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Ministerpräsident Oettinger hat nach tagelanger Kritik die Wirkung seiner Trauerrede bedauert und von "Missverständnissen" gesprochen. Grünen-Chefin Roth und SPD-Generalsekretär Heil reicht das nicht. Die SPD kritisierte die Erklärung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zu dessen ums...
Ministerpräsident Oettinger hat nach tagelanger Kritik die Wirkung seiner Trauerrede bedauert und von "Missverständnissen" gesprochen. Grünen-Chefin Roth und SPD-Generalsekretär Heil reicht das nicht.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-gruene-erneuern-kritik-oettinger-erklaerung-kann-gemueter-nicht-beruhigen-1.886659
SPD und Grüne erneuern Kritik - Oettinger-Erklärung kann Gemüter nicht beruhigen
00/05/2010
Innen- und Außenministerium haben mit aller Macht gegeneinander gearbeitet - sie lieferten sich einen verbalen Häuserkampf. Der Streit, der hinter verschlossenen Türen, aber mit großer Verve ausgefochten wurde, begann am 8. März 2000: Damals stellte Dr. Ludger Volmer in einer Pressekonferenz einen neuen Erlass seines M...
Innen- und Außenministerium haben mit aller Macht gegeneinander gearbeitet - sie lieferten sich einen verbalen Häuserkampf.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-affaere-diese-vorgehensweise-ist-unangemessen-1.897467
"Visa-Affäre - ""Diese Vorgehensweise ist unangemessen"""
00/05/2010
Die Gewerkschaft der Polizei bemängelt die von den USA geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen", räumt Gewerkschaftsvorsitzender Freiberg ein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush und weiterer G-8-...
Die Gewerkschaft der Polizei bemängelt die von den USA geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen", räumt Gewerkschaftsvorsitzender Freiberg ein.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-kritisiert-us-sicherheitsvorgaben-1.893694
· - Polizei kritisiert US-Sicherheitsvorgaben
00/05/2010
Es ist ein lausiger Film mit miserabler Bildführung. Der Kameramann muss ziemlich nervös oder unkonzentriert gewesen sein. Doch wenigstens wird scharf geschossen. Zu sehen sind einige Männer in der Wüste, sie sind im Konvoi unterwegs, haben ihre Jeeps verlassen und zielen mit Revolvern auf Kanister oder Ölfässer. Die S...
Warum zwei BND-Agenten zu ihrem Irak-Einsatz nun ganz geheim Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen müssen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/von-bagdad-nach-berlin-das-echo-einer-wuesten-knallerei-1.895949
Von Bagdad nach Berlin - Das Echo einer wüsten Knallerei
00/05/2010
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bei ihrem Besuch in der Türkei für eine besondere Kooperation des Landes mit der EU werben. Die eigentliche Botschaft aber lautet: Die Union lehnt den von den Türken gewünschten EU-Beitritt ab. Kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei bekräftigte Merkel noch einmal ihre Ablehnung: "A...
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bei ihrem Besuch in der Türkei für eine besondere Kooperation des Landes mit der EU werben. Die eigentliche Botschaft aber lautet: Die Union lehnt den von den Türken gewünschten EU-Beitritt ab.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-reise-botin-der-ablehnung-1.915163
Türkei-Reise - Botin der Ablehnung
00/05/2010
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte mit ihrer zweiten wichtigen Rede den sehr verschiedenen Erwartungen gegenübertritt. Es gibt viele gute Gründe, diesen Beruf zu lieben, dieser lange Freitagmorgen auf der Tribüne des Bundestages ist es zunächst lange nicht. Das Wort des Berliner Feuilleton-Großm...
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte mit ihrer zweiten wichtigen Rede den sehr verschiedenen Erwartungen gegenübertritt.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-spiralen-entlang-der-schwarz-roten-linie-1.883540
Bundestag - Spiralen entlang der schwarz-roten Linie
00/05/2010
Wer heutzutage noch ein bisschen flippern will, der kauft sich am besten für ein paar hundert oder tausend Euro einen restaurierten Elvis, Big Indian, Buck Rogers, oder wie die Automaten früher sonst so hießen, und stellt ihn bei sich zu Hause auf. In Deutschlands Spielhallen hat dieser Zeitvertreib jedenfalls längst a...
In den Spielhallen steigt das Risiko - doch die Bundesregierung reagiert zögerlich.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/gluecksspiele-automatisch-verlieren-1.893884
Glücksspiele - Automatisch verlieren
00/05/2010
Das UN-Ultimatum ist verstrichen, der Iran hat sich im Atomstreit keinen Zentimeter bewegt. Während die internationale Gemeinschaft so ratlos wie machtlos ist, schlägt die deutsche Industrie eine Lösung vor: Mehr Exporte. Die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran könnte nach Einschätzung des Deutschen I...
Das UN-Ultimatum ist verstrichen, der Iran hat sich im Atomstreit keinen Zentimeter bewegt. Während die internationale Gemeinschaft so ratlos wie machtlos ist, schlägt die deutsche Industrie eine Lösung vor: Mehr Exporte.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-und-die-un-sanktionen-gegen-iran-koennten-10-000-deutsche-arbeitsplaetze-kosten-1.892670
Iran und die UN - Sanktionen gegen Iran könnten 10.000 deutsche Arbeitsplätze kosten
00/05/2010
In der Diskussion über Zahlungslücken bei Umstellung auf das Arbeitslosengeld II wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Union will den Wirtschaftsausschuss einberufen, wenn Clement nicht rasch eine Lösung findet. Die CDU stellte ihm am Dienstag ein Ultimatum von einer Woche. Sollte Clement (SPD)...
In der Diskussion über Zahlungslücken bei Umstellung auf das Arbeitslosengeld II wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Union will den Wirtschaftsausschuss einberufen, wenn Clement nicht rasch eine Lösung findet.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-stichtag-fuer-arbeitslosengeld-union-stellt-clement-ein-ultimatum-1.896082
Neuer Stichtag für Arbeitslosengeld - Union stellt Clement ein Ultimatum
00/05/2010
Der Bundestag hat den umstrittenen Spitzelbericht des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht. Die Vorwürfe wiegen schwer, die Bundesregierung hat bereits disziplinarische Maßnahmen gegen Verantwortliche angekündigt. Der 179 Seiten starke Bericht erscheint gleichzeitig mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem ...
Der Bundestag hat den umstrittenen Spitzelbericht des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht. Die Vorwürfe wiegen schwer, die Bundesregierung hat bereits disziplinarische Maßnahmen gegen Verantwortliche angekündigt.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-bnd-methoden-ueberwachung-war-ganz-ueberwiegend-rechtswidrig-1.885089
"Kritik an BND-Methoden - ""Überwachung war ganz überwiegend rechtswidrig"""
00/05/2010
Die Wiederwahl mag durchaus Grund zum Stolz sein, zugleich aber sollte Bush darin auch einen Anlass zur Sorge sehen. Denn historisch gesehen sind die zweiten Amtszeiten amerikanischer Präsidenten so gut wie immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Washington - Eigentlich gilt ja England als die Heimat elitärer Clu...
Die Wiederwahl mag durchaus Grund zum Stolz sein, zugleich aber sollte Bush darin auch einen Anlass zur Sorge sehen. Denn historisch gesehen sind die zweiten Amtszeiten amerikanischer Präsidenten so gut wie immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidenten-das-dilemma-der-zweiten-amtszeit-1.918698
US-Präsidenten - Das Dilemma der zweiten Amtszeit
00/05/2010
Die korpulente Frau mit dem weißen Kopftuch ringt nach Luft. In den Furchen unter ihren Augen haben sich Tränen gesammelt. Detailansicht öffnen Tränenreiches Wiedersehen: Angehörige empfangen ihre Verwandten am Düsseldorfer Flughafen, die mit einer Sondermaschine aus dem Libanon ausgeflogen worden waren. (Foto: Foto: d...
Verwandtenbesuch im Granatenhagel - was in Sicherheit gebrachte Deutsche im Libanon erlebten.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/heimkehrer-mit-schrecklichen-erfahrungsberichten-endstation-krieg-1.918957
Heimkehrer mit schrecklichen Erfahrungsberichten - Endstation Krieg
00/05/2010
Justiz, Polizei und viele Bürger organisieren sich neu gegen die Ausländerfeindlichkeit - doch die Politik verharmlost und versagt. Das löbliche Projekt steht unter einem bombastischen Motto: Aufstand der Anständigen. Man hätte vielleicht bescheidener sein und sich nicht selbst so beweihräuchern sollen. Detailansicht ö...
Justiz, Polizei und viele Bürger organisieren sich neu gegen die Ausländerfeindlichkeit - doch die Politik verharmlost und versagt.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/initiativen-gegen-rechtsextremismus-lichter-aus-im-schuetzenhaus-1.883019
Initiativen gegen Rechtsextremismus - Lichter aus im Schützenhaus
00/05/2010
Vielleicht, jein, ja, doch (noch) nicht - das Gezerre um Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten-Kandidat der Union nimmt kein Ende. CDU-Chefin Angela Merkel hat Berichte dementiert, wonach sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber bereits auf Wolfgang Schäuble geeinigt habe. "Wir haben uns nicht geeinigt", sagte Merkel der...
Vielleicht, jein, ja, doch (noch) nicht - das Gezerre um Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten-Kandidat der Union nimmt kein Ende. CDU-Chefin Angela Merkel hat Berichte dementiert, wonach sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber bereits auf Wolfgang Schäuble geeinigt habe.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/kandidat-schaeuble-merkel-wir-haben-uns-nicht-geeinigt-1.896215
Kandidat Schäuble - Merkel: Wir haben uns nicht geeinigt
00/05/2010
Bei den blutigen Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen sind bereits viele Menschen getötet worden. Sollten die Konfliktparteien nicht bis zum 1. Dezember zu einem Friedensabkommen aus dem Jahr 2003 zurückkehren, treten die Zwangsmaßnahmen in Kraft. Eine entsprechende Resolution will der Sicherheitsrat noch an diesem M...
Bei den blutigen Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen sind bereits viele Menschen getötet worden. Sollten die Konfliktparteien nicht bis zum 1. Dezember zu einem Friedensabkommen aus dem Jahr 2003 zurückkehren, treten die Zwangsmaßnahmen in Kraft.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/elfenbeinkueste-un-sicherheitsrat-droht-mit-sanktionen-1.930614
Elfenbeinküste - UN-Sicherheitsrat droht mit Sanktionen
00/05/2010
Die Bundeskasse klingelt - doch Finanzminister Steinbrück dämpft trotz der guten Wirtschaftsentwicklung die Erwartungen und weist auf den gigantischen Schuldenberg hin. Für Euphorie und Entwarnung gebe es keinen Grund. Auch bei den Steuereinnahmen ist laut Steinbrück Nüchternheit angesagt. Nach seinen Vermutungen werde...
Die Bundeskasse klingelt - doch Finanzminister Steinbrück dämpft trotz der guten Wirtschaftsentwicklung die Erwartungen und weist auf den gigantischen Schuldenberg hin. Für Euphorie und Entwarnung gebe es keinen Grund.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-im-bundestag-von-einer-entschuldung-weit-entfernt-1.884830
"Haushaltsdebatte im Bundestag - ""Von einer Entschuldung weit entfernt"""
00/05/2010
Bei der Abstimmung über den EU-Vertrag stehen die Briten vor der Wahl zwischen zwei Übeln. Entweder wird er durch das Parlament geschleust, dann aber ohne klare öffentliche Zustimmung. Oder die öffentliche Zustimmung wird in einem Referendum gesucht - das aber wahrscheinlich verloren wird. In der britischen Europa-Deba...
Bei der Abstimmung über den EU-Vertrag stehen die Briten vor der Wahl zwischen zwei Übeln. Entweder wird er durch das Parlament geschleust, dann aber ohne klare öffentliche Zustimmung. Oder die öffentliche Zustimmung wird in einem Referendum gesucht - das aber wahrscheinlich verloren wird.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-reformvertrag-die-ewige-maer-von-der-verschwoerung-1.878322
EU-Reformvertrag - Die ewige Mär von der Verschwörung
00/05/2010
Bei einer Historikertagung im dänischen Odense feiern sich die Ex-Spione der Stasi als Elite des Agentengewerbes. Entzückende alte Herrschaften sind das hier auf den ersten Blick. Der weißhaarige Herr zum Beispiel, der etwas hilflos in der Universität Odense am Kaffeeautomat steht und sich freut, dass man ihm dänisches...
Bei einer Historikertagung im dänischen Odense feiern sich die Ex-Spione der Stasi als Elite des Agentengewerbes.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-der-stasi-agenten-helden-wie-wir-1.890698
Treffen der Stasi-Agenten - Helden wie wir
00/05/2010
Der mexikanische Staat hilft seinen Bürgern, wo er kann. Auch bei der illegalen Einreise in die USA. Mit einer kleinen Fibel gibt die Regierung Tipps, wie Mexikaner am besten ins reiche Nachbarland kommen. Schwere Bekleidung wird noch schwerer, wenn sie nass wird, und erschwert dann das Schwimmen oder Dahintreiben im W...
Der mexikanische Staat hilft seinen Bürgern, wo er kann. Auch bei der illegalen Einreise in die USA. Mit einer kleinen Fibel gibt die Regierung Tipps, wie Mexikaner am besten ins reiche Nachbarland kommen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/handbuch-sicher-ins-land-der-gringos-1.931473
Handbuch - Sicher ins Land der Gringos
00/05/2010
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der umfangreichsten Änderung des Grundgesetzes seit 1949 zugestimmt. Die Reform, mit der zwei Dutzend Verfassungsartikel geändert werden, will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. In namentlicher Abstimmung votierten für das von der schwarz-r...
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der umfangreichsten Änderung des Grundgesetzes seit 1949 zugestimmt. Die Reform, mit der zwei Dutzend Verfassungsartikel geändert werden, will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zwei-drittel-mehrheit-fuer-foederalismusreform-1.885291
Bundestag - Zwei-Drittel-Mehrheit für Föderalismusreform
00/05/2010
Diebesbanden haben sich auf Blitzeinbrüche und Raubüberfälle bei Juwelieren und Optikern verlegt. Ein anspruchsvolles Diagnose-Gerät, mit dem man moderne Autos einer Mängelanalyse unterzieht, kostet zwischen zehn- und zwanzigtausend Euro. In Osteuropa fahren mittlerweile viele Luxuslimousinen herum, voll gestopft mit m...
Diebesbanden haben sich auf Blitzeinbrüche und Raubüberfälle bei Juwelieren und Optikern verlegt.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/bandenkriminalitaet-draufschlagen-und-abhauen-1.886451
Bandenkriminalität - Draufschlagen und abhauen
00/05/2010
Es herrscht Optimismus bei Grünen und der SPD, dass es doch zu einem Wahlsieg an Rhein und Ruhr reicht. Die Rechnung funktioniert aber nur mit einer großen Unbekannten: Zwischen 20 und 42 Prozent der Wähler sind völlig unentschlossen. Die Uhr tickt in Nordrhein-Westfalen: Wenn es den seit 39 Jahren regierenden Sozialde...
Es herrscht Optimismus bei Grünen und der SPD, dass es doch zu einem Wahlsieg an Rhein und Ruhr reicht. Die Rechnung funktioniert aber nur mit einer großen Unbekannten: Zwischen 20 und 42 Prozent der Wähler sind völlig unentschlossen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/fischer-zur-nrw-landtagswahl-das-ding-kann-noch-gedreht-werden-1.892540
"Fischer zur NRW-Landtagswahl - ""Das Ding kann noch gedreht werden"""
00/05/2010
Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch an die Schalthebel der ukrainischen Macht weckt Befürchtungen. Dabei spiegelt die Machtbalance aus dem neuen Premier und dem bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko die Kräfteverhältnisse im Lande wider. In der neuen Konstellation liegen daher auch Chancen. Zum Showdown kam es i...
Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch an die Schalthebel der ukrainischen Macht weckt Befürchtungen. Dabei spiegelt die Machtbalance aus dem neuen Premier und dem bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko die Kräfteverhältnisse im Lande wider. In der neuen Konstellation liegen daher auch Chancen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/viktor-und-viktor-ein-duo-wie-die-ukraine-1.919313
Viktor und Viktor - Ein Duo wie die Ukraine
00/05/2010
Nach acht Jahren an der Spitze des Umweltprogramms hat Klaus Töpfer genug von den Vereinten Nationen - da hilft auch kein Bitten von Generalsekretär Kofi Annan. Die Berliner CDU freut sich: Sie würde den 67-Jährigen 2006 gern gegen Claus Wowereit antreten lassen. Bislang war unklar, ob sich Töpfer zur Spitzenkandidatur...
Nach acht Jahren an der Spitze des Umweltprogramms hat Klaus Töpfer genug von den Vereinten Nationen - da hilft auch kein Bitten von Generalsekretär Kofi Annan. Die Berliner CDU freut sich: Sie würde den 67-Jährigen 2006 gern gegen Claus Wowereit antreten lassen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/am-rande-des-nachhaltigkeitsgipfels-toepfer-raeumt-seinen-posten-als-un-umweltchef-1.882982
Am Rande des Nachhaltigkeitsgipfels - Töpfer räumt seinen Posten als UN-Umweltchef
00/05/2010
Er ist kein politisch korrekter Mensch und zum eigenen Jüdischsein hat er ein zwiespältiges Verhältnis. Peter Eisenman, der Architekt des Holocaust-Mahnmals in Berlin, ist ein sehr eigener Mensch. Leicht wurde es ihm bei seinem Projekt nie gemacht, jetzt feiert das Mahnmal Richtfest. Ein echter Genießer ist dieser Pete...
Er ist kein politisch korrekter Mensch und zum eigenen Jüdischsein hat er ein zwiespältiges Verhältnis. Peter Eisenman, der Architekt des Holocaust-Mahnmals in Berlin, ist ein sehr eigener Mensch. Leicht wurde es ihm bei seinem Projekt nie gemacht, jetzt feiert das Mahnmal Richtfest.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/richtfest-am-holocaust-mahnmal-wenn-nicht-nur-steine-sprechen-1.884737
Richtfest am Holocaust-Mahnmal - Wenn nicht nur Steine sprechen
00/05/2010
Warum es für die Menschen des kriegsgeschundenen Landes so ungeheuer viel zählt, dass sie nun ihre Stimme für die Demokratie abgeben können. Sie weiß noch, wann es anfing. Sie kennt den Wochentag, sie kennt das Datum. Sie weiß noch, dass sie Stunden vorher in der Kirche gewesen war. Gewalt gegen eine 17-Jährige: Es ist...
Warum es für die Menschen des kriegsgeschundenen Landes so ungeheuer viel zählt, dass sie nun ihre Stimme für die Demokratie abgeben können.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-wahl-im-kongo-ein-ausweis-der-hoffnung-1.915857
Vor der Wahl im Kongo - Ein Ausweis der Hoffnung
00/05/2010
Nicht bereits 2004, sondern erst nach einem Fernsehbericht Anfang 2005 habe man Informationen über die El-Masri-Entführung bekommen, erklärte der scheidende Vorsitzende des Gremiums. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat Berichte zurückgewiesen, es sei bereits ...
Nicht bereits 2004, sondern erst nach einem Fernsehbericht Anfang 2005 habe man Informationen über die El-Masri-Entführung bekommen, erklärte der scheidende Vorsitzende des Gremiums.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/el-masri-affaere-parlamentarisches-kontrollgremium-wurde-erst-2005-informiert-1.895747
El-Masri-Affäre - Parlamentarisches Kontrollgremium wurde erst 2005 informiert
00/05/2010
US-Verteidigungsminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Gates wollte sich über die Fortschritte in der Sicherheitslage informieren. Währenddessen kamen bei Autobombenanschlägen mindestens 14 Menschen ums Leben. US-Verteidigungsminister Robert Gates ist am Mittwoch zu einem aus Si...
US-Verteidigungsminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Gates wollte sich über die Fortschritte in der Sicherheitslage informieren. Währenddessen kamen bei Autobombenanschlägen mindestens 14 Menschen ums Leben.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-minister-gates-im-irak-anschlaege-waehrend-ueberraschungsbesuch-1.889169
US-Minister Gates im Irak - Anschläge während Überraschungsbesuch
00/05/2010
In Frankreich droht der politischen Mitte immer die Zerreibung. Ob es dem Zentristen Bayrou gelingen wird, eine neue demokratische Partei zu etablieren, erscheint daher zweifelhaft. Die Geschichte des politischen Lebens in Frankreich ist seit der Revolution von 1789 geprägt durch die "clivage", die Konkurrenz einer rec...
In Frankreich droht der politischen Mitte immer die Zerreibung. Ob es dem Zentristen Bayrou gelingen wird, eine neue demokratische Partei zu etablieren, erscheint daher zweifelhaft.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-in-frankreich-das-elend-der-dritten-kraft-1.928227
Politik in Frankreich - Das Elend der dritten Kraft
00/05/2010
Der Bundespräsident unterschrieb das Luftsicherheitsgesetz - und zweifelte laut an der Verfassungsmäßigkeit. Jetzt kann die Prüfung beginnen: Der frühere Bundestagsvizepräsident Hirsch hat zusammen mit Innenminister a. D. Baum und etlichen Piloten Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Auf 22 Seiten, die der Süddeutschen Z...
Der Bundespräsident unterschrieb das Luftsicherheitsgesetz - und zweifelte laut an der Verfassungsmäßigkeit. Jetzt kann die Prüfung beginnen: Der frühere Bundestagsvizepräsident Hirsch hat zusammen mit Innenminister a. D. Baum und etlichen Piloten Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/klage-gegen-luftsicherheitsgesetz-bei-angriff-mord-1.895006
Klage gegen Luftsicherheitsgesetz - Bei Angriff Mord
00/05/2010
"Es gibt nicht viele Leute, die so gut sind wie Herr Gerster" Regelmäßig Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für Arbeit. Laut Presseberichten hat Behördenchef Florian Gerster nachträglich Akten anfertigen lassen, die ihn in der ersten Berater-Affäre entlasten sollten. Der Wirtschaftsminister stärkte ihm einmal mehr...
Regelmäßig Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für Arbeit. Laut Presseberichten hat Behördenchef Florian Gerster nachträglich Akten anfertigen lassen, die ihn in der ersten Berater-Affäre entlasten sollten. Der Wirtschaftsminister stärkte ihm einmal mehr den Rücken.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/lob-von-clement-es-gibt-nicht-viele-leute-die-so-gut-sind-wie-herr-gerster-1.894729
"Lob von Clement - ""Es gibt nicht viele Leute, die so gut sind wie Herr Gerster"""
00/05/2010
Zwei Wochen nach dem Treffen beim Kanzler hat der CSU-Chef gemeinsame Erfolge gegen die Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende forderte derweil eine europaweite Unternehmenssteuer. Mit Rot-Grün seien mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, betriebliche Bündnisse für Arbeit, Bürokratieabbau und eine umfass...
Zwei Wochen nach dem Treffen beim Kanzler hat der CSU-Chef gemeinsame Erfolge gegen die Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende forderte derweil eine europaweite Unternehmenssteuer.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/job-gipfel-stoiber-sieht-keinen-durchbruch-muentefering-will-beschluesse-umsetzen-1.886946
Job-Gipfel - Stoiber sieht keinen Durchbruch, Müntefering will Beschlüsse umsetzen
00/05/2010
Der Außenminister hat einst als Kanzleramtschef im Fall Kurnaz drückende Fehler gemacht. Er nennt die Vorwürfe ,,infam'', die jetzt gegen ihn erhoben werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam. Die Schuld des unschuldigen Opfers Murat Kurnaz besteht darin,...
Der Außenminister hat einst als Kanzleramtschef im Fall Kurnaz drückende Fehler gemacht. Er nennt die Vorwürfe ,,infam'', die jetzt gegen ihn erhoben werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-kurnaz-steinmeiers-schuld-1.892765
Fall Kurnaz - Steinmeiers Schuld
00/05/2010
Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind zu Vorsitzenden der neuen Partei Die Linke gewählt worden. Der Saarländer schnitt dabei ein wenig besser ab als der frühere PDS-Chef. Die neue Partei "Die Linke" ist gegründet. Am späten Nachmittag votierten die über 700 Delegierten bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen auf ...
Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind zu Vorsitzenden der neuen Partei Die Linke gewählt worden. Der Saarländer schnitt dabei ein wenig besser ab als der frühere PDS-Chef.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/vorstandswahlen-bisky-und-lafontaine-fuehren-die-neue-linke-1.891993
Vorstandswahlen - Bisky und Lafontaine führen die neue Linke
00/05/2010
Die Freiheitsstrafe gegen den als Al-Qaida-Terroristen verurteilten Marokkaner Mounir el Motassadeq hat möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand. Die für den 4. März angekündigte BGH-Entscheidung könnte zur Aufhebung des Urteils des Hamburger Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2003 führen. Der welt...
Die Freiheitsstrafe gegen den als Al-Qaida-Terroristen verurteilten Marokkaner Mounir el Motassadeq hat möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand. Die für den 4. März angekündigte BGH-Entscheidung könnte zur Aufhebung des Urteils des Hamburger Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2003 führen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-hat-zweifel-an-hamburger-urteil-die-sache-ist-schwierig-1.894173
"BGH hat Zweifel an Hamburger Urteil - ""Die Sache ist schwierig"""
00/05/2010
Routiniert haben sich die ,,Tornado''-Besatzungen auf den Einsatz in Afghanistan vorbereitet - und ihre letzten Dinge geregelt. So strahlend blau ist der Himmel über Jagel nicht oft. Glasklar ist die Sicht bis an den Horizont und die Aufklärungs-Tornados, die hier in Schleswig-Holstein stationiert sind, werden schöne d...
Routiniert haben sich die ,,Tornado''-Besatzungen auf den Einsatz in Afghanistan vorbereitet - und ihre letzten Dinge geregelt.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/tornado-einsatz-gelassen-in-die-kalkulierbare-bedrohung-1.883878
Tornado-Einsatz - Gelassen in die kalkulierbare Bedrohung
00/05/2010
Mit einem massiven Luftangriff hat Israel versucht, Scheich Nasrallah zu töten. Inzwischen sind 15.000 Menschen im Libanon von jeder Versorgung abgeschnitten. Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben der Hisbollah am frühen Donnerstagmorgen neue Angriffe auf den Süden Beiruts geflogen. Ziel sei das Viertel Bir al Abe...
Mit einem massiven Luftangriff hat Israel versucht, Scheich Nasrallah zu töten. Inzwischen sind 15.000 Menschen im Libanon von jeder Versorgung abgeschnitten.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-im-bombenhagel-gezielte-angriffe-auf-hisbollah-fuehrer-1.928697
Libanon im Bombenhagel - Gezielte Angriffe auf Hisbollah-Führer
00/05/2010
Mit der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin will Israels Premierminister Ariel Scharon der Hamas und seinen Kritikern zeigen, dass die Aufgabe des Gaza-Streifens keine Schwäche ist. Einverstanden sind gewiss nicht alle, aber überrascht ist niemand: Die Tötung von Hamas-Gründer Scheich Achmed Jassin stand in I...
Mit der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin will Israels Premierminister Ariel Scharon der Hamas und seinen Kritikern zeigen, dass die Aufgabe des Gaza-Streifens keine Schwäche ist.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergrund-vor-dem-abzug-noch-einmal-kraeftig-aufraeumen-1.916368
Hintergrund - Vor dem Abzug noch einmal kräftig aufräumen
00/05/2010
Nur wenige Stunden haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im französischen Evian, um gemeinsam mit dem US-Präsidenten über Wege aus der weltweiten Wirtschaftskrise und den Kampf gegen den Terror zu sprechen. Bereits am am frühen Nachmittag wird George W. Bush wieder abreisen. Innerhalb weniger S...
Nur wenige Stunden haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im französischen Evian, um gemeinsam mit dem US-Präsidenten über Wege aus der weltweiten Wirtschaftskrise und den Kampf gegen den Terror zu sprechen. Bereits am am frühen Nachmittag wird George W. Bush wieder abreisen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/evian-g-8-gipfel-in-eile-1.932106
Evian - G-8-Gipfel in Eile
00/05/2010
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine Abneigung gegen den Lauschangriff nie kaschiert. Im SZ-Interview lobt er die Gerichtsentscheidung als dringend notwendigen Schutz für die unantastbare Privatsphäre des Einzelnen. Seine These lautet: "Die deutliche Mehrzahl der Lauschangriffe hat doch gar nichts gebracht...
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine Abneigung gegen den Lauschangriff nie kaschiert. Im SZ-Interview lobt er die Gerichtsentscheidung als dringend notwendigen Schutz für die unantastbare Privatsphäre des Einzelnen. Seine These lautet: "Die deutliche Mehrzahl der Lauschangriffe hat doch gar nichts gebracht...
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https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-dem-datenschutzbeauftragten-eine-trendwende-fuer-das-recht-1.892384
"Interview mit dem Datenschutzbeauftragten - ""Eine Trendwende für das Recht"""
00/05/2010
Die Bundeswehr passt sich den neuen Verhältnissen an und erlaubt Sex in der Kaserne - wenn er den Dienstbetrieb nicht stört und drei goldenen Regeln gehorcht. Für die Bundeswehr ist der Fall offiziell erledigt. Nicht einmal ein Beobachter der Marine war im Saal, als am Dienstag vor der Großen Strafkammer des Kieler Lan...
Die Bundeswehr passt sich den neuen Verhältnissen an und erlaubt Sex in der Kaserne - wenn er den Dienstbetrieb nicht stört und drei goldenen Regeln gehorcht.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-kuesse-statt-krieg-1.883746
Deutschland - Küsse statt Krieg
00/05/2010
Der Bundestag muss sich fragen, ob er ein Gesetz zu den Patientenverfügungen will und wie es aussehen soll. "Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.'' Den 90. Psalm sollte sich das Parlament an diesem Tag vor Augen halten. Es wird Klugheit brauchen, nicht nur in der außergewöhnlichen, off...
Der Bundestag muss sich fragen, ob er ein Gesetz zu den Patientenverfügungen will und wie es aussehen soll.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/patientenverfuegungen-zwischen-leben-und-tod-1.883525
Patientenverfügungen - Zwischen Leben und Tod
00/05/2010
Nach einer Zwangsversteigerung soll eine 90-Jährige ihr eigenes Elternhaus räumen. Wenn nichts passiert, ist die alte Frau in ein paar Tagen obdachlos. Einer 90-jährigen Frau droht am kommenden Dienstag die Zwangsräumung ihrer Wohnung und die Obdachlosigkeit. Den Gerichtsvollzieher beauftragt hat die Genossenschaftsban...
Nach einer Zwangsversteigerung soll eine 90-Jährige ihr eigenes Elternhaus räumen. Wenn nichts passiert, ist die alte Frau in ein paar Tagen obdachlos.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-wohnrecht-auf-lebenszeit-90-jaehriger-droht-die-zwangsraeumung-1.896459
"Trotz ""Wohnrecht auf Lebenszeit"" - 90-Jähriger droht die Zwangsräumung"
00/05/2010
Das grüne Licht für Verhandlungen der EU mit der Türkei hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die einen hoffen auf Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung, die anderen fürchten die Kosten und negative Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist...
Das grüne Licht für Verhandlungen der EU mit der Türkei hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die einen hoffen auf Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung, die anderen fürchten die Kosten und negative Folgen für den Arbeitsmarkt.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-beitritt-kritik-der-konservativen-1.928206
Türkei-Beitritt - Kritik der Konservativen
00/05/2010
Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser über Gammelfleisch und andere Lebensmittelskandale informiert werden. Nach fünfjährigem Streit zwischen Bund und Ländern machte der Bundesrat den Weg für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) frei. Die Länderkammer stimmte trotz Bedenken mit großer Mehrheit zu. Bun...
Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser über Gammelfleisch und andere Lebensmittelskandale informiert werden. Nach fünfjährigem Streit zwischen Bund und Ländern machte der Bundesrat den Weg für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) frei.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/verbraucherschutz-ein-gesetz-das-nicht-allen-schmeckt-1.895154
Verbraucherschutz - Ein Gesetz, das nicht allen schmeckt
00/05/2010
Mit vollen Händen ist Kanzler Schröder von seiner Reise zurückgekehrt: In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben deutsche Unternehmen zahlreiche hochdotierte Verträge unterzeichnet, darunter auch auch die umstrittene Lieferung von Fuchs-Panzern. In Abu Dhabi unterzeichneten deutsche Unternehmen in Anwesenheit des Ka...
Mit vollen Händen ist Kanzler Schröder von seiner Reise zurückgekehrt: In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben deutsche Unternehmen zahlreiche hochdotierte Verträge unterzeichnet, darunter auch auch die umstrittene Lieferung von Fuchs-Panzern.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerreise-zum-persischen-golf-vertraege-fuer-1-5-milliarden-dollar-1.883051
Kanzlerreise zum Persischen Golf - Verträge für 1,5 Milliarden Dollar
00/05/2010
Das Foto sickerte an die Medien durch: Mehrere schwedische Boulevardzeitungen veröffentlichten eine Serie von Bildern des mutmaßlichen Täters. Sie stammen offenbar aus den Überwachungskameras des Stockholmer Kaufhauses, in dem die schwedische Außenministerin vor drei Tagen niedergestochen wurde. Die Stockholmer Polizei...
Das Foto sickerte an die Medien durch: Mehrere schwedische Boulevardzeitungen veröffentlichten eine Serie von Bildern des mutmaßlichen Täters. Sie stammen offenbar aus den Überwachungskameras des Stockholmer Kaufhauses, in dem die schwedische Außenministerin vor drei Tagen niedergestochen wurde.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-lindh-mord-polizei-besitzt-fahndungsfoto-1.930516
Nach Lindh-Mord - Polizei besitzt Fahndungsfoto
00/05/2010
Blass und gebeugt macht Bayerns Regierungschef nach den Chaos-Tagen in der CSU den Weg frei für seine Nachfolger - doch neuer Streit kündigt sich bereits an. Als Edmund Stoiber kurz nach 14 Uhr den Raum S103 in der Münchner Staatskanzlei betritt, da wirkt er wie ein anderer Mensch. Es ist nicht der hochtrabende, selbst...
Blass und gebeugt macht Bayerns Regierungschef nach den Chaos-Tagen in der CSU den Weg frei für seine Nachfolger - doch neuer Streit kündigt sich bereits an.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/stoiber-ruecktritt-kraftakt-einer-kapitulation-1.884215
Stoiber-Rücktritt - Kraftakt einer Kapitulation
00/05/2010
Umfragen decken es auf: Die Deutschen sind unzufrieden, das Volk verlässt die Volksparteien, und immer mehr halten Engagement ohnehin für sinnlos. Es gibt kaum einen Spitzenpolitiker, der nicht behauptet, Umfragen seien ihm eigentlich egal. Erstens, so lautet die Argumentation von Merkel über Beck bis Westerwelle, seie...
Umfragen decken es auf: Die Deutschen sind unzufrieden, das Volk verlässt die Volksparteien, und immer mehr halten Engagement ohnehin für sinnlos.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/politikverdrossenheit-mir-doch-egal-1.893711
Politikverdrossenheit - Mir doch egal
00/05/2010
Eine Kamera am Bahnhof King's Cross hat die vier Männer bei ihrer Ankunft in der britischen Hauptstadt gefilmt. Mindestens einer der Terroristen wurde bei den Bombenanschlägen getötet. Fünf Tage nach den Anschlägen von London haben Fahnder die Attentäter offenbar identifiziert. Wie der Leiter der Londoner Anti-Terror-E...
Eine Kamera am Bahnhof King's Cross hat die vier Männer bei ihrer Ankunft in der britischen Hauptstadt gefilmt. Mindestens einer der Terroristen wurde bei den Bombenanschlägen getötet.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/fahndungserfolg-polizei-kennt-die-attentaeter-von-london-1.915741
Fahndungserfolg - Polizei kennt die Attentäter von London
00/05/2010
Spätestens seit dieser Woche ist endgültig klar, dass es Rudolph Giuliani wirklich ernst meint. Und das nicht einmal so sehr, weil er die nötigen Papiere bei der Wahlkommission in Washington eingereicht hat, die jeder Amerikaner ausfüllen muss, der ins Weiße Haus einziehen will. Die Seriosität seiner Präsidentschaftska...
New Yorks früherer Bürgermeister Giuliani strebt ins Weiße Haus und arbeitet an einem weicheren Image - um auch die Herzen der Frauen zu gewinnen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/giuliani-will-us-praesident-werden-ein-macho-fuer-romantiker-1.920035
Giuliani will US-Präsident werden - Ein Macho für Romantiker
00/05/2010
Der künftige US-Oberbefehlshaber John Abizaid hat die Geheimdienste wegen mangelhafter Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak kritisiert, obwohl sie "ihr Bestes getan" hätten. Zu den Angriffen auf US-Soldaten in den letzten Tagen hat sich inzwischen einer Gruppe namens Mudschahedin der siegreichen Religion...
Der künftige US-Oberbefehlshaber John Abizaid hat die Geheimdienste wegen mangelhafter Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak kritisiert, obwohl sie "ihr Bestes getan" hätten. Zu den Angriffen auf US-Soldaten in den letzten Tagen hat sich inzwischen einer Gruppe namens Mudschahedin der siegreichen Religion...
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-geheimdienstmaterial-war-verblueffend-unvollstaendig-1.917803
"Irak - Geheimdienstmaterial war ""verblüffend unvollständig"""
00/05/2010
Zwei Wochen vor dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen nimmt die Spannung in der Region zu. Die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiteren im Westjordanland stellt das Land schon vor dem so genannten D(isengagement)-Day vor riesige Probleme. Schuld daran sind renitente Siedler und deren Kin...
Zwei Wochen vor dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen nimmt die Spannung in der Region zu. Die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiteren im Westjordanland stellt das Land schon vor dem so genannten D(isengagement)-Day vor riesige Probleme.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-streifen-renitente-siedler-vergleichen-raeumung-mit-holocaust-1.916852
Gaza-Streifen - Renitente Siedler vergleichen Räumung mit Holocaust
00/05/2010
Unerwartet entspannt zelebriert der neue Papst seine erste Messe. Und die Welt staunt über Kardinäle, die Anekdoten aus dem Allerheiligsten zum Besten geben. Es weht ein kalter Wind in Rom, kein Wetter für Touristen und schon gar nicht für Römer. Sie scheinen denn auch zu Hause geblieben zu sein an diesem Tag Eins des ...
Unerwartet entspannt zelebriert der neue Papst seine erste Messe. Und die Welt staunt über Kardinäle, die Anekdoten aus dem Allerheiligsten zum Besten geben.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/ratzinger-ist-papst-benedikt-xvi-er-wird-uns-noch-alle-ueberraschen-die-entdeckung-der-leichtigkeit-1.913783
"Ratzinger ist Papst Benedikt XVI.: ""Er wird uns noch alle überraschen"" - Die Entdeckung der Leichtigkeit"
00/05/2010
Anfangs litt Johannes Rau sehr darunter, dass er kaum gehört wurde - wenn er aber jetzt bald geht, tut er es als beliebter und mutiger Staatsmann. (SZ vom 6.9. 2003) - Es ist kurz vor zehn Uhr abends, der Donnerstag geht zur Neige, und draußen wispert der Nachtwind durch die Bäume im Park des Schlosses Bellevue. Drinne...
Anfangs litt Johannes Rau sehr darunter, dass er kaum gehört wurde - wenn er aber jetzt bald geht, tut er es als beliebter und mutiger Staatsmann.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/raus-verzicht-sag-beim-abschied-leise-scooter-1.884153
Raus Verzicht - Sag beim Abschied leise Scooter
00/05/2010
Wie es ihm geht? Johannes Rau macht eine langsame, resignierte Wellenbewegung mit der linken Hand. Auf und ab. Er muss sich schonen. Alles kostet ihn ungeheuer viel Kraft. Öffentliche Auftritte gibt es deswegen nur noch selten. Er hat sich von den unglücklichen Folgen der schweren Herzoperation im August 2004 nie wiede...
SZ-Redakteurin Evelyn Roll hat den Alt-Bundespräsidenten vor zwei Wochen noch einmal getroffen. Hier ist ihre Reportage.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-der-mann-der-viel-mehr-konnte-1.887807
Porträt - Der Mann, der viel mehr konnte
00/05/2010
Der Ex-Kanzler kritisert Merkels Nahost-Politik deutlich: Schröder spricht sich gegen den Boykott der palästinensischen Hamas-Regierung aus und warnt auch vor Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in mehreren zentralen Punkten die Außenpolitik der amtierenden Bundesregierung krit...
Der Ex-Kanzler kritisert Merkels Nahost-Politik deutlich: Schröder spricht sich gegen den Boykott der palästinensischen Hamas-Regierung aus und warnt auch vor Wirtschaftssanktionen gegen Iran.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/erster-auftritt-in-deutschland-nach-der-wahlniederlage-schroeder-attackiert-aussenpolitik-der-regierung-1.894593
Erster Auftritt in Deutschland nach der Wahlniederlage - Schröder attackiert Außenpolitik der Regierung
00/05/2010
Kleinere EU-Länder haben das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair versuchten zu beschwichtigen. Sie wollen sich dennoch weiter treffen und die Reform der Europäischen Union vorantreiben. Bei einem Abendessen verabre...
Kleinere EU-Länder haben das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair versuchten zu beschwichtigen. Sie wollen sich dennoch weiter treffen und die Reform der Europäischen Union vorantreiben.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/dreier-gipfel-wir-wollen-niemanden-dominieren-schon-gar-nicht-europa-1.931458
"Dreier-Gipfel - ""Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht Europa"""
00/05/2010
Was Kritiker schon seit langem predigen, wird nun angeblich von einer wissenschaftlichen Untersuchung untermauert: Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere, einzelne Teile sind sogar kontraproduktiv. Dies sei das Ergebnis einer Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der Regierung, berichtete das...
Was Kritiker schon seit langem predigen, wird nun angeblich von einer wissenschaftlichen Untersuchung untermauert: Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere, einzelne Teile sind sogar kontraproduktiv.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-wirkungslose-reformen-1.883567
Hartz - Wirkungslose Reformen
00/05/2010
Es gibt jenseits der Gnade des Rechtsstaates berechtigte, letzte Fragen an Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Sie können Aufschluss darüber bringen, wer die politischen Morde begangen hat - und den Hinterbliebenen so helfen. Lesen schadet nicht, und des Lesens verdächtigt zu werden ist beileibe keine Schande. Edmun...
Es gibt jenseits der Gnade des Rechtsstaates berechtigte, letzte Fragen an Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Sie können Aufschluss darüber bringen, wer die politischen Morde begangen hat - und den Hinterbliebenen so helfen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-um-freilassung-der-raf-haeftlinge-wer-hat-geschossen-1.886161
Diskussion um Freilassung der RAF-Häftlinge - Wer hat geschossen?
00/05/2010
Die Anschläge auf die Koalitionstruppen und westliche Organisationen im Irak sind nach der Einschätzung von Geheimdiensten und Militärs immer besser geplant. Nach ihren Informationen können sich die Terroristen aus riesigen Waffenarsenalen bedienen, die der damalige Staatschef Saddam Hussein angelegt hat. (SZ vom 14.11...
Die Anschläge auf die Koalitionstruppen und westliche Organisationen im Irak sind nach der Einschätzung von Geheimdiensten und Militärs immer besser geplant. Nach ihren Informationen können sich die Terroristen aus riesigen Waffenarsenalen bedienen, die der damalige Staatschef Saddam Hussein angelegt hat.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-im-irak-waechst-ein-neues-netz-des-terrors-1.930207
Geheimdienste - Im Irak wächst ein neues Netz des Terrors
00/05/2010
Angela Merkels Weg zu den Toren der Macht - nicht immer elegant, aber immer wieder erfolgreich: mit Härte gegen andere, aber auch gegen sich selbst. Berlin - Da hängt es immer noch, selbst an diesem Sonntag. Dieses rätselhafte, letzte große Wahlplakat von Angela Merkel, das in der letzten Woche vor der Bundestagswahl p...
Angela Merkels Weg zu den Toren der Macht - nicht immer elegant, aber immer wieder erfolgreich: mit Härte gegen andere, aber auch gegen sich selbst.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerkandidatin-merkel-die-landung-des-albatros-1.886252
Kanzlerkandidatin Merkel - Die Landung des Albatros
00/05/2010
Aus Angst vor Terroristen wollen die USA nun auch die Grenze nach Kanada stärker überwachen - doch zuerst müssen sie sie finden. Die "längste unverteidigte Grenze der Welt" wird die Trennlinie zwischen Kanada und den USA genannt. Doch bald gibt es sie in dieser Form nicht mehr. Amerika baut seine Abwehr im Norden aus, ...
Aus Angst vor Terroristen wollen die USA nun auch die Grenze nach Kanada stärker überwachen - doch zuerst müssen sie sie finden.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-grenze-der-unsichtbare-zaun-1.929783
Grüne Grenze - Der unsichtbare Zaun
00/05/2010
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Verantwortung für den umstrittenen Visa-Erlass übernommen und Versäumnisse eingestanden. Fischer bemühte sich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss jedoch auch um Verständnis. Vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Außenminister Fischer erklärt: "Ich hätte früh...
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Verantwortung für den umstrittenen Visa-Erlass übernommen und Versäumnisse eingestanden. Fischer bemühte sich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss jedoch auch um Verständnis.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-ausschuss-ihr-haettet-doch-alle-alarm-schreien-koennen-1.897194
"Visa-Ausschuss - ""Ihr hättet doch alle 'Alarm' schreien können"""
00/05/2010
Gemischte Gefühle bei Rot-Grün: Während einige Grüne über die Kritik von SPD-Chef Müntefering pikiert sind, betonen andere Koalitionspolitiker die Gemeinsamkeiten. Der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske hat die Forderungen von SPD-Parteichef Franz Müntefering nach einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition zurückg...
Gemischte Gefühle bei Rot-Grün: Während einige Grüne über die Kritik von SPD-Chef Müntefering pikiert sind, betonen andere Koalitionspolitiker die Gemeinsamkeiten.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-gruene-halten-muenteferings-kritik-fuer-oberlehrerhaft-1.892307
"Koalition - Grüne halten Münteferings Kritik für ""oberlehrerhaft"""
00/05/2010
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten soll vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber Millionen-Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Nach einem Nervenzusammenbruch hielten Ärzte ihn im Dezember für nicht uneingeschränkt verhandlungsfähig. Nun sieht es so aus, als müsse sich Strauß doch bald vor G...
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten soll vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber Millionen-Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Nach einem Nervenzusammenbruch hielten Ärzte ihn im Dezember für nicht uneingeschränkt verhandlungsfähig. Nun sieht es so aus, als müsse sich Strauß doch bald vor G...
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https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-max-strauss-maxwells-millionen-1.892712
"Prozess gegen Max Strauß - ""Maxwells"" Millionen"
00/05/2010
Die FDP ist derzeit noch ein treuer Knappe der Union, doch nach der nächsten Wahl wäre ein Bündnis mit SPD und Grünen durchaus realistisch. Wer nur die vergangenen 25 Jahre im Kopf hat, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP nur schwer vorstellen. Beide Parteien scheinen meilenweit voneinander entfernt zu s...
Die FDP ist derzeit noch ein treuer Knappe der Union, doch nach der nächsten Wahl wäre ein Bündnis mit SPD und Grünen durchaus realistisch.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-farbenspiele-der-menschliche-faktor-1.892455
Berliner Farbenspiele - Der menschliche Faktor
00/05/2010
US-Präsident George Bush sieht die Invasion im Irak als Element im Kampf gegen den Terrorismus, der die Welt sicherer gemacht habe. Sein Herausforderer John Kerry warf ihm "kollossale Fehleinschätzungen" vor und beschuldigte ihn, dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit über den Irak zu sagen. Mit dieser Kritik gelan...
US-Präsident George Bush sieht die Invasion im Irak als Element im Kampf gegen den Terrorismus, der die Welt sicherer gemacht habe. Sein Herausforderer John Kerry warf ihm "kollossale Fehleinschätzungen" vor und beschuldigte ihn, dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit über den Irak zu sagen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/erstes-tv-duell-wahlkampfschlacht-um-den-irak-krieg-1.919430
Erstes TV-Duell - Wahlkampfschlacht um den Irak-Krieg
00/05/2010
Tausende haben tagelang gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen protestiert. Nach gescheiterten Verhandlungen mit Polizei und Militär wollen die Demonstranten nun ihre Strategie ändern. Die Regierung erwägt nun, den Abzug vorzuziehen. Auf diese Weise könnte sie weiteren Aktionen gegen die Räumung zuvorkommen, sa...
Tausende haben tagelang gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen protestiert. Nach gescheiterten Verhandlungen mit Polizei und Militär wollen die Demonstranten nun ihre Strategie ändern.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-abzugsgegner-geben-protestmarsch-auf-1.917606
Gazastreifen - Abzugsgegner geben Protestmarsch auf
00/05/2010
Der 65-jährige Linksparteichef will gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine die geplante neue linke Partei führen. Dabei verteidigte seine Partei vehement den Ruhestand mit 65 Jahren. Statt sich zum Zeitpunkt der Fusion der SED/PDS-Nachfolgepartei mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und ...
Der 65-jährige Linksparteichef will gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine die geplante neue linke Partei führen. Dabei verteidigte seine Partei vehement den Ruhestand mit 65 Jahren.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-linke-bisky-will-rente-ab-67-fuer-sich-1.893140
Neue Linke - Bisky will Rente ab 67 - für sich
00/05/2010
Knapp vierzehn Monate nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat sich der mutmaßliche Organisator des Attentats Milorad Lukovic, genannt "Legija", überraschend der Polizei gestellt. Der frühere Kommandeur der berüchtigten Polizei-Elitetruppe "Rote Barette" ergab sich am Sonntagabend in Bel...
Knapp vierzehn Monate nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat sich der mutmaßliche Organisator des Attentats Milorad Lukovic, genannt "Legija", überraschend der Polizei gestellt.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/serbien-angeblicher-drahtzieher-des-djindjic-mordes-verhaftet-1.915056
Serbien - Angeblicher Drahtzieher des Djindjic-Mordes verhaftet
00/05/2010
Die Sozialdemokraten beraten in Weimar über die Schwerpunkte ihrer Politik. Im neuen Jahr wollen sie mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde allerdings innerhalb der Partei als zu oberflächlich bewertet. Scholz schlägt unter ...
Die Sozialdemokraten beraten in Weimar über die Schwerpunkte ihrer Politik. Im neuen Jahr wollen sie mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde allerdings innerhalb der Partei als zu oberflächlich bewertet.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-plaene-fuer-2004-ansammlung-von-allgemeinplaetzen-1.884808
"SPD-Pläne für 2004 - ""Ansammlung von Allgemeinplätzen"""
00/05/2010
"Wer sich den G8-Gipfel einkauft, kauft sich Protest ein": In weniger als 50 Tagen wird aus dem Badeörtchen Heiligendamm das weltweite Zentrum der Proteste gegen die Mächtigen der Erde - auch bei der Polizei laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Auf der Website von Heiligendamm ist die Welt noch in Ordnung. Kein Hi...
"Wer sich den G8-Gipfel einkauft, kauft sich Protest ein": In weniger als 50 Tagen wird aus dem Badeörtchen Heiligendamm das weltweite Zentrum der Proteste gegen die Mächtigen der Erde - auch bei der Polizei laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/g8-gegner-und-der-gipfel-blockade-vor-der-weissen-stadt-1.896843
"G8-Gegner und der Gipfel - Blockade vor der ""weißen Stadt"""
00/05/2010
Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine ...
Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger".
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschuetzer-alarmiert-proteste-gegen-schaeubles-schnueffelgesetze-1.885718
Datenschützer alarmiert - Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze
00/05/2010
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat mehrere Fälle von Korruptionsverdacht in seinem Haus bestätigt. Ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert, zehn Fälle seien an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung abgegeben worden. "An 20 Fällen arbeiten wir noch". Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in zehn Fä...
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat mehrere Fälle von Korruptionsverdacht in seinem Haus bestätigt. Ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert, zehn Fälle seien an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung abgegeben worden. "An 20 Fällen arbeiten wir noch".
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-stolpe-bestaetigt-korruptionsverdacht-1.896826
Verkehrsministerium - Stolpe bestätigt Korruptionsverdacht
00/05/2010
In Istanbul beginnt der Prozess um den Mord an dem Journalisten Hrant Dink. Dabei geht es um Gerechtigkeit - und letztlich um die türkische Demokratie. Am Nachmittag des 19. Januar diesen Jahres lungerte vor dem Redaktionsgebäude der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos ein Junge herum, in der Tasche eine Pistole. D...
In Istanbul beginnt der Prozess um den Mord an dem Journalisten Hrant Dink. Dabei geht es um Gerechtigkeit - und letztlich um die türkische Demokratie.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-im-mordfall-hrant-dink-ein-labyrinth-voller-duesterer-ecken-1.917588
Prozess im Mordfall Hrant Dink - Ein Labyrinth voller düsterer Ecken
00/05/2010
Der US-Senat will ab nächster Woche klären, ob die Bush-Regierung Geheimdienst-Angaben frisiert hat, um die Bedrohung durch den Irak zu dramatisieren. Eine öffentliche Untersuchung hat die Republikanische Partei jedoch vorerst verhindert. Der US-Senat wird ab nächster Woche der Frage nachgehen, ob die US-Regierung die ...
Der US-Senat will ab nächster Woche klären, ob die Bush-Regierung Geheimdienst-Angaben frisiert hat, um die Bedrohung durch den Irak zu dramatisieren. Eine öffentliche Untersuchung hat die Republikanische Partei jedoch vorerst verhindert.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienste-ueberpruefung-hinter-verschlossenen-tueren-1.929084
US-Geheimdienste - Überprüfung hinter verschlossenen Türen
00/05/2010
Alles sehen, aber übersehen werden: Bernd Brückner hat in der DDR Erich Honecker geschützt, dann blieb er selbst ziemlich ungeschützt zurück. Berlin, im August - Bernd Brückner ist ein großer Mann, beinahe einsneunzig. Er hat, in seinem früheren Leben, auf einen wesentlich kleineren Mann aufgepasst, auf Erich Honecker....
Alles sehen, aber übersehen werden: Bernd Brückner hat in der DDR Erich Honecker geschützt, dann blieb er selbst ziemlich ungeschützt zurück.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/honeckers-bodyguard-diskret-wie-der-mond-1.897521
Honeckers Bodyguard - Diskret wie der Mond
00/05/2010
Die Entstellung des ukrainischen Oppositionsführers Juschtschenko gehört trotz aller Fragezeichen in die Tradition des politischen Giftanschlages. Am 11. September 1978 stand der bulgarische Schriftsteller Georgi Markow an einer Haltestelle in der Nähe der Waterloo-Bridge in London und wartete auf den Bus. Plötzlich sp...
Die Entstellung des ukrainischen Oppositionsführers Juschtschenko gehört trotz aller Fragezeichen in die Tradition des politischen Giftanschlages.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/giftanschlag-auf-juschtschenko-mit-schirm-charme-und-phiole-1.931802
Giftanschlag auf Juschtschenko - Mit Schirm, Charme und Phiole
00/05/2010
Kostenlose VIP-Karten für ein Bundesligaspiel von Schalke - für viele ein Traum. Für Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags aber auch ein Grund, sich zu ärgern: Sie sollten den Geldwert der Tickets versteuern. Um das zu umgehen, wendeten die Politiker einen Trick an. Allerdings spielt da der Verein nicht mit ...
Kostenlose VIP-Karten für ein Bundesligaspiel von Schalke - für viele ein Traum. Für Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags aber auch ein Grund, sich zu ärgern: Sie sollten den Geldwert der Tickets versteuern. Um das zu umgehen, wendeten die Politiker einen Trick an. Allerdings spielt da der Verein nicht mit ...
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https://www.sueddeutsche.de/politik/fussballklub-straft-knausrige-abgeordnete-nachspiel-fuer-einen-ausflug-auf-schalke-1.894183
"Fußballklub straft knausrige Abgeordnete - Nachspiel für einen Ausflug ""auf Schalke"""
00/05/2010
Laut offiziellen Angaben geht es gesundheitlich angeschlagenen Monarch gut. Ein Regierungsmitarbeiter verriet jedoch, dass die Tests im Krankenhaus auf eine Lungenentzündung hinweisen. Nach der Einlieferung des saudiarabischen Königs Fahd ins Krankenhaus ist die Regierung bemüht, Gerüchte über eine lebensbedrohliche Er...
Laut offiziellen Angaben geht es gesundheitlich angeschlagenen Monarch gut. Ein Regierungsmitarbeiter verriet jedoch, dass die Tests im Krankenhaus auf eine Lungenentzündung hinweisen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-koenig-fahd-in-spezialklinik-1.929346
Saudi-Arabien - König Fahd in Spezialklinik
00/05/2010
Ein Scheitern der Reformpläne des Bundeskanzlers könnte das Ende von Rot-Grün sein, warnt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Nach der Unterstützung für den Kanzler auf der SPD-Regionalkonferenz rechnet SPD-Fraktionschef Müntefering mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 1. Juni. Nach der überras...
Ein Scheitern der Reformpläne des Bundeskanzlers könnte das Ende von Rot-Grün sein, warnt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Nach der Unterstützung für den Kanzler auf der SPD-Regionalkonferenz rechnet SPD-Fraktionschef Müntefering mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 1. Juni.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/reformen-wir-werden-den-kanzler-unterstuetzen-1.896537
"Reformen - ""Wir werden den Kanzler unterstützen"""
00/05/2010
Mehr als 40 Länder haben Israel wegen der gezielten Tötung von Abdel Asis Rantisi verurteilt. Der deutsche Botschafter warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Jordaniens König Abdullah sagte ein geplantes Treffen mit US-Präsident Bush vorerst ab. Deutschlands UN-Botschafter, Gunter Pleuger, forderte Israelis und Pal...
Mehr als 40 Länder haben Israel wegen der gezielten Tötung von Abdel Asis Rantisi verurteilt. Der deutsche Botschafter warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Jordaniens König Abdullah sagte ein geplantes Treffen mit US-Präsident Bush vorerst ab.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/un-sicherheitsrat-scharfe-kritik-an-liquidierung-von-hamas-fuehrer-1.931820
UN-Sicherheitsrat - Scharfe Kritik an Liquidierung von Hamas-Führer
00/05/2010
Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen. Es gibt Meldungen, bei denen es einem den Atem verschlägt. Es empfiehlt sich dann, die Sache mit besonderer Sachlichkeit zu betrachten und sich dem, was m...
Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-kampf-ein-abgrund-1.931095
Anti-Terror-Kampf - Ein Abgrund
00/05/2010
Die schwere CSU-Führungskrise löst bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Kanzlerin dem bayerischen Ministerpräsidenten Rückendeckung gibt, übte SPD-Chef Beck scharfe Kritik an Stoiber. Trotz Dementis etlicher CSU-Politiker halten sich hartnäckig die Gerüchte seiner bevorstehenden Ablös...
Die schwere CSU-Führungskrise löst bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Kanzlerin dem bayerischen Ministerpräsidenten Rückendeckung gibt, übte SPD-Chef Beck scharfe Kritik an Stoiber. Trotz Dementis etlicher CSU-Politiker halten sich hartnäckig die Gerüchte seiner bevorstehenden Ablös...
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-krise-erreicht-bundespolitik-beck-sieht-in-stoiber-eine-zunehmende-belastung-1.897075
CSU-Krise erreicht Bundespolitik - Beck sieht in Stoiber eine zunehmende Belastung
00/05/2010
Trotz eines Kompromisses zur Gesundheitsreform findet die Union keine einheitliche Linie in der Sozial- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem "Meinungsdesaster in der Union". (SZ vom 17.6. 2003) - Während sich CDU-Parteichefin Angela Merkel und der bayerische Ministerpr...
Trotz eines Kompromisses zur Gesundheitsreform findet die Union keine einheitliche Linie in der Sozial- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem "Meinungsdesaster in der Union".
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https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitskonzept-der-union-keine-logik-totale-konfusion-1.886931
"Gesundheitskonzept der Union - ""Keine Logik, totale Konfusion"""
00/05/2010
Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich während des Freitaggebets in Chanakin in die Luft. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auch ein Hotelkomplex in Bagdad wurde attackiert. Insgesamt wurden über 100 Menschen verletzt. Bei einer Serie von verheerenden Selbstmordanschlägen sind am Freitag im Irak weit...
Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich während des Freitaggebets in Chanakin in die Luft. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auch ein Hotelkomplex in Bagdad wurde attackiert. Insgesamt wurden über 100 Menschen verletzt.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-mehr-als-60-tote-bei-anschlaegen-1.928934
Irak - Mehr als 60 Tote bei Anschlägen
00/05/2010
In einer Wohnung im Stadtteil Ehrenfeld wurden Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden. Der zweite Verdächtige namens Jihad H. könnte sich offenbar doch noch in Deutschland aufhalten. Die Ermittler des Bundeskriminalamtes haben in der Wohnung des Terrorverdächtigen Jihad H. Teile des Tatwerk...
In einer Wohnung im Stadtteil Ehrenfeld wurden Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden. Der zweite Verdächtige namens Jihad H. könnte sich offenbar doch noch in Deutschland aufhalten.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlagsversuch-auf-regionalbahnen-fahnder-finden-bombenmaterial-in-koeln-1.893965
Anschlagsversuch auf Regionalbahnen - Fahnder finden Bombenmaterial in Köln
00/05/2010
Bei einer Schießerei in der Hauptstadt Riad haben die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Untergrundkämpfer des Landes getötet. Ein weiterer Mann sei nach dem Feuergefecht am Donnerstagabend seinen Verletzungen erlegen. Auch auf Seiten der Polizei habe es zwei Verletzte gegeben....
Bei einer Schießerei in der Hauptstadt Riad haben die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Untergrundkämpfer des Landes getötet.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-polizei-erschiesst-zwei-militante-islamisten-1.918707
Saudi-Arabien - Polizei erschießt zwei militante Islamisten
00/05/2010
Als Reaktion auf den Fleischskandal in Bayern haben sich Bund und Länder auf einen 13 Punkte starken Maßnahmenkatalog geeinigt. Die schwer verkrachten CSU-Minister Seehofer und Schnappauf zeigten sich betont harmonisch. Hundertprozentige Sicherheit wollten sie aber erst gar nicht versprechen. Lächelnd trafen die Minist...
Als Reaktion auf den Fleischskandal in Bayern haben sich Bund und Länder auf einen 13 Punkte starken Maßnahmenkatalog geeinigt. Die schwer verkrachten CSU-Minister Seehofer und Schnappauf zeigten sich betont harmonisch. Hundertprozentige Sicherheit wollten sie aber erst gar nicht versprechen.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/konferenz-der-verbraucherminister-gemeinsam-gegen-das-gammelfleisch-1.886275
Konferenz der Verbraucherminister - Gemeinsam gegen das Gammelfleisch
00/05/2010
Als die Stimme des Ministerpräsidenten immer schärfer wurde, horchten die Besucher auf der Tribüne des Dresdner Landtags auf. Das war nicht der leidenschaftslose, sachliche Redner, als den sie Georg Milbradt kennen. Detailansicht öffnen Georg Milbradt ist ratlos. (Foto: Foto: ddp) Er klang emotional, sogar wütend. Ohne...
Wieder rätselt die Regierung, warum unbekannte Abgeordnete die Rechtsradikalen unterstützen.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/die-seltsamen-abstimmungen-im-saechsischen-landtag-stille-hilfe-fuer-die-npd-1.887952
Die seltsamen Abstimmungen im sächsischen Landtag - Stille Hilfe für die NPD
00/05/2010
Der Müllwerker Herr B. bekommt einen Netto-Stundenlohn von 4,90 Euro. Er gibt sich größte Mühe, davon zu leben - doch das ist alles andere als einfach. Herr B. hat das Papier jetzt auf den Tisch gelegt und sieht es sich noch einmal an. Er hat es aus einem Aktenordner genommen, es stehen viele Zahlen darauf, die Herr B....
Der Müllwerker Herr B. bekommt einen Netto-Stundenlohn von 4,90 Euro. Er gibt sich größte Mühe, davon zu leben - doch das ist alles andere als einfach.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/niedriglohn-das-taegliche-korsett-1.896637
Niedriglohn - Das tägliche Korsett
00/05/2010
SPD und Grüne haben sich bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz auf Strafen für Abgeordnete verständigt, die Nebenjobs nicht korrekt angeben. Doch ein Verbot der Nebentätigkeiten oder eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung wird es nicht geben. Wie die Sanktionen genau aussehen sollten, sei aber noch nicht entschieden,...
SPD und Grüne haben sich bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz auf Strafen für Abgeordnete verständigt, die Nebenjobs nicht korrekt angeben. Doch ein Verbot der Nebentätigkeiten oder eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung wird es nicht geben.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/nebenjobs-koalition-will-unehrliche-abgeordnete-bestrafen-1.908039
Nebenjobs - Koalition will unehrliche Abgeordnete bestrafen
00/05/2010
Die Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen haben in Afghanistan erneut vier Todesopfer gefordert. In Teheran brannte Norwegens Botschaft. Der geistliche Führer Irans macht inzwischen Israel für die Karikaturen verantwortlich. Die anhaltenden Proteste gegen die in Europa veröffentlichten Mohammed-Karikaturen haben in A...
Die Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen haben in Afghanistan erneut vier Todesopfer gefordert. In Teheran brannte Norwegens Botschaft. Der geistliche Führer Irans macht inzwischen Israel für die Karikaturen verantwortlich.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/karikaturen-streit-chamenei-verschwoerung-der-zionisten-1.917057
"Karikaturen-Streit - Chamenei: ""Verschwörung der Zionisten"""
00/05/2010
Die Nato stellt sich auf weltweite militärische Einsätze zur Verteidigung der eigenen Sicherheit ein. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Nato-Außenminister auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag in Madrid verabschiedeten. Die Nato sieht sich gegenüber den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gut gerüstet. Die bei...
Die Nato stellt sich auf weltweite militärische Einsätze zur Verteidigung der eigenen Sicherheit ein. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Nato-Außenminister auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag in Madrid verabschiedeten.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-wir-muessen-dahin-gehen-wo-die-gefahren-sind-1.920365
"Nato - ""Wir müssen dahin gehen, wo die Gefahren sind"""
00/05/2010
Am Sonntagabend ist der umstrittene Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel überraschend zurückgetreten. Er wolle so zur Konsolidierung von Fraktion und Landes-CDU beitragen, erklärte Steffel. Nach dem überraschenden Rücktritt des umstrittenen Berliner CDU-Fraktionschefs Frank Steffel am Sonntagabend beginnt bei den C...
Am Sonntagabend ist der umstrittene Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel überraschend zurückgetreten. Er wolle so zur Konsolidierung von Fraktion und Landes-CDU beitragen, erklärte Steffel.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-cdu-fraktionschef-steffel-gibt-auf-1.896397
Berliner CDU - Fraktionschef Steffel gibt auf
00/05/2010
Die erste freie Präsidentenwahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren wird Ende Oktober in einer Stichwahl entschieden. Kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa zu Feuergefechten. Der afrikanische Krisenstaat Kongo steuert auf eine Stichwahl zwischen Präsident Joseph Kabila und seine...
Die erste freie Präsidentenwahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren wird Ende Oktober in einer Stichwahl entschieden. Kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa zu Feuergefechten.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/stichwahl-im-kongo-noetig-staatschef-kabila-verfehlt-absolute-mehrheit-1.915916
Stichwahl im Kongo nötig - Staatschef Kabila verfehlt absolute Mehrheit
00/05/2010
Mit seinen Aussagen hat Zacarias Moussaoui vermutlich alle Chancen auf eine lebenslange Haftstrafe zerstört. Es scheint, als wollte er mit Hilfe der amerikanischen Justiz doch noch zum islamischen Märtyrer werden. Kaum jemand im Westen versteht, warum junge Muslime wie die Todespiloten vom 11. September bereit sind, ih...
Mit seinen Aussagen hat Zacarias Moussaoui vermutlich alle Chancen auf eine lebenslange Haftstrafe zerstört. Es scheint, als wollte er mit Hilfe der amerikanischen Justiz doch noch zum islamischen Märtyrer werden.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-zum-11-september-2001-eiskalter-auftritt-eines-verhinderten-todesfliegers-1.915028
Prozess zum 11. September 2001 - Eiskalter Auftritt eines verhinderten Todesfliegers
00/05/2010
Die militärische Antwort Israels auf den Terroranschlag in Haifa kam prompt: Zum ersten Mal seit über 20 Jahren hat die israelische Armee Ziele in Syrien angegriffen. Ziel war ein angebliches Trainingslager der palästinensischen Terrororganisation Dschihad, die sich zu dem Anschlag in Haifa bekannt hatte. Am Samstag ha...
Die militärische Antwort Israels auf den Terroranschlag in Haifa kam prompt: Zum ersten Mal seit über 20 Jahren hat die israelische Armee Ziele in Syrien angegriffen. Ziel war ein angebliches Trainingslager der palästinensischen Terrororganisation Dschihad, die sich zu dem Anschlag in Haifa bekannt hatte.
politik
https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-israel-attackiert-mutmassliches-dschihad-trainingscamp-in-syrien-1.915424
Nahost-Konflikt - Israel attackiert mutmaßliches Dschihad-Trainingscamp in Syrien
00/05/2010
Sechs Stunden Fernsehinterview: Der ägyptische Präsident will wenigstens den Anschein erwecken, er führte Wahlkampf Hosni Mubarak liebt es, wenn die Bomben krachen. In einem TV-Interview hat Ägyptens Präsident den Überraschungsangriff der ägyptischen Luftwaffe gegen die Israelis 1973 jetzt als "die schönsten Momente in...
Sechs Stunden Fernsehinterview: Der ägyptische Präsident will wenigstens den Anschein erwecken, er führte Wahlkampf
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https://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-der-mensch-mubarak-ganz-privat-1.917142
Ägypten - Der Mensch Mubarak ganz privat
00/05/2010