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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich "sehr bestürzt" über den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja geäußert. Der russische Präsident Putin versicherte, die Aufklärung der Bluttat habe hohe Priorität. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich "sehr bestürzt" über den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja geäußert. Sie sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Dresden, für Deutschland sei es selbstverständlich, dass Pressefreiheit zu einer demokratischen Entwicklung gehöre. Putin versicherte, die Aufklärung der Bluttat habe hohe Priorität. Der oder die Täter hätten auch Russland Schaden zugefügt. Der Mord sagt nach den Worten von Merkel etwas über das Verhältnis eines Landes zur Pressefreiheit aus. Auch sie betonte, dass Putin alle Anstrengungen zugesichert habe, das Verbrechen aufzuklären. Putin: Politkowskajas Einfluss "unbedeutend" Putin sprach von einer "abscheulichen und gänzlich unakzeptablen" Tat. Es sei "eine Gräueltat, die nicht ungestraft bleiben" könne, was immer das Motiv für die Tat gewesen sein möge. Das Verbrechen müsse bestraft werden: "Wir werden alles dafür tun." Putin nannte Politkowskaja eine "scharfe Kritikerin" der Staatsmacht in Russland. Allerdings sei ihr Einfluss in der Heimat "unbedeutend" gewesen. Sie sei in Menschenrechtskreisen in Russland und im Westen bekannt gewesen. Dennoch schade die Tat Russland und auch Tschetschenien "viel mehr als die Veröffentlichungen". Russland plant keine EADS-Übernahme Im wirtschaftlichen Teil der Pressekonferenz kam das umstrittene Projekt der Ostsee-Erdgaspipeline zur Sprache. Merkel unterstrich, sie gehe davon aus, dass das Projekt verwirklicht werde. Es richte sich gegen niemanden. Putin sagte, Deutschland sei der wichtigste Erdgasabnehmer. Mit der Ostseepipeline würde Deutschland für etwa 50 Jahre zusätzliches Gas erhalten, was Deutschland die Position des größten Erdgasverteilers in Europa verschaffen würde. Außerdem stellte Putin klar, dass sein Land "keine feindliche Übernahme" des Europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS plane. Putin sagte, eine russische Bank habe lediglich zu üblichen Konditionen fünf Prozent Aktienanteile des Konzerns erworben. Allerdings sei Russland an einer Zusammenarbeit mit Europa auf diesem Sektor interessiert. Bisher sei allerdings mit Deutschland und Frankreich lediglich verabredet worden, auf Expertenebene mögliche Projekte auszuloten. Falls eine Zusammenarbeit vereinbart werden sollte, könnten die Aktienanteile der Bank möglicherweise in dieses gemeinsame Projekt fließen. Zuvor waren am mehrere deutsch-russische Kooperationsabkommen unterzeichnet worden, darunter auch eines zwischen EADS und dem russischen Irkut-Konzern. Die beiden Unternehmen wollen bei der Frachterumrüstung zusammenarbeiten. Am Mittwoch trifft Putin in München den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der sich davon neue Impulse für die "dynamischen bayerisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen" erwartet. | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich "sehr bestürzt" über den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja geäußert. Der russische Präsident Putin versicherte, die Aufklärung der Bluttat habe hohe Priorität. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-in-deutschland-merkel-bestuerzt-ueber-mord-an-politkowskaja-1.917381 | Putin in Deutschland - Merkel bestürzt über Mord an Politkowskaja | 00/05/2010 |
Männermörderin, Jeanne d'Arc, Kohls Mädchen oder Mutter Oberin? Beim Parteitag in Düsseldorf zeigt sich die CDU-Chefin von einer neuen Seite. Oder anders ausgedrückt: "Sie wirft die Emotionsmaschine an". Acht Minuten und ein paar Sekunden. So lange halten die 1000 Christdemokraten durch beim Applaus für ihre Vorsitzende Angela Merkel, wohl wissend, dass die Zeit des Beifalls wieder einmal genau gemessen werden wird, interpretiert als Signal für das Verhältnis zwischen Partei und Chefin. Detailansicht öffnen Kein "Bravo" oder "Hurra" - CDU-Chefin Merkel nach ihrer Rede in Düsseldorf. (Foto: Foto: dpa) Etwas mühselig klingen die letzten Minuten dieses Applauses, der von den Vorstandsbänken auf dem Podium der Düsseldorfer Messehalle gelenkt wird und den Vertraute Merkels anschließend als erstaunlich lang werten, im positiven Sinne natürlich. Auf der rechten Saalseite versuchen einige übermuntere Niedersachsen nach Art von Fußball-Fans eine Laola-Welle, die jedoch schnell in sich zusammenbricht. Mit den Füßen trampelt niemand, keiner ruft Bravo oder Hurra. Nein, übermäßig begeistert sind die Delegierten offenkundig nicht von der Rede ihrer Vorsitzenden, die sie diesmal in einer ungewohnten Rolle erleben. Die, die da im schwarzen Hosenanzug vor den königsblauen, an Eisberge gemahnenden Deko-Zacken steht, ist eine außergewöhnlich persönliche Angela Merkel, nun ja, vielleicht der Versuch einer außergewöhnlich persönlichen Angela Merkel. Die spricht, anders als so oft bei anderer Gelegenheit, nicht so sehr die Köpfe der Menschen an, sondern eher die Herzen, die Seelen, wenn man so will: die Bäuche. Damals in Templin Wenn sie von Familie redet, erzählt sie von ihrem eigenen Elternhaus, in Templin in der Uckermark, dem Hort, ohne den sie, wie sie sagt, "den Sozialismus nicht überlebt hätte". Sie erzählt, wie sie sich bei der Mutter nach der Schule ein oder zwei Stunden lang alles "abgesprochen" habe, was ihr auf der Seele lag. Sie erzählt, wie sie als DDR-Bürgerin in Prag, in Budapest oder anderswo von gutherzigen Westdeutschen zu einer Tasse Kaffee eingeladen und mitleidig angeschaut worden sei, wegen DDR, Mauer und so. Sagt, dass einer ihrer Träume wahr geworden sei, die deutsche Vereinigung, spricht von Gottvertrauen, findet, dass Heimat mehr sei als eine "Bio-Gurke aus dem Spreewald", und freut sich nach eigenen Worten schon jetzt auf den Tag, an dem ein Kabinett vereidigt wird, "bei dem die Minister ihren Eid wieder auf Gott schwören". Der Saal versteht: das kann nur eine unionsgeführte Bundesregierung sein. Und freut sich auch ein wenig und applaudiert. Die Düsseldorfer Angela Merkel schmeichelt der Partei, diesmal auf der konservativen Schiene. Keine aktive Sterbehilfe, Klonverbot, mehr Respekt für die Familie und für die Mütter, Deutschland als Partner Amerikas, Helmut Kohl, der Einheitskanzler, Werte wie Verlässlichkeit und Ehrlichkeit - das ist der Stoff der großen Parteitagsrede, mit der sie die Delegierten für sich einzunehmen versucht. | Männermörderin, Jeanne d'Arc, Kohls Mädchen oder Mutter Oberin? Beim Parteitag in Düsseldorf zeigt sich die CDU-Chefin von einer neuen Seite. Oder anders ausgedrückt: "Sie wirft die Emotionsmaschine an". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-im-grossangriff-auf-die-truebsal-der-union-eine-frau-entdeckt-den-waermeleiter-1.896066 | Angela Merkel im Großangriff auf die Trübsal der Union - Eine Frau entdeckt den Wärmeleiter | 00/05/2010 |
Beim Streit zwischen Bundesarbeitsminister Müntefering und SPD-Parteichef Beck steht viel mehr auf der Agenda als das Arbeitslosengeld - es geht um die Richtung einer ratlosen Partei. Franz Müntefering hat die Ruhe weg. Es ist Dienstag, und der Vizekanzler sitzt in einer Konferenz über Arbeit und Umwelt. Draußen wartet ein Heer von Journalisten. Aber er bleibt sitzen. Es ist der Tag, an dem in vielen Zeitungen steht, Müntefering sei in der SPD isoliert. Fast alle gegen einen. Detailansicht öffnen Franz Müntefering: Richtungsstreit mit SPD-Parteichef Beck. (Foto: Foto: getty) Endlich, eine halbe Stunde später als angekündigt, verlässt er den Saal, zusammen mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel. Die beiden nähern sich den Reportern, Müntefering lächelt: "Man hat gesagt, wir sollen uns da vor die Wand stellen." Es ist ein kleiner, makabrer Scherz. Einem wie Müntefering rutscht so etwas nicht aus Versehen raus. Das ist seine Art, mit einer schwierigen Situation umzugehen und gleichzeitig die Aufregung um das Duell zwischen ihm und Parteichef Kurt Beck zu ironisieren. Was er denn davon halte, dass sich das SPD-Präsidium in einer Telefonkonferenz einhellig hinter den Vorschlag Becks gestellt habe, die Zahldauer beim Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern, wird Müntefering gefragt. Er holt Luft, als wolle er eine lange Antwort geben, sagt dann aber nur: "Ich habe an dieser Konferenz nicht teilgenommen." Und weg ist er. Was beim Aufbruch aufbricht Fast zwei Wochen dauert nun schon der Streit in der SPD. Es geht im Kern um ein Detail der Arbeitsmarktpolitik. Beck will eine "gefühlte Ungerechtigkeit" beseitigen, fast eine Marginalie, gemessen daran, was in den Jahren zuvor an Reformpolitik gemacht wurde. Kein Stein blieb auf dem anderen, doch jetzt hat ein Kiesel einen Konflikt ausgelöst, der zur Machtfrage geworden ist, der alte und neue Wunden aufreißt, der die Schönrederei über die Harmonie in der Führung als Schwindel entlarvt. In zwei Wochen trifft sich die SPD zum Parteitag. Von Hamburg solle ein Signal des Aufbruchs ausgehen, hieß es. Doch plötzlich weiß man nicht mehr recht, was genau da eigentlich aufbrechen wird. Kurt Beck wird versuchen müssen zu reparieren, aber wahrscheinlicher ist, dass er bestenfalls kaschieren kann, was jetzt zu so einem heftigen Konflikt in der Partei geführt hat. Und von Afghanistan über die Bahnreform bis zu den Vorstandswahlen warten in Hamburg noch einige weitere Unwägbarkeiten auf ihn und die Parteiprominenz. Eine solche Krise hat viele Gründe und viele Anfänge: die jahrelange Qual mit der Agenda-Politik Gerhard Schröders; das Elend der SPD zwischen Union und der Linken; unterschiedliche Vorstellungen, was gut sei für die darbende Partei. Müntefering fühlte sich überrumpelt Immer wieder werden Kurt Beck und Franz Müntefering in den vergangenen Monaten nach ihrem Verhältnis gefragt. Beide beschreiben es stets sachlich. Unterschiedliche Charaktere, aber gute Zusammenarbeit. Lob für das Wirken des jeweils anderen. Und doch bleibt der Eindruck, beide gingen zwar nebeneinander her, aber auf zwei Geraden, die sich auch im Unendlichen nie kreuzen werden. | Beim Streit zwischen Bundesarbeitsminister Müntefering und SPD-Parteichef Beck steht viel mehr auf der Agenda als das Arbeitslosengeld - es geht um die Richtung einer ratlosen Partei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-konflikt-in-der-spd-kollision-auf-dem-koenigsweg-1.891700 | Der Konflikt in der SPD - Kollision auf dem Königsweg | 00/05/2010 |
Die gesetzliche Rente soll bis zum Jahr 2030 nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen. Das schreibt die Die Welt und beruft sich auf den Abschlussbericht der Rürup-Kommission. Die Regierung äußerte sich zurückhaltend. "Das ist nicht ohne weiteres das, was sich politisch auch umsetzt. Das Papier wird Ende der Woche vorgestellt - dann wird man sehen", sagte Müntefering am Montag im DeutschlandRadio Berlin. Die Zeitung Die Welt (Montag) hatte unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Kommission berichtet, die Regierung sei bereit, eine solche Absenkung bis zum Jahr 2030 durchzusetzen. Derzeit liege das Rentenniveau bei 48 Prozent des Brutto-Durchschnittslohnes. Müntefering sagte dem Sender, es sei klar, dass "zum Rentenbereich noch Nacharbeiten" erforderlich seien. Vor allem der "Nachhaltigkeitsfaktor" müsse verstärkt werden. "Im Jahre 1960 bekam ein Mann im Durchschnitt etwa 2 Jahre Rente, heute bekommt er im Durchschnitt etwa 12 Jahre Rente, 2020/25 werden es 18 Jahre sein. Die Zahl der Erwerbstätigen wird immer geringer, die Lebensarbeitszeit wird kürzer. Daraus muss man Konsequenzen ziehen." Der Fraktionschef stimmte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zu, der eine Investition in nachfolgende Generationen gefordert hatte. Es sei richtig, einen Teil des heute Erwirtschafteten, "in Herzen und Köpfe der Jungen" zu investieren, in Kindergärten, Schulen, Ausbildung und Hochschulen, sagte Müntefering. "Es ist ganz klar, die beste Alterssicherung für morgen und übermorgen ist eine hohe Innovation, ist ein hoher Wohlstand. Den werden wir in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland aber nur halten, wenn wir einen Teil des Erwirtschafteten in diese Zukunft investieren." Rürup warnt vor "Schnellschüssen" Der Vorsitzende der Reformkommission für die Sozialsysteme, Bert Rürup, warnte vor Schnellschüssen zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Auch eine Nullrunde für Rentner löse kein Problem, sagte Rürup der Zeitung Financial Times Deutschland (FTD/Montag). "Die Kurzfristmaßnahmen müssen deshalb mit einer langfristigen Reform verbunden werden." Die Vorschläge seiner Kommission könnten die aktuelle Not der Rentenkassen 2004 nicht lindern. Rürup: "Unsere Vorschläge wirken langfristig. Im nächsten Jahr entlasten sie die Rentenkassen nicht." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch drückte unterdessen aufs Reformtempo. Die Fraktion solle bereits am 26. August über die Zukunft der Rentenreform diskutieren, sagte sie der FTD. "Sofort nach der Sommerpause erwarten wir Vorschläge des Ministeriums, wie wir die Beiträge im nächsten Jahr stabil halten." Sie plädierte ähnlich wie Rürup dafür, das kurzfristige Sparpaket für die Rente mit einer langfristigen Reform zu verbinden. Finanzexperte: Nullrunden sind unausweichlich Aus Sicht des Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen sind künftig mehrjährige Renten-Nullrunden unausweichlich. Schon durch die Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge werde der Rentenanstieg jährlich um 0,5 Prozentpunkte gedämpft, sagte der zur Rürup-Kommission gehörende Wissenschaftler der dpa. Ein von der Regierung geplanter Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis von einer steigenden Zahl Rentner zu weniger Beitragszahlern berücksichtigt, würde den Anstieg nochmals drücken. Raffelhüschen: "Es wird also in den nächsten Jahren einen ganz geringen Anstieg geben." Er könne sich vorstellen, dass Kanzler Gerhard Schröder "auch noch den restlichen kleinen Anstieg kürzt, sollten die Finanzprobleme sehr stark sein". Nach der Ankündigung weiterer Einschnitte bei den Renten durch den Bundeskanzler war die Diskussion über die Höhe der Altersbezüge am Wochenende voll entbrannt. Eine Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr stößt bei CDU-Chefin Angela Merkel, aber auch in der SPD auf Widerstand. Die Gewerkschaften lehnen alle bisherigen Vorschläge für die im Herbst geplante Rentenreform der Regierung ab. (sueddeutsche.de/dpa) | Die gesetzliche Rente soll bis zum Jahr 2030 nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen. Das schreibt die Die Welt und beruft sich auf den Abschlussbericht der Rürup-Kommission. Die Regierung äußerte sich zurückhaltend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ruerup-kommission-renten-sollen-drastisch-gekuerzt-werden-1.886100 | Rürup-Kommission - Renten sollen drastisch gekürzt werden | 00/05/2010 |
In den sieben Jahren seiner Herrschaft hat der Präsident das Land von Selbstzweifeln befreit - die Freiheit aber ist dabei auf der Strecke geblieben. Über Wladimir Jakuschew muss zunächst gesagt werden, dass er sich dem Dienst für das Vaterland verschrieben hat. Und dies, das steht außer Zweifel, bislang zu dessen Zufriedenheit. Sonst hätte der Russe sicher nicht den Befehl bekommen über dieses große Schiff. Das Vaterland verlangt viel von ihm, vielleicht heute ein wenig zu viel. Jakuschew soll lächeln. Pflichtschuldig versucht er es, aber es sieht eben doch immer so aus, als habe er gerade einen sauren Drop verschluckt. Detailansicht öffnen "Er wird lange der Führer unserer Nation bleiben, der geistige Führer": Wladimir Putin zeigt der Welt die Macht Russlands. (Foto: Foto: AFP) Kapitän zur See Jakuschew ist 36 Jahre alt, ein wenig blass, hat ein schmales Gesicht und ist Kommandeur des Atomkreuzers Peter der Große. Das gigantische Schiff ist der ganze Stolz der russischen Nordflotte, und die wiederum ist mit ihrem enormen Nuklearpotential der ganze Stolz der russischen Marine. Jakuschew ist es heute aufgetragen, an Deck dieses hochgerüsteten und natürlich voller Geheimnisse steckenden Giganten höflich Besuch zu empfangen. Ausländische Journalisten sind ausnahmsweise in den streng bewachten Seehafen Seweromorsk bei Murmansk nördlich des Polarkreises geladen. Sie sollen sich mit eigenen Augen von neuer russischer Kraft und Macht überzeugen. ,,Unser wichtigstes Ziel muss die Rückkehr Russlands in die Reihen der reichen, entwickelten, starken und geachteten Staaten sein'', hatte Putin 2003 gesagt. Was also ist aus dem Land seitdem geworden? Ein Besuch bei der Nordmeerflotte und bei unterschiedlichen Bürgern aus Russland soll Aufschluss geben. Bei den Andrejews aus Moskau, die sagen: Wir sind die Mittelklasse. Oder bei Andrej Illarionow, der sich losgesagt hat von seinem Chef Putin, weil der zwar viel von Wirtschaft, aber wenig von Freiheit versteht. Und bei den jungen Leuten, die sich die ,,Unsrigen'' nennen und misstrauisch die ,,anderen'' beäugen. Russland, so viel steht fest, hat sich verändert in den sieben Jahren seit Putins Amtsantritt. Die Preise für Öl und Gas sind gestiegen, prall gefüllt ist die Staatskasse. Russland ist reicher geworden - und machtbewusster. Alle sollen wissen, dass das Land wieder eine Weltmacht ist. Auch die Europäer, die in dieser Woche zum Gipfeltreffen nach Samara reisen. Im letzten Jahr der Regentschaft Putins präsentiert sich Russland der Welt ohne Selbstzweifel. Alle Waffen an Bord Die Nordflotte ist in dieser Hinsicht ein interessanter Ort. Knapp sieben Jahre liegt nun der Tag zurück, an dem in der Barentssee das Atom-U-Boot Kursk während eines Manövers sank. Auf dem nahen Kreuzer Peter der Große wurde an jenem 12. August 2000 eine Explosion registriert, aber zunächst ignoriert. Viel zu spät begann der Rettungseinsatz; viel zu spät auch rangen sich die Kommandeure dazu durch, ausländische Hilfe zu erbitten. Den Russen offenbarte sich ein schwer zu fassendes Maß an Inkompetenz, Ignoranz und Arroganz in ihren Streitkräften. Das alles trug sich ein dreiviertel Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten zu. Russlands damals noch höchst lebendige Medien hielten sich nicht zurück mit heftiger Schelte - und Putin zog seine Schlüsse. ,,Ich fühle vollständige Verantwortung und Schuld für die Tragödie'', sagte er fast zwei Wochen nach dem Untergang des U-Bootes im Fernsehen. Kritik am Militär aber verbat er sich und klagte stattdessen gegen jene, die ,,die ganze Zeit zum Zerfall des Staates und der Armee beigetragen haben und nun das Unglück für ihre Zwecke ausnutzten''. Die Zeiten für Journalisten sind seitdem nicht besser geworden in Russland, jene für Uniformträger schon. | In den sieben Jahren seiner Herrschaft hat der Präsident das Land von Selbstzweifeln befreit - die Freiheit aber ist dabei auf der Strecke geblieben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wladimir-putins-russland-das-reich-des-staerkeren-1.917198 | Wladimir Putins Russland - Das Reich des Stärkeren | 00/05/2010 |
Vor der UN-Vollversammlung wirft Irans Präsident Ahmadinedschad den USA vor, den Sicherheitsrat als Instrument für Drohungen zu missbrauchen. Präsident Bush fordert am selben Ort, der Iran müsse "sein Streben nach Atomwaffen" aufgeben. Die Präsidenten der USA und des Irans haben vor der UN-Vollversammlung keine Anzeichen für eine Änderung in ihrem Konfliktkurs erkennen lassen. Detailansicht öffnen Präsident Ahmadinedschad: "Wir haben es hier mit einem Mann zu tun, der den Holocaust leugnet." (Foto: Foto: AFP) George W. Bush und Mahmud Ahmadinedschad zeigten sich am Dienstag in New York unversöhnlich und vermieden eine persönliche Begegnung. Die Regierung in Teheran müsse "ihr Streben nach Atomwaffen" aufgeben, forderte Bush vor den Delegierten aus 192 Staaten. Auch wandte er sich direkt an das iranische Volk und forderte es auf, den Äußerungen ihrer Führer über Amerika keinen Glauben zu schenken. Ahmadinedschad erklärte, sein Land habe das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomkraft. Die iranischen Nuklearprojekte unterstünden der Kontrolle durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die nuklearen Aktivitäten des Irans seien "transparent, friedlich und unter den aufmerksamen Augen der Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation". Zu den Verhandlungen mit der EU äußerte er sich nicht. Den USA und Großbritannien warf Ahmadinedschad vor, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Instrument für Drohungen zu missbrauchen. Um Ausgewogenheit in dem höchsten UN-Gremium zu schaffen, sollte den Blockfreien Staaten, der Organisation der Islamischen Staaten und dem afrikanischen Kontinent umgehend je ein fester Sitz mit Vetorecht gegeben werden, forderte Ahmadinedschad. Langfristig sei die ernste und umfassende Reform des Sicherheitsrates unabdinglich, erklärte er. "Ein Mann, der den Holocaust leugnet" Ahmadinedschad hörte sich Bushs Ansprache nicht an; sein Platz in der Vollversammlung blieb leer. Er blieb auch einem Empfang auf Einladung von UN-Generalsekretär Kofi Annan fern, an dem Bush teilnahm. Nach iranischen Angaben, weil dort Alkohol serviert wurde. Die US-Delegation bei den Vereinten Nationen hatte bereits zuvor mitgeteilt, der Rede Ahmadinedschads in der Vollversammlung fern bleiben zu wollen. Der Platz der USA werde lediglich mit einem "niedriger angesiedelten Mitarbeiter" besetzt sein, der Notizen machen soll, kündigte Washingtons UN-Botschafter John Bolton an. "Wir haben es hier mit einem Mann zu tun, der den Holocaust leugnet", begründete er den Boykott in einem Interview des Senders Fox News. US-Präsident George W. Bush hat den scheidenden UN-Generalsekretär Kofi Annan trotz aller Differenzen mit höchstem Lob bedacht. Bei einem Mittagessen der politischen Spitzengäste am Rande der UN-Generaldebatte rief Bush am Dienstag die Teilnehmer auf, ihr Glas zu erheben auf Annan, der zehn Jahre einen "exzellenten Dienst" an der Spitze der Staatengemeinschaft geleistet habe. Annan sei ein harter Arbeiter, er sei anständig und ehrenhaft, fuhr Bush fort. "Lasst uns aufstehen und diesem guten Mann und guten Freund zuprosten." Zwischen dem US-Präsidenten und Annan hatte es eine ganze Reihe von Konflikten gegeben. So hatte Annan beispielsweise während des Libanon-Konflikts Bushs Absage an einen sofortigen Waffenstillstand massiv kritisiert. Davor gab es unter anderem Differenzen über den Irakkrieg, die Rolle des Chefs der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO, Mohammed el Baradei, und um das Gefangenenlager Guantanamo Bay, in dem die USA hunderte mutmaßliche Terroristen zum Teil schon Jahre lang ohne gerichtliche Prozeduren festhalten. Fox für eine Vergrößerung des Weltsicherheitsrats Annan sagte bei dem Essen, den UN gehe es wie einer Familie: Es sei oft nicht leicht gewesen, Übereinkünfte zu erreichen, Mitglieder seien manchmal frustriert und enttäuscht gewesen. "Aber wie es mit jeder Familie ist: Die Mitglieder kommen immer ins Haus zurück." Der mexikanische Präsident Vicente Fox sprach sich vor der Vollversammlung für eine Ausweitung des Weltsicherheitsrats aus. Eine größere Zahl von nichtständigen Mitgliedern würde die Transparenz und Wirksamkeit des Gremiums stärken, sagte Fox am Dienstag in New York. Die Zahl von fünf ständigen Mitgliedern solle hingegen unverändert bleiben. Zehn Staaten gehören dem Sicherheitsrat für jeweils zwei Jahre als nichtständige Mitglieder an. Der jordanische König Abdullah II. Rief Israel zum Rückzug von allen besetzten Gebieten auf. Nur so könne der Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten beendet werden, sagte Abdullah. "Nie ist es für die Weltgemeinschaft wichtiger gewesen als jetzt, entschlossen auf den Frieden in meiner Region hinzuwirken", rief der Monarch mit Blick auf den Libanon-Krieg im Juli und August den Delegierten aus 192 Staaten zu. | Vor der UN-Vollversammlung wirft Irans Präsident Ahmadinedschad den USA vor, den Sicherheitsrat als Instrument für Drohungen zu missbrauchen. Präsident Bush fordert am selben Ort, der Iran müsse "sein Streben nach Atomwaffen" aufgeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/new-york-zwei-unversoehnliche-staatsmaenner-1.930551 | New York - Zwei unversöhnliche Staatsmänner | 00/05/2010 |
Zwei Menschen sind bei einem Bombenanschlag in einer Wechselstube getötet worden. Die Polizei geht von einem Anschlag mit kriminellem Hintergrund aus. Am Morgen hatten israelische Soldaten drei Palästinenser im Flüchtlingslager von Rafah erschossen. Die Polizei erklärte, die Detonation habe wahrscheinlich einen kriminellen Hintergrund. Unter den zwölf Verletzten war auch der mutmaßliche Unterwelt-Boss Seev Rosenstein. Die Explosion ereignete sich in einer Wechselstube, als Rosenstein gerade das Geschäft betrat, wie Augenzeugen berichteten. Rosensteins Anwalt bestätigte dies und erklärte, sein Mandant sei verletzt worden. Der mutmaßliche Unterwelt-Boss war erst kürzlich von der Polizei befragt worden, nachdem er beschuldigt worden war, Morde an seinen Rivalen in Auftrag gegeben zu haben. Die Polizei erklärte die Vorwürfe jedoch schließlich für unberechtigt und ließ ihn frei. "Wir betrachten es weniger als einen Terroranschlag und mehr als eine kriminelle Tat", sagte der israelische Polizeisprecher Gil Kleiman. "Das bedeutet, dass wir nicht nach Palästinensern suchen, sondern nach Israelis." Bei der Explosion zur Mittagszeiten wurden mehrere Autos in der Umgebung der Wechselstube beschädigt. Zuletzt war am 4. Oktober ein Selbstmordanschlag in Israel verübt worden. In einem Restaurant in Haifa wurden dabei 21 Menschen in den Tod gerissen. Gefecht im Gazastreifen Am Morgen haben israelische Soldaten im Flüchtlingslager von Rafah im Gazastreifen drei Palästinenser erschossen und 12 weitere verwundet. Sprecher des örtlichen Krankenhauses erklärten, bei zweien der Toten handele es sich um radikale Kämpfer, bei dem dritten um einen Unbeteiligten. Augenzeugen zufolge kam es zu einem Gefecht, als israelische Soldaten in das Flüchtlingslager an der ägyptischen Grenze einmarschierten und das Haus eines Hamas-Aktivisten umstellten. Bewohner des Hauses eröffneten das Feuer und warfen Handgranaten auf die Truppen, wie die Augenzeugen berichteten. Die Soldaten hätten Hubschrauber zur Verstärkung angefordert. Militärsprecher bestätigten, die Soldaten hätten einen gesuchten Palästinenser verhaften sollen. Israelische Truppen suchen in Rafah immer wieder nach Tunneln, durch die nach ihren Angaben Waffen von Ägypten eingeschmuggelt werden. Die Grenze verläuft mitten durch das Flüchtlingslager. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia warnte Israel unterdessen davor, sich einseitig Teile des Westjordanlands oder des Gazastreifens anzueignen. In einem solchen Fall würde "das Feuer brennen, der Terror wachsen", sagte Kureia in einem Interview der israelischen Zeitung Maariv. Die israelische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach einseitige Schritte in den besetzten Gebieten in Aussicht gestellt. Dazu gehört die Verlegung jüdischer Siedlungen, die zum Teil geräumt, anderenorts aber mit Hilfe des im Bau befindlichen Grenzzauns weiter befestigt werden sollen. "Man kann uns nicht wie Hühner einpferchen" Kureia warnte vor einem potenziellen Desaster: "Man kann nicht einen Zaun auf unserem Land errichten, um uns wie Hühner einzupferchen, und glauben, dass dann alles in Ordnung sein wird." Die Palästinenser wären jedoch bereit, sogar zu den Kosten der Sperranlage beizutragen, wenn diese entlang der israelischen Grenzen von 1967 errichtet würde. Kureia zeigte sich jedoch zuversichtlich, ein Abkommen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon erreichen zu können. "Ich glaube, es ist möglich", sagte Kureia. "Wir müssen sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren." (sueddeutsche.de/AP/AFP) | Zwei Menschen sind bei einem Bombenanschlag in einer Wechselstube getötet worden. Die Polizei geht von einem Anschlag mit kriminellem Hintergrund aus. Am Morgen hatten israelische Soldaten drei Palästinenser im Flüchtlingslager von Rafah erschossen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-explosion-im-zentrum-von-tel-aviv-1.919721 | Israel - Explosion im Zentrum von Tel Aviv | 00/05/2010 |
Georgine Leibrechts Mann Otto engagierte sich in der "Freiheitsaktion Bayern", die eine zerstörerische Verteidigung Münchens verhindern wollte. Einige Auszüge eines kurz vor ihrem Tod 1960 verfassten Berichts, der später von ihren Söhnen gefunden wurde. Es kam dann die Zeit, in der München sich zur Verteidigung rüstete. Auch in den strategisch so wichtigen Planegg und Krailling wurden Straßensperrungen und Brückensprengungen vorbereitet. Dieter "inspizierte" diese Unternehmungen und hatte es nicht schwer, sich mit den Leuten, lauter Gesinnungsgenossen, zu verständigen: Die Balken für die Straßensperren wurden zu kurz abgesägt, die Sprengladungen wurden in einem günstigen Augenblick entfernt. Nachts um 3 Uhr wurden wir per Telefon von einem Gesinnungsgenossen aufgefordert, den Münchner Rundfunk zu hören: "Hier Freiheitsaktion Bayern, Hauptmann Gerngroß. Wir haben den Sender besetzt und die SS aus der Kaserne vertrieben. München wird nicht verteidigt." Jeder kannte seine Aufgabe Dieters Genossen kamen, wurden mit Kaffee gestärkt und bekamen von Dieter Waffen. Gesprochen wurde fast nichts, jeder kannte bereits seine Aufgabe: Es ging darum, Strom- und Wasserversorgung, Bahn, Straßen und Brücken vor dem Zugriff von Werwölfen und anderen Narren zu schützen. Otto war sicher erleichtert, wusste er doch von der Existenz der "Freiheitsaktion Bayern", die die Verteidigung von München verhindern würde. Durch Intervention bei Allen Dulles hat er vielleicht die endgültige Zerstörung Münchens verhindert. Am 28.04 gab es einen Rückschlag: Die Freiheitsaktion wurde aus dem Sender vertrieben. Der Gauleiter forderte die Bevölkerung auf, die Leute der Freiheitsaktion auszuliefern. Es ist aber allen gelungen, unterzutauchen. Während dieser Tage kam ein Leutnant zu uns ins Haus, um Dieter zu suchen. Wechselweise brüllte er mich an und wurde dann wieder höflich, zog schließlich ohne Ergebnis wieder ab. Währenddessen stand im Nebenzimmer Herr Damin mit entsicherter Pistole, um mir wenn nötig zu Hilfe zu kommen, seine Frau hinderte ihn mühsam, zu schießen. SS-Leute tarnten sich mit Wehrmachtsuniform Erst nachher erfuhren wir von Nachbarn, dass auf der Straße mehrere andere Soldaten auf ihn warteten. Erst nach Kriegsende erfuhren wir, dass es sich um SS-Leute handelte, die zur Tarnung Wehrmachtsuniformen trugen. Wir waren wegen der vielen Bombenangriffe inzwischen ganz in den Keller gezogen. Es war zum Verzweifeln, wie langsam die US-Truppen vorwärts kamen. Am Nachmittag des 30. 04. kam Dieter heim, weil er gehört hatte, dass der Einmarsch der Befreier unmittelbar bevorstehe. Gerade als er kam, ertönte die Matthäuspassion vom Sender Beromünster (Schweiz), es war ein Hochgefühl, dass wir wieder wagen konnten, einen ausländischen Sender laut zu hören. Am ersten Mai war dann endlich der Einzug der US-Soldaten: für uns ein großes Glücksgefühl, endlich von dem Terror befreit zu sein. Dieters Gruppe machte den Amerikanern Meldung. Sie kamen und räumten Dieters Waffenlager. Damit war für uns der Krieg vorbei. | Georgine Leibrechts Mann Otto engagierte sich in der "Freiheitsaktion Bayern", die eine zerstörerische Verteidigung Münchens verhindern wollte. Einige Auszüge eines kurz vor ihrem Tod 1960 verfassten Berichts, der später von ihren Söhnen gefunden wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erinnerung-an-die-freiheitsaktion-bayern-gesprochen-wurde-fast-nichts-1.893095 | "Erinnerung an die ""Freiheitsaktion Bayern"" - ""Gesprochen wurde fast nichts""" | 00/05/2010 |
Die Radikalislamisten um Mullah Omar haben zwei namentlich bekannte Sprecher. Zuverlässig sind sie deshalb noch lange nicht. Warum Informationen auf dem afghanisch-pakistanischen Grenzland äußerst vorsichtig angefasst werden sollten. Ihren größten PR-Coup landeten die Taliban im Herbst 2001 in Washington. Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September stellte sich dort eine gewisse Laila Helms als Sprecherin der Taliban in den USA vor. Detailansicht öffnen Und noch einer, der sich Taliban-Sprecher nennt: Syed Tayyad Agha (Archivbild von 2001) (Foto: Foto:) Die Amerikanerin afghanischer Abstammung galt als Wunderwaffe der Gotteskrieger von Taliban-Chef Mullah Mohammed Omar im Propagandakrieg gegen die kriegsbereite Koalition gegen den Terrorismus. Laila Helms war die bis dahin einzige weibliche Mitarbeiterin in der afghanischen Botschaft und zudem die Ehefrau eines Neffen des früheren CIA-Direktors Richard Helms. Entführungen als Argument Die Taliban verstehen also einiges von professioneller Pressearbeit, aber offenbar nicht genug. Sie beobachten die ausländischen Medien sehr genau - das Internet macht es möglich. Sie kennen die Debatten, die etwa in Deutschland um die Verlängerung der Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr geführt werden und reagieren schnell mit eigenen Erklärungen darauf. Im Zweifelsfall auch mit Entführungen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Martin Jäger, spricht inzwischen von einem "Medienkrieg", den die Taliban gegen den Westen führten. Jäger wurde ziemlich deutlich: "Da sitzt ein Mann mit Bart und Mobiltelefon im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und schafft es, mit wenigen Anrufen am Samstagvormittag ganz Deutschland in Aufregung zu versetzen. Das darf nicht sein." Das Verwirrspiel der Taliban Der Vorgang nochmal in Kürze: Erst stellten angebliche Taliban-Sprecher ein Ultimatum an die deutsche Regierung, am Samstag dann teilten sie plötzlich mit, beide Deutsche seien tot. Dann bestätigte sich, dass einer noch lebt. Der aber leide an Diabetes - stimmt nicht. Ein Verwirrspiel, beim dem offenblieb, wer am Ende verwirrter war: die Taliban oder die Öffentlichkeit. In der Regel sind es zwei Männer, die immer wieder als Taliban-Sprecher auftreten: Der eine ist bekannt unter den Namen Jussuf Ahmadi, der andere als Sabiullah Mudschahed. Beiden wird nachgesagt, im engen Kontakt mit dem Führungsrat der Taliban zu stehen, der von Mullah Omar geleitet wird. Un- und Halbwahrheiten aus Afghanistan Wenn überhaupt, dann sind nur diese beiden als Quellen halbwegs zuverlässig, sagt Afghanistan-Experte Thomas Ruttig von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Aber auch Ahmadi und Mudschahed sind mit Vorsicht zu genießen. Sie verbreiten schnell Un- und Halbwahrheiten, manchmal wohl, weil sie es selbst nicht besser wissen. Ruttig sagt: "Die Medienarbeit der Taliban hat sich sicher verbessert. Aber sie wird auch überschätzt". Die Taliban sind längst nicht so gut vernetzt wie angenommen. Mullah Omar und der Führungsrat geben zwar klare Linien vor. Doch an der Basis machen deren Gefolgsleute je nach Interessenslage dann doch, was sie wollen. "Die Taliban sind keine homogene Gruppe", sagt Ruttig. Sie sind unterteilt in viele verschiedene unabhängig arbeitende Untergruppen. Falsche Taliban Die einen treten eher liberal auf, die anderen radikal. Viele haben eigene Sprecher, geben eigene Erklärungen ab. "Mullah Omar versucht zwar, die Taliban straff zu führen. Es gelingt aber nicht", sagt Ruttig. Es ist nicht mal immer klar, ob überhaupt die Taliban sprechen, wenn sich ein Taliban-Sprecher meldet. Die radikal-islamische Gruppe Hizb-e Islami etwa hat organisatorisch mit Mullah Omar nichts zu tun. Um sich aber besser Gehör zu verschaffen, nutzte sie in der Vergangenheit mehrfach die Bezeichnung Taliban. Ziaulhaq Fazli, Redakteur in der Afghanistan-Redaktion der Deutschen Welle in Bonn, geht deshalb mit den Verlautbarungen angeblicher Taliban-Sprecher sehr vorsichtig um. Auch weil deren Aussagen oft nicht verlässlich sind. "Die Taliban übernehmen für alles die Verantwortung, was dem Westen schadet", sagt Fazli. Egal ob kriminelle Entführung oder Mord: Ein Taliban-Sprecher, der das auf seine Kappe nimmt, ist schnell gefunden. Die Afghanistan-Korrespondenten haben deren Handy-Nummern jederzeit griffbereit. Taliban bekennen sich gerne schuldig Die Entführung der beiden deutschen Ingenieure etwa rechneten sich zunächst die Taliban an. Inzwischen stellte sich heraus, das sie wohl zwischen die Fronten einer Stammesfehde geraten sind. Als Berichte über die Entführung eines Journalisten aufkamen hieß es bald, der deutsche Stern-Korrespondent Christoph Reuter sei betroffen. Später stellte sich heraus, dass ein afghanischstämmiger Däne kurzzeitig entführt aber auch schnell wieder freigelassen worden war. Reuter wundert das nicht. Er sagte dem Nachrichtensender n-tv: "In Afghanistan gibt es eine Kultur des Lügens. Jeder kann da behaupten, was er will." | Die Radikalislamisten um Mullah Omar haben zwei namentlich bekannte Sprecher. Zuverlässig sind sie deshalb noch lange nicht. Warum Informationen auf dem afghanisch-pakistanischen Grenzland äußerst vorsichtig angefasst werden sollten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/medienkrieg-am-hindukusch-die-vielen-stimmen-der-taliban-1.918323 | Medienkrieg am Hindukusch - Die vielen Stimmen der Taliban | 00/05/2010 |
Benedikt XVI. hat mitgeteilt, er sei "extrem betrübt", dass "einige Passagen" seiner Rede die Gefühle von Moslems verletzt hätten. Der einflussreichen Moslembruderschaft in Ägypten reicht das nicht, in der Türkei hingegen beruhigen sich die Gemüter. Ein Sprecher von Benedikt XVI in Rom teilte mit, der Papst sei "extrem betrübt", dass "einige Passagen" seiner Rede in Regensburg die Gefühle von Moslems verletzt hätten. Die Haltung des Papstes zum Islam stehe in Einklang mit der Lehre der Kirche, die "die Muslime achtet, die den einen Gott lieben". Detailansicht öffnen Pakistanische Muslime demonstrieren gegen den Papst. (Foto: Foto: ddp) Der Papst hat somit sein Bedauern ausgedrückt, sich aber nicht ausdrücklich entschuldigt. Anlass der Kritik waren von Benedikt zitierte Aussagen eines byzantinischen Kaisers Manuel II. Palaiologos, denen zufolge der Prophet Mohammed "nur Schlechtes und Inhumanes" in die Welt gebracht habe. Der Papst habe sich in seiner Rede das Urteil des zitierten byzantinischen Kaisers nicht zu eigen machen wollen. Er habe mit den Zitaten allgemeine akademische Überlegungen über den Zusammenhang von Religion und Gewalt anstellen wollen. "Den wahren Sinn verstehen" Benedikt XVI. betone seine Hochachtung für Gläubige des Islam. "Er hofft, dass sie den wahren Sinn seiner Worte verstehen könne, wenn dieser schwierige Moment überstanden ist." Die einflussreiche Moslembruderschaft in Ägypten kritisierte die Worte des Bedauerns als unzureichend und beharrte auf einer Entschuldigung. In verschiedenen islamischen Ländern war verlangt worden, dass der Papst seine Worte zurücknehme und sich entschuldige. Marokko hatte am Samstag seinen Botschafter beim Vatikan zurückgerufen, um gegen die Bemerkungen von Papst Benedikt XVI. zu protestieren. Anschläge auf Kirchen Politiker der Union wiesen die Reaktionen auf die Papst-Äußerungen scharf zurück. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf den Kritikern vor, in Wahrheit keine Diskussion über eine Verständigung der Kulturen und Religionen zu wollen: "Alle, die ihn nun angreifen, wollen keinen Dialog, sondern einen eingeschüchterten und mundtoten Westen." Innenminister Wolfgang Schäuble sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Die Oberhäupter anderer Religionen wären gelegentlich auch gut beraten, wenn sie sich selbst ermahnen würden und nicht immer nur die anderen." Nach der ersten massiven Kritik folgten am Samstag auch Aufrufe zur Mäßigung in der islamischen Welt: Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland zeigte sich "sehr froh und glücklich" über das vom Papst geäußerte Bedauern. "Die Muslime werden sich schnell wieder beruhigen", betonte Köhler. Der Zentralrat hoffe zugleich auf einen verstärkten Dialog, um zu einem verbesserten Verständnis zwischen Muslimen und Christen zu kommen. In der Türkei wurde Kritik an voreiligen Reaktionen laut. Der oberste Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, habe den Wortlaut des Vortrags nicht gekannt, als er den Papst aufforderte, sich zu entschuldigen, berichtete die türkische Zeitung Hürriyet. Er habe allein auf Presseberichte reagiert. Papst-Reise in die Türkei Einen Einfluss auf den für Ende November geplanten offiziellen Papst-Besuch in der Türkei werde die Empörung über die Worte Benedikts in der islamischen Welt nicht haben, zitierte die Zeitung Kreise des türkischen Außenministeriums in Ankara. Es gab jedoch auch weiter heftige Kritik. Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas warf dem Papst vor, er wolle "den USA in ihrem Krieg in der Region und vielleicht bei neuen Aggressionen und Kriegen religiöse Rückendeckung geben". In Nablus im Westjordanland wurden Brandanschläge auf eine anglikanische und eine griechisch-orthodoxe Kirche verübt. Eine radikale islamische Gruppe erklärte, die Aktionen seien ein Protest gegen die Papstworte. Ein Vertreter der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan erklärte, die Bemerkungen des Papstes stellten "eine Ausweitung des Kreuzzugs von US-Präsident Bush gegen den Islam" dar. In Rom wurde erwartet, dass Benedikt an diesem Sonntag nach dem Angelusgebet in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo vor den Toren Roms noch einmal Stellung nimmt. | Benedikt XVI. hat mitgeteilt, er sei "extrem betrübt", dass "einige Passagen" seiner Rede die Gefühle von Moslems verletzt hätten. Der einflussreichen Moslembruderschaft in Ägypten reicht das nicht, in der Türkei hingegen beruhigen sich die Gemüter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/religionsstreit-deutsche-muslime-froh-ueber-bedauern-des-papstes-1.931387 | Religionsstreit - Deutsche Muslime froh über Bedauern des Papstes | 00/05/2010 |
Russlands Präsident greift schamlos in der Ukraine ein und zeigt so sein Hegemonialstreben. Es gab einmal eine Epoche, als die Ukrainer etwas despektierlich Kleinrussen genannt wurden. Der Begriff erlebte seine Blütezeit im 19. Jahrhundert, doch man könnte meinen, seine Wiedergeburt stünde kurz bevor. Detailansicht öffnen Muss man vor Putins Hegemonialstreben Angst bekommen? (Foto: Foto: Reuters) Ausgerechnet Viktor Janukowitsch, ein unscheinbarer ukrainischer Apparatschik, soll nun als Präsident das zerrissene slawische Land aus der Krise führen - ein Protegé des scheidenden Amtsinhabers Leonid Kutschma, der aber auf einen weiteren Helfer zählen konnte, einen vielleicht noch gewichtigeren: Kremlchef Wladimir Putin. Janukowitsch also ein Kleinrusse, der letztlich auf den Schild gehoben wird dank des mächtigen Großrussen Putin? Noch muss man abwarten, ob der anschwellende innen- und außenpolitische Druck nicht doch noch zu einer Revision der umstrittenen Wahlresultate führt. Fest steht: Niemals zuvor hat der russische Präsident derart ungeniert Partei ergriffen in einem laufenden Wahlkampf, als er gleich zwei Mal im Nachbarstaat auftauchte. Anderer Wertekanon Schlechte Sitten sind das, und doch noch vieles mehr: In einer für die Ukraine bedeutsamen Phase, an der Weggabelung zwischen Ost und West, da entblößt der russische Staatschef wieder einmal ein Demokratieverständnis, das nur schwer kompatibel ist mit dem Wertekanon des Westens. Putin hätte sich angesichts der spannungsgeladenen Atmosphäre in der Ukraine und der schweren Manipulationsvorwürfe der OSZE bedeckt halten und erst das offizielle Wahlergebnis abwarten können. Stattdessen gratulierte er Janukowitsch für dessen "überzeugenden Sieg". Die Schlacht sei hart umkämpft gewesen, aber offen und ehrlich. Offen und ehrlich? Vielleicht ist es gut, dass sich Putin offen und ehrlich zu seiner eigenwilligen Position bekannt hat, so kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland am morgigen Donnerstag. Sonderrolle gefordert In Den Haag nämlich geht es diesmal darum, ein höchst kompliziertes Beziehungsgeflecht neu zu bestimmen, und da ist es hilfreich, wenn Stärken und Schwächen deutlich erkennbar sind. Moskau fordert seit langem eine strategische Partnerschaft, eine Sonderrolle im Verhältnis zur Brüsseler Staatengemeinschaft. Und es reagiert gereizt wie ein hungriger Bär, wenn sich diese ziert und Russland lediglich einreiht in das Programm der "neuen Nachbarschaft". Zweifellos ist Russland für den Westen ein bedeutender Partner. Sein Reservoir an Rohstoffen ist gewaltig, der russische Markt birgt langfristig enorme Perspektiven. | Russlands Präsident greift schamlos in der Ukraine ein und zeigt so sein Hegemonialstreben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-putins-reich-1.929645 | Kommentar - Putins Reich | 00/05/2010 |
Nach langer Zurückhaltung will die Bundesregierung heute im Fall Khaled el-Masri Licht ins Dunkel bringen. Mit großer Spannung werden vor allem die Auskünfte der Minister Steinmeier, Zypries und Schäuble erwartet. In den Sitzungen geht es um die Rolle Deutschlands bei der angeblichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA nach Afghanistan. Detailansicht öffnen Will Rede und Antwort stehen: Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: Reuters) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nach der Kabinettssitzung zunächst den Auswärtigen Ausschuss und danach das Parlament informieren. Kontrollgremium tagt möglicherweise am Nachmittag Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht dem Rechtsausschuss Rede und Antwort. Ihre Innenkollege Wolfgang Schäuble (CDU) wird dem Innenausschuss vortragen. Am späten Nachmittag wird möglicherweise auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste zusammen treten. El-Masri war nach eigenen Angaben Anfang 2004 in Mazedonien von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später frei gelassen worden. Die deutschen Geheimdienste wurden nach Recherchen der Bundesregierung erst nach der Freilassung el Masris von dessen Entführung informiert. Auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll sich nach Recherchen der Bundesregierung nichts vorzuwerfen haben. "Aufsicht funktioniert unzureichend" Der SPD-Politiker Volker Neumann sprach sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundestags-Kontrollgremiums aus. "Die jetzt bekannt gewordenen Affären, etwa die Ausspähung von Journalisten durch den BND, aber auch die Frage der geheimen CIA-Flüge, zeigt, dass die parlamentarische Aufsicht über die Dienste nur unzureichend funktioniert", sagte der frühere Vorsitzende des Gremiums der Berliner Zeitung. Dem PKG müsse es möglich sein, bei bestimmten Vorgängen eigene Untersuchungen unter Anwendung der Strafprozessordnung durchführen zu dürfen, forderte Neumann. "Das heißt, nach dem Vorbild von Untersuchungsausschüssen darf das Gremium dann auch Akten anfordern und Zeugen befragen." Seiner Ansicht nach müssten sich Geheimdienstmitarbeiter künftig direkt mit Problemen oder Kritik an den Arbeitsmethoden ihrer Behörden an das PKG wenden können. Bislang müssen die Mitarbeiter mit ihren Beschwerden erst den Dienstweg einschlagen, bevor sie sich an das Kontrollgremium wenden dürfen. Viele Deutsche mit Verhalten der Regierung unzufrieden Das Schweigen der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Entführungsfall el-Masri wird von der Mehrheit der Bundesbürger missbilligt. In einer am Mittwoch veröffentlichen Stern-Umfrage sagten 52 Prozent der Befragten, die rot-grüne Regierung hätte ihre Erkenntnisse sofort öffentlich machen müssen, als sie im Frühsommer 2004 über die Entführung des Deutsch- Libanesen durch den US-Geheimdienst CIA informiert wurde. 38 Prozent meinen, dies sei nicht notwendig gewesen. Zehn Prozent sind unschlüssig. Als Konsequenz aus dem Fall El Masri fordert die überwältigende Mehrheit eine stärkere Kontrolle der US-Gefangenenlager außerhalb der USA. 86 Prozent sagten in der Umfrage, die Bundesregierung solle sich für eine internationale Kontrolle dieser Lager stark machen. Gegen einen solchen Schritt sind elf Prozent der Bürger. Gespalten sind die Deutschen in der Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kurs der rot-grünen Vorgänger-Regierung gegenüber den USA beibehalten sollte. In der Umfrage befürworteten dies 48 Prozent - fast genauso viele (46 Prozent) plädierten dafür, die Beziehungen zu den USA wieder intensiver zu pflegen. | Nach langer Zurückhaltung will die Bundesregierung heute im Fall Khaled el-Masri Licht ins Dunkel bringen. Mit großer Spannung werden vor allem die Auskünfte der Minister Steinmeier, Zypries und Schäuble erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cia-entfuehrungen-wer-wann-wovon-wusste-1.883769 | CIA-Entführungen - Wer wann wovon wusste | 00/05/2010 |
"Wir wollen euch nicht mehr sehen" Die Organisatoren der Rostocker Demonstration gegen den G-8-Gipfel haben den Ausbruch von Gewalt bedauert. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, erklärte Attac. Die Organisation distanzierte sich von militanten Autonomen. "Wir wollen euch nicht mehr sehen", sagte Attac-Sprecher Peter Wahl am Sonntag im Sender n-tv an die Adresse der Autonomen. Am Rande der Abschlusskundgebung war es am Samstag zu schweren Ausschreitungen zwischen teils vermummten Autonomen und der Polizei gekommen. Merkel verurteilt Krawalle Fast 1000 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 433 Beamte, 30 von ihnen schwer. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Randale. Sie sei froh, dass sich auch die Veranstalter klar distanziert hätten, sagte Merkel in der ARD. Die Mehrheit der Demonstranten protestierte friedlich für besseren Klimaschutz und mehr Solidarität mit armen Ländern. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" waren Teilnehmer auf zwei Routen durch die Stadt zu einer Kundgebung am Hafen gezogen. Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmern, die Veranstalter zählten 80.000. Zu den Rednern der Kundgebung gehörte der philippinische Globalisierungskritiker und Träger des Alternativen Nobelpreises, Walden Bello. Teilnehmer riefen zu Blockaden auf Er nannte die G-8-Treffen eine ,,überholte Einrichtung''. Die führenden Wirtschaftsnationen hätten ihr Ziel verfehlt, zu einer Institution des Friedens und der Gerechtigkeit zu werden. Bello forderte die Demonstranten auf, nach Heiligendamm zu ziehen. Auch andere Teilnehmer riefen zu Blockaden des G-8-Tagungsortes auf. Veranstalter der Demonstration waren Attac, Organisationen aus der Entwicklungshilfe, Kirchen und linke Gruppen. Hinter einem Lastwagen der Organisation Interventionistische Linke hatten sich am Samstag 2000 Autonome zu einem Schwarzen Block gruppiert. Die Unruhen begannen am Nachmittag, als Vermummte einen Polizeiwagen mit Steinen bewarfen. Demonstranten attackierten die Polizisten mit Pflastersteinen, Latten und Flaschen. Gegen 21 Uhr hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle; sie setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Polizeileiter Knut Abramowski äußerte "tiefe Erschütterung" über die "bis dahin nicht gekannte Brutalität" der Randalierer. Es sei aber gelungen, die Auseinandersetzungen lokal zu begrenzen. 128 Personen in Gewahrsam Nach einem Bericht des Berliner Tagespiegel hat die Polizei noch während der Krawalle einen hochrangigen Beamten abgelöst. Dieser Darstellung widersprach die Einsatzleitung. Es habe lediglich einen Funkausfall gegeben. Bei den Ausschreitungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 128 Personen in Gewahrsam genommen, gegen zehn mutmaßliche Randalierer seien Haftbefehle beantragt worden. Anwälte sprachen von mehr als 180 Festnahmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will an dem bisherigen Sicherheitskonzept festhalten. "Die Strategie der Deeskalation ist richtig", sagte er. Er wies Vorwürfe zurück, die Polizei sei auf die Krawalle unzureichend vorbereitet gewesen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein verlangte ein härteres Vorgehen der Polizei. Man hätte schärfere Vorkontrollen durchführen müssen, sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur. Nach dem Verbot eines Aufmarsches in Schwerin versammelten sich am Samstag NPD-Anhänger in anderen Städten zu Ersatzkundgebungen gegen den G-8-Gipfel. Laut Polizei zogen 350 Rechtsextremisten unangemeldet durch Lüneburg. In Berlin wurden bei einem Aufmarsch von 100 Rechtsextremisten 13 Personen festgenommen. Zuvor war es den NPD-Anhängern gelungen, durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) reagierte mit Empörung. Die Weigerung der Bundesverfassungsrichter, kurzfristig über das Versammlungsverbot für die NPD in Schwerin zu entscheiden, sei eine "Sauerei", sagte Körting dem Tagesspiegel. Das von der Stadt Schwerin verhängte Verbot war erst in der Nacht zu Samstag vom Greifswalder Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aus Zeitgründen nicht mehr in der Lage gesehen, über eine Beschwerde der Veranstalter zu entscheiden. | Die Organisatoren der Rostocker Demonstration gegen den G-8-Gipfel haben den Ausbruch von Gewalt bedauert. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, erklärte Attac. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/g-8-gegner-verurteilen-krawalle-wir-wollen-euch-nicht-mehr-sehen-1.892997 | "G-8-Gegner verurteilen Krawalle - ""Wir wollen euch nicht mehr sehen""" | 00/05/2010 |
Die 15 EU-Nationen sind künftig gegenüber Staaten, die sich entgegen internationaler Verträge an der Verbreitung von ABC-Waffen beteiligen, zum Einsatz militärischer Gewalt bereit. (SZ vom 17.6. 2003) - Die Drohung mit Krieg "als letztem Mittel" ist Teil einer neuen Strategie, die Europas Außenminister am Montag in Luxemburg verabschiedeten. Allerdings wollen die Europäer "den Gebrauch von Gewalt" nur im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen erwägen. Dabei müsse der UN-Sicherheitsrat weiterhin "eine zentrale Rolle" spielen. Forderungen an den Iran In einer weiteren Erklärung forderten die Minister Iran auf, "ohne Verzögerung und vollständig" alle Fragen zu Teherans Nuklearprogramm zu beantworten und die entsprechenden Pläne sofort offen zu legen. Um den Verdacht zu zerstreuen, Teheran strebe nach einer Atombombe, solle die iranische Regierung ein Zusatzprotokoll für Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterzeichnen. Mit ihrer neuen "EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" wollen die Europäer verhindern, in internationalen Krisen ähnlich zerstritten zu erscheinen wie im Fall des Irak-Krieges. Vor allem Großbritannien hatte darauf bestanden, "Gewalt als letztes Mittel" zu billigen. Nach Auskunft von Diplomaten hatte die Bundesregierung in Verhandlungen dagegen "kaum Widerstand" angemeldet. In einem umfangreichen "Aktions-plan" listen die EU-Staaten jedoch zahlreiche friedliche Maßnahmen auf, die zunächst zum Einsatz kommen sollen. So will die EU als Garant regionaler Sicherheitsabkommen den Drang nach ABC-Waffen einschränken. Staaten, die sich internationalen Kontrollen unterwerfen, werden Handelsvorteile und Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt. Bei andauernden Verstößen droht die EU hingegen mit Exportsanktionen und "Zwangsmaßnahmen". Dies, so heißt es im Strategiepapier, sei nötig, weil sonst die Glaubwürdigkeit internationaler Abkommen gegen die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen untergraben werde. Außenminister Joschka Fischer erklärte am Montag, er betrachte das Atomprogramm Irans "mit großer Sorge", und forderte Teheran auf, schärfere internationale Kontrollen zuzulassen. Verhandlungen mit Teheran Die EU-Regierungen verhandeln derzeit mit Teheran um ein Handels- und Kooperationsabkommen. Dabei machen sie Zollvorteile für iranische Exporte von Zugeständnissen in Fragen der Menschenrechte und bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie von einer Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten abhängig. Nach Meinung von Diplomaten bilden die Verhandlungen mit Iran "bereits den ersten Test für die EU-Strategie" gegen die Verbreitung von ABC-Waffen. In einer Erklärung zu Iran verzichteten die EU-Außenminister am Montag allerdings darauf, schon jetzt mit einem Abbruch der Gespräche zu drohen. Die USA hatten Teheran bereits mehrfach einen Verstoß gegen internationale Abkommen vorgeworfen. | Die 15 EU-Nationen sind künftig gegenüber Staaten, die sich entgegen internationaler Verträge an der Verbreitung von ABC-Waffen beteiligen, zum Einsatz militärischer Gewalt bereit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-neue-strategie-gegen-massenvernichtungswaffen-1.915836 | EU - Neue Strategie gegen Massenvernichtungswaffen | 00/05/2010 |
Die Deutschen - ein Volk von Pessimisten und Miesmachern? Nicht mehr. Die Bundesbürger gehen ausgesprochen optimistisch ins neue Jahr. Dem ZDF-Politbarometer zufolge sind die Erwartungen an die Entwicklung der Wirtschaftslage für 2007 in Deutschland so gut wie schon lange nicht mehr: 53 Prozent gehen davon aus, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht. Weitere 31 Prozent nehmen an, dass sich da nicht viel ändern wird, und nur noch 15 Prozent befürchten, dass es abwärts geht. Nach Angaben der Meinungsforscher hat es eine solch positive Einschätzung seit zehn Jahren nicht mehr gegeben. Weniger optimistisch bei eigenen Wirtschaftslage In gewissem Kontrast dazu stehen allerdings die Erwartungen der 1.202 Befragten an die persönliche Wirtschaftslage. Sie haben sich praktisch kaum verändert: Der Anteil derjenigen, die an eine Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Lage glauben, erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr nur von 18 auf 20 Prozent. Nach wie vor 48 Prozent glauben da an keine Veränderung, und unverändert 32 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung ihrer persönlichen Wirtschaftslage. Dass das kommende Jahr für sie persönlich aber insgesamt besser wird, glauben unabhängig von den wirtschaftlichen Erwartungen 29 Prozent. Dass es schlechter wird, erwarten nur 16 Prozent, und 54 Prozent rechnen damit, dass es ungefähr so bleibt wie 2006. Steinmeier beliebtester Politiker Fast genauso beurteilten die Deutschen vor einem Jahr die allgemeinen persönlichen Aussichten für 2006. Und in der Rückschau sehen die meisten Befragten das zu Ende gehende Jahr ähnlich wie das vorausgegangene: 71 Prozent der Deutschen - und damit praktisch gleich viele wie letztes Jahr - bezeichnen 2006 für sich persönlich als ein gutes Jahr, nur 25 Prozent als ein schlechtes. Was die Parteipräferenzen angeht, hat sich gegenüber dem letzten Politbarometer vor drei Wochen wenig verändert: CDU und CSU verbesserten sich noch einmal leicht um einen Prozentpunkt auf nunmehr 37 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Mehrheit für restriktives Rauchverbot Dafür fiel die FDP ebenfalls um einen Punkt auf neun Prozent. Unverändert blieben die SPD bei 31, die Grünen bei zehn, die Linke bei acht und sonstige Parteien bei fünf Prozent. Die Liste der zehn beliebtesten Bundespolitiker führt nach wie vor Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) an, der sich von 1,6 auf 1,8 Punkte verbesserte. Auf Platz zwei rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, deren Zustimmung von 1,3 auf 1,6 Punkte wuchs. Es folgen mit je 1,1 Punkten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Skepsis gegen Türkei-Beitritt sinkt Kurz vor Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind viele für eine wachsende Zusammenarbeit in der Europäischen Union: 74 Prozent sprachen sich für eine stärkere politische und 75 Prozent für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Etwa geringer geworden ist trotz der jüngsten Diskussionen die Skepsis gegenüber einem türkischen EU-Beitritt. Jetzt lehnen 54 Prozent die Aufnahme der Türkei in einigen Jahren ab, und 38 Prozent sind dafür. Im November waren noch 61 Prozent dagegen und nur 33 Prozent dafür. Deutliche Mehrheiten fordern ein restriktives Rauchverbot in Gaststätten: 38 Prozent sind für ein solches Verbot in Discos, Kneipen und Restaurants, weitere 31 Prozent nur in Restaurants und nur 30 Prozent gegen ein Rauchverbot in Gaststätten jeder Art. Dabei ist 80 Prozent eine bundesweit einheitliche Regelung wichtig. | Die Deutschen - ein Volk von Pessimisten und Miesmachern? Nicht mehr. Die Bundesbürger gehen ausgesprochen optimistisch ins neue Jahr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-bundesbuerger-zuversichtlich-wie-seit-zehn-jahren-nicht-mehr-1.886215 | Politbarometer - Bundesbürger zuversichtlich wie seit zehn Jahren nicht mehr | 00/05/2010 |
Kurz vor dem Spitzengespräch der großen Koalition zur Gesundheitsreform schätzen SPD und Union die Erfolgschancen recht unterschiedlich ein. Um 19 Uhr treffen sich die Spitzen der großen Koalition im Kanzleramt, um die strittigen Punkte endlich beizulegen. Ungelöst ist weiterhin die Frage der so genannten Ein-Prozent-Klausel bei Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Spitzenrunde aus CDU, CSU und SPD wird auf der Grundlage eines Kompromisses der Gesundheitsexperten der großen Koalition verhandeln. Diese hatten sich am Montag auf neue Regelungen zum Finanzausgleich und für die privaten Krankenkassen geeinigt. Kurz vor Beginn des Gesundheitsgipfels wurden die Einigungschancen innerhalb der großen Koalition unterschiedlich eingeschätzt. "Es gibt einen guten Willen zur Einigung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Nach Angaben von Wilhelm bleibe es bei dem Zeitplan, dem Kabinett in der zweiten Oktoberhälfte einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte im SWR, sie rechne mit einer Bestätigung der umstrittenen Ein-Prozent-Regel, mit der eine Obergrenze für Zusatzbeiträge an die Krankenkassen gezogen werden soll und die bei der Union auf Kritik stößt. SPD will Zusatzbeitrag für möglichst wenige Demgegenüber betonte CSU-Generalsekretär Markus Söder, er erwarte von dem Gipfeltreffen am Abend noch keine endgültige Einigung: "Wir können nicht die Zeit vor die Qualität setzen", sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Die SPD will, dass möglichst niemand den umstrittenen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zahlen muss. Dies machten Vizekanzler Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor dem Koalitionsgipfel deutlich. "In der Regel sollen die Kassen auskommen mit den Beiträgen, die sie nehmen dürfen", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. "Nur solche Kassen, die, weil sie schlecht organisiert sind, zusätzliches Geld brauchen, dürfen zusätzliche Beiträge nehmen." Diese seien dann auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt, betonte der SPD-Politiker. Auch Schmidt sagte in Berlin, der geplante Gesundheitsfonds, der aus staatlich festgelegten Einheitsbeiträgen finanziert wird, werde zum Start 2008 sämtliche Krankheitskosten abdecken. "Da braucht eigentlich keiner einen Zusatzbeitrag", sagte Schmidt. Grüne: Merkel soll Fonds kippen CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt laut Angaben aus der Parteiführung eine endgültige Zustimmung zu der Reform ab, solange kein entscheidungsreifer Text vorliege. Stoiber fürchtet, dass Bayerns Krankenkassen durch den geplanten Gesundheitsfonds Verluste von 1,7 Milliarden Euro entstehen. Deshalb will München für Bayern und andere Länder mehr Geld aus dem Fonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag angedeutet, dass sie im Zweifelsfall ein Machtwort sprechen könnte. "Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es lang geht", sagte sie. Zuvor hatte SPD-Chef Beck sie aufgefordert, sich in ihren eigenen Reihen durchzusetzen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Merkel auf, die geplante Geldsammelstelle fallen zu lassen. "Der Gesundheitsfonds würde dazu führen, dass die Krankenkassen nicht mehr mit unterschiedlichen Beitragssätzen um Kunden werben, sondern dass vom Staat ein Einheitsbeitragssatz festgelegt wird", sagte Bütikofer der "Financial Times Deutschland". "Wer am Wettbewerb interessiert ist, sieht, dass das Unsinn ist. Der Fonds ist Murks." | Kurz vor dem Spitzengespräch der großen Koalition zur Gesundheitsreform schätzen SPD und Union die Erfolgschancen recht unterschiedlich ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsgipfel-wir-koennen-nicht-die-zeit-vor-die-qualitaet-setzen-1.894362 | "Gesundheitsgipfel - ""Wir können nicht die Zeit vor die Qualität setzen""" | 00/05/2010 |
Sechs Menschenrechtsgruppen werfen den USA vor, im Namen des Anti-Terror-Kampfes 39 Menschen versteckt zu halten. Von einigen fehle seit Jahren jedes Lebenszeichen. Die USA halten einer Liste von sechs Menschenrechtsgruppen zufolge als Teil ihres Kampfes gegen den Terrorismus 39 Menschen in Geheimgefängnissen fest. Bei vier Betroffenen gehen die Menschenrechtler sogar davon aus, dass sie spurlos verschwunden sind. Detailansicht öffnen Anspielung auf die schmutzigen Kriege in Lateinamerika: Menschenrechtsgruppen kritisieren die USA. (Foto: Foto: AP) Die Organisationen, darunter Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HWR), forderten die US-Regierung am Donnerstag auf, Angaben zum Verbleib der Menschen zu machen, von denen es in einigen Fällen seit Jahren kein Lebenszeichen mehr gebe. Es sei weder bekannt, ob die Betroffenen in US- oder ausländischen Gefängnissen sitzen, noch, ob sie überhaupt noch am Leben seien, sagte Joanne Mariner von Human Rights Watch. Die Gruppen warfen den USA zudem vor, Angehörige von Verdächtigen ebenfalls in Geheimgefängnissen festgehalten und verhört zu haben, darunter Kinder im Alter von sieben und zehn Jahren. Der US-Geheimdienst CIA wies die Vorwürfe zurück. Der Dienst halte sich strikt an die US-Gesetze, erklärte ein Sprecher. Unter internationalem Druck hat US-Präsident George W. Bush im September eingeräumt, dass der CIA Dutzende von Verdächtigen an geheimen Orten im Ausland verhört hat. Zudem überstellten die USA damals 14 Verdächtige in das US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. Menschenrechtsgruppen haben Klage eingereicht Die Gruppen reichten bei einem US-Bundesgericht Klage ein, um die Regierung zur Herausgabe von Informationen über die Vermissten zu zwingen. Sie bezeichneten die Betroffenen als "Geister-Gefangene des US-Kriegs gegen den Terrorismus". Mit dem Vorwurf des Verschwindens spielten sie auf zehntausende Menschen an, die in den so genannten schmutzigen Kriegen Lateinamerikas ermordet wurden. Unter anderem in Chile und Argentinien ließen rechte Diktatoren über Jahre hinweg Anhänger der bewaffneten marxistischen Opposition verschwinden. Die 39 Vermissten wurden den Angaben zufolge seit den September-Anschlägen 2001 unter anderem im Irak, Saudi-Arabien, Pakistan, Afghanistan und Somalia festgenommen. In 18 Fällen gebe es Beweise dafür, dass die Betroffenen vor dem Abbruch jeglichen Kontakts in einem Geheimgefängnis festgehalten worden seien, erklärten die Gruppen. In 18 weiteren Fällen gebe es einige Indizien dafür. In drei Fällen haben die USA die Festnahme bestätigt. Die Liste wurde gemeinsam von ai, HWR, den in London ansässigen Gruppen Cageprisoners und Reprive sowie den Zentren für Verfassungsrechte beziehungsweise für Menschenrechte und globale Gerechtigkeit in New York erstellt. Senatoren fordern Strategiewechsel im Irak Bereits zuvor war US-Präsident Bush von mehreren Senatoren seiner republikanischen Partei zu seinem Politikwechsel im Irak aufgefordert worden. Sie riefen Bush zu einer neuen Strategie auf, die den Empfehlungen der überparteilichen Irak-Studiengruppe folge. Die Senatoren Lamar Alexander und Ken Salazar brachten eine Gesetzesvorlage ein, die die meisten der 79 Empfehlungen der Studiengruppe zur offiziellen US-Politik machen würde. Mindestens sechs andere Senatoren, darunter drei Republikaner, unterstützten die Gesetzesinitiative. Die Studiengruppe unter Vorsitz des früheren Außenminister James Baker und des ehemalige Abgeordneten Lee Hamilton empfahl in ihrem Ende 2006 vorgelegten Bericht neue diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts, Änderungen im Auftrag der US-Streitkräfte und einen Abzug der meisten Truppen bis zum Frühjahr 2008. | Sechs Menschenrechtsgruppen werfen den USA vor, im Namen des Anti-Terror-Kampfes 39 Menschen versteckt zu halten. Von einigen fehle seit Jahren jedes Lebenszeichen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-der-usa-gegen-den-terror-usa-sollen-39-menschen-in-geheimgefaengnissen-halten-1.928077 | Kampf der USA gegen den Terror - USA sollen 39 Menschen in Geheimgefängnissen halten | 00/05/2010 |
Peinlicher Auftritt: In einem verbalen Amoklauf greift Ministerpräsident Silvio Berlusconi die italienische Wirtschaftselite an - und erntet nur Kopfschütteln. Den Albtraum des wirtschaftlichen Niedergangs Italiens beendet Silvio Berlusconi um drei Minuten nach eins. "Seid optimistisch, glaubt den Zeitungen nicht", rief der Regierungschef am Samstag Mittag 5000 Unternehmern in der Messehalle von Vicenza zu. Detailansicht öffnen Silvio Berlusconi blamiert sich vor Wirtschaftsbossen. (Foto: Foto: AFP) Dem Land gehe es gut, die Börse steige, die Immobilienwerte wüchsen. Sogar die Geburten habe man angekurbelt. "Die Presse erfindet einen Niedergang, den es nicht gibt, um der Linken an die Macht zu verhelfen", empörte er sich. Autolobby beklagt Wettbewerbsnachteile Was 23 Stunden zuvor begonnen hatte als ein ernsthafter Versuch der Industrielobby, auf ihrem Kongress drei Wochen vor den Parlamentswahlen die Politik in die Pflicht zu nehmen, endete kurz darauf im verbalen Amoklauf des Cavaliere gegen die Wirtschaftselite. Karosseriebauer Andrea Pininfarina hatte zu Beginn der Veranstaltung vor dem Ausscheiden Italiens aus dem Kreis der G-8-Länder gewarnt. "Zum ersten Mal seit Kriegsende riskiert Italien, aus der Spitzengruppe der Industrienationen herauszufallen", stellte der Chef der Turiner Auto-Designschmiede besorgt fest. Der Verlust der italienischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und die anhaltende Stagnation trieben die Unternehmer auf ihrem zweitägigen Treffen in der Mittelstandsregion Venetien, einer Hochburg Berlusconis, um. Berlusconi: linke Unternehmer "durchgedreht" Kopfschütteln in der ersten Zuhörerreihe über die Auflistung der Regierungserfolge brachte Berlusconi aus der Fassung. Unternehmer, die seinem Herausforderer Romano Prodi die Stimme gäben, "sind durchgedreht oder haben viele Leichen im Keller und suchen darum bei der Linken Schutz vor der Justiz", schleuderte er der wirtschaftlichen Führungsklasse des Landes entgegen, die unter dem Podium Platz genommen hat. Die Mienen der großen Bosse waren versteinert. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gab dem Moderator vergeblich Zeichen, Berlusconi zu stoppen. Luxusunternehmer Diego Della Valle wurde von BNL-Chef Luigi Abete davon abgehalten, auf die Provokation zu reagieren. Ferrari-Präsident empört sich über Auftritt des Ministerpräsidenten Pininfarina bedauerte eine auf die Strapazen des Wahlkampfs zurückzuführende "Verwirrung". Dem Fiat- und Ferrari-Präsidenten Luca di Montezemolo, der als Chef des Industrieverbandes Confindustria Gastgeber in Vicenza war, verbot es "der Respekt vor den Institutionen", die Entgleisung des Ministerpräsidenten zu kommentieren. Der Bruch zwischen Berlusconi und dem von der Regierung enttäuschten wirtschaftlichen Establishment ist irreversibel. Die Unternehmer wollten die Wahlkandidaten nach einem rigiden Reglement befragen. Nachdem man dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Prodi, Anführer einer Zwölf-Parteien-Koalition, auf den Zahn gefühlt hatte, sagte Amtsinhaber Berlusconi seine Teilnahme wegen Ischiasbeschwerden ab und schickte den Wirtschaftsminister vor. Als die Anhörung Tremontis fast beendet war, platzte Berlusconi in die Halle und nahm die Bühne ein. Italien ist seit 15 Jahren Wachstumsschlusslicht, und der Abstand zu den anderen Industrieländern vergrößert sich nun. "Italien ist der wahre kranke Mann der Welt", mahnte Sandro Trento, Chefökonom der Confindustria, in Vicenza. Industriellenchef Montezemolo forderte einen großen Plan zur Restrukturierung des Landes. Versprochene, aber nicht vollzogene Liberalisierungen müssten endlich die mächtigen Wachstumshemmnisse beseitigen. "Für ein geschlossenes Amt hat der Staat in der vergangenen Legislaturperiode vier neue eröffnet. So kann es nicht weitergehen", sagte er. (SZ vom 20.03.2006) | Peinlicher Auftritt: In einem verbalen Amoklauf greift Ministerpräsident Silvio Berlusconi die italienische Wirtschaftselite an - und erntet nur Kopfschütteln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlusconi-verwirrung-von-vicenza-1.920415 | Berlusconi - Verwirrung von Vicenza | 00/05/2010 |
Mit den Kürzungen von 15 Prozent will die große Koalition 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Wie genau der Sparkurs gelingen soll, steht noch nicht fest. Die designierte Kanzlerin Merkel forderte "keine Tabus". Union und SPD einigten sich in den fünfstündigen Koalitionsverhandlungen am Montagabend darauf, den Bundeshaushalt bis 2007 um 15 Prozent zu kürzen. So soll Deutschland schnellstmöglich wieder EU-konform werden. Detailansicht öffnen Fordert einen tabulosen Sparkurs - Angela Merkel, die designierte Bundeskanzlerin. (Foto: Foto: dpa) Die künftige Kanzlerin Angela Merkel sagte, innerhalb der nächsten 14 Monate müssten ingesamt 35 Milliarden Euro gekürzt werden. Über Wege, wie dies gelingen könne, sei noch nicht gesprochen worden. Es gebe aber "keine Tabus", betonte Merkel. Damit kommen auf die Menschen beträchtliche Einschnitte zu. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "schweren Last, einem schweren Erbe" nach sieben Jahren Rot-Grün. "Wir stehen vor riesigen Herausforderungen". Aber der Wille sei vorhanden, die Herausforderungen zu meistern. "Absolute Einigkeit" Für das kommende Jahr seien die Lücken mit Einmalmaßnahmen - vor allem mit Privatisierungen - zu schließen. Im Gespräch war hier bei der SPD ein Volumen von 15 Milliarden Euro. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte, Deutschland stehe "vor der größten Haushaltssanierung" seiner Geschichte. Es gebe "absolute Einigkeit", dass 2007 die Verschuldungskriterien von Maastricht wieder einhalten werden müssten. Dafür darf die Neuverschuldung drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zum Streit über seine künftigen Kompetenzen sagte der designierte Wirtschaftsminister Stoiber, die Abgrenzung werde derzeit konzipiert. Es gehe ihm um Befugnisse bei der Luft- und Raumfahrt, den neuen Technologien und dem Binnenmarkt. Merkel sagte, sie sei "ziemlich sicher, um nicht zu sagen ganz sicher", dass diese Abgrenzung zu anderen Ressorts auch gelingen werde. "Kein Ergebnis ohne Belastung" Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sei einen "Riesenherausforderung für die Koalition". Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde, erklärte Müntefering lediglich: "Wir haben nicht über konkrete Maßnahmen gesprochen." Er fügte hinzu: "Platz für Steuersenkung ist ganz sicher nicht." Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die wichtigste Erkenntnis bei den Verhandlungen sei gewesen, "dass 2007 der Haushalt 35 Milliarden Euro weniger sein muss als 2005". Das sei die größte Haushaltseinsparung in der Geschichte der Bundesrepublik. "Es wird kein Ergebnis ohne Belastung sein." Kochs Einschätzung zufolge könnten durch die Kürzung von Subventionen ein bis zwei oder zwei Milliarden Euro eingespart werden. Nach Informationen der Bild-Zeitung diskutieren die Unterhändler derzeit auch über eine Mehrwertsteuererhöhung in Stufen. Der volle Steuersatz soll in mindestens zwei Schritten zunächst von 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Davon versprechen sich die Ökonomen der Großen Koalition zusätzliche Mittel von bis zu 30 Milliarden Euro. Schröder: Das kann gut werden Zudem wird laut Bild erwogen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent auf die Lebensmittel zu konzentrieren. Für Produkte wie beispielsweise Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe soll künftig der volle Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er sei sicher, dass sich Union und SPD bis Mitte November auf eine "gute Regierung" einigen werden. Zwar gebe es derzeit noch viele Dissonanzen und zu wenig Harmonie. "Ich bin aber überzeugt, dass das gut werden kann", erklärte Schröder. Der scheidende Finanzminister Hans Eichel (SPD) nannte die Sanierung des Bundeshaushalts ein schwieriges, aber lösbares Problem. "Eine große Koalition rechtfertigt sich dadurch, dass sie große Probleme anpackt." Unüberwindliche Hürden zum Schluss Beide Seiten wollen in den nächsten Tagen weiter beraten. An diesem Donnerstag steht die dritte Verhandlungsrunde an. In der nächsten Wochen sollen die unstrittigen Themen behandelt werden. Die derzeit noch"unüberwindlichen Hürde" sollen in der vierten Woche angepackt werden. In der kommenden Woche solle auch eine Zwischenbilanz aus den Arbeitsgruppen gezogen werden. Bereits am Montagabend wurden nach den Worten Merkels erste Berichte vorgelegt. Beim Thema Arbeitsmarkt gebe es naturgemäß noch erheblichen Klärungsbedarf. Auch in der Arbeitsgruppe Umwelt müsse noch weiter gearbeitet werden insbesondere beim Thema Energie. Umstritten ist hier vor allem die Unions- Forderung nach längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. In der Außen- und Europapolitik sowie bei der Verteidigungspolitik gebe es dagegen "erhebliche Fortschritte". | Mit den Kürzungen von 15 Prozent will die große Koalition 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Wie genau der Sparkurs gelingen soll, steht noch nicht fest. Die designierte Kanzlerin Merkel forderte "keine Tabus". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/groesste-haushaltsanierung-der-geschichte-union-und-spd-wollen-35-milliarden-einsparen-1.893285 | """Größte Haushaltsanierung der Geschichte"" - Union und SPD wollen 35 Milliarden einsparen" | 00/05/2010 |
Alleine die Anhörung ist für sie schon ein Erfolg: Die Palästinenser finden beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine viel beachtete Bühne für ihren Protest gegen Israels Sperrwall. Zuvor hatten sie die Vollversammlung der Vereinten Nationen hinter sich gebracht; dann haben sie sich präpariert für ihren Auftritt, haben schriftlich ihre Einwände vorgebracht - und nun warten sie darauf, dass das Gericht ihnen Recht gibt. Viel Raum für Zweifel lassen sie nicht, sie pochen auf einen Bruch des Völkerrechts durch Israel und wollen das auch außerhalb der Anhörung weiter propagieren. Busse mit pro-palästinensischen Demonstranten aus mehreren Ländern sollen am Montag in Den Haag eintreffen. "Es gibt eine breite Anti-Mauer-Bewegung in Europa", heißt es dazu bei der Palästinensischen Generaldelegation, der diplomatischen Vertretung der Palästinenser in Bonn. "Die Mauer muss weg" "Mauer" oder manchmal noch deutlicher auch "Apartheids-Mauer" - das sind die prägnanten und PR-tauglichen Schlagworte, mit denen die Palästinenser ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen. "Die Mauer muss weg" - an den alten Slogan aus der Zeit der deutschen Teilung wollen sie anknüpfen. Selbst wenn von den bislang fertig gestellten etwa 200 Kilometern des Sperrwalls nur acht Kilometer aus turmhohen Betonplatten bestehen und der Rest ein - allerdings monströser - Zaun ist, so hat sich diese Bezeichnung in vielen Köpfen festgesetzt. Zur Empörung Israels sprach sogar US-Präsident George W. Bush von der "Mauer", und Papst Johannes PaulII. beschied die Israelis, der Nahe Osten brauche "Brücken und keine Mauern." Zerstückeltes Land Dabei ist das Bauwerk als solches gar nicht das Problem. Würde es entlang der "Grünen Linie" errichtet, der Waffenstillstandslinie zwischen Israelis und Palästinensern von 1949, könnten die Palästinenser dies nach eigenen Angaben akzeptieren. Nun aber klagen sie wegen eines "Landraubs": Knapp 900 Quadratkilometer des Westjordanlands sollen hinter dem Sperrzaun liegen und Israel einverleibt werden; Hunderte Hektar fruchtbaren Lands, das palästinensische Bauern bewirtschaften, würden für das Bauwerk beschlagnahmt; mehr als 400.000 Zivilisten wären direkt von den Auswirkungen der Absperrung betroffen. Was ihnen hinter dem Sperrwall bliebe, argumentiert die palästinensische Autonomiebehörde, seien zerstückelte Kantone, die kaum noch zu einem Staat zusammengefügt werden könnten. Alle Planungen der USA und des so genannten Nahost-Quartetts für einen Palästinenser-Staat würden dadurch hinfällig, ja zerstört. Zum heftigen Protest allerdings haben die Palästinenser erst relativ spät gefunden. Als die Israelis Mitte 2002 den Bau begannen, war der Widerspruch eher lau. Jassir Arafats Regierung schien sich dem israelischen Diktat zu fügen, weil sie hoffte, vielleicht werde wenigstens die verhasste Besatzung zu Ende gehen, wenn der Wall die Menschen in Israel von den Palästinensern trenne. Deutlich lauter waren damals die Proteste der jüdischen Siedler, die fürchteten, vom Staatsgebiet Israels abgeschnitten zu werden. Erst der konkrete Verlauf des Zauns hat die Siedler dann beruhigt - und die Palästinenser auf die Barrikaden getrieben. Palästinenser hoffen auf internationalen Druck Doch trotz weltweiten Zuspruchs haben die Palästinenser bisher feststellen müssen, dass sie kaum Möglichkeiten haben, den Bau des Sperrwalls zu verhindern. Zwar hat die US-Regierung, offenbar aus Protest gegen den Bau, Israels Kredite gekürzt. Im UN-Sicherheitsrat aber würden die USA wohl ihr Veto gegen eine Verurteilung Israels einlegen. Resolutionen der UN-Generalversammlung bleiben erfahrungsgemäß folgenlos. Deshalb soll nun der Internationale Gerichtshof zumindest dafür sorgen, "dass die Illegalität dieses Baus klargestellt wird", sagt Nasser al-Kidwa, der palästinensische Beobachter bei den UN. Auch wenn eine IGH-Stellungnahme nicht bindend ist, so hoffen die Palästinenser doch darauf, dass dies den internationalen Druck auf Israel noch erhöhen würde. | Alleine die Anhörung ist für sie schon ein Erfolg: Die Palästinenser finden beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine viel beachtete Bühne für ihren Protest gegen Israels Sperrwall. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-sicht-der-palaestinenser-bruecken-statt-mauern-1.920494 | Die Sicht der Palästinenser - Brücken statt Mauern | 00/05/2010 |
Schülern in Deutschland geht es nicht schlecht - im Vergleich zu Botswana. Doch das deutsche Bildungssystem misst sich mit Frankreich, Finnland oder Kanada. Und da schneidet es nicht gut ab. Nein, das deutsche Bildungssystem ist kein Fall für den Gerichtshof für Menschenrechte oder ein internationales Tribunal. Die Visite des UN-Gesandten Vernor Muñoz aber, den immerhin die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Deutschland geschickt hat, endet dennoch mit einer sehr ernst zu nehmenden Mahnung: Detailansicht öffnen Prangert Benachteiligungen an: UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Munoz Villalobos. (Foto: Foto: dpa) Auch ein hoch entwickelter Staat wie Deutschland muss sich (mehr) anstrengen, das Recht auf Bildung umfassend zu verwirklichen. Die soziale Herkunft eines Kindes bestimmt hierzulande viel zu oft darüber, welche Schule es besucht und ob es später studieren kann. Es ist zwar eine Illusion - und nicht einmal eine schöne -, dass alle gleich begabt sind und zu den gleichen Leistungen fähig wären, wenn jeder nur intensiv genug gefördert würde. Es wäre auch falsch zu denken, nur das Abitur und ein Studium seien Ausweis hoher Bildung. Luxusproblem Pisa-Trauma Doch es kann nicht sein, dass fast jeder zehnte Schüler keinen Abschluss bekommt. Und es darf nicht sein, dass Kinder armer Eltern viel schlechtere Chancen haben und sie es kaum auf ein Gymnasium oder eine Hochschule schaffen. Menschenrecht auf Bildung - das ist ein großes Wort, mit dem viel Schindluder getrieben wird. Unglaubwürdig ist, wer in billiger Polemik oder masochistischem Bildungsjammer den Zustand deutscher Schulen auf eine Stufe mit Armutsregionen südlich der Sahara stellt. Vor seiner Deutschlandvisite hat Muñoz Botswana bereist. Dort gibt es Sorgen, gegen die das deutsche Pisa-Trauma ein Luxusproblem ist: massenhaft an Aids erkrankte Kinder, fehlende Schulen, Mädchen, die daheim arbeiten müssen, statt den Unterricht zu besuchen. Dieser Vergleich darf aber nicht dazu verleiten, die Kritik des UN-Experten am deutschen Bildungssystem als Marginalie abzutun. Deutschland misst sich nicht mit Botswana, sondern mit Frankreich, Finnland oder Kanada. Jeder fünfte ohne Abschluss Von Deutschland ist zu erwarten, dass es das Recht auf Bildung vorbildlich umsetzt. Und so muss es sich das Land nicht nur gefallen lassen, sondern zu Herzen nehmen, wenn der UN-Sonderberichterstatter dazu auffordert, mehr dafür zu tun, dass die Kinder von Migranten in Deutschland nicht an den Rand gedrängt werden. Bisher landen sie überwiegend auf den Hauptschulen, nahezu jeder fünfte bleibt ohne Abschluss. Da sind die Jugendlichen selbst schuld, denken manche. Doch das Recht auf Bildung ist nicht etwas, das sich der Einzelne nur abholen müsste. Natürlich ist es sich jeder selbst schuldig, Bildung zu erlangen. Aber er muss, zumal als Kind, angespornt, belehrt und begeistert werden. Dem Recht korrespondiert eine Pflicht der Eltern, der Gemeinschaft und des Staates. Sie haben eine Verantwortung gerade für jene, denen das Lernen schwer fällt oder die nicht gut genug Deutsch sprechen, um im Unterricht mitzukommen. Abgestürzt auf dem Bildungsweg Viel zu viele Kinder stürzen auf ihrem Bildungsweg ab und stecken fest. Um sie zu befreien, benötigen Kitas und Schulen an sozialen Brennpunkten mehr Ressourcen, mehr Pädagogen und mehr Freiheit, vom Lehrplan abzuweichen, wenn es darum geht, Projekte zu starten, die Kinder motivieren. In Deutschland wird außerdem zu früh über Karrieren entschieden. Wenn schon Zehnjährige auf unterschiedliche Schulen aufgeteilt werden, verstärkt dies den Einfluss ihrer Herkunft. Studien belegen das, dennoch würgen die Kultusminister Debatten über eine andere Schulstruktur ab, weil sie der alten Gefechte um Gesamtschulen müde sind. Der UN-Gesandte war da unbefangener. Er sprach deutlich an, welche Probleme der überzogene Bildungsföderalismus verursacht, der im Zuge der jüngsten Reform nun auch noch verstärkt werden soll. Es gibt also keinen Grund, über seine Kritik hinwegzugehen. Demokraten kann es nicht kalt lassen, wenn die Kinder der Armen systematisch schlechtere Bildungschancen haben. | Schülern in Deutschland geht es nicht schlecht - im Vergleich zu Botswana. Doch das deutsche Bildungssystem misst sich mit Frankreich, Finnland oder Kanada. Und da schneidet es nicht gut ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-pruefung-nicht-bestanden-1.877182 | Kommentar - Prüfung nicht bestanden | 00/05/2010 |
Fassungslos beobachtete der deutsche Polizist Claus Leber im Frühjahr 2002 die Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in Kiew. Seine Briefe an die Heimat dokumentieren das Chaos und die Hilflosigkeit der Diplomaten vor dem Ansturm der Reisewilligen. München - In den wilden Tagen in Kiew war der Polizist Claus Leber der grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte an der Botschaft und seine Briefe an die Heimat sind aufschlussreich. So schilderte er ziemlich fassungslos am 15. März 2002 der Bundesgrenzschutzinspektion Görlitz in einem dreiseitigen Brief den Alltag bei der Visa-Vergabe. Die Zahl der Visaantragsteller habe sich in den vergangenen Wochen verdreifacht. "Dieser Anstieg fällt interessanter Weise mit dem Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 29. Januar 2002 zusammen, wonach bei Vorlage eines Reiseschutzpasses keine weitere Bonitätsprüfung des Antragstellers mehr zu erfolgen habe." Reiseschutzpässe, die praktisch eine Garantie für Visa waren, würden "durch Repräsentanten lokaler Reiseunternehmen direkt auf der Straße vor der Visastelle verkauft. (...) Die Visaantragsteller übernachten vor den Eingängen, um am Folgetag als Erste in die Visastelle zu gelangen. Die Straßen und Wege sind mit Pkw und Bussen zugestellt, da die Personen aus der gesamten Ukraine hierher anreisen. (...) Ebenso hat sich eine regelrechte Infrastruktur herausgebildet. "Aggressive Stimmung" Neben dem vorhandenen Supermarkt existieren mittlerweile zahlreiche Buden mit Lebensmitteln, eine Gepäckaufbewahrung sowie öffentliche Toilettenanlagen auf dem Gehsteig. Zahlreiche Reisebüros haben sich in den umliegenden Wohnblöcken angesiedelt, ebenso die offizielle Haltestelle der europäischen Buslinie Kiew-Frankfurt der Deutschen Touring GmbH. Zwischenzeitlich musste die Miliz, die zum Schutz eingesetzt ist, verstärkt werden; gelegentlich sogar unter Mitführen von Schusswaffen, was vorher nicht der Fall gewesen war. Eine aggressive Stimmung der Visaantragsteller untereinander hat sich entwickelt". Es gebe "unerwünschte Strukturen". Die Reihenfolge des Zugangs zur Visastelle, beobachtete Leber, werde von Leuten aus dem Milieu "reguliert". Handgreifliche Auseinandersetzungen kämen immer wieder vor, auch unter Beteiligung der Miliz. Politikum Visaerteilung "Eine Kanalisierung/Koordinierung der Visaantragsteller ist kaum mehr möglich; die fachgerechte Einzelfallprüfung bei sechs Entsandten und täglich 1300 bis 1500 Visaanträgen ist schier unmöglich. (...) Da das Thema Visaerteilung an der Botschaft in Kiew zu einem Politikum geworden ist, erfolgt jedwedes Vorgehen erst nach Rückfrage im Auswärtigen Amt. Derzeit wird seitens der Botschaft auf die Modifizierung des Runderlasses vom März 2000 hingewirkt, um wieder eine halbwegs praktikable Handhabe zur Visaversagung zu erlangen." Es dauerte dann noch ein Jahr, bis die Reiseschutzpässe abgeschafft wurden. Der Erlass vom März 2000, der die Reisefreiheit so belebt hatte, wurde im Oktober 2004 aufgehoben. | Fassungslos beobachtete der deutsche Polizist Claus Leber im Frühjahr 2002 die Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in Kiew. Seine Briefe an die Heimat dokumentieren das Chaos und die Hilflosigkeit der Diplomaten vor dem Ansturm der Reisewilligen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-affaere-wilde-tage-in-kiew-1.893198 | Visa-Affäre - Wilde Tage in Kiew | 00/05/2010 |
Nächster Tiefschlag für Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag von Union und FDP statt, die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss fortzusetzen. Ungeachtet aller Neuwahlpläne für den Herbst muss der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme vorerst fortsetzen. Einem entsprechenden Eilantrag von Union und FDP gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch statt. SPD und Grüne hatten am 2. Juni die Beweisaufnahme wegen der erwarteten Auflösung des Bundestags ausgesetzt. Union und FDP sprachen von einem "vollen Erfolg", sie wollen vor allem noch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu seiner Rolle in der Visa-Affäre befragen. SPD und Grüne zeigten sich überrascht. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel laut einer Mitteilung des Verfassungsgerichts einstimmig. Demnach wird der Visa-Ausschuss verpflichtet, die Zeugenvernehmungen bis zu einer etwaigen Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten "unverzüglich" weiterzuführen. Der bisherige Termin- und Zeugenplan gelte weiter, es sei denn, er werde im Ausschuss einvernehmlich geändert. Gründe für seine Entscheidung will das Gericht später nennen. Wie er nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai angekündigt hatte, will Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1.Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit zu scheitern. Dann kann er Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestags und die Ausschreibung von Neuwahlen vorschlagen. Darüber muss der Präsident binnen 21 Tagen entscheiden. Der Untersuchungsausschuss hatte seine Zeugenvernehmungen bis zum 8. Juli terminiert. An diesem Tag sollte als bislang letzter Zeuge Schily auftreten. Schily soll gehört werden Am 2. Juni hatten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Ausschuss beschlossen, die Zeugenvernehmungen "auszusetzen", was de facto das Ende der Beweisaufnahme bedeutete. Daraufhin hatten Union und FDP das Verfassungsgericht angerufen, weil sie sich in ihrem Minderheitenrecht auf Anhörung wichtiger Zeugen beschnitten sahen. Auch verwiesen sie darauf, dass noch keine Entscheidung über eine Neuwahl gefallen sei. Die rot-grüne Koalition begründete ihr Vorgehen auch vor dem Verfassungsgericht damit, dass wegen des absehbaren Endes der Legislaturperiode sofort mit der Arbeit an dem gesetzlich vorgeschriebenen Sachstandsbericht begonnen werden müsse. Nur so könne der Bericht noch "rechtzeitig" fertiggestellt werden. Ein unvollständiger Bericht würde das verfassungsmäßige Recht des Bundestagsplenums auf Information verletzen. An dem Bericht zu arbeiten und parallel weitere Zeugen zu vernehmen, wie es die Opposition vorgeschlagen hatte, überfordere das Ausschuss-Sekretariat, argumentierte Rot-Grün. Union und FDP geht es vor allem darum, noch Bundesinnenminister Schily zu hören. Er hatte die Lockerungen bei der Vergabe von Einreisevisa, wie sie Anfang 2000 vom Auswärtigen Amt verfügt worden waren, wiederholt als Verstoß gegen das Schengener Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa und damit als rechtswidrig bezeichnet. Der Streit darüber mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war dann aber auf Staatssekretärsebene beigelegt worden. Die Gründe dafür will die Opposition im Ausschuss klären. Sie hofft dabei darauf, dass Schily den grünen Koalitionspartner attackieren werde. Außerdem will die Opposition herausarbeiten, wie eng die für Ausländerrecht zuständige Abteilung des Innenministeriums mit dem Auswärtigen Amt (AA) bei der Neuregelung der Visa-Praxis zusammengearbeitet hat. "Hochmut kommt vor dem Fall" Schily sagte, er stehe dem Ausschuss zur Verfügung. "Ich kann sicher einiges zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen." Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, das Zeugenprogramm komplett abzuwickeln. Ob er damit auch die von Rot-Grün beantragte Vernehmung der beiden ehemaligen Bundesminister Klaus Kinkel und Manfred Kanther meinte, ließ Schily offen. Die Opposition zeigte sich ob ihres Erfolgs hoch erfreut. Unionsobmann Eckart von Klaeden sagte: "Der Rechts- und Verfassungsbruch der Koalition, der sich wie ein roter-grüner Faden durch die bisherige Geschichte des Ausschusses zieht, ist gestoppt." FDP-Obmann Hellmut Königshaus kommentierte die Siegesgewissheit der Koalition vom Vortag mit den Worten: "Hochmut kommt vor dem Fall." Die Obleute von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Jerzy Montag, zeigten sich von der Entscheidung des Gerichts überrascht. Sie verstünden diese nicht, erklärten beide, würden sie aber auf "Punkt und Komma" befolgen. Wie es nun mit der Ausschussarbeit weitergehen wird, soll bereits am heutigen Donnerstag geklärt werden. Klaeden kündigte an, er wolle nun die Zahl der Zeugen reduzieren. Gehört werden sollten außer Schily auch Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier, die AA-Staatsministerin Kerstin Müller und AA-Staatssekretär Jürgen Chrobog, sowie der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk. (Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05) | Nächster Tiefschlag für Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag von Union und FDP statt, die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss fortzusetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-ausschuss-aus-fuers-vorzeitige-ende-1.887005 | Visa-Ausschuss - Aus fürs vorzeitige Ende | 00/05/2010 |
Auf Holzpfählen erbaut, versinkt Venedig unter der eigenen Last im Meer. Ein Großprojekt soll jetzt die Lagune schützen - doch es gibt Streit. "Festhalten!", ruft Michele und dreht auf Vollgas. Das kleine Boot schießt aus der Bucht vor dem Canal Grande heraus und nimmt Kurs auf die Isola del Lido. Wir knallen über querlaufende Wellen von Lastkähnen und Fährschiffen hinweg, als ginge es mit 180 über eine Autobahn voller Schlaglöcher. Detailansicht öffnen Ein Spaß für Touristen, eine Gefahr für die Stadt: Hochwasser in Venedigs Innenstadt. (Foto: Foto: dpa) Michele, Bootsführer beim Consorzio Venezia Nuova, lacht, das Boot macht einen Riesensatz und klatscht wieder aufs Lagunenwasser. Das Consorzio ist eine Privateinrichtung, die seit mehr als zehn Jahren für das Wasserbauamt in Venedig und in der Lagune alle Arbeiten ausführt. Und einer wie Michele kennt die Wasserlandschaft zwischen Festland und Lido wie seine Westentasche. Jetzt hat das Consorzio einen ganz großen Auftrag an der Angel. Das Projekt "Mose" für 3,7 Milliarden Euro, das im wahrsten Sinne des Wortes die Abschottung der Lagune bei extremen Hochwassern in der Adria ermöglichen soll. "Modello Sperimentale Elettromeccanico" Mose klingt auf Italienisch genauso wie der biblische Moses, doch steht es als Abkürzung für "Modello Sperimentale Elettromeccanico" - elektrotechnisches Versuchsmodell. Ein System von 78 aufklappbaren bis zu 350 Tonnen schweren Barrieren, die am Grund der drei Adriazuflüsse der Lagune (Bocca di Lido, Bocca di Malamocco und Bocca di Chioggia) verankert werden sollen. Wassergefüllte Stahltanks, die fünf Meter dick, zwanzig Meter breit und bis zu dreißig Meter lang bei normalem Pegelstand unsichtbar in Betonverankerung ruhen sollen. Wenn man aber das Wasser mit Luftdruck aus den Tanks treibt, dann richten diese sich auf, ragen über die Meeresoberfläche und dichten die Lagune ab. Geplant ist der Einsatz bei Hochwassern von mehr als 110 Zentimetern über Normalnull. In den vergangenen 100 Jahren ist das auf Holzpfählen in schlammigem Untergrund errichtete Venedig unter der eigenen Last um 23 Zentimeter abgesunken, zugleich stieg der Meeresspiegel der Adria um zwölf Zentimeter. Die Plage kommt im November Acqua alta, Hochwasser, plagt die Lagunenstadt Jahr für Jahr mehr - besonders zwischen November und März. Seit 1993 gab es mehr als 50 Hochwasser, bei denen der Pegel weit höher schwappte als die kritische Höhe von 110 Zentimetern über NN. Früher stand dann nur ein kleiner Teil von San Marco unter Wasser, inzwischen melden fast alle Viertel der Altstadt Land unter. Mit vielen Unannehmlichkeiten für die Einwohner, für die Betriebe und vor allem für Touristen, die Venedig zu jeder Jahreszeit überspülen und bei Hochwasser nasse Füsse holen. Damit soll Schluss sein. Michele hat inzwischen bei der Bocca di Lido beigedreht, und mit etwas weichen Knien klettern wir auf ein Arbeits-Ponton, hinter dem ein kleiner Ausweichhafen entsteht. Ehe das Barrieresystem errichtet werden kann, müssen noch Molen verlängert, Wellenbrecher angelegt und Nothäfen gebaut werden. Zu sehen ist eine eher unspektakuläre Baustelle, die allein die Anwohner an der Nordspitze des Lido stört und Touristen vertrieben hat. Auch prüft man noch Methoden zur Versenkung von Stützpfeilern - rund 12 000 Stück sind geplant - für die Verankerungen der Fluttanks. Noch öfter nasse Füße In etwa sechs Jahren könnten alle Arbeiten und flankierenden Maßnahmen, wie die Erhöhung der Uferanlagen vor San Marco, beendet sein. Wenn es keine Verzögerungen gibt. Denn nicht nur die langen Fristen haben Gegner auf den Plan gerufen. Seit zwei Jahrzehnten ringt man in unzähligen Kommissionen um Sinn oder Unsinn eines Systems, das von Ende der siebziger Jahre stammt und das viele Fachleute für veraltet und überteuert halten. Wer diese Fachleute kennen lernen will, kommt leicht auf Abwege. Hinter dem Bahnhof führt die Calle Priuli in ein kleines Viertel mit Neubauten, in das sich Touristen selten verlaufen, weil hier die Stadt ganz unvenezianisch zeitgenössisch wirkt. Rote Betonhäuser, keine einzige Bar, kein Geschäft, keine Souvenirverkäufer. Hier ist eine Vertretung des italienischen Umweltministeriums untergebracht. Zu ihr gehört der Architekt und Urbanist Stefano Boato, der noch vor der Berlusconi-Ära von der damaligen Mitte-Links-Regierung nominiert wurde und jederzeit mit seiner Abberufung rechnet. Die Kritiker von der Universität Denn er ist Gegner von Mose, das als einziges Vorhaben einer Reihe großspurig angekündigter Mammutprojekte der Berlusconi-Regierung (wie die Brücke über den Golf von Messina) gegenwärtig realisiert wird. | Auf Holzpfählen erbaut, versinkt Venedig unter der eigenen Last im Meer. Ein Großprojekt soll jetzt die Lagune schützen - doch es gibt Streit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/venedig-und-das-hochwasser-und-mose-soll-die-wasser-teilen-1.915297 | Venedig und das Hochwasser - Und Mose soll die Wasser teilen | 00/05/2010 |
Nachdem die Opposition die Gespräche mit der Regierung abgebrochen hat, versucht der Westen erneut zu vermitteln: Am Abend traf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Kiew ein. Noch in der Nacht sprach er mit Präsident Kutschma. Für Mittwoch sind Gespräche mit Opposition und Regierung geplant. "Ich bin sicher, mit gutem Willen auf beiden Seiten werden wir Fortschritte erzielen", erklärte Solana. Detailansicht öffnen Traf noch am Abend mit Präsident Kutschma zusammen - der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. (Foto: Foto: Reuters) Auch der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, sowie die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus wollen sich erneut um eine Verhandlungslösung bemühen. Opposition wirft Regierung Hinhalte-Taktik vor Durch Vermittlung der EU war die erste Runde der Gespräche zwischen Opposition und Regierung am Freitag überhaupt erst zustande gekommen. Am Dienstag hatte die Opposition die Verhandlungen mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch allerdings abgebrochen. Der Wahlkampfmanager des offiziell unterlegenen Kandidaten Viktor Juschtschenko, Oleksandr Sintschenko, beschuldigte die Regierung, die Gespräche unnötig in die Länge zu ziehen. Deshalb gebe es keine Basis mehr für einen Dialog. Sintschenko äußerte sich, nachdem die Regierungsparteien einen Misstrauensantrag gegen Janukowitschs Kabinett blockiert hatten. Vorläufig gebilligt wurde dagegen eine Resolution, mit der die nicht bindende Entscheidung vom Wochenende widerrufen wurde, die Stichwahl vom 21. November zu annullieren. Daraufhin versuchten Oppositionsanhänger, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Janukowitsch bietet Juschtschenko Regierungsamt an Der Oberste Gerichtshof vertagte seine Prüfung der Manipulationsvorwürfe auf Mittwoch. Am Dienstag legten Juschtschenkos Anwälte dem Gremium dar, dass in hunderten Stimmbezirken in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk die Beteiligung an der Präsidentenstichwahl bei über 100 Prozent gelegen habe. Ferner verwiesen sie auf Probleme mit Wählerlisten sowie mehrfache Stimmabgaben mittels Briefwahl. Die Wahlkreise im Osten des Landes gelten als Hochburgen von Janukowitsch. Dieser erklärte, sollte er Präsident werden, werde er seinem Rivalen das Amt des Regierungschefs anbieten. Juschtschenko lehnte dies umgehend ab. Autonomie-Referendum verschoben Ein geplantes Autonomie-Referendum in der östlichen Region Donezk wurde verschoben. Als Grund nannte Gouverneur Anatolij Blisnjuk gesetzliche Vorgaben, wonach die Bevölkerung einen Monat vor einer solchen Abstimmung davon in Kenntnis gesetzt werden muss. Er betonte ferner, die Industrieregion suche keine völlige Autonomie, sondern wolle lediglich eine eigenständige Republik innerhalb der Ukraine sein. Der Sicherheitsrat in Kiew sowie der Generalstaatsanwalt leiteten strafrechtliche Ermittlungen bezüglich der Frage ein, ob die territoriale Integrität des Landes von den östlichen Regionen bedroht wird. Schlangen vor den Banken Angesichts der sich zuspitzenden Lage begrenzte die Zentralbank die Geldbeträge, die ukrainische Bürger von ihren Konten abheben oder in Fremdwährung umtauschen dürfen. Analysten zufolge soll damit einem Währungsverfall entgegen gewirkt werden. Vor allem im Osten des Landes hatten sich zuvor lange Schlangen vor den Bankschaltern gebildet. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin plädierten in einem gemeinsamen Telefonat erneut für eine friedliche Beilegung der Staatskrise in der Ukraine. Dabei betonte Putin, er werde das Ergebnis einer etwaigen Wahlwiederholung akzeptieren, wie Regierungssprecher Béla Anda mitteilte. | Nachdem die Opposition die Gespräche mit der Regierung abgebrochen hat, versucht der Westen erneut zu vermitteln: Am Abend traf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Kiew ein. Noch in der Nacht sprach er mit Präsident Kutschma. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-der-ukraine-eu-startet-neue-vermittlungsmission-1.918170 | Machtkampf in der Ukraine - EU startet neue Vermittlungsmission | 00/05/2010 |
Sultan Haschim Ahmed, früherer Verteidigungsminister des Irak, hat sich in der nordirakischen Stadt Mosul den US-Besatzungstruppen ergeben. Nach Verhören soll er aber offenbar wieder freigelassen werden. Der kurdische Vermittler Daud Bagistani berichtete, dass sich Ahmed gestellt habe. Der Kapitulation seien mehrwöchige Verhandlungen vorausgegangen. Die USA hätten zugesagt, Ahmeds Namen von der Liste der 55 meistgesuchten Iraker zu nehmen. Auf dem zur Fahndung von den US-Streitkräften herausgebrachten Kartenspiel wurde Ahmed als Herz-Acht dargestellt. USA wollen offenbar von Anklage absehen Ahmed hielt sich in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben in Mosul und Umgebung versteckt, wie Bagistani mitteilte. Während des Krieges hatte seine Familie angegeben, Ahmed sei bei einem amerikanischen Luftangriff ums Leben gekommen. Er soll sich jetzt in seinem Haus ergeben haben und ist offenbar auf dem Weg in die Hauptstadt Bagdad. Dem Vermittler zufolge soll Ahmed nur für die Dauer seines Verhörs in US-Gewahrsam bleiben und nicht angeklagt werden. Eine respektvolle Behandlung Ahmeds soll möglicherweise die Guerilla-Attacken auf US-Soldaten vermindern helfen. Ehemalige Soldaten aus Saddams Eliteeinheiten zählen zu den Hauptverdächtigen hinter den Terrorangriffen auf die US-Besatzungstruppen. Sie sollen durch den korrekten Umgang mit ihrem früheren militärischen Vorgesetzten zur Aufgabe ermutigt werden. Ahmed war die Nummer 27 auf der Fahndungsliste der USA. 38 der Gesuchten wurden inzwischen festgenommen, 14 sind noch auf der Flucht. Die drei übrigen sind tot oder werden für tot gehalten. Powell räumt Probleme im Irak ein US-Außenminister Colin Powell sieht den Irak unterdessen auf dem Weg zur Demokratie. Die amerikanischen Truppen werden nach seinen Worten aber so lange im Irak bleiben, bis die Verwaltung des Landes an eine demokratisch gewählte Regierung übergeben werden kann. "Es braucht Zeit und Geld, um die Aufgabe zu beenden", schrieb Powell in einem am Freitag veröffentlichten Gastkommentar für das Asian Wall Street Journal. Es gebe ernsthafte Probleme bei der Wiederherstellung der Infrastruktur und der Sicherheit, räumte Powell ein. Bei einem Besuch in Irak sei er zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen dort "auf dem Weg zu demokratischer Selbstverwaltung" seien. "Was ich sah, hat mich mehr denn je überzeugt, dass die Befreiung Iraks im besten Interesse des irakischen Volkes, des amerikanischen Volkes und der Welt war", schrieb Powell. | Sultan Haschim Ahmed, früherer Verteidigungsminister des Irak, hat sich in der nordirakischen Stadt Mosul den US-Besatzungstruppen ergeben. Nach Verhören soll er aber offenbar wieder freigelassen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-saddams-verteidigungsminister-stellt-sich-1.915442 | Irak - Saddams Verteidigungsminister stellt sich | 00/05/2010 |
In Abwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chef Franz Müntefering Disziplinlosigkeiten in der Bundesregierung kritisiert und mehr Geschlossenheit gefordert. Zugleich beendete Müntefering eine von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ausgelöste Diskussion um Kürzungen beim Aufbau Ost. Müntefering äußerte sich unzufrieden mit dem jüngsten Erscheinungsbild der Regierung, das sich auch negativ auf die SPD auswirke. "Wir waren vor vier Wochen schon mal weiter, was Umfragen und Stimmungslage angeht", sagte Müntefering dem Spiegel. "Die Inhalte sind wichtig, aber wenn das plötzlich durcheinander geht und die Stimmung verdirbt, reagieren die Menschen allergisch." Als Lektion aus den vergangenen Wochen bezeichnete es Müntefering, "dass Disziplin eben keine Sekundärtugend, sondern eine elementare politische Voraussetzung für Erfolg ist". Dagegen nahm Müntefering Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich gegen Vorwürfe in Schutz, ihm mangele es an Autorität. "Dass der eine oder andere Mitspieler den Ball auch mal in die falsche Richtung schiebt, kann immer wieder passieren. Da kann der Spielführer nichts dafür", sagte Müntefering mit Blick auf Schröder. Der Kanzler befindet sich derzeit auf einer Lateinamerika-Reise. In Teilen der SPD wird allerdings immer häufiger darauf hingewiesen, dass frühere Appelle Schröders an die Disziplin der Kabinettsmitglieder bislang nichts gefruchtet hätten. Dem Bundeskanzler voraus Mit seinen Äußerungen hat Müntefering zum wiederholten Mal binnen weniger Wochen Themen gesetzt beziehungsweise Klarstellungen geliefert, die der Bundeskanzler vermieden hatte. Vor kurzem hatte der SPD-Chef bereits eine Überprüfung des Drei-Prozent-Kriteriums aus dem Maastricht-Vertrag angeregt, zugunsten einer Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung. Schröder erklärte dies nach anfänglichem Zögern erst einen Tag später zur gemeinsamen Position. Kurz darauf beschleunigte Müntefering die SPD-interne Vorbereitung für eine Bürgerversicherung, während der Kanzler sich bislang noch nicht auf einen Systemwechsel in der Krankenversicherung festgelegt hat. Müntefering reagierte mit seinen Äußerungen zur Disziplinlosigkeit zwei Wochen vor der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen offenbar auch auf wachsenden Unmut der SPD-Basis, der sich zuletzt vor allem gegen Wirtschaftsminister Clement und Verkehrsminister Manfred Stolpe gerichtet hatte. Stolpe wird vorgehalten, durch ungeschickte Vermittlung eine überflüssige Diskussion über Maut-Gebühren mit angefacht zu haben. Kritik gegen Clements Alleingänge Clement war durch Alleingänge aufgefallen, unter anderem mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Sparerfreibetrages sowie zu Kürzungen beim Aufbau Ost. Vor allem aus Landesverbänden, die sich in Landtags- oder Kommunalwahlkämpfen befinden, hatte es daraufhin Kritik gehagelt. Selbst aus Clements Landesverband in Nordrhein-Westfalen war zu hören, dass der Minister den ohnehin schon schwierigen Wahlkampf zusätzlich belaste. Bereits am Donnerstagabend hatte Müntefering Clements Erwägungen zu Kürzungen beim Aufbau Ost zurückgewiesen. In einem Fernsehduell mit CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel legte sich Müntefering fest, dass es über den im Vermittlungsausschuss mit der Opposition vereinbarten Subventionsabbau keine weiteren Streichungen bei der so genannten Gemeinschaftsaufgabe Ost geben werde. Clement hatte den neuen Ländern vor kurzem angekündigt, dass er wegen der angespannten Haushaltslage bei den Verpflichtungen des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe in den nächsten drei Jahren Kürzungen von zum Teil bis zu 65 Prozent prüfe. Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte nun im ZDF, die Gemeinschaftsaufgabe werde lediglich "so reduziert, wie alle anderen Bereiche auch". Das bedeute in der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten drei Jahren eine Kürzung von "etwa zehn Prozent". | In Abwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chef Franz Müntefering Disziplinlosigkeiten in der Bundesregierung kritisiert und mehr Geschlossenheit gefordert. Zugleich beendete Müntefering eine von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ausgelöste Diskussion um Kürzungen beim Aufbau Ost. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-muentefering-rueffelt-schroeders-minister-1.885340 | SPD - Müntefering rüffelt Schröders Minister | 00/05/2010 |
Der Weltsicherheitsrat hat sich in der von Syrien angestrengten Dringlichkeitssitzung nicht zu einer Resolution gegen den israelischen Luftangriff in der Nähe von Damaskus durchringen können. Die weltweit kritisierte Attacke Israels folgte einem Selbstmordanschlag in Haifa. Israel hat seinen Luftangriff auf ein mutmaßliches Trainingslager palästinensischer Extremisten in Syrien vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. Der Angriff sei "eindeutig ein Akt der Selbstverteidigung", sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman in einer Sondersitzung des UN-Gremiums. Der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad warf Israel vor, sich immer wieder über das internationale Völkerrecht hinwegzusetzen. Dies gehe so weit, dass "Araber und viele Menschen in der ganzen Welt den Eindruck haben, dass Israel über dem internationalen Recht steht". Er forderte eine Resolution, in der Israel aufgerufen wird, Handlungen einzustellen, die zu "unkalkulierbaren Konsequenzen" und zur Gefährdung des Friedens in der Region führen könnten. Die Abstimmung über den Antrag wurde jedoch verschoben, weil mehrere Botschafter sich erst mit ihren Regierungen beraten wollten. Fortsetzung der Debatte angekündigt Der US-Botschafter bei der UN, John Negroponte, kündigte die Fortsetzung der Debatte an, nannte aber keinen Termin. Weltweit stieß der israelische Angriff auf scharfe Kritik. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, er sei besorgt, dass die "Eskalation einer ohnehin schon gespannten und schwierigen Lage die Konflikte im Nahen Osten vergrößern könnte". Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, China und Großbritannien verurteilten den Luftangriff ebenfalls. "Israel sollte sich durch seinen berechtigten Zorn über den andauernden Terrorismus nicht zu Aktionen verleiten lassen, die sowohl den Friedensprozess als auch seine eigenen Interessen unterminieren", sagte der britische UN-Botschafter Jones Parry. Palästinenserpräsident Jassir Arafat verhängte wegen der angespannten Lage den Notstand in den Autonomiegebieten und ernannte ein Notstandskabinett. "Neue Beratungen werden so bald wie möglich stattfinden", sagte Negroponte als amtierender Vorsitzender des Sicherheitsrates nach der Dringlichkeitssitzung. Ein Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. USA: Damaskus soll Terroristen bekämpfen Nach Ansicht der USA sei eine neue UN-Resolution für den Nahen Osten nicht notwendig, fügte Negroponte hinzu. Nötig sei, dass Damaskus die "Terroristen" auf seinem Territorium bekämpfe. Der syrische UN-Botschafter Faisal Mekdad zeigte sich dennoch zufrieden über den Verlauf der Debatte. Die Mehrheit der Anwesenden habe den israelischen Angriff verurteilt, sagte er. Er habe nicht auf eine sofortige Abstimmung über den Resolutionsentwurf gedrungen, um den Botschaftern Zeit für Beratungen zu geben. Mit der Resolution sollte die "militärische Agression" Israels "entschieden verurteilt" werden. Außerdem sollte formal die Verletzung eines 1974 geschlossenen Abkommens zwischen Israel und Syrien festgestellt werden. Das Abkommen hatte den Jom-Kippur-Krieg beendet, dessen 30. Jahrestag am Sonntag war. Während der größtenteils öffentlichen Debatte im Sicherheitsrat verteidigte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman den Angriff auf Syrien. Die syrische Regierung unterstütze wie kaum ein anderes Land den Terrorismus. "Dass Syrien eine Sondersitzung beantragt hat, ist, als hätten die Taliban nach dem 11. September so eine Debatte beantragt", sagte er. Libanon reicht ebenfalls Beschwerde ein Der syrische Botschafter in den USA, Imad Mustafa, sagte dem US-Fernsehsender CNN, mit dem Anruf des Sicherheitsrats habe Syrien "eine strategische Wahl für den Frieden" getroffen. Die Vereinten Nationen seien der einzig legitime Ort, um internationale Krisen zu lösen. Libanon bekundete seine Solidarität mit dem Nachbarland und reichte Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat wegen Verletzung seines Luftraums ein. Offiziellen Angaben in Beirut zufolge durchquerten israelische Kampfflugzeuge vor und während des Angriffs den libenesischen Luftraum. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den israelischen Luftangriff auf Syrien als eine Verletzung der staatlichen Souveränität. Dies könne nicht akzeptiert werden, sagte er während eines Besuchs in Kairo. Ägyptens Präsident Husni Mubarak sprach von einer "Aggression" gegen einen "Bruderstaat". Die Arabische Liga äußerte ihre "volle Solidarität mit Syrien" und mit "allen Maßnahmen", die Damaskus "als Antwort auf diese Aggression" vornehmen werde. Ein US-Regierungsvertreter rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Die israelische Armee hatte angegeben, in der Nähe von Damaskus auf ein Ausbildungslager des Islamischen Dschihad gezielt zu haben. Die Palästinenserorganisation bestritt anschließend, in Syrien über Lager oder Kämpfer zu verfügen. Der Islamische Dschihad hatte sich zu dem Selbstmordanschlag vom Samstag im nordisraelischen Haifa bekannt, bei dem eine Attentäterin 19 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Arafat ernennt Notstandsregierung Arafat unterzeichnete ein Notstands-Dekret, mit dem er zugleich eine achtköpfige Notstandsregierung ernannte, wie Palästinenservertreter mitteilten. Der designierte Ministerpräsident Ahmed Kureia teilte mit, er werde dem zunächst für einen Monat eingesetzten Kabinett vorstehen. Das Innenministerium soll demnach von dem Arafat- und Kureia-Vertrauten Nasser Jussuf geführt werden. Finanzminister Salam Fajad und Außenminister Nabil Schaath sollen den Angaben zufolge auf ihren bisherigen Posten bleiben. | Der Weltsicherheitsrat hat sich in der von Syrien angestrengten Dringlichkeitssitzung nicht zu einer Resolution gegen den israelischen Luftangriff in der Nähe von Damaskus durchringen können. Die weltweit kritisierte Attacke Israels folgte einem Selbstmordanschlag in Haifa. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-angriff-in-syrien-verurteilung-israels-durch-un-vertagt-1.914459 | Nach Angriff in Syrien - Verurteilung Israels durch UN vertagt | 00/05/2010 |
Ein altbekannter Name ist die große Überraschung in Frankreichs neuer Regierung: Der Sozialist Bernard Kouchner kommt unter dem neuen konservativen Präsidenten zu seinem Traumposten - obwohl er Sarkozy im Wahlkampf angegriffen hatte. Bernard Kouchner, Mitbegründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, zählt zu den beliebtesten Politikern seines Landes. Er kommt aber nicht aus dem bürgerlichen Lager des neuen Staatschefs Nicolas Sarkozy, sondern von den oppositionellen Sozialisten. Detailansicht öffnen Sozialist und neuer Außenminister: Bernard Kouchner (Foto: Foto: AP) Als Außenminister verkörpert der 67-jährige Ex-Gesundheitsminister die von Sarkozy gewünschte politische Öffnung nach links. Unklar ist noch, wie weit er selbst tatsächlich die Pariser Diplomatie leiten wird - und wie weit ihm Sarkozy und dessen Außenpolitikberater Jean-Daniel Levitte Raum dazu lassen. Vom Außenamt träume Kouchner "seit langem", sagt Rony Brauman, der mit ihm 1971 die als "French Doctors" bekannt gewordenen Médecins sans frontières (MSF) gegründet hatte. Der Lebenslauf des am 1. November 1939 in der südfranzösischen Papst-Stadt Avignon geborenen Arztes gibt Hinweise darauf, wie er sich den Posten vorstellt. Schließlich kämpft er seit fast vier Jahrzehnten für ein Recht auf "humanitäre Einmischung" bei Menschenrechtsverletzungen in Krisengebieten. Sarkozy wiederum nennt den Einsatz für Menschenrechte eines der Hauptziele seiner Außenpolitik. In der Einwanderungspolitik trennen Sarkozy und Kouchner als einstigen Kämpfer für die Boat People aus Vietnam indes Welten. Kommunistische Vergangenheit Bis 1965 war Kouchner in Frankreichs kommunistischem Studentenverband engagiert. Im Mai 1968 spielte er eine Rolle bei der Studentenrevolte. Als junger Gastroenterologe absolvierte er noch im selben Jahr seine erste Hilfsmission im Biafra-Krieg. Seit den 70er Jahren war er bei Konflikten auf allen Kontinenten im Einsatz. 1980 schied der geachtete, aber wegen seiner Vorliebe für Medienauftritte und streitbare Positionen kritisierte Kouchner im Streit von MSF und gründete die Organisation Médecins du Monde (MDM), deren Chef er bis 1988 war. Damals wurde Kouchner erstmals in die Regierung berufen. Unter sozialistischen Premierministern war er bis 2002 mehrfach für Gesundheit oder humanitäre Aktionen zuständig. Ab 1999 war er erster UN-Sondergesandter im Kosovo nach dem Krieg. Im selben Jahr erhielten die Ärzte ohne Grenzen den Friedensnobelpreis. Mit Bewerbungen als UN-Flüchtlingskommissar und Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO scheiterte Kouchner, der seit Jahren mit der bekannten französischen TV-Journalistin Christine Ockrent zusammenlebt. Attacken auf Sarkozy Trotz seiner politischen Herkunft aus der Linken lässt sich Kouchner ungern in ein Lager einordnen. So bedauerte er 2003 offen, dass Frankreich sich vor dem Irakkrieg von den USA abgewandt hatte. An der Seite Washingtons hätte Paris den Krieg verhindern könne, argumentierte er. Im Präsidentschaftswahlkampf griff er Sarkozy an, der "schamlos in den Gewässern der Rechtsextremen" fische. Schon im Dezember schloss er eine Teilnahme an einer Regierung der Öffnung unter Sarkozy nicht aus. Im April rief er dann zu einer Allianz der Sozialistin Ségolène Royal mit dem Liberalen François Bayrou auf, um den Konservativen zu stoppen. Vor den Präsidentschaftswahlen galt Kouchner selbst als möglicher Kandidat. Mit Umfragewerten von weit über 60 Prozent genießt er große Popularität. In der Sozialistischen Partei (PS), zu der er erst 1998 stieß, blieb er aber Einzelgänger. Dort sorgt seine Nominierung für großen Ärger - schließlich ist der Überläufer ein schweres Handicap im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Juni. Der einstige Präsidentenberater Jacques Attali - ein Parteiloser - betont, in Frankreichs Außenpolitik müsse es einen Grundlagenkonsens geben. Außen- oder Verteidigungsminister könne auch ein Linker sein. | Ein altbekannter Name ist die große Überraschung in Frankreichs neuer Regierung: Der Sozialist Bernard Kouchner kommt unter dem neuen konservativen Präsidenten zu seinem Traumposten - obwohl er Sarkozy im Wahlkampf angegriffen hatte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreichs-aussenminister-bernard-kouchner-der-arzt-ohne-parteigrenzen-1.915876 | Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner - Der Arzt ohne Parteigrenzen | 00/05/2010 |
Mit Gene Robinson hat die Anglikanische Kirche in den USA als erste große christliche Religionsgemeinschaft einen sich offen zu seiner Homosexualität bekennenden Priester zum Bischof geweiht. Die Zeremonie wurde von Protesten konservativer Geistlicher begleitet, die vor der Spaltung der Kirche warnten. Die Kirche ist Teil der 77 Millionen Mitglieder zählenden anglikanischen Weltkirche, die angesichts der Kontroverse nach Ansicht von Beobachtern vor einer Spaltung steht. In den USA gehören etwa 2,3 Millionen Menschen der Kirche an. Detailansicht öffnen Gene Robinson - der erste Bischof, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekennt. (Foto: Foto: dpa) Stellvertretend für 38 Bischöfe der Episkopalkirche und der anglikanischen Kirche von Kanada sprachen sich zwei anwesende Geistliche gegen die Bischofsweihe aus. Robinsons Lebensstil sei "nicht mit der heiligen Schrift und den Lehren dieser Kirche vereinbar", erklärte David Bena, der eine vorbereitete Erklärung verlas. Er spreche auch für viele anglikanische Bischöfe, die Robinson nicht als Bischof anerkennen würden. Zuvor hatte der die Feier leitende Bischof Frank Griswold die traditionelle Frage gestellt, ob etwas dagegen spreche, mit der Zeremonie fortzufahren. Rund 4000 Menschen, mehrheitlich Unterstützer des 56-jährigen Robinson, verfolgten die Feier in Universität von New Hampshire unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Robinson, dem mindestens 40 der anwesenden 55 Bischöfe der US-Episkopalkirche zur Amtseinführung die Hände aufgelegt hatten, dankte dem Bistum New Hampshire, das er übernehmen wird, für seine Ernennung. Er sagte, er reiche all jenen die Hände, die am Rande der Gesellschaft stünden, wie dies auch Jesus getan habe. An die konservativen Geistlichen gewandt fügte er unter Bezug auf die offenbar bevorstehende Spaltung hinzu, diejenigen, die jetzt die Kirche verlassen wollten, sollten wissen, "dass sie jederzeit wieder willkommen sind". "Weitere Ernennungen werden folgen" Den geschiedenen Vater zweier Kinder konnten selbst Morddrohungen nicht von seinem Weg ins Bischofsamt abbringen. Er gehe davon aus, dass "weitere Ernennungen folgen werden" und Persönlichkeiten, die offen zu ihrer Homosexualität stünden, in verantwortungsvolle Positionen kämen, erklärte Robinson vor der Zeremonie. Bereits Anfang August hatte die Bischofsversammlung der Anglikanischen Kirche in den USA Robinson in einer historischen Wahl zum Bischof gewählt. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, der Erzbischof von Canterbury, Rowan William, erklärte am frühen Montag in einer ersten Reaktion, die durch Robinsons Ernennung entstandenen Zerwürfnisse seien "Anlass zu großem Bedauern". Diejenigen, die Robinson weihten, hätten jedoch in "gutem Glauben" gehandelt. Williams steht persönlich der Homosexuellenbewegung positiv gegenüber und versucht, die Spaltungen innerhalb der anglikanischen Kirche zu überbrücken. Im August hatte er einen Sondergipfel zur Frage homosexueller kirchlicher Würdenträger einberufen. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Befürchtung geäußert, dass die Weihe Robinsons vom "größten Teil der anglikanischen Welt" nicht anerkannt werde. Die Möglichkeiten zu Disziplinarmaßnahmen besitzt Williams nicht. "Gott hasst die Schwulen" Vor dem Gebäude protestierten Gegner und Anhänger des neuen Bischofs. Die beiden Gruppen wurden von der Polizei getrennt gehalten. Auf Transparenten mit Slogans wie "Gott hasst die Schwulen" machten Gegner ihrem Unmut Luft. "Ich habe ein Problem mit jeder Kirche, die einen Homosexuellen zu ihrem Führer beruft, wenn er ein reueloser Homosexueller ist", sagte Joshua Phelps-Roper, Vorsitzender einer in Kansas ansässigen Baptisten-Gruppe, die im ganzen Land gegen Homosexuelle missionarisch Stellung bezieht. Ein Sprecher des evangelischen Aktionsbündnisses Reform in Großbritannien sah in der Entscheidung, Robinson zum Bischof zu weihen, bereits eine vollzogene Kirchenspaltung. "Der Rest der Kirche muss jetzt bestimmen, wie die Entscheidung (zur Spaltung) bestätigt wird", sagte der Sprecher. Homosexuelle Beziehungen stünden "klar im Gegensatz zur Lehre der Heiligen Schrift". Mehrere konservative Episkopalkirchen veranstalteten Protest-Gottesdienste. Besonders stark war die Ablehnung in Entwicklungsländern. Der anglikanische Bischof von Nigeria, Peter Akinola drohte mit Abspaltung. In Nigeria gehören rund 17,5 Millionen Gläubige der Anglikanischen Kirche an. Auch der lateinamerikanische Erzbischof Gregory Venables warnte vor einer Spaltung der anglikanischen Kirche, die zerstörerisch sein würde. Die Bischofsweihe eine "neue Realität" Homosexuelle Geistliche begrüßten die Weihe dagegen. Der Vorsitzende der Gruppe Changing Attidude, Colin Coward, nannte die Bischofsweihe eine "neue Realität". Sie gebe "Zuversicht". Die Gruppe ist eine Interessenvertretung homosexueller Geistlicher in der Anglikanischen Kirche. Die Anglikanische Kirche in den USA nimmt im Umgang mit Homosexualität eine liberalere Haltung ein als ihre Schwesterkirchen in Großbritannien und anderen anglikanisch geprägten Ländern. Den Episkopalen, einer Gruppe innerhalb der Anglikanische Kirche, gehören in den USA etwa 2,1 Millionen Gläubige an. Sie sind damit die zehntgrößte protestantische Konfession in den USA. Im Vereinigten Königreich, wo die Anglikanische Kirche Staatskirche ist, hatte ein Theologe im Juli seine Bewerbung um das Bischofsamt der Diözese London zurückgezogen, weil sich an seinem Bekenntnis zur Homosexualität ein heftiger Streit entzündet hatte. (sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa) | Mit Gene Robinson hat die Anglikanische Kirche in den USA als erste große christliche Religionsgemeinschaft einen sich offen zu seiner Homosexualität bekennenden Priester zum Bischof geweiht. Die Zeremonie wurde von Protesten konservativer Geistlicher begleitet, die vor der Spaltung der Kirche warnten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/episkopalkirche-in-usa-homosexueller-zum-bischof-geweiht-1.916584 | Episkopalkirche in USA - Homosexueller zum Bischof geweiht | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung hat die weitere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Das Kabinett einigte sich am Mittwoch zudem auf den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung sowie auf die zentrale Erfassung aller Steuerdaten. Der Aufbau von Betriebsrenten soll unbefristet weiter gefördert werden. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag des Sozialministeriums. Demnach soll die sogenannte Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus ohne weitere Zeitbegrenzung fortgesetzt werden. Außerdem soll das Lebensalter um fünf auf 25 Jahre reduziert werden, nach dem die Anwartschaften auf arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten nicht mehr verfallen können. Diese Gefahr bestand bisher bei Jobwechseln oder bei Jobpausen beziehungsweise -aufgaben zur Geburt oder Kindererziehung. Damit will das Ministerium nach eigenen Angaben eine "solide und dauerhafte Grundlage für die Förderung der betrieblichen Altersversorgung" sowie eine bessere Planbarkeit herstellen. Der mit der Rentenreform 2002 eingeleitete Auf- und Ausbau kapitalgedeckter zusätzlicher Altersvorsorge könne und müsse "auf breiter Front weitergehen". Ende 2006 verfügten nach Ministeriumsangaben 17,3 Millionen Arbeitnehmer über eine Betriebsrentenanwartschaft. Das entspreche rund 65 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Daneben seien bislang etwa 8,5 Millionen Verträge über Riester-Renten abgeschlossen worden. Neuen Untersuchungen zufolge beruhe die positive Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in erster Linie auf der Steuer- und Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung. Allerdings habe sich dieses Wachstum zuletzt merklich abgeschwächt, was das Ministerium mit dem bisher vorgesehenen Wegfall der Beitragsfreiheit in Zusammenhang brachte. Grünes Licht für Kohleausstieg Desweiteren leitete die Bundesregierung den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung im Jahr 2018 und damit das Ende einer industriepolitischen Epoche ein. Nach dem vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetz liegen die Kosten ab 2009 bei insgesamt bis zu 29,5 Milliarden Euro. Rund 21,6 Milliarden Euro für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute müssen aus Steuermitteln bezahlt werden. Davon trägt der Bund mit bis zu 17 Milliarden Euro den Löwenanteil. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Der Kohleausstieg macht den Weg frei für den Börsengang des Essener Mischkonzerns RAG. Lesen Sie weiter auf Seite 2: Wie sich die Große Koalition nach monatelangem Streit auf das Ende des Bergbaus einigte. Sowie auf Seite 3: Das Ende der Lohnsteuerkarte und das neue Gentechnikgesetz | Die Bundesregierung hat die weitere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Das Kabinett einigte sich am Mittwoch zudem auf den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung sowie auf die zentrale Erfassung aller Steuerdaten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-beschliesst-steueraenderungen-betriebsrenten-bleiben-beguenstigt-1.897682 | Kabinett beschließt Steueränderungen - Betriebsrenten bleiben begünstigt | 00/05/2010 |
Bundeskanzler Schröder hat der Union vorgeworfen, durch ihre übertriebene Kritik an der Regierungspolitik werde Deutschland nach innen und außen diskreditiert. Es sei "unpatriotisch, das eigene Land schlecht zu reden." Der Kanzler suche bloß nach Sündenböcken, konterte CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Zu Beginn der Generalaussprache des Bundestages über den Haushalt 2005 hat die Union die Regierung scharf kritisiert. Die Bilanz von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei verheerend, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Mittwoch in der Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes. Deutschland sei Wachstumsschlusslicht in Europa und habe einen "ganz gewaltigen Schuldenberg" von 1,4 Billionen Euro aufgetürmt. Mit ihrer "unverantwortlichen" Verschuldungspolitik belaste sie künftige Generationen. "Die Bundesregierung verspielt die Zukunft", sagte Glos. Auf jedem Bundesbürger lasteten einschließlich Pensionen und Rentenkosten 82.000 Euro, die jedem Neugeborenen in die Wiege gelegt würden. "Rot-Grün verschlechtert jeden Tag die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel." Die Diskussion über den Kanzleretat wird von der Koalition traditionell für eine Bilanz ihrer Tätigkeit genutzt, während die Opposition mit der Regierungspolitik abrechnet. Glos warf der Bundesregierung auch Versäumnisse in der jüngsten Entwicklung in der Ukraine vor: "Deutschland und die Europäische Union haben sich überhaupt nicht um die Ukraine gekümmert." "Außenminister Joschka Fischer hätte dort wenigstens mal eine Zwischenlandung machen können." Ein starke Demokratie mit westlich orientiertem Präsidenten "wäre im deutschen Interesse", sagte Glos. "Sie biedern sich kritiklos bei Putin an" Der CSU-Politiker warf der Regierung "zweierlei Maß" im Umgang mit USA und Russland vor. Während die USA kritisiert würden, "biedern Sie sich kritiklos bei Putin an". Einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erhielt Glos dafür, dass er Außenminister Fischer als "Zuhälter" bezeichnete. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Union anschließend vor, den Standort Deutschland schlecht zu reden. Sie male ein "Zerrbild", indem sie Deutschland als Jammertal zeichne. Dies geschehe "als Teil einer Machtauseinandersetzung". Durch diese Darstellung werde Deutschland jedoch nach innen und außen diskreditiert. "Das freut nur unsere Wettbewerber überall in der Welt", sagte der Kanzler. "Tendenz zur Schwarzmalerei" "Wenn eines unpatriotisch ist, dann ist es, das eigene Land so schlecht zu reden, nur um Machtauseinandersetzung zu betreiben." Schröder sagte, auch der Sachverständigenrat habe eine "Tendenz zur Schwarzmalerei" ausgemacht. "Hierzu besteht alles in allem kein Grund", zitierte der Kanzler aus dem Gutachten. "Natürlich gibt es Licht- und Schattenseiten", meinte Schröder. Deutschland sei Exportweltmeister. Es sei gelungen, in der Phase der Stagnation Marktanteile zu gewinnen. Dahinter stehe eine Kraft und nicht eine Schwäche der Volkswirtschaft, die die Opposition immer wieder an die Wand malen wolle. Den Leistungsträgern in Deutschland müsse Mut gemacht werden, sagte der Kanzler. Man müsse den "Trend nach oben stützen" und nicht das Gegenteil. "Das ist auch nicht patriotisch", sagte Schröder. Wer als Schattenseiten der deutschen Wirtschaft die Krisen bei Opel und Karstadt anführe, müsse auch erwähnen: "Hier hat es massives Missmanagement gegeben." Politik könne nicht alles richten, sondern nur die Rahmenbedingungen schaffen. Mit der Reformagenda 2010 werde versucht, die Schattenseiten zu überwinden. "Schuld sind immer die anderen" Die Opposition verwahrte sich gegen die Kritik. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, der Kanzler suche nur nach Sündenböcken, statt die Herausforderungen der Zukunft anzupacken: "Schuld sind immer die anderen." Doch das Problem sei, dass Deutschland "unter Wert regiert wird". Es sei keine Schwarzmalerei, wenn gravierende Fehler der Regierung aufgedeckt würden, betonte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er wies Schröders Kritik zurück, die Opposition verhalte sich unpatriotisch. "Wir lieben unser Land. Genau deshalb wollen wir eine andere Regierung." Westerwelle hielt Schröder Schönfärberei vor. Wer wie der Kanzler die Bundesrepublik als modernes Land mit florierender Wirtschaft darstelle, "leidet unter Realitätsverlust". Schröder habe keine Visionen, sondern "eine Rede des Stillstands gehalten. Das ist das Letzte, was dieses Land angesichts der Massenarbeitslosigkeit braucht." Die Aussprache endet am Freitag mit der Verabschiedung des Haushalts für nächstes Jahr. Er sieht 22 Milliarden Euro neue Schulden vor - etwa halb so viel wie 2004. Rot-grünes Ziel ist, den Etat verfassungskonform zu halten und den Euro-Stabilitätspakt zu erfüllen. | Bundeskanzler Schröder hat der Union vorgeworfen, durch ihre übertriebene Kritik an der Regierungspolitik werde Deutschland nach innen und außen diskreditiert. Es sei "unpatriotisch, das eigene Land schlecht zu reden." Der Kanzler suche bloß nach Sündenböcken, konterte CDU-Vorsitzende Angela Merkel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-sie-malen-ein-zerrbild-von-deutschland-als-jammertal-1.892183 | "Haushaltsdebatte - ""Sie malen ein Zerrbild von Deutschland als Jammertal""" | 00/05/2010 |
Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs ist offenbar: Washingtons Weltenlenker haben sich verrechnet. Die Bilanz des Irak-Abenteuers könnte kurz ausfallen: ein Desaster auf der ganzen Linie. Doch so einfach ist es nicht. Selten hat die Geschichte die Politik so schnell Lügen gestraft wie beim Irak-Krieg. Schon ein Jahr danach ist es eine Zeitverschwendung, sich noch mit den Begründungen für diesen Feldzug aufzuhalten. Ob Massenvernichtungswaffen oder Terror-Kontakte - das Gebäude der Anklage gegen das Regime war so wacklig konstruiert, dass es gleich nach dem Wüstensturm zusammenbrach. Für das Ansehen der Bush-Regierung zu Hause ist das problematisch, für das Ansehen Amerikas in der Welt erschütternd. Washingtons Weltenlenker haben sich verrechnet, und die Bilanz des Irak-Abenteuers könnte kurz ausfallen: ein Desaster auf der ganzen Linie, mithin eine Lehre für alle, künftig die Finger von solchen Unternehmungen zu lassen. Bushs Ziele: Mehr als hohle Postulate Doch so einfach ist es nicht. Denn selbst wenn die Begründung für den Krieg falsch war - die Kriegsziele waren es nicht. Wer möchte behaupten, dass es nicht im Interesse aller wäre, was George Bush einst formulierte: erstens den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins zu einem Demokratie-Nukleus für die gesamte Krisenregion des Nahen Ostens zu modellieren, und zweitens den ganzen von Gewalt bedrohten Globus wieder sicherer zu machen. Das sind nicht nur hohle Postulate, sondern dies ist tatsächlich das Programm der Weltpolitik für das 21. Jahrhundert. Nahost ist die Schlüsselregion für den Weltfrieden, die Brutstätte für den viel zitierten Clash zwischen radikalen Islamisten und dem Westen. Die rückständigen Gesellschaften mit einem enormen Potenzial für innere und äußere Konflikte müssen sich verändern, müssen demokratischer, offener, sicherer werden. Irgendwo und irgendwie musste damit angefangen werden. Warum also nicht, provokativ formuliert, durch den Sturz des irakischen Schurken, um eine Exempel zu statuieren und um Veränderungen anzustoßen? Richtige Ziele mit falschen Mitteln verfolgt Die US-Regierung mag also klar verurteilt werden für ihre Tricks und Täuschungen. Doch gemessen werden muss die Irak-Mission daran, ob mit den falschen Mitteln nicht doch die richtigen Ziele verfolgt werden. Aus Washington ist dazu zum Jahrestag ein trotziges Eigenlob zu hören. Vieles sei erreicht worden, eine lange Liste wird präsentiert: Das irakische Volk ist von der Diktatur befreit; Saddam ist vom Präsidentenpalast erst in ein Erdloch und dann in eine Gefängniszelle gezogen; es gibt eine Übergangsverfassung, die liberaler ist als alles, was in der Region bekannt ist; und schon in hundert Tagen wollen die Besatzer die Macht an eine irakische Regierung übergeben. Stimmt alles - doch der Fortschritt bleibt leider doch nur ein Versprechen. Tatsächlich balanciert das befreite irakische Volk auf dem Pfad der Demokratie ganz nah am Abgrund entlang. Es droht der Absturz in den Bürgerkrieg. Feind gestärkt, nicht bekämpft Der Terror von Bagdad über Basra bis nach Madrid zeigt außerdem, dass die Welt nicht sicherer, sondern durch diesen Krieg gefährlicher geworden ist. Nachdem der Anti-Terror-Einsatz I in Afghanistan den Gotteskriegern ihre Heimstatt genommen hatte, schenkte ihnen der Anti-Terror-Einsatz II im Irak ein neues Schlacht- und Legitimationsfeld. Fazit: Der Feind, den es zu bekämpfen galt, wurde gestärkt. Die Diktatur wurde zunächst nur durch das Chaos ersetzt. Als Werkzeug eines selbst postulierten Weltwillens ist Amerika im Irak gescheitert. Und auch darüber hinaus hat die Bush-Regierung nicht einmal ihr Bündel nationaler Interessen befriedigt. Da ist das immer wieder unterstellte Öl-Motiv: An dem vermeintlichen Reichtum des Landes dürfte bis heute keiner Freude haben in Washington. Amerika-freundliche Regierung im Irak eher unwahrscheinlich Zwar besitzt der Irak die zweitgrößten Vorkommen der Welt, aber die Förderanlagen sind verrottet, an einen profitablen Betrieb ist nicht zu denken. Wiederaufbau und Besatzung reißen ein Riesenloch in den US-Haushalt: 78 Milliarden Dollar sind allein in diesem Jahr veranschlagt. Auch die Installation einer Amerika-freundlichen Regierung in Bagdad ist angesichts des Hasses, den die Besatzung ausgelöst hat, eher unwahrscheinlich. Folglich wird es auch nichts mit den geostrategischen Zielen: der erhofften Unabhängigkeit vom feindlichen Freund Saudi-Arabien sowie der Einkesselung des Erz-Störenfrieds Iran. Vielmehr droht bei einer Machtübernahme der Schiiten im Irak eine Achse Bagdad-Teheran. Bei Rückzug Chaos Eine solche Bilanz könnte dazu verführen, das Projekt sofort als gescheitert abzubrechen. Dies jedoch hätte verheerende Folgen: Chaos und Instabilität würden gestreut. Was begonnen wurde, muss also zu Ende gebracht werden. Und nicht nur Amerika, sondern der gesamte Westen ist gefangen im Nahen Osten. Ein Rückzug der Truppen aus dem Irak ist deshalb auf mehrere Jahre ausgeschlossen. Auch die Nato wird sich einem Einsatz nicht verschließen, und Berlin wird sich nicht mehr so leicht hinter dem Hindukusch wegducken können. Das Irak-Projekt jedoch hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es eingebettet wird in ein Programm für die Region. Die niederschmetternden Kriegserfahrungen könnten zumindest die Einsicht befördern, dass in den friedlichen Wandel und den Aufbau neuer Strukturen endlich so viel Kraft investiert werden muss wie sonst in die militärische Zerschlagung alter Strukturen. Genau dies verspricht die von Washington formulierte Greater Middle East Initiative, die wieder einmal das Konzept des Marshall-Plans - diesmal für die arabische Welt - strapaziert. Demokratie ist ein zweischneidiges Ding Doch auch dieses Konzept belegt, dass für den Westen der Nahe Osten noch ziemlich fern und fremd ist. Die Initiative geht von der falschen Prämisse aus, dass die Region erst demokratisiert und dadurch befriedet werden soll. Abgesehen davon, dass sich die arabischen Gesellschaften vom Westen nichts oktroyieren lassen, gibt es noch ein viel grundlegenderes Problem: Wer garantiert denn, dass die Demokratie dort westlichen Wünschen entsprechen würde? Algerien hat in den neunziger Jahren Erfahrungen gemacht mit einem Wahlerfolg der Islamisten. Auch in Saudi-Arabien würden kaum die Liberalen siegen. Selbst Jordanien ist gefährdet. Demokratie also ist ein zweischneidiges Ding in dieser Weltgegend. Versprechen vom Frieden in Palästina nicht erfüllt Doch man könnte die Initiative vom Kopf auf die Füße stellen: erst die Region befrieden und dadurch einen Impuls zur Demokratisierung geben. Dazu müsste der Fokus endlich wieder auf ein Problem gerichtet werden, das vor einem Jahr durch den Irak-Krieg bewusst vertagt wurde - auf den israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt. Aus dieser Quelle werden radikale Strömungen in der arabischen Welt gespeist, dieser Konflikt vergiftet das Klima. George Bush hatte bei Kriegsbeginn versprochen, über die Demokratisierung der Region zum Frieden in Palästina zu kommen. Das hat sich nicht erfüllt. Wenn Bush sein Versprechen ernst meinte, müsste er nun die Strategie umdrehen und über den Frieden in Palästina zur Demokratisierung der Region kommen. Nur so könnte er wieder gutmachen, was er durch den Krieg zerstört hat. | Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs ist offenbar: Washingtons Weltenlenker haben sich verrechnet. Die Bilanz des Irak-Abenteuers könnte kurz ausfallen: ein Desaster auf der ganzen Linie. Doch so einfach ist es nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-botschaften-aus-bagdad-1.919067 | Kommentar - Botschaften aus Bagdad | 00/05/2010 |
(SZ vom 29.11.2003) - Creig und Deb gehören nicht zu jenen Amerikanern, die George Bush besonders mögen. Ganz im Gegenteil: Bei seinem bloßen Anblick schwillt ihnen der Kamm, wenn sie nur seine Stimme hören, sträuben sich ihnen die Nackenhaare. Ein Präsident, den man entweder liebt oder hasst, hatte das Nachrichtenmagazin Time unlängst geschrieben, und Creig und Deb fallen eindeutig in die zweite Kategorie. Doch der Überraschungsbesuch des Präsidenten bei der Truppe in Bagdad nötigte selbst ihnen Respekt ab - wenn auch mit vernehmlichen Zähneknirschen. "Das war nichts anderes als ein Hollywood-Stunt", meinte Creig, während er dem Thanskgiving-Truthahn ein wenig aggressiver als nötig mit dem Tranchiermesser zu Leibe rückte, "aber leider war es ein verdammt guter Stunt". So wie er denken viele Amerikaner: Anhänger des Präsidenten jubeln, seine Gegner zollen ihm widerwillig Anerkennung, und selbst die demokratischen Präsidentschaftsbewerber murmeln Zustimmung. Mehr noch als die mittlerweile umstrittene Landung Anfang Mai auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln dürfte die Nacht- und Nebelreise der Popularität des Präsidenten einen deutlichen Schub verliehen haben. Hilflose Hillary Bush in der Tarnjacke, umgeben von Soldaten, den gebratenen Truthahn in den Händen - nicht umsonst nennt man so etwas in den USA einen Kodak moment, einen Augenblick, den man auf Film bannen muss für die Nachwelt. Dass es dabei auch auf die Wahl des richtigen Zeitpunktes ankommt, musste sich übrigens die Senatorin und ehemalige First Lady Hillary Clinton eingestehen: Ihr Bagdad-Besuch findet nun gleichsam unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil ihr Bush buchstäblich die Show gestohlen hat. Die amerikanische Politik im Allgemeinen und das Amt des amerikanischen Präsidenten im Besonderen leben in nicht unerheblichem Ausmaß von Symbolen, und bei der Blitzreise in den Irak hätte die Symbolik nicht besser gewählt sein können: Der Oberbefehlshaber an der Front, die perfekte Geheimhaltung, das Überraschungsmoment, und natürlich der Termin - Thanksgiving. Denn dieses Erntedankfest ist der vermutlich bedeutendste amerikanische Feiertag, an dem sich die Familien zu einem gemeinsamen Essen versammeln und in versöhnlicher Stimmung das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Weil sie zudem an diesem Tag im Fernsehen Football-Spiele sehen, war sichergestellt, dass die Bilder von Bush in Bagdad ein aufnahmebereites Millionenpublikum erreichten. Früher war es üblich, Soldaten aus nahe gelegenen Stützpunkten zum Truthahn-Essen einzuladen, wenn sie nicht selbst zu Vater und Mutter nachhause fahren konnten. Auch an diese Tradition knüpfte Bush an, als er nun selbst zu den Soldaten flog. Auch wenn alle erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden waren, wusste die Truppe das Risiko zu schätzen, das ihr Oberbefehlshaber eingegangen war. "Es war eine angenehme Überraschung", meinte Master Sergeant Michael Johnson. "Sie hatten uns so lange mit dem Essen warten lassen, dass ich anfing, zornig zu werden. Aber wann sieht man denn schon einmal den eigenen Präsidenten?" Die Idee für die Reise war irgendwann Mitte Oktober von Bushs Stabschef Andrew Card vorgeschlagen worden, und Bush war sofort davon eingenommen. "Ja, ich würde gerne fahren", habe er erwidert, erzählte der Präsident nun. "Aber ich will nicht, dass irgendjemand in Gefahr gerät." In den kommenden Wochen befragte Bush Militärkommandeure nach Details, besprach sich mit Irak-Verwalter Paul Bremer und setzte sich sogar mit Mark Tillman zusammen, dem Piloten der Präsidentenmaschine Air Force One. Dennoch hatte er nach eigenen Worten bis zuletzt Zweifel, ob der Überraschungstrip gelingt. Noch drei Stunden vor der Landung in Bagdad ließ Bush überprüfen, ob das Geheimnis nicht geplatzt war. "Ich war voll darauf vorbereitet, dieses Baby umzudrehen und nachhause zu fliegen", vertraute Bush den wenigen mitreisenden Journalisten an. Die Reporter gehörten zu der Hand voll Menschen, die in das Projekt eingeweiht waren: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gehörte dazu, Stabschef Card, Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die Bush auf der Reise begleitete. In den Wochen zuvor hatte Bush am Telefon mit Code-Worten operiert, wenn er über den Plan sprach. Selbst die Familienangehörigen Bushs - Ehefrau Laura, die Eltern George und Barbara sowie die Zwillingstöchter Barbara und Jenny - waren erst in letzter Minute eingeweiht worden. Da hatten die Vorbereitungen für den Gewalttrip schon lange begonnen: 27 Stunden Flug für gut zwei Stunden in Bagdad. Noch nicht einmal die Agenten des Secret Service, die Bushs Ranch in Texas bewachten, wussten, dass es der Präsident und Condi Rice waren, die das Anwesen verließen. Beide trugen Baseball-Kappen, die sie tief ins Gesicht gezogen hatten, und Bush rutschte im Fonds der Limousine tief hinunter in die Polster. "Wir sahen aus wie ein ganz normales Paar", sagte Bush später. Wie ein normales Paar fuhren sie auch mit einem normalen Auto die 45 Minuten zu einem Stützpunkt, wo die Präsidentenmaschine Air Force One wartete. Zum ersten Mal seit seiner Vereidigung vor drei Jahren, scherzte Bush, sei er wieder im Verkehr stecken geblieben. Normalerweise gelten für Präsidentenkonvois weder rote Ampeln noch Vorfahrtsregeln. Bush flog auf den Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington, wo er in eine andere Präsidentenmaschine wechselte. Hier stiegen auch einige Journalisten zu, die unter dem Siegel strengster Verschwiegenheit eingeladen worden waren. Vor dem Abflug mussten sie Handies und andere elektronische Kommunikationsgeräte abgeben. Der Präsident selbst unterstrich unmissverständlich, wie ernst er es mit der Geheimhaltung meinte: Er fuhr sich mit der Hand wie mit einem Messer über die Kehle und formulierte mit den Lippen lautlos die Worte "no calls" - keine Anrufe. Ein Brite schöpft Verdacht Aufgeflogen wäre der Coup fast noch, als ein British-Airways-Pilot die Air Force One in der Luft erkannte. "Habe ich da gerade die Air Force One gesehen?", funkte er nach Angaben der Reporter ins Cockpit der Bush-Maschine. Es dauerte eine Weile, bis der Air-Force-One-Kapitän Tillman zögernd zurückgab es handle sich um die Gulf Stream Five, eine kleinere Maschine der Präsidenten-Flotte. Dies habe der britische Pilot mit einem verschwörerischen "Oh" quittiert. So positiv viele Amerikaner und die US-Soldaten auf die Reise reagierten, so verunsichert erscheinen freilich viele Iraker über den Wert des Besuches. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat war aus Sicherheitsgründen nicht vorab unterrichtet worden. Vier Mitglieder dieses Gremiums waren anschließend mit dem amerikanischen Präsidenten zusammengetroffen, weil sie zu demselben Essen mit den Soldaten eingeladen worden waren. Das Ratsmitglied Mahmud Osman schätzte die Lage realistisch ein, als er sagte, dass der Besuch in erster Linie den US-Truppen und nicht dem irakischen Volk gegolten habe. Abwartend äußerten sich andere Iraker. "Wir werden wohl eine Woche warten müssen, bis wir sehen, ob der Besuch gut oder schlecht für uns war", zitierte die Washington Post Mohammed Ibrahim, der eine populäre Eisdiele in Bagdad betreibt. Der Student Ahmed Kassim gestand zu, dass es "ein gefährlicher Trip" für Bush gewesen sei. "Vielleicht ist er gekommen, um die Truppen zu unterstützen, vielleicht wollte er ihnen das Gefühl geben, dass es jemanden gibt, der sich um sie kümmert", meinte er. Dann fügte er nachdenklich hinzu: "Wir hoffen, dass Bush den Befehl gibt, die Dinge in Zukunft besser zu machen." | Wie der US-Präsident George W. Bush und seine engsten Berater mit ihrer minutiös vorbereiteten Aktion Freund und Feind überraschten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-in-bagdad-das-drehbuch-fuer-den-truthahn-trip-1.928193 | Bush in Bagdad - Das Drehbuch für den Truthahn-Trip | 00/05/2010 |
Düsseldorf ist als erste westdeutsche Stadt ihre Schulden los, OB Joachim Erwin hat dafür gespart - und verkauft. Seine eigene Rolle sieht er weniger als Repräsentant - sondern als Manager. Die Schalensitze im Stadion leuchten in bunten Farben. Grau, gelb, rot, blau und schwarz. Es sieht ganz dekorativ aus. Vor allem, wenn die 51.500 Zuschauer fassende LTU-Arena relativ leer ist - mehr Schein als Sein. Detailansicht öffnen Joachim Erwin (CDU), Düsseldorfs Bürgermeister (Foto: Foto: dpa) "Wir machen hier Zukunft", hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin gesagt, als er damals, im Januar 2003, den Grundstein für das 200-Millionen-Euro-Projekt legte. Jetzt, in der Gegenwart, sind am Samstag gut 10.000 Zuschauer gekommen, um den Fußballklub Fortuna in der Regionalliga spielen zu sehen. 3:0 gegen den SC Verl, Düsseldorf ist Erster. Aufsichtsratschef Erwin hat es nur im Autoradio hören können, aber er war richtig beglückt. Düsseldorf ist weiter Tabellenführer. Dritte Liga zwar, aber da an der Spitze. Das zählt, besonders für so ehrgeizige Menschen wie den 58-jährigen Erwin. Er will immer ganz vorn sein. An diesem Mittwoch, um Punkt 17.15 Uhr, hat er es wieder geschafft. Erste schuldenfreie Stadt im Westen Dann wird die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt schuldenfrei sein. So zeigt es zumindest die Digital-Uhr an im Foyer des Rathauses. Düsseldorf ist damit die erste westdeutsche Großstadt, die dieses Ziel erreicht. Dresden, im Osten, hat es schon vorgemacht - auch mit Hilfe des Solidarpakts. "Ich erlebe diesen Tag mit Genugtuung", sagt Joachim Erwin. Er sagt es zurückhaltend, ganz ruhig. Sein Gesicht ist schmal. Manchmal weicht das Kraftvolle aus seinem Blick. Er wirkt nachdenklich. Vielleicht denkt er in solchen Momenten an den Sommer 2003 zurück, als sein Arzt ihm die Diagnose offenbarte: Darmkrebs. Seither musste Erwin mehrmals operiert werden, er unterzog sich zahlreichen Chemotherapien. Er hat dennoch weiter gearbeitet. Man kann diese Disziplin bewundern, doch Erwin will jetzt nicht darauf reduziert werden. "Ich bin nicht gewählt worden, um ärztliche Bulletins vorzulegen, sondern um die Stadt nach vorne zu bringen." Weltweit auf Platz 5 Das ist sein Lieblingsthema. Er kann ausgiebig davon erzählen, wie er es schaffte, aus der Haushaltssicherungskommune eine prosperierende Stadt zu machen. Die Geschichte beginnt vor acht Jahren. Als der CDU-Politiker bei der Kommunalwahl 1999 überraschend zum ersten hauptamtlichen Oberbürgermeister gewählt wurde, bekam Joachim Erwin vom scheidenden Oberstadtdirektor symbolisch den Staffelstab überreicht. "Eine Staffel ist ein wunderschönes Bild dafür, dass man nur gemeinsam Erfolg haben kann", sagte der frühere Hürdenläufer Erwin später bei seiner Amtseinführung im Rat. "Es muss allerdings auch jemanden geben, der im Endspurt diesen Stab erfolgreich ins Ziel trägt." Es war klar, dass er von sich selbst sprach - der Düsseldorfer Ich-AG. Im Wahlkampf war er auch im Internet präsent, die Homepage hieß "www.kein-problem.de", Ausdruck eines Selbstbewusstseins, manche sahen es an der Schwelle zum Größenwahn. Freund des großen Auftritts Erwin mag den großen Auftritt, die Provokation. Die Stadt drückte damals eine Schuldenlast von 1,57 Milliarden Euro. Doch was nach nicht einmal acht Jahren aus der Ferne wie ein fiskalisches Wunder anmutet, ist gar nicht so schwer zu erklären. Erwin legte fortan ausgeglichene Haushalte vor, auch ein Ergebnis rigiden Kostenmanagements. Noch heute diskutiert der Stadtchef jeden Dienstag direkt mit den Abteilungen über die mögliche Neubesetzung frei werdender und offener Stellen. Die meisten fallen weg. Vor allem aber nahm Erwin "einen Aktivtausch vor", wie er es nennt. Vermögenswerte liquidieren, könnte man es auch nennen. Düsseldorf verkaufte seine Mehrheitsanteile an den Stadtwerken an den baden-württembergischen Energieversorger EnBW, zudem trennte sich die Stadt von mehr als sechs Millionen Aktien am Energieversorger RWE. Erwin sanierte so flugs seinen Haushalt, aber verkauft ist verkauft. Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso sich der Düsseldorfer OB seine Rolle stärker als Konzernchef sieht - und weniger als Repräsentant. | Düsseldorf ist als erste westdeutsche Stadt ihre Schulden los, OB Joachim Erwin hat dafür gespart - und verkauft. Seine eigene Rolle sieht er weniger als Repräsentant - sondern als Manager. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltssanierung-die-null-muss-stehen-1.881550 | Haushaltssanierung - Die Null muss stehen | 00/05/2010 |
Sie wollen Stärke demonstrieren, offenbaren aber immer wieder ihre Schwäche. Der Zustand der russischen Streitkräfte wird immer desolater, wie der jüngste Raketenabsturz zeigt. Noch dazu ereignete sich die Panne vor den Augen Putins, der die Truppen besuchte. Ein anderer müsste wohl buhlen und werben. Wladimir Putin kann sich das sparen. Ganz Russland kennt ja bereits den überragenden Sieger der Präsidentenwahl in weniger als einem Monat: Wladimir Putin. Aber weil auch ein gutes Ergebnis immer noch verbessert werden kann, ist sich Putin für ein wenig Imagewerbung nicht zu schade - sein Profil als starker und machtvoller Staatschef soll noch weiter geschärft werden. Eine Waffe wie die Interkontinentalrakete vom Typ RSM-54 passt dazu ganz hervorragend. Mit einer Reichweite von knapp 8300 Kilometern und vier Nuklearsprengköpfen ist sie geeignet, jedwedem Gegner Respekt einzuflößen. Der Oberbefehlshaber hat also Uniform angelegt und sich an die vorderste Linie, zur Barentssee, bemüht. Dort bestieg er das U-Boot Archangelsk, um Seite an Seite mit den Männern von der Marine den Abschuss zweier RSM-54-Raketen vom nahen U-Boot Nowomoskowsk aus zu überwachen. Die Mission missglückte Putins ganzes Reich sollten die Raketen überqueren und dann ein Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka treffen. Allein: Die Mission missglückte. Die erste Rakete sei nach dem Start auseinander gebrochen, meldete eine Internet-Zeitung. Andere Medien berichteten, die Starts seien von einem Sicherheitssystem gestoppt worden. Mit einiger Sicherheit kann jedenfalls angenommen werden, dass einige stolze Offiziere in Deckung gegangen sein dürften nach dem Malheur. "Es ist sehr ärgerlich, dass das vor den Augen des Oberkommandierenden passiert ist", meinte ein früherer U-Boot-Kommandant zerknirscht. Ärgerlich, aber wohl unvermeidlich. Die Unzulänglichkeiten der russischen Streitkräfte lassen sich ohnehin nicht verbergen, schon gar nicht vor dem Präsidenten. Bereits vor Jahren hatte er eine umfangreiche Reform des Militärs angekündigt, viel geschehen ist nach Ansicht von Experten freilich nicht. "Mehr als kritische Situation" Selbst Generalstabschef Anatolij Kwaschnin räumte vor einiger Zeit eine "mehr als kritische Situation" ein. "Überdimensioniert, schlecht ausgerüstet, mangelhaft ausgebildet und inkompetent" - so urteilt der russische Militärexperte Pawel Felgenhauer über die Streitkräfte. Das Groß-Manöver, in dessen Verlauf die RSM-54-Raketen hätten abgefeuert werden sollen, bezeichnet er als "sehr sowjetisch in Stil und Inhalt". Immer noch würden die USA als potenzieller Gegner betrachtet. Die etwa 1,2 Millionen Männer in der russischen Armee dienen gründlich "an den wirklichen strategischen Erfordernissen vorbei", wie Hannes Adomeit von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin meint. So sehr sie auch Stärke demonstrieren wollen, offenbaren die russischen Streitkräfte daher immer wieder Schwäche - etwa beim Untergang des Atom-U-Bootes Kursk, aber auch in Tschetschenien. Einen Imageschaden durch das Raketen-Malheur muss Wladimir Putin übrigens nicht fürchten. Die großen russischen Medien berichteten lieber über Putins Besuch auf dem Weltraumbahnhof Plesetsk. Dort glückte ein Raketenstart. | Sie wollen Stärke demonstrieren, offenbaren aber immer wieder ihre Schwäche. Der Zustand der russischen Streitkräfte wird immer desolater, wie der jüngste Raketenabsturz zeigt. Noch dazu ereignete sich die Panne vor den Augen Putins, der die Truppen besuchte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-tote-armee-1.919506 | Russland - Tote Armee | 00/05/2010 |
Der Taifun "Maemi" fegte mit über 200 Stundenkilometern durch Südkorea und hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Der Sturm kippte ein Kreuzfahrtschiff um, brachte einen Zug zum Entgleisen und wirbelte schwere Frachtcontainer durch die Luft. Dutzende Menschen sind nach Angaben der Behörden noch vermisst. Es wurde befürchtet, dass die Zahl der Opfer weiter steigt, da die Kommunikation mit zahlreichen abgelegenen Ortschaften abgebrochen war. Die Mehrzahl der Opfer ertrank, kam bei Erdrutschen oder durch Stromschläge ums Leben. Die tatsächliche Zahl der Toten war zunächst unklar, da die Telefonleitungen in einige Regionen unterbrochen waren. Laut Wetterdienst war es "der mit Abstand stärkste Taifun seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1904". Rund 25.000 Menschen suchten Schutz in Schulen und öffentlichen Gebäuden. In Busan, der zweitgrößten Stadt des Landes, rissen die Windböen ein Kreuzfahrtschiff um und verbogen Container-Krane bis zur Unkenntlichkeit. Telefonleitungen und Strom unterbrochen Insgesamt 2000 Menschen wurden auf der Insel Cheju und in den Provinzen Gyeongsang und Gangweon evakuiert, wie die Sicherheitsbehörden mitteilten. Ein Kran fiel auf einen Feuerwehrwagen und verletzte fünf Insassen. Ortschaften, Straßen und Felder an der Küste wurden überflutet, Bäume umgerissen, Telefon- und Stromleitungen unterbrochen. In einigen Orten stand das Wasser fast einen halben Meter hoch. Wegen eines Erdrutsches entgleisten mehrere Waggons eines Zuges aus Seoul in den Süden des Landes. 28 Personen wurden dabei leicht verletzt. Atomkrafwerke gingen vom Netz Fünf der 18 Atomkraftwerke des Landes stellten nach Angaben der Behörden den Betrieb ein, nachdem Generatoren und Stromleitungen beschädigt worden waren. Auch rund 20 Betriebe an der Küste mussten ihre Produktion zeitweilig unterbrechen. Nach Angaben des Katastrophenschutzes waren zeitweilig 1,34 Millionen Haushalte ohne Strom. Am härtesten betroffen war die Provinz Gyeongsang, wie Behörden mitteilten. "Maemi" schwächte sich später zu einem tropischen Sturm ab. (sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa) | Der Taifun "Maemi" fegte mit über 200 Stundenkilometern durch Südkorea und hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Der Sturm kippte ein Kreuzfahrtschiff um, brachte einen Zug zum Entgleisen und wirbelte schwere Frachtcontainer durch die Luft. Dutzende Menschen sind nach Angaben der Behörden noch vermisst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/suedkorea-mindestens-58-tote-bei-jahrhundert-taifun-1.918292 | Südkorea - Mindestens 58 Tote bei Jahrhundert-Taifun | 00/05/2010 |
Die Diskussion um den Klimawandel ist erneut entbrannt. Einige Politiker fordern schärfere Maßnahmen, darunter weniger Fernreisen oder umweltfreundliche Autos. Andere warnen vor Hysterie. Angesichts des rasanten Klimawandels wird bei Fachleuten und in der Politik der Ruf nach weniger Fernreisen und mehr Urlaub im eigenen Land laut. "Sylt statt Seychellen: Wer etwas für den Klimaschutz tun will, sollte Flugreisen vermeiden und in Deutschland Urlaub machen", sagte der Tourismus- und Klimaexperte des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Manfred Stock, der Berliner Zeitung. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Zeitung: "Es gibt viele wunderbare Ferienregionen in Deutschland, die es zu erkunden lohnt." Dort könne der Erholungswert schnell höher sein als beim Kampf am Strand um den letzten Platz für das eigene Handtuch. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, rechnete in der Berliner Zeitung vor: "Wer mit dem Flugzeug nach Südostasien reist, sollte wissen, dass dabei mehr als sechs Tonnen Kohlendioxid pro Kopf entstehen." Ein Reisender, der von Berlin mit dem Zug an die Ostsee und zurück fährt, verursache dagegen nur 35 Kilogramm CO2. "Das Umweltauto muss stylisch sein" Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erneuerte in der Zeitung seinen Appell an die Deutschen, für Flüge eine freiwillige Abgabe zu zahlen, mit der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden. In der Süddeutschen Zeitung und in der Welt am Sonntag sprach sich Gabriel für Tempolimits aus - allerdings nur, um die Zahl schwerer Verkehrsunfälle zu senken. Ein Tempolimit aus CO2-Gründen berge die "ganz große Gefahr, dass die Republik sich darüber streitet und die Autoindustrie sich still und heimlich verdrücken kann", sagte er in der Welt am Sonntag. Künast forderte die deutsche Autoindustrie auf, von klimafreundlichen Modellen der japanischen Konkurrenz zu lernen. "Das Umweltauto muss "in" sein. Es muss stylisch sein", sagte sie der taz. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) griff unterdessen den Umweltminister in der Bild am Sonntag scharf an: Mit seinem Vorgehen bei Atomkraftwerken beweise Gabriel, dass ihm "die linke Anti-Kernkraft-Ideologie wichtiger ist als der Schutz des Weltklimas." Zuvor war bekannt geworden, dass Gabriel den Antrag des Energiekonzerns RWE auf eine längere Laufzeit des hessischen Kernkraftwerks Biblis A ablehnen will. "Energiesparen muss revolutionär vorankommen" Der frühere Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, forderte Deutschland und die EU auf, größere Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen. Was Berlin und Brüssel anstrebten, seien keine ehrgeizigen Ziele, sondern Minimalziele, die ohne ökonomische Belastung zu erreichen seien, sagte er den Nürnberger Nachrichten. Beim Einsparen von Energie müsse man "ganz revolutionär vorankommen", sagte der frühere Bundesumweltminister. Generell müssten die Europäer ihr Energie verschwendendes Konsumverhalten verändern, auch im Hinblick auf andere Länder. "Unser derzeitiger Lebensstil ist sicherlich kein globaler Exportartikel." EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte dagegen vor Hysterie in der Debatte um den Klimaschutz. Zwar müsse der Klimawandel "an allen Fronten" bekämpft werden, sagte Verheugen der Bild am Sonntag. "Wir dürfen aber auch nicht in hysterischen Aktionismus verfallen." Europa verursache "nur einen relativ geringen Teil der weltweiten CO2-Belastung", betonte Verheugen. Und an den C02-Emissionen wiederum hätten Pkw "einen außerordentlich kleinen Anteil." Der Vizepräsident der EU-Kommission äußerte die Sorge, "dass wir die europäische Autoindustrie - ein Kronjuwel der europäischen Industrie - zum alleinigen Sündenbock machen." Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sichern Der SPD-Politiker beklagte weiter: "Wir haben immer diese merkwürdigen Wellen. Vor zwei Jahren hieß es: Jobs, Jobs, Jobs! Jetzt heißt es: Klima, Klima, Klima!" In Wahrheit komme es darauf an, beides zu verbinden: Klimaschutz lasse sich nur sinnvoll betreiben, wenn gleichzeitig die eigene Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werde. Die Forschungseinrichtung der Vereinten Nationen in Bonn (UNU) warnt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung unterdessen vor erheblichen Klimaschäden durch die Produktion von Computern, Fernsehern und Handys und das häufige Ersetzen älterer Modelle durch neue. In einer bislang unveröffentlichten Analyse werde festgestellt, dass beim Herstellen eines Computers samt Bildschirm fünf Mal so viel an fossiler Energie verbraucht und an Kohlendioxid ausgestoßen wird wie bei der Produktion eines Autos. Die Debatte um den Klimaschutz ist erneut angefacht worden, nachdem gestern Details aus einer bislang unveröffentlichten Studie des UN-Weltklimarats bekannt geworden waren. Diese zeigt, dass die Folgen der globalen Erwärmung bereits auf allen Kontinenten nachweisbar sind. | Die Diskussion um den Klimawandel ist erneut entbrannt. Einige Politiker fordern schärfere Maßnahmen, darunter weniger Fernreisen oder umweltfreundliche Autos. Andere warnen vor Hysterie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-debatte-sylt-statt-seychellen-1.884794 | "Klimaschutz-Debatte - ""Sylt statt Seychellen""" | 00/05/2010 |
Kemal Sahin hat es vom "Krimskrams-Verkäufer" bis in die Türkei-Delegation von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebracht. Der Sohn anatolischer Bauern wagte gegen den Willen seines Vaters den Sprung auf die Aachener Universität. Wenig später wuchs sein Einmann-Betrieb im Rekord-Tempo zu einem globalen Konzern. Für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist der türkische Unternehmer Kemal Sahin "eine der ersten Ich-AGs". Aus purer Verzweiflung machte der studierte Ingenieur Sahin, dem seinerzeit eine Arbeitserlaubnis verweigert worden war, 1982 in Aachen eine Geschenkboutique auf, mit einem Startkapital von 5000 Mark. Inzwischen hat es der einstige "Krimskrams-Verkäufer" bis in die Türkei-Delegation von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebracht. Der 48-jährige Sahin begleitet den Regierungschef auf seiner derzeitigen Reise als Vorzeigeunternehmer, der im Wirtschaftswunderland Deutschland eine märchenhafte Karriere gemacht hat. Textilien für Disney Was als Einmann-Betrieb in einem kleinen Aachener Ladenlokal mit dem Handel von Teppichen, Geschirr, Elektrogeräten und Textilien begann, hat sich im Rekordtempo zu einem globalen Konzern erwachsen. Der im rheinischen Würselen ansässigen "Sahinler Holding" gehören weltweit 28 Unternehmen und 400 Filialen mit annähernd 12000 Mitarbeitern an. Der Konzernumsatz belief sich zuletzt auf 1,15 Milliarden Euro. Das Kerngeschäft des deutsch-türkischen Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb von Textilien, unter anderem auch für große Merchandisingpartner wie Warner Brother, Walt Disney und MTV. Zum Firmenreich Sahins gehört die Modekette adessa mit 150 Filialen in Deutschland. 70 Prozent der angebotenen Produkte werden von Firmen in der Türkei hergestellt. Zur Konzerngruppe gehören auch ein Ferienklub in der Nähe von Antalya, ein Bauunternehmen, ein großer Catering-Service und sogar ein Dampf- und Elektrizitätswerk. Vom anatolischen Dorf an die Aachener Universität Seinen Geschäftserfolg schreibt der wortgewandte Sahin der "produktiven Mischung zweier Mentalitäten" zu: Türkische Freundlichkeit, Kreativität und Flexibilität seien bei ihm gepaart mit deutscher Disziplin, Pünktlichkeit und Ehrlichkeit. In seiner Autobiographie nennt sich der Unternehmer mit Wohnsitz in Aachen und Istanbul einen "Falken in der Fremde" - Sahin heißt übersetzt "Falke". Der 1955 im anatolischen Dorf Taslipinar geborene Bauernjunge besuchte gegen den Willen seines Vaters das Gymnasium und ging 1973 mit einem Stipendium an die Aachener Universität, wo er Metallurgie studierte. Statt dem Wunsch seines Vaters zu folgen und Offizier in der türkischen Armee zu werden, baute sich Sahin sein Firmenimperium auf und kommandierte bald Legionen von Mitarbeitern. "Ich entwickle Menschen" Die schwärmen von ihrem Chef, weil er unkompliziert und bodenständig geblieben sei: "Egal ob ein hoher Angestellter oder die Putzfrau ein Problem hat" - die Türe von Sahins Büro in der Würselener Firmenzentrale steht ständig offen. Der Karrieremann versteht sich als "Coacher" und sagt: "Ich entwickle Menschen." Sahin ist Vorsitzender der türkisch-deutschen Industrie- und Handelskammer in Köln. Bundesweit existieren derzeit etwa 60000 deutsch-türkische Unternehmen mit über 300000 Beschäftigen und 25 Milliarden Euro Umsatz. Sahin lobt den Geschäftssinn seiner Landsleute: "Türken sind von Natur aus risikofreudiger." | Kemal Sahin hat es vom "Krimskrams-Verkäufer" bis in die Türkei-Delegation von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebracht. Der Sohn anatolischer Bauern wagte gegen den Willen seines Vaters den Sprung auf die Aachener Universität. Wenig später wuchs sein Einmann-Betrieb im Rekord-Tempo zu einem globalen Konzern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portrait-ein-krimskrams-verkaeufer-mit-wirtschaftswunder-karriere-1.930804 | Portrait - Ein Krimskrams-Verkäufer mit Wirtschaftswunder-Karriere | 00/05/2010 |
Nach einer ersten Sturm-Entwarnung bleibt der Zugverkehr in Deutschland weiterhin eingeschränkt, der Berliner Hauptbahnhof ist komplett gesperrt. In Bayern und in anderen Teilen der Republik fällt der Unterricht aus. Insgesamt hat´"Kyrill" mehr als zehn Todesopfer gefordert. Eine Bilanz des Schreckens: Der Orkan "Kyrill" hat in Deutschland mindestens zehn Todesopfer gefordert - und erschwert auch nach einer ersten Entwarnung am Freitag das Leben in Deutschland. Detailansicht öffnen Feuerwehrmänner entfernen einen Baum von einer Straße in Schney in Oberfranken. (Foto: Foto: dpa) Der Zugverkehr ist nach der nächtlichen Zwangspause nur zögerlich wieder angelaufen. Besonders in Süd- und Südostdeutschland muss weiter mit erheblichen Störungen gerechnet worden, teilte die Bahn am Morgen in Berlin mit. Der Nahverkehr sei vielerorts wieder aufgenommen worden, teils fahren die Züge aber mit gedrosselter Geschwindigkeit. Kostenlose Hotline Vermehrt fahren den Angaben zufolge auch wieder Fernzüge, darunter auf den Strecken von Frankfurt/Main nach Köln, Kassel und Karlsruhe/Basel, zwischen Hamburg und Berlin, sowie auf den Strecken München- Stuttgart, Köln-Aachen-Brüssel oder Hamburg-Hannover. Der Konzern rief Fahrgäste auf, sich frühzeitig über die aktuelle Lage zu informieren. Dafür wurde eine kostenlose Telefon-Hotline unter der Nummer 0 8000 99 66 33 eingerichtet. Zahlreiche Bahnstrecken waren aufgrund des wütenden "Kyrill" (altgriechisch: "Der Herr") gesperrt worden. Erstmals in der Bahn-Geschichte stand der Schienenverkehr in Deutschland fast völlig still. Die Aufräumarbeiten werden voraussichtlich den ganzen Tag andauern, sagte der Bahn-Sprecher. "So eine Situation haben wir in Deutschland noch nie gehabt", hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn erklärt. Wegen des verringerten Tempos vieler Züge müssen sich Reisende auf längere Fahrtzeiten und Verspätungen einstellen. Der neue Berliner Hauptbahnhof bleibt nach dem Absturz eines tonnenschweren Stahlträgers aus der Glasfassade vorerst gesperrt. Die Bahn bat Fernreisende, die Berliner Bahnhöfe Spandau und Gesundbrunnen zu nutzen. Die auf Hochtouren laufenden Reparatur- und Aufräumarbeiten sollen voraussichtlich den ganzen Tag dauern, an manchen Orten sogar noch länger. Die Höhe des Schadens ist vorerst nicht einzuschätzen, hieß es. In der Nacht hatten Zehntausende auf den Bahnhöfen festgesessen, weil die Deutsche Bahn erstmals in ihrer Geschichte zeitweise ihren Betrieb komplett eingestellt hatte. Flugverkehr flüssig, Verkehr auf den Straßen zäh Dagegen läuft der Flugverkehr am Freitag wieder weitgehend rund, wie ein Sprecher des Flughafens Frankfurt mitteilte. Größere Behinderungen des Autoverkehrs wurden aus Bayern gemeldet: Die Autobahn 8 war am Morgen zwischen den Anschlussstellen Neukirchen und Traunstein/Siegsdorf komplett gesperrt. Auch die Umleitungsstrecken waren wegen umgestürzter Bäume unpassierbar. Der Verkehr staute sich fünf Kilometer weit in beide Richtungen. Hunderte Autofahrer saßen fest und wurden durch Hilfskräfte versorgt. Die Polizeidirektion Straubing appellierte an die Bevölkerung, auf Fahrten mit dem Auto möglichst zu verzichten. "Es dauert sicher noch bis zum Mittag, bis der Verkehr wieder fließt", sagte ein Sprecher des Verkehrslagedienstes. In Bayern fällt am Freitag an allen Schulen der Unterricht aus, teilte das Kultusministerium mit. Grund seien die großen Probleme im Nahverkehr. Allerdings sollen die Schulen die Beaufsichtigung von Schülern gewährleisten, die dennoch zum Unterricht erscheinen. Auch in anderen Teilen Deutschlands - zum Beispiel in Limburg-Weilburg oder in Waldeck-Frankenberg - fällt der Unterricht aus. Tonnenschwerer Träger reißt ab - Berliner Hauptbahnhof gesperrt "Kyrill" hatte am Donnerstag eine Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern erreicht - es war der stärkste Sturm seit "Lothar" an Weihnachten 1999. Im Tempo eines Porsches raste der Orkan übers Land und hinterließ Angst und Schrecken. Am späten Donnerstagabend hatte sich an der Süd-West-Seite der gläsernen Fassade des Berliner Hauptbahnhofs ein tonnenschwerer Stahlträger gelöst und war auf eine große Freitreppe gestürzt. Dabei wurden zwei weitere Träger beschädigt, die aber in der Fassade hängen blieben. Der erst vor acht Monaten eröffnete Berliner Hauptbahnhof wurde geräumt und soll deswegen noch bis Freitagmittag komplett gesperrt bleiben. Verletzt wurde bei dem Einsturz niemand. Experten haben mit einer Sicherheitsprüfung Hauptbahnhofs begonnen. Der Stahlträger, der beim Sturm von der Fassade des Berliner Hauptbahnhofs abgerissen wurde,gehört zu einem der beiden hoch aufragenden Bürogebäude der Station. Diese so genannten Bügelbauten, zwischen denen das gläserne Dach über den oberirdischen Gleisen verläuft, waren Ende Juli 2005 in einem weltweit einmaligen Verfahren angebracht worden. Dabei wurden zwei 1250 Tonnen schwere Stahlskelette über dem Glasdach montiert. Tausende Menschen verfolgten damals, wie die Bauteile ähnlich einer Klappbrücke im Zeitlupentempo von der Senkrechten in die Waagerechte aufeinander zukippten. Nach rund 21 Stunden war die spektakuläre Montage erfolgreich beendet und die beiden Bauteile lagen über dem Dach des von Meinhard von Gerkan entworfenen Bahnhofs, der im Mai 2006 rechtzeitig zur Fußball-WM öffnete. Vertreter der Bahn, der Bauunternehmen und des Eisenbahnbundesamtes untersuchen nun vor allem, ob noch weitere Teile der Fassade absturzgefährdet seien, sagte ein Bahnsprecher. Vom Ergebnis der Untersuchung hänge es ab, ob und wann der seit Donnerstagabend unterbrochene Verkehr durch den Hauptbahnhof wieder aufgenommen werden könne. Die Steintreppe auf der der Spree und dem Kanzleramt zugewandten Seite des mächtigen Baus wurde stark beschädigt. Einsturzgefahr bestehe nicht, sagte der Bahnsprecher. Der Bahnhof wurde geräumt. Fern-, Regional- und S-Bahnzüge können den Hauptbahnhof in Berlin-Mitte vorerst nicht auf den oberen Gleisen durchfahren, nur im Nord-Süd-Tunnel ist die Durchfahrt für Fernzüge möglich. Die Züge werden umgeleitet, der S-Bahnverkehr ist auf Busse verlagert. Tödliche Unfälle: In Viersen in Nordrhein-Westfalen kam ein Feuerwehrmann bei der Beseitigung von Orkanschäden um. Ein Sprecher der Polizei in Viersen sagte, der Mann sei am Abend von einem umstürzenden Baum erschlagen worden, als er einen durch den Orkan umgerissenen Baum zersägte. Bei Düren erlag ein Feuerwehrmann im Einsatz einem Herzinfarkt. In Essen wurde ein Motorradfahrer von einem Baum erschlagen. Im nordrhein-westfälischen Lippstadt wurde eine 23-Jährige am Steuer ihres Autos von einem umstürzenden Baum tödlich verletzt. Im niedersächsischen Hildesheim fiel eine Pappel auf ein Auto. Der Fahrer war auf der Stelle tot. Seine Ehefrau auf dem Beifahrersitz wurde schwer verletzt. In Sachsen-Anhalt starb ein 40-jähriger Mann unter den Trümmern eines Hausgiebels. In Großrodensleben war am Abend der Giebel einer Gaststätte eingestürzt. Dabei wurden drei Menschen verletzt und eine Person verschüttet. Der Verschüttete konnte nur noch tot geborgen werden. Eine 18-monatiges altes Kleinkind wird in Milbertshofen in München von einer Terrassentür erschlagen. Diese hatte sich aus der Verankerung gerissen. Das Kind erlitt schwerste Verletzungen und musste mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, wo es wenig später seinen Verletzungen erlag. Im Landkreis Augsburg ist ein 73-jähriger Mann von einem Scheunentor erschlagen worden. Nach Angaben der Polizei war ein Flügel des massiven Tores durch eine Sturmböe aus den Angeln gehoben worden und hatte beim Umfallen den Mann schwer verletzt. Er starb noch an der Unfallstelle. In Baden-Württemberg wollte ein Autofahrer auf der Landstraße von Kirrlach in Richtung Reilingen einem rund 20 Meter hohen umfallenden Baum ausweichen. Dabei stieß er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Dessen Fahrer zog sich schwere Verletzungen zu. IC-Unfall: In den deutschen Küstenregionen, die sich auf eine Sturmflut eingerichtet hatten, gab es keine Verletzten; auch die materiellen Schäden hielten sich in Grenzen. In Hamburg entgleiste eine U-Bahn. Ein IC der Deutschen Bahn hatte in Schleswig-Holstein einen Baum gerammt. Die Lok wurde beschädigt. Unwetterwarnungen: Am Freitagmorgen nahm der Deutsche Wetterdienst (DWD) die Warnstufen zurück oder hob sie ganz auf. Auch die erwartete Sturmflut blieb aus, weil der Sturm schneller als erwartet abzog. Windgeschwindigkeiten: Der DWD erklärte, "Kyrill" sei der stärkste Orkan seit "Lothar" an Weihnachten 1999. Die stärksten Böen wurden auf dem Wendelstein in Bayern gemessen, sie erreichten eine Stärke von 202 Kilometern in der Stunde. Auf dem Brocken im Harz wurden 198 km/h gemessen, auf der Zugspitze 176 km/h sowie je 172 km/h auf der Wasserkuppe und dem Fichtelberg (je 172 km/h). Schulen: In Bayern und Teilen von Hessen und Niedersachsen fällt am Freitag an den Schulen der Unterricht aus. Grund sind vor allem Probleme im Nahverkehr. Flüge: Nach dem Orkantief hat sich der Flugverkehr am Morgen weitgehend normalisiert, nachdem zuvor zahlreiche Starts und Landungen gestrichen werden mussen. Allein am Flughafen Frankfurt waren es bis Mitternacht 207 Flüge. Nach dem Ausfall zahlreicher Flüge haben rund 500 Menschen die Nacht am Münchner Flughafen verbringen müssen. "Wir hatten vorgesorgt und Feldbetten und Decken bereitgestellt", sagte Flughafensprecher Peter Prümm. Die Fluggäste könnten am Freitag ihre Reise fortsetzen. Am Donnerstag waren in München 150 Flüge ausgefallen. Züge: Auf den Bahnhöfen saßen Schätzungen zufolge Zehntausende Reisende in der Nacht fest. "Wir liegen still, das hatten wir noch nie in dieser Form", sagte der Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn. Auch am Morgen halten die Behinderungen an. In München teilte die Deutsche Bahn mit, die Aufräum- und Reparaturarbeiten der Orkanschäden könnten in Bayern voraussichtlich den ganzen Tag über andauern, "mancherorts auch darüber hinaus". Die Bahn empfahl daher den Reisenden, sich vor Fahrtantritt frühzeitig über die aktuellen Reisemöglichkeiten zu informieren und "von nicht notwendigen Reisen abzusehen". Auch in Berlin wird es wegen Sturmschäden den ganzen Tag zu Beeinträchtigungen kommen | Nach einer ersten Sturm-Entwarnung bleibt der Zugverkehr in Deutschland weiterhin eingeschränkt, der Berliner Hauptbahnhof ist komplett gesperrt. In Bayern und in anderen Teilen der Republik fällt der Unterricht aus. Insgesamt hat´"Kyrill" mehr als zehn Todesopfer gefordert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kyrill-in-deutschland-am-tag-danach-das-grosse-aufraeumen-1.885268 | """Kyrill"" in Deutschland: Am Tag danach - Das große Aufräumen" | 00/05/2010 |
Es war nichts als Härte zu erwarten. Von den Terroristen. Und auch von Wladimir Putin. Das blutige Ende des russisch-tschetschenischen Geiseldramas überrascht nicht. Die Terroristen waren zu allem entschlossen: Wer nimmt Kinder als Geiseln, wenn er noch Skrupel kennt? Von Russlands Präsidenten war ebenfalls nichts als Härte zu erwarten. Zum einen hat Wladimir Putin dem Terror noch nie nachgegeben. "Russland lässt sich nicht in die Knie zwingen", ist sein staatspolitisches Credo. Zum anderen hätte er auf die von den Terroristen gestellte Forderung nach einem Truppenabzug aus Tschetschenien oder der Freilassung inhaftierter Kämpfer nie eingehen können. Wer nachgibt, fordert die nächste Geiselnahme heraus. Härte kann neuen Terror nicht verhindern, Nachgiebigkeit aber provoziert ihn. Kaum ein Staatschef hätte anders gehandelt. Zunächst bleibt Ratlosigkeit darüber, was in Tschetschenien geschehen soll. Der Konflikt strahlt längst auf den ganzen Kaukasus aus. Weder die Rebellen noch die Armee können den Krieg gewinnen. Russlands Truppe ist zu stark, als dass sie von ein paar tausend Rebellen vertrieben werden könnte. Sie ist aber nicht stark genug, die Region zu kontrollieren. Auch Putins verlogene "politische Lösung" ist gescheitert. Völker, mit Hass erfüllt Mit der manipulierten Wahl tschetschenischer Vasallen kann Moskau keinen Frieden schaffen. Der traurige Beweis: Nie gab es in Russland so viel tschetschenischen Terror wie seit Beginn dieser "politischen Lösung", nie hatten die militanten Tschetschenen so viele Weggefährten aus anderen muslimischen Kaukasusvölkern. Wie aber kann die ehrliche Lösung aussehen, die Außenminister Joschka Fischer einfordert? Wer soll bei den durch einen Bürgerkrieg entzweiten Tschetschenen überhaupt deren Sprecher sein? Die Lage ist verfahren, die Völker sind mit Hass erfüllt. Da drängt sich internationale Vermittlung auf. Die Tschetschenen sind Muslime, die Rebellen berufen sich auf den Islam. Warum also keine muslimischen Vermittler? Der Kontakt zu den Geiselnehmern der von Terroristen entführten französischen Journalisten ist französischen Muslimen zu verdanken. Warum sollten internationale Islam-Würdenträger nicht in der Lage sein, mit den kaukasischen Rebellen zu sprechen? Das Thema Tschetschenien beschäftigt die islamische Welt weit stärker als den Westen: Das Sterben von Muslimen wird schmerzlichst wahrgenommen. Russland muss sich von Tschetschenien trennen Zunächst aber muss der Kreml klarstellen, worüber er verhandeln will. Ist Moskau bereit, Tschetschenien in die Unabhängigkeit zu entlassen? Denn die Unabhängigkeit wird möglicherweise am Ende des Prozesses stehen. Die Tschetschenen sind ethnisch nicht mit den Russen verwandt, sprechen ihre eigene Sprache, haben eine eigene Kultur und eine andere Religion als die Mehrheit der Russen. Historisch ist die Kaukasus-Republik eine von den Zaren eroberte Quasi-Kolonie. Dass Stalin die Tschetschenen im Zweiten Weltkrieg wie Vieh nach Zentralasien deportieren ließ, unterhöhlt Moskaus Herrschaftsanspruch weiter. Russland ist ein an den kaukasischen Rändern ausfransendes Imperium, es wird sich wohl von Tschetschenien trennen müssen. Die Loslösung unblutig zu gestalten und sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit zu einem für Russland berechenbaren Staatswesen führt, wäre Aufgabe des Kremlchefs. Verweigert sich der Großrusse Putin, werden er und seine Nachfolger auf Jahrzehnte mit Terror aus dem Kaukasus leben müssen. | Es war nichts als Härte zu erwarten. Von den Terroristen. Und auch von Wladimir Putin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-kaukasischer-teufelskreis-1.930672 | Kommentar - Kaukasischer Teufelskreis | 00/05/2010 |
Die Zeitung Die Welt hatte berichtet, dass deutschen Botschaften im Kampf gegen Visa-Missbrauch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden untersagt wurde. Das Gegenteil sei der Fall, sagte jetzt ein Außenamts-Sprecher in Berlin. Die bestehende enge Kooperation mit den Innenbehörden sei ausdrücklich erwünscht. Detailansicht öffnen Das Auswärtige Amt dementierte Berichte, es habe bewusste auf eine "Einladerdatei" verzichtet. (Foto: Foto: ddp) Die Welt hatte am Freitag berichtet, das für Visa-Fragen zuständige Referat im Außenamt habe am 24. Januar 2003 insgesamt 16 deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, Anfragen von deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten. Auswärtiges Amt: Zeitung verzerrt Wirklichkeit Die Zeitung stelle die Realität erneut falsch beziehungsweise verzerrend dar, sagte der Sprecher. So wies er auch zurück, dass den Botschaften untersagt worden sei, Dateien mit verdächtigen "Einladern" zu führen, die bei Visa-Erschleichungen aufgefallen waren. Es gebe erst seit 1. Januar dieses Jahres mit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetz eine Rechtsgrundlage für solche Dateien. Alle Auslandsvertretungen seien nun angewiesen, solche Listen anzulegen. Angeblicher Verzicht auf Einladerdatei Die Welt stützte ihren Bericht auf interne Weisungen und Schriftwechsel. Demnach habe das für Visa-Fragen zuständige Referat 508 im AA am 24. Januar 2003 16 deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, Anfragen von deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten. "Es wird gebeten, die Beantwortung von Anfragen bei gleichzeitiger Übermittlung der Anfrage bis auf weiteres zunächst an das AA zu richten", heißt es der Welt zufolge in der Weisung. Zusätzlich soll das Referat die Botschaften angewiesen haben, keine Einladerdatei zu führen. In solchen Datenbanken sammelten die Botschaften Namen und Daten von so genannten "Vieleinladern", die mit Reiselegenden bei der massenhaften Visa-Erschleichung halfen. "Es ist den Auslandsvertretungen nicht gestattet, eine Einladerdatei zu führen", habe Berlin mitgeteilt. Protest aus Moskau Auch dürften BKA und BGS noch nicht einmal automatischen Zugriff auf die allgemeine Visadatei erhalten. Dazu müsse immer "ein Ersuchen in jedem Einzelfall" vorliegen. Die deutsche Botschaft in Moskau habe umgehend protestiert, weil dies zu einer "Lähmung der hiesigen Vertretung bei allen Bemühungen führen (würde), gemeinsam mit anderen Partnern Versuchen der unerlaubten Einreise, der Schleusertätigkeit bzw. des Menschenschmuggels zu begegnen." Die Botschaft habe rund 20 Kriminalitätsfelder genannt, bei denen die Arbeit behindert worden sei, darunter Schleusungen, Fälschungen und Asylmissbrauch. | Die Zeitung Die Welt hatte berichtet, dass deutschen Botschaften im Kampf gegen Visa-Missbrauch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden untersagt wurde. Das Gegenteil sei der Fall, sagte jetzt ein Außenamts-Sprecher in Berlin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-affaere-auswaertiges-amt-dementiert-kooperation-mit-bka-erwuenscht-1.885564 | Visa-Affäre - Auswärtiges Amt dementiert: Kooperation mit BKA erwünscht | 00/05/2010 |
Die EU will Russland dazu bringen, den staatlichen Griff auf seine nationalen Öl-und Gasvorkommen zu lockern und keine Hürden für ausländische Unternehmen zu errichten. Auch das Thema Menschenrechte steht beim Gipfel heute Abend auf der Agenda. Das Bemühen um "mehr Marktwirtschaft" in der Energiepolitik stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der EU und Russlands Präsidenten Wladimir Putin im finnischen Lahti. Detailansicht öffnen Nach seiner Ankunft: Putin mit der finnischen Präsidentin Halonen (Foto: Foto: reuters) Bereits vor dem gemeinsamen Abendessen mit dem Gast aus Moskau betonten die EU-Staats- und Regierungschefs die Bedeutung von "verlässlichen und transparenten" Geschäftsbeziehungen zwischen der EU und Russland. Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einer "Überpolitisierung" der Energiepolitik. Es müsse vielmehr darum gehen, auch beim Handel mit Öl und Gas die "Prinzipien offener Märkte" anzuerkennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Putin, russische Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen" und die auf Eis liegende Energie-Charta zu unterzeichnen. "Die Inhalte dieser Charta sind richtig und unverzichtbar", sagte Merkel. Wirkungslose Charta Die Energie-Charta zwischen der EU und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist bereits Anfang der neunziger Jahre mit der damaligen russischen Führung ausgehandelt worden. Inzwischen weigert sich Russland jedoch, das Abkommen zu ratifizieren. Es regelt Investitionen im Energiesektor, den Zugang europäischer Unternehmen zu russischen Öl-und Gas-Pipelines und gemeinsame Schlichtungsstellen bei energiepolitischem Streit. Ziel der Charta ist es, sowohl für russische als auch für EU-Firmen einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu schaffen. Russland will jedoch die Monopolstellung des staatseigenen Energiekonzerns Gasprom erhalten. Die EU versucht, die wesentlichen Elemente der Charta in ein künftiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland einzubringen. 47 andere Länder, darunter Kasachstan, haben die Energie-Charta inzwischen ratifiziert. Doch ohne die Ratifizierung durch Russland gilt das Abkommen als "lahme Ente", sagte ein Diplomat in Brüssel. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker gab sich in Lahti optimistisch, dass es mit Russland zu einer "Partnerschaft der organisierten Rücksichtnahme" kommen werde. Die EU hat sich allerdings auch verpflichtet, den russischen Gast auf die mangelnde Achtung der Menschenrechte in seinem Land anzusprechen. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte, man müsse Putin davon überzeugen, dass es in Russlands eigenem Interesse sei, sich zu demokratisieren. "Richtige Balance" Vor dem EU-Gipfel stand in Lahti die Sozialpolitik im Mittelpunkt eines Treffens der europäischen Gewerkschaften mit dem europäischen Unternehmerverband. Die EU ist dabei, ein neues Modell zu entdecken. Das Stichwort heißt "flexicurity". Es beschreibt den Versuch, das Sicherheitsinteresse der Arbeitnehmer mit dem Wunsch der Unternehmer nach größerer Flexibilität zu verbinden. Dänemark gilt als positives Beispiel. Dort gibt es keinen Kündigungsschutz, stattdessen aber eine gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit und schnelle Vermittlung in einen neuen Job. Der Vorsitzende des europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, nannte das Prinzip in Lahti eine "Herausforderung". Sowohl die Kommission als auch die europäischen Sozialpartner wollen im kommenden Jahr eigene Konzepte dazu vorlegen. Der deutsche Arbeitsminister Franz Müntefering sagte, es komme "auf die richtige Balance" an. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssten bereit sein, "die Dinge zu verändern". Oberstes Prinzip müsse aber die soziale Sicherheit sein. Müntefering kündigte an, er werde "soziale Werte" im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft zu einem Hauptthema machen. | Die EU will Russland dazu bringen, den staatlichen Griff auf seine nationalen Öl-und Gasvorkommen zu lockern und keine Hürden für ausländische Unternehmen zu errichten. Auch das Thema Menschenrechte steht beim Gipfel heute Abend auf der Agenda. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-finnland-eu-will-mehr-marktwirtschaft-1.919126 | Gipfel in Finnland - EU will mehr Marktwirtschaft | 00/05/2010 |
Mehrfach in der Geschichte war Frankreich ein Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen, die sich erst später auch anderswo einstellten. Doch was jetzt in den Vorstädten geschieht, ist etwas Neues. Frankreich hat ein langes Gewöhnungstraining an Gesetzlosigkeit hinter sich. Seit Jahrzehnten kippen zornige Bauern Lebensmittelimporte auf den Asphalt, ohne dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen wird. Streikende Arbeiter setzen ihre Chefs fest, und keiner klagt wegen Freiheitsberaubung. Detailansicht öffnen Feuerwehrmann vor brennendem Haus (Foto: Foto: Reuters) Fischer blockieren Häfen und erhalten höhere Fangquoten. "Sensenmänner" (faucheurs) verteidigen durch Kahlschlag auf genmanipulierten Versuchsfeldern die Nationalkultur. Und über allen kleinen Ausbrüchen handfester Interessen leuchtet der späte Abglanz großer Revolutionen gegen etablierte Ordnungen. An Lastwagensperren sind schon Regierungen gescheitert. Noch in der Résistance und im Beinahe-Bürgerkrieg um die Algérie française festigte sich die Idee, dass es eine höhere Legitimität geben kann als die der bestehenden Verhältnisse. Die Randalierer in den brennenden Vorstädten wissen davon nichts. Aber ein Substrat solcher kollektiver Erfahrungen ist doch in ihr Bewusstsein eingedrungen: Es passiert einem nicht viel, wenn man Steine und Benzinflaschen auf die Flics wirft, Autos anzündet oder Verkehrseinrichtungen demoliert. Zwei Monate mit oder ohne Bewährung steckt ein Bandenmitglied leicht weg, dessen Biografie aus Versagen in der Schule, Berufs- und Arbeitslosigkeit, Langeweile und Drogenkriminalität besteht. Ein solcher Aufrührer will nicht in die Gesellschaft integriert werden. Er hasst sie. Sehnsucht nach Rebellion Mehrfach in der Geschichte war Frankreich ein Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen, die sich erst später auch anderswo einstellten. Was jetzt in den Vorstädten geschieht, ist etwas Neues, schon durch das Ausmaß der Unruhen. Seit Jahresbeginn wurden im Land 30.000 Autos verbrannt und 9.000 Polizeiwagen angegriffen, nicht allein um Paris, sondern auch bei Lille und Marseille sowie im Elsass. Nur Sicherheitsfachleute begriffen, was los war. Abgehärtet durch die rauen Sitten sozialer Konflikte, neigten politisch Verantwortliche und die Medien lange Zeit dazu, die Vorfälle als hässliche Routine abzutun, als Erregung, die von selbst wieder abklingen werde. Spät merkten sie, dass Henry Millers "Stille Tage in Clichy" Vergangenheit sind. Oft wird dabei die entscheidende Veränderung übersehen, welche die neuen Techniken bringen. Frustrierte Jugendliche sind keine isolierten Eigenbrötler mehr, denen als Ausdrucksmittel noch vor zehn Jahren fast nur die Sprühdose blieb. Sie finden sich jetzt im Internet, wo Geschicktere als sie ihre amorphen Sehnsüchte nach Rebellion artikulieren. Hasstiraden auf dem Bildschirm tragen den Surfer weiter zu radikalen Organisationen und zu virtuellen Glaubenskriegen. Sogar die Gebrauchsanweisung zum Basteln von Waffen wird geliefert. Das Mobiltelefon wiederum macht eine taktische Steuerung der Krawalle möglich, wie sie früher weder für Polizei noch für Rädelsführer vorstellbar war. Geändert hat sich vor allem das internationale Umfeld. Die Intifada der Palästinenser war Anstoß und Vorbild für die jungen Aufrührer, die mit jedem geworfenen Stein arabische oder islamische Solidarität oder beides entwickelten. Der Feind ist immer der Westen und seine Zivilisation, dort Israel, ein westliches Implantat in der muslimischen Welt, hier ein Staat, von dem sie sich diskriminiert fühlen, und eine Gesellschaft, die ihnen zu wenig Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Täglich liefern die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie die Unterdrückung in den israelisch besetzten Gebieten solchen Gefühlen neue Nahrung. "Wir, die Muslime" Vom Koran und den Lehren des Islam haben die Banden kaum eine Ahnung. Unmittelbar politische Ziele hat die Vorstadt-Intifada nicht. Durch Konzessionen - welche? - ist sie deshalb schwer zu beenden. Sie genießt in diesen Vierteln auch nicht die Sympathien der muslimischen Mehrheit, die unter der Gewalt am meisten leidet, genau wie die Terror-Anschläge in London oder Madrid bei ihr überwiegend Abscheu weckten. Dennoch verstärken die Feuernächte das Empfinden für verschiedene Kategorien: "Wir, die Muslime" auf der einen Seite, "die anderen" jenseits eines Grabens, der tiefer wird. Nach dem Horror des 11. September und den Anschlägen in der Londoner U-Bahn hatte sich auch unter Gemäßigten bereits das ambivalente Gefühl abgezeichnet: Verdient haben es die Amerikaner, oder die Briten, doch. Sprengstoffmischungen, Atombomben und soziale Spannungen haben ihre kritischen Mengen. Es wäre das Schlimmste, wenn sich der Zerfall einer Gesellschaft in ethnische, religiöse, nationale, reiche und arme Splitter fortsetzte. Wieder steht Frankreich mit seinen mindestens fünf Millionen Muslimen an der Spitze. Hier sind die Grenzen des guten Funktionierens multikultureller Nachbarschaft vielfach erreicht. In Vorstädten wie Vénissieux nahe Lyon macht der Anteil der Einwanderer und ihrer Nachkommen 50 Prozent aus. Der Konformitätsdruck der Zugewanderten untereinander ist hier stärker als der Assimilationsdruck des laizistischen Frankreich. England erlebte jüngst den blutigen Zusammenstoß zwischen Schwarzen aus der Karibik und Muslimen vom indischen Subkontinent. Andere Länder Europas sind von Explosionen verschont geblieben, obwohl sich das Potenzial gelegentlich in kleinen Zwischenfällen entlädt. Die Niederlande haben eine Million Muslime. In der Schweiz lebte zeitweise ein Zehntel der Bevölkerung des Kosovo. Auch Deutschland kennt das Problem der Parallel-Gesellschaften. In den Großstädten existieren kompakte türkische Gemeinden, deren Angehörige Türken in Deutschland sein wollen, nicht Deutsche. Ein Pass ändert daran nichts, so wenig wie die französische Staatsangehörigkeit durch Geburt die Meuterer von Clichy daran hindert, im nahen Stade de France die Marseillaise auszupfeifen. Gespräch unter Gehörlosen Was können die Europäer gegen die französische Krankheit tun? Unter allen Umständen müssen sie verhindern, dass ganze Stadtviertel wie Clichy-sous-Bois zu Enklaven werden, welche die Polizei nicht mehr betreten kann. Streifen zu Fuß und bei Tage, auf denen die Polizisten die Einwohner kennen lernen, wurden längst als "provokant" eingestellt. Die Identifizierung von Bandenführern blieb aus. Jetzt muss beim Flammenschein nach Unbekannten gesucht werden. Noch wichtiger ist, dass die Meinungsführer aufhören, sich selber und den Bürgern in die Tasche zu lügen. Die Risikogruppen rekrutieren unter Muslimen, nicht bei Hindus oder Buddhisten. Das heißt auf keinen Fall, dass die Gläubigen des Islam asozialer oder krimineller wären als andere Gruppen. Sie müssen mit Respekt behandelt werden, vor allem mit Verständnis. Denn unter Gehörlosen ist kein Gespräch möglich, schon gar nicht der viel gerühmte Dialog der Zivilisationen. Er kann nur Erfolg haben, wenn jeder die Denk-Kategorien des anderen und seine eigenen versteht. Beide Seiten haben eine Bringschuld. Die der Zuwanderer ist zwangsläufig größer. Sie müssen nicht nur die Sprache der neuen Heimat lernen, sondern an erster Stelle deren kulturelle Grammatik. | Mehrfach in der Geschichte war Frankreich ein Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen, die sich erst später auch anderswo einstellten. Doch was jetzt in den Vorstädten geschieht, ist etwas Neues. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-vorstadt-intifada-1.917117 | Kommentar - Die Vorstadt-Intifada | 00/05/2010 |
Die Intifada verliert ihre Glaubwürdigkeit. Fast zeitgleich mit einem diplomatischen Lichtblick, dem Gefangenenaustausch, bringen sich die Palästinenser durch einen Anschlag in Miskredit. In Nahost herrscht, wieder einmal, Eiszeit. (SZ vom 30.1.2004) Der Selbstmord-Anschlag in Jerusalem zeigt, wie sinnlos die Intifada der palästinensischen Terrorgruppen ist. Sie geben vor, für ein Ende der Besatzung zu kämpfen, für einen eigenen Staat, und auch für die Freilassung aller 6000 palästinensischen Gefangenen. Und just in jenem Moment, in dem Israel 430 palästinensische und arabische Gefangene aus seinen Haftanstalten entlässt, sprengt sich ein Palästinenser in die Luft und reißt zehn Israelis mit in den Tod. Absurde Interpretationsversuche Jene, die darin einen Sinn sehen wollen, werden den Einmarsch der israelischen Armee in den Süden des Gaza-Streifens zur Begründung heranziehen, bei dem am Mittwoch acht Palästinenser getötet wurden. Ein israelischer Radio-Kommentator erklärte, der Anschlag sei erfolgt, weil die Palästinenser der Hisbollah vorwerfen, die Terrorgruppe stehle den Palästinensern durch den Gefangenenaustausch die Show - ein hilfloser und absurder Interpretationsversuch. Ein Beweis für die Schwäche Kureis Tatsächlich beweist der Anschlag, wie schwach es um den palästinensischen Ministerpräsidenten Achmed Kurei bestellt ist. Seit Oktober ist er im Amt -und seitdem zeichnet er sich durch Schweigen und Nichtstun aus. Seine Gespräche mit Hamas und Islamischem Dschihad über eine Waffenruhe sind erfolglos beendet worden. Auch traut er sich nicht, terroristische Gruppen zu entwaffnen, geschweige denn gegen Palästinenser-Präsident Jassir Arafats Autokratie aufzubegehren. Die mit Unfähigkeit gepaarte Untätigkeit nutzt Israel, um den Bau seines Sperrzauns voranzutreiben. Die USA sind mit sich selbst und den Vorwahlen beschäftigt, so dass Präsident George W. Bush seinen Friedensfahrplan gar nicht mehr auf der Agenda hat. In Nahost herrscht, wieder einmal, Eiszeit. | Die Intifada verliert ihre Glaubwürdigkeit. Fast zeitgleich mit einem diplomatischen Lichtblick, dem Gefangenenaustausch, bringen sich die Palästinenser durch einen Anschlag in Miskredit. In Nahost herrscht, wieder einmal, Eiszeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-widersinn-des-terrors-1.894898 | Kommentar - Der Widersinn des Terrors | 00/05/2010 |
Aller Verkündungen Präsident Ahmadinedschads zum Trotz: Derzeit ist Iran noch Meilen und Jahre von der nuklearen Waffenfähigkeit entfernt. Trotzdem sollte der Westen keine Mühe scheuen, die Zusammenarbeit mit Iran - und nicht die Konfrontation - zu suchen. Es war kein böswilliger Satiriker, der über Mahmud Ahmadinedschad sagte, er fahre das iranische Staatsvehikel ohne Bremse und Rückwärtsgang. Der Präsident selbst hat dies verkündet, und die Worte bezogen sich auf seine Atompolitik. Detailansicht öffnen Mahmud Ahmadinedschad: In immer kürzeren Abständen braucht der Präsident eine Bühne, auf der er sich inszenieren kann. (Foto: Foto: dpa) Das unglückliche Bild hat unter kritischen Iranern, die täglich mehr werden, die naheliegende Furcht geweckt, dass eine solche Fahrt nur im Graben enden kann. Was Ahmadinedschad am Montag in Natans über den sogenannten Beginn der Uran-Anreicherung im industriellen Maßstab mitzuteilen hatte, war genau so schief und gefährlich wie der schon einige Wochen alte Vergleich. Mit den technischen Einzelheiten von Ahmadinedschads Ankündigung brauchen sich Laien nicht auseinanderzusetzen. Nach den jüngsten Erkenntnissen der Internationalen Atomenergieagentur, die in dieser Woche wieder Inspektoren nach Natans schickte, liefen dort zuletzt 328 Zentrifugen. Zwei weitere Kaskaden von je 164 Zentrifugen waren nahezu fertiggestellt. Große Hindernisse für Teheran Das Feilschen unter Experten, ob es jetzt 1000 Zentrifugen sind oder schon 3000, wie Teheran sich rühmt, ist müßig. Denn die grundsätzliche Befähigung zum Bau von Zentrifugen bescheinigt die Agentur den Iranern. Und es ist gewiss nur eine Frage der Zeit, wann die Schwelle von 3000 überschritten wird, bei der von industrieller Anreicherung gesprochen werden kann, oder wann alle 54.000 Zentrifugen installiert sind, für die Natans ausgelegt ist. Noch gibt es viele Hindernisse. Iran hat keine großen Uranvorkommen. Das radioaktive Hexafluoridgas, das aus der Konversionsanlage im nahen Isfahan geliefert wird, ist häufig unrein, sodass die Techniker schon mehrmals auf pakistanische Importe zurückgreifen mussten. Nicht selten fallen Zentrifugen aus. Derzeit ist Iran noch Meilen und Jahre von der nuklearen Waffenfähigkeit entfernt. Aber der Tag wird kommen, an dem die Islamische Republik über alle technischen Voraussetzungen zum Bau von Atombomben verfügt. Mehr als eine zusätzliche Verzögerung um einige Jahre wäre auch durch militärische Schläge gegen die Nuklearanlagen nicht zu bewirken. Doch bis auf Weiteres werden Ahmadinedschads Beliebtheit beim Volk und damit seine Überlebensfähigkeit nicht an der Zahl von Zentrifugen gemessen, sondern an den Preisen für Fleisch, Gemüse und Reis. Seine Halbwertzeit dürfte überschritten sein. Politisch interessant ist nun allein, dass Ahmadinedschad mit dem Zaunpfahl einer Kündigung des Atomsperrvertrags winkt. Der Präsident der iranischen Atombehörde, Gholam-Resa Aghasadeh, geht noch weiter. Er verweist auf einen Parlamentsbeschluss in diesem Sinne, den die Regierung verwirklichen müsse, wenn der äußere Druck auf Iran weiter verstärkt werde. Dass Iran den Sperrvertrag kündigt, müsste eine intelligente westliche Politik indes mit allen Mitteln zu vermeiden suchen. Der Geist ist aus der Flasche Denn die Abschottung des Landes durch Selbstisolierung, Sanktionen und eine internationale Quarantäne würde das Regime mit großer Wahrscheinlichkeit auf den nordkoreanischen Weg verweisen: auf den forcierten Bau von Atomwaffen als Faustpfand für Verhandlungen oder für geostrategische Machtspiele. Wer dies in Europa oder Amerika verhindert sehen möchte, sollte keine Mühe scheuen, um Iran mehr als bisher in ein internationales Geflecht der Kontrollen und der Zusammenarbeit einzubinden. Nur auf diesem Weg - nicht durch Konfrontation - ist das höchste Maß an Sicherheit auf atomarem Gebiet zu erlangen, das die westliche Politik angeblich für die Region erstrebt. Idealvorstellungen, etwa von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, sind Poesie, keine Realpolitik. Eine Verwirklichung solcher Träume würde ein funktionierendes Sicherheitssystem für alle Staaten und die Abrüstung der bestehenden Atommächte voraussetzen, Israel eingeschlossen. Dass Indien und Pakistan nukleare Sprengköpfe ohne internationale Ächtung außerhalb des Sperrvertrags entwickeln durften, ist ein schlechtes Omen. Der Geist ist aus der Flasche. Mit Gewalt wird er sich gerade in Iran, wo verletzbarer Nationalstolz zu den Grundzügen des kollektiven Bewusstseins zählt, nicht zurückdrängen lassen. Der Präsident, der kleine Deus ex machina Erst vergangene Woche hatte Ahmadinedschad das Medienspektakel um die Freilassung der britischen Seeleute genossen. Demonstrativ stellte er sich dabei vor seine Getreuen, die Pasdaran. Doch in der Sache führte er aus, was gemäßigte Rivalen dem geistlichen Führer Ali Chamenei empfohlen hatten. Der Präsident wurde zum kleinen Deus ex machina ernannt, der die Krise für die Bildschirme der Welt großmütig auflösen durfte, bevor sie gefährlicher wurde. Für seinen Auftritt in Natans mobilisierte Ahmadinedschad nicht nur die eigenen Medien, sondern ein Publikum von Dutzenden ausländischen Diplomaten und Journalisten. Offenbar braucht der Präsident in immer kürzeren Abständen eine Bühne, auf der er sich inszenieren kann. Mangels greifbarer Erfolge ist nicht mehr das Ereignis oder dessen Inhalt die Botschaft, sondern er selber. Lange vorher hatte er seinen Landsleuten für diesen Tag eine ,,gute Nachricht'' versprochen. Ihr leichtes Gewicht entsprach den geringen Erwartungen. | Aller Verkündungen Präsident Ahmadinedschads zum Trotz: Derzeit ist Iran noch Meilen und Jahre von der nuklearen Waffenfähigkeit entfernt. Trotzdem sollte der Westen keine Mühe scheuen, die Zusammenarbeit mit Iran - und nicht die Konfrontation - zu suchen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-iran-fordert-weltgemeinschaft-heraus-1.913818 | Atomstreit - Iran fordert Weltgemeinschaft heraus | 00/05/2010 |
Die USA wollen weiter mitentscheiden im Irak - die Übergangsregierung soll keine Gesetze erlassen dürfen und wichtige Befugnisse an die Amerikaner abgeben. Keiner hat je behauptet, dass US-Präsident George W. Bush die Regierungsgewalt im besetzten Irak am 30. Juni mit Begeisterung an eine Übergangsregierung abtreten würde. Es waren die widrigen Umstände - nicht zuletzt der bewaffnete Widerstand - und die eigenen Fehlschläge, die Washington zu diesem Zugeständnis zwangen. Amerikas Misstrauen gegenüber den Vereinten Nationen und deren Sonder-Emissär Lakhdar Brahimi hat dies freilich nicht verringern können. Im Gegenteil: Die jüngsten Israel-kritischen Äußerungen Brahimis wurden von den Amerikanern als Beweis dafür gewertet, dass ihre Vorbehalte gerechtfertigt waren. Brahimi sprach vom "giftigen Einfluss" Israels Wie kritisch die US-Regierung die Arbeit des UN-Vertreters verfolgte, zeigt sich allein daran, dass Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice einen ihrer Stellvertreter dafür abstellte, Brahimi auf Schritt und Tritt zu begleiten, wann immer er im Irak verhandelte. "Brahimi ist ein Algerier mit einer arabisch-nationalistischen Agenda", zeterte denn auch aus Bagdad Achmed Tschalabi, der Vertrauensmann des Pentagon und Führer des Irakischen National-Kongresses, nachdem der UN-Mann vom "giftigen Einfluss" Israels in der Region gesprochen hatte. Brahimi sei im Irak eine äußerst umstrittene Figur. "Dabei muss er eine einigende Figur sein, damit er eine effektive Regierung auswählen kann." Tschalabi hätte mit diesen Worten freilich genauso gut sich selbst beschreiben können. Denn auch er ist von Anfang an eine umstrittene Wahl gewesen, und deshalb wird er - genauso wie vermutlich die meisten anderen Mitglieder des von den USA ernannten irakischen Regierungsrates - nicht in die Interimsregierung übernommen werden, deren Teilnehmer Brahimi in Absprache mit den USA und Irakern derzeit auswählt. Das Gremium soll nicht gegen die Amerikaner entscheiden können Volle Souveränität soll diese Übergangsregierung jedoch nicht erhalten, wenn es nach den Amerikanern geht. Sie wollen verhindern, dass das Gremium Gesetze verabschiedet, die aus Sicht Washingtons abträglich für die Zukunft des Landes sein könnten. Zudem will sich das US-Militär nicht dem Kommando der Interimsregierung unterwerfen. US-Außenminister Colin Powell hat zuletzt immer deutlicher betont, dass die USA einen Teil der Vollmachten behalten wollten, damit US-Truppen weiterhin freie Hand bei der Verfolgung von Aufständischen im Lande behalten können. "Sie werden schon Souveränität haben, aber sie werden uns erlauben müssen, einen Teil dieser Souveränität an ihrer Stelle und mit ihrer Zustimmung ausüben zu dürfen", erklärte Powell den Irakern die feinen Unterschiede. Und fügte hinzu: "Es geht nicht darum, dass wir ihnen irgendetwas wegnehmen. Die USA müssen aber im Stande sein, frei zu handeln, und dies berührt in gewisser Weise das, was man volle Souveränität nennt." Powell hofft auf das Verständnis der Iraker Der Minister weiß, dass der Rest der Welt - und auch viele Iraker - anders über dieses Thema denken. Die Frage eines teilweisen Souveränitätsverzichts wird deshalb auch eine zentrale Rolle spielen, wenn im UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution verhandelt wird, welche die Übergangsverwaltung in Bagdad und die künftige Rolle der USA und der Vereinten Nationen im Irak legitimiert. "Wir brauchen Zeit, um eine sichere Umgebung zu schaffen, so dass die Leute zur Wahl gehen können", sagte Powell dazu. "Ich hoffe, das irakische Volk versteht, dass diese Zeit notwendig ist und dass es in der Zwischenzeit die Übergangsvereinbarung unterstützt." | Die USA wollen weiter mitentscheiden im Irak - die Übergangsregierung soll keine Gesetze erlassen dürfen und wichtige Befugnisse an die Amerikaner abgeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/uebergangsregierung-im-irak-souveraen-von-washingtons-gnaden-1.930534 | Übergangsregierung im Irak - Souverän von Washingtons Gnaden | 00/05/2010 |
(SZ vom 17. Dezember 2003) Europa steht unter dem Schock des gescheiterten Brüsseler Gipfels. Während viele Akteure noch sinnieren, wie lange der nächste Anlauf zu einer EU-Verfassung dauert, wird schon deutlich, mit welch harten Bandagen die neue Gemeinschaft der 25 kämpft. Es waren ja vor allem Spanien und Polen, die mit ihrem Beharren auf einer unfairen Machtverteilung die Einigung auf die Verfassung verhinderten. Postwendend demonstrieren nun Deutschland und ein paar Verbündete, wie sie solchen Starrsinn in der nächsten Verhandlungsrunde brechen wollen. Die sechs Länder fordern, die EU-Ausgaben in der kommenden Finanzperiode zu begrenzen. Hauptopfer einer solchen Aktion wären, welche Überraschung, Spanien und Polen. So verständlich das Manöver der Verfassungsfreunde ist, es birgt Risiken. Das gilt besonders für die Bundesrepublik, den größten Nettozahler und größten Profiteur einer Neuverteilung der Macht per Verfassung. Es gibt viele Argumente gegen eine zu brachiale Drohung mit dem Portemonnaie, und alle haben ihre Berechtigung. Natürlich soll die EU eine Solidargemeinschaft sein, in der der Stärkere dem Schwächeren hilft, ohne ihn zu kujonieren. Fünf Freunde Natürlich profitiert die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten von der Erweiterung der Union, die eben auch zusätzliche Brüsseler Ausgaben erfordert. Und natürlich müssen die historisch belasteten Deutschen den Verdacht vermeiden, Zugeständnisse per Scheckbuch zu erpressen. Kein Land lässt sich gerne sagen, es hänge am Finanztropf eines Nachbarn, schon gar dieses Nachbarn - selbst wenn es stimmt. Gottlob hat sich der Bundeskanzler für seinen Vorstoß fünf Freunde erwählt, die den üblichen EU-Lagerbildungen entgegenwirken. So wird aus der Initiative kein Alleingang großer Staaten, es sind ja die Niederlande und Österreich dabei. Der Vorschlag bleibt auch kein Monopol kerneuropäischer Integrationsfanatiker, es sind ja Schweden und England dabei. Durch diese strategisch kluge Konstellation vermeiden die Deutschen, dass ihre Finanzoffensive wertlos gestempelt wird, weil sie in "Groß gegen Klein" oder andere Schubladen fällt. Aus wirtschaftspolitischen Gründen erscheint das deutsche Vorgehen ohnehin zwingend. Wer den heutigen Brüsseler Haushalt von 100 Milliarden Euro betrachtet, blickt in einen Abgrund. Das ganze Geld fließt wie gottgegeben in die Landwirtschaft oder vermeintlich bedürftige Gegenden, ohne dass jemand nach dem Sinn dieses Tuns fragte. Europa will den Wirtschaftsgiganten Amerika überholen, aber statt in die Zukunft investiert es seine Milliarden in schrumpfende Branchen und fragwürdige Bauten. Der EU-Haushalt verdient eine Reform. Erst Finanznot erzeugt den erforderlichen Reform-Druck Und weil in Europas Konsensokratien meist erst Finanznot den erforderlichen Druck erzeugt, sollte der Brüsseler Etat eingefroren werden. So kann Europa endlich eine Debatte über Prioritäten beginnen, statt einfach alle Wünsche zu finanzieren. Was die Gemeinschaft zusätzlich für Außenpolitik oder die neuen Mitglieder im Osten ausgeben will, muss sie eben im Westen einsparen - das geht auch ohne Qualitätsverlust. Osteuropäer und Spanier wehren sich vehement gegen einen solchen Systemwechsel. Wenn Deutschland und andere Nettozahler ihre Ziele nur annähernd erreichen wollen, müssen sie hart bleiben, ohne aufzutrumpfen. Was die Verfassung betrifft, eignet sich die EU-Kasse nur begrenzt als Druckmittel. Am meisten ist der europäischen Verständigung gedient, wenn alle Seiten die Bedeutung der Geldströme entdramatisieren. Polens Ticket zum Wohlstand sind nicht möglichst hohe EU-Subventionen, sondern wettbewerbsfähige Produkte für den neuen Binnenmarkt - je schneller dies im Osten erkannt wird, desto besser. Und die reichen Deutschen sollten sich dazu bekennen, ihren Beitrag für die EU zu leisten - nicht mehr als bisher, aber auch nicht weniger. Die deutsche Nettozahlung nach Brüssel ist derzeit nicht viel höher als die weitaus sinnloseren Steinkohle-Subventionen. | Berlins richtige Forderung nach Begrenzung der EU-Ausgaben muss auch richtig erklärt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-im-ruch-der-rache-1.883048 | Kommentar - Im Ruch der Rache | 00/05/2010 |
Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, den 37-jährigen Deutsch-Äthiopier brutal verprügelt zu haben. Heute wird entschieden, ob die beiden dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Potsdamer planen eine weitere Solidaritätskundgebung. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Donnerstag Abend: "Es liegen erhebliche Verdachtsmomente dafür vor, dass die Täter die Tat aus Ausländerhass und auf der Grundlage einer rechtsextremistischen Gesinnung begangen haben." Detailansicht öffnen Das Foto aus dem Jahr 2003 zeigt den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. bei der Arbeit. Der 37-Jährige schwebt noch immer in Lebensgefahr (Foto: Foto: dpa) Der Deutsch-Äthiopier hatte ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten und schwebt noch immer in Lebensgefahr. "Die Täter ließen erst von ihrem Opfer ab, als dieses reglos mit stark blutenden Kopfverletzungen am Boden lag", heißt es in der Mitteilung weiter. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren wegen der Gefahr für die innere Sicherheit an sich gezogen. Dies wurde mit der "außerordentlichen Brutalität der Vorgehensweise" und des überregionale Fanalcharakters dieser Tat begründet. Die beiden Verhafteten stammen aus Potsdam bzw. aus der Umgebung der brandenburgischen Landeshauptstadt. Es handelt sich um deutsche Staatsbürger im Alter von 29 bzw. 30 Jahre. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm erklärte, die beiden Männer seien "bei den uns bekannten rechtsextremistischen Organisationen nicht aktiv". Man müsse sehen, "wo es Verflechtungen gibt, die bisher nicht so bekannt waren". Nach Informationen der Bild-Zeitung gehört einer der beiden Männer jedoch zur rechten Szene. Man wisse von dem 29 Jahre alten Mann, dass er der rechten Szene angehöre, berichtet die Zeitung ohne Nennung von Quellen. Der Verdächtige sei Bodybuilder und solle häufig als Türsteher gearbeitet haben. Er sei der Polizei wegen Drogendelikten und Waffenhandels bekannt. Spitzname Piepsi Er habe eine ungewöhnlich hohe Stimme. Freunde des Mannes hätten der Polizei gesagt, der 29-Jährige werde wegen seiner Stimme "Piepsi" genannt, so das Blatt weiter. Auch auf der Handy-Mailbox ist eine hohe Stimme zu hören. Das Opfer, ein Deutscher äthiopischer Abstammung, hatte seine Frau vor den lebensgefährlichen Schlägen angerufen. Die auf der Mailbox aufgezeichneten Stimmen der Täter, die den Deutschen unter anderem als "Nigger" beschimpften, hatte die Polizei veröffentlicht. Bild berichtete weiter, zusammen mit dem zweiten Verdächtigen, einem 30-Jährigen, solle der 29-Jährige bei einem Autovermieter in der Potsdamer Innenstadt gearbeitet haben. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von einem Augenzeugenbericht, wonach einer der Verdächtigen am späten Donnerstagnachmittag im Süden Potsdams nahe der Autobahn 115 festgenommen worden sei. An einer Kreuzung wurde demnach die Ampel auf Rot geschaltet. Quer gestellte Wagen blockierten den Verkehr. Dann hätten Polizisten mit schwarzen Sturmhauben einen Mann und eine Frau festgenommen. Zu Einzelheiten der Festnahmen wollte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, keine Angaben machen. Tätern droht lebenslange Haft Den nach dem Mordversuch an einem Deutsch-Äthiopier in Potsdam festgenommenen beiden Tatverdächtigen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sie würde verhängt, wenn ihnen ein fremdenfeindliches Motiv und die Tötungsabsicht nachgewiesen würde, sagte der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Rautenberg, im RBB-Inforadio. Den gesetzlichen Strafrahmen für solche Übergriffe wie auf den 37 Jahre alten Deutsch-Äthiopier am Ostersonntag hält Rautenberg für ausreichend. Weitere Solidaritätskundgebung Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat für Freitagabend zu einer Solidaritätskundgebung für den zweifachen Familienvater aufgerufen. "Ich rechne mit mehreren tausend Teilnehmern", sagte er. Trotz der Festnahme sei es wichtig, deutliche Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu setzen. Alle Bediensteten des Landes Brandenburg wurden aufgefordert, an der Kundgebung teilzunehmen. Zu der Demonstration auf dem unweit des Tatortes gelegenen Luisenplatz haben zahlreiche Organisationen aufgerufen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen, Studentenorganisationen und Initiativen bis zum Fremdenverkehrsverband. Politiker warnen vor Stigmatisierung Unterdessen warnte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) davor, sein Bundesland nach dem Übergriff als generell fremdenfeindlich einzustufen. "So eine abscheuliche Tat schadet jedem Standort", sagte er der Financial Times Deutschland. Es handele sich aber nicht um einen "Potsdam-typischen Vorfall". Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, befürchtet nach den mutmaßlich rassistischen Übergriffen in Berlin und Potsdam keine Auswirkungen auf den Fremdenverkehr. Reise- oder Hotelstornierungen im Vorfeld der Fußball-WM seien deshalb nicht zu erwarten. | Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, den 37-jährigen Deutsch-Äthiopier brutal verprügelt zu haben. Heute wird entschieden, ob die beiden dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Potsdamer planen eine weitere Solidaritätskundgebung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mordversuch-in-potsdam-verhoere-bis-in-den-fruehen-morgen-1.887359 | Mordversuch in Potsdam - Verhöre bis in den frühen Morgen | 00/05/2010 |
Einige Koalitionspolitiker wollen aussteigen aus der Operation "Enduring Freedom". Auf gar keinen Fall, rufen die Kollegen. Die Taliban stehen jedenfalls 30 Kilometer vor Kabul - und das Verteidigungsressort bekommt mehr Geld. Zoff in der Großen Koalition: Die Politiker sind uneins, ob sich die Bundeswehr weiter an der US-geführten Antiterrormission "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan beteiligen soll. Detailansicht öffnen Bundeswehrsoldaten observieren afghanisches Gelände: In der SPD mehrt sich der Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats für "Enduring Freedom". (Foto: Foto:) Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg und der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose regten in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung an, den Einsatz der Bundeswehr in einem einzigen Mandat unter dem Dach der Nato-Truppe Isaf zusammenzufassen. Vorstellbar wäre, den Einsatz in Afghanistan auf das ganze Land auszudehnen. Bundeswehr-Ausbildungsteams sollten in die Lage versetzt werden, die von ihnen betreuten afghanischen Einheiten in den Einsatz in andere Landesteile zu begleiten. "Dies wäre ein essentieller Beitrag zur Entwicklung der afghanischen Streitkräfte, der zudem bei unseren Bündnispartnern Anerkennung finden würde und (auf längere Sicht) den Grundstein einer 'exit strategy' (Ausstiegsstrategie) bilden kann", schrieben die Außen-Experten. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels stellte ebenfalls die deutsche Beteiligung an OEF in Frage. Die Argumente für die Beteiligung seien immer schwächer geworden, sagt Bartels. Neben der Tatsache, dass die KSK-Kräfte, die im Rahmen des OEF-Mandats in Afghanistan eingesetzt werden könnten, seit zwei Jahren nicht mehr angefordert wurden, hätten die Bundeswehrkräfte keinerlei Einfluss auf das Operationsgeschehen der Anti-Terror-Mission. "Wir übernehmen politische Mitverantwortung für etwas, das wir tatsächlich nicht beeinflussen können", sagte Bartels. Kritik und Zustimmung aus der Union Sowohl bei Teilen der Union als auch bei der Bundeswehr in Afghanistan kommt der Vorschlag offenbar nicht gut an: Im Endeffekt würde das Vorhaben zu einer Neuverteilung der Aufgaben führen, was für die deutschen Soldaten gefährlichere Aufgaben wie Kampfeinsätze in ganz Afghanistan bedeuten könne, warnten der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckart von Klaeden und Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff. "Der einseitige Ausstieg Deutschlands aus OEF in Afghanistan würde die Bündnispartner weiter entfremden, den bisher unbegründeten Verdacht Deutschland gegenüber bestätigen, dass wir nicht zu einer fairen Risikoverteilung in Afghanistan bereit seien, und könnte eine Kettenreaktion des Ausstiegs weiterer Nationen aus OEF oder Isaf zur Folge haben", betonten Klaeden und Schockenhoff. Isaf-Stabschef hält Antiterrormission für notwendig Dagegen begrüßte der Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert den Vorstoß: "Ich halte die Idee für gut vom Grundsatz her, aber für das Mandat im Herbst nicht mehr umsetzbar". Es gehe um ein völlig neues Mandat, über dessen Ausgestaltung sorgfältig beraten werden müsse. Dies könne vor der Mandatsverlängerung im kommenden Jahr geschehen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold reagierte zurückhaltend: "Ich halte nichts davon, wenn jeden Tag neue Vorschläge auf den Tisch kommen." Die Verteidigungspolitiker der SPD würden ihre Position am Mittwoch in die Fraktionsdebatte zu dem Thema einbringen und sich vorher nicht festlegen. "Die Grundkritik, dass die USA zu schnell zivile Opfer in Kauf nehmen, wird nicht durch ein einfaches Zusammenlegen der Mandate beseitigt", fügte er hinzu. Der deutsche Isaf-Stabschef Bruno Kasdorf hält die umstrittene Antiterrormission OEF für unverzichtbar. Die internationale Schutztruppe Isaf, die für die Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan verantwortlich ist, habe zu wenig Kräfte. "Wir sind auf den Beitrag von OEF angewiesen." Die 40.000 Isaf-Soldaten, die derzeit in Afghanistan stationiert sind, seien "ganz eng genäht", sagte Kasdorf in einer Live-Schaltung aus Kabul ins Berliner Verteidigungsministerium. Der Isaf-Stabschef forderte auch eine Aufstockung der Nato-Friedenstruppe in Afghanistan: "Einige tausend Soldaten könnten schon einen großen Unterschied machen." Außerdem fehlten der Isaf weiter Lufttransport-Kapazitäten und Aufklärungsmittel im Land. Mehr Unterstützung wünsche sich die Nato-Truppe auch bei der Ausbildung der afghanischen Armee. Mehr Geld für Jung Zumindest in Bezug auf finanzielle Mittel für Material, das die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze benötigt, kann Verteidigungsminister Franz Josef Jung wohl gute Nachrichten vermelden: Das Verteidigungsministerium soll in den kommenden vier Jahren offenbar gut zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt bekommen. Allein für 2008 sehe die Planung zusätzlich 530 Millionen Euro vor, berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Geld benötigt Jung außerdem, um die Erhöhung des Wehrsolds zu bezahlen und um Kasernen im Westen zu modernisieren. 2009 und 2010 belaufen sich die Mehrbeträge auf je 400 Millionen Euro. 2011 seien es dann rund 700 Millionen Euro. Im Vorjahr betrugen die Ausgaben des Verteidigungsministeriums rund 28,4 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erhält damit dem Vernehmen nach von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) etwa die Hälfte der zusätzlich beantragten vier Milliarden Euro. "Die Ressortminister verlangen zu Beginn des Planungsprozesses sehr hohe Summen, damit sie am Ende in etwa erhalten, was sie mindestens brauchen", relativierte ein Finanzexperte. Taliban 30 Kilometer vor Kabul Die Forderung Kasdorfs nach Verstärkung in Afghanistan richtete sich jedoch nicht nur an Deutschland, sondern an die Gemeinschaft insgesamt: "Wir melden das an die NATO in Brüssel und sagen: Kümmert euch darum." Kasdorf begründete die Forderung nach mehr Truppen unter anderem damit, dass Taliban-Kämpfer an vielen Stellen wieder einsickerten, sobald Soldaten der internationalen Truppen abgezogen würden. 30 Kilometer nördlich von Kabul sind nach Angeben der US-Armee radikalislamischen Taliban in eine Region eingesickert. "Es gibt eine Gruppe von Taliban, die in der Provinz Kapisa tätig sind und sich dort strategisch darauf vorbereiten, Zutritt zu wichtigen Bereichen zu verschaffen", sagte Colonel Jonathan Ives, der für die US-geführten Truppen im Nordosten des Landes zuständig ist. Die Kämpfer, die sich im Bezirk Tagab angesiedelt haben, hätten sich in diesem Jahr von 50 auf 200 vervierfacht. Bisher sei die Provinz Kapisa sicher gewesen und es habe noch keine Bedrohungen gegeben, sagte Ives weiter. Er forderte dort eine permanente Präsenz von afghanischen Sicherheitskräften. | Einige Koalitionspolitiker wollen aussteigen aus der Operation "Enduring Freedom". Auf gar keinen Fall, rufen die Kollegen. Die Taliban stehen jedenfalls 30 Kilometer vor Kabul - und das Verteidigungsressort bekommt mehr Geld. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-bundeswehr-einsatz-was-tun-in-afghanistan-1.929211 | Streit um Bundeswehr-Einsatz - Was tun in Afghanistan? | 00/05/2010 |
Die Stasi-Akten des Ex-Kanzlers dürfen herausgegeben werden - aber nur wenn, wenn, wenn Seit fünf Jahren streitet Helmut Kohl mit einer Energie, die einer besseren Sache würdig wäre, gegen ein Gesetz, das er einst selbst als Kanzler unterzeichnet hat. Er streitet gegen das Stasi-Unterlagengesetz, er streitet dagegen, dass aus den Stasi-Akten auch nur ein einziges Blatt über ihn herausgegeben wird. Er streitet gegen das Gesetz in der neuen Fassung, er stritt auch schon gegen das Gesetz in der alten Fassung. Niemand, kein Politiker aus dem Osten oder Westen, hat sich bisher mit solcher Obsession gegen das öffentliche Interesse am Einblick in die Akten gewehrt. Wer ihn kennt, der weiß, dass Kohl erst dann zufrieden sein wird, wenn ins Gesetz ein Passus geschrieben wird, der heißt: "Dieses Gesetz gilt nicht für den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas." Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm nun indirekt diesen Gefallen getan. Es konnte zwar keine spezielle Lex Kohl kreieren, aber immerhin eine spezielle Auslegung des Gesetzes: Das Gericht formuliert so detaillierte Voraussetzungen, dass die Herausgabe von Kohl-Akten in der Praxis nicht mehr möglich sein wird. Versiegelte Pressefreiheit Schon im Gesetz sind die Kriterien dafür streng formuliert, unter welchen Kautelen Wissenschaft, Forschung und Medien Akteneinsicht nehmen dürfen. Von den fünftausend Blatt, die die Akte umfasst, kommen nach Schätzungen ohnehin nur tausend in Betracht. In Kohls Augen sind das tausend Blatt zu viel; das Gericht stimmt dem tendenziell zu. Rein formal hat die Birthler-Behörde gewonnen, weil das Gericht die Aktenherausgabe nicht kategorisch verbietet; im Ergebnis aber gewinnt Kohl. Das Gericht hat den vor Veröffentlichung geschützten Privatbereich des Kanzlers Kohl so weit ausgedehnt, dass das einer Umkehrung des Satzes "der Kanzler ist immer im Dienst" gleichkommt. Dem Urteil zufolge ist es nun so, dass der Kanzler immer dann privat agiert hat, wenn er sagt, dass das so war. Und das ist nicht alles: Das Bundesverwaltungsgericht versiegelt die Pressefreiheit auf grundrechtswidrige Weise. Offensichtlicher Unsinn Es hat eine absurde Unterscheidung getroffen, wem wie viel herausgegeben werden darf - Wissenschaftlern mehr als Journalisten; letztere sollen fast nichts mehr erfahren dürfen. Dahinter steckt die offenbar vom Gericht geteilte Ansicht Kohls, dass Journalisten per se gefährlich seien. Verfassungsrechtlich ist die Ungleichbehandlung von Wissenschaftlern und Journalisten unhaltbar, weil die legitimen Interessen beider Berufsgruppen verfassungsrechtlich garantiert sind. Im Übrigen wird eine klare Abgrenzung zwischen wissenschaftlicher und journalistischer Publizistik praktisch unmöglich sein: Schriebe der Professor für die Juristenzeitung, bekäme er Akteneinsicht; schriebe er für die Süddeutsche, dann nicht. Das ist offensichtlicher Unsinn. Das Gericht hat das Gesetz in einen Schraubstock gesteckt, an dem Kohl drehen kann, wie er will. Man kann nur hoffen, dass die Stasi-Unterlagenbehörde arbeitsfähig bleibt. | Die Stasi-Akten des Ex-Kanzlers dürfen herausgegeben werden - aber nur wenn, wenn, wenn | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-kohls-niederlage-kohls-sieg-1.893964 | Kommentar - Kohls Niederlage, Kohls Sieg | 00/05/2010 |
Susanne Osthoffs Aussagen verwirren eher, als dass sie Verständnis fördern. So richtet sie nach ihrer Freilassung Schaden an und gefährdet das Leben anderer. Susanne Osthoff ist es völlig unbenommen, ihr Leben an einem Ort ihrer Wahl zu leben - und sei es in der Umgebung der Kidnapper, die sie wochenlang gefangen hielten und mit dieser Entführung die Bundesregierung erpressten. Detailansicht öffnen Susanne Osthoffs Verhalten ist nach wie vor umstritten. (Foto: Foto: AFP) Ebenso unbenommen muss es dann aber den Susanne Osthoff bisher wohlwollend gesonnenen Mitbürgern sein, dass sie sich von der Frau abwenden, weil sie ihr Verhalten mit gesundem Menschenverstand nicht mehr erklären können. Der Marktwert sinkt Zwar könnte es nach einer möglichen Rückkehr in den Irak noch einmal passieren, dass die deutsche Bürgerin Osthoff verschleppt würde, und der Staat seiner Pflicht zur Hilfe nachkommen müsste, aber die Gefahr ist eher gering. Nach den Pirouetten der vergangenen Tage ist - zynisch ausgedrückt - Osthoffs Marktwert gesunken. Die Entführte sagt ja selbst, dass sie quasi von Freunden verschleppt wurde. Wer wird es glauben, wenn sie noch einmal Hilfe braucht? Osthoffs Interview im arabischen Nachrichtenfernsehen brüskiert all die Menschen, die sich für das Verschleppungsopfer eingesetzt haben, sei es im Krisenstab der Bundesregierung oder auf Mahnwachen. Osthoff sagte da, es habe sich um eine "politische Entführung" gehandelt, nicht um ein "Verbrechen". Ist eine politische Entführung kein Verbrechen? Über diese subtile Form der Differenzierung - wann ist eine Entführung ein Verbrechen, wann nicht? - würde man gerne mehr erfahren. Aber Susanne Osthoff steigert die Verwirrung noch mit den nächsten Sätzen: Ihre Entführer wollten Geld für humanitäre Projekte im sunnitischen Dreieck erhalten. Gleichzeitig forderten die Kidnapper aber auch das Ende der Hilfe der Bundesregierung im Irak (dies war der "politische" Teil der Entführung, von dem Frau Osthoff sich offenbar nicht distanzieren wollte). Der Widerspruch ist fast schon beleidigend. Vermutlich hat die Bundesregierung einen hohen Betrag zur Freilassung Susanne Osthoffs bezahlt. Jeden Mitbürger, der letztlich dieses Geld aufbringt, kann die Wahrnehmung der Archäologin nur noch befremden. Gänzlich unverantwortlich wird ihr Verhalten, wenn man die Folgen bedenkt: Erstens wirkt ihr Auftritt im arabischen Fernsehen wie eine Einladung an Nachahmungstäter. Osthoff hat die anderen westlichen Helfer im Irak in zusätzliche Gefahr gebracht. Osthoff verkennt die Dimensionen Und zweitens wird es bei künftigen Entführungen nun schwerer fallen, die öffentliche Empörung und Aufmerksamkeit zu erregen, die auch nötig ist, um das Leben einer Geisel zu schützen. Nicht jede Geisel wird das Glück haben, in die Hände offenbar wohlgesonnener Erpresser zu gelangen, die sich am Ende lediglich persönlich bereichern wollen. Bei einem terroristischen Hintergrund geht es den Geiselnehmern um die symbolische Gefangennahme einer ganzen Nation. Eine auf Video verbreitete Hinrichtung löst schnell ein nationales Trauma aus. Susanne Osthoff verkennt in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die ihre Entführung für das Land hatte. Sie verhöhnt ihre Helfer. | Susanne Osthoffs Aussagen verwirren eher, als dass sie Verständnis fördern. So richtet sie nach ihrer Freilassung Schaden an und gefährdet das Leben anderer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-hohn-fuer-die-helfer-1.913918 | Kommentar - Hohn für die Helfer | 00/05/2010 |
Eine neue Studie stellt fest: 6,5 Millionen Deutsche zählen zu einer Art Unterschicht. Prekär wird es nun für die SPD: Intern gibt es einen Streit um die Richtigkeit von Hartz IV, die auch ein neuer Krisenherd der großen Koalition werden könnte. Die SPD-Spitze will die von Parteichef Kurt Beck ausgelöste Debatte über soziale Unterschichten offensiv führen. "Wir erkennen die Realitäten an. Wir wollen aber zeigen, dass wir uns damit nicht abfinden", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Es sei höchste Zeit, dass sich die gesamte Gesellschaft damit auseinandersetze. Dies sei einhellige Ansicht in der Führung, betonte er nach einer Telefonkonferenz. Detailansicht öffnen Schon 2003/2004 gab es heftige Demonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetze. Jetzt kocht die Debatte wieder hoch. (Foto: Foto: AP) Heil widersprach Vorwürfen aus Reihen der SPD-Linken, wonach die Arbeitsmarktgesetze der alten rot-grünen Bundesregierung für die Fehlentwicklungen verantwortlich seien. Das Gegenteil sei der Fall. Mit den Hartz-Gesetzen sei vielmehr der Blick auf notwendige soziale Reformen erst geöffnet worden. Nach Heils Worten wird sich die SPD-Spitze in der weiteren Auseinandersetzung den Begriff "Unterschicht" aber nicht zu eigen machen. Kein Bevölkerungsteil dürfe stigmatisiert werden. Im politischen Sprachgebrauch solle besser von "neuer Armut" oder "neuer sozialer Frage" die Rede sein. Er begrüßte, dass auch in der Union die Debatte darüber begonnen habe. "Zynisch" sei es jedoch, dass in Teilen von CDU/CSU der Druck auf Arbeitslose immer weiter erhöht werden solle. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hatte ergeben, dass insgesamt acht Prozent der Deutschen (vier im Westen, 25 Prozent im Osten) ein niedriges Einkommen knapp über der Armutsgrenze, kaum finanzielle Rücklagen, vor allem aber keine Hoffnung mehr auf einen sozialen Aufstieg haben. Die Wissenschaftler von TMS Infratest, die die Studie durchführte, sprechen vom "abgehängten Prekariat". Beck: "Der vorsorgende Sozialstaat ist gefragt" "Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am Sonntag den Anstoß für die jetzt entbrannte Debatte über eine neue Unterschicht in Deutschland geliefert. Beck: "Deutschland hat ein zunehmendes Problem. Manche nennen es 'Unterschichten-Problem'," sagte der Sozialdemokrat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Gesellschaft habe an Durchlässigkeit verloren. "Es gibt viel zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen", so Beck. Früher habe es in armen Familien noch das Bestreben gegeben, die eigenen Kinder sollten es einmal besser haben. Diese Haltung könne er heute nicht mehr erkennen, sagte Beck. Linker SPD-Flügel greift Hartz IV-Reformen an Diese Befunde schürten in der SPD die Diskussion um die sozialdemokratische Sozialpolitik der letzten Jahre. So bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg die Hartz-IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung als eine "Lebenslüge". "Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen werden", sagte Hilsberg dem Berliner Tagesspiegel. Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. "Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht." Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner wirft dem früheren Kanzler Schröder eine Mitschuld an dem Problem vor. Besonders Mini- und Ein- Euro-Jobs sowie befristeten Arbeitsverhältnissen hätten dazu geführt, dass "Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden". Dagegen ging Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, zu Schreiner auf Distanz. "Es gab ein gemischtes Bild in der rot-grünen Regierungszeit", sagte er der Zeitung. Die Schröder-Regierung habe sich schließlich mit dem ersten Armutsbericht diesem Thema gestellt. Die Bildungsförderung etwa durch das Ganztagsschulprogramm habe die Chancengleichheit verbessert. Union: Hartz IV kann nicht alle Probleme lösen Die "Hartz"-Reformen seien besser als ihr Ruf. "Für viele, die zuvor in der Sozialhilfe waren, gibt es durch 'Hartz IV' eine Besserstellung", sagte Rossmann. Gleichwohl sei das Ergebnis der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Alarmruf. Auch in der CDU gibt es Stimmen zur Verteidigung von Hartz IV. So unterstützt der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und verweist darauf, dass in diesem Jahr trotz sinkender Arbeitslosigkeit rund zwei Milliarden Euro mehr für Leistungen im Rahmen von Hartz IV ausgegeben würden als 2005. "Aber Hartz IV kann natürlich nicht alle Probleme lösen." Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion nannte die Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über eine so genannte neue gesellschaftliche Unterschicht "erschreckend". Dem sei mir mit besserer Bildung und mehr Arbeitsplätzen zu begegnen. "Wir dürfen die Menschen nicht aufgeben. Wir müssen von Anfang an die Menschen fördern, über das Bildungssystem, und am Ende führt der Weg über Arbeit." | Eine neue Studie stellt fest: 6,5 Millionen Deutsche zählen zu einer Art Unterschicht. Prekär wird es nun für die SPD: Intern gibt es einen Streit um die Richtigkeit von Hartz IV, die auch ein neuer Krisenherd der großen Koalition werden könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-unterschichten-debatte-es-ist-zynisch-den-druck-auf-arbeitslose-zu-erhoehen-1.885413 | "Reaktionen auf Unterschichten-Debatte - ""Es ist zynisch, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen""" | 00/05/2010 |
Die Praxis-Gebühr zeigt offenbar Wirkung. Wie die Facharzt-Verbände mitteilten, saßen im Dezember und Januar bis zu 15 Prozent weniger Patienten in den Wartezimmern. Gleichzeitig berichtet die Ärzteschaft von einer großen Verunsicherung der Patienten durch die Gebühr. (SZ vom 18.2.2004) Seit der Einführung der Praxisgebühr am 1.Januar ist die Zahl der Patienten in den Arztpraxen deutlich zurückgegangen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sank die Zahl der Arztbesuche von Dezember auf Januar um zehn bis 15 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr um fünf bis acht Prozent. KBV-Sprecher Roland Stahl glaubt aber nicht, dass die Ursache für diesen Rückgang allein die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal ist, "dies ist noch kein Zeichen dafür, dass das Instrument Praxisgebühr wirkt". Große Verunsicherung bei Patienten Eine große Rolle spielt nach Stahls Worten der Vorzieheffekt der Gesundheitsreform im Dezember. Viele Patienten seien noch im alten Jahr ohne Praxisgebühr zum Arzt gegangen. Dieser Effekt sei dramatischer gewesen als bei früheren Reformen. Außerdem sei die Verunsicherung über die Gesundheitsreform so groß, dass einige Kranke nicht zum Arzt gingen. Genaue Zahlen werde man erst Anfang April mit den Quartalsabrechnungen der Ärzte haben. Auch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein verweist man auf die überfüllten Arztpraxen im Dezember, vor allem bei Fachärzten. Viele Patienten hätten noch den Kassenzuschuss für Brillen mitgenommen oder sich mit Medikamenten eingedeckt. Bei der KV Nordrhein stiegen im Dezember die Ausgaben für Arzneien um 46 Prozent, bundesweit meldeten die Kassen einen Anstieg um 33 Prozent. Fachärzte: Patienten-Schwund bis 35 Prozent Sehr unterschiedlich sind die Trendmeldungen der Fachärzte. Die Hamburger Fachärzteverbände berichten, die Patientenzahlen seien bei Augenärzten, Urologen, Gynäkologen und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten zwischen zehn und 35 Prozent zurückgegangen. Auch in Bayern werden vor allem auf dem Land ähnliche Zahlen gemeldet. Beim Hausärzteverband wertet man solche Zahlen mit Vorsicht. Im Norden herrsche jetzt eine Erkältungswelle und die Praxen seien wieder rappelvoll, sagt der Sprecher des Hausärzteverbandes, Heinz Jarmatz. Auch der Hausärzteverband habe neben dem Vorzieheffekt im Dezember eine starke Verunsicherung der Patienten registriert, sie seien nicht informiert worden. Hausärzte: Ein Umschwung nicht zu beobachten Einige chronisch Kranke seien ausgeblieben, weil ihnen das Geld für die Praxisgebühr gefehlt habe. Sie hätten jetzt die Befreiung von Zuzahlungen erhalten, die ein Prozent ihres Einkommens übersteigen, und kämen jetzt wieder. Ein kleiner Prozentsatz von Leuten mit Bagatellerkrankungen bleibe weg, "einen Umschwung durch die Praxisgebühr können wir nicht beobachten". Beobachtet wird dies aber bei verschiedenen Notfalldiensten. Im Raum Frankfurt sind Notfälle um zehn bis 20 Prozent zurückgegangen, in Gießen um mehr als 50 Prozent, auch Nordrhein-Westfalen meldet einen Rückgang. Der Grund sei, heißt es bei der KV Hessen, dass viele Patienten in Notfallzentren gegangen seien, weil dort die Wartezeiten kürzer sind als zu normalen Sprechstunden. Für manche sei es möglicherweise auch ein Wochenendvergnügen gewesen. | Die Praxis-Gebühr zeigt offenbar Wirkung. Wie die Facharzt-Verbände mitteilten, saßen im Dezember und Januar bis zu 15 Prozent weniger Patienten in den Wartezimmern. Gleichzeitig berichtet die Ärzteschaft von einer großen Verunsicherung der Patienten durch die Gebühr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praxis-gebuehr-patienten-schwund-bei-fachaerzten-1.892473 | Praxis-Gebühr - Patienten-Schwund bei Fachärzten | 00/05/2010 |
Im 19. Jahrhundert wurde Missionierung ideologisch gerechtfertigt, heute ist Mission auf intellektuell niedrigstem Niveau in Mode. Mit der schlichten Unterteilung in Gut und Böse lassen sich die eigenen Reihen offenbar am besten mobilisieren. Die in Afghanistan von den Taliban entführten Missionare aus Südkorea sind frei gekommen, weil die Regierung Südkoreas sich verpflichtet hat, keine christlichen Missionare mehr nach Afghanistan zu lassen. Und das ist gut so. Es ist schlicht unanständig, mit materiellen Verlockungen Menschen zu bekehren. Bereits mit der Eroberung des Iraks durch die USA und ihre Verbündeten im Frühjahr 2003 kamen auch die fundamentalistisch-protestantischen Missionare ins Land. Sie kamen im Gewand der Hungerhilfe; an vorderster Front Samaritan`s Purse, "Das Portemonnaie des (barmherzigen) Samariters", die Wohltätigkeitsorganisation von Franklin Graham, dem Sohn des protestantischen Erweckungspredigers Billy Graham. Das fromme Unternehmen war bereits nach dem ersten Golfkrieg von US-Präsident George Bush senior im Irak, ferner im Gefolge der Krieger im Kosovo, im Sudan und in Afghanistan. George W. Bush ist nach eigenen Angaben von Billy Graham 1985 auf den "richtigen Weg zu Gott" gebracht worden. Der Reverend Billy Graham und sein Sohn Franklin Graham sind die unumstrittenen Stars der Southern Baptist Church. Diese Kirche war Verfechterin der Rassentrennung und hat im neuen Jahrtausend beschlossen, Frauen vom Pastorenamt auszuschließen. "Der Islam ist eine üble und böse Religion" Franklin Graham, der bei der Amtseinführung von Präsident George W. Bush ein Bittgebet gesprochen hatte, predigte nach den Anschlägen des 11. September: "Der Gott des Islams ist nicht unser Gott. Es ist ein anderer Gott und ich glaube, dass dies eine üble und böse Religion ist." Wer gegen das Böse kämpft, zählt sich selbst zu den Guten. Diese Aufspaltung in Gut und Böse erlaubt die Projektion alles Bösen auf den Gegner und die Introjektion alles Guten in sich selbst. Ihren schlichten Glauben aller Welt zu vermitteln, ist das Hauptziel der Fundamentalisten. Das gilt für alle diese Gruppierungen. In Deutschland ist der Glaube an Gott Privatsache. Doch die fundamentalistischen Gemeinschaften, die im Lande nichts zu melden haben, ziehen auch von Deutschland aus, um die Welt zu beglücken. Der Vorsitzende des Arbeitskreises für evangelikale Theologie, Rolf Hille, schrieb im Jahre 2002: "Im Rahmen der biblischen Heilsgeschichte ist Mission in der Zeitperiode, in der wir jetzt leben, Gottes Grundanliegen ... Christus hat in seiner Autorität Mission an die oberste Spitze seiner Tagesordnung gestellt." Woher er das so genau weiß, hat der Mann freilich nicht verraten. Allerdings bezeichnete Anfang dieses Jahres auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, die Mission als "Überlebensfrage" für seine Kirche. Selbst wenn es in den Spendenaufrufen manchmal anders klingt, für die katholische Kirche ist "caritatives Engagement eine Rückführung zum Glauben", so der Präsident des päpstlichen Hilfswerks Cor unum, Erzbischof Paul Josef Cordes. Darin ist er sich einig mit seinem Papst. Einst ideologisch, heute provokativ Und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) stellte im November 2006 eine "Handreichung" für die Beziehung zum Islam vor, in der es heißt: "Dialog und Mission schließen sich nicht aus." Verständlicherweise sehen das die Muslime ganz anders. Doch der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, betont, es könne "nicht die Aufgabe der muslimischen Verbände sein, uns vorzuschreiben, wie wir den christlichen Glauben zu verstehen haben." Mit der Formulierung "Kolonisieren heißt missionieren" diente im 19. Jahrhundert Mission dazu, die Unterjochung fremder Kulturen ideologisch zu rechtfertigen. Mission auf intellektuell niedrigstem Niveau ist heute schick. Weltweit, so der Münchner protestantische Theologe und Leibnizpreisträger Friedrich Wilhelm Graf, dominiere inzwischen "eine Missionspolitik des harten ´Brandings`. Viele Akteure folgen Expansionsstrategien, die gezielt Andersgläubige provozieren, um effizienter die eigenen Anhänger zu mobilisieren." Dabei lassen sich Indizien für eine zunehmende Militanz evangelikaler Gruppen - analog zur Militanz islamistischer Vereinigungen - beobachten. Junge Leute werden ebenso in "Jesus-Camps" in Süddakota/ USA indoktriniert wie im hessischen Kirchheim in einem Gebets- und Kriegslager (Worship-and-Warfore-Camp), wie das ZDF im Frühjahr dokumentiert hat. Eine der evangelikalen Gruppen, die Jesus Revolution Army, 1997 vom ehemaligen evangelischen Osloer Jugendpfarrer und seiner Frau gegründet, besteht aus Kindermissionaren, die unter anderem auch in München ihr Unwesen treiben. Missionierung von Leichtgläubigen durch Leichtgläubige. Was treibt junge Menschen dazu, sich in solche streng hierarchischen Organisationen einzufügen und ihr individuelles Leben aufzugeben? In einer zunehmend unübersichtlichen Welt bekommen sie klare Antworten auf alle ihre Fragen. Schlichte Antworten zwar, aber es sind auch schlichte und vor allem autoritätsgläubige Menschen, die sich in den evangelikalen Glaubensgemeinschaften finden. Anhänger solcher Gemeinschaften, so der Schweizer Psychiater Mario Gmür, sind "meistens unauffällige, idealistische Menschen, die ihrem Leben einen höheren Sinn verleihen und sich für eine hehre Idee engagieren wollen." Diese Menschen lebten "in der wahnhaften Vorstellung, zu einer auserwählten Elite zu gehören, die das Heil in die Welt bringen muss." | Im 19. Jahrhundert wurde Missionierung ideologisch gerechtfertigt, heute ist Mission auf intellektuell niedrigstem Niveau in Mode. Mit der schlichten Unterteilung in Gut und Böse lassen sich die eigenen Reihen offenbar am besten mobilisieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missionieren-im-wandel-der-zeit-provozieren-um-zu-mobilisieren-1.881812 | Missionieren im Wandel der Zeit - Provozieren, um zu mobilisieren | 00/05/2010 |
Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll das ganze Kabinett dafür sorgen, dass keine Pannen mehr passieren. Er schaute ein wenig müde aus, als er auf dem Kiesweg im Schlosspark von Neuhardenberg stand. Die Augen zu Schlitzen verengt, die Haare leicht verwuschelt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement machte nicht den frischesten Eindruck, als er am Samstagmittag vor der Presse über die Regierungsklausur berichtete. Vielleicht lag es an der kurzen Nacht, denn einige Kabinettsmitglieder - unter ihnen auch Clement - hatten den offiziellen Sitzungsteil nachgearbeitet, bei Bier und Wein in der schlosseigenen Kneipe. Vielleicht weilte Clement bei seinem Auftritt vor den Journalisten auch einfach nur in Gedanken. Denn der Samstagvormittag der Klausur war ihm vorbehalten gewesen. Nach der grundsätzlichen Diskussion von Freitagabend wollten sich die Minister den Sachthemen widmen. Das hieß vor allem: Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die im Januar 2005 in Kraft treten soll. Absinken auf Sozialhilfeniveau Langzeitarbeitslose sollen dadurch besser betreut werden und schneller einen Job erhalten. Die Arbeitslosenhilfe wird zu Gunsten des Arbeitslosengeldes II abgeschafft, was vielen Hilfeempfängern Einbußen beschert. Das Arbeitslosengeld II liegt oft niedriger als die heutige Arbeitslosenhilfe und sinkt nach einer Übergangsfrist auf das Sozialhilfe-Niveau ab. Fragen über Fragen Soweit die großen Überschriften. In ihrer Klausur diskutierten die Minister vor allem über die kleinen Details: Steigt nicht die Bürokratie enorm, wenn die Betroffenen genauestens ihre Vermögensverhältnisse anhand detaillierter Fragebögen nachweisen müssen? Kann die Bundesagentur für Arbeit überhaupt rechtzeitig die Reform umsetzen? Wieso klagt die Industrie über fehlende Ingenieure, wenn zugleich zehntausend Ingenieure arbeitslos sind? Was passiert in Regionen mit vielen Arbeitslosen, wenn dort die Jobs fehlen, wie etwa im Osten? Neue Entscheidungen traf die Runde nicht. Ein zusätzliches Programm für Langzeitarbeitslose soll es nicht geben, auch nicht mehr Geld für Investitionen in den Kommunen. Clement appellierte nur an Städte, Gemeinden und Unternehmen, mehr Jobs zu schaffen. Dazu soll sich das Kabinett in eine Controlling-Stelle wandeln, bei der alle Minister die Umsetzung von Hartz IV begleiten. Kommunikationspannen soll es diesmal keine geben. Sozialministerin Ulla Schmidt sagte: "Die Reform kann Wolfgang Clement nicht allein schaffen, da muss das Kabinett an einem Strang ziehen." Daneben machte der Wirtschaftsminister Hoffnung. | Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll das ganze Kabinett dafür sorgen, dass keine Pannen mehr passieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klausurtagung-kleine-details-in-grosser-runde-1.887087 | Klausurtagung - Kleine Details in großer Runde | 00/05/2010 |
Generalsekretär Kofi Annan ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Arbeit seiner Mitarbeiter im Irak: "Ich glaube, dass die Arbeit des Teams extrem gut verläuft". Das Team zur Auslotung der Möglichkeit freier Wahlen sei gut aufgenommen worden, erklärte Annan am Montagabend in New York. Es habe "sehr gute und freimütige Diskussionen" gegeben. "Ich glaube, dass die Arbeit des Teams extrem gut verläuft", betonte Annan. Die UN-Experten kamen am Montag mit mehreren irakischen Politikern zusammen, Delegationsleiter Lakhdar Brahimi sprach außerdem mit Vertretern des von den USA eingesetzten irakischen Verwaltungsrats. Laut Annan wollte Brahimi auch mit dem schiitischen Großayatollah Ali el Husseini el Sistani zusammentreffen. Die am Samstag in Irak eingetroffenen Delegation werde noch etwa eine Woche vor Ort bleiben. Anschließend werde sie nach New York zurückkehren, um ihren Bericht abzuschließen. Nach dessen Prüfung will Annan seine Schlussfolgerungen dem irakischen Regierungsrat und der US-Zivilverwaltung übermitteln. Streit zwischen USA und Schiiten Hintergrund der Mission ist ein Streit zwischen den USA und führenden Vertretern der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten, die baldige Direktwahlen in Irak verlangen. Die USA halten die Lage aber noch für zu instabil und hoffen, dass die UN-Delegation zum selben Ergebnis kommt. Nach amerikanischer Vorstellung soll die Macht am 1. Juli an eine Übergangsregierung abgeben werden, die von 18 regionalen Wahlausschüssen bestimmt werden soll. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte auf die Frage, ob sich die USA an die Empfehlungen der UN halten würden: "Sicherlich werden diese Auffassungen mit äußerster Ernsthaftigkeit abgewogen." Nummer 48 gefasst Unterdessen wurde ein weiteres ranghohes Mitglied der früheren Regierung von Staatschef Saddam Hussein festgenommen. Dabei handelt es sich laut dem US-Verteidigungsministerium um Muhsin Chadr el Chafadschi, die Nummer 48 auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker. Er sei den US-Truppen am Wochenende im Raum Bagdad übergeben worden. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Nach Angaben des US-Oberkommandos Mitte war Chadr Vorsitzender der Baath-Partei im Bezirk Kadissijah. Auf seine Ergreifung war eine Belohnung von einer Million Dollar ausgesetzt. Nach Chadrs Festnahme befanden sich noch elf der 55 Gesuchten auf der Flucht. Das japanische Kontingent in Irak bezog unterdessen Stellung in der Wüstenstadt Samawah nördlich von Basra. Die Soldaten sollen sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, sondern lediglich humanitäre Aufgaben im Rahmen des Wiederaufbaus Iraks wahrnehmen. Es handelt sich um die größte Auslandsmission japanischer Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg, was innenpolitisch äußerst umstritten ist. | Generalsekretär Kofi Annan ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Arbeit seiner Mitarbeiter im Irak: "Ich glaube, dass die Arbeit des Teams extrem gut verläuft". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-arbeit-der-un-delegation-erfolgreich-1.928615 | Irak - Arbeit der UN-Delegation erfolgreich | 00/05/2010 |
Eine peinliche Entdeckung für Iran: Das Regime soll Geheim-Experimente zum Bau einer Atombombe geführt haben. Die Aussagen pakistanischer Wissenschaftler hatten bereits letzte Woche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der iranischen Behörden gesät. Iran hat offenbar intensiver am Bau von Nuklearwaffen geforscht, als es die Regierung bislang zugegeben hat. Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) sollen herausgefunden haben, dass Iran Polonium hergestellt und damit experimentiert hat, ein Material, das eine Kettenreaktion auslösen kann, welche zu einer Nuklearexplosion führt. Das berichtete die amerikanische Zeitung Washington Post am Dienstag unter Berufung auf den Bericht, den die IAEA in den kommenden Tagen über das iranische Atomprogramm vorlegen wird. Polonium ist ein radioaktives, silbriges Metall. In der Forschung wird vor allem das Isotop Polonium-210 verwendet, weil es leicht zu beschaffen ist. Iran soll den IAEA-Experten erklärt haben, dass es das Polonium für zivile Zwecke benutzt habe. Peinliche Entdeckung Die Experimente sollen schon länger her sein. Einer der Experten, der mit dem Vorgang vertraut ist, wird von der US-Zeitung mit den Worten zitiert: "Es ist ziemlich klar, dass sie versuchten, eine Bombe zu bauen, aber sie sind nicht weit genug gekommen." Für die iranische Regierung ist die Entdeckung deswegen peinlich, weil sich das Land Ende vergangenen Jahres auf internationalen Druck hin dazu verpflichtet hatte, das eigene Atomprogramm offen zu legen. In dem Bericht an die IAEA allerdings hatten die Iraner verschwiegen, dass sie mit Polonium gearbeitet hatten. Dies weckt erneut Zweifel daran, ob die iranische Regierung tatsächlich dazu bereit ist, mit der IAEA zu kooperieren. Die Inspektionen sollen sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm nur friedlichen Zwecken dient und nicht der Herstellung von Massenvernichtungswaffen. "Der Vater der islamischen Bombe" Bereits in den vergangenen Tagen waren Zweifel an der Glaubwürdigkeit der iranischen Behörden entstanden. Vergangene Woche erklärte etwa in einem Polizeiverhör Abu Tahir, ein Mitarbeiter des pakistanischen Wissenschaftlers und Atomschmugglers Abdul Qadeer Khan, Iran seien in den neunziger Jahren Teile einer Gasultrazentrifuge zur Anreicherung von Uran geliefert worden. Khan habe dafür mehrere Millionen Dollar kassiert. Die iranische Regierung blieb allerdings auch nach dieser Enthüllung bei der Beteuerung, sie habe nie versucht, sich Nuklearwaffen zu beschaffen. Der Kauf von Atomtechnik bei Khan, der die pakistanische Atombombe entwickelt hat und in seiner Heimat als "Vater der islamischen Bombe" gefeiert wird, deutet allerdings auf das Gegenteil hin. Das Direktorium der IAEA wird sich in den kommenden Wochen mit den neuesten Erkenntnissen zu Iran befassen. | Eine peinliche Entdeckung für Iran: Das Regime soll Geheim-Experimente zum Bau einer Atombombe geführt haben. Die Aussagen pakistanischer Wissenschaftler hatten bereits letzte Woche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der iranischen Behörden gesät. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-es-ist-klar-dass-sie-eine-atombombe-bauen-wollten-1.931208 | "Iran - ""Es ist klar, dass sie eine Atombombe bauen wollten""" | 00/05/2010 |
Toleranz heißt nicht wegschauen: Nach dem Mord an dem holländischen Regisseur Theo van Gogh müssen sich die in Europa lebenden Muslime gegen den Fanatismus stellen. Richtig ist, schrieb kürzlich eine ägyptische Zeitung, dass nicht alle Muslime Terroristen sind. Aber richtig sei eben auch, fuhr der Kommentator fort, dass immer mehr Muslime Terroristen sind. Detailansicht öffnen Szene aus van Goghs Film: Kampf gegen die Frauenfeindlichkeit. (Foto: Foto: AP) Peinlich, aber wahr. Man muss sich fast schon schämen, Muslim zu sein. Weil es Menschen gibt, die im Namen dieser Religion andere töten. Man kann sich hundertmal sagen, dass es sich hier um Missbrauch der Religion handelt, langsam tröstet das nicht mehr. Seine geschätzten Glaubensgenossen kann man - und zwar auch in Deutschland - nur zurufen: Verinnerlicht endlich die Werte, die nicht umsonst universell heißen, aber von vielen und leider gerade von vielen Muslimen nicht für solche gehalten werden. Kein Generalverdacht Natürlich darf man nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, wie das die islamischen Verbände immer wieder befürchten. Aber man darf auch nicht verharmlosen: Islamistisches Gedankengut breitet sich gerade an den Universitäten immer mehr aus. Zwar predigen die wenigsten Gewalt, aber viele ihrer Ansichten sind schlicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes nicht vereinbar. Und das ist der Boden, auf dem Fanatismus und Radikalität gedeihen. Zwar ist nicht strafbar, etwas zu denken, das gegen das Grundgesetz verstößt. Aber als Muslimin sollte ich an meine Glaubensgenossen die Forderung stellen dürfen, sich eindeutig zu diesem Staat, seiner Rechtsordnung und seinen Prinzipien zu bekennen. Denn neben denen, die lauthals undemokratisches Gedankengut in die Welt hinausposaunen, gibt es durchaus auch die Muslime, die diesen Mord leise verteidigen. Die, zwar mit schlechtem Gewissen, aber doch, einräumen, van Gogh hätte den Propheten eben nicht als Päderasten bezeichnen sollen. Und dass van Gogh Muslime als Ziegenficker bezeichnete, sei ja wohl auch zu viel gewesen. So etwas darf man nicht einmal denken. Es ist völlig irrelevant, ob er hätte oder nicht hätte sollen. In den Niederlanden herrscht Meinungsfreiheit und wer das nicht akzeptieren will, sollte gehen. Wer sich nicht anpasst an den hier herrschenden Wertekanon, der hat hier eben nichts verloren. Wer sich von van Gogh beleidigt fühlt, der soll gegen ihn prozessieren. So wie das etliche andere auch getan haben, denn seine Häme hat van Gogh ja nicht nur über die Muslime ausgeschüttet. Über Leon de Winter, dem er vorwarf, sein Jüdischsein zu vermarkten, sagte van Gogh einmal, er wickle sich wohl Stacheldraht um den Penis beim Sex und schreie "Auschwitz, Auschwitz". De Winter ging vor Gericht. So macht man das in einem Rechtsstaat; oder man schreibt dagegen an. Auch eine Kölsche Wurst Zu viele meiner Glaubensbrüder haben das noch nicht begriffen. Viele fordern eine Toleranz ein, die sie selbst gegenüber anderen nicht haben. Sie wollen, dass man sie fromm sein lässt und dafür das öffentliche Leben in Deutschland umkrempelt, sind aber nicht bereit hinzunehmen, dass andere anders leben. Von mir aus sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen, ruhig auch immer höher, auch der Muezzin stört mich nicht; aber sie sollen nicht mich schief ansehen, weil ich in meiner Heimatstadt Köln noch nie eine Moschee betreten habe. Muslime sollen islamisch geschlachtetes Fleisch kaufen können, aber nicht jene für Sünder halten, die gern mal eine Kölsche Bratwurst essen. Die Muslimin soll ihr Kopftuch in der Schule tragen, auch wenn sie dort als Lehrerin arbeitet; aber wenn sie meine Tochter nur ein einziges Mal fragt, warum ich keines trage, werde ich alles daran setzen, dass diese Lehrerin von der Schule fliegt. Vielleicht fühlte sich der Mörder van Goghs tatsächlich beleidigt durch dessen Provokationen in dem Film "Submission". Koranverse hatte van Gogh darin auf geschundene, mit einem durchsichtigen Schleier bedeckte Frauenkörper schreiben lassen. Aber selbst wenn der Mörder sie als blasphemisch empfunden hat, ist es nicht seine Aufgabe, dieses Verbrechen (das es nach islamischem Recht durchaus ist) zu rächen. Das ist das Vorrecht von Gott im Himmel. Ihm sollte man es lassen und so wurde es in der islamischen Geschichte zumeist gehandhabt. Das wusste auch Ayatollah Khomeini, als er Salman Rushdie zum Apostaten erklärte - er hatte dafür politische, keine religiösen Motive. Khomeini wusste, dass Blasphemie und Apostasie Vergehen sind, über die Gott allein zu richten hat. Aber irgendein verblendeter Fanatiker wusste es nicht und deshalb musste Rushdies norwegischer Verleger sterben. Das macht das Ganze so gefährlich Und eine ganze Reihe von Muslimen in den Niederlanden wissen es scheinbar auch nicht, sonst würden sie nicht Ayaan Hirsi Ali, die Mitautorin von van Goghs Film "Submission", als Apostatin bezeichnen und ihr mit dem Tode drohen. Dummerweise wissen eben viele Muslime nicht besonders viel über ihre Religion. Das macht das Ganze so gefährlich. Und selbst wenn van Gogh irgendwelche Geschmacksgrenzen überschritten haben sollte: Was er in "Submission" angeprangert, die Frauenunterdrückung in islamischen Ländern, ist ja nicht zu leugnen. Mag es provokant sein, wie er darauf hinweist: Muslime - gerade hier in Europa - täten gut daran, sich mit der Tatsache der Frauenunterdrückung auseinander zu setzen anstatt mit dem Provokateur. Denn es gibt diese Frauenunterdrückung in großem Maße; und auch wenn ihre Ursache eher im Patriarchat liegt, als Argument herhalten muss meist der Koran. Und wer weiß schon in Ägypten, dass der Koran die Klitorisbeschneidung keineswegs vorschreibt. Auseinandersetzung mit Tradition Hier muss es zu einer Auseinandersetzung mit der Tradition kommen. Wenn manche islamischen Bestimmungen nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren sind, dann muss man sich von ihnen trennen. Hier einem Kulturrelativismus das Wort zu reden und auch noch Verständnis zu haben für Menschenrechtsverstöße - das ist schlicht falsch und keineswegs tolerant. Im übrigen zieht das Argument "Das schreibt der Islam aber so vor" ohnehin nicht, in jeden Vers kann man unzählige Bedeutungen hineinlesen. Nicht ohne Grund hat die islamische Exegese im Laufe der Jahrhunderte mystische, philosophische, linke und rechte Korankommentare hervorgebracht. Also soll man den Koran heute, im 21. Jahrhundert, so interpretieren, dass er zu Meinungsfreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaat nicht mehr im Widerspruch steht. Deshalb kann man von jedem Moslem, der hier leben will, fordern, dass er sich zu dem hier herrschenden Wertekanon bekennt und nicht eine Toleranz einfordert, die er selber gegenüber anderen Lebensentwürfen nicht zu gewähren bereit ist. Das ist wehrhafte Demokratie und die brauchen wir. | Toleranz heißt nicht wegschauen: Nach dem Mord an dem holländischen Regisseur Theo van Gogh müssen sich die in Europa lebenden Muslime gegen den Fanatismus stellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-der-kulturen-prozessiert-demonstriert-aber-bekennt-euch-endlich-1.915653 | Kampf der Kulturen - Prozessiert! Demonstriert! Aber bekennt euch endlich! | 00/05/2010 |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gerät immer mehr unter Druck: Die Schwester des 1945 als Fahnenflüchtiger hingerichteten Walter Gröger forderte seinen Rücktritt. Er habe während seiner Trauerrede für Hans Filbinger gelogen. Nach der umstrittenen Trauerrede von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger reißen die Forderungen nach einer Entschuldigung nicht ab. Auch ein Rücktritt wurde ins Gespräch gebracht. Die Schwester des 1945 in Oslo als Fahnenflüchtiger hingerichteten Walter Gröger griff Oettinger in der Bild- Zeitung Oettinger scharf an. Ursula Galke (78) sagte dem Blatt: "Ein Mensch von seiner Intelligenz sollte nicht so lügen. Wer so dumm daherredet, ist eines solchen Amtes nicht würdig. Es würde nicht schaden, wenn er geht." Galke sagte weiter: "Herr Filbinger war bei der Tötung meines Bruders dabei. Er hat ihm das Todesurteil selbst verlesen und ihm zynischerweise noch die Bürgerrechte vor der Hinrichtung aberkannt. "Unverfrorene Lüge" Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind eine unverfrorene Lüge!" Oettinger hatte dem am 1. April gestorbenen Filbinger bei der Trauerfeier am Mittwoch in Freiburg bescheinigt, er sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern "ein Gegner des NS-Regimes". Es gebe kein Urteil von Filbinger, "durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". "Es würde politisch-moralische Größe zeigen, wenn Oettinger einen Satz der Entschuldigung formulieren würde", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Frankfurter Rundschau vom Samstag. Er nannte Oettingers Äußerungen bei der Beerdigung seines einstigen Amtsvorgängers Hans Filbinger (CDU) "peinlich bis dreist". "Filbinger, den Protagonisten der Uneinsichtigen, zum Widerstandskämpfer umzudeuten, ist wirklich fatal", sagte Thierse der Zeitung. "Offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein" Der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch- jüdische Studien in Potsdam, der Historiker Julius Schoeps, forderte Oettingers Rücktritt. "Da er offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein in dieser Angelegenheit zu entwickeln in der Lage ist, wäre die CDU in Baden-Württemberg gut beraten, wenn sie Herrn Oettinger auffordert, den Hut zunehmen - im Interesse des Landes und in seinem eigenen Interesse", sagte Schoeps der Netzeitung. Filbinger hatte Baden-Württemberg von 1966 an regiert. 1978 trat er zurück, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Oettingers Worte am Freitag ungewöhnlich direkt kritisiert. Grüne verlangen Entschuldigung Die Grünen verlangten ebenfalls eine Entschuldigung. "Oettinger muss diese Aussagen zurücknehmen und mit einem Wort des Bedauerns auch den Opfern des Nationalsozialismus den nötigen Respekt zollen", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, in der Netzeitung. Auch die FDP forderte, Oettinger müsse sich nun äußern. "Man kann die Vergangenheit nicht ausblenden. Vor allem aber darf der Verdacht einer Geschichtsklitterung nicht aufkommen. Es wäre schön, wenn der Ministerpräsident das selbst klären würde", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Berliner Zeitung. Die FDP bildet mit Oettingers CDU die Regierungskoalition in Baden-Württemberg. | Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gerät immer mehr unter Druck: Die Schwester des 1945 als Fahnenflüchtiger hingerichteten Walter Gröger forderte seinen Rücktritt. Er habe während seiner Trauerrede für Hans Filbinger gelogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-trauerrede-schwester-von-nazi-opfer-fordert-oettingers-ruecktritt-1.896363 | Umstrittene Trauerrede - Schwester von Nazi-Opfer fordert Oettingers Rücktritt | 00/05/2010 |
Die Namen der verdächtigen Terror-Attentäter wurden veröffentlicht: Dabei handelt es sich offenbar ausschließlich um britische Staatsbürger. Die Ermittler fahnden noch nach weiteren Verdächtigen und befürchten, dass es weitere Terrorpläne gibt. Im Zusammenhang mit der vereitelten Anschlagsserie auf Passagierflugzeuge hat die britische Polizei am Donnerstag 24 Verdächtige festgenommen. Bei den Verdächtigen handelt es sich nach BBC-Informationen ausschließlich um in Großbritannien geborene Muslime. Detailansicht öffnen Hausdurchsuchungen von Verdächtigen in London. (Foto: Foto: AFP) Die Ermittler fahndeten jedoch nach weiteren Verdächtigen und befürchteten, die Täter könnten einen "Plan B" haben, berichtete der Sender weiter. Probelauf geplant Die Attentäter hatten laut US-Angaben in den kommenden zwei Tagen einen Probelauf geplant. Die tatsächlichen Anschläge auf zehn Flugzeuge auf dem Weg in die USA sollten dann binnen weniger Tage folgen, hieß es aus Geheimdienstkreisen in Washington. Die Täter hätten geplant, eine Peroxid-Lösung zu verwenden, die etwa durch Kamerablitze entzündet werden könnte. Bei dem Probelauf wollten die Attentäter den Angaben zufolge testen, ob es ihnen gelänge, die benötigten Materialien an Bord von Flugzeugen zu schmuggeln. Bis zu zehn Flugzeuge sollten auf dem Weg von Großbritannien in die USA über dem Atlantik gesprengt werden. Scotland Yard sprach von Plänen für einen "Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß". Konten von Verdächtigen gesperrt Die Behörden veröffentlichten am Freitag eine Liste mit den Namen von 19 Verdächtigen, deren Konten von der Bank von England eingefroren wurden. Nach Informationen der BBC handelt es sich dabei ausschließlich um britische Staatsbürger. Die 19 Verdächtigen sind zwischen 17 und 35 Jahren alt. Darunter sollen auch zwei Briten sein, die erst kürzlich zum Islam konvertiert sind. US-Präsident George W. Bush und andere Politiker bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen. Bush dankte dem britischen Premierminister Tony Blair und den britischen Behörden für eine hervorragende Zusammenarbeit. Dies sei eine "starke Erinnerung daran, dass wir eine Nation sind, die sich im Krieg mit den Islamfaschisten befindet". Die Angst vor neuen Terroranschlägen stürzte den internationalen Luftverkehr ins Chaos. Mehrere hundert Flüge wurden gestrichen. Zehntausende Menschen saßen auf Flughäfen fest. Allein im Vereinigten Königreich waren nach offiziellen Angaben rund 400.000 Menschen betroffen. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen Weltweit wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, so auch in Deutschland. Einzelheiten gab das Bundesinnenministerium aber nicht bekannt. In Großbritannien wurde Alarmstufe eins ausgelöst. An mehreren wichtigen internationalen US-Flughäfen mobilisierten die Behörden die Nationalgarde, um die Sicherheitskräfte zu verstärken. Auf dem Londoner Großflughafen Heathrow sowie vielen anderen Airports wurden die Personenkontrollen drastisch verschärft. Die Mitnahme von Handgepäck wurde mancherorts völlig verboten. Erst am Abend normalisierte sich die Lage langsam wieder. Nach Angaben der Lufthansa in Frankfurt sind ab sofort Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flügen in die USA verboten. Dazu zählten neben Getränken auch Sonnenmilch, Zahnpasta oder Haargels. Ausnahmen gibt es bei Babynahrung sowie für dringend notwendige Medikamente. Ziel der Selbstmordattentäter sollen Maschinen der US-Fluggesellschaften United, Continental und American Airlines auf dem Weg nach New York, Washington und Kalifornien gewesen sein. Pakistan hatte schon vor London zwei Verdächtige gefasst Die pakistanische Polizei hat angeblich schon vor der Aufdeckung der Anschlagspläne in London zwei Männer festgenommen, die die britische Staatsbürgerschaft haben und als "Schlüsselfiguren" der Verschwörung gelten. Fahnder hätten die Verdächtigen in der vergangenen Woche in der südlichen Stadt Karachi und in Lahore im Osten von Pakistan gefasst, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter in Islamabad. Beide Männer seien britische Staatsbürger mit pakistanischer Abstammung und "Schlüsselfiguren" des mutmaßlichen Londoner Terrornetzes. "Sie wussten ganz genau über den Plan Bescheid, die Flugzeuge in die Luft zu jagen." Pakistan habe die Informationen an die Geheimdienste in Großbritannien und den Vereinigten Staaten weitergegeben, sagte der Regierungsbeamte. "Die Festnahmen in Pakistan haben vor dem Einsatz in London stattgefunden", betonte er. Es sei nicht bekannt, dass die beiden Männer Verbindungen zur Terrororganisation Al Qaida oder weiteren Gruppen in Pakistan hätten. Ein anderer Beamter sagte, die Ermittler hätten in Zusammenhang mit den Londoner Anschlagsplänen außerdem fünf einheimische Verdächtige festgenommen. Von den 24 Verdächtigen, die in London festgenommen wurden, stammen Fernsehberichten zufolge 22 aus Pakistan. | Die Namen der verdächtigen Terror-Attentäter wurden veröffentlicht: Dabei handelt es sich offenbar ausschließlich um britische Staatsbürger. Die Ermittler fahnden noch nach weiteren Verdächtigen und befürchten, dass es weitere Terrorpläne gibt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-gefahr-in-grossbritannien-angst-vor-plan-b-1.919983 | Terror-Gefahr in Großbritannien - Angst vor Plan B | 00/05/2010 |
Die Delegierten haben für einen Zusammenschluss der beiden Parteien gestimmt. Der Berliner WASG wurde untersagt, bei der Landtagswahl im September eigenständig anzutreten - der Landesverband bleibt jedoch auf Konfrontationskurs. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat den Weg für die Bildung einer neuen linken Partei freigemacht. Der WASG-Bundesparteitag stimmte am Samstagabend in Ludwigshafen für den weiteren Fusionsprozess mit der Linkspartei.PDS. Detailansicht öffnen Oskar Lafontaine ist zufrieden mit dem Fusionsbeschluss des WASG-Parteitags. (Foto: Foto: ddp) Die Delegierten des Sonderparteitages billigten mit 186 zu 107 Stimmen einen entsprechenden Antrag. "Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen", heißt es darin. Die Fusion soll bis Mitte 2007 abgeschlossen sein. WASG-Parteichef Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oskar Lafontaine, begrüßten die Entscheidung. "Alle Maßnahmen ergreifen" Zugleich beschlossen die Delegierten , dass der Berliner Landesverband bei Abgeordnetenhauswahl im September nicht in Konkurrenz zur Linkspartei antreten soll. Vom Landesverband werde erwartet, die Wahlanzeige und die eingereichten Listen sofort zurückzuziehen. Geschehe dies nicht, werde der Bundesvorstand alle Maßnahmen ergreifen, um den Beschluss des Parteitages durchzusetzen. Parteiausschlüsse und die Auflösung des Berliner Landesverbandes sollen aber vermieden werden, betonte Lafontaine. Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler geht jedoch weiter auf Konfrontation. Sie deutete an, dass ihr Landesverband nach wie vor eigenständig zur Wahl antreten wolle. Das Parteitagsvotum werde von den zuständigen Gremien in Berlin geprüft, doch ändere es nichts an der Politik der dortigen PDS. Sie stehe für Privatisierungen, Tarifflucht und Sozialkürzungen. Erleichterung bei der Linkspartei.PDS Der gleichzeitig abgehaltene Parteitag der Linkspartei.PDS in Halle nahm das Ludwigshafener Abstimmungsergebnis mit großem Beifall auf. Ihr Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow bekräftigte das Ziel, nunmehr gleichberechtigt eine neue Linke aufzubauen. Linkspartei-Chef Lothar Bisky forderte Sensibilität im Fusionsprozess. Es gehe um eine erfolgreiche "gesamtdeutsche Partei" links von der SPD. "Erst der Austausch führt zu einer besseren, schlagkräftigen Linken." Mit Ex-Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und früheren Grünen könne die Linkspartei ihre Identität erweitern. Der 64-jährige Bisky wurde in Halle als Parteivorsitzender wiedergewählt. Er erhielt 88,5 Prozent der Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete steht mit Unterbrechungen mittlerweile seit mehr als zehn Jahren an der Spitze der Partei. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi versprach der WASG am Sonntag einen Zusammenschluss auf Augenhöhe: Es gehe nicht um Ein- oder Unterordnung. Zugleich warb Gysi dafür, Tempo zu machen: "Wir sollten uns beeilen, denn die Probleme, die wir haben, werden wir sowieso nicht los." | Die Delegierten haben für einen Zusammenschluss der beiden Parteien gestimmt. Der Berliner WASG wurde untersagt, bei der Landtagswahl im September eigenständig anzutreten - der Landesverband bleibt jedoch auf Konfrontationskurs. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesparteitag-wasg-beschliesst-fusion-mit-linkspartei-1.893100 | Bundesparteitag - WASG beschließt Fusion mit Linkspartei | 00/05/2010 |
Alain Juppé, Vorsitzender der Partei des französischen Präsidenten Jacques Chirac, UMP, ist zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Juppé hat bereits Berufung eingelegt. Das Gericht in Nanterre ging damit weit über den Antrag der Anklage hinaus, die zehn Monate gefordert hatte. Mit einem solch harten Urteil hatte in Paris niemand gerechnet. Juppé wurde illegaler Vorteilsnahme schuldig gesprochen, ein Korruptionsdelikt. Die Vorwürfe gehen in die neunziger Jahre zurück, als Chirac noch Bürgermeister von Paris und Juppé einer seiner wichtigsten Mitarbeiter war. Zwar tritt das Urteil noch nicht in Kraft - der Verteidiger hat Berufung angekündigt - doch dürfte Juppés Karriere beendet sein. Nach Einschätzung der Kommentatoren ist seine Autorität dahin. Juppé selbst hatte angekündigt, dass er im Falle der Unwählbarkeit - die einem rechtskräftigen Urteil in dieser Höhe automatisch folgt - ein für alle Mal aus der Politik ausscheiden werde. Fiktive Angestellte im Rathaus In dem Verfahren war es um das System fiktiver Angestellter im Rathaus gegangen: Mitglieder der damaligen Chirac-Partei RPR standen auf der Gehaltsliste der Stadt oder wurden von Bauunternehmen bezahlt, während sie in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten. Juppé war damals RPR-Generalsekretär. Vor Gericht bestritt er, von den Machenschaften gewusst zu haben. Er habe lediglich eine "gewisse Unordnung" in den Parteifinanzen beobachtet, mit der er dann aufgeräumt habe. Zum Verhängnis dürften Juppé die Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern geworden sein. So hatte sein damaliger Kabinettschef Yves Cabana eingeräumt, jeder sei im Bilde gewesen, "alle Welt" habe das System gekannt. Daran war Juppés Verteidigungsstrategie zerbrochen. Juppé will nicht einmal gewusst haben, dass seine Privatsekretärin im Partei-Büro aus illegalen Mitteln bezahlt wurde. Hoffnung bis zuletzt Trotzdem hatte er bis zuletzt gehofft, zumal sogar der Staatsanwalt darauf verzichtet hatte, die passive Unwählbarkeit zu fordern. "Es ist nicht Sache des Richters, sondern die des Volkes, über seinen Ausschluss aus dem politischen Spiel zu entscheiden", hatte der Staatsanwalt appelliert. Nur Juppés Verteidiger Francis Szpiner war klar gewesen, wie schlecht der Prozess für seinen Mandanten wirklich gelaufen war. Er stellte vergeblich die Verdienste Juppés um die Demokratie heraus. Juppé hatte seine Laufbahn als Redenschreiber für Chirac begonnen und ist politisch nie von dessen Seite gewichen. Er gilt als einer der Architekten des Chirac-Sieges bei den Präsidentschaftswahlen und hatte sich selbst ernsthaft Hoffnung auf dessen Nachfolge gemacht. Mit seinem wahrscheinlichen Ausscheiden wird die Position des Präsidenten erheblich geschwächt. | Alain Juppé, Vorsitzender der Partei des französischen Präsidenten Jacques Chirac, UMP, ist zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Juppé hat bereits Berufung eingelegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-vertrauter-chiracs-wegen-korruption-verurteilt-1.914385 | Frankreich - Vertrauter Chiracs wegen Korruption verurteilt | 00/05/2010 |
Die Union macht ihrem Namen Ehre: Ohne Gegenstimme haben die CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Während CSU-Chef Stoiber behauptet, durchgerechnete Vorschläge zu präsentieren, die solide gegenfinanziert seien, spricht der Kanzler von "unerfüllbaren Weihnachtswünschen". Die Vorstände von CDU und CSU haben am Montag das gemeinsame Wahlprogramm ohne Gegenstimme verabschiedet. Zwei der rund 100 Sitzungsteilnehmer hätten sich enthalten. Die Union will mit ihrem Wahlprogramm einen Neuanfang demonstrieren und für Aufschwung sorgen. "Wir wollen die Chancen unseres Landes nutzen und das enttäuschende Weiter so von Rot-Grün endlich beenden", sagte CDU-Chefin Angela Merkel bei der Vorstellung des Programms. Der derzeitige Abwärtstrend könne gestoppt werden. An die Adresse der Rentner sagte sie, die Renten könnten nur stabil gehalten werden, wenn sich die "massiv schlechte Beschäftigungslage", die zur Erosion der sozialen Sicherungssysteme beitrage, verbessere. Stoiber: Wir sind keine Neoliberalen Der ebenfalls bei der Präsentation anwesende CSU-Chef Edmund Stoiber wies Kritik, das Programm sei zu wirtschaftsfreundlich zurück: "Wir sind keine Neoliberalen. Stoiber sagte: "Es ist ein ehrliches Programm." Die SPD habe für ihr "Märchen-Programm" für 18,5 Milliarden Euro keine Finanzierung: "Ganz nach dem Motto: Freibier für alle." Stoiber wie auch Merkel verteidigten erneut den teilweise heftig kritisierten Plan einer Mehrwertsteuererhöhung. Alles sei durchgerechnet und werde solide gegenfinanziert, sagte der bayerische Ministerpräsident. Harsche Kritik an dem Programm kam von Seiten der Bundesregierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Das Programm ist in keiner Weise finanzierbar. Das sind Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden." Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwarf das Steuerkonzept der Union als konjunkturschädlich, sozial ungerecht und unbezahlbar verworfen. Die Ankündigungen von CDU und CSU "reißen in die öffentlichen Haushalte ein Loch in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro", sagte der SPD-Politiker. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schade der noch fragilen Binnenkonjunktur. Die Vorhaben der Union seien "nicht von dieser Welt". Mehrere Unions-Spitzenpolitiker verteidigten dagegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer als notwendige Voraussetzung für Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete das Programm als "Ausdruck einer neuen Qualität von Politik". Er sei überzeugt, die Mehrwertsteueranhebung werde keine Stimmen kosten. Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) sagte, alles andere wäre ein "Weiter-so wie bisher und das würde uns noch weiter nach unten ziehen". Greenpeace: Keinen Rückfall in das Atomzeitalter Zuvor waren mehrere Greenpeace-Aktivisten mit Lastwagen vor das Sitzungsgebäude neben dem Brandenburger Tor gefahren und hatten mit Attrappen von schwarz-gelben Atommüllfässern den Eingang des Kongresszentrums verstellt, wo das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU beschlossen wurde. CDU/CSU gehe es um eine Aufhebung der von Rot-Grün befristeten Laufzeiten für Atomkraftwerke, kritisierte einer der Greenpeace-Aktivisten. Die Umweltschützer befürchten, dass im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der erwarteten Bundestagswahl neue Atomkraftwerke gebaut werden sollten. Einige Aktivisten ließen sich mit einer Hebebühne auf das Dach des Gebäudes hieven. Über den Eingang brachten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Keinen Rückfall in das Atomzeitalter" an. Die Union will die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. CDU-Chefin Angela Merkel hatte Mühe, sich den Weg zum Eingang des Gebäudes zu bahnen. Die Greenpeace-Aktivisten forderten die Unionskanzlerkandidatin auf, das Festhalten an der Atomkraft aus dem Programm zu streichen. Nach Angaben von Greenpeace nahmen 60 Aktivisten an der Aktion teil und stellten 400 Fässer rund um den Tagungsort auf. Mitglieder der Jungsozialisten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Mit Angela von der CDU: Für eine strahlende Zukunft". | Die Union macht ihrem Namen Ehre: Ohne Gegenstimme haben die CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Während CSU-Chef Stoiber behauptet, durchgerechnete Vorschläge zu präsentieren, die solide gegenfinanziert seien, spricht der Kanzler von "unerfüllbaren Weihnachtswünschen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlprogramm-der-union-es-ist-ein-ehrliches-programm-1.887020 | "Wahlprogramm der Union - ""Es ist ein ehrliches Programm""" | 00/05/2010 |
In der US-Provinz wird der Irak erst allmählich zum Thema. (SZ vom 18.7. 2003) - Amerikas Provinz ist immer wieder für eine Überraschung gut, wie ein Reporter der New York Times soeben wieder feststellen musste: "Zum Zorn überzeugter Demokraten ist die in Washington geführte Debatte über Geheimdienstinformationen hier in Cincinnati kaum beachtet worden", schrieb James Dao, der losgefahren war, um den Puls des Volkes zu fühlen. Was für die alte Industriestadt im Bundesstaat Ohio gilt, trifft auch auf andere Teile der USA zu: Schleichende Wandlung Wenn ein Thema die politische Elite in der Hauptstadt oder die Bürger in den liberalen Hochburgen New York und Los Angeles erregt, dann bleibt das so genannte Herzland davon oft völlig unberührt. Und doch hat sich auch in der Provinz die Stimmung in den letzten Tagen unmerklich gewandelt. Sicher: Präsident George Bush genießt nach den Ergebnissen einer kürzlich durchgeführten Umfrage weiterhin die Unterstützung einer Mehrheit der Wähler. Auch seine persönliche Glaubwürdigkeit wird im allgemeinen noch nicht angezweifelt. Doch dieser Zuspruch bröckelt jeden Tag, und dafür ist vor allem die zunehmend ungewisse Lage im Irak verantwortlich. Mehr Unruhe als alles andere dürfte eine Bemerkung des neuen Oberkommandierenden des für das besetzte Land zuständigen Central Command ausgelöst haben. Wort des Schreckens Denn General John Abizaid nahm zum ersten Mal das mit schrecklichen Erinnerungen an Vietnam belastete Wort "Guerillakrieg" in den Mund, als er die Angriffe aus dem Hinterhalt beschrieb, die von Angehörigen des gestürzten Baath-Regimes gegen US-Truppen vorgetragen werden. Militärisch sind die Attacken für die amerikanische Armee kein Problem; psychologisch und politisch aber werden sie ebenso zu einer Belastung wie die Erkenntnis, dass die Irak-Kampagne auch unter den günstigsten Umständen nicht so schnell beendet werden kann, wie dies erhofft worden war. Erstaunen, aber auch zustimmendes Kopfnicken haben Interviews ausgelöst, die der Sender ABC mit Soldaten im Irak geführt hatte. Sie alle waren unzufrieden und einer ging sogar so weit, den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu fordern. "Wir müssen uns immer wieder unsere jungen Leute ansehen und verstehen, warum sie so etwas sagen", meinte Abizaid. "Und dann müssen wir etwas tun." Er versprach, dass künftig jeder Soldat im Irak einen konkreten Termin erhalten werde, zu dem er nach Hause zurückkehren könne. Die 3.Infanterie-Division, die am längsten in der Region stationiert war, soll definitiv Ende September in Richtung Heimat verschifft werden. Außerdem werden, wie das Wall Street Journal berichtete, zusätzlich 10 000 Nationalgardisten mobilisiert, um die Besatzungstruppe zu entlasten. Zweifel nagen Das freilich wird die nagenden Zweifel an der Heimatfront nicht besänftigen. Und wenn noch mehr Soldaten im Irak fallen, dann werden letztlich auch im Herzland der USA die Hauptstadt-Diskussionen über unzureichende oder verfälschte Geheimdienstinformationen allmählich größeres Echo finden. Dann könnte auch George Bush bemerken, dass Amerikas Provinz immer für Überraschungen gut ist. | In der US-Provinz wird der Irak erst allmählich zum Thema. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-ruhepuls-im-herzland-1.917101 | USA - Ruhepuls im Herzland | 00/05/2010 |
Die FPD will ihre Zustimmung zu einem Untersuchungssausschuss auch vom Ergebnis der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums abhängig machen. Dieses berät heute über den umstrittenen Geheimdienst-Einsatz im Irak. Die Opposition fordert von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung über Berichte der New York Times, wonach der Bundesnachrichtendienst vor dem Irak-Krieg einen Verteidigungsplan für Bagdad an US-Stellen weitergegeben haben soll. Detailansicht öffnen "Wir streben heute eine Entscheidung an", betont FDP-Innenexperte Stadler (Foto: Foto: dpa) "Die Regierung muss heute alle Karten auf den Tisch legen soweit es um den Artikel der New York Times geht", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler unmittelbar vor einer Sondersitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin. Allerdings hänge die für den Nachmittag erwartete Entscheidung der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht allein vom Ausgang der PKG-Sitzung ab, betonte Stadler. Es gehe um die Bewertung eines Gesamtpakets. Dazu gehörten auch der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, Befragungen von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo, in Syrien und dem Libanon sowie die CIA-Gefangenenflüge. Der "Gardist" soll heute verhört werden "Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss gegen den BND, sondern eine Debatte über die politische Verantwortung für all die genannten Vorgänge und die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind", sagte Stadler. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bekräftigte die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Er habe mittlerweile Gelegenheit gehabt, die von der New York Times zitierte geheime US- Militärstudie in Auszügen zu lesen. Dort seien tatsächlich die von der US-Zeitung wiedergebenen Sätze zu finden, was aber nicht bedeute, dass der Report tatsächlich auch Wahres wiedergebe. Bei der geheimen PKG-Sitzung soll nach unbestätigten Berichten auch der während des Irak-Krieges im US-Hauptquartier in Katar stationierte deutsche BND- Verbindungsoffizier (Deckname: "Gardist") gehört werden. Derweil bemüht sich die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen, an den US-Report zu gelangen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, er sei optimistisch, dass "wir weitere Hinweise von den USA bekommen werden". Steg bekräftigte erneut, weder Bundesregierung noch BND seien über einen Verteidigungsplan für Bagdad informiert gewesen und hätten deshalb auch keine Skizze weitergeben können. Untersuchungsausschuss: FPD, Grüne und Linke müssen zustimmen Union und SPD halten einen Untersuchungsausschuss nach wie vor nicht für notwendig. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, das PKG habe alle Fragen geklärt oder könne sie noch klären. Zugleich betonte er aber: "Wenn die Opposition meint, sie braucht einen Untersuchungsausschuss, soll sie das machen." Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) äußerte sich skeptisch: "Die Regierung hat andere Möglichkeiten, Dinge aufzuklären." Stadler wird im Anschluss an die von der FDP beantragte PKG-Sondersitzung nach Magdeburg fahren, um die dort tagende FDP-Fraktion über die Beratungen zu unterrichten. "Wir streben eigentlich heute eine Entscheidung an und wollen nicht bis morgen warten", sagte Stadler. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen aller drei Oppositionsparteien notwendig. Das erforderlich Quorum liegt bei einem Viertel aller Abgeordneten. Das wären 154 Stimmen. FDP, Grüne und Linkspartei verfügen über 166 Mandate. | Die FPD will ihre Zustimmung zu einem Untersuchungssausschuss auch vom Ergebnis der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums abhängig machen. Dieses berät heute über den umstrittenen Geheimdienst-Einsatz im Irak. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-wir-streben-heute-eine-entscheidung-an-1.883561 | "BND-Affäre - ""Wir streben heute eine Entscheidung an""" | 00/05/2010 |
Kürzlich noch hatte der Verteidigungsminister erklärt, im Schutzbereich der Bundeswehr sei "kein einziger Serbe" ums Leben gekommen - doch er musste sich eines Besseren belehren lassen. Nun kündigt er umfassende Aufklärung an. Die Opposition hält die Informationen der Regierung zu dem angeblichen Mord allerdings für "außerordentlich oberflächlich". Seinen Schlaganfall hatte Peter Struck eine Weile als Schwächeanfall kaschiert - erst als er ins Amt zurückgekehrt war, hatte er seine Krankheit zugegeben. Schneller will der Verteidigungsminister nun offenbar die Informationspanne bei dem Leichenfund im Kosovo aufklären. Nach einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages sagte er, dass Konsequenzen durch Verbesserung von Meldewegen gezogen werden sollen. 28 Tote bei Unruhen im März Bei den offenbar organisierten Unruhen im März in fast allen größeren Städten des Kosovo waren mehr als 28 Menschen ums Leben gekommen, fast 1000 Serben wurden aus ihren Häusern vertrieben. Johnson verglich die Vorgänge mit ethnischen Säuberungen. Das Verhalten der Bundeswehrsoldaten bei den Unruhen im Kosovo war stark kritisiert worden. Als Konsequenz waren die Einsatzplanung und die Ausrüstung der Soldaten verändert worden. Noch vor Kurzem hatte Struck jedoch erklärt, dass im deutschen Schutzbereich immerhin "kein einziger Serbe" ums Leben gekommen sei. Tatsächlich aber war in der Progromnacht ein Leichnam gefunden worden. Die Union erwägt nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Rolle der Bundeswehr bei den Unruhen im Kosovo im vergangenen März aufzuklären. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, er könne nicht ausschließen, dass aus dem Verteidigungsausschuss noch ein Untersuchungsausschuss werde. Die Informationen der Bundesregierung zu einem angeblichen Mord im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Kosovo seien "außerordentlich oberflächlich", kritisierte Kauder. Die Opposition ließen auch offen, ob die Panne Folgen für den bisherige Kfor-Kommandeur General Holger Kammerhoff hat, der neuer Chef des Einsatzführungskommandos in Potsdam werden soll. Struck kündigt lückenlosen Bericht an Struck sagte, er werde den Verteidigungsausschuss auf dessen nächster Sitzung in zwei Wochen einen lückenlosen Bericht über die Informationspanne vorlegen. Schon jetzt sei erkennbar, dass der Fehler bei denen liege, die ihm verantwortlich zuarbeiteten. Der Minister war erst vergangene Woche darüber unterrichtet worden, dass es bei den blutigen März-Unruhen im Kosovo im deutschen Verantwortungsbereich einen Toten gegeben hat. Das Potsdamer Einsatzführungszentrum erfuhr am 21. Mai davon. Unklar blieb vorerst, warum die Meldung Struck nicht erreicht hat. Offen ist auch, ob es sich bei dem Toten um ein Opfer der Unruhen handelt. Bei den Angriffen aufgehetzter Kosovaren auf die serbische Minderheit war auch ein serbisch-orthodoxes Priesterseminar in der Innenstadt von Prizren in Flammen aufgegangen. "Kolbow kann sich nicht erinnern" Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD) hat unterdessen einen Bericht zurückgewiesen, wonach er frühzeitig über einen Toten im deutschen Verantwortungsbereich während der März-Unruhen im Kosovo unterrichtet worden sein soll. Er habe wie Struck erst vor einigen Tagen davon erfahren, sagte Kolbow. Am 16. und 17. April sei er mit neun Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen in Prizren gewesen. Offensichtlich habe der Kommandant in Prizren, Dieter Hintelmann, bei Gesprächen am Rande eines Stadtrundgangs berichtet, dass in einer serbisch-orthodoxen Klosterschule eine verbrannte Leiche entdeckt worden sei. "Mir ist nicht erinnerlich, eine derartige Information aufgenommen zu haben", sagte Kolbow. Das Westfalen-Blatt hatte unter Bezug auf den CDU-Abgeordneten Jürgen Herrmann berichtet, ein Bundeswehr-Oberst habe Kolbow in seinem Beisein über den Todesfall informiert. Danach habe es sich um einen Obdachlosen gehandelt. Ein Zusammenhang mit den Unruhen bestehe nicht. Kolbow sagte: "Form und Art und Weise, wie die Information an den Abgeordneten gelangt ist, hat ja auch nicht seine weitere Aufmerksamkeit, oder die der anderen, die das vielleicht gehört haben, gefunden." Bei einer Reisenachbereitung am 29. April habe der Leichenfund keine Rolle gespielt. "Wie im übrigen auch nicht in den zahlreichen anschließenden Sitzungen des Verteidigungsausschusses." Gelegenheiten, darüber zu berichten, seien vorhanden gewesen. Struck fügte hinzu, keiner der beteiligten Politiker habe die Brisanz der Information erkannt oder sei der Informationsverpflichtung ihm und dem Einsatzführungskommando gegenüber nachgekommen. Christian Schmidt, Verteidigungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fügte hinzu, es habe sich dabei um eine "sehr allgemeine Information" gehandelt. Der CSU-Politiker erwähnte auch, dass der Nato-Befehlshaber in Südeuropa, Admiral Gregory Johnson, die Kommandoführung im Kosovo kritisiert habe, womit aber Kammerhoff nicht persönlich gemeint gewesen sei. | Kürzlich noch hatte der Verteidigungsminister erklärt, im Schutzbereich der Bundeswehr sei "kein einziger Serbe" ums Leben gekommen - doch er musste sich eines Besseren belehren lassen. Nun kündigt er umfassende Aufklärung an. Die Opposition hält die Informationen der Regierung zu dem angeblichen Mord allerdings für "außerordentlich oberflächlich". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-leichenfund-im-kosovo-union-droht-struck-mit-untersuchungsausschuss-1.885787 | Wegen Leichenfund im Kosovo - Union droht Struck mit Untersuchungsausschuss | 00/05/2010 |
Die weltweite Empörung über die Folter im Irak trifft die amerikanische Ökonomie. Das ist ein ungeahnter Triumph der idealistischen Sittlichkeit. Die reine Moral wird praktisch, und dies in einer nachweisbaren Art. Der emeritierte Marburger Philosophieprofessor Reinhard Brandt zeigt auf, wie in der weltweiten Empörung über die Folterbilder zum ersten Mal ein moralisches Urteil zu einem wirtschaftlichen Faktor wurde. Die Reaktionen auf die fotografierten und gefilmten Folterszenen im befreiten Irak werden in Kürze von Zeithistorikern geordnet und veröffentlicht werden. Das Spektrum reicht von feuilletonistisch aufbereiteter Empörung (auch der amerikanische Präsident und seine Gattin äußern ihr Entsetzen) bis zur Beschwichtigung und Einordnung in das Ganze des Seienden. Die Berlusconi-Fernsehkanäle in Italien geben alles, was alle sowieso schon wissen, am Anfang der Sendung zu, beteuern Berlusconis Unschuld und wechseln dann zur Klage darüber, dass die Menschen immer nur das Negative sehen - niemand nehme die Kinder wahr, die heute friedlich auf Bagdads Straßen spielen, während ihnen vorher Saddam den Hals umdrehte, niemand berichte über Handel und Wandel in den vielen freien irakischen Städten, aber so ist der Mensch, Ende der Sendung. Ein bekannter Philosoph sieht seine Theorie endgültig bestätigt, dass das Böse zum Sein des Menschen gehöre und dass es sich besonders in Kriegen zeige. Jene deutschen Zeitungen, die beim Kriegsbeginn mit Feuer und Schwert hinter Bush standen und sich verächtlich über die Kriegsgegner äußerten, wagen nun Kritik an der Kriegsführung; das habe man nicht wissen können - als ob mit der Einrichtung und der Beibehaltung des infamen Lagers von Guantanamo nicht jedem klar sein konnte, was die amerikanische Regierung von Recht und Gesetz hält; dazu eisernes Schweigen. Aber sollte die spätere Weltchronik neben den Widerwärtigkeiten der Aktionen und Reaktionen nicht auch etwas Positives melden? Nicht im Sinn des Bush-Freundes Berlusconi, sondern im Sinn der Aufklärung, also etwas Paradoxes? Selbst die Götter folterten Man kann zwei Formen der Reaktion auf die Folterbilder unterscheiden. Die eine ist von Interessen gelenkt; die andere bezieht sich unmittelbar auf das Faktum der Folter und ihre Billigung oder zumindest aktive Ignorierung durch die militärischen Befehlshaber. Diese zweite, durch keine Interessen getrübte Reaktion besteht in Abscheu und Empörung über das genau definierte Unrecht, und sie unterscheidet nicht zwischen Saddam, Bush und Blair, sondern bezieht sich auf die Folter als solche und die Machthaber, unter denen sie stattgefunden haben. Diese Empörung ist keine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der Menschheit. Sie ist in der Antike unbekannt, das Mittelalter kennt sie nicht und auch nicht die frühe Neuzeit. Zur Erinnerung: Der griechische Musengott Apollo zieht dem armen Marsyas bei lebendigem Leib die Haut vom Kopf bis zu den Füßen ab. Bei seiner Rückkehr zum Olymp wird er aber nicht mit Buh-Rufen von den anderen Götter empfangen. Die Folter wurde in der Antike bei jeder gerichtlichen Aussage von Sklaven angewendet, und sie gehörte bis ins 18. Jahrhundert zum Repertoire der Gerichtsverfahren. Widerwillen erregt bei griechischen Autoren das exquisit grausame Verfahren von Despoten in Asien; man lese Xenophons "Anabasis". Die Folter wird möglichst nicht gegen die eigenen Bürger angewendet. Die Kirche verurteilt weder die Sklaverei noch die Folter, sondern foltert, fein dosiert, in den eigenen Prozessen und Urteilsvollstreckungen. Das Foltern wird in Verliesen vollzogen oder in der Öffentlichkeit; Proteste gegen diese Akte der Grausamkeit gibt es nicht. Wichtig auch, dass die Tortur genau festgelegt ist in ihren einzelnen Schritten. Das Wort wird nicht vermieden wie etwa das Wort "Teufel", das zwar in der Bibel steht, das man aber vorsichtshalber durch "Gottseibeimir" ersetzt. Auch die Befehlshaber in Amerika meiden peinlichst das Wort "Folter". Sie geben vage Umschreibungen einzelner Verfehlungen und bekunden ihr Mitleid oder Entsetzen. Die Nennung des Wortes wird dabei nicht aus Aberglauben vermieden, sondern aus wahlstrategischen Gründen - wenn der rechtliche Tatbestand nicht genannt wird, gibt es ihn ja vielleicht gar nicht. | Die weltweite Empörung über die Folter im Irak trifft die amerikanische Ökonomie. Das ist ein ungeahnter Triumph der idealistischen Sittlichkeit. Die reine Moral wird praktisch, und dies in einer nachweisbaren Art. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/folter-affaere-moral-in-zahlen-1.914856 | Folter-Affäre - Moral in Zahlen | 00/05/2010 |
Laut einer französischen Zeitung ist der Al-Qaida-Chef an Typhus gestorben. Das Blatt beruft sich auf Geheimdienstberichte. Frankreichs Präsident Chirac sagte, die Todesnachricht sei durch nichts bewiesen. Das französische Verteidigungsministerium hat den Zeitungsbericht über den angeblichen Tod von Terroristenführer Osama bin Laden am Samstag weder dementiert noch bestätigt. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie habe allerdings "eine Untersuchung gefordert, um den Ursprung dieses Lecks zu ermitteln", das "strafrechtlich relevant" sein könne. Detailansicht öffnen Osama bin Laden auf einem Archivbild (Foto: Foto: AFP) Chirac wundert sich Der französische Präsident Jacques Chirac bestätigte am Samstag die Existenz einer "vertraulichen Notiz" des französischen Auslands-Geheimdienstes DGSE, nach der Bin Laden gestorben sei. Die Todesnachricht sei aber durch nichts bewiesen, erklärte Chirac auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Compiègne (Nordfrankreich). Chirac zeigte sich "verwundert" über die Veröffentlichung des Geheimdienstberichtes. Die französische Regionalzeitung L'Est Républicain hatte am Samstag auf ihrer Internetseite berichtet, Bin Laden sei an Typhus gestorben. Das Blatt berief sich auf den französische Auslands-Geheimdienst DGSE, der Präsident Jacques Chirac am vergangenen Donnerstag über den Tod des Al-Qaida-Gründers informiert habe. Die Zeitung zitiert aus der DGSE-Note, dem saudischen Geheimdienst zufolge habe Bin Laden am 23. August in Pakistan "eine sehr starke Typhus-Krise" erlitten. Danach seien seine Beine halb gelähmt gewesen. Seine fluchtbedingte Isolation habe jede medizinische Hilfe unmöglich gemacht. "Am 4. September 2006 haben die saudischen Dienste die ersten Anzeichen für seinen Tod erhalten", heißt es. Offiziell solle Bin Laden erst dann für tot erklärt werden, wenn klar sei, wo er begraben liege. Bereits am 19. September hatte der DGSE dem Zeitungsbericht zufolge notiert, der saudische Geheimdienst versuche, Nachrichten zum Tode Bin Ladens zu verifizieren. Die jetzigen Informationen würden als so verlässlich angesehen, dass sie weitergeleitet worden seien. Westliche und pakistanische Geheimdienste skeptisch Der DGSE selbst wollte sich nicht zum Thema äußern. Westliche und pakistanische Geheimdienstbeamte schätzten die Dokumente der Nachrichtenagentur AFP gegenüber aber als vage ein und äußerten sich so zurückhaltend, dass die Informationen als wenig vertrauenswürdig gelten müssen. Auch die amerikanische Anti-Terror-Behörde reagierte zurückhaltend. "Es ist durchaus möglich, es gab Gerüchte darüber", sagte ein Mitarbeiter der Behörde, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Bestätigen könne er dies aber nicht. US-geführte Spezialeinheiten fahnden seit Jahren vergeblich im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan nach dem Terroristenführer. | Laut einer französischen Zeitung ist der Al-Qaida-Chef an Typhus gestorben. Das Blatt beruft sich auf Geheimdienstberichte. Frankreichs Präsident Chirac sagte, die Todesnachricht sei durch nichts bewiesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verwirrung-um-geheimdienstbericht-zeitung-osama-bin-laden-angeblich-tot-1.929302 | Verwirrung um Geheimdienstbericht - Zeitung: Osama bin Laden angeblich tot | 00/05/2010 |
Nach dem Tod des Rebellenführers und Ex-Präsidenten ist in dem Konfliktgebiet eine weitere Eskalation der Gewalt zu befürchten. Der militärische Anführer der moskautreuen Tschetschenen berichtete unterdessen von Plänen, den Leichnam im Zentrum von Grosny vorzuführen. Russlands Regierung wertet den Tod des Rebellenführers vermutlich als schweren Schlag für die Separatisten im Kaukasus. Der Russland-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andreas Gross, bezeichnete Maschadows Tötung durch russische Spezialeinheiten jedoch als eine "Falle für den Frieden". Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Tschetschenien-Berichterstatter des Europarats, Rudolf Bindig, fürchtet ein neues Aufflammen der Gewalt im Kaukasus. Die Tötung Maschadows durch den russischen Geheimdienst werde die ohnehin brisante Lage in der Region weiter verschlechtern, sagte Bindig. Dies spiele den "Falken im Kreml" in die Hände. Möglicher Verhandlungspartner Der als gemäßig geltende Maschadow habe in Tschetschenien "hohe Autorität und hohes Ansehen" gehabt. Wenn Russland ihn akzeptiert hätte, wäre er ein möglicher Partner für Verhandlungen über die Zukunft der abtrünnigen Kaukasus-Republik gewesen. Mit seinem Tod gebe es nun gar keinen potentiellen Verhandlungspartner mehr. Maschadow hatte Friedensverhandlungen mit Putin gefordert, zu denen der jedoch unter keinen Umständen bereit war. Erst im vergangenen Monat hatte Maschadow einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und die russische Regierung damit weiter unter Druck gesetzt, den Dialog mit den Rebellen aufzunehmen. Bei einem offenen Gespräch zwischen ihm und Putin wäre eine Lösung zur Beendigung des Krieges binnen 30 Minuten möglich, so Maschadow noch letzte Woche in einem Interview von Radio Liberty. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 konnte Putin den Westen zeitweise davon überzeugen, dass ein harter Kurs gegen die tschetschenischen Separatisten der einzige Weg sei, den Terror im Kaukasus zu bekämpfen. Maschadow wurden Verbindungen zu internationalen Terrornetzwerken nachgesagt, so dass Verhandlungen mit ihm kategorisch ausgeschlossen wurden. Doch in Europa ist man inzwischen von dieser Linie abgerückt. Ausweitung des Kampfes angekündigt Die Rebellen haben inzwischen die Ausweitung ihres Kampfes angekündigt. Auf ihrer Internetseite Kavkazcenter.com schrieben sie, der Tod Maschadows eröffne eine "neue Periode in der Geschichte des russisch-tschetschenischen Konflikts", die "weder Verhandlungen noch ein Aussetzen des Krieges" vorsehe. Es sei nun offensichtlich, dass "nicht nur Tschetschenien, sondern der gesamte Nord-Kaukasus" nicht bei Russland bleiben könnten, hieß es auf der Website der Rebellen weiter. Verhandlungen, wie Maschadow sie sich vorgestellt habe, könne es "mit dem russischen Reich" nicht geben. Mit Maschadows Tötung hätten auch diejenigen Tschetschenen ihre letzten Illusionen verloren, "die - aus welchen Gründen auch immer - noch an das so genannte Völkerrecht glaubten". Jagd auf Bassajew Die moskautreuen Kräfte im Konfliktgebiet wollen dagegen nun die Jagd auf den Topterroristen Schamil Bassajew verstärken. "Jetzt können wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um dieses Problem zu lösen", teilte der einflussreiche Chef der tschetschenischen Präsidentengarde, Ramsan Kadyrow, in der Hauptstadt Grosny mit. Bassajew hatte sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Terroranschlägen und Geiselnahmen mit Hunderten von Toten bekannt. Der Leichnam Maschadow war in der Nacht nach Chankala gebracht worden, dem Hauptquartier der russischen Tschetschenien-Streitkräfte östlich von Grosny. "Zur abschließenden Identifizierung werden wir Verwandte Maschadows heranziehen, sowie andere Leute, die in gut kannten", betonte ein Sprecher der russischen Streitkräfte. Die Generalstaatsanwaltschaft werde entscheiden, ob Maschadows Leichnam später der Familie zur Beerdigung übergeben werde. Der militärische Anführer der moskautreuen Tschetschenen, Kadyrow, sagte dagegen, es sei geplant, den toten Maschadow "in allernächster Zeit" im Zentrum von Grosny öffentlich zur Schau zu stellen. | Nach dem Tod des Rebellenführers und Ex-Präsidenten ist in dem Konfliktgebiet eine weitere Eskalation der Gewalt zu befürchten. Der militärische Anführer der moskautreuen Tschetschenen berichtete unterdessen von Plänen, den Leichnam im Zentrum von Grosny vorzuführen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kaukasus-russlandtreue-tschetschenen-wollen-maschadows-leiche-zur-schau-stellen-1.919319 | Kaukasus - Russlandtreue Tschetschenen wollen Maschadows Leiche zur Schau stellen | 00/05/2010 |
Think positive - das ist eine ebenso erprobte wie prächtige amerikanische Maxime. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es nur wenige Amerikaner, die diese Aufforderung zum positiven Denken so unverzagt umsetzten wie George Bush. Er hat es auch nötig, denn die Nachrichten aus dem Irak sind alles andere als positiv. Da hilft es, sich zumindest selber einen zuversichtlichen Anstrich zu verpassen und zu hoffen, dass dieser Eindruck auf andere überspringt. Detailansicht öffnen Iraks Premier Ijad Allawi neben US-Präsident George W. Bush. (Foto: Foto: Reuters) Dieser Tage hat Bush einen Mitstreiter zu Gast, der ebenfalls keine andere Wahl hat, als positiv, immer nur positiv zu denken - Ijad Allawi, den irakischen Ministerpräsidenten und damit gleichsam lokalen Verwalter des irakischen Schlamassels. Er trifft sich binnen zweier Tage gleich drei Mal mit dem Präsidenten, und außerdem wird ihm die Auszeichnung zuteil, vor dem Kongress zu sprechen. Sein wahrer Ansprechpartner freilich ist der amerikanische Wähler: Wie Straßenhändler versuchen Allawi und Bush ihm vier Wochen vor dem Wahltag rosa Brillen aufzuschwatzen, durch die er doch bitte Gewalt und Geiselnahmen an Euphrat und Tigris betrachten möge. Wahlkampfrhetorik verschleiert die Tatsachen "Die Amerikaner haben entsetzliche Szenen auf den Bildschirmen gesehen", gestand sogar Mister Positive Bush vor den Vereinten Nationen ein. "Aber der irakische Ministerpräsident wird ihnen sagen können, dass trotz der Opfer und der Tatsache, dass Iraker und US-Soldaten sterben, die Iraker den Willen zum Erfolg haben." Und auch Allawi appellierte an den Optimismus: "Es ist wichtig für die Menschen der Welt, wirklich zu erkennen, dass wir gewinnen." Ob das tatsächlich der Fall ist, lässt sich nicht so leicht feststellen - trotz der bestialischen Bilder und der Schrecken erregenden Statistiken. Denn es herrscht ein außergewöhnlich verbitterter Wahlkampf in den USA, und der Irak entpuppt sich im Endspurt als das herausragende Thema, mit dem der demokratische Herausforderer John Kerry den Amtsinhaber in die Enge treiben will. Aber die Wahlkampfrhetorik beider Seiten verengt den Blick auf die Tatsachen. In der Tat scheinen Kerry und Bush an zwei verschiedene Länder zu denken, wenn sie über den Irak reden: Der Demokrat sieht ein Vietnam im Wüstensand, einen blutigen Sumpf, aus dem sich die Supermacht nicht mehr befreien kann. Dem Präsidenten wirft er vor, in einer Traumwelt zu leben. Das kann man schon so sehen, schließlich erkennt Bush beim Anblick des Irak unverwandt ein freies Staatswesen, das zielstrebig Stabilität, Wohlstand und Demokratie ansteuert. Noch nicht einmal Kritik aus den eigenen Reihen konnte ihn in seiner Haltung erschüttern. Wie denkt der Wähler Aber auch Kerry ist nicht frei von Weltfremdheit. Sein unlängst mit großem Getöse vorgelegter Vier-Punkte-Plan zum Irak bestand zum einen aus Schritten, die Bush schon selber mit mäßigem Erfolg unternommen hat, und zum anderen aus einer Schimäre: dass nämlich die Europäer, knieweich und willenlos wie frisch Verliebte, US-Truppen im Irak durch eigene Kräfte ersetzen werden, wenn nur ein Präsident Kerry sie in freundlicheren Tönen als der Vorgänger darum bittet. Wie bar jeder Realität diese Annahme ist, zeigte erst jetzt wieder das zähe Ringen der Nato um die Aufstockung der Zahl jener Offiziere, welche die irakische Armee ausbilden sollen. Hätte sich Frankreich durchgesetzt, wäre es zu keiner Einigung gekommen. Das Beispiel zeigt die grundlegende Schwäche von Kerrys Irak-Politik: Sie macht sich abhängig von Faktoren, die er nicht beeinflussen kann. Dasselbe Problem hat freilich auch Bush. Die Fotos mit Allawi kann er stellen lassen; doch er weiß nicht, ob, wann und wo die nächste Autobombe im Irak hochgeht, wer wann und wo als Nächster Geiselnehmern in die Hände fällt. Davon aber hängt es letztlich ab, wie der amerikanische Wähler denkt: positiv oder nicht. | US-Präsident George W. Bush und Premier Ijad Allawi reden sich gemeinsam das irakische Schlamassel schön. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-wie-es-euch-gefaellt-1.920384 | Kommentar - Wie es Euch gefällt | 00/05/2010 |
Jetzt hat sich auch Gerhard Schröder zum parteiinternen Streit der SPD um längere Arbeitslosengeldzahlungen zu Wort gemeldet: Der Ex-Kanzler hält Korrekturen der Reform in einzelnen Punkten für durchaus vorstellbar. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering zur raschen Beilegung ihres Streits um längere Arbeitslosengeldzahlungen aufgerufen. Detailansicht öffnen Ex-Kanzler: Gerhard Schröder verlangt mehr Selbstbewußtsein von der SPD. (Foto: Foto: RTR) Er werde seinen Glauben an die "kollektive Vernunft" in der SPD-Spitze nicht aufgeben, sagte Schröder am Montag bei einer Rede über seinen sozialdemokratischen Vorvorgänger Willy Brandt in Berlin. Wer auf dem Hamburger SPD-Parteitag in gut zwei Wochen ein "machtpolitisches Showdown" erwarte, werde enttäuscht werden. Nach seinen Worten sind die Reformen der in seiner Kanzlerzeit eingeleiteten "Agenda 2010" "nicht die zehn Gebote". Bei der Auslegung dürfe sich auch niemand als Moses betrachten. Korrekturen in einzelnen Punkten seien durchaus vorstellbar. Allerdings dürfe das in der Agenda verankerte Prinzip des Forderns und Förderns nie preisgegeben werden. Erfolge selbstbewusster vertreten Die Agenda habe damals einem festen SPD-Wertgerüst entsprochen und das Ziel gehabt, Verkrustungen in der Gesellschaft aufzubrechen. Auch Brandt sei immer bewusst gewesen, dass die SPD in der Sozialpolitik stets neue Antworten brauche. Seinem Kurs, den Sozialstaat zu festigen, die Gesellschaft zu öffnen, die Wirtschaft zu reformieren und den Frieden zu bewahren, müsse sich die SPD weiter verpflichtet fühlen. Laut Schröder sollte die SPD ihre unbestreitbaren Erfolge der zurückliegenden Jahre unbedingt selbstbewusster vertreten. "Aus Verzagtheit und Kleinmut entsteht keine Kraft." Zwischen 1998 und 2005 habe die SPD-geführte Bundesregierung gegen "den erbitterten Widerstand von Konservativen und der veröffentlichten Meinung" den Atomausstieg beschlossen oder den "konservativen Mief" in der Gesellschaft weggeschoben. "Darauf können wir stolz sein." Lob für Steinmeier Erst wenn sie dies auch selbstbewusst zeige, werde die SPD wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen. Nach Schröders Worten war auch die rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik stark vom Geist Brandts geprägt. "So war unsere Ablehnung des Irak-Kriegs Ausdruck des Selbstbewusstseins einer reifen Demokratie." Ausdrücklich lobte Schröder in diesem Zusammenhang seinen früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Als erster SPD-Außenminister seit Brandt habe er diese Politik "konsequent" weiterentwickelt. Schröder sprach anlässlich des 15. Todestags von Brandt und dessen erster Wahl zum Regierenden Bürgermeister Berlins vor 50 Jahren auf einer der Veranstaltung in der SPD-Zentrale. Schröder attackiert Merkel wegen Irakpolitik In seiner Rede hat Gerhard Schröder seine Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel, mit deutlichen Worten kritisiert. Der frühere SPD-Chef warf der CDU-Vorsitzenden vor, ihn vor dem Ausbruch des Irak-Kriegs 2003 als damalige Oppositionsführerin bei einem Besuch in den USA angeschwärzt zu haben. "Ein anständiger Sozialdemokrat hätte so etwas nie getan", stellte Schröder fest. Mit Blick auf die Außenpolitik der rot-grünen Koalition und seine Rolle als Kanzler ergänzte Schröder: "Wenn wir nicht gewesen wären, stünden heute vermutlich deutsche Soldaten im Irak." Damit erinnerte er an Merkels damalige Äußerungen, in denen sie aus ihrer Sicht eine Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg nicht ausgeschlossen hatte. | Jetzt hat sich auch Gerhard Schröder zum parteiinternen Streit der SPD um längere Arbeitslosengeldzahlungen zu Wort gemeldet: Der Ex-Kanzler hält Korrekturen der Reform in einzelnen Punkten für durchaus vorstellbar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-zum-spd-streit-agenda-2010-sind-nicht-die-zehn-gebote-1.890059 | "Schröder zum SPD-Streit - ""Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote""" | 00/05/2010 |
Jacques Fesch erschoss vor mehr als 50 Jahren einen Polizisten und wurde hingerichtet. Im Gefängnis erkannte er die Güte Gottes und nun wird über seine Seligsprechung verhandelt. Sein unehelicher Sohn musste jahrelang kämpfen, um den Namen seines Vaters tragen zu dürfen. Ein Mann möchte heißen, wie sein Vater hieß. Der Mann war ein Waise, wuchs auf unter der Obhut staatlicher Institutionen. Seiner Mutter war er früh weggenommen worden. Wer der Mann war, der ihn gezeugt hat, hatte er viele Jahrzehnte lang nicht gewusst. Er war schon über vierzig, als er erfuhr, wer dieser Vater war. Detailansicht öffnen Gérard Fesch kämpfte zehn Jahre darum, den Namen seines Vaters tragen zu dürfen. (Foto: Foto: AFP) Danach, das war Mitte der neunziger Jahre, hat Gérard, der den Nachnamen Droniou trug, so lange gekämpft, bis ihm vorigen Monat das Appellationsgericht in Orleans das Recht zusprach, künftig Fesch zu heißen. Er wollte endlich, sagt er, als seines Vaters Sohn anerkannt werden - eine Frage der Identität. Sein Vater war Jacques Fesch. Jacques Fesch war ein Mörder. Manchmal wird, meist von christlichen Laienspielgruppen, in Frankreich ein erbauliches Stück mit dem wortspielerischen Titel ,,AssaSaint'' aufgeführt. Das Kunstwort vereint die Begriffe von Mord und Heiligkeit. Die tragische Figur des Stückes ist Jacques Fesch, der Mörder. Von ihr ist der Autor Gilbert Collard, ein prominenter Strafverteidiger, der schon manchen Mordverdächtigen rausgeboxt hat, schon lange fasziniert gewesen. Fesch wurde vor 50 Jahren hingerichtet, weil er einen Polizisten erschossen hatte. Mord an Polizistr Im Paris der frühen fünfziger Jahre war Fesch ein Müßiggänger gewesen, Sohn aus gutem Hause, dem es lästig war, seine Zeit mit Arbeit zu vertun, und der sich in Saint Germain des Prés mit seinen Kumpels vergnügte. Als ihm seine Eltern die Zuwendungen strichen, versuchte er, einen Juwelier zu berauben. Aber sein Opfer, ein betagter Goldschmied, gab nicht kampflos auf, verfolgte den jungen Mann, schrie laut um Hilfe. Fesch, der als Verbrecher ein Stümper war, erschoss einen Polizisten, der sich ihm entgegenstellte. Der Polizist Jean Vergne, ein Witwer, hinterließ eine vierjährige Tochter. Fesch war verheiratet, hatte nicht nur eine Tochter von seiner Frau, sondern hatte bei seinen Streifzügen in Saint Germain auch ein junges Mädchen geschwängert. Das war die Mutter des Gérard Droniou, der nun so heißen darf wie sein Vater. Seit 50 Jahren gibt es Menschen, die von dem Mörder Jacques Fesch fasziniert sind. Er hatte sein Urteil fast gelassen hingenommen, und in der Todeszelle erlebte er seine Läuterung. In sein Carnet, das Notizbuch seiner letzten Tage, schrieb er, er habe ,,eine Stimme gehört, die nicht von dieser Welt war, und sie sagte mir: Du wirst die Gnade deines Todes erfahren.'' Seine Briefe aus dem Pariser Gefängnis La Santé, das er lebend nicht mehr verlassen sollte, wurden von seinem damaligen Anwalt erst mit Erstaunen und dann mit Ergriffenheit gelesen. ,,Darin erkennt man die Güte Gottes'', schrieb Fesch. ,,Er verspricht mir trotz meiner Sünden nicht nur ewige Seligkeit, sondern nimmt mich bei der Hand mit der ganzen Zärtlichkeit und Güte des Vaters, der seine Kinder liebt.'' Jacques Fesch glaubte sich in der Gnade Gottes: ,,Es ist nicht Seine Gerechtigkeit, die mich verurteilt, sondern der Hass der Welt. Ich muss stärker sein als dieser Hass, ich muss ihn durch die Liebe überwinden.'' Er bekannte sich auch zu seinem Sohn. ,,Hiermit bekräftige ich meinen Willen, meinen Sohn Gérard anzuerkennen'', schrieb er, ,,wenn er vor dem Gesetz mein Sohn nicht sein kann, dann ist er doch mein Fleisch und sein Name ist in meinem Herzen.'' Keine Reue des Mörders Es gab keinen Zweifel an seiner Schuld oder Zurechnungsfähigkeit. Jacques Fesch war schuldig und geständig, und nach der Moral früherer Generationen musste er sein Verbrechen unter dem Fallbeil büßen. Es ist in seinem Carnet keine Reue, nicht einmal Bedauern über den Mord zu finden. Und trotzdem: Es war Jean-Marie Lustiger, der charismatischste unter Frankreichs Kardinälen, der sich von den Schriften des Mörders so beeindruckt zeigte, dass er die Voruntersuchungen zur Seligsprechung einleitete. Es ist unwahrscheinlich, dass der betagte Kardinal, der vor zwei Jahren das Amt des Erzbischofs von Paris aufgegeben hat, die Prozedur noch erleben wird. Vielleicht wird auch nie etwas daraus, wenngleich die Sache im Vatikan nicht vergessen zu sein scheint. Erst vor kurzem hat Radio Vatikan in einer Reihe über ,,zeitgenössische Heilige'' den Weg des Jacques Fesch nachgezeichnet, ,,einen französischen Verbrecher, der heute als Beispiel für die Erlösung durch den Glauben'' gelte. Ein Kuss aufs Kruzifix Sein Verteidiger hatte damals vergeblich versucht, vom Präsidenten René Coty die Begnadigung des Mörders zu erbitten. Zwar bekundete Coty sogar Mitgefühl, aber ,,wenn ich ihn begnadigen würde, brächte ich das Leben anderer Polizisten in Gefahr''. Jacques Fesch erwartete den Henker fast mit Ungeduld. ,,Nur noch fünf Stunden zu leben'', lautet die letzte Eintragung in seinem Carnet, ,,in fünf Stunden werde ich Jesus sehen.'' Für Kardinal Lustiger ist dies ein Beleg für eine höhere Gerechtigkeit. ,,Vor Gott'', sagt er, ,,ist keiner endgültig verloren, auch nicht, wenn die Gesellschaft ihn verurteilt hat.'' Als sie Jacques Fesch in La Santé, dem alten Gefängnis von Paris, am Morgen des 1. Oktober 1957 zur Guillotine brachten, bat er den begleitenden Priester um ein Kruzifix. Er küsste es und legte seinen Kopf in die Mulde. Autoren mit Phantasie haben beschrieben, dass das Letzte, was einer hört, das Zischen der fallenden Klinge ist. Der Kampf gegen die Todesstrafe wurde übrigens erst mehr als zwei Jahrzehnte später gewonnen. Nur durch Zufall hatte Gérard Droniou Mitte der neunziger Jahre die Identität seines Vaters erfahren. Er war gerade 19 Tage auf der Welt, als seine Mutter ihn weggeben musste. Später wurde er Musiker, und zwar Trompeter. Auch Jacques Fesch hatte Trompete gespielt. Gérard hat ein Buch unter seinem Geburtsnamen veröffentlicht, sein nächstes, ,,Eine Kindheit geköpft'' (L'Enfance guillotinée), wird unter seinem neuen Namen, Gérard Fesch, publiziert. Die Tochter des erschossenen Polizisten ist Anwältin geworden. Sie hat nie öffentlich über ihren Vater und seinen Mörder gesprochen. Der Kardinal hat sie einmal zu einem Gespräch empfangen. | Jacques Fesch erschoss vor mehr als 50 Jahren einen Polizisten und wurde hingerichtet. Im Gefängnis erkannte er die Güte Gottes und nun wird über seine Seligsprechung verhandelt. Sein unehelicher Sohn musste jahrelang kämpfen, um den Namen seines Vaters tragen zu dürfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-mein-vater-der-moerder-1.917217 | Frankreich - Mein Vater, der Mörder | 00/05/2010 |
Im Studentenleben müsste ein Kind doch Platz haben: Krippen und Kindergärten nur für Akademiker-Nachwuchs, der Alltag ist frei einzuteilen — kurioserweise steht Frau finanziell oft besser da, wenn sie sich exmatrikuliert. Dass es nicht leicht ist, während der Ausbildung ein Kind großzuziehen, dürfte sich herumgesprochen haben. Viele junge Frauen sehen sich von vorneherein nicht in der Lage, Prüfungsstress und Windelwechsel unter einen Hut zu bekommen, und brechen die Ausbildung ab. Detailansicht öffnen Mit Kindern im Schlepptau zu studiern ist hart genug. Wer soll denn da noch Geld verdienen? (Foto: Foto: ddp) Diejenigen, die sich für Ausbildung mit Kind entscheiden, haben sich also gründlich Gedanken gemacht, wie belastbar sie sind und worauf sie womöglich verzichten müssen. Viele junge Frauen hätten auch durchaus das Stehvermögen, die Lehre oder das Studium als Mutter fortzuführen — doch nicht selten scheitert das am schnöden Mammon. Der Staat scheint nicht viel Wert darauf zu legen, dass Schwangere eine angefangene Ausbildung beenden, um später selbst für ihren Unterhalt und die Versorgung ihres Kindes aufkommen zu können: Dass man einfacher in den Genuss staatlicher Finanzhilfen kommt, wenn man zum Beispiel sein Studium abbricht, spricht Bände. Kein Anspruch auf laufende Sozialhilfe So hat eine Studierende zwar eventuell Anspruch auf Unterstützung in Form von Ausbildungsförderung (BaföG), nicht aber auf fortlaufende Sozialhilfe. Auch nicht, wenn sie sich ihr Studium selbst finanziert. Studium, Kindererziehung und dann noch ein Nebenjob — diese Dreifachbelastung ist auch mit Hilfe von Großmüttern und Lebenspartnern kaum zu meistern. Es soll vorkommen, dass Studentinnen auf dem Sozialamt lapidar geraten wird, ihr Studium doch abzubrechen, um Anspruch auf höhere Leistungen zu haben. Auch Heidi Winter-Schwarz, Leiterin der Katholischen Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen der Caritas in Nürnberg, sind solche Fällen bekannt. "Dabei können die Studentinnen ja zumindest die einmaligen Zahlungen, zum Beispiel für Umstandsbekleidung oder Baby-Ausstattung, beantragen. Aber das wissen sie oft nicht", erläutert sie. Außerdem haben sowohl Studentinnen als auch Auszubildende in der Lehre einen Anspruch auf den so genannten "Mehrbedarf" während der Schwangerschaft — auch ohne, dass sie die laufende Sozialhilfe beziehen. Dieser Mehrbedarf fällt regional unterschiedlich hoch aus und wird ab der zwölften Schwangerschaftswoche bis zur Geburt des Kindes gewährt. Sind die jungen Mütter auf sich allein gestellt oder verdienen weder sie selbst noch ihre Partner üppig, haben sie auch Anspruch auf Erziehungsgeld: Bis zu zwei Jahren nach der Geburt zahlt der Staat monatlich 300 Euro. Außerdem können sie Kindergeld (154 Euro monatlich pro Kind, ab dem vierten Kind monatlich 179 Euro) beantragen, dass allen Eltern unabhängig von ihrem Eikommen zusteht. Schlechte Beratung gang und gäbe Pia Klarner-Dirr, Leiterin der Katholischen Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen in München, hat festgestellt, dass die jungen Frauen oft nicht genau wissen, welche Leistungen ihnen zustehen: "Wir weisen deshalb gezielt darauf hin, wonach die Schwangeren auf den Sozialämtern fragen müssen. Sonst heißt es nachher: Das hat ja keiner beantragt." Was eine Schwangere tatsächlich für Leistungen beziehe, hänge vom Sachbearbeiter ab. Denn die kämen ihrer Beratungspflicht nicht immer so genau nach, meint Pia Klarner-Dirr. Schließlich hat eventuell auch das Kind, sobald es auf der Welt ist, einen eigenen Anspruch auf Sozialhilfe — egal, ob die Mutter Sozialhilfe empfängt, studiert oder eine Lehre macht. Voraussetzung für alle Sozialleistungen ist natürlich, dass weder die junge Mutter noch der Vater des Kindes vermögend ist oder mehr Geld verdient, als die entsprechenden Betragsgrenzen erlauben. Mit dem 1.1.2005, sprich: Hartz IV, wird es nicht besser: Während die laufenden Sozialleistungen erhöht werden, fallen viele Einmal-Zahlungen für Schwangere und Mütter weg. Studentinnen haben also noch weniger Möglichkeiten, staatliche Finanzhilfen zu erhalten. "Genau wissen wir aber noch nicht, wie das alles geregelt sein wird" sagt Heidi Winter-Schwarz. Viele Studentinnen seien schon jetzt auf zusätzliche finanzielle Unterstützung von regionalen Fonds angewiesen. "Wir versuchen zum Beispiel, Zuschüsse von der Bayrischen Landesstiftung 'Hilfe für Mutter und Kind' oder den Bischöflichen Härtefonds zu erwirken" fügt Heidi Winter-Schwarz hinzu. Betreuungsplätze sind rar Größtes Problem auch für Mütter in der Ausbildung ist die Kinderbetreuung. Zwar gibt es an den meisten Universitäten Kindertagesstätten und Kindergärten, die nur oder vorwiegend Kinder von Studierenden aufnehmen. Studenten haben dementsprechend größere Chancen, einen Platz für ihr Kind zu finden, als Eltern, die auf städtische Einrichtungen angewiesen sind. Aber auch hier gilt: Plätze sind rar — und müssen bezahlt werden. So gibt es zum Beispiel in München 146 Kindertagesstätten-Plätze, die für studentischen Nachwuchs reserviert sind. Zur Zeit stehen rund 100 Kinder auf der Warteliste. Kosten: 260 Euro pro Monat für einen Ganztags-Platz, 140 Euro für Halbtags-Betreuung. Die Kosten übernehme häufig das Jugendamt, außer, der Partner verdiene zu viel, erklärt Beate Mittring, die beim Studentenwerk München Beratung für Schwangere und Studenen mit Kind anbietet. Woher das Geld nehmen, wenn man noch nicht arbeitet? Auf dem Gelände der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität gibt es auch einen Uni-Kinder-Garten: Etwa die Hälfte der 69 kleinen Besucher sind Kinder von Studierenden oder Angestellten der Universität; Studenten-Kinder werden bevorzugt. Im Uni-Kinder-Garten würden die Plätze für Studentenkinder meistens ausreichen, erklärt die stellvertretende Leiterin Nina Mandela. Aber sicherlich können sich viele Studierende den Kindergartenplatz nicht leisten und werden ihn deshalb gar nicht erst beantragen: Schließlich sind jeden Monat Gebühren sowie Spiel- und Essengeld von rund 300 Euro fällig, und nicht alle Eltern erhalten den Zuschuss in Höhe von 115 Euro vom Jugendamt. Beate Mittring ist jedoch der Meinung, dass es auch viele gute Seiten habe, als Studentin ein Kind groß zu ziehen: "Man hat ja doch mehr Freiheiten als in anderen Lebenssituationen. Besonders, wenn beide Elternteile studieren, können die sich das sehr gut einteilen." Natürlich ist man im Studium flexibel, wann man welche Vorlesungen besucht, und kann einfacher auf "Teilzeit" umstellen. Voraussetzung ist aber, dass der Lebensunterhalt der studierenden Eltern gesichert ist und sie bei der Verteilung von Krippen- und Kindergartenplätzen nicht auf der Warteliste landen. Im Gegensatz zu Studentinnen steht Müttern in der Lehre Mutterschaftsgeld zu — die Höhe ist abhängig von der Entlohnung, gezahlt wird ab der sechsten Woche vor dem Geburtstermin bis acht Wochen nach der Geburt. Aber wenn Frau den Gesellentitel haben will, muss sie irgendwann wieder täglich am Arbeitsplatz oder in der Berufsschule erscheinen. "Und Teilzeit-Ausbildungsplätze gibt es zu wenige", findet Heidi Winter-Schwarz. Womit man wieder beim Thema fehlende Möglichkeiten zur Kinderbetreuung wäre: Gerade hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder gemeldet, dass es in Deutschland zu wenig Kindertagesstätten- und gärten gebe. | Im Studentenleben müsste ein Kind doch Platz haben: Krippen und Kindergärten nur für Akademiker-Nachwuchs, der Alltag ist frei einzuteilen — kurioserweise steht Frau finanziell oft besser da, wenn sie sich exmatrikuliert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bermudadreieck-studium-mit-kind-und-nebenjob-1.893116 | Ein Bermudadreieck: - Studium mit Kind und Nebenjob | 00/05/2010 |
Die Kanzlerin profiliert sich auf internationaler Bühne, während sich SPD und CSU vor allem mit sich selbst beschäftigen. Der Ton wird schärfer und alle sparen Kraft für die Wahljahre 2008 und 2009 - deshalb wird 2007 in der deutschen Politik nicht viel passieren. Seit einer Woche regiert Angela Merkel ohne Edmund Stoiber. Man kann nicht behaupten, sie erwecke den Eindruck, als würde ihr persönlich etwas fehlen. Eher dürfte sie stille Genugtuung verspüren. Stoiber ist ihr zunehmend auf die Nerven gegangen. Detailansicht öffnen Damals war die Stimmung noch gut: SPD-Chef Kurt Beck und Kanzlerin Angela Merkel im Juli 2006 (Foto: Foto: AP) Über Jahre stand er ihr zur Seite, ob sie nun wollte oder nicht. Legende ist die Begebenheit, als Bundespräsident Horst Köhler die Neuwahlen ausrief, Merkel bei einem Geburtstags-Empfang für Michael Glos spontan eine Pressekonferenz anberaumte und Stoiber sich anschickte, mit aufs Podium zu steigen. Bis sie ihm zuzischte: "Das mache ich jetzt alleine." Mit der krachledernen Tragikomödie der CSU haben sich die Machtverhältnisse innerhalb der großen Koalition - genauer: innerhalb der Union - verändert. Der bayerische 50-Prozent-Sockel, den die CSU bei Bundestagswahlen für die CDU sicherte, könnte bröckeln. Wie es laufen kann, wenn eine scheinbar für die Ewigkeit gebaute Burg zu bröseln beginnt, war in Nordrhein-Westfalen zu besichtigen. Dort verlor die SPD ihren Mutterboden. Von dieser Erosion haben sich die Sozialdemokraten bis heute nicht erholt. Steinmeiers Überlebenskampf Noch entscheidender für Berlin ist jedoch der politische Überlebenskampf von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er trifft die große Koalition in einer sensiblen Phase. Das Binnenverhältnis von Union und SPD hat sich verändert. Die Zeit der Kohabitation in dieser großen Koalition geht zu Ende. Der Ton wird schärfer, die Abgrenzungen nehmen zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt laut, dass er CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nicht ernst nimmt. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach fällt Steinmeiers SPD-Verteidiger Thomas Oppermann öffentlich in den Rücken. Koalitionäre Eintracht sieht anders aus. SPD-Chef Kurt Beck, peinlich darum bemüht, bei einer durch die CSU ausgelösten Kabinettsumbildung nicht in die Regierung gezerrt zu werden, setzt Marken jenseits der Koalition. Er öffnet die SPD in fast alle Richtungen, vor allem hin zur FDP, was in der Union registriert wird. Zugleich streichelt er die Seelen jener, denen er mit den FDP-Ampel-Avancen in der SPD viel zumutet: Genug reformiert für diese Legislatur, verkündet er zu deren Freude. Beck will mehr "SPD pur" Weniger große Koalition, mehr SPD pur, mit dieser Methode versucht Beck sich gegen die Kanzlerin zu profilieren. Der Egoismus der Partner nimmt auf beiden Seiten zu. Der Eigennutz, auch auf Kosten des Partners, verdrängt zunehmend die Koalitionsräson. Merkel etwa hält mit ihrer Meinung zur Atomkraft nicht mehr so hinterm Berg wie zu Beginn. Sie lässt ihren Wirtschaftsminister ab und an wider den Stachel löcken: Mehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt wagen. Die Causa Steinmeier beobachtet sie in kühler Distanz. Sie lässt Steinmeier ihre Unterstützung versichern, tut es aber nicht selbst. Die Solidaritätsadressen sind auf der Briefwaage abgewogen und halten ihr jede Option offen. Ihr Getreuer Volker Kauder macht schon Absetzbewegungen von Steinmeier. Wenn der Fraktionschef das macht, fühlen die Abgeordneten sich dazu ermuntert, Kauder lässt sie von der Leine. Sollte Steinmeier auf die große Koalition als letzte politische Lebensversicherung bauen, könnte er sich also vertun. Es wird laut zwischen den Partnern Bislang lag eine Art akustischer Dämmplatte über der großen Koalition. Doch allmählich rumort es wieder lauter zwischen den beiden Partnern - beim Streit über den Mindestlohn hört man das Rumoren besonders laut. Dazu tragen, man darf das Wort nach mehr als einem Jahr Schamfrist wieder in den Mund nehmen, die Umfragewerte bei. Eine Zeitlang standen sich Union und SPD bei 30 Prozent gegenüber, und keiner der beiden hatte Grund zu frohlocken. Nun aber geht die Schere auf. Die CDU legt zu, die SPD stagniert, bestenfalls. Um durchschnittlich sechs, sieben Prozent hat sich die CDU schon davongestohlen. Besser wird es für die Sozialdemokraten nicht. Merkel wird in den Monaten der EU-Ratspräsidentschaft weiter enteilen. Kurt Becks Taktik, immer ein paar Schritte voraus und der Onkel aus Mainz zu sein, bei dem alles gut wird, wenn er kommt, ist an ein Ende gekommen. Auf den aktuellen Bühnen kann er Merkel gar nicht die Show stehlen. Die nationale Bühne hat derweil Spielpause. Selten ist ein politisches Jahr inhaltlich so lahm angelaufen wie das "Jahr der Entscheidungen" (Merkel). 2007 wird das Jahr des Stillstands und des Abwartens, das Jahr der rollenden Staatskarossen und internationalen Treffen. Und innenpolitisch? Der Koalitionsvertrag ist weitgehend abgearbeitet, vor allem ist das Koalitionsverträgliche abgearbeitet. An den Rest zu gehen bedeutete zusätzlichen Ärger. Dabei ist man schon froh, wenn Ende dieser Woche die unselige Gesundheitsreform glimpflich durch den Bundestag kommt. 2007 passiert also operativ nicht viel. Es wird belauert und Kraft gespart für die Wahljahre 2008 und 2009. Es ist wie bei der Tour de France. Man fährt eine ganze Zeit im Pulk, wechselt sich vorne ab und gönnt sich gegenseitig Windschatten. Jetzt aber kommen die Bergetappen und die verstohlenen Blicke auf den Tritt des anderen. Und im Herbst, vor den drei Landtagswahlen 2008, wird es die Ausreißversuche geben. | Die Kanzlerin profiliert sich auf internationaler Bühne, während sich SPD und CSU vor allem mit sich selbst beschäftigen. Der Ton wird schärfer und alle sparen Kraft für die Wahljahre 2008 und 2009 - deshalb wird 2007 in der deutschen Politik nicht viel passieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zustand-der-grossen-koalition-ende-der-kohabitation-1.887956 | Zustand der großen Koalition - Ende der Kohabitation | 00/05/2010 |
Saddam muss weg: Diesem Ziel ordneten Tony Blair und George Bush alles unter, auch die Wahrheit. Nun belegt ein Dokument, dass sie die Öffentlichkeit bewusst belogen haben. Am 23. Juli 2002, acht Monate vor dem Beginn des Irak-Kriegs, rief der britische Premier Tony Blair sicherheitspolitische Experten in die Downing Street 10. Außen- und Verteidigungsminister waren anwesend, Kronanwalt, Sicherheitsberater und die Chefs von Armee und Geheimdienst. Sie besprachen die Strategie für den Kampf gegen Saddam Hussein. Detailansicht öffnen Kampagne für den Krieg: US-Präsident George Bush und der britische Premier Tony Blair. (Foto: Foto: Reuters) Knapp drei Jahre später und vier Tage vor der Wahl in Großbritannien, am 1. Mai 2005, veröffentlichte die Sunday Times das geheime Protokoll des Treffens. Der Irak-Krieg hat Blair Stimmen gekostet, doch das Dokument ging im Wahlkampf unter. (Einen Link auf das Dokument finden Sie am Ende des Artikels.) Dabei handelt es sich um den ersten regierungsinternen Beleg dafür, dass US-Präsident George Bush und sein Haupt-Alliierter Blair die Welt bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs vorsätzlich belogen haben. Saddam musste weg: Diesem Ziel ordneten die Regierungen in Washington und London alles unter, auch die Wahrheit. Sie frisierten Geheimdienst-Informationen und ließen den Diktator gefährlicher erscheinen als er war. Das ist bekannt. Dass es Krieg gibt, stand fest Hinweise auf Tricksereien lieferten Aussagen der ehemaligen britischen Minister Robin Cook und Clare Short, Bücher des zurückgetretenen amerikanischen Finanzministers Paul O'Neill und des ehemaligen Antiterror-Spezialisten Richard Clarke sowie des Watergate-Enthüllers Bob Woodward ("Plan of Attack"). Weitere Details sind den Berichten britischer und amerikanischer Untersuchungskommissionen zu entnehmen. Zusammengefasst: Die Bush-Regierung hatte schon vor den Anschlägen in New York und Virginia einen Angriff auf den Irak erwogen. Sechs Wochen nach dem 11. September beauftragte der Präsident seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit konkreten Planungen. Bald darauf stand die Entscheidung für den Krieg fest. Nun musste noch eine Rechtfertigung für die Militäraktion gefunden werden. Ein früher Beschluss Das war die Ausgangslage für die Besprechung in London. Richard Dearlove, Chef des britischen Auslandsnachrichtendienstes MI6, erzählte zunächst von Gesprächen in Washington: "Die Haltung hat sich spürbar verändert. Eine Militäraktion wird nun für unvermeidlich gehalten. Bush will Saddam weg haben, mit militärischen Mitteln, begründet durch die Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Aber die Geheimdienst-Erkenntnisse und die Fakten werden so zurechtgebogen, dass sie zur politischen Strategie passen. Der Nationale Sicherheitsrat (der USA) hat keine Geduld mit dem UN-Weg und ist nicht erpicht darauf, Material über das irakische Regime zu veröffentlichen." Aus Dearloves Worten geht hervor, dass Bush spätestens zu diesem Zeitpunkt, also im Sommer 2002, beschlossen hatte, den Irak anzugreifen. Als Begründung hatte er sich zurechtgelegt: Saddam unterstützt die Terroristen der al-Qaida und bedroht die Menschheit mit seinem Arsenal von Massenvernichtungswaffen. | Saddam muss weg: Diesem Ziel ordneten Tony Blair und George Bush alles unter, auch die Wahrheit. Nun belegt ein Dokument, dass sie die Öffentlichkeit bewusst belogen haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dichtung-und-wahrheit-protokoll-eines-vorsaetzlichen-krieges-1.931100 | Dichtung und Wahrheit - Protokoll eines vorsätzlichen Krieges | 00/05/2010 |
CDU, CSU und FDP haben einen Bericht dementiert, wonach sie Neuwahlen anstreben, sofern es am Sonntag nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen sollte. Die angeblichen Pläne der Union haben in Berlin für politischen Wirbel gesorgt. Die Leipziger Volkszeitung hat am Donnerstag berichtet, bei einer Beratung mit Verfassungsjuristen sei beschlossen worden, notfalls den Weg zu erneuten Neuwahlen zu beschreiten, um eine Regierungsteilhabe der Linkspartei oder eine "große Koalition als Not-Koalition" zu verhindern. Die Zeitung hatte sich dabei auf einen Fraktionsvize der Union berufen. Detailansicht öffnen Wählen bis die Mehrheit stimmt? Angela Merkel dementiert (Foto: Foto: AP) "Das ist Unsinn", kommentierte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Donnerstag den Zeitungsbericht. "Solche Überlegungen gibt es nicht", sagte sie in Berlin. CSU-Generalsekretär Markus Söder dementierte den Bericht ebenfalls. Dies sei "völliger Quatsch", sagte er dem Nachrichtensender N24. "Das ist gequirlter Unsinn", sagte auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Netzeitung. "Erschreckende Missachtung der Wähler" Dagegen erklärte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, die Union bereite sich auf eine Niederlage Merkels vor. "Die jetzt in den Medien aufgedeckten Pläne der Unionsspitze offenbaren eine erschreckende Missachtung der Wählerinnen und Wähler", hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Merkel "und ihre Leute" wollten "Deutschland so lange wählen lassen, bis das Ergebnis für die Union passt". Auch die Grünen warfen dem politischen Gegner vor, die Wähler "erpressen" zu wollen. "Wenn am Sonntag nicht die gewünschte Mehrheit zustandekommt, müssen die Wähler nach den Geheimplänen der Union noch einmal ran", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, in Berlin. Dem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge soll sich CDU-Chefin Angela Merkel bis zum geheimen dritten Wahlgang als Kanzlerkandidatin im Bundestag stellen. Dann genügt die relative Mehrheit. Der Sprecher der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, habe bereits erklärt, "keinen Kanzler zu wählen, der sich von der PDS tolerieren ließe", schreibt das Blatt. Wenn Merkel erst einmal gewählt sei, könne sie auch über nochmalige Neuwahlen "den Weg zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen", zitiert die Zeitung den ungenannten Unionsfraktionsvize. Verweis auf Erklärung Köhlers Nach dem Grundgesetz ist der Bundespräsident verpflichtet, binnen sieben Tagen einen so gewählten Kandidaten zu "ernennen oder den Bundestag aufzulösen". Mitglieder der CDU-Führung hatten dem Zeitungsbericht zufolge auf die Erklärung Horst Köhlers verwiesen, als dieser den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachte. Die Regierung sei "auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit" angewiesen, begründete der Bundespräsident damals seine Entscheidung. Der Regierungschef könne über eine Vertrauensfrage Neuwahlen beantragen, falls die Mehrheitsverhältnisse im Parlament des Kanzlers "Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann". | CDU, CSU und FDP haben einen Bericht dementiert, wonach sie Neuwahlen anstreben, sofern es am Sonntag nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen sollte. Die angeblichen Pläne der Union haben in Berlin für politischen Wirbel gesorgt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-union-dementiert-plaene-fuer-neuwahl-nach-der-neuwahl-1.887339 | Union - Union dementiert Pläne für Neuwahl nach der Neuwahl | 00/05/2010 |
Wenn Angela Merkel heute in die USA reist, fliegt sie als "Wer hätte das gedacht?"-Kanzlerin. Sie hat Condoleezza Rice die Stirn geboten und das US-Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. Aber eigentlich kann sie gar nicht anders. Am 11. Januar 2002 landete der erste Gefangenentransport auf Guantanamo. Exakt vier Jahre sind seither vergangen, und aus dieser langen Zeit ist von Angela Merkel nicht ein öffentlicher Satz archiviert, in dem sie sich kritisch über die Zustände auf dem US-Stützpunkt geäußert hätte. Erst jetzt, kurz vor ihrem Trip nach Washington, hat die Kanzlerin erklärt, das Gefangenenlager Guantanamo könne und dürfe "auf Dauer so nicht existieren". Im allgemeinen Wohlwollen, das Merkel derzeit genießt, wurde dies als Forderung überinterpretiert, das Lager umgehend zu schließen. Glücklich eine Kanzlerin, die auf so vorteilhafte Weise missverstanden wird. Wenn Angela Merkel heute gen Westen abhebt, fliegt sie jedenfalls als "Wer hätte das gedacht?"-Kanzlerin. Sie hat US-Außenministerin Condoleezza Rice beim Thema CIA-Flüge die Stirn geboten und mit der Kritik an Guantanamo sogar ihrer Begegnung mit dem Präsidenten eine kleine Unfreundlichkeit vorausgeschickt. Wer hätte das gedacht von einer Frau, die es vor dem Irak-Krieg für angemessen hielt, beim großen Feldherrn George W. Bush ihr Bedauern über die Unbotmäßigkeit des niederen Dienstgrades Gerhard Schröder auszudrücken? Überwindung eines politischen Traumas Mit Verve richtet Merkel ihre ersten transatlantischen Aktivitäten darauf aus, ein politisches Trauma zu überwinden: den Ruf der Unterwürfigkeit gegenüber der Regierung Bush. Schon im Wahlkampf hat sie die obligatorische Reise nach Washington sausen lassen, um die negativen Erinnerungen der meisten Deutschen an ihren letzten Besuch nicht zu verstärken. Tapfer behauptet sie seit Monaten, einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak habe sie stets ausgeschlossen, was schlicht nicht stimmt. Und nun betont sie in der kritischen Partnerschaft mit den USA die Kritik in einem Maße, das dem Begriff der Kontinuität deutscher Außenpolitik eine völlig neue Bedeutung gibt. Gerhard Schröders Umgang mit den USA oszillierte zwischen extremen Ausschlägen. Nach dem 11. September rief er die uneingeschränkte Solidarität aus, mit der sich Schröders Regierung - wie man seit der CIA-Affäre weiß - in Grauzonen des Anti-Terror-Kampfes von Syrien bis Guantanamo hineinziehen ließ. Die jüngsten Enthüllungen über BND-Aktivitäten im Irak während des Krieges weisen auf eine noch tiefere Verstrickung in diese Grauzonen hin, zumal da die Spuren bis ins Kanzleramt führen. Der Widerstand des Kanzlers gegen den Irak-Krieg wurde, so richtig er außenpolitisch war, im Wahljahr 2002 auch vom innenpolitischen Kalkül befeuert. Das führte zu Auswüchsen, die das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer beschädigten. In der Folgezeit schaute die rot-grüne Regierung, wie man seit dem Entführungsfall El-Masri weiß, auch mal weg, wenn es opportun erschien, die Aufräumarbeiten nicht zu behindern. Deutsch-amerikanische Lehrjahre unter Kohl Angela Merkel absolvierte ihre deutsch-amerikanischen Lehrjahre unter Helmut Kohl. Nach dem politischen Vatermord, der sie an die Spitze der CDU führte, musste sie wohl auch wegen ihrer ostdeutschen Herkunft gegenüber Washington besondere Treue zeigen, nicht zuletzt, um in der eigenen Partei außenpolitisches Vertrauen zu gewinnen. Es war eine Beweispflicht, bei deren Erfüllung sie sich in einen der größten Irrtümer ihrer Laufbahn manövrierte. Natürlich gilt für Merkels bemerkenswerte Kurskorrektur: Besser jetzt als nie. Aber wahr ist auch, dass sie eigentlich gar nicht anders kann. Lug und Trug vor dem Irak-Krieg, das opferreiche Debakel nach dem Feldzug und die Grenzüberschreitungen im Anti-Terror-Kampf haben selbst die Gewissheit jener erschüttert, die einst fest an der Seite Washingtons standen. Statt eines alten und eines neuen Europa erlebte Außenministerin Rice vor einigen Wochen nur noch ein Europa voller Fragen zu den Aktivitäten der CIA, die bis heute nicht beantwortet sind. Auch innenpolitisch befindet sich die US-Regierung gegenwärtig im rasanten Niedergang. Das Befremden in Europa - und in den USA - über das System Bush wird immer größer. Merkel aber marschiert hier nicht an der Spitze der Bewegung. Sie läuft im hinteren Teil des Feldes und ist darum bemüht, den Rückstand aufzuholen. Der fast hilflose Zustand der US-Regierung macht es Merkel leicht, mit ihrer Kritik innenpolitisch zu punkten, ohne sich außenpolitisch Schaden zuzufügen, zumal die Kanzlerin jetzt wohl die wichtigste Ansprechpartnerin der USA in Europa sein wird. Blair und Chirac gehen der Abenddämmerung ihrer Regierungszeit entgegen. In Italien kämpft Silvio Berlusconi ums politische Überleben, in Spanien regiert mit Manuel Zapatero längst ein amerikakritischer Geist. Zugleich aber droht in Nahost das Ende eines Friedensprozesses, der noch gar nicht richtig angefangen hat. Und im Iran macht sich ein wahnwitziger Präsident daran, die Grenzen seiner Macht zu testen. Europa und die USA werden diese Probleme nur gemeinsam lösen können. Berlin kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Angela Merkel wird in den Beziehungen zu den USA eine Balance finden müssen aus politisch zwingend erforderlicher Nähe und kritischer Distanz. Wenn sie das hinbekommt, darf man mit Recht fragen: Wer hätte das gedacht? | Wenn Angela Merkel heute in die USA reist, fliegt sie als "Wer hätte das gedacht?"-Kanzlerin. Sie hat Condoleezza Rice die Stirn geboten und das US-Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. Aber eigentlich kann sie gar nicht anders. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/antrittsbesuch-in-washington-merkels-trauma-1.887146 | Antrittsbesuch in Washington - Merkels Trauma | 00/05/2010 |
US-Politiker befürchten, dass China die olympischen Spiele für Propaganda missbrauchen könnte. Bei den derzeitigen Count-Down-Feiern am Platz des Himmlischen Friedens sind bereits politische Aktivisten festgenommen worden. US-Politiker machen sich ein Jahr vor der Eröffnungsfeier Gedanken über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Peking. Eine entsprechende Resolution haben acht Vertreter der Republikaner ins Repräsentantenhaus eingebracht und zur Diskussion gestellt. Detailansicht öffnen Mädchen bei den Feiern zum Ein-Jahres-Countdown (Foto: Foto: dpa) Solange China seine "ernsthaften Verletzungen von Menschenrechten" nicht stoppe und die Menschenrechtsverletzungen der Regierungen im Sudan, in Nordkorea und Burma unterstütze, müsse ein Boykott zumindest in Erwägung gezogen werden, heißt es in der Resolution. Die Verfasser vergleichen Olympia in Peking mit den Sommerspielen 1936 in Berlin, die von den Nationalsozialisten zu reinen Propagandazwecken missbraucht wurden. "Die Integrität des Gastgeberlandes ist von allerhöchster Wichtigkeit und darf keinesfalls die teilnehmenden Athleten oder den Charakter der Spiele beschmutzen", heißt es in der Resolution. Peking fühlt sich bereit Die Nachricht aus den USA erreichte China am Tag des Ein-Jahres-Countdowns, der am Mittwoch in Peking mit zahlreichen Veranstaltungen und einer feierlichen Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens gefeiert wird. Mit dem Start des Countdowns für die Olympischen Spiele in Peking gibt es in China nur noch ein Thema - und den gebannten Blick auf einen magischen Zeitpunkt, den 8.8.2008 um acht nach acht Uhr abends. Acht ist die chinesische Glückszahl. Bei allem Bemühen um Perfektion bleiben aber auch Sorgen wie die Frage nach den Menschenrechten, erwarteten Protesten von Regimegegnern und die Umweltverschmutzung. So sind bereits wenige Stunden vor der Feier zwei Aktivisten für die tibetische Unabhängigkeit festgenommen worden. Lhadon Tethong aus Kanada und Paul Golding seien auf dem Weg zur Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens gewesen, als die Sicherheitskräfte zugegriffen hätten, berichtete eine Sprecherin der in New York ansässigen Organisation "Studenten für ein freies Tibet" (SFT) aus Hongkong. Die SFT-Vizedirektorin Lhadon war seit sieben Tagen in Peking und hatte vergeblich ein Gespräch mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, gesucht. Bis zu 30 Beamte in Zivil hatten die Aktivistin verfolgt, die ihren Besuch in einem Internet-Blog dokumentierte. Das Schicksal der beiden ist bisher noch ebenso ungeklärt wie das von sechs Aktivisten, die am Vortag an der Großen Mauer gegen die chinesische Herrschaft in Tibet protestiert hatten. "Illegale Aktivitäten von Ausländern" Das chinesische Außenministerium teilte nur mit, sechs Ausländer seien "in illegale Aktivitäten in China verwickelt" gewesen. Die Demonstranten aus den USA, Kanada und Großbritannien hatten ein Spruchband enthüllt, das mit der Aufschrift "Eine Welt, ein Traum - befreit Tibet 2008" das Motto der Spiele abgewandelt hatte. Unter dem Motto "Eine Welt, ein Traum" feiert derzeit Peking den Beginn des Ein-Jahres-Countdown. Peking 2008, das sollen die aufwendigsten Olympischen Spiele der Geschichte werden. Mit Ausnahme des Nationalstadions sollen alle 37 Austragungsstätten der Wettbewerbe bis Ende dieses Jahres fertig werden. Neue Projekte, alte Probleme Aber das ist nur ein Teil der 30 Milliarden Euro, die für das Projekt Olympia ausgegeben werden. Neue U-Bahn-Linien und Hochhäuser werden das Gesicht der chinesischen Hauptstadt verändern. Das Budget von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro für die eigentliche Austragung der Spiele wird übertroffen von den erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf von Rechten für die Fernsehübertragung und dem Geld der Sponsoren. Der sonst immer sehr vorsichtige Rogge warnte wenige Stunden vor Beginn der Countdown-Feier davor, dass einige Sportveranstaltungen verschoben werden könnten, falls die Belastung der Luft mit Schadstoffen zu hoch ist. Als Beispiel nannte er Sportarten, bei denen es auf die Ausdauer ankommt, wie das Straßenradrennen. China hat Milliarden ausgegeben, um Raffinerien und Stahlwerke zu verlegen. Aber trotzdem liegt Peking seit Wochen unter einer dichten Dunstglocke aus dem Smog von Industriebetrieben. Um die Luftqualität zu verbessern, sollen für die Dauer der 17-tägigen Spiele voraussichtlich etwa eine Million der 3,3 Millionen Autos in Peking mit einem Fahrverbot belegt werden. Die Veranstalter wollen alles unter Kontrolle haben, selbst das Wetter. Im Juli begannen Meteorologen mit Tests, bei denen Raketen abgeschossen wurden, um Regenwolken aufzulösen. So sollen möglichst sonnige Spiele garantiert werden. Andererseits wird aber auch getestet, wie man Regen künstlich erzeugen kann, um die Luft zu reinigen. Das Wetter unter Kontrolle, die Pressefreiheit unterdrückt Wichtiger ist Organisationen wie Amnesty International aber die Verbesserung der Menschenrechtssituation. Die Regierung hat den ausländischen Journalisten zwar "völlige Freiheit der Berichterstattung" zugesagt. Aber ansonsten betrachten die Behörden die erwarteten Proteste vor allem als Sicherheitsproblem. "Große Errungenschaften werden immer von großen Herausforderungen begleitet", sagt Jiang Xiaoyu, ein weiterer Vizepräsident des Organisationskomitees. Rogge hat die Olympischen Spiele als "eine Kraft zum Guten" bezeichnet. Diese Sicht sei aber zu einfach, sagt der in Peking geborene Politikwissenschaftler Xu Xin, der in den USA an der Cornell University lehrt. "Die Regierung muss eine delikate Balance zwischen Offenheit und Kontrolle finden", sagt Xu. "Die Aufrechterhaltung der Stabilität ist die Hauptsorge, während die Förderung von Offenheit und Reformen zweitrangig sind." So schnell wie das Stadtbild von Peking werde sich die politische Landschaft sicherlich nicht ändern. | US-Politiker befürchten, dass China die olympischen Spiele für Propaganda missbrauchen könnte. Bei den derzeitigen Count-Down-Feiern am Platz des Himmlischen Friedens sind bereits politische Aktivisten festgenommen worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-republikaner-wollen-olympia-boykott-1.917537 | USA - Republikaner wollen Olympia-Boykott | 00/05/2010 |
Warum manche in Berlin gerne hätten, dass die Große Koalition in Bremen weitergeht - und einige genau das Gegenteil wollen. Es ist schon komisch mit der SPD. Die Partei als Ganzes wirkt irgendwie depressiv, der Vorsitzende hat mit Vorwürfen zu kämpfen, er sei seinem Job in Berlin nicht gewachsen, und in den bundesweiten Umfragen hängen die Sozialdemokraten seit Beginn der Großen Koalition hinter der Union. Detailansicht öffnen Zwei Schulen, zwei Meinungen. Die SPD ist uneins über den richtigen Koalitionspartner in Bremen. (Foto: Foto: dpa) Und doch erlebt die SPD nun zum dritten Mal hintereinander eine Landtagswahl, bei der sie sich als Sieger fühlen darf. Die Glücksgefühle sind freilich vor allem dem Kalender zu verdanken, der die Wahlen gerade in den Ländern kurz hintereinander gelegt hat, in denen die SPD nach der Serie an Verlusten unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders noch was zu melden hat. Die wirklich dicken Brocken folgen nächstes Jahr, wenn die Sozialdemokraten in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern wenigstens eine schwarze Regierung aus dem Sattel heben müssten, um für die Bundestagswahl Schwung zu bekommen. Dennoch: Auch in Bremen findet sich die SPD nach dem Ergebnis vom Sonntag erneut in der komfortablen Lage wieder, einen Koalitionspartner auswählen zu dürfen. In Mecklenburg-Vorpommern machte die CDU das Rennen um die Gunst der SPD (vor der PDS), in Berlin entschied sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für die Linken (und gegen Grüne und CDU). Und in der Hansestadt, wo Bürgermeister Jens Böhrnsen die Große Koalition Ende 2005 von seinem Vorgänger Henning Scherf übernommen hat? Waffen zeigen Die Bundespartei in Berlin behauptet wie immer in solchen Fällen, man halte sich raus; Koalitionen seien Sache der Landesverbände. Und tatsächlich würde sich Böhrnsen wohl nicht gerne reinreden lassen - schon gar nicht mit dem ordentlichen Ergebnis im Rücken, das vor allem seiner persönlichen Popularität geschuldet ist. Trotzdem macht man sich in Berlin natürlich Gedanken. Zwei Schulen haben sich bei der SPD herauskristallisiert. Die eine, zu der vor allem linke Politiker zählen, die der Großen Koalition eigentlich schon überdrüssig waren, bevor sie richtig zu arbeiten begonnen hatte, könnte sich vorstellen, dem ungeliebten Partner im Bund via Bremen mal die Waffen zu zeigen. Das würde bedeuten, die SPD koaliert mit den Grünen und wertet dies als ein Signal für die Renaissance dieses nach sieben Jahren im Bund weithin in Ungnade gefallenen Bündnisses. Was derartige Wirkungen angeht, sollte man Bremen nicht unterschätzen. | Warum manche in Berlin gerne hätten, dass die Große Koalition in Bremen weitergeht - und einige genau das Gegenteil wollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-fuer-bremen-die-zwei-schulen-der-spd-1.885709 | Koalition für Bremen - Die zwei Schulen der SPD | 00/05/2010 |
Die Verhandlung gegen einen ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden muss nach dem Urteil des Gerichts in Washington ausgesetzt werden, bis der Status des Gefangenen geklärt ist. Der US-Präsident hatte ihn zum "illegalen Kämpfer" erklärt, für den die Genfer Konvention nicht gelten sollte. Doch das hat nicht Bush zu entscheiden, so das Gericht. Ein US-Bundesgericht hat den Prozess gegen einen ehemaligen Fahrer des Terrordrahtziehers Osama bin Laden vor einem Sondertribunal auf der US-Militärbasis Guantanamo-Bay vorerst gestoppt. Die Verhandlung, muss vorläufig ausgesetzt werden. Bevor der Prozess fortgesetzt werden kann, müsse der Gefangenenstatus des Jemeniten Salim Ahmed Hamdan von einem kompetenten Tribunal überprüft werden, entschied der Washingtoner Bundesrichter James Robertson. Die Einrichtung der Sondertribunale geht auf einen Erlass von US-Präsident George W. Bush zurück. Sie entsprechen den Militärkommissionen, wie sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs zur Aburteilung von Kriegsverbrechern eingesetzt worden waren. Äußerst umstritte Kommissionen International sind diese Militärkommissionen äußerst umstritten, da sie der alleinigen Kontrolle des Pentagon unterstehen und die Rechte der Verteidigung stark eingeschränkt sind. Auch hatte der US-Präsident erklärt, festgenommene al-Qaida-Mitglieder seien keine Kriegsgefangene, sondern "illegale Kämpfer", für die die Genfer Konvention nicht gelten sollten. Richter Robertson sprach Bush jedoch die Autorität ab, dies zu entscheiden: "Der Präsident ist kein Tribunal." Auch das Argument der US-Regierung, wonach Hamdan nicht während des Krieges in Afghanistan, sondern in einem davon getrennten Konflikt mit dem Terrornetzwerk al-Qaida gefangen genommen worden sei, wies der Richter zurück. Bis zur Feststellung seines Gefangenenstatus, so der Richter in seiner Urteilsbegründung, müsse Hamdan als Kriegsgefangener gemäß der Genfer Konventionen behandelt werden. Robertson gab damit einer Eingabe des 34-jährigen Angeklagten statt. Mit seinem Urteil hat erstmals ein US-Gericht eines von insgesamt 15 geplanten Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge gestoppt. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" begrüßte die Entscheidung: Das Urteil zerstöre die Argumentation der Regierung von Präsident Bush, dass die Genfer Konventionen nicht auf die in Afghanistan Festgenommenen angewendet werden müssten. Als Konsequenz verlangte die Organisation eine sofortige Abschaffung der umstrittenen Militärkommissionen. Menschenrechtsorganisationen: unfaire Prozesse Menschenrechtsorganisationen hatten von Anfang an die geplanten Prozesse gegen Hamdan und 14 seiner Mitgefangenen vor der Militärkommission - einer Sonderform des Militärtribunals - als unfair bezeichnet. Ende August - zweieinhalb Jahre nach seiner Verhaftung - hatte der Häftling Hamdan sich gemeinsam mit drei weiteren Guantanamo-Häftlingen vor einer Militärkommission wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Terroraktionen verantworten müssen. Hamdan war im November vor drei Jahren in Afghanistan festgenommen worden. Der Jemenit bestritt jegliche Verstrickung in Terroranschläge und gab an, lediglich als Fahrer Bin Ladens seinen Lebensunterhalt verdient zu haben. | Die Verhandlung gegen einen ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden muss nach dem Urteil des Gerichts in Washington ausgesetzt werden, bis der Status des Gefangenen geklärt ist. Der US-Präsident hatte ihn zum "illegalen Kämpfer" erklärt, für den die Genfer Konvention nicht gelten sollte. Doch das hat nicht Bush zu entscheiden, so das Gericht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-prozess-gestoppt-us-bundesgericht-widerspricht-bush-1.929548 | Guantanamo-Prozess gestoppt - US-Bundesgericht widerspricht Bush | 00/05/2010 |
US-Außenministerin Rice trifft heute Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Allzu viel Harmonie ist auf dem Dreiergipfel in Jerusalem nicht zu erwarten - haben doch Israel und die USA den Druck auf Abbas erhöht. Vor einem Vermittlungsversuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Nahost haben Israel und die USA den Palästinensern mit Boykott gedroht. Der israelische Premier Ehud Olmert sagte, eine neue Palästinenserregierung müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. Detailansicht öffnen Was das Existenzrecht Israels betrifft, sind sich Premier Olmert und US-Außenministerin Rice einig (Foto: Foto:) Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag sagte Olmert, er habe in einem Telefongespräch mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am Wochenende Übereinstimmung darin erzielt, jede palästinensische Regierung zu ignorieren, falls die drei Bedingungen des Nahost-Quartetts nicht erfüllt würden. "Die amerikanischen und israelischen Positionen dazu sind völlig identisch", sagte der Premierminister. Das Nahost-Quartett besteht aus Vertretern der USA, der Vereinten Nationen, Russlands und der EU und verlangt von den Palästinensern die Anerkennung von Israels Existenzrecht und bereits bestehender Verträge sowie ein Ende des Terrors. Keine Angaben zur Anerkennung von Israel Die palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah hatten sich in der vergangenen Woche im saudi-arabischen Mekka auf eine Koalitionsregierung geeinigt. In den Wochen zuvor hatte es bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Organisationen zahlreiche Tote gegeben. In der Vereinbarung werden keine Angaben zur Anerkennung von Israels Existenzrecht gemacht. Verträge mit Israel würden "respektiert", ob sie akzeptiert werden, lässt die Einigung jedoch offen. Die Vertreter des Nahost-Quartetts, die sich am Mittwoch in Berlin treffen wollen, hatten zurückhaltend auf die Einigung von Mekka reagiert, weil Sprecher der Hamas erklärt hatten, Israel werde niemals anerkannt. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, Nabil Abu Rudeina, sagte, dieser habe wütend auf die ablehnende Haltung reagiert. Israel und die USA setzten ihn ebenso unter Druck wie die Hamas. Dieser Druck, so Abbas nach den Worten seines Sprechers, "ist nicht auszuhalten". Die einzige Alternative sei Bürgerkrieg, habe Abbas geschrien. Die internationale Staatengemeinschaft müsse der neuen Palästinenserregierung die Gelegenheit geben, die Forderungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen. Zugleich müsse der Wille des palästinensischen Volkes respektiert werden. Das Mekka-Abkommen werde schließlich von allen arabischen Staaten anerkannt. Die EU und die USA hatten ihre Finanzhilfen für die Palästinenser eingestellt, nachdem die Hamas vor einem Jahr die Parlamentswahl gewonnen und die Regierung übernommen hatte. Mit Abbas aber blieb der Westen im Gespräch. Pressekonferenz kurzfristig abgesagt US-Außenministerin Rice traf am Sonntag zu einem vorbereitenden Gespräch mit Abbas in Ramallah im Westjordanland zusammen. Im Anschluss an die Begegnung verließ Rice das Hauptquartier von Abbas ohne Erklärungen. Eine geplante Pressekonferenz war kurzfristig abgesagt worden. Ein Berater von Abbas sagte, der Präsident habe deutlich gemacht, dass er bei den Verhandlungen mit der Hamas nicht mehr als eine Respektierung der Verträge mit Israel habe erreichen können. An diesem Montag will Rice mit Olmert und Abbas in Jerusalem zusammentreffen. Bereits zuvor hatte sie erklärt, das Abkommen zwischen Hamas und Fatah in Mekka erschwere den Friedensprozess in Nahost. Nach der Einigung von Mekka war der frühere palästinensische Premierminister Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas formell von seinem Amt zurückgetreten und anschließend von Abbas erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Hanija soll auch in der künftigen Koalitionsregierung Regierungschef sein. Ihm bleiben formell fünf Wochen Zeit zur Neubildung eines Kabinetts. Die Hamas wird gemäß dem Abkommen von Mekka neun, die Fatah-Organisation von Abbas sechs Minister in der künftigen Regierung stellen. Unklarheit herrscht jedoch noch über die Besetzung des Innenministeriums. | US-Außenministerin Rice trifft heute Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Allzu viel Harmonie ist auf dem Dreiergipfel in Jerusalem nicht zu erwarten - haben doch Israel und die USA den Druck auf Abbas erhöht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-nahost-gipfel-usa-und-israel-drohen-abbas-mit-boykott-1.917008 | Vor Nahost-Gipfel - USA und Israel drohen Abbas mit Boykott | 00/05/2010 |
Wenn die Grünen-Politiker Beck, Roth und Künast am Samstag an einer Gleichheitsparade in Warschau teilnehmen, sind sie einigen polnischen Kollegen nicht willkommen. "Wenn sie ein paar Knüppel abbekommen, kommen sie nicht wieder", erklärte etwa der stellvertretende Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei LPR. "Wenn sie ein paar Knüppel abbekommen, kommen sie nicht wieder." Gemeint waren deutsche Grünen-Politiker, die sich für die Rechte Homosexueller in Polen einsetzen wollen. Detailansicht öffnen Volker Beck unterstützt Homosexuellenbewegungen im Ausland. (Foto: Foto: dpa) Und gesagt hat diesen Satz ein führender Politiker der polnischen Regierungspartei Liga Polnische Familie (LPR), der Abgeordneten Wojciech Wierzejski. Den Wortlaut der Empfehlung hat der Konservative inzwischen zurückgezogen. Seine Haltung gegenüber Homosexuellen aber ist klar. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der LPR sind sie "Feiglinge" und "Perverse". Grüne in Warschau Dass am Samstag trotz seiner Forderung nach einem Demonstrationsverbot Homosexuelle in Warschau für Gleichberechtigung auf die Straße gehen werden, passt ihm nicht - und noch weniger gefällt ihm, dass Politiker wie Volker Beck, Claudia Roth und Renate Künast an der Demonstration zum Christopher Street Day teilnehmen wollen. Zum ersten Mal seit zwei Jahren können Homosexuelle bei der Gleichberechtigungsparade in Warschau wieder legal auf die Straße gehen. Doch die Angst ist groß, dass es zu Zusammenstößen mit Skinheads und andere Rechtsextreme kommt. Die hatten in den letzten Jahren wiederholt Steine auf die Teilnehmer der schwul-lesbischen Parade geworfen und regelrecht Jagd auf Homosexuelle gemacht. Und "die gewaltbereiten rechtsradikalen und religiös-fundamentalistischen Gruppen sind durch die Hetzparolen polnischer Regierungspolitiker aufgestachelt", kritisierten die Grünen. Beck fordert von der polnischen Regierung deshalb stärkere Maßnahmen zum Schutz von Homosexuellen. "Gerade aus der Regierungskoalition in Polen gibt es massive Angriffe auf die Rechte von Lesben und Schwulen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bayerischen Rundfunk. Große Hoffnung darf man sich jedoch nicht machen. Viele Schwule und Lesben haben vielmehr den Eindruck, dass sich das Klima für sexuellen Minderheiten in Polen verschlechtert hat, seit die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Regierung ist. Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz von der PiS selbst nannte Homosexualität in einem Presseinterview "nicht natürlich". Der Staat, so Marcinkiewicz, müsse einschreiten, wenn jemand andere damit anstecken wolle. Und Staatspräsident Lech Kaczynski verbot schon in seiner Zeit als Warschauer Bürgermeister zwei Jahre lang die Gleichheitsparaden, die seit 2001 in Warschau stattfanden. Ende Mai war Volker Beck selbst bei einer nicht genehmigten Homosexuellen- Demonstration in Moskau von einem Stein getroffen und durch den Faustschlag eines offenbar rechtsextremen Mannes verletzt worden. Kritik an europäischen Regierungen Der Grünen-Politiker kritisierte die Bundesregierung und die europäischen Regierungen, die sich im Gegensatz zu Europarat und Europaparlament vor klaren Stellungsnahmen gegen die Diskriminierung Homosexueller in osteuropäischen Staaten scheuten. "Insgesamt geht die Zurückhaltung der Regierungen ein bisschen zu weit". Sorge bereitete insbesondere, dass auch Vertreter der rechtsextremen "Allpolnischen Jugend" angekündigt hatten, am Samstag durch Warschau zu marschieren. Dieser "Marsch der Tradition und Kultur" findet jedoch nicht statt. Damit folgte die offen schwulenfeindliche Organisation dem Aufruf von Bildungsminister Roman Giertych, einem ihrer Gründer und Mitglied der LPR. Giertych hatte seinen Aufruf mit der Fußball-Weltmeisterschaft begründet, an der auch die polnische Nationalmannschaft teilnimmt. Mit derselben Begründung hatte der Minister die Behörden aufgefordert, die "Gleichheitsparade" der Homosexuellen zu verbieten. Dass ein Zusammenstoß mit der Allpolnischen Jugend hätte gefährlich werden können, konnte man erst vor ein paar Wochen bei einem Gleichheitsmarsch in Krakau beobachten. Augenzeugen berichteten, dass die Rechten Steine auf die Teilnehmer warfen. Anschließend seien die Steinewerfer vor der Polizei in die Büros von Abgeordneten der LPR geflüchtet. Gut 1000 Teilnehmer aus dem Ausland werden zur Gleichheitsparade erwartet, berichtet Tomasz Baczkowski von der Stiftung, die die Demonstration organisiert. Die Unterstützung aus dem Ausland ist den Warschauer Veranstaltern sehr wichtig. "Ohne sie hätten wir nicht erreicht, was wir erreicht haben", sagt Baczkowski. "Die Solidarität zeigt die Besorgnis des Auslands über die schlimmen Tendenzen in Polen." Für die extreme Rechte ist die Solidarität aus dem Ausland natürlich ein Ärgernis. Es wird befürchtet, dass trotz der Absage der Gegendemonstration Rechtsextreme für den Samstag mobil machen. Hoffnung setzt ein Teilnehmer der Gleichheitsparade auf die Weltmeisterschaft. Viele Fußballfans unter den Rechten seien dann vielleicht in Berlin. | Wenn die Grünen-Politiker Beck, Roth und Künast am Samstag an einer Gleichheitsparade in Warschau teilnehmen, sind sie einigen polnischen Kollegen nicht willkommen. "Wenn sie ein paar Knüppel abbekommen, kommen sie nicht wieder", erklärte etwa der stellvertretende Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei LPR. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-regierungspolitiker-stacheln-rechte-gegen-homosexuelle-auf-1.919749 | "Polen - ""Regierungspolitiker stacheln Rechte gegen Homosexuelle auf""" | 00/05/2010 |
Der Sudan und der Irak sind am stärksten von gewaltsamen Konflikten und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen bedroht. Doch auch in anderen Staaten sieht es nach dem "Failed States Index" kaum besser aus. Der Sudan und der Irak sind einer am Montag veröffentlichten Studie, dem "Failed States Index 2007", zufolge am stärksten von gewaltsamen Konflikten und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen bedroht. Unter den zehn weltweit am meisten gefährdeten Staaten sind allein acht Länder südlich der Sahara. Gefährdet sind demnach außerdem die Zentralafrikanische Republik, der Tschad, Somalia, Simbabwe, die Elfenbeinküste, die Demokratische Republik Kongo und Guinea. Die einzigen nicht-afrikanischen Länder innerhalb der ersten zehn sind der Irak und Afghanistan. Der Sudan liegt damit das zweite Jahr in Folge an der Spitze der vom Scheitern bedrohten Staaten, wie aus der Erhebung des Magazins Foreign Policy und der Organisation Fund for Peace hervorgeht. Der Hauptgrund für die Instabilität des Landes ist wohlbekannt: die anhaltende Gewalt in der Region Darfur. Mindestens 200.000, vielleicht aber auch doppelt so viele Menschen wurden innerhalb der vergangenen zwei Jahre von bewaffneten Milizen der Regierung getötet. Zwei bis drei Millionen Menschen wurden in Flüchtlingscamps in die umliegenden Staaten vertrieben. Milliarden Aufbauhilfe können nutzlos sein Wie die Beispiele Irak und Afghanistan zeigen, die an Platz zwei bzw. acht stehen, müssen gefährdete Länder nicht von der internationalen Staatengemeinschaft vernachlässigt werden, sondern es sind andere Gründe, die Staaten verwundbar machen. Die Erfahrung der beiden Länder zeige, "dass Milliarden Dollar in Entwicklungs- und Sicherheitshilfen nutzlos sein können, wenn sie nicht von einer funktionierenden Regierung, vertrauenswürdigen Führern und realistischen Friedens- und Wirtschaftsplänen begleitet werden", heißt es in Foreign Policy. In der Studie wurden 177 Staaten auf Basis von mehr als 12.000 öffentlich einsehbaren Quellen von Mai bis Dezember 2006 untersucht. Dabei wurden zwölf soziale, wirtschaftliche, politische und militärische Kriterien berücksichtigt. Als "Failed States" werden die ersten 32 der auf der Liste enthaltenen Staaten eingeordnet. Die Ursachen der Schwächen von Staaten sind vielfältig. Ein deutlich begünstigendes Merkmal dafür, dass Konflikte und Naturkatastrophen nicht gelöst werden können, liegt der Studie zufolge in der langjährigen Herrschaft häufig brutaler Machthaber. So seien beispielsweise in dreien der fünf Staaten, die die Liste anführen - Tschad, Sudan und Simbabwe - die politischen Führer seit mehr als 15 Jahren an der Macht. Langjährige despotische Herrschaft sei jedoch kein afrikanisches Problem, sondern komme beispielsweise auch in Usbekistan zum Tragen. Gescheiterte und scheiternde Staaten Dass viele der am meisten gefährdeten Staaten in bestimmten Regionen zusammengeballt liegen, ist laut der Untersuchung kein Zufall. Denn "Failed States" destabilisierten häufig auch die umliegenden Länder. Dies zeige sich am Beispiel Sudan, aber auch im Libanon. Die Studie weist darauf hin, dass die Mehrzahl der Staaten auf der Liste noch nicht gescheitert seinen. Doch zeigten sie "ernsthafte Schwächen, die sie verwundbar machen", insbesondere gegenüber Naturkatastrophen, Kriegen und wirtschaftlichem Niedergang. Die Anfälligkeit für solche Außeneinwirkungen sei nicht zu unterschätzen, heißt es. Dies zeige das Beispiel Libanon (auf Position 28). Dort habe der Krieg im vergangenen Sommer dazu geführt, dass fast zwei Dekaden wirtschaftlichen und politischen Fortschritts zunichte gemacht worden seien. Der Libanon war denn im Jahr 2006 auch das Land, das am meisten an innerer Stabilität verlor, gefolgt von Somalia und Äquatorialguinea. Doch auch beeindruckende Verbesserungen der inneren Lage eines Landes sind nach der Studie durchaus möglich. Die Einführung freier Wahlen scheint hier einen wesentlichen Beitrag leisten zu können, wie der Blick auf die "Aufsteiger" des Jahres 2006 zeigt. Aufsteiger Russland und China Am meisten verbessert habe sich die Lage in Liberia, heißt es in der Untersuchung. Unter anderem die Wahl 2005 habe dort nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg Stabilität gebracht. In Indonesien trug der erste direkt gewählte Präsident Susilo Bambang Yodhoyono nach Jahren der Korruption und der Zerstörung durch den Tsunami 2004 zu politischer Beständigkeit bei. Auch in der Demokratischen Republik Kongo sorgten die ersten Wahlen mit mehreren Parteien in mehr als 40 Jahren für eine neue Legitimität der Führung. Deutlich verbessert hat sich der Erhebung zufolge auch die Situation in China und Russland. Beide Länder sind nun nicht mehr unter den am meisten gefährdeten Staaten zu finden. Neben der Aufnahme von 31 neuen Ländern in die Untersuchung sei dafür das Wirtschaftswachstum und bei Russland die momentane Beruhigung im Tschetschenien-Konflikt ausschlaggebend. Als besonders beunruhigend werten es die Macher der Studie, dass sich unter den 15 geschwächtesten Staaten zwei mit Atomwaffen befinden: Nordkorea und Pakistan. Deutschland liegt auf Platz 154 der untersuchten 177 Staaten. | Der Sudan und der Irak sind am stärksten von gewaltsamen Konflikten und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen bedroht. Doch auch in anderen Staaten sieht es nach dem "Failed States Index" kaum besser aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-zu-gescheiterten-staaten-lage-im-sudan-und-irak-weltweit-am-schlechtesten-1.928736 | "US-Studie zu ""Gescheiterten Staaten"" - Lage im Sudan und Irak weltweit am schlechtesten" | 00/05/2010 |
Bis in die Nacht diskutierten die Spitzen der Koalition über die Gesundheits- und die Föderalismusreform, dann erklärte SPD-Vorsitzende Beck: "Wir kommen gut voran". Der Durchbruch lässt jedoch weiter auf sich warten. Bei Gesundheits- und Föderalismusreform hat die große Koalition Fortschritte gemacht, aber noch keine endgültige Lösung gefunden. "Wir kommen gut voran, wir sind im Zeitplan", sagte SPD-Chef Kurt Beck nach einem knapp fünfstündigen Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag. "Es ist nichts unlösbar." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, bei beiden Themen habe die Koalitionsführung Handlungsfähigkeit bewiesen. Wille und Weg zu Ergebnissen seien jetzt klar. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD berieten im Kanzleramt zunächst drei Stunden lang mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Fachpolitikern über die Gesundheitsreform, deren Grundzüge bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli stehen sollen. Streit um die Fondslösung Danach blieb weiter offen, ob zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens ein Fonds eingeführt werden soll, möglicherweise auch unter Einbeziehung der privaten Krankenversicherung. Endgültige Entscheidungen seien noch nicht getroffen, erklärte Schmidt nach dem Gespräch. Dazu werde man noch die nächsten zwei Wochen brauchen. Wie Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller betonte sie, es komme ganz auf die Ausgestaltung eines Fonds an. Kanzlerin Angela Merkel hält eine Verständigung auf ein Fondsmodell für möglich: Es sei zwar nicht die Lösung, aber ein Mittel für mehr Transparenz der Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems, sagte sie im ZDF: "Deshalb kann es sein, dass wir uns für diese Variante entscheiden." Die private Krankenversicherung als funktionierendes System wolle sie beibehalten. Die CDU-Chefin schloss aber nicht aus, die Krankenversicherung der Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Über diese Fragen müsse in der Koalition noch geredet werden, "und dazu werden wir Entscheidungen fällen". Es werde auch Lösungen geben, die nicht am 1. Januar 2007 in Kraft träten, fügte Merkel hinzu. Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob und wie die privaten Krankenversicherungen in einen Gesundheitsfonds zur Finanzierung des Systems einbezogen werden könnten. Ein Gesundheitsfonds würde Beitrags- und Steuergelder sammeln und als Pauschalen an die Krankenkassen weiterleiten. Er könnte damit einen Mittelweg zwischen den widerstreitenden Vorstellungen von Union und SPD eröffnen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach vor der Spitzenrunde von einem "wichtigen Zwischenschritt". Er betonte jedoch, die private Krankenversicherung dürfe "in keinster Weise" in einen Fonds einbezogen werden. Dies sei klare Position der CSU. "Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir ein funktionierendes System schleifen würden", sagte der bayerische Ministerpräsident. Zöller verwies darauf, dass in der kommenden Woche noch Beratungen der Arbeitsgruppe vorgesehen seien. Über Strukturmaßnahmen für mehr Transparenz und über "erhebliche" Einsparpotenziale seien sich die Unterhändler aber schon ziemlich einig. Auch Schmidt berichtete, die Fachleute seien sich schon sehr nahe gekommen. Ergebnisse würden aber erst genannt, wenn die Vorhaben insgesamt beschlossen seien. Gespräch über Staatsreform im kleinen Kreis Über die Details der geplanten Staatsreform sprachen die Koalitionsspitzen im kleinen Kreis im Anschluss an die Beratungen zur Gesundheitsreform. Bei der Föderalismusreform zur Entflechtung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern wird um den endgültigen Abschluss weiter gerungen. Man sei "mitten in Bemühungen", sagte Beck. Hier gibt es Streit zwischen Bundes- und Länderseite über das so genannte Kooperationsverbot. Es gilt inzwischen als sicher, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bilidung zumindest im Hochschulbereich kippt. Damit ist auch der Weg für den geplanten Hochschulpakt frei, mit dem zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bund Finanzhilfen auch auf solchen Gebieten wie der Schulpolitik leisten kann, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Die Länder sperren sich dagegen, weil sie Einmischung befürchten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte Nachverhandlungen am Wochenende kategorisch abgelehnt. | Bis in die Nacht diskutierten die Spitzen der Koalition über die Gesundheits- und die Föderalismusreform, dann erklärte SPD-Vorsitzende Beck: "Wir kommen gut voran". Der Durchbruch lässt jedoch weiter auf sich warten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformplaene-schwarz-rot-gibt-sich-noch-zwei-wochen-1.885058 | Reformpläne - Schwarz-Rot gibt sich noch zwei Wochen | 00/05/2010 |
In einer apostolischen Konstitution hat Papst Johannes Paul II. 1996 die Papstwahl neu geregelt. In "Universi Dominici Gregis" (Der gesamten Herde des Herrn) ist bis ins Detail festgelegt, was nach seinem Ableben passieren und nicht passieren darf. Im Zentrum dieser Verfügungen stehen die Kardinäle. Riten und Bräuche sind wesentlicher Bestandteil des Katholizismus. Das gilt vor allem, wenn der Papst stirbt und somit die Sedisvakanz eintritt, der Heilige Stuhl also unbesetzt ist. Detailansicht öffnen Auf den göttlichen Fingerzeig warten die Kardinäle, die zum Konklave in der Sixtinischen Kapelle zusammenkommen. (Foto: Foto: Archiv) Der im Kardinalsrang stehende Kämmerer der Kirche, Camerlengo (italienisch für Kämmerer) genannt, stellt den Tod des Papstes fest und übernimmt während der Sedisvakanz als Vorsitzender der Sonderkongregationen, unterstützt von drei per Los bestimmten Kardinälen, die Verwaltung der Kirche. Die Gerichtsbarkeit hat er dabei nicht. Die gesamte zivile Gewalt des Papstes und die Leitung der Kirche gehen indes auf die Generalkongregation über, die Gesamtheit der Kardinäle. Das Kardinalskollegium darf nur in dringenden Fällen und für die Zeit der Sedisvakanz Dekrete erlassen, die nur dann weitergelten, wenn der neue Papst sie bestätigt. Die Feststellung des Todes läuft nach einem festgelegten Ritual ab. Dabei betritt der Kardinal-Camerlengo, begleitet von einer mit Hellebarden bewaffneten Wache der Schweizergarde im Beisein des Zeremonienmeisters, der Prälaten sowie des Sekretärs und Kanzlers der Apostolischen Kammer das Schlafzimmer des Papstes. Der Fischerring wird zerstört Der Camerlengo stellt den Tod des Papstes offiziell fest. Danach stellt er unverzüglich eine amtliche Sterbeurkunde aus. Die Todesursache muss nicht genannt werden auch eine Autopsie ist nicht zwingend. Das früher benutzte elfenbeinerne oder silberne Hämmerchen, mit dem der Camerlengo dem Verstorbenen dreimal auf die Stirn klopfte, sowie die Prozedur, den Verstorbenen auf lateinisch mit seinem Taufnamen zu rufen und ihn zu fragen, ob er schliefe, wird nicht mehr verwendet. Ist der Tod des Papstes offiziell festgestellt, nimmt der Camerlengo dem Verstorbenen den Fischerring ab, das Symbol der päpstlichen Macht. Der Ring wird im Rahmen der ersten Vollversammlung der Kardinäle nach dem Tod des Papstes mit dem Bleisiegel des Pontifikats vor den Augen der Anwesenden zerbrochen. Den Tod des Papstes teilt der Camerlengo, zurzeit der spanische Kardinal Eduardo Martinez Somalo, dem Kardinalvikar von Rom mit, dieser wiederum unterrichtet die Bevölkerung von Rom. 120 Kardinäle wählen den neuen Papst Der Camerlengo sorgt dafür, dass das Arbeitszimmer und die Privatgemächer des verstorbenen Papstes versiegelt werden. Er ist außerdem für die Beisetzung des Papstes und die korrekte Wahl des Nachfolgers zuständig. Dafür ist nun das Konklave zuständig, die Gesamtheit aller wahlberechtigen Kardinäle. Johannes Paul II. verfügte, dass nur Kardinäle unter 80 Jahren dem Papst-Wahlkollegium angehören dürfen. Die Höchstzahl des Konklaves ist auf 120 Kardinäle festgesetzt. Innerhalb von 15 bis 20 Tagen nach dem Eintritt der Sedisvakanz versammelt sich das wahlberechtigte Kollegium in der Vatikanstadt. Abgeschlossen vom Weltgeschehen Das Konklave ist eine der geheimnisvollsten und heiligsten Zeremonien der katholischen Kirche: Prunkvoll inszeniert, geprägt von rechtlichen Formalitäten und liturgischen Handlungen. In vollem Ornat und unter dem Gesang des "Veni Creator" ziehen die Kardinäle nach der Trauerfeier in die Sixtinische Kapelle, um die innere Erleuchtung zu erwarten. Dieser geheiligte Ort trage "alles dazu bei, das Bewusstsein der Gegenwart Gottes zu fördern," schreibt Johannes Paul II. in seiner Wahlreform. Für die Zeit der Wahl werden die Räumlichkeiten des Domus Sanctae Marthae, in dem die Kardinäle tagen, zum Hochsicherheitstrakt. | In einer apostolischen Konstitution hat Papst Johannes Paul II. 1996 die Papstwahl neu geregelt. In "Universi Dominici Gregis" (Der gesamten Herde des Herrn) ist bis ins Detail festgelegt, was nach seinem Ableben passieren und nicht passieren darf. Im Zentrum dieser Verfügungen stehen die Kardinäle. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/das-konklave-wahl-im-heiligen-hochsicherheitstrakt-1.918350 | Das Konklave - Wahl im heiligen Hochsicherheitstrakt | 00/05/2010 |
Die Atommächte verlangen Sanktionen gegen Nordkorea und Iran - für sich selbst aber wollen sie mehr Freiraum. An diesem Montag wird in New York die gigantische Tagungsmaschinerie der Vereinten Nationen angeworfen. Erst sprechen Staatsmänner, dann werden sich Delegationen aus mehr als 180 Staaten wochenlang balgen, und schließlich wird es, vielleicht, ein Abschlussdokument geben. Eine weitere Luftnummer des internationalen Konferenz-Zirkus also? Nein, betonen die Experten: Diesmal gehe es um einiges - um das Überleben der Menschheit. Ziel der Konferenz ist es, den wichtigsten globalen Abrüstungs-Pakt zu retten. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 erkennt die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China als offizielle Nuklearmächte an. Die Fünf sind jedoch verpflichtet, ihre Arsenale baldmöglichst völlig abzurüsten. Alle anderen Staaten müssen auf Nuklearwaffen verzichten. Sie erhalten dafür Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Obwohl sich in der Folgezeit Israel, Indien und Pakistan - die keine Mitglieder des Pakts sind - die Bombe verschafften, wird der Vertrag als erfolgreich bewertet. Der amerikanische Rüstungsexperte George Brunn schätzt, ohne das Abkommen besäßen heute 30 bis 40 Staaten Atomwaffen. Die Konferenz droht zu scheitern Liefert der Sperrvertrag also den Beweis, dass die Menschheit zu klug ist, sich selbst zu vernichten? "Noch vor drei Jahren hätte ich gesagt: Die Dinge sind alle im grünen Bereich", meint Harald Müller, einer der Abrüstungs-Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan. "Heute aber besteht die Gefahr, dass das Vertragssystem völlig erodiert." Alle fünf Jahre treffen sich die Staaten zu einer Überprüfungskonferenz. "Doch die Stimmung war nie so schlecht wie diesmal." Die Konferenz drohe zu scheitern. Dann könnte ein nuklearer Wettlauf beginnen. Der Pessimismus des Leiters der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung speist sich aus zwei Quellen. Zum einen sind da Nordkorea und Iran, die mit dem atomaren Feuer spielen. Zum anderen beginnen die offiziellen Atommächte vom Tugendpfad der Abrüstung abzukommen. Zusammen ergibt das genug Spaltmaterial, um die Nuklearkonferenz zu sprengen. Die Amerikaner stapeln schon tief: Eine Schlusserklärung im Konsens sei nicht so wichtig, Hauptsache man rede miteinander. Das klingt defensiv, doch die Bush-Regierung verfolgt eine offensive Agenda. Die USA streben zunächst eine scharfe Erklärung gegen Nordkorea an. Das Regime in Pjöngjang hat den Atomwaffensperrvertrag vor zwei Jahren gekündigt. Es behauptet nun, im Besitz mehrerer Atombomben zu sein. Die USA warnten am Wochenende ihre Verbündeten sogar, in den nächsten Wochen könnte es einen ersten unterirdischen Atomtest geben. Da Nordkorea nicht in New York am Tisch sitzt, könnte Amerika durchaus eine schneidige Schlusserklärung gegen den Paria-Staat erreichen. Die USA aber wollen mehr. Sie weisen auf eine fatale Schwachstelle des Sperrvertrags hin. Ein Land wie Nordkorea kann jahrelang heimlich an einem Atomwaffenprogramm basteln, um schließlich den Kontrakt aufzukündigen und kurz darauf - ganz legal - die Bombe zu präsentieren. Dieser Weg soll versperrt werden. So könnten die Vertragsstaaten bestimmen, dass bei Kündigung durch ein Land sofort eine Krisenkonferenz einberufen wird, die den Abtrünnigen zurückholt oder Strafen verhängt. Noch schwieriger wird es im Fall Iran. Das Land untersteht dem Sperrvertrag. Das hinderte es aber nicht daran, internationale Kontrolleure jahrelang zu täuschen. Die Bush-Regierung argwöhnt wohl zu Recht, Teheran arbeite unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau der Bombe. Schwachstelle des Sperrvertrags offen gelegt Ein scharfer Verweis der Konferenz dürfte aber daran scheitern, dass Iran in New York dabei ist. Immerhin kommt dem Mullah-Staat das "Verdienst" zu, eine weitere Schwachstelle des Sperrvertrags offen gelegt zu haben: Bestimmte Techniken zum Bombenbau - Urananreicherung und Plutoniumproduktion - lassen sich als Elemente ziviler Atomenergieprogramme tarnen. Um dagegen vorzugehen, schlägt der Chef der Atomenergiebehörde Mohammed el-Baradei ein fünfjähriges weltweites Moratorium vor. Pikanterweise sind aber sowohl die USA als auch Iran dagegen. Beide Staaten wollen nicht auf die gefährliche Technik verzichten. Washington schlägt allerdings vor, den meisten Staaten das Recht auf Entwicklung dieser Techniken zu nehmen. Nur "zuverlässige Länder" sollen Brennelemente erzeugen und andere Länder damit versorgen dürfen. Dieser Vorstoß aber verstimmt die nuklearen Habenichtse. Sie sehen nicht ein, auf ihre Rechte zu verzichten, während die Atomstaaten eigene Verpflichtungen verletzen. So haben die USA und Frankreich erklärt, frühere Abrüstungs-Zusagen seien überholt. Nachdenken über Mini-Nukes Die Bush-Regierung denkt über "einsetzbare" Atombomben wie Mini-Nukes nach. Zudem behauptet sie, nicht die Atomwaffen seien das Problem, sondern die Frage, wer sie besitze. Ein Zwei-Klassen-Recht aber lehnt die Mehrheit der Vertragsstaaten ab. Dieser Interessenkonflikt droht den Sperrvertrag zu zerstören. Denn wenn es nicht gelingt, sich zu einigen und dann gemeinsam Staaten wie Nordkorea und Iran an der Atomrüstung zu hindern, werden bald andere Länder in Südostasien und im Nahen Osten nachziehen. Dies wiederum dürfte Mittelmächte wie Brasilien oder Südafrika aus Prestigegründen dazu verleiten, ebenfalls zu Bomben-Staaten aufzusteigen. Experten wie Professor Müller sehen dennoch Hoffnungszeichen. Zum einen gibt es Hinweise, dass die Bush-Regierung den Wert multilateraler Übereinkommen allmählich schätzen lernt. Zum anderen erwiesen sich die Prognosen für frühere Tagungen zum Sperrvertrag in der Regel als falsch. "Solche Konferenzen haben eine irrwitzige Eigendynamik", sagt Müller. Womöglich sehen am Ende doch noch alle ein, dass es keine Alternative zum Sperrvertrag gibt. | Die Atommächte verlangen Sanktionen gegen Nordkorea und Iran - für sich selbst aber wollen sie mehr Freiraum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffen-konferenz-mit-spaltkraft-1.915654 | Atomwaffen - Konferenz mit Spaltkraft | 00/05/2010 |
Wenige Tage nach ihrer Freilassung sprechen René Bräunlich und Thomas Nitzschke erstmals über die 99 Tage ihrer Gefangenschaft. Sie seien nicht misshandelt worden, mussten aber tagelang in dunklen Erdlöchern ausharren. Beide Ingenieure widersprachen fast allen Medienberichten über die Umstände ihrer Geiselnahme. In dem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagten die befreiten Geiseln, sie seien während ihrer gesamten Gefangenschaft in der Hand einer Entführergruppe gewesen. "Es war immer dieselbe Gruppe, die uns gefangen hielt. Es stimmt nicht, dass wir verkauft wurden", sagte Nitzschke. Offensichtlich habe es sich um Leute gehandelt, "die für ihr Land kämpfen wollten". Berichte, einer der Bewacher habe Deutsch gesprochen und sie mit Nachrichten aus der Heimat versorgt, seien falsch. Detailansicht öffnen Die freigelassenen Irak-Geiseln, Rene Bräunlich (r) und Thomas Nitzschke, treten nach dem Verlassen des Flugzeugs am Mittwoch auf dem militärischen Teil des Flughafen Tegel vor die Mikrofone der Journalisten. (Foto: Foto: dpa) Bräunlich schilderte die Entführer als "Moslems mit großem Engagement". Sie hätten fünf Mal am Tag gebetet, immer ihre religiösen Pflichten erfüllt. "Und sie haben uns, so weit es ging, über das Gute im Islam erzählt, sie haben oft im Koran gelesen. Aber fanatisch waren die nicht. Die haben signalisiert: Wir akzeptieren auch andere." "Wir wussten, wo wir hingehen" Misshandelt worden seien sie nicht, sagten beide Ingenieure. Allerdings mussten sie in den 99 Tagen ihrer Geiselhaft unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Tagelang seien sie in Erdlöchern und Sandkuhlen eingepfercht worden. Ihre Unterbringung in durchgehend fast dunkler Umgebung beschreiben sie als "eine Art Folter". Beide Geiseln hoben hervor, sie hätten abwechselnd Todesangst und immer wieder Hoffnung gehabt, lebend heraus zu kommen. Die Entführer hätten ihnen von Anfang an gesagt, es würde ihnen nichts passieren. Aber das Schlimmste sei die Ungewissheit über 99 Tage hinweg gewesen. Am Dienstag waren die Männer schließlich frei gekommen, einen Tag später konnten sie nach Deutschland zurückkehren. Zum Problem des Arbeitseinsatzes in einer höchst gefährlichen Region sagte Nitzschke: "Wir wussten, wo wir hingehen. Uns war aber nicht bewusst, dass das eine der gefährlichsten Zonen des Irak ist. Ganz im Gegenteil. Uns wurde gesagt, dass diese Ecke eigentlich ganz ruhig ist." Bundesregierung lehnt Lösegelfond ab Der 28-jährige Nitzschke und der 32-jährige Bräunlich waren im Auftrag der Firma Cryotec aus Bennewitz bei Leipzig zum Aufbau einer Stickstoff- Gewinnungsanlage in die nordirakische Industriestadt Baidschi gereist. Dort wurden sie kurz nach ihrer Ankunft entführt. Firmenchef Peter Bienert sagte, er werde vorerst keine Mitarbeiter mehr in den Irak schicken. In Zukunft wolle das Unternehmen dafür Service-Kräfte aus dem Irak ausbilden. Ob es eine Beteiligung der Firma an den Kosten der Rückführung geben wird, war zunächst unklar. "Es gibt keine Forderungen an uns. So lange machen wir uns da keine Gedanken", sagte Bienert. Die Bundesregierung wies unterdessen Forderungen nach einem Lösegeldfonds der Wirtschaft für künftige Entführungsfälle zurück. "Die Bundesregierung ist nicht erpressbar. Die Bundesregierung zahlt kein Lösegeld", sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner. Keine Entschädigung für Geiseln Wann die Monteure mit ihren Familien nach Leipzig heimkehren, ist weiterhin unklar. Derzeit sind sie abgeschirmt an einem geheim gehaltenen Ort. An diesem Montag sind ein Dankgottesdienst und ein Fest an der Leipziger Nikolaikirche geplant, an dem die beiden Ingenieure aber nicht teilnehmen. Darüber habe das Bundeskriminalamt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) informiert, wie die Stadt mitteilte. "Wir respektieren die Entscheidung vollumfänglich und haben dafür größtes Verständnis", sagte Jung. An der Kirche hatten sich bei 27 Mahnwachen tausende Leipziger für die damaligen Geiseln versammelt. Die Partnerinnen von Bräunlich und Nitzschke bedankten sich laut Leipziger Volkszeitung mit einem Schreiben bei allen, die bei der Freilassung geholfen haben. Cryotec will den Mitarbeitern den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben so leicht wie möglich machen. "Ob sie in drei Tagen oder drei Wochen wiederkommen, ist nicht wichtig", sagte Bienert. Eine Entschädigung im herkömmlichen Sinne werde es nicht geben. Zwei bis drei Wochen Sonderurlaub und ein Urlaubs-Zuschuss seien aber vorstellbar. | Wenige Tage nach ihrer Freilassung sprechen René Bräunlich und Thomas Nitzschke erstmals über die 99 Tage ihrer Gefangenschaft. Sie seien nicht misshandelt worden, mussten aber tagelang in dunklen Erdlöchern ausharren. Beide Ingenieure widersprachen fast allen Medienberichten über die Umstände ihrer Geiselnahme. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erstes-interview-nach-geiselhaft-eine-art-folter-1.884635 | "Erstes Interview nach Geiselhaft - ""Eine Art Folter""" | 00/05/2010 |
Während CDU und PDS in Sachsen darum bangen, ob sie die bisherigen Ergebnisse halten können, geben sich vier kleine Parteien, darunter die SPD, hoffnungsfroh. Der Generalsekretär der sächsischen CDU ist ein verbindlicher Kerl, der öffentlich stets ein harmloses Allerweltfreund-Lächeln zeigt. Fast könnte man dem jungenhaft wirkenden Hermann Winkler glauben, dass er zu keiner Bosheit imstande sei. Hat den begabten Trickser doch mal jemand erwischt, behauptet der 41-Jährige mit dem Gestus großer Arglosigkeit, es sei alles nicht so gemeint gewesen. So wollte Winkler es auch diesmal halten. Aber die Konkurrenten mögen sich nicht beruhigen über eine Entgleisung des Christdemokraten. SPD und PDS empören sich, die Grünen haben Strafanzeige gestellt. Sie fühlen sich mit Rechtsextremen gleichgesetzt. Auslöser der Wut ist eine Wahlanzeige in Winklers Heimat. Darin warb er für die CDU: "Klarer Kurs statt Rot-Grün-Braunem Chaos." Winklers Instinktlosigkeit ist ein Indiz für die Nervosität, die Sachsens CDU kurz vor der Wahl am Sonntag befallen hat. Nach 14 Jahren der Alleinregierung - und 56,9 Prozent unter Kurt Biedenkopf im Jahr 1999 - muss dessen Nachfolger Georg Milbradt bangen. Zwei Dinge dürften den Wahlabend beherrschen: das Abschneiden der NPD - und die Zukunft des Regierungschefs Milbradt. Viele Unbekannte Beharrlich preist die CDU im wirtschaftlich stärksten ostdeutschen Land, das dennoch 18 Prozent Arbeitslosigkeit aufweist, ihre Verdienste - und warnt, alles wäre vorbei, wenn sie ihre absolute Mehrheit verlöre. Dann würden PDS, SPD und Grüne die Macht übernehmen, mahnt Milbradt - wider besseren Wissens. Auch in seiner eigenen Partei gehen die Spekulationen in eine andere Richtung, weil eine Zusammenarbeit der drei Parteien unrealistisch ist. Ohnehin: Zum Verlust der absoluten Mehrheit der Mandate für die Union wird es wohl nur kommen, wenn auch die rechtsextreme NPD und die FDP in den Landtag kommen. Dann aber müsste die CDU sich einen kleinen Partner suchen, am ehesten die FDP, sonst die SPD. Schwarz-Grün wird offiziell ausgeschlossen. Dem Mathematiker und Wirtschaftsprofessor Milbradt dürfte die enorme Unberechenbarkeit der Wähler Magengrimmen bereiten. Es gibt zu viele Unbekannte. Das beginnt mit ihm selbst. Milbradt ist mit Abstand der beliebteste Politiker. Doch das sagt wenig über die Bindungskraft des schwachen Selbstdarstellers. Wo Biedenkopf über Parteigrenzen hinweg Wähler anzog, stößt er an seine Grenzen. Die CDU hat außerhalb ihrer Kern-Kompetenzen Wirtschaft und Finanzen wenig vorzuweisen, ihr Personal wie etwa Wissenschaftsminister Matthias Rößler ist umstritten. Inzwischen wünschen sich laut Umfragen viele Wähler, dass die CDU einen Koalitionspartner bekommt. Schwer einzuschätzen ist, wie sich der leichte bundesweite Abwärts-Trend der Union auswirkt. So wie Sachsens Union konnte sich auch die PDS bei Landtagswahlen stets auf ihre Wähler verlassen. Doch diesmal sind die Sozialisten verunsichert. Nach guten Umfragewerten fielen sie zuletzt zurück. Wider Erwarten scheinen der Partei die Stasi-Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Peter Porsch zu schaden. Krisenmanagement Längst gärt es in der PDS. Während sie nach außen immer neue Solidaritätsbekundungen für ihren Spitzenmann aussendet, wird intern über das Krisenmanagement gebarmt. Inzwischen sieht man auf Plakaten sein vorher omnipräsentes Konterfei seltener; statt dessen Parolen gegen Hartz IV. Gibt es für die SPD in Sachsen einen Boden? Sie begegnet der Frage mit Gleichmut. In der Partei wird wohlwollen vermerkt, dass Spitzenkandidat Thomas Jurk im Wahlkampf trotz der Hartz-IV-Proteste nicht resignierte, sondern Profil gewonnen hat. Man hofft sogar, mehr als die 10,7 Prozent zu erreichen, vor fünf Jahren das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten. Heimlich wird über Ministerkandidaten spekuliert. Aber es bleibt die Angst, dass die Umfragen - wie zuletzt in Thüringen - zu positiv waren und man am Ende in die Einstelligkeit rutscht. Für die Grünen mit Antje Hermenau an der Spitze gilt die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren als sicher. Nicht nur der Bundestrend soll den Aufschwung der Partei bringen, die vor allem in den Großstädten Dresden und Leipzig eine Basis gefunden hat. Wer kommt? Ist es eigentlich gut, wenn der Herbst kommt? Seit Wochen versprechen FDP-Plakate genau dies: "Der Herbst kommt." Inzwischen verkünden neue Plakate, dass der FDP-Politiker Torsten Herbst gemeint ist, den freilich so richtig niemand kennt. Der 35 Jahre alte FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow - Inhaber einer Dresdner Werbeagentur - spricht von einem "Spannungsbogen". Es ist nicht der einzige überraschende Slogan der Freidemokraten. Sie klingen, was sie freilich seit zehn Jahren auch sind, wie eine populistische APO - mit Forderungen nach Senkung der Diäten und dem Slogan "Herz statt Hartz". Zastrow erklärt dies als "eigenen sächsischen Weg". Sachsens FDP sei keine Klientelpartei, sondern "eine Volkspartei", die berechtigte Sorgen der Bürger ausdrücke. Dazu gehöre für ihn, dass Hartz IV eine falsch umgesetzte, und herzlose Reform sei. Noch vor fünf Jahren wählten, so Zastrow, "uns im Grunde nur wir selbst und unsere Familien", faktisch ein Prozent. Diesmal könnte es laut Umfragen für die Rückkehr in den Landtag reichen. Was die rechtsextreme NPD angeht, zweifelt fast schon niemand mehr. Allzu viele Wähler haben zuletzt ihre Absicht bekundet, sie zu wählen. Schwer berechenbar erscheint, ob den Rechten die Appelle, sie nicht zu wählen, überhaupt schaden. Dresdner Künstler und die Spitzen der Kirchen haben sich deutlich zu Wort gemeldet. Nicht nur mit Pathos, auch mit Witz warnen großflächige Plakate: "Nazis nehmen uns die Arbeitsplätze weg." Tatsächlich haben amerikanische Unternehmen im Land ihr Unbehagen signalisiert. Milbradt mahnt: Wenn die NPD in den Landtag komme, brauche er nicht mehr nach Amerika zu reisen, um Investoren anzuwerben. | Während CDU und PDS in Sachsen darum bangen, ob sie die bisherigen Ergebnisse halten können, geben sich vier kleine Parteien, darunter die SPD, hoffnungsfroh. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-sachsen-die-favoriten-sind-verunsichert-1.896764 | Landtagswahl in Sachsen - Die Favoriten sind verunsichert | 00/05/2010 |
PDS-Chef Lothar Bisky hat Lafontaine eine engere Zusammenarbeit vorgeschlagen. "Bei uns findet er für seine Positionen auf jeden Fall mehr Zustimmung als gegenwärtig in der SPD", sagte Bisky der SZ . Dies gelte vor allem für die Sozial-, Finanz- und Friedenspolitik. (SZ vom 17.10.2003) - Bisky sagte, er könne sich deshalb sehr gut eine enge Kooperation vorstellen. Bisky fügte hinzu, es sei dafür nicht unbedingt notwendig, dass Lafontaine in die PDS eintrete. Lafontaine könne sich für die Ziele der PDS ebenso gut als parteiloser Politiker einsetzen. Bisky sagte weiter, jeder müsse von sich aus den Weg zur PDS finden. Das gelte auch für Lafontaine. Mit Blick auf den Streit über das neue Parteiprogramm, das in gut einer Woche auf einem Parteitag in Chemnitz beschlossen werden soll, sagte Bisky, er sei zuversichtlich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme des Programms erreicht werde. Der PDS-Chef betonte allerdings, er sei enttäuscht über die Zurückhaltung einiger PDS-Reformer. "Ich erwarte, dass die sich spätestens in Chemnitz offensiv in diese wichtige Debatte einmischen." Der Entwurf ist in der PDS heftig umstritten, vor allem die orthodoxen Marxisten und Links-Sozialisten lehnen etliche Punkte ab. Es geht dabei vor allem um die Akzeptanz des Gewinnstrebens von Unternehmen, die Kritik an der DDR sowie eine Passage, in der den Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol eingeräumt wird. Bisky zu "Präzisierungen" bei Parteiprogramm bereit Bisky sagte, er sei durchaus zu Präzisierungen bereit. Grundlegende Änderungen lehnte er aber ab. "Wer eine der tragenden Säulen wegschlägt, der bringt das gesamte Programm zum Einsturz." Bisky, der erst im Juni zum neuen Parteichef gewählt worden war, ließ durchblicken, er sehe in diesem Fall sein Engagement für die PDS in Frage gestellt. Bisky kritisierte außerdem den Stil der Auseinandersetzung über das Parteiprogramm. Er warnte die Gegner vor einem "Rückfall in die Denunziation". Einige Reformgegner hatten Bisky unter anderem vorgeworfen, er betreibe mit dem Programmentwurf eine Sozialdemokratisierung der PDS. "Wir brauchen in der PDS keine ideologischen Gralshüter mehr, weil es die Lehre oder die Parteilinie nicht mehr gibt. Das ist zum Glück Vergangenheit." Deutlicheres Parteiprofil nötig In der Debatte über den künftigen Kurs müsse es vielmehr darum gehen, der PDS eine deutlicheres Profil zu geben. Nur so habe die PDS die Chance, 2006 wieder in den Bundestag einzuziehen. Deshalb dürfe die Verabschiedung des Programms auch nicht, wie von Teilen der PDS gefordert, durch eine Urabstimmung verzögert werden. "Das wäre Gift für die PDS". Bisky kündige an, dass sich die PDS an der Gründung einer europäischen Linkspartei bis Anfang des nächsten Jahres beteiligen werde. Man sei sich mit den links-sozialistischen Schwesterorganisationen in Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien einig, bei der Europawahl im Juni 2004 als Europäische Linkspartei anzutreten. | PDS-Chef Lothar Bisky hat Lafontaine eine engere Zusammenarbeit vorgeschlagen. "Bei uns findet er für seine Positionen auf jeden Fall mehr Zustimmung als gegenwärtig in der SPD", sagte Bisky der SZ . Dies gelte vor allem für die Sozial-, Finanz- und Friedenspolitik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/angebot-an-oskar-lafontaine-und-ewig-lockt-die-pds-1.886689 | Angebot an Oskar Lafontaine - Und ewig lockt die PDS | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung will mit den unverhofften Steuermehreinnahmen und Überschüssen in den Sozialkassen die Neuverschuldung deutlich drücken. Auch die Lohnzusatzkosten sollen stärker sinken. Mittlerweile steht auch fest, wie viele Milliarden mehr in den Staatssäckel fließen. Die Neuverschuldung in diesem Jahr soll von 38,2 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro reduziert werden. Wie es nach dem Treffen der Koalitionsspitzen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter hieß, soll im kommenden Jahr die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro gegenüber den bisher geplanten 22 Milliarden Euro reduziert werden. Dies sei die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Das gesamtstaatliche Defizit wird zugleich in diesem Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt. Steuerfinanzierte Kindermitversicherung wird vorgezogen Die Beitragsmehreinnahmen sowie der Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit sollen zudem zur stärkeren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 4,2 Prozent genutzt werden. Ursprünglich war eine Senkung von 6,5 auf 4,5 Prozent geplant. Wie es weiter hieß, soll der Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung um ein Jahr auf 2007 vorgezogen werden. D Dafür wurde ein entsprechender Prüfauftrag erteilt. Dadurch erhofft sich die Koalition auch eine Abfederung der zum 1. Januar steigenden Krankenversicherungsbeiträge. 39,5 Millionen Euro mehr als erwartet Wie das Bundesfinanzministerium unterdessen mitteilte, fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr um 39,5 Milliarden Euro höher aus als erwartet. 2006 wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit einem Plus für den Gesamtstaat von 19,4 Milliarden Euro gerechnet, im kommenden Jahr sind es 20,1 Milliarden Euro. Damit steigen die Steuereinnahmen so stark seit der Wiedervereinigung nicht. Die Staatskassen profitieren 2006/2007 vor allem von der anziehenden Konjunktur und sprudelnden Unternehmensgewinnen. Für den Bund ergibt sich in diesem Jahr ein zusätzliches Plus von 8,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von 9,0 Milliarden Euro. Die Länder können mit zusätzlichen Einnahmen von 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 7,6 Milliarden Euro im nächsten rechnen. Für die Kommunen gehen die Steuerschätzer von einem zusätzlichen Einnahmeplus in Höhe von 3,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4,0 Milliarden Euro aus. Dagegen müssen die EU-Kassen mit Mindereinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro rechnen. | Die Bundesregierung will mit den unverhofften Steuermehreinnahmen und Überschüssen in den Sozialkassen die Neuverschuldung deutlich drücken. Auch die Lohnzusatzkosten sollen stärker sinken. Mittlerweile steht auch fest, wie viele Milliarden mehr in den Staatssäckel fließen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzgipfel-pleite-sein-wird-billiger-1.886789 | Finanzgipfel - Pleite sein wird billiger | 00/05/2010 |
Ist die Kette der blutigen Anschläge im Zweistromland ein Bürgerkrieg? Das Weiße Haus sagt: Nein. Die US-Medien bemühen als Antwort bislang Metaphern und Wortschöpfungen - was sich nun offenbar ändert. Die ersten Warnungen vor einem "Bürgerkrieg" im Irak wurden laut, ehe die Amerikaner überhaupt einmarschiert waren im Frühjahr 2003; spätestens seit dem Sommer 2004 taucht der Begriff regelmäßig auf. Bisher geschah dies jedoch meist in Zusammenhang mit abschwächenden verbalen Ornamenten wie: der Irak befinde sich "am Rand eines Bürgerkriegs", das Land drohe "in den Bürgerkrieg abzurutschen". Detailansicht öffnen Irakischer Sicherheitsmann vor einer Blutlache nach einem Anschlag in Bagdad (Foto: Foto: AFP) UN-Generalsekretär Kofi Annan antwortete noch am vergangenen Montag auf die Frage, ob im Irak Bürgerkrieg herrsche, man sei "beinahe an dem Punkt", ja womöglich sei man schon "dort". Auch der Philosoph Michael Walzer schrieb kürzlich in The New Republic, "was da stattfindet, ist noch kein voll ausgewachsener Bürgerkrieg"; der werde aber eintreten, sollten die Amerikaner sofort abziehen - eine Logik, die dem Ausdruck "ein bisschen schwanger" ziemlich nahe kommt. Die amerikanische Regierung weigert sich nach wie vor, das Wort in Zusammenhang mit der akuten Krise im Irak zu benutzen, sie nennt das Chaos konsequent "insurgency", einen Aufstand. Die meisten amerikanischen Mainstream-Medien hielten sich bisher an die ausgegebene Bezeichnung "interkonfessionelle Gewalt" als Sammelbegriff für die immer brutaleren Selbstmordanschläge, Killerkommandos und blutigen Scharmützel. Bis zu Beginn dieser Woche: Da erklärte NBC, einer der großen amerikanischen Sendeanstalten, den Irakkonflikt erstmals zum Bürgerkrieg - eine redaktionelle Entscheidung, die sofort vom Weißen Haus kritisiert wurde. Die New York Times erklärte daraufhin, man überlege seinerseits, ob es an der Zeit sei, mit den Euphemismen der Regierung zu brechen. Die Los Angeles Times berichtet etwas düpiert, sie sei das erste große Nachrichtenorgan gewesen, das die Feindseligkeiten seit Oktober formal als Bürgerkrieg bezeichne, "allerdings ohne das groß in die Öffentlichkeit hinauszuposaunen". Allein die Meinungsseite des Wall Street Journal stellt sich tapfer gegen solche "defätistische Rhetorik". Definition nach Opferzahl Die meisten politischen Theoretiker scheinen aufzuatmen, dass das Wort endlich enttabuisiert ist. Doch dies bedeutet keineswegs, dass sich alle einig sind. Denn die Definition eines Bürgerkriegs ist nur in ihrer Minimalversion eindeutig: ein Kampf zwischen mindestens zwei Parteien innerhalb eines Landes. Das angesehene Online-Archiv Globalsecurity.org definiert Bürgerkrieg etwas detaillierter als einen "Krieg zwischen Fraktionen desselben Landes. Fünf Kriterien müssen dabei für die internationale Anerkennung dieses Status erfüllt sein: Die Kriegsparteien müssen ein relevantes Territorium kontrollieren, eine funktionierende Regierung besitzen, eine gewisse Anerkennung außerhalb ihres Landes genießen, über reguläre Truppen verfügen und größere Militäraktionen durchführen." Für die meisten Analysten gehört eine bestimmte Größenordnung, eine bestimmte Zahl der Opfer dazu: Mindestens 1000 Menschen müssen getötet worden sein. Danach befände sich der Irak längst im Bürgerkrieg, allein im Oktober wurden über 3700 Menschen getötet. Natürlich sind die Begriffe Bürgerkrieg, Aufstand oder auch Revolution nicht trennscharf voneinander abzugrenzen. In einem bewaffneten Aufstand erheben sich Parteien gegen eine etablierte Regierung oder Autorität (also auch Besatzer). Zur Revolution gehört ein radikaler sozialer Umbau - es kann aber auch ein religiöser sein. Ein Aufstand, eine Revolution? Der Englische Bürgerkrieg in der Mitte des 17. Jahrhunderts war also eigentlich eine Revolution - gegen die Monarchie. Und der Aufstand der Amerikaner gegen die Briten wurde später als Amerikanische Revolution benannt. Für manche Historiker ist der Konflikt in Nordirland kein Bürgerkrieg, für andere schon. Der britische Militärhistoriker John Keegan wiederum lässt in der Dezember-Ausgabe des Prospect Magazine überhaupt nur fünf historische Konflikte als Bürgerkriege gelten, den Englischen, den Amerikanische, den Russischen, den Spanischen und den Libanesischen. Alles andere seien Konflikte, gewalttätig gewiss, aber eben keine Bürgerkriege. So kämpfen auch die Parteien im Irak für vieles, für "Rache, Kriminalität, um Ideologie und politische Vorteile, aber nicht um die alleinige Autorität im Staat". Doch die Debatte um den richtigen Begriff geht weniger um die Terminologie als solche, sondern um die politischen und rechtlichen Konsequenzen, die aus der begrifflichen Festlegung des Konflikts im Irak folgen. "Bürgerkrieg" wäre das Eingeständnis der Regierung Bush, mit ihrer Irak-Politik endgültig versagt zu haben. Und "Bürgerkrieg" wäre auch die Parole, mit der Kriegsgegner den Abzug der US-Truppen fordern würden. Für Lawrence Freedman, Professor für Kriegsstudien am King's College in London, hängt an den Definitionen auch die Frage, ob es überhaupt noch Hoffnung geben kann für den Irak. Ist es "interkonfessionelle Gewalt", dann könne man sich theoretisch immer noch auf eine alle Parteien umfassende Regierung einigen. Ist es schon ein Bürgerkrieg, dann gebe es keine Möglichkeit mehr für eine solche Regierung - Polizei und Armee würden nur als weitere Milizen unter vielen anderen betrachtet werden. Dann, meint Freedman, "können die Koalitionstruppen gleich aufgeben und heimgehen." | Ist die Kette der blutigen Anschläge im Zweistromland ein Bürgerkrieg? Das Weiße Haus sagt: Nein. Die US-Medien bemühen als Antwort bislang Metaphern und Wortschöpfungen - was sich nun offenbar ändert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-im-irak-aufgeben-und-heimgehen-1.917745 | Gewalt im Irak - Aufgeben und heimgehen | 00/05/2010 |
Die bescheidenen Koalitionsgipfel und der Rücktritt des Vizekanzlers offenbaren das wahre Handlungsspektrum der Regierung in der Post-Müntefering-Ära: Blockieren, verschieben, taktieren. Ich weiß ja nicht, was Sie gewählt haben, aber eins kann ich Ihnen sagen - unabhängig davon, ob Ihre Stimme zur Regierungsbildung beigetragen hat oder nicht: Mit der Politik dieser Bundesregierung können Sie kaum zufrieden sein. Detailansicht öffnen Franz Müntefering und Angela Merkel: Statt "Investieren, Sanieren, Reformieren" heißt das Motto der Koalition "Verschieben, Blockieren, Taktieren" (Foto: Foto: AP) Die innenpolitischen Ereignisse dieser Tage - die euphemistisch Koalitionsgipfel genannten Treffen des Führungspersonals von Union und SPD und der Rücktritt von Franz Müntefering danach - sind bezeichnend für die Art, in der das Kabinett Merkel das Land regiert. Was bei den interfraktionellen Late-Night-Talks herauskam, fügt sich in seiner Dürftigkeit perfekt in die Zwischenbilanz der achten Nachkriegsregierung. Darf man als Bürger von einer Großen Koalition Großes erwarten? Theoretisch schon. Denn sie verfügt über so bequeme parlamentarische Mehrheiten, dass sie mehr bewegen könnte als fast jede andere Parteienkonstellation. Andererseits treffen zwei so ungleiche Partner mit gegensätzlichen Programmen aufeinander, dass sich vieles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert, der dann mit einer Politik der noch kleineren Schritte teilweise verwirklicht wird. Und das war auch in dieser Woche die Praxis. Außenpolitisch aktive Mutter Beimer Zwar ist sicher mehrheitsfähig, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung demnächst um 0,9 Prozentpunkte sinken sollen. Ob es wirklich klug und nachhaltig verantwortbar ist, wird sich hingegen erst in der nächsten konjunkturellen Delle zeigen. Ansonsten? Längeres Arbeitslosengeld für Ältere: Ja, aber. Postmindestlohn: Nein. Bahnaktien: Nein. Der in Hamburg beschworene neue Kurs der SPD, Beck to the roots (pardon), hat in Berlin zu nichts geführt. Die Partner blockieren sich gegenseitig, die Sozialdemokraten bleiben im Umfragekeller. Und die CDU, die für kommenden Monat zum Jubelparteitag nach Hannover geladen hat, erfreut sich dank ihrer außenpolitisch aktiven Mutter Beimer der roten Teppiche weiterhin bester Demoskopiewerte. Dabei bietet, was die merkelgeführte Regierung bislang innenpolitisch geboten hat, wenig Anlass zur Freude. Beispiel Fiskalpolitik: Die unbestritten positivsten Erscheinungen der vergangenen zwei Jahre, das Sinken der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Haushaltslage, sind erstens kein Produkt der Großen Koalition, sondern der weltkonjunkturellen Dynamik und der Reformpolitik des vorangegangenen Kabinetts. Und zweitens sind die Berliner Profiteure dieser Entwicklung drauf und dran, das Erreichte wieder zu verspielen. Denn die Zeichen mehren sich, dass die rosigen Zeiten ihren Höhepunkt schon hinter sich haben. Kein Monat vergeht, ohne dass Wirtschaftinstitute, Steuerschätzer und Ökonomiesachverständige ihre Prognosen für die Jahre 2008 und 2009 nach unten revidieren. Und wie heftig die von der Bankenkrise ausgelösten Abschwungwellen noch über die Gesamtwirtschaft hereinbrechen werden, ist noch gar nicht zu ermessen. Während aber die Wachstumsdynamik der Staatseinnahmen nachlässt, zieht die Ausgabendynamik an. Zur Preisinflation bei Lebensmitteln, Strom, Gas, Öl, Benzin und anderen Sachkosten kommen schon kommenden Monat die Tarifforderungen des öffentlichen Dienstes mit hohen Begehrlichkeiten, wachsende Zinsbelastungen und ausgabenwirksame sozialpolitische Wohltaten, die in Vorbereitung oder bereits beschlossen sind. So sammelt sich eine kritische haushaltspolitische Menge, die im kommenden Abschwung schnell wieder in horrende Defizite münden wird. Mantra private Vorsorge In der bereits ahnbaren rezessiven Phase der Weltwirtschaft werden die Lohnzusatzkosten wieder steigen und die Besserung am Arbeitsmarkt wird sich umkehren. Die Ausgaben der noch immer nicht der demographischen Wirklichkeit angepassten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden explodieren - nicht nur wegen der dann wieder steigenden Arbeitslosigkeit, sondern auch wegen jener geburtenstarken Jahrgänge, die in den Jahren nach 2010 in den Ruhestand gehen. Dies wird zur ersten ernsthaften Überlastung der Sozialkassen führen. Dass deshalb das regierungsamtliche Mantra private Vorsorge heißt, ist als Aussage in der Sache richtig, aber leider nicht mit Inhalt gefüllt. Das Kanzlerin-Versprechen, der sich dem Ende zuneigende Aufschwung müsse bei allen ankommen, ist hohl geblieben. Die von der SPD in Aussicht gestellte Unternehmensbeteiligung für Arbeitnehmer ist in weiter Ferne, vor der Entscheidung über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale drückt sich die Regierung, die explodierenden Lebenshaltungskosten machen das Sparen immer schwerer. Und Geschäfte mit Wertpapieren, eine klassische Säule privater Altersvorsorge, werden ab 2009 stärker besteuert denn je. Beispiel Rechts- und Innenpolitik: Da diskutierten Bundesminister die Einführung eines Feindstrafrechts und die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen. Unschuldsvermutung? Nein, danke. Trotz eines eindeutigen Verbots durch das Bundesverfassungsgerichts wollten Bundesminister Passagierflugzeuge über Deutschland abschießen dürfen und das Grundgesetz so lange ändern, bis auch fast jeder Bundeswehreinsatz im Inneren möglich wird. Hinzu kommen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und sogenannte Konvertiten-Dateien - alles Ideen und Maßnahmen, die jeden rechtsstaatlichen Staatsrechtler auf die Barrikaden treiben müssten. Innenpolitisches Raushalten Und so mangelhaft wirkt es bei vielen Themen: Die Umsetzung des Klimaschutzes ist steckengeblieben, die von der EU geforderte Schadstoffminderung bei Autos wird blockiert, das versprochene Umweltgesetzbuch verzögert sich immer weiter. Kinderkrippen für alle warten noch immer auf eine Finanzierung, die Bahnprivatisierung ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, die Pflegeversicherung ist kläglich reformiert und noch immer nicht zukunftsfähig, das Tempolimit auf Autobahnen wird verhindert. Richtig schnell und einstimmig, der Eindruck bleibt hängen, gingen vor allem zwei Themen über die großkoalitionäre Bühne: Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik (Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent) und die aktuelle Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Das Merkel'sche Motto zum Amtsantritt der Regierung "Investieren, Sanieren, Reformieren" ist zu "Verschieben, Blockieren, Taktieren" verkommen. Und was Merkel-Ziehvater Helmut Kohl mit Aussitzen umschiffte, übersetzt seine Musterschülerin mit innenpolitischem Raushalten, beispielsweise aus dem volkswirtschaftlichen Unsinn des Bahn-Lokführer-Konflikts. Genau dieser politische Leerlauf, so ist zu fürchten, wird die Ära nach der Zäsur durch Münteferings Abtritt prägen. Die Partner werden sich streiten und wieder vertragen, aber nicht auseinandergehen und wenig, schon gar nichts Großes, bewegen. Die Union wird alles daransetzen, ihren Umfragesockel von 40 Prozent zu halten, die SPD wird sich ohne den Kärrner Müntefering in der Koalition neu definieren müssen und beim Publikum mit leicht verlinktem Profil versuchen, dem Schicksal einer Splitterpartei zu entgehen. Die Chance für einen glaubwürdigen Ausstieg aus dem quälenden Berliner Bündnis hat sie diesmal jedenfalls nicht nutzen wollen. Wenn nicht alles täuscht, haben die drei Berliner Oppositionsparteien zwei ergiebige Jahre vor sich. Dieter Degler ist Publizist und Unternehmensberater und war langjähriger Chefredakteur von Spiegel online. | Die bescheidenen Koalitionsgipfel und der Rücktritt des Vizekanzlers offenbaren das wahre Handlungsspektrum der Regierung in der Post-Müntefering-Ära: Blockieren, verschieben, taktieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/degler-denkt-profiteure-im-leerlauf-1.890162 | Degler denkt - Profiteure im Leerlauf | 00/05/2010 |
Die Journalistenaffäre belegt, dass sich eine Vielzahl von Agenten jahrelang über Gesetze erhoben hat. Der Bundesnachrichtendienst verdient gegenwärtig kein Vertrauen mehr - es wird lange dauern, bis der Schaden behoben ist. Geheimdienstler und Journalisten haben manches gemeinsam - zumindest wenn sie auf dem weiten Feld der Informationsbeschaffung tätig sind. Sie stellen Fragen, suchen nach Schriftstücken und müssen wissen, wer gerade welche Interessen hat, sodass er unter Umständen bereit ist, Dinge auszuplaudern. Detailansicht öffnen Der BND hat jahrelang Journalisten auf eigene Faust beschnüffelt - und sich Informanten im Umfeld der Redaktionen besorgt. (Foto: Foto: Reuters) Bei den Recherchen spielt oft eine große Rolle, dass sich etliche Menschen gerne wichtig machen. Es ist erstaunlich, was man manchmal erfährt, nur weil einem ein Gesprächspartner zeigen will, was er alles weiß. Neben der Wichtigtuerei ist ein bedeutendes Motiv für viele Auskunftgeber, dass sie anderen persönlich schaden wollen. In diesem Sinne ist der ideale Gesprächspartner für einen Rechercheur ein Mensch mit übersteigertem Selbstbewusstsein, der sich von der Parteichefin oder dem Behördenleiter ungerecht behandelt fühlt. Über die Grenzen der Medien besteht Konsens Einer der vielen Unterschiede zwischen Agenten und Journalisten besteht darin, dass Letztere keinen Zweifel daran lassen, für wen sie arbeiten und warum sie ihre Fragen stellen. Es geht ihnen um die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse, im idealen Fall um Aufklärung und Teilhabe des Publikums an wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Über die Rolle, aber auch die Grenzen der Medien besteht Konsens, der sich im Grundgesetz und den Pressegesetzen niedergeschlagen hat. Außerdem gibt es einen entscheidenden Kontrollfaktor: Journalisten arbeiten für die Öffentlichkeit in der Öffentlichkeit. Wenn sie etwas falsch machen, gar verdrehen oder lügen, sehen das Hunderttausende im Fernsehen oder in der Zeitung. Fehlleistungen der Medien, Gesetzesverstöße gar, bleiben - anders als bei den Geheimdiensten - nie geheim. Der Bundesnachrichtendienst (BND) aber arbeitet im Verborgenen, und selbst die parlamentarische Kontrolle ist lückenhaft bis dürftig. Bewusst und absichtlich Gesetze gebrochen Die Pullacher müssten also ein besonders hohes Berufsethos haben. Sie müssten überzeugt davon sein, dass der Zweck eben nicht die Mittel heiligt, dass sie nicht lügen und vertuschen dürfen. Sie müssten sich an jene Gesetze halten, die besagen, dass es bei Ermittlungen gegen Durchstechereien aus den eigenen Reihen enge Grenzen gibt und dass im Inland sehr bald die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist. Wäre dies alles so, könnte man Vertrauen haben in den BND. Es ist aber nicht so. Der Bundesnachrichtendienst verdient gegenwärtig kein Vertrauen mehr. Die aktuelle Journalistenaffäre belegt, dass eine Vielzahl von Agenten und Entscheidungsträgern sich jahrelang über Gesetze erhoben hat. Die Auslandsgeheimdienstler haben Reporter im Inland auf eigene Faust beschnüffelt und sie haben sich Informanten im Umfeld der Redaktionen besorgt. Sie haben gewusst, dass dies illegal ist, aber sie haben es getan, wohl weil sie sich darauf verließen, dass es ohnehin nicht herauskommen würde. Sie haben bewusst und absichtlich Gesetze gebrochen. | Die Journalistenaffäre belegt, dass sich eine Vielzahl von Agenten jahrelang über Gesetze erhoben hat. Der Bundesnachrichtendienst verdient gegenwärtig kein Vertrauen mehr - es wird lange dauern, bis der Schaden behoben ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachrichtendienst-affaere-verrat-im-bnd-1.893956 | Nachrichtendienst-Affäre - Verrat im BND | 00/05/2010 |
In München erkannte kaum einer den Hamburger Senator - und auch sein Auftritt in Dachau misslang. (SZ vom 3.9.2002) - Es hätte ein Auftritt werden sollen. Für 13 Uhr hatte sich Ronald Barnabas Schill angesagt, um "mit dem Bürger klaren Schnack" zu reden. So hatte es Hamburgs Innensenator noch zwei Stunden zuvor angekündigt. Doch die 50 Bürger im Dachauer "Zieglerbräu", die den bei den Hamburger Wahlen so erfolgreichen Populisten bei seinem bisher einzigen Wahlkampf-Auftritt in Bayern erleben wollten, warteten vergebens - rund 30 ältere Dachauer ebenso, wie etwa 15 aufgepunkte Teenager mit PDS-Abzeichen auf den abgerissenen Lederjacken. Schill kam nicht. "Ein drängender Termin in seiner Eigenschaft als Hamburger Innensenator", so entschuldigte ein junger Mann im grauen Anzug den geplatzten Auftritt. Damit erboste Matthias Niemeyer, bayerischer Spitzenkandidat von Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" und im Land unbekannt, gerade die Älteren unter den Zuhörern: "Was kann denn der in Bayern für einen Termin als Senator haben", beschwerte sich einer, "der wichtiger ist als der hier?" Bundestags-Auftritt wirkt nach Es waren die Nachwirkungen eines anderen Auftritts Schills, der den Ausflug des Hamburgers nach Bayern so gründlich missraten ließ. Anstatt für den Einzug seiner Leute in den Bundestag zu werben, musste Schill per Funktelefon in seiner Hamburger Dienstlimousine die Scherben zusammenkehren, die seine eigene Bundestagsrede vom vergangenen Donnerstag in der Hamburger Regierungskoalition mit CDU und FDP hinterlassen hatte. Dort war Schill während einer Debatte über die Flutkatastrophe über Ausländer und "unfähige Politiker" hergezogen und hatte für einen Eklat gesorgt, als er sich weigerte, seine Redezeit einzuhalten. Es sei in den Telefonaten um "Hamburger Krisenmanagement" gegangen, räumte Schill hinterher ein. Von seinen Bundestags-Äußerungen habe er "nichts zurückzunehmen", sagte er und zeigte sich sicher, dass er auch nächste Woche noch Senator sein werde: "Daran besteht kein Zweifel." Schill: Wir kommen "mit sechs Prozent" in den Bundestag Und keine öffentlichen Zweifel hegt Schill auch am Wahlziel seiner Partei: "Mit sechs Prozent" komme sie in den Bundestag und werde als Koalitionspartner der Union "dafür sorgen, dass Edmund Stoiber die herausragende, ja vorbildliche Politik fortsetzen kann, die er in Bayern gemacht hat." Denn eigentlich mag Schill den Freistaat und seine Staatsregierung. Seinen Polizeipräsidenten hat der Innensenator aus München nach Hamburg geholt. Doch jetzt, so klagt er, gebe Stoiber auf einmal "den weich gespülten Kandidaten". Sogar der "sehr, sehr hoch geschätzte" Innenminister Günther Beckstein wolle jetzt "die Visumspflicht für die Türken aufheben und so die Pforten Deutschlands ganz weit aufmachen" - da ist er "enttäuscht", sagt er allein während einer Pressekonferenz sieben Mal. Kaum jemand erkennt Schill Eigentlich wollte Schill das ja auch "dem Bürger sagen" - als "Freund klarer Worte, wie es Franz Josef Strauß einer war", so kündigte er an. Nur: Bei einem Spaziergang über den Münchner Marienplatz, begleitet von drei groß gewachsenen Beamten des Hamburger Landeskriminalamtes, erkannten ihn nur ein Hamburger Touristenpaar - und eine Handvoll Gegendemonstranten von der PDS. Auch hier hatten die Schill-Leute eigentlich eine Veranstaltung angekündigt, aber vergessen, sie bei den Behörden anzumelden. Auch der Besuch des Innensenators in der KZ-Gedenkstätte Dachau lief nicht so, wie sich das seine Wahlkämpfer versprochen hatten. Die Gedenkstätte ist montags geschlossen. Schill, dessen Großvater im Hamburger KZ Neuengamme ermordet worden war, durfte sie dennoch besuchen. Allerdings allein und ohne gewaltigen Pressetross: Es sei ein "Privatbesuch", bei dem "man nicht wie so oft bei Politikern den Eindruck haben soll, es sei ein Wahlkampfauftritt", sagte Ronald Barnabas Schill. Sprach's in die Mikrophone und ließ sich vor dem ehemaligen Konzentrationslager fotografieren. | In München erkannte kaum einer den Hamburger Senator - und auch sein Auftritt in Dachau misslang. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schill-in-bayern-die-pannen-des-populisten-1.883495 | Schill in Bayern - Die Pannen des Populisten | 00/05/2010 |
Der König ist tot, es lebe der König" - dieses uralte dynastische Gesetz gilt nicht für die palästinensische Gesellschaft. Jassir Arafat hatte immer verhindert, dass ihm, dem Herrscher, ein im voraus designierter neuer Herrscher folgen könnte, dem das Volk applaudiert. Detailansicht öffnen Möglicher Nachfolger: Premier Achmed Kurei. (Foto: Foto: AP) Nichts hat der palästinensische Alleinherrscher so gefürchtet wie einen Mann an seiner Seite, der ihn einst politisch beerben würde. Noch bis zu seiner schweren Krankheit hatte Jassir Arafat alle Fäden in seiner Hand behalten. Viele Beamte in seiner Autonomiebehörde warten zum Beispiel seit der Erkrankung Arafats noch immer auf ihr Oktobergehalt. Das Nachfolgepuzzel Denn kaum ein Geldtransfer kann ohne die Zustimmung Arafats genehmigt werden. Bezeichnend für diese schwierige Situation ist die Tatsache, dass Arafat aus Paris als erstes seinem Finanzminister per Telefon Anweisungen gegeben haben soll. Kompliziert wird das Nachfolgepuzzle dadurch, dass das politische Erbe in zwei Organisationen zu regeln ist: Sowohl die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) als auch die "Palästinensische Autonomiebehörde" brauchen einen neuen Vorsitzenden. Die PLO ist die Vertretung aller Palästinenser, wo auch immer sie in der Welt leben. Im allgemeinen wird erwartet, dass Machmud Abbas (Abu Masen) zunächst die Geschicke der PLO leitet. Abu Masen gilt zwar nicht als große Integrationsfigur, würde aber fürs Erste von den meisten akzeptiert werden. Zurück bleiben machtlose Institutionen Schwieriger ist die Nachfolge Jassir Arafats als Vorsitzender der "Palästinensischen Autonomiebehörde". Diese nach den Verträgen von Oslo (1993) etablierte Institution ist die Regierung der in Gaza und im Westjordanland lebenden Palästinenser. Das parlamentarische Kontrollgremium dieser Regierung, die "Gesetzgebende Versammlung", ist allerdings eine weitgehend machtlose Institution geblieben. Stirbt Arafat, so wird, formal, der Sprecher der Versammlung, Rafiq al-Natscheh, für maximal sechzig Tage die Nachfolge Arafats antreten. Spätestens nach dieser Periode müssten dann, dem palästinensischen Grundgesetz nach, Präsidentschaftswahlen stattfinden. Niemand glaubt derzeit, dass ein solcher Weg ernsthaft begangen wird. Denn Arafats Selbstverwaltungsbehörde hat kaum noch Autorität im Lande. Die israelische Regierung unter Ariel Scharon hat in den letzten Jahren alles getan, um die Macht der Autonomiebehörde einzuengen. Sie hat die Bewegungsfreiheit von Ministern, Abgeordneten, vor allem aber die Bewegungsfreiheit des palästinensischen Sicherheitspersonals immer mehr beschnitten. Israel schlechter Einfluss Dadurch hat die israelische Regierung nicht unerheblich zur Zersplitterung palästinensischer Kräfte und zur Kantonalisierung der palästinensischen Gebiete und Machtstrukturen beigetragen. Durch diese Zersplitterung hofft Israel, die Palästinenser besser beherrschen zu können. Doch wer dieses Spiel zu weit treibt, beschwört möglicherweise gerade das von vielen befürchtete Chaos herbei. Die Fragmentalisierung der palästinensischen Gesellschaft hat aber auch Jassir Arafat selbst verursacht. Arafat gründete bis zu zwölf Sicherheitsdienste, die sich gegenseitig belauern und durch ihre Grabenkämpfe verhindern, dass Arafats Position als Alleinherrscher gefährdet wurde. Dazu kommen fundamentalistische Gruppen wie Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg", die de facto in Gaza die Macht übernommen haben und auch in Städten des Westjordanlandes wie Nablus und Dschenin die politische Szene beherrschen. Um ein politisches Chaos und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gruppen zu verhindern, hat die Hamas dazu aufgerufen, eine Art kollektive Führung einzusetzen. Der Versuch, die Radikalen zu bändigen Um wiederum ihrerseits die Hamas, den Islamischen Heiligen Krieg, Arafats Al-Aqsa Brigaden und andere Gruppen ruhig zu stellen, sind Machmud Abbas und der amtierende Premierminister Achmed Kurei offenbar derzeit in Gaza. Dort haben sie es nicht nur mit den radikalen Gruppen zu tun, sondern auch mit Persönlichkeiten wie Mohammed Dahlan. Dahlan war so lange Jassir Arafats engster Berater in Sicherheitsfragen, bis Arafat die zunehmende Macht Dahlans zu fürchten begann und sich mit ihm überwarf. Ins Bild wird womöglich auch wieder ein Mann wie Dschibril Radschub rücken, einst Arafats Sicherheitschef im Westjordanland. Auch dessen steigenden Einfluss hatte Arafat immer gefürchtet - und durch Versetzung auf einen weniger einflussreichen Posten eingedämmt. Für sechzig Tage Nachfolger Ein Mann im Wettstreit um die Macht ist auch Achmed Kurei. Bis zu seiner Berufung zum Premier war er Sprecher der "Gesetzgebenden Versammlung". Als solcher wäre der prominente Kurei zumindest für sechzig Tage Nachfolger Arafats geworden. Wohl um eine solche Möglichkeit auszuschließen, hat ihn Arafat im vergangenen Jahr zum Premier berufen. Doch nun gehen viele Beobachter davon aus, dass Kurei nicht nur Premier bleibt, sondern auch die Leitung der Sicherheitsdienste übernimmt oder doch bei deren Führung eine entscheidende Rolle bekommt - was Arafat sehr missfallen würde, wenn er denn diese Unbotmäßigkeit noch wahrnehmen könnte. | Palästinenserchef Jassir Arafat hat alles getan, um eine Regelung seiner Nachfolge zu verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kontrollsucht-bis-zum-sterbebett-1.929939 | · - Kontrollsucht bis zum Sterbebett | 00/05/2010 |
Mit ihm als Präsidenten werde Amerika nie wieder unnötige Kriege führen, versprach der Bush-Herausforderer den 20 000 jubelnden Delegierten. Die Welt könne dann wieder zu den USA aufschauen. Der Senator von Massachusetts nahm am späten Donnerstagabend unter dem Jubel von fast 20 000 Delegierten und Anhängern auf dem Parteitag der US-Demokraten in Boston die Nominierung als Präsidentschaftskandidat offiziell an. Detailansicht öffnen Beten für den Wahlsieg - Bush-Herausforderer John Kerry. (Foto: Foto: AP) Kerry versprach den Amerikanern, ihnen stets die Wahrheit zu sagen und sie nicht unnötig in einen Krieg zu führen. "Wir werden niemals in den Krieg ziehen, weil wir das wollen, sondern nur wenn wir müssen", sagte er in der mit Spannung erwarteten Rede, die Parteiangaben zufolge von über 25 Millionen Amerikanern am Fernsehschirm verfolgt wurde. Kerry kritisierte auch Amtsinhaber George W. Bush - meist ohne ihn beim Namen zu nennen. Dieser habe die Kosten für den Irak-Krieg deutlich zu niedrig angegeben und den Krieg viel zu früh für beendet erklärt. Mit Blick auf unzuverlässige Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Kriegs sagte Kerry: "Ich werde die Geheimdienste sofort reformieren, so dass die Politik künftig von Fakten geleitet wird und Fakten niemals von der Politik verzerrt werden." "Amerika zu Hause stärker machen" Der Bush-Herausforderer versprach, amerikanische Soldaten nicht leichtfertig in den Krieg zu schicken. Mit Blick auf den anhaltenden Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak wandte er sich an alle Militärangehörigen und sagte: "Ihr werdet niemals in einen Krieg geschickt ohne einen Plan, wie danach der Frieden zu gewinnen ist." Er werde als Präsident, für den Patriotismus und die amerikanische Flagge überragende Bedeutung haben, "Amerika zu Hause stärker machen" und dafür sorgen, dass die USA in der Welt respektiert werden. Vor mehr als 4.000 jubelnden Parteitags-Delegierten kündigte der Senator an, er wolle die Geheimdienste schnell reformieren und die amerikanische Militärmacht stärken. Unter anderem werde er die Zahl der Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung verdoppeln und die Truppe mit neuester Waffentechnologie ausstatten. "Wir brauchen eine starkes Militär und wir müssen starke Allianzen führen", betont Kerry. Dann werde auch der Terrorismus besiegt werden. Die Welt solle wieder aufschauen zu Amerika anstatt Angst zu haben: "Die Zukunft gehört nicht der Angst, sondern der Freiheit." "Jeder Angriff wird schnell und entschlossen beantwortet" Kerry kündigte an, nach einem Wahlsieg im November die Zusammenarbeit Amerikas mit der internationalen Staatengemeinschaft zu verstärken. Vor allem beim Wiederaufbau und der Befriedung des kriegszerstörten Irak sollten mehr Länder eingebunden werden, sagte der 60-jährige Senator aus Massachusetts. Auf diese Weise könne Amerika seine immensen Ausgaben im Irak reduzieren und auch Truppen abziehen. Kerry betonte aber zugleich, dass er niemals ein Veto anderer Staaten oder internationaler Institutionen in nationalen Sicherheitsfragen akzeptieren werde. Der mehrfach dekorierte Vietnam-Veteran sagte: "Ich habe dieses Land als junger Mann verteidigt und ich werde es als Präsident verteidigen." Ohne zu Zögern werde er notfalls Gewalt einsetzen. "Jeder Angriff wird schnell und entschlossen beantwortet", betonte er. Doch werde seine Regierung keine Konflikte provozieren, sondern sich an eine gute politische Tradition halten: "Amerika führt keine Kriege, weil wir es wollen, sondern weil wir müssen." Den Terroristen gab Kerry mit auf den Weg: "Ihr werdet verlieren und wir werden gewinnen." Stark - verlässlich - visionär Im innenpolitischen Teil seiner Rede versprach er einen Wirtschaftsplan, der mit neuen finanziellen Anreizen und Investitionen Arbeitsplätze schaffen soll. Abgesehen von Steuererhöhungen für die Einkommensbezieher über 200 000 Dollar (160 000 Euro) werde es für die Mittelklasse Steuererleichterungen geben. Zudem werde er sich für die Förderung alternativer Energiequellen einsetzen, damit "Amerika auf seine eigene Genialität und seine Innovationen stützen kann und nicht auf die saudische Königsfamilie". Kerry setzte sich auch nachdrücklich für Stammzellenforschung ein, um Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson bekämpfen zu können. Mit der Rede, jubelnden Auditorium Anhängern, Kerry Arm in Arm mit seinem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, John Edwards, ihren Ehefrauen und Kindern sowie dem anschließenden obligatorischen Regen von Konfetti und 100 000 Luftballons ging am späten Donnerstagabend der viertägige Parteitag der Demokraten zu Ende. Zahlreiche demokratische Spitzenpolitiker wie die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter hatten Kerry als "starken", "verlässlichen" und "visionären" Mann beschrieben, der in seiner Zeit als Vietnamsoldat Heldentum und Führungsstärke bewiesen habe. | Mit ihm als Präsidenten werde Amerika nie wieder unnötige Kriege führen, versprach der Bush-Herausforderer den 20 000 jubelnden Delegierten. Die Welt könne dann wieder zu den USA aufschauen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rede-nach-offizieller-nominierung-kerry-will-das-ansehen-der-usa-wieder-herstellen-1.915095 | Rede nach offizieller Nominierung - Kerry will das Ansehen der USA wieder herstellen | 00/05/2010 |
Amerika ist vielen Europäern fremd geworden. Die Wahl hat diesen Eindruck nur bestärkt. Bush steht für die Mehrheit eines Landes, das den Lagerkampf zum Volkssport erklärt hat. Die Welt sollte sich von dieser aufgeheizten Atmosphäre nicht weiter anstecken lassen. Amerika ist nämlich mehr als sein Präsident. Amerika hat ein Problem mit der Legitimität seiner Wahlen. Im Jahr 2000 wurde George Bush per Gerichtsbeschluss zum Präsidenten ernannt. Der Mann trug vier Jahre lang den Makel des Zufälligen, des zu Unrecht Ernannten. Seine Politik stand deshalb immer unter einem Generalverdacht, vielleicht war sie deshalb noch aggressiver, noch rigoroser. Ein von der Mehrheit der Wähler getragener Präsident hätte gelassener sein können. Bush aber musste sich beweisen, er musste sich geradezu aufzwingen. Jetzt schien sich zunächst die Geschichte zu wiederholen, aber Amerika hat daraus gelernt. Die Hysterie aus Florida wiederholte sich nicht. Das Land legte sich schlafen und die Politiker besannen sich darauf, dass ein Vorsprung von 130000 Stimmen im Bundesstaat Ohio ausreichen kann, um den Präsidenten zu küren. Gewaltige Defizite im Wahlverfahren Der zuständige Innenminister kündigte eine akkurate Zählung an, bis die Zweifel an der Legitimität ausgeräumt sind. Das war im Prinzip eine kluge Entscheidung, denn nur mit einem durchsichtigen, nachvollziehbaren Verfahren lässt sich der Fluch von Florida bannen. Doch John Kerry kam dieser Auszählung zuvor und gestand seine Niederlage ein. Die USA sind ein heterogenes Land mit einem verwirrend komplizierten Wahlsystem und einer eigenwilligen föderalen Struktur. Deswegen gibt es gewaltige Defizite im Wahlverfahren und bei der Auszählung. Das Land aber kann, anders als das viele etwa in Deutschland glauben, mit den Unwägbarkeiten leben. Es hält die Spannung im Kampf um das höchste Amt aus, selbst wenn dieser Kampf bis aufs Messer geführt wird wie vor vier Jahren. Natürlich hätten sich auch nun wieder die Anwälte des Zählverfahrens bemächtigen können, natürlich hätten Gerichte angerufen und Marketing-Experten ausgesandt werden können. Bushs Team hatte in der Wahlnacht einen unrühmlichen Anfang gemacht, indem es den Präsidenten vorab zum Sieger erklären wollte und unziemlichen Druck auf den Herausforderer Kerry ausübte. Doch bevor sich das auswuchs, machte Kerry reinen Tisch - eine faire Geste, und eine unvermeidliche. Kerry machte reinen Tisch Bush hat nun, anders als vor vier Jahren, nicht nur die Mehrheit der Wahlmänner aus den einzelnen Bundesstaaten hinter sich, sondern auch die rechnerische Mehrheit aller Wahlbürger. Er wird sein Amt behalten und kann sich nun mit der gewonnenen Wahl einer Legitimität erfreuen, die er vier Jahre lang nicht hat genießen dürfen. Denn dies ist doch die eigentliche Sensation der Wahl 2004: Bush hat bei einer gewaltig gestiegenen Beteiligung die Mehrheit der Amerikaner hinter sich versammelt. Die US-Bürger unterstützen seinen Kurs und teilen nicht die Wahrnehmung einer Mehrheit in der übrigen Welt, wonach Bush schädlich sei für Amerika. Die Außenpolitik des Landes in schwerer See, ein illegitimer Krieg im Irak mit ungewissem Ausgang, eine exorbitante Staatsverschuldung und ein rasanter Verlust an Arbeitsplätzen - und George Simple Lösungen für schwierige Probleme Bush hat dennoch das Vertrauen der Mehrheit, weil diese Mehrheit seine Geradlinigkeit und Härte schätzt. Amerika entscheidet aus seiner inneren Befindlichkeit heraus und ist unempfänglich für den Blick von außen. Das Herz der Vereinigten Staaten - auf der Wahlkarte republikanisch rot eingefärbt -, dieses Herz verlangt nach Stärke und einfachen Formeln. Schwierige Probleme müssen simpel gelöst werden. Bushs Wähler sehen die Welt nicht in ein Geflecht aus Abhängigkeiten und in einen Wust von Problemen verstrickt - sie sehen Amerika als Führungsnation, die gestalten muss. All dies hat wenig mit Ideologie zu tun. Das Land sehnt sich mehr nach Sicherheit und will amerikanische Werte gelebt sehen, von denen Führungsstärke und Entschlossenheit besonders wichtig sind. Bush wird deshalb diese Werte in seiner zweiten Amtsperiode noch mehr pflegen und allen hohnsprechen, die einen versöhnlicheren, liberaleren Präsidenten erwarten. Er wird für die Geschichtsbücher arbeiten - nach seiner persönlichen Wertehierarchie werden im Urteil der kommenden Generationen Standfestigkeit, Klarheit und das religiös-konservative Weltbild belohnt. Die Aussicht: Monate der Selbstzerfleischung Die Mehrheit in den USA teilt diese Werte und stellt Bush sogar einen republikanischen Kongress zur Seite, mit dem der Präsident in den kommenden Jahren das Land nachhaltig prägen kann. Eine zweite Amtszeit wird die USA verändern, weil sich der Präsident in seinem Kurs bestätigt sehen wird: Er hat den Kritikern getrotzt und wurde belohnt. Deswegen wird er seinen Weg fortsetzen. Die Demokraten werden Bush dabei nicht im Weg sein - der Partei stehen Monate der Selbstzerfleischung bevor. Amerika ist vielen Europäern fremd geworden. Die Wahl hat diesen Eindruck nur bestärkt. Bush wird entgegen vieler Erwartungen keine kurze Episode in der Geschichte geblieben sein, er steht für die Mehrheit eines Landes, das die politische Spaltung zum Konzept und den Lagerkampf zum Volkssport erklärt hat. Die Welt sollte sich von dieser aufgeheizten Atmosphäre nicht weiter anstecken lassen. Amerika ist nämlich mehr als sein Präsident. | Amerika ist vielen Europäern fremd geworden. Die Wahl hat diesen Eindruck nur bestärkt. Bush steht für die Mehrheit eines Landes, das den Lagerkampf zum Volkssport erklärt hat. Die Welt sollte sich von dieser aufgeheizten Atmosphäre nicht weiter anstecken lassen. Amerika ist nämlich mehr als sein Präsident. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-in-den-usa-die-quaelerische-wahl-1.930809 | Entscheidung in den USA - Die quälerische Wahl | 00/05/2010 |
Ein Neubeginn unter Schmerzen: Wie sich die unbeweglich gewordene Bundesrepublik fit für die Zukunft machen kann. Die Stimmung im Land ist mies, und die Lage, so scheint es, ist auch nicht viel besser: Die Staatsfinanzen zerrüttet, die Sozialkassen leer, die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Detailansicht öffnen Der Kanzler sucht mehr Wachstum... (Foto: Foto: dpa) Doch jenseits der düsteren Schlagzeilen bewegt sich etwas: Regierung und Opposition haben die weitreichendste Arbeitsmarktreform der bundesdeutschen Geschichte beschlossen; Gewerkschaften und Metall-Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifvertrag verständigt, der die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und zu flexiblen Arbeitszeit-Konzepten erlaubt. "Wir werden in den Geschichtsbücher auftauchen" Zugleich wollen fast alle Bundesländer die Schulzeit verkürzen, um Abiturienten schneller an die Universitäten zu bringen. Deutschland erlebe einen fundamentalen Wandel, urteilt der Historiker Paul Nolte: "Was wir derzeit erleben, wird in den Geschichtsbüchern auftauchen". Ähnlich sieht dies Michael Hüther, der neue Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln: "Wir sind in einer historischen Situation, die über das Jahr 2004 hinausweist." Der Ökonom sprach beim 10. Hauptstadtgespräch der Süddeutschen Zeitung von einem beachtlichen "Neubau". Irgendwelche Untergangsszenarien seien daher völlig unangemessen. "Deutschland vor einem Neubeginn? - Perspektiven der Arbeitsgesellschaft", lautete das Thema dieses Hauptstadtgesprächs, das auf Einladung der SZ, der Freien Universität Berlin und der BMW Group stattfand. Über die Republik im Wandel berichtet die SZ derzeit auch in einer Serie mit dem Titel "Vorsprung Deutschland". Mit Hüther und Nolte diskutierten im Schauspielhaus am Berliner Gendarmenmarkt der SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sowie Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU). Moderiert wurde die Diskussion von Chefredakteur Hans Werner Kilz. Abschied von der Insel Noch vor kurzem, da waren sich die Wissenschaftler und die Politiker einig, hätten fast alle in Deutschland das Ausmaß der Krise, aber auch den Umfang der notwendigen Veränderungen unterschätzt. Nach drei Jahren der Stagnation begriffen nun aber die Politik, die Eliten des Landes und auch die Bürger, dass der Wandel weitaus tiefer gehe und sich die Welt des Wirtschaftens und Arbeitens durch den technischen Fortschritt und die Globalisierung dramatisch verändern werde. "Wir haben geglaubt, wir leben auf einer Insel", befand der Unions-Politiker Althaus. Zu lange hätten die Deutschen dem Staat "viel zu viel Gläubigkeit entgegengebracht" und dessen Möglichkeiten überschätzt. Währenddessen hätten andere Länder ihr Wirtschaftssystem umgebaut und Deutschland überholt: "Ringsherum ist man fit, ist man moderner, ist man zukunftsfähiger." "Die Illusion platzt jetzt" Die Bundesrepublik habe sich zu lange "eingekapselt in eine nationalstaatliche Sichtweise", urteilte der Historiker Nolte. Die Deutschen hätten sich der kollektiven Utopie hingegeben, dass sie ihren Wohlstand mit immer weniger Anstrengungen mehren könnten, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vielleicht nur noch 30 oder gar 25 Stunden: "Diese Illusion platzt jetzt", sagte der junge Wissenschaftler von der Internationalen Universität Bremen. Die "Generation Reform", die Nolte in seinem gleichnamigen Buch beschrieben hat, begreife nun, dass die Spaßgesellschaft am Ende sei. Mühsam müsse sie nun lernen, die Arbeit wieder "in den kulturellen Mittelpunkt der Gesellschaft zurückzuholen". Einen Reform-Schock für Volk und Politik hat auch SPD-Chef Franz Müntefering ausgemacht. Fünf Jahrzehnte lang sei es der Bundesrepublik recht gut gegangen, die Arbeitszeit sei beständig reduziert worden - doch dann habe sich der Glaube, dass ein hohes Wachstum quasi Gesetz sei, verflüchtigt und in der SPD sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Modell Deutschland der Korrektur bedürfe. "Wir sind spät dran" "Wir sind spät dran", räumt Müntefering ein; aber es sei "keine Schande, wenn man klüger wird". Veränderungen, die hier zu Lande jahrelang nur "auf der feuilletonistischen Ebene" diskutiert worden seien, müssten nun von der rot-grünen Regierung auch tatsächlich umgesetzt werden - ein für alle Beteiligten schmerzhafter Prozess: "Wir haben eine Operation begonnen, wo wir vorher nicht dem Patienten die Diagnose gegeben haben, und wir haben das teilweise ohne Betäubung gemacht." Die Frage dabei sei jedoch: Welche Operation muss der Patient Deutschland tatsächlich erdulden? Und wie tief müssen die Schnitte gehen? Mit ein paar kosmetischen Korrekturen, sei es nicht getan, glaubt Thüringens Ministerpräsident Althaus. Möglichst zeitgleich müssten die Sozialsysteme umgebaut, das Steuerrecht entrümpelt, der Transfer von Technologie und Wissen und die Bildungssysteme verbessert werden. "Wir müssen uns sputen", forderte Althaus. Lobbyisten in der Warteschleife Ohne einen großen Wurf würden die einzelnen Reformvorhaben zerrieben und der Wohlstand geriete in Gefahr. Dies könne, warnte der CDU-Politiker unter Verweis auf die jüngsten Wahlerfolge der Rechtsradikalen, auch die Stabilität der deutschen Demokratie gefährden. "Die Demokratie ist doch nie allein rhetorisch vermittelt worden", urteilt Althaus. Sowohl im Westen als auch im Osten sei sie lediglich als Teil des Wohlstands für alle verstanden worden.Auch der Historiker Nolte mahnte die Reformer zu Eile und Entschlossenheit. Die Menschen müssten mehr und länger arbeiten, die Lebens- und Wochenarbeitszeit müsse ausgedehnt und das Hochschul-System dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Der Ökonom Hüther hingegen warnte vor dem Glauben an einen "Königsweg", der schnell die Lösung aller Probleme bringe. Es gebe, wie die Erfolgsmodelle aus dem Ausland zeigten, unterschiedliche Strategien. Die Saat pfanzen, nicht verfüttern So hätten die Schweden massiv in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert, die Amerikaner in Unternehmen und die Briten verstärkt Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Leute geschaffen. Auch auf die Umsetzung des Reformprozesses komme es an: In Neuseeland habe die Regierung den Interessengruppen einfach keine Termine mehr gewährt. "Vielleicht sollte man auch in Deutschland die Anrufe alle Lobbyisten in eine Warteschleife in einem Callcenter schicken", riet er. Unstrittig war in der Runde, dass nach den begonnenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen nun vor allem das Bildungssystem verbessert werden muss: die Schulen und Hochschulen ebenso wie die Kindergärten. "Das, was wir vorne versaubeuteln", formulierte Hüther nüchtern, "können wir hinten nicht durch noch so hohe Kosten kompensieren." Städte und Gemeinden sollten zum Beispiel auf sämtliche Gebühren für Kindergärten verzichten, um es Familien zu erleichtern, Kinder und Arbeit miteinander zu vereinbaren: "Das ist ein Wachstumsthema", urteilt der Ökonom. Müntefering betonte, die Bildung sei der "nächste große Teil der Agenda 2010, an den wir ran müssen". Hier wolle die Regierung mehr Geld investieren; wenn dies nicht gelinge, werde Deutschland seine Spitzenposition auf dem Weltmarkt verlieren. "Die Saatkartoffel muss man pflanzen, man darf sie nicht verfüttern. Wer sie verfüttert, hat im nächsten Jahr nichts mehr zu essen", begründete der SPD-Chef dies mit einem sauerländischen Bonmot. Alleine im Häuserkampf Heftig umstritten war hingegen, ob in Zukunft auch die Regeln am Arbeitsmarkt noch flexibler werden müssen. Müntefering lehnt es strikt ab, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Er will den Unternehmen auch nicht per Gesetz erlauben, direkt mit den Betriebsräten über betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verhandeln, also über Abweichungen von den geltenden Tarifverträgen: "Das läuft darauf hinaus, dass jeder im Häuserkampf gucken muss, wie er klar kommt", warnte er. Die Tarifautonomie werde dadurch zerstört. Müntefering wehrt sich auch gegen Forderungen, die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten abzubauen: "Arbeitnehmerrechte stehen nicht zu Disposition - zumindest nicht, solange ich Chef der Sozialdemokraten bin." Der Historiker Nolte hielt dem SPD-Chef vor, dies sei "altes Denken". Der Ökonom Hüther ergänzte, es gehe nicht darum, in Wild-West-Manier den Kampf zwischen Arbeit und Kapital wieder aufleben zu lassen, sondern um gezielte Korrekturen. Deutschland müsse keineswegs alles übernehmen, was in den USA üblich sei. Und doch optimistisch Trotz dieser Differenzen zeigte sich die Runde jedoch davon überzeugt, dass der Reformprozess in den nächsten Jahren weitergehen werde - und es einen Ausweg aus der Krise gebe.Ein Land, das die Kraft zur Wiedervereinigung aufgebracht habe, könne auch dies meistern, urteilte Thüringens Ministerpräsident Althaus. Optimistisch äußerte sich auch Hüther: "Wir haben es in der Hand. Wir müssen uns nicht dauerhaft auf 1,4 Prozent Wachstum einstellen." Entscheidend sei dabei, nicht nur die Reformen voranzubringen, sondern einen Mentalitätswandel im Land einzuleiten. Immerhin, so Hüther, habe sich in den letzten Jahren bereits einiges getan: Der ökonomische Druck habe dazu geführt, dass die Erkenntnis- und Entscheidungsprozesse sich verkürzt hätten und alle Beteiligten schneller zu Veränderungen bereit sind. "Das ist doch die positive Nachricht, dass wir in diesem Land noch in der Lage sind, zu lernen." | Ein Neubeginn unter Schmerzen: Wie sich die unbeweglich gewordene Bundesrepublik fit für die Zukunft machen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-hauptstadtgespraech-operationen-am-patienten-deutschland-1.894065 | SZ-Hauptstadtgespräch - Operationen am Patienten Deutschland | 00/05/2010 |
Der Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform ab. Allerdings ist nicht sicher, ob die Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringt. Dem Kanzler platzte gestern bei einem Treffen mit Landes- und Bezirkschefs der SPD der Kragen: "Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen!" Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge fordert der Bundeskanzler von der eigenen Partei, diese müsse bei den geplanten Sozialreformen geschlossen mitmachen. Schröder wird weiter zitiert, er werde sich aber jeder demokratischen Entscheidung stellen. Sollten jene, die seine Politik inhaltlich kritisierten, eine Mehrheit bekommen, dann könnten sie es ja machen. Schröder werde dem nicht im Wege stehen. "Dann gehe ich als einfaches Mitglied in einen Ortsverein und werde die benennen, die dafür die Verantwortung tragen, und das jahrelang", schreibt das Boulevardblatt weiter. Unterstützung fordert Schröder auch von der eigenen Fraktion im Bundestag. "Ich erwarte, dass die Koalition geschlossen abstimmt, damit klar wird, dass die Koalition es ist, die die Reformen voranbringt und damit auch unser Land voranbringt", wird Schröder von Teilnehmern des Treffens zitiert. Krankmeldungen könnten Koalition helfen Ob es den Fraktionschefs jedoch gelingen wird, die Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen, ist weiter unklar. Bis zuletzt hatten aber mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen angegeben, gegen den Kompromiss stimmen oder sich enthalten zu wollen. In der SPD-Fraktion soll es noch vor dem Beginn der Debatte im Parlament eine Probeabstimmung geben, um den Druck zu erhöhen. Nach Informationen der Financial Times Deutschland dürfte die Regierung aber eine eigene Mehrheit haben. Bis zum Donnerstagnachmittag hätten 19 Parlamentarier - darunter 15 CDU/CSU- Abgeordnete - ihre Abwesenheit bei der Abstimmung gemeldet, hieß es unter Berufung auf Informationen aus dem Bundestag. Damit bräuchte Rot-Grün nur noch 293 Ja-Stimmen, statt der 298 bei voll besetztem Parlament. Die Koalition könnte also auf bis zu 13 Ja- Stimmen verzichten - bei der SPD wurden am Donnerstag aber nur bis zu fünf Nein-Stimmen für möglich gehalten, bei den Grünen wurde mit einer Gegenstimme und zwei oder drei Enthaltungen gerechnet. Da die Unionsvertreter dem gemeinsam ausgehandelten Kompromiss zustimmen werden, gilt die Annahme der Gesundheitsreform im Bundestag als sicher. Die FDP lehnt die Reform ab; auch die beiden PDS-Abgeordneten dürften dagegen stimmen. Schmidt: Es geht doch nur um Protest Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat unmittelbar vor dem entscheidenden Tag die ablehnende Haltung im eigenen Lager kritisiert. Sie warf den Kritikern in Sächsischen Zeitung vor, ihnen gehe es nicht um den Inhalt. "Da geht es nur um Protest." Zugleich warb sie im Reutlinger General-Anzeiger noch einmal für die Übereinkunft mit der Union: "Auf dem Wege eines Kompromisses hat man keine reine Lehre." Jeder müsse wissen, dass die Regierung in der Zusammenarbeit mit der Opposition weniger durchsetzen könne als im Alleingang - "aber mehr als das, was eine Regierung gegen die Opposition hätte durchsetzen können". Rückendeckung für SPD-Generalsekretär Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau hat sich in der parteiinternen Debatte über die Vermittlung der geplanten Reformen hinter den kritisierten Generalsekretär Olaf Scholz gestellt. "Wenn wir Scholz zum Sündenbock machen, dann sitzen in der Bundestagsfraktion und in der Regierung nur Sündenböcke", sagte Schartau der Neuen Presse. Zu Ankündigungen, Scholz könne bei der anstehenden Wahl auf dem SPD-Parteitag durchfallen, sagte Schartau: "Das wird nicht so kommen. Ich werde mich dagegen aufstellen." Auch Bundeskanzler hat die Kritik an Scholz zurückgewiesen. Er kündigte an, er werde Scholz auf dem Bundesparteitag Mitte November in Bochum zur Wiederwahl vorschlagen. Zuvor hatte die Kritik an Scholz zugenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend zwischen der Regierung mit ihren weitgehenden Reformplänen und der skeptischen Parteibasis zu vermitteln und lediglich eine Art "Pressesprecher des Kanzleramts" zu sein. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Der Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform ab. Allerdings ist nicht sicher, ob die Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringt. Dem Kanzler platzte gestern bei einem Treffen mit Landes- und Bezirkschefs der SPD der Kragen: "Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen!" | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pressebericht-schroeder-droht-mit-ruecktritt-1.892402 | Pressebericht - Schröder droht mit Rücktritt | 00/05/2010 |
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