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Die Manager deutscher Großunternehmen wehren sich gegen den Gesetzesentwurf von Brigitte Zypries und werden ihre Gehälter nicht wie gefordert offen legen. Porsche plant sogar eine entsprechende Ausnahmeregelung im Unternehmen durchzusetzen. Mit dem geplanten Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern stößt Justizministerin Brigitte Zypries auf erbitterten Widerstand bei den Großkonzernen. Zahlreiche DAX-Unternehmen wollen in der Frage hart bleiben, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. So werde BMW-Chef Helmut Panke bei der Vorlage der Bilanz nächste Woche die Gehälter des Vorstandes nicht einzeln ausweisen. "Wir halten den Gesetzesvorschlag für falsch", wird ein BMW-Sprecher zitiert. Detailansicht öffnen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wird seine Bezüge weiter geheim halten. (Foto: Foto: ddp) Auch Daimler-Chef Jürgen Schrempp kämpfe weiter dafür, sein Gehalt nicht offen zu legen, berichtet die Zeitung. Ebenso ablehnend sei die Position des BASF-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht. Der Aktionär gewinne keine zusätzliche Erkenntnis, wenn er das Gehalt jedes einzelnen Vorstandes erfahre, sagte er. "Der Gesamtausweis der Gehälter entspricht der Gesamtverantwortung des Vorstandes." Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben gibt es offenbar auch bei Porsche. Der Spiegel berichtete, Porsche-Chef Wendelin Wiedeking werde seine Bezüge möglicherweise weiter geheim halten können. Die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch hätten im Aufsichtsrat zugesagt, eine entsprechende Ausnahmeregelung durchzusetzen. Gesetz zur Offenlegung ab 2006 Beide Familien halten zusammen 50 Prozent der Porsche-Aktien. Um die Offenlegungspflicht zu umgehen, müssten sie allerdings laut dem Gesetzentwurf auf der Hauptversammlung eine Drei-Viertel-Mehrheit organisieren. Wiedekings Einkommen wird auf mehr als 15 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Die Bundesregierung will Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften per Gesetz verpflichten, ab 2006 ihre Gehälter zu veröffentlichen. Die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzentwurfes hatte Justizministerin Zypries (SPD) am Freitag in Berlin vorgestellt. Davon betroffen wären nicht nur die 30 DAX-notierten, sondern alle börsennotierten Unternehmen, insgesamt also knapp 1.000. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, verlangte, für den Verzicht auf die Offenlegung solle schon die einfache Mehrheit der Hauptversammlung und nicht eine 75-Prozent-Mehrheit ausreichen. Mehr Transparenz gefordert Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, seine Fraktion unterstütze das Vorhaben der Justizministerin, weil der Kapitalmarkt mehr Transparenz und Vertrauen brauche. Die Opting-Out-Regelung zur Umgehung der Offenlegungspflicht sei aber unnötig. "Ziel der Offenlegung ist die Information der Gesellschaft und nicht nur der aktuellen Anteilseigner", erklärte er. Er verwies darauf, das die individuelle Offenlegung von Vorstandsbezügen bereits heute in Ländern wie den USA, Kanada, Großbritannien, Irland, Frankreich Italien, den Niederlanden und Schweden normativ vorgeschrieben. | Die Manager deutscher Großunternehmen wehren sich gegen den Gesetzesentwurf von Brigitte Zypries und werden ihre Gehälter nicht wie gefordert offen legen. Porsche plant sogar eine entsprechende Ausnahmeregelung im Unternehmen durchzusetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/widerstand-gegen-geplantes-gesetz-manager-gegen-offenlegung-ihrer-gehaelter-1.887361 | Widerstand gegen geplantes Gesetz - Manager gegen Offenlegung ihrer Gehälter | 00/05/2010 |
Gouverneur Schwarzenegger will ein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Billigung der so genannten Homo-Ehe einlegen - aus "Respekt gegenüber dem Willen des Volkes". Die Abgeordneten hätten nicht das Recht, den Wählerwillen außer Kraft zu setzen, erklärte seine Sprecherin Margita Thompson in Sacramento. Die Kalifornier hatten sich 2000 in einer Volksabstimmung für eine Initiative zur Erhaltung der traditionellen Ehe ausgesprochen. Detailansicht öffnen Gouverneur Schwarzenegger möchte ein Veto gegen die Homo-Ehe einlegen (Foto: Foto: Reuters) Das Parlament in Sacramento hatte die Zulassung der Homo-Ehe am Dienstag mit 41 zu 35 Stimmen gebilligt. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Einwänden befassen. Ein Gouverneurs-Veto kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden, was im vorliegenden Fall unwahrscheinlich ist. Die Republikanische Partei, der auch Schwarzenegger angehört, verfügt über 32 Sitze und damit eine Sperrminorität im 80-köpfigen Abgeordnetenhaus. Die Demokraten haben 48 Sitze. Schwarzeneggers Sprecherin zufolge widerspricht diese Zustimmung des Parlaments der Vorgabe des kalifornischen Familiengesetzes, wonach in dem Staat "nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gültig ist und anerkannt wird". Diese Bestimmung war nach dem Referendum des Jahres 2000 eigens eingefügt worden. "Homosexuelle Paare sollten nicht diskriminiert werden" Thompson betonte allerdings auch, Schwarzenegger sei der festen Überzeugung, "dass homosexuelle Paare das Recht auf umfassenden gesetzlichen Schutz haben und nicht diskriminiert werden sollten". Eine Entscheidung über deren mögliche Eheschließung müsse aber den Gerichten oder einer weiteren Volksabstimmung überlassen werden. Per Gerichtsbeschluss wurde in Massachusetts die Homo-Ehe eingeführt. Dagegen können die Wähler mit parlamentarischen Mitteln vorgehen. Das Parlament in Boston will in der kommenden Woche über einen Antrag beraten, wonach Ehen gleichgeschlechtlicher Paare verboten, eingetragene Lebensgemeinschaften aber zugelassen werden sollen. 2008 Volksabstimmung über Homo-Ehe in Massachusetts Bei einer Zustimmung der Abgeordneten müsste im kommenden Jahr dazu ein Referendum stattfinden. Für 2008 planen die Gegner ferner eine Volksabstimmung zum grundsätzlichen Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung von Massachusetts. Der Bürgermeister von San Francisco zeigte sich enttäuscht über die Veto-Ankündigung Schwarzeneggers. Der Gouverneur habe damit viele seiner Wähler vor den Kopf gestoßen, die von ihm eine liberalere Haltung erwartet hätten, erklärte Gavin Newsom. Er hatte im vergangenen Jahr Eheschließungen von Homosexuellen in seiner Stadt zugelassen. Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien annullierte diese Ehen jedoch. | Gouverneur Schwarzenegger will ein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Billigung der so genannten Homo-Ehe einlegen - aus "Respekt gegenüber dem Willen des Volkes". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kalifornien-schwarzenegger-stoppt-homo-ehe-1.895306 | Kalifornien - Schwarzenegger stoppt Homo-Ehe | 00/05/2010 |
Die Schäden am Berliner Hauptbahnhof und fachen einen alten Streit neu an. Die Frage, um die es geht: Wer hat Schuld, dass der Orkan einen tonnenschweren, 8,40 Meter langen und vielleicht 40 oder 50 Zentimeter hohen Stahlträger von den Auflagern reißen konnte? Vielleicht war das alles doch ein Omen. Damals, als im Berliner Hauptbahnhof ausgerechnet in dem Moment der Strom ausfiel, als die versammelte Bahn- und Politik-Elite den roten Knopf drücken wollte, um Europas größten überdachten Bahnknotenpunkt zu eröffnen. Ja, seither hat die Bahn ein neues Schmuckstück. Aber auch viel Ärger. Detailansicht öffnen Orkanschäden am Berliner Hauptbahnhof: "Mehdorn pfuscht am Bau." (Foto: Foto: ddp) Die Parallelen sind gespenstisch. Keine acht Monate nach der Eröffnung steht Bahnchef Hartmut Mehdorn ziemlich genau an der Stelle, an der seinerzeit der Knopf versagte. Wieder sind Kamerateams angerückt, stehen die Gleise leer. Der Bahnhof ist gesperrt, seit ein zwei Tonnen schwerer Eisenträger sich in der Nacht durch den Sturm gelöst hat. Und Mehdorn wirkt deutlich weniger gelassen als einst im Mai: ,,Es war keine Katastrophe.'' Wenigstens das. Mit großer Wucht muss der Träger aufgeprallt sein, hat ein Loch in den Treppenaufgang an der südwestlichen Ecke des Bahnhofs gerissen und sich dann quer über die Treppe gelegt. Er wolle, sagt Mehdorn, über die Ursache nicht spekulieren. Aber: ,,Hier werden sich Architekt und Statiker ein Bild machen müssen.'' Später wird Adolf Pütz, der einst für die Bahn den Bau mit überwachte, noch ein paar Anhaltspunkte geben. ,,Von den Trägern geht keine Gefahr aus'', sagt er beschwichtigend - wie auch, sie tragen ja nichts. Denn der stählerne Riegel, der nächtens fiel, einen zweiten mitriss und einen dritten lockerte, diente vor allem der Rhythmisierung der Fassade, also der Ästhetik. Zwei Tonnen zum Angucken. Meldungen über den "drohenden Einsturz waren lächerlich Äußerlich kaum von anderen Teilen zu unterscheiden, verzieren viele Stahlteile den Hauptbahnhof nur. Weil sich das Gerüst mit dem Wetter, mit Wärme und Frost bewegen können muss wie eine Brücke, sind die Teile beweglich befestigt. Sie liegen nur ,,auf kleinen Blechen'', sagt Pütz erst, um die ,,Bleche'' nach Rücksprache mit Bahn-Pressesprechern gegen solider klingende ,,Bänke'' auszutauschen. Aber abseits solch rhetorischer Aufrüstung wirkt die Architektur nahezu simpel. Es gibt - überall in der Welt - Millionen von Bürohäusern, die eine ähnliche, mehrschichtig organisierte Fassade aufweisen. Von innen nach außen funktioniert sie so: Im Kern der beiden Bügelbauten, die sich über die Bahnhofshalle wölben, befindet sich das statisch wirksame Stahlbetonskelett. Hier, natürlich völlig unbeschädigt vom Sturm, werden die maßgeblichen Kräfte nach unten geleitet, weshalb frühe Meldungen über den ,,drohenden Einsturz'' des Bahnhofs (oder auch nur der Fassade) lächerlich sind. Umschlossen wird dieser Kern von einer Klimahülle aus Glas. Und nun erst, in der äußersten Struktur, geht es um jene sogenannte Pfosten-und-Riegel-Konstruktion, die beschädigt wurde. Keine Schrauben, keine Schweißnähte Man kann sich das Ganze wie ein Fachwerk vorstellen. Als Pfosten werden dabei die vertikalen Teile bezeichnet, als Riegel die horizontalen. Die Pfosten wirken statisch und tragen ebenfalls Kräfte aus den innenliegenden Decken bis ins Erdreich ab. Die Riegel, die aus Stahl und hohl sind (,,Kastenträger''), tragen dagegen nur sich selbst. Von Gleitlagern gehalten und durch seitliche Schienen geführt, sind sie zwischen die vertikalen Pfosten eingepasst. Sozusagen: geklemmt. Schrauben oder Schweißnähte gibt es primär nicht. Die Frage, um die es geht, lautet: Wer hat Schuld, dass der Orkan einen tonnenschweren, 8,40 Meter langen und vielleicht 40 oder 50 Zentimeter hohen Stahlträger von den Auflagern reißen konnte - wie ein Blatt vom Baum. | Die Schäden am Berliner Hauptbahnhof und fachen einen alten Streit neu an. Die Frage, um die es geht: Wer hat Schuld, dass der Orkan einen tonnenschweren, 8,40 Meter langen und vielleicht 40 oder 50 Zentimeter hohen Stahlträger von den Auflagern reißen konnte? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/orkanschaeden-am-hauptbahnhof-berlin-stahl-im-sturm-1.885433 | Orkanschäden am Hauptbahnhof Berlin - Stahl im Sturm | 00/05/2010 |
Am neunten Tag der Massenproteste hat das Militär seine Drohung wahr gemacht und ist gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Bilanz: Acht Tote und 150 Verletzte. Die G-8-Außenminister haben das Regime zu einem Gewaltverzicht aufgefordert. Die G-8-Außenminister haben das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Birma verurteilt. Bei einem Treffen in New York forderten sie das Militärregime am Mittwoch auf, auf Gewalt zu verzichten, wie Vertreter der deutschen G-8-Präsidentschaft mitteilten. Die Außenminister hätten zudem an die Regierung in Birma appelliert, "umgehend in einen Dialog mit den religiösen Gruppen und demokratischen Kräften des Landes einzutreten, um eine friedliche Lösung ohne jede Gewalt zu erreichen", hieß es. Detailansicht öffnen Proteste: Trotz Warnungen der Militärs dauern die Demonstrationen in Birma an. (Foto: Foto: dpa) Das G-8-Außenministertreffen wurde von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geleitet. Deutschland hat bis zum Jahresende den Vorsitz in der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten, der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Japan und Kanada angehören. Die Militärjunta in Birma hat am Mittwoch erstmals mit offener Gewalt auf die von buddhistischen Mönchen angeführten Massenproteste reagiert. Mindestens acht Menschen - darunter fünf Mönche - wurden nach Angaben eines oppositionellen Rundfunksenders in der Hafenmetropole Rangun von Sicherheitskräften erschossen. Außerdem habe es annähernd 150 Verletzte gegeben, berichtete der aus Norwegen ausstrahlende Rundfunksender Democratic Voice of Burma unter Berufung auf Augenzeugenberichte. Bei Schlagstock- und Tränengaseinsätzen an der Shwedagon- und Sule-Pagode in Rangun, den Zentren der friedlichen Protestbewegung der Mönche, wurden am Mittwoch Dutzende Menschen festgenommen und auf Militärlastern fortgebracht. Trotz des massiven Eingreifens der Militärs ließen sich Tausende von Demonstranten nicht davon abbringen, erneut durch die Straßen zu ziehen. An den Barrikaden drängten Soldaten große Menschenmengen immer wieder zurück, die sich auch durch die Machtdemonstration der Militärjunta nicht beeindrucken ließen. Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, gingen trotz starker Militärpräsenz erneut Tausende auf die Straße. Die Märsche der Mönche hatten vor knapp zehn Tagen als Reaktion auf drastische Erhöhungen der Benzin- und Gaspreise begonnen und sich zur größten Protestkundgebung seit Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 entwickelt. Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates Der UN-Sicherheitsrat ist am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zum dem gewaltsamen Vorgehen der birmanischen Militärregierung gegen Demonstranten zusammengekommen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land turnusgemäß den Ratsvorsitz innehat, wollte die 15 Mitglieder bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen zu einer gemeinsamen Verurteilung von Birmas Führung drängen. Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Entsendung eines Sondergesandten nach Birma angekündigt. Ban forderte die birmanische Führung zur "vollständigen Zusammenarbeit" mit dem UN-Diplomaten Ibrahim Gambari auf. Die Vereinten Nationen seien bereit, "den Prozess der nationalen Aussöhnung durch Dialog zu unterstützen". Die EU und die USA verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Birma. "Wir sind zutiefst besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten angegriffen und unter Beschuss genommen sowie viele buddhistische Mönche und Andere festgenommen haben", heißt es in der in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Birmas Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt "Wir sind zutiefst besorgt und verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen friedliche Demonstranten", heißt es weiter in der Erklärung. In Berlin wurde der Botschafter Birmas ins Auswärtige Amt einbestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Militärjunta zum Gewaltverzicht gegen die friedlichen Demonstranten auf. Die Machthaber müssten den Weg für eine demokratische und friedliche Zukunft des Landes frei machen. Nach Angaben der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Botschafter der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Birma beraten. Die EU hatte 1996 erstmals Sanktionen gegen die Regierung in Birma verhängt, darunter ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen die Führungspersonen der Militärjunta. | Am neunten Tag der Massenproteste hat das Militär seine Drohung wahr gemacht und ist gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Bilanz: Acht Tote und 150 Verletzte. Die G-8-Außenminister haben das Regime zu einem Gewaltverzicht aufgefordert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-in-birma-g-8-aussenminister-fordern-gewaltverzicht-1.880221 | Eskalation in Birma - G-8-Außenminister fordern Gewaltverzicht | 00/05/2010 |
In dem Entwurf wird die Niederschlagung der Proteste in Birma nun nicht mehr "verurteilt", sondern "bedauert". Die Mönche wollen als Reaktion offenbar zu einem Boykott der Olympischen Spiele in China aufrufen. Der UN-Sicherheitsrat wird seine geplante Resolution gegen die Repressionen in Birma voraussichtlich in stark abgeschwächter Form verabschieden. Detailansicht öffnen Ein buddhistischer Mönch bei den Demonstrationen vor zwei Wochen (Archivbild vom 23.9.2007). (Foto: Foto: dpa) Vor allem China habe eine Reihe von Änderungen an dem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Entwurf durchgesetzt, berichtete der ghanaische Delegierte Albert Yankey am Montag in New York nach rund dreistündigen Beratungen der 15 Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen. Nach seinen Worten sollte der Entwurf noch am selben Tag überarbeitet und dann den Regierungen überstellt werden. Die Beratungen über die endgültige Fassung dürften nicht vor Mittwoch weitergehen. Nach Angaben Yankeys, dessen Land diesen Monat den Ratsvorsitz innehat, setzte China vor allem durch, dass der Text die "gewalttätige Niederschlagung der friedlichen Proteste" in Birma nicht mehr "verurteilt", sondern nur noch "stark bedauert". Ganz weggefallen sei zudem die Drohung mit "weiteren Schritten" - stattdessen heiße es lediglich, der Rat werde die Situation weiter beobachten. Einig seien sich die Delegierten dagegen gewesen, die Repression durch die Militärmachthaber als "nicht hinnehmbar" zu bezeichnen sowie die Notwendigkeit zum Dialog mit der Opposition zu unterstreichen. Birmas Mönche haben angekündigt, zu einem Boykott der Olympischen Spiele in China aufzurufen, wenn Peking eine Verurteilung Birmas im Weltsicherheitsrat erneut verhindert. "Wenn die chinesische Regierung wieder ihr Veto benutzt um eine Birma- Resolution zu verhindern, rufen wir die Mönche weltweit auf, eine Olympiaboykott-Kampagne zu starten", zitierte die Exilgruppe "US-Kampagne für Birma" den Mönch U Gambira am Dienstag. Vermittler ernannt Er gehört der Mönchsvereinigung "All Burma Monks' Alliance" an, die im Untergrund agiert und die Massenproteste gegen das Militärregime Mitte September organisiert hat. Die Junta fahndet nach U Gambira, der nach Angaben der Exilgruppe untergetaucht ist. Die Gruppe zitiert einen anderen Mönch, U Metta Nanda, nach dessen Angaben Soldaten nach der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen vor zwei Wochen in mindestens 37 Klöster eindrangen und 300 bis 500 Mönche ermordeten. Offiziell hat die Junta bislang nur zehn Tote eingeräumt. Die Militärjunta Birmas hat unterdessen einen Vermittler im Konflikt um die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ernannt. Gespräche - mit Bedingungen Experten erklärten am Dienstag, die Ernennung des stellvertretenden Arbeitsministers Aung Kyi zum Verbindungsoffizier könne ein ernsthaftes Interesse der Generäle an Verhandlungen über eine Freilassung Suu Kyis bedeuten. Nach der Niederschlagung der jüngsten Demonstrationen hatte Junta-Chef Than Shwe - der für seine persönliche Abneigung gegen Suu Kyi bekannt ist - direkte Gespräche mit der Oppositionsführerin in Aussicht gestellt. Bedingung hierfür sei allerdings, dass sie ihren "Konfrontationskurs" aufgebe und sich nicht weiter für Sanktionen gegen die Militärregierung einsetze. Ein ehemaliger Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (Ilo) in Rangun, der Aung Kyi aus früheren Verhandlungen über Zwangsarbeit kennt, lobte den Vermittler als politisches Schwergewicht. "Er ist jemand, der geschickt wird, um Probleme zu lösen, und er scheint eine sehr gute Wahl für einen glaubwürdigen Dialog zu sein." Dissidenten argwöhnen, dass die Junta damit nur Aktionismus vortäuscht, so lange die internationale Gemeinschaft noch auf Birma schaut, aber keine Absicht hat, mit der unter Hausarrest stehenden Politikerin zu reden. Suu Kyis Partei NLD reagierte zunächst nicht auf die Ernennung. Die Nobelpreisträgerin hat knapp zwölf der vergangenen 18 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht und während dieser Zeit viele Vermittlungsoffiziere zur Seite gestellt bekommen. Andere Beobachter warnten daher vor zu viel Optimismus. "Es ist zu früh, um diesen Schritt des Regimes zu beurteilen", sagte ein emeritierter Professor, der namentlich nicht genannt werden wollte. | In dem Entwurf wird die Niederschlagung der Proteste in Birma nun nicht mehr "verurteilt", sondern "bedauert". Die Mönche wollen als Reaktion offenbar zu einem Boykott der Olympischen Spiele in China aufrufen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/auf-chinas-draengen-hin-un-schwaecht-birma-resolution-ab-1.888167 | Auf Chinas Drängen hin - UN schwächt Birma-Resolution ab | 00/05/2010 |
Einen Tag vor Ablauf der Frist hat Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Die Rede im Wortlaut. "Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. "Handlungsfähige Mehrheit" In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen. Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Ihm werde mit abweichendem Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht. Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition hält der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig. Die Lagebeurteilung des Bundeskanzlers hat mir auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion aus seiner Sicht bestätigt. Ich weiß: Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen Unbehagen wegen des Verfahrens empfunden, das eingeschlagen worden ist. Sie zeigen damit, wie wichtig ihnen das Grundgesetz ist. Darüber freue ich mich. In der Tat hat sich unsere Verfassung in über 50 Jahren bewährt. Sie sieht aus guten Gründen nur ausnahmsweise vorgezogene Wahlen vor. Das Grundgesetz ermöglicht es aber dem Bundeskanzler, eine parlamentarische Vertrauensfrage mit dem Ziel zu stellen, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. "Respekt vor allen, die gezweifelt haben" In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war dies zweimal der Fall: 1972 und 1983. Eine Niederlage des Bundeskanzlers bei dieser Abstimmung allein reicht jedoch nicht aus, um den Bundestag aufzulösen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann. So gibt es das Bundesverfassungsgericht vor. Und so sieht der Bundeskanzler seine Lage. Ich habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft. Dazu habe ich viele Gespräche mit den verantwortlichen Politikern und mit Rechtsexperten geführt. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die mir in Gesprächen, Briefen und E-Mails ihre Meinung mitgeteilt haben. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 hat der Bundespräsident die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten, es sei denn, eine andere Einschätzung ist eindeutig vorzuziehen. Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben, und ich habe ihre Argumente gehört und ernsthaft gewogen. "Demokratie heißt, die Wahl zu haben" Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind. Damit ist es nach dem Grundgesetz meine Pflicht als Bundespräsident, zu entscheiden, ob ich Neuwahlen ansetze oder nicht. In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist. Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann. Die Parteien fordere ich auf, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorstellungen über die Lösung der Probleme sachlich und wahrhaftig zu vermitteln. Ich bin ganz sicher: Wir haben die Begabung und die Fähigkeit, unsere Freiheit zu sichern und einen modernen Sozialstaat zu gestalten. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zuhaben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch. | Einen Tag vor Ablauf der Frist hat Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Die Rede im Wortlaut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-die-fernsehansprache-von-bundespraesident-koehler-1.886143 | Dokumentation - Die Fernsehansprache von Bundespräsident Köhler | 00/05/2010 |
Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der SPD schonen die Grünen ihren Koalitionspartner. Doch intern fürchtet man um die Glaubwürdigkeit der Partei. Wird diese bei Kernthemen wie dem Atomanlagen-Export und den Menschenrechten weiter angekratzt, werden auch die Grünen verlieren. Es ist vertrackt, schon seit Monaten. In Umfragen liegen die Grünen stabil oder legen gar zu. Joschka Fischer, Außenminister und Partei-Patriarch, bleibt mit Abstand der beliebteste Politiker. Bei Wahlen schneiden sie gut ab. Aber die strategische Mehrheitsfähigkeit ist ihnen abhanden gekommen, weil der Partner schwächelt. Sie sehen sich als "hoch vernetzte Regierungspartei", aber sind gleichzeitig von Zweifeln geplagt, ob das beim großen Mitstreiter auch der Fall ist, ja, ob das rot-grüne Projekt überhaupt noch eine Zukunft hat. Wer den grünen Teil der Berliner Koalition vor dem SPD-Sonderparteitag inspiziert, stößt rasch auf eine Art produktiven Fatalismus. Bloß die Nerven bewahren, lautet die Devise angesichts der niederschmetternden Umfrageergebnisse der SPD. Es gibt keine Alternative. So sagen sie alle, aber nur hinter vorgehaltener Hand, in Hintergrundgesprächen. Keiner will den angeschlagenen Partner provozieren. Der "Münte-Faktor" bleibt aus Was vielleicht nicht allen vor der Wahl in Hamburg so bewusst war, ist jetzt unzweifelhaft klar. Schwarz-Grün bleibt ein Gedankenspiel, in den Ländern wie im Bund. So hat es die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, schon immer gesagt. Entweder schafft es die Union allein, oder aber die FDP steht zur Verfügung - zu besseren Konditionen als die Grünen. Selbst die SPD wäre im Zweifel eher ein Partner der Konservativen. Wollen sie aktiv Politik machen, sind die Grünen auf die Sozialdemokraten als Mehrheitspartner angewiesen. Auch die Alternativen hatten auf den "Münte-Faktor" gehofft, nur hat der sich noch nicht so recht materialisiert. Manche, zumal in der Bundestagsfraktion, beunruhigt, dass sie bei ihren roten Kollegen nicht einmal den Anflug einer Aufbruchstimmung ausmachen können. "Die sind so gebremst", lautet das Urteil, "das ist anders als früher." "Eine Reihe von Hakeleien" Viele Sozialdemokraten wüssten nicht, wohin der Kurs gehe. Es ist absehbar, dass die Grünen angesichts des selbst aufgebauten Reformdrucks der Koalition diesen Zustand nicht lange aushalten können. Noch sagen sie in der Fraktionsführung, es gebe zwischen den Fraktionen keine Streitthemen, vergessen aber nicht hinzuzufügen: "Es gibt allerdings eine ganze Reihe von Hakeleien" - was etwa angesichts der jüngsten Clement-Trittin-Rempeleien um den Schadstoff-Ausstoß der Industrie eine äußerst freundliche Umschreibung ist. Doch gerade die Regierungserfahrenen bei den Grünen können nachempfinden, dass bei der SPD die Brücke zwischen Reformern und Beharrungskräften noch nicht endgültig geschlagen ist. "Die Debatte über die Sozialreformen ist für die Sozialdemokraten das, was die Kosovo-Debatte für uns bedeutete", analysiert ein führender Kopf der Partei einsichtig. Da als Besserwisser aufzutreten, dürfte eher kontraproduktiv wirken. Mut zur Rücksichtnahme Selbst bei der grünen Parteilinken finden markige Rufe nach mehr Profil gegenüber den Sozialdemokraten nur vereinzelt Widerhall. Vor zwei Wochen wurde die verfahrene Situation der Regierung diskutiert bei einem Treffen unter dem Motto "Links in der Mitte". Jürgen Trittin war dabei, auch Claudia Roth, die im Herbst wohl auf den Parteivorsitz zurückkehren wird, wenn Angelika Beer ins Europaparlament gewechselt ist. Auch bei diesem Treffen der erweiterten Linken in der Partei war eines rasch klar: Niemand will jetzt den aufrechten Gang in die Opposition einüben. Bei so viel Mut zur Rücksichtnahme müssten die Grünen allerdings aufpassen, sagt einer, der sich viele Gedanken zur Parteistrategie macht. Auch sie seien verwundbar. Der Aufruhr in den Kreisverbänden über Schröders Hanau-Atomverkaufsprojekt an China, das Stirnrunzeln über Zugeständnisse im Zuwanderungsstreit - beides zeige, dass die Partei ihre zentralen Themen nicht vernachlässigen dürfe. "Wir müssen da härter als bisher sein" Diese Analyse teilen sie alle in der Parteiführung, auch der Chef Reinhard Bütikofer: Wenn die Glaubwürdigkeit bei den Kernthemen durch die Regierungspraxis weiter angekratzt wird, werden auch die Grünen verlieren. Allen ist klar: Den Verzicht auf den Export der Hanauer Atomanlage werden sie dem Kanzler abringen müssen, wollen sie nicht innerlich zerrissen werden. Schließlich geht es um den Kernbestand ihrer nuklearen Ausstiegs- und ihrer Menschenrechtspolitik. Sie werden in der Bildungsdebatte dafür sorgen müssen, dass nicht die Eliteförderung das Kampagnenthema bleibt. Sie werden das Versprechen einlösen müssen, endlich die Betreuung von Kindern auch unter drei Jahren flächendeckend zu ermöglichen. Und sie dürfen sich in der Energiepolitik, beim Widerstand gegen die Kohlesubventionen zumal, nicht den Schneid abkaufen lassen. "An diesen Stellen müssen wir härter als bisher sein", sagt der Parteistratege. Keiner in der Parteiführung wird da widersprechen. Nur laut haben sie es den Sozialdemokraten noch nicht gesagt. | Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der SPD schonen die Grünen ihren Koalitionspartner. Doch intern fürchtet man um die Glaubwürdigkeit der Partei. Wird diese bei Kernthemen wie dem Atomanlagen-Export und den Menschenrechten weiter angekratzt, werden auch die Grünen verlieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rot-gruene-koalition-der-kleine-partner-ist-irritiert-1.895480 | Rot-Grüne Koalition - Der kleine Partner ist irritiert | 00/05/2010 |
Vor 60 Jahren wurde die erste Atombombe gezündet - im Zeitalter des Terrors ist sie gefährlicher denn je. Es tut den Menschen nicht gut, sich mit den Göttern zu vergleichen. Aber geblendet vom gleißenden Licht aus fast zehn Kilometern Entfernung traten den Wissenschaftlern Tränen in die Augen. Andere lachten hysterisch, und Robert Oppenheimer, gezeichnet vom Druck der Verantwortung, zitierte den vielarmigen Gott Vishnu aus dem Bhagavad-Gita, dem zentralen Werk hinduistischer Weisheit: "Jetzt wurde ich zum Tod, dem Zerstörer der Welten." Robert Oppenheimer hatte die Atombombe gezündet. Sie explodierte im Morgengrauen des 16. Juli 1945 unter dem Codenamen Trinity, Dreieinigkeit, an einem abgelegenen Flecken von New Mexico, den man aus spanischen Zeiten noch Jornada del Muerto nannte: Weg des Todes. Und weil die Wissenschaftler nach der übermächtigen Wirkung dieser Detonation tatsächlich den Beistand des Übermenschlichen suchten, sollte es nicht der letzte Vergleich mit den Göttern gewesen sein. Oppenheimer sagte nach dem Zweiten Weltkrieg, er habe an Prometheus gedacht, an die neue Macht des Menschen, die damit verbundene Schuld, die Erkenntnis des Bösen. Am 16. Juli 1945 kam das Böse erneut in die Welt. Keine Waffe hat die Menschheit stärker verändert als die Atombombe. Nirgendwo ist eine so klare Zäsur im politischen Mit- und Gegeneinander der Menschen zu finden, als nach dem ersten Bombentest vor 60 Jahren. Nirgendwo sonst war Krieg so verdichtet und grausam, wie am 6. und 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki, nur wenige Tage nach dem ersten Test. Seitdem beherrscht die Bombe das Leben - oder besser: die Phantasie von der völligen Vernichtung, von der Selbstzerstörung der Menschheit. Dieses totale Untergangs-Szenario hat Generationen von Staatenlenkern, Strategen und Forschern geprägt, es hat Gesellschaften politisiert und emotionalisiert. Dramatische Momente der Zeitgeschichte wurden unter dem Eindruck der Bombe geformt. Kennedy und Chruschtschow standen sich während der Kuba-Krise gegenüber - Auge in Auge in einem Vernichtungs-Poker. Und in Deutschland musste Helmut Schmidt auch deshalb von der Macht lassen, weil er das atomare Patt dem Parteiinteresse nicht opfern wollte. Wenn nicht wir, dann die Schlaglichter aus einer unvermeidlichen Entwicklung. Oppenheimer war es, der den Forscherdrang mit einem simplen Satz erklärte: "Die großen Entdeckungen der Wissenschaft gelingen nicht, weil sie sinnvoll sind. Sie werden entdeckt, weil man sie entdecken konnte." Die zentrale Figur bei der Entwicklung der Bombe spricht über eine Selbstverständlichkeit in der Vernichtungsgeschichte: Hätten wir die Waffe nicht gebaut, hätten es eben andere getan. Dabei war Oppenheimer und den Wissenschaftlern aus dem Manhatten-Projekt die Bedeutung der neuen Waffe immer bewusst. Auch aus Washington sind Auseinandersetzungen schon Monate vor der ersten Zündung überliefert: Soll man die Bombe tatsächlich einsetzen? Soll man die Verbündeten mit der Technologie versorgen und damit gleichsam ein Erkenntnis-Patt erzeugen, das den Einsatz am Ende unmöglich macht? Soll man die Atombombe nutzen, um eine globale Ordnung durchzusetzen? Die Fragen waren schnell beantwortet - vielleicht auch, weil es den Schock von Hiroshima und Nagasaki brauchte, um die Vernichtungskraft und damit die Bedrohlichkeit der Waffe zu erfassen. Das atomare Zeitalter hatte begonnen, das Zeitalter der Atombombe. Es sollte niemandem alleine gehören - und es würde nicht leicht zu beenden sein. Tatsächlich hält es bis heute an und ist immer weniger zu beherrschen. Nach Hiroshima und Nagasaki stellten die USA ihre Erkenntnisse zusammen. Die erste Frage: "Was, wenn eine amerikanische Stadt Ziel der Bombe gewesen wäre?" Und dann findet sich die Empfehlung: "Um die Zerstörung zu verhindern, wäre es am sichersten, einen Krieg zu verhindern." Zwei wichtige Grundsätze des nuklearen Zeitalters verbergen sich in den Zitaten: Verwundbarkeit und Abschreckung. Wer das Atom beherrscht, verfügt zwar über eine große Drohung, aber er ist auch bedroht. Gegen die schlimmstmögliche Waffe hilft nämlich nur die Abschreckung mit der gleichen Waffe. Nur durch ein System von Drohung und Gegendrohung lässt sich die Gefahr bändigen. Das nukleare Gleichgewicht war geboren. Krieg war geradezu unmöglich geworden, weil er die völlige Vernichtung bedeutet hätte. Verlust der Abschreckung Dieses System konnte nur so lange funktionieren, wie die Zahl der Spieler überschaubar blieb und die Regeln eingehalten wurden. Als aber der Wunsch nach Freiheit übermächtig wurde und die Sorge vor der Vernichtung dahinter verblasste, war das nukleare Patt der Supermächte bedeutungslos geworden. Die Waffe indes wurde nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Das atomare Zeitalter trat in eine neue Phase. Heute lagern weltweit etwa 13000 nukleare Sprengköpfe in den Arsenalen. Ihre Zerstörungskraft würde die Erde mehrfach pulverisieren. Dies aber ist nicht das einzige Problem. Gefährlich ist, dass die Einsatzlogik nicht mehr greift. Das System von Drohung und Gegendrohung ist außer Kraft, die Abschreckung hat ihre Wirkung verloren. Aus fünf Nuklearmächten wurden inzwischen mindestens acht. Zudem hat auch Nordkorea nach eigenem Bekunden Atomwaffen, Iran arbeitet an seinem Arsenal. Das Atom macht stark - diesmal die Mittelmächte in ihren Krisenregionen. Zwischen Indien und Pakistan herrscht eine Art nukleares Patt. In Ostasien bedroht Nordkorea mit seinen Ambitionen das strategische Gleichgewicht der Pazifik-Anrainer. Sollte das Land die Bombe zünden, wird Japan über eine Atombewaffnung nachdenken - Japan, 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki. In China faselt ein hochrangiger General von einem Nuklearkrieg mit den USA: "Wir werden uns auf die Zerstörung all unserer Städte östlich von Xian vorbereiten." Östlich von Xian liegen alle chinesischen Industriezonen, einschließlich der Städte Peking und Schanghai. In Phase zwei des nuklearen Zeitalters entzieht sich das Atom der Kontrolle der Politik. Die Bomben-Technik wird verfügbar, Materialien gibt es auf dem Schwarzmarkt, die Einsatzschwelle sinkt bedrohlich. Wer sich heute über Selbstmordbomber in Westeuropa entsetzt, der sollte die Phantasie terroristischer Massenmörder nicht unterschätzen. Das Atom ist die ultimative Waffe der vom Todeskult getriebenen. Sie lassen sich nicht abschrecken, schon gar nicht vom Horror atomarer Vernichtung. 60 Jahre nach der ersten Zündung verbreitet die Atombombe mehr Schrecken denn je. Noch immer gibt es keine Waffe, die mehr Tod und Zerstörung bringen kann. Und wie vor 60 Jahren ist ihr nichts entgegenzustellen - außer der Vernunft. Präsident Truman, gerade im Amt, notierte im Frühjahr 1945: "Wir perfektionieren einen Explosivkörper, der so groß ist, dass er die ganze Welt zerstören kann." An dieser Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert. | Vor 60 Jahren wurde die erste Atombombe gezündet - im Zeitalter des Terrors ist sie gefährlicher denn je. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-rueckkehr-des-boesen-1.928523 | Kommentar - Die Rückkehr des Bösen | 00/05/2010 |
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Nicht die Gesinnung zählt für die Hochschulzulassung, sondern allein die Noten. Damit kann Mzoudi vorerst nicht abgeschoben werden. Der als mutmaßlicher Terrorhelfer freigesprochene Marokkaner Abdelghani Mzoudi muss zumindest vorläufig wieder zum Studium in Hamburg zugelassen werden. Damit kann er derzeit nicht ausgewiesen werden. Detailansicht öffnen Wieder Student: Abdelghani Mzoudi. (Foto: Foto: dpa) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) verpflichtete die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) am Dienstag in einer Eilentscheidung, dem 31-Jährigen die Fortsetzung seines Studiums der Informations- und Elektrotechnik zu ermöglichen. Revisionsverfahren kein Ausschlussgrund Nach Ansicht der Richter bietet die Zulassungsverordnung der Hochschule keine Möglichkeit, den Marokkaner wegen seiner "radikal-islamistisch-fundamentalistischen" Einstellung vom Studium auszuschließen. Laut OVG ist auch das laufende Revisionsverfahren gegen den 31-Jährigen kein Ausschlussgrund. Vielmehr dürften laut der Zulassungsverordnung der HAW Bewerber für den zweiten Studienabschnitt wie Mzoudi nur nach ihrer Zwischenprüfungsnote ausgewählt werden. Eine hohe Semesterzahl, persönliche Eigenschaften oder andere Leistungsmerkmale des Studenten seien unerheblich. Freigesprochen aus Mangel an Beweisen Mzoudi war Ende Februar vor Gericht gezogen, weil die Hochschule ihn exmatrikuliert und seine erneute Einschreibung unter anderem mit Hinweis auf seine hohe Semesterzahl verweigert hatte. Die HAW hatte erstinstanzliche Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts angefochten. Der Marokkaner war Anfang Februar im zweiten Hamburger Terrorismusprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 vom Hanseatischen Oberlandesgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das Gericht sah keine eindeutigen Belege dafür, dass sich Mzoudi der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder der Beihilfe zum Mord in etwa 3000 Fällen schuldig gemacht habe. Von den Hochschulen exmatrikuliert Die Bundesanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die Hamburger Innenbehörde leitete inzwischen die Ausweisung Mzoudi sowie seines Landsmanns Mounir El Motassadeq ein. Gegen Motassadeq läuft seit dem 10. August in Hamburg der Revisionsprozess wegen seine mutmaßliche Verwicklung in die Planung der Anschläge vom 11. September. Die Hamburger Innenbehörde hatte Mzoudi ebenso wie seinem Landsmann Mounir El Motassadeq bereits Ausweisungsverfügungen zugestellt. Beide hatten zuvor erfolglos eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung beantragt und waren von ihren Hochschulen exmatrikuliert worden | Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Nicht die Gesinnung zählt für die Hochschulzulassung, sondern allein die Noten. Damit kann Mzoudi vorerst nicht abgeschoben werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-terrorverdaechtiger-mzoudi-darf-weiterstudieren-1.892519 | Hamburg - Terrorverdächtiger Mzoudi darf weiterstudieren | 00/05/2010 |
In Bremen ist ein kleiner Junge ums Leben gekommen, weil Behörden offenbar über Monate hinweg geschlampt haben. Der zweijährige Kevin wurde am Dienstag im Kühlschrank seines drogensüchtigen Vaters tot aufgefunden. Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke, die ebenso wie Bürgermeister Jens Böhrnsen (beide SPD) seit Monaten über den Fall informiert war, übernahm die Verantwortung und trat zurück. Böhrnsen räumte am Mittwoch ein, es habe "Hinweise und Warnungen" gegeben, dass das Kind misshandelt worden sei. "Doch das dringend und zwingend Nötige ist nicht geschehen." Detailansicht öffnen Zurückgetreten: Sozialsenatorin Karin Röpke (Foto: Foto: dpa) Böhrnsen sagte, es sei ein "tragisches und unverzeihliches Versagen, dass Kevin sich auf den Schutz des Staates nicht verlassen konnte". Der Bremer Regierungschef hatte das Rücktrittsgesuch seiner Sozialsenatorin bereits am Dienstagabend angenommen. "Richtige Entscheidung" "Es war die richtige Entscheidung", sagte der Bürgermeister. Die Senatorin und Böhrnsen selbst sind Mitglied des Trägervereins eines Bremer Waisenhauses, in das Kevin im November 2005 nach dem Tod seiner Mutter vorübergehend gebracht worden war. Sie kannten das Schicksal des Jungen seit Monaten. Das Waisenhaus hatte den Bürgermeister gewarnt, es sei unverantwortlich, das Kind zum alleinerziehenden Vater zurückzugeben. Der Junge sei damals schon unterernährt gewesen, sagte Böhrnsen. Er habe den Fall Sozialsenatorin Röpke übergeben, die sich darum habe kümmern wollen. "Es hat Hinweise und Warnungen gegeben", dass das Kind zu Hause "eine Last war und misshandelt wurde". Obwohl Kevin "voll unter dem Schutz des Staates" gestanden habe, starb er. Böhrnsen kündigte an, das gesamte Hilfesystem für Kinder überprüfen zu lassen. Die Vormundschaft für Kevin hatte das Bremer Jugendamt. Akten beschlagnahmt Der Leiter der Bremer Justizbehörde, Ulrich Mäurer, erwartet, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen Behörden wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermitteln wird. Das Gericht hat bereits angeordnet, dass alle Akten zum Fall Kevin beschlagnahmt werden. Der Junge aus dem Bremer Problem-Stadtteil Gröpelingen ist den Behörden seit längerem bekannt gewesen. Beide Elternteile waren drogensüchtig. Die Mutter starb Ende 2005 unter noch nicht geklärten Umständen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vater wegen eines möglichen Tötungsdelikts. Allerdings steht noch ein gerichtsmedizinisches Gutachten zur Todesursache der Frau aus. Der Sozialbehörde waren diese Ermittlungen jedoch angeblich nicht bekannt. Der Vater machte nach dem Tod seiner Frau eine Methadon-Therapie, galt aber als gewalttätig. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme befand er sich auf Bewährung, er ist unter anderem wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft. Kevin war nach dem Tod der Mutter zwischenzeitlich in ein Heim gezogen. "Günstige Sozialprognose" Dem Jugendamt wurde zwar die Vormundschaft für Kevin übertragen - dennoch kam der Junge zurück zu seinem Vater, dem offenbar "eine günstige Sozialprognose" gestellt worden sei, sagte Böhrnsen. Eine ärtzliche Untersuchung im Juli war die letzte Gelegenheit, bei der Kevin lebend gesehen worden war. Weil der Vater Bernd K. bestimmte Auflagen des Jugendamtes nicht mehr erfüllt und zwei Gerichtstermine in der Angelegenheit seines Sohnes versäumt hatte, entschied das Familiengericht am 2. Oktober, Kevin in eine Pflegefamilie zu geben. Erst acht Tage später sollte der Beschluss mit Hilfe der Polizei umgesetzt werden. Kevins Leiche weist laut Staatsanwaltschaft schwere Verletzungen auf. Die Knochen im linken Oberschenkel, rechten Schienbein und linkem Unterarm waren gebrochen. Außerdem habe der Junge einen Bluterguss am Kopf gehabt. Zur möglichen Todesursache äußerten sich die Ermittler nicht. | In Bremen ist ein kleiner Junge ums Leben gekommen, weil Behörden offenbar über Monate hinweg geschlampt haben. Der zweijährige Kevin wurde am Dienstag im Kühlschrank seines drogensüchtigen Vaters tot aufgefunden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-warnung-an-bremens-buergermeister-kleinkind-stirbt-nach-behoerdenschlamperei-1.893012 | Trotz Warnung an Bremens Bürgermeister - Kleinkind stirbt nach Behördenschlamperei | 00/05/2010 |
Am Ende des Gipfels herrscht eitel Sonnenschein auf beiden Seiten des Zauns: Bundeskanzlerin Merkel freut sich über "weit reichende Beschlüsse bei Kernthemen" - aber auch die Gipfelgegner sind mit sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Abschluss des G-8-Gipfels eine positive Bilanz des dreitägigen Treffens gezogen. "Ich glaube, wir können sagen, dass es ein erfolgreicher G-8-Gipfel war", sagte Merkel in ihrer Abschlusspressekonferenz am Freitag in Heiligendamm. Konkret nannte sie die Beschlüsse zum Klimaschutz, aber auch die stärkere Einbeziehung von Schwellenländern in den Gesprächsprozess und die beschlossenen Hilfen für Afrika. Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Freitag eine "sehr positive" Gipfelbilanz gezogen. Wegen der erzielten wichtigen Einigungen beim Klimaschutz sei er hochzufrieden über die Fortschritte, sagte Sarkozy. Die Vereinbarung erlaube es, den Rahmen der UN beim Klimaschutz zu stärken und ein "Nach-Kyoto" von 2009 an ins Auge zu fassen. Das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto läuft 2012 aus. Als Negativpunkt des Gipfels nannte Sarkozy die stockenden Bemühungen um Fortschritte für eine Unabhängigkeit des Kosovo. Der G8-Gipfel in Heiligendamm war Sarkozys G8-Premiere. "Ein Stück weit auseinander" Auch Gespräche am Rande hätten eine Rolle gespielt, sagte sie offenbar mit Blick auf die Gespräche zwischen US-Präsident George W. Bush und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem. Beim heiklen Thema Klima hob Merkel vor allem das Bekenntnis der G-8-Staaten hervor, dass der Klimaschutzprozess im Rahmen der UNO stattfinden soll. "Die Meinungen gehen noch ein Stück weit auseinander", räumte sie weiter bestehende Differenzen ein. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die deutsche G-8-Präsidentschaft noch bis Ende des Jahres weiter andauert. Damit "sind wir auch in den nächsten Monaten dafür verantwortlich, dass Vieles was hier besprochen wurde, nicht in Vergessenheit gerät". Zur Rolle der Schwellenländer sagte Merkel, diese hätten bei den gemeinsamen Gesprächen am Freitag deutlich gemacht, dass sie sich dem Klimaschutzprozess verpflichtet fühlen. Diese Länder müssten zwar die Chance auf weiteres Wachstum behalten, aber auch eigene Beiträge leisten. "Es geht hier nicht darum, wer wem was gönnt, sondern es geht darum, eine globale Gefahr zu verhindern", sagte die Kanzlerin. Große bunte Mischung Auch der Koordinator des Rostocker Anti-G8- Bündnisses, Monty Schädel, zog eine positive Bilanz der Proteste gegen den G8-Gipfel gezogen. "Wir konnten eines unserer Ziele erreichen und die G8 in ihren Käfig einsperren", sagte Schädel. "Wir haben mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen deutlich gemacht, dass man in dieser Gesellschaft gewaltfrei etwas erreichen kann", sagte Schädel. Er hoffe, dass dieses Signal weitergetragen werde. Die Krawalle am Samstag im Rostocker Stadthafen hätten deutlich gemacht, dass es auch mit Ausgaben von 100 Millionen Euro und 16.000 Polizisten keine 100-prozentige Sicherheit gebe, sagte Schädel. Es habe noch zwei Tage zuvor keine Gefahrenprognose seitens der Polizei gegeben. "Es stellt sich die Frage, wofür braucht die Polizei ihre ganzen Apparate - jedenfalls nicht, um Gewalttaten zu verhindern", sagte Schädel. "Die politischen Inhalte des Protestes konnten gut in die Öffentlichkeit transportiert werden, mit gewaltfreien Aktionen, zivilem Ungehorsam oder auch auf dem Alternativgipfel", sagte Schädel. Es sei eine große bunte Mischung aus unterschiedlichen Protestformen, Informationen und Kultur gewesen. | Am Ende des Gipfels herrscht eitel Sonnenschein auf beiden Seiten des Zauns: Bundeskanzlerin Merkel freut sich über "weit reichende Beschlüsse bei Kernthemen" - aber auch die Gipfelgegner sind mit sich zufrieden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/g8-bilanz-es-war-ein-erfolgreicher-gipfel-1.929379 | "G8-Bilanz - ""Es war ein erfolgreicher Gipfel""" | 00/05/2010 |
In seiner Kartei hatte Kontakthändler Moritz Hunzinger etwa 60.000 Personen - die Wichtigen eben. Sein Verhältnis zu Politikern von Joschka Fischer bis zu Guido Westerwelle liefert tiefe Einblicke in das Leben der PR-Branche, die Kontakt-Management mit Lobbyismus verknüpft. In seiner Kartei hatte der frühere Kontakthändler Moritz Hunzinger etwa 60000 Personen, die Wichtigen eben. Wirtschaftsführer, Politiker, ausländische Staatsleute und auch Journalisten. Detailansicht öffnen Der PR-Berater Moritz Hunzinger. (Foto: Foto: AP) "Nur Klasse zählt", sagte der PR-Berater und ehemalige Chef der Hunzinger Information AG gern und oft. Er war freundlich zu Politikern, damit die wiederum freundlich waren zu den Unternehmern, die er betreute. Eine Hand wäscht die andere. "Als normales System des Gebens und Nehmens", beschrieb Hunzinger seine Arbeit. Hunzingers Reich gibt es nicht mehr. Der Unternehmer hat seine Aktien - bis auf eine - an der Börse verkauft und vorwiegend prozessiert er nun für eine angemessene Abfindung als ehemaliger Vorstandsvorsitzender. Der Ruheständler macht trotzdem wieder politische Schlagzeilen. Geben und Nehmen Aus offenkundig unterschiedlichen Quellen dringen derzeit Nachrichten über frühere Zahlungen von Hunzinger an die Politikgewaltigen dieser Republik und auch an deren jeweilige Helfer. Nach eigenen Angaben hat der Beziehungsmakler, der seit 1979 im Public-relations-Geschäft war und 1998 als erster Mediendienstleister der Republik selbst an die Börse gegangen war, im Lauf der Jahre "etwa sechshundert Empfänger" auf Seiten des Staates alimentiert. Geben und Nehmen eben. Dass die grüne Verbraucherministerin Renate Künast im Jahr 2002 ein Flugzeug der Bundesluftwaffe nutzte, um bei Hunzinger einen Vortrag zu halten, und dieser die Berliner Grünen als Gegenleistung mit 7500 Euro bediente, war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Bild machte danach aus einem schon bekannten "Honorar" von Hunzinger im Jahr 1998 für den damaligen Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer ein neues Thema und Focus berichtet nun, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle durch Honorare von Hunzinger "in Bedrängnis" gerate. Zeitweiliger Absturz Das Verhältnis Hunzingers zur Politik liefert jedenfalls tiefe Einblicke in das Leben der PR-Branche, die Kontakt-Management mit Lobbyismus verknüpfte. Hunzinger hat die Politiker für alles bezahlt: Honoriert wurden sie für Vorträge im Politischen Salon und selbst für die Teilnahme an Mittagessen. Kunden von Hunzinger aus der Industrie wollten in den neunziger Jahren etwa mit Westerwelle, der damals Generalsekretär der Liberalen war, zu Mittag speisen und mussten dafür einen Obolus leisten. Sie zahlten in der Regel an Hunzinger und der überwies im Gegenzug Spenden an die FDP oder zahlte Geld an den Rechtsanwalt Westerwelle, der 1994 an der Fernuniversität Hagen promoviert hat und sich Doktor der Jurisprudenz nennen darf. Die feine Republik speiste gegen Honorar. Hunzinger zufolge hat sich Westerwelle "mehr als zwanzigmal" im Auftrag von Hunzingers PR-Firma mit Kunden getroffen. Der zeitweilige Absturz mancher Politiker wie Cem Özdemir (Grüne) oder Rudolf Scharping (SPD) ist mit dem Namen Hunzinger verbunden, aber der Ruf Westerwelles wird wohl nicht durch Honorare oder Zahlen ramponiert werden, weil sein Verhalten rechtlich nicht zu beanstanden ist: Er bekleidete ja kein Regierungsamt. "An der öffentlichen Erörterung meiner früheren Tätigkeit habe ich kein Interesse mehr, da ich meinen Unruhestand genießen möchte", behauptet der 46-jährige Hunzinger. Schade eigentlich. Er könnte so viel erzählen. | In seiner Kartei hatte Kontakthändler Moritz Hunzinger etwa 60.000 Personen - die Wichtigen eben. Sein Verhältnis zu Politikern von Joschka Fischer bis zu Guido Westerwelle liefert tiefe Einblicke in das Leben der PR-Branche, die Kontakt-Management mit Lobbyismus verknüpft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyisten-zahlen-bitte-1.887112 | Lobbyisten - Zahlen, bitte! | 00/05/2010 |
Eine US-Waffenfirma zahlt erstmals an Familien von Gewaltopfern. Doch angesichts der Millionensummen, die bei Schadensersatzprozessen in Amerika bezahlt werden, sind 550.000 Dollar für die Angehörigen ein fragwürdiges Trostpflaster. Die Waffenfirma Bushmaster Firearms will diesen Betrag den Familien der Opfer der Heckenschützen John Allen Muhammad und Lee Boyd Malvo bezahlen, die 2002 mit einem Sturmgewehr der Firma im Großraum Washingtons zehn Menschen erschossen. Das Waffengeschäft Bullseye Shooter Supply, aus dem die Tatwaffe gestohlen wurde, hat sich außerdem bereit erklärt, zwei Millionen Dollar zu zahlen. Detailansicht öffnen Mit so einem Gewehr (Marke Bushmaster) töteten Heckenschützen 2002 in Washington zehn Menschen. Der Hersteller "Bushmaster Firearms" zahlt den Angehörigen jetzt 550.000 Dollar. (Foto: Foto: dpa) Trotz der vergleichsweise niedrigen Summen gelten die beiden außergerichtlichen Vergleiche im Kampf um strengere Waffengesetze als potenzielle Meilensteine. Immerhin sind die zwei Millionen Dollar der bislang höchste Betrag, der je in einem vergleichbaren Fall bezahlt wurde. Auch die Entscheidung der Firma Bushmaster gilt als historisch, weil zum ersten Mal ein Waffenhersteller Schadensersatz leistet. "Nicht Waffen töten, sondern Menschen" Bisher lautete das Motto der Waffenindustrie: "Nicht Waffen, sondern Menschen bringen Menschen um". Dem stimmten die Gerichte zu. Nun haben außergerichtliche Entscheidungen zwar keinen Präzedenzwert, doch der Fall könnte eine Welle von Klagen auslösen, die die Waffenlobby in ähnliche Bedrängnis bringen könnte wie zuvor die Tabakindustrie. Ein Versuch der Waffenlobby, mit Unterstützung von Präsident George Bush ein Gesetz zu initiieren, das die gesamte Waffenindustrie vor Schadensersatzklagen geschützt hätte, scheiterte Anfang des Jahres im Senat. Doch dies sind nur Gefechte in einer größeren Schlacht um strengere Waffengesetze. Besonders der zivile Vertrieb paramilitärischer Waffen wie halbautomatischer Maschinenpistolen und Sturmgewehren gilt als problematisch. Der Bushmaster - das M-16-Sturmgewehr für's Wohnzimmer Das Modell Bushmaster etwa ist eine zivile Version des M-16-Standardgewehrs der US-Streitkräfte, das für Sport und Jagd denkbar ungeeignet ist. Momentan wird der Verkauf dieser "Assault Weapons" durch eine Verfügung von 1994 stark eingeschränkt, die Präsident Bill Clinton erlassen hatte. Am kommenden Montag muss die Gültigkeit dieser Verfügung allerdings vom Kongress verlängert werden. Die Waffenlobby und der nationale Schützenverein National Rifle Association haben Millionen dafür aufgewendet, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, in einem Wahljahr die Waffenfreunde im Land besser nicht gegen sich aufzubringen. Waffengesetze gelten als heikles Kulturkampfthema, denn selbst liberale Wähler sehen den zweiten Verfassungszusatz, der freien Bürgern das Tragen einer Waffe garantiert, als heiliges Recht. Dagegen fordern vor allem Polizeiverbände ein Verbot paramilitärischer Waffen. Bush und die Waffenlobby Präsident Bush gab sich bisher diplomatisch. Er würde eine Verlängerung des Verbots durch den Kongress unterschreiben, unterstütze die Initiative aber nicht. Der Führer der republikanischen Mehrheit, Bill Frist, kündigte am Mittwoch an, es werde erst gar nicht zur Abstimmung kommen. Damit scheint die Industrie fest zu rechnen. Nach Angaben eines Verbraucherverbands bereiten sich die Hersteller schon länger darauf vor, den privaten Markt von kommender Woche an mit bisher verbotenen Waffen wie Kalaschnikowgewehren und Uzi-Maschinenpistolen zu überschwemmen. | Eine US-Waffenfirma zahlt erstmals an Familien von Gewaltopfern. Doch angesichts der Millionensummen, die bei Schadensersatzprozessen in Amerika bezahlt werden, sind 550.000 Dollar für die Angehörigen ein fragwürdiges Trostpflaster. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/amerika-und-die-waffen-gewaehr-fuers-gewehr-1.920318 | Amerika und die Waffen - Gewähr fürs Gewehr | 00/05/2010 |
Die Spitzenpolitiker der großen Koalition zeigen sich mit dem Wahlergebnis mehr als zufrieden. Auch aus dem Ausland sowie seitens der Verbände gingen erste Glückwünsche und Stellungnahmen ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist, nach eigener Aussage, "sehr zufrieden" über das Wahlergebnis: "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erhalten. Noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler so viele Stimmen bekommen wie Angela Merkel", sagte Kauder nach der Wahl in der ARD. Dies sei eine "sehr gute Grundlage, um die große Koalition in Gang zu setzen". "Angela Merkel darf wirklich stolz sein auf das, was sie erreicht hat." Nach Ursachen dafür, dass Merkel eine Reihe von Stimmen aus Union und SPD fehlten, wollte Kauder nicht forschen. "Man schaut in Köpfe und Herzen der Abgeordneten nicht hinein", sagte er lediglich. Struck: Ein "ganz ordentlicher Anfang" Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck findet die fehlenden Stimmen nicht dramatisch. Unter den 51 Abgeordneten, die aus den Reihen der großen Koalition gegen Merkel gestimmt hätten, seien auch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gewesen, sagte Struck am Dienstag im ZDF. Das Ergebnis von 397 Ja-Stimmen, sei ein "ganz ordentlicher Anfang". Er gehe davon aus, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD vier Jahre hält, sagte Struck. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Dienstag in Berlin mit Blick auf die rund 50 fehlenden Stimmen aus den Reihen der großen Koalition: "Ich glaube, dass diese Mehrheit trägt." Roth: "stiller Protest" Skeptisch äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth: Sie sieht in den Stimmen gegen Angela Merkel bei der Kanzlerwahl aus den Reihen der großen Koalition ein deutliches Votum gegen die CDU-Chefin. "Es ist ein stiller Protest, der sich da ausdrückt", sagte Roth am Dienstag nach der Kanzlerwahl in Berlin. "Es reicht nicht aus, Frau zu sein", sagte Roth. Auch als erste Frau an der Spitze der Bundesregierung müsse Merkel durch ihre Politik überzeugen. Einladung von Putin Zu den ersten Gratulanten aus dem Ausland zählte der russische Präsident Wladimir Putin. Er hoffe auf eine Vertiefung der strategischen Beziehungen beider Länder, wie er es auf einem Treffen mit Merkel im September in Berlin besprochen habe, schrieb Putin nach Angaben des Kreml-Pressedienstes. Der Kremlchef lud Merkel zu einem Antrittsbesuch nach Moskau ein. Führende deutsche Wirtschaftsvertreter hoben neben ihren Glückwünschen an die neue Kanzlerin die Forderung nach weiteren und mutigen Reformen hervor. Evangelische Kirche versichert aktive Unterstützung Der Ratschef der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die aktive Unterstützung der evangelischen Kirche zugesichert. Viele Menschen begleiteten die neue Regierung mit großen Erwartungen und Hoffnungen, so Huber. "Ich wünsche Ihnen und der unter Ihrer Leitung arbeitenden Bundesregierung, dass sich viele dieser Erwartungen und Hoffnungen zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger erfüllen werden." Zugleich würdigte der EKD-Ratsvorsitzende das Wirken von Alt- Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bischof Huber sagte, es sei ein besonderes Verdienst der Regierung Schröder, die notwendige Reform der sozialen Sicherungssysteme trotz teils massiven Widerstandes in Angriff genommen zu haben. | Die Spitzenpolitiker der großen Koalition zeigen sich mit dem Wahlergebnis mehr als zufrieden. Auch aus dem Ausland sowie seitens der Verbände gingen erste Glückwünsche und Stellungnahmen ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-angela-merkel-darf-wirklich-stolz-sein-1.885436 | "Reaktionen - ""Angela Merkel darf wirklich stolz sein""" | 00/05/2010 |
EU-Politiker und die israelische Regierung sind entsetzt: Einer Umfrage der EU-Kommission zufolge betrachten 59 Prozent der EU-Bürger Israel als Gefahr für den Weltfrieden. Die Ergebnisse, so sagte EU-Ratspräsident Berlusconi, seien auf eine "irreführende" Fragestellung zurückzuführen. Israels Regierung erklärte, die Umfrage zeige erneut die anti-israelische Einstellung Europas. Spitzenpolitiker der EU haben sich am Montag entsetzt über die Ergebnisse einer Umfrage gezeigt, in der die Mehrheit der EU-Bürger Israel als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet hat. Der amtierende EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi brachte nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon seine "Überraschung und Empörung" über die Ergebnisse zum Ausdruck, die seiner Ansicht nach auf eine "irreführende" Fragestellung zurückzuführen sind. Er sei überzeugt, dass es sich beim Ergebnis der Umfrage überhaupt nicht um die tatsächliche Haltung der Europäer gegenüber Israel handele. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte in New York, die Umfrage-Ergebnisse deuteten auf eine "anhaltende Voreingenommenheit hin, die zu verurteilen ist". Nicht die Meinung der EU-Kommission Antisemitismus dürfe nicht toleriert werden, fügte er hinzu. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage spiegelten nicht die Meinung der EU-Kommission wieder und würden keinen Einfluss auf ihre Nahostpolitik haben. In der EU-Kommission bemühte man sich, die Ergebnisse herunterzuspielen. "Wir messen einer einzelnen Umfrage nicht zu viel Bedeutung bei", sagte Behördensprecher Gerassimos Thomas. Die Politik der EU basiere auf mehreren Faktoren. Die Palästinensische Autonomiebehörde war nicht Bestandteil der Umfrage, weil sie laut Thomas kein Land darstellt. Die israelische Regierung reagierte wütend auf das Ergebnis. Die Umfrage zeige erneut die anti-israelische Einstellung Europas, hieß es in einer Erklärung der israelischen Vertretung bei der EU. "Wir sind nicht nur traurig, wir sind entsetzt, aber nicht über die europäischen Bürger, sondern über die, die für die Bildung der öffentlichen Meinung verantwortlich sind", hieß es weiter. "Europäer blind für die Opfer" Die israelische EU-Mission erklärte am Montag in Brüssel, die Europäer schienen "ungeachtet der brutalen Terrorkampagne gegen Israel" für die Opfer und das Leiden des Landes blind zu sein. Israels verzweifeltes Ringen um Frieden und Sicherheit für seine Bürger sei durch eine oft einseitige und emotionsbeladene Berichterstattung der Medien jenseits der Wiedererkennbarkeit verzerrt worden. Die traurigen und gefährlichen Ergebnisse der Umfrage zeigten, wie groß die emotionale Kluft zwischen Israel und Europa sei, hieß in der Stellungnahme. Europa solle mehr tun, um den Dialog mit Israel zu verbessern, statt "Megaphon-" und "Umfrage-Diplomatie" zu verfolgen. Die Mission warf der Umfrage vor, mit voreingenommenen Fragen einer politischen Zielsetzung zu folgen. Das Ergebnis der Umfrage sei nicht nur ein Problem Israels, sondern zuallererst Europas. Der israelische Außenminister Silwan Schalom spielte die Bedeutung der Umfrage herunter. Wie die Zeitung Haaretz berichtete, spiegelt sie nach seiner Ansicht nur wider, dass Israel in den europäischen Medien überproportional vorkommt. "Die von hier gesendeten Bilder haben eine Wirkung, aber wir sollten uns darüber nicht aufregen." Auch die US-Regierung hat der in der Umfrage zum Ausdruck gekommenen Auffassung vieler EU-Bürger widersprochen. Dieses Bild von den USA entspreche nicht der Realität, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli in Washington. "Wenn es wirklich das ist, was man in uns sieht, dann muss ich sagen, dass es sehr weit von der Wirklichkeit entfernt ist." Der Sprecher fügte hinzu: "Was die USA tun, ist von dem Wunsch beseelt, in Partnerschaft mit Freunden und Verbündeten Stabilität, Frieden und Freiheit überall auf alle Teile der Welt auszuweiten." Medienberichterstattung mitverantwortlich Der Leiter der israelischen Zweigstelle des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zurof, sagte, das Umfrageergebnis sei nicht zuletzt auf die Medienberichterstattung über den Nahost-Konflikt in den verschiedenen Ländern Europas zurückzuführen, die unterschiedlich stark, aber einseitig gegen Israel gerichtet sei. Bei der Erhebung für eine Sonderausgabe des "Eurobarometers" zur Lage in Irak und im Nahen Osten hatten Meinungsforscher vom 8. bis zum 16. Oktober je 500 Bürger in allen 15 EU-Staaten telefonisch die Frage gestellt, ob Israel eine Bedrohung für den Weltfrieden sei. Dieselbe Frage wurde für vierzehn weitere Länder gestellt. Nach den Palästinensern sei deshalb nicht gefragt worden, weil Palästina kein Staat sei, erläuterte ein Kommissionssprecher. Die höchste Zustimmungsrate unter den insgesamt 7500 EU-Bürgern ergab sich mit 59 Prozent für Israel, in Deutschland lag sie sogar bei 65 Prozent, in den Niederlanden 74 Prozent. 53 Prozent meinten, dass Iran, Nordkorea und die Vereinigten Staaten den Weltfrieden bedrohten, so dass alle drei Länder sich den zweiten Platz auf der Liste teilen. In keinem EU-Land gab es eine Mehrheit für die Aussage, Israel bedrohe den Weltfrieden nicht. Nur in Deutschland und Italien teilt eine Mehrheit die Auffassung, von den USA gehe keine Bedrohung aus. In allen anderen EU-Länder dagegen überwiegt die gegenteilige Einschätzung - in Griechenland meinen sogar 88 Prozent der Befragten, die USA bedrohten die Welt. In Schweden gab es nur in zwei Fällen eine Mehrheit für die Aussage, einer der 15 aufgeführten Staaten bedrohe den Frieden: USA (54 Prozent) und Israel (52 Prozent). Angst vor dem Terror Eine Mehrheit von 55 Prozent der EU-Bürger hält auch die Bedrohung durch Terrorismus für stark, diese Herausforderung ist dagegen für 43 Prozent eher schwach. Am sichersten fühlen sich die Finnen, von denen nur sechs Prozent eine starke Bedrohung durch Terrorismus sehen. Am größten ist diese Angst in Großbritannien, wo sich 76 Prozent der Befragten durch den Terrorismus bedroht fühlen. In Deutschland sind es 52 Prozent. Ein Teil der Umfrage war schon vor einer Woche veröffentlicht worden. Danach halten 68 Prozent der Bürger den Krieg gegen den Irak für nicht gerechtfertigt, und 65 Prozent nannten die USA als diejenigen, die für den Wiederaufbau zahlen sollten. Ein Sprecher der Kommission wies Anschuldigungen zurück, die Veröffentlichung sei aus politischen Gründen verzögert worden. Zwischen der Umfrage selbst und ihrer Veröffentlichung fand am 23. Oktober in Madrid eine Geberkonferenz statt, um Spenden und Kredite für den Wiederaufbau des Iraks zu mobilisieren. Die Auswertung der Antworten zur Bedrohung durch einzelne Staaten sei jetzt erst abgeschlossen worden, betonte der Sprecher. (sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa) | EU-Politiker und die israelische Regierung sind entsetzt: Einer Umfrage der EU-Kommission zufolge betrachten 59 Prozent der EU-Bürger Israel als Gefahr für den Weltfrieden. Die Ergebnisse, so sagte EU-Ratspräsident Berlusconi, seien auf eine "irreführende" Fragestellung zurückzuführen. Israels Regierung erklärte, die Umfrage zeige erneut die anti-israelische Einstellung Europas. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-und-die-eu-wir-sind-nicht-nur-traurig-wir-sind-entsetzt-1.928201 | "Israel und die EU - ""Wir sind nicht nur traurig, wir sind entsetzt""" | 00/05/2010 |
Die USA sind ein demokratisches Land, dort darf jeder Präsident werden. Oder es zumindest versuchen. So entsteht ein illustres Kandidatenfeld jenseits der Demokraten und Republikaner. Theoretisch darf in den Vereinigten Staaten jeder Präsident werden, der über 35 Jahre alt ist, in den vergangenen 14 Jahren in den USA gelebt hat und geborener US-Bürger ist. Deswegen ist es fast schade, dass nur Clinton, Obama und McCain Schlagzeilen machen - tummelt sich doch jenseits des politischen Washington der Demokraten und Republikaner ein weites Feld an Möchtegern-Präsidenten und Drittparteien. Zum Beispiel Jonathon "The Impaler" Sharkey. Er ist Vorsitzender, Gründer und - vermutlich einziges - Mitglied der Vampires Witches Pagans Party, also der Partei der Vampire, Hexen und Heiden. Kunst, Klamauk oder politisches Konzept Ob es sich bei seiner Kandidatur um politische Ambitionen, Konzeptkunst, Wichtigtuerei oder schlichten Irrsinn handelt, ist unklar. Doch so richtig ernst gemeint kann seine Kandidatur kaum sein, schließlich kündigt er an, dass er als Präsident jeden Kriminellen eigenhändig pfählen würde. Vom Zeitaufwand her nicht zu schaffen - und davon abgesehen nicht verfassungsgemäß. Ebenfalls als Scherz ist die Kandidatur von Warren R. Ashe einzuordnen. Ashe kandidierte schon öfter. Auf seiner Website behauptet er, bei Armee, Luftwaffe, Marine und Nationalgarde gedient zu haben und heute als Spezialist für Zeitreisen und fliegende Untertassen zu arbeiten. Leider, teilt er jedoch bedauernd mit, sei es bisher nicht gelungen, weiter als 500 Jahre in Zukunft oder Vergangenheit zu reisen. Seine politischen Ziele? Sind wohl in irgendeinem Zeitfenster verschwunden. Der Kandidat der "United Fascist Union", Jack Grimes, hat Ziele: Er will den Faschismus a la Mussolini in den USA einführen. Auch Grimes versucht den Sprung ins Weiße Haus nicht zum ersten Mal. Seine öffentlichen Auftritte in Ritterrüstung schaden seiner Glaubwürdigkeit jedoch. Monothematische Programme Ähnlich geht es Gene Amondson, der gerne als Tod verkleidet gegen den Alkohol wettert. Er kandidiert für die Prohibition Party und das Herzensanliegen des Priesters ist ein USA-weites Alkoholverbot. Viele der alternativen Kandidaten haben nur ein Thema auf ihrer präsidentiellen Agenda: Jeff Petkevicius fordert billiges Benzin, Don Grundmann geht es um die Abschaffung der Korruption und ungezählte Bewerber wollen sich für die Legalisierung von Marihuana einsetzen. Dass diese Kandidaturen ernst gemeint sind, ist zu bezweifeln. Denn Chancen haben sie so gut wie keine. Zwar hat jeder das Recht, sich auf das Präsidentenamt zu bewerben - doch auf den Stimmzettel kommt nicht jeder. Die Bedingungen regeln die Bundesstaaten. In Alabama zum Beispiel sind 41.000 Unterschriften oder drei Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl nötig. New York verlangt 50.000 Unterschriften oder fünf Prozent. Um bundesweit auf dem Stimmzettel zu stehen, müssen 700.000 Menschen im Vorfeld für den Kandidaten unterschrieben haben. Mehr Bewegung gewünscht Nur wenige überwinden diese Hürde. So standen 2004 nur zwei Namen landesweit zur Abstimmung: John Kerry und George W. Bush. Das entmutigt die alternativen Kandidaten nicht. Das Zwei-Parteien-System aufzubrechen, mehr Bewegung in das politische System zu bringen und die Leute für ihre Themen aufzurütteln, gehört bei fast allen zu den Motiven für die Bewerbung. Einen Drittparteienkandidaten mit einer reellen Chance auf das Amt gibt es im Kandidatenfeld 2008 bisher nicht, und so reduziert sich die Frage, wer der nächste Präsident der USA wird, tatsächlich auf: Republikaner oder Demokrat? Doch das ist kein Naturgesetz - wenn auch der letzte Fall eines siegreichen Drittparteienkandidat fast 150 Jahre her ist. Abraham Lincoln wurde 1860 Präsident für die Republikaner und brach damit endgültig das Zwei-Parteien-System zwischen Demokraten und Whigs auf. | Die USA sind ein demokratisches Land, dort darf jeder Präsident werden. Oder es zumindest versuchen. So entsteht ein illustres Kandidatenfeld jenseits der Demokraten und Republikaner. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-den-usa-kandidaten-der-dritten-art-1.881626 | Wahlkampf in den USA - Kandidaten der Dritten Art | 00/05/2010 |
Die Außenminister lehnten eine Regelung ab, die für alle Abgeordneten aus den bald 25 EU-Staaten eine einheitliche Bezahlung in der Höhe eines halben EU-Richtergehalts gebracht hätte. Die Diätenreform im Europaparlament ist vorerst gescheitert. Deutsche Abgeordnete bekommen zurzeit 7009 Euro. Die Bundesregierung als Wortführer der Kritiker hatte die Reform als "zu teuer" bezeichnet. Staatsminister Hans Martin Bury sagte, eine Verabschiedung des Statuts hätte "die Besorgnis erregende Entfremdung zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern Europas verstärkt". Außenminister Joschka Fischer riet "allen Beteiligten, noch mal in Ruhe darüber nachzudenken". Werben für Reform Im bevorstehenden Europawahlkampf hätten die Abgeordneten jetzt die Chance, "für die Reform zu werben". Neben der Bundesregierung hatten auch Österreich, Frankreich und Schweden auf der Sitzung Einwände gegen das Statut signalisiert. Eine förmliche Abstimmung kam daraufhin gar nicht mehr zustande. Nun müsse das neue Europaparlament die Reform wieder aufgreifen, meinte der CDU-Abgeordnete Klaus-HeinerLehne: "Nach dem Statut ist leider vor dem Statut". Gesprächsthema Zum erstenmal nach dem gescheiterten EU-Gipfel in Brüssel war das Thema EU-Verfassung wieder Gesprächsthema der Außenminister. Nach Angaben Fischers haben dabei "alle Vertreter, die sich gemeldet haben", den Wunsch geäußert, eine Einigung im Verfassungsstreit möglichst noch vor den Europawahlen im Juni zu erzielen. In der zentralen Streitfrage - dem Abstimmungsmodus im Ministerrat - gab es jedoch noch keine erkennbare Annäherung. Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszwewicz bekräftigte die bisherige Position seines Landes. Danach soll die EU an der Stimmengewichtung im Nizza-Vertrag festhalten, die Polen überproportional Einfluss gibt, und damit "praktische Erfahrungen sammeln". Auf Drängen Frankreichs diskutierten die Außenminister auch über eine mögliche Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China, das seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 besteht. China habe sich politisch gewandelt, so lautet das Hauptargument. Partner China China hat sich inzwischen zum drittgrößten Handelspartner der EU entwickelt und beteiligt sich am europäischen Satellitenprogramm Galileo. Viele europäische Industriestaaten setzen ihre Hoffnung in den riesigen chinesischen Markt. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in China befürwortet auch die Berlin eine weitere politische Annäherung. Außenminister Fischer erklärte jedoch in Brüssel, eine schnelle Entscheidung der EU sei nicht zu erwarten. Es gebe noch viel "Klärungsbedarf", wie China künftig die Menschenrechte beachten wolle. Auch andere EU-Staaten zögern mit einer schnellen Aufhebung des Waffenembargos. Zunächst müsse auch der Ausgang der Wahl in Taiwan am 20. März abgewartet werden, erklärten Diplomaten. | Die Außenminister lehnten eine Regelung ab, die für alle Abgeordneten aus den bald 25 EU-Staaten eine einheitliche Bezahlung in der Höhe eines halben EU-Richtergehalts gebracht hätte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-hoehere-diaeten-fuer-abgeordnete-gestoppt-1.920141 | EU-Parlament - Höhere Diäten für Abgeordnete gestoppt | 00/05/2010 |
Die neuen EU-Länder gelten mittlerweile als stabile Rechtsstaaten - doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Das demokratische Prüfsiegel haben sie alle, sonst wären sie am 1. Mai nicht mit dabei. Mitglied der Europäischen Union kann nur werden, wer neben einer funktionierenden Marktwirtschaft und der Übernahme aller EU-Regeln auch stabile Institutionen vorweist, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Aus Sicht der EU erfüllen alle zehn Beitrittsstaaten dieses Kriterium. Das Gesamturteil lautet also "gut", doch als Garantie für Berechenbarkeit sollte das nicht verstanden werden. Schließlich mussten mit Ausnahme Zyperns und Maltas alle Neumitglieder in wenig mehr als einem Jahrzehnt einen ungeheueren Transformationsprozess bewältigen. Die mittelosteuropäischen Länder hätten die "besondere Herausforderung, Demokratie und Marktwirtschaft gleichzeitig aufzubauen" weitgehend bewältigt, bescheinigt ihnen Martin Brusius vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München, der an der Erarbeitung eines weltweiten Transformations-Index der Bertelsmann-Stiftung beteiligt ist. Defizite in der politischen Kultur Durchgängig hält Brusius in Mittelosteuropa "die demokratischen Institutionen für hinreichend akzeptiert und leistungsfähig, auch wenn es immer noch zu Reibungsverlusten im Zusammenwirken der Institutionen kommt". Defizite sieht er vor allem in der politischen Kultur der Beitrittsländer. So fehle ein "gesellschaftlich verankertes Parteiensystem". Von "starken, schwachen Parteien" spricht Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Stark, "weil sie im Zentrum des politischen Geschehens stehen". Schwach, weil sie organisatorisch und finanziell in aller Regel dürftig ausgestattet sind. Typisch ist laut Brusius eine fragmentierte Parteienlandschaft und, vor allem in Polen und Litauen, ein großes Ausmaß an Wählerwanderungen. Ausnahmen bildeten Tschechien und Ungarn mit "einer überschaubaren Zahl relativ dauerhafter Parteien". Gerade diese beiden Länder haben auch recht haltbare Regierungskoalitionen hervorgebracht. In Budapest lag die Lebensdauer von Kabinetten seit 1989 bei 25 Monaten, in Prag bei 22 Monaten. Das Schlusslicht bildet Lettland mit elf Monaten. "Man kann sagen, dass dauerhafte Regierungen für Stabilität stehen. Nur der Umkehrschluss stimmt nicht", warnt Kai-Olaf Lang. Häufige Regierungswechsel seien nicht unbedingt der Beweis für ein instabiles System. Zumindest müssten langfristige Reformvorhaben nicht zwingend unter politischen Turbulenzen leiden. Darauf verweist auch die Economist Intelligence Unit (EIU) in ihrem Bericht über Estland. Zwar habe noch keine der zahlreichen Mitte-Rechts-Regierungen in Tallinn ihre volle Amtszeit absolviert, aber auf die Wirtschaft habe das kaum Auswirkungen. Alle Parteien stimmten schließlich weitgehend über Richtung und Geschwindigkeit der Reformen überein. "Mehr als zehn Jahre der Reformregierungen haben das beste Wirtschaftsumfeld in Mittel- und Osteuropa geschaffen", lobt die EIU. Dennoch bleiben brüchige Koalitionen ein Unsicherheitsfaktor. So gab in Lettland erst kürzlich das Mitte-Rechts-Kabinett von Ministerpräsident Einars Repse nach 14 Monaten auf. In der Slowakei hängt die Koalition von Premier Mikulas Dzurinda am seidenen Faden, und in Polen glauben nur noch wenige an ein langes politisches Leben des unpopulären Ministerpräsidenten Leszek Miller vom Demokratischen Linksbündnis (SLD). Nicht nur deshalb bereitet gerade das größte Beitrittsland der EU Sorge. "Es gibt ein Problem mit einer verborgenen Instabilität des polnischen politischen Systems", sagt der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen. Dem Lager der Solidarnosc sei es nicht gelungen, nach dem von ihr erkämpften Umbruch eine neue politische Struktur zu prägen. In der Folge sei rechts von den regierenden Sozialdemokraten das polnische Parteienspektrum zersplittert. "Es franst weit, weit aus in das national-katholische Lager, in das chauvinistische und das rein populistische", klagt Verheugen. Dem ex-kommunistischen Linksbündnis auf der anderen Seite gesteht Kai-Olaf Lang "eine positive Rolle" als stabile und reformorientierte Kraft zu. Das gelte "unabhängig von einem moralischen Urteil" und sei auch eher auf die vergangenen Jahre als auf die Gegenwart gemünzt. Schrille Töne sind in Ungarn üblich Der Gegensatz zwischen Postkommunisten und Antikommunisten ist typisch für viele Länder der Region. Ein ganz besonders tiefer Graben tut sich in Ungarn auf, wo sich Sozialisten und Rechte regelmäßig an der Macht abwechseln und dann stets gründlich das Personal bis tief in die Bürokratie hinein auswechseln. "Höchst polarisiert" sei Ungarn, konstatiert die Economist Intelligence Unit. In der Tat ist der politische Ton in Ungarn eher schrill. "Ich akzeptiere, dass die Opposition das Land nicht zerstören will. Aber sie sollte auch akzeptieren, dass ich es auch nicht will", sagt dazu Außenminister Laszlo Kovacs, der Vorsitzender der Sozialistischen Partei (MSZP) ist. Die politische Kultur in Ungarn müsse sich "sehr ändern" räumt er ein, die Stabilität des Landes aber sei nicht in Gefahr. Tatsächlich rangiert Ungarn nach einer Berechnung des Instituts der Weltbank in der Kategorie "Politische Stabilität" unter den Beitrittsländern nach Malta und Slowenien auf dem dritten Platz. Auch in Ländern, die in solchen Statistiken schlechter abschneiden - etwa Litauen, Lettland und Polen - sehen Experten die Demokratie nicht ernstlich in Gefahr. Für Politiker vom Schlage des italienischen Premiers Silvio Berlusconi aber gebe es, meint Lang vom CAP, durchaus eine "Nachfrage". | Die neuen EU-Länder gelten mittlerweile als stabile Rechtsstaaten - doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-neulinge-demokratie-mit-hindernissen-1.929145 | EU-Neulinge - Demokratie mit Hindernissen | 00/05/2010 |
US-Präsident George Bush hat bei allem Streit kein Interesse, das kommunistische Regime in Pjöngjang zu stürzen. (SZ vom 25.7. 2003) - Was ist nur in George Bush gefahren? Da ist ein Mitglied der auf zwei Staaten zusammengeschrumpften "Achse des Bösen", das unverhohlen und provozierend mit dem Bau von Atomwaffen droht, und was tut der amerikanische Präsident? Er zuckt mit den Achseln. "Der Wunsch der Nordkoreaner, die Welt davon zu überzeugen, dass sie ein Nuklear-Arsenal entwickeln, ist nicht neu", das war alles, was Bush sagte, nachdem die jüngsten Berichte seines eigenen und des südkoreanischen Geheimdienstes über Nordkoreas Atomwaffenprogramm bekannt geworden waren. Diese Berichte waren freilich alles andere als alt, und sie waren ziemlich Be-sorgnis erregend: Die Geheimdienste halten es durchaus für möglich, dass Pjöngjang gerade dabei ist, atomwaffenfähiges Plutonium herzustellen. Noch im vergangenen März hatte Bush gedroht, dass die USA ein nuklear bewaffnetes Nordkorea "nicht dulden" würden. Doch nun erhob er lediglich wie ein gestrenger Onkel den Zeigefinger: "Eine unkluge Entscheidung" Nordkoreas Despot Kim Jong Il müsse lernen, dass "seine Entscheidung eine unkluge Entscheidung" gewesen sei. Bushs Gelassenheit hat freilich einen guten Grund: Anders als im Irak geht es ihm in Nordkorea - fürs Erste jedenfalls- nicht um Regime-Wechsel, sondern um Regime-Erhalt. Denn nur eine funktionierende Regierung in Pjöngjang kann liefern, was die USA, aber auch Nordkoreas Nachbarn China, Russland, Japan und Südkorea wünschen: Ein verbrieftes, überprüfbares Ende der Nuklearambitionen. Dafür will die Bush-Administration einen aus amerikanischer Sicht hohen Preis entrichten. Wie Richard Boucher, der Sprecher des State Departments, bestätigte, ist die Regierung bereit, Pjöngjang schriftlich eine formelle Nichtangriffs-Garantie zu geben, die über ein bereits abgegebenes, weniger verbindlich klingendes Versprechen hinausgehen würde. Allerdings ist fraglich, ob Nordkorea einem solchen Papier Glauben schenken würde und sich dadurch von seinen Nuklearplänen abbringen ließe. Vielleicht ein Treffen in Peking Angeblich sollen beide Seiten im kommenden Monat in Peking unter Vermittlung der Chinesen zusammentreffen. Unmittelbar darauf könnte nach den Vorstellungen Washingtons eine größere Konferenz einberufen werden, an der dann auch Vertreter Südkoreas und Japans teilnehmen würden. Sie alle sollten "mit einer Stimme sprechen", wie Bush unlängst erklärte, und Kim Jong Il nur eine Botschaft übermitteln: "Eine Entscheidung, ein nukleares Arsenal zu entwickeln, wird Dich vom Rest der Welt entfremden." Falls Nordkorea sich dann einsichtig zeigen würde, wären die USA nach Informationen der Washington Post bereit, dem Land "eine ganze Palette" von Hilfsangeboten zu unterbreiten - von Lebensmittellieferungen bis zur Energieversorgung. In Washington ist man zuversichtlich, dass diese Strategie funktioniert. Zum einen glaubt man, Nordkorea wirksam isoliert zu haben, solange Peking mit den USA an einem Strang zieht. Denn auch die Chinesen haben kein Interesse an einer nordkoreanischen Nuklearmacht. Unter anderem deshalb, weil dies in Tokio Überlegungen befördern könnte, eine eigene Atom-Abschreckung aufzubauen. Zum anderen ist man sich in der US-Hauptstadt verhältnismäßig sicher, dass Pjöngjang selbst keine Eskalation der Krise wünscht. Kim will überleben Kim Jong Ils Ziel sei das Überleben seines Regimes, heißt es in Washington. Jede Zuspitzung des Konfliktes, der Ausbruch kriegerischer Handlungen gar, würde jedoch aus Sicht der USA das Ende des bizarren Despoten in Pjöngjang bedeuten. Auch Amerika hat kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt. Denn die Folgen wären unkalkulierbar: Nordkorea könnte verheerende Verluste unter amerikanischen Soldaten und südkoreanischen Zivilisten anrichten und Japan in einen Krieg verwickeln. Zudem würde sich China vermutlich zu einer nachhaltigen außenpolitischen Kurskorrektur gezwungen sehen und auf Konfrontation zu den USA gehen. | US-Präsident George Bush hat bei allem Streit kein Interesse, das kommunistische Regime in Pjöngjang zu stürzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-genosse-gegner-1.930819 | USA - Genosse Gegner | 00/05/2010 |
Die Union hat erneut gefordert, die Arbeitsmarktreform zu korrigieren. Edmund Stoiber will beim Arbeitslosengeld regional unterscheiden. Vor dem Spitzengespräch der Koalition am Sonntagabend haben mehrere Spitzenpolitiker auf grundlegende Änderungen der Hartz-IV-Gesetze gedrängt, um Kosten zu begrenzen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte: "Da helfen jetzt keine kleinen Schritte mehr." Er forderte eine Abkehr vom einheitlichen Bedarfssatz und verlangte regional abgestufte Sätze, weil das Leben in den Städten teurer sei als auf dem Land. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminsiter Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD): "Der Mann ist in der Arbeitsmarktpolitik nur störend." Der Vizekanzler verteidigte die Hartz-IV-Gesetze und lehnte generelle Änderungen ab. Zugleich bestritt er eine Kostenexplosion, bisher lägen die Mehrausgaben bei 2,2 Milliarden Euro. Das seien fünf bis zehn Prozent mehr als 2005. "Profilierungsdrang" Am Sonntagabend wollten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit Hartz IV beschäftigen. Beschlüsse wurden keine erwartet, hieß es in Reihen der Koalition. In Kreisen der SPD wurde Unmut über das Vorgehen der Union laut. Manche Ministerpräsidenten würden den Eindruck erwecken, als hätten sie die Gesetze nicht mitbeschlossen. "Diesem Profilierungsdrang muss Einhalt geboten werden", hieß es in SPD-Kreisen. Zugleich wurde bekannt, dass sich Müntefering mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vergangene Woche getroffen hatte, um über Einsparungen bei Hartz IV zu beraten. Ein Sprecher Münteferings verwies darauf, dass die Regierung die Kosten beobachten werde. Zugleich lehnte er weitere Leistungskürzungen für Arbeitslose ab. Daneben wollte sich die Koalitionsrunde vor allem mit der Gesundheitspolitik beschäftigen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) wollten die Parteispitzen über den Stand der Beratungen in der Arbeitsgruppe beraten. Künftige Finanzierung des Gesundheitssystem bleibt offen Dabei wollte die Runde über den weiteren Fahrplan debattieren. Bislang hatte die Experten nur darüber geredet, wie die Strukturen im Gesundheitswesen geändert werden sollen. Offen blieb, wie das System künftig finanziert und wie ein mögliches Defizit der Kassen von sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr verhindert werden kann. Außerdem wollten die Spitzen der Koalition über weitere Gesetzesvorhaben reden, wie Unternehmensteuerreform oder Mindestlöhne. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Frage, ob die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden kann. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dazu eine Grundgesetzänderung gefordert. Unklar blieb im Vorfeld des Spitzengesprächs, ob sich die Runde auch mit dem Thema Lehrstellen beschäftigt. Müntefering hatte von der Wirtschaft größere Anstrengungen verlangt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt widersprach diesen Forderungen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich unterdessen dafür aus, die Lehrlingsgehälter zu kürzen. | Die Union hat erneut gefordert, die Arbeitsmarktreform zu korrigieren. Edmund Stoiber will beim Arbeitslosengeld regional unterscheiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsgespraeche-gerangel-um-hartz-iv-1.883032 | Koalitionsgespräche - Gerangel um Hartz IV | 00/05/2010 |
Prominente SPD-Politiker haben sich deutlich gegen eine Ablösung von Gerhard Schröder als Parteichef ausgesprochen. Hans-Peter Bartels, Sprecher einer Gruppe junger Abgeordneter namens "Netzwerk", stößt mit seinem Vorschlag selbst dort auf Widerspruch. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte die Forderung des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, Parteivorsitz und Kanzleramt zu trennen, abwegig. Verteidigungsminister Peter Struck bezeichnete den Vorstoß am Montag als "Unsinn", der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach von "Unfug". Seine schleswig-holsteinische Kollegin Heide Simonis sagte, wenn Schröder den Parteivorsitz aufgeben würde, "würden alle glauben, er würde davonlaufen". Bartels, der Sprecher einer Gruppe junger Abgeordneter namens "Netzwerk" ist, hatte laut Mitteldeutscher Zeitung gesagt, Bundeskanzler Gerhard Schröder solle wegen der Arbeitsüberlastung als Regierungschef mittelfristig den Vorsitz abgeben. "Die Gesamtkonzeption unserer Politik ist noch nicht jedem erkennbar. Es gibt ein Erklärungsdefizit," sagte er. "Es reicht nicht, wenn der Kanzler sagt: Unsere Politik ist notwendig, weil sie richtig ist und sie ist richtig, weil sie notwendig ist." Auch der Sprecherkreis des "Netzwerkes" hat sich von der Forderung ihres Kollegen inzwischen distanziert. Die Forderung sei keine Position des Netzwerkes, sondern Bartels Privatmeinung, heißt es in einer vom Netzwerk-Sprecherkreis am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung. "Schröder hat unser Vertrauen als Bundeskanzler und Parteivorsitzender." Innerparteiliche Auseinandersetzung um Abweichler Am Montagnachmittag kam der Parteivorstand unter Leitung Schröders in Berlin zusammen. Dabei sollte auch die innerparteiliche Auseinandersetzung um Abweichler in der SPD-Bundestagsfraktion thematisiert werden. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hatten am Freitag sechs sozialdemokratische Abgeordnete mit Nein votiert. Dafür waren sie von der Partei- und Fraktionsspitze heftig attackiert worden. Mehrere Abgeordnete hatten gefordert, dass die Abweichler ihr Mandat niederlegen. SPD-Vorstandsmitglied Beck sagte, es sei "sicher ein bisschen so, dass die Nerven blank liegen". Von "Mobbing" könne keine Rede sein. "Es darf aber auch nicht so sein, dass die einen so tun, als hätten sie die Moral gepachtet." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident rief dazu auf, zur Sachdiskussion zurückzukehren. "Ich bin dafür, dass man mit jedem anständig und vernünftig umgeht." Simonis verteidigte die Kritik an den Abweichlern. "Es besteht schon ein Recht, dass man mal nachfragt", sagte sie. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die sechs Abweichler als einzige "das warme Gefühl der Sozialdemokratie" verbreiteten und alle anderen "kalte Hundeschnauzen "oder "eiskalte Engel" wären. "Damit wurde die Fraktion geschwächt" "Mancher Vorwurf war ein bisschen übertrieben vielleicht", fügte Simonis allerdings einschränkend hinzu. Auch innerhalb der Linken wurde Kritik am Verhalten der sechs Abweichler laut. Gegen die Reform zu stimmen, sei völlig falsch gewesen, "weil damit die Fraktion geschwächt wurde", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, der Chemnitzer Freien Presse. Er nannte zugleich Forderungen nach einem Mandatsverzicht "absoluten Quatsch". Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte im Bayerischen Rubdfunk zum Stimmverhalten der Abweichler: "Ich verstehe ihre Gründe, aber das Verhalten finde ich schwierig." "Bis Jahresende haben wir die ganzen Reformen durch" SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung trotz der Abweichler bei künftigen Abstimmungen über die Reformpolitik wieder deutliche Mehrheiten erzielen wird. "Ich bin ziemlich optimistisch, bis Jahresende haben wir die ganzen Reformen, die wir im Juni auf dem Parteitag beschlossen haben, durch", sagte Scholz am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Kanzlermehrheiten würden immer zur Verfügung stehen. Scholz rief die Partei zur Einigkeit auf: "In einer parlamentarischen Demokratie muss man das Prinzip Mehrheit akzeptieren." Dies bedeute, wenn auf Parteitagen und in der Fraktion Beschlüsse gefasst würden, "müssen alle mitmachen, wenn es nicht um Gewissensfragen geht". (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Prominente SPD-Politiker haben sich deutlich gegen eine Ablösung von Gerhard Schröder als Parteichef ausgesprochen. Hans-Peter Bartels, Sprecher einer Gruppe junger Abgeordneter namens "Netzwerk", stößt mit seinem Vorschlag selbst dort auf Widerspruch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aufgabe-des-spd-parteivorsitzes-alle-wuerden-glauben-schroeder-wuerde-davonlaufen-1.886804 | "Aufgabe des SPD-Parteivorsitzes - ""Alle würden glauben, Schröder würde davonlaufen""" | 00/05/2010 |
Die deutschen Staatsdiener müssen sich auf Veränderungen gefasst machen. Innenminister Schily will neue Arbeitszeiten und fordert mehr Leistung. Berufsbeamtentum soll auf hoheitliche Aufgaben wie etwa den Polizeidienst beschränkt werden. Unmittelbar vor Beginn einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Bad Kissingen sagte der SPD-Politiker: "Die Beamten müssen beweglicher werden. Die Beamten müssen leistungsorientierter werden und wir werden auch die Arbeitszeiten neu strukturieren müssen. Das heißt, die faktische Lebensarbeitszeit muss klarer gestaltet werden." Derzeit sei es eher der Einzelfall, dass man im öffentlichen Dienst das normale Pensionsalter erreiche, sagte Schily. "Das müssen wir verhindern, ohne dass wir bestimmte Situationen nicht auch berücksichtigen werden. Wir haben mit den Gewerkschaften vereinbart, dass wir da richtig herangehen." Leistungsgerechte Bezahlung soll auch Einsparungen bringen Zum Einkommen der Beamten sagte der Minister, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten Anspruch auf eine angemessene Vergütung. "Aber indem man beispielsweise die Leistungsorientierung in der Vergütung stärker zur Geltung bringt, kann man natürlich auch Einsparvolumen erzielen. Es ist im öffentlichen Dienst wie anderswo: Wir müssen uns an das an Einkünften halten, was wir haben. Wir können die Steuereinnahmen nicht beständig steigern", sagte Schily. In seiner Amtszeit seien die Beamten aber bisher nicht schlecht gefahren. Es dürfe jetzt nicht zu einer "Oberflächenreform" kommen, sondern der gesamte öffentliche Bereich müsse modernisiert werden, betonte der Minister. Mit den Gewerkschaften sei man im Gespräch über eine echte Tarif- und Dienstrechtsreform. Lehrer sollen Beamtenstatus verlieren Der Innenminister bekräftigte, dass das Berufsbeamtentum künftig auf den hoheitlichen Bereich beschränkt werden solle. Als Beispiel nannte Schily Polizeibeamte. Ein Hochschulprofessor oder Lehrer müsse dagegen nicht unbedingt Beamter sein. Generell habe sich das Berufsbeamtentum bewährt, sagte Schily weiter. "Aber es sollte auf die Aufgabenbereiche konzentriert werden, in denen es angemessen ist." Um Einschnitte werde man nicht herum kommen. Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, verlangt eine leistungsorientierte Bezahlung der Staatsdiener, die in einer umfassenden Reform des Beamtenrechts noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Zugleich werden die Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten Thema bei der zweitägigen gewerkschaftspolitischen Tagung sein. Auch die Ausweitung der Länderbefugnisse bei der Bezahlung der Staatsdiener kritisiert der Beamtenbund. Der DBB befürchtet eigenen Angaben zufolge chaotische Zustände, sollte dieser Trend anhalten. | Die deutschen Staatsdiener müssen sich auf Veränderungen gefasst machen. Innenminister Schily will neue Arbeitszeiten und fordert mehr Leistung. Berufsbeamtentum soll auf hoheitliche Aufgaben wie etwa den Polizeidienst beschränkt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oeffentlicher-dienst-lehrer-muessen-nicht-beamte-sein-1.884358 | "Öffentlicher Dienst - ""Lehrer müssen nicht Beamte sein""" | 00/05/2010 |
Führende SPD-Politiker haben vor der Wahl von Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin in den eigenen Reihen für ein möglichst geschlossenes Abstimmungsverhalten geworben. Auch der aus dem Amt scheidende Kanzler Gerhard Schröder bat die SPD-Fraktion, Merkel zu wählen. Er selbst werde dies tun. Merkel warb am Montag bei den SPD-Abgeordneten um Vertrauen. Zum neuen Unionsfraktionschef bestimmten CDU und CSU Volker Kauder. Die SPD-Fraktion führt jetzt der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck. Neuer Kultur-Staatsminister wird Bremens CDU-Chef Bernd Neumann. Deutschland erlebt an diesem Dienstag voraussichtlich einen historischen Tag. Erstmals soll eine Frau zur Kanzlerin gewählt werden, erstmals auch soll eine Politikerin aus dem Osten Deutschland regieren. Eine Mehrheit für die CDU-Vorsitzende Merkel gilt als sicher, weil SPD und Union gemeinsam über 140 Mandate mehr verfügen als erforderlich. Detailansicht öffnen Der scheidende Kanzler G. Schröder will für A. Merkel stimmen (Foto: Foto: ddp) Dennoch wird das Ergebnis mit Spannung erwartet, weil es erste Aufschlüsse über die Geschlossenheit der Koalition und das Vertrauen vor allem der SPD-Abgeordneten geben wird. Merkel trat am Montag erstmals in der SPD-Fraktion auf. In einer zehnminütigen Rede betonte sie nach Angaben von Teilnehmern die Chancen der Kooperation und zeigte sich offen für Anliegen der Sozialdemokraten in der künftigen politischen Arbeit. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach seiner Wahl: "Angela Merkel kann sich auf ihre Bundestagsfraktion hundertprozentig verlassen, nicht nur morgen, sondern auch die nächsten vier Jahre." Mit Blick auf die Wahl Merkels zeigte er sich sicher: "Das wird ausgezeichnet gehen." Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte: "Ein holperiger Start wäre nicht nur ein Problem für die Union und für Angela Merkel. Es wäre ein Problem für die Koalition und es kommt auf jede Stimme an." Keine Rechnungen begleichen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, er habe noch von keinem SPD-Abgeordneten gehört, "dass er mit Nein stimmen will". Der SPD-Parteitag habe die Koalition mit CDU und CSU mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Er erwarte daher bei der Wahl Merkels eine "große Geschlossenheit". Fraktionsvize Ludwig Stiegler erklärte, alle Beteiligten wollten einen guten Start der großen Koalition. Er ermahnte die Abgeordneten, dass es keinen Sinn mache, "dass man schon beim Start patzt". Auch das zum linken Flügel zählende SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen versicherte, die SPD werde keine "kleinen Rechnungen begleichen". Er spielte damit auf das schlechte Abstimmungsergebnis für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an, den viele Unionsabgeordnete nicht gewählt hatten. Bundespräsident Horst Köhler schuf am Montag die Voraussetzung für Wahl und Ernennung Merkels zur Regierungschefin der großen Koalition und Nachfolgerin von Schröder. Das Staatsoberhaupt schlug die 51-Jährige für die Wahl zur Kanzlerin vor, nachdem Union und SPD vorige Woche den Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Wahl des Regierungschefs im ersten Wahlgang nur auf Vorschlag des Bundespräsidenten möglich ist. Schröder kündigte in der SPD-Fraktion an, dass er am Mittwoch sein Bundestagsmandat niederlegt. Kauder und Struck gewählt Weil Merkel ins Kanzleramt und Franz Müntefering als Vizekanzler ins Arbeitsministerium wechseln, bestimmten die Fraktionen von Union und SPD neue Vorsitzende. Volker Kauder und Peter Struck erhielten in ihren Fraktionen klare Mehrheiten. Für Kauder stimmten 196 Unionsabgeordnete, 14 votierten mit Nein, vier enthielten sich. Das entspricht 93,3 Prozent. Kauder wird Nachfolger Merkels an der Fraktionsspitze. Der 56-Jährige Baden-Württemberger war erst zu Jahresbeginn als Nachfolger von Laurenz Meyer zum CDU-Generalsekretär gewählt worden. Nachfolger Kauders im Amt des CDU-Generalsekretärs soll der bisherige Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) werden. Peter Ramsauer wurde mit 93,2 Prozent zum Nachfolger von Michael Glos zum Chef der CSU-Landesgruppe gewählt. Glos wird Wirtschaftsminister. Für Ramsauer stimmten 41 CSU-Abgeordnete, gegen ihn drei. Struck erhielt 189 von 201 gültigen Stimmen (94 Prozent). Zehn Abgeordnete votierten mit Nein, zwei enthielten sich. Struck, zuletzt Verteidigungsminister der rot-grünen Bundesregierung, war schon einmal zwischen 1998 und 2002 Chef der SPD-Fraktion. Nach dpa-Informationen will Merkel Bremens CDU-Chef Bernd Neumann als Nachfolger der parteilosen Christina Weiss zum Kultur-Staatsminister berufen. | Führende SPD-Politiker haben vor der Wahl von Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin in den eigenen Reihen für ein möglichst geschlossenes Abstimmungsverhalten geworben. Auch der aus dem Amt scheidende Kanzler Gerhard Schröder bat die SPD-Fraktion, Merkel zu wählen. Er selbst werde dies tun. Merkel warb am Montag bei den SPD-Abgeordneten um Vertrauen. Zum neuen Unionsfraktionschef bestimmten CDU und CSU Volker Kauder. Die SPD-Fraktion führt jetzt der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck. Neuer Kultur-Staatsminister wird Bremens CDU-Chef Bernd Neumann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-wahl-im-bundestag-schroeder-wirbt-fuer-kanzlerin-merkel-1.892236 | Vor der Wahl im Bundestag - Schröder wirbt für Kanzlerin Merkel | 00/05/2010 |
Ein Woche ist seit der Entführung vergangen. Die Zeit drängt, weil das Ultimatum möglicherweise bereits an diesem Wochenende ablaufen könnte. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellen die Geiselnehmer ausdrücklich politische Forderungen. Die Entführung ist in einer kritischen Phase. Es kommt darauf an, rechtzeitig einen Vermittler und Kontakt zu den Entführern zu finden, bevor diese nervös werden und möglicherweise überstürzt handeln. Die Informationen aus Berlin sind spärlich: Es gebe keine neuen Entwicklungen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, man sehe das Schicksal der Geiseln aber mit Sorge. Detailansicht öffnen Eine Lichterkette für die Geisel in ihrem Heimatort Glonn. (Foto: Foto: AP) Immer klarer wurde indes, dass es sich bei den Entführern nicht um einfache Kriminelle mit reinen Geldinteressen handelt. Zwar scheinen sie die Entführung nicht sehr lange geplant und auch das Video eher spontan gedreht zu haben, doch ihre Forderungen sind eindeutig politischer Natur. Appell Muktada al-Sadrs Die Kidnapper sprechen in ihrem Video nach Informationen der explizit davon, dass irakische Polizisten im arabischen Ausland von Deutschen ausgebildet werden und dass das sofort eingestellt werden müsse. Auch müsse Deutschland die weitere Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung stoppen. Die Bundesregierung bildet in den Arabischen Emiraten in mehreren Lehrgängen Hunderte irakische Polizisten aus, welche die Stabilität im Irak gewährleisten sollen. Doch scheint es sich bei den Entführern nicht um besonders radikale Islamisten zu handeln - ihr Video enthält nicht die entsprechenden religiösen Formeln und Fahnen. Die Zeit drängt, weil die Entführer in ihrem Bekennervideo, das am Dienstagmorgen ausgestrahlt wurde, von einem sehr kurzen Zeitraum gesprochen hatten, in dem ihre Forderungen erfüllt werden sollten. Danach wollten sie ihre Geiseln töten. Hinweise, wonach das Ultimatum bereits an diesem Wochenende ablaufen könnte, wurden in Sicherheitskreisen nicht bestätigt. Der radikale Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr rief die Entführer dazu auf, ihre Geisel sofort freizulassen. Die Entführung widerspreche "den Prinzipien des Islams, der zu Keuschheit, Frieden und Toleranz aufruft", sagte al-Sadr beim Freitagsgebet in der schiitischen Pilgerstadt Nadschaf. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der SZ: "Der Fall bestätigt, dass auch wir in Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht sind. Es gibt keine konkrete Bedrohung, aber eine allgemeine Gefährdungslage. Dies ist uns jetzt nur wieder ins Bewusstsein gedrungen." Beckstein: "Die Regierung darf nicht nachgeben" Besorgt zeigte sich auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). "Die Geiselnahme bestätigt, dass wir nicht deswegen vor Anschlägen islamistischer Terroristen verschont bleiben, weil wir keine Soldaten in den Irak entsenden." Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf eine Eskalation der Lage einstellen. "Wenn es nicht reicht, eine Deutsche im Irak zu entführen, um die Regierung zu erpressen, dann könnten sich solche Leute überlegen, dass sie dann direkt in Deutschland etwas unternehmen müssen, um Druck auszuüben." Die Regierung dürfe den Forderungen aber auf keinen Fall nachgeben. Der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte, die Behörden seien in Alarmbereitschaft. "Früher dachte man: Das ist weit weg. Heute weiß man: Da könnte was bei uns passieren. Wir sind elektrisiert." Das Video mit dem Appell an die Entführer, die Geiseln freizulassen, ist nach Angaben der Familie Osthoff auf ihre Initiative hin entstanden. Ob der Appell der Angehörigen versteckte Hinweise an die Entführer enthält, blieb zunächst unklar. Ein Kamerateam des ZDF hatte am Donnerstag, begleitet von Beamten des Bundeskriminalamtes, die Familie in Rott am Inn aufgesucht. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland will sich mit allen Mitteln für die Freilassung Osthoffs und ihres irakischen Fahrers einsetzen. (SZ vom 03.12.2005) | Ein Woche ist seit der Entführung vergangen. Die Zeit drängt, weil das Ultimatum möglicherweise bereits an diesem Wochenende ablaufen könnte. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellen die Geiselnehmer ausdrücklich politische Forderungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/suche-nach-susanne-osthoff-regierung-kaempft-um-das-leben-der-geisel-1.932072 | Suche nach Susanne Osthoff - Regierung kämpft um das Leben der Geisel | 00/05/2010 |
G-8-Gegner werfen der Polizei vor, bei den Demos rund um Heiligendamm das Recht massiv und vor allem geplant gebrochen zu haben. Weibliche Demonstranten seien schikaniert worden, andere beklagen die menschenunwürdige Behandlung durch die Polizei. Das wollen sie jetzt auch vor Gericht klären lassen. Frauen berichten, sie hätten sich vor Polizisten nackt ausziehen müssen. Andere fühlten sich behandelt wie Hunde. Anwälte sagen, sie seien nicht zu ihren Mandanten vorgelassen worden. Was klingt wie die Beschreibung von Alltagsszenen aus osteuropäischen Diktaturen, war nach Ansicht von Augenzeugen Realität bei den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Detailansicht öffnen Heiligendamm 2007: Wasserwerfer im Einsatz bei Kühlungsborn (Foto: Foto: ddp) Sven Giegold, Mitglied im Koordinierungsrat von Attac fasst gegenüber sueddeutsche.de zusammen: "Wir haben eine Serie von schweren Verstößen gegen die Bürgerrechte festgestellt." Dabei gehe es nicht um das Fehlverhalten einiger überforderter Polizisten. "Hier ging es um systematischen Rechtsbruch." Über 17.000 Polizisten und 1100 Bundeswehrsoldaten waren Anfang Juni beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Einsatz. Nach den schweren Ausschreitungen während der Auftaktdemonstration am 2. Juni in Rostock wurden die weiteren Proteste von den meisten Beobachtern als weitgehend friedlich eingestuft. So sieht es auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: Zwar habe die Polizei am 2. Juni aus seiner Sicht erheblich zur Eskalation beigetragen. An den Blockadetagen habe er aber überwiegend "eine gelöste Stimmung wahrgenommen", sagte er sueddeutsche.de. Augenlicht verloren Viele Gipfelgegner sehen das etwas anders. Zumindest in Bezug auf die Polizei. Vergangenen Dienstag haben sich in Berlin etwa 30 Demonstrationsteilnehmer getroffen, die nach eigenen Angaben Opfer oder Zeuge von polizeilicher Gewalt geworden seien. Die sei zum Teil so massiv gewesen, dass etwa ein Demonstrant bei einem Wasserwerfereinsatz auf einer Seite sein Augenlicht verloren habe. Ein anderer Schwerpunkt der von Attac-Mann Giegold angeprangerten Grundrechtsverletzungen seien die Gefangenensammelstellen (Gesas) in Rostock gewesen. Der Berliner Arzt Michael Kronawitter berichtete, er sei dort 36 Stunden in einem "Polizeikäfig" festgehalten worden, weil er einen verletzen Demonstranten durch eine Polizeiabsperrung habe führen wollen. Die Nahrungsversorgung sei unzureichend gewesen, rund um die Uhr habe grelles Licht geschienen, es habe keine Waschmöglichkeiten und keinen Sichtschutz gegeben. Er habe so etwas vorher "in Deutschland für unvorstellbar" gehalten. Sie hätten sich eingepfercht wie Hunde gefühlt. Verhöre ohne Anwalt Anwälte gaben an, sie hätten ihre Mandaten nicht sehen dürfen, einzelne Demonstranten seien ohne Anwalt verhört worden. Den festgenommen Demonstranten wiederum sei erzählt worden, es sei kein Anwalt greifbar. Augenzeugen berichteten, die Polizei selbst habe Gewalt provoziert. Bekannt ist, dass sich einzelne Zivilbeamte unter die Demonstranten gemischt hätten. Zeugen gaben an, sie hätten Teilnehmer aufgefordert, Steine zu werfen. Dass Zivilbeamte im Einsatz waren, wird vom Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern nicht bestritten. Alle anderen Vorwürfe würden noch geprüft. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) werde heute im Innenausschuss des Schweriner Landtags dazu Stellung nehmen. Ulrike Donat, vom linksgerichteten Republikanischen Anwaltsverein (RAV), glaubt an einen heimlichen Eskalationsplan der Polizei. "Die Polizei würde sich ja ad absurdum führen, wenn alles gewaltfrei bleibt", sagte sie. "Sie braucht die Gewalt, um letztlich auch den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen." Giegold räumte zwar ein, dass es auch besonnene Polizisten und Einsatzleiter gegeben habe. Er aber hatte den Gesamteindruck, "dass die Grenzen dessen verschoben werden sollten, was als akzeptabel im Rechtstaat angesehen wird". Anzeigen "auf allen Ebenen" Anwältin Donat kündigte gegenüber sueddeutsche.de an, es werde jetzt "auf allen Ebenen" juristisch gegen die Verantwortlichen vorgegangen. In Vorbereitung seien Anzeigen gegen die Einsatzleiter und gegen einzelne Polizisten. Darüber hinaus wird eine juristische Aufarbeitung der umstrittenen Bundeswehreinsätze in Heiligendamm immer wahrscheinlicher. Insbesondere der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen, von denen aus Aufklärungsfotos der Demo-Camps gemacht worden sind, könnten bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Grünen-Fraktionsvize Ströbele sagte, seine Fraktion prüfe, ob eine Organklage wegen der Vorfälle vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sei. Es gebe aber noch einige juristische Hürden, die jetzt von einem unabhängigen Gutachter untersucht würden. In jedem Fall aber werde seine Partei mögliche Klagen von Betroffenen gegen den Tornado-Einsatz "organisatorisch und finanziell" unterstützen, sicherte er zu. Parlamentarisch werde zudem ein Untersuchungsausschuss zu den Bundeswehreinsätzen in Betracht gezogen. Derzeit sei die Bundesregierung noch damit beschäftigt, schriftliche und mündliche Anfragen der Grünen und der Linken zu beantworten. "Wenn die Antworten nicht zur Aufklärung beitragen, werden wir prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden muss", sagte Ströbele. | G-8-Gegner werfen der Polizei vor, bei den Demos rund um Heiligendamm das Recht massiv und vor allem geplant gebrochen zu haben. Weibliche Demonstranten seien schikaniert worden, andere beklagen die menschenunwürdige Behandlung durch die Polizei. Das wollen sie jetzt auch vor Gericht klären lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polizeieinsatz-beim-g-8-gipfel-das-war-systematischer-rechtsbruch-1.896614 | "Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel - ""Das war systematischer Rechtsbruch""" | 00/05/2010 |
Westliche Firmen unterstützen afrikanische Warlords durch den Kauf von Öl, Edelhölzern und anderen Bodenschätzen. (SZ vom 17.6. 2003) - Der Reichtum des afrikanischen Kontinents könnte ein Segen sein, ein Quell des Wohlstands, ein Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung. Tatsächlich aber sind Afrikas Bodenschätze für Millionen Menschen zum Fluch geworden. Denn häufig wird um die Kontrolle der wertvollen Ressourcen erbittert gekämpft, und das nicht nur im Riesenreich Kongo. Mit den Milliarden-Profiten können Kriegsparteien und Warlords Waffen kaufen und Truppen um sich scharen. Die Beute teilen sich kriminelle Netzwerke oder korrupte Regime, die mit international operierenden Konzernen zusammenarbeiten. Das Beispiel Sudan Beispiel Sudan: Die islamischen Militärherrscher in Khartum, die gegen die Rebellen im animistisch geprägten Süden des Landes kämpfen, vertreiben die wehrlose Bevölkerung in den Ölgebieten am oberen Nil. Hunderttausende mussten vor den Kampfhubschraubern und mordenden Banden fliehen. Dem Bürgerkrieg, der mit Unterbrechung seit 1956 tobt, fielen mindestens zwei Millionen Menschen zum Opfer. Der Streit um das Öl blockiert die Friedensverhandlungen, weil das Regime des Nordens nichts von diesem Reichtum abgeben will - obgleich die Ölfelder in Gebieten liegen, die zum Teil von Rebellen kontrolliert werden. Nicht nur China, Malaysia und Russland mischen im sudanesischen Ölgeschäft mit, auch westliche Konzerne aus Schweden und Kanada haben dort investiert. Allerdings sind sie in ihren eigenen Ländern in die Kritik geraten; der kanadische Konzern Talisman hat sich deshalb aus dem Sudan zurückgezogen. Die Beispiele Sierra Leone und Liberia Beispiele Sierra Leone und Liberia: Der jahrelange Bürgerkrieg in Sierra Leone, der erst vor kurzem zu einem Ende kam, konnte nur deshalb so eskalieren, weil die Rebellen durch den Schmuggel von Diamanten genug Geld verdienten, um den Waffennachschub zu sichern und ihre Machtposition zu festigen. Dabei spielte der Präsident des Nachbarlandes Liberia, Charles Taylor, als Pate des Krieges eine entscheidende Rolle. Ohne seine Rückendeckung hätten die Kämpfe, bei denen Zehntausende Zivilisten getötet oder grausam verstümmelt wurden, niemals eine so große Zerstörungskraft entwickeln können. Derzeit sind kriegerische Wirren wieder in Liberia aufgeflammt, wo die Rebellengruppe Lurd den Präsidenten-Warlord Taylor stürzen will. Als das Diamantengeschäft durch Sanktionen und politische Veränderungen in Sierra Leone für Taylor nicht mehr so viel Geld abwarf, verlegte er sich auf das Ausbeuten der Regenwälder. Frankreich hat durchgesetzt, dass der Export der Edelhölzer aus Liberia nicht unter das internationale Embargo fällt, das gegen Taylors Regime verhängt wurde. Paris weist jedoch Vorwürfe zurück, es decke damit französische Wirtschaftsinteressen. Das Beispiel Angola Beispiel Angola: Die Kriegsparteien in der früheren portugiesischen Kolonie konnten sich mehr als 20 Jahre verbissen bekriegen, weil beide Seiten Zugriff auf Bodenschätze hatten: Die Unita-Rebellen schmuggelten trotz der Sanktionen erfolgreich Diamanten und verdienten so mehrere hundert Millionen Dollar jährlich. Die Regierung in Luanda verdiente Milliarden am Öl, das amerikanische und französische Konzerne vor den Küsten fördern. Präsident Eduardo dos Santos finanzierte so seine Kriegsmaschinerie gegen Jonas Savimbi. Der Tod des Rebellenchefs beendete zwar den Krieg, doch die geschundene Bevölkerung hat davon kaum profitiert. Denn in Luanda regiert eine korrupte Clique, die große Teile der Öl-Profite in die eigenen Taschen abzweigt und den Kampf gegen die Armut ausländischen Hilfsorganisationen überlässt. Die USA vermeiden es, die Konzerne wegen der Geschäfte mit dem Regime unter Druck zu setzen. | Westliche Firmen unterstützen afrikanische Warlords durch den Kauf von Öl, Edelhölzern und anderen Bodenschätzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/goldgrube-afrika-die-paten-des-krieges-1.915356 | Goldgrube Afrika - Die Paten des Krieges | 00/05/2010 |
Als das ZDF "Unsere Besten" suchte, schloss der Sender Adolf Hitler aus. Anders in Portugal: Dort konnten die Fernseh-Zuschauer für Ex-Diktator Salazar stimmen - und bescherten ihm satte 41 Prozent. Die Trivialisierung der Geschichte Portugals endete in dem Showdown, den die Macher wohl herbeigesehnt hatten. Auf der einen Seite der frühere Diktator António Oliveira Salazar, auf der anderen der historische Kommunistenführer Alvaro Cunhal. Detailansicht öffnen Regierte von 1932 bis 1968 Portugal mit eiserner Hand: António Oliveira Salazar (Foto: Foto: dpa) Die längst verstorbenen Gegner von einst in einem Duell um Stimmen der Zuschauer des öffentlich finanzierten Senders RTP, in der Sendung Die Großen Portugiesen. Am Ende beschämte ein Sieg des faschistischen Despoten Salazar mit 41 Prozent der Stimmen nicht wenige Portugiesen. Gibt dieses Resultat tatsächlich die Gefühle der Portugiesen für einen Mann wieder, der die Opposition von 1932 bis 1968 knebeln, foltern, morden ließ, seine Landsleute ins Elend trieb? Ist es gar, wie der Schriftsteller Eduardo Lourenço meinte, der "symbolische Tod der Nelkenrevolution", die 1974 die letzten Reste der Diktatur beseitigte? Das dürfte wohl zu viel der Ehre für das abgründige Spektakel sein. Allerdings können sich alle bestätigt sehen, die der Show vom vergangenen Sonntag von Beginn an gefährliche Konstruktionsfehler attestierten, insbesondere die Historiker Portugals. Luis Reis Torgal von der Universität Coimbra bemängelte, dass nicht das Prinzip ein Mann, eine Stimme galt, sondern: ein Anruf, eine Stimme. Ein strammer Rechter als Verteidiger Reis Torgal war fassungslos, weil die zur Wahl Stehenden einen "Verteidiger" hatten und überdies mit einem Filmspot beworben wurden - mit dem Resultat, dass "Salazar eine technisch anspruchsvollere Propaganda als zu Lebzeiten hatte", so Reis Torgal. Der Verteidiger Salazars war ein stramm rechter Intellektueller. Reis Torgal kritiserte aber auch Odete Santos, eine führende Kommunistin des Landes, die sich erst als Verteidigerin des 2005 verstorbenen Kommunistenführers Cunhals hergab - im Lichte des Sieges Salazars aber kritisierte, dass es verfassungsfeindlich sei, für den Faschismus des Despoten zu werben. Das hätte man auch früher verstehen können, findet Reis Torgal. Eine Erklärung dafür, dass Salazar letztlich so viele Stimmen bekam, ist das freilich noch nicht. Reis Torgal will erkannt haben, dass die extreme Rechte die eigene Klientel massenhaft mobilisieren konnte. Einzelne Soziologen wiederum ordneten die Abstimmung als eine Art Protestwahl ein gegen die drakonische Sparpolitik der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident José Sócrates. "Dies ist Entertainment" Die Produktionsgesellschaft D&D Audiovisuais ficht dies nicht an. Ähnlich wie das ZDF zu verfahren, als es Adolf Hitler für Unsere Besten ausschloss, hätte bedeutet, 40 Jahre portugiesischer Geschichte zu tilgen, so die Ansicht bei der Produktionsgesellschaft. Es sei "ein sehr gutes, geschmackvolles Programm" und "eine phantastische Produktion gewesen", sagte D&D-Sprecherin Carmo Moser. Man habe erreicht, dass über Geschichte gesprochen worden wäre. "Dies ist Entertainment. Dies ist ein Spiel", sagte Moser und bewies damit, eines nicht zu haben: Geschichtsverständnis. | Als das ZDF "Unsere Besten" suchte, schloss der Sender Adolf Hitler aus. Anders in Portugal: Dort konnten die Fernseh-Zuschauer für Ex-Diktator Salazar stimmen - und bescherten ihm satte 41 Prozent. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-zum-groessten-portugiesen-der-spaete-sieg-des-faschistischen-despoten-1.914654 | Wahl zum größten Portugiesen - Der späte Sieg des faschistischen Despoten | 00/05/2010 |
Mit zusätzlicher Finanzhilfe will die Europäische Union die Annäherung der westlichen Balkan-Staaten an die EU beschleunigen. Die fünf Länder selbst verpflichteten sich beim EU-Balkan-Gipfel, Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien vor Gericht zu stellen. Bundeskanzler Gerhard Schröder meinte, der Thessaloniki-Gipfel habe einen Prozess der Annäherung der Balkan-Staaten an die EU in Gang gesetzt. Vor Verhandlungen über einen EU-Beitritt müsse aber "der Demokratisierungsprozess in diesen Ländern sichtbar und abgeschlossen sein". Der Kanzler lehnte die Festlegung eines Datums für den Beginn von Beitrittsgesprächen ausdrücklich ab. Kroatien hat bereits einen Aufnahmeantrag gestellt. EU-Kommissionschef Romano Prodi sagte, der Beitrittsprozess für die westlichen Balkan-Staaten sei mit dem Thessaloniki-Treffen "unumkehrbar". 200 Millionen mehr für den Balkan Die bestehende Balkan-Hilfe von fünf Milliarden Euro bis 2007 wird um 200 Millionen Euro aufgestockt, wie der EU-Ratspräsident und griechische Regierungschef Kostas Simitis erklärte. Sie kommt Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie Mazedonien zu Gute. Kommissionspräsident Prodi räumte ein, dass die Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten bisher nicht zur Erfüllung der bereits gegebenen Finanzzusagen ausreichen. "Aus dem Balkan ist nun eine Region geworden, in der Kooperation etwas Normales ist", sagte der bosnische Außenminister Mladen Ivanic als Sprecher der fünf Länder. Ohne wirtschaftliche Hilfe aus der EU könnten die Balkanländer die Annäherung an die Union aber nicht bewältigen. Die Union fördert auf dem Balkan neben dem Bau von Verkehrswegen und Wirtschaftsprojekten vor allem die Reform von Justiz und Polizei sowie den Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes. "Erfreuliche Fortschritte" In der Schlusserklärung des zweiten Gipfels dieser Art heißt es, in den vergangenen Jahren hätten alle Länder der Region "erfreuliche Fortschritte" gemacht. Sie seien sich aber bewusst, "dass sie noch erheblich Anstrengungen unternehmen müssen, und sie verpflichten sich, das Tempo ihrer Reformen zu beschleunigen". Die westlichen Balkan-Länder verpflichteten sich gleichfalls "zur uneingeschränkten und vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien". Deutlich kritisierte der Gipfel in seiner Schlusserklärung die Organisierte Kriminalität und Korruption auf dem Balkan. Sie seien "ernsthafte Hindernisse für das Entstehen einer stabilen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in der Region und wecken in der EU große Befürchtungen". Perspektiven, die in der weiten Zukunft liegen Zu einem EU-Beitritt Albaniens, das als Hochburg für Korruption und Geldwäsche gilt, sagte Bundeskanzler Schröder: "Das sind Perspektiven, die in der weiten Zukunft liegen." Die Union wolle Frieden exportieren, aber keine Krisen importieren, betonte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Simitis bezeichnete die andauernden Konflikte über den Status des Kosovo als Hindernis für Beitrittsverhandlungen. Man könne nicht alle Probleme auf einmal lösen. EU-Kommissionspräsident Prodi betonte: "Was immer der Status des Kosovo letztlich sein wird, der Balkan wird in Europa eingebettet werden." (sueddeutsche.de/dpa) | Mit zusätzlicher Finanzhilfe will die Europäische Union die Annäherung der westlichen Balkan-Staaten an die EU beschleunigen. Die fünf Länder selbst verpflichteten sich beim EU-Balkan-Gipfel, Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien vor Gericht zu stellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-mehr-geld-fuer-den-balkan-1.931963 | EU-Gipfel - Mehr Geld für den Balkan | 00/05/2010 |
Der deutsche Wissenschaftsrat sieht Leistungen und Strukturen bundeseigener Forschungseinrichtungen äußerst kritisch. Das Gremium fordert umfassende Reformen und verlangt von den Forschungsanstalten, sich dem internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb zu stellen. Außerdem empfiehlt der Rat eine Nationale Akademie der Wissenschaften. In dem Bericht, der am Montag offiziell vorgestellt werden soll, kritisiert der Wissenschaftsrat (WR) die "institutionelle Abgeschlossenheit" der bundeseigenen Forschungsinstitute. Diese seien nicht genügend in die deutsche und die internationale Forschungslandschaft eingebunden und publizierten weit weniger Erkenntnisse als andere Institute. Der Rat - das wichtigste wissenschaftliche Beratungsgremium von Bund und Ländern - bemängelt auch, dass die Mitarbeiter der Institute im Schnitt zu alt seien und dass befristete Stellen fehlten. Letztere sorgen in Forschungseinrichtungen üblicherweise dafür, dass junge, engagierte Forscher im Laufe ihrer Karriere in verschiedenen Einrichtungen arbeiten und neue Ideen entwickelt werden. 78 Prozent der Mitarbeiter in den untersuchten Anstalten des Ernährungsministeriums sind älter als 45 Jahre. Mehr Anregung von außen "Untragbar ist", so der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Karl-Max Einhäupl, "dass es externe Beurteilungen aller öffentlich geförderten Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland gibt, nur die bundeseigenen Institute sind weitgehend ausgenommen." Aus dem Bericht geht hervor, dass einige der Institute offenbar zu wenig Anregungen von außen aufnehmen. Deshalb empfiehlt der WR, die Anstaltsleiter sollten in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht mehr aus dem eigenen Haus berufen werden. Zu den vom WR seit März 2003 untersuchten Einrichtungen gehören die Bundesforschungsanstalten für Viruskrankheiten der Tiere, für Ernährung, für Landwirtschaft und für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen. Bundeseigene Forschungseinrichtungen seien zwar auch in Zukunft notwendig, so der WR, um gesetzlich vorgeschriebene hoheitliche Aufgaben, etwa die Standardisierung von BSE-Tests, zu erfüllen. Um die Politik in wissenschaftlichen Fragen sinnvoll zu beraten, müsse jedoch künftig das Potenzial des gesamten Wissenschaftssystems genutzt werden. Wissenschaftliche Forschung sei keine originäre Aufgabe von Ministerien. Mehr publizieren Zugleich müssten die Strukturen in den Anstalten gestrafft und mehr Wettbewerb entwickelt werden. Forschungsaufträge müssten auch außerhalb des öffentlichen Bereichs eingeworben werden können. An die Ressortforschungsanstalten geht auch die Empfehlung, verstärkt in international anerkannten Fachzeitschriften zu publizieren, etwa indem sie mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen zusammenarbeiten. Forscher der bundeseigenen Anstalten sollten zudem verstärkt an Hochschulen lehren. Ressortforschung hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie begann im Jahr 1887 mit Gründung der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt. Im vergangenen Jahr flossen 11,3 Prozent aller vom Bund für die Forschung ausgegebenen Mittel in die bundeseigenen Anstalten. Deren Gesamtetat betrug im Jahr 2003 1,277 Milliarden Euro, was zum Beispiel den Gesamtetat der Max-Planck-Gesellschaft übersteigt. 296 Millionen Euro entfallen dabei auf die zehn Anstalten des Verbraucherschutzministeriums. Flexibleres Vertragsrecht gefordert "Diese Mittel könnten auch weiterhin in der Verantwortung der Ministerien bleiben", sagt Einhäupl, "aber sie sollen für gute Forschung ausgegeben werden." In zwei weiteren Empfehlungen spricht sich der Wissenschaftsrat für eine Nationale Akademie der Wissenschaften aus und fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Forschung. Der bislang für Wissenschaftler geltende Beamten- und Bundesangestelltenstatus soll zugunsten eines flexibleren Vertragsrechts abgeschafft werden. Das Gehalt soll künftig durch Zulagen erweitert werden. Um die zurzeit zurückhaltenden Universitäten anzuregen, mehr dienstältere Wissenschaftler unterhalb der Professorenebene einzustellen, soll auch das Kündigungsrecht vereinfacht werden. | Der deutsche Wissenschaftsrat sieht Leistungen und Strukturen bundeseigener Forschungseinrichtungen äußerst kritisch. Das Gremium fordert umfassende Reformen und verlangt von den Forschungsanstalten, sich dem internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb zu stellen. Außerdem empfiehlt der Rat eine Nationale Akademie der Wissenschaften. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-des-wissenschaftsrats-forschung-des-bundes-hat-schwere-maengel-1.892698 | "Bericht des Wissenschaftsrats - ""Forschung des Bundes hat schwere Mängel""" | 00/05/2010 |
Eigentlich sollte der Bundestag heute über das Entsendegesetz entscheiden und Rot-Grün hätte dabei mit der Kanzlermehrheit zustimmen müssen. Das aber sehe einen Tag vor der verfassungsrechtlich umstrittenen Vertrauensfrage nicht gut aus - schließlich behauptet der Kanzler, nicht mehr das "stetige Vertrauen" der Mehrheit zu besitzen. Also wurde die Abstimmung verschoben. Berlin - Um verfassungsrechtlichen Zweifeln wegen einer künstlich herbeigeführten Niederlage von Kanzler Gerhard Schröder bei der Vertrauensfrage vorzubeugen, verschob die Koalition die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz. SPD und Grüne hätten das Gesetz am Donnerstag mit Kanzlermehrheit beschließen müssen. Unterdessen unterrichtete Schröder das Kabinett über sein Vorgehen am Freitag. Er will jetzt erklären, nicht mehr das "stetige Vertrauen" der Mehrheit zu besitzen. Die Kritik an SPD-Chef Franz Müntefering nahm zu. Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundestages steht die Koalition vor dem Problem, dass sie einerseits am Freitag eine Abstimmungsniederlage Schröders herbeiführen muss, um den Weg für die angestrebte Neuwahl zu eröffnen. Andererseits setzt die Koalition immer noch eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben mit ihrer Mehrheit im Parlament durch. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Regierung sei deshalb nach wie vor uneingeschränkt handlungsfähig, beschloss die SPD, die für den heutigen Donnerstag geplante Verabschiedung des Entsendegesetzes von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen. Bei der Abstimmung wäre wie bei der Vertrauensfrage die Kanzlermehrheit notwendig gewesen, da mit dem Gesetz eine neue Behörde mit nachgeordneten Unterbehörden geschaffen worden wäre. Ferner wurde die Behandlung des Haushalts im Kabinett, die für nächste Woche vorgesehen war, verschoben. Auch damit soll der Eindruck vermieden werden, die Regierung arbeite normal weiter, während Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestages prüfen solle. Gut 20 Gesetze, für die keine Kanzlermehrheit erforderlich ist, will die rot-grüne Koalition diese Woche aber noch beschließen. Kanzler enthält sich Unterdessen informierte Schröder die Minister des Kabinetts über seine Motive für die Vertrauensfrage. Dabei kündigte er an, sich selbst bei der Abstimmung am Freitag enthalten zu wollen. Die meisten Minister erklärten bereits in der Sitzung, ihm dabei folgen zu wollen. In dem Ministergespräch soll der Kanzler als Gründe das fehlende stetige Vertrauen der Bundestagsmehrheit und die mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung angeführt haben. Letzteres dementierte Regierungssprecher Bela Anda jedoch. Auf Fragen nach anderen Einzelheiten, die aus der Sitzung nach außen getragen wurden, verwies Anda auf die Vertraulichkeit des Gesprächs. So blieb auch undementiert, dass Schröder sich erstaunt gezeigt haben soll, dass einige seiner schärfsten Kritiker aus der SPD mit Blick auf die Vertrauensfrage zu seinen größten Unterstützern geworden seien. Abgeordnete vom linken Flügel sowohl der SPD, die in der Vergangenheit Kritik an der Reformpolitik geübt und Zugeständnisse bei einzelnen Gesetzen erzwungen hatten, hatten zuletzt angekündigt, Schröder das Vertrauen aussprechen zu wollen. Anda sagte, entscheidend sei am Freitag die Beurteilung Schröders, ob er für seine Politik noch das "stetige Vertrauen der Bundestagsmehrheit" habe. In der SPD wächst inzwischen die Zahl der Abgeordneten, die sich nicht dem Vorschlag Münteferings anschließen wollen, sich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten. Der Abgeordnete Horst Schmidbauer sagte der Süddeutschen Zeitung, es gehe um eine Abwägung zwischen rechtlichen Fragen und einem Signal auch mit Blick auf den Wahlkampf, dass die Fraktion hinter Schröder stehe. Er habe sich für das Signal entschieden. Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe, Hans-Peter Kemper, kündigte an, mit Ja zu stimmen. Grüne verärgert Kemper sagte, es gebe viele Mitglieder der Fraktion, die sich entgegen Münteferings "Einladung" nicht der Stimme enthalten wollten. Andere Abgeordnete kritisierten zudem erneut, dass sie von dem Vorschlag Münteferings aus den Medien erfahren hätten. Unmut gibt es auch darüber, dass die Debatte über Münteferings Vorschlag in der Fraktionssitzung abgebrochen und auf eine Sondersitzung am Freitag vor der Vertrauensfrage verschoben wurde. Bei den Grünen herrschen Wut und Entsetzen über Münteferings Vorstoß und den "Zickzack-Kurs der SPD". Müntefering hatte seine "Einladung" zur Enthaltung nicht mit den Grünen abgesprochen. Bei den Grünen wird inzwischen nicht nur die Form, sondern auch der Inhalt von Münteferings Erklärung kritisiert. Verfassungsrechtlich sei es egal, wie die Abgeordneten am Freitag abstimmten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Karlsruhe wisse, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen Schröder im Prinzip nicht misstrauten, sondern dass sie nur die Neuwahl wollten. Daran ändere auch eine Enthaltung nichts. Beck sagte, er wolle "nicht einmal eine Flasche Champagner" darauf wetten, dass Karlsruhe eine Auflösung des Bundestages billige. Der Großteil der Grünen will bei der Vertrauensfrage trotz Münteferings Empfehlung mit Ja stimmen. | Eigentlich sollte der Bundestag heute über das Entsendegesetz entscheiden und Rot-Grün hätte dabei mit der Kanzlermehrheit zustimmen müssen. Das aber sehe einen Tag vor der verfassungsrechtlich umstrittenen Vertrauensfrage nicht gut aus - schließlich behauptet der Kanzler, nicht mehr das "stetige Vertrauen" der Mehrheit zu besitzen. Also wurde die Abstimmung verschoben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-vertrauensabstimmung-um-des-falschen-eindrucks-willen-1.884033 | Vor der Vertrauensabstimmung - Um des falschen Eindrucks willen | 00/05/2010 |
Nach schweren Luftangriffen auf die Schiitenhochburg wollen Anhänger des radikalen Predigers al-Sadr die Kontrolle über die Imam-Ali-Moschee an die religiöse Führung der Schiiten übergeben. Bei den Kämpfen um die Stadt sind seit Donnerstag 77 Menschen getötet worden. Die Übergabe könnte noch am Freitag erfolgen, sagte Ahmed al Schaibani, ein Mitarbeiter al-Sadrs. Detailansicht öffnen Anhänger des Schiitenführers al Sadr vor der Imam-Ali-Moschee in Nadschaf. (Foto: Foto: AP) Die geplante Übergabe der Imam-Ali-Moschee sei kein Friedensangebot an die Übergangsregierung, sondern an das irakische Volk, sagte Al Schaibani in Nadschaf. Die Interimsregierung in Bagdad hatte die Mahdi-Miliz am Donnerstag ultimativ aufgefordert, das Gotteshaus zu verlassen. Eine Entwaffnung seiner Mahdi-Miliz hatte al-Sadr am Donnerstagabend erneut abgelehnt. Bomben auf die Altstadt In der Nacht bombardierten US-Kampfflugzeuge die Altstadt, wie Hauptmann Carrie Batson am Freitag bestätigte. Die Luftwaffe habe Stellungen der Aufständischen östlich der Moschee und auf dem Friedhof angegriffen. Einige Kämpfer al-Sadrs zogen am Freitag laut Augenzeugenberichten aus der Altstadt ab. Seit Donnerstagmorgen haben die Kämpfe in der irakischen Stadt 77 Menschen das Leben gekostet, erklärte das irakische Gesundheitsministerium. 70 weitere Menschen seien verletzt worden. Auch in Falludscha flogen die US-Streitkräfte in der Nacht zum Freitag Luftangriffe, wie Augenzeugen berichteten. Beim ersten Angriff kurz nach Mitternacht wurden laut Krankenhausangaben zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Später feuerte ein US-Kampfflugzeug eine Rakete auf ein Industriegebiet ab. Sie explodierte auf freiem Feld, mehrere Splitter schlugen aber in eine Fabrik ein und verletzten drei Menschen. Heftige Gefechte in Sadr City Die im Bagdader Stadtteil Sadr City eingesetzten US-Soldaten zogen nach heftigen Gefechten aus dem Elendsviertel ab. Dies geschehe aus Respekt für die muslimischen Freitagsgebete, erklärte ein Sprecher. In dem nach Muktada al-Sadrs Vater benannten Stadtteil hatten sich die US-Truppen heftige Kämpfe mit Anhängern des Predigers geliefert, bei denen laut Gesundheitsministerium allein am Donnerstag zehn Menschen getötet und 79 verletzt wurden. Ein britischer Militärsprecher teilte unterdessen mit, der Ölexport werde durch einen Angriff der Mahdi-Miliz auf eine Ölgesellschaft am Donnerstag nicht beeinträchtigt. Anhänger al-Sadrs hatten die Zentrale der staatlichen Ölgesellschaft für Südirak in Basra überfallen und dort Lagerhäuser und Büros in Brand gesetzt. Das Feuer sei über Nacht gelöscht worden, Berichte über Verletzte lägen nicht vor, sagte der Militärsprecher am Freitag in Basra. Die Exporte würden durch den Überfall nicht beeinträchtigt. Mehrere führende Berater al-Sadrs haben inzwischen die Entführer eines amerikanischen Journalisten Micah Garen aufgerufen, ihre Geisel freizulassen. Scheich Aws al Chafadschi sagte in Nassirija, Garen habe dieser Stadt gute Dienste geleistet. Die Entführer hatten am Donnerstagmorgen in einem Videofilm mit der Ermordung Garens gedroht. | Nach schweren Luftangriffen auf die Schiitenhochburg wollen Anhänger des radikalen Predigers al-Sadr die Kontrolle über die Imam-Ali-Moschee an die religiöse Führung der Schiiten übergeben. Bei den Kämpfen um die Stadt sind seit Donnerstag 77 Menschen getötet worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nadschaf-milizen-wollen-sich-angeblich-aus-moschee-zurueckziehen-1.916931 | Nadschaf - Milizen wollen sich angeblich aus Moschee zurückziehen | 00/05/2010 |
Auch nach den heftigen nächtlichen US-Luftangriffen, bei denen mindestens 18 Zivilisten getötet wurden, lehnt der radikale Schiitenführer es ab, seine "Mahdi-Armee" zu entwaffnen. Der in der zentralirakischen Stadt Nadschaf verschanzte radikale Schiitenführer Moktada al-Sadr hat seine Anhänger zur Fortsetzung des Kampfes aufgefordert. Das sagte sein Sprecher Ahmed el Schaibani. Detailansicht öffnen Unter Beschuss: US-Soldaten gehen vor Heckenschützen der al-Sadr-Miliz in Deckung (Foto: Foto: dpa) Al-Sadr hatte am Vorabend seine Anhänger zwar zur Räumung der Imam-Ali-Moschee in der Altstadt Nadschafs aufgefordert, die von der irakischen Regierung geforderte Entwaffung seiner "Mahdi-Armee" jedoch abgelehnt. Nach heftigen nächtlichen US-Luftangriffen war die Lage in der schiitischen Pilgerstadt am Freitagmorgen ruhig. Die Straßen der von den US- und irakischen Truppen belagerten Altstadt wirkten wie ausgestorben, es waren keine Schüsse zu hören. Die Luftangriffe waren die heftigsten seit Beginn der Kämpfe zwischen der US-Armee und der irakischen Nationalgarde mit den Aufständischen vor rund zwei Wochen. Angriff mit Kampfflugzeugen und Panzern Mindestens 18 Zivilisten wurden dabei getötet. Der Gesundheitsdirektor der irakischen Pilgerstadt, Falah el Mohanna, erklärte, 41 weitere Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Mehrere Gebäude nahe der Imam-Ali-Moschee, einer der wichtigsten heiligen Stätten der Schiiten, wurden beschädigt. Die US-Armee hatte Kampfflugzeuge und Panzer eingesetzt. Auch irakische Soldaten beteiligten sich an der Offensive. Die US-Soldaten stünden inzwischen rund 400 Meter vom heiligen Bezirk um die Imam-Ali-Moschee entfernt. In der Moschee halten sich noch rund 700 Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr auf. Ministerpräsident Ijad Allawi hatte al-Sadr zuvor vergeblich eine letzte Frist zur Entwaffnung und Räumung der Moschee gesetzt. Nach Angaben eines irakischen Regierungsvertreters steht die angedrohte Offensive noch aus. Strategie sei es bisher gewesen, al-Sadrs Anhänger einzuschüchtern. "Entscheidend" seien die nächsten Tage, denn es bleibe der Regierung nichts anderes übrig, "als diesen Konflikt bald zu beenden". Lagerhallen der Erdölgesellschaft in Brand gesteckt Im Süden des Iraks steckten bewaffnete al-Sadr-Anhänger Geschäftsräume und Lagerhallen der dortigen Erdölgesellschaft in Brand. "Die Kämpfer der Mehdi-Armee haben in den Büros und den Depots Feuer gelegt", sagte ein Unternehmenssprecher in der südirakischen Stadt Basra. Britische Soldaten seien bereits eingetroffen. Scheich Ahmed Fartusi, selbst ernannter Kommandeur der Mshdi-Armee in Basra, sagte: "Wir werden keinen einzigen Stützpunkt der US-geführten multinationalen Truppen verschonen und weiter Ölquellen anzuzünden, falls die Angriffe auf Nadschaf andauern". | Auch nach den heftigen nächtlichen US-Luftangriffen, bei denen mindestens 18 Zivilisten getötet wurden, lehnt der radikale Schiitenführer es ab, seine "Mahdi-Armee" zu entwaffnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nadschaf-al-sadr-fordert-anhaenger-zu-weiteren-kaempfen-auf-1.916800 | Nadschaf - Al-Sadr fordert Anhänger zu weiteren Kämpfen auf | 00/05/2010 |
Bundeskanzler Schröder und der designierte Parteichef Müntefering wollen heute die Gremien der Sozialdemokraten darauf einschwören, den eingeschlagenen Reformkurs fortzuführen. Nach der Sitzung des Parteivorstands in Berlin trifft Müntefering am Nachmittag die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD. Er machte aber schon im Vorfeld des Treffens klar, dass es bei der erst im Januar eingeführten Praxisgebühr nicht schon wieder Änderungen geben wird. "Der Beschluss gilt, das Gesetz gilt", sagte Müntefering. In dem Gesetz sei allerdings enthalten, dass Krankenkassen durch die Umstellung auf ein Hausarztmodell erreichen können, dass Patienten keine Praxisgebühr mehr zahlen müssen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. "Beides ist also nebeneinander möglich." Müntefering schloss auch aus, dass es beim Plan, den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu erheben, noch Änderungen geben wird. "Jeder, der sich darüber aufregt, dass er das zahlen muss, muss wissen: Wenn er es nicht zahlt, dann müssen das die bezahlen, die jetzt erwerbstätig sind." Müntefering sicher Schröder Loyalität zu Angesichts der verheerenden Umfragewerte waren in der SPD Forderungen laut geworden, das Reformtempo zu drosseln und beschlossene Einschnitte zurückzunehmen. Die Gewerkschaften drohen mit Massenprotesten. Bereits beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum hatten Schröder und Müntefering am Samstag allen Bestrebungen zu einem Kurswechsel eine klare Absage erteilt. Die Reformen seien die einzige Chance, die Sozialsysteme zu erhalten. Müntefering sagte: "Nichts von dem, was beschlossen wurde, kann zurückgenommen oder revidiert werden. Das müssen alle wissen." Zugleich sicherte Müntefering, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, Schröder Loyalität zu: "Ich würde die Partei und die Fraktion nie gegen die Regierung führen." Grüne wollen an Reformkurs festhalten Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, schloss in der Bild-Zeitung. Nachbesserungen bei den Reformen der Bundesregierung aus. An den Dingen, die gesetzlich festgelegt sind, wird es keine Veränderungen geben, sagte die Grünen-Politikerin. Sie erwarte, dass die Gesundheitsreform längerfristig Kosten dämpfend wirke. Die zusätzlichen Belastungen für die Rentner durch die geplante Besteuerung der Alterseinkommen im Jahr 2005 verteidigte sie. "Die Besteuerung der Renten bedeutet im Gegenzug bis 2007 eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro für die Bürger. Denn die Beiträge zur Rentenversicherung werden dann von der Steuer befreit", betonte Sager. | Bundeskanzler Schröder und der designierte Parteichef Müntefering wollen heute die Gremien der Sozialdemokraten darauf einschwören, den eingeschlagenen Reformkurs fortzuführen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformstreit-in-der-spd-seelenmassage-fuer-die-partei-1.892232 | Reformstreit in der SPD - Seelenmassage für die Partei | 00/05/2010 |
Harte Konkurrenz und pragmatische Kooperation schließen sich nicht aus. Die SPD sollte das lernen und muss endlich den Anschein widerlegen, sie begnüge sich mit Flickwerk. Das, was sich unter dem neuen Parteinamen "Die Linke" versammelt, ist nur zu einem Teil - vermutlich zum kleineren - als "links" zu bezeichnen. Detailansicht öffnen Julian Nida-Rümelin. (Foto: Foto: dpa) Die zahlenmäßig starken, älteren Mitglieder aus dem Osten, die durch ihre engen SED-Bindungen geprägt wurden, sind in ihrer Lebenshaltung und ihrer politischen Orientierung eher defensiv als links. Sie hadern nicht nur mit der Entwertung ihrer Lebensleistung, sondern auch mit der neuen Vielfalt, der nachlassenden Disziplin, der neuen Unübersichtlichkeit. Da mischt sich Trauer über den Verlust alter Sicherheiten mit der Angst vor Veränderung. Linke hingegen verstehen sich als progressiv - sie wollen Veränderungen erreichen, um einem humanen Zusammenleben im Kapitalismus (oder jenseits davon) eine Chance zu geben. Eher konservativ als progressiv Konservative finden die Welt immer besser, wie sie einmal war, mit ihrer hergebrachten Ordnung, den begrenzten Freiheiten, dem traditionellen Geschlechterverhältnis, den Unterschieden zwischen Stadt und Land, den natürlich erscheinenden, weil gewohnten Ungleichheiten. Ein Großteil der neuen Parteiformation ist eher konservativ als progressiv. Das gilt auch für viele der vormaligen WASG-Mitglieder aus traditionellem Gewerkschaftsmilieu. Die Linke hat sich in diesen Tagen nicht neu formiert, bestenfalls ist "Die Linke" nun zu einer gesamtdeutschen Partei geworden. Verbreitete Meinung ist, diese neue Parteiformation bedrohe in erster Linie die SPD. In einem irritierenden Kontrast dazu stehen die Bürgerbefragungen aus der vergangenen Woche, wonach die Union mehr als zehn Prozent ihrer Anhänger verloren habe, während die SPD auf einen unveränderten Wert kam. Da zugleich "Die Linke" im Westen ihre Anhängerschaft um 40 Prozent ausbauen konnte, könnte man zu dem Schluss kommen, als habe es eine Bewegung von CDU-Anhängern zur "Linken" gegeben. Dies ist zwar wenig plausibel. Dennoch zeigt diese Momentaufnahme, dass die Gemengelage komplexer ist, als es ihre öffentliche Kommentierung nahelegt. Ein aktueller Konflikt illustriert das. In einer langen Nachtsitzung gerieten am vorvergangenen Montag die Koalitionsspitzen aus Union und SPD aneinander. Die SPD hatte einen allgemeinen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert, die Union war dagegen. Eine Anomalie ist zu beobachten Der unbefriedigende Kompromiss, auf den man sich schließlich verständigte, war die Ausweitung des Entsendegesetzes: ein kompliziertes, uneinheitliches Flickwerk also. Umfragen zeigen, dass die Anhänger eines Mindestlohns unter den Wählern aller Parteien, einschließlich der FDP, eine satte, manchmal sogar eine überwältigende Mehrheit haben. Zu beobachten ist in Deutschland eine Anomalie: Ein Ziel, das für die Anhänger aller im Parlament vertretenen Parteien hohe Priorität hat, erscheint in der institutionellen politischen Praxis als nachrangig. Generell lautet ja im Volk die Empfindung, dass seit mehr als einem Jahrzehnt Abbau, nicht Umbau, am allerwenigsten aber Ausbau des Sozialstaats auf der Agenda der Bundespolitik steht - dabei ist die politische Praxis durchaus ambivalent. Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einführung des Elterngeldes, Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung: Dies alles bedeutet Ausbau, nicht Abbau des Sozialstaates. Allein, es fehlt eine schlüssige, in die fernere Zukunft weisende Strategie. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Sozialpolitik zu permanenter Flickwerkerei verkommen. Vorbild Schweden Dabei gibt es ein attraktives Modell, an dem man sich orientieren könnte: In Schweden werden die Leistungen des Sozialstaats gerade nicht auf die Bedürftigsten reduziert, sondern dieser Sozialstaat umgreift die gesamte Bürgerschaft - als Steuerzahler wie als Leistungsempfänger. Dieses System setzt auf starke soziale Dienstleistungen, und nicht auf Transferzahlungen. Es orientiert sich an der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger. Es kann Fehlsteuerungen von Mitteln leichter korrigieren als das allein über die Sozialversicherungsbeiträge der abhängig Beschäftigten finanzierte deutsche System, das immer nur Bedürftige zu identifizieren versucht. Es ist nicht an den herkömmlichen Arbeitsplatz gebunden, der immer seltener wird, es ist gerechter und kostengünstiger. Die soziale Absicherung existentieller Lebensrisiken hat - jedenfalls in Deutschland - erst die Loyalität der Bürgerschaft zum Staat geschaffen. Der konservative Politiker Otto von Bismarck wusste dies sehr genau und vollzog deshalb mit der Einführung von Kranken-, Unfall sowie Alters- und Invalidenversicherung vor rund 120 Jahren den entscheidenden Schritt, um die preußische Hegemonie über einige deutsche Landsmannschaften durch einen Nationalstaat zu ersetzen. Der Reichskanzler Bismarck schuf damit zugleich den Nukleus des heutigen Sozialstaats, die sozialstaatliche Absicherung existentieller Risiken ist bis heute eine der wenigen Konstanten der deutschen Politik. Ohne die Verbindung marktwirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Absicherung wäre die Bundesrepublik Deutschland, die zweite Demokratie auf deutschem Boden, instabil geblieben. Schwäche als Chance Deutschland kann sich weniger als jede andere westliche Demokratie leisten, dass das Politikziel des Sozialstaats heimatlos wird, oder - was auf dasselbe hinausläuft - von den Bürgern nur noch mit Funktionären der "Linken" verbunden wird, die sich der politischen Realität verweigern. Im Strategischen liegt die entscheidende Herausforderung für die Sozialdemokratie. Hier liegt ihre gegenwärtige Schwäche, hier ist aber zugleich ihre potentielle Stärke erkennbar. Wenn sie die Erfolge der Agenda-Politik Schröders, die heute unverkennbar sind, mit der Perspektive eines neuen, auf Bürgerrechten beruhenden Sozialstaates verbindet, der durch Steuern statt durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert wird, wenn sie zudem aufhört, wirtschaftliche Vernunft gegen soziale Ethik auszuspielen, wenn sie das Soziale und das Ökonomische zu einem kohärenten Konzept politischer Steuerung verbindet - dann bestünde keine Gefahr, dass ihre gegenwärtige Bedrängnis zwischen einer taktisch geschickt lavierenden Union und einer populistischen "Linken" von Dauer ist. Dem Spitzenpersonal der SPD wäre lediglich zu raten, dass es seine offenbar traumatischen Erfahrungen mit einem vormaligen SPD-Vorsitzenden soweit bewältigt, dass ein normaler Umgang zwischen Parteien möglich ist. Dazu gehört, dass sich harte Konkurrenz im Grundsätzlichen sowie pragmatische Kooperation, zum Beispiel in einzelnen Bundesländern, keineswegs ausschließen. Julian Nida-Rümelin ist Direktor des Geschwister-Scholl-Instituts an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. 2001/2002 war er Kulturstaatsminister in der Regierung Schröder. | Harte Konkurrenz und pragmatische Kooperation schließen sich nicht aus. Die SPD sollte das lernen und muss endlich den Anschein widerlegen, sie begnüge sich mit Flickwerk. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-neue-linke-gesucht-wird-eine-strategie-1.884186 | "Die neue ""Linke"" - Gesucht wird: eine Strategie" | 00/05/2010 |
Noch ist erst in Umrissen erkennbar, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition aussehen könnte. Doch schon jetzt ist klar, dass es dabei Gewinner und Verlierer geben wird. Die Zahl derjenigen, die künftig mehr zahlen müssen, dürfte dabei größer sein als die derjenigen, die entlastet werden. Die Menschen müssten sich, so Kanzlerin Angela Merkel, darauf einstellen, dass die Gesundheitsvorsorge teurer wird. Ähnliches war auch von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zu hören. Sollten Union und SPD sich tatsächlich dazu durchringen, mehr Geld aus der Einkommensteuer ins Gesundheitswesen zu pumpen, würde dies alle Steuerzahler treffen - und zwar unabhängig davon, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Kasse versichert sind. Zwei Alternativen werden dabei diskutiert. Entweder muss jeder Steuerzahler den "Gesundheitssoli" zahlen, einen Zuschlag von acht Prozent auf die Einkommensteuerschuld. Wer als Verheirateter, abzüglich aller Grund- und Kinderfreibeträge, ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro hat, müsste 929 Euro extra zahlen; wer über ein steuerpflichtiges Einkommen von 100.000 Euro verfügt, müsste 2095 Euro mehr bezahlen. Josef Ackermann müsste 30.000 Euro zusätzlich zahlen Oder aber die Steuersätze der Einkommensteuer werden um drei Prozentpunkte erhöht, von 15 bis 42 Prozent auf 18 bis 45 Prozent. Auch in diesem Fall gilt: Je höher das Einkommen, umso stärker wäre die Belastung. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, müsste 30.000 Euro zusätzlich zahlen, rechnet ein Unionspolitiker vor; Ackermann verdient zehn Millionen Euro pro Jahr. Während alle Gutverdiener mehr zahlen, würden die Geringverdiener profitieren, die einer gesetzlichen Kasse angehören. Denn die Steuermilliarden sollen dazu dienen, die kostenlose Mitversicherung der Kinder zu finanzieren. Bislang kommen dafür nur die gesetzlich Versicherten auf, künftig würden dies, so die Überlegung von Union und SPD, alle Steuerzahler übernehmen. Im Gegenzug könnten die Beiträge der gesetzlichen Kassen um eineinhalb Prozentpunkte sinken. Für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro bedeutet dies: Sie müsste, wenn man die üblichen Freibeträge und Werbungskosten abzieht, keine Steuern zahlen und bliebe vom "Gesundheitssoli" verschont; zugleich würden sie, wenn die Beitragssätze tatsächlich sinken, um etwa 220 Euro im Jahr entlastet. Dieser Vorteil würde sich noch erhöhen, wenn die Krankenversicherung der Familie gut wirtschaftet. Denn effiziente Kassen sollen die nicht genutzten Beiträge am Jahresende an die Versicherten zurückzahlen; die Union spricht von einem "Gesundheitsguthaben". Unterm Strich kommt es darauf an, wie hoch das Einkommen ist Wirtschaftet die Kasse dagegen schlecht und hat hohe Verwaltungskosten, müsste die Familie mit einer Nachzahlung rechnen. Diese Sonderprämie könnte bei mancher Kasse bis zu 40 Euro pro Monat betragen; der anfängliche Vorteil von 220 Euro würde sich für die Familie dann in einen Nachteil von 260 Euro verwandeln. Lukrativer wäre die Reform für viele Familien, die privat versichert sind. Denn auch ihnen würde der Staat die Beiträge für die Kinder erstatten, so will es die Verfassung. Wer derzeit für seine zwei Kinder im Monat 50 Euro zahlt, würde im Jahr also um 600 Euro entlastet; wer dafür bisher 80 Euro pro Monat zahlt, würde gar 960 Euro sparen, müsste aber - wie jeder andere auch - den Steuerzuschlag zahlen. Unterm Strich kommt es also darauf an, wie hoch das Einkommen ist. Für Familien, die sich wegen der hohen Beiträge für ihre Kinder derzeit gesetzlich versichern, würde es sich aber in Zukunft eher lohnen, in eine private Krankenkasse zu wechseln. | Um die kostenlose Mitfinanzierung der Kinder zu erhalten, sollen höhere Einkommen stärker belastet werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krankenversicherung-die-meisten-zahlen-mehr-1.885849 | Krankenversicherung - Die meisten zahlen mehr | 00/05/2010 |
Die Israelis haben ihn zum König ohne Reich gemacht, nun riskiert er, auch sein Volk zu verlieren. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat droht die Despotendämmerung - das ist überfällig, aber auch gefährlich. Unter den Palästinensern kursiert ein böser Witz über Jassir Arafat, der sich an eine bizarre Begebenheit anlehnt. Als Israels Armee die Mukata, sein Hauptquartier in Ramallah, in Schutt und Asche gelegt hatte, präsentierte sich ein derangierter Präsident in seiner notorischen Pose: mit breitem Grinsen und den zum Victory-V gespreizten Fingern. Sieg? Nein, Sieger sehen anders aus, unkt sein Volk. Zwei Zimmer sind noch übrig - das habe Arafat anzeigen wollen. Viel Wahrheit steckt in diesem Witz. Abu Ammar, wie Arafats Kampfname lautet, ist zum König ohne Reich geworden. Dafür haben die Israelis gesorgt. Doch nun droht er auch noch zu einem König ohne Volk zu werden. Hinter seinen Posen steckt nichts mehr Dafür ist er selbst verantwortlich. Denn schon seit langem konnte jeder sehen, dass hinter seinen Posen rein gar nichts mehr steckte - keine Programme, keine Ideen, keine Visionen. Arafat, der seit 40 Jahren für Palästina kämpft, ist ausgebrannt. Er selbst will es nicht wahrhaben. Doch die Palästinenser wissen es, weil sie den Preis dafür zu zahlen haben. Während er und seine Hofschranzen hochtourig im Leerlauf den permanenten Befreiungskampf inszenieren, verharrt das Volk in Elend, Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Im Gaza-Streifen, wo nun ein Aufstand gegen Arafat losbrach, ist das noch deutlicher zu spüren als im Westjordanland. Der Ausnahmezustand ist bereits Normalzustand Der Ausnahmezustand, den der Präsident als Reaktion auf die Gewalt nun ausrief, ist dort de facto der Normalzustand: Mindestens die Hälfte der Menschen ist arbeitslos, drei Viertel der 1,3Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist Sprengstoff - und Israels angekündigter Rückzug aus Gaza ist die Lunte, die nun zu einer Explosion führen könnte. Hinter dem Aufstand steht nämlich die Frage, wer in Gaza das Machtvakuum füllen wird, das die abziehenden Besatzer hinterlassen. Arafat hatte mit der verunglückten Berufung seines Cousins zum Sicherheitschef die Kontrolle über den Landstreifen zementieren wollen. Doch in Gaza erwarten ihn starke Gegner: nicht nur die Hamas, sondern auch Teile seiner eigenen Fatah. Ein Machtkampf der Generationen Die Linien in diesem inner-palästinensischen Konflikt sind verworren: Es herrscht eine vorrevolutionäre Stimmung - das verarmte Volk ist einer korrupten Herrscherclique überdrüssig. Es tobt ein Machtkampf der Generationen - die Jungen fordern die Alten aus der Tunis-Clique um Arafat heraus. Und es geht um die Ausrichtung der Gesellschaft - säkular oder islamistisch. Gut möglich, dass damit auch für den Überlebenskünstler Arafat nun die Despotendämmerung eingesetzt hat. Doch so wünschenswert dies für sich allein genommen wäre, so gefährlich ist es auch: Denn bedrängt wird Arafat nicht von Weltverbesserern und Friedensfreunden, sondern vor allem von Radikalen. Niemand kann sagen, wie ein solch vielschichtiger Machtkampf ausgeht. Doch auf dem Weg zur Klärung könnte er leicht zum Bürgerkrieg eskalieren. | Die Israelis haben ihn zum König ohne Reich gemacht, nun riskiert er, auch sein Volk zu verlieren. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat droht die Despotendämmerung - das ist überfällig, aber auch gefährlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-koenig-ohne-volk-1.917107 | Kommentar - König ohne Volk | 00/05/2010 |
Ganz oder gar nicht - scheint die Devise der Bush-Regierung in der Irakpolitik zu sein. Der Präsident kündigte die Entsendung von weiteren Tausenden Soldaten an. Zugleich plant das Pentagon offenbar den Truppenabzug - für den Fall, dass die aktuelle Offensive scheitern sollte. US-Präsident George W. Bush hat während seiner Lateinamerikareise am Montag an den US-Kongress appelliert, mehr Geld für Truppen im Irak bereitzustellen. Er plant nach einem Bericht der Los Angeles Times, weitere 4.700 Soldaten in die Krisenregion zu entsenden - zusätzlich zu den bereits angekündigten 21.500 Mann. Die Kosten von 3,2 Milliarden Dollar muss der Kongress bewilligen. Die Zustimmung des mehrheitlich demokratisch besetzten Kongresses aber ist fraglich. Vor diesem Hintergrund - so berichtet die Los Angeles Times in einem weiteren Artikel - arbeitet das Pentagon bereits an einem Notfallplan. Er sehe vor, die US-Truppen schrittweise aus dem Irak abzuziehen und stattdessen einheimische Sicherheitskräfte auszubilden, schreibt das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte Pentagon-Mitarbeiter. Dazu sollen möglicherweise Tausende Ausbilder in den Irak entsandt werden. Große Anspannung im Verteidigungsministerium Die Notfallstrategie befände sich noch in einer frühen Planungsphase, hieß es weiter. Dennoch arbeiteten die Pentagonstrategen in großer Anspannung. Denn hinter dem möglichen Kurswechsel steht offenbar auch die Sorge, dass die geplante Truppenaufstockung nicht fruchtet. Mit der verstärkten Militärpräsenz will die Bush-Regierung vor allen die Lage in Bagdad unter Kontrolle bringen, wo es immer wieder zu blutigen Anschlägen kommt. Die Pläne gelten als die womöglich letzte Chance Bushs, das US-Engagement im Irak zu retten und die Öffentlichkeit wieder auf seine Seite zu bringen. "Allergisch gegen ausländische Präsenz" Die Zeitung zitiert jedoch einen Pentagon-General mit den Worten, er kenne niemanden, der glaubt, dass die Truppenaufstockung die richtige Antwort auf die Probleme im Irak sei. Ein anderer Vertreter des Verteidigungsministeriums äußerte die Befürchtung, dass das Engagement der US-Streitmacht am Ende "selbstzerstörerisch" werden könne: "Dieser Teil der Welt ist allergisch gegen ausländische Präsenz". Derzeit haben die USA 141.000 Soldaten im Irak. Der Krieg geht in das fünfte Jahr und die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet zusehends. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen erreichen, dass die US-Truppen bis spätestens August 2008 aus dem Irak abziehen. | Ganz oder gar nicht - scheint die Devise der Bush-Regierung in der Irakpolitik zu sein. Der Präsident kündigte die Entsendung von weiteren Tausenden Soldaten an. Zugleich plant das Pentagon offenbar den Truppenabzug - für den Fall, dass die aktuelle Offensive scheitern sollte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-krieg-pentagon-entwirft-abzugs-szenario-1.915329 | Irak-Krieg - Pentagon entwirft Abzugs-Szenario | 00/05/2010 |
Britische Schiffe waren am Montag in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen und von der iranischen Marine aufgebracht worden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Männer hätten lediglich ein Patrouillenboot für die neue irakische Flusspatrouille überführen sollen. Es kriselt zwischen Großbritannien und Iran bereits wegen des Streites um das iranische Atomprogramm. Nach der Gefangennahme von acht britischen Marinesoldaten hat sich das Verhältnis zwischen den Ländern weiter verschlechtert. Detailansicht öffnen Das iranische Staatsfernsehen zeigte Bilder von einigen der festgenommenen Briten. (Foto: Foto: AP) Der staatliche Fernsehsender El Alam berichtete am Dienstag, die Schiffe seien rund 1000 Meter in iranisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Die Besatzung habe Geständnisse abgelegt. Die Schiffe waren am Montag im Schatt-el-Arab beschlagnahmt worden, einer Wasserstraße zwischen Irak und Iran, die in Iran als Fluss Arvand bezeichnet wird. Das iranische Fernsehen zeigte Bilder der Soldaten, wie sie auf Stühlen und einem Sofa sitzen. Großbritannien bestätigte, dass die Matrosen in Gewahrsam genommen wurden. Während der britische Premierminister Tony Blair eine rasche Beilegung des Zwischenfalls forderte, hieß es in unbestätigten Berichten aus Teheran, die Männer sollten wegen des unerlaubten Eindringens in iranische Hoheitsgewässer vor Gericht gestellt werden. In London wurde der iranische Botschafter Mortesa Sarmadi vom Außenministerium einbestellt, um Aufklärung über den genauen Aufenthaltsort der Briten zu geben. Nach Angaben der BBC sind vermutlich die Revolutionären Garden des Iran für die Aufbringung der Schiffe verantwortlich. Ein Sprecher Blairs sagte am Dienstag, die Londoner Regierung verlange zunächst einmal Zugang zu den Marinesoldaten und Matrosen. Sie gehören nach britischer Darstellung zu einem Team der Royal Navy, das im Südirak zur Ausbildung irakischer Zollbeamter eingesetzt ist. "Unglücklicher Fehler" der Bootsführer Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Schiffe hätten ein Patrouillenboot für die neue irakische Flusspatrouille von Umm Kasr nach Basra überführen wollen, als sie aufgebracht wurden. Ein Sprecher der britischen Botschaft in Teheran sprach von einem "unglücklichen Fehler" der Bootsführer. Vermutlich seien sie in der engen Mündung von Euphrat und Tigris versehentlich in iranische Hoheitsgewässer geraten. Am Dienstagvormittag hatte der britische Außenminister Jack Straw mit seinem iranischen Amtskollegen Kamal Charassi telefoniert. Dieser habe dabei zugesagt, sich "persönlich" für eine Lösung einzusetzen, hieß es anschließend in London. Die Londoner Tageszeitung The Times vermutete, dass Iran den Koalitionstruppen im Irak vor der geplanten Machtübergabe Ende dieses Monats einen "Schuss vor den Bug" geben wolle. Teheran wolle sein Interesse an einer "wichtigen Rolle" im künftigen Irak verdeutlichen. In britischen Zeitungen wurde auch spekuliert, das iranische Vorgehen könne in Zusammenhang mit westlicher Kritik an der angeblich mangelnden Kooperation Irans bei Atomkontrollen stehen. Krise wegen des iranischen Atomprogramms Die britisch-iranischen Beziehungen sind in jüngster Zeit bereits dadurch belastet worden, dass Großbritannien mit zu den Initiatoren einer Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gehörte. In ihr wird die mangelnde Zusammenarbeit Teherans mit der IAEA bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms kritisiert. Die Wasserstraße zwischen Iran und Irak war in der Vergangenheit immer wieder Grund für Spannungen zwischen den Nachbarländern. So kam es 1980 zum Krieg, nachdem der irakische Staatschef Saddam Hussein den Schatt-el-Arab vollständig für sich beansprucht hatte. | Britische Schiffe waren am Montag in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen und von der iranischen Marine aufgebracht worden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Männer hätten lediglich ein Patrouillenboot für die neue irakische Flusspatrouille überführen sollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schatt-el-arab-iran-will-britische-seeleute-vor-gericht-stellen-1.914101 | Schatt-el-Arab - Iran will britische Seeleute vor Gericht stellen | 00/05/2010 |
Unter Boris Jelzin war Russland auf halbem Wege zu einer Demokratie, heute ist unsere Staatsordnung durch und durch autoritär-oligarchisch. Präsident Wladmir Putin hat Jelzins Wirtschaftsfreunde durch eigene ersetzt und seinen Getreuen aus Geheimdienstzeiten nicht nur die lukrativsten Stücke aus dem Besitz der vormaligen Jelzin-Protegés zugeschanzt, sondern ihnen auch zu höchsten Staatsämtern verholfen. Detailansicht öffnen Anna Politkowskaja (Foto: Foto: ddp) Mit dem Ergebnis, dass die Grenze zwischen Großunternehmertum und staatlichem Wirtschaftssystem, zwischen Business und Staatsdienst zusehends verschwimmt. Dabei entstand ein korruptes System, das alle Verwaltungsinstanzen, sämtliche Strukturen zum Schutz der Rechtsordnung und das gesamte Justizsystem befallen hat. Begannen die Gerichte unter Jelzin, sich als Institution zum Schutz der Rechte der Bürger und der Gesellschaft vor dem Staat zu entwickeln, sind sie heute wieder eine Abteilung des Kreml. Genauso wie die Generalstaatsanwaltschaft. Und auch die Medien, die vierte Säule in einer funktionierenden Demokratie, sind mundtot. All dies wird überschattet von dem Krieg in Tschetschenien, der die Gesellschaft Russlands insgesamt verändert. Er ist längst nicht mehr nur ein lokaler Konflikt, sondern ein Instrument zur Militarisierung des Landes. Der Grund dafür, dass dieser zweite Tschetschenien-Krieg, offiziell ,,Anti-Terror-Operation'' genannt, nun seit mehr als fünf Jahren anhält, ist einfach: Putin und Tschetschenien sind untrennbar miteinander verbunden. Der Präsident verdankt sein Amt vor allem der Tatsache, dass im September 1999, weniger als ein halbes Jahr vor seiner Wahl, im Nordkaukasus - Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien - ein Krieg entfacht wurde. Kein Programm und keine Vision Denn nur ein Krieg konnte aus dem völlig unbekannten Funktionär Putin, der kein Programm und keine Vision hatte, einen ernst zu nehmenden Präsidentschaftskandidaten machen. So wie der Krieg Putin zum Präsidenten machte, machte Präsident Putin den Krieg. Es ist Putins Politik, sein ganz persönlicher, stecken gebliebener Blitzkrieg mit deutlich rassistischem Einschlag und der verheerenden Strategie einer "Tschetschenisierung" des Konflikts: Die Regierung hat in Grosny ein Moskau-treues Marionettenregime installiert und hofiert die skrupellosesten, finstersten Gestalten Tschetscheniens. | Russlands Präsident hat den Weg des Landes zur Demokratie, den sein Vorgänger Jelzin eingeschlagen hatte, längst verlassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-zar-wladimir-unfehlbar-und-messianisch-1.918550 | Außenansicht - Zar Wladimir - unfehlbar und messianisch | 00/05/2010 |
Lange hat die Kirche die früheren Geheimdienstkontakte von Erzbischof Stanislaw Wielgus ignoriert. Doch dann kam es zur Kehrtwende, zum Rücktritt - und zu Tumulten. Die Glocken haben geläutet, und nicht nur die Schar der Gläubigen, sondern auch die politische Prominenz Polens ist in die Johanneskathedrale mitten in der Warschauer Altstadt gekommen. Präsident Lech Kaczynski sitzt dort, aber seine finstere Miene will so gar nicht passen zu diesem feierlichen Tag, dem Tag der Amtseinführung des neuen Warschauer Erzbischofs Stanislaw Wielgus. Detailansicht öffnen Erzbischof Stanislaw Wielgus tritt zurück. (Foto: Foto: Reuters) Hunderte von Gläubigen warten draußen im Nieselregen auf die Messe, die über Lautsprecher übertragen wird, und auch das Fernsehen ist live dabei. Doch während die Menge in der Kirche und auf dem Vorplatz auf den feierlichen Einzug der Bischöfe wartet, schaltet das Fernsehen abrupt um zum Sitz der Nuntiatur, der Botschaft des Vatikans in Warschau. Dort verliest ein Sprecher der Erzdiözese ein paar dürre Sätze. Der erste lautet: ,,Nach Artikel 2, Punkt 401 des kanonischen Rechtes hat Erzbischof Stanislaw Wielgus um die Entbindung von seinen Pflichten gebeten.'' Papst Benedikt XVI., so heißt es weiter, habe dieses Rücktrittsgesuch angenommen. In diesem Moment setzt ein Platzregen ein. Eine Stimme ruft: ,,Es regnet, weil Gott weint!'' Völlig durchnässt gibt der Sprecher noch bekannt, dass der 77 Jahre alte Kardinal Jozef Glemp, der seit fast 26 Jahren an der Spitze der Erzdiözese steht, diese zunächst weiter verwalten solle. Tumulte vor dem Gebet Es ist eine dramatische Wende, die noch am Samstag niemand erwartet hatte. Die Kirche hatte zu der Amtseinführung eingeladen, obwohl wenige Tage zuvor die Presse Akten des Staatssicherheitsdienstes SB veröffentlicht hatte, die belegen, dass Wielgus als junger Geistlicher von Ende der sechziger bis zu Beginn der achtziger Jahre als ,,Geheimer Mitarbeiter'' geführt wurde. Zuvor hatte der 67-Jährige hartnäckig eine Mitarbeit geleugnet, die Akten aber dokumentieren mehr als 50 Treffen mit SB-Offizieren. ,,Diese Amtseinführung ist ein Skandal'', hatten deshalb am Samstag fast gleichlautend alle Warschauer Zeitungen kommentiert. Am Sonntag dann kommt der Donnerschlag, der Polens katholische Kirche erzittern lässt: der Rückzug des neuen Erzbischofs, noch bevor er offiziell ins Amt eingeführt ist. Von all dem wissen die Menschen in der Kirche noch nichts, als die Bischöfe im Altarraum Platz nehmen und Wielgus an das Mikrofon tritt. Mit zitternder Stimme verliest er dieselben Sätze wie wenige Minuten vor ihm der Sprecher der Erzdiözese, doch kommt er nicht zum Ende. Denn im hinteren Teil der Kathedrale entsteht Tumult. Dutzende Gläubige, meist alte Frauen, rufen: ,,Nein, nein, nein!'' Wielgus will noch weiter lesen, dann macht er unschlüssig ein paar Schritte zurück, setzt sich wieder auf seinen Platz zur Rechten von Glemp. Von den Stehplätzen unter der Orgel ertönt es nun: ,,Schande, Schande!'' Die Protestierer halten Spruchbänder hoch, sie sind von der ,,Familie von Radio Maryja'', des umstrittenen nationalkatholischen Senders, der in den letzten Tagen heftig für Wielgus gestritten hat. Kardinal Glemp hält bei dem Tumult die Augen geschlossen. Ein Priester flüstert ihm etwas ins Ohr. Mit einem Ruck steht der Kardinal auf und beginnt entschlossen: ,,Ich bekenne, dass ich gesündigt habe.'' Die ganze Kirchengemeinde fällt in das Confiteor, das Schuldbekenntnis, ein. Der sündige, fehlbare Mensch ist auch das Thema der Lesung, des Evangeliums und der Predigt. Der Kardinal war nie ein großer Redner gewesen. Doch an diesem verregneten Sonntag hat er in freier Rede wohl die meisten Gläubigen in Polen berührt. Er beginnt mit Johannes dem Täufer, der sich selbst als ,,unwürdigen Diener'' des Herrn bezeichnet hatte. Doch habe Jesus allen reuigen Sündern Gnade erwiesen. Das Vertrauen des Papstes Damit leitet der Kardinal zu Wielgus über, dessen zitternde Hände die Kamera in Großaufnahme zeigt. Dieser habe in seiner ,,überbordenden Liebe zur Wissenschaft'' nicht die Umarmungsversuche des SB zurückgewiesen, auch sei er unter Druck gesetzt, schikaniert worden. Damit spielt er auf die Verpflichtungserklärung an, die Wielgus Anfang der siebziger Jahre unterschrieben hat, damit der SB ein Stipendium, das ihm die Humboldt-Stiftung für die Universität München gegeben hatte, nicht blockiert. Wielgus sollte in München die polnische Exilgemeinde und die dort ansässige polnische Redaktion des von Washington finanzierten Senders Radio Freies Europa ausspionieren, der als ,,ideologischer Hauptfeind'' des kommunistischen Regimes galt. Wie er seine Aufträge erledigt hat, ist nicht bekannt. In den letzten Tagen hat er immer wieder erklärt, dass er niemanden verraten und niemandem geschadet habe. Allerdings ist er nach Meinung der meisten Warschauer Kommentatoren unglaubwürdig, denn er hat zuvor jedwede ,,bewussten Kontakte'' zum SB bestritten. Seine Verteidiger führen an, dass Wielgus den SB hinters Licht geführt und die Arbeit sabotiert habe. Denn sonst hätte der Geheimdienst ihn nicht 1980 ,,abgeschaltet'' und seine Akte ins Archiv ausgelagert. Unter anderem wurde vermerkt, dass er entgegen seinem Auftrag keine Kontakte zu Radio Freies Europa geknüpft habe. So erklärt denn auch nach der Messe ein Gottesdienstbesucher: ,,Ich bin maßlos enttäuscht. Seine Schuld ist nicht bewiesen, aber all das, was er in den letzten Jahrzehnten an Gutem getan hat, zählt überhaupt nicht!'' | Lange hat die Kirche die früheren Geheimdienstkontakte von Erzbischof Stanislaw Wielgus ignoriert. Doch dann kam es zur Kehrtwende, zum Rücktritt - und zu Tumulten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polnischer-erzbischof-tritt-zurueck-ein-gottesmann-dient-den-falschen-herren-1.920288 | Polnischer Erzbischof tritt zurück - Ein Gottesmann dient den falschen Herren | 00/05/2010 |
Um zu verhindern, dass Terroristen ein gekapertes Flugzeug als Waffe einsetzen, darf es abgeschossen werden. So steht es im neuen Luftsicherheitsgesetz, das die Bundesregierung nach langer Diskussion beschlossen hat. Den Einsatzbefehl für die Luftwaffe soll der Verteidigungsminister erteilen. Innerhalb der Regierungskoalition war das Gesetzesvorhaben stark umstritten. Auslöser für die Neuregelung waren die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 und der Irrflug eines geistig verwirrten Mannes im Januar dieses Jahres über Frankfurt. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte damals Abfangjäger aufsteigen lassen, nach dem guten Ausgang des Vorfalls aber Rechtsunsicherheit beklagt. Änderung des Grundgesetzes erforderlich? Den endgültigen Beschluss über das neue Luftsicherheitsgesetz fasst das Parlament. Die Regelungen sollen im nächsten Frühjahr in Kraft treten. Ob auch das Grundgesetz im Zuge der Reform geändert werden muss, ist noch umstritten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, eine inhaltliche Änderung der Verfassung sei nicht erforderlich. "Die Bundeswehr wird nicht zur allgemeinen Hilfspolizei", versprach Schily. Auch die Grenzen zwischen einem Bundeswehreinsatz und den polizeilichen Hoheiten der Länder würden nicht verwischt. Union: Entwurf ist Stückwerk Der Einsatz der Bundeswehr auf deutschem Gebiet richtet sich nach Art. 35 des Grundgesetzes. Danach dürfen die Truppen bei einem "besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Terrorangriffe werden hier nicht ausdrücklich erwähnt, nur Unglücke wie Naturkatastrophen. Diesen Wortlaut müsse man "klarstellen", erklärte Schily. Er plant, den Text des Art. 35 um den Begriff des Terroranschlags erweitern. Die Union kritisierte den Entwurf als Stückwerk. "Dieses Gesetz, das schwerwiegende Eingriffsmöglichkeiten vorsieht braucht eine eindeutige Rechtsgrundlage im Grundgesetz", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach. "Eine mutige Verfassungsauslegung genügt dafür nicht." Schily: "Keine Lizenz zum Töten" Verteidigungsminister Struck erläuterte das Vorgehen im Anschlagsfall: Zunächst solle ein mögliches Terror-Flugzeug abgedrängt und zur Landung gezwungen werden. Erst nach der Androhung von Waffengewalt sei als "letzte Stufe" der Abschuss vorgesehen. Mit so genannten Alarmrotten könnten die deutschen Streitkräfte im Gefahrenfall innerhalb von acht Minuten in der Luft sein und in 15 Minuten überall in der Bundesrepublik aktiv werden. Struck betonte, dass seine neuen Befugnisse nur für den äußersten Notfall vorgesehen seien. Er hoffe, "dass der Fall nie eintreten wird". Auch Otto Schily stellte klar, das Gesetz sei keine "Lizenz zum Töten". Man habe auch Rechtssicherheit für die Piloten schaffen wollen. Würde ein Pilot einem Abschussbefehl folgen, so Schily, könne er jetzt weder straf- noch zivilrechtlich dafür belangt werden. | Um zu verhindern, dass Terroristen ein gekapertes Flugzeug als Waffe einsetzen, darf es abgeschossen werden. So steht es im neuen Luftsicherheitsgesetz, das die Bundesregierung nach langer Diskussion beschlossen hat. Den Einsatzbefehl für die Luftwaffe soll der Verteidigungsminister erteilen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/im-extremfall-kabinett-will-entfuehrte-flugzeuge-abschiessen-lassen-1.885838 | Im Extremfall - Kabinett will entführte Flugzeuge abschießen lassen | 00/05/2010 |
Die Forderung nach Neuwahlen ist die letzte Drohung, die Abbas bleibt. Seine Initiative kann allerdings wenig dazu beitragen, den Konflikt zu lösen. Das Zitat stammt von Abba Eban, Israels Außenminister während des Sechs-Tage-Kriegs von 1967. Eban sagte: ,,Die Palästinenser haben nie eine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit zu verpassen.'' Der Satz hat James Baker, damals Chef des US-State Departement, so gefallen, dass er ihn 1991 wiederholte. Im Golfkrieg um Kuwait war das, als sich die Palästinenser viele Sympathien im Westen verscherzten, weil Leute in Gaza auf Dächern tanzten, als in Israel Saddam Husseins Scud-Raketen einschlugen. Es gäbe jetzt wieder Anlass, das Zitat zu gebrauchen. Denn die beiden rivalisierenden Palästinenserparteien Fatah und Hamas lassen nun keine Gelegenheit mehr aus, Gaza und das Westjordanland an den Rand eines Bürgerkriegs zu treiben. Fatah hat Niederlage nicht akzeptiert Die Palästinenser haben vor elf Monaten eine Regierung gewählt, die nicht regieren kann. Sie kann es nicht, weil die an den Urnen im Januar 2006 unterlegene Fatah ihre Niederlage nie wirklich akzeptiert hat und blockiert, wo es geht. Erste Koalitionsangebote der von ihrem Wahlsieg selbst völlig überrumpelten radikalen Hamas wies die Fatah gekränkt zurück. Als Fatah-Chef und Palästinenserpräsident Machmud Abbas kürzlich umschwenkte und eine Koalition der Nationalen Einheit bilden wollte, da blieben die Islamisten stur, mochten nicht als der Verlierer dastehen und ließen sich nicht auf den Deal um Posten und Positionen ein. Die Forderung nach Neuwahlen ist die letzte Drohung, die Abbas bleibt. Aber es ist in Wahrheit ein stumpfes Schwert, weil ohne die Hamas neue Wahlen gar nicht zu organisieren sind. Blockieren die Bürgermeister der vielen von der Hamas beherrschten Kommunen die Wahllokale, gibt es keine Abstimmung. Die Hamas aber hatte auch deshalb nie eine Chance, Regierungsfähigkeit zu üben - und sich so gegebenenfalls wie Islamisten anderorts zu mäßigen -, weil ihr das wichtigste zivile Machtmittel fehlte: Geld. 87 Prozent der Gaza-Haushalte unter Armutsgrenze Wer weder Polizisten noch Postboten entlohnen kann, der kann auch nicht für Recht und Ordnung sorgen. Das Chaos spüren alle in den Palästinensergebieten. Bewaffnete Raubüberfälle, Verkehrsunfälle, um die sich keiner kümmert, Krankenschwestern, die nicht zum Dienst erscheinen, weil sie die Busfahrkarte nicht bezahlen können - alles Alltag. Die Vereinten Nationen warnen, dass 87 Prozent der Gaza-Haushalte unter der Armutsgrenze lebten. Die Hamas wird bei Neuwahlen, sollte es sie geben, für all das womöglich nicht büßen. Sie hat eine Entschuldigung: der Finanzboykott gegen ihre Regierung, die nie regierte, durch die EU, Amerika und Israel. | Die Forderung nach Neuwahlen ist die letzte Drohung, die Abbas bleibt. Seine Initiative kann allerdings wenig dazu beitragen, den Konflikt zu lösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-in-nahost-krieg-den-bruedern-1.915071 | Eskalation in Nahost - Krieg den Brüdern | 00/05/2010 |
In Villingen-Schwenningen proben CDU und SPD schon seit Jahren die Zusammenarbeit - dort kennt man sehr gut die Probleme, gemeinsam gegeneinander Wahlkampf zu führen. Wie die Berliner Koalition ihren Schatten auf Baden-Württemberg wirft. Villingen-Schwenningen, im März - Man kann sagen, dass die Stadt Villingen-Schwenningen eine große Koalition eingegangen ist. Vor langer Zeit schon. Es war nicht unbedingt eine Liebesheirat. Aber die Sache funktioniert eigentlich ganz gut, nach all den Jahren. Es war im Jahr 1972, als Villingen und Schwenningen sich zu einer gemeinsamen Stadt zusammentaten. Villingen war ein hübscher, kleiner badischer Ort mit vielen Bürgerhäusern, einem alten Kloster und einer langen Geschichte. Schwenningen war eine nicht ganz so schöne Industriestadt, das größte Dorf Württembergs. Villingen war immer CDU, die Arbeiterstadt Schwenningen gehörte den Sozialdemokraten. Noch heute hat die CDU ihr Büro in Villingen, die SPD ihre Geschäftsstelle in Schwenningen. Der Gemeinderat tagt an wechselnden Orten, es gibt zwei Rathäuser und zwei verschiedene Telefonvorwahlen. Jeder Stadtteil muss ausreichend berücksichtigt werden. Die SPD stellt den Oberbürgermeister, die CDU ist die größte Fraktion im Rat. Man muss zusammenarbeiten, ob man will oder nicht. Wenn man also nachschauen will, wie die große Koalition an der so genannten Basis ankommt, dann ist dies vielleicht ein geeigneter Ort. Ein Ort, an dem man schon gewisse Erfahrungen hat mit dem Miteinander der großen Parteien. Edgar Schurr sagt, früher sei alles einfacher gewesen. Da konnte er sich in Schwenningen vor ein Fabriktor stellen und habe eigentlich alle erreicht. Heute sei das nicht mehr so einfach, die Milieus von damals gebe es nicht mehr. So wie die Fabriken, die dicht gemacht hätten. Heute ist das örtliche Krankenhaus der größte Arbeitgeber am Ort. Faires Miteinander Schurr ist 51 Jahre alt und Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Die SPD, sagt Schurr, könne sich schon lange nicht mehr über das klassische Arbeitermilieu definieren. Und die Zeiten, in denen man hier vier Kinder hatte, sonntags zur Kirche ging und deshalb CDU wählte, seien auch vorbei. Die Parteien kommen sich näher, hier und anderswo. Man trifft sich in der Mitte. Schurr sagt, man könne viel darüber diskutieren, was der Wähler eigentlich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl sagen wollte. Einerseits sei es als klarer Sieg der linken Parteien lesbar. Andererseits habe man sich ¸¸nicht das absolut Neoliberale gewünscht. Aber auch nicht nur das Sozialdemokratische." Viele kleine Schritte also, auch wenn man derzeit noch überhaupt keine sieht. Man sieht Angela Merkel seit nun mehr als 100 Tagen durchs Amt lächeln, und das Land spricht darüber, ob deshalb nun gute Stimmung herrsche und Aufbruch und Optimismus. Oder eben nicht. ¸¸Angela Merkel überstrahlt alles", sagt Schurr. Und er meint damit gar nicht so sehr ihr Lächeln, sondern die Umfragen, die sich für die Sozialdemokraten eher verdüstern. Schurr sagt, er habe das schon einmal erlebt, als es in Baden-Württemberg von 1992 bis 1996 eine große Koalition gab, in der die SPD eine gute Arbeit machte, um dann bei der nächsten Landtagwahl ziemlich abzuschmieren. Am 26. März wird in Baden-Württemberg wieder ein neuer Landtag gewählt, und die Ausgangssituation für die Sozialdemokraten ist nicht sonderlich gut. Sie drehen so manche Pirouette, müssen Wahlkampf gegen die CDU machen, mit der sie in Berlin regieren. Und gleichzeitig müssen sie hoffen, dass es in Stuttgart doch für eine große Koalition reicht. Eine andere Konstellation ist derzeit nicht denkbar, wenn man an die Regierung kommen will. Es ist also die Frage, was man für einen Ton findet im Wahlkampf. Edgar Schurr, der zum ersten Mal für den Landtag kandidiert, sagt, man gehe sehr fair miteinander um. Nicht nur, weil man in Berlin zusammen in der Regierung sitzt. Sondern weil man es so gewohnt ist in Villingen-Schwenningen. Manchmal würden ihn die Wähler fragen, wo denn jetzt bitte die Unterschiede liegen zwischen den beiden großen Parteien. Für Schurr liegen sie vor allem beim Thema Energie. In seinem Wahlkreis sitzen eine ganze Reihe Firmen, die ihr Geschäft mit regenerativen Energien machen, also vom Atomausstieg profitieren. Das Festhalten am Atomausstieg ist auch das große Mobilisierungsthema der SPD. Ute Vogt, die Spitzenkandidatin, will ihn uneingeschränkt zu Ende bringen, Ministerpräsident Günther Oettinger von der CDU die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Es ist das einzige Thema, bei dem man noch so richtig die alten Lager unterscheiden kann und von dem die SPD hofft, dass es die Wähler an die Urnen treibt. In Villingen-Schwenningen kann man sich an manchen Abenden zusammen mit Schurr den Anti-Atom-Film ¸¸The Day After" im Kino anschauen. Ob das reichen wird, um Schurr in den Landtag zu bringen, ist die Frage. Den Kanzlerbonus, das Lächeln von Angela Merkel, das könne seine Partei nicht so einfach wettmachen, sagt Schurr. Dass nun in Berlin viel CDU und nicht so viel SPD zu sehen sei, will er aber nicht unbedingt dem neuen Parteivorsitzenden Matthias Platzeck anlasten, der seine Sache bisher gut mache. Nicht wenige Sozialdemokraten erholen sich offenbar noch von Gerhard Schröder und seinem Führungsstil. ¸¸Bei uns kam die Suppe früher von unten nach oben, Schröder hat das umgepolt. Wir hatten mit dem Bastakurs so unsere Probleme, der hat uns gar nicht mitgenommen." Willkommen im Kauder-Land Schurr nimmt einen nun zumindest mit in den Gemeinderat von Villingen-Schwenningen, der heute seine wichtigste Sitzung des Jahres abhält, der Haushalt wird verabschiedet. Zwar plagen auch Villingen-Schwenningen gewisse Finanzprobleme, es hat aber noch für ein kleines Schnittchen-Buffet gereicht. Die einzelnen Fraktionen erhalten das Wort, es wird hier und da darauf hingewiesen, dass man sich manches vielleicht anders vorgestellt hätte. Aber der Haushalt war eigentlich schon fertig, bevor er in das Parlament kam. Die Justinus-Kerner-Straße in Villingen war bisher nicht unbedingt eine Hochburg von Angela Merkel. Süddeutschland, katholisch. Es gibt hier kleine Mehrfamilienhäuser, manche mit schönen Vorgärten. In einem Eckhaus hat die CDU ihre Büros. In den Zimmern hängen Plakate des Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder. Das hier ist Kauder-Land. Sein Bruder Volker, der CDU-Fraktionschef in Berlin, hat den benachbarten Wahlkreis Tuttlingen-Rottweil. Er war es im Jahr 2001, der Angela Merkel sagte, dass die Union damals lieber Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten haben wollte. Auch wenn Volker Kauder schon längst ein loyaler Diener der Bundeskanzlerin geworden ist, so hatte Angela Merkel hier im Kauder-Land nicht sonderlich viele glühende Anhänger, was sich in den vergangenen Monaten aber offenbar geändert hat. Man höre von vielen, dass man ihr das nicht zugetraut hat. Manche hätten sogar Angst gehabt, sagt Klaus Martin. Er ist 53 Jahre alt und Vorsitzender der CDU in Villingen-Schwenningen. Er und einige Vertreter der örtlichen CDU berichten über die ersten Eindrücke von der neuen Bundeskanzlerin und der großen Koalition. Bei Merkel lässt sich das so zusammenfassen, dass man sie heute für das mag, wofür man sie früher kritisch betrachtete: Frau, Seiteneinsteigerin, nicht die typische Politikersprache. Sie gebe eine gute Figur ab. Sie habe einen Riesenschritt gemacht, vor allem in Sachen PR. Das sei manchmal fast wichtiger als Inhalte. Endlich nicht mehr diese männlichen Posen, dieses Schulterklopfen. Sie ist Quereinsteigerin, frisches Blut. Der Erfolg fördere ihr Auftreten. Auf einmal ist sie auch charmant. Die CDU in Villingen-Schwenningen hatte sich eigentlich auf eine Bundesregierung mit der FDP eingestellt. Dass es dazu nicht kam, liege daran, sagt der Vorsitzende Martin, dass der Wähler Angst hatte, die soziale Komponente gehe vor lauter Reformen verloren. Der Wähler habe nur kleine Schritte gewollt, die man nun mit der SPD gehen müsse. Man wisse aber aus Erfahrung, dass sich mit den Sozialdemokraten durchaus Politik machen lässt. Nun zieht man in den Landtagswahlkampf, aber man kann nicht sagen, dass die CDU ihn gegen den politischen Gegner führt. Sie ist eher mit sich selbst beschäftigt. Die Umfragewerte für die Partei sind gut, die ihres Ministerpräsidenten Günther Oettinger weniger. Er hat vor knapp einem Jahr einen neuen Stil ins Amt mitgebracht, eine neue Geschwindigkeit. Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Vorschläge aus Stuttgart ins Land versendet werden: weniger Lohn für ältere Arbeitnehmer, späterer Schulbeginn, mehr Ganztagesbetreuung für Kinder. Für manche ist das zu modern, zu schnell, zu wenig Erwin Teufel. Vor ein paar Tagen war Günther Oettinger in Villingen-Schwenningen. Martin sagt, hier habe er es besonders schwer. Erwin Teufel hatte hier Jahrzehnte lang seinen Wahlkreis, und viele haben es nicht sonderlich gern gesehen, dass ihn Oettinger aus dem Amt schob. Martin hat Oettinger gebeten, vor allem über das neue Familienbild der CDU zu sprechen, was hier nicht unumstritten ist. Erwin Teufel sah die Frau eher hinter dem Herd, Oettinger will Berufstätigkeit und Mutterschaft verbinden. ¸¸Es ist hier vielleicht ein bisschen eine andere Welt", sagt Martin. Der Wahlkampf verlaufe sehr ruhig, wie in so vielen ländlichen Gebieten. Wahrscheinlich auch deshalb, weil man nicht gewohnt sei zu polarisieren. Edgar Schurr, der Wahlkreiskandidat der SPD, versuche schon mal, sich abzugrenzen, sagt Martin. ¸¸Es ist für den Wähler aber schwer erkennbar, wo denn die großen Unterschiede zwischen CDU und SPD liegen, wenn er sich nicht jeden Tag damit beschäftigt." Und er selbst habe nach der Bundestagswahl, die ja im Wahlkampf als eine Richtungsentscheidung dargestellt wurde, auch das Gefühl, der Wähler wolle das durchaus so. Das Gefühl, es habe sich etwas geändert, in Wirklichkeit aber bleibe alles so, wie es ist. Manchmal, sagt er, sei es ihm selbst zu ruhig, jetzt im Wahlkampf. Einig wie nie Die Sitzung des Gemeinderats ist mittlerweile ohne große Zwischenfälle zu Ende gegangen, der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Oberbürgermeister Rupert Kubon sagt, es habe sich gezeigt, dass alle zusammenarbeiten müssen und auch können, wenn es die Verhältnisse erfordern. In Villingen-Schwenningen ist es die schlechte Finanzlage. Im Bund sei es die Verschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit. Er selbst sei deshalb ¸¸ein Freund der großen Koalition". Er ist früher selber einmal in der CDU gewesen, vor vielen Jahren, bevor er zur SPD wechselte. ¸¸Wenn man aus einer bestehenden Lähmung herausfinden will, ist die große Koalition die einzige Lösung." Natürlich gebe es auch Nachteile. Es geht um die Frage, wie man die eigenen Erfolge verkauft. Darum, wie man dem Bürger klarmacht, wer welche Entscheidung in den Hinterzimmern durchgerungen hat. Kubon sagt, es gebe auch in seiner Partei Stimmen, die fordern, ¸¸ich soll mehr als SPDler in Erscheinung treten, den einen oder anderen Erfolg deutlicher machen". So könne es letztlich auch in Berlin kommen, auch wenn dort vom großen Reformeifer der CDU nicht sonderlich viel zu spüren sei. Und obwohl das so ist, sagt auch Kubon, dass die Stimmung derzeit nicht sonderlich gut ist für die Sozialdemokraten. ¸¸Die Kanzlerin brilliert jetzt ein wenig, aber wir haben mehr Minister." Deshalb werde es schon gut gehen, die vier Jahre. Aber danach sei es wohl vorbei. Und Klaus Martin, der Vorsitzende der CDU, sagt, seine Partei sei einig wie nie. Es könne aber sein, dass man bald mehr CDU sehen will, Lösungen und Reformen. Deshalb müsse es Angela Merkel das nächste Mal schaffen. Allein oder mit der FDP. Denn richtig zusammenwachsen werden SPD und CDU niemals. So wie Villingen nie völlig mit Schwenningen zusammengewachsen ist. Doch die Koalition kann auseinander gehen, die Stadt nicht. | In Villingen-Schwenningen proben CDU und SPD schon seit Jahren die Zusammenarbeit - dort kennt man sehr gut die Probleme, gemeinsam gegeneinander Wahlkampf zu führen. Wie die Berliner Koalition ihren Schatten auf Baden-Württemberg wirft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-im-kleinen-pirouetten-in-der-zwickmuehle-1.894685 | Große Koalition im Kleinen - Pirouetten in der Zwickmühle | 00/05/2010 |
Von Messina nach Berlin. Wie vor 52 Jahren Europas erste existentielle Krise beigelegt wurde - und was die heutige EU daraus lernen kann. Kaum hatten die Schockwellen des "Nein" der Franzosen und später der Niederländer im Frühsommer 2005 Brüssel erreicht, da flüsterten sich die Kundigen "Messina!" zu. Europa brauche jetzt ein neues Messina, und es dauerte nicht lange, da fiel ihr Blick auf Berlin, das bald den Vorsitz in der Europäischen Union übernehme. So wie 1955 in der sizilianischen Hafenstadt müsse Europa sich wieder einmal am eigenen Schopf aus dem zu allem Übel auch noch selbst bereiteten Sumpf ziehen. Detailansicht öffnen Die EU hat im Laufe ihrer Geschichte schon so manche Krise überstehen müssen. (Foto: Foto: ddp) An diesem Wochenende nun tasten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer mit einer "Berliner Erklärung" zum ersten Mal ernsthaft an diese Aufgabe heran. Wobei niemand zu behaupten wagt, eine klare Vorstellung davon zu haben, wie man sie bewältigen könnte. Es kommt jedoch zupass, dass die EU an diesem Sonntag in der deutschen Hauptstadt den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" feiert, mit denen die Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden. Das ist eine Gelegenheit zur Selbstvergewisserung. Eine große Lösung Das Beispiel dieser Verträge kann ein wenig Mut machen. Denn ihnen ging die Konferenz von Messina voraus. Dort rettete sich das noch junge Europa aus seiner ersten existentiellen Krise. Und in Berlin könnte jetzt die Grundlage für den Fahrplan aus der Verfassungskrise geschaffen werden, den die Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Präsidentin Angela Merkel im Juni vorlegen will. Bei aller Vorsicht mit historischen Vergleichen lohnt es sich doch, einen genaueren Blick auf Messina zu werfen. Es gibt einiges zu lernen. Messina steht für eine große Krise - und eine noch größere Lösung. Das heutige Europa mit seinem Binnenmarkt, der gemeinsamen Währung und der innen- wie außenpolitischen Zusammenarbeit ist zwar ein ganz anderes als das von vor einem halben Jahrhundert. Es steht aber heute wie damals vor der Frage, ob und wie der Vereinigungsprozess weitergehen soll und was man gemeinsam will und kann. Damals wie heute übrigens hatte Frankreich die Krise ausgelöst. Zähe und schwierige Beratungen Am 30.August 1954 hatte die Nationalversammlung in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zwischen Frankreich, Italien, den Benelux-Staaten und Deutschland zurückgewiesen. Damit war nicht nur ein sicherheitspolitisch ambitioniertes Projekt gescheitert, sondern auch der von den Regierungen in Paris, Rom, Brüssel, Den Haag, Luxemburg und Bonn gewünschte Einstieg in eine politische Union. Eine, die über die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) weit hinausging. Nach einigen Monaten der Schreckstarre reisten die Außenminister der sechs EGKS-Staaten am 1. Juni 1955 nach Messina, und sie wussten nicht, ob sie als Lebensretter oder als Totengräber der europäischen Idee in ihre Hauptstädte zurückkehren würden. Die Beratungen, heißt es, seien zäh und schwierig gewesen. Ein Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnte das immer noch schwelende Misstrauen zwischen den Deutschen und ihren Partnern leicht wieder aufflammen. Und dann gab es Gerüchte, dass Gaullisten und Sozialisten den vom französischen Ministerpräsidenten René Pleven betriebenen EVG-Vertrag im Parlament hatten scheitern lassen, weil sie sich im Gegenzug von der Sowjetunion Hilfe bei der Beendigung des verlustreichen Krieges in Indochina erhofften. Moskau, das wusste man nicht nur in Paris, wollte um fast jeden Preis eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands verhindern. Das Ende der EVG war dann tatsächlich das vorläufige Ende der Pläne für eine neue deutsche Armee. | Von Messina nach Berlin. Wie vor 52 Jahren Europas erste existentielle Krise beigelegt wurde - und was die heutige EU daraus lernen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lektionen-aus-der-geschichte-die-stete-suche-nach-dem-sinn-1.885902 | Lektionen aus der Geschichte - Die stete Suche nach dem Sinn | 00/05/2010 |
Der Kremlchef begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, "den zukünftigen Entwicklungskurs des Landes nach dem 14. März" selbst zu bestimmen. Ein wichtiges Motiv dürfte allerdings sein, dass er sich von Premierminister Michail Kasjanow trennen wollte. Kasjanow galt als Beschützer der reichen russischen Unternehmer, den so genannten Oligarchen, deren Macht Putin brechen will. Putin gab seine knappe Erklärung am Dienstag im staatlichen Fernsehen ab, nachdem die laufende Unterhaltungssendung unterbrochen worden war. Der Präsident sagte, die Regierung werde nicht wegen schlechter Arbeit entlassen. Sie habe im Großen und Ganzen zufrieden stellend gearbeitet. Er wolle aber den weiteren Kurs Russlands nach der anstehenden Präsidentschaftswahl klar vorgeben. Bei der Wahl am 14. März ist ein Sieg Putins sicher; die Gegenkandidaten des Kremlchefs sind chancenlos. Der Triumph Putins könnte aber durch die vorausgesagte magere Wahlbeteiligung beschädigt werden. Putin sagte, für den Fall, dass er wieder gewählt werde, hätten die Bürger das Recht, über die Zusammensetzung der neuen Regierung informiert zu sein, mit welcher er seinen Reformkurs fortsetzen werde. Der Fortgang der Reformen hänge ganz wesentlich von der zukünftigen Regierung ab. "Deshalb ist dieser Schritt zu diesem Zeitpunkt vor dem Ende der Präsidentschaftswahl der richtige", sagte Putin. Ausgesprochener Widersacher des Kremlchefs Gemäß der russischen Verfassung musste der Präsident die gesamte Regierung entlassen; nur den Premier zu entlassen ist rechtlich nicht möglich. In Wahrheit dürfte Putin mit seinem Schritt aber genau dies beabsichtigt haben: Premier Kasjanow ist seit langem ein ausgesprochener Widersacher des Kremlchefs. Über die mögliche Entlassung Kasjanows nach der Wahl war seit langem spekuliert worden. So kurz vor dem Urnengang war aber nicht mehr damit gerechnet worden. Denn die Regierung wäre nach der Wahl ohnehin neu gebildet worden: Ihre Amtszeit ist an jene des Präsidenten gekoppelt. Das Kabinett ist ein rein "technisches" Kabinett, die wichtigsten Minister unterstehen direkt dem Präsidenten. Der Premier wird vom Staatschef vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt. Er kann indes, wie es bei Kasjanow der Fall war, auch ein starkes eigenes Machtzentrum vor allem in der Wirtschaftspolitik bilden. Offenbar will Putin mit seinem Schritt kurz vor der Präsidentschaftswahl dem Wähler Entschlossenheit und Reformwillen zeigen. Kasjanow gilt als einer der wichtigsten Verteidiger der so genannten Oligarchen, jener in Russland verhassten, schwer reichen Öl- und Rohstoffunternehmer. Ein Mann von Putins Vorgänger Jelzin Kasjanow hatte etwa heftige Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Öl-Oligarchen Michail Chodorkowskij geübt. Nach der Verhaftung des Chefs des Ölkonzerns Yukos hatte Kasjanow öffentlich harsche Kritik am offensichtlich politisch motivierten Vorgehen der Staatsanwälte geübt. Bekannt ist auch, dass Kasjanow im Machtgefüge der Mann von Putins Vorgänger Boris Jelzin war. Jelzin hatte die Oligarchen reich gemacht, Kasjanow sollte deren Reichtum schützen. Bevor Jelzin zum Jahreswechsel 2000 sein Amt vor Ablauf seiner Präsidentschaft niederlegte, hatte Putin ihm offenbar eine Bestandssicherung der jelzinschen Politik zugesichert. Vor dem Beginn seiner absehbaren zweiten Amtszeit will Putin klarstellen, dass er in den kommenden vier Jahren ohne Rücksicht auf seinen Vorgänger einen eigenen politischen Kurs steuern will. Irina Chakamada, die liberale Gegenkandidatin Putins bei der Präsidentschaftswahl, machte die vorausgesagte schwache Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl für Putins Kabinetts-Entscheidung verantwortlich: "Er ist sich weder sicher über eine ausreichende Wahlbeteiligung noch über den Ausgang der Wahl. Deshalb zündet er diese Bombe". | Der Kremlchef begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, "den zukünftigen Entwicklungskurs des Landes nach dem 14. März" selbst zu bestimmen. Ein wichtiges Motiv dürfte allerdings sein, dass er sich von Premierminister Michail Kasjanow trennen wollte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-entlaesst-gesamte-regierung-1.915953 | Russland - Putin entlässt gesamte Regierung | 00/05/2010 |
EU und USA wollen eine neue Nahost-Friedensinitiative wagen. Bush und Merkel machten auch klar, mit wem dabei nicht geredet werden soll. George W. Bush erwies sich als großzügiger Gastgeber. Es kostete Amerikas Präsidenten ein verschmitztes Lächeln und einen kurzen Satz, um allein seiner Besucherin aus Europa die Ehre zuzuweisen, eine kluge Initiative für den Frieden im Nahen Osten ergriffen zu haben: "Die Frau Kanzlerin hatte die gute Idee, das Quartett einzuberufen. Dem habe ich zugestimmt," erklärte er am Donnerstagabend in der ehrwürdigen State Floor Cross Hall des Weißen Hauses. Wahrlich schöne Nachricht Das Quartett, das ist jenes diplomatische Kleeblatt aus EU, USA, UN und Russland, das seit 2002 vergebens danach trachtet, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Seit einem Vierteljahr liegt dieses Gremium brach, aber nun - so kamen Angela Merkel und Bush überein - soll ein neuer Versuch lanciert werden. "Ich denke, das Quartett sollte sich zu angemessener Zeit treffen", fügte der Hausherr hinzu. Dieses Ansinnen hegen viele, seit Wochen. Aber fortan wird dies eine Merkel-Initiative sein. Deutsche Diplomaten ergänzten später, das Vierer-Treffen solle am 25. Januar stattfinden - am Rande einer ohnehin geplanten Libanon-Konferenz in Paris. Europa und Amerika wollen also erneut wagen, was bisher stets scheiterte - die Spirale der Gewalt in Nahost zu durchbrechen. Das ist wahrlich eine schöne Nachricht. Wie überhaupt Bush und Merkel, zum Antrittsbesuch als EU-Ratspräsidentin für eine Stippvisite nach Washington gejettet, nur Gutes zu vermelden hatten: Ob im Umgang mit Irans suspektem Atomprogramm, im Kampf gegen den Klimawandel oder für mehr Handel und Investitionen zwischen alter und neuer Welt - Amerikaner und Europäer wollen gemeinsamer denn je agieren. Oder wenigstens weniger zerstritten als seit dem März 2003, da der US-Einmarsch im Irak die transatlantischen Bande überspannte. Ebenso einhellig stellten Bush und Merkel jedoch klar, mit wem sie vorerst keinen Dialog pflegen wollten: Eine Einbindung des Regimes in Syrien, wie dies zuletzt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sondiert hatte, komme für Washington keinesfalls in Frage, stellte Präsident Bush klar. Vielmehr verlangte der US-Präsident, dass die Vereinten Nationen endlich das internationale Tribunal zur Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafiq al-Hariri von 2005 vorantreiben sollten - eine Bluttat, die mutmaßlich in Damaskus ausgeheckt wurde. Auch Merkel zeigte sich da unerbittlich. Ohrfeige für Syrien Mit schmalen Lippen und ernster Miene widersprach die Kanzlerin in Washington Gedankenspielen, die zuletzt auch aus dem Berliner Auswärtigem Amt lanciert worden waren - dass eine Ausweitung des Quartetts-Mandats auf Libanon und Syrien mehr Aussichten auf einen regionalen Frieden böten. "Ich denke, dass das Quartett wirklich ausgelastet ist", wehrte die Kanzlerin ab, "Syrien hat viele Chancen bekommen. Diese Chancen sind leider verstrichen." Präsident Bush nahm diese harte Linie aus europäischem Munde wohlwollend zur Kenntnis. Das verschafft ihm innenpolitisch Rückendeckung, auch im Streit um seine künftige Strategie im Irak. Eine US-Kommission überparteilicher Elder Statesmen hatte erst im Dezember angeregt, zur Stabilisierung des besetzten Landes solle Washington endlich hochrangige Kontakte zu Teheran und Damaskus anbahnen. Gemeinhin hatten europäische Politiker diesen Ansatz unterstützt. Doch soeben hatte auch Merkel den Machthabern in Damaskus und sowieso: Teheran - eine Abfuhr erteilt. Stattdessen setzt Washington offenbar darauf, mit Hilfe freundlicher gesonnener Nachbarstaaten die Lage in Bagdad wie in Jerusalem und Ramallah beruhigen zu können. Außenministerin Condoleezza Rice, die am Donnerstag den Auftritt ihres Dienstherrn in einer Saalecke wiederholt mit Kopfnicken begleitete, will Ende nächster Woche in den Nahen Osten reisen und um Frieden werben. Washington möchte darüberhinaus noch ein zweites, ganz anderes Quartett gewinnen: Die Regime in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Jordanien sollen auf die Sunniten im Irak wie bei den Palästinensern heilsamen Druck ausüben, auf Gewalt zu verzichten. Und das globale Quartett aus EU, USA, UN und Russland darf dann in Paris Ende Januar prüfen, ob dabei irgendetwas herausgekommen ist. | EU und USA wollen eine neue Nahost-Friedensinitiative wagen. Bush und Merkel machten auch klar, mit wem dabei nicht geredet werden soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-besuch-in-washington-atlantisches-quartett-spiel-1.931720 | Merkel-Besuch in Washington - Atlantisches Quartett-Spiel | 00/05/2010 |
"Ich werde alles dafür tun, damit eine große Koalition zu Stande kommt" Nachdem sich ranghohe Parteigenossen öffentlich von ihm distanziert haben, wächst der Druck auf Bundeskanzler Schröder. Im Machtpoker um die Kanzlerschaft will er einem Zeitungsbericht zufolge der CDU-Chefin Merkel nun entgegenkommen. Stimmt so nicht ganz, sagt Schröder in einem ARD-Interview. Und er bewegt sich doch. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach einem Bericht der Bild am Sonntag bereit, eine weitere Amtszeit mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zu teilen. Detailansicht öffnen Merkel und Schröder beharren beide auf ihren Führungsanspruch. (Foto: Foto: AP) "Es muss eine vernünftige Lösung gefunden werden, bevor sich die Sache völlig verhakt", zitiert das Blatt des konservativen Axel-Springer-Verlags unter Berufung auf ungenannte Quellen "aus der Umgebung des Kanzlers". Möglicherweise bestehe Schröder nicht auf einer Amtszeit von zwei Jahren vor einem möglichen Wechsel des Kanzlers nach dem israelischen Modell. Er könnte etwa auch schon während der deutschen EU-Präsidentschaft, die Anfang 2007 beginnt, seinen Stuhl räumen. Schröder wies in einem ARD-Interview den Bericht zurück, erklärte jedoch eine klare Präferenz für eine große Koalition. "Es gibt überhaupt gar keinen Anlass, sich zu bewegen, nur weil unziemlicher Druck von Teilen der Medien, von der Union, ausgeübt wird", sagte Schröder am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio zur Frage der Kanzlerschaft. Die K-Frage werde erst entschieden, wenn die Parteien tatsächlich zusammengehen wollten. "Dann wird man sich dieser Frage annehmen müssen, und ich bin ganz sicher, dann wird sie gelöst werden", sagte Schröder der ARD. Schröder: Ich werde alles tun, damit große Koalition kommt Der Bundeskanzler äußerte sich allerdings das erste Mal zur Frage, ob er eine große Koalition bevorzuge. "Ich bin dafür, dass die beiden großen Parteien zusammengehen", sagte Schröder in dem ARD-Interview. "Ich bin dafür, dass diese Koalition zu Stande kommt, ich werde alles dafür tun, damit sie zu Stande kommt." Das vollständige Interview mit Bundeskanzler Schröder wird in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend ausgestrahlt. Laut BamS-Bericht will Schröder auf jeden Fall verhindern, dass er und Merkel wegen des Machtgerangels beide abtreten müssen, um den Weg für ein Bündnis von Union und SPD freizumachen. Schröder erwägt angeblich Entschuldigung bei Merkel Wenn am Ende Personen die Regierung bildeten, die bei der Wahl keine Rolle gespielt hätten, sei das in der SPD und Union ebenso schwer vermittelbar wie den Wählern, schreibt die Zeitung. Der Kanzler könne sich vorstellen, die Irritation, die er am Wahlabend im Fernsehen bei Merkel hinterlassen habe, in einem persönlichen Gespräch mit der CDU-Chefin auszuräumen, hieß es in dem Bericht weiter. Im Kanzleramt werde versichert: "Bei einer Koalitionsvereinbarung wird nicht getrickst. Wir wollen die große Koalition auf vier Jahre, und daran fühlen wir uns dann gebunden. Aber man kann eine Koalition nicht mit Unterwerfungsforderungen beginnen." | Nachdem sich ranghohe Parteigenossen öffentlich von ihm distanziert haben, wächst der Druck auf Bundeskanzler Schröder. Im Machtpoker um die Kanzlerschaft will er einem Zeitungsbericht zufolge der CDU-Chefin Merkel nun entgegenkommen. Stimmt so nicht ganz, sagt Schröder in einem ARD-Interview. Und er bewegt sich doch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-zu-machtpoker-ich-werde-alles-dafuer-tun-damit-eine-grosse-koalition-zu-stande-kommt-1.897525 | "Schröder zu Machtpoker - ""Ich werde alles dafür tun, damit eine große Koalition zu Stande kommt""" | 00/05/2010 |
Als Reaktion auf die Plünderungen und Unruhen hat Regierungschef Yvon Neptune den Notstand für den Karibikstaat ausgerufen. Inzwischen wollen die Rebellen nach den Worten ihres Anführers ihre Waffen abgeben. "Wir lösen unsere Front auf und legen unsere Waffen nieder", sagte Guy Philippe in Port-au-Prince. Der Rebellenchef, dessen Front im Februar den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatte, regierte damit auf den Druck von US-Diplomaten und -Militärs. Philippe war mit seiner Rebellentruppe nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide Anfang der Woche im Triumph in Port-au-Prince eingezogen. Am Dienstag hatte er für Irritation gesorgt, als er sich selbst als "Militärchef" Haitis bezeichnete. Am Mittwoch sagte er, es sei Sache von Haitis Übergangspräsident Boniface Alexandre, über seine zukünftige Rolle zu entscheiden. Am Morgen hatten die internationalen Friedenstruppen Philippe bereits in die Schranken gewiesen, als US-Marines seinen Leuten den Zugang zum Flughafen verwehrten. Haitis Primierminister, Yvon Neptune, dessen Tage im Amt gezählt sind, verkündete inzwischen für das ganze Land den Ausnahmezustand. Übergangspräsident Boniface Alexandre ernannte den Kommissar Léonce Charles zum neuen Polizeichef Haitis. Die bisherige Polizeichefin Jocelyne Pierre war eine enge Vertraute Arsitides. Aristides Schlägertrupps plündern weiter Wie die Nachrichtenagentur Haiti Press Network weiter meldete, wurde nach den Beratungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen am Mittwoch außerdem eine Dreier-Kommission gebildet, die weitere Schritte zur Bildung einer neuen Regierung einleiten soll. Ihr gehören der Oppositionspolitiker Paul Denis von der Demokratischen Plattform, der bisherige Minister Leslie Voltaire als Repräsentant von Aristides Lavalas-Partei und der UN-Gesandte Adama Guindo als Vertreter der internationalen Gemeinschaft an. In einigen Teilen der Hauptstadt kam es am Mittwoch wieder zu Plünderungen. Die "Chimères", Aristides Schlägertrupps, beherrschen noch immer die Elendsviertel von Port-au-Prince. Bei Schießereien zwischen Polizei und "Chimères" kamen laut Haiti Press Network am Mittwoch drei Menschen ums Leben. Einige Anhänger Aristides demonstrierten friedlich in den Straßen der Stadt. Karibik-Staaten protestieren gegen Umgang mit Aristide Bis Mittwoch waren etwa 700 US-Marineinfanteristen in Haiti eingetroffen. Hinzu kamen Soldaten und Polizisten aus Kanada, Frankreich und Chile. Die Friedenstruppe, die vom UN-Sicherheitsrat ein Mandat für drei Monate erhielt, soll in den kommenden Tagen und Wochen auf bis zu 5000 Mann anwachsen. Die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) verkündete am Mittwoch, dass sie sich an dieser Truppe nicht beteiligen werde. Sie protestierte dagegen, dass Aristide am Sonntag zum Amtsverzicht gezwungen worden sei. | Als Reaktion auf die Plünderungen und Unruhen hat Regierungschef Yvon Neptune den Notstand für den Karibikstaat ausgerufen. Inzwischen wollen die Rebellen nach den Worten ihres Anführers ihre Waffen abgeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haiti-rebellen-wollen-waffen-niederlegen-1.916158 | Haiti - Rebellen wollen Waffen niederlegen | 00/05/2010 |
Je größer der Zoff, desto kreativer die Wortspiele: Mit deutlicher Kritik hat CDU-Generalsekretär Pofalla auf die Vorwürfe von SPD-Chef Beck an die Adresse der Union reagiert. Dieser entwickle sich "immer mehr zum Mecker-Beck". Der Ton in der Großen Koalition verschärft sich: Nach den Angriffen von SPD-Chef Kurt Beck auf den Koalitionspartner bläst CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zur Attacke auf den SPD-Chef. "Beck entwickelt sich immer mehr zum Mecker-Beck", sagte Pofalla am Montag in Mannheim. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Christsozialen eine Blockade bei der Koalitionsarbeit vorgeworfen: "Die Krise der CSU darf uns nicht aufhalten", mahnte er. Es könne nicht sein, dass das Regierungsbündnis nur noch die Kraft habe, sich wechselseitig zu blockieren. Gleichzeitig zeigte sich Heil aber überzeugt, dass das Bündnis aus Union und SPD bis 2009 halten werde. Mit deutlicher Kritik meldete sich auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zu Wort. Nahles warnte die Union vor einer Blockade beim Thema Mindestlohn. Hier bedürfe es dringend einer Entscheidung in der Sache, sagte sie der Frankfurter Rundschau. "Da muss in einer Großen Koalition jede Partei einmal über ihren Schatten springen." Stimmungskiller Nummer eins: Der Mindestlohn-Streit Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen bezeichnete sie als absolutes Minimum. Die Entscheidung dazu müsse im Einzelfall die Bundesregierung treffen, die Arbeitgeber dürften hier kein Vetorecht erhalten. "Wenn es nun aber nicht mehr möglich ist, in der Sache zu entscheiden, dann ist eine Koalition an einem schwierigen Punkt angekommen", so Nahles weiter. Stimmungskiller Nummer eins in der Koalition ist zurzeit der von Nahles monierte Streit über die Einführung von Mindestlöhnen. Hier verweigert sich die Union beharrlich der Forderung von Gewerkschaften und SPD nach einer gesetzlichen Lohnuntergrenze. Dass der Koalitionsausschuss am 18. Juni dazu endlich eine Lösung präsentiert, glaubt fast niemand mehr. Ärger gibt es aktuell auch beim Gerangel um die Pflegereform, den Vorsitz der Steinkohle-Stiftung und die Liberalisierung des deutschen Postmarkts, den die SPD am liebsten verschieben würde. Der Frust war am Wochenende zuerst bei SPD-Chef Kurt Beck durchgebrochen, der während des G-8-Gipfels im fernen Ruanda weilte. Zunächst bekrittelte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die von Merkel erzielten Gipfelkompromisse von Heiligendamm als zu mager und geißelte dann auch noch in einer persönlich für die FAZ verfassten Schmähschrift den angeblich neoliberalen Kurs der Union. Ungeliebte "Vernunftehe" CDU und CSU wollten einen Schrumpfstaat, der dem brutalen Markt Platz machen soll, ätzte er in Richtung Koalitionspartner. "Würde die Union sich selbst beim Wort nehmen, müsste sie konsequenterweise auch weniger Bildung, weniger Investitionen und weniger Rechtssicherheit fordern." Beck hat als potentieller Kanzlerkandidat das Problem, dass er im Schatten der hell strahlenden Merkel in Umfragen derzeit auf einen neuen Tiefstand abgerutscht ist. Ähnlich ergeht es seit Wochen seiner Partei. Die SPD lag vergangenen Woche mit 31 Prozent bei der Sonntagsfrage unverändert sechs Prozentpunkte hinter der Union. Auch viele Unionspolitiker würden die nach der Bundestagswahl 2005 erzwungene "Vernunftehe" mit der SPD am liebsten scheiden lassen und stattdessen eine Liaison mit dem Lieblingspartner FDP beginnen. Dafür stünde der machtverliebte Parteichef Guido Westerwelle parat - auch wenn es für Schwarz-Gelb zurzeit keine Mehrheit gibt. Die Analyse Becks, die Union sei neoliberal und setze zu einseitig auf die Kräfte des Marktes, mag der FDP-Chef im Übrigen ganz und gar nicht teilen. Nach seinem Eindruck fallen CDU und CSU derzeit als "freiheitliches Gegengewicht" zum Linksblock SPD/Grüne/Linkspartei aus. | Je größer der Zoff, desto kreativer die Wortspiele: Mit deutlicher Kritik hat CDU-Generalsekretär Pofalla auf die Vorwürfe von SPD-Chef Beck an die Adresse der Union reagiert. Dieser entwickle sich "immer mehr zum Mecker-Beck". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionskrach-beschimpfungs-tiraden-zwischen-union-und-spd-1.883250 | Koalitionskrach - Beschimpfungs-Tiraden zwischen Union und SPD | 00/05/2010 |
Der erste tödliche Terroranschlag auf Bundeswehr-Soldaten der internationalen Friedenstruppe (ISAF) ist in Deutschland mit Erschütterung und Trauer aufgenommen worden. US-Präsident Bush kondolierte Bundeskanzler Schröder am Telefon. Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilte das Bombenattentat als "feige und hinterhältig". Er äußerte sich tief betroffen über den Tod der vier Deutschen: "Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht vom schrecklichen Ereignis in Kabul erhalten." Nach bisherigen Erkenntnissen stünden "terroristische Kräfte, die erklärte Gegner der Friedens- und Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan sind," hinter der Tat, erklärte der Bundeskanzler. Es sei zugleich ein Anschlag auf den Friedensprozess "in diesem von mehr als 20 Jahren Krieg geschundenen Land". Die Täter wollten Afghanistan "zurück in die Anarchie" bomben. Gleichzeitig machte Schröder deutlich, dass am deutschen Friedenseinsatz in dem kriegszerstörten asiatischen Land festgehalten werden müsse. Er betonte: "Unsere Gedanken sind aber auch bei all den übrigen in Krisengebieten eingesetzten deutschen Soldaten, die auch nach diesem schockierenden Anschlag ihren schwierigen Dienst fortsetzen werden. Sie leisten damit einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens, der Sicherheit und Stabilität." Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) berichtete auf einer Pressekonferenz in Berlin, US-Präsident George W. Bush habe dem Bundeskanzler telefonisch sein Beileid zum Tod der deutschen Soldaten ausgesprochen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte "mit großer Betroffenheit" auf den "heimtückischen und abscheulichen Anschlag". "Wir trauern in diesen Stunden mit den Familien der getöteten Soldaten." Der Anschlag führe wieder vor Augen, wie schwierig der Einsatz der Bundeswehr für den Frieden und die Freiheit in Afghanistan sei. Union fordert Konsequenzen aus Anschlag Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle verurteilte den "verbrecherischen Akt". Er mache deutlich, "wie notwendig der Einsatz der internationalen Gemeinschaft für ein friedliches Zusammenleben in Afghanistan und gegen die mörderische Gewalt der Friedensgegner ist". Die deutschen Soldaten seien "als Helden für Demokratie und Freiheit gestorben". FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, das Risiko der Soldaten sei hoch. "Es bleibt unsere Verantwortung, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die diese Risiken möglichst minimieren." Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher der Union, Christian Schmidt (CSU), forderte, umgehend die "Einsatz- und Sicherheitsphilosophie der Friedenstruppe auf den Prüfstand zu stellen". Nach dem Attentat könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. "Bei der Sicherheit der Soldaten darf es künftig keine Kompromisse geben." Entscheidungen müssten unverzüglich getroffen werden." Bundeswehrverband bringt Abzug der ISAF in Diskussion Im Gegensatz zum Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, denkt die Union nicht an einen Abzug der Soldaten aus Afghanistan. Sonst würden noch mehr Gefahren auch für Deutschland entstehen, da sich der Terrorismus dann noch ungehinderter in Afghanistan breit machen könne. Von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erwartet die Union ein ernsthaftes Gespräch über "die Form der Ausrüstung und die Art der Mandatsausübung in Afghanistan". Außerdem solle die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes über die Region Kabul hinaus zunächst einmal gestoppt werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Gertz, brachte einen Abzug der ISAF-Friedenstruppe in die Diskussion. "Afghanistan ist ein Pulverfass. Die Kämpfer von Taliban und al-Qaida sammeln sich und werden stärker. Die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen wächst", sagte Gertz der Zeitung Bild am Sonntag. "Sollte sich die Sicherheitslage dramatisch verschärfen, sollten wir die ISAF-Friedenstruppe entweder erheblich verstärken - oder aus Afghanistan abziehen." (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Der erste tödliche Terroranschlag auf Bundeswehr-Soldaten der internationalen Friedenstruppe (ISAF) ist in Deutschland mit Erschütterung und Trauer aufgenommen worden. US-Präsident Bush kondolierte Bundeskanzler Schröder am Telefon. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-feiger-und-hinterhaeltiger-anschlag-1.895328 | "Reaktionen - ""Feiger und hinterhältiger Anschlag""" | 00/05/2010 |
Die skandalöse Verharmlosung Filbingers durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten offenbart mangelnden Scharfsinn. Dass er nun von seinen eigenen Worten "Distanz nimmt", ist freilich absurd. Günther Oettinger, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist zwar schlau, aber trotzdem nicht der Hellste. Von einem Spitzenpolitiker muss man erwarten, dass er sich der Folgen seines Redens und Tuns bewusst ist, sie zumindest aber abschätzen kann. Oettinger konnte dies nicht, sonst hätte er nicht den ehemaligen Marinerichter Hans Filbinger als NS-Opfer und Nazi-Gegner beschrieben. Dass er sich nun von seiner Rede "distanziert" hat - er entfernt sich von seinen eigenen Worten, was für ein absurder Vorgang! - ist nicht auf Einsicht, sondern auf den Druck von allen Seiten zurückzuführen. Die Wehrmachtsjustiz mit ihren furchtbaren Juristen war für den Tod Zehntausender deutscher Soldaten verantwortlich, die als "Deserteure", "Wehrkraftzersetzer" oder "Kameradendiebe" aufgehängt, erschossen oder in KZ und Strafbataillone gezwungen wurden. Ja, die Blutrichter in Uniform folgten dabei geltendem Gesetz, das von ihren Kollegen in Mörderparagraphen gegossen worden war. Noch jedes Unrechtssystem hat seine Juristen gefunden, die ihm passende Gesetze machten, und auch solche, die dann die Todesurteile beantragten. In der Tradition des Tunnelblicks Jenseits der individuellen Geschichtsverfälschung war Oettingers Trauerrede auf Filbinger vor allem ein politischer Reflex. Oettinger ist ein idealtypischer Vertreter jener Spezies von bodenständigen Konservativen, die political correctness zwar nicht so gut aussprechen können, deren Protagonisten aber überall am Werk wittern. Unter ihnen gibt es etliche Dumpfbacken, die Streit über gemeinsame historische Verantwortung und individuelle Schuld in erster Linie als parteipolitisch motiviert sehen, etwa nach dem Motto: Die Linken reden das Land und die Leistungen der Älteren schlecht. Ein krasses Beispiel für diese Dumpfbackigkeit lieferte der CDU-Bundestagsabgeordnete Brunnhuber von der Ostalb, der Oettinger mit dem Satz verteidigte, es habe "von der SPD" ja auch keine Kritik daran gegeben, dass Günter Grass bei der Waffen-SS gewesen sei. Also werde akzeptiert, dass "Linke" bei der SS gewesen sein dürfen. Oettinger ist für diese Form der "Argumentation" anfällig; auch er hat die Kritik an seiner Leichenrede zuerst als "rot-grüne Kampagne" abgetan. Nachdem auch seine Parteivorsitzende Angela Merkel ihn rügte, sprach er nicht mehr von einer Kampagne. Oettinger hat offenbar bis heute nicht wahrgenommen, dass die Bundesrepublik und auch die DDR Gegenmodelle zu jenem Staat sein sollten, in dem deutsche Befehlsgeber und -empfänger mit deutschen Gesetzen die schrecklichsten Verbrechen verübten. In der DDR ging das mit dem Gegenmodell gründlich schief, wovon die Toten an der Mauer und die Archive der Stasi zeugen - vor allem aber die Tatsache, dass dem Unrechtsstaat am Schluss das kujonierte Volk davonlief. In Westdeutschland war die Auseinandersetzung mit dem Ungeheuerlichen eine konstitutive Entwicklung über Jahrzehnte hinweg. Alle Institutionen der Bundesrepublik wurden überwiegend von Mitmachern und Mitläufern aufgebaut. Hie und da saßen Widerstandskämpfer oder Emigranten an den Schalthebeln; hie und da waren es aber auch Täter und vergessliche, auf das Vergessen hoffende Mörder. Aus Eifer gegen "die Linken" Je älter jene wurden, die 1945 zu jung waren (oder noch gar nicht geboren), um mitgemacht zu haben, desto schärfer wurden die Debatten. Die Rebellion von 1968 wurde in Deutschland getragen von diesem sehr spezifischen Generationenkonflikt. Die jungen 68er waren damals links und viele von ihnen glaubten, es könne eine freiheitliche und sozialistische Ordnung geben. Die meisten 68er verstanden erst später, dass sich das gegenseitig ausschließt. Leute wie der 53-jährige Oettinger oder der 59-jährige Brunnhuber wurden damals politisch sozialisiert. Ihr Eifer richtete sich gegen "die Linken". Typisch für diese sei zum Beispiel die Schmähkritik an allem, was "Ordnung" symbolisierte, zum Beispiel den Respekt gegenüber der Väter-Generation. Diese typisch westdeutschen Konservativen stritten die deutschen Verbrechen nicht ab. Aber sie beschrieben sie gerne mit wabernder Rhetorik ("dunkle Wolken über Deutschland"; "Hitler überfiel Russland"). Ihr Verständnis für "Verstrickungen" und "menschliche Schwächen" war und ist groß; ihre Bereitschaft, "endlich nach vorne zu blicken", ist nahezu unermesslich. Manche von ihnen ähneln in der Unerschütterlichkeit der Überzeugungen jenen Alt- und Neu-68ern, die hinter jedem Baum den Faschismus lauern sahen und jeden Offizier der Wehrmacht für einen Kriegsverbrecher sowie alle Soldaten für Mörder halten. Es passt, dass Oettinger ausgerechnet von Merkel die Kopfnuss erhalten hat. Die Ostdeutsche hat den westdeutschen Dauerkonflikt über die Verbrechen der Väter und die Arroganz der Söhne nicht miterlebt. Für sie ist es selbstverständlich, dass der Marinerichter Filbinger kein NS-Gegner gewesen sein kann. Bei Oettinger ist das anders: Er hat über Filbingers Sarg eine Auseinandersetzung fortgeführt, die von Adenauers Globke über Erich Mendes Ritterkreuz bis zum zu späten Mut des SS-Sturmmannes Grass reicht. Weil die Generation derer, die noch dabei waren, ausstirbt, wird es nicht mehr viele solcher Debatten geben. | Die skandalöse Verharmlosung Filbingers durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten offenbart mangelnden Scharfsinn. Dass er nun von seinen eigenen Worten "Distanz nimmt", ist freilich absurd. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/konservative-oettingers-weltsicht-1.887966 | Konservative - Oettingers Weltsicht | 00/05/2010 |
Die Suche von Union und FDP nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten ist nicht leichter geworden. Doch spätestens Mitte nächster Woche soll das Rätseln um den Rau-Nachfolger beendet sein. Schmallippig bahnt sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Weg durch die wartenden Journalisten in das Präsidiumszimmer im Thomas-Dehler-Haus. Viel lässt er sich nicht entlocken zu der Frage, die die nächsten Tage im politischen Berlin dominieren wird: Wen werden die Liberalen als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen? Die FDP, teilte Westerwelle knapp mit, habe vor und nach der Hamburg-Wahl 82 Stimmen in der 1206-köpfigen Bundesversammlung. "Insoweit hat sich nichts verändert." Die Hamburg-Wahl sei doch für jeden erkennbar eine Regionalwahl gewesen. Wunsch nach liberaler Handschrift Doch damit macht es sich der Liberale wohl etwas zu einfach. Denn die Erschütterungen der Wahl waren auch auf der Sitzung der FDP-Spitzengremien deutlich zu spüren. Nach dem Debakel in Hamburg, bei dem die Partei mehr als ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat, will sie nun einen Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl sehen. In Präsidium und Bundesvorstand, berichten Teilnehmer, sei der Wunsch nach einem eigenen Kandidaten sehr groß. Und auch die Parteibasis wünsche dies. Der Druck auf Westerwelle, die liberale Handschrift bei der Kandidatenkür deutlich zu machen, ist spürbar gewachsen. Schon am Sonntagnachmittag, als das Präsidium in der Parteizentrale zusammentrat, spielte die Kandidatensuche eine große Rolle. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt wollte, so heißt es, wissen, wie das FDP-Spitzengremium zu seiner möglichen Nominierung stehe. Einer nach dem anderen erklärte Gerhardt seine Unterstützung, besonders nachdrücklich die drei Stellvertreter Westerwelles. Der Parteichef, so war zu erfahren, nahm es zur Kenntnis. Kritik an Anbiederungstaktik Am Montagmittag gab Westerwelle im Parteivorstand einen 45-minütigen Bericht zur Hamburg-Wahl sowie einen Zwischenbericht über die Kandidatensuche. Ein eigener Kandidat sei seine persönliche Präferenz, aber man müsse sehen, was durchsetzbar sei. Das Gremium soll ihm für die bevorstehenden entscheidenden Verhandlungen den Rücken gestärkt haben. Allerdings gab es auch Kritik an der Anbiederungstaktik der Elb-Liberalen an die CDU, die auf Leihstimmen gesetzt hatten, um über die Fünf-Prozenthürde zu kommen. Profil und Eigenständigkeit der Partei seien dadurch nicht mehr deutlich erkennbar gewesen, wurde moniert. "Wir sind nicht das Anhängsel einer anderen Partei", sagte ein führendes FDP-Mitglied. Da sei deutlich überzogen worden. Deshalb müsse nun die FDP bei der Kandidatenkür ihre Eigenständigkeit umso deutlicher beweisen. Eine Nominierung Schäubles als gemeinsamer Kandidat scheint unter diesen Umständen unwahrscheinlich. "Es darf kein Abnicken eines Kandidaten geben", sagte ein führendes FDP-Mitglied. Bald handfester Krach Auch der Union, außerhalb Hamburgs, versteht sich, war am Tag danach nicht zum Jubeln zu Mute. Gefreut haben sie sich natürlich alle über den Triumph von Ole von Beust. Aber überschwänglich wirkte keiner , weder Angela Merkel und die CDU-Spitze in Berlin noch Edmund Stoiber und dessen Christsoziale in München. Der Grund: das Bundespräsidenten-Dilemma. Das hatte sich, wie alle schon lange gewusst hatten, mit der Hamburg-Wahl keineswegs verringert. Im Gegenteil. Hochmögende Unionspolitiker aus der Spitze beider Parteien gaben fernab von Kameras und Mikrophonen dies ganz offen zu. "Die Lage ist schwieriger geworden für die CDU und für Angela Merkel", sagte einer, durchaus sorgenvoll und ohne jeden Anflug von Häme. Kein Wunder. Im CDU-Präsidium bekamen die Anwesenden einen Vorgeschmack, dass es bald handfesten Krach um die quälende Personalfrage geben dürfte. Vize-Fraktionschef Friedrich Merz, ein erklärter Befürworter Schäubles, hatte dort versuchte, eine Festlegung auf den Mann im Rollstuhl durchzusetzen. Er wurde daran gehindert - von Merkel und zahlreichen anderen. Wer sonst ? Einen Kandidaten Schäuble halten derweil auch manche aus der CDU wieder für unwahrscheinlicher, auch solche, die ihn gern im Schloss Bellevue sähen. Weil sich die FDP sperrt, vielleicht überhaupt gegen einen gemeinsamen Kandidaten. Was dann zu tun ist, wurde in den Sitzungen in Berlin und München nicht besprochen. Doch dass die CDU/CSU in einem solchen Fall sehr bald einen eigenen Aspiranten nominieren müsste, das schien mehreren Spitzenpolitikern unausweichlich. Vom Treffen der beiden Parteipräsidien am kommenden Sonntag müsse eine klare Botschaft ausgehen, sagte einer: Doch wie die aussehen soll, ist gar nicht klar." Schäuble oder nicht Schäuble? Und wer sonst? Eindeutige Antworten darauf gibt es noch nicht. Dennoch ist auch in der CDU inzwischen klar: den Vize-Unionsfraktionschef kann man nach den öffentlichen und internen Diskussionen der vergangenen Monate nicht einfach fallen lassen. Mitte, spätestens Ende der Woche soll das Rätseln ein Ende haben. Höchste Zeit, findet man in CDU und CSU. Denn die Präsidentenfrage kann Hader auch zwischen die Schwesterparteien tragen. In der CSU ärgert man sich darüber, dass Christdemokraten schon jetzt Ersatznamen für Schäuble nennen. Und die CDU empfand den Versuch Stoibers, die FDP über ein gemeinsames Steuerprojekt zur Zustimmung zu locken, als alles andere als gelungen. So jedenfalls muss man Merkel verstehen, die, ohne Stoiber zu nennen, vor dem Eindruck von Kuhhandel warnte. | Die Suche von Union und FDP nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten ist nicht leichter geworden. Doch spätestens Mitte nächster Woche soll das Rätseln um den Rau-Nachfolger beendet sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gretchenfrage-schaeuble-oder-nicht-schaeuble-1.883491 | Gretchenfrage - Schäuble oder nicht Schäuble? | 00/05/2010 |
Die große Koalition will noch härter als geplant gegen arbeitsunwillige ALG II-Empfänger vorgehen. Wer zum dritten Mal einen angebotenen Job ablehnt, soll künftig gar keine Hilfe mehr vom Staat bekommen. Vor der am Donnerstag geplanten Verabschiedung des Hartz-IV-Korrekturgesetzes im Bundestag hat die Koalition die geplanten Sanktionsmöglichkeiten bei der wiederholten Ablehnung angebotener Jobs verschärft. Dem Beschluss zufolge können nach dem dritten derartigen Fall künftig die Leistungen ganz gestrichen werden. Die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung wollen Union und SPD jedoch beibehalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs zur "Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" wurde am Mittwoch mit den Stimmen von Union und SPD vom Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages beschlossen. Das Vorhaben der Koalition sieht vor, dass bereits bestehende Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Arbeitsloser einen angebotenen Job ablehnt, bei mehreren aufeinander folgenden Fällen auch kombiniert werden können. Entfallen können der Neuregelung zufolge grundsätzlich auch die Zahlungen für die Mietkosten des Betroffenen. "Putsch gegen Arbeitslose" Allerdings können Sanktionen erlassen werden, wenn der Betroffene sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Auch dann muss jedoch in bestimmten Fällen eine Minderung um mindestens 60 Prozent der Regelleistung erfolgen. Bei Leistungskürzungen um mehr als 30 Prozent können dem Betroffenen Sachleistungen als Ersatz zugesprochen werden. Dies ist eine Soll-Vorschrift, wenn der Leistungsempfänger für minderjährige Kinder sorgen muss. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, warf der Regierung einen "Putsch gegen Arbeitslose" vor. ALG-II-Empfänger, die sich unbotmäßig verhielten, würden in die Obdachlosigkeit gedrängt, sagte Ernst der Berliner Zeitung. Der DGB warnte ebenfalls davor, die Arbeitsmarktreform zu Lasten der Erwerbslosen zu ändern. DGB-Vorstandsmitglied und Sozialexpertin Annelie Buntenbach sagte der Zeitung: "Das Grundproblem ist und bleibt, dass nicht ausreichend Arbeitsplätze da sind. Dafür dürfen Arbeitslose nicht auch noch bestraft werden." "Es geht um den Erhalt des Sozialstaates" In Nordrhein-Westfalen war ein Teil der Hartz-IV-Empfänger noch nie erwerbstätig und hat auch nie aktiv nach einer Beschäftigung gesucht. Darauf hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags hingewiesen. Jede fünfte der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften habe zudem Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Außerdem gebe es zahlreiche Bezieher des Arbeitslosengeldes II, die selbstständig seien. Diese Hartz-IV-Empfänger könnten nicht als Langzeitarbeitslose bezeichnet werden, sagte Laumann. Dies müsse bei der nötigen Reform der Hartz-Gesetze berücksichtigt werden. Laumann beharrte auf einer Generalrevision der Hartz-IV-Reformen. Es gehe "um den Erhalt des Sozialstaates". Das Hartz-Desaster dürfe nicht zu einem weiteren Vertrauensverlust für die sozialen Sicherungssysteme führen. | Die große Koalition will noch härter als geplant gegen arbeitsunwillige ALG II-Empfänger vorgehen. Wer zum dritten Mal einen angebotenen Job ablehnt, soll künftig gar keine Hilfe mehr vom Staat bekommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitslosengeld-ii-null-euro-fuer-nein-sager-1.886666 | Arbeitslosengeld II - Null Euro für Nein-Sager | 00/05/2010 |
Bis zu seinem gewaltsamen Tod hat sich Achmed Kadyrow zwar immer wieder um Verständigung zwischen Russen und Tschetschenen bemüht. Aber als Präsident von Moskaus Gnaden fand er keinen Zugang mehr zur Aufstandsbewegung. Mehrfach war der 52-Jährige schon Ziel von Attentatsversuchen tschetschenischer Nationalisten gewesen. Mit dem blutigen Anschlag im Dynamo-Stadion von Grosny richtet sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf einen Konflikt, der bereits seit zehn Jahren auf beiden Seiten bitteres Leid verursacht. Die Explosion auf der Ehrentribüne des Stadions - ausgerechnet während der Gedenkfeier zum nationalen Feiertag des Sieges im Zweiten Weltkrieg - ist ein schwerer Schlag für die russische Tschetschenien-Politik. Bei dem Anschlag wurde General Waleri Baranow, der Befehlshaber der russischen Truppen im Kaukasus, schwer verletzt oder möglicherweise ebenfalls getötet. Er saß bei der Feierstunde unmittelbar neben dem Präsidenten. Vom Mitstreiter zum "Volksfeind Nummer eins" Kadyrow war im ersten Tschetschenien-Krieg nach der Auflösung der Sowjetunion - von 1994 bis 1996 - noch selbst auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegung. Als einer von mehreren Feldkommandeuren der Tschetschenen rief er diese zum Heiligen Krieg gegen Moskau und den damaligen Präsidenten Boris Jelzin auf. Kadyrow, der in Usbekistan Islam-Wissenschaften studierte, wurde 1995 Mufti von Tschetschenien, also das geistliche Oberhaupt der muslimischen Bevölkerung. Nach dem Tod des tschetschenischen Präsidenten Dschochar Dudajew im April 1996 war Kadyrow anfangs auch noch dessen Nachfolger Aslan Maschadow ergeben. Doch konnte er sich nicht mit dem wachsenden Einfluss islamischer Fundamentalisten in der Umgebung Maschadows abfinden. Es kam zum Bruch, und Kadyrow wurde zum "Volksfeind Nummer eins" erklärt. Mit Beginn des zweiten Krieges im September 1999 stellte sich Kadyrow dann auf die Seite Russlands und sorgte dafür, dass die zweitgrößte tschetschenische Stadt Gudermes ohne eine Schlacht von den russischen Streitkräfte eingenommen wurde. Die Präsidentenwahl - eine Farce Nach der blutigen Eroberung von Grosny belohnte Präsident Wladimir Putin Kadyrow im Juni 2000 mit dem Amt des Verwaltungschefs für Tschetschenien. Unter der Aufsicht des Kremls wurde eine neue Verfassung verabschiedet, und im Oktober vergangenen Jahres gewann Kadyrow die Präsidentenwahl - als einziger Kandidat erhielt er in der von Menschenrechtsgruppen als Farce verurteilten Abstimmung 81 Prozent der Stimmen. Bereits vor seiner Wahl soll er bereits Zugriff auf beträchtliche Finanzmittel und auf die Polizeikräfte der Kaukasusrepublik gehabt haben. Mehrere hundert Männer beorderte Kadyrow zu seinem persönlichen Schutz ab; seine Miliz stellte er unter den Befehl eines Mannes, dem er vertrauen konnte: sein Sohn Ramsan. Die meisten Tschetschenen werden wohl nicht um Kadyrow trauern. Viele sahen in ihm einen ehrgeizigen und autoritären Herrscher, der sich stets mit einer Schar Bewaffneter umgab, denen alles zuzutrauen war: "Enführungen, Hinrichtungen, Plünderungen, Schwarzhandel mit Öl, Erpressung von Firmen", wie Aslambek sagt, ein 39-jähriger Jurist aus Grosny. Mit den russischen Generälen in Tschetschenien teilte Kadyrow sich die Reichtümer der Republik, sagte ein russischer Veranwortlicher in Grosny. Leise Kritik an Moskau Im Verhältnis zu Russland zeigte sich Kadyrow aber weiter um eine gewisse Distanz bemüht. Als Ende April ein Militärgericht vier russische Offiziere freisprach, die wegen Mordes an sechs Zivilpersonen in Tschetschenien angeklagt waren, kritisierte er das Urteil. Es zerstöre "das brüchige Vertrauen in die Regierung", klagte der Präsident. Für die tschetschenischen Rebellen im Untergrund und in den Bergen aber blieb er bis zuletzt ein Verräter. | Statthalter der Besatzungsmacht, geistliches Oberhaupt der muslimischen Bevölkerung, unter Verdacht der ungenierten Bereicherung: Achmed Kadyrow schillerte in zahlreichen Facetten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-tschetscheniens-praesident-achmed-kadyrow-1.931146 | Porträt - Tschetscheniens Präsident Achmed Kadyrow | 00/05/2010 |
Die Grünen lassen nicht locker. NRW-Umweltministerin Höhn ist der Meinung, vor einem Verkauf der Hanauer Fabrik müssten das Militärbündnis und die USA einbezogen werden: "Deren Sicherheitsinteressen sind berührt." Sollte die Anlage doch an China geliefert werden, müsse sie durch die Internationale Atombehörde IAEA überwacht werden. Dies forderte Vize-Fraktionschef Reinhard Loske in der Berliner Zeitung. "Die Fabrik muss der lückenlosen Aufsicht durch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien unterworfen werden." Nur so könne eine militärische Nutzung verhindert werden. Parteichef Reinhardt Bütikofer sagte im ZDF, die Grünen würden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die das Außenwirtschaftsgesetz biete. In Richtung Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er warnend: "Dass der Kanzler nicht mit sich selbst koaliert, sondern mit den Grünen, das muss ja auch irgendwo zum Ausdruck kommen." Von einer Koalitionskrise wollte er jedoch nicht sprechen, es gebe lediglich "Meinungsdifferenzen". Höhn: "Ganz neue Dimension" Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Baärbel Höhn (Grüne) ist der Meinung, dass durch einen Verkauf der Hanauer Anlage "internationale Sicherheitsinteressen" berührt sein. Dieser Fall sei eine "ganz neue Dimension". Deshalb müssten vor einem Verkauf die Nato sowie die USA konsultiert werden. Höhn unterstrich gegenüber der Rheinischen Post ihre Auffassung, wonach das geplante Geschäft im "krassen Widerspruch" zur rot-grünen Atomausstiegspolitik stehe. Ähnliches steht auch in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstandes für die Fraktionssitzung an heutigen Dienstag, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Grünen lehnen ebenfalls den von der Industrie erwogenen Export des Reaktorkerns des Schneller Brüters in Kalkar nach China ab. Dieser Kern, der sich in staatlicher Verwahrung in Hanau befinde, enthalte die unbenutzten Brennelemente des Brutreaktors und damit rund 1,6 Tonnen Plutonium. Ein Export der Brennelemente, die dem Energiekonzern RWE/RSNR gehören, ist laut Bütikofer mit dem Atomgesetz nicht vereinbar. In dem Antrag heißt es: "Der Export des Reaktorkerns ist für uns nicht akzeptabel." Zur diskutierten Bürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland schreiben die Grünen: "Wir lehnen die Erteilung einer Hermesbürgschaft für die Lieferung von Teilen für den finnischen Reaktor ab und erwarten dies auch von der Bundesregierung." Auswärtiges Amt: Verkauf der Hanauer Anlage kurz vor Genehmigung Die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt sagte der Thüringer Allgemeinen, die Partei gehe davon aus, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Ausschuss für Außenwirtschaftsförderung gegen die Bürgschaft stimme. Gleichwohl steht das von Schröder unterstützte Atomgeschäft mit China nach Regierungsangaben kurz vor der Genehmigung. Es gehe noch darum, eine militärische Nutzung der Anlage auszuschließen, erklärte das Auswärtige Amt am Montag. Kritik auch in der SPD Auch in der SPD stehen nicht alle hinter dem von Bundeskanzler Schröder während seiner China-Reise verkündeten Verkauf der Plutoniumfabrik. Die schärfste Kritik äußerte das linke Vorstandsmitglied Hermann Scheer. Er widersprach in der Stuttgarter Zeitung Aussagen des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz im Anschluss an die SPD-Vorstandssitzung vom Montag. "Es gab keine Abstimmung. Und wie man aus der Diskussion mit vielen kritischen Stimmen breite Unterstützung herauslesen kann, ist mir unerfindlich." Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte die Abgeordneten zum Widerstand gegen das Finnlandgeschäft auf. Siemens "braucht überhaupt keine Bürgschaft", sagte er dem Berliner Kurier. "Ich befürchte, dass durch diesen Antrag das Ziel verfolgt wird, die Atomkraft - eine Dinosauriertechnik - auf diesem Umweg wieder hoffähig zu machen. Und das sollten wir auf keinen Fall zulassen." Atomexperten rätseln über Chinas Wunsch nach Hanauer Atomanlage Deutsche Atomexperten sind sich über den Sinn des chinesischen Wunsches nach der Hanauer Plutoniumanlage uneinig. Professor Dieter Schmitt von der Universität Essen erklärte im Handelsblatt, die Chinesen brauchten die Hanauer Anlage nicht für ihre Kernwaffenproduktion, da sie diese seit Jahrzehnten auch ohne betrieben. Der Kernphysiker Wolfgang Liebert von der TU Darmstadt hingegen verweist auf das geplante Raketenabwehrsystem der USA. Sollte dieses realisiert werden, "hätten die Chinesen nur eine Chance, wenn sie die Zahl ihrer Atomwaffen drastisch erhöhen - zumindest wäre dies eine typische Reaktion einer Atommacht", sagte Liebert der Zeitung. Zwar verfüge China schon heute über mehr als 400 Atomsprengköpfe, "darunter aber nur 20, die die USA erreichen können". Eine weit größere Plutoniumproduktion würde der schnellen Brüter ermöglichen, der im Bau ist und bis 2005 fertig sein soll. Als Vorstufe brauche ein schneller Brüter aber eine Anlage wie die aus Hanau, sagte Liebert. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Die Grünen lassen nicht locker. NRW-Umweltministerin Höhn ist der Meinung, vor einem Verkauf der Hanauer Fabrik müssten das Militärbündnis und die USA einbezogen werden: "Deren Sicherheitsinteressen sind berührt." Sollte die Anlage doch an China geliefert werden, müsse sie durch die Internationale Atombehörde IAEA überwacht werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-atomgeschaefte-mit-china-und-finnland-gruene-bringen-nato-und-usa-ins-spiel-1.887463 | Umstrittene Atomgeschäfte mit China und Finnland - Grüne bringen Nato und USA ins Spiel | 00/05/2010 |
Der EU-Grundsatz "Alle oder keiner" wird den Bedürfnissen der Staaten und Völker offensichtlich nicht länger gerecht. Er hemmt die Erfolgsgeschichte Europas und führt in die Dauerkrise, wie der Streit mit der polnischen Regierung zeigt. Die Einigung Europas wird stets als Erfolgsgeschichte erzählt. Dabei war sie nicht selten auch eine Krisengeschichte mit wüsten Drohungen und Verwünschungen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs ließen sich bei ihren Gipfeltreffen meist erst in den sagenumwobenen Nächten der langen Messer zu Kompromissen zwingen. Das nährt die Hoffnung, es könne auch in dieser Woche so kommen. Die fordernden, ja feindseligen Töne aus Warschau lassen jedoch auch Schlimmes befürchten - ein völliges Scheitern des Gipfels. Dann muss sich die gesamte EU fragen: Was tun mit dem Querulanten Polen? Eine Antwort gibt der italienische Premierminister Romano Prodi, immerhin selbst ein früherer Präsident der EU-Kommission und deshalb mit aller europapolitischen Erfahrung gesegnet. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Warschau auf keinen Fall nachzugeben. Zugleich droht er den Quertreibern, Italien werde sich energisch für ein Kerneuropa aus besonders integrationswilligen Staaten einsetzen, falls einige Länder den Fortschritt blockierten. Die Europäer würden dann eben mit unterschiedlicher Intensität zusammenarbeiten. Mit dieser Drohung könnte Prodi der Kanzlerin helfen, Polen doch noch zur Raison zu bringen. Denn wer will schon außen vor bleiben, wenn andere voranschreiten. Merkel kommt zudem die politische Vernunft von 26 der 27 Mitglieds-Regierungen zugute, die im Prinzip bereit sind, wesentliche Teile des europäischen Verfassungsvertrags in Kraft zu setzen. Politisch im Unrecht Polens Premier Jaroslaw Kaczynski kämpft hingegen dafür, in Brüssel viel mehr Stimmgewicht zu erhalten, als dem Land legitimerweise zusteht. "Wir sind bereit dafür zu sterben", sagt der Premier. Das ist pathetisch, das ist dreist und das untergräbt die Raison d'être Europas: Alle Einzelstaaten müssen etwas geben, um als Gemeinschaft mehr dafür zu bekommen. In jedem Verein würde Kaczynski überstimmt. In Europa aber kann er alles blockieren. Da die EU ein Zusammenschluss souveräner Staaten ist, müssen alle zustimmen, wenn die Grundlagen geändert werden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Jedem steht ein Veto zu. Warschau mag politisch im Unrecht sein, juristisch aber ist es im Recht. Was also können Angela Merkel und die anderen tun, wenn Kaczynski sich verweigert? Sie könnten ihm nachgeben. Damit siegte die Frechheit, und nicht nur das. Polens schlechtes Beispiel würde andere verleiten, nun ebenfalls nationale Sonderwünsche durchzupressen. Beim EU-Gipfel gilt es daher, Warschaus Erpressungsversuch standzuhalten. Lenkt Polen dann ein, wäre wieder eine Krise gemeistert. Europa aber müsste sich dennoch fragen, wie lange es so weiter wursteln kann. Bei 27 Staaten ist die Wahrscheinlichkeit groß, bald den nächsten Quertreiber zu erleben. Kleine Schritte und große Pausen Scheitert der Gipfel, müssen die EU-Staaten ohnehin sofort Konsequenzen ziehen. Nur welche? Ausschließen lässt sich ein Verweigerer nicht. Einen Rauswurf sehen die Verträge nicht vor. Subventionskürzungen? Das wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern würde als üble Strafaktion ausgelegt. Europas Pragmatiker werden daher antworten: Ruhe bewahren und weiter verhandeln. Irgendwann werde es in Warschau eine neue Regierung geben. Dann lasse sich schon eine Lösung finden. Es ist das alte Erfolgsrezept der kleinen Schritte und großen Pausen. In den Nachkriegs-Jahrzehnten konnte es Erfolg haben. Der Kalte Krieg fror die Weltpolitik ein und verschaffte den westeuropäischen Staaten die Muße, sich vorsichtig anzunähern. Der Kalte Krieg aber ist vorbei. Die Zeiten überschlagen sich. Die Schutzmacht Amerika wirkt selbst hilfsbedürftig, Russland reckt wieder ein bedrohliches Haupt, in China und Indien entstehen Weltmächte, Iran baut an der Bombe, der Nahe Osten brennt, das Klima erhitzt sich. Den europäischen Staaten läuft die Zeit davon, wenn sie den Globus mitgestalten und ihr Zivilisations-Modell erhalten wollen. Sie können sich nur gemeinsam behaupten - und sie können nicht mehr warten, bis das auch die Herren Kaczynski verstehen. Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden haben sich die Europafreunde zwei Jahre lang im Gram verkrochen. Europa-Idealismus, der Wunsch nach einer sichtbaren und selbstbewussten politischen Einheit des Kontinents, galt als verpönt. Nun ist das Ende der Bescheidenheit gekommen. Es gilt, den Vorstoß Prodis aufzunehmen und die Idee vom europäischen Bundesstaat zu beleben. Gleischschritt ist Stillstand Jene Staaten der Europäischen Union, die das wünschen, müssen sich zu einem solchen Kerneuropa zusammenschließen dürfen. Jene aber, die, wie Polen, möglichst viel Souveränität behalten möchten, sollten nicht genötigt und bestochen werden, mehr aufzugeben, als ihnen lieb ist. Der EU-Grundsatz "Alle oder keiner" wird den Bedürfnissen der Staaten und Völker offensichtlich nicht länger gerecht. Er hemmt die Erfolgsgeschichte Europas und führt in die Dauerkrise, wie der Streit mit der polnischen Regierung demonstriert. Der Kontinent muss seinen Ländern daher diese verschiedene Formen des Zusammenschlusses anbieten - denn Gleichschritt führt zum Stillstand. | Der EU-Grundsatz "Alle oder keiner" wird den Bedürfnissen der Staaten und Völker offensichtlich nicht länger gerecht. Er hemmt die Erfolgsgeschichte Europas und führt in die Dauerkrise, wie der Streit mit der polnischen Regierung zeigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-zeit-fuer-die-zaesur-1.895816 | Europäische Union - Zeit für die Zäsur | 00/05/2010 |
Russlands Präsident legt nach - und fährt schwere verbale Geschütze auf: Der geplante US-Raketenschild erhöht aus seiner Sicht die "Gefahr, sich gegenseitig Schaden zuzufügen - oder sich sogar zu zerstören viele Male". Das sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Vaclav Klaus in Moskau. Der Schild werde russisches Territorium bis zum Ural kontrollieren, falls Russland keine Gegenmaßnahmen ergreife - "und wir werden das tun", fügte er hinzu. Außerdem verglich Putin die von den USA geplanten Abwehrraketen für Osteuropa mit der Stationierung von Atomraketen des Typs Pershing. Das Bedrohungspotenzial sei das gleiche. Die Pershing-Mittelstreckenraketen waren in den 1980er Jahren in Deutschland aufgestellt worden. Klärendes Gespräch über KSE-Vertrag im Mai Der russische Generalstabschef Juri Balujewski wird der Nato am 10. Mai die russische Position zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erläutern. Er werde während des Russland-Nato-Rates in Brüssel die Haltung von Präsident Putin vortragen, sagte Balujewski laut Nachrichtenagentur Interfax. Nach seinen Angaben wird das Treffen den Beginn neuer Verhandlungen über den Vertrag erlauben. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen der 26 Nato-Staaten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Russland habe den konventionellen Abrüstungsvertrag mit der Nato de facto ausgesetzt. Auch Lawrow sagte, Russland fühle sich nicht mehr an die Verpflichtungen aus dem Abkommen gebunden. Am Freitag forderte die Nato von Moskau eine Klarstellung zu dem angekündigten Rückzug. Steinmeier: einiges an Unmut aufgelaufen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen die US-Regierung zu intensiven Kontakten mit der russischen Führung bis hin zu praktischen Zugeständnissen im Raketenstreit aufgefordert. Zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens in Oslo sagte Steinmeier am Freitag: "Die USA müssten bereit sein zu einer Kooperation, die auch Anpassungen bedeutet. Das müssen beide miteinander besprechen." Er hoffe sehr, dass künftige Gesprächskontakte zwischen beiden Regierungen "nicht nur auf technischer Ebene stehen bleiben". Steinmeier nannte die russische Ankündigung, den KSE-Rüstungskontrollvertrag auszusetzen, ein Signal dafür, dass "die Zeiten etwas schwieriger sind als üblich, aber vielleicht auch bedeutsamer". Es habe sich gezeigt, dass die Nato und Russland "den Weg zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zurückfinden müssten". Auf der russischen Seite sei "wohl Einiges (an Unmut) aufgelaufen", etwa in Sachen Nato-Erweiterung, Kosovo-Konflikt und Raketenschild. Zum Streit mit Moskau über ein Raketenabwehrsystem meinte er, seine Anfang des Jahres ausgesprochene Mahnung zu einem möglichst behutsamen Vorgehen gegenüber allen Betroffenen habe sich nun als voll berechtigt erwiesen. Über den internen Nato-Streit zu diesem Thema sagte er: "Die öffentliche Diskussion über das Thema ist genauso problematisch wie die Ankündigung aus Moskau." Rückbesinnung auf Abrüstung Er rief die Nato und Russland zu einer Rückbesinnung auf Abrüstung und Rüstungskontrolle auf. "Eine Eskalation muss vermieden werden", betonte Steinmeier mit Blick auf die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte zum Steit über die Aufkündigung des KSE-Abrüstungsvertrags: "Wir setzen auf Dialog". Verteidigungsminister Franz Josef Jung mahnte, man müsse "den Weg der Abrüstung im Blickfeld behalten". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, meinte, ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Putin und dem US-Präsident George W. Bush könne Abhilfe schaffen. | Russlands Präsident legt nach - und fährt schwere verbale Geschütze auf: Der geplante US-Raketenschild erhöht aus seiner Sicht die "Gefahr, sich gegenseitig Schaden zuzufügen - oder sich sogar zu zerstören viele Male". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-raketenabwehr-putin-risiko-gegenseitiger-zerstoerung-steigt-1.930681 | Streit über Raketenabwehr - Putin: Risiko gegenseitiger Zerstörung steigt | 00/05/2010 |
Nach der Zitterpartie um die Verabschiedung der Gesundheitsreform bangt der Kanzler um die Regierungsfähigkeit seiner Koalition. Die Genossen streiten unterdessen, wie sie mit den Neinsagern aus den eigenen Reihen umgehen. In Hannover erinnerte Schröder an den Untergang der sozialliberalen Koalition 1982, dem eine 16 Jahre währende Regierungszeit von CDU-Kanzler Helmut Kohl gefolgt war. Ursache war damals auch eine mangelnde Unterstützung der SPD für die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt gewesen. Auf einem Gewerkschaftskongress forderte Schröder seine Partei und die Gewerkschaften zu Unterstützung und Geschlossenheit beim nächsten Reformprojekt auf, der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Wenn jemand glaube, man könne die zentralen Dinge dieses Reformansatzes in Watte einpacken, wäre die Reform insgesamt gefährdet. Das könne und wolle er nicht verantworten. "Das muss jedem, der daran beteiligt ist, mittelbar oder unmittelbar, klar sein", warnte der Kanzler. SPD-Rechte fordert Mandatsverzicht der Neinsager Aus der SPD-Fraktion wurden Forderungen nach einem Mandatsverzicht der sechs Abweichler laut, die am Freitag im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten. Nach Informationen des Münchner Magazins Focus wurden die Sechs bereits in der anschließenden Fraktionssitzung unter dem Applaus der SPD-Parlamentarier aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Der SPD-Abgeordnete Martin Schwanhold verlangte dies öffentlich in der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wer der eigenen Regierung in für sie existenziell wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigert, der sollte dann auch so konsequent sein, sein Mandat niederzulegen." Müntefering: Abweichler sind feige und kleinkariert SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, dass sich die Neinsager im Parteivorstand rechtfertigen müssen. Er nannte es am Freitagabend in der ARD feige und klein kariert, "dass manche sich so vom Acker machen". Die eigene Mehrheit in der Koalition sei unverzichtbar. Für die SPD-Linke wandte sich Andrea Nahles scharf gegen Druck auf die Abweichler. Damit könne man niemanden überzeugen, sagte sie in Berlin. Die Situation sei auf beiden Seiten derart angespannt, "dass man nicht noch Öl ins Feuer gießen sollte". SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, der zu den Neinsagern gehörte, verteidigte sein Verhalten. Schreiner, der auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist, forderte in "Focus" von seiner Partei einen "neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischen Profil". DGB-Chef Sommer kritisiert Schröder "Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen", zitierte ihn das Blatt. Außenminister Joschka Fischer ermahnte die Kritiker, nicht vor dem gemeinsamen Wählerauftrag zur Erneuerung des Sozialstaates davonzulaufen. Der Wählerauftrag sei "nicht damit erfüllt, dass ich wegen einer Einzelfrage ... Empört bin", sagte er der Leipziger Volkszeitung. DGB-Chef Michael Sommer warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, wesentliche Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr zu brechen. Als Beispiele nannte er der Berliner Zeitung das neue Arbeitslosengeld II, das nicht wie zugesagt über der Sozialhilfe liegen soll, und die nicht eingehaltene finanzielle Entlastung der Kommunen. "Wir sind keine Fähnchenschwenker, die man alle vier Jahre auf die Straße schickt. Wir haben ein gutes Gedächtnis", warnte der DGB-Chef. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Nach der Zitterpartie um die Verabschiedung der Gesundheitsreform bangt der Kanzler um die Regierungsfähigkeit seiner Koalition. Die Genossen streiten unterdessen, wie sie mit den Neinsagern aus den eigenen Reihen umgehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-in-der-reform-diskussion-schroeder-warnt-vor-macht-verlust-1.894523 | SPD in der Reform-Diskussion - Schröder warnt vor Macht-Verlust | 00/05/2010 |
Warum bleibt der mächtige Mann im Kreml unangefochten? Die Russen erwarten vor allem Sicherheit und Ordnung im Land - die Mehrheit wird sich deshalb für Wladimir Putin entscheiden. Gut, dass es Iwan Rybkin gibt. Ohne den wäre dieser russische Präsidentschaftswahlkampf von ähnlich mausgrauer Tristesse gewesen wie die Dreiteiler drittrangiger russischer Funktionäre und Kreml-Bürokraten. Rybkin hingegen setzte - ungewollt - einen schillernden Akzent. Mehrere Tage lang war der Herausforderer von Präsident Wladimir Putin einfach verschwunden: Der Anti-Putin-Kandidat, ein Opfer von Mördern oder Entführern? Dann tauchte Rybkin, längst von der Polizei gesucht, in einem Hotel im ukrainischen Kiew auf: Er redete ausführlich von Frauengeschichten, K.-o.-Tropfen und Polit-Intrigen. ("Wenn jemand die Wahlen diskreditieren will, ist das beste Mittel, mich politisch zu vernichten.") Seine verärgerte Ehefrau meldete sich punktgenauer zu Wort. ("Armes Russland, wenn es von solchen Männern regiert werden soll.") Rybkin legte seine Kandidatur nieder und darf sich seitdem wirklich als erste Wahl fühlen: Ein Moskauer Skandal-Komponist arbeitet angeblich am Musical "Die erotischen Abenteuer des Iwan Rybkin in Kiew". Die undurchschaubare Kabale war das einzig Überraschende im Präsidentschaftswahlkampf. Ansonsten gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wenn die Abstimmungslokale am Sonntag geöffnet werden, steht fest, wer Stunden später die Mehrheit haben wird: Wladimir Putin. Und das nicht, weil die Ergebnisse grob gefälscht würden. Natürlich - im Russland der "gelenkten Demokratie" kann per Definition keine Chancengleichheit zwischen dem Amtsinhaber und den übrigen fünf Kandidaten herrschen. Aber der amtierende Kremlchef wird so oder so auch der zukünftige Kremlchef sein: weil er das Wahlvolk überzeugt. Der Kampf der fünf russischen Davide gegen den Kreml-Goliath fand nicht statt. Während der 51-jährige Präsident vom Frauentag bis hin zum Großmanöver jeden offiziellen Handstreich - entgegen dem Wahlgesetz - in einen effektvollen Werbeauftritt umwandelte, nahm er seinen Herausforderern zugleich den letzten Wind aus dem schlaffen Segel: Einer TV-Debatte verweigerte sich Putin. Um Wahlkampfstimmung zu seinen Gunsten aufkommen zu lassen, entließ er die Regierung - und stand als Mann der Tat da. Das Chaos der Jelzin-Jahre Unabhängig von solchen Kreml-Tricksereien bleibt aber die Frage, warum Putin einen 70- bis 80-Prozent-Wahlsieg in der Tasche hat. Die britische Zeitung Guardian gab eine einleuchtende Antwort: "Putins Mission war es, nach dem Chaos der Jelzin-Jahre die Ordnung wieder herzustellen. Das mag nicht das sein, was die Ärzte aus dem Westen verschrieben haben. Aber wenn die Bürger all ihre Ersparnisse verloren haben, die Schwerindustrie drastisch dezimiert worden ist und das Land die klassischen Märkte verloren hat, wenn zudem die Amerikaner in Georgien herumlaufen, um dort Präsidenten einzusetzen, dann gewinnt ein starker Kreml-Führer an Attraktivität." "Stabilnost" lautet das Schlagwort im Putin-Staat. Stabilität ist genau das, was die Mehrheit der 144 Millionen russischen Bürger erwartet: einen Kreml-Chef, der politische und wirtschaftliche Sicherheit garantiert. Dass dabei demokratische Normen oft außen vor bleiben, wird akzeptiert. So, wie es der Tourismus-Unternehmer Oleg Prodan formuliert, der am Weißen Meer ein teures Hotel für den Öko-Tourismus baut: "Ich ziehe ein ganz neues Geschäft auf. Dazu brauche ich keinen neuen Mann im Kreml, sondern zehn Jahre Stabilität. Kommt ein neuer Mann, dann kommt auch eine neue Mannschaft bis hinunter zur untersten Ebene. Dann muss ich mir bei all diesen neuen Herren für viel Geld wieder die Gunst erkaufen." Die Wirtschaft wächst Zwar bleibt Russlands Wirtschaft unter Putin abhängig vom Öl- und Gasexport. Aber immerhin wächst sie. Die Zuwachsraten liegen zwischen sechs und acht Prozent. Die russischen Börsen boomen, Öl- und Metall-Aktien gewinnen, nach der Wahl wird mit einem neuen Investitionsschub gerechnet. Auch die Realeinkommen steigen. Wer durch Moskau oder Petersburg fährt, steht neben fabrikneuen Autos im Stau. Es sind nicht nur Luxuskarossen mit den schwarzen Vorhängen vor den Fenstern im Fonds. Längst drängen sich europäische Mittelklassewagen hinterher: Audi A4, VW-Passat, Skoda-Octavia. Der Bauboom in Moskau nimmt rauschhafte Züge an: das höchste Wohnhaus Europas im Stalin-Zuckerbäckerstil, neue Einkaufszentren, Luxusvillen. Dass mancher Schweizer Ferienort ohne das Geld reicher Russen längst pleite wären, ist bekannt. Aber auch der Mittelstand reist: Nach Ägypten, Zypern, in die Türkei. Die Provinz erreicht der Wohlstand indes allenfalls teilweise: Während größere Städte profitieren, verarmen große Landstriche in Sibirien und dem Fernen Osten weiter. Auch im europäischen Teil des Landes sterben die Dörfer. Aber immerhin: Wer unter Boris Jelzin am Monatsanfang auf Lohn oder Rente wartete, hielt besser gleich die Hand auf vor der nächsten Metro-Station. Unter Putin gilt, dass die mageren Bezüge einigermaßen pünktlich kommen. In knapp zehn Jahren will Putin das Bruttosozialprodukt Russlands verdoppeln. In mancher Hinsicht stehen Putins Chancen gut, Russland wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Das mehr als 15 Jahre durchs Chaos treibende Land befindet sich dank des hohen Ölpreises im Aufschwung. Die Konzentration auf seine Bodenschätze verleiht Russland längst mehr politisches Gewicht als der Status als Atommacht. Die eurasische Rohstoff-Großmacht dürfte auf Jahrzehnte hin eine international führende Rolle spielen. Geographisch zentral gelegen, kann sie von Sibirien aus die energiehungrigen Fernost-Märkte wie China, Japan und Korea bedienen, zugleich aber auch Europa beliefern. Außerdem kann die Nuklearmacht Russland unabhängiger agieren als etwa der militärisch wehrlose Öl-Gigant Saudi-Arabien. Fragwürdige innenpolitische Bilanz So erstaunlich der wirtschaftliche Aufstieg Putin-Russlands ist, so fragwürdig bleibt die innenpolitische Bilanz. Präsident Putin präsentiert sich als Staatsführer mit harter, aber gerechter Hand: als oberster Kriegsherr im Kaukasus, als Kämpfer gegen Land und Bürger ausplündernde Oligarchen und Ölbarone. Jede Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien geht ebenso unter wie Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit im Vorgehen gegen den Ölbaron Chodorkowskij: Das Interesse der Staatsmacht - welches oft genug nur das persönliche materielle Interesse einzelner Vertreter ist - geht in Putins Russland vor. Der Präsident ist dabei ein Meister des Misch-Systems: Bei Bedarf autoritär auftretend, balanciert er zugleich die Interessengruppen aus. In Regierung und Verwaltung stehen sich weiter Wirtschaftsliberale und obrigkeitsorientierte Geheimdienstoffiziere gegenüber, zwischen denen Putin hin- und her pendelt und dabei seine Interessen zu verfolgen versucht. Worin diese letztendlich bestehen außer im Wunsch nach einem großen und mächtigen Russland, bleibt offen. Fakt ist jedoch, dass Putin Strukturen verändert. Er hat die Führung des Landes auf allen Ebenen mit seinen früheren Geheimdienstkollegen durchsetzt - jeder vierte dieser Leute trug einmal KGB-Achselklappen, auf der obersten Ebene sind es noch weit mehr. Das ineffektive Kabinett hat er um die Hälfte der Ministerposten verkleinert, die Ressortchefs lässt er persönlich für ihre Arbeit haften. So konzentriert Putin immer mehr Macht und Verantwortung in seiner Person - ein offensichtlicher Widerspruch zu seinem angeblichen demokratischen Reformvorhaben. Die Politologin Lilija Schewzowa sagt: "Putin glaubt - wie Peter der Große - an Reformen, die von oben her angeordnet werden. Das funktioniert im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr." Was also ist das, was Putin in Russland praktiziert: Eine Polit-Rolle rückwärts oder ein atemberaubend entschlossener Sprung in die Zukunft? Die Antwort hängt davon ab, welcher Denkschule man im Umgang mit dem russischen Fassadendemokraten anhängt: Geht es um das beharrliche Einklagen einer im westlichen Sinne verstandenen Demokratie, wie es Bürgerrechtler und liberale Politiker als immer einsamere Rufer tun? Oder ist Realpolitik gefragt mit der Hoffnung auf innen- und außenpolitische Stabilität und langsame Veränderungen, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröderbefürwortet. Anders gefragt: Glaubt einer an die Möglichkeit des demokratischen Neuanfang in Russland? Oder verfolgt er historische Linien zurück, die vom ebenso autoritären wie fortschrittlichen Reformzaren Peter dem Großen über die Sowjet-Revolutionäre erschreckend ähnliche Kennzeichen zeigen: Reform von oben, wenn nötig mit Gewalt; Disharmonie zwischen Zentrum und Peripherie; Kontrolle nationaler Minderheiten und Kleinvölker zum Wohl eines Riesenimperiums, großrussischer Chauvinismus und kulturelle Mission stets inbegriffen. Ob Putin der Reformer ist, der das Land nachhaltig gestalten kann, oder ob er nur eine Übergangsfigur bleibt, wird sich erst lange nach seiner zweiten - oder dritten? - Amtszeit zeigen. Spätestens dann wird, nebenbei gesagt, auch klar sein, ob das Iwan-Rybkin-Musical nur eine Eintagsfliege war oder zum Klassiker der Unterhaltungsmusik geworden ist. | Warum bleibt der mächtige Mann im Kreml unangefochten? Die Russen erwarten vor allem Sicherheit und Ordnung im Land - die Mehrheit wird sich deshalb für Wladimir Putin entscheiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sehnsucht-nach-stabilnost-1.918207 | · - Sehnsucht nach Stabilnost | 00/05/2010 |
Geht es im Machtkampf zwischen dem Europaparlament und dem künftigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso wirklich um einen designierten EU-Justiz-Kommissar, der angeblich "Flüchtlinge in Lager, Frauen in die Küche und Homosexuelle in die Hölle schicken" will? Es ist in diesen Tagen ziemlich leicht, über den katholischen Rechtsprofessor Rocco Buttiglione Witze zu machen. Der Polit-Professor ist viel zu eigenwillig für die alltägliche Medien-Maschinerie. Immer wieder werden seine Aussagen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Doch nicht Buttiglione ist das eigentliche Problem. Kritik gebührt im aktuellen Konflikt der EU-Institutionen in viel größerem Maß dem Europaparlament. Minderwertigkeitskomplex mit Folgen Europas Volksvertretung ist schwach. Sie leidet unter einem Minderwertigkeitskomplex. Viele Abgeordnete fühlen sich immer noch zutiefst gedemütigt durch das mangelnde Interesse der Wähler bei den letzten Europawahlen. Deshalb ist vielen Parlamentariern jeder Anlass zur Profilierung recht. Unabhängig davon, wie sehr Barroso - der sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin beriet - den Fraktionen entgegenkommt, um bis zum entscheidenden Votum in der nächsten Woche einen Kompromiss festzuklopfen. Eine Mehrheit der linksliberalen Abgeordneten hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie notfalls bereit ist, wegen eines einzigen politisch missliebigen Anwärters in einem Team von 25 den größtmöglichen Sprengsatz zu zünden: die gesamte Kommission abzulehnen und damit zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung der EU-Verfassung die Gemeinschaft in eine tiefe Krise zu stürzen. Alle Befürchtungen bestätigt Alle Befürchtungen, die sich bereits beim Start dieser ersten Volkskammer für 25 Staaten eingestellt haben, werden bestätigt: Dieses Parlament ist nicht in der inneren Verfassung, um Europa wirklich nach vorne zu bringen. Viele EU-Novizen haben die Plätze besetzt. Sie sind eher auf politischen Krawall gebürstet. Das Innenleben ganzer Fraktionen hat sich dramatisch gewandelt. In der sozialdemokratischen Fraktion etwa gibt es 16 nationale Delegationen, die in ihren Heimatländern nicht die Regierungen stellen und ihre Oppositions-Mentalität nach Brüssel übertragen. Angeblich geht es in dem Streit um die Würde des Parlaments. Die sollte eigentlich darin bestehen, mit vorhandenen Rechten klug umzugehen. Doch es ist absurd, wegen eines eigenwilligen, aber kompetenten und politisch kontrollierbaren Mannes wie Buttiglione die große Krise zu riskieren. "Verfolgt" von linken Fundamentalisten Natürlich hätte auch der Professor sich mäßigen und in Interviews nicht auch noch seine "Verfolgung" beklagen müssen. Andererseits hat Buttiglione es mit linken Fundamentalisten zu tun, die dem überzeugten Katholiken überhaupt keinen Platz in der europäischen Schaltzentrale zubilligen wollen. Wenn diese Unduldsamkeit das neue Markenzeichen des Europaparlaments sein sollte, wird in fünf Jahren die nächste Quittung der Wähler fällig. | Im Streit um den Kommissars-Kandidaten Buttiglione verlieren EU-Abgeordnete jedes Maß. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-zur-eu-glaubenskrieger-im-parlament-1.931435 | Kommentar zur EU - Glaubenskrieger im Parlament | 00/05/2010 |
Die Ministerin sieht sich bei der geplanten Einführung des Elterngelds vom Familienbericht bestätigt - aber nur bedingt von Parteifreunden. Die CSU präsentierte inzwischen eigene Vorstellungen für die Ausgestaltung des Elterngelds. Der im Kabinett beratene siebte Bericht plädiert für eine Leistung nach skandinavischem Vorbild als Einkommensersatz. Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Stellungnahme in dem Vorhaben bestärkt, die Geldleistungen für Familien zu überprüfen und neu auszurichten. Detailansicht öffnen Ursula von der Leyen (Foto: Foto: ddp) Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem ZDF, dass die Zustimmung zu ihren Plänen steige und verwies auf Äußerungen der CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Sachverständigen kritisieren in ihrem Bericht, dass beim bisherigen Erziehungsgeld insbesondere die Mütter, die hauptsächlich die Elternzeit in Anspruch nehmen, ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit verlieren. Der bisherigen Familienpolitik stellt die Expertenkommission ein schlechtes Zeugnis aus: Im internationalen Vergleich hätten Vielzahl und Umfang der Leistungen zu wenig befriedigenden Ergebnissen geführt. Gemessen etwa an Geburtenrate, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildungsniveau hätten andere Länder mit nicht mehr finanziellem Aufwand bessere Ergebnisse erzielt. Förderung in einer "Familienkasse" bündeln Daher schlagen die Sachverständigen vor, Geldleistungen für Familien auf Dauer nicht mehr in Einzelmaßnahmen zu zersplittern, sondern zu konzentrieren und auf die Lebensphasen auszurichten, in denen wie in den ersten Jahren der Familiengründung finanzielle Unterstützung besonders nötig ist. Um die unübersichtliche Förderung besser zu organisieren, sprechen sich die Experten dafür aus, sie in einer "Familienkasse" zu bündeln. Die Bundesregierung versprach, die Idee zu prüfen. Allerdings hatte schon die vorige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) solche Überlegungen als zu kompliziert verworfen. Die große Koalition will ab 2007 ein Elterngeld von 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, höchstens aber 1.800 Euro im Monat, einführen. Für nicht oder gering erwerbstätige Eltern ist eine Mindestleistung vorgesehen. Gezahlt werden soll zwölf Monate lang, wobei zwei Monate davon abhängen, dass sowohl Mutter als auch Vater ihre Berufstätigkeit unterbrechen. Gegen diese "Vätermonate" gibt es starken Widerstand bei Unionspolitikern. CSU mit 12+2-Modell So bekräftigte CSU-Generalsekretär Markus Söder in der Bild-Zeitung: "Die Erziehungsleistung beider Eltern ist wichtig, doch ist es falsch, hier mit Sanktionen zu arbeiten." Die Unionspartei aus Bayern geht mit eigenen Vorstellungen in die Koalitionsdebatte über die Ausgestaltung des Elterngeldes. Nach Angaben des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer sprach sich das Parteipräsidium dafür aus, bei der Geburt eines Kindes generell zwölf Monate lang Elterngeld zu zahlen und zusätzlich zwei Partnerschaftsmonate zu gewähren, in denen entweder der Vater oder die Mutter das Kind weiter betreuen. Die Ausgestaltung des Elterngeldes soll am 1. Mai auch im Koalitionsausschuss beraten werden. Angerechnet werden soll laut Ramsauer der Mutterschutzurlaub, so dass die ersten zwei Monate nach der Geburt nicht vom Staat, sondern als Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber bezahlt werden. Zudem lege die CSU Wert darauf, dass sowohl Mütter wie auch Väter dieses Elterngeld in Anspruch nehmen können. Es müsse also beispielsweise auch möglich sein, dass die Mutter nach den acht Wochen Mutterschaftsurlaub wieder arbeiten gehe und der Vater das Kind in den folgenden zehn Monaten betreue, und dass anschließend die Mutter die beiden Partnerschaftsmonate in Anspruch nehme, während der Vater wieder seinen Beruf ausübe. Trotz des Streitpunkts "Vätermonate" ist es nicht ausgeschlossen, dass die CSU doch noch auf die Linie von der Leyens einschwenkt. Ramsauer sagte, dass sich seine Partei trotz ihrer ablehnenden Haltung womöglich doch auf die Pläne der Ministerin einlassen könnte. | Die Ministerin sieht sich bei der geplanten Einführung des Elterngelds vom Familienbericht bestätigt - aber nur bedingt von Parteifreunden. Die CSU präsentierte inzwischen eigene Vorstellungen für die Ausgestaltung des Elterngelds. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyens-familienpolitik-unterstuetzung-von-experten-gegenwind-aus-der-csu-1.894188 | Von der Leyens Familienpolitik - Unterstützung von Experten, Gegenwind aus der CSU | 00/05/2010 |
Nach Spanien will auch Honduras seine derzeit 350 Soldaten kurzfristig aus dem Irak abziehen. US-Präsident Bush warf dem neuen spanischen Premier Zapatero vor, mit dem Abzug die Terroristen im Irak zu stärken. Der Staatspräsident von Honduras, Ricardo Maduro, sagte am Montag in einer Radio- und Fernsehansprache, die etwa 370 Soldaten seines Landes würden schnellstmöglich nach Hause zurückkehren. Die Streitkräfte des mittelamerikanischen Landes standen in Nadschaf unter spanischem Oberbefehl. Sie sollten ursprünglich erst am 1. Juli in die Heimat zurückkehren. Detailansicht öffnen Soldaten der spanischen Plus Ultra II Brigade kehren von einem Vier-Monats-Einsatz im Irak nach Badajoz in der Provinz Extremadura zurück (Foto: Foto: dpa) Die honduranischen Soldaten hatten seit dem vergangenen Sommer im Zentralirak Minen geräumt und medizinische Hilfe geleistet. Sie waren bisher Teil der von Spanien geführten Brigade "Plus Ultra", der auch Einheiten aus El Salvador und der Dominikanischen Republik angehören. Die Regierungen dieser beiden Länder teilten jedoch mit, sie wollten ihre insgesamt 679 Soldaten nicht vorzeitig abziehen. Beobachter befürchten, dass durch den Rückzug der Spanier die Kommandostruktur der Brigade verloren gehe und die verbleibenden Soldaten nicht mehr einsatzfähig sind. Es sei fraglich, ob die anderen beteiligten Länder ihre Soldaten dauerhaft im Irak belassen würden. So könnten im Südwesten des Landes künftig bis zu 2500 Soldaten fehlen. Am Montag hatte die spanische Regierung bekannt gegeben, dass der Rückzug ihrer Truppen bereits begonnen habe. Nach Gesprächen mit UN-Vertreteren sei klar geworden, dass die Organisation auch nach dem 30. Juni keine Führungsrolle im Irak spielen werde, was Spanien zur Bedingung für den Verbleib seiner Truppen gemacht hatte. Deshalb würden die etwa 1300 spanischen Soldaten bereits innerhalb der nächsten sechs Wochen in die Heimat zurückkehren, sagte der neue Verteidigungsminister Jose Bono. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dagegen bekräftigte erneut sein Festhalten an der italienischen Truppenpräsenz. US-Truppen begannen mit Militäraktionen gegen Unterstützer von Widerstandskämpfern rund um die zentralirakische Stadt Falludscha. Bush kritisiert Spanien scharf Das US-Außenministerium hatte sich am Montag von der schnellen Entscheidung der spanischen Regierung "etwas überrascht" gezeigt. "Wir bedauern, dass Spanien seine Rückzugsentscheidung so abrupt angekündigt hat", sagte Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush die Entscheidung Madrids in scharfer Form kritisiert. Bush habe den neuen spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero in einem Telefonat aufgefordert, den Rückzug so zu koordinieren, dass keine Soldaten der US-geführten Koalition gefährdet würden, berichtete der US-Fernsehsender CBS. Bush ermahnte Zapatero, bei künftigen Entscheidungen müsse verhindert werden, dass Terroristen im Irak fälschlicherweise ermutigt würden. Derzeit haben mehr als 30 Staaten Truppen im Irak stationiert, die meisten davon Großbritannien, aber auch Italien, Polen und die Ukraine stellen größere Kontingente. Die Soldaten der US-geführten Koalition sind immer wieder Ziel von Anschlägen. US-Präsident George W. Bush hatte sich in den vergangenen Monaten darum bemüht, weitere Länder in den Irak-Einsatz einzubinden. Auch ein Einsatz der Nato war immer wieder ins Spiel gebracht worden. Negroponte übernimmt US-Botschaft in Bagdad Unterdessen bestätigte Washington Berichte, wonach der bisherige amerikanische UN-Botschafter John Negroponte nach der geplanten Machtübergabe an eine neue irakische Regierung am 30. Juni US-Botschafter in Bagdad werden soll. Bush kündigte dies im Beisein des 64-jährigen Diplomaten im Weißen Haus an. Negroponte wird dann an Stelle des obersten US-Zivilverwalters Paul Bremer höchster US-Vertreter im Irak sein. Die Botschaft in Bagdad soll mit 3000 Mitarbeitern die größte Auslandsvertretung der USA werden. Sie soll eine Schlüsselfunktion beim Wiederaufbau und der Demokratisierung des Iraks übernehmen. | Nach Spanien will auch Honduras seine derzeit 350 Soldaten kurzfristig aus dem Irak abziehen. US-Präsident Bush warf dem neuen spanischen Premier Zapatero vor, mit dem Abzug die Terroristen im Irak zu stärken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-domino-effekt-beim-truppenabzug-1.930446 | Irak - Domino-Effekt beim Truppenabzug | 00/05/2010 |
Jerusalem und Washington entwickeln offenbar Szenarien, die zum schnellen Sturz einer radikalen Palästinenser-Regierung führen sollen. Das Kalkül: Wenn Geld aus dem Westen ausbleibt, wächst der Unmut über die neue Regierung und Präsident Abbas muss Neuwahlen ausrufen. Wie die New York Times am Dienstag berichtete, sieht die israelisch-amerikanische Strategie in den kommenden Monaten ein Aushungern der neuen Palästinenserregierung vor, sollte diese nicht das Existenzrecht Israels anerkennen und dem Terror abschwören. Die Hamas bekräftigte am Dienstag zum wiederholten Male, sie werde dieser Forderung nicht nachkommen. Der Jerusalemer Bürochef der New York Times, Steven Erlanger, bezieht sich in seinem Artikel auf Aussagen von Mitarbeitern im US-Außenministerium und in der israelischen Regierung. Namen nannte er nicht, da die Informanten auf Anonymität bestanden hätten. Die amerikanische Regierung dementierte den Bericht. Am kommenden Samstag kommen die 132 Parlamentarier zu ihrer konstituierenden Sitzung in Ramallah im Westjordanland zusammen. Die Hamas, die von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wird, hatte bei der Wahl vor drei Wochen 74 Sitze erhalten. Mit einer Regierungsbildung wird allerdings nicht vor den Neuwahlen in Israel Ende März gerechnet. "Spuren von Oslo eliminieren" Ähnlich wie einst bei Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der drei Jahre lang von der israelischen Armee faktisch unter Hausarrest gehalten wurde, sollen auch jetzt jegliche internationalen Kontakte zu der neuen Regierung unterbunden und sämtliche Hilfszahlungen eingestellt werden. Die Autonomiebehörde erhält jedes Jahr etwa eine Milliarde Dollar von den USA, der EU und mehreren arabischen Staaten. Mit der anvisierten kompletten Isolierung beabsichtigten die USA und Israel, Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Hamas-Regierung zu schüren, was letztlich in einen Ruf nach Neuwahlen münden würde. Aus diesen würde dann, so die Annahme, die Fatah-Organisation von Präsident Abbas als Siegerin hervorgehen, die bisher allein regiert hatte. Bis zur vorgezogenen Wahl würde sich die Fatah reformieren und Funktionäre, die im Verdacht der Korruption stehen, durch populäre jüngere Aktivisten ersetzen. Die New York Times zitiert einen Informanten mit den Worten, es sei nun der Knackpunkt, dass die Last der Entscheidung auf den Schultern der Hamas liege. Falls diese die falsche Wahl träfe, nämlich den Forderungen des Westens nach Entwaffnung und Anerkennung Israels nicht nach zu kommen, "führen alle Optionen in eine schlechte Richtung". Syrien und Iran könnten als Unterstützer einspringen Die USA und Israel seien sich darüber im Klaren, dass eine Isolierung der demokratisch gewählten Hamas-Regierung dazu führen könnte, dass Syrien und Iran als Unterstützer einspringen und so ihren Einfluss in Nahost vergrößern könnten. Hamas-Führer Machmud Sahar sagte, seine Organisation brauche "das teuflische Geld" der USA nicht. Es sei in der Vergangenheit unter der Fatah-Regierung ohnehin in dunklen Kanälen verschwunden. "Wir gehen ins Parlament, um jede Spur von Oslo zu eliminieren", sagte Sahar in Anspielung auf den Friedensvertrag von Oslo 1993, dessen Ergebnis unter anderem die Bildung der Autonomiebehörde war. Hamas-Führer schließt Anerkennung Israels aus Eine Anerkennung Israels schloss Sahar aus. Diese "liegt nicht auf dem Tisch. Unser Programm ist, ganz Palästina zu befreien". Zum künftigen Regierungsprogramm erklärte Sahar, seine Gruppe wolle eine "Kultur des Widerstands fördern", zugleich werde es "keine Kultur der Nacktheit, des Alkohols und der Kasinos" geben. Der scheidende palästinensische Außenminister, Nasser al-Kidwa, appellierte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Ramallah an die westliche Staatengemeinschaft, die Hilfe nicht einzustellen. Steinmeier dagegen sagte, es könne keine Regierung unterstützt werden, die von einer Partei geführt werde, die der Gewalt nicht abschwöre und Israels Existenzrecht ablehne. | Jerusalem und Washington entwickeln offenbar Szenarien, die zum schnellen Sturz einer radikalen Palästinenser-Regierung führen sollen. Das Kalkül: Wenn Geld aus dem Westen ausbleibt, wächst der Unmut über die neue Regierung und Präsident Abbas muss Neuwahlen ausrufen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-usa-und-israel-wollen-hamas-aushungern-1.920390 | "Nahost - USA und Israel wollen Hamas ""aushungern""" | 00/05/2010 |
Die Gewaltbilanz in Großbritannien ist erschreckend: Nach einer neuen Statistik wird mittlerweile alle acht Minuten ein Verbrechen mit einem Messer begangen. Tendenz steigend. In der Küstenstadt Great Yarmouth belagert ein hundertköpfiger Mob ein Polizeirevier, in Süd-London und in Manchester werden ein Mann und ein 16-Jähriger erstochen, in Lancashire wird der Veranstalter einer Party von einem seiner Gäste mit einem Messer getötet. Detailansicht öffnen In England eskaliert die Gewalt: Alle acht Minuten wird eine Straftat mit einem Messer begangen. (Foto: Foto: istockphoto) Dies ist die Gewaltbilanz des vergangenen Wochenendes in Großbritannien, und niemand würde behaupten, dass es anders verlief als in den Wochen zuvor. "Eine Nation im Belagerungszustand", titelte das Boulevardblatt Sun und warnte vor "Anarchie im Vereinigten Königreich". Täter sind meist Jugendliche unter 20 Jahren Tatsächlich vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Gewalttat gemeldet wird. Die Täter - und die Opfer - sind meist Jugendliche unter 20 Jahren, und die bevorzugte Waffe ist das Messer. Nach einer neuen Statistik, die vom Londoner "Centre for Crime and Justice Studies" vorgelegt wurde, wird mittlerweile alle acht Minuten ein Verbrechen mit einem Messer begangen. Im Durchschnitt werden jeden Tag 175 Menschen mit vorgehaltener Stichwaffe auf offener Straße beraubt; vor zwei Jahren lag diese Zahl noch bei 69. Ein Bericht der EU bescheinigte den Briten unlängst, dass sie im gewalttätigsten aller demokratischen Industriestaaten lebten: Die Chance, überfallen zu werden, sei hier höher als in den USA. Die Labour-Regierung, die vor zehn Jahren mit dem Slogan "Hart gegen Verbrechen, hart gegen die Ursachen von Verbrechen" angetreten war, weist solche Statistiken zurück und beteuert, dass die Verbrechenszahlen dramatisch gefallen seien. Unabhängige Experten bezweifeln jedoch die Genauigkeit der von der Regierung verwendeten Zahlen, da der British Crime Survey eine ganze Reihe von Vergehen - darunter Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, und Verbrechen gegen Minderjährige - gar nicht erfasse. Rechne man jedoch alles zusammen, so die Überzeugung dieser Fachleute, komme man auf 30 Millionen Übergriffe im Jahr - dreimal mehr als in der offiziellen Statistik. Niemand wagt es, den rüpelhaften Randalierern Einhalt zu gebieten Die Nation erforscht derweil ihr Gewissen, wer die Schuld daran trägt, dass Horden von Halbstarken - "Yobs" - die Straßen unsicher machen: Sind es die Eltern, ist es die Politik, oder vielleicht doch die Gesellschaft, weil es niemand mehr wagt, rüpelhaften Randalierern Einhalt zu gebieten. Jeder dritte Brite würde, Umfragen zufolge, "definitiv" nicht eingreifen, wenn eine Gruppe von 14-Jährigen eine Bushaltestelle zerlege. Zum Vergleich: In Deutschland würden nur sieben Prozent wegschauen. Jüngste Fälle freilich scheinen den Briten und ihrer Scheu vor Zivilcourage recht zu geben. Vor zehn Tagen wurde im nordenglischen Warrington der Familienvater Gary Newlove von einer Bande Jugendlicher erschlagen. Er war ihnen entgegengetreten, als sie sein Auto demolierten. Eine Woche später wurde in London Evren Anil erstochen, der eine Gruppe von "Yobs" zur Rede gestellt hatte, die einen angebissenen Schokoriegel ins Auto seiner Schwester geworfen hatte. Und in dem Dörfchen Sidcup in der Grafschaft Kent wurde Martin Catlow krankenhausreif geschlagen - von randalierenden Teenagern, die er zur Räson bringen wollte. Die Behörden bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, ob man aggressiven Jugendlichen entgegentreten sollte oder nicht. Einen besonders originellen Rat gab Tony McNulty, der für die Polizei zuständige Fachminister. Wenn man Zeuge einer Gewalttat werde, solle man "auf und ab springen, um so die Aufmerksamkeit der Täter von dem Opfer abzulenken". | Die Gewaltbilanz in Großbritannien ist erschreckend: Nach einer neuen Statistik wird mittlerweile alle acht Minuten ein Verbrechen mit einem Messer begangen. Tendenz steigend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/in-england-eskaliert-die-gewalt-angst-vor-anarchie-1.880998 | In England eskaliert die Gewalt - Angst vor Anarchie | 00/05/2010 |
"1 x essen wie die Reichen im Nobelrestaurant Borchardt" - auf Kosten der Stadt Berlin. So hatte sich die WASG ausgedacht. Der Gourmet-Tempel stellte sich quer, doch Spitzenkandidatin Redler hatte einen Plan B in der Tasche. Lucy Redler ist umringt von locker 30 Journalisten, Kameraleute und Fotografen - fast mehr als Arbeitslose und WASG-Aktivisten. Mit kämpferischer Stimme verkündet die 26-Jährige in die Mikrofone den Zweck der Aktion: "Für all die Beleidigungen und Demütigungen, die der rot-rote Senat den Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern durch seinen Sozialabbau zugefügt hat, soll er jetzt mal ein Mittagessen spendieren." Die Rechnung werde die WASG an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weiterleiten. Detailansicht öffnen WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler beim Schmapus-Ausschenken vis-a-vis vom Nobelrestaurant Borchardt (Foto: Foto: dpa) "Wer nicht reserviert, hat Pech gehabt" Die Aktion richte sich keineswegs die Gäste des "Borchardt", sagt Redler. "Wir bekämpfen nicht die Leute, die dort essen, sondern die Politik des rot-roten Senats, der Berlin kaputt spart." Den Vorwurf Sarrazins, die WASG veranstalte hier einen üblen Scherz auf Kosten der sozial Schwachen, weist Redler empört zurück. "Es ist ein übler Scherz, dass dieser Senat brutal im Bereich Soziales spart und die Löhne weiter drückt." Restaurantleiter Rainer Möckel zeigt sich völlig unbeeindruckt. Wie ein Zerberus, der Torhüter der Hölle in der griechischen Mythologie, hat er vor der Tür Stellung bezogen und lässt nur Hungrige hinein, die vorher reserviert haben. "Wer nicht reserviert hat, hat Pech gehabt", sagt Möckel. Das sei die gängige Praxis im "Borchardt": "Einlass nur bei Reservierung". Ein Blick durch die Scheiben zeigt gähnende Leere im großen Speisesaal. Nur im hinteren Garten sitzen bei strahlendem Sonnenschein gut 20 Gäste. Überraschendes Borchardt-Angebot "Das Borchardt ist keine politische Plattform, sondern ein Restaurant, in dem man hoffentlich gut essen kann. Wir lassen uns nicht politisch missbrauchen", weist er einige Arbeitslose ab. Er hat aber auch etwas anzubieten. "Wir suchen seit Wochen händeringend einen Lageristen. Ich habe Visitenkarten unter einigen Arbeitslosen verteilt. Ich denke, mit einem Job ist Ihnen mehr geholfen." Der seit fünf Jahren arbeitslose Helmuth Logemann ist angetan. "Ich will morgen vorsprechen, vielleicht habe ich Glück." Die anderen Betroffenen schwanken zwischen Enttäuschung und Empörung. "Ich finde es nicht gut, dass man mich hier einfach abweist", sagt Hartz IV- Empfänger Wolfgang Jäger leise. Klaus Elgert ist resoluter. "Wir sind nicht passend gekleidet. Das ist kein Zustand, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden." Nur Schicksalsgefährtin Ilona Hepp (52) erklärt, in dieses "Pennerlokal" wolle sie ohnehin nicht. "Kartoffelsalat und Bockwurst für 18 Euro, dass isst kein Berliner in einem Restaurant, höchstens auf der Kirmes", sagt sie. "Da geht kein Berliner rein, auch olle Diepgen ist da nie reingegangen." | "1 x essen wie die Reichen im Nobelrestaurant Borchardt" - auf Kosten der Stadt Berlin. So hatte sich die WASG ausgedacht. Der Gourmet-Tempel stellte sich quer, doch Spitzenkandidatin Redler hatte einen Plan B in der Tasche. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-berlin-kaviar-fuer-arbeitslose-1.895023 | Wahlkampf in Berlin - Kaviar für Arbeitslose | 00/05/2010 |
Das Ergebnisdokument des Weltgipfels Vereinten Nationen ist teilweise zu Recht als "enttäuschend" und "verwässert" bezeichnet worden. Doch der Reformgipfel war trotz aller Kritik ein Erfolg. Das Ergebnisdokument, das am Ende des Weltgipfels der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag angenommen wurde, ist als "enttäuschend" und "verwässert" bezeichnet worden. Das ist teilweise wahr - das habe ich auch in meiner Rede ausgedrückt. Aber als Ganzes betrachtet ist das Dokument immer noch ein bemerkenswerter Ausdruck der Einheit der Welt bei einer Vielzahl von Problemen. Das sind erfreuliche Nachrichten nach Wochen harter Verhandlungen. Noch am Dienstagmorgen, als die Staats- und Regierungschefs bereits in New York eingetroffen waren, gab es immer noch Uneinigkeit an 140 Stellen, darin 27 ungelöste Streitfälle. In einem letzten Versuch von "Nimm-es-oder-lass-es"-Diplomatie wurde das Dokument zum Abschluss gebracht. Das geschah so spät, dass Reporter und Kommentatoren keine Zeit hatten, den ganzen Text zu analysieren, bevor sie sich ein Urteil bildeten. Es ist keine Kritik an ihnen, wenn man anmerkt, dass ihr Urteil inzwischen revidiert oder zumindest abgeschwächt wurde. Tatsächlich möchte ich sie nicht kritisieren, da die meisten von ihnen mir gegenüber sehr entgegenkommend waren. Sie wiesen die Schuld für das vermeintliche Scheitern den Nationalstaaten zu, die, wie behauptetet wurde, nicht im Stande waren, meine mutigen Reformvorschläge anzunehmen. Es ist nur gerecht, wenn ich die Dinge richtig stelle. Als ich im März den Themenkatalog für den Gipfel vorschlug, habe ich wohlüberlegt die Latte sehr hoch gelegt, da man in internationalen Verhandlungen nie alles bekommt, worum man bittet. Ich legte die Reformen als Paket vor, allerdings nicht im Glauben, dass sie ohne Änderung angenommen würden, sondern dass Fortschritte leichter im Ganzen als einzeln zu erzielen sind, da die Staaten ihre Vorbehalte gegenüber einigen Themen eher aufgeben, wenn besondere Aufmerksamkeit anderen Fragen gilt, die für sie höhere Priorität haben. Bestätigung durch Bush Letztendlich ist es genau das, was passiert ist. Das Ergebnisdokument beinhaltet eine starke und unmissverständliche Verpflichtung von Geber- und Entwicklungsstaaten zu klar umrissenen Schritten, um die Entwicklungsziele, die vor fünf Jahren auf dem Millenniumsgipfel verabschiedet wurden, bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Diese Errungenschaft wurde besiegelt durch die persönliche Bestätigung der Ziele in der Rede von US-Präsident Bush vom Mittwoch. Das Ergebnisdokument beinhaltet Entscheidungen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Vereinten Nationen bei Einsätzen zur Friedenserhaltung, Friedensschaffung und Friedenskonsolidierung. Es umfasst auch eine detaillierte Blaupause für die neue Kommission zur Friedenskonsolidierung, die stärker zusammenhängende und andauernde Bemühungen sicherstellen soll, um einen dauerhaften Frieden in vom Krieg zerrissenen Ländern zu schaffen. Es enthält Entscheidungen zur Stärkung des Büros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und eine Verdopplung seines Budgets. Auch beinhaltet es Entscheidungen darüber, ein weltweites Frühwarnsystem für Naturkatastrophen zu errichten, neue Ressourcen im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu mobilisieren sowie den Zentralen Revolvierenden Nothilfefonds der Vereinten Nationen zu verbessern, damit in Zukunft Katastrophenhilfe schnell und sicher eintrifft. | Das Ergebnisdokument des Weltgipfels Vereinten Nationen ist teilweise zu Recht als "enttäuschend" und "verwässert" bezeichnet worden. Doch der Reformgipfel war trotz aller Kritik ein Erfolg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-weltgipfel-ich-habe-die-latte-sehr-hoch-gelegt-1.913949 | "UN-Weltgipfel - ""Ich habe die Latte sehr hoch gelegt" | 00/05/2010 |
Fast jeder in Spanien kennt ihr trauriges Gesicht: Pilar Manjon, zuvor eine unbekannte Beamtin, ist eine öffentliche Figur geworden, seit sie bei den Terroranschlägen von Madrid vor genau einem Jahr einen Sohn verlor. Nun fordert sie unerbittlich Aufklärung. Genau ein Jahr liegen die Terroranschläge auf die Madrider Vorortzüge zurück, und zehrend sind diese Tage besonders für eine schmale Frau. Pilar Manjon gibt Interviews, nimmt Preise entgegen, sucht die Betreuung von Psychologen. Zwanzig Kilo Gewicht hat die Präsidentin der Vereinigung der Opfer vom 11.März 2004 in diesem schlimmsten ihrer 46 Lebensjahre verloren, aufgegeben hat sie fürs erste ihren Funktionärsjob beim Raumfahrtinstitut. Detailansicht öffnen Pilar Manjon verlor bei den Anschlägen von Madrid ihren Sohn. (Foto: Foto: Reuters) Fast jeder in Spanien kennt inzwischen ihr trauriges Gesicht, durch das sich tiefe Furchen der Verzweiflung ziehen. Pilar Manjon, zuvor eine unbekannte, geschiedene Beamtin mit zwei Kindern, ist eine öffentliche Figur geworden, obwohl sie das niemals wollte. Getrieben wird sie vom Tod ihres ersten Sohnes. Daniel Paz Manjon, damals 20 und Sportstudent, nahm an jenem Morgen wie üblich gegen halb acht die S-Bahn an der Station Vallecas und machte sich auf den Weg zur Hochschule. Drei Minuten später explodierte eine der Bomben islamistischer Extremisten. Er war sofort tot, insgesamt starben 191 Menschen, mehr als 1500 wurden zum Teil schwer verletzt. Mit Megaphonen aufgerufen Der graublaue Chronometer an Daniels linkem Handgelenk blieb heil; seitdem trägt seine Mutter die Uhr. Sie ist ein Erinnerungsstück und vielleicht auch ein Symbol für diesen Kampf gegen das Vergessen und für Aufklärung, den Pilar Manjon mit beeindruckender Kraft führt. Ihren bedeutendsten Auftritt hatte die Landwirtschaftsingenieurin aus der Extremadura Mitte Dezember im Parlament. Vor dem Untersuchungsausschuss zum 11. März trug sie mit zitternder Stimme und Tränen in den Augen den Inhalt von 40 Seiten vor, die die Opfervereinigung verfasst hatte, das Fernsehen übertrug live. Die Rednerin forderte "Wahrheit, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit". Den Politikern warf sie vor, die Toten "als Wurfgeschosse" für Parteischlachten zu verwenden. Sie beschrieb, wie die entsetzten Angehörigen im improvisierten Leichenschauhaus mit Megaphonen aufgerufen wurden, wie sie später von Schalter zu Schalter liefen und jedes Mal den Totenschein vorlegen mussten. Jahrestag in Stille und Würde Sie traf den Ton dabei so genau, dass Beobachter nachher feststellten, dies sei eine der besten Parlamentsreden der vergangenen Jahre gewesen. Wo sonst hauptsächlich gestritten wird, herrschte während der Anklage Stille. Einige Mandatsträger entschuldigten sich anschließend öffentlich bei ihr, andere sahen beschämt weg. Seitdem ist Pilar Manjon eine Autorität. Sie attackiert alle politischen Lager, obwohl rechtskonservative Kreise die Gewerkschafterin als sozialistenfreundlich abstempeln. Zum Jahrestag will sie "für niemanden Fotogelegenheit sein" und bittet um "Stille, Würde, Respekt". Danach solle eine unabhängige Kommission die genauen Ursachen des Massakers aufklären. Die mangelnde Vorsorge der rechtskonservativen Vorgängerregierung Aznar trotz der Bedrohung durch Fanatiker und Sprengstoffschmuggler wird immer offensichtlicher. Pilar Manjon sagt, man verlange "Justiz bis zur letzten Konsequenz". So lange wird sie nicht ruhen, das ist sie ihrem toten Sohn Daniel schuldig. | Fast jeder in Spanien kennt ihr trauriges Gesicht: Pilar Manjon, zuvor eine unbekannte Beamtin, ist eine öffentliche Figur geworden, seit sie bei den Terroranschlägen von Madrid vor genau einem Jahr einen Sohn verlor. Nun fordert sie unerbittlich Aufklärung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gedenken-an-terror-in-madrid-justiz-bis-zur-letzten-konsequenz-1.915727 | "Gedenken an Terror in Madrid - ""Justiz bis zur letzten Konsequenz""" | 00/05/2010 |
Bei einem feierlichen Akt haben die Staats- und Regierungschefs die künftige EU-Verfassung unterzeichnet. Doch bis sie in Kraft tritt, ist es noch ein steiniger Weg: Sie muss noch in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auch der Streit um die neue EU-Kommission ist noch nicht gelöst. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten haben in Rom die europäische Verfassung unterzeichnet. Detailansicht öffnen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer bei der Unterzeichnung der EU-Verfassung. (Foto: Foto: AP) Zu den Unterzeichnern gehören auch die drei Beitritts-Kandidaten Türkei, Rumänien und Bulgarien. Für Deutschland setzten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer ihre Unterschrift unter das Vertragswerk. Es ist die erste gemeinsame Verfassung in der europäischen Geschichte. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern rief alle Länder dazu auf, die Verfassung schnell zu ratifizieren. "Dies wird keine einfacher Prozess ein, aber mit Energie und Entschlossenheit wird er erfolgreich sein." Auf das Dokument hatten sich die Staats- und Regierungschefs nach langen Vorarbeiten im Juni verständigt. Mit ihr wird unter anderem das Amt eines EU-Außenministers eingeführt. Außerdem enthält sie die Charta der Grundrechte, die damit einklagbares Recht wird. In Kraft treten soll die Verfassung in zwei Jahren, sie muss aber noch in allen EU-Ländern gebilligt werden, teilweise durch Volksentscheide. Eine Festlegungen für den Fall, dass die Verfassung in einem oder mehreren Ländern abgelehnt wird, gibt es nicht. Union muss Frage nach Volksabstimmung klären Die Bundesregierung hat nach Unterzeichnung an die Union appelliert, in den eigenen Reihen unverzüglich Klarheit über eine Volksabstimmung zu diesem Thema zu schaffen. Das Bundeskabinett werde bereits am kommenden Mittwoch die parlamentarische Ratifizierung in Gang setzen, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin mit. Dieses könne nach dem herkömmlichen Verfahren etwa bis Juni nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Opposition müsse sich rasch entscheiden, ob sie auf das Angebot der Koalition eingehen will, durch eine gemeinsame Grundgesetzänderung den Weg für Referenden in Deutschland über die EU-Verfassung freizumachen. SPD und Grüne wollen im Grundgesetz die Möglichkeit von Volksabstimmungen verankern. Kein Verständnis zeigte die Bundesregierung für die Ankündigung der Union, auch ihre Zustimmung zur EU-Verfassung im Bundestag an Bedingungen zu knüpfen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Verdienste ihres früheren Kanzlers Helmut Kohl für Europa nicht nachvollziehbar, sagte Steg. Streit um neue Kommission Am Rande ihres Treffens in Rom werden die Staats- und Regierungschefs auch über die aktuellen Probleme bei der Bildung einer neuen EU-Kommission sprechen. Am Mittwoch hatte der designierte neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein Team auf Druck einer Mehrheit des Europäischen Parlaments zurückziehen müssen. Umstritten ist vor allem der designierte italienische Justiz- und Innenkommissar Rocco Buttiglione. | Bei einem feierlichen Akt haben die Staats- und Regierungschefs die künftige EU-Verfassung unterzeichnet. Doch bis sie in Kraft tritt, ist es noch ein steiniger Weg: Sie muss noch in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auch der Streit um die neue EU-Kommission ist noch nicht gelöst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verfassung-habemus-constitutionem-1.930150 | EU-Verfassung - Habemus constitutionem! | 00/05/2010 |
Der scheidende britische Premierminister Blair wird nach Medienberichten beim Treffen des Nahost-Quartetts zum neuen Nahost-Sondergesandten erklärt. Die Vorbehalte gegen seine Person sind groß, Blair selbst zeigt sich bereit für die neue Aufgabe. Tony Blair, der sein Amt als Regierungschef am Mittwoch in London niederlegt, wird von einem Büro in Jerusalem und einem im Westjordanland aus arbeiten, schreibt der Guardian. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident George W. Bush gelten als Unterstützer Blairs. Der Brite solle mit den palästinensischen Behörden beim Aufbau von Institutionen für einen lebensfähigen Staat zusammenarbeiten. Detailansicht öffnen Bereit für eine neue Aufgabe: Tony Blair. (Foto: Foto: AFP) Auf seiner letzten Pressekonferenz als Regierungschef in London sagte Blair, dass er bereit für das Amt sei. "Ich würde tun, was ich tun kann", sagte er. Jeder wisse, dass eine andauernde Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts notwendig sei. "Wie ich schon oft gesagt habe, würde ich alles tun, was in meiner Macht steht, um zu einer Lösung beizutragen." Beratung des Nahostquartetts Das Treffen des Nahost-Quartetts in Jerusalem, an dem Botschafter und Gesandte der Vereinten Nationen, der EU sowie der USA und Russlands teilnahmen, ist jedoch ohne eine offizielle Mitteilung zu Ende gegangen. Eine Sprecherin erklärte, der EU-Nahostbeauftragten Marc Otte wolle erst später zum Inhalt der Gespräche Stellung nehmen. In der Zwischenzeit wolle er Brüssel und die anderen Beteiligten informieren, sagte die Sprecherin. Britische Medien hatten berichtet, das Quartett wolle den scheidenden britischen Premierministers Tony Blair offiziell zum Nahost-Sondergesandten ernennen. Es war das erste Treffen des Quartetts seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor etwa zwei Wochen und einen Tag nach dem Nahostgipfel in Scharm el-Scheich. Laut Guardian gab es innerhalb des Quartetts atmosphärische Störungen, weil die Details der US-Gespräche mit Blair nicht mit den anderen Mitgliedern geteilt worden seien. Vorbehalte gegen Blair Das deutsche Außenministerium erklärte, über die sensiblen Verhandlungen nicht informiert gewesen zu sein, obwohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft ist. Zudem haben verschiedene Beteiligte Vorbehalte gegenüber Blair. Die Times schreibt, Russland und die EU, hier insbesondere der Außenbeauftragte Javier Solana, bezweifelten seine Eignung für den Posten. Blair habe Großbritannien in den Irakkrieg geführt und auch während des Krieges zwischen Israel und Libanon im vergangenen Jahr nicht auf einen Waffenstillstand hingewirkt. Kofi Annan, bis vor kurzem UN-Generalsekretär, soll Joschka Fischer als Nahost-Sondergesandten vorgeschlagen haben. Bei dem Treffen auf Beamtenebene am Dienstag soll es nach Informationen des Rundfunksenders BBC auch um die Ausgestaltung der neuen Funktion Blairs als Sonderbeauftragter gehen. Ein ähnliches Amt hatte bis April 2006 der frühere Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, inne. Blair habe lang gezögert, das Amt zu übernehmen, schreibt die Times unter Berufung auf einen engen Mitarbeiter. Blair habe realistische Aussichten auf einen "politischen Prozess" in den Friedensgesprächen eingefordert, um "die ganze Palette seiner Mediations-Fähigkeiten" einbringen zu können. Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums hat bereits angekündigt, Blairs Mandat würde weit umfassender sein als die "sehr diskrete und begrenzte Amtsführung" Wolfensohns, der zudem den Nachteil hatte, als Mann der UN zu gelten und nicht von den USA unterstützt zu werden. Olmerts Zusage Auf dem Gipfel in Scharm el-Scheich hatten Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdallah II. und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak dem Palästinenserpräsidenten Machmud Abbas demonstrativ den Rücken gestärkt. Olmert kündigte die Freilassung von 250 zu Abbas' Fatah-Organisation gehörenden Palästinensern an. Konkrete Zusagen im Hinblick auf Erleichterungen für das Westjordanland blieben aber aus. Die Gipfelteilnehmer lehnten jegliche Zugeständnisse an die Hamas ab. | Der scheidende britische Premierminister Blair wird nach Medienberichten beim Treffen des Nahost-Quartetts zum neuen Nahost-Sondergesandten erklärt. Die Vorbehalte gegen seine Person sind groß, Blair selbst zeigt sich bereit für die neue Aufgabe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sondergesandter-fuer-nahost-blair-soll-s-richten-1.930502 | Sondergesandter für Nahost - Blair soll's richten | 00/05/2010 |
Boris Jelzin wird in Moskau nach Riten der orthodoxen Kirche beerdigt - und schafft es selbst im Tod, für ungewöhnliche Begegnungen zu sorgen. Natürlich muss es auch ein Tag der Versöhnung sein. Michail Gorbatschow weiß das. Er ist in die Christi-Erlöser-Kathedrale gekommen, um seinem großen Widersacher Boris Jelzin die letzte Ehre zu erweisen. Länger als andere spendet er Naina Jelzina Trost, hält ihre Hand. Zum Schluss umarmt er die Witwe zaghaft und wendet sich danach an die Töchter. An den Repräsentanten des Staates, die am offenen und in eine russische Trikolore gehüllten Sarg versammelt sind, eilt Gorbatschow hingegen grußlos vorbei. Detailansicht öffnen Das erste Mal seit dem Tod von Zar Alexander III. 1894 wird ein russisches Staatsoberhaupt nach den Riten der orthodoxen Kirche zu Grabe getragen. (Foto: Foto: dpa) Die Aussöhnung mit den Toten ist eben leichter als mit den Lebenden. Kremlchef Wladimir Putin und seine Getreuen haben Gorbatschow oft genug durch Missachtung gedemütigt. Warum also sollte er nun Duma-Chef Boris Gryslow, Föderationsrats-Vorsteher Sergej Mironow oder Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow eines Blickes würdigen? Nur dem jungen Vize-Regierungschef Dmitrij Medwedew reicht Gorbatschow flüchtig die Hand. Ein Loch im Asphalt Es ist eine kleine Szene von vielen an diesem Tag. Die Trauerfeier für Boris Jelzin hat Vertreter nicht eines, sondern sehr unterschiedlicher Russlands in einer Kathedrale zusammengebracht. Vereinen kann die Zeremonie sie nicht. Da sind zum einen die alten Weggefährten Jelzins, die Männer der neunziger Jahre. Und da sind zum anderen die Bürokraten des neuen, des Putin-Russland. "Es befinden sich die Mannschaften zweier Präsidenten in der Kathedrale, die Jelzins und die Putins", sagt ein russischer Fernsehreporter. Kurz vor Beginn der eigentlichen Trauerfeier erscheint dann der Mann, der zumindest formal dem im Sarg Liegenden seine Macht verdankt. Zur Jahrtausendwende hatte der kranke Jelzin Putin zu seinem Nachfolger gemacht - ob aus eigenem Antrieb, ist ungewiss. Auch Putin umarmt die Witwe, wechselt mit ihr einige Worte, bevor er mit seiner Frau Platz nimmt. Ob er Trauer empfindet, ist schwer zu ermessen; die historische Kraft des Augenblicks spürt er fraglos. Das erste Mal seit dem Tod von Zar Alexander III. 1894 wird ein russisches Staatsoberhaupt nach den Riten der orthodoxen Kirche zu Grabe getragen. Abschied von den sowjetischen Staats- und Parteiführern nahmen die Menschen nicht in einer Kirche, sondern im Haus der Gewerkschaften. Auch der KP-Funktionär Jelzin war, obschon getauft, nicht als religiöser Mensch herangewachsen. "Zum echten Christen gereift" Sein Verhältnis zur Kirche blieb stets schwierig, wenngleich er es gewesen war, der die Wiedererrichtung der von den Kommunisten zerstörten Christ-Erlöser-Kathedrale verfügt hatte. Vor der Trauerfeier in eben jener Kathedrale war es dem Patriarchat wichtig gewesen, Jelzin als wahrhaft glaubenden Menschen darzustellen. Eine Urlaubsreise nach Jordanien sei, so stellt es die Kirche nun dar, für Jelzin wenige Wochen vor dem Tod zu einer Pilgerfahrt zur Stätte der Taufe Christi geworden. Jelzin sei zum echten Christen gereift, hatte der Patriarch Alexij II. vor der Trauerfeier erklärt. Bei der Zeremonie aber lässt er sich entschuldigen. Zelebriert wird die Messe vom Metropoliten Juwenalij, dem ältesten Mitglied der Synode. Er verliest eine Erklärung des Patriarchen, die den geschäftsmäßigen und etwas verräterischen Satz enthält: "Unsere Treffen waren immer freundlich, offen und konstruktiv." Schließlich zünden die Priester Kerzen an. Auch die Trauergäste erhalten welche, George Bush senior zum Beispiel und Bill Clinton. Viele frühere und amtierende Staatsoberhäupter sind gekommen, unter ihnen auch Bundespräsident Horst Köhler. Das scheint mehr als angemessen, war Jelzin doch der Mann, der einst unblutig die Sowjetunion zu Grabe trug. Es sind viele, die den Weg des Trauerzuges zum Neujungfrauen-Friedhof säumen. Schon am Vorabend hatten sich Zehntausende in eine lange Schlange gereiht, um in der Kathedrale Abschied zu nehmen. "In letzter Zeit wurde uns nur Schlechtes über Jelzin erzählt. Doch er wird in Erinnerung bleiben als der Mann, der den Russen die Welt und der Welt Russland eröffnet hat", sagt der Radiojournalist Alexej Wenediktow. Er zählt zu jenen, die die von einem Schützenpanzerwagen gezogene Lafette mit dem Sarg bis zum Friedhof begleiten. Am Hauptweg, mitten im Asphalt, ist hier ein Loch gegraben worden, um Boris Jelzin an prominenter Stelle zu begraben, wie es dieFamilie wünschte. Als Naina zum Abschied das Gesicht ihres Mannes streichelt, stehen Wladimir Putin, der frühere KGB-Mann, und Lech Walesa, der frühere antikommunistische Arbeiterführer und Präsident Polens, nebeneinander. Das wirkt versöhnlich. | Boris Jelzin wird in Moskau nach Riten der orthodoxen Kirche beerdigt - und schafft es selbst im Tod, für ungewöhnliche Begegnungen zu sorgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-boris-jelzin-versoehnliches-am-ende-der-zeit-1.929242 | Tod von Boris Jelzin - Versöhnliches am Ende der Zeit | 00/05/2010 |
Auch nach dem zweiten Spitzentreffen der großen Koalition zur Gesundheitsreform heißt es: Warten auf den großen Plan. Den soll nun eine spezielle Arbeitsgruppe ausarbeiten. Über die Ziele der Reform hört man weiterhin wenig mehr als Allgemeinplätze. Die Koalition will Eckpunkte zur Gesundheitsreform bis zur Sommerpause vorlegen und die Reform komplett bis Jahresende abschließen. Dies kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Bereits an diesem Freitag werde die mit der Union vereinbarte Arbeitsgruppe erstmals beraten. Schmidt und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller betonten, Ziel beider Seiten sei eine "Reform aus einem Guss", die nicht in ein oder zwei Jahren schon wieder geändert werde müsse. Die Arbeitsgruppe besteht neben Schmidt und Zöller aus jeweils sieben Fachpolitikern von Union und SPD. Auch die Länderseite ist vertreten. Am 1. Mai soll bei einem weiteren Spitzentreffen im Kanzleramt eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Bislang haben Union und Sozialdemokraten sich auf grundlegende Ziele der Reform verständigt, aber noch keine Festlegungen zur künftigen Finanzierung getroffen. Beide Seiten seien sich nach dem zweiten Spitzengespräch am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, dass "alle Bürger in diesem Land Versicherungsschutz erhalten und dass sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen", sagte Schmidt. Medizinischer Fortschritt soll allen nutzen Alle müssten auch in Zukunft "am medizinischen Fortschritt teilnehmen können, und zwar unabhängig von ihrer Einkommenssituation". Auch seien sich die Koalitionspartner einig, dass die Reform dafür grundlegende strukturelle Änderungen bei den Kassen und Leistungserbringern sowie eine wirksame Finanzreform auf den Weg bringen müsse. Zöller betonte, es solle mehr Wahlmöglichkeiten geben. Patienten sollten Versicherungsleistungen zusammenstellen können und auch ihre Kasse leichter wählen können. Die Privatversicherer sollten einen Beitrag leisten. Einigkeit bestehe darüber, dass es keine "Rosinenpickerei" von jungen, gesunden Versicherten geben solle, sondern Chancengleicheit. In den nächsten Wochen würden mehrere Finanzierungsmodelle durchgerechnet, um am 1. Mai im Kanzleramt erste Ergebnisse vorlegen zu können, so Zöllner. Schmidt bestätigte, es gebe "keine Vorfestlegungen". Krankenkassen sehen gutes Signal Die Krankenkassen haben positiv auf die ersten Äußerungen der Gesundheitsministerin und Unionsverhandlungsführer Zöller reagiert. "Der klare Zeitplan und die offensichtliche Entschlossenheit der beiden Verhandlungsführer, eine langfristig wirksame Reform auf den Weg zu bringen, sind ein gutes Signal für die Versicherten und die Krankenkassen", erklärte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen in Berlin. Verlässlichkeit sei die Grundlage für gute Versorgung, finanzielle Stabilität und langfristige Planungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Deshalb sind die heute vorgestellten Pläne gut", erklärte Sprecher Florian Lanz. | Auch nach dem zweiten Spitzentreffen der großen Koalition zur Gesundheitsreform heißt es: Warten auf den großen Plan. Den soll nun eine spezielle Arbeitsgruppe ausarbeiten. Über die Ziele der Reform hört man weiterhin wenig mehr als Allgemeinplätze. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitssystem-regierung-will-reform-bis-jahresende-1.895126 | Gesundheitssystem - Regierung will Reform bis Jahresende | 00/05/2010 |
Der Prozess um den Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh ist mit der Anordnung einer rechtspsychiatrischen Untersuchung des Angeklagten vorerst zu Ende gegangen. Dessen Verteidiger hatte Versäumnisse und Fehler bei der psychiatrischen Behandlung des Täters für die Messerattacke mitverantwortlich gemacht. Das Gericht in Stockholm entsprach wie erwartet einem Antrag des Mijailovic-Anwaltes Peter Althin, der den 25-Jährigen wegen schwerer psychischer Störungen zum Tatzeitpunkt als schuldunfähig bezeichnete. In seinem Schlussplädoyer vor dem Stockholmer Amtsgericht sagte der Anwalt, dem Angeklagten Mijailo Mijailovic sei unmittelbar vor dem Attentat am 10. September des vergangenen Jahres die erbetene Aufnahme in eine Psychiatriestation verweigert worden. Außerdem habe eine "schwere und unkontrollierte Medikation" den psychischen Zustand des Attentäters verschlechtert. Mord unter dem Zwang "innerer Stimmen" Mijailovic hatte die tödlichen Messerstiche gegen Lindh in einem Stockholmer Kaufhaus vor Gericht gestanden, dabei aber jede Tötungsabsicht bestritten. Vielmehr habe er Lindh unter dem Zwang "innerer Stimmen" angegriffen, aber nicht töten wollen. Dass die bekannte Politikerin das Opfer wurde, sei Zufall gewesen. Nach dem ersten Verhandlungstag verweigerte der Angeklagte jede weitere Aussage zum Tathergang. Althin beantragte eine rechtspsychiatrische Untersuchung seines Mandanten, um dessen Schuldfähigkeit zu klären. Seinen Antrag auf sofortige Freilassung des Angeklagten lehnte das Gericht ab. Der Angeklagte selbst verzichtete auf ein Schlusswort. Für die Anklage verlangte Oberstaatsanwältin Agneta Blidberg lebenslange Haft wegen Mordes. In ihrem Schlussplädoyer erklärte Blidberg, Mijailovic habe die Tat am 10. September letzten Jahres mit fünf bis neun Messerstichen gegen die 46-jährige Ministerin in einem Kaufhaus in Stockholm planmäßig ausgeführt. "Ein sehr problematisches Verhältnis zu Frauen" Sowohl die Vorbereitung nach dem ersten Erblicken des Opfers wie die Ausführung mit äußerst kraftvollen Messerstichen und die anschließende Flucht zeigten, dass er bewusst einen Mord ausgeführt habe. Blidberg eklärte in ihrem Plädoyer, als Motiv müsse man Hass des Täters auf die Gesellschaft sowie sein "sehr problematisches Verhältnis zu Frauen" annehmen. Der Gerichtsvorsitzende Göran Nilsson sagte vor dem Abschluss der Verhandlung, die Täterschaft von Mijailovic sei überzeugend dargelegt worden. Neben dem Geständnis des aus einer serbischen Zuwandererfamilie stammenden Angeklagten konnte die Staatsanwaltschaft mehrere sichere technische Beweise wie DNA des Angeklagten an der Tatwaffe und an der Kleidung von Lindh vorlegen. Am dritten und letzten Prozesstag hatte zuvor der letzte Zeuge ausgesagt. Es handelt sich um einen Taxifahrer, der nach eigener Aussage Mijailovic nach der Tat nach Hause fuhr. Norretin Kanat hatte sich erst am Donnerstag gemeldet, nachdem er in den Medien die Berichterstattung über den Lindh-Prozess verfolgt hatte und sich an die Fahrt mit dem geständigen Angeklagten erinnerte. Kanat sagte vor Gericht aus, Mijailovic habe auf der 40-minütigen Fahrt vom Stadtzentrum in einen Vorort ruhig gewirkt. Er habe den Eindruck gehabt, der junge Mann sei "ein bisschen müde, langsam und schüchtern". Seine Versuche, eine Unterhaltung zu führen, seien erfolglos geblieben. Mijailovic sei aber nicht völlig abwesend gewesen, sondern habe ihm gut zugehört und in die Augen geschaut. | Der Prozess um den Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh ist mit der Anordnung einer rechtspsychiatrischen Untersuchung des Angeklagten vorerst zu Ende gegangen. Dessen Verteidiger hatte Versäumnisse und Fehler bei der psychiatrischen Behandlung des Täters für die Messerattacke mitverantwortlich gemacht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-anna-lindh-stockholmer-gericht-wartet-mit-dem-urteil-ab-1.913925 | Mordfall Anna Lindh - Stockholmer Gericht wartet mit dem Urteil ab | 00/05/2010 |
Der irakische Regierungsrat hat die Interimsverfassung unterzeichnet und damit die Demokratisierung des Landes eingeleitet. Die US-Regierung gibt damit einen Teil der Kontrolle an die Iraker ab. Die Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und macht den Islam zur Staatsreligion. Die 25 Mitglieder des von den USA eingesetzten Gremiums bekannten sich mit ihren Unterschriften bei einer Zeremonie in Bagdad einmütig zu dem vor einer Woche ausgehandelten Entwurf. Detailansicht öffnen Der amtierende Ratspräsident Mohammed Bahr el Ullum (rechts) unterzeichnet die Übergangsverfassung. (Foto: Foto: dpa) An der Zeremonie nahmen auch der US-Zivilverwalter Paul Bremer sowie der britische Irak-Beauftragte Jeremy Greenstock teil. Der amtierende Ratspräsident Mohammed Bahr el Ullum sprach von einem "historischen Moment, entscheidend für die Geschichte Iraks". Zuvor hatte er die Ratsmitglieder aufgefordert, die Interessen des Landes über die eigenen Interessen zu stellen. "Die Welt erwartet von uns, dass wir unserem Land einen Dienst erweisen." Die Unterzeichnung der Übergangsverfassung ist die erste Stufe der Demokratisierung des Irak. Mit ihr ist erstmals seit der Machtergreifung Saddams und der Besetzung des Landes durch die USA die Meinungsfreiheit garantiert. Und sie macht zwar den Islam zur Staatsreligion, doch alle anderen Religionen dürfen ebenfalls ausgeübt werden. Nach dem vorläufigen Grundgesetz soll im Januar nächsten Jahres bei einer allgemeinen Wahlen ein Übergangsparlament bestimmt werden, welches bis zum August eine endgültige Verfassung ausarbeiten wird, über die im Oktober abgestimmt werden soll. Bereits im Dezember soll dann in einer freien Wahl das eigentliche Parlament gewählt werden. Die Unterzeichungs-Zeremonie fand im Kongresszentrum in Bagdad statt. Eine halbe Stunde zuvor war in der Gegend eine heftige Explosion zu hören. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Widerstand der Schiiten Der mächtigste schiitische Geistliche des Landes, Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, hatte am Sonntag seinen Widerstand gegen die Übergangsverfassung aufgegeben. Noch am Freitag hatte er die geplante Unterzeichnung mit seinen Vorbehalten gegen zwei Klauseln verhindert. Auf sein Drängen hin wandten sich fünf schiitische Ratsmitglieder insbesondere gegen die im Verfassungstext verankerten Autonomierechte der Kurden. Weder Kurden noch Sunniten zeigten sich jedoch zu einer Änderung des Textes bereit. Schließlich blieben die Klauseln unverändert. Nach dem Entwurf hat die kurdische Minderheit nunmehr die Möglichkeit, die endgültige Verfassung in einem Referendum zu verhindern. Demnach würden Änderungen am derzeitigen Dokument scheitern, wenn zwei Drittel der Bevölkerung in drei Provinzen dies ablehnen. Die Kurden, die die drei nördlichen Provinzen Iraks kontrollieren, wollten damit sicherstellen, dass ihre Autonomierechte auch künftig nicht eingeschränkt werden. Sistani beklagte jedoch, die Klausel räume einer Minderheit ein unfaires Vetorecht ein. Aus Verhandlungskreisen verlautete, der Streit habe die Beziehungen zwischen den Volksgruppen im Verwaltungsrat schwer beschädigt. In dem Gremium vertreten sind 13 Schiiten, fünf Kurden, fünf sunnitische Araber, ein Christ, und ein Turkmene. Die Übergangsverfassung wird bis Ende 2005 in Kraft bleiben. Dann soll in einem Referendum über eine endgültige Verfassung entschieden werden. Neue Anschläge Kurz vor der Unterzeichnung hatte eine heftige Explosion die Hauptstadt Bagdad erschüttert. Rauch stieg nahe des Hotels El Mansur auf, das in der Nähe der so genannten Grünen Zone liegt. Dort sind zahlreiche Einrichtungen der Besatzungstruppen untergebracht. Ob es sich um einen Anschlag handelt, ist noch unklar. Unterdessen sind bei einem Angriff von Unbekannten in der Stadt Falludscha drei Sudanesen getötet und drei weitere verletzt worden. Wie Augenzeugen berichteten, griffen bewaffnete Männer die Zivilfahrzeuge an, in denen die Sudanesen Versorgungsgüter für das US-Militär in der rund 70 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt transportierten. In der Stadt Chalidija wurde der irakische Polizeichef bei einem Handgranaten-Anschlag auf sein Auto leicht verletzt. Dem Angriff waren mehrere Drohungen vorausgegangen, in denen dem Polizeichef eine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Besatzern vorgeworfen wurde. Pentagon kontrolliert Wiederaufbau In Bagdad eröffnete am Montag das erste von neun geplanten Frauenzentren. Die Zentren sollen den Frauen Bildungsmöglichkeiten und Zugang zu juristischer, finanzieller sowie medizinischer Hilfe bieten. US-Verwalter Bremer sagte bei der Eröffnung, die Alliierten wollten weitere Zentren in anderen irakischen Provinzen eröffnen. Das US-Verteidigungsministerium setzte sich unterdessen im internen Machtkampf mit dem Außenministerium durch und bekommt nun weitgehend die Kontrolle über die 18,4 Milliarden Dollar für den Aufbau Iraks. Dies teilte ein US-Vertreter am Sonntag in Bagdad mit. Aufbauprojekte, die seit einem Monat auf Eis gelegen hätten, würden nun in dieser Woche in Angriff genommen. Das Hilfspaket sieht 2.300 Bauprojekte in den kommenden vier Jahren vor. Das Außenministerium ist dabei nur für rund zehn Prozent zuständig. Mit der Entscheidung bleibe das Pentagon auch nach dem Ende der Besatzung Iraks maßgeblich zuständig für den Wiederaufbau des Landes, hieß es weiter. | Der irakische Regierungsrat hat die Interimsverfassung unterzeichnet und damit die Demokratisierung des Landes eingeleitet. Die US-Regierung gibt damit einen Teil der Kontrolle an die Iraker ab. Die Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und macht den Islam zur Staatsreligion. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-auf-dem-weg-in-die-demokratie-1.929002 | Irak - Auf dem Weg in die Demokratie | 00/05/2010 |
Israel will seine Großoffensive im Gazastreifen offenbar abschwächen und einen Teil der Truppe aus dem Gebiet abziehen. Die israelische Regierung will ihre Offensive "Tage der Buße" im Gazastreifen nach mehr als zwei Wochen ausklingen lassen. Danach will sie ungeachtet der anhaltenden Widerstände der Siedlerbewegung ihre Vorbereitungen für einen Rückzug aus diesem Gebiet vorantreiben. Nach einer mehr als zweiwöchigen Großoffensive im nördlichen Gazastreifen will Israel einen Teil der Truppe aus dem Gebiet abziehen. Dies hätten Regierungschef Ariel Scharon und Verteidigungsminister Schaul Mofas bei einem Treffen am späten Donnerstagabend beschlossen, berichtete das israelische Militärradio unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskräfte. Es sollten dort aber weiterhin Soldaten stationiert bleiben; der Einsatz gehe weiter. Die Vereinigten Staaten mahnten ein rasches Ende der Offensive an. Dem Radiobericht zufolge will Israel einen bedeutenden Teil der Soldaten aus den palästinensischen Städten Dschabalija und Beit Lahija abziehen. Mofas habe Scharon bei dem abendlichen Treffen die jüngsten Einschätzungen ranghoher Militärs vorgelegt, wonach die Offensive ihr Ziel erreicht habe. Ein ranghoher Militär sagte der israelischen Tageszeitung Maariv, der Einsatz "erschöpfe" sich und werde nur zu Komplikationen führen, wenn er noch weitergehe. "Stadt sieht aus wie nach einem Erdbeben" "Jeder zusätzliche Tag macht die humanitäre Lage im nördlichen Gazastreifen schlimmer." US-Außenamtssprecher Richard Boucher erklärte in Washington, die USA "hoffen immer noch darauf, dass Israel diesen Einsatz so schnell wie möglich abschließt, mit dem geringstmöglichen Schaden für die Zivilbevölkerung". Nach israelischen Angaben zielt die Offensive darauf ab, weiteren Beschuss durch palästinensische Kassam-Raketen zu verhindern - aber erst am Mittwoch feuerten Unbekannte in Beit Lahija wieder zwei Raketen ab. Bei ihrem Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija tötete die Armee einen Palästinenser. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, als ein israelischer Kampfhubschrauber eine Rakete auf das Lager abgefeuert habe, hieß es in palästinensischen Ärztekreisen. Zwei von ihnen hätten schwere Verletzungen erlitten. Bei einem Luftangriff auf die Stadt Rafah kamen drei Palästinenser ums Leben, unter ihnen ein 70 Jahre alter Mann. Dem Bürgermeister von Beit Lahijah, Mohammed el Masri, zufolge sah seine Stadt aus wie nach einem Erdbeben. "Viele Häuser sind zerstört worden, Strom, Wasser und Telefon sind unterbrochen, Autos sind von den Panzern zermalmt worden." Seit Beginn des Großeinsatzes am 28. September starben 125 Palästinenser. Arafats Hilferuf Palästinenserpräsident Jassir Arafat rief die Arabische Liga um Hilfe an. Der Vorsitzende der Liga, Amr Mussa, solle "seine Kontakte zur Weltgemeinschaft verstärken, um die palästinensische Bevölkerung gegen Israels offizielle Tötungspolitik zu unterstützen", forderte Arafat einem Sprecher der Arabischen Liga zufolge. Dadurch solle auch der Friedensprozess wiederbelebt werden, "der sich derzeit in einer Sackgasse befindet". In etwa hundert israelischen Städten und Siedlungen protestierten am Donnerstagabend Tausende jüdische Siedler und ihre Unterstützer gegen Scharons Rückzugsplan. Allein in Jerusalem demonstrierten bis zu dreitausend Menschen vor dem Regierungssitz. Die Organisatoren hatten mit bis zu einer halben Million Demonstranten gerechnet. Die israelische Tageszeitung Haaretz hatte zuvor berichtet, dass Scharon den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen bereits im kommenden Mai beginnen lassen wolle. Sein bisheriger Zeitplan sah vor, den Rückzug der israelischen Armee und der 8000 jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen im Juni 2005 zu beginnen und etwa drei Monate später abzuschließen. Für sein Vorhaben sucht der Ministerpräsident noch immer eine parlamentarische Mehrheit, nachdem er diese im Juni im Streit mit Koalitionspartnern über den Abzugsplan verloren hatte. Das Parlament soll am 25. Oktober abstimmen. | Israel will seine Großoffensive im Gazastreifen offenbar abschwächen und einen Teil der Truppe aus dem Gebiet abziehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-das-ende-der-blutigen-tage-der-busse-1.929426 | "Israel - Das Ende der blutigen ""Tage der Buße""" | 00/05/2010 |
Künftig dürfen die privaten Kassen keine Patienten mehr ablehnen - egal, wie alt oder krank sie sind Peter Struck klang fast euphorisch, der Einstieg in die Bürgerversicherung sei erreicht worden, sagte er. Manche in der SPD allerdings werden diesem Satz ihres Fraktionsvorsitzenden nicht zustimmen, denn nur in einem Punkt ist der Einstieg gelungen: Erstmals in der Geschichte Deutschlands gibt es eine Pflicht für alle, sich gegen Krankheit zu versichern. Detailansicht öffnen Die Einigung der bei der Gesundheitsreform bedeutet für die Versicherten oft Mehrkosten. (Foto: Foto: AP) Die getrennten Versicherungssysteme der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen aber bleiben weitgehend unverändert erhalten. Kommen wird der geplante Basistarif, wenn auch mit Einschränkungen, den die private Krankenversicherung (PKV) von 2009 an anbieten muss. Der günstige Basistarif wird aus dem Durchschnitt der Mitgliedsbeiträge der gesetzlichen Kassen (GKV) errechnet, für den Tarif dürfen keine Risikozuschläge erhoben werden, nur Alter und Geschlecht verändern seine Höhe. Jeder muss sich versichern Es gilt Versicherungspflicht, niemandem darf gekündigt werden. Nichtversicherte sollen bereits von Juli 2007 an in die PKV eintreten, zunächst in einen Standardtarif und von 2009 an in den Basistarif. 200.000 bis 300.000 Menschen in Deutschland sind derzeit in keiner Kasse versichert. Das sind oft Selbstständige, die irgendwann ihren Schutz bei einer privaten Krankenversicherung verloren haben, weil sie die Beiträge nicht mehr zahlen konnten. Die Altkunden der PKV können von 2009 an sechs Monate lang den Basistarif wählen. In diesem halben Jahr dürfen sie die private Krankenversicherung wechseln und einen allerdings begrenzten Teil ihrer Altersrückstellungen mitnehmen. Nach den sechs Monaten können nur noch über 55-Jährige oder Bedürftige in den Basistarif wechseln und nur in der Versicherung, in der sie bereits Mitglied sind. Neukunden sollen den Basistarif immer wählen können. Ärzte befürchten Pleitewelle Mit dieser Regelung will die Union verhindern, dass die PKV durch den Basistarif allzu gravierende finanzielle Einbußen erleidet. Auch Ärzte befürchten kräftige Einschnitte und Praxispleiten, weil im Basistarif niedrigere Honorare bezahlt werden als sonst in der PKV üblich. Die Honorarreform der Ärzte soll nicht, wie zunächst geplant, 2009 abgeschlossen werden, sondern erst 2011. Auch die Fallpauschalen für niedergelassene Fachärzte werden erst dann eingeführt. Verändert wurden auch die Reform-Rezepte gegen den Ärztemangel in verschiedenen Regionen, vor allem in Ostdeutschland. Gestrichen wurde der Passus, dass Ärzte, die sich in überversorgten Gebieten wie in Oberbayern niederlassen, Honorarabschläge hinnehmen müssen. Mediziner aber, die zum Beispiel im vom Ärztemangel bedrohtem Mecklenburg-Vorpommern eine Praxis übernehmen, sollen von 2008 an Honorarzuschläge erhalten. Ärzte sollen außerdem ihren Patienten leichter die Kostenerstattung anbieten können, und zwar für jede Einzelleistung. Die Patienten erhalten dann eine Rechnung, sie müssen diese aber selbst bezahlen und sie sich dann von den Kassen erstatten lassen. Die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlung von chronisch Kranken soll wie vorgesehen bleiben. Allerdings soll dies nur für Patienten mit schweren Leiden gelten, etwa für Krebs-, Aids- oder Mukoviszidose-Kranke. | Künftig dürfen die privaten Kassen keine Patienten mehr ablehnen - egal, wie alt oder krank sie sind | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eine-krankenversicherung-fuer-jeden-1.887610 | · - Eine Krankenversicherung für jeden | 00/05/2010 |
Der Vorstoß des Bundespräsidenten stößt bei der Union auf offene Ohren: Die große Koalition müsse ein Konzept finden, damit Arbeiter und Angestellte stärker von Unternehmensgewinnen profitieren, so Generalsekretär Pofalla. Die ungewöhnlich deutliche Einmischung des Staatsoberhauptes sei richtig. "Ich halte diese Forderung für richtig", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zum Vorstoß des Bundespräsidenten für Gewinnbeteiligungen von Arbeitnehmern. "Es wird im nächsten Jahr in der großen Koalition darum gehen, dass wir mit den Sozialdemokraten versuchen, hier zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen", fügte Pofalla hinzu. Detailansicht öffnen Fand ungewohnt deutliche Worte: Bundespräsident Horst Köhler. (Foto: Foto: dpa) Es sei auch grundsätzlich richtig, dass sich Köhler bei wichtigen politischen Weichenstellungen zu Wort melde. "Insofern kann ich das Interview des Bundespräsidenten nur begrüßen". Köhler hatte dem Hamburger Magazin Stern gesagt, er halte "die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen". In Zeiten der Globalisierung könne man so einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten begreifen, "dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen". Arbeitgeber sollen Zusagen einhalten Köhler forderte die Arbeitgeber in diesem Zusammenhang auf, ihre Zusagen aus dem Ausbildungspakt einzuhalten und ausreichend Lehrstellen anzubieten. "Arbeitgeber handeln sehr kurzsichtig, wenn sie versuchen auszunutzen, was sie als momentane Schwäche der Arbeitnehmerseite wahrnehmen. Das Streichen von Ausbildungsplätzen zum Beispiel ist für mich der falsche Weg", sagte Köhler. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sagte, Gewinnbeteiligungen für Arbeitnehmer seien bereits "in vielfältiger Form auf betrieblicher Ebene möglich". Derartige Beteiligungen seien "kein Thema von Tarifverträgen", sagte Göhner, der auch für die CDU im Bundestag sitzt. Grundeinkommen als "negative Einkommensteuer" Das Staatsoberhaupt plädierte zudem dafür, über ein gesellschaftliches "Grundeinkommen" nachzudenken. In den USA gebe es eine "negative Einkommensteuer: Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat". Zur Begründung sagte Köhler: "Wir erkennen, dass es wohl eine Art Basisarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent geben kann, von gering Qualifizierten oder gar nicht Ausgebildeten, und dass ein Teil der Bevölkerung sich innerlich verabschiedet. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen." Die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts lautet nach den Worten des Bundespräsidenten: "Wie erreichen wir es, dass jeder Einzelne erlebt: Ich werde gebraucht." Zur Höhe des Grundeinkommens wollte sich Köhler nicht äußern, riet aber dazu, "auf dem Teppich zu bleiben". Er wisse, welche Risiken diese Idee berge, "vom erschlichenen Missbrauch bis zur Schwarzarbeit nebenbei". Es dürften keine falschen Anreize entstehen. Trotzdem, so argumentierte Köhler, müsse man sich von altem Denken lösen und klarmachen: "Kein Bürger verliert den Anspruch, Teil der Gesellschaft zu sein." Der Bundespräsident sprach sich in diesem Zusammenhang auch für Kombilöhne aus, um einen Niedriglohnsektor zwischen Grundeinkommen und Tariflöhnen zu schaffen. Kritik an der großen Koalition Fast drei Millionen Arbeitslosen fehle eine Berufsausbildung. Für sie müsse trotzdem Arbeit da sein. "Von einem marktbedingten Niedriglohn können sie nicht leben, also muss man ihr Einkommen aufstocken. Das ist staatliche Aufgabe." Kritisch äußerte sich der Bundespräsident zum Regierungsprogramm der großen Koalition. Er vermisse "den durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert hat und was das Ziel ist". Es gebe weiter viel zu tun, um den Anspruch "Vorfahrt für Arbeit" zu erfüllen. | Der Vorstoß des Bundespräsidenten stößt bei der Union auf offene Ohren: Die große Koalition müsse ein Konzept finden, damit Arbeiter und Angestellte stärker von Unternehmensgewinnen profitieren, so Generalsekretär Pofalla. Die ungewöhnlich deutliche Einmischung des Staatsoberhauptes sei richtig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewinnbeteiligung-von-arbeitnehmern-union-will-koehlers-vorschlag-aufgreifen-1.887424 | Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern - Union will Köhlers Vorschlag aufgreifen | 00/05/2010 |
Nach den chaotisch verlaufenen Präsidenten- und Parlamentswahlen in Nigeria fordern Wahlbeobachter, die Abstimmung zu wiederholen. Der Urnengang war vielerorts von Gewalt überschattet, mehrere Menschen starben. Detailansicht öffnen Ein Polizist bewacht eine Wahlstelle in der nigerianischen Hauptstadt Lagos. (Foto: Foto: Reuters) An zahlreichen Orten fehlten die Wahlunterlagen. "In vielen Teilen des Landes begannen die Wahlen spät oder gar nicht", klagte Innocent Chukwuma, Leiter der "Transition Monitoring Group" mit nach eigenen Angaben landesweit 50000 Wahlbeobachtern. Auch der Chef der EU-Wahlbeobachter, der Holländer Max van den Berg, äußerte sich besorgt. Die Abstimmung sei nicht besser verlaufen als die Gouverneurswahlen am 14. April, als bei Kämpfen 50 Menschen starben. Mittlerweile beschäftigen zahlreiche Betrugsvorwürfe die Gerichte. In dem westafrikanischen Staat waren am Samstag 60 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Nationalversammlung, den Senat und einen Nachfolger für Präsident Olusegun Obasanjo zu wählen. Als Favorit für das höchste Amt galt Umaru Yar' Adua von der Regierungspartei PDP. Er ist auch der Wunschnachfolger des Präsidenten. Als stärkste Oppositionskandidaten gingen Atiko Abubakar und Muhammadu Buhari, ein ehemaliger Militärmachthaber, ins Rennen. Ergebnisse werden nicht vor Montagnacht erwartet. Wahlhelfer wurden entführt Im Bundesstaat Katsina, aus dem die Kandidaten Buhari und Yar' Adua stammen, gab es gewaltsame Zusammenstöße mit vier Toten, nachdem nur die Hälfte der Wahlzettel in den Abstimmungsbüros angekommen waren. Militante Gruppen versuchten, die Wahlen zu sabotieren; in Abuja wollten Angreifer mit einem Tanklastwagen das Büro der Wahlkommission in die Luft sprengen, das unbemannte Fahrzeug verfehlte sein Ziel. Andernorts stahlen bewaffnete Gangs die Wahlurnen. Einige Wahlhelfer wurden von Verbrechern entführt, die sich als Polizisten getarnt hatten. Ein Sprecher des Oppositionskandidaten Abubakar kündigte an, dass seine Partei Action Congress (AC) die Wahlen gerichtlich anfechten werde. Von einer fairen und freien Wahl könne keine Rede sein, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Zahlreiche Belege für Wahlbetrug Der andere Oppositionskandidat Buhari droht mit einem Volksaufstand. Falls die regierende PDP den Sieg ausrufe, werde er seine Unterstützer auf die Straßen rufen. Der Leiter der Wahlkommission, Maurice Iwu, hatte hingegen noch am Samstag versichert, dass die Wahlen trotz einiger Probleme ,,glatt'' verlaufen seien. Der Gewinner der Präsidentenwahl muss die meisten Stimmen auf sich vereinigen und dazu in 24 der 36 Bundesstaaten mindestens 25 Prozent erreichen. Andernfalls wird ein zweiter Wahlgang notwendig. Die neue Regierung soll die Macht am 29.Mai übernehmen. Die vergangenen acht Jahre regierte Olusegun Obasanjo, mit seinem Wahlsieg 1999 gingen fast vier Jahrzehnte Militärherrschaft in Nigeria zu Ende. 2003 wurde Obasanjo wieder gewählt, doch schon damals gab es zahlreiche Belege für Wahlbetrug. | Tote, Entführungen, Betrugsvorwürfe: Wahlbeobachter fordern eine Wiederholung des Urnengangs in Nigeria. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nigeria-gewalt-praegt-wahlen-1.918942 | Nigeria - Gewalt prägt Wahlen | 00/05/2010 |
Die Franzosen haben der Einigung Europas einen schweren Rückschlag versetzt: 54,87 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum am Sonntag gegen die EU-Verfassung. Präsident Jaques Chirac kündigte als Konsequenz einen "starken Impuls" an. Experten erwarten deshalb eine Ablösung des unpopulären Premierministers Jean-Pierre Raffarin. Als Nachfolger wird der Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, gehandelt. Detailansicht öffnen "Nein"-Wähler feierten den Ausgang der Wahl. (Foto: Foto: Reuters) Er werde "in den allernächsten Tagen" eine Entscheidung über die Regierung und deren Prioritäten fällen, sagte Chirac. Raffarin bezeichnete das Nein als "tiefe Enttäuschung". Nur 45,13 Prozent der Franzosen stimmten für die EU-Verfassung, wie das französische Innenministerium am Tag nach der Wahl bekannt gab. Für die Kommentatoren der französischen Presse am Montag hat diese deutliche Ablehnung des Vertragstextes ein "Erdbeben" in Frankreich und eine "Zeit der Unsicherheit für den europäischen Aufbau" ausgelöst. Die EU rief zur Fortsetzung der Ratifizierung in den anderen Staaten auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich wie viele weitere Regierungschef enttäuscht. Niederlandes Ministerpräsident Jan Peter Balkenende rief seine Landsleute zur Zustimmung zur Verfassung auf. Tausende Nein-Anhänger feierten auf Frankreichs Straßen ihren Sieg. Die Wahlbeteiligung erreichte landesweit 69,74 Prozent und lag damit knapp höher als beim Referendum zum Maastricht-Vertrag 1992 (69,70 Prozent). In der Hauptstadt Paris stimmten mehr als 66 Prozent mit Ja. Ratifizierung geht weiter Auch in den meisten anderen Großstädten votierten die Bürger gegen den landesweiten Trend: In Lyon erreichte das Ja 61,35 Prozent, in Straßburg 62,84 Prozent. Die zweitgrößte Stadt des Landes, Marseille, lehnte den Verfassungsvertrag indes mit 61,17 Prozent klar ab. "Der Prozess der Ratifizierung muss in den anderen Ländern weitergehen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker in Brüssel. "Der Verfassungsvertrag ist nicht tot!" Die Staats- und Regierungschefs würden sich wie geplant Mitte Juni zum Gipfel in Brüssel treffen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Politiker hätten nicht ausreichend klar machen können, dass der strittige Vorschlag für die EU-weite Liberalisierung der Dienstleistungen nichts zu tun habe mit der Verfassung. Missverständnisse Auch bei anderen Punkten in der französischen Verfassungsdebatte sei es zu Missverständnissen gerkommen. Barroso wie Juncker sagten, dass die Ablehnung in Frankreich auch innenpolitische Ursachen habe. Außenminister Michel Barnier sagte, Frankreich wolle zunächst das Ende des Ratifizierungsprozesses abwarten und "dann weiter sehen". Der Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, kündigte eine "entscheidende Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik" an. "Rückschlag, aber nicht das Ende" Schröder erklärte, der Ausgang des Referendums sei "ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende". Die Ablehnung bedeute "auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa". Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedsstaaten müsse weitergehen." Auch führende Politiker in Polen, Spanien, Italien und anderen EU-Ländern sprachen sich dafür aus. Großbritanniens Außenminister Jack Straw sagte dagegen, es sei noch nicht klar, ob sein Land wie geplant im kommenden Jahr ein Referendum abhalte. In Paris kamen in der Nacht nach der Wahl nach Polizeiangaben rund 3000 Gegner der EU-Verfassung zusammen, um ihren Sieg zu feiern. Vor allem Mitglieder von Gewerkschaften, Kommunisten und des globalisierungskritischen Netzwerks Attac versammelten sich am Bastille-Platz im Osten der Hauptstadt. Verheugen skeptisch Sie schwenkten rote Fahnen oder trugen Spruchbänder, auf denen sie ihre Zufriedenheit über die Ablehnung der Verfassung ausdrückten. Im südfranzösischen Toulouse feierten rund 500 Menschen den Sieg des Neins. "Dieses Resultat gibt den Niederländern einen Grund mehr, mit Ja zu stimmen", sagte Balkenende. Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen sagte in der ARD, er sei "nicht besonders hoffnungsvoll", was die niederländische Abtimmung angehe. In den Umfragen liegt auch in den Nierderlanden das Nein vorn. Frankreich hat als zehntes von 25 EU-Ländern über die EU- Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland am vergangenen Freitag, haben dem Text zugestimmt. Bisher gilt als Grundlage der EU-Arbeit der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat schwerer zu erreichen sind als mit der Verfassung. | Die Franzosen haben der Einigung Europas einen schweren Rückschlag versetzt: 54,87 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum am Sonntag gegen die EU-Verfassung. Präsident Jaques Chirac kündigte als Konsequenz einen "starken Impuls" an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verfassung-ein-ernuechterndes-non-aus-frankreich-1.917850 | "EU-Verfassung - Ein ernüchterndes ""Non"" aus Frankreich" | 00/05/2010 |
Trotz der zahlreichen Anschläge auf Soldaten hat der US-Präsident einen Rückzug vehement ausgeschlossen. Der Kongress unterstützt diesen Kurs - und bewilligt 87,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak. Dort starben weitere vier Menschen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 87,5 Milliarden Dollar (75,5 Milliarden Euro). Es handelt sich aus finanzieller Sicht um das ehrgeizigste Wiederaufbauvorhaben seit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Abschuss eines Hubschraubers, bei dem am Sonntag 16 US-Soldaten getötet worden waren, betonte Bush, die US-Armee werde sich nicht aus Irak vertreiben lassen. Koalitionstruppen und Zivilisten waren erneut Ziel von Angriffen. Insgesamt kamen vier Menschen ums Leben. Die Bewilligung des Milliardenpakets gilt als Erfolg für den US-Präsidenten, der auf eine schnelle finanzielle Unterstützung insbesondere in Irak gedrungen hatte. Allerdings hatte Bush zuvor mit einem Veto drohen müssen. Bei der nun verabschiedeten Vorlage handelt es sich um einen Kompromiss aus zwei Entwürfen von Senat und Repräsentantenhaus. Gelder werden als Zuschuss vergeben Der US-Senat hatte zunächst die Hälfte der Mittel zum Wiederaufbau in Irak nur als Kredit gewähren wollen. Auf Druck des Weißen Hauses wird nun der volle Betrag als Zuschuss gewährt. Bush würdigte den Kongressbeschluss. Die Gelder, "gepaart mit der wachsenden Unterstützung internationaler Geber", werde entscheidend dazu beitragen, "Irak sicherer zu machen und den Irakern beim Übergang zu einer eigenen Regierung zu helfen", hieß es in einer Erklärung. Mehr als die Hälfte des Geldes für US-Militär Mit 64,7 Milliarden Dollar soll der Löwenanteil der Gelder für den Militäreinsatz in Irak ausgegeben werden. Für den Wiederaufbau des Landes bewilligte der Kongress 18,6 Milliarden Dollar. Davon sind 3,24 Milliarden Dollar für den Aufbau eines irakischen Armee- und Polizeiapparates eingeplant, für den Aufbau der Justiz und einer Sicherheits-Infrastruktur 1,31 Milliarden Dollar. Für den Aufbau der Elektrizitätsversorgung sind 5,56 Milliarden, für die Instandsetzung der Öl-Infrastruktur 1,89 Milliarden Dollar veranschlagt. Für die Wasserversorgung sind 4,33 Milliarden Dollar eingeplant. Für den Wiederaufbau in Afghanistan bewilligte der Kongress 1,2 Milliarden Dollar. Kritik an Irak-Politik Bushs Mehrere demokratische Senatoren nutzten die Debatte, um ihre Kritik an der Irak-Politik der US-Regierung zu erneuern. Angesichts anhaltender Angriffe auf US-Soldaten forderte der demokratische Senator Carl Levin die rasche Einsetzung einer irakischen Armee. Sein Kollege Robert Byrd, einer der größten Kritiker der Bush-Regierung, nannte das Gesetz "ein Monument des Scheiterns", das weder für die Soldaten in Irak noch für US-Steuerzahler gut sei. Bei einer Rede im US-Bundesstaat Alabama sagte Bush, die USA würden Irak auch unter dem Druck anhaltender Angriffe nicht verlassen. "Der Feind in Irak glaubt, Amerika wird die Flucht ergreifen. Deshalb wollen sie unschuldige Zivilisten, Hilfskräfte und alliierte Soldaten töten. Aber Amerika wird niemals fliehen", betonte Bush. Vier Tote bei Anschlägen Unterdessen wurden einen Tag nach dem Abschuss eines amerikanischen Hubschraubers bei neuen Angriffen im Irak drei Zivilisten und ein US-Soldat getötet. Bei einer Bombenexplosion vor einem Hotel in der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela kamen drei Menschen ums Leben. Mindestens zwölf weitere Personen wurden verletzt, meldeten übereinstimmend der US-Sender CNN und der arabische Fernsehsender El Arabija. Ein US-Soldat starb nach CNN-Angaben, als er mit seinem Fahrzeug in der nordirakischen Stadt Tikrit auf eine Mine fuhr. Unbekannte griffen am Montagabend einen US-Militärstützpunkt im Zentrum Bagdads mit Mörsern an. Die US-Zivilverwaltung bestätigte, dass drei Projektile im Südwesten der Stadt abgefeuert wurden. Eines davon sei im Militärstützpunkt eingeschlagen, die beiden anderen im Stadtzentrum. Es lägen keine Informationen über Opfer oder Schäden vor. Annan: UN-Mitarbeiter haben Bagdad verlassen Nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan haben inzwischen die meisten ausländischen UN-Mitarbeiter Bagdad verlassen. Diejenigen, die noch in der irakischen Hauptstadt seien, sollten wie die anderen auch nach Zypern geschickt werden, erklärte Annan in New York. Er kündigte Verbesserungen bei den Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der UNO in Bagdad an. Japan will einem Zeitungsbericht zufolge bis Mitte Dezember ein Vorauskommando von 150 Soldaten nach Südirak entsenden. Es soll für die Stationierung eines Kontingents von bis zu 700 Soldaten im Januar einen Stützpunkt errichten. Die japanische Einheit soll unter anderem beim Wiederaufbau der Wasserversorgung helfen. Die US-Streitkräfte nahmen unterdessen Ermittlungen zu dem Abschuss des Hubschraubers am Sonntag auf. Eine der Fragen, die geklärt werden soll, ist, ob die Besatzung die Raketenabwehrsysteme an Bord benutzt hat. Alle Hubschrauber vom Typ CH-47D Chinook seien mit Mitteln zur Raketenabwehr ausgestattet, sagte Gary Tallman, der Sprecher des Pentagons. Es sei aber noch unklar, welche Abwehrmaßnahmen im vorliegenden Fall konkret ergriffen worden seien. (sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa) | Trotz der zahlreichen Anschläge auf Soldaten hat der US-Präsident einen Rückzug vehement ausgeschlossen. Der Kongress unterstützt diesen Kurs - und bewilligt 87,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak. Dort starben weitere vier Menschen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-bush-usa-werden-niemals-fliehen-1.916492 | "Irak - Bush: ""USA werden niemals fliehen""" | 00/05/2010 |
Überraschend deutlich setzte sich der Senator von Massachusetts beim ersten Caucus mit 38 Prozent der Stimmen durch. Der Favorit der Demokratischen Partei, Howard Dean, landete auf einem enttäuschenden dritten Platz. Unterdessen kündigte der erste Kandidat seinen Rückzug an. Der Abgeordnete Dick Gephard landete weit abgeschlagen auf dem vierten Platz und will seine Kandidatur nach Angaben eines Parteisprechers ganz aufgeben. Nach Auszählung von 95 Prozent der Versammlungen entfielen auf Kerry 37,9 Prozent der Stimmen, Senator John Edwards aus North Carolina erreichte 32 Prozent vor Dean mit 18,1 Prozent. Gephard kam lediglich auf 10,5 Prozent. Detailansicht öffnen Sieger der ersten Vorwahl: John Kerry (Foto: Foto: AP) Rund 110.000 Parteimitglieder beteiligten sich nach ersten Angaben an den Abstimmungen am Montagabend, nach vollständiger Auszählung wurde sogar mit mehr als 120.000 Teilnehmern gerechnet. Kerry: "Anfang vom Ende von Bushs Präsidentschaft" Die Demokraten hätten in Iowa den Anfang vom Ende von Bushs Präsidentschaft markiert, sagte John Kerry, Senator in Massachusetts. Seinen jubelnden Anhängern in Iowas Hauptstadt Des Moines rief er zu: "Ihr habt zu mir gestanden, damit wir George W. Bush gemeinsam herausfordern können." Kerry erklärte, sein Kampf habe gerade erst begonnen. In letzten Umfragen waren Kerry, Dean, Edwards und Gephard nahezu Kopf an Kopf gelegen, die Abstimmung war daher so spannend wie seit mehr als 15 Jahren nicht mehr. Gephard wird nach Angaben von Parteisprecher Erik Smith kommende Woche nicht zu den Vorwahlen im US-Staat New Hampshire reisen. Der Politiker hatte sich bereits 1988 um eine Kandidatur beworben und damals die Parteiversammlungen in Iowa gewonnen. Zusammen mit Dean galt Gephard vor wenigen Wochen noch als Favorit bei der Kandidatenkür. Zwei weiteren Bewerbern, Dennis Kucinich und Al Sharpton, waren von vornherein nur geringe Chancen eingeräumt worden. Dean kämpferisch: "Wir geben nicht auf" Howard Dean, der Ex-Gouverneur von Vermont, enttäuschte viele Anhänger mit seinem dritten Platz (18 Prozent). Nachdem es aus dem Dean-Lager zunächst hieß, der Gouverneur reise vorzeitig aus Iowa ab, zeigte sich der Arzt doch noch vor jubelnden Fans in Des Moines. Immer wieder stieß er mit der Faust in Siegerpose in die Luft. "Wir geben nicht auf!", rief er mit sich überschlagender Stimme. "Wir werden überall gewinnen und dann geht's bis zum Weißen Haus!" Clark und Lieberman treten erst in New Hampshire an In 1.993 Ortsbezirken entschieden die Parteimitglieder, welchem Bewerber die 45 Delegierten aus Iowa beim Wahlparteitag Ende Juli in Boston ihre Stimme geben werden. Dort wird der Herausforderer von Präsident George W. Bush gekürt. Die nächste Vorwahl findet kommende Woche in New Hampshire statt. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark und Joseph Lieberman, wollten sich von vornherein auf die Abstimmungen in New Hampshire konzentrieren und traten in Iowa nicht an. | Überraschend deutlich setzte sich der Senator von Massachusetts beim ersten Caucus mit 38 Prozent der Stimmen durch. Der Favorit der Demokratischen Partei, Howard Dean, landete auf einem enttäuschenden dritten Platz. Unterdessen kündigte der erste Kandidat seinen Rückzug an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidentschaftswahl-2004-john-kerry-gewinnt-vorwahl-in-iowa-1.919671 | US-Präsidentschaftswahl 2004 - John Kerry gewinnt Vorwahl in Iowa | 00/05/2010 |
Die USA wollen sich mit europäischen und asiatischen Ländern verstärkt über eine Umstationierung ihrer Truppen im Ausland beraten. Ziel sei es, der Bedrohung durch Schurkenstaaten, globalen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen am besten begegnen zu können, erklärte US-Präsident Bush. Bush hat angekündigt, darüber "intensivierte" Gespräche mit Freunden und Verbündeten führen zu wollen. "Wir werden sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen an den geeignetsten Orten haben", um der Bedrohung durch Schurkenstaaten, globalen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen " am besten begegnen zu können, erklärte der US-Präsident. Interne Überlegungen bereits abgeschlossen Wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, sind interne Überlegungen in den zuständigen Ministerien über die künftige Verteilung der US-Truppen im Ausland bereits abgeschlossen und Konzepte erarbeitet worden, die demnächst mit Verbündeten und Freunden erörtert werden sollten. Zusammen mit US-Außenminister Colin Powell will Rumsfeld den Verbündeten der USA dazu beim nächsten Ministertreffen der Nato Anfang Dezember nähere Informationen geben. Im Anschluss daran würden in verschiedenen Hauptstädten "in Europa, Asien und anderswo" Beratungen beginnen. Endgültige Entscheidungen seien bisher nicht gefallen, unterstrich Rumsfeld. Die Gespräche mit den Partnern würden voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen und bis zu einer Umsetzung der Pläne dann Jahre vergehen. "Wie es alles ausgeht, wird zu einem größeren Teil von unseren Diskussionen mit unseren Freunden und Verbündeten abhängen", erklärte der Pentagon-Chef. Bush betonte, die nationale Sicherheit der USA sei eng mit der ihrer Verbündeten und globalen Partner verknüpft. "Unsere Überprüfung wird der Stärkung bestehender Beziehungen dienen und uns in die Lage versetzen, unseren Verteidigungsverpflichtungen wirkungsvoller nachzukommen", hieß es in der Erklärung des Präsidenten weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, "laden wir unsere Freunde und Verbündeten zu voller Beteiligung ein". Deutliche Verringerung der US-Truppen in Deutschland Die US-Regierung hatte bereits vor Monaten angedeutet, dass sie unter anderem eine deutliche Verringerung ihrer Truppen in Deutschland und parallel dazu Verlegungen in osteuropäische Staaten plant. Die USA haben derzeit 116.000 Soldaten in Westeuropa stationiert, allein 70.000 davon in Deutschland. Wie die Washington Times unter Berufung auf ranghohe US-Militärs berichtete, will das Pentagon unter anderem Soldaten aus Südkorea abziehen, wo derzeit etwa 37.000 Mann stationiert sind. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Die USA wollen sich mit europäischen und asiatischen Ländern verstärkt über eine Umstationierung ihrer Truppen im Ausland beraten. Ziel sei es, der Bedrohung durch Schurkenstaaten, globalen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen am besten begegnen zu können, erklärte US-Präsident Bush. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-streitkraefte-die-richtigen-truppen-an-den-geeignetsten-orten-1.930868 | "US-Streitkräfte - ""Die richtigen Truppen an den geeignetsten Orten""" | 00/05/2010 |
Die bayerischen Atomkraftwerke sind einer vertraulichen Studie zufolge unzureichend gegen terroristische Angriffe geschützt. Beim Kraftwerk Isar I nahe Landshut hätte selbst der Absturz eines relativ kleinen Passagier-Jets katastrophale Folgen. Das geht aus einer vertraulichen Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) hervor. Die bayerischen Grünen verlangen heute im Landtag von der Staatsregierung Auskunft darüber, welche Maßnahmen wegen gegen die Mängel ergriffen werden. Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz will am Freitag die gesamte Studie auf dem Marienplatz verteilen, um die Behörden zum schnellen Handeln zu zwingen. Die Studie zur Sicherheit der deutschen Reaktoren wurde nach den Terrorangriffen vom 11. September vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben und bereits vor einem Jahr fertig gestellt. Wissenschaftler prüften, welche Folgen ein gezielter Flugzeugabsturz auf ein Kernkraftwerk haben könnte. Untersucht wurden verschiedene Referenzanlagen. Der Siedewasserreaktor Isar 1 entspricht dabei vom Typ der Referenzanlage Brunsbüttel: Beide Kraftwerke verfügen demnach über "keine explizite Auslegung gegen Flugzeugabsturz". Einen ähnlich schlechten Sicherheitsstandard weist in Deutschland nur noch das Kraftwerk Philippsburg 1 auf. Alle anderen sind zumindest gegen den Aufprall von Militärjets ausgelegt. Die Gutachter weisen aber darauf hin, dass zur exakten Abschätzung der Gefährdung jede Anlage noch einmal gesondert untersucht werden müsste. Beherrschbarkeit eines Unfalls fraglich In den Szenarien unterschied die GRS zwischen drei verschieden großen Flugzeugtypen (Airbus A 320, A 300 und A 340) und zwei Geschwindigkeiten (630 und 360 Stundenkilometer). Um die Anflugbedingungen zu ermitteln, wurden sogar Versuche am Flugsimulator der technischen Universität Berlin vorgenommen. Es zeigte sich, dass die eiförmigen Druckwasser-Reaktoren grundsätzlichen besser gegen den Absturz von Flugzeugen geschützt sind als kastenförmige Siedewasser-Reaktoren. Ein Anschlag auf Isar 1 nach dem Vorbild von New York hätte verheerende Folgen: Bereits der Aufprall eines Airbus A 320 mit einer Geschwindigkeit von 360 Stundenkilometern könnte zu einer "großflächigen Zerstörung des Reaktorgebäudes" und "früher Aktivitätsfreisetzung" führen. Unter der Rubrik "Erwartetes Ergebnis" heißt es dazu: "Beherrschung fraglich". Das gilt auch für den Fall, dass ein Triebwerk die vergleichsweise dünne Wand des Reaktorgebäudes durchschlägt und einen "übergreifenden Brand innerhalb des Gebäudes" auslöst. Eine besondere Schwachstelle ist auch das Dach des Kraftwerks: Falls ein Wrackteil die Decke durchschlägt und ein Träger in das Brennelemente-Becken stürzt, könnte es nach Einschätzung der GRS "zu einer begrenzten Freisetzung" von Radioaktivität aus dem Brennelemente-Becken kommen. Noch gravierender wäre es, wenn das Becken zerstört würde: Eine "erhebliche Freisetzung" von Radioaktivität wäre die Folge. Schlimmer als Tschernobyl Der Atomwissenschaftler Klaus Traube befürchtet, dass eine Reaktor-Katastrophe in Isar 1, keine zehn Kilometer vor Landshut, wesentlich schlimmere Folgen als das Unglück von Tschernobyl haben könnte. Traube ist heute Atomexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). In den 60er und 70er Jahren hatte er für AEG die Entwicklung von Siedewasser-Reaktoren in Deutschland geleitet. Weil Traube unschuldig in den Verdacht geriet, Kontakt zu Terroristen zu haben, wurde er in seiner Wohnung illegal vom Verfassungsschutz abgehört. Die Abhöraktion weitete sich 1977 zu einer Regierungskrise aus - der Bundesinnenminister trat zurück. Traube hält den von ihm selbst konstruierten Kraftwerkstyp für äußerst verwundbar: Damals habe man noch keine spezifischen Vorkehrungen gegen Flugzeugabstürze getroffen. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist Traube zufolge ein Angriff mit tragbaren Panzer brechenden Waffen vom Boden aus. Über dieses Problem habe man in Fachkreisen bereits vor 30 Jahren diskutiert. Dagegen sei vor allem bei Isar 1 kein Kraut gewachsen, sagte Traube. Österreichische Grüne sehen zweites Temelin Denkbar sei aber auch das Einschleusen von Terroristen in die Kraftwerksmannschaft. Genau mit dieser Befürchtung, so Traube, habe man die Abhöraktion gegen ihn begründet. Die einzig wirksame Sicherheitsmaßnahme sei die Abschaltung des Kraftwerks. Das fordern jetzt sogar die Grünen in Österreich. Sie sehen Isar 1 bereits als zweiten Fall Temelin an. Ihr Nationalratsabgeordneter Peter Pilz will am Freitag in München das bisher geheime Gutachten verteilen: Das Sicherheitsrisiko durch Isar 1 sei nicht mehr länger hinnehmbar, sagte er der SZ. "Ich werde das Verbrechen der Bürgerinformation begehen." Pilz droht: Falls Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf nicht bald etwas unternehme, werde er in Wien den Nationalen Sicherheitsrat zusammenrufen, um über die Gefahr durch das bayerischen Atomkraftwerk zu beraten. | Die bayerischen Atomkraftwerke sind einer vertraulichen Studie zufolge unzureichend gegen terroristische Angriffe geschützt. Beim Kraftwerk Isar I nahe Landshut hätte selbst der Absturz eines relativ kleinen Passagier-Jets katastrophale Folgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraftwerke-schwere-sicherheitsmaengel-in-isar-1-1.896727 | "Atomkraftwerke - Schwere Sicherheitsmängel in ""Isar 1""" | 00/05/2010 |
Bei Außenminister Powell hatte sich das noch ganz anders angehört. Nun aber sprach Präsident Bush ein Machtwort. Mit einem baldigen Truppenabzug sei nicht zu rechnen. Als Konsequenz aus der Folteraffäre hat das Verteidigungsministerium unterdessen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder Isolierhaft in irakischen Gefängnissen verboten. US-Präsident George W. Bush hat sagte am Samstagabend, dass die amerikanischen Streitkräfte im Irak so lange bleiben, bis sich das Land selbst verteidigen kann. Einen Tag zuvor hatte Außenminister Colin Powell gesagt, die Truppen würden abgezogen, falls die Übergangsregierung, die am 1. Juli die Regierungsverantwortung übernehmen soll, dies verlange. Wie aus dem Pentagon verlautete, werde der Oberkommandierende in Irak, General Ricardo Sanchez, einige besonders brutale Techniken nicht mehr gestatten. Dazu gehören Schlafentzug von mehr als 72 Stunden, Isolierhaft von mehr als 30 Tagen und Stresspositionen, in denen Gefangene mehr als 45 Minuten in schmerzhafter Hockhaltung verharren mussten. Zudem dürfen Hunde nicht mehr zur Einschüchterung von Häftlingen eingesetzt werden. Bis zum Donnerstag waren diese Methoden mit der Zustimmung des Oberkommandos zulässig. Am Donnerstag hatte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im Senat eingeräumt, dass einige von amerikanischen Soldaten in Irak angewandten Verhörmethoden gegen die Genfer Konvention verstoßen. Auf die Frage, ob er Bilder eines nackten, in einer schmerzhaften Position gefesselten Gefangenen mit verhülltem Haupt als mit internationalem Recht vereinbar betrachte, sagte Wolfowitz: "Was sie mir beschreiben, klingt wie eine Verletzung der Genfer Konventionen." Die Hiobsbotschaften aus dem Irak setzen der Regierung Bush inzwischen immer stärker zu. Zum zweiten Mal in dieser Woche zeigt eine Umfrage, dass die Unterstützung der Amerikaner für den Krieg und für Bush selbst rapide sinkt. Nach jüngsten Meinungsumfragen profitiert der demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry von der Stimmung. 51 Prozent der Wähler sprachen sich für Kerry aus, 46 für Bush. Weiter viele Tote und heftige Kämpfe Im Irak kamen bei mehreren Zwischenfällen nach Angaben des US-Militärs mehr als 40 Menschen ums Leben. Südlich von Amara hätten britische Soldaten 16 militante Schiiten getötet. Zwei Briten seien verletzt worden. Bei einem Mörserangriff auf eine Rekrutierungsstelle in Mosul seien mindestens vier Iraker getötet und 15 verletzt worden. Im Westen von Bagdad seien sieben Aufständische bei Gefechten getötet worden. Bei mehreren Zusammenstößen mit US-Soldaten in der Bagdader Vorstadt Sadr-City seien in der Nacht zum Samstag 14 schiitische Milizionäre ums Leben gekommen. Ein US-Soldat und ein Zivilist wurden beim Einschlag einer Rakete im Zentrum von Bagdad verletzt. Drei US-Soldaten seien ihren Verletzungen erlegen, die sie am Vortag bei Angriffen im Umland von Bagdad erlitten hatten. Chefredakteur des "Daily Mirror" entlassen Im Skandal um gefälschte Fotos von Misshandlungen irakischer Gefangener durch britische Soldaten ist der Chefredakteur des "Daily Mirror", Piers Morgan, entlassen worden. Die Verlagsleitung der linksgerichteten britischen Boulevardzeitung entschied, dass es für den 39 Jahre alten Journalisten "unangemessen" sei, "weiter Chefredakteur des "Daily Mirror" zu sein, weshalb er mit sofortiger Wirkung zurücktritt". Das Verteidigungsministerium gab unterdessen bekannt, dass vier britische Soldaten im Zusammenhang mit Misshandlungsvorwürfen vorübergehend festgenommen wurden. | Bei Außenminister Powell hatte sich das noch ganz anders angehört. Nun aber sprach Präsident Bush ein Machtwort. Mit einem baldigen Truppenabzug sei nicht zu rechnen. Als Konsequenz aus der Folteraffäre hat das Verteidigungsministerium unterdessen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder Isolierhaft in irakischen Gefängnissen verboten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-um-rueckzug-bush-wir-bleiben-im-irak-1.919764 | Diskussion um Rückzug - Bush: Wir bleiben im Irak | 00/05/2010 |
Der Prozess gegen Max Strauß dürfte mit einem Freispruch enden. Die Machenschaften von Schmiergeldzahler Schreiber aber bleiben unaufgeklärt. Es ist eine nahezu unendliche Geschichte, die an diesem Montag zu Ende gehen wird, aller Voraussicht nach mit einem Freispruch für Max Josef Strauß, den ältesten Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Es wird ein Freispruch sein, den der Angeklagte als Genugtuung empfinden wird, während sich bei einer Riege von Steuerfahndern, Staatsanwälten und Richtern ein Gefühl tiefer Frustration breitmachen wird: zwölf Jahre Ermittlungen, ein scheinbar wasserdichter Fall, der Beleg dafür, dass die bayerische Justiz keine Angst vor hohen Tieren hat - und jetzt das! Detailansicht öffnen Max Josef Strauß nach der ersten Urteilsverkündung im Augsburger Landgericht im Jahr 2004. (Foto: Foto: AP) Was dem Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhold Nemetz bleibt, ist die Hoffnung, dass eines nicht allzu fernen Tages doch noch der Drahtzieher der Affäre auf der Anklagebank in Augsburg sitzt: Karlheinz Schreiber, 73, der sich noch immer in Kanada mit allen rechtlichen Tricks gegen seine Auslieferung nach Deutschland wehrt. Begonnen hat alles Mitte der achtziger Jahre, als Franz Josef Strauß der Pol war, um den sich nahezu alles drehte in Bayern: nicht nur Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender des Flugzeugkonsortiums Airbus Industries, Europas größtem Flugzeughersteller. Wann immer Franz Josef Strauß in der Welt umherreiste, hatte er nicht nur das Wohlergehen Bayerns und der CSU, sondern auch die Geschäfte der Firma Airbus im Sinn. Und so ergab sich eine kongeniale Partnerschaft mit dem umtriebigen ehemaligen Teppichhändler und Bitumenfabrikanten Karlheinz Schreiber aus Kaufering, einem begnadeten Anwanzer und Strippenzieher, der es wie kein Zweiter verstand, die richtigen Leute miteinander ins Gespräch zu bringen - und sich von den Profiten, welche die von ihm und seinen Mittelsmännern angebahnten Geschäfte eintrugen, eine dicke Scheibe abzuschneiden. Scheinfirmen und Tarnkonten Das Geld lag ja sozusagen auf der Straße: Entweder der Käufer, der dringend etwas brauchte (wie zum Beispiel Saudi-Arabien im Jahr des ersten Golfkriegs um jeden Preis deutsche Spürpanzer haben wollte), oder der Verkäufer, der gerne neue Märkte erobern wollte (wie Airbus in Nordamerika oder im Fernen Osten), waren jederzeit bereit, horrende Summen in dunkle Kanäle fließen zu lassen - Hauptsache, das Geschäft kam zustande. Das machte sich Schreiber zunutze. Er gründete Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Panama, scheffelte Millionen an Schmiergeld, die er dann scheibchenweise weiterverteilte an eine Mannschaft geldgieriger Manager und Politiker, die er für seine Zwecke rekrutiert hatte. Beim Schweizer Bankverein in Zürich richtete er Konten ein, die er mit dürftig verschlüsselten Tarnnamen versah: "Jürglund" für den Thyssenmanager Jürgen Maßmann, "Winter" für dessen Kollegen Winfried Haastert, "Stewardess" für den Airbus-Verkaufschef Stuart Iddles, "Pitak" für den thailändischen Regierungsberater Pitak Intrawityanunt, "Holgart" für den CSU-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Holger Pfahls, "Waldherr" für den CSU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Und "Master", später umbenannt in "Maxwell". Das, glauben die Steuerfahnder und die Staatsanwaltschaft, war kein anderer als Max Strauß. Aber kein Netz ist so fein gesponnen, dass es nicht irgendwann einmal reißt. Schreiber überwarf sich mit einem der Geschäftsführer seiner Tarnfirmen, dem Schweizer Treuhänder Giorgio Pelossi, und im März 1995 tauchten im Spiegel plötzlich Insiderinformationen aus dem Schreiber-Imperium auf. "Kronjuwel der Anklage" In Augsburg gingen äußerst hartnäckige Steuerfahnder ans Werk. Sie ließen Schreibers Haus in Kaufering durchsuchen und fanden einen schwarzen Taschenkalender, den der Augsburger Richter Maximilian Hofmeister später das "Kronjuwel der Anklage" nannte. Fein säuberlich waren darin finanzielle Transaktionen und Treffen mit Schreibers verschiedenen Partnern verzeichnet. Und schließlich gewährte die Schweiz großzügige Rechtshilfe und schickte kartonweise Kontoauszüge von Schreibers Tarnkonten an die deutsche Justiz. So kamen die Anklagen zustande - gegen die Thyssen-Manager Maßmann und Haastert, gegen Holger Pfahls und gegen Max Strauß. Lesen Sie im zweiten Teil, warum der Bundesgerichtshof das erste Urteil gegen Max Strauß aufhob. | Der Prozess gegen Max Strauß dürfte mit einem Freispruch enden. Die Machenschaften von Schmiergeldzahler Schreiber aber bleiben unaufgeklärt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/strauss-prozess-geht-zu-ende-entronnen-aus-dem-netz-des-waffenhaendlers-1.884201 | Strauß-Prozess geht zu Ende - Entronnen aus dem Netz des Waffenhändlers | 00/05/2010 |
Das Urteil zum Großen Lauschangriff ist ein Stoppschild für die Politik, eine Leitentscheidung für den Gesetzgeber und ein Meilenstein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es handelt sich um eine Entscheidung, die man dem Gericht schon kaum mehr zugetraut hatte. Lange, zu lange, hatte es zugelassen, dass der Gesetzgeber "Sicherheit" stets in Großbuchstaben und "Bürgerrechte" in immer kleinerer Schrift schrieb. Lange, zu lange, hatte das Gericht die Politik im Glauben gelassen: Alles geht, wenn es nur gegen Kriminalität geht. Nun endlich versucht das Gericht, die Politik und den Gesetzgeber wieder den Wert der Grundrechte zu lehren. Es tut dies am Exempel der Unverletzlichkeit der Wohnung, indem es bestätigt, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung gibt, den der Staat zu achten hat. Das Urteil räumt mit einem gefährlichen politischen Vorurteil auf: dass man Grundrechte klein machen muss, um Straftaten zu bekämpfen. Es wendet sich damit gegen den politischen Zeitgeist und gegen die Tendenzen aller neueren Sicherheitsgesetze. Es ist ein rechtsstaatlicher Imperativ. Domestizierter Lauschangriff Karlsruhe domestiziert den Lauschangriff. Es reduziert ihn auf die Fälle schwerer und schwerster Kriminalität. Es stellt hohe Anforderungen an seine Anordnung und an seinen Vollzug. Es schließt eine Überwachung ins Blaue hinein aus. Es untersagt Wanzen strikt, wenn sie lediglich in der Hoffnung auf Erkenntnisse installiert werden. Das Gericht spricht von "ultima ratio", und es meint dies auch so: Die Wanze in einer Wohnung ist das letzte, das allerletzte Mittel der Strafverfolgung. Auch der Aufwand, den das Gericht verlangt, soll dies gewährleisten. Für die Polizei ist der Lauschangriff künftig nämlich nicht damit erledigt, dass sie in die Wohnung einbricht, Wanzen an-bringt und dann tagelang rund um die Uhr ein Aufzeichnungsgerät laufen lässt. Abhören wird juristisch aufwändig und teuer Die Verfassungsrichter verfügen vielmehr strikte Kontrollen: Es muss gesichert sein, dass bestimmte Gespräche gar nicht aufgezeichnet werden - seien es Intimszenen, seien es Beratungen mit dem Rechtsanwalt. Es wird also künftig einen Wanzenmann geben müssen, der ständig zuhört und dann, wenn nötig, den Lauschangriff unterbricht. Gegebenenfalls wird der Überwacher dazu einen oder auch mehrere Übersetzer brauchen. Man sieht also: Die Sache ist künftig nicht nur juristisch aufwändig, sondern auch extrem teuer. Man darf gespannt sein, ob und wie es dem Gesetzgeber gelingt, die Anforderungen in neue Paragraphen zu gießen. Diese Anforderungen sind so hoch, dass das Gericht auch gleich das hätte sagen können, was im Minderheitenvotum schön und klar steht: dass der Lauschangriff per se und unrettbar verfassungswidrig ist. In dubio pro Sicherheit Das wäre ehrlich gewesen. Aber das hat sich das Verfassungsgericht denn doch nicht getraut - und stattdessen den Großen Lauschangriff kurz und klein gemacht. Man muss im Übrigen befürchten, dass der Gesetzgeber zu Tricksereien greift: Nachdem das Gericht die Fälle mittlerer Kriminalität für einen Lauschangriff nicht mehr ausreichen lässt, könnte die Politik versucht sein, die Strafrahmen so zu erhöhen, dass aus mittleren Straftaten künftig schwere und schwerste werden. In diesen Gesetzen herrscht nämlich die Regel: in dubio pro Sicherheit und contra Grund- und Bürgerrechte. Die Bedeutung dieses Urteils geht über den Lauschangriff weit hinaus: An den Maßstäben, die das Gericht hier aufstellt, sind auch die Gesetze über die Telefon- und Internetüberwachung zu messen. Sie werden den neuen Maßstäben nicht genügen. Wundermittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wer schließlich mit diesen Maßstäben an die Sicherheitsgesetze geht, die nach dem 11. September 2001 erlassen wurden, der wird des Öfteren ins Grübeln darüber kommen, ob hier die verfassungswidrigen Eingriffe in die Grundrechte nicht noch viel größer sind als beim Lauschangriff. Über das Juristische hinaus entlarven das Urteil und das Verfahren, auf dem es fußt, die Hysterie der Politik. Alle maßgeblichen politischen Kräfte im Land hatten 15 Jahre lang so getan, als hingen Sein und Nichtsein des Staates vom Großen Lauschangriff ab; der Große Lauschangriff wurde zum Synonym für Kriminalitätsbekämpfung, zu einem Wundermittel stilisiert. Jagd auf Artikel 13 Wer ihm nicht zustimmte, galt als nützlicher Idiot des Verbrechens. Spätestens in der Beweisaufnahme vor dem Verfassungsgericht hat sich das als maßlose Übertreibung herausgestellt. Entsprechend kleinlaut und unsicher waren die Regierungsvertreter schon bei der Beweisaufnahme. Mitte der achtziger Jahre hatte die Jagd auf den Artikel 13, auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, begonnen; die CSU fing an, die CDU schloss sich an, FDP und SPD folgten. Am 6. Februar 1998 blies man dann im Bundesrat dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung das große Halali. Es war dies nicht nur eine gefährliche Aktion für die Grundrechte. Es war auch eine gewaltige Propaganda-Blase zur politischen Profilierung der Beteiligten. Man kann das auch Wählertäuschung nennen. Das Verfassungsgericht hat hineingestochen, und die Blase ist geplatzt. | Das Urteil zum Großen Lauschangriff ist ein Stoppschild für die Politik, eine Leitentscheidung für den Gesetzgeber und ein Meilenstein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es handelt sich um eine Entscheidung, die man dem Gericht schon kaum mehr zugetraut hatte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-entwanzung-des-rechts-1.885705 | Kommentar - Entwanzung des Rechts | 00/05/2010 |
Bislang haben zwei Gesetze die Angehörigen der Militärjunta vor der Ahndung ihrer Verbrechen geschützt. Folgt der Senat der Entscheidung des Parlaments droht Hunderten von Polizisten und Militärs die Strafverfolgung wegen Mord und Folter. Unter dem Jubel tausender Argentinier hat das Parlament die Aufhebung der Amnestiegesetze für Angehörige der früheren Militärdiktatur beschlossen. Detailansicht öffnen Die Madres de Plaza de Mayo, (Mütter der Opfer der Diktatur) vor dem Parlament in Buenos Aires. (Foto: Foto:) Nach einer siebenstündigen Debatte stimmten die Abgeordneten in Buenos Aires am Dienstagabend (Ortszeit) für die Abschaffung der beiden in den 80er Jahren verabschiedeten Gesetze, die bislang rund tausend Ex-Militärs vor Strafverfolgung schützen. Nun muss noch der Senat am kommenden Mittwoch der Abschaffung zustimmen. Sollte zudem der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesaufhebung feststellen, wäre 20 Jahre nach dem Ende der Militärjunta (1976-1983) der Weg zur Ahndung der damaligen Gräueltaten frei. Die Abgeordneten billigten zudem die Umsetzung der UN-Konvention von 1968 über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach der Menschenrechtsvergehen nicht verjähren. Somit können Folterer und Mörder der argentinischen Militärdiktatur wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bestraft werden. Vor dem Kongressgebäude, wo die Debatte über Lautsprecher übertragen wurde, fielen sich die Demonstranten vor Freude über die spektakuläre Entscheidung in die Arme. "Es macht mir Mut, dass sich die Dinge in diesem Land ändern", betonte die Vorsitzende der Großmütter der Plaza de Mayo, Estela de Carlotto. Die Ratifizierung der UN-Kriegsverbrecherkonvention habe "Größe". Tausende Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, Gewerkschaftler, Menschenrechtler, Arbeitslose und Rentner hatten mit Schildern wie "Gerechtigkeit und Strafe für die Schuldigen" und "Für ein Argentinien ohne Straflosigkeit" für die Ahndung der Verbrechen demonstriert. 2400 Militärs und Polizisten mit einem Strafverfahren rechnen Falls die Amnestiegesetze tatsächlich ihre Rechtskraft verlieren, müssten nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation CONADEP etwa 2400 Militärs und Polizisten mit einem Strafverfahren rechnen. Die Streitkräfte, bei denen es keine Anzeichen von Widerstand gegen die neue Politik gibt, rechnen mit 1600 Strafverfahren. Im Parlament wurde der Riss deutlich, den die Militärdiktatur noch immer durch die Gesellschaft zieht. So begrüßte die linksgerichtete Abgeordnete und Tochter eines während der Junta-Herrschaft verschwundenen Schriftstellers, Patricia Walsh, die Entscheidung als "fundamentalen Schritt zur Demontage einer Struktur der Straflosigkeit". Ricardo Bussi, Sohn eines der berüchtigsten Junta-Generäle, rief dagegen die Angehörigen der Opfer der Diktatur zu "Verbrüderung und Vergebung" auf, da die derzeitigen Diskussionen die Toten nicht zurückbringen würden. Appell an Bundesaußenminister Joschka Fischer Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte an Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), nach der Aufhebung der Amnestiegesetze das Schicksal von einhundert während der Militärdiktatur "verschwundenen" Deutschen oder Deutschstämmigen gerichtlich klären zu lassen. In dieser Angelegenheit seien in Deutschland zurzeit 32 Fälle bei Gerichten anhängig, erklärte die GfbV. In den Jahren der Diktatur von 1976 bis 1983 waren in dem lateinamerikanischen Land zwischen 15.000 und 30.000 Menschen getötet worden. Bei den meisten handelte es sich um junge Oppositionelle, die verschleppt wurden. Viele Leichen wurden nie gefunden. In den Anfangsjahren der Demokratie wurden 1986 und 1987 auf Druck der Militärs das "Schlusspunktgesetz" (Ley de Punto Final) und das "Befehlsnotstandsgesetz" (Ley de Obediencia Debida) verabschiedet, die Junta-Mitgliedern Straffreiheit zusicherten. Der Oberste Gerichtshof prüft seit vergangener Woche, ob die Aufhebung der beiden Amnestiegesetze verfassungsgemäß wäre. Im vergangenen Monat hatte Präsident Nestor Kirchner bereits das generelle Auslieferungsverbot für Mitglieder der Militärjunta aufgehoben. Auf Antrag Spaniens sitzen derzeit mehr als 40 führende Mitglieder der Junta in Haft. Kirchner signalisierte jedoch, er bevorzuge einen Prozess in Argentinien. (sueddeutsche.de/AFP) | Bislang haben zwei Gesetze die Angehörigen der Militärjunta vor der Ahndung ihrer Verbrechen geschützt. Folgt der Senat der Entscheidung des Parlaments droht Hunderten von Polizisten und Militärs die Strafverfolgung wegen Mord und Folter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/argentinien-parlament-hebt-amnestiegesetze-auf-1.915108 | Argentinien - Parlament hebt Amnestiegesetze auf | 00/05/2010 |
Es geschah Anfang der neunziger Jahre, in den Monaten, als die zentralen Entscheidungen für die neue Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland fallen sollten. Da bekam der damalige sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), so erinnert er sich heute, ein Papier der Treuhandanstalt zugespielt, das die Zukunft der Mikroelektronik-Industrie der früheren DDR skizzierte. Die Branche sollte sich demnach - so Schommer im Rückblick - auf eine Stadt in Thüringen und den Standort Frankfurt an der Oder in Brandenburg konzentrieren. Dresden sollte aufgegeben werden. Schommer ging sofort an die Öffentlichkeit: "Wenn das stimmt, erkläre ich Frau Breuel und der Treuhand den Krieg." Nur wenig später habe ihn die damalige Treuhand-Chefin Birgit Breuel angerufen: "Herr Schommer, Sie wollen mir den Krieg erklären?" Auf den kurzen Schlagabtausch folgten Verhandlungen mit der Treuhand, die nach der Wiedervereinigung die staatlichen Firmen der DDR übernommen hatte und nun für deren Privatisierung zuständig war. Schließlich wurde das Dresdner Zentrum für Mikroelektronik erhalten. Es sollte nach dem Willen der Landesregierung, deren Chef damals noch Kurt Biedenkopf hieß, den Kern für eine neue Industriebasis in Sachsen bilden. Bald darauf, 1994, siedelte sich Siemens an der Elbe an, als erster großer Konzern aus dem Westen. Die großzügige staatliche Förderung für das Werk wurde vom damaligen Finanzminister der Landesregierung nur widerwillig gegeben. Sparsamer Mann Der bekannt sparsame Mann, Georg Milbradt, glaubte nicht recht daran, dass aus Dresden ein Chip-Standort werden könnte. Heute, zehn Jahre später, ist Milbradt Ministerpräsident und Dresden mit Werken von Infineon und AMD und rund 7000 Arbeitsplätzen in der Chip-Industrie der bedeutendste Standort dieser Industrie in Europa. Im brandenburgischen Frankfurt/Oder dagegen stehen die Reste einer gigantischen Investitionsruine, eines ChipWerks, das es niemals geben wird. Die Chip-Industrie ist nur eines der Beispiele dafür, wie sich die beiden Nachbarländer, deren Parlamente am Sonntag zur Wahl standen, zu mittlerweile wirtschaftlich ziemlich ungleichen Schwestern entwickelt haben: Sachsen leuchtet - zumindest ein bisschen. Brandenburg lebt von der Hoffnung - irgendwann muss doch alles besser werden. Während die Regierungen in Potsdam in den vergangenen 14 Jahren häufig versuchten, mit staatlicher Lenkung alte Strukturen zu erhalten, konzentrierte sich Sachsen weitgehend darauf, staatliche Fördermittel für den Aufbau neuer Strukturen zu nutzen. Keine großen Investitionsruinen Was nicht zukunftsfähig erschien, wurde geschlossen. Die Ansiedlungspolitik war auch in Dresden nicht frei von Fehlern, aber große Investitionsruinen gibt es nicht. Neben der Chip- hat sich inzwischen eine starke Automobilindustrie etabliert - mit Werken von VW in Zwickau, Chemnitz und Dresden, Porsche in Leipzig sowie demnächst BMW. Um Chemnitz herum erlebt zudem der Maschinenbau einen beachtlichen Aufschwung, längst fehlen dort qualifizierte Arbeitskräfte. Freilich ist das Bild von Sachsen als östlichem Musterland trügerisch. Denn bisher ist das von Milbradts Vorgänger Biedenkopf verfolgte Konzept der "industriellen Leuchttürme", die auf das Umland abstrahlen sollen, nicht aufgegangen. Dresden kann zwar als Boom-Town gelten, wovon auch die weitere Region profitiert. Gleich bei Chemnitz aber liegt das Erzgebirge, eine der wirtschaftlich schwierigsten Regionen Deutschlands. Im Raum Leipzig sind mit dem Zusammenbruch der DDR an die hunderttausend Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Regionen wie die Lausitz oder das Erzgebirge bluten durch Abwanderung aus, die Opposition beklagt Mängel in der Mittelstandsförderung. Das Image ist besser als die Lage Noch ist das Image Sachsens also besser als die tatsächliche Lage, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Sachsen erreichte zwar - auch durch die Aufbauhilfe nach der Jahrhundertflut im Sommer 2002 bedingt - in den vergangenen drei Jahren die größte Wachstumsrate aller deutschen Länder. Es weist mit 29 Prozent die beste Exportquote im Osten auf, nach Thüringen die höchste Beschäftigtenzahl in der Industrie sowie mit Abstand die höchste Arbeitsplatzdichte aller neuen Länder. Aber die Arbeitslosenquote lag im August bei 17,7 Prozent und damit ziemlich genau im ostdeutschen Durchschnitt. Brandenburg liegt da nur unwesentlich schlechter: 18,5 Prozent der Menschen waren dort im August als erwerbslos registriert. Ansonsten freilich steht das Land im Vergleich zu Sachsen dürftig da. Das Bruttoinlandsprodukt, die Summe aller im Lande erwirtschafteten Güter und Leistungen, ging von 2001 bis 2003 Jahr für Jahr zurück - mal um 0,6, mal um 0,9 Prozent. Selbst in der SPD sind heute viele überzeugt, dass der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (1990 bis 2002), inzwischen Bundesbau- und -verkehrsminister, ein gerüttelt Maß Schuld daran trägt, dass Brandenburg vor sich hin kümmert. Mit seiner bedächtigen Art hat er die Märker so behutsam durch den Systemwechsel geschaukelt, dass er bei Wahlen für die SPD Ergebnisse einfuhr, von denen sein Nachfolger Matthias Platzeck nur träumen kann. Chance: Berlin Aus dieser Zeit stammt das Wort von der "kleinen DDR", die Stolpe rund um Berlin konserviert habe. Neben der Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder platzten weitere Großprojekte: die Rennstrecke Lausitzring bei Senftenberg, der Cargolifter in Brand. Die Landesentwicklungsgesellschaft ging Pleite. Brandenburgs Chance heißt nun Berlin. Beide Länder zusammen bilden einen der wichtigsten deutschen Wissenschaftsstandorte. Vom geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Airport Berlin Brandenburg International, der südlich von Berlin auf brandenburgischem Boden liegen soll, versprechen sich beide Länder ein "kleines Wirtschaftswunder" mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Dem Aufschwung steht freilich entgegen, dass die Nachbarn nicht recht zueinander finden können. Seit jeher sind die Mentalitäten von Hauptstädtern und Märkern kaum kompatibel. | Sachsen hat es geschafft, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen, Brandenburg hingegen nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-und-brandenburg-die-ungleichen-schwestern-1.885290 | Sachsen und Brandenburg - Die ungleichen Schwestern | 00/05/2010 |
Ein Jahr nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung ist ein Ende der Krise nicht in Sicht: Zum Auftakt Treffens wurde deutlich, dass die Mitgliedsländer sowohl bei der Verfassungsfrage wie bei der Erweiterung noch weit auseinander liegen. Einig sind sie sich aber, dass die Zustimmung der Bürger wiedergewonnen werden muss. Mit greifbaren Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Wirtschaft, Soziales, Forschung, aber auch einer europäischen "Energieaußenpolitik" will die EU sich ihren Völkern als ein "Europa bei der Arbeit" beweisen. In dem Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es dazu, dass "praktische Ergebnisse" das "Vertrauen" der Bürger stärken sollen. Zu mehr Transparenz soll beitragen, dass künftig bestimmte Teile der Beschlussfassung des Ministerrates öffentlich sind. Diese Regel soll für die Beratung aller Gesetze gelten, die der Mitentscheidung durch das Europaparlament bedürfen und auch für die Präsentation langfristiger Arbeitspläne zum Beispiel des Außenrates gelten. Mit dieser Regelung, über die trotz zuletzt noch geäußerter britischer Bedenken eine Einigung auf dem Gipfel erwartet wird, wird ein Teil der europäischen Gesetzgebung für die Öffentlichkeit transparent. Ein Jahr länger nachdenken Um auf dem Weg zur Lösung der Verfassungskrise keine Türen zuzuschlagen, soll die "Phase des Nachdenkens", die eigentlich mit diesem Gipfel endete, um ein Jahr verlängert werden. Bei ihrem ersten Treffen am Donnerstagabend debattierten die Staats- und Regierungschefs darüber, Deutschland ein "Mandat" für die Ausarbeitung eines Vorschlags bis Mitte 2007 zu erteilen. Berlin übernimmt am 1.Januar 2007 die EU-Präsidentschaft für sechs Monate. Die Phase des Nachdenkens war vom Gipfel im vorigen Juni beschlossen worden, nachdem der Verfassungsvertrag bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden durchgefallen war. Inzwischen haben ihn aber 16 der 25 Mitgliedsländer ratifiziert, darunter in Volksabstimmungen Spanien und Luxemburg. Großbritannien-Kritik von Juncker Am Vorabend des Gipfels hatte der luxemburgische Ministerpräsident und diesjährige Träger des Karlspreises, Jean-Claude Juncker, dafür plädiert, die Verfassung im schlimmsten Falle auch ohne bestimmte Mitgliedsländer zu beschließen, die dann nicht mehr an der weiteren Integration teilnehmen könnten. So sei eine EU "ohne die Briten" vorstellbar, erneuerte Juncker im Gespräch mit der Welt eine Position, die er vorher schon eingenommen hatte. Deutschland und Frankreich seien dagegen unverzichtbar, um Europa voranzubringen. | Ein Jahr nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung ist ein Ende der Krise nicht in Sicht: Zum Auftakt Treffens wurde deutlich, dass die Mitgliedsländer sowohl bei der Verfassungsfrage wie bei der Erweiterung noch weit auseinander liegen. Einig sind sie sich aber, dass die Zustimmung der Bürger wiedergewonnen werden muss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bruessel-die-eu-will-demokratischer-werden-1.930413 | Gipfel in Brüssel - Die EU will demokratischer werden | 00/05/2010 |
Bundeskanzlerin Merkel auf Visite in Peking: Die Themen Menschenrechte, Produktpiraterie und der Verdacht der Computerspionage will sie bei ihrem Besuch nicht aussparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in Peking neben Wirtschaftsfragen auch strittige Themen wie die Einhaltung der Menschenrechte und die Produktpiraterie ansprechen. Die Beziehungen zur Volksrepublik seien so eng, dass die Probleme im offenen Dialog erörtert werden könnten, sagte die Regierungschefin. Detailansicht öffnen Blumen bei der Ankunft in Peking: Zu Beginn ihrer Chinareise wird Kanzlerin Merkel Ministerpräsident Wen Jiabao treffen - und will auch kritische Themen anschneiden. (Foto: Foto: dpa) Zur Sprache bringen will Merkel auch den Computerspionageverdacht gegen chinesische Experten. Die Bundesregierung bemühe sich gegenüber China um den Schutz geistigen Eigentums, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. Das Magazin Spiegel hatte berichtet, im Auswärtigen Amt, in mehreren Bundesministerien und im Kanzleramt seien auf Computern Spionageprogramme aus China gefunden worden. Dies wurde indirekt von der Regierung bestätigt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte aber, es habe "keine Schäden gegeben". Die Angriffe mit sogenannten Trojanern, die das unbemerkte Ausspähen der Computer ermöglichen, gingen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auf Hacker der Volksbefreiungsarmee zurück und wären somit dem chinesischen Staat selbst zuzuordnen. Die chinesische Botschaft in Berlin sprach dagegen von einer "verantwortungslosen Spekulation ohne jede Beweisgrundlage". Merkel wird sich zunächst in China aufhalten und dort Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao treffen. Am Mittwoch reist sie dann weiter nach Japan. Vor allem in China will die Kanzlerin - auch als amtierende Präsidentin der G-8-Staaten - für ihre Klimaschutzziele werben und sich um eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China bemühen. "Erste Erfolge" sichtbar Merkel wird begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien und könnte die Bundesrepublik noch in diesem Jahr als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt ablösen. In Peking will Merkel, wie schon bei ihrem Besuch vor etwas mehr als einem Jahr, ein härteres Vorgehen der chinesischen Führung zum Schutz geistigen Eigentums gegen Produktpiraterie und deutlich höhere Qualitäts- und Sicherheitsstandards anmahnen. Sie sehe erste Erfolge, dass dies jetzt ernster genommen werde, sagte Merkel dem ZDF. Das Land gilt als ein Hauptproduzent für gefälschte Markenware. Große Rückrufaktionen für in China gefertigtes Spielzeug hatten eine Debatte um Qualität und Sicherheit von Produkten ausgelöst. Der chinesische Wirtschaftsboom ohne Rücksicht auf globale ökologische Folgen und auf Patentrechte hat in Deutschland wiederholt die Frage aufgeworfen, ob es noch sinnvoll ist, China weiter Entwicklungshilfegelder zu zahlen. Von den Grünen gab es Lob für die Kanzlerin. Vizefraktionschef Jürgen Trittin begrüßte, dass Merkel die Menschenrechte auf andere Art und Weise anspreche als ihre Vorgänger Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die China fast nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet hätten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von Merkel, auf konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage zu dringen. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, sagte, sie befürchte, dass die Pekinger Regierung vor den Olympischen Spielen Regimekritiker mundtot machen wolle. | Bundeskanzlerin Merkel auf Visite in Peking: Die Themen Menschenrechte, Produktpiraterie und der Verdacht der Computerspionage will sie bei ihrem Besuch nicht aussparen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/asienreise-der-kanzlerin-merkel-verspricht-forschen-auftritt-1.879348 | Asienreise der Kanzlerin - Merkel verspricht forschen Auftritt | 00/05/2010 |
Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Kriegsende in Irak haben Warnungen vor einem angeblichen "Tag des Widerstands" das öffentliche Leben in Bagdad am Samstag praktisch lahmgelegt. Zwei US-Soldaten starben bei einem Anschlag in Mossul. Aus Angst vor einer Anschlagswelle blieben zahlreiche Menschen zu Hause; auf den Straßen waren statt der sonst üblichen Verkehrsstaus kaum Autos zu sehen. Einwohner von Bagdad hatten berichtet, mit Flugblättern sei zu einem "Tag des Widerstands" aufgerufen worden. Viele Beamte und Angestellte gingen aus Angst vor Anschlägen am Samstag, dem Wochenanfang in Irak, nicht zur Arbeit. Zahlreiche Geschäfte öffneten nicht; auch die Vertretungen mehrerer internationaler Hilfsorganisationen blieben geschlossen. Viele Eltern behielten ihre Schulkinder vorsorglich zu Hause. Das US-Konsulatsbüro in Bagdad hatte von Gerüchten gesprochen, wonach am Wochenende eine Gewaltwelle drohen sollte. Demnach gab es auch "glaubhafte Informationen", wonach Zivilflugzeuge angegriffen werden könnten. Vor genau sechs Monaten hatte US-Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen in Irak für beendet erklärt. Anschlag bei Mossul Bei dem Bombenanschlag auf einen US-Konvoi in Mossul wurden zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere verletzt, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Die Zahl der seit dem 1. Mai bei Kampfhandlungen in Irak getöteten US-Soldaten stieg damit auf 122. Der ehemalige Leibarzt von Saddam Hussein, Ibrahim el Basri, machte die US-Truppen für das Chaos und die Anschläge in Irak verantwortlich. Diese würden die Sitten in Irak nicht akzeptieren und die desaströse Versorgungslage nicht ändern, sagte er der "Welt am Sonntag". Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari sagte die Teilnhame seines Landes an dem Treffen in Damaskus ab, bei dem die Anrainerstaaten über die Lage im Irak beraten. Es fehle eine "klare und deutliche Einladung" Syriens, sagte er in Bagdad. Diese sei "in letzter Minute" erfolgt und entspreche in ihrer Form nicht "der Würde" Iraks. Syrien hatte mit der Einladung dem Druck Kuwaits, Jordaniens und Saudi-Arabiens nachgegeben, die ihre Teilnahme an den informellen Beratungen davon abhängig gemacht hatten. Damaskus wollte jedoch über die Beteiligung des irakischen Vertreters an den Diskussionen erst am Samstag durch die anderen Teilnehmer abstimmen lassen. Powell glaubt nicht an Drahtzieher Saddam US-Außenminister Colin Powell wies Berichte zurück, wonach Saddam Hussein hinter einem Teil der Angriffe auf US-Truppen in Irak stehen soll. Der untergetauchte Machthaber verwende einen Großteil seiner Zeit und Energie darauf, sich vor den US-Truppen zu verstecken, sagte Powell dem TV-Sender ABC. Der irakische Kurdenführer Dschalal Talabani verhandelte nach eigenen Angaben vergeblich um eine Aufgabe des ehemals zweitmächtigsten Mann Iraks, Essat Ibrahim el Duri. Dieser habe sich stellen wollen, wenn ihm garantiert werde, nicht an Kuwait ausgeliefert zu werden, sagte Talabani einer kuwaitischen Zeitung. Die USA seien dazu bereit gewesen, hätten ihm aber keine Straffreiheit zusagen wollen. Talabani stützte die Vermutung der USA, wonach Essat Ibrahim die US-feindlichen Anschläge in Irak koordiniert. (sueddeutsche.de/AFP) | Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Kriegsende in Irak haben Warnungen vor einem angeblichen "Tag des Widerstands" das öffentliche Leben in Bagdad am Samstag praktisch lahmgelegt. Zwei US-Soldaten starben bei einem Anschlag in Mossul. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bagdad-angst-vor-dem-tag-des-widerstands-1.914714 | "Bagdad - Angst vor dem ""Tag des Widerstands""" | 00/05/2010 |
Mit einem stärkeren Engagement in Afghanistan wollen die Europäer die alten Spannungen zu den USA abbauen. Die große Konferenz beginnt erst am Samstag. Doch schon einen Tag zuvor kommen - erstmals - die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einer informellen Sitzung zusammen. Beide Treffen bilden den Auftakt zu einer ganzen Serie von Konferenzen, mit denen die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft ihre Spannungen seit dem Irak-Krieg abbauen will. Vor allem zwei Themen bewegen die Außen- und Sicherheitspolitiker: Irak und Afghanistan. Hinter den Kulissen basteln die USA außerdem unter der Überschrift "Initiative für den erweiterten Nahen Osten" an einem Art Marshall-Programm für die arabische Krisenregion, das bei den Europäern auf erhebliche Vorbehalte stößt. Und auch in Bosnien, wo etwa 7000 EU-Soldaten gegen Jahresende die bisher von der Nato geführte Sfor-Friedenstruppe ablösen sollen, lauert neuer Streit. Der weite Weg zur Versöhnung der Alliierten führt über Afghanistan. Der zügige Ausbau des Einsatzes am Hindukusch, so sagen Diplomaten in der Brüsseler Nato-Zentrale, habe inzwischen bei Amerikanern wie Europäern " absolute Priorität". Taten für Afghanistan Um mehr Soldaten auch aus dem vermeintlich "alten Europa" nach Afghanistan zu locken, stellt Washington andere Begehrlichkeiten zurück: Bis zum Frühsommer wollen die USA Pläne für eine Nato-Mission im Irak in ihre Schubladen verbannen. Inzwischen glauben Eingeweihte sogar, dass frühestens im nächsten Jahr die erste Nato-Fahne in den Wüstensand gerammt wird. Im Gegenzug versprechen Deutsche und Franzosen Taten für Afghanistan. Am Freitag werden Paris und Berlin ihre Partner aus Belgien, Spanien und Luxemburg in ein Nebenzimmer der Sicherheitskonferenz bitten, um ein konkretes Angebot an die Nato zu formulieren: Von August an soll das Eurocorps im Auftrag des Bündnisses die Führung der Isaf-Schutztruppe übernehmen. "Das hat Charme" Der Zufall will es, dass derzeit ein französischer General die multinationale Euro-Truppe befehligt. "Das hat doch Charme", grinst ein Nato-Diplomat, "ausgerechnet ein Franzose wird dann unseren wichtigsten Einsatz leiten" - und dabei direkt dem alliierten Oberbefehlshaber, US-General James Jones, unterstehen. Gleichzeitig will die Nato raus aus Kabul. Um die für Juni angesetzten Wahlen in Afghanistan abzusichern, genügt es nicht, nur die Hauptstadt zu befrieden. Also drängt der neue Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Nato-Nationen, mehr Soldaten und Hubschrauber bereit zu stellen, um in wenigstens fünf Provinzen so genannte "Regionale Wiederaufbauteams" (PRT) zu etablieren. Washington hält sich bedeckt Der Holländer hofft auf sein Heimatland, das - nach dem deutschen Vorbild in Kundus - zusammen mit Belgien und Luxemburg eine Provinz abdecken soll. Der Nato-Partner Norwegen verhandelt mit den (offiziell neutralen) Freunden aus Schweden und Finnland über ein weiteres PRT, auch die Türkei scheint bereit. Langfristig will Washington, dass die Nato auch die Anti-Terror-Operation Enduring Freedom übernimmt. Da aber eine übereilte Verschmelzung von "guten" Wiederaufbauhelfern in Uniform und "bösen" Talibanjägern bei den Europäern nur neue Vorbehalte schüren würde, hält sich Washington - wie in Sachen Irak - auch hier erstaunlich bedeckt. Denn noch ist die Eintracht im Bündnis zu zerbrechlich. Eine neue Belastungsprobe droht, wenn Washington demnächst seine angekündigte Initiative für den "erweiterten Nahen Osten" ausbuchstabiert. Erste Reaktionen aus Europa klingen skeptisch. Ohne wirklichen Druck auf Israel und mehr Engagement des Weißen Hauses für den engeren Nahen Osten "bringt das nichts". Der Verdacht kursiert, dass es Washington "letztlich eh nur um eines geht - uns in den Irak zu locken". Doch die Europäer wollen anderswo hin: nach Bosnien. Dass die USA lange zögerten, einer EU-Truppe den Nato-Einsatz auf dem Balkan abzutreten, hat nicht nur Paris und Berlin verärgert. Inzwischen ist zwar ausgemacht, dass ab Januar 2005 die EU die Verantwortung in Sarajewo übernimmt. Aber die Amerikaner wollen ein Nato-Hauptquartier in Bosnien belassen - und reklamieren für die Allianz (und damit für sich) das Recht, flüchtige Kriegsverbrecher zu jagen und terroristischen Netzwerken nachzuspüren. Das nährt bei den Europäern den Argwohn, ihre EU-Truppe werde "unter US-Kuratel gestellt". Doch dieser Streit kommt für die Nato-Verteidigungsminister und die Sicherheitskonferenz noch zu früh. Zwar werden die 250 Experten aus fast 50 Ländern all diese Themen diskutieren. Transatlantischer Fiebermesser Die Konferenz bezieht aber ihren Wert daraus, dass sie ein informelles Forum ist, also keine Entscheidungen produzieren muss, und dass sie Zeit lässt für vertrauliche Gespräche in den Hinterzimmern. 40 Jahre gibt es die Sicherheitskonferenz nun, und wie immer kann man an ihr den Fiebergrad der transatlantischen Beziehungen messen. Übrigens auch auf der Straße: Wieder werden tausende Demonstranten erwartet, aber ganz so vehement wie im Irak-Kriegsjahr wird der Protest wohl nicht ausfallen. | Mit einem stärkeren Engagement in Afghanistan wollen die Europäer die alten Spannungen zu den USA abbauen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitskonferenz-der-weite-weg-der-versoehnung-1.918656 | Sicherheitskonferenz - Der weite Weg der Versöhnung | 00/05/2010 |
Nun also doch: Die sudanesische Regierung will die UN-Resolution zum Krisengebiet Darfur anerkennen. Doch sie fordert mehr Zeit zur Umsetzung. Kurz zuvor hatten die Regierung den Weltsicherheitsrat in New York noch scharf zurückgewiesen und die Mobilmachung des Militärs verkündet. Die Regierung Sudans hat die UN-Resolution zur Lage in Darfur grundsätzlich akzeptiert, fordert aber eine Verlängerung der Frist auf drei Monate. Die in der Resolution geforderten 30 Tage zur Entwaffnung der Dschandschawid-Milizen seien zu kurz, sagte der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail nach einer Kabinettssitzung in Khartum. Detailansicht öffnen Sudan UN-Botschafter Elfatih Mohamed Erwa im Sicherheitsrat. (Foto: Foto: AP) Die Regierung in Khartum habe bereits mit der Umsetzung der Forderungen begonnen, sagte der stellvertretende Außenminister Naguib al Cheir Abdul Wahab. Am Vortag hatte ein Regierungssprecher die Resolution noch in scharfer Form zurückgewiesen und eine "allgemeine Mobilmachung" angeordnet. "Wir mögen die Resolution nicht", sagte der Vize-Minister. Da aber die Forderungen der Entschließung den Zusagen des Landes an UN-Generalsekretär Kofi Annan entsprächen, würden sie auch umgesetzt. Wenn man die Resolution genau betrachtet, gebe es keine Grund, sie abzulehnen. In der UN-Resolution wird der Sudan aufgefordert, binnen 30 Tagen die arabischen Milizen in Darfur zu entwaffnen, denen vieltausendfacher Mord und die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen vorgeworfen werden. Sie enthält keine direkten Sanktionsdrohungen. "Diplomatische Konsequenzen" als Drohung gegen den Massenmord Der Regierung in Khartum werden allerdings wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen angedroht, falls dem Massenmord und den Vertreibungen in Darfur nicht Einhalt geboten wird und die Milizionäre nicht entwaffnet werden. Zudem werden die UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Verkauf von Waffen an in Darfur operierende Gruppen und Einzelpersonen zu verhindern. Für die Vorlage stimmten 13 der 15 Ratsmitglieder, China und Pakistan enthielten sich der Stimme. Beide Länder hatten wie auch Russland bei den Beratungen gefordert, der sudanesischen Regierung mehr Zeit zum Handeln zuzugestehen. Daraufhin war der von den USA eingebrachte Entwurf mehrmals abgemildert worden. Dennoch sei es "bedauerlich", dass die UNO die Entschließung verabschiedet habe, sagte der Botschafter des Sudan. Der Sicherheitsrat gab Sudan 30 Tage Zeit, um die Gräuel in Darfur zu beenden. Britische Soldaten mobilisiert In der Krisenregion Darfur kämpfen Rebellen und Regierungs-Miliz seit Februar vergangenen Jahres gegeneinander. Der Konflikt ist laut UNO derzeit die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Schätzungen zufolge starben dabei bereits bis zu 50.000 Menschen. Rund 1,2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Britische Soldaten sind einem Bericht der Zeitung Independent zufolge angewiesen worden, sich für einen Einsatz im Sudan auf Abruf bereit zu halten. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bezeichnete den Bericht allerdings als "reine Spekulation". Das Ministerium bestätigte jedoch die bereits vor Tagen vom Oberkommandierenden der britischen Armee, General Mike Jackson, abgegebene Erklärung, es könnten umgehend Truppen in den Sudan entsandt werden, sollten diese angefordert werden. | Nun also doch: Die sudanesische Regierung will die UN-Resolution zum Krisengebiet Darfur anerkennen. Doch sie fordert mehr Zeit zur Umsetzung. Kurz zuvor hatten die Regierung den Weltsicherheitsrat in New York noch scharf zurückgewiesen und die Mobilmachung des Militärs verkündet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-im-sudan-wir-moegen-die-resolution-nicht-1.931777 | "Krise im Sudan - ""Wir mögen die Resolution nicht""" | 00/05/2010 |
Am Samstag jährt sich der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak. Nach dem Bombenattentat auf ein Hotel in Bagdad mit 17 Toten werden weitere Attentate befürchtet. Unterdessen rief UN-Generalsekretär Annan die internationale Gemeinde auf, "standhaft zu bleiben". Das vierstöckige Hotel "Dschabal Lubnan" wurde durch die Explosion einer Autobombe am Mittwochabend schwer beschädigt. Die Zahl der Totesopfer wurde inzwischen auf 17 korrigiert. Etwa 50 Menschen wurden verletzt. Detailansicht öffnen Ein Bild der Verwüstung: Das zerstörte Hotel "Dschabal Lubnan" (Foto: Foto: AP) Die US-Armee geht davon aus, dass die Täter 500 Kilogramm Sprengstoff benutzten. Es soll sich dabei um die gleichen Materalien handeln, die bei den schweren Anschlägen der Vergangenheit verwendet wurden. Wie bei allen Attentaten in Bagdad eilte auch diesmal der stellvertretende Innenminister Ahmed Kadhim als einziger Regierungsvertreter direkt zum Ort der Explosion. Bei den Opfern handelt es sich nach Angaben von Augenzeugen vor allem um Araber. Unter den Toten ist auch ein 22-jähriger Brite. Hotel war nicht mit Betonmauern gesichert In dem Appartementhotel, lebten nach CNN-Angaben auch Geschäftsleute aus den USA und Großbritannien. Angeblich befanden sich in dem Hotelgebäude mehrere Büros der Telekommunikationsfirma Motorola. Die Explosion riss einen riesigen Krater in den Boden, fünf umstehende Gebäude im Stadtviertel Karrada wurden schwer beschädigt. Annan: "Minimum an Stabilität" nötig UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in einer ersten Reaktion zu einer gemeinsamen Anstrengung aller Staaten für die Stabilisierung Iraks aufgerufen. Er hoffe, dass durch die Zusammenarbeit aller Staaten "ein Minimum an Stabilität" nach Irak gebracht werden könne, sagte Annan in einem Interview mit dem japanischen Fernsehsender NHK. Annan appellierte an die internationale Gemeinschaft, "standfest und entschlossen" zu bleiben. Die vielen brutalen Anschläge in Bagdad seien sehr tragisch. Sie zerstörten nicht nur die Versuche, Irak zu stabilisieren, sondern auch das Leben der irakischen Bevölkerung. Zuvor hatte der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat Annan um die Entsendung eines neuen UN-Teams gebeten, das dem Rat bei der Zusammenstellung einer neuen irakischen Übergangsregierung helfen soll. Die USA wollen die Machtbefugnisse am 30. Juni an die Iraker abgeben, bis Ende Januar 2005 sollen dann allgemeine Wahlen stattfinden. Dafür bat der irakischen Regierungsrat die Vereinten Nationen um technische und logistische Hilfe. Sprecher: USA halten an ihrer Linie fest Das Weiße Haus erklärte in Washington, die USA würden sich durch den mutmaßlichen Anschlag nicht von ihren Plänen für einen demokratischen Irak abbringen lassen. "Wir werden diesen Test mit Stärke und Entschlossenheit bestehen", sagte US-Präsidentensprecher Scott McClellan. Ein freies und friedliches Irak werde "ein Schlag für die Terroristen" sein Unterdessen wurde das Hauptquartier des 13. Armeekorps für Logistik in der Stadt Balad mit Mörsern beschossen. Zwei US-Soldaten starben, sechs weitere wurden verwundet. | Am Samstag jährt sich der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak. Nach dem Bombenattentat auf ein Hotel in Bagdad mit 17 Toten werden weitere Attentate befürchtet. Unterdessen rief UN-Generalsekretär Annan die internationale Gemeinde auf, "standhaft zu bleiben". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-angst-vor-anschlaegen-zum-jahrestag-des-krieges-1.915582 | Irak - Angst vor Anschlägen zum Jahrestag des Krieges | 00/05/2010 |
Deutsche Soldaten und Helfer befinden sich in Afghanistan im Visier des Terrors. Zur unsicheren Lage in Afghanistan trägt auch der schleppende Aufbau des Polizeisystems bei. Die Deutschen in Afghanistan sind mittlerweile genauso stark gefährdet, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden wie Briten oder US-Amerikaner. Die Deutschen seien ins "unmittelbare Zielspektrum" islamistischer Terroristen gerückt, heißt es in einer Lageanalyse deutscher Sicherheitsbehörden. Detailansicht öffnen Deutsche Hilfe beim Polizeiaufbau in Afghanistan: Ein Beamter des deutschen Polizeikontingentes in der Polizeischule in Kabul. Der Aufbau des Polizeisystems geht nur schleppend voran. (Foto: Foto: dpa) Zudem sei in Afghanistan mit einer Zunahme der Geiselnahmen zu rechnen. Rücksicht auf die Motive der Menschen, die sich in dem Land aufhalten, sei dabei nicht zu erwarten. Die Bundesregierung rät deshalb insbesondere Mitgliedern von Hilfsorganisationen zu besonderer Vorsicht. Zur unsicheren Lage in Afghanistan trägt auch der sehr schleppende Aufbau des Polizei- und Justizsystems bei. Für die Justiz waren bis zum Sommer die Italiener zuständig, ihre Arbeit wird als "notleidend" bezeichnet. Aber auch um die von den Deutschen verantwortete Polizeiarbeit steht es schlecht. Die Deutschen schulen den höheren Dienst der afghanischen Polizei nach allen Regeln mitteleuropäischer Kunst - doch damit erreichen sie nur einen kleinen Prozentsatz der afghanischen Polizei. Amerikaner schulen die meisten Polizisten Die Schulung der mit Abstand meisten Polizisten haben unterdessen längst die Amerikaner übernommen. Sie stecken 1,5 Milliarden Dollar im Jahr in die Polizeiausbildung, die Deutschen ließen sich ihr Engagement jeweils zwölf Millionen Euro im Jahr kosten. Seit dem Juni 2007 ist die deutsche Aufbauhilfe in ein europäisches Projekt übergegangen: "Eupol" soll nun leisten, was die Deutschen allein nicht geschafft haben. Doch auch hier zeigen sich massive Probleme. Die Polizisten aus ganz Europa, die dort arbeiten sollen, sitzen derzeit noch tatenlos in ihren Botschaften. Ihnen fehlen die Wagen, mit denen sie sich fortbewegen können. Die EU hat nicht rechtzeitig für geschützte Fahrzeuge gesorgt. Nun springen die Deutschen mit zehn Wagen ein - sonst könnte Eupol überhaupt nichts tun. "Eupol kommt nicht schnell genug voran", heißt die diplomatische Formel für das Desaster. Terror und Korruption Im Gegenzug aber werden die Terrorattacken gezielter und ausgeklügelter. Die Islamisten in Afghanistan setzen immer mehr auf Selbstmordattentäter nach dem Vorbild des Irak. Auch die Sprengfallen werden raffinierter, heißt es. Die Terrororganisation al-Qaida ist erstarkt und kann nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden wieder weltweit zuschlagen. Mittlerweile ist Afghanistan nach dem Irak das gefährlichste Land der Erde. Neben dem Terror machen vor allem die Korruption im Sicherheitsapparat und die Abwerbung ausgebildeter Polizisten durch private Organisationen oder gar die Taliban den Helfern zu schaffen. | Deutsche Soldaten und Helfer befinden sich in Afghanistan im Visier des Terrors. Zur unsicheren Lage in Afghanistan trägt auch der schleppende Aufbau des Polizeisystems bei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-in-afghanistan-in-hoechster-gefahr-1.891534 | Deutsche in Afghanistan - In höchster Gefahr | 00/05/2010 |
Umfragen zufolge soll die rechtspopulistische SVP bei den Parlamentswahlen am Sonntag zwei Prozentpunkte zulegen - nicht viel? Für Schweizer Verhältnisse schon. Nach einem Wahlkampf, wie ihn das Land noch nicht erlebt hat, stimmen die Schweizer am Wochenende über ihr neues Bundesparlament ab. Als sicher gilt, dass es zu einer weiteren Polarisierung kommt. Detailansicht öffnen An ihm scheiden sich die Geister: SVP-Politiker Christoph Blocher (Foto: Foto: Getty) Zulegen werden nach den Umfragen zum einen die Grünen und zum anderen die rechts außen angesiedelte Schweizerische Volkspartei (SVP). Um deren Galionsfigur Christoph Blocher kreiste der Wahlkampf in erster Linie. Die politische Mitte wird nach den Prognosen dagegen Federn lassen müssen. Zwei Ergebnisse hat der Wahlkampf schon jetzt: Geld spielt eine weit größere Rolle als früher, und die politischen Sitten in der Eidgenossenschaft wandeln sich. Die Auseinandersetzung wird offener, aber gleichzeitig wird der Ton ruppiger. Wechselseitig warfen sich die politischen Lager vor, mit Geheimplänen zu agieren, Komplotte zu schmieden und den Putsch zu versuchen. Die Vorsicht und Verbindlichkeit, mit der sich die Kontrahenten früher behandelten, mutiert zur Konfrontation. Emotionen verdrängen die Sachthemen, und die Bedeutung der lokalen Politiker schwindet. Dafür rücken landesweite Galionsfiguren in den Vordergrund. Spekuliert wird sogar, ob das ungeschriebene Regierungssystem noch lange Bestand hat: Als Gegenpol zur direkten Demokratie per Volksabstimmung über wichtige Einzelfragen hat sich gleichzeitig die "Konkordanzdemokratie" etabliert: Seit 1959 sind in der Regierung alle großen Parteien entsprechend ihren ungefähren Stimmanteilen vertreten. Einen Regierungschef mit Richtlinienkompetenz gibt es nicht. Stattdessen entscheiden die sieben Minister, in der Schweiz Bundesräte genannt, per Abstimmung. Hinterher müssen sie alle den Beschluss vertreten, als sei er ihr eigener Wunsch gewesen. Das System soll zu Kompromiss und Konsens führen. Die Alternative zur Konkordanzdemokratie wäre eine - linksbürgerliche oder rechtsbürgerliche - Richtungsregierung mit großen Oppositionsparteien. Noch erklären alle großen Lager, sie wollten an der Konkordanz festhalten. Derzeit lässt ihnen die politische Kräfteverteilung auch kaum eine Alternative. Kleine Verschiebungen, großer Trend Große Verschiebungen sind laut den Wahlprognosen auch bei der Stimmenauszählung am Sonntag nicht zu erwarten. Doch aller Voraussicht nach setzt sich der Trend früherer Wahlen fort, und dies verändert im Laufe der Zeit die politische Landschaft der Schweiz. Immer kleiner werden dabei die früher einmal dominierenden rechtsbürgerlichen Freisinnigen (FDP). Gleichzeitig gewinnt die weiter rechts stehende SVP von Blocher. Zwar deuten die Umfragen nur auf einen kleinen Zuwachs für die SVP hin - möglicherweise aber vor allem, weil sich mancher Schweizer nicht offen zu der Partei bekennen mag. Hier lagen die Prognosen schon vor vier Jahren daneben: Die SVP erhielt deutlich mehr Stimmen als erwartet. Parteipräsident Ueli Maurer jedenfalls ist optimistisch: "Wir bekommen zwei Prozentpunkte mehr als 2003", sagte er zur SZ. Für Schweizer Verhältnisse wäre das ein halber Erdrutsch. Mit 28 Prozent läge die SVP dann weit vor der zweitstärksten Kraft, den Sozialdemokraten (SP), die es bei der Wahl vor vier Jahren auf 23 Prozent brachten und diesmal wohl Stimmen an die Grünen abgeben müssen. Unterschwellig setzen Blocher und die SVP bei ihrem Wahlkampf auf den "Kleiner-Bruder-Komplex" vieler Schweizer: Sie fühlen sich überrannt von ihren großen "Brüdern" ringsum. Franzosen, Italiener und vor allem Deutsche treten als Wettbewerber um Arbeitsplätze auf, als Mitbieter bei Grundstücken oder als Konkurrenten um Aufträge. "Lange Spieße gegen Ausländer" Auf ihren Plakaten geht es der SVP um kriminelle Ausländer. Auf den Wahlveranstaltungen tönt es anders: Die Schweizer müssten ihre Freiheit verteidigen gegen EU, Linke und Kriminelle. Sie müssten mit "gleich langen Spießen" gegen die Ausländer antreten können, predigt Blocher, und jeder im Saal weiß, was gemeint ist. Sein zweiter Kniff: Obwohl in der Regierung, geriert er sich im Wahlkampf als die einzige wirkliche Opposition. Zudem hat die SVP - sichtlich zur Überraschung der anderen Parteien - einen hochprofessionellen Wahlkampf entsprechend den Marketing-Konzepten der Industrie gemacht. Als Helfer wirkt offenbar auch die FDP: Sie ist vielerorts Listenverbindungen mit der SVP eingegangen, und hat sie damit auch beim Bürgertum hoffähig gemacht. Bei den Parlamentswahlen treiben die Schweizer auf der einen Seite die Demokratie auf die Spitze: Die Wähler können Kandidaten streichen, andere doppelt auf Liste setzen und Namen handschriftlich hinzufügen; sie können sogar eine völlig eigene Liste abgeben. Verdunkelte Wahlkampffinanzierung Damit und weil ausschließlich auf kantonaler Ebene gewählt wird, erhalten auch regional verankerte Splittergruppen eine Chance. Immerhin beinahe jeder zehnte Abgeordnete im 200-köpfigen Nationalrat, der ersten Kammer des Parlaments, gehört einer solchen Minipartei an. Auf der anderen Seite gibt es einen Punkt, bei dem selbst die internationalen Wahlbeobachter der OSZE die Nase rümpfen: Wie die Parteien ihren Wahlkampf finanzieren, bleibt völlig im dunklen. Brisant ist das Thema, weil die SVP - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - diesmal über schier unerschöpfliche Mittel verfügt. Über Monate hinweg hat sie jeden Tag großflächige Farbanzeigen in großen und kleinen Zeitungen geschaltet, und selbst der Schweinebraten bei ihrer letzten Wahlveranstaltung in Zürich ging noch zu Lasten der Parteikasse. In der Öffentlichkeit gibt sich der Milliardär Blocher mit seiner SVP als Anwalt der kleinen Leute. Aber das Versprechen niedriger Steuern sorgt sichtlich dafür, dass die SVP mittlerweile Teile der Wirtschaft hinter sich hat. | Umfragen zufolge soll die rechtspopulistische SVP bei den Parlamentswahlen am Sonntag zwei Prozentpunkte zulegen - nicht viel? Für Schweizer Verhältnisse schon. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-wahl-in-der-schweiz-ein-halber-erdrutsch-1.890466 | Vor der Wahl in der Schweiz - Ein halber Erdrutsch | 00/05/2010 |
Noch immer sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen aufgetaucht, doch bislang hatte der US-Präsident eine unabhängige Untersuchung der Arbeit der Geheimdienste abgelehnt. Nun ruft er selbst zu diesem Zweck eine Kommission ein - vermutlich, weil er so auf deren Besetzung Einfluss nehmen kann. Noch in dieser Woche wolle Bush die Schaffung einer unabhängigen neunköpfigen Kommission bekannt geben, der sich mit den Erkenntnissen über irakische Massenvernichtungswaffen sowie mit der Verbreitung solcher Waffen befasse, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses am Sonntag in Washington. Der Kommission würden sowohl Vertreter der Republikaner als auch der Demokraten angehören. Bush sei der Ansicht, Amerika brauche eine unabhängige und gewissenhafte Untersuchung der "komplexen globalen nachrichtendienstlichen Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen", hieß es. Flucht nach vorne Bush hatte eine unabhängige Untersuchung zum mutmaßlichen Versagen der US-Geheimdienste bezüglich der Erkenntnisse über irakische Waffen bislang abgelehnt. Sie könnte sich angesichts der im November anstehenden Präsidentenwahl zu einer schweren politischen Belastung für ihn entwickeln. Beobachter gehen davon aus, dass Bush den Schwenk vollzieht, weil er stärkeren Einfluss auf die Besetzung der Kommission nehmen kann, wenn er sie selber einberuft. Zudem könnte er versuchen den Fokus der Untersuchungen auf den Geheimdienst CIA zu lenken, der maßgeblich an der Erstellung der von Außenminister Powell vor den UN vorgetragenen Gründen für die Invasion beteiligt war. Dies könnte davon ablenken, dass im Weißen Haus möglicherweise ebenfalls Fehler im Umgang mit Geheimdiensterkenntnissen gemacht wurden. Geheimdienstexperten hatten wiederholt kritisiert, dass Informationen aus unsicheren Quellen - irakischen Dissidenten und Überläufern zumeist - vorbei am offiziellen Apparat der Dienste ungefiltert und direkt an die Verantwortlichen in der Regierung weitergegeben wurden. Damit sollte möglicherweise die Meinunbgsbildung zu Gunsten einer Invasion beeinflusst werden. Baradei fordert Rückkehr der UN-Inspektoren Der Leiter der US-Waffeninspektoren in Irak, David Kay, war vor gut einer Woche mit dem Hinweis zurückgetreten, in Irak habe es vor dem jüngsten Krieg keine Massenvernichtungswaffen gegeben und das Land habe in den 90er-Jahren auch keine großen Produktionsprogramme aufgelegt. Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed el Baradei, sagte derweil, eine Kombination aus Sanktionen und Inspektionen der Vereinten Nationen habe den Irak vor dem Krieg zur Einstellung seiner Programme zu Massenvernichtungswaffen bewegt. "Ich glaube, die Sanktionen haben gewirkt, und noch wichtiger, die Inspektionen haben gewirkt", sagte IAEA-Chef Baradei in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek Letztlich müsse die IAEA in den Irak zurückkehren, weil nur sie als "unparteiische" Behörde die Glaubwürdigkeit habe, den etwaigen Bestand eines irakischen Atomprogramms zu überprüfen, sagte Baradei weiter. | Noch immer sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen aufgetaucht, doch bislang hatte der US-Präsident eine unabhängige Untersuchung der Arbeit der Geheimdienste abgelehnt. Nun ruft er selbst zu diesem Zweck eine Kommission ein - vermutlich, weil er so auf deren Besetzung Einfluss nehmen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irakkrieg-bush-und-die-suche-nach-dem-schwarzen-peter-1.918920 | Irakkrieg - Bush und die Suche nach dem Schwarzen Peter | 00/05/2010 |
Einen Tag vor dem Gipfel mit Scharon und Abbas ist US-Präsident Bush in Scharm el Scheich mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammengetroffen. Israel hat unterdessen mit der Freilassung von palästinensischen Gefangenen begonnen. Vor dem mit Spannung erwarteten Dreiergipfel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas wollte Bush in dem ägyptischen Badeort mit den Regierungen mehrerer arabischer Staaten über den internationalen Friedensplan beraten. Zu den Gesprächen in Scharm el Scheich wurden auch Abbas, der saudische Kronprinz Abdullah, der jordanische König Abdullah und der bahrainische König Hamad bin Isa el Chalifa eingeladen. Diese Gruppe vertritt in der Arabischen Liga diejenigen Staaten, die enge Beziehungen zu den USA unterhalten. Ägypten und Jordanien haben Friedensverträge mit Israel geschlossen. Einsatz so lange wie notwendig Bush hoffe auf konkrete Zusagen zur Förderung des Nahost-Friedensprozesses, verlautete vor seinem Abflug vom G-8-Gipfel am Genfer See. Der Dreiergipfel am Mittwoch im jordanischen Akaba soll die Umsetzung des internationalen Friedensplan auf den Weg bringen. Diese von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU erstellte "Road Map" sieht bis 2005 die Bildung eines palästinensischen Staates vor. Bush erklärte vor seinem Abflug nach Ägypten, die USA wollten sich "so lange wie notwendig einsetzen, um die Vision von zwei Staaten zu verwirklichen, die friedlich Seite an Seite leben". Er werde die Konfliktparteien auffordern, ihrer Verantwortung für den Friedensprozess gerecht zu werden. Die Palästinenser erwarten beim historischen Nahostgipfel mit dem US-Präsidenten noch keine Annäherung mit Israel. "Es wird am Ende des Treffens zwei Erklärungen geben, eine palästinensische und eine israelische", sagte der palästinensische Minister Nabil Schaath am Dienstag beim Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich. Schaath lobte das neue Engagement Bushs im Nahost-Konflikt. "Wir hoffen, dass die US-Position so bleibt, wie sie derzeit ist", sagte er vor Beginn des Treffens arabischer Führer mit Bush, an dem auch der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas teilnimmt. Dass Bush erstmals zu einem Besuch in die Region gekommen sei, nannte er einen wichtigen ersten Schritt. Bereit zum Ende der Selbstmordanschläge Positiv sei auch, dass die USA Versuche Israels, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 von vorneherein von den Friedensverhandlungen auszuklammern, abgeblockt hätten. Auf eine Frage nach einem Ende der Selbstmordanschläge in Israel erklärte er, die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Dschihad seien dazu bereit. Sie warteten nur darauf, dass der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon an diesem Mittwoch im jordanischen Akaba das Ende der Militäroperationen verkünde. Unterdessen hat Israel mit der Freilassung von 90 palästinensischen Gefangenen begonnen, die zum Teil jahrelang ohne Verfahren in israelischen Gefängnissen saßen. Der Schritt ist Teil der vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon angekündigten Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung, wie der öffentliche Rundfunk berichtete. (sueddeutsche.de/AP/dpa/AFP) | Einen Tag vor dem Gipfel mit Scharon und Abbas ist US-Präsident Bush in Scharm el Scheich mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammengetroffen. Israel hat unterdessen mit der Freilassung von palästinensischen Gefangenen begonnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-naechste-ausfahrt-frieden-1.928997 | Nahost - Nächste Ausfahrt Frieden? | 00/05/2010 |
Die neue Regierung müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, sagte die Entwicklungshilfeministerin. Die deutsche humanitäre Hilfe soll fortgesetzt werden. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Bedingungen des Nahost-Quartetts für eine Aufhebung des Boykotts gegen die Palästinenserregierung bekräftigt. Die neue Einheitsregierung müsse die gemeinsamen Forderungen von EU, USA, UNO und Russland erfüllen, der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und bereits geschlossene Abkommen anzuerkennen, sagte sie nach einem Treffen mit dem palästinensischen Vize-Ministerpräsident Assam el Ahmad am Freitag in Berlin. "Wir hoffen auf einen dauerhaften Gewaltverzicht." Hilfe wird fortgesetzt Zugleich sicherte die Ministerin den Palästinensern deutsche Hilfe zu. "Wir wollen unsere humanitäre Hilfe in Zukunft fortsetzen" und dabei möglichst neue Schwerpunkte setzten, sagte sie. Wieczorek-Zeul gratulierte Fatah und Hamas zur Regierungsbildung. "Sie ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der palästinensischen Gebiete, aber auch für die gesamte Region", sagte sie laut einer Ministeriumserklärung. Das politische Ziel für den Nahen Osten müssten "zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina sein". Die Bundesregierung hatte ihre humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im vergangenen Jahr trotz des internationalen Boykotts der Palästinenserführung fortgesetzt. El Ahmad, der Mitglied der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist, sagte, die seit vergangener Woche amtierende Regierung habe die Forderungen des Nahost-Quartetts bereits aufgegriffen. "Der Regierungsprozess spiegelt alle Kriterien des Quartetts wieder. "Deutschland werde als derzeitiger EU-Ratspräsident hoffentlich eine wichtige Rolle bei der Aufhebung des internationalen Boykotts spielen, unter dem das gesamte palästinensische Volk leide. Das Nahost-Quartett hatte seine Direkthilfen für die Palästinenser im vergangenen Jahr nach der Regierungsübernahme der Hamas eingefroren. El Ahmad wurde vom palästinensischen Kulturminister Bassam el Salhi und anderen Fatah- und unabhängigen Regierungsvertretern, nicht aber von Politikern der radikalislamischen Hamas, begleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 31. März zu einer dreitägigen Nahost-Reise aufbrechen. Waffenruhe in Gaza Im Gaza-Streifen beruhigte sich inzwischen die Lage. Trotz der Bildung der Einheitsregierung vergangene Woche hatte es seit Mittwoch mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah gegeben. Am Donnerstagabend war ein zweijähriger Junge während einer Schießerei zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern durch einen Querschläger getötet worden. | Die neue Regierung müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, sagte die Entwicklungshilfeministerin. Die deutsche humanitäre Hilfe soll fortgesetzt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-mit-palaestinensern-wieczorek-zeul-bekraeftigt-bedingungen-1.883734 | Treffen mit Palästinensern - Wieczorek-Zeul bekräftigt Bedingungen | 00/05/2010 |
Volksfeststimmung bei der CDU und den Grünen, Entsetzen bei SPD und FDP - doch überraschend ist nur, wie klar das erwartete Ergebnis ausfällt. Hamburg, 29. Februar - Fanfarenklänge wehten schon kurz vor 18 Uhr durch die Galerien in der alten Fischauktionshalle, als sei die Messe bereits gesungen. Die Dame mit Perlenkette griff entschlossen zum Sekt, Brunckhorst Hausmarke trocken. Detailansicht öffnen Wahlsieger Ole von Beust (Foto: Foto: dpa) "Zu feiern gibt es ja auf jeden Fall etwas", sagte sie fröhlich, "und wenn nicht, dann ist Sekt wenigstens gut für den Kreislauf." Aber dann ging die Party richtig los, bei Paella und Scampi bejubelt die CDU nach der ersten Prognose ihren grandiosen Sieg, ausgerechnet hier am Fischmarkt, im Herzen der einstmals durch und durch sozialdemokratischen Stadt. Es ist jetzt ein schwarzes Hamburg. Zum Zeichen der Zeitenwende wehen vor der Halle im Wechsel das Wappen der Hansestadt und das Kürzel der neuen Macht: CDU. Es war ein wunderschöner Tag gewesen, sanfter Wind blähte sachte die schneeweißen Segel auf der Alster, die Menschen flanierten an den Ufern und schnupperten am nahenden Frühling, und zwischendurch gingen sie wählen. Man muss das erwähnen, weil es so selten geworden ist, dass eine Wahlbeteiligung steigt in diesen Zeiten - und soll es nicht auch Politikverdrossenheit gewesen sein, die vor gut zwei Jahren die Leute massenweise in die Arme des Populisten Ronald Schill getrieben hat? Diesmal schien es gerade so, als wollten sie das beschämende Ergebnis von 2001 selbst korrigieren: Fast 80 Prozent besuchten die Wahllokale. Letzte Ausfahrt Südamerika Ein Aufschrei ging durch die Menge, als die ersten Zahlen auf der Großbildlein-wand erschienen. "CDU: 46,5" stand da um Punkt 18 Uhr. "Jaaaa", brüllte enthemmt einer und riss seine Faust hoch. Dann die Zahlen der Konkurrenz. Als das Ergebnis von Ronald Barnabas Schill kam, war der Jubel fast noch größer als beim eigenen Ergebnis. Sie haben ihn offenbar gefürchtet, den Populisten, auch wenn das nun niemand mehr zugeben wollte. Und jetzt sind sie ihn los. Als schließlich Schill auf der Leinwand mit zerknitterter Miene sagte, er werde jetzt nach Südamerika auswandern, brandete überall Gelächter auf. Alles anders Aus fast jeder Ecke schaute er hier auf seine Anhänger herab, überlebensgroß auf Werbebannern: Ole von Beust. "Ihm kann man vertrauen", sagte Volker Petersen. Der 49-jährige Eventmanager ist erst vor einem halben Jahr in die CDU eingetreten. "Weil es nach 44 Jahren Stagnation endlich vorangeht mit der Wirtschaft in der Stadt", sagte er. Mit Ole ist eben alles anders. Das hatte am Nachmittag wohl auch schon sein Herausforderer geahnt. Fünf Stufen führen hinauf zur Eingangstür der Heinrich-Hertz-Schule in Winterhude, einem mächtigen Bau mit Klinker-Fassade und einst die erste und lange Zeit die einzige kooperative Gesamtschule Hamburgs. Heute ist sie auch das Wahllokal des SPD-Kandidaten und Ole-von-Beust-Herausforderers Thomas Mirow, der in Winterhude lebt, in einem Haus mit Garten. Wer Erster Bürgermeister werden will, der muss das alles vorzeigen, das Haus, die Frau, die beiden Töchter, der muss mindestens einmal die Kameras reinlassen ins Allerheiligste und sich in Jeans und ohne Krawatte am Kaffeetisch ein Stückchen Kuchen auftun. Deswegen wissen die Hamburger jetzt, wie Mirows so wohnen. Um halb elf am Morgen sind die Mirows wählen gegangen, um halb zwei haben sie zusammen etwas gegessen, und noch bevor ihn der Fahrdienst zur Lagebesprechung im Kurt-Schumacher-Haus, der SPD-Zentrale, abholte, wusste Mirow, dass die Wahlbeteiligung angezogen hat, "39,6 Prozent bis jetzt", sagte er, "das ist gut für uns." Da konnte er noch nicht ahnen, dass der SPD diesmal eine hohe Wahlbeteiligung nicht nutzte. Homestory Ole von Beust hat in Harvestehude gewählt, im Amt für Gesundheit in der Tesdorpfstraße. Die Alster ist in der Nähe, dort wollte der Erste Bürgermeister spazieren gehen. Beust lebt in einer Singlewohnung mit hohen Wänden und einem großen Sessel vor dem üppigen Bücherregal. Auch er hat neulich für eine "Homestory" die schwere, weiß lackierte Tür aufschließen müssen und als erstes die Krawatte abgelegt, auf einem antiken Möbel im Flur. Die Krawatte scheint ein Symbol der Mächtigen zu sein, weshalb man sie besser ablegt, wenn man bürgernah erscheinen will, wie ein König, der sein Zepter nicht zeigt. Es war alles sehr ordentlich in der Wohnung des Ole von Beust, aber es weiß ja niemand, wann die Aufnahmen gemacht worden sind, die kurz vor der Wahl das Menschliche an den Kandidaten dokumentieren sollten. Beust jedenfalls sagte am Sonntag, nachdem er sein Kreuzchen sehr wahrscheinlich bei sich selbst gesetzt hatte, er wolle später noch die Wohnung aufräumen. Schill hatte einen Wahlkampf unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen müssen, da wirkte wohl das schlechte Gewissen der Medien nach. Vor zwei Jahren hatte gerade die machtvolle Springer-Presse den großspurigen Rechtsausleger gegen den rot-grünen Stillstand ins Feld geführt. Auf alles wusste Schill eine Antwort, und für jede Antwort fand er einen, der sie druckte. In diesem Wahlkampf nun hatte er gejammert, man würde seine Erfolge verschweigen und die Wahlplakate zerstören, er beklagte "eine systematische Hetzkampagne" - und griff zum Tonbandgerät. "Moin moin, hier ist Schill. Ronald Schill", sprach er aufs Band, und dass Frauen nicht mehr alleine auf die Straße gehen könnten und man ihn doch bitte "weiter aufräumen" lassen solle in dieser schönen Stadt. Ein Computer wählte dann die Anschlüsse aus, bei denen es klingelte. Widerspruch war zwecklos, der Schill vom Band ließ sich nicht unterbrechen, manche fanden ihn und seinen Text abends auf dem Anrufbeantworter. Der letzte Akt Wen am Sonntag die FDP anrief, der hatte das wenigstens selbst so gewollt: Die FDP bot einen Wahl-Weckdienst an, für Frühaufsteher und Langschläfer gleichermaßen, von sieben bis 17 Uhr. Die Liberalen wussten eben schon sehr früh, dass sie jede Stimme brauchen würden, um überhaupt wieder mitmachen zu dürfen in der Hamburger Politik. Das Wissen hat ihnen nicht geholfen. Der Telefonterror des Ronald Barnabas Schill war der letzte Akt in einem Wahlkampf, der nun getrost im Nirgendwo zwischen Jette Joop und Heidi Kabel abgelegt werden darf. Modeschöpferin Joop machte Stimmung für Ole von Beust, indem sie in einem Interview mit der Bild-Zeitung die tolle Wirtschaftspolitik der CDU lobte und sich vorstellen durfte, vielleicht mal Kultursenatorin zu werden, aber erst wollte sie schon noch ein bisschen Unternehmerin sein. Ohnsorg-Polittheater Und Heidi Kabel, 89, seit Herbst Bewohnerin des Seniorenheims der Ernst & Claere Jung-Stiftung in Othmarschen, schreibt zwar mit Blick auf den grünen Park "das letzte Kapitel eines großen Schauspielerlebens", so die Morgenpost, vergisst dabei aber ihre SPD nicht. Ein schöner Höhepunkt im Ohnsorg-Polittheater dieser Wahl war das, ehe am Sonntag nur noch die Sesamstraße das Feld räumen musste, damit wieder Politik gemacht werden konnte. Im Hamburger Congress Centrum (CCH) zogen die Journalisten ein, während Bibo, Ernie, Bert und das Krümelmonster auszogen nach ihrer letzten Musicalvorstellung hier. "So ein Tag, wie ich ihn richtig mag, wie man ihn nicht allzu oft erlebt", hatten sie am Nachmittag auf ihrer Sesamstraße-Live-Tournee gesungen. Am Abend zogen dann, an gleicher Stelle, endlich die anderen Krümelmonster ein. Ronald Schill kam als einer der Ersten. "Sind Sie in der Bürgerschaft?", fragte ihn jemand im Gehen. "Mal sehen", antwortete Schill und schien schon zu ahnen, dass er seinen Platz im Rathaus wird räumen müssen und das Fraktionsbüro auch, dass es vorbei ist mit den Diäten und Privilegien eines Abgeordneten. Das Entsetzen der Genossen Von "Schill und den Resten von Schill" hatte Bürgermeister Beust gesprochen, er wollte mit dem einen wie mit dem anderen nichts mehr zu tun haben. Jetzt gibt es nur noch Spurenelemente von Schill in Hamburg. Im Kurt-Schumacher-Haus hörte man keine Fanfaren, es gab auch keine Scampi und keine Paella, sondern Brezeln und Wein. Wirklich exotisch war hier nur die Statistik auf den Monitoren, wo das schlechteste Ergebnis der SPD in ihrer früheren Hochburg überhaupt nur noch in kleinen Balken fast schüchtern nach oben wuchs. Entsetzen packte die Genossen. Für Trotz war es ja noch viel zu früh nach einem Tag, der auch ohne Bibo, Ernie und Bert einer gewesen ist, den man nicht so oft erlebt. "Für mich ist Schluss" Thomas Mirow fand selbst im Gewusel des Pressezentrums eine Sekunde Zeit und einen Quadratmeter Platz, um sich an eine Wand zu lehnen und still vor sich hin zu starren. Um ihn herum streifte Thomas Böwer, der den Wahlkampf des Spitzenkandidaten managte, auch er hatte nichts mehr zu sagen. Böwer steckte hinter der Strategie, Mirow als kompetenten Gentleman aufzubauen und die Angriffe auf das Denkmal Beust aus der zweiten Reihe zu fahren. Die Jusos stellten den Bürgermeister als Faulpelz hin, man sprach auffällig oft über die Homosexualität des Regierungschefs. Es war der Versuch, Ole von Beust zu reizen und aus der Reserve zu locken - und nun standen sie da und überlegten, warum die Strategie gescheitert war. "Die Hamburger wollten klare Verhältnisse", sagte Mirow und wünschte dem Bürgermeister viel Glück. Das ging ihm noch leicht über die Lippen. Erst als es um seine persönliche Zukunft ging, stockte die Stimme. "Für mich", sagte Thomas Mirow, der sein ganzes Leben lang ein Politiker war, der schon als Schüler bei Willy Brandt im Wohnzimmer saß, weil er mit dessen Sohn die Schulbank drückte, "für mich ist damit in der Hamburger Politik Schluss." Ohnehin hatte sich seine Partei schwer getan, einen geeigneten Spitzenkandidaten zu finden, aber an diesem Abend rutschten sie plötzlich wieder auf null zurück. Der Spitzenkandidat abgelehnt, kein Nachfolger für den scheidenden Landesvorsitzenden Olaf Scholz in Sicht, und die traditionelle SPD-Wählerschaft mit fliegenden Fahnen an den neuen Ole-Fanklub der Stadt verloren. Kein Wunder, dass sich die Reihen schnell lichteten in der Hamburger Parteizentrale. | Volksfeststimmung bei der CDU und den Grünen, Entsetzen bei SPD und FDP - doch überraschend ist nur, wie klar das erwartete Ergebnis ausfällt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-jubelchor-fuer-den-solisten-1.895315 | Reportage - Jubelchor für den Solisten | 00/05/2010 |
Angela Merkel glaubt fest an den eigenen Erfolg, doch fraglich bleibt, was sie eigentlich damit will. Die, die sie kennen, gut kennen, sagen, die Angela Merkel dieser Tage sei eine neue Frau. Oder, wenn man so will, wieder einmal die alte. Detailansicht öffnen Augen zu und durch. Angela MErkel, Kanzlerkandidatin der CDU/CSU. (Foto: Foto: dpa) Die, die sie kennen aus dem NRW-Wahlkampf - sei es von Veranstaltungen vor Ort, sei es daheim in Berlin - erzählen von einer heiteren, gelösten, unbefangenen CDU-Parteivorsitzenden, die wieder ihr Mädchengrinsen grinst und beschwingten Schrittes über Korridore und Straßen läuft. Die, die das sagen, haben in den vergangenen Jahren oft eine andere Merkel erlebt: eine steife, gereizte, verhärmte Frau, die kämpfte, kämpfen musste - zumeist um ihre eigene Position, die starr war aus Furcht, einen Fehler zu begehen, sich eine Blöße zu geben, die nicht mehr munter redete, sondern Mal um Mal die gleichen Parolen wiederholte. Ihr ganz persönliches Wunder Sie erlebten eine Frau, die zu einer zischenden Polit-Maschine zu mutieren schien, ehrgeizig, beinhart, oft rücksichtslos gegen andere, gelegentlich auch gegen sich selbst. Kämpfen muss Merkel auch in Zukunft, sogar bald schon, in diesem Sommerwahlkampf um die Macht im Bund. Aber sie hat allen Widerständen, Prognosen, Widersachern, Traditionen und eigenen Schwächen zum Trotz ihr ganz persönliches schwarzes Wunder geschafft: Sie, die Frau aus Ostdeutschland, evangelisch und kinderlos, wird nicht nur Kanzlerkandidatin der Union. So, wie es derzeit aussieht, wird sie die erste deutsche Kanzlerin. Für Angela Merkel Grund genug, beschwingten Ganges durch die Welt zu wandeln. Zur Wahrheit zählt freilich auch, dass sie dieses Wunder nicht allein aus eigener Kraft vollbracht hat. Kohls Erfolgs-Mädchen Hätte Altkanzler Helmut Kohl (CDU) seine Partei nicht mit Schwarzgeldkonten an den Rand der Existenz gebracht, wäre die Physikerin aus Brandenburg, wenn überhaupt, Ministerin in einem Bundes- oder Landeskabinett oder noch immer Generalsekretärin der CDU. Als die Christdemokraten im Frühjahr 2000 auf dem Parteitag in Essen die damals 45-Jährige zu ihrer Bundesparteivorsitzenden wählten, da konnten sich nur wenige vorstellen, dass vor ihnen eine potenzielle Kanzlerin steht. Merkel konnte das sehr wohl. Die Frau, die man schon zu Beginn ihrer gesamtdeutschen politischen Karriere als Bundesfamilienministerin unterschätzte und etwas herablassend "Kohls Mädchen" nannte, sah sich in jenen Zeiten selbst nie als die Trümmerfrau der Krisen-CDU an, zu der sie mancher aus der schwarzen Männerriege stilisieren wollte. Eine Dame für den Übergang, die der verschreckten Basis eine Zeit lang Wärme spendet, die Schar beisammenhält und in besseren Zeiten einem Mann an der Spitze Platz macht, das wollte - und konnte - sie nicht sein. Denn Merkel ist ehrgeizig, sehr ehrgeizig, auch sendungsbewusst. Sie sah und sieht sich als die Frau, die eine große Volkspartei eines großen Landes in eine neue Ära führen kann. | Angela Merkel glaubt fest an den eigenen Erfolg, doch fraglich bleibt, was sie eigentlich damit will. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mit-siegerlaecheln-in-die-zielgerade-1.884943 | · - Mit Siegerlächeln in die Zielgerade | 00/05/2010 |
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