des Kanzlers Willy Brandt beigetragen. Privatleben ist Privatleben Für die Journalisten aber war klar: Privatleben ist Privatleben - gelobt oder kritisiert wird ein Politiker für die Politik, die er vertritt. "Es gab auch schon damals Ausnahmen", sagt der damalige SPD-Politiker und heutige Medienexperte Peter Glotz. "Der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein ist auch mal mit Kokain erwischt worden, darüber wurde auch berichtet". Aber insgesamt, so hat es auch Glotz erlebt, hielt die ungeschriebene Diskretions-Vereinbarung, solange es die Bonner Republik gab. Das Tabu ist mittlerweile löchrig. Einmal, so sagt der Medienwissenschaftler Langenbucher, "weil wir uns daran gewöhnt haben, dass Menschen öffentlich ihr Privatestes preisgeben - es gibt Untersuchungen, dass Talkshow-Teilnehmer vor der Fernsehkamera Dinge offenbaren, die sie ansonsten überall geheim halten würden". Der Politiker als Gesamtkonzept Dann aber auch, weil Politiker nicht mehr allein auf die Kraft des politischen Arguments setzen, sondern auch auf die Wirkung der liebevoll inszenierten Homestory - der Politiker als Gesamtkonzept, als Marke, der am Ende lieber in der Talkshow übers Menschliche plaudert als einem Polit-Magazin Rede und Antwort zu stehen. "Wenn man aber die Ehefrau ins Wahlkampfkonzept integriert, dann sind die Journalisten geradezu verpflichtet, auch eine Scheidung aufzugreifen", sagt Langenbucher. Wenn das Politische privat wird - dann wird in der Konsequenz auch das Private politisch. Wie sehr die Instrumentalisierung des Privaten schief gehen kann, musste der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping bitter erfahren - die desaströsen Badefotos während des Kosovo-Krieges hätten eine nette Homestory werden sollen. Nun hat zwar Michel Friedman durchaus als Talkmaster und Zentralratspräsident energisch die Öffentlichkeit gesucht - man kann ihm aber nicht vorwerfen, sein Privatleben offenbart zu haben, um seine Popularität zu erhöhen oder seinen politischen Forderungen größere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Opfer einer Entwicklung, die er selbst nicht befördert hat "So gesehen ist Friedman Opfer einer Entwicklung, die er selber nicht befördert hat", sagt Glotz. Eine Entwicklung, beschleunigt durch die zunehmende Konkurrenz der Medien und Journalisten untereinander, wo die Frage, wie wichtig eine Geschichte zu nehmen ist, von der Frage verdrängt wird, wie hoch die Konkurrenz das Thema hängt. Medien-kompatibel zu sein heißt auch, skandal-kompatibel zu sein. Friedman muss das gerade bitter erfahren. "Und Friedman ist ein Repräsentant der jüdischen Gemeinden in Deutschland", sagt Glotz - "auch das lässt aus dem möglichen Vergehen den Skandal entstehen." Nicht, weil er in der Berichterstattung irgendwo offenen oder verdeckten Antisemitismus entdeckt hätte - "da sind die Journalisten bislang erfreulich sensibel". Aber "natürlich erhöht es die Aufmerksamkeit unerhört, wenn ein prominenter Jude mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird." Hätte Glotz selber, wäre er Journalist, über den Fall Friedman geschrieben? "Natürlich", sagt Glotz. "Es bleibt einem ja nichts anderes übrig." | Das Beispiel Michel Friedman zeigt, wie sich das Verhältnis von Medien und Politik gewandelt hat. Denn wenn das Politische privat wird - dann wird in der Konsequenz auch das Private politisch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-fall-friedman-das-ende-des-privaten-1.884554 | Der Fall Friedman - Das Ende des Privaten | 00/05/2010 |
Es handelt sich dabei um drei Tschetschenen im Alter zwischen 21 und 25 Jahren. Zwei der Männer stellten sich selbst, der letzte wurde von der Polizei identifiziert. Konkrete Anschlagspläne hätten nicht vorlegen. Dies teilte der Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes, Reinhard Chedor, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekoferenz mit. Ein Zeuge hatte bereits am Mittwochabend mit angehört, wie die drei Personen sich an einer Bushaltestelle auf arabisch unterhalten hatten. Dabei soll der Satz gefallen sein: "Wir werden morgen als Helden vor Allah stehen." Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte: "Ich kann noch nicht beurteilen, ob die Festgenommenen irgendetwas im Schilde geführt haben". Es sehe im Moment aber nicht danach aus. Er sei aber "dafür, dass man jedem Verdacht nachgeht." Innensenator Udo Nagel sagte am Freitag, man habe den Zeugen ernst genommen und deswegen massiv reagiert: "Sicher ist sicher." Nagel erklärte, es bestehe nach wie vor keine konkrete Terrorgefahr. Er sprach allerdings von einer "hohen abstrakten Gefährdung. Deutschland ist nicht nur mehr ein Rückzugsland". Mehr als tausend Polizisten schwärmten aus Die Polizei in der Hansestadt hatte am Donnerstag massiv auf den Hinweis eines Ägypters reagiert, der Teile der Unterhaltung der drei arabisch sprechenden Männer mitgehört hatte. Sie seien in einen Linienbus gestiegen, einer habe einen Rucksack dabei gehabt. Weil verdeckte Ermittlungen im Laufe des Tages keinen Erfolg gehabt hatten, schwärmten am Abend 1071 Polizisten aus, errichteten an zwölf Stellen in der Stadt Straßensperren und überprüften die Gepäckstücke von Fahrgästen in U-Bahnhöfen und an Bus-Haltestellen. Nachdem am Freitagmorgen die Veröffentlichung von Überwachungsfotos, die die drei Männer gut erkennbar zeigen, keine konkreten Spuren erbrachten, wurden die Ermittlungen wieder in die Hände von Zivilbeamten gelegt. Bis zum Nachmittag waren etwa 60 Hinweise eingegangen Allerdings hieß es , die Äußerung könne auch in einem harmlosen Zusammenhang gefallen sein; auch ein schlechter Scherz w u rde nicht ausgeschlossen. Großalarm bereits im Winter 2003 Bereits im Dezember 2003 war in Hamburg Großalarm wegen eines möglicherweise bevorstehenden Terroranschlags ausgelöst worden. Damals veranlasste eine diffuse Drohung gegen das Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek Nagels Vorgänger Dirk Nockemann (damalige Schill-Partei) dazu, den gesamten Stadtteil mehrere Tage abzuriegeln. Anwohner mussten sich ausweisen, Fahrzeuge wurden gründlich kontrolliert, Panzerfahrzeuge patrouillierten. In den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit geriet die Hamburger Islamisten-Szene nach den Anschlägen vom 11. September 2001, nachdem bekannt geworden war, dass Todespilot Mohammed Atta und mehrere seiner Komplizen in Hamburg jahrelang studiert und gelebt hatten. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht war auch der erste Prozess gegen einen 9/11-Verdächtigen eröffnet worden. Er endete vergangenen Woche mit einer Verurteilung des Marokkan e rs Mounir el-Motassadeq zu sieben Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. | Es handelt sich dabei um drei Tschetschenen im Alter zwischen 21 und 25 Jahren. Zwei der Männer stellten sich selbst, der letzte wurde von der Polizei identifiziert. Konkrete Anschlagspläne hätten nicht vorlegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-bei-hamburger-terrorfahndung-drei-verdaechtige-in-gewahrsam-1.885643 | Erfolg bei Hamburger Terrorfahndung - Drei Verdächtige in Gewahrsam | 00/05/2010 |
Der deutsche Stabschef im Isaf-Hauptquartier in Kabul, Generalmajor Kasdorf, fordert eine Aufstockung der Nato-Friedenstruppe in Afghanistan. Er schloss ein Scheitern der Mission nicht aus. "Es ist so, dass einige tausend (zusätzliche Soldaten) hier schon einen großen Unterschied machen könnten", sagte Bruno Kasdorf, der deutsche Stabschef im Isaf-Hauptquartier in Kabul, am Donnerstag in einer Schaltkonferenz aus der afghanischen Hauptstadt. Detailansicht öffnen Brauchen mehr Unterstützung: deutsche Isaf-Truppen in Afghanistan. (Foto: Foto: AP) Zugleich betonte der General die Bedeutung des US-geführten Anti-Terror-Einsatzes "Operation Enduring Freedom", der zuletzt wegen zahlreicher ziviler Opfer auch in Deutschland in die Kritik geraten war. Die Isaf habe schon jetzt zu wenige Truppen und sei auf jede Unterstützung angewiesen, sagte er. "Da sind 40.000 Soldaten in der Tat ganz eng genäht", kommentierte Kasdorf die derzeitige Isaf-Stärke. Die Nato-Truppe könne zwar militärisch nicht von den radikal-islamischen Taliban besiegt werden. Ohne zusätzliche Truppen werde der Einsatz aber länger dauern. Kasdorf begründete die Forderung nach mehr Truppen unter anderem damit, dass Taliban-Kämpfer an vielen Stellen wieder einsickerten, sobald Soldaten der internationalen Truppen abgezogen würden. Armselige Infrakstruktur An fehlender Ausrüstung nannte er Lufttransport und Aufklärung. Afghanistan sei zwei Mal so groß wie Deutschland und verfüge über eine armselige Infrastruktur. Da spielten Hubschrauber und Flugzeuge eine große Rolle. Die von Deutschland im Frühjahr entsandten Tornado-Aufklärungsflugzeuge nannte er einen "wertvollen Beitrag", von dem er hoffe, dass er erhalten bleibe. Mehr Unterstützung wünsche sich die Isaf auch bei der Ausbildung der afghanischen Armee. "Es ist noch nicht so, dass wir sagen könnten, wir haben alles, was wir brauchen", betonte Kasdorf. Spezielle Anforderungen an Deutschland wollte der General nicht stellen. Hier sei die Staatengemeinschaft insgesamt gefordert, stellte er klar. Auch in die deutsche Debatte über die weitere Beteiligung am US- geführten Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan wollte er sich nicht einmischen. Dies sei eine Frage für die Politik, sagte Kasdorf. Zugleich machte er deutlich, dass der OEF-Einsatz für die Arbeit der Isaf sehr wichtig sei: "Wir sind dankbar für jeden Beitrag, den wir bekommen." Kein Drei-Jahres-Sprint, sondern ein Marathon Auf die Frage, ob ein Scheitern der Nato in Afghanistan möglich sei, sagte Kasdorf, dies hänge sehr stark vom Willen der Mitgliedstaaten ab. Es gehe darum, wie viele Ressourcen eingesetzt würden. Außerdem müsse die Öffentlichkeit zum Durchhhalten bereit sein. Sorge bereite ihm, dass zunehmend afghanische Polizisten und Zivilisten Ziel von Anschlägen würden. Auch versuchten die Taliban, durch gezielte Anschläge auf bestimmte Nationen die öffentliche Meinung in den Heimatstaaten zu beeinflussen. Insgesamt habe sich die Lage am Hindukusch aber nicht verschlechtert und die internationale Gemeinschaft sei dort auf dem richtigen Weg. Klar sei dennoch, dass der Einsatz kein "Drei-Jahres-Sprint" sei, sondern eher ein Marathon. Deutschland hält zur Unterstützung des OEF-Einsatzes 100 Soldaten der Elitetruppe KSK vor, die allerdings seit Jahren nicht mehr angefordert worden sind. Das OEF-Mandat umfasst darüber hinaus die Sicherung der Seewege am Horn von Afrika durch die Marine, was nicht umstritten ist. Das KSK kann in Afghanistan auch unter dem normalen Isaf-Mandat zum Einsatz kommen. Als Teil der Isaf sind derzeit rund 3200 deutsche Soldaten und mehrere deutsche Aufklärungs-Tornados in Afghanistan stationiert. Die Mandate hierfür laufen bis Mitte Oktober. Zweifel aus der SPD Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, hält eine Überprüfung der deutschen Beteiligung am Antiterror-Einsatz allerdings für notwendig. Der SPD-Politiker sagte im ARD-"Morgenmagazin", mit dem Antiterror-Mandat seien "viele in der Zivilbevölkerung auch zu Schaden gekommen, getötet und verletzt worden". Deshalb müsse man überlegen, ob dieser Einsatz noch weiter sinnvoll sei. In jüngster Zeit war aus der SPD-Fraktion der Ruf laut geworden, eine Zustimmung im Bundestag bei der anstehenden Verlängerung des Mandats Enduring Freedom (OEF) im Herbst zu verweigern. Unter OEF können bis zu 100 Soldaten aus dem Kommando Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt worden. Die KSK-Soldaten werden allerdings seit 2005 nicht mehr gebraucht. | Der deutsche Stabschef im Isaf-Hauptquartier in Kabul, Generalmajor Kasdorf, fordert eine Aufstockung der Nato-Friedenstruppe in Afghanistan. Er schloss ein Scheitern der Mission nicht aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-isaf-stabschef-fordert-mehr-soldaten-1.916760 | Afghanistan - Isaf-Stabschef fordert mehr Soldaten | 00/05/2010 |
Für den Bundesaußenminister ist es der Tag der Wahrheit: Zum ersten Mal muss er heute vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der ganztägige Zeugenauftritt Fischers wird live im Fernsehen übertragen. Der Grünen-Politiker hat zwar die politische Verantwortung für die Missstände an den deutschen Botschaften in Osteuropa übernommen, sich aber noch nie konkret zu Hintergründen und Details geäußert. Der Vorsitzende des Visa-Ausschusses, Hans Peter Uhl (CSU), rechnet schon vor der ersten Aussage Fischers im Untersuchungsausschuss mit weiteren Vernehmungen des Außenministers. Als Grund nannte Uhl im SWR die umfangreiche Aktenlage. "Zeichen von Nervosität" Jerzy Montag, Ob-Mann der Grünen im Ausschuss wies dies zurück und nannte es "ein deutliches Zeichen der Nervosität und auch Angst vor dem Auftritt von Joschka Fischer". Die CDU/CSU wolle von Fischer wissen, wie es zu den Visa-Erlassen von 1999 und 2000 gekommen sei, wann er von den Missständen erfahren und was er dagegen unternommen habe, sagte der Unions-Obmann in dem Gremium, Eckart von Klaeden, am Wochenende. "Außenminister Fischer kann sich jetzt aus der Verantwortung für den Visa-Missbrauch nicht mehr stehlen. Das werden wir in der Befragung am Montag deutlich machen."Bereits Ludger Volmer habe mit seinen Aussagen die Opposition schlecht aussehen lassen, meinte Montag. Auf offener Bühne und laufenden Fernsehbildern habe Uhl erklärt, ihm sei es völlig "wurscht" von wem der inkriminierte Satz von der Reisefreiheit in den so genannten Volmer-Erlass gekommen sei. Diese Aussage sei "ein Fiasko" für die Union, die genau diesen Satz zu einem Hauptangriffspunkt gegen Fischer habe machen wollen. Keine verlässlichen Zahlen Uhl wiederholte am Wochenende die Vorwürfe, dass die rot-grüne Bundesregierung für den Visums-Missbrauch, unter anderem durch Schwarzarbeiter aus der Ukraine, den Nährboden geschaffen habe. Er räumte aber ein, dass es keine verlässlichen Zahlen darüber gebe, wie hoch die Zahl der nach Deutschland eingereisten mutmaßlichen Schwarzarbeiter tatsächlich gewesen sein könnte. Kurz vor dem Auftritt tauchten neue Zweifel an der bisherigen Verteidigungslinie Fischers auf. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte das Auswärtige Amt den so genannten Volmer-Erlass im Frühjahr 2002 in einem entscheidenden Punkt für die Botschaft in Kiew aufgehoben, um die Prüfung von Visa-Anträgen wieder zu ermöglichen. Es kam damit einer Forderung der Vertretung nach, die darum ersucht hatte, Berlin möge seine "autoritative Auslegung" der Anordnung für Kiew zurücknehmen. Das Blatt wertete den Vorgang als Beleg dafür, dass die Auffassung von Fischer und seiner Partei, der Volmer-Erlass vom 3. März 2000 sei nicht ursächlich für den Visa-Missbrauch gewesen, nicht haltbar sei. Die Anordnung, der die Konsularbeamten an, "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden, gilt als Auslöser für die Affäre um vermutete massenhafte Schleusung von Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten. Auf der Beliebtheitsskala nach unten gerutscht Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, der Außenminister im Ausschuss werde deutlich machen: "Was sind die Leitlinien einer modernen Visa-Politik?" Fischer werde auch berichten, wie es zum Visa-Missbrauch in der Ukraine kommen konnte und wie dieser abgestellt worden sei. Auf der Beliebtheitsskala deutscher Politiker ist Fischer im Zug der Affäre abgestürzt. Seit Januar sei sein Zustimmungswert um 20 Prozentpunkte auf 54 Prozent gefallen, berichtete der Spiegel unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Infratest. Dies sei der tiefste Stand seit Fischers Amtsantritt 1998. Beliebtester Politiker ist der Umfrage zufolge nun Bundespräsident Horst Köhler mit 72 Prozent Zustimmung. Danach folgten Fischer mit 54 Prozent und nahezu gleichauf Angela Merkel mit 53 Prozent. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) liegt mit 52 Prozent knapp hinter der CDU-Chefin. | Für den Bundesaußenminister ist es der Tag der Wahrheit: Zum ersten Mal muss er heute vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der ganztägige Zeugenauftritt Fischers wird live im Fernsehen übertragen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-ausschuss-spannung-vor-fischers-aussage-1.883016 | Visa-Ausschuss - Spannung vor Fischers Aussage | 00/05/2010 |
Bei den Ministerpräsidenten rennt Wirtschaftsminister Glos mit seinem Steuersenkungs-Vorschlag keine offenen Türen ein - die meisten wollen lieber Schulden abbauen. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten lehnt Steuersenkungen derzeit ab. Das ergab eine Umfrage der Bild-Zeitung bei allen Länderchefs. Vor allem auf Seiten der SPD trifft Glos' Vorschlag auf Ablehnung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält Steuersenkungen für derzeit "nicht realistisch". Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der Bild: "Die Steuerpolitik muss seriös und solide bleiben." "Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide. Arbeit, Ausbildung, Bildung, Familie, Kinder, Pflege - das sind die aktuellen Aufgaben, die wir erledigen müssen." "Das ist Populismus" Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, sagte: "Das ist Populismus und führt an der Realität vorbei. Wir müssen erst unsere öffentlichen Haushalte sanieren und anfangen, Schulden abzubauen. Vorher kann man nichts verteilen." Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte zum Glos-Vorschlag: "Das ist ein unseriöser Vorschlag, weil er in keinster Weise gegenfinanziert ist." Mehrere unionsgeführte Länder sehen den Steuersenkungs-Vorschlag von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) grundsätzlich positiv, aber alle Ministerpräsidenten plädieren dafür, zuerst die Haushaltssanierung voranzutreiben oder abzuschließen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber reagierte am positivsten. "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet wird", sagte Stoiber. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Das Ziel der Steuer- und Abgabensenkung sei richtig, könne aber nur nach eiiner Politik der äußersten Sparsamkeit erreicht werden. Ökonomen gegen Steuersenkungen Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger brachte Steuersenkungen ab 2010 ins Spiel: "Je konsequenter die Haushaltssanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer für alle Bürger ab 2010." Zustimmung erhält Glos hingegen von der FDP. Liberalen-Chef Guido Westerwelle forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Handelsblatt auf, sich rasch in die Debatte einzuschalten und Glos den Rücken zu stärken. "Frau Merkel darf ihren Wirtschaftsminister nicht im Regen stehen lassen." Eine Senkung der Einkommensteuer sei bereits 2008 möglich und angesichts der Lage der Staatsfinanzen auch durchaus geboten. Ökonomen den Vorstoß für eine umfangreiche Senkung der Einkommensteuer zurück. "Steuersenkungen sind das, was Deutschland im Augenblick am wenigsten braucht", sagte der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger der Berliner Zeitung. Der Staat sei derzeit eindeutig unterfinanziert. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt habe die Bundesrepublik EU-weit die drittniedrigsten Steuereinnahmen. "Sozialabgaben senken statt Steuern" Die Beiträge zur Sozialversicherung seien hingegen überdurchschnittlich hoch. "Wer wirklich den Normalbürger entlasten möchte, müsste eine Senkung der Sozialabgaben propagieren", sagte Bofinger. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) kritisierte den Glos-Vorschlag. Der Chef der DIW-Abteilung Staat, Viktor Steiner, sagte: "Eine generelle Senkung der Einkommensteuer ist in Anbetracht des hohen strukturellen Defizits des Staatshaushaltes nicht sinnvoll." Zusätzliche Steuereinnahmen, die aus der guten Konjunktur resultieren, sollten vor allem zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun sagte in der Süddeutschen Zeitung, Glos formuliere das richtige Ziel. Ab 2009 müsse die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuersätze auf die Tagesordnung. Allerdings müssten zunächst die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Glos bekräftigte ungeachtet der Kritik seine Forderung nach Steuersenkungen: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen." Zunächst müsse die große Koalition die Unternehmensteuerreform "durchziehen", und im nächsten Schritt "sind dann die Bürger dran". Das Thema werde zur Bundestagswahl 2009 akut. | Bei den Ministerpräsidenten rennt Wirtschaftsminister Glos mit seinem Steuersenkungs-Vorschlag keine offenen Türen ein - die meisten wollen lieber Schulden abbauen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-steuersenkungen-ziel-richtig-zeitpunkt-falsch-1.896760 | Debatte um Steuersenkungen - Ziel richtig - Zeitpunkt falsch | 00/05/2010 |
Die FDP hat den ehemaligen CDU-Vorsitzenden als Präsidentenkandidat durchfallen lassen. Die Parteichefs Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) scheinen nun die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan zu favorisieren. Ob FDP-Chef Westerwelle Schavan mitträgt oder weiter auf einen liberalen Kandidaten setzt, ist noch unklar. FDP-Chef Guido Westerwelle habe "bedauerlicherweise Widerspruch" gegen den Unionsfraktionsvize eingelegt, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwoch in Berlin. Es solle weiter nach einem gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP gesucht werden. Detailansicht öffnen Die FDP will Wolfgang Schäuble nicht zum Bundespräsidenten machen (Foto: Foto: dpa) Die drei Parteichefs hatten sich am Mittwochvormittag erneut über einen gemeinsamen Kandidaten beraten. Schon am Dienstagabend hatten sich die drei Spitzenpolitiker mehr als drei Stunden lang ausgetauscht. Das Treffen ging dem Vernehmen nach ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. Einziger Kommentar von Merkel war, es gebe das einzige Ergebnis, dass sie jetzt nach Hause wolle. Merkel und Stoiber stiegen daraufhin wortlos in ihre Fahrzeuge und fuhren davon. Auch Westerwelle vermied jeglichen Kommentar. Am Dienstag war der Streit über das seit langem ungeklärte Thema zwischen den Oppositionsparteien, die in der Bundesversammlung gemeinsam eine deutliche Mehrheit haben, offen ausgebrochen. Merkel hatte der von der CSU lancierten Darstellung widersprochen, man habe sich am Montagabend in der Union auf den stellvertretenden Fraktionschef Wolfgang Schäuble verständigt. Westerwelle sondiert im Regierungslager Der CDU-Parteivize Christian Wulff griff die CSU deswegen scharf an. "Die sind da in Bayern möglicherweise immer in der Pflicht, etwas lauter zu rufen, weil sie sonst hinter den Bergen nicht verstanden werden", sagte er. Schäuble werde aber nicht dadurch geschädigt, dass man ihn für das höchste Staatsamt nenne. Westerwelle hatte unterdessen bei SPD und Grünen ausgelotet, ob dort eine FDP-Kandidatin Cornelia Schmalz-Jacobsen am 23. Mai in der Bundesversammlung mitgewählt würde. Nach einer Koalitionsrunde sollen SPD und Grüne signalisiert haben, dass sie Schmalz-Jacobsen mittragen könnten. Bereits zuvor hatte Westerwelle mit Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Kontakt aufgenommen. In der FDP hieß es erneut, eine Kandidatur Schäubles sei selbst in den Reihen der Union nicht unumstritten. Liberale geben Ausschlag in der Bundesversammlung Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sprach sich erneut für FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als Kandidaten aus. Die FDP ist im Wahlgremium, der Bundesversammlung, bei der Kür eines Nachfolgers von Johannes Rau mit ihren 82 Stimmen die entscheidende Kraft - sie kann sowohl der CDU und CSU zu einer Mehrheit verhelfen als auch dem rot-grünen Lager. Der Versammlung gehören 1206 Mitglieder an, darunter alle 603 Bundestagsabgeordneten und die gleiche Anzahl von Ländervertretern, die nach dem Proporz in den Landtagen und der Bevölkerungsgröße der Länder bestimmt werden. CDU und CSU verfügen nach über 543 Stimmen. Zusammen mit der FDP kommt das bürgerliche Lager zusammen auf 625 Delegierte, 21 mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderliche Mindestzahl von 604. SPD und Grüne können dagegen nur 549 Stimmen in die Waagschale werfen, würden zusammen mit den Liberalen aber ebenfalls auf eine Mehrheit von 630 Wahlmännern kommen. Obwohl CDU und CSU die mit Abstand stärkste Kraft in der Versammlung sind, würden sie in einem möglichen dritten Wahlgang nicht eigenständig die dann nötige relative Mehrheit gegenüber SPD und Grünen erreichen können. | Die FDP hat den ehemaligen CDU-Vorsitzenden als Präsidentenkandidat durchfallen lassen. Die Parteichefs Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) scheinen nun die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan zu favorisieren. Ob FDP-Chef Westerwelle Schavan mitträgt oder weiter auf einen liberalen Kandidaten setzt, ist noch unklar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rau-nachfolge-schaeuble-ist-aus-dem-rennen-1.896864 | Rau-Nachfolge - Schäuble ist aus dem Rennen | 00/05/2010 |
Nepals Hauptstadt ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die maoistischen Aufständischen drohen, jedes Fahrzeug auf den Straßen anzugreifen. Sie fordern die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Die maoistische Rebellen Nepals Hauptstadt weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Aufständischen drohten, jedes Fahrzeug auf den Straßen anzugreifen. Der Verkehr auf den Ausfallstraßen sei zum Erliegen gekommen, berichtete die Polizei. An der zentralen Busstation strandeten hunderte Menschen, die Stadt konnte nur per Flugzeug verlassen werden. Ministerpräsident Sher Bahadur Deuba hatte am Dienstag seine Minister, sowie die Oberkommandierenden von Heer und Polizei zu einer Sondersitzung einberufen. Viele Betriebe haben inzwischen ihren Betrieb eingestellt. Die Maoisten wollen inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen. Bei früheren Blockaden waren Dutzende Lkw und Busse, die die Drohung missachtet hatten, angegriffen und in Brand gesetzt worden. Anschlag auf Polizeiwagen Auf einem gut besuchten Markt im Süden Nepals war bereits am Montag eine Bombe explodiert und hatte einen zwölf Jahre alten Jungen in den Tod gerissen, wie die Behörden mitteilten. Sechs weitere Personen seien bei dem Anschlag am Sonntag in der Stadt Narayanghat verletzt worden. Die Täter wurden in den Reihen der kommunistischen Rebellen vermutet. Sie zündeten die Bombe, als ein Polizeiwagen passierte. Die drei Polizisten erlitten ebenso wie drei Passanten Verletzungen. Der Junge, der getötet wurde, saß zum Zeitpunkt der Detonation mit seinem Vater auf einem Motorrad, berichteten Beamte. Journalist ermordet Gestern hatte eine Medienrrechtsgruppe berichtet, dass die Rebellen einen einheimischen Journalisten entführt und getötet haben, weil dieser ihre Organisation im Auftrag der Regierung ausspioniert habe. Die Aufständischen hätten eine entsprechende Erklärung über die Ermordung von Dekendra Thapa in dessen Heimatdorf Narayan 500 Kilometer westlich von Katmandu hinterlassen. Thapa arbeitete für den Staatssender Radio Nepal und war im Juni entführt worden, sagte Dishnu Nisthuri vom nepalesischen Journalistenverband. "Wir verurteilen seine Ermordung aufs Schärfste. Wir verhandelten mit den Rebellen über seine Freilassung, doch dann wurde er umgebracht." Die Leiche von Thapa wurde noch nicht gefunden. Seit 1996 kämpfen die maoistischen Rebellen gegen die Monarchie in Nepal, der Aufstand hat bislang 9500 Menschen das Leben gekostet. | Nepals Hauptstadt ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die maoistischen Aufständischen drohen, jedes Fahrzeug auf den Straßen anzugreifen. Sie fordern die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/asien-kathmandu-von-rebellen-eingekesselt-1.920095 | Asien - Kathmandu von Rebellen eingekesselt | 00/05/2010 |
Während Murat Kurnaz viele Jahre amerikanischer Willkür ausgeliefert war, wurde hierzulande mit bürokratischem Eifer sichergestellt, dass er nicht zurückkehren konnte. Beschlossen hat dies ein kleiner Kreis deutscher Spitzenbeamter und Politiker, denen bei der Terrorbekämpfung das Gefühl für Recht und Anstand verloren gegangen ist. Die rot-grüne Bundesregierung hat Murat Kurnaz jahrelang behandelt wie einen Geächteten, wie einen, den die Gesellschaft ausgestoßen hatte. Dabei wusste sie, dass er in Guantanamo seiner Rechte beraubt, misshandelt und gedemütigt wurde, während schon früh alles für seine Unschuld sprach. Detailansicht öffnen Murat Kurnaz (Foto: Foto: ddp) Kurnaz hat keinen deutschen Pass, aber er ist in Bremen geboren und aufgewachsen und damit in Deutschland zu Hause. Die ehemalige Regierung in Berlin, die öffentlich immer ihre Sorge über das US-Lager Guantanamo bekundete, hat Kurnaz der amerikanischen Willkür für viele Jahre ausgeliefert und mit bürokratischem Eifer sichergestellt, dass er nicht nach Deutschland zurückkehren konnte. Beschlossen hat dies ein kleiner Kreis deutscher Spitzenbeamter und Politiker, denen bei der Terrorbekämpfung offenbar das Gefühl für Recht und Anstand verloren gegangen ist. Den Zirkel bildeten Bundesnachrichtendienst-Chef August Hanning, Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau und mehrere Staatssekretäre. Politisch verantwortlich waren die Minister Frank-Walter Steinmeier (Kanzleramt) und Otto Schily (Inneres). Naiv und unschuldig Die Motive der Sicherheitsexperten lassen sich nur erahnen. Wer weiß, ob sie Kurnaz als gefährlich, abstoßend oder nur lästig empfanden, im Herbst 2002 begannen sie jedenfalls ein minutiös geplantes Abwehrgefecht. Schon damals wussten sie von ihren eigenen Geheimdiensten, dass Kurnaz unschuldig war, ein naiver Jugendlicher, der in Pakistan den Koran studieren wollte und in die Wirren des Krieges gegen den Terror geriet. Die Vorstellung, dass Kurnaz nach Bremen zurückkehrt, muss für die Beteiligten so unerträglich gewesen sein, dass sie sogar die Amerikaner brüskierten, die Kurnaz damals zurückschicken wollten. Die Deutschen wollten einen potentiellen Störenfried fernhalten, und dazu war jedes Mittel recht. Dass Kurnaz juristisch ein Ausländer war, erleichterte die Argumentation ungemein: Aufenthaltserlaubnis erloschen, Deutschland nicht zuständig. Fortan galt Kurnaz als Problem der Amerikaner - und der Türkei, in der Kurnaz nie zuhause gewesen ist. Zweifelhafte Verteidigungslinie In Regierungskreisen heißt es zur Verteidigung Steinmeiers, es habe Ende 2002 gar kein Angebot der Amerikaner gegeben, Kurnaz freizulassen. Und wenn überhaupt, dann sei dies mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft worden. Diese Verteidigungslinie erscheint zweifelhaft: Wenn die Amerikaner Kurnaz gar nicht zurückschicken wollten, warum hätte die Runde im Kanzleramt dann beschlossen, eine Einreisesperre gegen Kurnaz zu verhängen? Warum hätte das Innenministerium einen Plan entworfen, die Aufenthaltserlaubnis aus seinem Pass zu reißen? | Während Murat Kurnaz viele Jahre amerikanischer Willkür ausgeliefert war, wurde hierzulande mit bürokratischem Eifer sichergestellt, dass er nicht zurückkehren konnte. Beschlossen hat dies ein kleiner Kreis deutscher Spitzenbeamter und Politiker, denen bei der Terrorbekämpfung das Gefühl für Recht und Anstand verloren gegangen ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/murat-kurnaz-ein-opfer-des-staates-1.894872 | Murat Kurnaz - Ein Opfer des Staates | 00/05/2010 |
Mit Güls Wahl zum türkischen Staatspräsidenten beginnt eine neue Ära. Die alten Autoritäten haben ihre letzte Bastion im Staatsapparat verloren. Nun ist es an der Zeit, Premier Tayyip Erdogan und seiner Partei die Einlösung ihrer Versprechen abzuverlangen. Erdogan und Gül müssen beweisen, dass sie das Vertrauen verdient haben. Die Türkei hat Grund, stolz zu sein. Noch vor Wochen war die Stimmung düster. Bleierne Furcht lag über dem Land und erstickte die Aufbruchstimmung der letzten Jahre. Detailansicht öffnen Neuer türkischer Präsident: Abdullah Gül (Foto: Foto: dpa) Politische Morde, paramilitärische Banden, Säbelrasseln gegen den Nachbarn Irak und eine Armee, die der Regierung drohte - man fühlte sich das ganze Jahr 2007 über an den Ausspruch jenes Ministers erinnert, der sagte, kein anderes Land verstehe es so gut, sich selbst immer wieder ein Bein zu stellen. Dann gingen die Türken zur Wahl. Sie schenkten der Regierungspartei AKP mit 47 Prozent der Stimmen einen überwältigenden Wahlsieg. Und nein, die Türkei hat damit nicht für den Islamismus gestimmt. Sondern für Demokratie, Stabilität und gesunden Menschenverstand. Eine Absage erteilte sie Paranoia und antieuropäischer Stimmungsmache. Die türkische Demokratie hat einen großen Test bestanden. Jetzt steht ihr eine neuerliche Prüfung bevor. Neue Ära Am Dienstag wurde Abdullah Gül vom Parlament in Ankara zum elften Präsidenten der Republik gewählt. Von Gül stammt jene Klage über die ewig stolpernde Türkei. Aber die Türkei ist auch ein Land, das sich selbst in Fesseln gelegt hat. Weil der Staat seinen Bürgern nie traute, weil die alte Elite sich herausnahm, dieses Land "für das Volk, trotz des Volkes" zu regieren. Mit Güls Wahl beginnt eine neue Ära. Die alten Autoritäten haben ihre letzte Bastion im Staatsapparat verloren. Mit etwas Mut und Geschick kann die Türkei sich endlich freimachen von der überkommenen ideologischen Zwangsjacke, von so vielen Tabus und Mythen, die ihr jahrzehntelang den Weg in die Moderne verwehrt haben. Mythen, die die Vielfalt des Landes in ein homogenes, steriles Türkentum zu verschmelzen suchten. Tabus, die das Denken verboten. Tabus, die von Furcht und tiefer Verunsicherung kündeten - einer Verunsicherung, die dieses Land längst nicht mehr nötig hat. In der Nacht vor der Wahl Güls hat sich noch einmal die Armee zu Wort gemeldet. Sie warnte vor den "Mächten des Bösen" und vor "ruchlosen Plänen, den säkularen und demokratischen Charakter der Türkei zu ruinieren". Womit die Generäle einmal mehr daran erinnerten, dass man sie selbst am Ruinieren hindern muss. Totale Kontrolle über die Religion Es gibt ein großes Missverständnis über die Türkei. Oft heißt es, die Armee stünde bereit, "die Trennung von Staat und Religion" zu verteidigen. Das ist Unsinn. In der Türkei gibt es keine Trennung von Staat und Religion. Im Gegenteil: Das Land hat sich den Laizismus ganz neu erfunden - hier hat der Staat die totale Kontrolle über die Religion. Sämtliche Moscheen und Imame unterstehen dem staatlichen Amt für Religionsangelegenheiten, das sogar die Freitagspredigten diktiert. Wenn nun also Abdullah Gül und die AKP auch antreten, der Religion mehr Spielraum zu verschaffen, das Kopftuch für Studentinnen an Universitäten zuzulassen beispielsweise, dann ist das kein Schritt in den Gottesstaat, sondern ein Schritt hin zu einem säkularen Staat nach europäischem Verständnis. Genau deshalb haben auch die christlichen Minderheiten zur Wahl von AKP und Gül aufgerufen. Auch manche Sympathisanten der Regierung haben die Kandidatur Güls kritisiert. Nicht weil sie ihm nicht trauten, sondern weil sich die Armee so auf ihn eingeschossen hatte. Sie erwarten nun Spannungen und klagen, die AKP müsse jetzt viel von ihrem wohlverdienten Kapital zur Verteidigung Güls ausgeben, statt es in die Modernisierung des Landes zu investieren. Unrecht haben sie nicht, aber die Debatte ist vorüber. Gewonnene Schlachten Wer zur Demokratie steht, der muss auch zur Wahl Güls stehen. Andererseits haben die Demokraten nun lange genug die AKP verteidigt gegen die Feinde der Demokratie, manchmal zähneknirschend. Nun, da die AKP ihre Schlachten gewonnen und alle wichtigen Ämter besetzt hat, ist es an der Zeit, Premier Tayyip Erdogan und seiner Partei die Einlösung ihrer Versprechen abzuverlangen. Erdogan und Gül müssen beweisen, dass sie das Vertrauen verdient haben. Zu viel Zeit hat dieses Land verschwendet, allzu lange hat es sich in hehren Wortgefechten über Republik und Vaterland verloren. Nun wollen die Bürger endlich Politik sehen. Und Erdogan hat keine Ausrede mehr. Kein feindlicher Präsident mehr, der seine Initiativen blockiert. Eine zivile Verfassung hat er dem Land versprochen, die Türkei bräuchte sie dringend. Und der jetzt schon so lange anhaltende Stillstand in vielen Bereichen sollte auch beendet werden: bei den EU-Reformen, bei Bürger- und Minderheitenrechten, in der Kurdenpolitik. An gewaltigen Aufgaben ist kein Mangel. Aber hinter jeder Aufgabe steckt eine ebenso große Chance. Die Türkei könnte eine andere werden. Aber sie braucht jede Hilfe, die sie kriegen kann. Zuallererst von der EU, die aufhören muss, ihre schon gegebenen Versprechen zu zerreden. Manchmal möchte man verzweifeln an den europäischen Kleingeistern. Gut, dass wenigstens Frankreichs Präsident Sarkozy seine Blockade nun aufzugeben scheint. Natürlich ist die Türkei noch lange nicht EU-reif - aber Europa kann sich ja all die Jahre Zeit lassen, die es möchte. Gül hat das Zeug zu einem guten Präsidenten, die Türkei hat das Zeug zu einer guten Demokratie. | Mit Güls Wahl zum türkischen Staatspräsidenten beginnt eine neue Ära. Die alten Autoritäten haben ihre letzte Bastion im Staatsapparat verloren. Nun ist es an der Zeit, Premier Tayyip Erdogan und seiner Partei die Einlösung ihrer Versprechen abzuverlangen. Erdogan und Gül müssen beweisen, dass sie das Vertrauen verdient haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guel-zum-praesidenten-gewaehlt-tuerkischer-aufbruch-1.881250 | Gül zum Präsidenten gewählt - Türkischer Aufbruch | 00/05/2010 |
Die SPD will heute ihr Personaltableau für eine schwarz-rote Regierung präsentieren. Wie vorab verlautete, wird Parteichef Müntefering offenbar Vizekanzler und Arbeitsminister. Als sicher gilt, dass Steinbrück das Finanzressort übernimmt. Auch die Zukunft Gerhard Schröders bleibt weiter ein Thema: Politiker von SPD und Grünen haben ihn nun als künftigen Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die sich auf interne Gespräche der engeren SPD-Spitze am späten Mittwochabend in Berlin beruft, hat sich Franz Müntefering entschieden: Er wird Vizekanzler und Arbeitsminister. Als sicher gilt, dass der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) das Finanzministerium übernimmt. Das bestätigte Amtsinhaber Hans Eichel (SPD) am Donnerstag. Detailansicht öffnen Strebt in ein Regierungsamt: Franz Müntefering (Foto: Foto: dpa) Immer mehr zeichnet sich außerdem ab, dass der bisherige Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier neuer Außenminister wird. Das berichtet das ZDF. Heute vormittag trifft sich das SPD-Präsidium, am Nachmittag dann die SPD-Fraktion. Anschließend will Müntefering der Öffentlichkeit in Berlin die Vorschläge der SPD für die neue Regierung präsentieren. In einem Kabinett unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll Müntefering nach dem Willen der SPD den erheblich gestärkten Aufgabenbereich für Arbeitsmarktpolitik und Soziales übernehmen. Damit soll zugleich das sozialdemokratische Profil innerhalb der neuen Regierung deutlich gemacht werden. Struck als neuer Fraktionschef im Gespräch Offen ist noch, wer nach Münteferings Wechsel ins Kabinett die Führung der SPD-Fraktion übernehmen wird. Als Favorit gilt dafür der bisherige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der diese Funktion schon einmal bekleidet hat. Abgesehen von den Personalentscheidungen wollen die SPD-Gremien letzte Einzelheiten ihrer Linie für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union festlegen. Auch die CDU/CSU will heute den weiteren Fahrplan besprechen. Der CDU-Chefin Angela Merkel geht es darum, die Arbeitsgruppen der Fraktion inhaltlich in die Gespräche mit der SPD einzubinden. Die Sitzung, an der rund 40 Unionspolitiker beteiligt sind, wird voraussichtlich bis zum Abend dauern. In der Union wurde auch weiter über die Besetzung der Ministerposten diskutiert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble will in einem Gespräch mit Merkel klären, ob er Fraktionschef wird oder als Innen- oder Verteidigungsminister in die Bundesregierung geht. Auf die Frage, für welches dieser drei Ämter, für die Schäuble gehandelt wird, er sich entscheiden werde, sagte Schäuble der Zeitung Die Welt (Donnerstag): "Das entscheidet in erster Linie unsere künftige Bundeskanzlerin. Wir werden das gemeinsam im Gespräch machen." Seehofer: "Stehe zur Verfügung" CSU-Vize Horst Seehofer sagte der Berliner Zeitung: "Ich stehe für ein Ministeramt zur Verfügung." Er werde für die CSU auch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Zuletzt war Seehofer in der Union als voraussichtlicher Minister für Verbraucherschutz und Agrar genannt worden. Ungeklärt ist noch, wer künftig in der Regierung für den Aufbau Ost zuständig sein soll. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (Donnerstag) soll der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) das "Ost-Gesicht" der SPD in der Regierung werden, falls Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht doch noch nach Berlin wechselt. Tiefensee solle Manfred Stolpe (SPD) als Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen beerben und auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder werden. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wandte sich gegen eine solche Lösung. "Ich erwarte, dass es eine Koordinationsstelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt gibt", sagte er der Berliner Zeitung. Es habe sich nicht bewährt, diesen Querschnittsbereich in einem Ministerium anzusiedeln. Schröder als Bundespräsident im Gespräch Unterdessen haben nach der Ankündigung seines Rückzuges aus der Regierungspolitik mehrere Politiker von Rot-Grün den scheidenden Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen künftigen Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. "Ich halte Schröder für jedes Amt geeignet, auch für das Amt des Bundespräsidenten", zitierte die Bild-Zeitung den Sprecher des Seeheimer-Kreises Klaas Hübner. Auch die SPD-Politikerin Elke Leonhard betonte, sie könne sich für Schröder "jede herausragende Position" vorstellen - "auch die des Staatsoberhauptes". Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, kann sich dem Blatt zufolge ebenfalls eine Kandidatur Schröders "grundsätzlich vorstellen". Allerdings müsste Schröder "sein Temperament zügeln", fügte er hinzu. | Die SPD will heute ihr Personaltableau für eine schwarz-rote Regierung präsentieren. Wie vorab verlautete, wird Parteichef Müntefering offenbar Vizekanzler und Arbeitsminister. Als sicher gilt, dass Steinbrück das Finanzressort übernimmt. Auch die Zukunft Gerhard Schröders bleibt weiter ein Thema: Politiker von SPD und Grünen haben ihn nun als künftigen Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungspersonal-muentefering-soll-vizekanzler-werden-1.883367 | Regierungspersonal - Müntefering soll Vizekanzler werden | 00/05/2010 |
Seine heftigen Vorwürfe gegen unkooperative EU-Beamte könnten den deutschen Industriekommissar Günter Verheugen teuer zu stehen kommen. Der deutsche Industriekommissar Verheugen habe sich nicht an den Verhaltenskodex für Kommissare gehalten, kritisierten die Beamten. "Ich denke deshalb, dass es an Barroso oder Verheugen ist, die Verantwortung zu übernehmen", sagte Personalvertreter Jean-Louis Blanc. Dies habe die Personalvertretung bei einem Treffen mit Barroso deutlich gemacht, sagte Blanc, der auch Vorsitzender des Europäischen Beamtenbunds ist. Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger erklärte dazu: "Es sind nicht die Beamten, die die Kommissare auswählen. Vielmehr arbeiten die Beamten für das Kollegium (der Kommissare)". Urlaub mit Kabinettschefin Verheugen hatte den Beamtenapparat der Kommissionin den vergangenen Wochen stark kritisiert und damit große Unruhe in Brüssel ausgelöst. Zudem sieht sich der Industriekommissar selbst mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft konfrontiert, weil er im Frühjahr eine langjährige Mitarbeiterin zur Kabinettschefin beförderte, mit der er im Sommer in Litauen Urlaub machte. Bei ihrem Treffen mit Barroso warnte die Personalvertretung den Kommissionspräsidenten, dass der Fall der 1999 zurückgetretenen Kommission von Jacques Santer "auf die gleiche Weise" begonnen habe, wie Personalvertreter Blanc berichtete. "Es gab Kommunikationsprobleme, die nicht beherrscht wurden." Barroso verteidigt Verheugen Die Kommission stürzte damals über Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gegen die französische Kommissarin Edith Cresson. Sie bezogen sich vor allem auf die Zahlung von rund 134.000 Euro an einen mit Cresson befreundeten Zahnarzt, der die vereinbarte wissenschaftliche Leistung nie erbrachte. Anders als in diesem Fall handelt es sich bei Verheugens Kabinettschefin allerdings um eine langjährige und selbst nach Aussagen von Kritikern des Kommissars verdiente Mitarbeiterin, an deren fachlicher Eignung für den Posten bislang niemand Zweifel vorgebracht hat. Kommissionschef Barroso hat bereits erklärt, bei ihrer Berufung seien alle Regeln eingehalten worden. Beamte fordern Ethik-Kommitee Blanc kritisierte, Barroso habe die Einrichtung eines Ethik-Komitees für die Kommission abgelehnt. Die Beschäftigten wünschten ein unter anderem mit Gewerkschaftsvertretern besetztes Komitee, das über "die Einhaltung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und den Verhaltenskodex der Kommissare" wachen solle. Barroso habe diese Forderung mit dem Hinweis zurückgewiesen, diese Aufgabe erfülle bereits die Rechtsabteilung der Kommission. In einem offenen Brief der EU-Beamtengewerkschaften und Personalräte der EU-Kommission werden Verheugens Kollegen aufgerufen, sich kollektiv von seinen Äußerungen zu distanzieren. Ferner fordern die Beamten, Verheugen müsse sich "vor dem Europäischen Parlament erklären". Es stelle sich "die Frage, ob Herr Verheugen noch seinen Platz im Kommissionskollegium hat". | Seine heftigen Vorwürfe gegen unkooperative EU-Beamte könnten den deutschen Industriekommissar Günter Verheugen teuer zu stehen kommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-kritik-an-buerokratie-eu-mitarbeiter-fordern-rauswurf-verheugens-1.887293 | Nach Kritik an Bürokratie - EU-Mitarbeiter fordern Rauswurf Verheugens | 00/05/2010 |
Für die Angriffe auf US-Soldaten im Irak, bei denen seit Kriegsende 14 Amerikaner starben, ist eine bislang unbekannte irakische Widerstandsgruppe verantwortlich. In ihrem Bekennerbrief wird auch der ehemalige Diktator Saddam Hussein als Feind bezeichnet. Eine bislang unbekannte irakische Widerstandsgruppe hat sich zu den Anschlägen der vergangenen Tage auf US-Soldaten bekannt. "Die Brigaden des irakischen Widerstands erklären sich verantwortlich für alle Vergeltungs- und Kampfoperationen gegen die Besatzungstruppen", erklärte die Gruppe am Dienstag in einem im Satellitenfernsehen gezeigten Brief. Alle Aktionen seien von Angehörigen der Brigaden des irakischen Widerstands geplant und ausgeführt worden. Saddam als Feind Die Gruppe distanzierte sich ausdrücklich vom entmachteten Staatschef Saddam Hussein: Dieser "und seine Anhänger" seien "Feinde", die den Verlust des Vaterlandes zu verantworten hätten. "Diese Aktionen sind nicht die Taten des früheren Regimes", heißt es in dem auf den 16. Juni datierten Bekennerschreiben. Die Anschläge seien das Werk "einer Gruppe junge Iraker und Araber", die an die "Einheit, die Freiheit und einen Arabischen Irak glauben". Seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai wurden nach US-Angaben 14 US-Soldaten in Irak durch Anschläge getötet. 36 weitere seien bei Unfällen ums Leben gekommen. Die USA machten bislang Anhänger der gestürzten Regierung für die Anschläge verantwortlich. Erneut US-Soldaten getötet Erst diese Woche waren ereut zwei US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen. Wie die US-Armee in Bagdad mitteilte, hat ein Heckenschütze am Montagabend einen Soldaten bei einer Patrouille nördlich von Bagdad erschossen, obwohl der Soldat habe eine kugelsichere Weste getragen hatte. Ein weiterer Amerikaner erlag den Verletzungen, die er sich zwei Tage zuvor bei einem irakischen Angriff in Bagdad zugezogen hatte. Am Dienstag griffen Unbekannte das Quartier der US-Armee in der westirakischen Unruhestadt Falludscha mit einer Panzerfaust an. Nach Angaben der US-Besatzungstruppen wurde niemand verletzt. Bei Razzien hat die US-Armee in den vergangenen zwei Tagen 371 Menschen festgenommen. Die Festnahmen in Bagdad, Tikrit und Kirkuk seien Teil der Operation "Wüstenskorpion", mit der die Amerikaner den Widerstand bewaffneter Iraker brechen und nach eigenen Angaben "die Grundlage für die Iraker schaffen wollen, damit sie eine neue Selbstverwaltungs-Regierung gründen können und in einer sicheren Umgebung leben und arbeiten können". Der Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) warf den Amerikanern unterdessen vor, sie schaffe im Irak bewusst Probleme und beschwöre Krisen herauf. "Die Iraker verlangen nicht mehr, als dass sie ihre eigene Regierung und ihr eigenes Parlament auswählen dürfen ohne dass ihnen jemand Bedingungen auferlegt oder ihnen Befehle erteilt", schrieb die Zeitung "Adala", das Sprachrohr der von Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim geleiteten schiitischen Partei. (sueddeutsche.de/AFP/dpa) | Für die Angriffe auf US-Soldaten im Irak, bei denen seit Kriegsende 14 Amerikaner starben, ist eine bislang unbekannte irakische Widerstandsgruppe verantwortlich. In ihrem Bekennerbrief wird auch der ehemalige Diktator Saddam Hussein als Feind bezeichnet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irakischer-widerstand-bushs-feinde-sind-auch-saddams-feinde-1.915669 | Irakischer Widerstand - Bushs Feinde sind auch Saddams Feinde | 00/05/2010 |
Gleich zu Beginn des CDU-Parteitags ist ein Richtungsstreit um die Arbeitsmarktpolitik entbrannt. Parteichefin Merkel bleibt sich mit ihren Ausgleichs-Bestrebungen treu. Der Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und den Stellenwert der sozialen Gerechtigkeit hat am Montag den CDU-Parteitag in Dresden gleich zu Beginn beherrscht. Detailansicht öffnen "Flügel geben Auftrieb", sagt Physikerin Dr. Merkel - und wünscht sich das auch für ihre Partei (Foto: Foto: dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte in ihrer Grundsatzrede ausdrücklich den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine aufkommensneutrale Staffelung des Arbeitslosengelds I nach Einzahlungsdauer. "Das wollen wir, weil für Ältere das Risiko höher ist als für Jüngere, keinen neuen Arbeitsplatz zu finden", sagte die Kanzlerin. Ebenso plädierte Merkel aber auch für den Antrag aus Baden-Württemberg mit der Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einer Lockerung des Kündigungsschutzes. "Für mich gehören all diese Anträge zusammen", rief die Kanzlerin aus. Darin spiegele sich die CDU als große Volkspartei der Mitte wieder. Als Physikerin wisse sie, dass Flügel Auftrieb gäben. Das gelinge aber nur, wenn sie nicht gegeneinander stünden. "Wirtschaft und Soziales waren bei uns nie Gegensätze. Wir sind die Partei von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Schichtendenken ist uns fremd. Das wird auch so bleiben", betonte die CDU-Vorsitzende. Müller sieht Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit In der Aussprache nach Merkels Grundsatzrede forderten mehrere Ministerpräsidenten einen sozialeren Kurs der CDU. "Wir müssen mehr tun für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers. Den Vorwurf, er wolle einen "Linksruck" der CDU, wies er angesichts der Zustimmung in der Bevölkerung für seine Pläne zurück: "Wenn 80 Prozent das wollen, dann ist das nicht links, sondern Mitte der Gesellschaft." Auch Saarlands Regierungschef Peter Müller sagte, die CDU habe "Nachholbedarf" bei dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warb hingegen für einen wirtschaftsliberalen Ansatz. Zu Beginn des Parteitags hatte die CDU-Chefin eingeräumt, dass die große Koalition nicht das Ziel ihrer Partei gewesen sei. Auch sei im ersten Jahr der neuen Regierung nicht alles glatt und nicht alles rund verlaufen. "Aber unter dem Strich gilt doch: Rot-Grün ist weg. Einen besseren Dienst konnten wir unserem Land nicht erweisen", fügte die Kanzlerin hinzu. "2006 ist ein gutes Jahr für Deutschland" Gerhard Schröder sei vorzeitig aufs Altenteil geschickt worden. Und trotz des nicht voll erreichten Wahlziels gelte: "2006 ist ein gutes Jahr für Deutschland." Hinzu komme die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenzahl sei um eine halbe Million zurückgegangen, und das Wirtschaftswachstum sei doppelt so hoch wie 2005. "Warten auf den Urknall ist eine Träumerei" Es gebe aber nicht die eine "Großmaßnahme", die Deutschland gesunden lasse. "Manchmal habe ich den Eindruck, manche warteten auf den Urknall, und dann werde schon alles wieder gut. Das gibt es nicht, das ist Träumerei und hat nichts mit realer Politik zu tun", unterstrich Merkel. Das Erfolgsprinzip sei die Kombination der vielen richtigen Schritte. Auch weiter gelte: "Wir gehen viele kleine Schritte in die richtige Richtung", sagte die CDU-Chefin vor den 1001 Delegierten. Die vom Wähler aufgegebene große Koalition arbeite gut zusammen. Mit Spannung wurde am Nachmittag die Wahl der CDU-Führung erwartet. Neben Merkel und ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla stand dabei die Wahl der Parteivizes im Mittelpunkt: Rüttgers, Wulff, Hessens Regierungschef Roland Koch und Bundesbildungsministerin Annette Schavan wollten sich der Abstimmung stellen, die auch als ein Gradmesser für die künftige Richtung der CDU gilt. | Gleich zu Beginn des CDU-Parteitags ist ein Richtungsstreit um die Arbeitsmarktpolitik entbrannt. Parteichefin Merkel bleibt sich mit ihren Ausgleichs-Bestrebungen treu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-fluegel-geben-auftrieb-1.894865 | "CDU-Parteitag - ""Flügel geben Auftrieb""" | 00/05/2010 |
Wenn so der Erfolg aussieht, dann scheint politischer Erfolg in diesem Herbst eine ziemlich bittere Angelegenheit zu sein. Als müsste sie einen eisig kalten Regen abtropfen lassen, stellt sich die Kanzlerin zur Mittagszeit mit reglosem Gesicht hinter ihr Mikrofon im Konrad-Adenauer-Haus. Sofort spricht sie von einem "großen Erfolg" in Mecklenburg-Vorpommern und bekundet eine gewisse Zufriedenheit auch über das Berliner Wahlergebnis. Dort stehe für die CDU mit Friedbert Pflüger ein "hoffnungsvoller Weg in Aussicht". Detailansicht öffnen Muss schlechte Ergebnisse verkraften: Angela Merkel (Foto: Foto: Reuters) Für einen Moment möchte man ihr zurufen, dass dies - Hallo, Frau Bundeskanzlerin! - in beiden Ländern die schlechtesten Ergebnisse der Partei in ihrer Geschichte sind. Aber das ist gar nicht nötig, weil leicht zu erkennen ist, dass Angela Merkel das selbst am allerbesten weiß, während sie mit ausdruckslosem Gesicht fast das Gegenteil behauptet. Ihr ganzer Auftritt an diesem Tag ist, immerhin noch nicht einmal ein Jahr nach der Übernahme des Kanzleramts, verblüffend illusionslos. In dieser Hinsicht zeigt die große Koalition an diesem Montag nach der Wahl sogar eine bemerkenswerte Eintracht. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Tagesration an Euphorie offensichtlich schon morgens mit den Blumensträußen weggegeben, die er den Ministerpräsidenten Klaus Wowereit und Harald Ringstorff überreichte. Als er später noch einmal alleine vor die Presse tritt, klingt seine Stimme auffallend belegt. Die wahrscheinlichste Erklärung für das tiefe Timbre dürfte Becks Talkshow-Auftritt vom Vorabend sein, bei dem er sich so dermaßen über den alt-grünen Renitenzler Werner Schulz aufgeregt hatte, dass man kurzzeitig befürchten musste, es könne vor den Augen von Sabine Christiansen zu Handgreiflichkeiten kommen. Merkels irritierende Abstinenz Ansonsten hatte Beck am Wahlabend selbst eigentlich recht heiter gewirkt, die Kanzlerin dagegen war schlicht vermisst worden. Nirgends war sie aufgetaucht, obwohl es doch um die Bundeshauptstadt und ihr politisches Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ging, wo sie sich im Wahlkampf besonders eingesetzt hatte. Aus ihrer Partei wurde dazu erklärt, dass Kanzler eben nicht bei jeder Landtagswahl noch am Abend ihren Kommentar abgeben, und doch irritierte Merkels Abstinenz nicht nur Reporter. Nun also, am Montagmittag, ist sie endlich da. Und sie versucht, aus diesem Ergebnis das Beste zu machen. Damit Friedbert Pflüger in Berlin von der Landespartei nicht in Frage gestellt wird, lobt sie sein mieses Ergebnis. Für Schwerin soll die Option auf eine Regierungsbeteiligung der CDU bekräftigt werden. Und für alle Fragen nach dem Bund bleibt sie bei ihrem Gestus der ausdruckslosen Unerschütterlichkeit. "Ich ziehe den Schuss, dass wir weiter arbeiten müssen", antwortet sie da. Und es fällt auf, dass Merkel an diesem Montag fast ein halbes Dutzend Mal Zuflucht in einem Begriff sucht, den ihr Vorgänger Gerhard Schröder, wenn auch viel später in seiner Amtszeit, wählte, als die eigene Partei ihn immer mehr bedrängte und die Wahlergebnisse immer hoffnungsloser wurden: Es ist das Wort von der Alternativlosigkeit. | Weil CDU und SPD jetzt alles andere brauchen als Grundsatzdiskussionen, reden sich Angela Merkel und Kurt Beck die Wahlergebnisse schön. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-wahlen-sieger-sehen-anders-aus-1.886254 | Nach den Wahlen - Sieger sehen anders aus | 00/05/2010 |
Das israelische Parlament hat den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Damit hat Ministerpräsident Ariel Scharon nun praktisch freie Hand für die Räumung der jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet. Siedler haben massive Proteste angekündigt. Gegner des Abzugs hatten auf die Ablehnung des Budgets und eine Regierungskrise gehofft, die den für Mitte Juli geplanten Abzug verzögert und gefährdet hätte. Detailansicht öffnen Hat vor der Abstimmung hart verhandelt: Ariel Scharon. (Foto: Foto: dpa) Die Mehrheit in der Knesset war aber deutlich: Mit 58 zu 36 Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet. Der Regierungschef hatte sich die anfangs unsichere Zustimmung der Knesset schon im Vorfeld der Abstimmung durch Zugeständnisse an mehrere Parteien gesichert. Allein umgerechnet rund 465 Millionen Euro sind in dem 48 Milliarden Euro schweren Haushalt für die Entschädigung der Siedler eingestellt, die ihre Häuser im Gazastreifen und im Westjordanland verlassen müssen. Viele Zugeständnisse Die Zustimmung der 14 Abgeordneten der Schinui-Partei hatte sich Scharon schon im Vorfeld durch eine Aufstockung der Bildungsausgaben gesichert. Weitere Zugeständnisse machte der Regierungschef, um die Stimmen der Arbeitspartei und der ultraorthodoxen Vereinigten Thora-Partei zu erhalten. Wegen des Streits um den Rückzugsplan war Scharons Regierung im vergangenen Jahr auseinandergebrochen und verfügte nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Seit der Bildung einer Regierungskoalition zwischen Likud und Arbeitspartei sowie drei Abgeordneten der ultraorthodoxen Vereinigten Thora-Partei hat Scharon wieder eine Mehrheit in der Knesset hinter sich. Hätte das Parlament den Haushalt nicht bis Ende März gebilligt, wäre damit die Regierung gestürzt. Scharon hätte vorgezogene Neuwahlen anberaumen müssen, und sein Rückzugsplan wäre gefährdet gewesen. Der von Scharon gegen Teile seiner Likud-Partei durchgesetzte Plan sieht die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen mit 8000 Einwohnern im Gazastreifen vor sowie die Räumung von vier kleinen Siedlungen im Westjordanland. Siedler protestieren Bereits am Montag hatte das Parlament dagegen gestimmt, einen Volksentscheid zu dem geplanten Abzug abzuhalten, wie ihn Gegner des Rückzugsplanes gefordert hatten. Tausende Siedler hatten daraufhin seine Proteste vor den Regierungsgebäuden beendet und Großdemonstrationen für den Beginn des Abzugs aus dem Gazastreifen angekündigt. Bis zu 100.000 Teilnehmern sollen laut dem jüdischen Siedlerrat Jescha die Räumung des bedeutendsten Siedlungsblocks Gusch Katif im Gazastreifen verhindern. Vertreter der israelischen Polizei wollen sich am Donnerstag treffen, um über eine Entwaffnung der jüdischen Siedler vor dem Gaza-Abzug zu beraten. Ein führender Siedlervertreter habe Sicherheitsminister Gideon Esra geraten, den Siedlern ihre Waffen abzunehmen, um Zwischenfälle zu verhindern, berichteten israelische Medien. Radikale Siedler haben mehrfach mit gewaltsamen Widerstand gegen den Abzug gedroht und einen Bürgerkrieg angekündigt. Die Proteste gegen den Abzug verliefen bisher aber weitgehend friedlich. Die israelische Polizei nahm am Dienstag nach eigenen Angaben aber drei Israelis unter dem Verdacht fest, Waffen an jüdische Extremisten zu verkaufen, die damit den Abzug sabotieren wollten. Unter den Festgenomennen war offenbar auch ein Soldat. | Das israelische Parlament hat den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Damit hat Ministerpräsident Ariel Scharon nun praktisch freie Hand für die Räumung der jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet. Siedler haben massive Proteste angekündigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-weg-frei-fuer-rueckzug-aus-dem-gazastreifen-1.931914 | Israel - Weg frei für Rückzug aus dem Gazastreifen | 00/05/2010 |
Der Vizekanzler lässt Dampf ab, und die Kanzlerin kommt unter Druck - in Berlin kippt das Klima, weil die große Koalition sich im Kleinen verzettelt. Der Vizekanzler weiß nicht, wohin mit seinen Händen. Also fummelt Franz Müntefering immer wieder an dem schwarzen Mikrofon vor seinem Mund herum. Detailansicht öffnen Franz Müntefering: Er würde seinen Überdruck öffentlich eher über die Ohren entweichen lassen, als in laute Beschimpfungen auszubrechen. (Foto: Foto: dpa) Seine Rede ist sachlich, der Arbeitsminister listet Erfolge auf, lässt sich allenfalls zu einigen Sticheleien hinreißen, nicht aber zu einer scharfen, gezielten Attacke. Doch die Finger, die Finger führen ein eigenes, nervöses Schauspiel auf, betasten den Stiel des Mikrofons wie eine Gurgel, weshalb ihn die Vorsitzende der Bundespressekonferenz gleich zweimal ermahnen muss, das Gerät doch bitte schön nicht abzumurksen. Seine Rhetorik hat Franz Müntefering unter Kontrolle, seine Motorik aber sagt an diesem Freitagmorgen wohl einiges mehr aus über seinen wahren Gemütszustand. Am Vortag hat Müntefering zu dieser Pressekonferenz einladen lassen. Das Thema klingt so harmlos und einsilbig wie der, der dazu reden will - und eben deshalb so bedrohlich: "Aktuelles". Selten ist über einen Auftritt schon vorher so viel gemutmaßt worden. Im so genannten Umfeld des Ministers ist von Druck im Kessel die Rede. Müntefering hat mit Merkel gesprochen und seine Pressekonferenz angekündigt. Und natürlich erinnert man sich sofort an seinen Satz, mit dem er stets davor gewarnt hat, das Kuscheln in der Koalition überzubewerten: "Wenn es sein muss, kann ich innerhalb von zwei Tagen den größten Krach vom Zaun brechen." Ist es an diesem Freitag so weit? Das Gestern fest im Blick So viel jedenfalls steht am Ende dieser außerordentlichen Woche in Berlin fest: Zu keinem Zeitpunkt der bald 200 Tage alten Koalition waren die Worte übereinander so böse, waren die Gesichter so ernst, waren die Metaphern der Gesprächspartner so düster wie in jener Woche, die mit dem vierstündigen Koalitionsausschuss bis kurz nach Mitternacht am Sonntagabend begann und nun mit Münteferings Pressekonferenz in die Pfingsttage geht. Diese düstere Entwicklung hat zwei Komponenten. Eine sachliche und eine menschlich-klimatische. In der Sache stellt sich die Lage so dar, wie einer der ernsten Wochenbetrachter sagt, dass man die "Badewanne kurz vor der Sommerpause randvoll hat laufen lassen, und keiner den Stöpsel findet". Gemeint ist damit, dass die große Koalition vollauf damit beschäftigt ist, den gemeinsamen geldverschlingenden Murks von Hartz IV aus informellen großkoalitionären Tagen in den Griff zu bekommen, und darüber die eigentlichen Großaufgaben wie die Gesundheitsreform in kolossale Bedrängnis kommen. Fünf Wochen sind es noch, bis die Politik in Urlaub geht, und die Koalition arbeitet sich an der Vergangenheit ab statt an der Zukunft. Schon naht das Sommerloch mit all seinen Eskalationsmöglichkeiten und Fliehkräften, und das Konzept hat hinten und vorne noch keine Kontur. Der Unmut und die Ungeduld im Land nehmen zu, gleichzeitig türmen sich die Aufgaben im Haushalt und in den Sozialkassen milliardenhoch. Schicksalsergeben formuliert es ein Bedeutender so, dass noch nicht einmal eine Militärjunta die Kraft hätte, die Dinge durchzusetzen. Vom vorzeitigen Bruch ist die Rede Und in dieser Situation sagt eine Kanzlerin öffentlich diesen verräterischen Satz: "Ich hatte nicht die Kraft." Von diesem Satz und seinem Zustandekommen wird noch zu sprechen sein. Mindestens so ungut ist die klimatische Komponente. Rot und Schwarz zu einem Koalitionskörper zu machen, glich einer riesigen Organtransplantation. Um Abstoßungserscheinungen zu verhindern, wurde dieser Körper mit Medikamenten voll gepumpt. Die Wirkung aber lässt nach, die Abstoßung nimmt zu. Stark, sehr stark, besorgniserregend. Keiner würde jetzt mehr einen Satz sagen wie vor Wochen noch Peter Ramsauer, er könne sich auch über 2009 hinaus gut eine große Koalition vorstellen. Im Gegenteil: Vom vorzeitigen Bruch ist die Rede, vereinzelt noch, in interner Runde, aber doch so, dass einer wie Edmund Stoiber wissen muss, dass es nach draußen dringt, wenn er im Koalitionsausschuss warnt, der ganze Laden könne auseinander fliegen. Franz Müntefering, das alte Dampfross, würde seinen Überdruck öffentlich eher über die Ohren entweichen lassen, als in laute Beschimpfungen auszubrechen. "Ich wollte schon als Kind immer der Friedenshäuptling im Indianerspiel sein", sagt er an diesem Freitagmorgen. Und doch packt er das Seil aus, um einige Kollegen an den Marterpfahl zu binden. Am meisten ärgert er sich darüber, wie sich die Koalition nach außen präsentiert. Die ständigen Streitereien der vergangenen Tage gehen ihm ersichtlich auf den Geist, aber er fasst seinen Unmut nur in klare, nicht in böse Worte. Ein offensiver, selbstbewusster Auftritt "Man kann nur erfolgreich sein, wenn man die Erfolge gemeinsam feiert." Das geht genauso gegen die Union, vor allem deren Ministerpräsidenten, wie die nächste Aufforderung: "Wir sollten uns loben, dass wir die Lohnnebenkosten absenken, und nicht gleich mehr fordern." Es ist ein offensiver, selbstbewusster Auftritt. Ein Auftritt, wie man ihn eigentlich von jemand anderem erwarten würde. Die erscheint am Ende dieser Woche so wenig wie eine Kanzlerin wie noch an keinem Tag zuvor. Ausgerechnet da, wo sie sich ganz zu Hause fühlen müsste, wirkt sie beklemmend einsam. Der Wirtschaftsrat der CDU, in dem sich die Unternehmer vereinigt haben, hat an diesem Donnerstagnachmittag ins Interconti am Berliner Zoo geladen. Hier müsste die Frau, die der Wirtschaft so viel versprochen hat, wie eine Heldin empfangen werden. Aber schon beim Einzug der Kanzlerin klingt der Beifall, als ob der Saal nicht voll, sondern gerade einmal halb besetzt wäre. Und als hätte es die Monate, in denen sie plötzlich diese strahlende Kanzlerinnen-Gravität gewonnen hatte, gar nicht gegeben, huscht Merkel beiläufig zu ihrem Platz. | Der Vizekanzler lässt Dampf ab, und die Kanzlerin kommt unter Druck - in Berlin kippt das Klima, weil die große Koalition sich im Kleinen verzettelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eine-woche-des-missvergnuegens-in-berlin-am-anfang-eines-kuehlen-sommers-1.896745 | Eine Woche des Missvergnügens in Berlin - Am Anfang eines kühlen Sommers | 00/05/2010 |
Zoff zum Auftakt des Integrationsgipfels im Kanzleramt: Die Bundesregierung ist verärgert über den Boykott des Treffens durch türkische Verbände - und hat dies jetzt mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht. Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), verurteilte den Boykott durch die türkischen Verbände: "Die Absage ist völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache", sagte Böhmer der Welt. Detailansicht öffnen Hat kein Verständnis für die Absage der türkischen Verbände: die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (Foto: Foto: AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Mittag in Berlin mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu dem zweiten Integrationsgipfel zusammenkommen, bei dem ein Integrationsplan mit insgesamt 400 Einzelmaßnahmen beschlossen werden sollte. Die türkischen Verbände, die den Integrationsgipfel boykottieren, erwägen Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz. "Bruch mit einer wirklich guten Zusammenarbeit" Die Migranten hätte zu Recht beklagt, dass sie in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt mit am Tisch saßen, sagte Böhmer. Die Kanzlerin habe umgesteuert. "Wir reden nicht über Migranten, sondern mit ihnen", betonte Böhmer. Der Boykott durch die türkischen Verbände sei "der Bruch mit einer wirklich guten Zusammenarbeit". Die Integrations-Beauftragte teilte mit, dass nach dem letzten Stand drei Verbände ihre Teilnahme an dem Gipfel im Kanzleramt absagten - der türkische Islamverband Ditib, die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland. Der Rat Türkischer Staatsbürger (RTS) werde hingegen auf dem Gipfel vertreten sein. "Bürger zweiter Klasse" Bekir Alboga vom Islamverband Ditib drohte mit einer Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz. "Wir werden diesen Weg möglicherweise gehen", sagte Alboga der Rheinpfalz. "Wir haben nichts gegen die Fortsetzung des Dialogs, aber viel gegen das Zuwanderungsrecht." Das Zuwanderungsrecht mache "viele Migranten zu Bürgern zweiter Klasse". Mit den Neuregelungen im Zuwanderungsrecht werde ein "Tabubruch" begangen, beklagte Ditib. "Der deutsche Hans darf ohne Weiteres seine Frau aus der Türkei oder aus Indien einwandern lassen, aber der deutsche Ali mit türkischen Wurzeln bekommt gravierende Auflagen gemacht." Somit würden deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund "diskriminiert". Bosbach verteidigt Neuregelungen Der Boykott des Integrationsgipfels sei ein Rückschritt, sagte Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach. Mit dem Ausstieg der Verbände sei der Gipfel indes nicht gescheitert. Die Regierung habe sich vorgenommen, nicht nur über Migranten zu reden, sondern mit ihnen. "Wenn die Verbände nicht teilnehmen, kann der Dialog nicht stattfinden", fügte Bosbach hinzu. Die Kritik der türkischen Verbände an den verschärften Einreiseregelungen sei falsch. Die Neuregelungen dienten "einer besseren Integration". Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), bezeichnete den Integrationsgipfel auch nach der Absage der türkischen Verbände als sinnvoll. "Er ist keineswegs wertlos, und es nehmen ja auch noch zahlreiche andere Migrantenvertreter teil", sagte Ude der Berliner Zeitung. Was Bund, Länder, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen zusammengetragen hätten, sei "von erheblichem Wert". Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, es sei "kein schönes Signal", wenn die größte Gruppe der Zuwanderer nicht mit am Tisch sitze. Doch werde der "Dialog ab Freitag wieder stattfinden". Der Integrationsgipfel wurde mit einem ersten großen Treffen vor einem Jahr begründet und tagte seither in Arbeitsgruppen. Ungeachtet der Boykott-Ankündigungen für den Integrationsgipfel hatte das Bundeskabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur besseren Eingliederung von Ausländern auf den Weg gebracht. Zu den Maßnahmen sollen laut Böhmer differenzierte Kursangebote für Analphabeten, Jugendliche oder Mütter gehören. Auch die berufsbezogene Sprachförderung für Migranten werde deutlich ausgeweitet. Im Laufe des Jahres solle ein bundesweites Netzwerk für Bildungspaten starten, das Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in Schule und Ausbildung unterstützen soll. | Zoff zum Auftakt des Integrationsgipfels im Kanzleramt: Die Bundesregierung ist verärgert über den Boykott des Treffens durch türkische Verbände - und hat dies jetzt mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aerger-um-integrationsgipfel-absage-ist-voellig-ueberzogen-1.887178 | "Ärger um Integrationsgipfel - ""Absage ist völlig überzogen""" | 00/05/2010 |
Bis die Todesursache des kleinen Kevin festgestellt ist, wird es noch einige Zeit dauern. Der Vater des toten Zweijährigen trägt nichts zur Aufklärung bei. Nach dem Fund der Leiche des kleinen Kevin im Kühlschrank seines drogensüchtigen Vaters in Bremen bleibt die genaue Todesursache weiterhin ungeklärt. "Die Feststellung der Todesursache kann noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen", sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Donnerstag zu sueddeutsche.de. Rechtsmediziner hatten an der Leiche des Zweijährigen Verletzungen festgestellt, die auf äußere Gewalteinwirkungen hindeuten. So hatte Kevin Brüche an einem Oberschenkel, Schienbein und Unterarm sowie eine Einblutung am Schädel erlitten. Anzeichen für einen natürlichen Tod gibt es nicht. Die Gerichtsmedizin ist außerdem weiter damit befasst zu klären, wie lange Kevins Leiche schon in dem Kühlschrank lag. Kevins Vater Bernd K., der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt, verweigert jede Aussage zum Tod seines Sohnes. Er hat inzwischen seinen Anwalt eingeschaltet. Die Kriminalpolizei werde K. von Zeit zu Zeit befragen, er habe es selbst in der Hand, ob und wann er sich äußern wolle, so der Sprecher weiter. Auch gegen die Sozialbehörde wird ermittelt Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen den 41-jährigen K. wegen Misshandlung Schutzbefohlener und wegen Totschlags sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Bereits seit dem Tod seiner Lebensgefährtin im November 2005 ermitteln die Staatsanwälte wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen K. Zu einer Anklage ist es noch nicht gekommen, noch immer liegt kein abschließendes gerichtsmedizinisches Gutachten vor. Die Sozialbehörde will davon nichts gewusst haben. Obwohl Bernd K. außerdem wegen Gewaltdelikten vorbestraft war, ließen die Behörden den Jungen beim Vater leben. Deswegen wird nun gegen unbekannter Mitarbeiter der Sozialbehörde wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermittelt. Leiche in Decken und Müllbeutel eingewickelt Kevin stand seit dem Tod der ebenfalls drogenabhängigen Mutter 2005 unter Vormundschaft des Jugendamtes. Warnungen von Mitarbeitern eines Bremer Kinderheimes, wo Kevin zeitweise gelebt hatte, wurden offenbar nicht ernst genommen. Erst Monate später, als der in einem Methadon-Programm behandelte Vater mehrfach gegen Auflagen zur Kinderbetreuung verstoßen hatte, wollten Jugendamtsmitarbeiter und Polizisten Kevin am Dienstag aus der Obhut des 41-Jährigen holen. Sie fanden im Kühlschrank aber nur noch die in eine Decke und drei Müllbeutel eingewickelte Leiche des Kindes. Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Fall übernommen und war zurückgetreten. Sie war Anfang des Jahres von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der Fördermitglied in dem Bremer Kinderheim ist, auf Kevins Schicksal hingewiesen worden. Das letzte Lebenszeichen des Kindes stammt vom Juli, als ein Arzt ihn begutachtete. | Bis die Todesursache des kleinen Kevin festgestellt ist, wird es noch einige Zeit dauern. Der Vater des toten Zweijährigen trägt nichts zur Aufklärung bei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-kevin-der-vater-schweigt-1.886089 | Fall Kevin - Der Vater schweigt | 00/05/2010 |
Bei dem Treffen der EU-Mitgliedstaaten in Lissabon ist die Zuversicht groß, dass selbst Polen einem neuen Grundlagenvertrag zustimmen wird - nur Italien murrt noch. Dem Brief, mit dem der portugiesische Ministerpräsident José Socrates seine europäischen Kollegen zum Gipfel nach Lissabon gebeten hat, haftet etwas Flehendes an. Der Erfolg der Europäischen Union hänge davon ab, "was wir sowohl nach Innen wie nach Außen vollbringen". Detailansicht öffnen Die Hoffnung ist groß, dass die EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon dem Grundlagenvertrag zustimmen. (Foto: Foto: AP) Es sei an der Zeit, soll das heißen, dass die zähe Reformdebatte durch die Einigung auf einen neuen EU-Grundlagenvertrag beendet wird und die Union sich wieder der Sachpolitik und den Problemen der Welt widmet. "Wir müssen gemeinsam eine ambitioniertere Antwort auf die Globalisierung finden, und zugleich muss Europa seine Verantwortung für die neue Ordnung der Welt übernehmen." Die Mahnung wird auf offene Gemüter treffen. Auch in den Regierungen der anderen 26 Mitgliedstaaten meint man, dass es nun gut sei mit dem Streit über die Modernisierung der europäischen Institutionen und über die weitere politische Integration. Eine Auseinandersetzung, die bald sieben Jahre dauert und in deren Verlauf ein ehrgeiziges Verfassungsprojekt bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert war. Dass selbst Briten und Polen, die dem Vertrag, der die Verfassung ersetzen soll, bis vor kurzem noch Steine in den Weg gerollt hatten, nun Zustimmung signalisieren, lässt die anderen hoffnungsfroh auf den Gipfel reisen, der am heutigen Donnerstagabend beginnt. Nahe an einer Übereinkunft Weil man so nahe an einer Übereinkunft ist, hat Socrates für die Diskussion des Vertragstextes, der das unter deutscher EU-Präsidentschaft im Sommer ausgehandelte Reformpaket in einen Rechtstext gießt, auf dem Gipfel vorerst nur gut eine Stunde vorgesehen. Ob es so glatt und schnell geht, hängt davon ab, welche Lösung Socrates für den Konflikt um das "Ioannina-Modell" präsentiert. Gemeint ist das in der Praxis eigentlich nie angewandte Recht einer bei einer Abstimmung unterlegenen Minderheit, eine nochmalige Beratung zu verlangen, das die Polen in Vertragsrang erheben und damit zementieren wollen. Wie es aussieht, scheinen die anderen bereit, den polnischen Wünschen weit, aber nicht ganz entgegenzukommen. Ioannina soll zwar als "Protokoll" Vertragsrang erhalten, aber das Abstimmungsverfahren soll anders als die anderen Teile des Vertrages durch einfachen Beschluss des Europäischen Rates geändert werden können. Also keine Zementierung. Damit die Polen dem zustimmen, sollen sie mit dem Posten eines Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof gelockt werden. Gibt Warschau sich damit tatsächlich zufrieden und widersteht Präsident Lech Kaczynski der Versuchung, seinem wahlkämpfenden Bruder Jaroslaw mit einem harten Auftritt in der EU unter die Arme zu greifen, dann dürfte eine Einigung zu erreichen sein. Zumal Wien kurz vor dem Gipfel den Streit mit der Kommission um den Ansturm ausländischer Medizinstudenten beigelegt hat. Italien droht mit einem Veto gegen den Reformvertrag Es sieht also gut aus - es sei denn, das italienische Problem lässt sich nicht lösen. Premier Romano Prodi drohte am Mittwoch mit dem Veto gegen den Reformvertrag, sollte über ihn zusammen mit dem Plan über die künftige Sitzverteilung im Europaparlament abgestimmt werden. Dem Gipfel liegt ein Beschluss des Parlaments vor, wonach es in Zukunft nur noch 750 statt 785 Sitze haben soll. Von den großen Ländern würde Italien mit sechs Mandaten die meisten verlieren. Mit nun 72 Sitzen fühlt Rom sich gegenüber Frankreich und Großbritannien degradiert, mit denen es bislang gleichauf lag. Frankreich stellt künftig 74 Abgeordnete und Großbritannien 73. Das italienische Problem wird inzwischen von vielen Regierungen "sehr ernst" genommen. Deswegen plädieren unter anderem die Deutschen für eine neue Debatte über die Sitzverteilung. Dagegen sind die Spanier und einige andere, die Nachteile befürchten. Nach Einschätzung von Diplomaten könnte es noch einmal schwierig werden mit dem Vertrag, falls das Thema Sitzverteilung nicht vertagt werden kann. Sollte aber der Vertrag von allen Regierungen akzeptiert werden, dann gibt es ihn trotzdem noch lange nicht. Erst muss er in den Mitgliedsländern ratifiziert werden. Wenn auch das glatt geht, könnte das Werk in Kraft treten - zur Europawahl 2009. | Bei dem Treffen der EU-Mitgliedstaaten in Lissabon ist die Zuversicht groß, dass selbst Polen einem neuen Grundlagenvertrag zustimmen wird - nur Italien murrt noch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-in-lissabon-eine-letzte-runde-1.888354 | EU-Gipfel in Lissabon - Eine letzte Runde | 00/05/2010 |
Finanzminister Steinbrück glaubt, er könne erst ab 2011 ohne Schulden auskommen. Er könnte es jetzt schon - wenn ihn seine Kollegen ließen. Der Finanzminister scheint der Letzte zu sein, der sich Kritik gefallen lassen muss. Kein Wunder: Dank hoher Steuereinnahmen darf sich Peer Steinbrück als erfolgreicher Finanzminister sehen. Detailansicht öffnen Finanzminister Peer Steinbrück (Foto: Foto: dpa) Was Vorgänger Eichel immer wollte - aber nie geschafft hat -, Steinbrück könnte es gelingen: Bis spätestens 2011 will er einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Es wäre das erste Mal seit 1969. Doch so ehrgeizig, wie das Ziel klingt, ist es wohl gar nicht. Derzeit sind es nur noch 12,7 Milliarden Euro Neu-Schulden, die Steinbrück für den Haushalt 2008 aufnehmen will. Der niedrigste Stand seit 1974. Klingt gut, doch jeder neue Schulden-Euro ist ein schlechter Euro. Denn allein für Zinsen wird der Bund im kommenden Jahr mehr als 43 Milliarden Euro aufbringen müssen. Neue Schulden zu machen, bedeutet also nur eines: Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse. Ohne Schulden genauso viel Geld wie 2007 Dabei könnte der Schuldenirrsinn sofort beendet werden. Geld dafür ist da. Ohne neue Schulden hätte der neue Bundeshaushalt ein Volumen von 270 Milliarden Euro. Das wäre der Stand von 2007. Außerdem sprudeln die Steuern wie lange nicht: Im ersten Halbjahr 2007 hat der Bund 15 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2006. Wenn das so weiter geht, könnte sich Steinbrück über 30 Milliarden zusätzliche Euro freuen. Wo also ist das Problem? Es liegt in den Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen: Mehreinnahmen machen jede Spendierhose eine Nummer größer. Und: Welcher Politiker geriert sich nicht gerne wie der Weihnachtsmann im Kindergarten? Die pure Freude! Schulden für Kinder Dabei wäre auch so reichlich Luft für wirklich vernünftige Investitionen vorhanden. Beispiel Kinderbetreuung. Bis 2013 will der Bund vier Milliarden Euro investieren. Ein Grund für die neuen Schulden. Dabei pumpt der Staat jetzt schon jährlich 185 Milliarden Euro in die Familien. Mehr Kinder werden deshalb dennoch nicht geboren, die Bildungsqualität ist nach wie vor unterdurchschnittlich, und die Probleme in den Familien nehmen zu. Da darf man ja vielleicht auch mal nach der Effizienz der bislang schon verteilten Mittel und Zuwendungen fragen. Vier Milliarden wären dann doch sicherlich bald gefunden, die Kindern wirklich zugutekommen könnten. Und das ganz ohne neue Schulden. | Finanzminister Steinbrück glaubt, er könne erst ab 2011 ohne Schulden auskommen. Er könnte es jetzt schon - wenn ihn seine Kollegen ließen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-2008-neue-schulden-warum-eigentlich-1.881164 | Haushalt 2008 - Neue Schulden, warum eigentlich? | 00/05/2010 |
Der Bundesaußenminister sagte vor dem Parteirat der Grünen in Berlin, er stehe in dieser Sache vor seinen Mitarbeitern. Der Bundeskanzler gab Joschka Fischer indes Rückendeckung. "Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung", sagte Fischer. Er betonte, er sei jederzeit bereit, sich den Fragen des Visa-Untersuchungsausschusses zu stellen. Der Grünen-Politiker wies aber auch darauf hin, dass es vor dem scharf kritisierten "Volmer-Erlass" aus dem Jahr 2000 entsprechende Forderungen der Opposition in Bundestags-Ausschüssen nach Reiseerleichterungen gegeben habe. Schröder sprach seinem Außenminister und Stellvertreter in der Affäre sein volles Vertrauen aus. Fischer habe die volle Unterstützung der Koalition, sagte Schröder vor dem SPD-Präsidium in Berlin. Unter Druck Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, "dann irrt sie gewaltig", sagte Schröder. Zuvor hatte sich der Druck auf Fischer deutlich erhöht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, äußerte im ZDF-Morgenmagazin die Erwartung, dass Fischer in der Visa-Affäre der Dimension des Vorwurfs nicht gerecht werde. Die Union werfe dem Außenminister regierungsamtliche "Förderung von massenhaftem illegalen Ausländeraufenthalt und Förderung von organisiertem Verbrechen vor", sagte Röttgen. Fischer müsse sagen, welche Konsequenzen dieser Vorwurf und die Beschuldigung seines ehemaligen Staatsminister für ihn habe. Die politische Verantwortung habe er als Minister in jedem Fall. Auch in Fischers Partei war die Erwartungshaltung hoch. Vorsitzender Reinhard Bütikofer hat eine politische Verantwortung von Bundesaußenminister Joschka Fischer in der so genannten Visa-Affäre eingeräumt. Jeder Minister sei für Vorgänge in seinem Verantwortungsbereich politisch verantwortlich, auch wenn er persönlich gar nichts dafür könne, sagte er in derselben Sendung. Er glaube aber auch aus heutiger Sicht, dass die Lockerung der Reisefreiheit damals die richtige Politik gewesen sei. Missstände beseitigt Dafür hätten sich ja seinerzeit nicht nur Grüne eingesetzt, sondern auch viele Konservative hätten dafür geworben. Das Problem habe weniger beim Erlass gelegen als bei der Reiseversicherung, die das Auswärtige Amt von der Vorgängerregierung geerbt habe und die zu Missbrauch geführt habe. Dies sei aber inzwischen abgestellt worden, fügte Bütikofer hinzu. Grund der Vorwürfe ist ein Erlass des Amtes von 2000, der ohne Absprache mit dem Innenministerium die Formel "Im Zweifel für die Reisefreiheit" vorsah und die Einreise deutlich erleichterte. Danach stiegen die Visagesuche und -erteilungen drastisch an. Das Bundeskriminalamt warnte laut einem Bericht der "Welt" bereits im September 2001 vor einem Visa-Missbrauch in Osteuropa für Schleusungen gewarnt. Die Zeitung berief sich auf ein vertrauliches Arbeitspapier des BKA, aus dem hervorgehe, dass ukrainische Schleuserbanden ganz bewusst deutsche Botschaften und Lücken in der Kontrolle nutzten, um Menschen mittels erschlichener Visa nach Europa zu schleusen. "Die Visa-Erschleichung ist die effizienteste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. | Der Bundesaußenminister sagte vor dem Parteirat der Grünen in Berlin, er stehe in dieser Sache vor seinen Mitarbeitern. Der Bundeskanzler gab Joschka Fischer indes Rückendeckung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-missbrauch-fischer-uebernimmt-volle-verantwortung-1.895863 | Visa-Missbrauch - Fischer übernimmt volle Verantwortung | 00/05/2010 |
Der Satz wird von 16 auf 19 Prozent erhöht. Darauf einigten sich Union und SPD in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Heute sollen die Gespräche abgeschlossen werden. Doch noch stehen strittige Themen wie der Kündigungsschutz und die Atompolitik auf der Tagesordnung. Die Mehrwertsteuer wird zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Darauf haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen Union und SPD in der entscheidenden Phase der Koalitionsgespräche am Donnerstagabend verständigt und einen Durchbruch erzielt. Der größte Teil der Mehreinnahmen soll in die Etatsanierung fließen. Mit dem Rest will die SPD den Rentenbeitrag senken, die Union möchte die Arbeitslosenversicherung verbilligen. Gestritten wird noch über Fragen wie den Kündigungsschutz und die Atompolitik. Der Koalitionsvertrag soll am 18. November unterschrieben werden. Detailansicht öffnen 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen die Deutschen bislang, 2007 werden noch einmal drei Prozent aufgeschlagen. (Foto: Foto: dpa) Die Schlussrunde der Verhandlungen begann am Donnerstagnachmittag im großen Kreis im Konrad-Adenauer-Haus. Nach drei Stunden wurde die Sitzung für Beratungen der Parteichefs unterbrochen und gegen 21.30 Uhr fortgesetzt. Nach nur 90 Minuten vertagte sich die große Runde auf diesen Freitag. Im engen Kreis, der so genannten Entscheiderrunde, wurde aber weiterverhandelt. Angestrebt wird, die Gespräche heute abzuschließen. Anfang nächster Woche wollen CDU, CSU und SPD auf Parteitagen über den mehr als 100 Seiten starken Koalitionsvertrag entscheiden. Neben dem Kündigungsschutz und der Frage des Atomausstiegs waren am Donnerstag zwei weitere Punkte besonders umstritten: Die Forderung der SPD nach einer "Reichensteuer", das heißt nach einem Steuerzuschlag für die Bezieher hoher Einkommen, und das Beharren der Union auf einer Deregulierung des Arbeitsmarktes. "Was für die Sozialdemokraten die Reichensteuer ist, das sind für uns die betrieblichen Bündnisse", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef, Ronald Pofalla. "Am Schluss kommt möglicherweise beides nicht." Trittin stoppt Eilgesetz Mit den betrieblichen Bündnissen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Firma tarifvertragliche Regeln aussetzen können, ohne dass die Gewerkschaften ein Vetorecht hätten. Dies wäre für den linken Flügel der SPD schwer zu akzeptieren und würde auch die Gewerkschaften verärgern. Umgekehrt wird die "Reichensteuer" von weiten Teilen der Union abgelehnt. Als Alternative war daher wieder eine generelle Anhebung des Spitzensteuersatzes im Gespräch, womit der Eindruck einer Sondersteuer vermieden werden könnte. In Verhandlungskreisen hieß es, dass die Reform der Pflegeversicherung vertagt werde. Union und SPD verständigten sich darauf, dass sie im nächsten Jahr keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen werden, sondern dies erst für 2007 anstreben. Demnach werden die Schulden 2006 deutlich über dem von Finanzminister Hans Eichel (SPD) ursprünglich angestrebten Niveau von 22 Milliarden Euro liegen. Die Finanzpolitiker beider Seiten hatten sich darauf verständigt, einen beträchtlichen Teil der Privatisierungserlöse von 32 Milliarden Euro, die Eichel für das nächste Jahr eingeplant hatte, auf 2007 zu verschieben. "Sieg des Lobbyismus" In der anstehenden Legislaturperiode wollen die künftigen Koalitionäre rund 25 Milliarden Euro in Forschung, Verkehr und Gebäudesanierung investieren. Einig sind sich Union und SPD auch über Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Bereich des Mittelstandes. So sollen Handwerkerdienstleistungen zeitlich befristet für zwei Jahre zu 20 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 3000 Euro von der Steuer abgesetzt werden können. Die Grünen haben verhindert, dass Union und SPD kurzfristig ein wichtiges Steuerschlupfloch schließen. Umweltminister Jürgen Trittin verweigerte am Donnerstag die Unterschrift unter ein Gesetz, mit dem von diesem Freitag an die Vorteile für Steuersparfonds entfallen sollten. Darunter sind auch Fonds der Windkraftbranche. SPD-Kreise sprachen von einem "unglaublichen Vorgang" und einem "Sieg des Lobbyismus über die Politik". Die Unterhändler von Union und SPD hatten vereinbart, eine Vielzahl von Steuervergünstigungen zu streichen, darunter die Abschreibungsmöglichkeiten für Windkraft-, Schiffs- und Filmfonds. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sodann das wohl letzte Gesetz der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Minister sollten per Unterschrift im so genannten Umlaufverfahren zustimmen. Trittin lehnte dies ab und unterrichtete Eichel darüber am Mittwoch beim Abschiedsessen der alten Regierung. Im Finanzministerium hieß es, nun müsse die neue Regierung Ende November einen zweiten Anlauf unternehmen. | Der Satz wird von 16 auf 19 Prozent erhöht. Darauf einigten sich Union und SPD in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Heute sollen die Gespräche abgeschlossen werden. Doch noch stehen strittige Themen wie der Kündigungsschutz und die Atompolitik auf der Tagesordnung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-in-entscheidender-phase-mehrwertsteuer-steigt-am-1-januar-2007-1.883337 | Koalitionsverhandlungen in entscheidender Phase - Mehrwertsteuer steigt am 1. Januar 2007 | 00/05/2010 |
Kurz nach den massiven Wahlniederlagen der SPD hat der Bundesverband der Deutschen Industrie die Regierung in ihrem Reformkurs bestärkt. In der Partei stehen allerdings Schröders Politik sowie einzelne Kabinettsmitglieder unter Druck. BDI-Präsident Rogowski versicherte dem Kanzler, die Wirtschaft werde seine Reformpolitik unterstützen. Mit der Agenda 2010 habe die Regierung ein Reformpaket geschnürt, "wie wir es in der Bundesrepublik lange nicht mehr gesehen haben". Entscheidend sei nun, dass Rot-Grün den eingeschlagenen Kurs nicht verlasse. "Auch wenn es noch so weh tut: durchhalten, durchschwimmen", sagte Rogowski. "Aufhören heißt Untergang, das wünschen wir Ihnen nicht", ergänzte der Verbandschef, der zugleich weitere Reformen anmahnte. Beispielsweise müssten der Kündigungsschutz noch mehr gelockert und ein Niedriglohnsektor geschaffen werden. "Man wird sich noch wundern" Schröder äußerte sich am Dienstag sowohl vor dem BDI als auch in der SPD-Fraktion. Vor dem Wirtschaftsverband sagte er in einer mehrfach vom Beifall der Unternehmer und Manager unterbrochenen Rede: "Ich habe den Auftrag bekommen, das zu machen, und das Mandat reicht bis 2006 - zunächst, man wird sich noch wundern." Die SPD müsse erkennen, dass nicht nur im Verhältnis zu den Nachbarstaaten, sondern auch im Inneren Veränderungen nötig seien. Die Reformpolitik sei vielleicht noch nicht in allen Punkten "richtig oder angemessen". Die Sozialsysteme müssten aber "in allen Bereichen verändert werden", um Ressourcen für Bildung und Forschung freizubekommen. Vor den SPD-Abgeordneten ging Schröder vor allem auf Kritik an seinem Kabinett ein. Ohne Namen zu nennen, räumte Schröder ein, dass es auch SPD-Minister an der notwendigen Disziplin hätten mangeln lassen. Er sagte zu, sich um mehr Führung zu bemühen, reichte die Verantwortung dafür aber auch an seine Minister weiter. Seine Möglichkeiten seien "sehr begrenzt", sagte der Kanzler nach Teilnehmerangaben. Zu Forderungen, er müsse auch einmal auf den Tisch hauen, sagte Schröder: "Da muss erst einmal ein Tisch sein. Und dann muss die Faust auch härter sein als der Tisch". Kritik an "Schwachstellen" im Kabinett Zuvor waren vereinzelt Rufe nach einer Kabinettsumbildung laut geworden. Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay nannte dabei als Erster SPD-Politiker offen beim Namen. Als "Schwachstellen" in der Regierung machte er Verkehrsminister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aus. In weiten Teilen der SPD hatten Alleingänge und missverständliche Äußerungen dieser beiden Minister bereits in den vergangenen Wochen für erheblichen Unmut gesorgt. Der Düsseldorfer Ministerpräsident Peer Steinbrück sieht die SPD in "der größten Vertrauenskrise seit Gründung der Republik". Man habe es nicht geschafft, "die notwendigen Reformschritte mit einer Art Überbau oder rotem Faden zu verbinden", sagte er. Sein Landeschef Harald Schartau kritisierte das seiner Ansicht nach zu hohe Reformtempo. "Wenn überall Reformen nach vorne getrieben werden, ohne dass die Menschen eine zeitnahe Perspektive sehen, bekommen sie zunehmend Angst", sagte Schartau dem Handelsblatt. Beim Ausbildungspakt für mehr Lehrstellen übten Regierung und Wirtschaft am Dienstag demonstrativ den Schulterschluss. Der Kanzler sagte, er hoffe, dass der Pakt noch in dieser Woche unterschrieben werden könne. "Die Fachkräfte von morgen sind die Auszubildenden von heute", erklärte der Kanzler. Ein Ausbildungspakt sei notwendig, "um des Zusammenhalts der Gesellschaft willen, aber auch aus schierer ökonomischer Vernunft". Zuvor hatte Rogowski bereits eingeräumt, er sei "kein Freund" dieser Idee gewesen, weil er der Meinung gewesen sei, "wir dokumentieren damit, dass wir früher zu wenig getan haben, und wir haben viel getan". Nun aber befürworte er die Vereinbarung mit der Regierung: "Wir müssen das versuchen, und ich bin überzeugt, das wird klappen", sagte Rogowski. | Kurz nach den massiven Wahlniederlagen der SPD hat der Bundesverband der Deutschen Industrie die Regierung in ihrem Reformkurs bestärkt. In der Partei stehen allerdings Schröders Politik sowie einzelne Kabinettsmitglieder unter Druck. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-wahlniederlagen-der-spd-industrie-ermutigt-schroeder-1.887377 | Trotz Wahlniederlagen der SPD - Industrie ermutigt Schröder | 00/05/2010 |
Ein Spion, Frauengeschichten, Freunde, die zu Gegnern wurden - bis heute ist unklar, was Regierungschef Willy Brandt in den Tagen der Spionage-Affäre um Günther Guillaume wirklich zur Aufgabe bewegte. Bevor Willy Brandt am Morgen des 6. Mai 1974 sein Haus auf dem Bonner Venusberg verlässt, geht er über den langen Flur ins Schlafzimmer seiner Frau Rut, um sich zu verabschieden. Das macht der Kanzler selten, zumal die Brandts seit langem die Nächte in unterschiedlichen Räumen der Dienstvilla verbringen. Rut Brandt ist erstaunt. Sie schreibt später in ihrem Erinnerungsbuch Freundesland: "Ich lag noch im Bett. Er stellte sich ans Fußende und sagte: ,Ich werde heute zurücktreten.'" Das Ehepaar Brandt redet wenig miteinander in jenen Maitagen 1974, aber diese Mitteilung kommt für Rut Brandt nicht überraschend. Sie sagt: "Das finde ich richtig. Einer muss die Verantwortung auf sich nehmen." "Ich bin ein Stasi-Offizier - respektieren Sie das!" Zwölf Tage zuvor, am 24. April, war Brandts persönlicher Referent Günter Guillaume in seiner Wohnung in der Godesberger Ubierstraße 107 von Beamten der Sicherungsgruppe wegen Spionageverdachts für die DDR verhaftet worden. Das Geständnis lieferte der Festgenommene, noch bevor die Kriminalkommissare ihren Durchsuchungsbefehl so richtig vorzeigen konnten. "Ich bin Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit - respektieren Sie das!", will Guillaume damals nach eigener Aussage gesagt haben. | Ein Spion, Frauengeschichten, Freunde, die zu Gegnern wurden - bis heute ist unklar, was Regierungschef Willy Brandt in den Tagen der Spionage-Affäre um Günther Guillaume wirklich zur Aufgabe bewegte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/30-jahre-brandt-ruecktritt-der-sturz-des-visionaers-1.897699 | 30 Jahre Brandt-Rücktritt - Der Sturz des Visionärs | 00/05/2010 |
Sie sind nun 81 und 74 Jahre alt und waren politisch stets getrennt - gemeinsame Sache aber machen sie immer noch, die Rollen dabei sind klar. Auch so kann man eine große Koalition anfeuern und moderieren: Mutter Vogel schnitt, so lange sie lebte, alle Artikel, in denen ihre beiden Buben erwähnt waren, sorgfältig aus der Süddeutschen aus und auch aus der Abendzeitung. Sie schrieb "J" für Jochen oder "B" für Bernd über die Artikel, unterstrich das Wichtigste und versah es mit kritischen Kurzkommentaren. Detailansicht öffnen Hans-Jochen und Berhard Vogel (Foto: Foto: Reuters) Maßstab für die mütterliche Kritik war dabei weniger die politische Richtung oder Ideologie. Das wäre auch kompliziert geworden, weil es eine ganze Menge Politikpunkte gab, in denen nur entweder Hans-Jochen und die SPD oder aber Bernhard und die CDU Recht haben konnten. Die Mutter war aber weniger am Erfolg der SPD oder der CDU als am Erfolg ihrer Söhne interessiert. Also funktionierte es ganz anders: Wenn der Artikel freundlich und zustimmend mit einem ihrer Söhne umging, schrieb sie an den Rand "sehr wahr!" oder "richtig!". War es aber unfreundlich und kritisch, schrieb sie "blöd!" oder "unerhört!". "In Abständen von zwei Wochen bekamen wir diese Sammlungen mit der Post zugeschickt", sagt Bernhard Vogel, "und . . ." Und Hans-Jochen Vogel erzählt weiter: "In ihrem höheren Alter zum Schluss hat sie dann gelegentlich die Sammlungen verwechselt. Ich bekam dann den Stapel für Bernd und er meinen. - Unsere gute Mutter!" Grüße an sich selbst . . . Bernhard und Hans-Jochen Vogel haben gelernt, mit Verwechslungen zu leben, vor allem, seitdem sie beide weiß geworden sind, seit Hans-Jochen, der an diesem Samstag 81 Jahre alt wird, kein einziges schwarzes Haar mehr hat und der 74-jährige Bernhard kein dunkelblondes. Einmal, an einer Autobahn-Raststätte, ist eine ganze Busladung begeisterter Menschen auf Bernhard Vogel zugestürmt, der zu jener Zeit noch CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Thüringen war. Es war ein SPD-Ortsverein aus dem Saarland. Die waren überglücklich, endlich einmal ihrem Ehrenvorsitzenden die Hand geben zu können. Nach der Trauerfeier für Rainer Barzel letzten September in Bonn hat die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel Bernhard Vogel sehr warmherzig zu seiner klugen Entscheidung gratuliert, so frühzeitig ins Altersheim umgezogen zu sein. Und letzte Woche erst hat ein Rundfunkjournalist gratuliert zu seinem furiosen Auftritt bei Sabine Christiansen. Es ist aber Hans-Jochen, der SPD-Ehrenvorsitzende, der mit seiner Frau seit einigen Monaten im Augustinum in München lebt. Er war es auch, der bei Sabine Christiansen die Runde aufmischte. Und er sagt: "Dafür werden mir in den letzten Jahren immer häufiger Grüße an mich selbst aufgetragen." Brüderpaar der deutschen Politik Gut, sie tragen beide die klassische Garderobe, die Kassenbrille und den typischen, nun ja, Haarschnitt der älteren Herren im politischen Betrieb, deren Styling nicht von einer jungen Freundin oder dritten Ehefrau kontrolliert wird: Graue Hose, dunkelblaues Siebziger-Jahre-Sakko, weißes Hemd und rotgrundig gestreifte Krawatte. Aber wenn sie da so nebeneinander sitzen wie aus einem Sketch von Loriot, wenn sie schmunzeln, kichern, plaudern und lachen, sind sie eigentlich nicht zu verwechseln. Sie sind sich nicht einmal besonders ähnlich. Noch nie haben sie zusammen ein Zeitungsinterview gegeben. Als wir, das ist schon ein paar Jahre her, das erste Mal gefragt haben, hieß es, gerne, aber erst, wenn wir nicht mehr ganz vorne Politik machen. Sie sind das Brüderpaar der deutschen Politik. Aber sie sind in zwei Parteien. Das Schauspiel sich streitender Brüder wollten sie der interessierten Öffentlichkeit nie bieten. Und das wollen sie immer noch nicht. Sie haben Glück gehabt. Wie durch eine gute Fügung sind sie in ihren politischen Karrieren fast nie direkt aufeinander gestoßen. "Außer 1981, als mein Bruder Regierender Bürgermeister von Berlin war, da sind wir ein halbes Jahr gemeinsam im Bundesrat gesessen", erzählt Bernhard. Und Hans-Jochen ergänzt: "Es kann auch sein, Bernd, dass ich dir da einmal das Wort erteilt habe." Zwei Vogel-Perspektiven Wenn Bernhard Vogel anfängt zu erzählen: "Als du Oberbürgermeister in München warst, bei den Olympischen Spielen von neunzehnhundert . . .", und wenn er dann auch nur eine halbe Sekunde bei der Vervollständigung der Jahreszahl zögert, vollendet Hans-Jochen Vogel schnell: ". . . zweiundsiebzig". Bernhard Vogel sagt: "Er war immer der Korrektere, der Pedantischere, der wesentlich bessere Schüler, der . . .". "Sag' es ruhig, der Oberlehrer", ergänzt Hans-Jochen. Man spürt, wie heftig Hans-Jochen, der sieben Jahre ältere, sich vorgenommen hat, den kleinen Bruder immer schön und unkommentiert ausreden zu lassen. Aber dann reißt es ihn doch immer wieder. Brüder! Eines der prägenden Kindheitsmuster muss der Tag gewesen sein, an dem die Mutter die Idee hatte, der glänzende Schüler Jochen solle doch in den Sommerferien dafür sorgen, dass Bernhards schwache Rechtschreibung ein wenig verbessert würde. "Ein sehr unglücklicher Gedanke meiner Mutter", sagt Bernhard, und aus seiner Perspektive hat er bestimmt recht. Es gibt noch eine schöne Geschichte für das Kindheitsmuster vom großen und vom kleinen Bruder. Und daran, wie verschieden die beiden diese Geschichte erzählen, spürt man, dass es immer schon zwei Vogel-Perspektiven gab: Es war Weihnachten. Und es gab eine Eisenbahn. Hans-Jochen Vogel erzählt, wie Bernhard und der Vater die Züge fahren ließen, während er sich damit vergnügte, die Fahrpläne zu schreiben. Kindheitsmuster Krieg Bernhard Vogel erzählt, dass der ältere Bruder das gesamte Eisenbahngeschehen geordnet und bestimmt "und das Personal, meinen Vater und mich also", eingesetzt hat. "Wir durften immer nur ausführen, was Jochen angeordnet hat. Am ersten Feiertag bin ich schließlich um fünf Uhr in der Früh aufgestanden, um auch einmal alleine die Züge fahren zu lassen." Und wenn man Bernhard Vogel schließlich fragt, ob ein Mensch überhaupt immer sehr früh aufstehen muss, wenn er so einen sieben Jahre älteren Bruder, Musterschüler und Einserjuristen vor der Nase hat, sagt Hans-Jochen, bevor Bernhard antworten kann: "Einspruch! Ich bin kein Einserjurist." Also sagt man: "Könnten Sie mit der Formulierung Bester des Jahrgangs leben?" Und Bernhard fragt: "Kann ich die Frage erst mal beantworten?" Und Hans-Jochen sagt: "Ja, das ist korrekt." Wenn Bernhard dann anfängt: "Gut, dann kann ich jetzt erst einmal die Frage beantworten. Wenn man einen sieben Jahre . . .", unterbricht Hans-Jochen: "Nein, das ist doch nicht ganz korrekt. Weil ja zwei Staatsprüfungen sind im Jahr und ich also nur Bester des Halbjahres war." Und Bernhard Vogel sagt: "Sehen Sie. Nicht einmal ausreden kann man."Und dann müssen beide lachen. So geht das hin und her. Vielleicht ist es auch längst ein Spiel. Ein ganz anderes, bitteres Kindheitsmuster hat sie beide in die Politik gebracht und zu dem gemacht, was sie heute sind. Das war der Krieg. Hans-Jochen war einer dieser viel zu jungen, letzten Soldaten. Er spricht nicht gerne über seine Erlebnisse, die er als 17-Jähriger an der Front hatte. Er war nie länger als drei Wochen draußen. Er hatte, wenn man so will, immer das Glück, verwundet zu werden nach kurzem Einsatz. Ungewissheit und Mutterliebe Der Vater war "UK gestellt", wie man damals sagte, unabkömmlich. Außer seinem Lehrstuhl für Tierzucht und Milchwirtschaft an der Universität in Gießen musste er noch einen Lehrstuhl in Göttingen vertreten und in den letzten Kriegsmonaten auch noch den in Halle. Bernhard war mit seiner Mutter immer alleine, wenn Bombenalarm war in Gießen. Das ist, was er nicht vergessen kann: Wochenlang musste er im Luftschutzkeller schlafen. "Die Angst, die meine Mutter und ich in diesem Keller hatten, die war auch sehr prägend. Man konnte nicht weglaufen. Man sah auch gar nichts. Diese völlige Einflusslosigkeit . . ." Hans-Jochen war inzwischen in Italien in Gefangenschaft geraten. Zu Hause wusste keiner, ob und wo oder wie. Und manchmal macht ein Satz deutlicher als alle ausführlichen Erzählungen, was Krieg wirklich bedeuten kann und Ungewissheit und Mutterliebe. Als Hans-Jochen im Februar 1945 wegen seiner Verletzung noch einmal zu Hause war, hatte die Mutter noch ihr schönes, dunkles Haar. Als er am 27. Juli wieder vor der Tür stand, war das Haar der Mutter schneeweiß. Beide Söhne arbeiteten sich aus den Trümmern des Landes, der Seelen und der falschen Gewissheiten mit dem starken Willen, sich zu engagieren, beim Aufbau eines besseren Landes zu helfen und auch, für ein "Nie wieder" zu sorgen. Dass sie an einen persönlichen Gott glaubten und glauben, war und ist für beide dabei der archimedische Punkt. Positionen am Küchentisch "Wir haben einen Zustand unseres Landes vorgefunden, der bedrückender nicht sein konnte. Beide haben wir daraus die Konsequenz gezogen: Man muss für sein Gemeinwesen was tun. Man muss mithelfen und nicht nur an der Seite stehen und kritisieren", sagt Hans-Jochen Vogel. Und ist es vielleicht diese Erfahrung, die den Jungen heute fehlt? Ist es ihnen einfach zu gut gegangen? Beide widersprechen. Heftig. Es gibt auch heute junge Menschen, die es verstanden haben, die sich engagieren, die in die Parteien kommen. Außerdem muss man, sagt Bernhard Vogel, sehr skeptisch sein, bevor man 2000 Jahre nach Plato die kritischen Bemerkungen über die heranwachsende Jugend wiederholt. Hans-Jochen studierte Jura, promovierte und trat in die SPD ein. Mit 28 Jahren war er Amtsgerichtsrat in Traunstein, mit 34 Oberbürgermeister in München, das jüngste Oberhaupt einer europäischen Millionenstadt. | Sie sind nun 81 und 74 Jahre alt und waren politisch stets getrennt - gemeinsame Sache aber machen sie immer noch, die Rollen dabei sind klar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hans-jochen-und-bernhard-vogel-grosse-koalition-von-klein-auf-1.893402 | Hans-Jochen und Bernhard Vogel - Große Koalition von klein auf | 00/05/2010 |
Der UN-Gesandte Gambari will durch Gespräche in Birma die Lage entschärfen. Die Militärregierung hat die Massenunruhen proteste derweil unterdrückt - vorerst. Die Streitkräfte in Birma haben anscheinend wieder die volle Kontrolle im Land übernommen. Nach tagelangen Protesten gegen die Militärregierung herrschte am Samstagmorgen in der Hauptstadt Rangun eine gespannte Ruhe. Detailansicht öffnen UN-Gesandter Imbrahim Gambari hofft, Fortschritte erzielen zu können (Foto: Foto: dpa) Die buddhistischen Mönche, die die Demonstrationen angeführt hatten, waren weitgehend in ihren Klöstern eingeschlossen, die zu Sperrzonen erklärt worden waren. Geschäfte und öffentliche Parks blieben ebenfalls geschlossen. Kaum jemand schien sich auf die Straße zu wagen. Soldaten standen sowohl in Rangun als auch in Mandalay Wache vor den Klöstern und blockierten ebenfalls die umliegenden Straßen. Damit schien die von der Regierung angestrebte rigorose Abschottung der Protestierenden Wirkung zu zeigen. Die Militär-Junta in Birma erklärte die friedlichen Massenproteste gegen ihr Regime nach massiver Gewaltanwendung für gescheitert. "Es herrschen wieder Ruhe und Ordnung", verlauteten die staatlich kontrollierten Zeitungen. Die Sicherheitskräfte hätten auf die Demonstrationen der vergangenen Tage "mit Umsicht" reagiert und "so wenig Gewalt wie möglich" angwendet. Die Regierung soll die am Freitag verhängte Internet-Blockade wieder aufgehoben haben. UN-Gesandter reist nach Birma Nach offiziellen Angaben starben bei den von Mönchen angeführten Protesten neun Demonstranten; die tatsächliche Opferzahl ist unklar. Hunderte Mönche sowie andere Bürger wurden inhaftiert. Hunderte Menschen wurden in den vergangenen Tagen verhaftet. In der Nacht zum Samstag wurde nach Angaben von Angehörigen auch die Oppositionspolitikerin Win Mya Mya abgeführt. Sie ist ein prominentes Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie, der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die internationale Gemeinschaft erhöhte unterdessen ihren diplomatischen Druck, um der Gewalt der Militärjunta in Birma ein Ende zu bereiten. Der UN-Gesandte Ibrahim Gambari sollte noch am Samstag in Birma eintreffen, wo er die Militärmachthaber zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bewegen wollte. Gambari äußerte sagte, er freue sich auf einen "ertragreichen Besuch" in dem südostasiatischen Land. Er setze darauf, nach den Gesprächen "Fortschritte an allen Fronten" vermelden zu können. Zunächst war noch unklar, mit wem Gambari sich treffen würde; bei vorangegangenen Besuchen war er jedoch mit Junta-Chef Than Shwe zusammengekommen. Auf die Frage von Journalisten, ob er diesmal auch mit Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi beraten werde, antwortete Gambari: "Ich erwarte, alle Leute zu treffen, die ich treffen muss." China fordert "friedliche Methoden" Die USA verhängten Einreiseverbote über fast 40 Führungsmitglieder der Junta und ihre Familienangehörigen. Diese Maßnahme sei "eine Antwort auf die Repression des Regimes in Birma gegen die eigene Bevölkerung", teilte das US-Außenministerium mit. Erst am Donnerstag hatten die USA die Vermögen von 14 birmanischen Regierungsmitgliedern auf Eis gelegt. Auch China, der wichtigste Verbündete der Machthaber in Birma, drängte die Militärs am Samstag zu friedlichen Lösungen. Die Führung im Nachbarland solle "friedliche Methoden" nutzen, forderte Regierungschef Wen Jiabao laut einer Internetseite des Außenministeriums. Die Situation in Birma müsse so schnell wie möglich wieder stabil werden. "Die nationale Aussöhnung muss voranschreiten und Demokratie und Entwicklung müssen realisiert werden", fügte Wen den Angaben zufolge hinzu. EU-Chefdiplomat Javier Solana appellierte eindringlich an China, zur Beendigung des Blutvergießens in Birma beizutragen. "Alle Staaten, die Einfluss auf die Entscheidungen der birmanischen Machthaber nehmen können, müssen jetzt handeln. Dies gilt selbstverständlich besonders für die unmittelbaren Nachbarn wie China", sagte Solana der Bild am Sonntag. Der außenpolitische EU-Koordinator forderte die Machthaber in Birma auf, "sofort alle Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen der birmanischen Bevölkerung einzustellen". Außerdem seien "die politischen Gefangenen freizulassen". Tokio erwägt Investitionsstopp Indirekt drohte Solana dem Bericht zufolge mit Sanktionen: Die EU dringe auf einen nationalen Versöhnungsprozess, prüfe aber auch geeignete Maßnahmen für den Fall, dass das Militär weiter Gewalt anwende. Alle Optionen würden geprüft. Unter den Todesopfern ist auch der japanische Journalist Kenji Nagai. Birmas Außenminister Nyan Win entschuldigte sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York bei seinem japanischen Amtskollegen Masahiko Komura für den Zwischenfall, wie die japanische Agentur Kyodo meldete. Seine Regierung bedauere den Todesfall, wurde Win zitiert. Tokio will von der Militärjunta in Birma die Bestrafung der Verantwortlichen verlangen. Der japanische Vize-Außenminister Mitoji Yabunaka werde am Sonntag nach Birma reisen, um der Militärregierung diese Forderung zu überbringen, berichtete die Zeitung Yomiuri Shimbun unter Berufung auf Regierungskreise. Japan erwäge den Stopp seiner Investitionen in Birma, hieß es weiter. Bereits 2003 hatte Tokio Niedrigzinskredite für Birma ausgesetzt, um so gegen die harte Haltung der Junta gegenüber der Oppositionspolitikern Aung San Suu Kyi zu protestieren. Der 50-jährige japanische Journalist war am Donnerstag während der Proteste durch eine Kugel ins Herz gestorben. Zunächst war von einem Querschläger die Rede gewesen, später ausgestrahltes Filmmaterial vom Tod des erfahrenen Berichterstatters legt jedoch den Verdacht nahe, dass der Mann von einem Soldaten regelrecht hingerichtet wurde. | Der UN-Gesandte Gambari will durch Gespräche in Birma die Lage entschärfen. Die Militärregierung hat die Massenunruhen proteste derweil unterdrückt - vorerst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-in-birma-internationaler-druck-auf-militaers-steigt-1.891075 | Konflikt in Birma - Internationaler Druck auf Militärs steigt | 00/05/2010 |
Ampel hin, Schwarz-Gelb-Grün her. Wirklich machbar und erprobt ist nur die große Koalition. Die kommt vermutlich nur mit frischen Gesichtern auf beiden Seiten. Ein Halbzeit-Wechsel könnte die Lösung für den Streit ums Kanzleramt sein. Deutschland erlebt in den ersten Tagen nach dem Patt einen beispiellosen Poker ums Kanzleramt. Nichts ist mehr gewiss, vieles, was lange Zeit als undenkbar galt, ist mit einem Mal mitten in der Diskussion. Eine Ampel, eine Koalition aus Union, FDP und Grünen, gar eine Minderheitsregierung. Detailansicht öffnen Große Koalition der Fahnen (Foto: Foto: dpa) Rot-Grün-Gelb ist zweimal (in Bremen und Brandenburg) schnell gescheitert, Schwarz-Gelb-Grün gab es noch nie und die Bundesregierung ist kein Ort für Koalitionsexperimente. Im Prinzip wissen alle Beteiligten, dass diese Vorschläge realitätsfern sind und auf Dauer keinesfalls die stabile Mehrheit darstellen, die sich Bürger, Regierung und auch das Ausland wünschen. Sie dienen SPD und Union nur dazu, den jeweiligen Gegner unter Druck zu setzen. Am stabilsten und programmatisch am leichtesten zu vereinbaren wäre mit Sicherheit eine große Koalition. Die Elefantenhochzeit von SPD und Union ist auch in der Praxis erprobt. Zurzeit arbeiten in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein vier große Koalitionen relativ reibungslos. Weder Schröder noch Merkel? Die Crux ist nur, dass die beiden Volksparteien wider Erwarten ganz eng beieinander liegen und keiner bereit ist, auf das Kanzleramt zu verzichten. Gerhard Schröder hat ein gerüttelt Maß an Chuzpe bewiesen, als er mit seinem Anspruch, Kanzler bleiben zu wollen, die erste Lähmung nach der Wahl durchbrach. So hat er Kanzlerkandidatin Merkel, die aufgrund des dramatisch schlechten Ergebnisses für die Union ohnehin angeschlagen ist, noch weiter unter Druck gesetzt. Hier findet ein knallharter Poker statt. Im Endeffekt wird sich derjenige durchsetzen, der die besseren Nerven hat. Klar ist nur: Merkel wird nicht unter einem Kanzler Schröder dienen und umgekehrt. Das ist im einen wie im anderen Fall absolut verständlich: Keiner, der die erste Geige gespielt hat, will sich auf einmal mit der zweiten zufrieden geben, schon gar nicht, wenn der Dirigent von der Konkurrenz kommt. Schröders Ausfallschritt mag von der Motivation getragen sein, zumindest Angela Merkel zu verhindern, wenn er denn schon selbst nicht Kanzler bleiben kann. Das allein wäre schon mehr, als er vor der Wahl erwarten konnte. Vorbild EZB Je länger sich der Streit um die Regierungsbildung, speziell die in einer großen Koalition hinzieht, desto mehr werden Schröder und Merkel beschädigt. Dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zwei neue Kandidaten gibt. Die müssen gar nicht aus der Bundespolitik kommen. Eher böten sich hier amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten an. Zum Beispiel Roland Koch, Christian Wulff und Peter Müller für die CDU, Peer Steinbrück, Matthias Platzeck (der einer großen Koalition vorsteht) und Kurt Beck für die SPD, letzterer wohl erst nach der Rheinland-Pfalz-Wahl im März 2006. Schon bei der Großen Koalition von 1966 wurde ein Ministerpräsident zum Kanzler gekürt: Kurt-Georg Kiesinger ging von Baden-Württemberg nach Bonn. Da auch mit zwei unbeschädigten Gesichtern das Koch-und-Kellner-Dilemma bleibt, böte sich noch die Halbzeit-Lösung an, die schon die Europäische Zentralbank aus einer Machtkrise befreite: Zuerst blieb Wim Duisenberg im Amt, räumte seinen Stuhl aber wie verabredet vorzeitig für Jean-Claude Trichet. Auf die aktuelle Konstellation übertragen hieße das: Zwei Jahre ein SPD-Kanzler, zwei Jahre ein Unions-Kanzler. Dann müssten sich die beiden Elefanten nur noch einigen, wer zuerst die Kanzlerwürde erhält. Auch das wäre eine sensible Frage, denn der Kanzler der zweiten Halbzeit könnte mit dem Amtsbonus in die nächste Bundestagswahl gehen. | Ampel hin, Schwarz-Gelb-Grün her. Wirklich machbar und erprobt ist nur die große Koalition. Die kommt vermutlich nur mit frischen Gesichtern auf beiden Seiten. Ein Halbzeit-Wechsel könnte die Lösung für den Streit ums Kanzleramt sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/analyse-grosse-koalition-des-macht-wechsels-1.886225 | Analyse - Große Koalition des Macht-Wechsels | 00/05/2010 |
Am Sonntag hatte CSU-Chef Stoiber im Fernsehen noch betont, dass er keine größeren Gemeinsamkeiten mit dem DGB sieht. Einen Tag und ein Treffen mit DGB-Chef Sommer später sieht das schon ganz anders aus. (SZ vom 28.10.2003) - München - CSU und DGB wollen gemeinsam ein Konzept für eine neue Gesundheitsreform erarbeiten. Dieses soll erstes Ergebnis eines langfristig angelegten Dialogs sein, der am Montag mit dem Besuch von Michael Sommer, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), beim Präsidium der CSU begann. Es war das erste derartige Treffen überhaupt. CSU und DGB hätten sich "gemeinsam verständigt", bei einer neuen Reform der Gesundheitssysteme die Interessen der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, sagte CSU-Chef Stoiber. Sommer erklärte: "Ich kenne kein besseres Mittel als einen fairen Wettbewerb, um dieses System effektiver zu machen." Beide Organisationen wollen das Ergebnis ihrer Zusammenarbeit in den Gesetzgebungsprozess "dann auch gemeinsam einspeisen", sagte Stoiber. Die gerade erst von der Bundesregierung in Absprache mit der Opposition beschlossene Gesundheitsreform werde nur wenige Jahre halten, daher müsse schon jetzt über die nächsten Schritte nachgedacht werden. Kopfpauschale stößt auf Ablehnung Stoiber wie Sommer betonten, dass sie schon heute gemeinsam die Einführung der Kopfpauschale als neue Krankenversicherung ablehnen. Nach diesem Modell, das die CSU-Schwesterpartei CDU vertritt, müsste jeder Versicherte unabhängig von der Höhe seines Einkommens gleich viel einzahlen. Bedürftige würden mit Steuermitteln in Milliardenhöhe unterstützt. Die Gewerkschaften fordern stattdessen eine Bürgerversicherung, wie sie auch die Koalition vorschlägt, in die neben Lohn und Gehalt etwa auch Zinseinkünfte einbezogen würden. Hier wolle er noch auf Stoiber "argumentativ einwirken", sagte Sommer. Stoiber und Sommer signalisierten nach dem mehr als dreistündigen Gespräch deutlich, dass sie aufeinander zugehen wollen. Sommer sagte, er sei "sehr dankbar" für das Treffen. "Dass die CSU von den Wählern in Bayern als Schutzmacht der kleinen Leute gesehen wird, entnehme ich den Wahlanalysen", erklärte Sommer. Er wolle dies auch nicht verschweigen. Stoiber wiederum erklärte, das Land brauche "starke Gewerkschaften". Er halte nichts davon, diese "in einer Situation, in der sie Mitglieder verlieren, noch politisch in die Ecke zu stellen". CSU und DGB für Vorziehen der Steuerreform Außer in der Gesundheitspolitik sahen CSU und DGB Übereinstimmungen bei der Förderung von Investitionen etwa in der Gentechnik, bei der Forderung nach stärkerer Unterstützung für Eltern mit Kindern sowie bei der Verbesserung der Beschäftigungs-Chancen von Älteren. Hier sei die Rente mit 67 keine Lösung, sagte Stoiber. Zudem sind beide Organisationen für ein Vorziehen der Steuerreform der Bundesregierung - nur dass der DGB dies bis zu 33 Prozent über Schulden finanziert sehen will, die CSU nur bis zu 25 Prozent. Große Differenzen ergaben sich in der Frage, ob betriebliche Abweichungen vom Flächentarif dem Einfluss der Gewerkschaften entzogen werden sollen, sowie beim Problem der Lockerung des Kündigungsschutzes. Weiterer Streitpunkt war die Bezahlung von Auszubildenden: Stoiber will diese senken, um mehr Lehrstellen zu schaffen. Sommer warnte ferner vor einem "Flächenbrand" bei der Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst, wie sie Stoiber fordert. | Am Sonntag hatte CSU-Chef Stoiber im Fernsehen noch betont, dass er keine größeren Gemeinsamkeiten mit dem DGB sieht. Einen Tag und ein Treffen mit DGB-Chef Sommer später sieht das schon ganz anders aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schulterschluss-dgb-und-csu-planen-gemeinsames-gesundheitspapier-1.885084 | Schulterschluss - DGB und CSU planen gemeinsames Gesundheitspapier | 00/05/2010 |
Israel bleibt bei seinem Kurs: Einen Tag nach dem Amtsantritt der Einheitsregierung aus Hamas und Fatah hat der israelische Ministerpräsident Olmert bekräftigt, dass er nicht zu einer Kooperation bereit ist - und verlangt das auch von der internationalen Gemeinschaft. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die neue Regierung der nationalen Einheit aus Hamas und Fatah in den Palästinensergebieten abgelehnt und sich für einen weiteren Boykott der Regierung ausgesprochen. "Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft nicht auf die palästinensische Regierung hereinfällt und mit ihrer Politik fortfährt, die Regierung zu isolieren, die die Prinzipien des Nahost-Quartetts nicht akkzeptiert", sagte er am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung in Jerusalem. Unterdessen hielt die neue palästinensische Regierung ihre erste Kabinettssitzung in Gaza ab. Die Minister aus dem Westjordanland nahmen per Videoschaltung aus Ramallah teil. Der neue unabhängige Außenminister Siad Abu Amr sagte der Nachrichtenagentur AFP zur Haltung Israels: "Die israelische Regierung ist schwach und will sich Verhandlungen nicht stellen, indem sie an alten irrationalen Positionen festhält." Das palästinensische Parlament hatte am Samstag mit überwältigender Mehrheit von 83 zu drei Stimmen für das neue Kabinett gestimmt. Israel lehnt die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung jedoch ab, weil sich Regierungschef Ismail Hanija nicht ausdrücklich von jeglicher Gewaltanwendung distanzierte. Enttäuschung in den USA Die US-Regierung hat sich "enttäuscht" über die neue Palästinenserregierung gezeigt. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums nannte die Haltung der Einheitsregierung aus Fatah und Hamas am Samstag in Washington "unvereinbar" mit dem internationalen Friedensplan. Die neue Palästinenserregierung müsse auf Gewalt verzichten, Israel anerkennen und vorausgegangene Abkommen und Verpflichtungen zwischen den Konfliktparteien respektieren. EU reagiert positiv Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat die Bildung einer Regierung begrüßt. Eine Zusammenarbeit und die vollständige Wiederaufnahme der eingefrorenen EU-Hilfe setze aber voraus, dass die neue Führung aus Hamas und Fatah "eine Plattform" verabschiede, die die Grundsätze des Nahost-Quartetts widerspiegele. Weiter erklärte die Präsidentschaft am Wochenende in Berlin, die EU werde die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister "sorgfältig bewerten". Die EU forderte die palästinensische Regierung nachdrücklich auf, alle Bemühungen um die sofortige Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu unterstützen. An Israel erging der Appell, die einbehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen freizugeben und unverzüglich die in Israel festgehaltenen palästinensischen Minister und Abgeordneten freizulassen. | Israel bleibt bei seinem Kurs: Einen Tag nach dem Amtsantritt der Einheitsregierung aus Hamas und Fatah hat der israelische Ministerpräsident Olmert bekräftigt, dass er nicht zu einer Kooperation bereit ist - und verlangt das auch von der internationalen Gemeinschaft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-olmert-fordert-boykott-der-palaestinensischen-regierung-1.919003 | Nahost - Olmert fordert Boykott der palästinensischen Regierung | 00/05/2010 |
Die Elefantenhochzeit wird mehrheitlich positiv beurteilt, ebenso wie die designierte Kanzlerin Angela Merkel. In der Sonntagsfrage profitiert aber die SPD von Schwarz-Rot. Nach der Einigung von Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen rechnet die Mehrheit der Bevölkerung mit Bewegung in Deutschland. 64 Prozent glauben, dass Reformen mit einer großen Koalition eher vorankommen, nur 33 Prozent sehen das nicht so, wie das am Freitag veröffentlichte Politbarometer für das ZDF ergab. Eine Kanzlerin Angela Merkel findet dabei inzwischen auch eine Mehrheit gegenüber dem scheidenden Amtsinhaber Gerhard Schröder: 58 Prozent finden Merkel als Kanzlerin gut, 40 Prozent nicht. Wenn Schröder Kanzler einer großen Koalition geworden wäre, hätten das insgesamt 40 Prozent der Befragten besser gefunden und 44 Prozent schlechter. SPD legt in Sonntagsfrage zu Insgesamt bezeichneten 58 Prozent eine große Koalition als gut, 28 Prozent halten sie für schlecht und 11 Prozent ist das egal. In der vergangenen Woche hatten sich allerdings noch 63 Prozent für ein Bündnis aus Union und SPD ausgesprochen. Allerdings erwarten nur 62 Prozent, dass sich Merkel in wichtigen politischen Fragen als Kanzlerin durchsetzen wird - 34 Prozent rechnen eher nicht damit. Mit der Aufteilung der Kabinettsposten und der daraus resultierenden Stimmengleichheit im Bundeskabinett sind 64 Prozent einverstanden, 31 Prozent nicht. 51 Prozent glauben, dass Union und SPD gleich viel Einfluss haben werden. Einen größeren Einfluss der Union sehen 34 Prozent, 11 Prozent sehen ihn bei der SPD. Profitieren kann von der Einigung vor allem die SPD: Sie steigert sich in der politischen Stimmung um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent, während die Union zwei Punkte auf 41 Prozent verliert. Die FDP kommt auf 7 Prozent (plus 1), die Linkspartei.PDS und die Grünen jeweils unverändert auf 7 Prozent. Wulff weiter am beliebtesten Wenn schon am nächsten Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 38 Prozent (minus 1), die SPD auf 35 Prozent (plus 1), die FDP auf 8 Prozent (plus 1), die Linkspartei.PDS auf 8 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 7 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 4 Prozent (unverändert). Damit hätte weiterhin weder eine Koalition aus CDU/CSU und FDP noch eine aus SPD und Grünen eine parlamentarische Mehrheit. Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen liegt weiter Christian Wulff mit einem etwas verschlechterten Durchschnittswert von 1,9 auf Platz eins. Danach folgen Friedrich Merz (1,6), Joschka Fischer (1,5), Merkel (1,3), Schröder (1,0), Franz Müntefering (0,8), Roland Koch (0,4), Guido Westerwelle (0,3), Edmund Stoiber (minus 0,1) und Gregor Gysi (minus 1,0). Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 11. Bis 13. Oktober 1.280 Wahlberechtigte. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. | Die Elefantenhochzeit wird mehrheitlich positiv beurteilt, ebenso wie die designierte Kanzlerin Angela Merkel. In der Sonntagsfrage profitiert aber die SPD von Schwarz-Rot. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-waehler-rechnen-bei-grosser-koalition-mit-bewegung-1.893450 | Politbarometer - Wähler rechnen bei großer Koalition mit Bewegung | 00/05/2010 |
Der irakische Regierungschef ist auch aus innenpolitischem Druck erzürnt über die US-Armee, und doch ist er auf sie weiterhin angewiesen. Ohne Zweifel weiß Nuri al-Maliki genau, auf welche Herkulesaufgabe er sich eingelassen hat mit seinem Amt. Sollte der neue irakische Regierungschef sich in diesen Tagen eine freie Minute vor dem Fernseher gönnen, dann dürfte ihm die Lage aber noch weit dramatischer erscheinen, als sie schon ist. Detailansicht öffnen Premierminister Nuri al-Maliki (Foto: Foto: Reuters) Nicht nur, dass alle internationalen TV-Sender ununterbrochen über das mutmaßliche Massaker von Haditha berichten: US-Elitesoldaten sollen dort 24 Zivilisten in einer Orgie sinnloser Gewalt umgebracht haben, nachdem ein Kamerad von einer Sprengfalle getötet worden war. Doch nun legte auch noch die BBC nach: Ein dem Sender zugespieltes Video zeigt Indizien für ein weiteres mutmaßliches US-Kriegsverbrechen. Zeugen berichten von der Ermordung einer elfköpfigen Familie in Ischaki durch US-Soldaten. Maliki droht der Führung in Washington Die Bevölkerung des Irak und ihre Parteien werden nun enormen Druck auf Maliki ausüben, die US-Armee zum raschen Abzug zu drängen. Der Premier sagte denn auch zu den Vorwürfen an die Besatzungsmacht: "Dieses Verhalten der multinationalen Truppen ist längst ein Alltagsphänomen: Keinerlei Respekt für das Leben unserer Bürger." Maliki ging angesichts der Vorwürfe mehrerer amerikanischer Kriegsverbrechen mit der Besatzungsmacht öffentlich ins Gericht und drohte der Führung in Washington: "Die Angriffe auf Zivilisten werden mit entscheiden darüber, wie lange die US-Streitkräfte noch im Irak bleiben." Der erzürnte Premier will nicht einmal die längst eingeleiteten Untersuchungen der US-Militärbehörden abwarten. Er will stattdessen eine eigene irakische Ermittlung der Vorgänge in Haditha einleiten. Maliki forderte dazu von Washington das vorliegende Untersuchungsmaterial ein. Zugleich verlangte Bagdad, dass Washington die Hinterbliebenen der Massaker entschädige. Unverzichtbar sei auch "eine offizielle Entschuldigung an die irakische Regierung, nachdem die offiziellen Untersuchungsberichte öffentlich gemacht worden sind". Als ob all dies nicht peinlich genug für die US-Führung wäre und ihre Generäle, kamen auch noch die neuen Vorwürfe der BBC auf den Tisch. Die Supermacht USA, die die Iraker von der Saddam-Diktatur befreien und ihnen Demokratie bringen wollte, verliert durch die mutmaßlichen Massaker an Zivilisten, Frauen und Kindern im Irak weiter an Glaubwürdigkeit und Ansehen. Sollten die Vorwürfe gegen die US-Marines sich bestätigen, wäre Washington im Rechtfertigungsnotstand. Doch Malikis Macht ist noch nicht konsolidiert Und mit ihnen auch der zürnende irakische Premierminister. Der hat angesichts der Indizien für die Massaker zwar Grund, den Amerikanern Vorwürfe zu machen. Mit seiner Kritik bewegt er sich aber auf einem schmalen Grad. Gerade ins Amt gewählt, muss er vor allem die Parteien der rebellischen Sunniten dauerhaft in seine Koalition aus Schiiten, Kurden und Sunniten einbinden. Deshalb muss der Schiit Maliki sich öffentlich für eine rasche Aufklärung der mutmaßlichen Massaker stark machen - die Opfer waren alle Sunniten. Zugleich haben aber weiter die 130000 US-Soldaten das Sagen im Irak. Der Premier kann die USA nicht unbegrenzt unter Druck setzen oder gar bloßstellen, ohne sein eigenes Verhältnis zur Besatzungsmacht zu gefährden. Denn Maliki hat seine Macht noch nicht konsolidiert. Er bleibt auf die US-Armee angewiesen. Obschon durch freie Wahlen ins Amt gekommen, ist er bisher ein Regierungschef von Amerikas Gnaden. Wie schwach er ist, zeigt ein Blick auf sein Kabinett: Mit seiner zersplitterten Koalition aus Schiiten, Kurden und Sunniten konnte er nicht einmal eine vollständige Regierung bilden. Wegen des Misstrauens der Parteien sind der Posten des irakischen Innen- und des Verteidigungsministers nur kommissarisch besetzt. Am Wochenende will Maliki die Personalien regeln. Doch das hat er bereits mehrmals angekündigt - ergebnislos. | Der irakische Regierungschef ist auch aus innenpolitischem Druck erzürnt über die US-Armee, und doch ist er auf sie weiterhin angewiesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nuri-al-maliki-und-die-massakervorwuerfe-gegen-die-usa-ein-premier-auf-gefaehrlichem-pfad-1.914845 | Nuri al-Maliki und die Massakervorwürfe gegen die USA - Ein Premier auf gefährlichem Pfad | 00/05/2010 |
Am ersten Tag ihres Parteitages hatten die Republikaner George W. Bush als harten Kämpfer gegen den Terror dargestellt. Nun preisen ihn seine Frau und etliche Delegierte wieder als "mitfühlenden Konservativen" an. Den Irak habe Bush angreifen müssen, "weil die Sicherheit Amerikas und der Welt davon abhing". Besonders der Angriff auf den Irak, mit dem auch viele Amerikaner nicht - oder nicht mehr - einverstanden sind - macht es offenbar nötig, Bush als nachdenklichen, großherzigen Menschen darzustellen. Denn: Die Amerikaner mögen zwar starke und entschlossene Präsidenten. Aber bei Bush werden die von seinen Anhängern geschätzten Qualitäten leicht zur Munition für seine Kritiker. Was nämlich für die einen Standfestigkeit ist, wird von anderen als Halsstarrigkeit empfunden. Und das offen zur Schau getragene Selbstbewusstsein des Präsidenten wird von vielen als Ausdruck von Arroganz und Anmaßung interpretiert. "Kein amerikanischer Präsident will in einen Krieg ziehen", erklärte deshalb Bushs Frau Laura, die aus Pennsylvania über eine Satellitenverbindung zu den Delegierten sprach. Auch George W. Bush nicht. Die First Lady ging sogar soweit, ihren Ehemann mit prominenten Vorgängern zu vergleichen: "Abraham Lincoln wollte nicht in den Krieg ziehen, doch er wusste, dass dies zur Rettung der Union nötig war." Entsprechend sei Franklin Roosevelt gegen seinen Willen dazu gezwungen gewesen, um die Tyrannei zu beenden. "Und mein Mann wollte nicht in den Krieg ziehen, doch er wusste, dass die Sicherheit Amerikas und der Welt davon abhing." Sie wolle eine Frage beantworten, erklärte Laura Bush, die ihr sicher viele Menschen gern stellen würden: "Du kennst ihn am besten, du hast gesehen, was sonst niemand sieht - was glaubst du, warum wir deinen Mann als Präsidenten wiederwählen sollten?" "Wie schon in der Generation unserer Eltern" Die First Lady beschrieb als Antwort die Phase der Entscheidung für den Irak-Krieg, als Bush mit Politikern wie Premier Tony Blair über die Frage eines Angriffs diskutierte. "Wieder einmal, wie schon in der Generation unserer Eltern, musste Amerika die schwierige Wahl treffen, um die Welt in eine größerer Sicherheit und Freiheit zu führen." Doch es ist und bleibt vor allem der Irak-Krieg, der nicht nur in den USA das negative Bild des Präsidenten prägt. Wohlmeinende Kritiker sagen, Bush sei, was die Kriegsgründe anbelangt, Fehlinformationen der Geheimdienste aufgesessen. Andere hingegen sind der Ansicht, Bush habe die Öffentlichkeit bewusst über die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak getäuscht. In Wahrheit habe er nur einen Grund gesucht, um den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. Und auch der Kampf gegen den Terror werde von der Regierung immer mehr zur Durchsetzung eigener machtpolitischer Interessen instrumentalisiert. Besonnen nach dem 11. September Dabei räumen selbst Kritiker ein, dass Bush unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 trotz scharfer Rhetorik besonnen reagiert hat. Die Bekämpfung des Terrorismus hat Bush seither in den Mittelpunkt seiner Politik gerückt. Es handele sich um "einen Kampf zwischen Gut und Böse", sagt Bush. In verschiedenen Interviews hat er sich selbst als einen "Kriegspräsidenten" bezeichnet. Ähnlich wie sein Vater ein Jahrzehnt zuvor im Golfkrieg schmiedete Bush nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington eine internationale Allianz gegen den Terror, die sich im Krieg in Afghanistan bewährte. Im Irak-Krieg versagten ihm dann aber viele der Allianzpartner ihre Unterstützung. Die Amerikaner haben sich nach den Terrorangriffen vom 11. September nahezu geschlossen hinter Bush gestellt. Mittlerweile sind seine Popularitätswerte von damals aber wieder deutlich gesunken. In Umfragen liegt der Präsident derzeit dennoch knapp vor seinem demokratischen Herausforderer John Kerry. | Am ersten Tag ihres Parteitages hatten die Republikaner George W. Bush als harten Kämpfer gegen den Terror dargestellt. Nun preisen ihn seine Frau und etliche Delegierte wieder als "mitfühlenden Konservativen" an. Den Irak habe Bush angreifen müssen, "weil die Sicherheit Amerikas und der Welt davon abhing". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/laura-bush-er-musste-in-diesen-krieg-ziehen-1.919894 | "Laura Bush - ""Er musste in diesen Krieg ziehen""" | 00/05/2010 |
Zum ersten Mal seit dem Mai 2002 werden US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch gegen neun Uhr New Yorker Ortszeit wieder mehr austauschen als nur einen Händedruck und ein paar Floskeln: Sie wollen ihren Zwist endgültig beilegen. Auch im Kanzleramt weiß man, was die Menschen in Deutschland an Gerhard Schröders Kurzbesuch bei den Vereinten Nationen in New York am meisten interessieren wird: Des Bundeskanzlers Treffen mit dem US-Präsidenten George W. Bush. Zum ersten Mal seit dem Mai 2002 werden Bush und Schröder am Mittwoch gegen neun Uhr New Yorker Ortszeit wieder mehr austauschen als nur einen Händedruck und ein paar Floskeln. Ein Signal wolle man aussenden, sagte ein hochrangiger Kanzler-Mitarbeiter vor dem Abflug am Montag, dass "der deutsch-amerikanische Motor wieder brummt". Gerade weil allseits über diverse europäische Achsen geredet wird, wollte der Schröder-Mann eines klarstellen: "Deutschland sieht sich gewiss nicht als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten." Dennoch: "Es muss sehr viel an fence mending geleistet werden." Fence mending heißt Reparatur des Zaunes. Im Wilden Westen, denn daher stammt der Ausdruck, waren die Zäune entscheidend für den Wohlstand des Ranchers. Gab es irgendwo Lücken, verschwand das Vieh entweder in die Weiten der Prärie oder auf das Gebiet des - man kennt das ja aus vielen Westernfilmen - meist missgünstigen Nachbarn. Schröders Cowboys haben etliches an Zaun zerstört Hin und wieder schnitt der böse Nachbar den Zaun auch kaputt, um sich Vorteile oder zumindest dem Konkurrenten Nachteile zu verschaffen. Um im Bild zu bleiben: Schröders Cowboys haben im Wahlkampf 2002 etliches an Zaun zerstört; Bushs Jungens taten dies nicht minder fleißig. Jetzt also wollen sich Großrancher Bush und Nebenerwerbsviehzüchter Schröder über den wieder reparierten Zaun lächelnd die Hand reichen. Inhaltlich wird der halbstündige Blitz-Gipfel zwischen Schröder und Bush wohl wenig Neues bringen. Bush wird Schröder für das deutsche Engagement in Afghanistan und bei der Terrorbekämpfung danken. Sinngemäß wird er sagen, dass trotz mancher Meinungsunterschiede Washington und Berlin stets enge Verbündete sein würden. Nun müsse man, so ist das jedenfalls zu erwarten, auch gemeinsam an einer Stabilisierung der Lage im Irak arbeiten. Schröder wird dem allem zustimmen, ebenfalls auf das deutsche Engagement hinweisen und außerdem auch den Balkan nicht vergessen. Dass man über den Inhalt der debattierten UN-Resolution zur Zukunft des Irak verschiedene Ansichten hat, wird möglicherweise eine Rolle spielen. Allerdings wird das vermutlich in etwas vorsichtigerer Wortwahl erfolgen, als dies Regierungskreise in Berlin beschrieben. Die Franzosen, so hieß es da, beklagten das "militärisch-repressiv orientierte Herangehen von Teilen der Kriegskoalition". "Annäherung an eine gemeinsame Vision für den Irak" Berlin sehe das ähnlich. Im Übrigen, so verlautete es aus dem Kanzleramt, gehe es bei dem Gespräch nicht darum, was Berlin mitbringe und Washington fordere, sondern vielmehr auch um die "Annäherung an eine gemeinsame Vision für den Irak". Schröders offizieller Anlass für den Besuch der Generalversammlung der UN ist der dreißigste Jahrestag des UN-Beitritts von Bundesrepublik und DDR. 1973 hatte Willy Brandt als erster Bundeskanzler vor der Generalversammlung gesprochen; dreißig Jahre später wird Schröder der zweite deutsche Kanzler sein, der dies tut. Am Mittwochmittag will Schröder im UN-Sitzungssaal ein Lob des Multilateralismus und der UN singen. Er wird auf die grundsätzlich veränderte Rolle des vereinigten Deutschlands in der Weltpolitik hinweisen und dabei auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortungsübernahme erwähnen. Letzteres bedeutet im UN-Jargon seit Jahren auch die Forderung nach einer Reform des Sicherheitsrates. Der spiegelt mit seinen fünf ständigen Veto-Mitgliedern, darunter immer noch die alten Sieger- und Kolonialmächte England und Frankreich, die Strukturen der fünfziger Jahre wider. Reform seiner UN-Entscheidungsmechanismen In Schröders Kanzleramt und Fischers Außenministerium strebt man eine Erweiterung des Rates und eine Reform seiner Entscheidungsmechanismen, vor allem der Rolle des Vetos, an. Ähnliches wünschten auch schon Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Abgesehen von aktuellen Krisen wie der um den Irak haben zwei Dinge diese Reform seit langem blockiert. Einerseits konnten sich die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens bisher nicht darauf einigen, welches Land ihre Großregion mit einem ständigen Sitz im Rat vertreten soll. Andererseits bremsen London und Paris, weil sie bei einer Reform um ihre privilegierte, aber anachronistische Rolle fürchten. Die Deutschen sind, wie so oft, das Weltkind in der Mitten: Auch als drittgrößter UN-Beitragszahler hätten sie gern einen ständigen Sitz, der aber nur kommen könnte, wenn die anderen sich einigen. Das wird so schnell nicht geschehen. | Zum ersten Mal seit dem Mai 2002 werden US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch gegen neun Uhr New Yorker Ortszeit wieder mehr austauschen als nur einen Händedruck und ein paar Floskeln: Sie wollen ihren Zwist endgültig beilegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-usa-mehr-als-ein-haendedruck-1.928785 | Deutschland - USA - Mehr als ein Händedruck | 00/05/2010 |
Die Wehrmachtsausstellung ist nun in Peenemünde zu sehen. Die Stadt, in der das größte Rüstungsprojekt des Dritten Reichs, die V2-Rakete, entwickelt wurde, ist heute eine Hochburg der Neonazis. (SZ vom 5. August 2003) Schön ist Peenemünde nicht. Mächtige Mietshäuser rotten vor sich hin, die Fenster blind und die Fassaden blättrig. Der Tourismus hat Usedom mächtig aufgehübscht, vor allem in den "Kaiserbädern" Ahlbeck, Heringsdorf und Bansin. In den äußersten Nordwesten der Insel aber ist der Nachwende-Boom nie geschwappt. "Kasernen der Vergangenheit" Den Demonstranten, die am Samstag eine Runde durch das Dorf drehten, präsentierte sich Peenemünde besonders abweisend. Ein Zitat aus Erich Kästners "Marschliedchen" rief ihnen von einer Häuserruine zu: "Ihr und die Dummheit zieht in Viererreihen/in die Kasernen der Vergangenheit." Peenemünde kennt sich aus in den "Kasernen der Vergangenheit". Hier saß die Heeresversuchsanstalt, wo unter Leitung von Wernher von Braun 1942 das größte Rüstungsprojekt des Dritten Reiches abgeschlossen wurde: die Entwicklung der V2-Rakete. Sie sollte 20000 Zwangsarbeitern den Tod bringen, die sie zusammenbauen mussten, und ungezählten Engländern, Franzosen und Belgiern, auf die sie niederging. Aus der Heeresversuchsanstalt ist eine Gedenkstätte geworden. Und noch bis zum 7. September gastiert hier die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944". Zum ersten Mal zeigt Jan-Philipp Reemtsma die redigierte Ausstellung seines Hamburger Instituts für Sozialforschung an einem historisch so brisanten Ort. Peenemünde sei "Brennpunkt und Symbol", sagte zur Eröffnung Wolfgang Methling (PDS), stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Weil das so ist, schlägt der Streit um die Ausstellung im äußersten Osten Deutschlands besonders hohe Wellen. "Opa war in Ordnung" Wie kompliziert der Umgang mit Geschichte sein kann, zeigt schon die Geburt des Historisch-Technischen Informationszentrums von Peenemünde. Nach der Wende hatte ein Förderverein das Gelände übernommen. Dessen Schau troff jedoch vor Begeisterung über die technische Leistung der von-Braun-Truppe. Reichlich naiv wurde vom "Geburtsort der Raumfahrt" fabuliert, an dem der erste Schritt zum Mond gemacht worden sei. Als sich die Klagen häuften, wurde der Ulmer Kunsthistoriker Dirk Zache beauftragt, die Schau zu überarbeiten. Seit 2001 haben 300 000 Menschen die erweiterte und verbesserte Ausstellung besucht, deren Herzstück die Turbinenhalle des ehemaligen Kraftwerks ist. "Peenemünde steht für die Entwicklung einer Raketentechnologie, die der Erforschung von Umwelt und Universum neue Dimensionen erschlossen hat", ist heute am Eingang zu lesen. Und dann: "Doch Zielsetzung, Umstände der Produktion und Folgen der Fernwaffen gehören zu den dunkelsten Punkten der deutschen Geschichte." Das Fazit: "Peenemünde arbeitete für den Krieg." 180 Neonazis demonstrierten gegen die Ausstellung Weil immer, wenn die Wehrmachtsausstellung gezeigt wird, rechtsradikale Gegendemonstranten nicht weit sind, zogen auch diesmal etwa 180 Neonazis durch Peenemünde, die meisten aus Ostvorpommern. Die Hamburger Szenegröße Christian Worch hatte den Aufmarsch organisiert; einige Demonstranten trugen T-Shirts mit dem Aufdruck: "Opa war in Ordnung!" Den Informationen des Landeskriminalamts (LKA) zufolge hatte es im Vorfeld Knatsch zwischen dem Westler Worch und den regionalen Anführern gegeben. Die ostvorpommerschen Neonazis hätten nur widerstrebend akzeptiert, dass sie kurz nach einer eigenen Ausländer-Raus-Demo von Worch nach Peenemünde dienstverpflichtet wurden. Ein Treffen soll im Juli damit geendet haben, dass Worch wutentbrannt abreiste. Demonstration und Gegendemonstration verliefen in Peenemünde weitgehend störungsfrei, was auch dem großen Polizeiaufgebot geschuldet war. Die Neonazis ließen unter anderem einen jungen Mann an das Mikrofon, der optisch und rhetorisch eine Goebbels-Kopie ablieferte und gegen "amerikanische Kaugummifresser" hetzte, mit deren Kriegstreiberei "Schluss ist, wenn wir an der Macht sind". Daran schloss sich der alterswirre Vortrag eines Mannes an, den Christian Worch als Mitglied der "Erlebnisgeneration" angekündigt hatte. Der Veteran hielt den johlenden Linken entgegen: "Marschieren Sie mal wochenlang 35 Kilometer pro Nacht, mit einem Maschinengewehr auf der Schulter!" "Die Hälfte der Jugendlichen ist anfällig" Ostvorpommern mit den Städten Anklam und Wolgast sowie der Insel Usedom gilt als eine der Hochburgen der Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern. Die Szene zerfällt in etwa ein halbes Dutzend "Freie Kameradschaften" wie den "Kameradschaftsbund Anklam" oder die "National-Germanische Bruderschaft" aus dem Uecker-Randow-Kreis. Das LKA geht davon aus, dass in Ostvorpommern etwa 200 Rechte zum harten Kern zählen (landesweit sollen es 1250 sein). Die Zahl der Sympathisanten sei jedoch weit größer. Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb sagt, dass "seit Mitte der 90er Jahre die Bedeutung der 'freien Szene' vor allem im Alltagsleben deutlich gestiegen" sei. Spektakuläre Gewalttaten sind in der jüngsten Zeit zwar nicht zu verzeichnen gewesen, aber das braune Gedankengut ist vor allem in ländliche Gegenden nachhaltig eingesickert. "Die Hälfte der Jugendlichen ist anfällig", schätzt Günter Hoffmann von der Initiative "Bunt statt Braun"; drei Viertel der Erwachsenen hält er für fremdenfeindlich. "Die Neonazis sind inzwischen fest in den dörflichen Strukturen verwurzelt", sagt der PDS-Landesvorständler Lars Bergemann, der auch im Präventionsrat der Stadt Wolgast sitzt. Ein Ja mit Vorsicht Usedom - die braune Insel? Den ultrarechten Marschierern stellte sich ein breites Bündnis von kirchlichen und linken Gruppierungen entgegen. Aus dem Rahmen fiel die Teilnahme des Tourismusverbandes der Insel Usedom, der am Vorabend ein Konzert mit Hannes Wader veranstaltet hatte. Auch wenn die Initiative mit dem Motto "Erinnern statt Verdrängen" ein Zeichen gesetzt hat, ist die Aussage "Usedom sagt Ja zur Wehrmachtsausstellung" mit Vorsicht zu genießen. "Die verscheuchen nur die Gäste!" heißt es in den Seepromenaden und Fußgängerzonen, oder: "Irgendwann muss mal Schluss sein!". Der in Peenemünde lebende Schriftsteller Klaus Hein sagt seufzend: "Jeder in seinem Dünkel, jeder in seinem Winkel - so ist das bei uns nun mal." Ursprünglich hatte die Wehrmachtsausstellung in Prora auf Rügen Station machen sollen, wo sich noch kilometerweit die Gebäude der "Kraft-durch-Freude"-Anlage ziehen. Weil dort aber Ende August mehr als 10000 Jugendliche zu einem Festival erwartet werden, unterstützt von der Landesregierung, regte sich vor Ort heftiger Widerstand. Die Hoteliers der Insel Rügen fürchteten Randale und die nachfolgenden Schlagzeilen. Schließlich wurde dem "Institut für Sozialforschung" die Sache zu dumm, und die Macher verlagerten die Ausstellung nach Peenemünde. | Die Wehrmachtsausstellung ist nun in Peenemünde zu sehen. Die Stadt, in der das größte Rüstungsprojekt des Dritten Reichs, die V2-Rakete, entwickelt wurde, ist heute eine Hochburg der Neonazis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrmachtsausstellung-am-ort-der-rakete-1.885595 | Wehrmachtsausstellung - Am Ort der Rakete | 00/05/2010 |
Vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat der bayerische Ministerpräsident seinen Anspruch auf eine erneute Spitzenkandidatur deutlich gemacht. In der Partei ist unterdessen eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Parteivorsitz und der Posten des Ministerpräsidenten künftig getrennt werden sollten. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte seinen Führungsanspruch: "Ich stelle mich der Führungsverantwortung, weil ich noch einiges vor habe", sagte Stoiber unmittelbar vor einem Treffen des Parteipräsidiums in München. Detailansicht öffnen Edmund Stoiber: "Ich stelle mich der Führungsverantwortung" (Foto: Foto: dap) Es gelte, die großen Erfolge, die Bayern erzielt habe, zu sichern. Er werde alles tun, damit die CSU ihre singuläre Position mit Wahlergebnissen von mehr als 50 Prozent sichern könne. "Ich erwarte dazu im Präsidium und in Kreuth Klartext", stellte Stoiber fest. Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte vor der Präsidiumssitzung: "Wir stehen hinter Edmund Stoiber." Zuvor hatten bereits die Bezirksvorsitzenden der Partei Stoiber ihre Unterastützung versichert. Das Präsidium wollte am Vormittag eine Solidaritätserklärung für den in die Kritik geratenen Stoiber abgeben. "Keine schlechten Zeiten für die CSU" Unterdessen ist in der CSU eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Parteivorsitz und der Posten des Ministerpräsidenten künftig getrennt werden sollen. Der frühere langjährige CSU-Vorsitzende Theo Waigel äußerte sich grundsätzlich positiv zur Ämtertrennung. "Die Zeiten, in denen die Macht auf diese Weise zwischen Alfons Goppel und Franz Josef Strauß, dann zwischen Max Streibl und mir und schließlich zwischen Edmund Stoiber und mir verteilt war, waren keine schlechten für die CSU", sagte er der Bild-Zeitung. In der Doppelspitze habe man damals "gemeinsam die meisten Probleme gut gelöst". Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält eine Aufteilung der Ämter in der Zukunft für denkbar. "Sowohl die Personalunion als auch die Ämtertrennung haben der CSU schon große Erfolge gebracht", sagte er der Bild am Sonntag. Der Süddeutschen Zeitung sagte er allerdings: "Jedes Modell war zu seiner Zeit erfolgreich. Das jetzige ist so in Ordnung, wie es ist." Auch CSU-Vize Horst Seehofer sprach sich in der Zeitung gegen eine Trennung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus: "Da steht jetzt nichts an", meinte er. "Wir stehen zu Edmund Stoiber in beiden Funktionen." "Klares Signal für Geschlossenheit" CSU- Generalsekretär Markus Söder sagte in der Passauer Neuen Presse ebenfalls, eine Trennung beider Ämter sei höchstens für die Zeit nach Stoiber denkbar. Die CSU wird sich nach Worten Stoibers in Kreuth als verlässlicher Koalitionspartner beweisen. Von den Tagungen der CSU-Landesgruppe und der Landtagsfraktion in den kommenden zwei Wochen werde die Partei ein "klares Signal für Geschlossenheit, Berechenbarkeit und Verantwortungsbewusstsein geben", sagte er der dpa. Die Landesgruppe will sich demonstrativ hinter den Regierungschef stellen. Ihr Vorsitzender Ramsauer erklärte: "Die CSU-Landesgruppe steht felsenfest hinter Edmund Stoiber." Der einflussreiche Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warnte Stoiber am Wochenende vor einem erzwungenen Wechsel an der Regierungsspitze. Er appellierte an die Verantwortung Stoibers für eine geordnete Lösung der Nachfolgefrage: "Jede Führungskraft, auf allen Ebenen, steht dafür in der Verantwortung." "Gewisser Abnutzungseffekt" Stoibers Dem Magazin Focus sagte Glück, Stoibers Ansehensverlust in Umfragen hänge auch mit seiner relativ langen Regierungszeit von 13 Jahren zusammen. Es gebe da einen "gewissen Abnutzungseffekt". Stoiber gibt gleich zum Auftakt der dreitägigen Klausur einen politischen Bericht ab. Noch vor Beginn der Tagung wird sich am Morgen das CSU-Präsidium in München treffen. Dabei werde er zum Thema eines Gesprächs mit Pauli, die CSU-Vorstandsmitglied ist, Stellung beziehen, sagte Stoiber der Bild am Sonntag. "Ich werde ihr anbieten, konstruktiv mitzuarbeiten und zwar auch dann, wenn ihr persönlich eine Entscheidung über die Nummer Eins in unserer Partei und in Bayern nicht gefällt." 62 Prozent der Bayern und 49 Prozent der CSU-Anhänger sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins der Meinung, Stoiber solle 2008 nicht wieder antreten. | Vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat der bayerische Ministerpräsident seinen Anspruch auf eine erneute Spitzenkandidatur deutlich gemacht. In der Partei ist unterdessen eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Parteivorsitz und der Posten des Ministerpräsidenten künftig getrennt werden sollten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-stoiber-ich-erwarte-in-kreuth-klartext-1.896121 | "Debatte um Stoiber - ""Ich erwarte in Kreuth Klartext""" | 00/05/2010 |
Mit drastischen Maßnahmen reagiert die Regierung in Kabul auf die jüngsten Entführungen. Derweil ist das Schicksal der südkoreanischen Geiseln weiter ungewiss. Als Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage hat die afghanische Regierung die Bewegungsfreiheit von Ausländern massiv eingeschränkt. Sie dürfen seit Mittwoch nach einer Weisung des afghanischen Innenministeriums die Hauptstadt Kabul nicht mehr ohne bewaffnete Eskorte verlassen. Zur Begründung wurde im Ministerium auf die hohe Gefahr von Entführungen in den Nachbarprovinzen verwiesen. Detailansicht öffnen Die Polizei in Afghanistan soll Ausländer besser schützen (Foto: Foto: Reuters) Deutsche Helfer berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, sie seien an einer Kontrollstelle am Stadtrand aufgehalten und an der Weiterfahrt gehindert worden. Die Arbeit von Hilfsorganisationen werde durch die zeitlich unbefristete Direktive deutlich erschwert. Vergangene Woche waren in der Provinz Wardak, südlich von Kabul, zwei deutsche Ingenieure entführt worden. Der eine, Rüdiger D., starb zwei Tage später, die Todesursache ist jedoch noch ungeklärt. Ein Flugzeug mit der Leiche von Rüdiger D. an Bord wurde am Mittwochabend gegen 21 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln erwartet. Eine Obduktion soll ergeben, ob er einem Schwächeanfall erlag oder von seinen Entführern getötet wurde. Zum Bemühen deutscher und afghanischer Behörden um die Freilassung des zweiten Ingenieurs, Rudolf B., hieß es im Auswärtigen Amt, es gebe keinen neuen Stand. Lage der Südkoreaner ungewiss Widersprüchliche Meldungen gab es am Mittwoch zum Schicksal der 23 südkoreanischen Geiseln, die sich in der Hand der radikal-islamischen Taliban befinden. Nach einem Bericht der staatlichen südkoreanischen Nachrichtenagentur sollen acht von ihnen freigelassen worden sein. Ein afghanischer Provinzgouverneur dementierte die Meldung. Keine der Geiseln sei frei, sagte Mehrajuddin Patan, Gouverneur der Provinz Ghasni. Die Taliban selbst hatten zuvor gemeldet, dass sie eine südkoreanische Geisel getötet hätten. Ein afghanischer Polizeisprecher berichtete, ihm sei mitgeteilt worden, die geschwächte Geisel sei getötet worden, weil sie nicht mehr habe gehen können. Allerdings stammt die Nachricht von Kari Jussef Ahmadi, der sich als offizieller Sprecher der Taliban ausgibt, in den vergangenen Tagen aber vor allem durch zahlreiche, offensichtlich propagandistische Fehlinformationen aufgefallen war. Die südkoreanischen Geiseln, Entwicklungshelfer einer christlichen Freikirche, waren am vorigen Donnerstag in der südlichen Provinz Ghasni entführt worden. Unter ihnen sollen 18 Frauen sein. Verwirrung um verschleppten Reporter Aufregung verursachten am Mittwoch Meldungen, wonach im Osten Afghanistans ein weiterer Deutscher entführt worden sei. Dabei war zunächst angenommen worden, dass es sich um einen Reporter des Magazins Stern handle, zumal seine Redaktion selbst ihn zunächst als vermisst meldete. Diese Vermutung stellte sich später als falsch heraus. Der Reporter meldete sich am Nachmittag unter anderem bei seiner Redaktion. Kurzzeitig verschleppt worden war hingegen ein dänischer Journalist afghanischer Herkunft zusammen mit zwei afghanischen Begleitern. Die drei Männer sollen in der Nacht zu Mittwoch in dem Ort Sangar in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion aus einem Haus entführt worden sein, wo sie bei einer afghanischen Familie zur Übernachtung untergebracht worden waren. Am Nachmittag kamen alle drei Männer frei, wie auch das Auswärtige Amt bestätigte. Der Distrikt Watapu, in dem auch Sangar liegt, gilt als extrem gefährlich. | Mit drastischen Maßnahmen reagiert die Regierung in Kabul auf die jüngsten Entführungen. Derweil ist das Schicksal der südkoreanischen Geiseln weiter ungewiss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-bewaffnete-eskorten-fuer-auslaender-1.918176 | Afghanistan - Bewaffnete Eskorten für Ausländer | 00/05/2010 |
Obwohl Scharon am Sonntag für den Friedensplan gestimmt hatte, plant er keinen generellen Baustop für jüdischer Siedler. Die USA haben die Berücksichtigung von 14 von Israel gewünschten Änderungen zugesagt. Das würde die Umsetzung des Planes jedoch blockieren. (SZ vom 28.05.03) - In Israel herrscht Verwirrung über die Absichten von Regierungschef Ariel Scharon. Einerseits sagt er Sätze, die einem links-liberalen Politiker zugeschrieben werden könnten. Auf einer Sitzung seines rechtsnationalen Likud verteidigte er die Annahme des Friedensfahrplans damit, dass die "Besatzung eines Gebiets mit 3,5 Millionen Palästinensern schlecht" für Israel sei, für die Palästinenser und die israelische Wirtschaft: "Wir müssen diesen Zustand beenden". Es war das erste Mal, dass er das Wort "Besatzung" überhaupt in den Mund nahm. 1,8 Millionen Palästinensern werde von Hilfsorganisationen geholfen. "Wollt Ihr diese Aufgabe übernehmen? Woher nehmen wir das Geld?", fragte Scharon. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht an einen generellen Baustopp jüdischer Siedlungen im Westjordanland denke, was der Friedensfahrplan allerdings explizit verlangt. Auf die Frage, was ein Baustopp jüdischer Siedlungen für die Siedler bedeute, versicherte Scharon: "Es wird in dieser Hinsicht keine Beschränkungen geben, Sie werden für Ihre Kinder und Ihre Enkel bauen können, und ich hoffe außerdem für die Kinder Ihrer Enkel!". Zwar hat Scharons Kabinett die Friedensinitiative des Nahost-Quartetts angenommen, doch diese im Gegensatz zu den Palästinensern mit einem Katalog von Änderungen versehen. Abbas besteht auf Ursprungsversion Die USA haben Israel die Berücksichtigung der 14 Punkte zugesagt, was die Umsetzung des Plans allerdings blockieren würde: Der palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas besteht darauf, dass Israel den Plan in seiner Ursprungsversion annimmt. Die israelische Regierung verlangt unter anderem, dass die Palästinenser ihre Forderung nach einer Rückkehr von vier Millionen Flüchtlingen aufgeben - ein Ansinnen, das Abbas ablehnt. Auch soll während des Friedensprozesses "absolute Ruhe" herrschen. Während der ersten Phase sollen alle palästinensischen Terrormilizen aufgelöst werden, darunter die Hamas, der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden. Deren Waffen sollen allesamt an eine dritte Partei übergeben werden. Abbas versucht jedoch nur, einen einjährigen Waffenstillstand mit diesen Gruppen auszuhandeln, was Israel wiederum ablehnt. Zugleich soll der Zeitrahmen aus dem Plan gelöscht werden, der Ende 2003 die Schaffung eines vorläufigen und 2005 eines endgültigen Palästinenserstaates vorsieht. Rückzug nur bei "absoluter Ruhe" Themen wie jüdische Siedlungen und die Zukunft Jerusalems sollen zunächst ausgeklammert werden. Die israelischen Truppen würden sich nur dann aus den wiederbesetzten Palästinensergebieten zurückziehen, wenn "absolute Ruhe" herrscht - der Plan verlangt jedoch, dass dies parallel zu der Entwaffnung der Terrorgruppen geschieht. Am Ende des Friedensprozesses, so heißt es in Einschränkung Nummer 7, soll das Ende aller Forderungen stehen - und nicht nur das Ende des Konflikts. | Obwohl Scharon am Sonntag für den Friedensplan gestimmt hatte, plant er keinen generellen Baustop für jüdischer Siedler. Die USA haben die Berücksichtigung von 14 von Israel gewünschten Änderungen zugesagt. Das würde die Umsetzung des Planes jedoch blockieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-israel-fordert-zahlreiche-aenderungen-am-friedensplan-1.918386 | Nahost - Israel fordert zahlreiche Änderungen am Friedensplan | 00/05/2010 |
Selbstzweifel eines Unfehlbaren: Wie Benedikt XVI., der sich gern einen schwachen Diener Gottes nennt, seiner Kirche Stärke geben will. Manchmal kann auch ein Gottesdienst so anstrengend sein wie eine Schlacht. Papst Benedikt XVI. wirkt jedenfalls ziemlich erschöpft, als er gegen Ende der Messe auf seinem weißgoldenen Thron vor der Petersbasilika sitzt. Detailansicht öffnen Benedikt XVI. bei seiner Amtseinführung. (Foto: Foto: dpa) Die Hände hat er nebeneinander auf den Schoß gelegt, wie zwei Schutzschilder, die ihren Dienst erfüllt haben. Seine weißen Haare sind durcheinander gewühlt, als hätten sie einem schweren Kampf getrotzt; die Stirn ist verschwitzt und auf der Kopfhaut hat sich eine schmale rötliche Drucklinie gebildet - von der prachtvollen Mitra, die während der vergangenen zwei Stunden beinahe wie ein Helm auf seinem Kopf gesessen hat. Noch einmal wird dem Heiligen Vater die schwere, goldglänzende Kopfbedeckung aufgesetzt. Dann steigt BenediktXVI. in das weiße Papamobil, und nun endlich scheint die Spannung von ihm zu weichen. Langsam setzt sich das Fahrzeug in Bewegung. Von dem Kirchplatz, wo die Kardinäle und die Könige sitzen, die mehr Staats- und Regierungschefs und die etwa 140 Delegationen aus aller Welt, fährt der offene Wagen hinunter zu den einfachen Menschen, die auch heute wieder zu Hunderttausenden auf den Petersplatz gekommen sind. Gelöst und locker lächelt Benedikt XVI. jetzt den Leuten zu, er hebt die Arme und grüßt voller Herzlichkeit - Joseph Ratzinger hat die Schlacht gewonnen, und selbst die Mitra wirkt jetzt etwas leichter auf seinem Kopf als zuvor. "Betet für mich, dass ich nicht furchtsam vor den Wölfen fliehe", hatte er noch kurz zuvor während der Messe gesagt. Und in manchen Momenten seiner Rede wirkte es beinahe so, als würde der neue Papst übermächtig den Schatten seines großen Vorgängers spüren. Immer wieder ging er auf Johannes Paul II. ein und zitierte aus jener berühmten Rede, die Karol Wojtyla beinahe 27 Jahre zuvor auf dem Petersplatz zu seiner Amtseinführung gehalten hatte: "Habt keine Angst, öffnet die Türen, ja, reißt sie auf für Christus." Die bayerische Garde Doch zugleich machte sich der neue Mann auf dem Papstthron auch auf eine ganz eigene, eindringliche Weise frei von dem übermächtigen Vorbild Johannes Pauls, in dem er ganz einfach auf den Glauben verwies: "Wer glaubt, ist nie allein, im Leben und im Sterben nicht". Das habe auch er gefühlt in jenem Moment, als ihm die im Konklave auferlegte Verantwortung zunächst allzu schwer erschien: Warum "muss ich schwacher Diener Gottes diesen unerhörten Auftrag übernehmen", habe er sich gefragt - "wie sollte ich das, wie kann ich das?" Beifall brandet auf, und eine Welle der Zuneigung scheint über den Platz zu rollen. Mag der Mann dort vorn bei der Basilika, der das Pallium mit den fünf roten Kreuzen trägt, den Schal aus Schafs- und Lämmerwolle, der als Symbol der Papstmacht gilt, auch heute etwas pastoraler und angestrengter wirken als in den letzten Tagen - die Römer haben den Deutschen mit dem silberweißen Haar, der ihnen schnörkellos und ehrlich entgegentritt, längst in ihr Herz geschlossen. Und die vielen Deutschen, die sich zur Einweihung des neuen Pontifikats nach Rom aufgemacht haben, kennen ihren Ratzinger ja schon. Etwa 100 000 Menschen sollen aus Deutschland gekommen sein. Schon am Vorabend der Messe hatte sich die offizielle Delegation bei einem kleinen, aber feinen Empfang in der Deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl getroffen: Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie ausgewählte Bundestagsabgeordnete, außerdem viele deutsche Bischöfe - alle hatten sie im selben Flugzeug gesessen. Mit einer weiteren Maschine kamen die Bayern am Sonntagmorgen, in mehrere Bussen sind darüber hinaus die Gebirgsschützen nach Rom gereist, Ratzingers bayerische Leibgarde. Edmund Stoiber und sein gesamtes Kabinett sind da - freilich sitzen die meisten Minister nicht oben auf dem Kirchplatz, sondern ein paar Stufen darunter. Und so kommt später eine gewisse Unruhe auf im bayerischen Block, als unter den Gebirgsschützen die soeben gestürzte Ministerin Monika Hohlmeier und ihr Bruder Max Strauß gesichtet werden. Dieser schafft es dann auch noch, einen Platz unter den Erlauchten auf dem Kirchplatz zu bekommen. | Selbstzweifel eines Unfehlbaren: Wie Benedikt XVI., der sich gern einen schwachen Diener Gottes nennt, seiner Kirche Stärke geben will. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vatikan-ein-hirte-in-der-welt-der-woelfe-1.913844 | Vatikan - Ein Hirte in der Welt der Wölfe | 00/05/2010 |
Nach heftigen Kämpfen haben US-Einheiten und irakische Soldaten Schlüsselpositionen in der Stadt erobert. Übergangspremier Allawi hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Der Flughafen Bagdad wurde geschlossen, die Grenzen nach Jordanien und Syrien dicht gemacht. Mit der Besetzung von Schlüsselstellungen am Stadtrand von Falludscha haben die US-Truppen im Irak den Kampf um die Kontrolle der Rebellenhochburg eingeleitet. Detailansicht öffnen Irakische Einheiten vor Falludscha. (Foto: Foto: dpa) In der Nacht zum Montag eroberten sie ein Krankenhaus und zwei Brücken. Aufständische verwickelten die Soldaten in stundenlange, heftige Feuergefechte. An der alten Euphrat-Brücke sahen irakische Augenzeugen einen brennenden US-Panzer. Bei der nächtlichen Eroberung des Krankenhauses stießen die US-Marineinfanteristen zunächst nicht auf nennenswerten Widerstand, wie ein Augenzeuge berichtete. Irakische Soldaten wurden in US-Militärfahrzeugen zu dem Einsatz gefahren, der dann durch US-Soldaten weiträumig abgesichert wurde. Das Krankenhaus liegt auf der Westseite des Euphrat, der größte Teil der Stadt dagegen am Ostufer. Stundenlange schwere Kämpfe Kurz nach der Besetzung des Krankenhauses brachen aber stundenlange schwere Kämpfe mit den Rebellen aus. Soldaten wurden mit Raketen, Mörsergranaten und Gewehren beschossen, als sie auf dem Hospital die neue irakische Flagge hissen wollten. Mehrere Gebäude in der Umgebung wurden zerstört, weil die Armee in ihnen Verstecke von Rebellen vermutete. Ministerpräsident Ijad Allawi erklärte später dazu, bei dem Sturm auf die Klinik seien 38 Aufständische getötet und vier "Terroristen" festgenommen worden. Über den Lautsprecher einer Moschee im Zentrum der Stadt wurde dagegen eine Erklärung der Aufständischen verbreitet. Darin behaupteten diese, sie hätten 36 US-Soldaten und 103 irakische Nationalgardisten gefangen genommen. Über Falludscha kreisten US-Kampfflugzeuge, die Rebellenstellungehn angriffen. Überall in der Stadt waren Maschinengewehrsalven zu hören. Am Montagmorgen hatte die US-Luftwaffe Angriffe auf Falludscha geflogen und dabei nach Krankenhausangaben zwölf Einwohner getötet. Zehn Menschen seien gestorben, als ihre Unterkunft in der Nähe einer Moschee in der Innenstadt getroffen worden sei, sagte ein Mitarbeiter der örtlichen islamischen Ambulanz. Zwei weitere Iraker seien getötet worden, als die Luftwaffe einen Friedhof während einer Beerdigung bombardiert habe. In den vergangenen Tagen hatten die US-geführten Streitkräfte eine Großoffensive gegen die in Falludscha verschanzten Aufständischen vorbereitet. Rund 20.000 US-Soldaten und irakische Truppen haben die Stadt seit Tagen umzingelt; der größte Teil der rund 300.000 Einwohner hat Falludscha verlassen und sich in Behelfslager oder in die Hauptstadt geflüchtet. Die US-Armee richtete sich auf schwierige Straßenkämpfe ein: "Wir gehen davon aus, dass sie (die Rebellen) bleiben und uns hier bekämpfen werden", sagte ein US-Offizier. Die Luftwaffe führe derzeit "ein Präzisionsgefecht gegen bekannte feindliche Stellungen". Nach US-Angaben sollen sich 2000 bis 2500 Rebellen in der Stadt verschanzt halten, viele von ihnen Gefolgsmänner des Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi. Ausgangssperre in Falludscha Allawi hatte den US-geführten Truppen am Mittag die Erlaubnis zur Offensive gegen Falludscha erteilt. Er verhängte eine Ausgangssperre über Falludscha und Ramadi und ließ vorübergehend den Bagdader Flughafen sowie die Grenzen zu Syrien und Jordanien schließen. Ziel der Offensive sei es, "Falludscha von Terroristen zu säubern", so Allawi. "Ich erteile der multinationalen Truppe die Autorität dazu und befehle den irakischen Streitkräften, sie zu unterstützen." In der umkämpften Stadt waren Lautsprecherwagen unterwegs, um die Bevölkerung von der Ausgangssperre zu informieren. Allen Männern zwischen 15 und 55 Jahren sei das Betreten oder das Verlassen Falludschas verboten, hieß die auf Arabisch ausgerufene Warnung. Frauen und Kinder dürften die Stadt verlassen; eine Rückkehr bleibe ihnen aber bis zur Wiederherstellung der Ordnung verwehrt. Die Ausgangssperre sollte am Montagabend um 18.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) in Kraft treten. Die Straßen würden abgeriegelt und dürften nur noch von Ambulanzen und Sicherheitskräften genutzt werden, sagte Allawi. | Nach heftigen Kämpfen haben US-Einheiten und irakische Soldaten Schlüsselpositionen in der Stadt erobert. Übergangspremier Allawi hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Der Flughafen Bagdad wurde geschlossen, die Grenzen nach Jordanien und Syrien dicht gemacht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossangriff-auf-rebellenhochburg-falludschas-westen-in-der-hand-irakischer-und-amerikanischer-truppen-1.929138 | Großangriff auf Rebellenhochburg - Falludschas Westen in der Hand irakischer und amerikanischer Truppen | 00/05/2010 |
In bislang deutlichster Form hat sich der Bundeskanzler für eine Annäherung der Türkei an Europa ausgesprochen: Wenn Ankara die Bedingungen für die Aufnahme erfülle, "dann müssen die Beitrittsverhandlungen unverzüglich beginnen." Die Europäische Union "muss zu ihrem Wort stehen", betonte der Kanzler. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Türkei Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zugesichert. Wenn die EU-Kommission die Reformen in der Türkei positiv bewerte, werde sich die Bundesregierung für die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einsetzen, sagte Schröder am Montag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan in der türkischen Hauptstadt Ankara. Detailansicht öffnen Auftritt für die Presse vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in Ankara: Recep Tayyip Erdogan und Gerhard Schröder (Foto: Foto: dpa) "Ich glaube, dass die Türkei mit ihrem Reformprozess auf einem guten Weg ist", sagte Schröder. Wirtschaftsvertreter in der Begleitung Schröders unterstützen den türkischen EU-Beitrittswunsch. Reformen fortsetzen "Die Türkei kann sich auf uns verlassen", versicherte Schröder beim ersten offiziellen Besuch eines deutschen Kanzlers in der Türkei seit elf Jahren. Die EU habe der Türkei seit 40 Jahren versprochen, dass sie Vollmitglied werde könne. Nun müsse die Gemeinschaft "zu ihrem gegebenen Wort stehen". Schröder forderte die Regierung Erdogan auf, ihre "weit reichenden Reformen" für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen. Dann werde der Erfolg für Ankara nicht ausbleiben. Als "zusätzliches positives Signal", wertete er den "persönlichen Einsatz" Erdogans zur Lösung des Zypern-Konflikts. Auf Zypern finden seit vergangener Woche neue Gespräche mit dem Ziel der Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel statt. "Sicherheitsvorteil für Europa" Erdogan betonte, zur Erfüllung der EU-Kriterien fehlten der Türkei nur noch "zwei oder drei Gesetzte". Im Jahr 2004 werde Ankara bereits beschlossene Reformen umsetzen. Sein Land erwarte im Herbst einen "positiven Bescheid" der EU-Kommission und nach dem EU-Gipfeltreffen im Dezember "die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen". Es sei sekundär, wann die Türkei dann tatsächlich Mitglied werde. "Dazu haben wir keine festen Erwartungen", meinte Erdogan. Damit deutete er an, dass Ankara der Beginn von Beitrittsgesprächen wichtiger ist als deren späterer Erfolg. So möchte Erdogan offenbar Vorbehalte in der EU abschwächen. Bekannt ist, dass Polen, Frankreich und Österreich die EU-Ambitionen der Türkei nach wie vor skeptisch bis ablehnend bewerten. Intensive Diskussionen Schröder erklärte, dass das Thema auch die deutsche Öffentlichkeit stark beschäftige. Es werde "intensiv diskutiert", sagte er. Kurz vor Schröders Türkei-Besuch hatte sich Bundespräsident Johannes Rau skeptisch zu Wort gemeldet und erklärt, die Türkei könne erst aufgenommen werden, wenn sie alle Auflagen der EU erfüllt habe. Dabei müssten Religions- und Pressefreiheit oder die Ächtung der Folter im praktischen Leben umgesetzt werden. "Das kann noch viele Jahre dauern", sagte Rau. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag dazu, es gebe eine "völlige Übereinstimmung mit der Haltung der Bundesregierung". Vor allem die CSU will das Thema zum Gegenstand des Europawahlkampfes machen. Vor einer Woche hatte CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrem ersten Türkei-Besuch für eine "privilegierte Partnerschaft" an Stelle der vollen EU-Mitgliedschaft für Ankara geworben. Erdogan hatte dies brüsk zurückgewiesen. Nun meinte der türkische Premier im Beisein Schröders, er hoffe, dass Merkel ihre Meinung noch ändern werde. Wirtschaftliche Vorteile Schröder warb auch mit den wirtschaftlichen Vorteilen, die Deutschland durch eine EU-Anbindung der Türkei entstünden. Die Türkei sei zudem mit der Verbindung von Islam und westlichen Werten ein Vorbild für andere islamische Länder. "Dies ist ein Sicherheitszuwachs für Europa, den man nicht hoch genug einschätzen kann", sagte Schröder. Der Kanzler, der am Montagabend von Ankara nach Istanbul weiter reiste, wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, unterzeichnete ein Abkommen über die Beratung der türkischen Staatsbahn und sprach sich für EU-Verhandlungen mit Ankara aus. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht". Die DB, so Mehdorn, wolle sich gemeinsam mit der Türkei auch für den Bau einer neuen Bagdad-Bahn bewerben. Erdogan würdigte ausdrücklich, dass Deutschland den Beitrittsprozess durch "immer offener ausgedrückte positive Botschaften" befördere. Der Ministerpräsident betonte, dass die Türkei den Großteil der Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereits erfüllt habe. Es stünden nur noch "zwei bis drei Reformen" aus, die "kritische Schwelle" sei bereits überwunden. Wie lange die Verhandlungen dauern, sei für ihn "sekundär", sagte er. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anfang Dezember beschließen, ob sie der Türkei grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben. Grundlage der Entscheidung ist ein EU-Bericht über Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Kurden und anderer Minderheiten. Erdogan will Reformprozess weiter beschleunigen Nach Schröders Worten ist die Türkei mit den von Erdogan eingeleiteten Reformen auf dem Weg nach Europa "ein großes Stück" näher gerückt. Eine rechtzeitige Lösung der Zypernfrage noch vor der EU-Erweiterung am 1. Mai wäre "ein zusätzlich positives Signale", sagte Schröder. Erdogan, der den Kanzler als "geschätzten Freund" begrüßte, sicherte zu, den Reformprozess weiter zu beschleunigen. Seiner Ansicht nach hat sein Land bereits einen Großteil der Kriterien des EU- Gipfels von Kopenhagen erfüllt und "die kritische Schwelle" überwunden. Mit Nachdruck sollen die jetzt noch fehlenden zwei oder drei Gesetze umgesetzt werden. Dazu gehöre auch die immer noch überfällige Aufnahme von Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache. Die Regierung werde gegen alle, die sich dagegen sträubten, vorgehen. Bei der Pressekonferenz mit Schröder wurde Erdogan noch einmal an einen Besuch erinnert, der für ihn weitaus weniger Positives mit sich brachte. Vor einer Woche war CDU-Chefin Angela Merkel in Ankara. Dabei lehnte sie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab und bot stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" an. Erdogan hatte schroff auf diese Haltung reagiert und jegliche Diskussion über den Vorschlag abgelehnt. "Die Türkei sollte nicht für einen politischen Machtkampf missbraucht werden", sagte er. Am Montag äußerte er sich diplomatischer. Merkel sollte ihre Haltung noch einmal überdenken, sagte er. "Wir hoffen, dass sie auch ihre Meinung ändert." | In bislang deutlichster Form hat sich der Bundeskanzler für eine Annäherung der Türkei an Europa ausgesprochen: Wenn Ankara die Bedingungen für die Aufnahme erfülle, "dann müssen die Beitrittsverhandlungen unverzüglich beginnen." Die Europäische Union "muss zu ihrem Wort stehen", betonte der Kanzler. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-in-ankara-schroeder-tuerkei-kann-sich-auf-deutschland-verlassen-1.919287 | Besuch in Ankara - Schröder: Türkei kann sich auf Deutschland verlassen | 00/05/2010 |
Der Verteidigungsminister will Terror künftig als Verteidigungsfall definieren, so ein Entwurf eines neuen Weißbuches - und dadurch einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen. Mit dem neuen Weißbuch, dem ersten seit 1994, will die Regierung ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Leitlinien bestimmen. Der im Verteidigungsministerium erarbeitete Entwurf liegt mittlerweile den anderen betroffenen Ministerien und den Führungen der Koalitionsfraktionen vor. Detailansicht öffnen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). (Foto: Foto: AP) Anfang der Woche hatte Franz Josef Jung (CDU) eine Ministerrunde über das Weißbuch informiert. Dabei waren offenbar Fragen offen geblieben, weshalb es am Freitag zu einem weiteren Treffen Jungs mit Zypries kam. Über Einzelheiten des Gesprächs war nichts zu erfahren. Es ist jedoch bekannt, dass Zypries einer Grundgesetzänderung sehr skeptisch gegenübersteht. Jung hatte in jüngster Zeit wiederholt erklärt, dass der Begriff der Verteidigung oder des Verteidigungsfalls, wie er bislang im Grundgesetz definiert ist, der terroristischen Bedrohung nicht gerecht werde. Dies gelte umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, mit dem das Luftsicherheitsgesetz verworfen worden war. Dieses Gesetz hätte der Luftwaffe den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs erlaubt, wenn damit ein Anschlag wie am 11. September 2001 in New York ausgeführt werden sollte. "Anschläge neuer Qualität" Damit will sich Jung aber nicht zufrieden geben. Er könne nicht tatenlos zusehen, wenn ein Flugzeug etwa auf ein voll besetztes Stadion gesteuert werde, hat Jung immer wieder in politischen Diskussionen gesagt. Deshalb bringt er eine Neudefinition des so genannten Verteidigungsfalls ins Gespräch. Der Verteidigungsfall wird laut Artikel 115 des Grundgesetzes vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates festgestellt, wenn "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht". Nun heißt es im Entwurf des Weißbuches, dass die Gefahren des internationalen Terrorismus bei der Abfassung des Grundgesetzes nicht absehbar gewesen seien: "Infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus sind heute Anschläge Realität geworden, die sich nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen lassen." "Gewandelte Bedrohungslage" Ohne "derartige Extremsituationen" zu berücksichtigen, seien die geltenden Vorschriften des Grundgesetzes nicht angemessen zu deuten. Zudem könne man ohne solche Szenarien nicht beurteilen, ob und an welchen Stellen die "gewandelte Sicherheits- und Bedrohungslage" Verfassungsänderungen erforderlich machten. Auch die bislang gültige Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, die einen Einsatz der Bundeswehr außer bei Naturkatastrophen und im Verteidigungsfall verbietet, muss nach Ansicht Jungs überdacht werden. Grundsätzlich werde die Trennung von Polizei und Streitkräften nicht in Frage gestellt, heißt es in dem Entwurf des Weißbuches. Es könne nicht Aufgabe der Bundeswehr sein, personelle und materielle Defizite in anderen Bereichen auszugleichen. Die Armee müsse jedoch immer dann eingesetzt werden dürfen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge, den Schutz der Bevölkerung oder lebensnotwendiger Infrastruktur zu gewährleisten. "Maßnahmen der Streitkräfte kategorisch auszuschließen, würde der staatlichen Schutzpflicht zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht gerecht", heißt es in dem Entwurf. SPD gegen Neubestimmung Das Weißbuch ist ein Dokument der Regierung, über das der Bundestag nicht mitzubestimmen hat. Gleichwohl will die Regierung die Ansichten zumindest der Koalitionsfraktionen einholen. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat bereits erklärt, den Verteidigungsfall neu zu definieren, sei für die SPD "völlig ausgeschlossen". Das Kabinett soll das Weißbuch am 12. Juli verabschieden. Ein abschließendes Kapitel zu den "Perspektiven für eine vernetzte Sicherheitspolitik" fehlt im vorliegenden Entwurf noch. Es heißt, Jung behalte sich vor, diesen Abschnitt selbst zu überarbeiten. In Regierungskreisen wird es für denkbar gehalten, dass Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich bislang stets für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern stark gemacht hat, ein eigenes Grundsatzpapier über die Zusammenarbeit zwischen Armee und Sicherheitsbehörden vorlegen will. Dieses müsste mit dem Jung-Weißbuch abgestimmt werden, beide Dokumente könnten dann ein nationales Sicherheitskonzept bilden. | Der Verteidigungsminister will Terror künftig als Verteidigungsfall definieren, so ein Entwurf eines neuen Weißbuches - und dadurch einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/leitlinien-fuer-neue-sicherheitspolitik-jung-terror-angriff-loest-verteidigungsfall-aus-1.884899 | Leitlinien für neue Sicherheitspolitik - Jung: Terror-Angriff löst Verteidigungsfall aus | 00/05/2010 |
Zum Kampf um das Weiße Haus gehört die Auseinandersetzung mit den Medien. Deshalb hat der amtierende US-Präsident sich den Fragen eines kritischen Journalisten gestellt - und das Gespräch für ein Geständnis genutzt. George W. Bush muss um sein Amt als Präsident kämpfen. Denn seine Popularität lässt zu Beginn des Wahljahres stark nach. Zu dem Kampf um das Weiße Haus gehört die Auseinandersetzung mit den Medien. Und so hat er sich den Fragen des NBC-Moderators Tim Russerts gestellt, obwohl er die Konfrontation mit kritischen Journalisten scheut. Weil ihm der Wind ins Gesicht bläst, schickt er seine besten Leute auf Podien und in TV-Studios, sucht weltweit die Offensive. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigt die US-Weltpolitik in München, Vizepräsident Dick Cheney argumentiert nach jahrelanger Zurückhaltung nun in Davos oder Rom. Und nun räumte Bush erstmals ein, dass die Zweifel an den Geheimdienstberichten zu Massenvernichtungswaffen im Irak berechtigt sind. Er sei aufgrund der Berichte davon ausgegangen, dass es diese Waffen dort gebe, sagt der US-Präsident. Und obwohl sich dies als falsch herausgestellt habe, sei der Krieg gerechtfertigt gewesen - weil Saddam Hussein ohne Zweifel eine Bedrohung für die USA gewesen sei. Der frühere Diktator habe die Kapazitäten gehabt, solche Waffen zu entwickeln und sie finsteren Terrornetzen zu überlassen, sagte Bush in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC. "Die Welt ist besser geworden seit Saddams Sturz" Saddam Hussein, den Bush als "Verrückten" bezeichnete, habe in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen eingesetzt, Anlagen zur Entwicklung solcher Waffen geplant und aufgebaut sowie weltweit Terroristen und Selbstmordattentäter unterstützt. "Die Welt ist besser geworden seit dem Sturz Saddams", sagte der US-Präsident. Es sei zudem immer noch unklar, ob die im Irak vermuteten Waffen vernichtet, versteckt oder ins Ausland geschafft worden seien. Die USA haben nach den Worten Bushs Nordkorea trotz der Entwicklung nuklearer Waffen nicht angegriffen, weil man noch am Anfang der Diplomatie stehe. Der Krieg gegen den Irak habe erst begonnen, nachdem alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden seien. Den Irak, Iran und Nordkorea hatte Bush früher als "Achse des Bösen" bezeichnet. Diesmal sprach er von einer "nach wie vor sehr gefährlichen Welt", der sich die USA stellen müssten. Bush verteidigt die Arbeit der CIA Die US-Geheimdienste, insbesondere den Auslandsgeheimdienst CIA, deren Berichte vor allem zur Rechtfertigung der Invasion im Irak gedient hatten, verteidigte Bush. Die CIA werde von George Tenet gut geleitet. Die Arbeit der Geheimdienste war besonders vom früheren US-Waffeninspekteur im Irak, David Kay, kritisiert worden. Kay hatte mit seinem Team im besetzten Irak keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden. Bush rechtfertigte die Entscheidung, dass die von ihm eingesetzte Kommission zur Untersuchung von möglichen Geheimdienstpannen ihre Arbeit erst 2005 - deutlich nach der Präsidentenwahl am 2. November - beenden würde. Eine gründliche Untersuchung brauche eben Zeit. Die Kommission solle sich auch mit den Erkenntnissen der Geheimdienste über Iran und Nordkorea sowie über den internationalen Terrorismus beschäftigen, sagte Bush. Auf die Frage, ob auch er vor dem Ausschuss aussagen würde, meinte der Republikaner: "Aussagen? Es wird mir eine Freude sein, sie zu besuchen, ... mein Wissen mit ihnen zu teilen. Ich werde gerne Ratschläge geben, wenn sie mich denn danach fragen." Demokratische Kandidaten kritisieren Bushs Irak-Politik Zahlreiche Demokraten wie Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, ein Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, kritisierte Bush, der die Kommission benutze, um die Verantwortung für Pannen auf die Geheimdienste abzuschieben. Das Thema Irak wird nach den Worten von Bush im anstehenden Wahlkampf eine große Rolle spielen. "Es wird genügend Zeit für das amerikanische Volk geben, einzuschätzen, ... ob ich die richtigen Urteile gefällt habe und ob ich die richtigen Entscheidungen getroffen habe, Saddam Hussein zu entmachten. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung", wird der Präsident zitiert | Zum Kampf um das Weiße Haus gehört die Auseinandersetzung mit den Medien. Deshalb hat der amtierende US-Präsident sich den Fragen eines kritischen Journalisten gestellt - und das Gespräch für ein Geständnis genutzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tv-interview-bush-wir-haben-die-lage-im-irak-falsch-eingeschaetzt-1.931937 | TV-Interview - Bush: Wir haben die Lage im Irak falsch eingeschätzt | 00/05/2010 |
Bei schweren Kämpfen und Selbstmordanschlägen sind in Südafghanistan mehr als 60 Menschen getötet worden. Mit dem wachsenden Druck auf die dort stationierte ISAF-Schutztruppe wird sich am Dienstag auch der NATO-Gipfel in Riga beschäftigen. Gefechte in Südafghanistan kosteten nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF rund 55 radikal-islamische Rebellen und einen ISAF-Soldaten das Leben. Auch im Distrikt Pandschwai, wo Deutschland eine Straße bauen will, wurde gekämpft. Detailansicht öffnen Deutsche Soldaten sollen nach Willen der Bundesregierung in Südafghanistan vor allem beim Wiederaufbau mitarbeiten. (Foto: Foto: dpa) Die NATO-geführte ISAF teilte mit, dort sei es in der Provinz Kandahar zu einer Anzahl von Gefechten gekommen. ISAF-Soldaten seien von Rebellen beschossen worden und hätten das Feuer erwidert. Die ISAF habe zudem Luftangriffe geflogen. Fünf Rebellen seien getötet und drei ISAF-Soldaten verletzt worden. Zu Gefechten sei es am Vortag auch in der Provinz Urusgan gekommen. Dort hätten zahlreiche Rebellen ISAF-Truppen angegriffen. Die Soldaten hätten zurückgeschossen, die Schutztruppe habe Luftangriffe geflogen. Etwa 50 Rebellen seien getötet worden, auch ein ISAF-Soldat sei ums Leben gekommen. Selbstmordanschläge Zur Nationalität des getöteten und verletzten Soldaten machte die ISAF wie üblich keine Angaben. In Urusgan sind vor allem Niederländer, in Kandahar vor allem Kanadier stationiert. Bei einem Selbstmordanschlag in der südostafghanischen Provinz Paktika riss ein Attentäter am Sonntag sieben Zivilisten mit in den Tod, 20 Menschen wurden verletzt. Provinzgouverneur Akram Khepilwak sagte, der Attentäter habe sich in einem Restaurant in der Provinzhauptstadt Urgun in die Luft gesprengt. Ein anwesender Armeekommandeur sei unverletzt geblieben. Bei einem Selbstmordanschlag auf die ISAF in der südafghanischen Provinz Logar wurden zwei afghanische Zivilisten getötet. Soldaten kamen nicht zu Schaden. In der Hauptstadt Kabul explodierte am Samstag ein an einer Straße versteckter Sprengsatz nahe einem Fahrzeug der afghanischen Armee. Niemand wurde verletzt. NATO-Gipfel: Weiteres Vorgehen in Südafghanistan Bei dem am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Riga wird es auch um den umkämpften Süden Afghanistans gehen. NATO-Verbündete wie die USA und Großbritannien wünschen sich deutsche Truppen im Kampfgebiet, was die Bundesregierung ablehnt. Deutschland will sich aber stärker beim Wiederaufbau im Süden engagieren und plant den Bau einer 4,5 Kilometer langen Straße im unruhigen Distrikt Pandschwai. Die Bundeswehr ist mit derzeit rund 2900 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer lobte unterdessen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: "Die Bundeswehr muss sich in Sachen Mut und Professionalität im Einsatz hinter niemandem verstecken." Deutschland sei einer der größten NATO-Truppensteller und habe seinen Beitrag in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Da könne man nicht von fehlendem Willen der Bundesregierung sprechen. (dpa) | Bei schweren Kämpfen und Selbstmordanschlägen sind in Südafghanistan mehr als 60 Menschen getötet worden. Mit dem wachsenden Druck auf die dort stationierte ISAF-Schutztruppe wird sich am Dienstag auch der NATO-Gipfel in Riga beschäftigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-afghanistan-zahlreiche-tote-bei-gefechten-und-selbstmordanschlaegen-1.913793 | Unruhen in Afghanistan - Zahlreiche Tote bei Gefechten und Selbstmordanschlägen | 00/05/2010 |
Nach der quälenden Gesundheitsreform sollten die Parteien ideologisch abrüsten. Der große Wurf, der mit einem kühnen Konzept alle Probleme beseitigt, ist ohnehin ein Hirngespinst. Geschafft. Der Bundestag hat die Gesundheitsreform verabschiedet. Nun dürfen die Bürger hoffen, nicht weiter mit einer Endlos-Debatte angeödet zu werden. Endlich gibt es keine neuen ,,Durchbrüche'' der Koalition mehr, die bald wieder versperrt sind. Natürlich muss der Bundesrat noch zustimmen, aber die Länderkammer wird das Drama kaum fortsetzen. Alle Beteiligten wollen Ruhe - und das gehört zum Gutem an diesem Tage. Vom Gesetz lässt sich wenig Gutes sagen. Es ist in vielem das Gegenteil dessen, was Union und SPD stets gefordert haben. Sie wollten Beiträge senken, um Jobs zu verbilligen. Nun steigen die Sätze - und zwar kräftig. Sie wollten mehr Wettbewerb, aber nun gibt es einen Einheitsbeitrag. Sie wollten die Basis der Kassen sichern, nun schwächelt deren Fundament, weil keiner weiß, was die Zukunft bringt und wie der Staat seine Milliarden für die Kassen aufbringen will. Sicher ist nicht alles schlecht. Für Menschen ohne Gesundheitsschutz bessert sich die Lage, auch für Patienten, die daheim sterben wollen. Für die Reform gilt: Ein fauler Apfel bleibt faul, auch wenn manche Stellen genießbar sind. Aber warum hat man so wenig erreicht? Gesundheit geht alle an Gesundheitspolitik ist schwer zugänglich. Viele Menschen schreckt das Fachchinesisch ab, weshalb Experten und Lobbyisten oft unter sich bleiben. Das nützt, um Interessen durchzusetzen. Zugleich aber geht Gesundheit alle an. Jeder von uns hat Angst, dass ein Tumor in ihm wächst, dass ihm eine wichtige Pille vorenthalten wird. Krank zu werden und hilflos zu sein ist eine Urangst. Auch dies hilft Lobbyisten. Sie können die Gefühle der Menschen nutzen und ihre Eigeninteressen zum Gemeinwohl erklären. Es ist dieses Wechselspiel zwischen kompliziertem Sachverhalt und Ansprache der Gefühle, was jeden Wandel erschwert. Zusätzlich haben Union und SPD in den letzten Jahren weitere Hürden aufgebaut. Sie haben die Reform ideologisch aufgezäumt. Angela Merkel dachte, mit der Idee der Kopfpauschale sich als Radikalreformerin inszenieren zu können. Die SPD wollte mit der Wohlfühlreform Bürgerversicherung die Menschen beglücken. Beide Ideen waren mehr Politikmythen als Hilfen für die Realität. Aber die Phantasiegebilde wirkten nach und lähmten die Parteien. Den Rest besorgten irrlichternde Länderfürsten und die gut arbeitenden Lobbyisten. Gefahr der Enttäuschung Für künftige Sozialreformen lässt sich nur ein Schluss daraus ziehen. Die Parteien müssen ideologisch abrüsten. Der große Wurf, der mit einem kühnen Konzept alle Probleme beseitigt, ist ohnehin ein Hirngespinst. Für die praktische Politik taugt er nicht, er lähmt die Handelnden und führt zu Enttäuschungen, wenn der heilige Gral mal wieder nicht gefunden wurde. Schon heute wenden sich viele Menschen von der Politik ab, weil sie ihr wenig zutrauen. Diesen Trend hat das Gesundheitsspektakel verstärkt. Doch eine Abkehr der Wähler höhlt langfristig die Basis der Demokratie aus. Noch ist unklar, ob sich Union und SPD zum Abrüsten durchringen. Bei der anstehenden Pflegereform wollen manche einen neuen Ideologiestreit führen, getreu dem Motto: Was wir bei der Gesundheit nicht erreicht haben, schaffen wir jetzt bestimmt. Ein solcher Ansatz ist fatal. Überzeugende Pflegereformkonzepte gibt es nicht. Dies hängt auch schlicht damit zusammen, dass wir die Folgen der alternden Gesellschaft kaum richtig einschätzen können - auch wenn manche Fachleute anderes sagen. Was möglich ist, sind Wegmarken zu setzen. Wegmarken dafür, wie Solidarität in der modernen Industrie- und Kommunikationsgesellschaft neu organisiert werden kann. Wegmarken, die dafür sorgen, dass Arme nicht an den Rand gedrängt und Mittelschichtfamilien nicht überfordert werden. Das ist nicht einfach, aber nüchterne Politik kann helfen, weil sie vor Enttäuschungen bewahrt. Vielleicht haben Union und SPD aus dem Gesundheitsgequäle gelernt. Es ist zu hoffen. | Nach der quälenden Gesundheitsreform sollten die Parteien ideologisch abrüsten. Der große Wurf, der mit einem kühnen Konzept alle Probleme beseitigt, ist ohnehin ein Hirngespinst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-das-ende-einer-endlos-debatte-1.896742 | Gesundheitsreform - Das Ende einer Endlos-Debatte | 00/05/2010 |
Sie sollte aufräumen in der Münchner CSU, doch Monika Hohlmeier verheddert sich in den Seilschaften - und in den Netzwerken ihres Bruders. Vieles an Monika Hohlmeier erinnert unwillkürlich an ihren Vater Franz Josef Strauß. Die Stimme, die Eigenart, auf den Zehenspitzen zu wippen oder den Kopf vorzustrecken, wenn sie etwas besonders betonen will. Das Talent, Kritiker schlagfertig bis an die Grenze zur Unverschämtheit abzukanzeln. Die bildhafte, volkstümliche Sprache. Dass sie glückselige Erinnerungen an den großen Franz Josef auszulösen versteht, darauf beruht ein Großteil der Popularität von Monika Hohlmeier in der CSU. So, als ab man eine Art Light-Version von Strauß haben könnte, ohne dessen Nachteile. Die Ähnlichkeit mit dem berühmten Vater verdeckt immer ein wenig, dass die 41-jährige Berufspolitikerin auch von ihrer Mutter Marianne, der Tochter aus der Bräu-Familie Zwicknagel, eine wichtige Eigenschaft geerbt hat: jene gusseiserne Freundlichkeit, die zur Grundausstattung jedes erfolgreichen Wirtes gehört. Den Leuten ins Gesicht lachen zu können, ohne es so zu meinen. Die wahren Gefühle hinter einer Fassade aus Jovialität verschwinden zu lassen. Sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Also sitzt Monika Hohlmeier in ihrem Büro im Münchner Kultusministerium und lässt sich nicht im Geringsten anmerken, dass ihre bislang makellose politische Karriere gerade an einem ziemlich kritischen Punkt angelangt ist. Ihr Nebenjob als Vorsitzende des notorisch zerstrittenen CSU-Bezirksverbandes München hat sie in schwere Bedrängnis gebracht, und es gibt nicht wenige in der Partei, die Monika Hohlmeier nicht für einen Teil der Lösung, sondern des Problems halten. "Ich lasse mir nicht auf der Nase herumtanzen, von niemandem", sagt die Strauß-Tochter und erweckt unbeirrt den Eindruck, nach wie vor alle Fäden in der Hand zu halten, obwohl ihr Parteibezirk jetzt schon seit langen Monaten von einer Serie schwerer Erdbeben erschüttert wird. Feste Feindschaften, lockere Feindschaften Auslöser ist eine Affäre, für die es ein Biotop wie die Münchner CSU braucht, in der es seit vielen Jahren nur zwei Arten von Beziehungen gibt: feste Feindschaften, die auf die Gefolgsleute übertragen werden, und lockere Feindschaften, die nach Bedarf wechseln. "Unsere Fehden", klagt ein Vorständler, "haben den Charakter von Blutrache." Und Peter Gauweiler sagt: "Schon der Strauß hat zu mir gesagt: die Münchner CSU, das ist eine Schlangengrube, da müssen Sie aufpassen." Gauweiler muss es wissen, schließlich war er in dieser Grube lange eine der gefährlichsten Schlangen, ehe er dem Münchner Häuserkampf entsagte und sich im Bundestag einen angenehmen politischen Austrag suchte. Im vergangenen Jahr ist in diesem Sumpf eine besonders übel riechende Blase aufgeplatzt. Es geht um gekaufte Mitglieder und manipulierte Abstimmungen, eine ganze Clique maßlos ehrgeiziger Nachwuchspolitiker aus der Jungen Union ist in den Skandal verwickelt, einige von ihnen stehen deswegen vor Gericht. "Da gab es eine Riege in der Jungen Union", sagt ein langjähriger Insider, "die haben gesagt: jetzt übernehmen wir die Münchner CSU." Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Erich Riedl, von dem später noch zu reden sein wird, formuliert es noch drastischer: "Eine berufslose Gruppe von Leuten, die die CSU benutzt haben, um Karriere zu machen." Die Regie und das Pech Ihr Spiritus Rector, der 34-jährige Joachim Haedke, selber sechs Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union in München, sitzt seit 1998 im Landtag. Er ist von einem der Angeklagten vor Gericht schwer belastet worden und soll der Drahtzieher der ganzen Aktionen gewesen sein, doch vor den zuständigen Parteigremien hat Haedke bisher eisern geschwiegen, auf Anraten seines Anwaltes. Auch die anderen in die Affäre Verstrickten haben bislang jede Mitarbeit bei der Aufklärung der Vorgänge verweigert. Man habe schon "mehr Kooperation" erwartet, klagt Monika Hohlmeier. "Sie tut nichts" Seit gut einem Jahr ist die Strauß-Tochter jetzt Bezirkschefin, und die Frage, was sie seither eigentlich unternommen hat, um die Kooperation möglicherweise zu erzwingen, deren Fehlen sie beklagt, wird immer lauter gestellt. "Sie tut nichts", klagt ein Mitglied des Bezirksvorstandes, das lieber nicht mit seinem Namen in der Zeitung stehen möchte. Die Vorsitzende habe von Anfang an versucht, "das Ding möglichst klein zu halten". Teilnehmer erinnern sich an die jüngste Sitzung des Bezirksvorstandes Anfang Mai. Eigentlich sollte da über Parteiordnungs-Maßnahmen gegen einen der Jung-Spunde, den Stadtrat Christian Baretti, geredet werden, den die eigene Stadtratsfraktion gerne loswürde, wogegen er sich mit allen juristischen Mitteln wehrt. Doch statt die Causa Baretti zu debattieren, durfte die Stadträtin Mechthilde Wittmann, eine enge Hohlmeier-Vertraute, ein langes Referat zur Bayerischen Bauordnung halten. Als dann endlich der Tagesordnungspunkt Baretti dran war, mussten einige der Vorständler, die schon seit langem auf ein härteres Durchgreifen drängen, wegen anderer Terminverpflichtungen gehen. So ein Pech! Wer die Geschichte der Münchner CSU und die Person Monika Hohlmeiers ein wenig besser kennt, hätte ahnen können, dass es vielleicht doch nicht so eine gute Idee war, ausgerechnet die "Moni" damit zu beauftragen, den Münchner CSU-Sumpf trocken zu legen. Denn eine Reihe von Akteuren, die dort seit langem die Strippen ziehen, gehört zu einer Seilschaft, in der auch Hohlmeiers Bruder Max Strauß lange Jahre eine herausragende Rolle spielte, bis ihn seine eigenen Kalamitäten einholten. Der ehemalige Abgeordnete Riedl kann ein Lied davon singen, was einem passiert, wenn man sich mit der Strauß-Riege anlegt. Anfang der Neunzigerjahre wurde er damit beauftragt, finanzielle Unregelmäßigkeiten im CSU-Ortsverband Perlacher Forst aufzuklären, in dem Max Strauß damals Schatzmeister und dessen Intimus Curt Niklas, eines der schillernsten Münchner CSU-Gewächse, Ortsvorsitzender war. Es ging um einen Fehlbetrag von fast einer viertel Million Mark, eine horrende Summe für einen kleinen Parteiverband. Bis heute liegen die Hintergründe der finanziellen Mauscheleien im Dunkeln. Doch geschasst wurden damals nicht etwa die Verantwortlichen Strauß und Niklas, sondern Kassenprüfer Riedl. Er wurde 1995 nach einer erbitterten Schlammschlacht als zuständiger CSU-Kreischef von Max Strauß gestürzt und abgelöst. Seit Strauß wegen seines Augsburger Strafverfahrens in gewisser Weise unabkömmlich ist, hat sein Vertrauter Niklas das Amt übernommen. Für Riedl war das aber noch nicht das Ende. Vor der Bundestagswahl 1998 wurde sein Wahlkreis mit Flugblättern überschwemmt, die vor seiner Wahl warnten. Prompt verlor Riedl das bis dahin sichere Direktmandat. Wer hinter der Aktion steckte, ist bis heute unklar - für Riedl waren es seine Parteifeinde. Die mehr als 80.000 Mark Portokosten wurden damals von einem Anonymus unter falschem Namen eingezahlt. | Sie sollte aufräumen in der Münchner CSU, doch Monika Hohlmeier verheddert sich in den Seilschaften - und in den Netzwerken ihres Bruders. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-csu-die-hoffnungstraegerin-verliert-ihren-zauber-1.883608 | Münchner CSU - Die Hoffnungsträgerin verliert ihren Zauber | 00/05/2010 |
Ende 2005 soll sich Israels Armee aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Doch wer übernimmt dann die Kontrolle? Wenn es nach Ägyptens Präsident Mubarak geht, soll der seit zweieinhalb Jahren in Ramallah unter Hausarrest stehende Jassir Arafat das Machtvakuum füllen und die Hammas zügeln. Israels Premierminister Sharon will das verhindern. Angesichts des für Ende 2005 geplanten israelischen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen wird der israelische Außenminister Silvan Schalom an diesem Donnerstag zu Gesprächen mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak nach Kairo reisen. Schalom, der sich gegen den Räumungsplan ausspricht, soll nach Auskünften aus dem Außenministerium mit Mubarak die Einzelheiten des Rückzugs erörtern. Detailansicht öffnen Auf Stein verewigt: Ein Portrait von Jassir Arafat auf dem neu erreichteten Betonwall in der West Bank. (Foto: Foto: AP) Mubarak hatte zuvor dem israelischen Premierminister Ariel Scharon telefonisch Unterstützung für die Räumung des Gaza-Streifens zugesagt, in dem 7500 jüdische Siedler und 1,3 Millionen Palästinenser leben. Angst vor der Hamas Scharons Plan für einen Rückzug aus dem Gaza-Streifen, der von einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung befürwortet wird, ist vom Zentralkomitee der regierenden Likud-Partei abgelehnt worden. Auch in Scharons 23-köpfigem Kabinett ist eine Mehrheit von 12 Ministern gegen den Rückzug. In seinem Gespräch mit der ägyptischen Staatsführung wird Außenminister Schalom israelischen Medienberichten zufolge Mubarak auch davon abzubringen versuchen, Palästinenserpräsident Jassir Arafat wieder zu stärken. Schalom werde vielmehr die Haltung Israels bekräftigen, wonach Arafat isoliert bleiben müsse und ihm keine Führungsrolle zuerkannt werden dürfe. Ägyptens Wunsch dagegen ist es, Arafat die Wiedereinreise in den Gaza-Streifen zu gestatten, um zu verhindern, dass nach einem israelischen Rückzug die Islamisten der palästinensischen Terror-Organisation Hamas und Islamischer Dschihad die Macht im Gaza-Streifen übernehmen. Der Gaza-Streifen gilt als Hochburg der Hamas. Die von den USA als Terrorgruppe eingestufte Organisation unterhält dort außerdem ein weitverzweigtes Netz aus sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Kliniken und Schulen. Seit zweieinhalb Jahren in einem zerstörten Haus Arafat, der seit mehr als zweieinhalb Jahren in seinem halb zerstörten Hauptquartier Mukata in Ramallah im Westjordanland faktisch unter Hausarrest steht, soll nach den Vorstellungen Ägyptens eine geordnete Übergabe des Gaza-Streifens an palästinensische Sicherheitskräfte garantieren. Die ägyptische Regierung fühlt sich in ihrer Haltung durch jüngste Äußerungen aus den USA bestätigt. Zu Beginn der Woche hatten Mitglieder der amerikanischen Regierung Israel dazu aufgefordert, Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufzunehmen, um eine Machtübernahme des Gaza-Streifens durch Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad zu verhindern. Mitte Juni sollen etwa 200 ägyptische Sicherheitsoffiziere bei der Ausbildung einer palästinensischen Polizeitruppe helfen, die in der Grenzregion zu Ägypten im Süden des Gaza-Streifens für Ordnung sorgen soll, meldeten israelische Medien am Dienstag. Vom Gaza-Streifen wurden am Dienstag zwei Kassam-Raketen auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert, die sich in der Nähe der Farm von Premierminister Scharon befindet. Verletzt wurde nach Polizeiangaben aber niemand. | Ende 2005 soll sich Israels Armee aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Doch wer übernimmt dann die Kontrolle? Wenn es nach Ägyptens Präsident Mubarak geht, soll der seit zweieinhalb Jahren in Ramallah unter Hausarrest stehende Jassir Arafat das Machtvakuum füllen und die Hammas zügeln. Israels Premierminister Sharon will das verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israelisch-aegyptische-gespraeche-streit-um-arafats-rolle-1.918994 | Israelisch-ägyptische Gespräche - Streit um Arafats Rolle | 00/05/2010 |
Der iranische Verteidigungsminister hat die Vereinigten Staaten gewarnt, das Land sei bereit, sein Atomprogramm mit militärischer Gewalt zu beschützen: "Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen und darauf warten, was andere uns antun." Das erklärte Ali Schamchani am Mittwoch dem katarischen Fernsehsender El Dschasira. Einige iranische Militärkommandeure seien bereits davon überzeugt, "dass ein Präventivschlag kein amerikanisches Monopol ist", sagte der frühere Pasdaran-Kommandeur, als er auf einen möglichen Israels oder der USA auf die iranischen Atomanlagen angesprochen wurde. In jedem Fall werde ein Angriff auf die Atomanlagen als Angriff auf das gesamte Land angesehen, "und wir werden mit allen unseren Mitteln zurückschlagen". Schamchani betonte, eine mögliche israelische Militäraktion werde von Teheran als gemeinsame US-israelische Aktion aufgefasst. "Israel ist ein böses Gebilde" "Was Israel betrifft, haben wir keinen Zweifel, dass es sich um ein böses Gebilde handelt, und es wird keine Militäroperation ohne ein grünes Licht aus Amerika starten". Die USA seien "nicht die einzigen, die in der Region präsent" seien, sagte der iranische Verteidigungsminister weiter. "Wir sind auch da, von Chost bis Kandahar in Afghanistan, am Persischen Golf, und wir können im Irak präsent sein", warnte der Minister. Der Iran werde es nicht zulassen, dass die USA auf seine Kosten im Irak militärisch präsent seien. Im Falle eines iranischen Angriffs würden die US-Streitkräfte im Irak vielmehr "Geiseln" in iranischen Händen werden. Gegenschlag bei israelischem Angriff Der iranische General Mohammed Baker Solkadr wurde am Mittwoch in der heimischen Presse mit den Worten zitiert, sein Land werde den israelischen Atomreaktor Dimona angreifen, falls Israel iranische Atomanlagen angreife. Israel werde dann "verantwortlich sein für die schrecklichen Folgen dieses Schrittes". Die USA misstrauen den offiziellen iranischen Bekundungen, das Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken. Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) versucht seit Monaten, Klarheit über das iranische Atomprogramm zu bekommen. Washington will die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat bringen. | Der iranische Verteidigungsminister hat die Vereinigten Staaten gewarnt, das Land sei bereit, sein Atomprogramm mit militärischer Gewalt zu beschützen: "Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen und darauf warten, was andere uns antun." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-droht-den-usa-praeventivschlag-ist-kein-amerikanisches-monopol-1.916373 | "Iran droht den USA - ""Präventivschlag ist kein amerikanisches Monopol""" | 00/05/2010 |
Nach Berichten des Fernsehsenders CNN hat die Polizei bei einem der Attentäter von Glasgow einen Abschiedsbrief gefunden. Demnach wollten sich die Männer bei dem Anschlag in die Luft sprengen. Die britische Polizei hat nach Angaben des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN bei einem der Glasgower Attentäter einen Abschiedsbrief gefunden. Der Brief beschreibe die Motive der beiden Männer. CNN beruft sich auf eine nicht näher genannte Quelle im Umfeld der Ermittler. Die Sprache in dem Brief lasse keine Zweifel aufkommen, dass sich die beiden mit ihrem Wagen in die Luft sprengen wollten. Was genau in der Notiz steht und wo sie gefunden wurde, ist jedoch unklar. Detailansicht öffnen Ermittlungen nach dem versuchten Anschlag auf den Glasgower Flughafen. Jetzt soll ein Abschiedsbrief der Attentäter gefunden worden sein. (Foto: Foto: AFP) Zwei Männer hatten am Samstag einen brennenden und mit Gasflaschen beladenen Jeep in den Glasgower Flughafen gesteuert. Dabei soll es sich um die Ärzte Khalid Ahmed und Bilal Abdullah handeln. Zuvor waren in London zwei Autos mit Sprengsätzen entdeckt worden, die jedoch nicht explodierten. Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Bombenattentätern hat Großbritannien seine Terrorwarnung inzwischen von der höchsten auf die zweithöchste Stufe gesenkt. Es gebe keine geheimdienstlichen Erkenntnisse mehr, wonach "ein terroristischer Angriff unmittelbar bevorstehen" könnte, erklärte Innenministerin Jacqui Smith. Brown will Nationalen Sicherheitsrat Wie außerdem bekannt wurde, befanden sich die nach den Anschlagsversuchen in London und Glasgow festgenommenen Terrorverdächtigen offenbar bereits im Visier des britischen Geheimdienstes MI5. Britische Zeitungen berichteten, der Geheimdienst habe mehrere der Verdächtigen in seinen Akten als Bekanntschaften von observierten Personen geführt. Die Ermittlungen nach den fehlgeschlagenen Attentaten liefen weiter auf Hochtouren. Die Erkenntisse aus den Akten des MI5 seien hilfreich gewesen, "die Ermittlungen zu beschleunigen", hieß es in den Berichten der britischen Presse weiter. Premierminister Gordon Brown kündigte unterdessen die Gründung eines "Nationalen Sicherheitsrates" an. Das Organ soll künftig bei der Terrorismus-Bekämpfung eine zentrale Rolle einnehmen. Brown stellte seine Pläne am Mittwochmorgen im Unterhaus vor. Brown: "Niemals dem Terrorismus beugen" Die Gründung des Sicherheitsrates sende die "klare Botschaft" aus, dass Großbritannien "wachsam sein und sich niemals der Gefahr des Terrorismus beugen wird", sagte Brown. Der Rat werde hilfreich sein, um "militärisches, polizeiliches, geheimdienstliches und diplomatisches Vorgehen aufeinander abzustimmen". Als Lehre aus den versuchten Anschlägen werden Arbeitssuchende aus terrorvordächtigen Ländern in Großbritannien künftig noch stärker kontrolliert. Besonders streng müsse der staatliche Gesundheitsdienst NHS seine Kriterien für die Einstellung von Ausländern überprüfen, sagte Brown. Alle acht Verdächtigen, die seit Samstag festgenommen wurden, sind muslimische Ausländer, die als Ärzte oder medizinische Mitarbeiter beim NHS beschäftigt waren. Ein Führungsmitglied des Terrornetzwerks al-Qaida hat einem Bericht der Zeitung Times zufolge fast drei Monate vor den gescheiterten Terrorattacken vor Anschlägen in Großbritannien gewarnt. Im April habe ein Al-Qaida-Führer einen britischen Geistlichen im Irak mit den Worten gewarnt: "Die, die euch heilen, werden euch töten". Der anglikanische Geistliche Andrew White habe diese Nachricht an das britische Außenministerium weitergegeben. Vernehmungen in Australien Ein Terrorexperte von Scotland Yard reiste nach Australien, um den dort am Montag festgenommenen Verdächtigen, den 27-jährigen Inder Mohammed Haneef, zu vernehmen. Die australischen Behörden sicherten zu, den Verdächtigen weitere 48 Stunden in Gewahrsam zu halten. Bis Ende der Woche solle geklärt werden, ob der Inder angeklagt, freigelassen oder nach Großbritannien ausgeliefert werde. Die Familie von Mohammed Haneef zeigte sich im indischen Bangalore von dessen Unschuld überzeugt. "Wir sind zuversichtlich, dass er in ein oder zwei Tagen freikommt", sagte dessen Bruder Shoaib. "Er ist so ein guter Mensch, niemand wird in seinem Verhalten etwas Negatives finden können." | Nach Berichten des Fernsehsenders CNN hat die Polizei bei einem der Attentäter von Glasgow einen Abschiedsbrief gefunden. Demnach wollten sich die Männer bei dem Anschlag in die Luft sprengen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vereiteltes-attentat-in-glasgow-polizei-findet-abschiedsbrief-1.918999 | Vereiteltes Attentat in Glasgow - Polizei findet Abschiedsbrief | 00/05/2010 |
Der demonstrative Schulterschluss des Bundeskanzler und US-Präsident George W. Bush ist in Deutschland eher skeptisch aufgenommen worden. Allerdings gab es auch positive Reaktionen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch warf dem Kanzler vor, er habe das Grundvertrauen zwischen den beiden Staaten nicht wieder herstellen können. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, Schröder hätte den Amerikanern versprechen müssen, "wir machen nie wieder Politik gegen euch". "Mit einem netten Besuch allein ist diese Erschütterung der Freundschaft nicht vergessen." Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, bezeichnete den Besuch "nach der Sprachlosigkeit der letzten zwei Jahre" als Schritt in die richtige Richtung. Pflüger betonte aber: "Ich glaube nicht, dass der Besuch viel gebracht hat." Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe sah in der angekündigten neuen deutsch-amerikanischen Partnerschaft eine Chance, die sich aber erst in der Praxis bewähren muss. "Wir haben nicht mehr den Kalten Krieg, wo Deutschland und Amerika ganz natürlich Schulter an Schulter standen, sondern jetzt muss sich die Zusammenarbeit beider an anderen Orten bewähren. Hinweis aus der SPD auf Differenzen Und da ist der Hauptort der Nahe und der Mittlere Osten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im hessischen Radio hr1. Führende SPD-Außenpolitiker wiesen auf weiter bestehende Differenzen in der Irak-Politik hin. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der Deutschen Welle, er sehe nach wie vor kritische Themen im transatlantischen Verhältnis. Dazu gehörten neben Handelsfragen und der Todesstrafe auch der Internationale Gerichtshof und "die zunehmende Einmischung amerikanischer Gerichte in Angelegenheiten, die gar nicht in Amerika stattfinden". "Echte Partnerschaft" Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, es blieben Differenzen in der Irak-Politik. Er sei aber ganz sicher, "dass der Bundeskanzler seine Haltung beibehalten wird, dass keine deutschen Kampftruppen in den Irak gehen werden". Bush und Gerhard Schröder hatten in Washington ein "deutsch-amerikanisches Bündnis für das 21. Jahrhundert" beschlossen und sich zu einer "echten Partnerschaft" verpflichtet. Bei ihrer ersten Begegnung im Weißen Haus in Washington seit zwei Jahren hatten Bush und Schröder am Freitag betont, sie wollten sich gemeinsam vor allem für Frieden, Demokratie und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten einsetzen. Der Kanzler sagte, die Differenzen über den Irak-Krieg gehörten der Vergangenheit an. dpa/AP/AFP | Der demonstrative Schulterschluss des Bundeskanzler und US-Präsident George W. Bush ist in Deutschland eher skeptisch aufgenommen worden. Allerdings gab es auch positive Reaktionen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-schroeders-us-reise-stoesst-auf-geteiltes-echo-1.916391 | Reaktionen - Schröders US-Reise stößt auf geteiltes Echo | 00/05/2010 |
Die Bild-Zeitung ist sicher, dass sie mit den Aufnahmen der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan keiner Fälschung aufgesessen ist. Dabei sind immer öfter gefälschte Fotos im Umlauf. Es geht auch weit schlimmer. Das 26-Minuten-Privatvideo, das erstmals im Vorjahr unter dem Titel "Ramadi Madness" auf amerikanischen Webseiten zu sehen war, dokumentierte einen Einsatz der US-Infanterie-Einheit "Bravo Company" nahe Bagdad. Ein GI winkt mit dem Arm eines toten irakischen Zivilisten in die Kamera, ein anderer tritt einen gefesselten Gefangenen. Derartige Fotos von ihren Einsatzorten schicken US-Soldaten häufig an Internetbetreiber in die Heimat, weil sie dann freien Zugang zu Pornoseiten zu bekommen. Jeder Internetnutzer kann Bilder von Kriegseinsätzen in den Kategorien "Allgemein" oder "Blutig" betrachten. Wer die Rubrik "name this body part" anklickt, darf raten, welches Körperteil eines Toten abgelichtet worden ist. Verglichen mit diesen Scheußlichkeiten waren die Fotos, die ein Mann vergangene Woche einem Bild-Reporter überreichte, eher provinziell. Sie zeigen deutsche Soldaten in Afghanistan, die in verschiedenen Positionen mit einem Totenschädel posierten. "Umfassende" Prüfung Es soll sich, so heißt es bei Bild, nicht um einen jener Laien-Reporter gehandelt haben, die neuerdings nach Unfällen oder Begegnungen mit Prominenten Schnappschüsse an das Boulevardblatt verkaufen. Ein altmodischer Informant soll mit den Fotos vorbeigekommen sein. "Wir haben erst seine Informationen überprüft und dann die Geschichte veröffentlicht", sagt Chefredakteur Kai Diekmann. Dass die Skandalgeschichte ausgerechnet am Tag der Debatte über die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr und der Vorlage des Bundeswehr-Weißbuches erschien, sei ein "Zufall" gewesen. Um den Informanten zu schützen, würden die Originalbilder nicht an Behörden weitergereicht. Die Prüfung der Echtheit der Fotos sei "umfassend" gewesen. Als Diekmann die Prüfung anordnete, dürfte er das berufliche Schicksal des ehemaligen Chefredakteurs des britischen Boulevardblattes Daily Mirror, Piers Morgan, vor Augen gehabt haben. Dieser musste im Mai 2004 zurücktreten, weil sein Blatt gefälschte Bilder von irakischen Folteropfern gezeigt hatte. "Sorry, wir wurden reingelegt", titelte damals das Blatt. Private Folterfotos Gefälschte Fotos tauchen in Kriegszeiten immer wieder auf. Im Sommer dieses Jahres zog die Agentur Reuters 920 Fotos eines rührigen libanesischen Fotografen zurück, der am Computer die Bilder vom Libanon-Krieg überarbeitet hatte und beispielsweise Rauchwolken vermehrte, um den Eindruck einer brennenden Stadt zu verstärken. Bild-Chef Diekmann ist auch jener Tag noch in schlechter Erinnerung, als dem Blatt ein gefälschtes Bild von der Tsunami-Katastrophe angeboten wurde und es eine Weile dauerte, bis seine Redaktion die Fälschung erkannt hatte. Fotos von Kriegsschauplätzen in Afghanistan und dem Irak stehen aber auch für die veränderte Zeit. Früher zeigten Kriegsfotografen wie der Amerikaner James Nachtwey das Grauen, um mit Bildern von Leichenbergen, verbrannten Zivilisten, verbrannten Soldaten aufzurütteln. Heute werden abseits der Schlachten von einfachen Soldaten Privatfotos und Homevideos hergestellt. Die privat aufgenommenen Folterfotos aus Abu Ghraib etwa zeigten nackte Gefangene, an eine Hundeleine gekettet, als handele es sich um Personen ohne Identität. | Die Bild-Zeitung ist sicher, dass sie mit den Aufnahmen der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan keiner Fälschung aufgesessen ist. Dabei sind immer öfter gefälschte Fotos im Umlauf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/skandal-fotos-bilder-ohne-beweiskraft-1.883747 | Skandal-Fotos - Bilder ohne Beweiskraft | 00/05/2010 |
Im kleinen Kreise hat der Kanzler seit Wochen immer wieder gesagt, "unter dieser Frau" wolle er nicht dienen. Geht er nun endgültig, ist er Geschichte. Andererseits bestürmt ihn die eigene Partei, dass sie ihn jetzt noch braucht. Ohne Schröder hätte es die SPD nicht leicht in der großen Koalition. In Gerhard Schröders bestem Umgangs-Niedersächsisch könnte man die Gründe für Angela Merkels Kanzlerschaft so zusammenfassen: "Und was war da? Keine Alternative war da." Die erste Möglichkeit, mit Hilfe einer formellen oder informellen Koalition von Rot-Rot-Grün zu regieren, hatten die Sozialdemokraten von vornherein und zu Recht ausgeschlossen. Detailansicht öffnen Wenn sich Schröder jetzt ins Privatleben zurückzieht, ist er Geschichte. (Foto: Foto: Reuters) Die zweite Möglichkeit, Angela Merkel vielleicht noch zu verhindern, hatte Schröder selbst am Wahlabend verspielt, indem er mit seinem Krawall-Auftritt auch die Skeptiker in der Union hinter Merkel versammelte. Die dritte Möglichkeit hätte einer Drohung mit dem Selbstmord entsprochen: Eine Minderheitsregierung unter einem im dritten Wahlgang irgendwie wieder gewählten Schröder wäre nichts anderes gewesen als der Auftakt zu Neuwahlen, weil eine solche Regierung keine Mehrheiten für den Haushalt und andere Dinge zusammenbekommen hätte. Neuwahlen aber will das Volk nicht, und alle Parteien müssen sie fürchten. Weil das so ist, ist nun die eine Hälfte der Kanzlerfrage geklärt: Merkel wird Bundeskanzlerin. Die andere Hälfte aber ist immer noch nicht beantwortet: Wie sieht die Zukunft des amtierenden Kanzlers Schröder aus, und wer wird Vizekanzler im Kabinett? Gewiss, die Signale von Seiten Schröders sind eigentlich eindeutig. Aus der Politik ins Privatleben Beim Spitzengespräch am Sonntag soll er, das wurde durchgestochen, auf Merkels Frage, ob er im Kabinett verbleiben wolle, mit dem Satz reagiert haben: "Dies passt nicht in meine Lebensplanung." Im kleinen Kreise hat er seit Wochen immer wieder gesagt, "unter dieser Frau" wolle er jedenfalls nicht dienen. Eigentlich also war seine Entscheidung, sich aus der Politik ins Privatleben zurückzuziehen, längst gefallen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite jedoch wurde auch und gerade bei der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums am Montag deutlich. Schröder wurde von einigen Spitzengenossen, Linken und Rechten, geradezu bestürmt, dass die Partei in dieser Situation auf ihn nicht verzichten könne, ihn brauche. Etliche seiner politisch Nächststehenden sind ähnlicher Meinung und appellieren seit Tagen an sein Pflichtgefühl. Diese plötzliche Liebe für den lange in seiner Partei so umstrittenen Machtegoisten, den Mann, der die SPD häufig als ein Vehikel für seine persönlichen Ambitionen benutzt hat, kommt nicht von ungefähr. Dieser Montag war nämlich auch der Tag, an dem viele Sozialdemokraten erkennen mussten, dass die Union eben doch letztlich die Wahl gewonnen hat. Deswegen haben Schröder und Müntefering Frau Merkel das Recht aufs Kanzleramt zugebilligt. Natürlich, in einer großen Koalition muss auch die Kanzlerpartei Federn lassen, was sich zunächst darin ausdrückt, dass die SPD acht Ministerämter besetzen wird. Trotzdem sind seit gestern alle jene Sozialdemokraten, die sich nach dem 18.September zumindest als moralische Wahlsieger gefühlt haben, mit der Tatsache konfrontiert, dass Merkel, gegen die sie so vehement gekämpft und gestritten haben, sie und uns alle nun doch regieren soll. SPD ohne jüngere Talente In einer solchen Regierung ohne Schröder sähe es trotz der vielen Kabinettsposten grau aus für die SPD. Franz Müntefering müsste dann wohl, entgegen seiner Neigung, den Vizekanzler und Arbeitsminister machen; Günter Verheugen könnte von Brüssel aus ins Außenministerium wechseln und Peer Steinbrück die desaströsen Finanzen verwalten. An die Spitze der Fraktion hätte der Pflichtmensch Peter Struck zu rücken oder einer jener, die dort heute zu Recht in der zweiten Reihe sitzen. Die SPD hat keine jüngeren Talente, und die Älteren sind in zwei Legislaturperioden nahezu verbraucht worden. Gäbe es denn einen Mann, eine Frau für die Zukunft, für die nächste Wahl, stünde ihm oder ihr jetzt das Außenamt offen, wo man sich schon sehr dumm anstellen muss, um nicht populär zu werden. Es gibt ihn oder sie aber nicht. Diese Aussicht, gepaart mit der Abneigung vieler SPD-Abgeordneter und Parteitagsdelegierter gegen Merkel, lässt die Kanzlerwahl und die Verabschiedung des Koalitionsvertrages als durchaus schwierig erscheinen. Die Unzufriedenheit in der Präsidiumssitzung am Montag hat einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben. Die Partei zurückgewonnen Und hier kommt Schröder ins Spiel: Er ist der Einzige, der zurzeit die Kraft, die Popularität und - wegen seines fulminanten Wahlkampfs - die Zuneigung der Partei hat, um ihr den Biss in den sauren Apfel wenn nicht nahe zu bringen, so doch zu erleichtern. Versucht er dies allerdings aus dem politischen Vorruhestand, wird seine Überzeugungskraft erheblich geringer sein. CDU und CSU werden sich den Beschlüssen ihrer Chefs nicht nur beugen, sondern sie werden sie klaglos mittragen. In der SPD aber war die Bereitschaft, den Chefs zu folgen, nie so ausgeprägt. Schröder hat dies oft am eigenen Leib erfahren und sein Neuwahl-Entschluss vom 22.Mai hatte auch damit zu tun, dass ihn Teile seiner Partei innerlich verlassen hatten. Erstaunlicherweise hat er sie seit dem 18. September wieder zurückgewonnen. Geht er nun endgültig, ist er Geschichte. Ob dann aber die SPD in der großen Koalition, gar für die nächste Wahl eine gute Zukunft hat, ist ungewiss. (SZ vom 11.10.2005) | Im kleinen Kreise hat der Kanzler seit Wochen immer wieder gesagt, "unter dieser Frau" wolle er nicht dienen. Geht er nun endgültig, ist er Geschichte. Andererseits bestürmt ihn die eigene Partei, dass sie ihn jetzt noch braucht. Ohne Schröder hätte es die SPD nicht leicht in der großen Koalition. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-was-macht-schroeder-1.886043 | Kommentar - Was macht Schröder? | 00/05/2010 |
Jeder fünfte junge Erwachsene plant inzwischen, ganz auf Nachwuchs zu verzichten. Für Innenminister Schily ist dies "eine Absage an das Leben". "Fast alle jungen Menschen träumen von einer Familie mit zwei Kindern" - dieser Satz, der sich in der Bundesrepublik bei Umfragen stets bestätigte, gilt nicht mehr. Detailansicht öffnen So viel Familiennachwuchs! In Deutschland eine Seltenheit. (Foto: Foto: dpa) Eine am Montag vorgestellte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigt, dass der statistische Durchschnittswert für die Zahl der gewünschten Kinder auf 1,7 gesunken ist. Bei zahlreichen Befragungen in den vergangenen Jahrzehnten hatten Forscher in Deutschland stets einen konstanten Kinderwunsch von 2,0 ermittelt. Besonders auffällig ist die Ablehnung von Kindern bei jungen Erwachsenen zwischen 20 und 39 Jahren: Jeder vierte Mann dieser Altersgruppe - 26 Prozent - gibt an, keine Kinder zu wollen. Zehn Jahre zuvor hatten lediglich zwölf Prozent aller Männer ein Leben ohne Kinder geplant. Die Zahl der jungen Frauen, die kinderlos bleiben möchten, hat sich ähnlich entwickelt: Sie liegt derzeit bei 15Prozent; elf Jahre zuvor waren es noch zehnProzent. "In Deutschland hat sich das Ideal der freiwilligen Kinderlosigkeit ausgebreitet", heißt es in der Studie, für die im Jahr 2003 rund 4000 Männer und Frauen befragt worden sind. Der richtige Partner fehlt Als Gründe für die Kinderlosigkeit nennen die meisten Befragten das Fehlen eines geeigneten Partners (83 Prozent) sowie den Wunsch, den aktuellen Lebensstandard zu halten (62 Prozent). Deutlich seltener zeigt sich in den Statistiken die Sorge, Freizeit oder Beruf würden unter Kindern leiden - gut vierzig Prozent der Befragten nennen dies als Gründe, die gegen Kinder sprechen. Eine unbefriedigende Partnerschaft dient 27 Prozent als Begründung dafür, keine Kinder haben zu wollen. Das Desinteresse an Kindern verbreitet sich bisher nur in Deutschland und Österreich, wie andere Untersuchungen zeigen: In den übrigen Staaten der Europäischen Union planen junge Erwachsene weiterhin, eine Familie mit mehr als zwei Kindern zu gründen. Der Demografie-Forscher Wolfgang Lutz von der österreichischen Akademie der Wissenschaften deutet den deutsch-österreichischen Trend bereits als "Kultur der niedrigen Fertilität". So seien Fernsehserien über Großfamilien in Deutschland inzwischen undenkbar, in Italien dagegen alltäglich. Denkbar sei, dass das veränderte Ideal auch die realen Geburtenraten sinken lasse, so Lutz. Die Geburtenraten liegen in der Bundesrepublik seit mehr als zwanzig Jahren konstant bei etwa 1,4 Kindern pro Frau. Fehlende Vorbilder Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bewertete die Ergebnisse als beunruhigend: "Eine Absage an Kinder ist eine Absage an das Leben", sagte Schily. Auch die CSU-Familienexpertin Maria Eichhorn äußerte sich besorgt über die "tiefe Verunsicherung und das fehlende Vertrauen junger Menschen". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Maria Böhmer, sprach angesichts der Studie von einer "Botschaft, die sehr nachdenklich stimmt". Es fehle in der Gesellschaft offenbar zunehmend an Vorbildern, die jungen Menschen das Leben in einer Familie mit Kindern als Ideal vorlebten, sagte sie. Familienpolitik müsse deshalb an mehreren Punkten ansetzen, meinte Böhmer: Zum einen seien bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder wichtig. Dazu werde ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen und ein Netz von Tagesmüttern gebraucht. Dies bedeute zusätzliche Ganztagsplätze, die nicht nur Betreuung böten, sondern Eltern auch in der Erziehung unterstützten. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) wies darauf hin, dass die rot-grüne Koalition genau dies umsetze: "Wir bauen die Kinderbetreuung aus, sorgen gemeinsam mit der Wirtschaft für eine familienfreundliche Unternehmenskultur und richten die Familienförderung zielgenau aus." | Jeder fünfte junge Erwachsene plant inzwischen, ganz auf Nachwuchs zu verzichten. Für Innenminister Schily ist dies "eine Absage an das Leben". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/familienpolitik-den-deutschen-fehlt-der-wunsch-zum-kind-1.887405 | Familienpolitik - Den Deutschen fehlt der Wunsch zum Kind | 00/05/2010 |
Die Konzerne Gasprom, BASF und Eon haben ein milliardenschweres Abkommen unterzeichnet, das den gemeinsamen Bau des Prestigeprojekts bis 2010 vorsieht. Dieses solle die deutsche Energieversorgung auf Jahrzehnte sichern, so Kanzler Schröder. Durch die rund 1200 Kilometer lange Röhre soll Gas von der russischen Hafenstadt Wyborg nahe St. Petersburg nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern transportiert werden. Aus Polen und Litauen kam erneut Kritik an dem Vorhaben. Detailansicht öffnen Bester Laune waren Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Putin bei ihrem Treffen in Berlin (Foto: Foto: AP) Schröder und Putin begrüßten das Gemeinschaftprojekt. "Deutschland sichert sich damit einen Großteil seiner Energieversorgung auf Jahrzehnte", hob der Kanzler hervor. Mit Blick auf die Befürchtungen aus den osteuropäischen Ländern fügte er hinzu, dass die geplante Pipeline "gegen niemanden gerichtet" sei. Der Bau "dient deutschen Interessen und russischen Interessen. Ich wüsste nicht, was daran falsch sein sollte", sagte Schröder. Polen und die Baltenstaaten fühlen sich durch das Projekt übergangen. Gasprom hält an der Pipeline 51 Prozent, BASF und Eon jeweils 24,5 Durch die Pipeline sollen zunächst etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter des größtenteils aus Westsibirien stammenden Gases pro Jahr strömen und in Deutschland und Westeuropa verteilt werden. Später soll die Menge auf mehr als 50 Milliarden Kubikmeter steigen. Bisher liefert Russland jährlich etwa 116 Milliarden Kubikmeter Gas nach Westen. Der Rohstoff wird in Überland-Pipelines durch die Ukraine, Weißrussland, Polen und die Slowakei nach Westeuropa befördert. Deutschland ist an einer Erhöhung der Gasimporte interessiert, weil der Bedarf steigt. Derzeit kommt gut ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Russland. Jede zweite deutsche Wohnung wird mit Gas beheizt, in drei Viertel aller Neubauten wird eine Gasheizung eingebaut. Für die Bundesregierung sind stabile Energielieferungen auch angesichts der Preisrekorde an den Energiemärkten ein vordringliches Thema. Russland verfügt über rund ein Viertel der weltweiten Reserven des Energieträgers. An der Ostsee-Pipeline wird Gasprom mit 51 Prozent beteiligt sein, BASF und Eon mit jeweils 24,5 Prozent. Die deutschen Unternehmen verstärken damit ihre enge Bindung an Gasprom. Eon ist über die Tochter Ruhrgas mit 6,5 Prozent an Gasprom beteiligt. Im April hatte das russische Monopolunternehmen allerdings auf der Hannover-Messe verkündet, dass BASF als erstes ausländisches Unternehmen an der Erschließung des riesigen sibirischen Gasfeldes Juschno Russkoje beteiligt wird. Kritik aus Polen und Litauen Auf große Skepsis stößt die geplante Ostsee-Pipeline in Polen und den baltischen Ländern. Der polnische Ministerpräsident Marek Belka bezeichnete das Projekt auf einem Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica als "politisches Problem". Russland wolle damit "Stärke zeigen". Nach Expertenmeinung sei der Bau einer Pipeline unter der Ostsee wesentlich teurer als eine Leitung durch Polen, betonte der Regierungschef. Der frühere litauische Regierungschef Vytautas Landsbergis warnte davor, dass mit der Leitung auf längere Sicht das strategische Gleichgewicht in Europa verschoben werde. Nach dem Bau der Leitung vorbei an den baltischen Staaten und Polen habe Russland künftig ein Gaspreis-Monopol und könne so die Politik der Nachbarländer beeinflussen, erklärte der jetzige Europa-Abgeordnete. Der russische Ölkonzern Rosneft und mehrere westliche Banken schlossen am Rande des Putin-Besuchs in Berlin einen Vertrag über einen Großkredit. ABN Amro, Dresdner Kleinwort Wasserstein, JP Morgan und Morgan Stanley borgen dem Staatsunternehmen insgesamt 7,5 Milliarden Dollar, teilten die Banken mit. Rosneft hatte Ende 2004 über einen Zwischenschritt die Yukos-Fördertochter Yuganskneftegas erworben. Das Geschäft war im Ausland kritisiert worden, weil der Kreml damit seine Kontrolle über die Energiequellen des Landes stärkte. Von der geplanten Fusion von Gasprom und Rosneft hat Moskau inzwischen wieder Abstand genommen. | Die Konzerne Gasprom, BASF und Eon haben ein milliardenschweres Abkommen unterzeichnet, das den gemeinsamen Bau des Prestigeprojekts bis 2010 vorsieht. Dieses solle die deutsche Energieversorgung auf Jahrzehnte sichern, so Kanzler Schröder. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-besuch-russland-und-deutschland-besiegeln-ostsee-pipeline-1.930932 | Putin-Besuch - Russland und Deutschland besiegeln Ostsee-Pipeline | 00/05/2010 |
Welche Folgen eine Abkehr von der Agenda 2010 hätte, ist unklar - sicher ist: Sie kostete viel Geld. Vor einem Jahr, als CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich in der Rolle des Kämpfers für Arbeitslose übte, verschickten Sozialdemokraten empört klingende E-Mails. "Rüttgers gaukelt den Menschen etwas vor", stand darin zu dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Landeschefs, Erwerbslosen mit vielen Beitragsjahren länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Detailansicht öffnen Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, rechts, und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, links, haben unterschiedliche Ansichten zum Arbeitslosengeld. (Foto: Foto: AP) Die Genossen verwiesen auf eine Rüttgers-Rede von 2002, in der er selbst gefordert hatte, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes generell auf zwölf Monate zu befristen. Unglaubwürdig sei solch ein Schlingerkurs, der Vorschlag zudem unsozial, so das sozialdemokratische Urteil. In diesen Tagen werden aus der SPD wieder Mails zum Arbeitslosengeld I verschickt. Darin wird Parteichef Kurt Beck gelobt, wofür Rüttgers einst gerüffelt wurde. Eine "Reformdividende" für die Menschen könne "in einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I liegen", heißt es etwa in einem Papier des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, zu der von Beck ausgelösten Debatte um das Arbeitslosengeld. Es könne vernünftig sein, die Unterstützung älteren Menschen bis zu 24 Monate lang zu zahlen. Ein Schlingerkurs der Parteien hat hier Tradition Derzeit bekommen Erwerbslose das vom früheren Einkommen abhängige Arbeitslosengeld I in der Regel ein Jahr, bevor sie auf das meist niedrigere Hartz-IV-Niveau rutschen. Nur über 55-Jährige haben 18 Monate Anspruch. Das war nicht immer so - ein gewisser Schlingerkurs der Parteien hat hier Tradition. Als die Leistung 1969 eingeführt wurde, betrug die Auszahldauer ebenfalls maximal zwölf Monate. Die Regierung von Helmut Kohl änderte dies in den Achtzigern. Je nach Alter erhielten Erwerbslose fortan bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld I. Die Umstellung erfolgte weniger aus arbeitsmarktpolitischen, denn aus finanziellen Gründen. Das Arbeitslosengeld I wird nämlich aus Beiträgen gezahlt, die Firmen und Arbeitnehmer an die Bundesagentur für Arbeit entrichten. Das Arbeitslosengeld II hingegen kommt aus der Steuerkasse. Je länger die Menschen Arbeitslosengeld I bekommen, umso später muss also Geld aus dem Bundeshaushalt fließen. Theoretisch zumindest. Änderungen führten zu Missbrauch In der Praxis führten die Änderungen auch zu Missbrauch. Mit Hilfe staatlicher Frühverrentungs-Programme nutzten Firmen die lange Zahldauer des Arbeitslosengeldes, um ihre Beschäftigten in den vorgezogenen Ruhestand zu schicken. Dies war eines der Argumente, warum die Parteien im Zuge der Hartz-Gesetze einmütig beschlossen, das Rad zurückzudrehen. Seit Februar 2006 gilt wieder grundsätzlich die zwölfmonatige Bezugsdauer. Die kürzere Zahlung der Leistung, so ein weiteres Argument, soll Erwerbslose zudem motivieren, schneller und engagierter nach einem neuen Job zu suchen - ganz nach der Hartz'schen Fördern-und-Fordern-Philosophie. An diesem Punkt entzündet sich aber viel Streit. Schon als Rüttgers seinen Vorschlag für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes machte, monierten Kritiker, dass eben dieser Teil der Reformen gerade zu wirken beginne. Wenn das Arbeitslosengeld I wieder länger gezahlt werde, sei "zu erwarten, dass die Personen tendenziell länger arbeitslos bleiben", stellte vor einem Jahr auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur (IAB) fest. Passend zur aktuellen Debatte erschien diese Woche noch eine IAB-Studie. Darin heißt es, dass "die Arbeitsmarktreform Hartz IV den Beschäftigungsaufbau unterstützt hat". Die Ergebnisse legen nahe, dass viele Erwerbslose heute engagierter als früher eine neue Stelle suchen, und dass sie zu mehr Abstrichen bei Gehalt und Ansprüchen an den Job bereit sein. Entsprechend der Diskussionen dieser Tage und wie es bei Statistiken und Studien meistens ist, werden die Erkenntnisse unterschiedlich interpretiert: Die einen sehen darin den Erfolg der Agenda-2010-Politik, die anderen warnen, die Menschen seien immer leichter auszubeuten und zu erpressen. Klingt einleuchtend, ist aber scheinheilig Wie auch immer man es auslegt - fest steht, dass die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I ein wesentliches Element der Hartz-Reformen verändern würde. Die von Beck beziehungsweise Rüttgers präferierten Modelle unterscheiden sich dabei in Einzelheiten, zielen aber in die gleiche Richtung. Beck stellt sich vor, die Bezugsdauer für ältere Menschen über 45, 50 und 55 in Schritten bis maximal 24 Monate zu verlängern. Rüttgers will Arbeitnehmern, die mindestens 15 Jahre Beiträge in die Sozialkassen gezahlt haben, länger Arbeitslosengeld I zahlen, maximal ebenfalls 24 Monate. Falls das Konzept nichts kosten darf, wie es vor einem Jahr hieß, müsste jüngeren Erwerbslosen die Leistung im Gegenzug allerdings gekürzt werden. Die Sozialdemokraten kritisieren dies als sozial ungerecht. Das klingt einleuchtend, ist aber scheinheilig. Es war nämlich die SPD, die einst auf einen kostenneutralen Vorschlag zur Umsetzung der Rüttgers-Idee bestanden hatte. Nur unter der Bedingung, dass es keine Veränderung beim Arbeitslosengeld I gebe, die zusätzliche Kosten bedeute, hatte die SPD damals einer weiteren Senkung des Arbeitslosenbeitrages zugestimmt. Heute können sich daran neben Arbeitsminister Franz Müntefering anscheinend nicht mehr sehr viele Sozialdemokraten erinnern. Immer mehr Genossen gefällt die Idee, ein bisschen mehr für das soziale Profil zu tun. Woher das Geld dafür kommen soll, ist auch schon ausgemacht: Die gut gefüllte Kasse der Bundesagentur für Arbeit soll es richten. Wie viel das alles kosten würde, hat bisher zwar niemand gesagt. Ob die Überschüsse reichen würden, ist also auch nicht sicher. Sicher ist hingegen eins: Hätte Rüttgers einst diesen Finanzierungs-Vorschlag gemacht, hätte er viel sozialdemokratische Empörung geerntet. | Welche Folgen eine Abkehr von der Agenda 2010 hätte, ist unklar - sicher ist: Sie kostete viel Geld. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-arbeitslosengeld-teure-kosmetik-fuer-das-soziale-profil-1.888683 | Debatte um Arbeitslosengeld - Teure Kosmetik für das soziale Profil | 00/05/2010 |
Nach dem Wahldebakel versucht sich die SPD mit Vergleichen zum Fußball Mut zu machen. In der SPD aber ist weit und breit kein Zidane in Sicht, und der Mannschaftskapitän Gerhard "Acker" Schröder ist nur noch Schützenkönig in der Wertung der Eigentore. "Ich darf mich auf das Spiel von gestern Abend berufen", sagte Franz Müntefering am Montag, "die 90. Minute kann noch viel bringen." Am Sonntagabend erlebte nicht nur die SPD ihr Wahldebakel, sondern England verlor auch noch durch zwei sehr späte Tore von Zinedine Zidane 2:1 gegen Frankreich. Weil Müntefering ein gescheiter und ehrlicher Politiker ist, weiß er selbst, wie sehr sein Vergleich hinkt. Zidane ist zurzeit der weltbeste Fußballspieler. In der SPD aber ist weit und breit kein Zidane in Sicht, und der einst semizidanische Mannschaftskapitän Gerhard "Acker" Schröder ist in der Berliner Politliga nur noch Schützenkönig in der Wertung der Eigentore. Der Kampf ums Überleben hat begonnen Für die SPD hat der Kampf ums Überleben begonnen - und zwar nicht nur in ihrer Funktion als Regierungspartei. Noch nie zuvor seit 1949 ist eine Volkspartei so kontinuierlich und so schnell so tief gestürzt. In vielen Wahlbezirken quer durch Deutschland haben vier Fünftel der Wähler die SPD nicht gewählt; in etlichen Nachbarschaften liegen PDS oder Grüne vor der SPD. Dies verdeutlicht den dramatischen Vertrauensverlust der Regierungspartei SPD und ihres Frontmannes Gerhard Schröder. Die Partei wird allmählich zerrieben zwischen den Erwartungen der einstigen Stammwähler nach einer sozialen, "linken" Politik und den Enttäuschungen jener Wechselwähler, die sich von Schröder eine entschiedene, zumindest aber professionell angegangene Reformpolitik erhofft haben. Die einen gehen nicht mehr wählen, die anderen wenden sich volens den Grünen oder nolens der Union zu. In diesem Zustand stolpert die SPD in eine Serie von Wahlen, die bis zum Herbst 2005 andauern wird. Im schlimmsten Fall kann die Partei nach dem Machtverlust in ein Schisma geraten, das ihre Rückkehr in die Regierung für mindestens zwei Legislaturperioden ausschließt. Agenda 2010 - verunglückt und kein neues Godeberg Die Agenda 2010 war auch der verunglückte Versuch, der SPD ein neues Godesberg aufzuzwingen. Jener Teil der Mitglieder und Anhänger, dessen politische Grundmuster aus dem bundesrepublikanischen Wohlfahrts- und Verteilungsstaat der Vorwende-Zeit stammen, sollte durch die "objektive Notwendigkeit" (Schröder) der Reform überzeugt oder wenigstens überfahren werden. Dies ist gescheitert, weil die Traditionalisten befürchten, dass der Kanzler und die Seinen die Axt an die Grundwerte der Partei legen. Zu allem Überfluss konnte man dabei auch noch beobachten, dass Schröder & Co. oft nicht einmal wussten, wie man eine Axt hält. Anders als für die SPD bedeuten die Ergebnisse des Sonntags für die Union keine Flammenschrift an der Wand. Die Konservativen haben allüberall gewonnen, auch wenn sie hie und da auf hohem Niveau ein paar Prozente verloren haben. Wer bisher noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel spätestens 2006 Kanzlerkandidatin wird, kann diese Zweifel nun beiseite legen. In Bayern gab es für die CSU bei der Europawahl im Vergleich zur Landtagswahl eine kleine Delle. Die aber ist groß genug, dass Merkel und die Ihren sie grinsend als erhebliche Wertminderung des Ansehens von Edmund Stoiber registrieren. Stoiber hat den Zenit seiner Bedeutung überschritten Stoiber hat den Zenit seiner Bedeutung in der Union überschritten. Am Freitag wurde er im Bundesrat von der CDU-Riege ostentativ ausgebremst. Für weitere Verwendungen (Bundespräsident, EU-Kommission) steht er nicht zur Verfügung. Dies hat damit zu tun, dass er glaubt, zurzeit könne nur er in der Personalunion Parteichef und Ministerpräsident der CSU innerhalb der Union das nötige Gewicht verleihen. Das war wohl richtig bis 2003. Jetzt aber, um eine Anleihe bei Ronald Reagan zu machen, kann es sein, dass Stoibers langer Ritt in den Sonnenuntergang begonnen hat. Ist ja auch schön, bis 2008 Bayern zu regieren. Das dritte bemerkenswerte Ergebnis des Wahlsonntags ist die erneute Bestätigung der Grünen als dritte politische Kraft in Deutschland. Zwar hat die FDP mit ihrer Europa-Spitzenkandidatin einen Achtungserfolg errungen. Dennoch liegt die Westerwelle-Partei vielerorts immer noch näher am Status einer gut genährten Splitterpartei. Die FDP profitiert nicht oder kaum vom katastrophalen Zustand der SPD. Mangels eigenem Profil liegt ihre Hauptberechtigung immer noch darin, Koalitionspartner für die Union zu sein. Wenn Westerwelle, der 18-Prozent-Guido a.D., nicht alle Vorurteile über sich bestätigen will, wird er in den Bundestagswahlkampf mit einer Koalitionszusage ziehen. Die Grünen sind gut für ein niedriges zweistelliges Ergebnis Die Grünen aber sind im Bund gut für ein niedriges zweistelliges Ergebnis. Ihr einstiges Etikett "Chaotenverein" hat sich längst die SPD selbst aufgeklebt. Und die Grünen haben es geschafft, als Auch-Funktionspartei trotzdem ihr eigenes Profil auszubauen. Dies relativiert den alten Koch-und-Kellner-Vergleich Schröders. Ohne den Kellner Joschka wäre der Koch Schröder schon 2002 arbeitslos geworden. Andererseits ist eine schwarz-grüne Koalition im Bund mit dem jetzigen Personal ausgeschlossen. In diesem Sinne werden sich die Lager bis 2006 noch verfestigen. Wenn der Aufschwung nicht oder nur zögerlich kommt, sind die Grünen und ihr Oberkellner Fischer Schröders letzte Hoffnung. Vielleicht gewinnen sie genug, um die Verluste der SPD wettzumachen. | Nach dem Wahldebakel versucht sich die SPD mit Vergleichen zum Fußball Mut zu machen. In der SPD aber ist weit und breit kein Zidane in Sicht, und der Mannschaftskapitän Gerhard "Acker" Schröder ist nur noch Schützenkönig in der Wertung der Eigentore. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-schroeders-letzte-hoffnung-1.883882 | Kommentar - Schröders letzte Hoffnung | 00/05/2010 |
Angesichts des zunehmenden Klimawandels wächst der Druck auf die Bundesregierung, endlich wie versprochen eine CO2-Steuer für Autos einzuführen. Die Forderung kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Industrie. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die bisherige Kfz-Steuer müsse dringend umgewandelt werden. Künftig sollten Autos nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Detailansicht öffnen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (Foto: Foto: dpa) Außerdem müssten öffentliche Einrichtungen verpflichtet werden, nur noch schadstoffarme Dienstwagen anzuschaffen. In Deutschland ist jeder vierte Neuwagen ein Dienstwagen. Auch deren steuerliche Privilegierung müsse ,,ökologisiert'' werden, sagte Bütikofer. Bisher werden schadstoffarme Dienstwagen nicht bevorzugt. Der grüne Bundesvorstand will am Montag einen entsprechenden "Plan zum Klimaschutz im Verkehr" verabschieden. Rückendeckung durch ADAC Darin soll auch ein Sterne-System für Autos verlangt werden. Künftig sollten demnach alle Wagen je nach CO2-Ausstoß mit einem bis fünf Sternen klassifiziert werden. Bütikofer sagte, ohne ein derartiges System, wie es bereits für Kühlschränke gelte, hätten es Verbraucher schwer, weniger klimaschädliche Autos zu kaufen. Auch der ADAC und die Automobil-Industrie würden eine Umstellung der Kfz-Steuer begrüßen. ADAC-Präsident Peter Meyer sagte dem Tagesspiegel, eine CO2-abhängige Kfz-Steuer würde dazu führen, dass Verbrauch und Schadstoff-Ausstoß beim Autokauf eine stärkere Rolle spielten. Deshalb sollten auch die Kohlendioxid-Werte von Neuwagen "deutlicher und verständlicher als bisher angegeben werden". SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kfz-Steuer an den Kohlendioxid-Ausstoß zu koppeln. Dort heißt es, die große Koalition werde "wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen". Sorge um Arbeitsplätze Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber warnte jedoch vor zu weitreichenden Maßnahmen. Der CSU-Politiker befürchtet, dass die EU-Kommission mit ihren neuen Kohlendioxid-Grenzwerten deutsche "Premium-Marken wie BMW, Audi, Mercedes, Porsche kaputtmachen" könnte. Wegen der EU-Beschlüsse stünden auch "Arbeitsplätze auf dem Spiel'', sagte Huber der Bild-Zeitung. Der Klimaschutz sei zwar ein wichtiges Anliegen. Die Deutschen dürften aber "von Brüssel nicht zu einem Volk von Kleinwagenfahrern degradiert werden". Hintergrund der Befürchtung sind die höheren Abgaswerte der überdurchschnittlich großen deutschen Wagen. | Angesichts des zunehmenden Klimawandels wächst der Druck auf die Bundesregierung, endlich wie versprochen eine CO2-Steuer für Autos einzuführen. Die Forderung kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Industrie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-ruf-nach-co2-steuer-fuer-autos-wird-lauter-1.893775 | Klimaschutz - Ruf nach CO2-Steuer für Autos wird lauter | 00/05/2010 |
Wünsche gab es viele, gute und schlechte, doch die große Koalition hat die allermeisten ignoriert. Stattdessen steckt sie die zusätzlichen Steuermilliarden vor allem in den Abbau der Neuverschuldung. Angela Merkels Regierung wird sich in diesem Jahr nicht 38 Milliarden Euro leihen, wie im Sommer geplant, sondern nur 30 Milliarden Euro, im nächsten Jahr werden es sogar nur 19,6 Milliarden Euro sein. Dies ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Aber es ist immer noch doppelt so viel im letzten Jahr vor der Wiedervereinigung und zehnmal so viel wie im letzten Jahr des SPD-Kanzlers Willy Brandt. Deshalb ist es auch richtig, dass die große Koalition nur einen Teil der unverhofften Einnahmen anderweitig nutzt und die Lohnnebenkosten stärker senkt. Wer heute, mitten im Boom, mehr Steuergeld in die Sozialversicherungen pumpt, schafft sich morgen, wenn es nicht mehr brummt, neue Probleme. Dann fehlt das Geld, das heute über die Maßen fließt, und die Regierung - sei es die jetzige, sei es eine andere - muss wieder hektisch überlegen, wo sie denn kürzen kann, ohne allzu sehr weh zu tun. Solche eine Ad-hoc-Politik verwirrt die Bürger, verstört die Wirtschaft und untergräbt das Vertrauen in die Politik. Klare Entscheidungen Die große Koalition hat in den vergangenen Monaten mit ihrer Gesundheitsreform, die inhaltlich und handwerklich missraten ist, zu eben diesem Vertrauensverlust einiges beitragen. Die Entscheidungen des Geldgipfels, und auch tags zuvor die Beschlüsse zur Reform der Unternehmensteuern, könnten dazu beitragen, dass die Regierung Merkel und die Politik insgesamt ein wenig von diesem Vertrauen zurückgewinnt. Die Koalitionäre haben gezeigt, dass sie auch zu schnellen und klaren Entscheidungen fähig sind. Insofern sollten Union und SPD darauf achten, dass sie weiterhin vorsichtig kalkulieren. Es ist besser, auch den Haushalt des nächsten Jahres auf eher zurückhaltenden Prognosen aufzubauen als auf schön gerechneten Zahlen. Es ist besser, im Nachhinein zu verkünden, alles sei viel besser gelaufen, als einräumen zu müssen, dass wieder mal die eigenen Vorgaben verfehlt wurden, weil die Binnennachfrage, die Weltkonjunktur oder sonst wer nicht mitgespielt hat. Gerhard Schröder und Hans Eichel mussten dies immer wieder tun, obwohl sie doch eigentlich auch den Etat sanieren wollten. Hohes Risiko Angela Merkel hat nun das Glück, dass ihr erstes Jahr als Kanzlerin mit einem erstaunlich kräftigen Aufschwung zusammenfällt. Das Minus in der öffentlichen Kasse schwindet wie von selbst. Merkel hat, ebenso wie ihr Finanzminister, verstanden, dass sie dieses Glück nun nicht durch ein allzu freigiebiges Ausgabegebaren aufs Spiel setzen darf. Sie riskiert viel, denn im nächsten Jahr erhöht ihre Regierung auch die Mehrwertsteuer. Die Konjunktur kann deswegen abstürzen, sie muss es aber nicht. Sollte der Aufschwung sich fortsetzen, könnte Merkels Glück im nächsten Jahr noch ein wenig größer ausfallen. | Die Regierung profitiert vom Wirtschaftsaufschwung und tut das Richtige: Sie senkt die Schulden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mehreinnahmen-merkel-im-glueck-1.886434 | Mehreinnahmen - Merkel im Glück | 00/05/2010 |
Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie will nach der Landtagswahl in Erfurt bleiben. Das kostet die SPD eine Stimme im Bundestag. Dabei ist die Mehrheit jetzt schon eng. Die Folge: Jeder Hinterbänkler kann die Regierung erpressen. Wie SPD und Grüne ihre Abweichler einzubinden versuchen. Das gute Dutzend saß in einem der runden Sitzungssäle im Bürohaus zwischen Reichstag und Kanzleramt: der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion. Mittendrin: die Abgeordnete Christa Lörcher aus Villingen im Schwarzwald, die der Vorstand einbestellt hatte. Krisensitzung am Mittwochabend, dem 14. November 2001 - am Freitag sollte der Bundestag darüber entscheiden, ob die Bundeswehr in Afghanistan mitkämpfen würde. Es ging um Gerhard Schröders Amt: Der Bundeskanzler hatte die Vertrauensfrage mit dieser Abstimmung verknüpft. Lörcher hatte trotzdem ein "Nein" angekündigt. Einer nach dem anderen redete auf die Schwarzwälderin ein. Die damalige Fraktions-Geschäftsführerin Ilse Janz erinnert sich: "Da sind Tränen geflossen." Christa Lörcher blieb bei ihrem Nein, doch es hatte nur symbolischen Wert: Der Bundestag beschloss den Einsatz in Afghanistan trotz fünf Gegenstimmen aus der Koalition, nur zwei Stimmen über der Kanzlermehrheit retteten Schröder. Heute können Abgeordnete wie Christa Lörcher mehr erreichen. Inzwischen hat jeder Hinterbänkler Macht. Denn die rot-grüne Koalition hat im Bundestag nur noch 305 Stimmen, das sind drei über der absoluten Mehrheit. Noch dazu hat der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie angekündigt, nach der Landtagswahl am Sonntag in Erfurt zu bleiben. Das kostet die SPD eine weitere Stimme. Einzelgespräche mit den Abweichlern Denn in Thüringen hat die SPD ein Überhangmandat, und dafür gibt es keine Nachrücker. Schon im April verlor die SPD ein Überhangmandat, als die Hamburger Abgeordnete Anke Hartnagel starb. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering müssen jetzt härter kämpfen denn je: um jede Stimme von jedem Abgeordneten. Abweichler wie Hans Büttner nutzen das, um ihre Vorstellungen durchzudrücken. "Bei Hartz IV konnten wir Linke uns nur durchsetzen, weil die Mehrheit knapp war", gibt er zu. Hartz IV: Dabei ging es zum Beispiel darum, ob Langzeitarbeitslose einen Job auch dann annehmen müssen, wenn er schlechter bezahlt ist als üblich. Zusammen mit fünf Kollegen aus seiner Fraktion sorgte Büttner dafür, dass die Koalition ihren Gesetzentwurf wenige Tage vor der Abstimmung noch entschärfte. | Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie will nach der Landtagswahl in Erfurt bleiben. Das kostet die SPD eine Stimme im Bundestag. Dabei ist die Mehrheit jetzt schon eng. Die Folge: Jeder Hinterbänkler kann die Regierung erpressen. Wie SPD und Grüne ihre Abweichler einzubinden versuchen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/knappe-mehrheiten-von-der-hinterbank-ins-rampenlicht-1.894465 | Knappe Mehrheiten - Von der Hinterbank ins Rampenlicht | 00/05/2010 |
(SZ vom 22.08.2003) - Ronald Schills politische Höllenfahrt führt exemplarisch zwei Wahrheiten des politischen Geschäfts vor Augen. Einerseits korrumpiert nichts so sehr wie die Macht. Die Hamburger Rathauskoalition wird einzig vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten. Denn zur Zeit fürchten die drei Regierungsparteien nichts mehr als Neuwahlen. Schills Partei würde mit einem politischen Kastraten als Spitzenmann in die Nähe der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Die FDP hätte ebenfalls Mühe, erneut die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die Union würde zwar gewinnen, aber nicht so viel, wie die Bündnispartner verlören. Auf der anderen Seite aber macht pures Machtstreben unglaubwürdig. Die Hamburger Koalition wird kaum die Wahlperiode überleben. Der Anführer ist weg, die Schmuddelkinder bleiben Man darf sich nicht täuschen. Ole von Beust hat nur den Anführer der politischen Schmuddelkinder rausgeworfen, nicht die ganze Bande. Mit deren nach zwei Jahren im politischen Geschäft ganz reputierlich gewordenen Mitgliedern will er weiter spielen. Sicher ist die Entfernung Schills ein Akt moralischer Aufrichtigkeit. Beust kann sich nicht erpressen lassen. Es ist aber auch der entschlossen gehandhabte Versuch, ein Projekt zu retten, das mit dem regelmäßig ausrastenden Polit-Narren Schill nicht länger tragbar war. Ole von Beust hat die erste Gelegenheit zum Rauswurf entschlossen genutzt. Und weil Macht so viel Spaß macht, kann es nicht verwundern, mit welcher Zielstrebigkeit die Führungsriege der Schill-Partei nach dieser Vorgabe den politischen Vatermord betreibt. Nicht nur die Nachfolgefragen im Senat wurden quasi über Nacht gelöst. Der Patron soll auch aus der Fraktion gedrängt werden, so wie es Beust implizit empfohlen hat. Selbst aus dem Parteikürzel soll der Name dessen, der bis dato alles zusammenhielt, getilgt werden. Das wird nicht gutgehen. Schill wird sich zurück melden Schill, monomanischer Einzelgänger, der er ist, verfolgt noch schmollend den Versuch seiner politischen Entsorgung. Der Mann, der aus öffentlicher Aufmerksamkeit das Gefühl persönlicher Bedeutsamkeit saugt, wird sich zurückmelden und seine bisherige Gefolgschaft vor die Wahl stellen: die Neuen oder ich. Die Rückkehr des Unbehausten aber würde Fraktion und Partei spalten, die Koalition ihre Mehrheit einbüßen. Doch selbst wenn dieses Szenario nicht einträte und Schill sich tatsächlich zurückzöge: Das Bild, das sich bietet, ist kaum verlockender. Beust müsste immer wieder rechtfertigen, warum er es mit einer Partei treibt, die ausschließlich von den Ideen und Parolen des Mannes lebt, den er zur politischen Unperson erklärt hat. Den moralischen Bonus, den ihm der Befreiungsschlag vom Dienstag verschafft hat, würde er nach und nach einbüßen. Und die eigene Partei müsste sich, je näher der Wahltermin rückt, fragen, welche Perspektive die Zusammenarbeit mit einer solchen Hilfstruppe überhaupt bietet. Auch deshalb werden sich bald die Stimmen in der Union mehren, das Experiment lieber heute als morgen abzubrechen. | Der Versuch von Bürgermeister Ole von Beust, dauerhaft die Hamburger Koalition zu retten, ist zum Scheitern verurteilt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-schill-partei-ohne-schill-1.885332 | Kommentar - Schill-Partei ohne Schill | 00/05/2010 |
(SZ vom 22.11.2003) - John F. Kennedy hat seine Wirkung auf die Massen nie stärker gespürt als im Sommer 1963 auf dem Balkon des Schöneberger Rathauses. Mehr als eine Million Menschen war an diesem Tag auf den Straßen, um den Präsidenten zu feiern. Es war Bundeskanzler Konrad Adenauer, der dem amerikanischen Außenminister Dean Rusk skeptisch zuraunte: "Bedeutet dies, das Deutschland eines Tages einen neuen Hitler haben könnte?" Kennedy selbst fühlte sich auch nicht besonders wohl in diesem Moment, wie der Historiker Robert Dallek in seiner Biografie schreibt: "Wenn ich denen gesagt hätte, reißt die Mauer nieder, dann hätten sie es getan." Kennedy, der Hypnotiseur - in Berlin hatte der Präsident eine leise Ahnung davon bekommen können, welche Faszination seine Person entfalten würde. Nach seiner Ermordung sind dem 35. US-Präsidenten alle Ehrungen und Lobpreisungen zuteil geworden, die man sich nur vorstellen kann. Abertausende Biographien, Sachbücher, Studien, Dissertationen und Aufsätze über das Leben, die Politik, die Regierungszeit und die Familie Kennedys sind in der Präsidentschafts-Bibliothek in Boston gesammelt, die meisten verehrend und bewundernd. Die Ikone Kennedy Kennedy, die Ikone, erscheint in unzähligen Formen, einen einzigen Grund für die Mystifizierung gibt es aber nicht. Der Biograph Dallek glaubt das auslösende Moment für die anhaltende Verehrung des Politikers zu kennen: Die Ermordung vor laufender Kamera und auf offener Straße. Niemals wieder ist ein derart hochrangiger Politiker so öffentlich gestorben. Kaum einen Moment in der Geschichte Amerikas und auch Europas haben so viele Menschen im Gedächtnis behalten wie die Ermordung Kennedys am 22. November 1963 in Dallas. "Was wäre gewesen, wenn ..." Der Tod mitten im Leben beschäftigt bis heute die Fantasie der Menschen: "Was wäre gewesen, wenn ..." gehört zu den Lieblingsspielen der politischen Kaste. Was wäre also mit Vietnam geschehen, wenn Kennedy noch gelebt hätte. Wie viel schneller hätte sich die Bürgerrechtsbewegung entwickelt. Hätte der Kalte Krieg sein Ende früher gefunden? "Ein unvollendetes Leben", heißt die Dallek-Biografie - eine Biografie mit ungezählten Fortsetzungsmöglichkeiten, die auch alle geschrieben wurden und damit den Mythos mit kreierten. Allerdings waren es nicht nur die tausend Tage im Weißen Haus, die aus Kennedy eine Legende machten. Kennedy hat zwar ein beeindruckendes politisches Opus hinterlassen, gleichwohl rechtfertigt die Bilanz nicht unbedingt, dass er heute von der Mehrzahl der Amerikaner zu den drei bis fünf größten Präsidenten aller Zeiten gezählt wird. Kennedy verdankt seinen Ruf auch seiner Familiengeschichte, seiner Jugendlichkeit, seiner intelligenten und wunderschönen Frau Jackie, dem Bruder-Mythos und diesem Sendungsgeist. Die Bürde des Dynasten-Erben Schon als junger Mann bereiste der 1917 Geborene vor dem zweiten Weltkrieg wie selbstverständlich die Welt und nutzte politische Kontakte des Vaters, die den meisten verschlossen gewesen wären. Nachdem sein Bruder Joseph, dem eigentlich die Hauptrolle zugedacht war, im Krieg gestorben war, übernahm er ganz die Bürde des Dynasten-Erben. Die Eltern Joseph und Rose pflanzten dem Clan ein gewaltiges Sendungsbewusstsein ein, ein Gefühl des Auserwähltsein. Ein derart von persönlichen Selbstzweifeln befreiter John konnte seine Energie auf das große Ziel konzentrieren: eine unvergleichbare Präsidentschaft zu leben. Und er hatte ausreichend willige Helfer und Verehrer, die nicht müde wurden, sein Werk zu preisen. Selbst die betrogene und erniedrigte Ehefrau bastelte an dem Werk, als sie kurz nach dem Attentat das Weiße Haus der Kennedys mit Camelot und der Tafelrunde verglich - der Ritter in schimmernder Rüstung war geboren. Fakten und Fiktionen Inzwischen lassen sich Fakten und Fiktionen in Kennedys Leben kaum mehr auseinander halten. Kaum ein Leben, das so gründlich durchleuchtet wurde und trotzdem immer noch so stark strahlt. Selbst die schwarzen Seiten in der Biographie, die krankhafte Beziehungsunfähigkeit, die Sexbesessenheit, die Kontakte in zwielichtige Milieus, können den Mythos nicht mehr schaden. Denn ein Mythos muss nicht mehr begründet werden - er trägt sich selbst und, im Falle Kennedys, einen ganzen Clan samt angehängter Industrie. Für viele, wie seinem Sohn John Junior etwa, wurde er freilich unerträglich. | Seine Familie und seine Ermordung vor laufender Kamera prägten den Mythos um John F. Kennedy. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-mythos-kennedy-ritter-in-schimmernder-ruestung-1.920075 | Der Mythos Kennedy - Ritter in schimmernder Rüstung | 00/05/2010 |
Scharfer Rüffel vom Innenministerium: Botschaften und Konsulate sollen sich wiederholt über Warnungen von Sicherheitsbehörden hinweggesetzt haben. Visum-Vergabepraxis berge "Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Von Hans Leyendecker. Innerhalb der Bundesregierung hat es auch nach Aufhebung des so genannten Volmer-Erlasses heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben, wie und wie viele Ausländer in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Das Bundesinnenministerium warf dem Auswärtigen Amt (AA) noch vor wenigen Monaten gravierende "Unregelmäßigkeiten in der Visum-Erteilungspraxis" vor. Dies berge "Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in einem Vermerk vom 1. Oktober 2004 für Innenminister Otto Schily. Weder konsultiere das Auswärtige Amt bei der Vergabe von Visa ausreichend die "nationalen Sicherheitsbehörden", noch seien "Art und Umfang der Prüfung von Visum-Anträgen ausreichend, kritisieren Schilys Beamte. Warnungen von BND und BKA ignoriert So habe ein saudischer Staatsangehöriger, "der terroristische Verbindungen zu al-Qaida haben soll", ein Visum erhalten, obwohl "sicherheitsbehördliche Bedenken" zu "einer Versagung des Visums hätten führen müssen". In der Botschaft in Algier habe ein Mann eine Einreise-Erlaubnis bekommen, vor dem sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich gewarnt hätten. Gegen den Algerier liefen in Italien Terror-Ermittlungen. Zudem sei er "auch in Deutschland bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten". In dem Papier, das aus der für Flüchtlinge und Migration zuständigen Abteilung des Innenministeriums stammt, werden etliche "Unregelmäßigkeiten" geschildert. Ob diese "nur die Spitze des Eisbergs" seien, lasse sich "mangels umfassenden Einblicks in die Praxis" des AA nicht feststellen. Die Vorgänge ließen "jedoch auf tiefgreifende Strukturprobleme in der Aufgabenwahrnehmung" des Außenministeriums schließen. Ausführlich gehen die Beamten auf Berichte über Schleuser-Fälle in Osteuropa und "Visum-Erschleichungen bei der deutschen Auslandsvertretung in Kiew" ein. Im Bundestag soll ein Untersuchungsausschuss seit vergangener Woche klären, ob Regierungshandeln dazu führte, dass bei der Visa-Vergabe in deutschen Botschaften Missbrauch betrieben wurde. "Bedauerliche Einzelfälle" Hauptstreitpunkt ist der so genannte Volmer-Erlass des Außenministeriums, mit dem Botschaften und Konsulate am 3. März 2000 angewiesen wurden, "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden, wenn ein Ausländer ein Visum für Deutschland begehre. Die Regelung, die vom damaligen Staatsminister im AA, Ludger Volmer, angeregt worden war, wurde vergangenes Jahr geändert. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes handelt es sich bei den vom Innenministerium gerügten Beispielen um "bedauerliche Einzelfälle", auf die man aber "schnell reagiert" habe. Acht Wochen nachdem das Innenministerium seine Kritik formuliert hatte, bemängelte die deutsche Botschaft in Kiew angeblich ungenügende Visa-Kontrollen durch Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS). Dieser untersteht Schily. In einem Fernschreiben an das AA vom 3. Dezember 2004 heißt es, eine "intensivierte Prüfung" der Visa ukrainische Lkw-Fahrer habe ergeben, dass in jedem zweiten Fall der Ausreise- und in jedem vierten Fall der Einreisestempel fehle. Die Nachlässigkeit der Grenzschützer stelle "die Visa-Stelle der Botschaft vor grundsätzliche Probleme". Manche Grenzschützer sollen die Visa absichtlich nicht stempeln. | Scharfer Rüffel vom Innenministerium: Botschaften und Konsulate sollen sich wiederholt über Warnungen von Sicherheitsbehörden hinweggesetzt haben. Visum-Vergabepraxis berge "Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Von Hans Leyendecker. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-am-auswaertigen-amt-terror-verdaechtige-erhielten-visa-fuer-deutschland-1.908612 | "Kritik am Auswärtigen Amt - ""Terror-Verdächtige erhielten Visa für Deutschland""" | 00/05/2010 |
Der Einzug Abdullah Güls in den Präsidentenpalast von Cankaya markiert eine Zeitenwende. Nicht bloß eine neue Person besetzt nun den Palast, sondern eine neue Klasse: die aufstrebende anatolische Bourgeoisie. Man nehme eine türkische Landkarte, ziehe eine horizontale Linie von der Ägäisküste im Westen bis zur iranischen Grenze im Osten und dann eine vertikale vom Schwarzen Meer im Norden zum Mittelmeer im Süden. Haargenau am Schnittpunkt der beiden Linien liegt die Stadt Kayseri. Die Mitte der Türkei. Die Heimatstadt von Abdullah Gül und seiner Frau. Detailansicht öffnen Abdullah Gül: Sein Einzug in den Präsidentenpalast von Cankaya markiert eine Zeitenwende. (Foto: Foto: Reuters) Nachdem Gül am Dienstagabend seinen Amtseid gesprochen hatte, fanden die größten Feiern der Türkei nicht in Ankara statt, sondern in Kayseri. Abdullah Gül, ein Bürger von Kayseri, ist der elfte Präsident der türkischen Republik. Anatolien ist angekommen. Um Gül zu verstehen, um seine Partei zu verstehen, die AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, die nun mit größerer Machtfülle denn je die Türkei regieren darf, ist Kayseri kein schlechter Ausgangsort. Ein besonderer Menschenschlag lebt dort. Fromm, stockkonservativ - und dabei so fleißig und geschäftstüchtig, dass ihm die Forscher von der "European Stability Initiative" ESI das Etikett "Islamische Calvinisten" verpassten. Die Symbiose von gottgefälligem Malochen und Beten um Profit kam ihnen sehr protestantisch vor. "Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Entwicklung haben ein Milieu geschaffen", heißt es in der ESI-Studie über die Wirtschaftswunderkinder von Zentralanatolien, "in dem Islam und Moderne gütlich nebeneinander bestehen." Abdullah Gül jedenfalls fand die Analyse so treffend, dass er prompt erklärte, er sei ein islamischer Calvinist. Schlicht "konservativ" Auch deshalb haben sie so gegen ihn gewettert, die selbsterklärten Verteidiger der Republik: Weil Gül keiner von ihnen ist. Sein Einzug in den Präsidentenpalast von Cankaya markiert eine Zeitenwende. Nicht bloß eine neue Person besetzt nun den Palast, sondern eine neue Klasse: die aufstrebende anatolische Bourgeoisie. Und deshalb hatte der Streit der letzten Monate auch immer etwas von Klassenkampf: Auf der einen Seite viel alter republikanischer Adel, so blasiert, blutleer und verbraucht; auf der anderen Seite Neureiche und Neuankömmlinge, hungrig, getrieben, den Zeitgeist auf ihrer Seite witternd, bodenständig und doch oft auf ihre Art arrogant. Erdogan ist so einer, dem der Hochmut auch mal durchgeht. Gül nicht. Bei den Türken ist der volksnahe Gül auch deshalb so beliebt, weil der heute 56-Jährige stets zurückhaltend und höflich auftritt, ein Eindruck, den seine leise Stimme noch verstärkt. Die Familienlegende erzählt vom Onkel, der den jungen Abdullah als Limonadenverkäufer gefeuert habe, weil der es nicht fertigbrachte, laut genug zu rufen: "Soooda! Eiskalt!" So durfte er aufs Gymnasium. Er studierte Wirtschaft in Istanbul und London und arbeitete bis 1991 bei der Islamischen Entwicklungsbank in Saudiarabien, bevor er in die Türkei zurückkehrte und dort in die Politik fand. Es sind diese Jahre, die seine Gegner ihm heute noch vorwerfen: Wie Gül bei Necmettin Erbakan unterschlüpfte, dem Vater des türkischen Islamismus, und wie der ihn zu seinem Vorzeige-Gefolgsmann aufbaute. Es waren jedoch Gül und Erdogan, die dann Erbakans Partei auf einen pragmatischen Weg zwingen wollten. Als dies misslang, gründeten sie 2001 die AKP, eine Partei, die sich bewusst nicht mehr "islamisch" nennt, sondern schlicht "konservativ". Schon 2002 errang die frisch gegründete Partei die absolute Mehrheit im Parlament - und überraschte viele mit einer proeuropäischen Reformpolitik, der ein kleines Wirtschaftswunder folgte. | Der Einzug Abdullah Güls in den Präsidentenpalast von Cankaya markiert eine Zeitenwende. Nicht bloß eine neue Person besetzt nun den Palast, sondern eine neue Klasse: die aufstrebende anatolische Bourgeoisie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-der-stoff-des-anstosses-1.880290 | Türkei - Der Stoff des Anstoßes | 00/05/2010 |
Die Schweizerin, die in Ruanda Kriegsverbrechen verfolgte, lag seit längerer Zeit im Clinch mit der ruandischen Regierung. Del Ponte hatte auch gegen die Ruandische Patriotische Front (RPF) des jetzt in Amt bestätigten Präsidenten Kagame ermittelt. Die 56-Jährige soll auf Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan durch Hassan Bubaca Jallow ersetzt werden, den früheren Justizminister des westafrikanischen Kleinstaates Gambia. Del Ponte soll jedoch Chefanklägerin des UN-Tribunals für das frühere Jugoslawien bleiben. Del Ponte bleibt wahrscheinlich Chefanklägerin für Ex-Jugoslawien Nach Angaben von UN-Diplomaten akzeptierte die 56-Jährige die Entscheidung des Sicherheitsrats, die Staatsanwaltschaften beider Tribunale zu trennen. Vom Jugoslawien-Tribunal in Den Haag aus habe sie mitteilen lassen, dass sie für eine zweite Amtszeit als Chefanklägerin für das ehemalige Jugoslawien zur Verfügung stehe. Sie habe zugleich erklärt, dass der Ratsbeschluss die Unabhängigkeit der Justiz und der Anklage stärke. Zuvor hatte Del Ponte versucht, den Sicherheitsrat umzustimmen. Bei einer Beratung Anfang August in New York hatte sie geltend gemacht, dass es besser wäre, wenn sie die Ermittlungsarbeit des Ruanda-Tribunals zumindest noch bis zu deren geplantem Abschluss im Jahre 2004 leiten könnte. Ruandas Regierung hatte jedoch die Zusammenarbeit mit dem in Arusha (Tansania) ansässigen UN-Tribunal weitgehend eingestellt und die Ablösung Del Pontes verlangt. Die USA brachten eine entsprechende Resolution in den Sicherheitsrat ein. Del Ponte kritisierte den Vorschlag als "politisch motiviert". Del Ponte ermittelte gegen die ruandische Armee Der Regierung hatte missfallen, dass die Chefanklägerin weiter gegen die Ruandische Patriotische Front (RPF) ermittelte, die heute die reguläre Armee in Ruanda stellt. Die RPF hatte zwar unter dem heutigen Präsidenten Paul Kagame gegen die Verantwortlichen des Völkermordes von 1994 gekämpft; Beobachter vermuten aber, dass sie auch selbst während des Konfliktes Kriegsverbrechen begangen hat. Die Resolution geht darauf indirekt ein, indem sie Ruanda und benachbarte Staaten dazu aufruft, auch Ermittlungen in der ruandischen Armee zu unterstützen. Offiziell hatte Ruanda seine Kritik an dem Tribunal daran festgemacht, dass es trotz eines Mitarbeiterstabes von 800 Personen und eines Budgets von fast 100 Millionen Dollar im Jahr (92 Mio. Euro) nicht effektiv arbeite. Das Ruanda-Tribunal sitzt im tansanischen Arusha. Es ermittelt gegen die Verantwortlichen des Bürgerkriegs von 1994. Bei den Kämpfen zwischen den Volksgruppen der Tutsi und der Hutu wurden mehr als eine halbe Million Menschen getötet. In der Resolution wurde Annans erklärte Absicht, Del Ponte für weitere vier Jahre mit der Leitung der Anklage des Jugoslawien-Tribunals zu betrauen, ausdrücklich "begrüßt". Ratsmitglieder signalisierten zugleich Zustimmung zu Annans Vorschlag, Hassan Bubaca zum Chefankläger des Ruanda-Trubinals zu ernennen. Eine formelle Bestätigung des Rates für beide Ernennungen wird in den nächsten Tagen erwartet. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Die Schweizerin, die in Ruanda Kriegsverbrechen verfolgte, lag seit längerer Zeit im Clinch mit der ruandischen Regierung. Del Ponte hatte auch gegen die Ruandische Patriotische Front (RPF) des jetzt in Amt bestätigten Präsidenten Kagame ermittelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ruanda-tribunal-chefanklaegerin-del-ponte-wird-abgeloest-1.928582 | Ruanda-Tribunal - Chefanklägerin Del Ponte wird abgelöst | 00/05/2010 |
Der zweite Besuch des italienischen Regierungschefs im EU-Parlament ist ohne verbalen Schlagabtausch verlaufen. Sogar der einst von Berlusconi brüskierte SPD-Abgeordnete Martin Schulz fand lobende Worte. Für den Tod der dreizehn somalischen Bootsflüchtlinge vor der italienischen Küste habe der italienische Premier ergreifende Worte gefunden, sagte Schulz. Dennoch forderte der Politiker, Berlusconi solle seinen Koalitionspartner Umberto Bossi wegen dessen ausländerfeindlichen Bemerkungen stärker in die Schranken weisen. Politischer Kurswechsel angekündigt Der italienische Regierungschef bemühte sich, seinen skandalträchtigen Auftritt von vor drei Monaten vergessen zu machen. Damals hatte er als frisch gebackener EU-Ratspräsident den deutschen Abgeordneten Schulz als geeigneten Darsteller eines KZ-Kapos bezeichnet und damit europaweit für Empörung gesorgt. Zwar fragte Schulz Berlusconi auch heute wieder nach der Einführung eines EU-weiten Haftbefehls und eines europäischen Staatsanwalts - Themen, die damals Anlass für den Eklat gewesen waren. Dieses Mal kündigte Berlusconi tatsächlich einen politischen Kurswechsel an: Italien werde sich nunmehr für die Realisierung dieser Pläne einsetzen. Konkrete Angaben zu Art und Zeitpunk ihrer Umsetzung machte er allerdings nicht. Punktuelle Übereinstimmung mit Prodi Unter dem Eindruck des Dramas um die somalischen Flüchtlinge forderte Berlusconi auch eine engere Zusammenarbeit der EU in Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen. Das "christliche und zivilisierte Europa" müsse auch die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung verbessern, forderte der italienische Ministerpräsident. Mit dieser Haltung liegt Berlusconi auf einer Linie mit seinem innenpolitischen Rivalen Romano Prodi, dem Kommissionspräsident der EU. Prodi hatte erst kürzlich angeregt, Kontingente für eine legale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu schaffen. Ganz kritiklos kam Berlusconi bei seinem Besuch in Straßburg aber nicht davon. Parteiübergreifend äußerten die Abgeordneten Kritik an seinem mangelnden Einsatz für die Gefangenen von Guantanamo Bay. Das Thema hätte auf die Tagesordnung des EU-Gipfels der vergangenen Woche gehört, schließlich würden auch 26 EU-Bürger im Gefangenenlager der USA für Terrorverdächtige festgehalten. | Der zweite Besuch des italienischen Regierungschefs im EU-Parlament ist ohne verbalen Schlagabtausch verlaufen. Sogar der einst von Berlusconi brüskierte SPD-Abgeordnete Martin Schulz fand lobende Worte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/auftritt-vor-dem-eu-parlament-berlusconi-beherrscht-sich-1.914813 | Auftritt vor dem EU-Parlament - Berlusconi beherrscht sich | 00/05/2010 |
Ein Jahr nach einem mutmaßlichen Massaker amerikanischer Truppen in der irakischen Ortschaft Haditha hat die US-Militärjustiz acht Marineinfanteristen angeklagt - vier davon wegen Mordes. Die schwersten Vorwürfe richten sich gegen den Einsatzführer Frank Wuterich. Ihm wird die Ermordung von zwölf Zivilisten zur Last gelegt, zudem soll er Befehle zur Tötung von weiteren sechs Irakern gegeben haben. Detailansicht öffnen Frank Wuterich, hier mit seiner Frau, soll für den Tod etlicher Zivilisten verantwortlich sein (Foto: Foto: Reuters) Drei weiteren GIs wird ebenfalls Mord in mehreren Fällen angelastet. Bei einer Verurteilung drohen allen vier als Höchststrafe lebenslange Haft. Vier Offiziere müssen sich außerdem wegen Pflichtverletzung und Behinderung der Justiz verantworten, wie die Marineinfanterie im kalifornischen Camp Pendleton am Donnerstag mitteilte. 24 Zivilisten erschossen Den Soldaten wird vorgeworfen, in Haditha nördlich von Bagdad bis zu 24 irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen haben. Auslöser soll der Tod eines Soldaten bei einem Bombenanschlag gewesen sein. Truppenführer Wuterich soll bei dem Militäreinsatz am 19. November 2005 die Anweisung gegeben haben, "erst zu schießen und dann Fragen zu stellen". Weiter soll er Kollegen zu Falschaussagen angehalten haben. Ermittlungen nach Artikel in Magazin Anwälte der US-Soldaten haben betont, ihre Mandanten hätten sich so verhalten, wie sie es gelernt hätten: auf eine als Bedrohung empfundene Situation entsprechend zu reagieren. Die strafrechtlichen Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem das Magazin Time im März unter Berufung auf Überlebende und Menschenrechtsgruppen berichtet hatte, dass unbeteiligte Menschen getötet worden seien. Die Marineinfanteristen hatten zunächst angegeben, dass 15 Menschen bei einer Bombenexplosion und acht Aufständische in anschließenden Gefechten ums Leben gekommen seien. Mehrere Prozesse laufen Wegen Verbrechen im Irak sind bereits mehrere US-Soldaten verurteilt worden. In Camp Pendelton ist derzeit ein Verfahren wegen der Ermordung eines Irakers in Hamdania anhängig. Insgesamt acht Soldaten wird vorgeworfen, im April den 52-jährigen Haschim Ibrahim Awad aus seinem Haus gezerrt, in ein Loch geworfen und erschossen zu haben. Anschließend versuchten sie ihre Tat als Tötung eines bewaffneten Rebellen darzustellen. Auslöser soll die Frustration der Marineinfanteristen wegen ihrer vergeblichen Suche nach einem Aufständischen gewesen sein. In Fort Campbell in Kentucky müssen sich mehrere Soldaten wegen Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen Mädchens im Irak verantworten. Ihnen wird Verwicklung in den Überfall im März in Mahmudija vorgeworfen, bei dem die 14-Jährige vergewaltigt und anschließend zusammen mit ihren Eltern und ihrer sechsjährigen Schwester getötet wurde. Einer der insgesamt vier Angeklagten wurde bereits zu 90 Jahren Haft verurteilt. | Ein Jahr nach einem mutmaßlichen Massaker amerikanischer Truppen in der irakischen Ortschaft Haditha hat die US-Militärjustiz acht Marineinfanteristen angeklagt - vier davon wegen Mordes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haditha-massaker-us-soldaten-wegen-mordes-angeklagt-1.929988 | Haditha-Massaker - US-Soldaten wegen Mordes angeklagt | 00/05/2010 |
Der Papst starb, wie er gelebt hatte - inmitten der Massen und doch ganz für sich. Abschiedsszenen am Krankenbett im Vatikan und die Ergriffenheit der Pilger: Wie in Rom die Menschen das Ende des Heiligen Vaters erleben. Wie ein melodisches Rauschen umhüllten viele tausend Stimmen den Petersplatz, während sich im Zimmer des Papstes die Stille einnistete. Detailansicht öffnen Melodisches Rauschen: Gläubige wie Schaulustige auf dem Petersplatz. (Foto: Foto: ddp) Hinter abgedunkelten Fenstern im dritten Stock des Apostolischen Palasts lag Johannes Paul II. in seinem Bett, ihn umgaben die polnischen Getreuen. Kardinal Marian Jaworsky war dabei, Erzbischof Stanislaw Rylko, Wojtylas enger Freund, Bruder Tadeusz Styczen, und natürlich der Sekretär Stanislaw Dziwisz und dessen Vertreter Mieczyslaw Mokrzyczki. Gemeinsam mit den vier polnischen Schwestern des päpstlichen Haushalts hatten sie in Anwesenheit der behandelnden Ärzte noch eine letzte Messe für Karol Wojtyla gefeiert, derweil unten auf der Piazza ein Meer von Kerzen brannte und an die 100.000 Menschen das Ave Maria murmelten. Plötzlich schien es einigen Anwesenden im Schlafgemach, als habe der Papst sich noch einmal bewegt in seinem Bett - im nächsten Moment, die Uhr zeigte 21.37 Uhr, war Karol Wojtyla am Samstagabend verschieden. Wenig später wurden in dem Zimmer die inneren Fensterläden geöffnet, weshalb man unten auf der Piazza den Eindruck haben konnte, als habe droben jemand ein grelles Neonlicht angeknipst. Es war ein erstes inoffizielles Zeichen für den Tod - doch das nahm zunächst kaum jemand wahr. "Ins Haus des Vaters zurückgekehrt" Erst als Minuten später die SMS-Meldungen kursierten, Handys klingelten und Taschenradios übers Pflaster quäkten, wurde die Nachricht auf dem Petersplatz offenbar. Da war auch schon Monsignor Leonardo Sandri ans Mikrofon getreten, der bislang im Vatikan als eine Art Innenminister fungierte: Der Papst sei "ins Haus des Vaters zurückgekehrt", verkündete der Geistliche den Wartenden auf der Piazza und damit auch den Fernsehzuschauern in aller Welt. Und so starb der Papst, wie er gelebt hatte - inmitten der Massen und doch ganz für sich. Das Gesicht entspannt Schon am Sonntagmittag konnten Millionen Fernsehzuschauer den Leichnam seiner Heiligkeit gleichsam hautnah in Augenschein nehmen. Wojtylas sterbliche Überreste waren in der prachtvollen Sala Clementina aufgebahrt, wo enge Mitarbeiter, Kardinäle und die Angehörigen des Diplomatischen Korps Abschied von ihm nahmen - und die Kameras waren zumindest vorübergehend mit dabei. Ruhig lag der Körper da, das Gesicht wirkte entspannt. Kopf und Schultern waren eigens ein wenig erhöht gelagert, so dass man den Leichnam gut betrachten konnte. Noch in der Nacht hatten ihn die polnischen Schwestern in einen roten Talar gehüllt - rot, die Farbe des Martyriums. Als Zeichen des Priestertums wurde Wojtyla überdies die weiße Stola mit den schwarzen Kreuzen umgetan, auf den Kopf hatten die Schwestern seine Mitra gesetzt. Eine Bekleidung ganz nach alter Vorschrift. Was jedoch die Überbringung der Todesnachricht an die Gläubigen betraf, so wirbelte die Mediengesellschaft einige der hergebrachten Riten kräftig durcheinander. Da war die Nachricht plötzlich schon verkündet, noch bevor ihr Inhalt nach dem gültigen vatikanischen Reglement überhaupt festgestellt worden war. Und so kam es, dass in der ganzen Welt bereits die Kirchenglocken für den toten Pontifex läuteten, nur im Petersdom noch nicht. Eine skurrile Ungleichzeitigkeit, die sich aus dem komplizierten Vorschriftenwerk zur Todesfeststellung erklärt. Das Ritual geht auf uralte Traditionen zurück, doch wie vieles andere, so hatte es Johannes Paul II. mit seiner 1996 herausgegebenen Anordnung "Universi Dominici Gregis" gründlich modernisiert. So musste der "Camerlengo", der so genannte Kardinalskämmerer, den Tod des Papstes in früheren Zeiten mittels eines Hämmerchens aus Silber und Elfenbein feststellen. Dreimal wurde mit diesem Gerät dem Heiligen Vater gegen die Stirn geklopft, wenn er dann nicht reagierte, galt er als tot. Als der Camerlengo vernehmlich zweimal "Karol" rief Als Eduardo Martinez Somalo, der amtierende Camerlengo, am Samstagabend in das päpstliche Schlafzimmer kam, hatte er kein Hämmerchen dabei. Stattdessen trat der 78-jährige Spanier, der ein langjähriger und guter Freund von Wojtyla war, ganz zivil ans Totenbett und rief zweimal vernehmlich: "Karol". Als der Papst nicht reagierte, wurde der Leibarzt beauftragt, den Tod festzustellen. Erst dann konnte sich Martinez Somalo daran machen, gemeinsam mit Erzbischof Piero Marini, dem päpstlichen Zeremonienmeister, und Enrico Serafini, dem Kanzler der Päpstlichen Kammer, die weiteren vorgeschriebenen Formalitäten zu erledigen, zu denen auch das Brechen des päpstlichen Siegels gehört. Um 22.38 Uhr war dann alles soweit. Längst hatte die Mediengesellschaft weltweit die Nachricht vom Tod des Papstes wahrgenommen, da begann endlich die uralte, riesige Glocke im Petersdom zu läuten. Langsam und gemächlich wurde sie in Bewegung gesetzt, anfangs schien der Ton zu schwanken, die Schläge kamen aus dem Rhythmus - kein Wunder: Das letzte Mal war die Glocke vor beinahe 27 Jahren beim Tod von Wojtylas Vorgänger Johannes Paul I. in Gang gesetzt worden. Dumpf schwang jeder einzelne Glockenschlag in düsteren Wellenbewegungen nach, und fast sah es so aus, als zuckten viele Menschen jedes Mal zusammen, wenn der Ton erklang - nun schien es jedermann hautnah zu spüren: Karol Wojtyla war tot. Ein Papst, der ein Mann des Volkes war, ein Menschenfischer im Sinn des Wortes. Das hatte sich nicht zuletzt in den letzten Augenblicken seines verlöschenden Lebens gezeigt: Aus allen Richtungen waren die Menschen am Wochenende zum Vatikan geströmt, die Römer kamen zu Fuß oder mit dem Bus, Besucher aus der Ferne reisten im Zug oder Flugzeug an. | Der Papst starb, wie er gelebt hatte - inmitten der Massen und doch ganz für sich. Abschiedsszenen am Krankenbett im Vatikan und die Ergriffenheit der Pilger: Wie in Rom die Menschen das Ende des Heiligen Vaters erleben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abschied-von-johannes-paul-ii-das-amen-und-ein-spaeter-glockenschlag-1.930900 | Abschied von Johannes Paul II. - Das Amen und ein später Glockenschlag | 00/05/2010 |
Wenn in New Yorks Society etwas Wichtiges passiert, darf er nicht fehlen: Henry Kissinger. Aber schon wird heftig gehämmert am Sockel des Standbildes. Das Wichtigste in der Sonntagsausgabe der New York Times sind das Society-Register und die Bilder der Brautpaare - junge, aufstrebende Menschen, die sich dem Spiel der Gesellschaft ausliefern. Schön also, wenn man in diesen Spalten auftaucht, und besonders schön, wenn dies bei der Hochzeit des Jahres der Fall ist. Rudy Giuliani hat also geheiratet, sein Bürgermeister-Nachfolger Michael Bloomberg diente als Standesbeamter - und Henry Kissinger war auch da. Detailansicht öffnen Henry Kissinger (Foto: dpa) Mehr ist nicht zu sagen über das gesellschaftliche Top-Ereignis des Wochenendes in New York, außer, dass die Braut ein Diadem trug und Kissinger erstaunlicherweise am Abend zuvor noch in Berlin saß, gleichwohl rechtzeitig zur Trauung in New York aufschlug. Denn Henry macht sie alle glücklich. Seine Anwesenheit und ein Scherz über die gutturale Verunstaltung der fränkischen wie der amerikanischen Sprache verzückt ein paar hundert Dinner-Gäste in einem Atrium in Berlin. Und in New York wird eine Ikone wie Giuliani ohne ihn (und die Baseball-Legende Yogi Berra) die Vermählung nicht wagen. Am heutigen Dienstag wird dieser Henry Kissinger selbst im Mittelpunkt stehen - noch mehr als gewohnt, muss man sagen. An diesem Dienstag nämlich wird er 80, was sowohl in Berlin wie in New York das übliche Geraune über Rüstigkeit und Präsenz auslöst. Der große Rauner Für Geraune ist aber nur einer zuständig, Henry Kissinger selbst, weil er der vielleicht professionellste Rauner der amerikanischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg ist, weil er wie kein anderer in Andeutungen, Zweideutigkeiten und Halbgarheiten zu sprechen vermag, gleichwohl aber immer einen messerscharfen Intellekt und einen harten Willen hinter all den Undeutlichkeiten erkennen lässt. Was ist nicht alles über ihn geschrieben worden, wenn auch vieles, was unscharf blieb: geboren in Fürth bei Nürnberg, mit der Familie 1938 vor den Nationalsozialisten geflohen, 1943 eingebürgert in die USA; Arbeit in der Rasierpinselfabrik, dann Harvard, Harvard, Harvard; ein brillanter Analytiker, bekennender Anhänger einer von Metternich, Bismarck und Co. abgeleiteten Realpolitik, fixiert auf den Ausgleich von Macht. Mit dem jungen Bush kann er deshalb nicht so gut - zu viel Moral, zu wenig Balance. Ein Überlebender von Watergate Dann der weniger akademische Teil der Biografie unter den Präsidenten Nixon und Ford: Sicherheitsberater und Außenminister, acht Jahre im Zentrum der US-Außenpolitik, ein Überlebender von Watergate, der vielleicht schwersten innenpolitischen Krise des Landes. Allein dies zeichnet ihn als wahren Künstler im politischen Geschäft aus. 1977 verließ Kissinger die Regierung und wandte sich dem anderen Geschäft zu. Niemand hat seine politische Aura besser vermarktet als das Orakel von der Park Avenue, das über ein einzigartiges Netz an Kontakten in der Welt verfügt - zu nutzen von Industrie und Politik gegen die Zahlung nicht geringer Summen. Mann der Geheimabsprachen Dieses Netz sollte Kissinger opfern, als ihn Präsident Bush zum Vorsitzenden der "Untersuchungskommission 11. September" machen wollte. Der Vorwurf der Kritiker: Gefahr der Verquickung von privatem und staatlichem Interesse. Kissinger sah die Falle und zog sich zurück. Der Kongress hatte nicht weniger als seine Kundenliste einsehen wollen. Nein, Offenheit ist nicht sein Metier, Kissinger ist ein Mann der Geheimabsprachen. Die spektakuläre Reise nach China, die Pendeldiplomatie im Nahen Osten, die Vietnam-Gespräche, die Raketenverhandlung mit Moskau - all die kleinen und großen Krisen in der heißen Phase des Kalten Kriegs. Nur langsam öffnen sich die Archive, Kissinger selbst hat die eigenen Papiere bis fünf Jahre nach seinem Tod sperren lassen. Aber schon wird heftig gehämmert am Sockel des Standbildes. Chile und Allende, die Ermordung von General Schneider, das Geheimbombardement von Laos und Kambodscha, der bewusst hintertriebene Friedensprozess für Vietnam: Kissinger wird in Frankreich und Chile zur Aussage gebeten, die Zahl der Gegner ist groß, sie sprechen von Kriegsverbrechen und Auftragsmord. Das meiste ist unbewiesen, aber in der Chile-Sache besteht - juristisch exakt formuliert - ein Anfangsverdacht. Selbst in Minneapolis waren die Demonstranten kürzlich im Saal und beschimpften ihn als Völkermörder. Der realpolitische Instinkt wird Kissinger indes sagen, dass ein Urteil erst von der Geschichtsschreibung gefällt wird. (sueddeutsche.de) | Wenn in New Yorks Society etwas Wichtiges passiert, darf er nicht fehlen: Henry Kissinger. Aber schon wird heftig gehämmert am Sockel des Standbildes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/henry-kissinger-wird-80-amerikas-metternich-1.919057 | Henry Kissinger wird 80 - Amerikas Metternich | 00/05/2010 |
Versicherte mit geringem Einkommen können sich nach Erreichen einer Belastungsgrenze von Zuzahlungen, etwa der Praxisgebühr, befreien lassen. Jetzt stellen einzelne Krankenkassen vorab Befreiungsausweise aus. Die Kassenärztliche Vereinigung ist empört. Krankenversicherungen wie die AOK, die Barmer oder die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) bieten seit Januar 2005 ihren Kunden die Möglichkeit, Befreiungsausweise für Zuzahlungen schon am Anfang des Jahres zu beantragen. Detailansicht öffnen Seit Januar diesen Jahres ist es möglich, schon vorab Ausweise für die Befreiung von Zuzahlungen, wie etwa der Praxisgebühr, zu beantragen. (Foto: Foto: dpa) Das verstoße gegen die Lenkungsfunktion, findet die Kassenärztliche Vereingung und will die Ausweise verbieten lassen. Die Krankenkassen können indes die Aufregung nicht verstehen: "Was macht es für einen Unterschied, ob jemand rückwirkend oder vorab befreit wird?" fragt sich eine SBK-Sprecherin. "Die Ärzte haben sich über hohe Mahnkosten bei säumigen Patienten beklagt. Insofern müssten sie eigentlich fordern, dass möglichst viele Kassen Befreiungsausweise ausstellen." Kein Sammeln von Quittungen mehr Bisher musste der Versicherte Quittungen und Belege gezahlter Praxisgebühren und Medikamente sammeln, um anschließend mit der Krankenkasse abzurechnen. Zuzahlungen mussten sie dabei bis zu einer individuellen Belastungsgrenze selbst tragen. Diese Grenze liegt bei zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens, bei chronisch kranken Menschen bei einem Prozent. Die Belastungsgrenze wird jedes Jahr neu berechnet. Erst wenn im Laufe eines Jahres die persönliche Belastungsgrenze erreicht wurde, erhielt der Versicherte einen Befreiungsausweis. Für den Rest des Jahres musste er dann keine Zuzahlungen mehr leisten. Die neue Regelung soll den Patienten entlasten. "Für den Versicherten wird es einfacher und flexibler - er spart eine Menge bürokratischen Aufwand," sagt Bendrich. Vorschuss an die Krankenkasse Allerdings ändert sich an der Prozentregelung durch den Befreiungsausweis nichts. Daher muss der Versicherte den Sockelbetrag der Eigenleistung in jedem Fall an die Krankenkasse zahlen - und zwar als Vorleistung für ein Jahr. "Erst anschließend wird der Ausweis ausgestellt," gibt Annette Kurth von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu bedenken. "Der Versicherte kauft sich sozusagen frei." Der Kreis der Personen, die von diesem Angebot profitieren, ist deshalb begrenzt: "Nur Versicherte, die sehr früh ihre Zuzahlungsgrenze erreichen, haben ein Interesse daran, der Krankenkasse vorab einen Vorschuss zu bezahlen," sagt ein Sprecher der Barmer, "das betrifft vor allen Dingen ältere Menschen oder chronisch Kranke." Doch die AOK stellte immerhin bereits 140.000 Ausweise aus - das ist fast die Hälfte derer, die überhaupt einen Anspruch auf Befreiung haben. Ein Sprecher bestätigte, dass das "Modell bei unserern Kunden gut ankommt". "Lenkungsfunktion entfällt" Die Kassenärztliche Vereinigung sieht in der Vorabbefreiung einen klaren gesetzlichen Verstoß: "Mit den Zuzahlungen und der Praxisgebühr sollte die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen gesteuert werden," sagt die Sprecherin der Kassenärzte-Vereinigung. "Diese Lenkungsfunktion fällt nun völlig weg." Überdies sei es "für sozial Schwache erfahrungsgemäß schwierig, die Summe in einem aufzubieten". Laut Bundesversicherungsamt verstößt das Vorgehen der Krankenkassen allerdings nicht gegen die rechtlichen Vorschriften. "Wir werden die Verfahrensweise grundsätzlich aufsichtsrechtlich nicht beanstanden," heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Versicherte müsse allerdings "bestätigen, dass sich gegenüber der vorherigen Antragstellung keine Änderungen ergeben haben." Befreiungskarten anderen Typs hatte es auch schon vor der Gesundheitsreform gegeben. Dabei wurden bestimmte Personengruppen, etwa Arbeitslose oder Bafög-Empfänger vollständig von Zuzahlungen befreit. Dies ist heute nicht mehr möglich. Vorgesehen ist nur noch eine teilweise Befreiung ab Erreichen einer Belastungsgrenze. | Versicherte mit geringem Einkommen können sich nach Erreichen einer Belastungsgrenze von Zuzahlungen, etwa der Praxisgebühr, befreien lassen. Jetzt stellen einzelne Krankenkassen vorab Befreiungsausweise aus. Die Kassenärztliche Vereinigung ist empört. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krankenkassen-freikaufen-statt-abrechnen-1.908487 | Krankenkassen - Freikaufen statt abrechnen | 00/05/2010 |
Nach drei Jahren israelischer Besatzung stehen die palästinensischen Autonomiegebiete am Rand einer humanitären Katastrophe. Das zeigt ein Bericht der Vereinten Nationen. Ursache seien vor allem die israelischen Sicherheitsmaßnahmen, mit denen die Regierung Scharon auf palästinensische Selbstmordanschläge und Raketenangriffe reagiert hat. Der UN-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, betont in seinem Bericht, er wolle die Sicherheitsbedürfnisse Israels nicht in Frage stellen. Die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen halte er jedoch für "vollkommen unproportional und kontraproduktiv, weil sie Hunger und Mangelerscheinungen bei palästinensischen Zivilisten hervorrufen". Dem Bericht zufolge können sich über die Hälfte der palästinensischen Haushalte in den Autonomiegebieten nur noch eine Mahlzeit am Tag leisten. 100.000 Palästinenser haben ihren Arbeitsplatz in Israel verloren Rund 100.000 Palästinenser hätten seit September 2000 ihren Arbeitsplatz in Israel verloren, weil ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Erst Anfang dieses Monats seien 32.000 Genehmigungen neu ausgestellt worden. Innerhalb der besetzten Gebiete würden der Anbau und der Transport von Nahrungsmitteln durch Straßenkontrollen und Ausgangssperren behindert. Zudem werde die Landwirtschaft durch "die andauernde Beschlagnahme und Zerstörung von palästinensischem Land und Wasserquellen" geschädigt. In diesem Zusammenhang kritisiert Ziegler insbesondere den Bau der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland. Die Errichtung der von Israel als Sicherheitszaun bezeichneten Absperrung schließe 14,5 Prozent der Fläche des Westjordanlands ein, heißt es in einem weiteren Bericht, der vom UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlicht wurde. Dadurch würden die Häuser von 274.000 Palästinensern vom Rest des palästinensischen Gebiets abgeschnitten. Weitere 400.000 Menschen im Osten der Sperranlage müssten diese passieren, um zu ihrem Land, ihrem Arbeitsplatz oder wichtigen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern zu gelangen. Damit seien insgesamt 30 Prozent der Palästinenser direkt von dem Bau betroffen. Israelischer Verteidigungsminister verteidigt die Errichtung der Sperranlage Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas verteidigte die Errichtung der Sperranlage. "Wenn irgendein anderes Land in unserer Lage wäre, würde es mindestens diesen Schritt unternehmen", sagte Mofas dem israelischen Militärrundfunk. Sein Stellvertreter Seev Boim erklärte, die Anlage zeige bereits Wirkung. Im Norden des Westjordanlands seien 150 Kilometer fertig gestellt, dort sei die Zahl der Grenzübertritte drastisch zurückgegangen. Die USA erklärten unterdessen, sie wollten die neue palästinensische Regierung an ihrem Kampf gegen den Terrorismus messen und nicht an ihrem Verhältnis zum von Washington boykottierten Präsidenten Jassir Arafat. Dieser hatte sich bei der Besetzung des Kabinetts gegen den designierten Ministerpräsidenten Ahmed Kureia durchgesetzt. Die Regierung soll am Mittwoch vereidigt werden. Die israelische Regierung hat unterdessen erklärt, hat unterdessen erklärt, auf die angekündigte Überprüfung von Journalisten durch den Geheimdienst Schin Bet zu verzichten. Zuvor hatte in- und ausländische Medienorganisationen die Pläne heftig kritisiert. Die Entscheidung zur Aussetzung dieses Beschlusses gab am Montag Arnon Perlman, der Medienberater von Ministerpräsident Ariel Scharon, bekannt. (sueddeutsche.de/AP) | Nach drei Jahren israelischer Besatzung stehen die palästinensischen Autonomiegebiete am Rand einer humanitären Katastrophe. Das zeigt ein Bericht der Vereinten Nationen. Ursache seien vor allem die israelischen Sicherheitsmaßnahmen, mit denen die Regierung Scharon auf palästinensische Selbstmordanschläge und Raketenangriffe reagiert hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinensische-autonomiegebiete-un-warnen-vor-humanitaerer-katastrophe-1.915598 | Palästinensische Autonomiegebiete - UN warnen vor humanitärer Katastrophe | 00/05/2010 |
Die Lage der Zivilbevölkerung in der Rebellenhochburg ist nach Angaben von Augenzeugen katastrophal. Angeblich haben die US-Truppen hunderte unbewaffnete Iraker an der Flucht aus der Stadt gehindert. Auch Kliniken wurden offenbar bombardiert. Nach Angaben der Augenzeugen kontrollieren die amerikanischen Truppen zusammen mit den irakischen Sicherheitskräften fünf Bezirke im Norden Falludschas, von wo aus die Soldaten immer wieder ins Zentrum und in die Nachbarviertel vorstoßen. Detailansicht öffnen US-Soldaten in Falludscha (Foto: Foto: Reuters) Der Süden und Osten sei aber noch in der Hand der Aufständischen. Dort lieferten sich US-Militärs und Aufständische weiter heftige Straßenkämpfe. Die amerikanischen Luftstreitkräfte flogen wieder schwere Angriffe. Die Amerikaner hatten am Donnerstagabend noch einen Ausbruchsversuchs von zwei bis drei Dutzend Rebellen zurückgeschlagen, die den Belagerungsring durchbrechen wollten. In die Kämpfe griffen auch US-Kampfflugzeuge ein. Auf dem Euphrat fuhren US-Patrouillenboote. Ohne Waffen nicht zu unterscheiden Anderen Berichten zufolge haben die US-Truppen hunderte Männer, die unbewaffnet aus Falludscha fliehen wollten, zurückgetrieben und nur Frauen, Kindern und älteren Menschen die Flucht erlaubt. Es habe zuvor Warnungen gegeben, dass Aufständische versuchen würden, sich unter die Flüchtlinge zu mischen, erklärte ein Offizier am Donnerstag. Alle männlichen Flüchtlinge im Alter zwischen 15 und 55 Jahren seien deshalb zurückgeschickt worden. Die USA gingen davon aus, dass die meisten Männer auf seiten der Rebellen stünden. "Wenn sie keine Waffen tragen, kann man sie nicht unterscheiden", sagte der Offizier. Über Falludscha bedecken Rauchwolken den Himmel, Leichengestank liege in der Luft, berichteten Augenzeugen. Ein irakischer Journalist berichtete, er habe brennende US-Fahrzeuge und Leichen in den Straßen gesehen. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe könnten die Toten nicht geborgen werden. Zwei Männer, die eine Leiche hätten bergen wollen, seien von Scharfschützen erschossen worden. Zwei der drei kleinen Kliniken in der Stadt seien bombardiert worden, in einem Fall seien dabei auch medizinisches Personal und Patienten getötet worden, hieß es. Vor der dritten Klinik stehe ein US-Panzer, weshalb die Anwohner nicht wagten, dort hinzugehen. "Die Menschen trauen sich nicht einmal aus dem Fenster zu sehen", berichtete der Mann. "Die Amerikaner schießen auf alles, was sich bewegt." Die Lage der Zivilbevölkerung sei katastrophal, hieß es. Es gebe kein Wasser, keinen Strom und keine medizinische Versorgung mehr. Kämpfe auch in Mossul Heftige Gefechte wurden auch aus der im Kurdengebiet liegenden nordirakischen Stadt Mossul gemeldet, wo Aufständische am Donnerstag offenbar einen Entlastungsangriff für die Kämpfer in Falludscha gestartet hatten. Neun Polizeiwachen wurden angegriffen und zum Teil überrannt. Auf den Brücken über den Tigris kam es zu Gefechten mit irakischen und amerikanischen Soldaten. Ein US-Soldat wurde dabei getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. In Falludscha wurde ein US-Soldat von einem eigenen Panzer überrollt. Er starb am Donnerstagabend. Der irakische Ministerpräsident Ajad Allawi verteidigte die Offensive in Falludscha. Die Stadt müsse von "ausländischen Terroristen, Extremisten und ehemaligen Mitgliedern des Saddam-Regimes" befreit werden, schrieb Allawi in einem Beitrag für die britische Zeitung The Sun. Es sei ein Kampf, den fast alle Iraker unterstützten. Geisel befreit In Falludscha wurde auch ein Mann entdeckt, bei dem es sich um den Fahrer der beiden im August entführten französischen Journalisten handeln soll. Nach Angaben der US-Armee vom Freitag wurde der Syrer am Donnerstagabend in Handschellen an einem nicht näher bezeichneten Ort in der Stadt gefunden. Er habe erklärt, er sei vor etwa einem Monat von den Journalisten getrennt worden. Über ihr weiteres Schicksal wisse er nichts. Während seiner Gefangenschaft habe er auch andere Geiseln gesehen, darunter zwei Tschechen. Die beiden Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot wurden am 20. August gemeinsam mit ihrem syrischen Fahrer Mohammed al Dschundi auf der Fahrt in die Stadt Nadschaf verschleppt. Eine militante Gruppierung namens Islamische Armee im Irak hat sich zu ihrer Entführung bekannt. Die Gruppierung fordert die Aufhebung des Kopftuchverbots an französischen Schulen. | Die Lage der Zivilbevölkerung in der Rebellenhochburg ist nach Angaben von Augenzeugen katastrophal. Angeblich haben die US-Truppen hunderte unbewaffnete Iraker an der Flucht aus der Stadt gehindert. Auch Kliniken wurden offenbar bombardiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haeuserkaempfe-in-falludscha-die-amerikaner-schiessen-auf-alles-was-sich-bewegt-1.918145 | "Häuserkämpfe in Falludscha - ""Die Amerikaner schießen auf alles, was sich bewegt""" | 00/05/2010 |
In George W. Bush hatte Tony Blair einen Partner gefunden, der seine religiösen Ursprünge teilte und ihm politisch aus der Seele sprach. Jetzt muss der Premier den Briten beweisen, dass er seinem amerika-nischen Amtskollegen nicht nur blind und unterwürfig folgt. Es war ein Tabubruch, ein riskanter, ein kalkulierter, ein taktisch motivierter wohl auch. In einem Beitrag im Independent forderte Oppositionsführer Michael Howard den britischen Premierminister Tony Blair vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Irak auf, mehr Rückgrat gegenüber der amerikanischen Regierung im Allgemeinen und US-Präsident George W. Bush im Besonderen zu zeigen. Es gebe ein "Defizit an Aufrichtigkeit" in Blairs Diskussionen mit Bush. "Die Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sollte stets aufrichtig sein", schrieb Howard und warf Blair vor, nur so zu tun, als könne er mit seiner Doppelstrategie aus voller öffentlicher Unterstützung und Widerspruch im privaten Gespräch etwas bewirken. "Zeit zum Aufbegehren" Kein britischer Premier, so Howard, habe eine so enge Verbindung zu einem amerikanischen Präsidenten gehabt wie Margaret Thatcher. "Und doch, wenn Frau Thatcher uneins war mit Präsident Reagan - wie etwa bei der Invasion der USA in Grenada 1983 und nach dem Reagan-Gorbatschow Gipfel in Reykjavik 1986 - dann machte sie ihre Ansichten klar." In einem Radio-Interview wehrte sich Howard noch pro forma gegen die Schlagzeile, welche die Zeitung über seinen Text geschrieben hatte, auf der Website der Tories stand sie dann gleichwohl: "Time to stand up to Bush" - Es ist Zeit, gegen Bush aufzubegehren. Howard hat damit mehr als nur das alte Bild vom Pudel Blair erneuert. Dieser Beitrag, die verfahrene Lage im Irak, die Folterbilder aus Abu Ghraib, all das hat in Großbritannien eine Debatte über die Special Relationship mit den USA ausgelöst. Der "Preis des Einflusses" zu hoch? Die Frage heißt: Handelt es sich hier nur um eine krisenhafte Situation, oder reichen die Folgen weiter und beschädigen die besondere Beziehung der beiden Länder auch strukturell? Welchen Einfluss und welche Rolle hat Großbritannien in dieser Special Relationship, die wirkt, als bestehe sie lediglich aus blinder Gefolgschaft? Ist der "Preis des Einflusses", wie es Blair selber einmal formulierte, zu hoch geworden? Die Debatte hebt ironischerweise zu einer Zeit an, in der der 60.Jahrestag des D-Day begangen wird, der Landung der Alliierten. Noch immer gilt dieses Ereignis als ein Fixpunkt in der Special Relationship, als Meisterleistung an diskretem Einfluss auf die USA des damaligen Premiers Winston Churchill. "Die Einspinnung und Einspannung Amerikas in den englischen Krieg", schreibt etwa Sebastian Haffner in seiner Churchill-Biographie, sei die größte Tat des englischen Premiers gewesen, die er mit allen Mitteln "von der glühendsten Werbung bis zur kältesten Erpressung" in einer "nie abreißenden Privatkorrespondenz mit Präsident Roosevelt betrieb". Blair verehrte Clinton, aber fand den Partner in Bush Bush hat Blairs Willenskraft einmal mit der Churchills verglichen. Bush und Blair verbindet eine tiefe Partnerschaft, kaum ein Buch beschreibt dies so trefflich wie "Hug them close" des Times-Kommentators Peter Riddell. Darin beschreibt er die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Blair und dem Demokraten Clinton einerseits und seine noch tiefere Hinwendung zum neuen republikanischen Präsidenten Bush als nur scheinbar erstaunlich, tatsächlich aber logisch. Blair habe Clinton als politisches Genie verehrt, aber in Fragen von Krieg und Frieden sei ihm dieser zu zaudernd gewesen, gerade was den Irak und den Terrorismus angehe. In Bush habe der Brite einen viel entschlosseneren Partner gefunden, der ihm bis in die religiösen Ursprünge seiner Überzeugungen hinein aus der Seele sprach und auch so handelte. "Die Leute sagen, wir tun das, weil die Amerikaner uns sagen, dass wir es tun sollen", griff Blair dies selber einmal auf. "Ich sage: Es ist noch schlimmer. Ich glaube daran." Hat sich Blair also zu blind ins Schlepptau der Amerikaner nehmen lassen, hat er sich - um Haffner zu variieren - in einen amerikanischen Krieg einspinnen und einspannen lassen, ohne Recht auf Mitsprache? Wie lange kann sich Blair noch bedingungslos an der Seite Bushs halten? Kein schönes Bild zum an die Wand nageln Die Wortmeldung Howards blieb nicht ohne Folgen. Weitere Kritiker einer ungesunden Balance der Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort. Der frühere britische Botschafter in den USA, Christopher Meyer, sagte: "Die Special Relationship ist nicht einfach ein schönes Bild, das man an die Wand nagelt und bewundert." Sie sei dafür da, Einfluss zu nehmen auf Dinge, "die für uns wichtig sind": Blair aber habe darin versagt, Einfluss auf eine Post-Saddam-Regelung für den Irak zu nehmen, sagte der Ex-Botschafter, der zu Zeiten der Vorbereitung auf den Krieg noch in Washington tätig war. Das "Mantra von Downing Street Nummer 10" sei immer gewesen: Totale Unterstützung in der Öffentlichkeit und volle Offenheit im Privaten. Genug öffentliche Unterstützung habe es gegeben, sagte Meyer bissig, an der Offenheit im privaten Gespräch habe es gemangelt. Meyer sagte, er zweifle, dass es je ernsthafte Versuche gegeben habe, die USA zu einer kohärenten Politik einer Nachkriegsordnung im Irak zu bewegen. Auch als Blair den Nahost-Plan von Israels Premier Ariel Scharon kritiklos guthieß, nachdem Bush ihn gebilligt hatte, brachte dies Blair den Ruf ein, die besondere Beziehung zu den USA zu unterwürfig auszulegen. Kalkül vor den Wahlen Die Kritik hat Wirkung gezeitigt. In London wird spekuliert, ob die Differenzen zwischen den USA und Großbritannien über einen Irak nach dem 30.Juni - besonders die Frage, ob die Übergangsregierung ein Vetorecht über Militäraktionen erhalten soll - von Downing Street und dem Weißen Haus nur gespielt wurden, mit dem Kalkül, dem Publikum in Großbritannien einen Beleg für die Eigenständigkeit zu liefern. Die Frage, wie standfest Blair gegenüber Bush ist, vollzieht sich innenpolitisch vor dem Hintergrund der Europa-wahlen am 13.Juni. Es ist offensichtlich, dass Oppositionschef Howard mit seiner offenen Kritik Kapital für die Wahlen schlagen will, die als Aufgalopp für die Wahlen zum britischen Unterhaus wahrscheinlich im kommenden Jahr betrachtet werden. Noch im März hatte er vor einem pro-amerikanischen Publikum im mexikanischen Cancun gesagt, dass Großbritannien besser nicht einmal ein Zigarettenpapier zwischen sich und seinen Haupt-Alliierten bringen lassen. Labour wäre ohne Bush-Freundschaft besser dran Dennoch hat sein Anstoß die Wirkung nicht verfehlt. Er habe nach dem Regierungswechsel in den USA mehrere Gespräche mit Blair über den Umgang mit der neuen US-Regierung gehabt, ließ der ehemalige Außenminister Robin Cook, heute erbitterter Antipode Blairs, die Leser seiner Zeitungskolumne wissen. Zu seiner Überraschung sei Blair damals entschlossen gewesen, Bush noch enger zu umarmen als Clinton. Dies sei aus der Befürchtung heraus geschehen, dass andernfalls nach Blairs Einschätzung die US-Republikaner alles daran gesetzt hätten, eine Tory-Regierung in Großbritannien als Partner zu bekommen. Ein Fehler Blairs, wie Cook findet: "Labour wäre heute besser dran, wenn wir Bush den britischen Konservativen überlassen hätten", schreibt Cook mit spitzer Feder: 'Wählt Tory für Bush' wäre ein erfolgreicherer Labour-Slogan für die Europa-Wahlen im Juni, "als alles, was unsere Kampagne bisher hervorgebracht hat". | In George W. Bush hatte Tony Blair einen Partner gefunden, der seine religiösen Ursprünge teilte und ihm politisch aus der Seele sprach. Jetzt muss der Premier den Briten beweisen, dass er seinem amerika-nischen Amtskollegen nicht nur blind und unterwürfig folgt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-grossbritannien-und-die-irak-krise-ein-tandem-geraet-ausser-tritt-1.930042 | USA, Großbritannien und die Irak-Krise - Ein Tandem gerät außer Tritt | 00/05/2010 |
Ein fester Stand kann nicht schaden, wenn man es mit Matthias Platzeck zu tun bekommt: Er geht den Leuten nicht entgegen, er rennt eher auf sie zu. Dann plötzlich fährt der große, schlaksige Mann mit einem Lächeln im Gesicht seinen rechten Arm aus, schleudert seine Pranke in die Hand des Gegenübers und reißt sie in einer Bewegung, die in etwa eine Acht mit Dellen nachzeichnet, auf und ab und vor und zurück. Der Vorsitzende der SPD schüttelt Hände wie andere Menschen an den Zweigen eines Obstbaumes rütteln, damit die Früchte auf den Boden fallen. Detailansicht öffnen Seit drei Monaten SPD-Vorsitzender: Matthias Platzeck (Foto: Foto: ddp) Matthias Platzeck setzt sich an einen Tisch im Hinterzimmer eines Restaurants im Berliner Regierungsviertel. Es ist der Abend seines bislang wohl schwierigsten Tages als SPD-Chef. Am Morgen hat es Stress gegeben wegen der Rente mit 67, Stress mit der Union, Stress mit Franz Müntefering, seinem Vorgänger als Parteichef, der jetzt Arbeitsminister und Vizekanzler ist. Das Problem wurde gelöst, vorerst. Platzeck bestellt einen Rotwein. "Leicht oder schwer?", fragt der Ober. "Schwer", sagt Platzeck und lacht. Er ist gut gelaunt. Wie meistens eigentlich. Später am Abend, als die Politik der Plauderei Platz macht, wird er immer mal wieder seinen Tischnachbarn mit der Hand auf den Arm hauen, wenn dem ein Scherz gelungen ist. Der SPD-Chef fasst andere Leute gerne an. An einem solchen Abend kann man geradezu körperlich erfahren, was Matthias Platzeck gemeint hat, als er auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe den Delegierten zurief: "Wir brauchen eine Grundhaltung der Zuversicht und des engagierten Zupackens." Das war damals in Karlsruhe, als sich die SPD ins unvermeidliche Joch der großen Koalition fügte, keine Selbstverständlichkeit. Botschaften voller Zuversicht Matthias Platzeck ist auf diesem Parteitag zu einer Art Jürgen Klinsmann der SPD geworden: Wie der Bundestrainer kam er ziemlich unverhofft zu seinem Job, wie Klinsmann löste er einen beliebten Vorgänger ab, und beiden ist auch gemein, dass sie überall, wo sie auftauchen, zwei Stimmungen hinterlassen: Sympathie - aber auch den leisen Zweifel, ob sie ihrer Aufgabe wirklich gewachsen sind. Karlsruhe war bisher Platzecks bestes Spiel. Müntefering, der nach einer schweren Niederlage im Parteivorstand den SPD-Vorsitz abgab, lauschte mit unbewegter Miene. Und das müde Gesicht Gerhard Schröders, der einen seiner letzten Tage als Kanzler erlebte, war von Falten zerfurcht wie ein ungemachtes Bett. Dagegen beschwor Platzeck Aufbruch, strahlte Selbstbewusstsein aus, verbreitete irgendwie ein gutes Gefühl unter den Delegierten. 90 Tage liegt dieser Parteitag nun zurück. 90 Tage, in denen Platzeck versucht hat, die Wirklichkeit der SPD seiner Stimmung anzupassen. Doch die Wirklichkeit, sie will nicht recht. Platzecks Botschaften sind - natürlich - voller Zuversicht: Mit der Arbeit an einem Grundsatzprogramm soll sich die zerfledderte Partei wieder selbst finden. Die große Koalition betrachtet er als eine Gratwanderung, aber auch als eine Chance, manche Probleme des Landes zu lösen. Und die drei Leithammel der SPD, er, Müntefering und Fraktionschef Peter Struck werden sich nicht die Hörner aneinander abstoßen, glaubt er. Dass gerade Letzteres sich dieser Tage, seit dem Streit um Münteferings Rentenvorstoß, ganz anders darstellt, wiegelt Platzeck ab. Unterschiedliche Rollen, andere Temperamente, nichts Schlimmes. In Karlsruhe hat Platzeck Willy Brandt zitiert: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer." Wenn man ihm ein, zwei Stunden zuhört, kommt einem eine Variante in den Sinn, eine Art Credo des ewig optimistischen Platzeck: Nichts ist einfach. Aber alles ist lösbar. Sogar Friede Springer war beeindruckt Manchmal scheint es geradezu, als verbiete sich Platzeck jede Art von Argwohn. Seit er SPD-Chef ist, trifft er jede Menge Leute, noch mehr und noch wichtigere vermutlich als in Potsdam, und viele dieser Leute sind wahrlich keine Sozialdemokraten. Doch wenn Platzeck von solchen Begegnungen erzählt, schickt er immer Sätze voraus, die seine Gesprächspartner erst einmal in gutem Licht erscheinen lassen: "Das ist übrigens ein netter Typ" oder "Mit dem kann man sehr gut reden". Auf einem Neujahrsempfang soll er neulich sogar Friede Springer charmiert haben, die Verlegerwitwe und enge Freundin von Angela Merkel. Ganz entzückt sei sie gewesen, erzählt einer, der dabei war. Mancher Polit-Profi steht da fassungslos daneben. "Diese dauernde Freundlichkeit", sagt einer, der Platzeck sehr gut kennt, "das kann einem wirklich auf die Nerven gehen." Der brandenburgische Ministerpräsident ist als Parteichef ein Seiteneinsteiger in den Politikbetrieb der Hauptstadt. Berlin, das ist die Welt der Undurchsichtigkeit von Angela Merkel und Franz Müntefering, der lauten Propagandisten wie Guido Westerwelle, der raffinierten Rhetoriker wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Und natürlich der Journalisten, die hinter jeder Diskussion einen Konflikt sehen, Gelassenheit als Zögerlichkeit interpretieren und Zurückhaltung als Führungsschwäche. Wie, bitte, soll einer wie Platzeck hier bestehen? Er selbst hat sich vorgenommen, all den aufgeregten Ritualen zu widerstehen. Er möchte Ruhe bewahren, wenn es hektisch wird. Er will sich an erster Stelle um die Partei kümmern, die Politik der Koalition in erster Linie denen überlassen, die dafür von der SPD bestimmt wurden, Müntefering und Struck. Und er weigert sich doch tatsächlich, nach noch nicht mal 100 Tagen im Amt darüber zu reden, wie er in 1000 Tagen Kandidat oder sogar Kanzler werden könnte. | Drei Monate amtiert nun der SPD-Chef, den alle mögen - und einige einfach zu nett finden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/matthias-platzeck-zuversicht-und-leise-zweifel-1.885423 | Matthias Platzeck - Zuversicht und leise Zweifel | 00/05/2010 |
Beamte bekommen keinen Lohn mehr, Rabbiner streiken, Bürgersteige fehlen: Der Kampf gegen die Intifada kommt Israel so teuer, dass die Menschen verarmen. Sonja Orlev ist geschieden, seit drei Jahren lebt sie mit ihren beiden Kindern allein, das Einkommen ist mager, 600 Euro monatlich. Um ihren Kindern wenigstens einen Kinobesuch zu ermöglichen, flickt die Mutter nach der Arbeit löchrige Blusen und Hosen ihrer Nachbarn. Detailansicht öffnen Proteste gegen die harte Sprapolitik des Staates führen immer wieder zu landesweiten Streiks. Hier im Bild Orthodoxe Juden die wegen eines solchen Streiks auf dem Ben Gurion-Flughafen festsitzen. (Foto: Foto: dpa) Bislang kam Orlev damit über die Runden, seit drei Monaten jedoch kann sie nachts nicht mehr schlafen. Die Stadtverwaltung hat ihr seit Juni keinen Lohn mehr überwiesen. "Meine Eltern schießen mir jetzt Geld zu", sagt sie. Das wenige Ersparte habe sie längst aufgebraucht, und zum jüdischen Neujahrsfest vor einer Woche gab es diesmal keine Geschenke. Der Zorn der Araber Die Schlagzeilen über den Nahost-Konflikt drängen eine Not an den Rand: Die steigende Armut, von der längst auch die Mittelschicht betroffen ist. Im Kampf gegen die palästinensische Intifada gibt Israel Hunderte Millionen Dollar für die Sicherheit aus. Um die Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt zu decken, kürzt Finanzminister Benjamin Netanjahu rigoros, auch bei den Kommunen. Selbst Gehälter werden einbehalten. Der Bürgermeister von Sachnin, Mohammed Baschir, sitzt an seinem Schreibtisch, rückt die Brille zurecht und zieht die Schultern hoch: "Ich kann meine Angestellten nicht mehr bezahlen. Ich habe kein Geld mehr." Dass Sachnin der Geldhahn abgedreht wurde, macht sich allerorts in der 25 000 Einwohner zählenden arabischen Stadt im Norden Israels bemerkbar. Bürgersteige fehlen oder wurden nie fertiggestellt, in der Hauptstraße lauern Schlaglöcher, in den Schulen teilen sich bis zu 40 Kinder einen Lehrer. Der streikende Rabbiner Im Stadion für die Fußballmannschaft Bnei Sachnin gibt es nicht mal einen Rasen, geschweige denn Umkleidekabinen für die Kicker, die doch den israelischen Landespokal gewannen und sich so für die Teilnahme am Uefa-Cup qualifizierten. Der Verein muss deshalb auf Leihstadien ausweichen. Bürgermeister Baschir sagt, er habe eine kaputt gewirtschaftete Stadtverwaltung von seinem Amtsvorgänger übernommen, aber er macht auch die Regierung in Jerusalem für das Defizit verantwortlich. Der jüdische Staat pumpe einfach weniger Geld in arabische Städte. Sachnin habe keine ausgewiesenen Industriezonen, in denen sich große Firmen niederlassen, weshalb Sachnin hohe Steuereinnahmen fehlten. Immer wieder müsse er sich von den eigenen Angestellten fragen lassen, wie sie ohne Einkommen über die Runden kommen sollen. Der Sprecher der Vereinigung arabischer Kommunen, Abed Inbitawi, sagt, die Defizite der arabischen Kommunen, die sich auf etwa 500 Millionen Euro beliefen, seien auch darauf zurückzuführen, "dass wir von Israel diskriminiert werden und weniger Geld erhalten als jüdische Kommunen". 70 Millonen Dollar schuldet der Staat seinen Rabbinern Jakov Pekcha ist Rabbiner und arbeitet im Religiösen Rat (Rabbanut) in Petach Tikva nahe Tel Aviv. Sein Aufgabenbereich umfasst Hochzeiten, Beerdigungen und das Überwachen von koscheren Schlachtungen. | Beamte bekommen keinen Lohn mehr, Rabbiner streiken, Bürgersteige fehlen: Der Kampf gegen die Intifada kommt Israel so teuer, dass die Menschen verarmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israels-sicherer-weg-in-die-armut-die-not-im-schatten-des-krieges-1.932055 | Israels sicherer Weg in die Armut - Die Not im Schatten des Krieges | 00/05/2010 |
Die Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak wachsen. "Wir suchen noch", hat US-Präsident Bush nun vor US-Soldaten im Emirat Katar erklärt. Den Krieg rechtfertigte er mit der Entmachtung des irakischen Diktators. Angesichts wachsender Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak hat US-Präsident George W. Bush den Krieg erneut als gerechtfertigt verteidigt. "Wir suchen noch", sagte Bush am Donnerstag in einer Rede vor rund 3.000 US-Soldaten in Katar. "Wir werden die Wahrheit ans Licht bringen." Der jüngste Fund von zwei mutmaßlichen mobilen Waffenlabors in Irak beweise, dass der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein über verbotenes Gerät verfügt habe, sagte Bush auf dem Stützpunkt Camp As Sajilijah. Saddam Hussein "hat Jahrzehnte damit verbracht, mörderische Waffen zu verbergen", betonte Bush. "Wir haben dafür gesorgt, dass Irak nicht mehr als Waffenlager für Terrororganisation dienen kann." Warum der Diktator die Waffen nicht gegen die Alliierten zum Einsatz brachte, bleibt weiterhin unklar. "In Irak ist ein Diktator entmachtet worden" Vor seiner Abreise aus Jordanien hatte der Präsident erklärt: "In Irak ist ein Diktator entmachtet worden, der den Terror unterstützt und Konflikt gesät hat. Jetzt entsteht dort eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft." Bush und sein engster Verbündeter, der britische Premier Tony Blair, stehen in der Frage irakischer Massenvernichtungswaffen seit Wochen unter Druck. Kritiker werfen ihnen vor, angebliche Beweise für solche Waffen verzerrt zu haben, um sie als Rechtfertigung für einen Angriff nutzen zu können. Letzte Station der Nahostreise Das Golfemirat war die letzte Station auf Bushs Nahostreise, die ihn zuvor zu einem Dreiergipfel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas nach Jordanien geführt hatte. Er ist der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der Katar am Persischen Golf besucht. Bush traf zunächst mit dem Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in der Golfregion, General Tommy Franks, und dem US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Wiederaufbau Iraks, wie aus Delegationskreisen verlautete. Im Anschluss traf der US-Präsident auch mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa El Thani, zusammen, dem er für langjährige Verbundenheit dankte. "Sie sind ein zuverlässiger Freund der USA gewesen, und dafür sind wir sehr dankbar", sagte Bush. Auf seinem Flug vom jordanischen Akaba nach Doha äußerte sich Bush zufrieden über den Verlauf seiner Nahost-Mission. "Dem Nahen Osten steht ein großartiger und hoffnungsvoller Wandel bevor", sagte er vor Journalisten. "Es ist ein Fortschritt. Die ersten Zeichen des Friedens sind zu sehen, sobald sich die Menschen für den Frieden entscheiden." (sueddeutsche.de/AFP/AP) | Die Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak wachsen. "Wir suchen noch", hat US-Präsident Bush nun vor US-Soldaten im Emirat Katar erklärt. Den Krieg rechtfertigte er mit der Entmachtung des irakischen Diktators. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/massenvernichtungswaffen-wir-werden-die-wahrheit-ans-licht-bringen-1.916352 | "Massenvernichtungswaffen - ""Wir werden die Wahrheit ans Licht bringen""" | 00/05/2010 |
Es ist paradox: Oft gab es in der rot-grünen Koalition unerwünschte Abweichler. Jetzt, da bei der Vertrauensfrage ein paar Nein-Stimmen erwünscht wären, wollen die unsicheren Kantonisten für den Kanzler stimmen. Sie würden Schröder so zu einem Sieg verhelfen, der eine Niederlage wäre. Die Grünen halten die Ankündigung der SPD, Neuwahlen per Vertrauensfrage erzwingen zu wollen, für verfassungsrechtlich problematisch. Der rechtspolitische Experte der Grünen, Jerzy Montag, schreibt in einem Gutachten für seine Bundestagsfraktion, das Verfassungsgericht habe hohe Hürden vor eine Auflösung des Bundestags gestellt. Unter anderem dürfe sich der Bundeskanzler "der stetigen parlamentarischen Unterstützung durch die Mehrheit des Bundestags" nicht mehr sicher sein. "Eine solche Situation ist zur Zeit im Bundestag noch nicht gegeben", heißt es in der Vorlage Montags. Gerhard Schröder könne sich "auf eine knappe, aber stabile Mehrheit" stützen. "Wenn der Kanzler erklären will, dass er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher ist, dann muss er sich dies in der SPD-Fraktion suchen", sagte Montag in der ARD zur Frage, ob ausreichend viele rot-grüne Abgeordnete dem Bundeskanzler am 1. Juli nicht das Vertrauen aussprechen werden. Auch in der SPD wächst der Widerstand gegen die von Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering angestrebte Neuwahl. Vor allem die 60 Abgeordneten in der nordrhein-westfälischen Landesgruppe würden nicht einsehen, warum sie dem Kanzler das Vertrauen entziehen sollten, berichtet "Die Welt". "Es gibt keinen Grund, Schröder das Vertrauen zu entziehen" Der Vorsitzende Hans-Peter Kemper sowie die Abgeordneten Ulla Burchardt (Dortmund), Hans-Ulrich Krüger (Wesel) und Axel Schäfer (Bochum) sollen auf einer Landesgruppensitzung am Mittwoch starke Kritik am Vorgehen des Kanzlers geübt haben. Kemper sagte Teilnehmern zufolge: "Gerhard Schröder ist ein guter Kanzler. Es gebe keinen Grund, ihm das Vertrauen zu entziehen." Die von SPD-Chef Franz Müntefering und Schröder angeführten Gründe für Neuwahlen, etwa die Blockademehrheit der Union im Bundesrat, taugten nur als Argumente für einen Ausstieg aus der Regierung, soll Kemper gesagt haben. Es sei kein einziges Argument dabei, die rot-grüne Regierung fortzuführen und die Bundestagswahl zu gewinnen. Denn die Mehrheit im Bundesrat setze sich anschließend nicht anders zusammen und die Staatskassen würden so leer sein wie vor der Wahl. Um diese noch gewinnen zu können, seien "nach vorn gerichtete Argumente nötig", soll Kemper nach Teilnehmerberichten gesagt haben. Die NRW-Abgeordneten sollen ihre Bedenken auch auf der Sondersitzung der Bundestagsfraktion vorgetragen haben. Müller: Regierungsfähigkeit zerstört SPD-Fraktionsvize Michael Müller rechnet trotz des Unmuts in seiner Partei fest mit einer Auflösung des Bundestags durch eine Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder. "Wir werden da schon einen Weg finden, der wird im Moment vorbereitet", sagte Müller am Freitag im ZDF. Das Problem sei nicht "das Vertrauen nach innen, sondern die Zerstörung der Regierungsfähigkeit von außen". Müller sagte weiter: "Wir können es nicht zulassen, dass die Republik immer mehr dahindümpelt durch eine Blockadepolitik." Auch unter den deutschen Staatsrechtlern ist das geplante Vorgehen der Sozialdemokraten umstritten. So bezeichnete etwa Volker Epping (Hannover) die Begründung von SPD-Chef Franz Müntefering als "verfassungswidrig". | Es ist paradox: Oft gab es in der rot-grünen Koalition unerwünschte Abweichler. Jetzt, da bei der Vertrauensfrage ein paar Nein-Stimmen erwünscht wären, wollen die unsicheren Kantonisten für den Kanzler stimmen. Sie würden Schröder so zu einem Sieg verhelfen, der eine Niederlage wäre. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vertrauensfrage-die-linke-auf-einmal-linientreu-1.892777 | Vertrauensfrage - Die Linke - auf einmal linientreu | 00/05/2010 |
Einige konservativ geführte Länder haben das Gesetzesvorhaben massiv kritisiert. Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte die Reform - und will sie wie geplant 2007 starten. Volker Kauder (CDU) widersprach den Befürchtungen der unions-geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, durch die Reform mit Zusatzkosten in Milliardenhöhe belastet zu werden. Detailansicht öffnen Volker Kauder (Foto: Foto: dpa) Kauder sagte in der ARD, die Koalition habe in ihren Entwurf eine Bremse eingezogen, die verhindere, dass die reichen Länder mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr abführen müssen. "Deswegen sind die Summen, die da genannt werden, überhaupt nicht realistisch." Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müsse "jetzt eben rechnen", um die unterschiedliche Zahlenbasis zwischen Bund und Ländern aufzuklären. "Und dann wird die Gesundheitsreform in Kraft treten im nächsten Jahr." Derweil beharrten die Länder auf verlässlichen Zahlen, um der Reform zustimmen zu können. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte eine Klausel, wonach der für 2009 geplante Gesundheitsfonds nur eingeführt werden dürfe, "wenn einwandfrei erwiesen ist, dass er nicht zu einer finanziellen Benachteiligung einzelner Bundesländer führt". "Keine verlässlichen Zahlen" Das sei nötig, weil Ulla Schmidt "keine verlässlichen Zahlen" vorgelegt habe, sagte Stewens dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger in der ARD. "Diese Zahlen widersprechen sich", sagte sie. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftige seine Kritik an dem Reformvorhaben und warf Ulla Schmidt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen vor. Ihre Pläne würden Bayern 1,7 Milliarden Euro kosten und Privatversicherte mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belasten. "Wir haben das nie akzeptiert", sagte der CSU-Chef am Montag in München. "Das entspricht nicht dem, was vereinbart wurde in der Koalition." Stoiber unterstellte der SPD-Politikerin Änderungen nach eigenen Wünschen: "Ich bin skeptisch, ob Frau Schmidt wirklich eine seriöse Sachwalterin gemeinsamer Interessen ist", sagte er. "Die CSU erwartet, dass vereinbarte Eckpunkte auch umgesetzt werden." Nahles greift Merkel an Nach einem Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds. Bei der Umsetzung müssten dem Gutachten zufolge bis zu 1,6 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg, 1,04 Milliarden aus Bayern und 700 Millionen aus Hessen in die Ostländer fließen. Allerdings wurde die Studie vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach angezweifelt. Nach Berechnungen seines eigenen Instituts an der Universität Köln lägen die Zahlen von Ministerin Schmidt und des Bundesversicherungsamts näher bei der Wahrheit. Danach würde Bayern durch die Einführung des Fonds 70 Millionen Euro verlieren. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich im Streit über die Gesundheitsreform gegen die Landesregierungen durchzusetzen. Offensichtlich sei Frau Merkel zum wiederholten Mal in diesem Jahr von ihren eigenen Unionsministerpräsidenten im Schwitzkasten. "Da muss sie sich befreien. Aber nicht auf Kosten der Vereinbarungen mit der SPD", sagte Nahles in der ARD. | Einige konservativ geführte Länder haben das Gesetzesvorhaben massiv kritisiert. Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte die Reform - und will sie wie geplant 2007 starten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-gesundheitsreform-kauder-widerspricht-cdu-parteifreunden-1.897400 | Streit um Gesundheitsreform - Kauder widerspricht CDU-Parteifreunden | 00/05/2010 |
Auf das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza ist ein Raketenangriff verübt worden. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt. Das verlautete aus Sicherheitskreisen. In der Nähe von Residenz und Büro des Präsidenten hatten zuvor Kämpfe zwischen Mitgliedern seiner Garde und bewaffneten Hamas-Kämpfer begonnen. Detailansicht öffnen Palästinenser demonstrieren am Sonntag für Abbas in Nord-Gaza. (Foto: Foto: AP) Damit erreichte der Konflikt zwischen Abbas' Fatah-Organisation und der regierenden radikalislamischen Hamas einen neuen Höhepunkt, seit Abbas zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgerufen hat. Zuvor war bereits Außenminister Mahmud Sahar beim Verlassen seines Amtssitzes in seinem Wagen beschossen worden; er blieb aber unverletzt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah in Gaza wurde nach Krankenhausangaben eine 19-jährige Palästinenserin getötet, mindestens vier Menschen wurden außerdem verletzt. Am frühen Morgen war bei einem Angriff auf ein Ausbildungslager der Präsidentengarde in Gaza ein Fatah-Mitglied getötet worden. Die Garde machte den bewaffneten Hamas-Arm für den Anschlag verantwortlich. Abbas verurteilt Angriff auf Lager Die Essedin-el-Kassam-Brigaden wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von "internen Kämpfen" zwischen bewaffneten Gruppierungen und Fatah-treuen Sicherheitsorganen. Abbas verurteilte den Angriff auf das Lager. Der Palästinenserpräsident habe den Befehl erteilt, die Urheber zu finden und vor Gericht zu bringen, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina. Die Hamas hatte nach Abbas' Wahl-Ankündigung vom Samstag umgehend zu Protesten aufgerufen. Tausende Palästinenser folgten ihrem Aufruf. In Sprechchören warfen sie Abbas Kollaboration mit Israel vor. Bei Schusswechseln zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern war am Abend ein 13-jähriger Junge getötet worden. Wahltermin noch unbekannt Abbas erörterte am Sonntag mit der zentralen Wahlkommission das weitere Vorgehen. Mit der Bekanntgabe eines Wahltermins wurde zunächst nicht gerechnet. Der Kommissionsvorsitzende Hassan Nasser sagte, das Gremium benötige 110 Tage zur Vorbereitung des Urnengangs ab dessen offizieller Bekanntgabe per Dekret. Abbas enger Vertrauter Jassir Abed Rabbo hatte zuvor gesagt, die Abstimmung solle binnen drei Monaten stattfinden. Hanija bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten über Neuwahlen als verfassungswidrig. Die Wahlen würden lediglich "Verwirrung" schaffen. Er rief Abbas zugleich auf, seiner Präsidentengarde ein Schießverbot zu erteilen. Eine israelische Regierungssprecherin sagte, Israel unterstütze gemäßigte Palästinenserführer, die Verhandlungen mit Israel erreichen wollten, ohne auf Gewalt zurückzugreifen. Abbas sei ein solcher Politiker. Die US-Regierung erklärte, sie verbinde mit Neuwahlen die Hoffnung auf eine Ende der Gewalt in der Region. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana stellte Abbas die Unterstützung der EU in Aussicht. | Auf das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza ist ein Raketenangriff verübt worden. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-in-gaza-raketenangriff-auf-abbas-buero-1.928782 | Eskalation in Gaza - Raketenangriff auf Abbas' Büro | 00/05/2010 |
(SZ vom 25.11.2003) — Ein wenig Blut ist im Wasser, und prompt kommen die Haie. Die Haut von Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, ist angeritzt. Seine Behörde hat ohne Ausschreibung einen Millionenauftrag für Kommunikationsberatung an eine bekannte Agentur vergeben. Ob die Leistung dem stolzen Preis entspricht, ist offen. Der Gerster vorgesetzte Verwaltungsrat hat den Etatposten gesperrt und will zunächst vorsichtig prüfen. Das sieht nicht nach einer schweren Verletzung Gersters aus - doch darauf kommt es nicht an. Die Haie nähern sich von verschiedenen Seiten. Es sind Gewerkschafter dabei, denen sein Reformkurs schon immer missfallen hat. Und es sind die Politiker von Union und FDP, die im Angriff auf Gerster die Chance sehen, die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung zu treffen. Populistische Kritik Die Kritik an der Höhe des Honorars ist populistisch - wer hohe Honorare attackiert, kann sich allgemeiner Erregung sicher sein. Es ist dies ein Beispiel von vielen für die latente Stimmungsdemokratie in Deutschland. Denn die Leistung, die es für das Geld gibt, ist möglicherweise durchaus kritikwürdig; nur kann dies derzeit noch niemand wirklich beurteilen. Die Kritik ist damit vor allem scheinheilig. Es geht um Gersters Kopf, nicht um den Beratungsauftrag. Nun hat Gerster vieles dafür getan, sich mit seiner gelegentlich selbstherrlichen Art unbeliebt zu machen. Zudem ist der Reformkurs der Bundesanstalt arg holprig. Aber grundsätzlich ist der Weg, den die Arbeitsämter nun gehen, der richtige. Bei allem Unverständnis über Gersters Eigenheiten sollte dieses große Verdienst, eine altmodische Mammutbehörde umzubauen, nicht vergessen werden. Dieser Weg hat kaum begonnen, deshalb scheinen die Ziele - eine effektiv arbeitende Bundesanstalt im Dienste der Arbeitslosen, der Arbeitgeber und der Volkswirtschaft - noch weit entfernt. Es wäre übel, wenn die Bundesanstalt von diesem Weg abwiche: Dies dürfen Gersters Kritiker nicht erreichen. Unverständlicherweise hat Gerster den Auftrag an die Kommunikationsberater nicht ausgeschrieben. Die Vertreter der Bundesanstalt halten das für nicht problematisch, und sie sagen das auch - was ironischerweise deutlich zeigt, dass hier nicht bloß Kommunikationsberatung Not tut. Sollte sich herausstellen, dass der Verzicht auf eine Ausschreibung nicht rechtens war, sollte Gerster zurücktreten. Es gibt ein kleines juristisches Fensterchen, durch das er offenbar schlüpfen will. "Zwingende Dringlichkeit" des Auftrags, so die Vergabeordnung, kann eine Ausnahme von der Pflicht zur Ausschreibung oder zumindest öffentlichen Bekanntgabe rechtfertigen. Und der Handlungsdruck darf nicht vom Auftraggeber selbst verursacht sein. Keine plausible Begründung Doch die Bundesanstalt ist nicht in der Lage, diese angebliche Dringlichkeit wirklich plausibel zu begründen. Natürlich: Die Bundesanstalt stand unter großem öffentlichen Druck im April 2003, als der erste Auftrag über eine halbe Million Euro vergeben wurde (der zweite über 820.000 Euro ist nur der Anschluss-Auftrag für die Umsetzung des zuerst entwickelten Kommunikationskonzepts - als solcher kann er in der Tat ohne Ausschreibung vergeben werden). Aber objektive Gründe, die ein sauberes Ausschreibungsverfahren von Anfang an unmöglich gemacht hätten, sind bislang nicht zu erkennen. Eine Ausschreibung ist keine lästige Formalie. Sie allein bietet einigermaßen die Gewähr, dass Leistungen und Preise im Wettbewerb stehen und dass idealerweise der Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhält. Stattdessen entscheiden allzu oft die großen Namen der Auftragnehmer; dieser Verdacht liegt im Fall der Agentur WMP nahe. Diese war bislang eher für großes Lobbying in Berlin als für kleinteilige Intranet-Neugestaltung in Nürnberg bekannt. Gerster arbeitet mit dem Geld der Beitragszahler, also aller Arbeitnehmer. Das hätte ihn zu besonderer Sorgfalt verpflichten müssen. Diese Sorgfalt hat er vermissen lassen. | Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet seine Verdienste durch lockere Auftragsvergabe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-es-geht-um-gersters-kopf-1.896071 | Kommentar - Es geht um Gersters Kopf | 00/05/2010 |
Noch im Gehen bewies der oberste Katastrophenschützer der USA Michael Brown, warum er seiner Aufgabe nicht gewachsen war. Nachdem der Chef der Federal Emergency Management Agency (Fema) den Job als Krisenkoordinator in der Hurrikanzone an der Golfküste am Freitag los war, wusste er nichts Besseres zu sagen, als dass er sich jetzt sehr freue: "auf eine heiße Dusche und einen steifen Margarita". Detailansicht öffnen Intern war Brown längst zum Abschuss freigegeben. (Foto: Foto: AFP) Kein Wort über die Ungeheuerlichkeit der Katastrophe, das Ausmaß menschlichen Leids, keine Andeutung von Sympathie für die Obdachlosen und Toten. Ohnehin war Brown bis dahin nur durch Ahnungslosigkeit und Überforderung aufgefallen. Sein politisch erzwungener Abzug aus dem Zentrum der Krisenbewältigung zeigt nun, wie groß inzwischen die Befürchtungen innerhalb der Regierung sein müssen, dass die Krise Präsident George W. Bush auf Dauer beschädigen könnte. Denn der vermeidet es sonst tunlichst, sich dem Druck der Öffentlichkeit zu beugen und kritisierte Mitarbeiter zu feuern. Brown bleibt denn auch zunächst Fema-Direktor, er ist sozusagen nur aus der Schusslinie der Medien gezogen worden. Zum Abschuss freigegeben Bush hatte den umstrittenen Katastrophenschützer in den ersten Tagen nach dem Wirbelsturm sogar noch vor laufender Kamera belobigt: "Brownie, du machst einen tollen Job." Doch intern war Brown schon zum Abschuss freigegeben. Bush hatte erst durch den Bericht einer Nachrichtenagentur erfahren, dass mehr als 20000 Menschen im Convention Center in New Orleans festsaßen. Sein oberster Katastrophenschützer hatte davon keinen Schimmer. Aber nicht nur Brown hat zum schlechten Erscheinungsbild der Regierung beigetragen. Es war Bush selbst, der in der Bewältigung der Krise bisher nie den richtigen Ton gefunden hat. Erst überflog er nur die Hurrikan-Zone, ohne sich an Ort und Stelle um die Opfer zu kümmern. Und als er schließlich da war, kamen ihm Peinlichkeiten über die Lippen: In New Orleans sagte er, dass er vor dem Sturm in die Stadt gekommen sei, um sich zu amüsieren - "manchmal sogar zu sehr". Loblied auf Hilfsanstrengungen Zu diesem Zeitpunkt mussten Küstenwache und Armee noch täglich Hunderte aus Lebensgefahr aus der überschwemmten Stadt ausfliegen. In einem Fernsehinterview behauptete Bush, dass die Deichbrüche in New Orleans eine große Überraschung gewesen seien. Was erwiesenermaßen falsch ist: Selbst Bundesbehörden hatten vor der absehbaren Katastrophe gewarnt. Das alles hat zu einem weiteren Absturz des Präsidenten in der öffentlichen Meinung geführt. Nur 38 Prozent aller Amerikaner sind mit seiner Amtsführung zufrieden, vor einem Monat waren es 42. Und zwischen 52 und 61 Prozent, je nach Umfrage, halten sein Krisenmanagement nach dem Hurrikan für ein Desaster. Alles, was der Bush-Regierung im Moment bleibt, ist Schadensbegrenzung. Der Präsident selbst ist am Sonntag, also am vierten Jahrestag der Terroranschläge von 2001, ein drittes Mal in der Hurrikan-Zone gereist. Vize-Präsident Dick Cheney, lange Tage abwesend, besuchte Flüchtlingslager in Texas. Selbst Laura Bush wurde an die Golfküste geschickt, wo sie ein Loblied auf die Hilfsanstrengungen anstimmte: Die Regierung ihres Mannes habe auf das Desaster "alles in allem sehr, sehr gut" reagiert, sagte sie in Mississippi. Zugleich spielte sie eine neue Variante im so genannten "blame game", dem Spiel um die Schuldzuweisung. Bisher vergaßen die Strategen im Weißen Haus nie darauf hinzuweisen, dass die Hauptverantwortung für den Katastrophenschutz bei den Kommunen und den Behörden der Bundesstaaten liege, und dass der Bund nur in der Not beispringe. Nun sagte Laura Bush, dass die Medien sich nur auf die Schwachstellen stürzten und gute Nachrichten unter den Tisch fielen. Die Medienschelte der Präsidentengattin war kein Zufall. Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, warf der Presse vor, Bushs Reaktion auf die Katastrophe verzerrt wiederzugeben. Der Präsident selbst appellierte an diesem Gedenkwochenende an den Patriotismus seiner Landsleute, den er so erfolgreich in den Wochen und Monaten nach den Terroranschlägen vor vier Jahren beschworen und der ihn einst unangreifbar gemacht hatte. "Amerika ist mit einem neuen Desaster konfrontiert", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache, aber das Land werde auch diese Prüfung bestehen, "und wir werden gestärkt daraus hervorgehen". Krisenbewältigung im Griff Die Demokraten beeindruckt diese Rhetorik nicht. Nach dem 11.September 2001 scharten auch sie sich um den Präsidenten. Diesmal wittern sie ihre Chance. Der Oppositionsführer im Senat, Harry Reid, verlangte von Bush schriftlich die Entlassung Browns. Und der Kongressabgeordnete Bennie Thompson aus dem von Katrina heimgesuchten Mississippi legte den Finger in die für den Präsidenten schmerzlichste Wunde: "Wie vor vier Jahren waren wir auf die Katastrophe nicht vorbereitet." Es ist das Versagen des mit ungeheurem Aufwand nach dem 11. September 2001 geschaffenen Heimatschutzministeriums, das Bush noch erheblich zu schaffen machen dürfte. Sonst aber hat die Regierung die Krisenbewältigung voll im Griff: Die ersten Aufträge für Wiederaufbauarbeiten in dreistelliger Millionenhöhe wurden bereits vergeben: an die Shaw Group und ein Tochterunternehmen von Halliburton. Beide Firmen haben engste politische Verbindungen zum Weißen Haus. | Präsident George Bush entlässt den obersten Katastrophenschützer - und kann die Kritik am Fehlverhalten seiner Regierung doch nicht abschütteln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-flutkatastrophe-der-praesident-im-auge-des-sturms-1.914289 | Nach der Flutkatastrophe - Der Präsident im Auge des Sturms | 00/05/2010 |
Knapp eine Woche nach der Entlassung der Regierung hat der russische Präsident überraschend den Vertreter bei der EU, Michail Fradkow, als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Die Zustimmung der Duma gilt als sicher. Der künftige Ministerpräsident müsse beruflich "ehrlich" sein und über "gute Arbeitserfahrungen in verschiedenen staatlichen Sektoren" verfügen, begründete Putin laut Nachrichtenagentur Interfax die Nominierung Fradkows während Beratungen mit Politikern der ihm nahe stehenden Partei "Einiges Russland". Die Nominierung Fradkows, der bereits dem bisherigen Kabinett im Ministerrang angehörte, muss noch vom russischen Parlament, der Duma, bestätigt werden. Man werde am kommenden Freitag über Fradkow abstimmen, kündigte Parlamentspräsident Boris Gryslow an. Die Kreml-Partei Geeintes Russland, die in der Staatsduma (Parlament) über eine Zwei-Drittelmehrheit verfügt, billigte den Vorschlag in ersten Reaktionen. Der 53-jährige Fradkow war früher bereits Außenhandelsminister, Handelminister und zuletzt Chef der Steuerpolizei. Zudem war er Generaldirektor des Versicherungskonzerns Ingostrach. Ein "guter Verwalter" Fradkow sei ein "guter Verwalter", der durch seine Arbeit in der Steuerpolizei auch Einblicke in den Sicherheitsapparats gehabt habe, sagte Putin. "Das ist eine wichtige Erfahrung im Kampf gegen die Korruption". Fradkow zählte in der russischen Öffentlichkeit nicht zu den Kandidaten für die Nachfolge des in der Vorwoche entlassenen Regierungschefs Michail Kasjanow. Putin hatte am Dienstag vergangener Woche überraschend das Kabinett von Ministerpräsident Michail Kasjanow entlassen. Die Entlassung Kasjanows, eines Vertrauten des früheren Präsidenten Boris Jelzin und dessen Clan aus einflussreichen Geschäftsleuten, stärkt nach Meinung von Beobachtern die Stellung Putins. Dessen Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl am 14. März gilt als nahezu sicher. Kasjanow wurde vorübergehend durch seinen bisherigen Stellvertreter Viktor Christenko ersetzt. Hoffen auf mehr Verständnis für die EU In der EU-Kommission hofft man nach der Ernennung eines neuen russischen Ministerpräsidenten auf mehr Verständnis in Moskau für die europäischen Belange. Das sagte ein Sprecher der EU- Kommission am Montag zur Nominierung des bisherigen russischen EU- Botschafters Michail Fradkow als Regierungschef. Fradkow hat nach diesen Angaben EU-Kommissionspräsident Romano Prodi telefonisch selbst über seinen Ruf nach Moskau informiert. "Wir hoffen, dass das die Beziehungen erleichtert und das Verständnis innerhalb der russischen Regierung für die EU verstärkt", sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen. Die Ernennung Fradkows zeige auch, welche Bedeutung Präsident Wladimir Putin der EU beimesse. Zwischen Russland und der EU gibt es derzeit schwierige Probleme. Moskau erkennt nicht an, dass das gemeinsame Partnerschaftschafts- und Kooperationsabkommen nach der EU-Erweiterung automatisch auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird. Stattdessen verlangt Russland bilaterale Verhandlungen mit jedem einzelnen dieser Staaten über das Abkommen, das vor allem die Handelsbeziehungen regelt. (AFP/dpa) | Knapp eine Woche nach der Entlassung der Regierung hat der russische Präsident überraschend den Vertreter bei der EU, Michail Fradkow, als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Die Zustimmung der Duma gilt als sicher. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-will-ex-steuerfahnder-als-regierungschef-1.931139 | Russland - Putin will Ex-Steuerfahnder als Regierungschef | 00/05/2010 |
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