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Ministerpräsident Oettinger hat nach tagelanger Kritik die Wirkung seiner Trauerrede bedauert und von "Missverständnissen" gesprochen. Grünen-Chefin Roth und SPD-Generalsekretär Heil reicht das nicht. Die SPD kritisierte die Erklärung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zu dessen umstrittener Filbinger-Rede scharf. "Diese Erklärung ist unzureichend", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Bild am Sonntag laut Vorabmeldung. "Der Respekt vor den Opfern der Nazis verlangt, dass er seine Äußerung, Herr Filbinger sei ein NS-Gegner gewesen, zurücknimmt. Die geschichtliche Wirklichkeit darf nicht verzerrt werden", erklärte Heil. Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth fordert eine eindeutige Entschuldigung Oettingers, nachdem er auf die Empörung über seine Trauerrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger reagiert hatte. Grünen-Chefin Roth: "Kann sich nicht herausreden" Oettinger könne sich jetzt nicht herausreden, sagte Roth der Welt am Sonntag. "Seine Worte zu Filbinger waren eindeutig und keinesfalls missverständlich", erklärte sie. Sie erwarte von Oettinger deshalb eine ebenso eindeutige Klarstellung und eine deutliche Entschuldigung. Oettinger habe die historischen Fakten verdreht und die Rolle Filbingers während des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen", sagte Roth der Zeitung. "Och frage mich, wie jemand mit einem solchen Geschichtsverständnis noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg sein und glaubwürdig gegen Rechtsextremismus eintreten kann." Nach tagelanger massiver öffentlicher Kritik wegen der Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Samstag in einem Offenen Brief "Missverständnisse" bedauert. Eindruck nicht gewollt Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er habe mit der Würdigung für den ehemaligen Landeschef die Nazi-Diktatur relativieren wollen. "Ein solcher Eindruck war von mir in keiner Weise gewollt. Soweit Missverständnisse in dieser Hinsicht entstanden sind, bedauere ich dies ausdrücklich", äußerte der Regierungschef in einer Erklärung, die der der Presseagentur dpa vorlag. | Ministerpräsident Oettinger hat nach tagelanger Kritik die Wirkung seiner Trauerrede bedauert und von "Missverständnissen" gesprochen. Grünen-Chefin Roth und SPD-Generalsekretär Heil reicht das nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-gruene-erneuern-kritik-oettinger-erklaerung-kann-gemueter-nicht-beruhigen-1.886659 | SPD und Grüne erneuern Kritik - Oettinger-Erklärung kann Gemüter nicht beruhigen | 00/05/2010 |
Innen- und Außenministerium haben mit aller Macht gegeneinander gearbeitet - sie lieferten sich einen verbalen Häuserkampf. Der Streit, der hinter verschlossenen Türen, aber mit großer Verve ausgefochten wurde, begann am 8. März 2000: Damals stellte Dr. Ludger Volmer in einer Pressekonferenz einen neuen Erlass seines Ministeriums vor, dessen Kernsatz hieß: "Im Zweifel für die Reisefreiheit". Detailansicht öffnen Konfrontationskurs: Innenminister Otto Schily und Außenminister Joschka Fischer (rechts). (Foto: Archivfoto: AP) Am selben Tag erkundigte sich seine Parteifreundin Claudia Roth schriftlich bei dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), wie es denn mit der geplanten "Neuregelung im Visumverfahren" aussehe; und prompt bekam die "liebe Claudia" eine Antwort: bestens. Er teilte seiner Parteifreundin auch mit, nun werde sein Amt auch das Bundesinnenministerium (BMI) "über den Inhalt der neuen Visumpraxis unterrichten". Seit jenem Tag, an dem das BMI informiert und damit beteiligt worden war, erwies sich die Atmosphäre zwischen dem Innen- und Außenministerium als vergiftet. Der interne Schriftverkehr der beiden Ministerien dokumentiert eine Auseinandersetzung, die der Opposition weiteren Sprengstoff für den Visa-Untersuchungsausschuss liefern könnte. "Nicht hinnehmbar" Die Akten belegen nämlich, dass sich die zuständigen Abteilungen und Referate der beiden Häuser stark misstrauten: Als das BMI am 9. März 2000 von dem Erlass erfuhr, erstellte das zuständige Referat A2 eine sechsseitige Vorlage für Minister Otto Schily: "Inhaltlich gravierende Bedenken", "nicht hinnehmbar" waren die sehr deutlichen Stichworte. "Persönlich/Vertraulich" schrieb Schily daraufhin am 10. März dem Ministerkollegen Joschka Fischer einen zweiseitigen Brief. Auszug: "Ich halte diese Vorgehensweise für völlig unangemessen. Ihre Maßnahmen stellen auch die Bemühungen Deutschlands in Frage, an den künftigen Außengrenzen der Europäischen Union ein strenges Visaregime durchzusetzen." Am 13. März schickte Schily einen dreiseitigen Brief hinterher: "Die in dem Erlass niedergelegten Grundsätze" berücksichtigten "nicht die Beschlusslage der Schengen-Staaten". Süffisanter Konter Der Konter folgte umgehend: Noch am selben Tag antwortete Fischer süffisant dem "sehr geehrten Herrn Kollegen: "Es war auch unter den früheren Bundesregierungen nicht üblich, Runderlasse zur Visumpraxis der Auslandsvertretungen dem Bundesministerium des Innern vorab mitzuteilen oder gar abzustimmen. Ich wäre dankbar, wenn die Fachleute in Ihrem Hause die im Erlass beschriebenen Verfahren zur Visumpraxis sine ira et studio bewerteten." Die Staatssekretäre Claus Henning Schapper (Inneres) und Gunter Pleuger (Äußeres) wurden eingeschaltet. Ein Arbeitskreis beider Häuser traf sich. Die Mannschaft des AA stellte hinterher fest, die Kollegen vom BMI hätten mit "zum Teil sehr spitzfindigen Begründungen" versucht, am Erlass zu kritteln. Das Team des BMI resümierte bedauernd, die andere Seite habe keinen Punkt ändern wollen. Schapper schrieb an Pleuger: Er halte es nicht für richtig, dass ein Visum erteilt werde, wenn die Anhaltspunkte, "die für oder gegen die Rückkehrbereitschaft sprechen, von gleichem Gewicht sind." Pleuger seinerseits entgegnete: "Das von Ihnen vermutete Risiko, die deutschen Auslandsvertretungen könnten den Erlass möglicherweise missverstehen, sehe ich nicht." Moderne Sklaverei Dann brach der Sturm los: Die Botschaften verschickten Alarmberichte, weil sie unter dem Ansturm der Visums-Antragsteller die Übersicht verloren. Von Herbst 2000 an berichteten Polizeibehörden aus ganz Europa, dass Busladungen von Schwarzarbeitern mit deutschen Visa aufgefallen seien. Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesgrenzschutz (BGS) fertigten kritische Berichte; von Schleuserkriminalität und Frauenhandel war die Rede - auch von "Formen moderner Sklaverei". Warum hat Otto Schily, auf dessen Schreibtisch ein Dutzend solcher Berichte landeten, nicht gehandelt und zumindest die Innenministerkonferenz informiert? | Innen- und Außenministerium haben mit aller Macht gegeneinander gearbeitet - sie lieferten sich einen verbalen Häuserkampf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-affaere-diese-vorgehensweise-ist-unangemessen-1.897467 | "Visa-Affäre - ""Diese Vorgehensweise ist unangemessen""" | 00/05/2010 |
Die Gewerkschaft der Polizei bemängelt die von den USA geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen", räumt Gewerkschaftsvorsitzender Freiberg ein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush und weiterer G-8-Gipfelteilnehmer in Heiligendamm kritisiert. "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den Stuttgarter Nachrichten vom Samstag. "Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen, das ist sicher wahr", fügte Freiberg hinzu. Er bedauere es auch grundsätzlich sehr, "dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner", sagte Freiberg. Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Politik auf, "sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrecht verstecken". Statt die Polizei die Folgen "ausbaden" zu lassen, müsse die Politik diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen. Zu den Auflagen für Protestkundgebungen gegen den G-8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern sagte Freiberg: "Es ist mir Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist - das ist wichtig für unsere Demokratie." Wenn aber die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie Zonen vorschlage, dann "weil sie anders die Sicherheit nicht gewährleisten kann" Verfassungschutz relativiert Zahlen Der Verfassungsschutz erwartet zu den Kundgebungen gegen den G-8-Gipfel deutlich weniger Teilnehmer als die von den Veranstaltern angekündigten 100.000. Obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit für das Gipfeltreffen und die Proteste "sehr hoch ist, dürfte die genannte Zahl nicht erreicht werden", sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Münchner Merkur . Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte bereits vor Tagen unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden von voraussichtlich 30.000 Protestierern beim G-8-Gipfel gesprochen. Allerdings hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass der Anteil des gewaltbereiten Spektrums mit zehn Prozent relativ hoch ist. Fromm sagte, es gebe "eine ganze Reihe von Gruppierungen, die mit der Absicht anreisen, ihren Protest auch mit Gewaltaktionen zum Ausdruck zu bringen". Allerdings sei es "sehr schwierig, genaue Zahlen zu nennen". Wiefelspütz stellt Gipfel in Frage Wegen des enormen Sicherheitsaufwands stellte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die G8- Gipfel in ihrer bisherigen Form grundsätzlich in Frage. "Wir müssen nach Heiligendamm darüber sprechen, ob diese Art von Veranstaltung noch zukunftsfähig ist", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. "Wir haben erhebliche Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung." Es werde auch weniger über die Inhalte des Gipfels gesprochen, als über die Sicherheitsfragen. In der Passauer Neuen Presse kritisierte er erneut das vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Demonstrationsverbot der Polizei als "überdimensioniert". Die "übergroße Mehrheit der Demonstranten" sei friedlich. "Mit den wenigen gewaltbereiten Demonstranten wird unsere Polizei schon fertig." CDU/CSU- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach widersprach in der Zeitung: "Das Demonstrationsrecht ist kein schrankenloses Grundrecht." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Zaun um das Tagungsgelände. "Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden", sagte er der Berliner Zeitung . Die Entscheidung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung gefällt. | Die Gewerkschaft der Polizei bemängelt die von den USA geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen", räumt Gewerkschaftsvorsitzender Freiberg ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-kritisiert-us-sicherheitsvorgaben-1.893694 | · - Polizei kritisiert US-Sicherheitsvorgaben | 00/05/2010 |
Es ist ein lausiger Film mit miserabler Bildführung. Der Kameramann muss ziemlich nervös oder unkonzentriert gewesen sein. Doch wenigstens wird scharf geschossen. Zu sehen sind einige Männer in der Wüste, sie sind im Konvoi unterwegs, haben ihre Jeeps verlassen und zielen mit Revolvern auf Kanister oder Ölfässer. Die Schützen sind nur vage zu erkennen. Beim Schwenk auf die Umstehenden fällt ein Mann auf, der sich die Ohren zuhält. Dann zeigt der kurze Streifen, der in diesen Tagen in der deutschen Geheimdienst-Szene kursiert, wie die Auto-Kolonne nächtens in Bagdad ankommt. Alles war nur ein Riesen-Spaß Kurz darauf schießt ein auffällig kurzhaariger Mann auf einen gepanzerten weißen Jeep. Er visiert die Karosserie an und müht sich erfolgreich, die ebenfalls schusssicheren Scheiben nicht zu treffen. Zwei Männer inspizieren die Einschussstellen. Sie juxen und grinsen. Es war alles nur ein Riesen-Spaß. Die von einem der Süddeutschen Zeitung nicht bekannten Filmer aufgenommenen Sequenzen stammen aus den Mai-Tagen 2003 - sie zeigen zwei ausgekochte Spezialisten des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach ihrer Mission im Irak-Krieg: Der Kurzhaarige in dem Filmchen ist der BND-Agent Volker H., der nicht nur bei der Ballerei in der Wüste mittendrin war. Der andere, der sich die Ohren zuhielt, weil er das Geknalle in der Ödnis nicht hören wollte oder so vornehm tat, ist sein Kollege Reiner M. Die Frage, was sie zwischen Februar und April 2003 in der irakischen Hauptstadt gemacht haben oder nicht, ist in Deutschland ein Politikum und kann über politische Karrieren entscheiden. Seit ein paar Tagen halten sich die beiden im kalten Berlin auf, um sich auf den Einsatz auf einem gefährlichen Parkett vorzubereiten: Am Mittwoch traten sie vor den Mitgliedern des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) auf und berichteten über ihre Zeit in Bagdad. Was sie den Parlamentariern sagten, welchen Eindruck sie bei den Abgeordneten hinterließen, ist geheime Kommandosache. Über die Feinheiten des PKG darf nicht öffentlich berichtet werden, die staatlichen Instanzen schotten sich ab. "Ein Geheimdienst ist geheim, weil er geheim arbeitet," sagt ein hochrangiger Nachrichtendienstler, der natürlich seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Nur Non-Targets genannt? Fest steht: Die Rohmeldungen über den Krieg, die Reiner M. und Volker H. aus Bagdad absetzten, landeten auch beim Pentagon-Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) in Stuttgart, und der gab das an die US-Luftwaffe weiter. Nach Darstellung des BND haben die beiden nur Non-Targets genannt. Sie hätten Aufstellungen ziviler Ziele geliefert, die nicht angegriffen werden dürften - Krankenhäuser oder Schulen zum Beispiel. Amerikanische Quellen hingegen wollen auch zielrelevante Informationen vom deutschen Nachrichtendienst bekommen haben - Hinweise auf Panzer oder andere Fahrzeuge. Es war ein Geheimkommando, und deshalb lief vieles wie hinter Milchglas ab. Theorien über ihren Einsatz wuchern auch in Pullach. Ohnehin neigen Nachrichtendienstler zu Verschwörungstheorien. Der Spruch: "Wenn ein Geheimdienstler Blumen riecht, schaut er sich nach einem Sarg um", skizziert das umlaufende Gerede in Pullach. Jeder traut fast jedem alles zu. Vor allem das Schlechteste. Da sind Geheimdienstler noch schlimmer als Politiker. | Warum zwei BND-Agenten zu ihrem Irak-Einsatz nun ganz geheim Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen müssen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/von-bagdad-nach-berlin-das-echo-einer-wuesten-knallerei-1.895949 | Von Bagdad nach Berlin - Das Echo einer wüsten Knallerei | 00/05/2010 |
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bei ihrem Besuch in der Türkei für eine besondere Kooperation des Landes mit der EU werben. Die eigentliche Botschaft aber lautet: Die Union lehnt den von den Türken gewünschten EU-Beitritt ab. Kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei bekräftigte Merkel noch einmal ihre Ablehnung: "Angesichts der wirtschaftlichen Unterschiede, auch angesichts vieler staatspolitischer Unterschiede ist noch ein weiter Weg zu gehen", sagte Merkel. Außerdem stehe Europa durch die anstehende Erweiterung im Mai selbst vor riesigen Problemen. Merkel sprach sich erneut für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei aus. "Wir sollten ehrlich miteinander umgehen, deshalb diese privilegierte Partnerschaft, dieser dritte Weg." Sie komme als "Freund" in die Türkei. Die Bundesregierung steht im gegensatz zur Union einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU positiv gegenüber. Merkel trifft heute in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und wird auch ihm ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Türkischer Botschafter warnt vor Wahlkampf-Rhetorik Die CDU-Chefin wiederholte, dass sie anders als die CSU das Thema EU-Beitritt der Türkei aus dem Europa-Wahlkampf heraushalten will. Sie werde es "angesichts von 2,5 Millionen türkischstämmigen Bewohnern in Deutschland sehr sensibel und sehr verantwortungsvoll" ansprechen. Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, warnte unterdessen davor, im Europawahlkampf das Thema EU-Beitritt der Türkei in den Vordergrund zu stellen. Die Mitgliedschaft stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung, sagte er der Berliner Zeitung. "Wir kennen die Regeln des Verhandlungsprozesses und wissen, dass wir für eine Mitgliedschaft noch Jahre brauchen." Auch die Öffentlichkeit in den EU-Ländern benötige Zeit, um sich "an den Gedanken einer türkischen Mitgliedschaft in der EU zu gewöhnen". Das künftige Europäische Parlament werde in seiner fünfjährigen Legislaturperiode sicherlich keine Entscheidung über den türkischen Beitritt zu treffen haben, sagte Irtemcelik. Daher sei es unangebracht, "die Gemüter zu verwirren" und Polemik und Propaganda mit dem Türkei-Thema zu betreiben. "Türkei war nie Teil Europas" Zuvor hatte CSU-Chef Edmund Stoiber erneut deutlich gemacht, seine Partei werde das Thema EU-Beitritt der Türkei im Wahlkampf thematisieren. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch aus. "Die Türkei war nie Teil Europas", sagte er der Schwäbischen Zeitung. Zugleich warnte er vor einer Überforderung der Integrationskraft der Mitgliedsländer und einer finanziellen Überbelastung des EU-Haushalts. "Zudem würde ein Beitritt der Türkei mit voller Freizügigkeit für Arbeitnehmer eine neue Völkerwanderung von Anatolien nach Westeuropa und hier vor allem Deutschland auslösen." | Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bei ihrem Besuch in der Türkei für eine besondere Kooperation des Landes mit der EU werben. Die eigentliche Botschaft aber lautet: Die Union lehnt den von den Türken gewünschten EU-Beitritt ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-reise-botin-der-ablehnung-1.915163 | Türkei-Reise - Botin der Ablehnung | 00/05/2010 |
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte mit ihrer zweiten wichtigen Rede den sehr verschiedenen Erwartungen gegenübertritt. Es gibt viele gute Gründe, diesen Beruf zu lieben, dieser lange Freitagmorgen auf der Tribüne des Bundestages ist es zunächst lange nicht. Das Wort des Berliner Feuilleton-Großmeisters Alfred Polgar ruft sich in Erinnerung, der im Anschluss an eine langatmige Theateraufführung schrieb: "Als ich um elf auf die Uhr sah, war es erst halb zehn..." Detailansicht öffnen Mit großen und kleinen Gesten am Rednerpult: Angela Merkel. (Foto: Foto: dpa) So durchlebt man von neun Uhr an eine Menge, bis genau um 11.02 Uhr an diesem Morgen: einen redlichen Oppositionsredner Wolfgang Gerhardt von der FDP, der sich mit dieser Rede von der großen Bühne als Fraktionschef verabschiedet; einen CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der die Vermutungen bestätigt, er sei kein großer Redner; sowie einen Linkenchef Oskar Lafontaine, der zurückgreift bis auf den "Jugoslawien-Feldzug" und höhere Steuern fordert, besonders für Reiche. Man übersteht den Grünen Fritz Kuhn, der einmal überkompensiert und von der "Bürgerinnenversicherung" spricht, und außerdem einen SPD-Abgeordneten namens Hubertus Heil, der, im Nebenberuf immer noch neuer SPD-Generalsekretär, ein achtbares parlamentarischen Entrée hinlegt. Wichtig wird es um 11.02 Uhr. Weil die Bundeskanzlerin ihre erst zweite wichtige Rede im Bundestag hält, es ist die erste nach der Schonzeit. Weil da hohe Erwartungen sind im Saal, sie sitzen förmlich vor ihr, diese Erwartungen. "Im parlamentarischen Leib der CDU hat das Grollen angefangen" Es ist Haushaltswoche in Berlin, und am Mittwoch ist immer der Kanzleretat an der Reihe, traditionell Anlass zum politischen Rundumschlag. Diesmal besonders. Der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel gleicht dem der Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens vor der Hauptversammlung der Aktionäre: Die wollen etwas hören - die glühenden Anhänger des Unternehmens sowieso, die kritischen Aktionäre erst recht. Alle haben ihr Kapital in dieses Unternehmen gesteckt, das in diesem Fall große Koalition heißt. Sie wissen nicht, ob sie in eine Luftblase investiert haben, sie wissen nicht, ob die Fusion von Union und SPD so weise war und ob sie sich am Markt durchsetzt. Die beiden großen Fraktionen in der Mitte des Saales, auf die Merkel nun um 11.02 Uhr direkt blickt, sind ihr eigentliches Problem. Das Kabinett läuft gut, schwarze und rote Minister achten einander, aber da unten, da sitzt der Widerstand, der Argwohn, der Unmut. Nicht nur bei den Abgeordneten der SPD-Fraktion, auch bei denen der Union, in deren parlamentarischem Leib hat das Grollen und Grimmen angefangen. Bei einem Satz sind sie sich einig: "Jetzt muss sie mal was bringen" Sie wissen nicht, was ihre Kanzlerin will, sie bekommen ihre reine Lehre von vor der Wahl nicht in Übereinstimmung mit ihrer Rede nach der Wahl. Sie wissen nicht, wie die Gesundheitsreform bei den unterschiedlichen Ansätzen etwas werden soll, übrigens noch am selben Abend im Kanzleramt. Da wollte die berühmte Siebener-Runde der Großen ohne die zuständige Ministerin zu Rate sitzen. "Fragen Sie mich was Leichteres" - "Wenn ich das wüsste, würde ich im Zirkus auftreten" - das sind die Antworten, die man auf Fragen danach bekommt. Nur bei einem Satz sind die Herrschaften immer sehr klar: "Jetzt muss sie mal was bringen." Als die Kanzlerin ans Pult tritt, bleibt der Beifall in der großen Koalition ziemlich sauber gespalten: Hier die klatschenden Unionisten, dort die SPD, bei der sich die eine oder andere Hand regt, aber auch viele Arme verschränkt sind. Eine ziemlich kühle Atmosphäre, auf die die Kanzlerin da trifft. Angela Merkel behilft sich mit einem uralten Trick. Ihrer Rede voran stellt sie gewissermaßen eine gemeinsame religiös-säkulare Andacht zu dem Umstand, dass der verfolgte Konvertit in Afghanistan nun doch nicht mit dem Tode bestraft wird. Da freut sich der Christdemokrat und klatscht der Menschenrechtler im Sozialdemokraten, auch in FDP und der Linken breitet sich Beifall aus. | Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte mit ihrer zweiten wichtigen Rede den sehr verschiedenen Erwartungen gegenübertritt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-spiralen-entlang-der-schwarz-roten-linie-1.883540 | Bundestag - Spiralen entlang der schwarz-roten Linie | 00/05/2010 |
Wer heutzutage noch ein bisschen flippern will, der kauft sich am besten für ein paar hundert oder tausend Euro einen restaurierten Elvis, Big Indian, Buck Rogers, oder wie die Automaten früher sonst so hießen, und stellt ihn bei sich zu Hause auf. In Deutschlands Spielhallen hat dieser Zeitvertreib jedenfalls längst ausgedient. Mit einer Daddel-Maschine, an der man für ein paar Groschen und etwas Geschick die Kugel möglichst lange umher ballert, lässt sich die Computer-Generation nicht mehr locken. Der alte Flipper ist nur noch etwas für Liebhaber. Hohe Gewinne, erhebliche Verluste Geschäftsleute, die vom Spieltrieb leben, müssen ihren Gästen mehr Reize bieten, mehr Action - und hohe Gewinnsummen, wenn es sich irgendwie machen lässt. Das können schon mal 1250 Euro sein, wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in einem vertraulichen Report notierte. Umgekehrt steige natürlich das Risiko "erheblicher Verluste". Das LKA hatte im Herbst vergangenen Jahres gemeinsam mit Kollegen aus anderen Sicherheitsbehörden für die Innenminister der 16 Bundesländer aufgeschrieben, wie sich illegale Glücksspiele ausbreiteten. Schnelles Spiel mit schnellem Glück Und was dagegen zu tun sei, um Zocker vor sich selbst und der Gefahr zu schützen, ausgenommen zu werden. Das interessierte die Innenminister, die für Ordnung sorgen wollen. Es ging um Sportwetten, Internet-Casinos, deutsche Gaststätten und "türkische Teestuben", und um die 7000 Spielhallen im Lande, die sich Namen wie "Las Vegas City" geben. Die Fantasie ist groß, auch bei den Automaten, die in den Kneipen oder Daddel-Zentren aufgestellt sind. Dort stehen inzwischen 80000 so genannte Fun Games - ein weiterer origineller Name -, und nicht wenige davon werden auf rechtswidrige Art und Weise betrieben. Ein schnelles Spiel mit schnellem Glück (oder auch Pech) läuft da. Poker beispielsweise, oder Black Jack und andere Casinospiele am Automaten. Dämpfer für die Zocker-Leidenschaft Wer das As zieht, erhält Wertmarken, so genannte Tokens, die dazu berechtigen, weiter gegen die Maschine anzutreten. Oft werden die Tokens unter der Hand indes ausgezahlt, um die Kundschaft bei Laune zu halten, mit Beträgen eben bis zu 1250 Euro. Die rasanten Fun Games sind aber, auch das besagt der LKA-Report, gar nicht als "Geldgewinngeräte" zugelassen. Aus gutem Grund, denn eigentlich sind in den Las-Vegas-Ablegern nur weit niedrigere Summen erlaubt. Das soll die Leidenschaft der Zocker und die finanziellen Gefahren dämpfen. Eine schöne Theorie. Und die Praxis? Weit über hundert Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von Gaststätten und Spielhallen hat das LKA für die vergangenen beiden Jahren in ganz Deutschland aufgelistet, davon allein 55 in Bayern. Hier endeten immerhin schon 30 Fälle mit einer Verurteilung oder einem Strafbefehl. Rote Briefe gegen schwarze Schafe Der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) will derlei Auswüchse stoppen, mit der Aktion "Rote Briefe gegen schwarze Schafe" in den eigenen Reihen. Gleichzeitig versucht der VDAI-Chef und Branchenführer Paul Gauselmann ("Das Geld muss klimpern"), der in großem Stil Automaten herstellt, das Problem kleinzureden. Bei den Fun Games sei eine "vereinzelte illegale Nutzung" zu beobachten, sagt Gauselmann, der mit 5500 Beschäftigten 700 Millionen Euro im Jahr umsetzt. Fast jedes zweite der 200 000 Daddel-Geräte in Deutschland stammt aus seiner Produktion. Es gibt auch andere Zahlen: Seit 2001 verschickte der VDAI nach eigenen Angaben rund 700 rote Briefe wegen Missbrauchs von Automaten. Das sind keine Einzelfälle mehr. Und fast überall, wo sich Ordnungsämter und Polizeiinspektionen um die Fun Games kümmern, werden sie ebenfalls fündig. Geld auf das Konto In Hamburg seien fast hundert Glücksspielstätten bekannt, in denen diese Geräte illegal genutzt würden, erfuhren die Innenminister aus dem LKA-Bericht. In Nordrhein-Westfalen ermittele eine Kreispolizeibehörde in ihrem Revier nahezu flächendeckend, und in der Region Neuwied in Rheinland-Pfalz sei ein "umfangreiches Verfahren" gegen die Betreiber mehrerer Spielhallen anhängig. Rechtslücke schließen Nun endlich, da die neue Automaten-Generation die alten Geräte schon seit Jahren zunehmend verdrängt, will auch die Bundesregierung reagieren. Mit einer wiederholt angekündigten Verordnung möchte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Fun Games prinzipiell verbieten und so eine Rechtslücke schließen lassen. Andererseits plant Clement, der Automaten-Branche attraktivere Angebote zu erlauben. Die Umsätze sind rückläufig, wegen der Konjunktur und der Konkurrenz der staatlichen Lottogesellschaften und Spielbanken, die weit höhere Gewinne offerieren. Die Regierung wolle dem privaten Glücksspielmarkt "eine neue Perspektive" bieten, verkündete Staatssekretär Dietmar Staffelt aus dem Wirtschaftsressort bei der Internationalen Automatenmesse in Nürnberg. Er sei der Branche gewogen, versicherte der Abgesandte der Bundesregierung, und zitierte König Alfons den Weisen von Kastilien: "Gott schuf den Menschen, auf dass er sich der Spiele erfreue, denn Spielen erhebt und vertreibt die Grillen." Tricksen mit Telefonkarten Wie der Staat die Fun Games aus den modernen Glückstempeln zu vertreiben gedenkt, darüber verlor Staffelt laut Redemanuskript kein Wort. Das Wirtschaftsministerium hat laut internen Unterlagen längst erkannt, dass diese Automaten als "erlaubnisfreie Unterhaltungsgeräte" gelten. Deshalb greifen auch die Vorschriften für jene Spiele nicht, bei denen um iel Geld gedaddelt wird und nicht wegen ein paar Groschen. Das wiederum nutzen Teile der Branche auf trickreiche Art und Weise. Das LKA berichtete den Innenministern von "ausdifferenzierten Systemen", bei denen die gewonnenen Wertmarken auf Geld- und Telefonkarten "aufgebucht" oder auf ein Konto gutgeschrieben werden, um auffällige Barauszahlungen zu vermeiden. Behörden und Justiz müssten endlich schärfer durchgreifen, sagt Branchen-König Gauselmann und schlägt vor, korrekt betriebene Fun Games für eine Übergangszeit zuzulassen. Das LKA empfiehlt dagegen, das Problem "rasch zu lösen", und zwar "mit ganzer Kraft". | In den Spielhallen steigt das Risiko - doch die Bundesregierung reagiert zögerlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gluecksspiele-automatisch-verlieren-1.893884 | Glücksspiele - Automatisch verlieren | 00/05/2010 |
Das UN-Ultimatum ist verstrichen, der Iran hat sich im Atomstreit keinen Zentimeter bewegt. Während die internationale Gemeinschaft so ratlos wie machtlos ist, schlägt die deutsche Industrie eine Lösung vor: Mehr Exporte. Die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran könnte nach Einschätzung des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) mehr als 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland bedrohen. Detailansicht öffnen Beweist immer wieder aufs Neue die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen: Irans Präsident. (Foto: Foto: AP) Schon der derzeitige "schwelende Konflikt" zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft erzeuge ein "Klima der Unsicherheit, das schon jetzt auf die wirtschaftliche Dynamik durchgeschlagen habe", erklärte der DIHK in Berlin. Die deutschen Exporte in den Iran seien im ersten Halbjahr 2006 um rund zehn Prozent gesunken. Waren im Wert von 4,4 Milliarden Euro Der Iran war laut DIHK im Jahr 2005 der größte Markt für deutsche Exportprodukte im Nahen Osten, vor den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Deutsche Unternehmen exportierten demnach Waren im Wert von über 4,4 Milliarden Euro, vor allem Maschinen, Fahrzeuge, Eisenerzeugnisse und chemische Produkte. Etwa fünfzig deutsche Unternehmen sind mit eigenen Niederlassungen im Iran vertreten, über 12.000 Firmen sind zum Großteil mit eigenen Vertretern geschäftlich aktiv. Eine Lösung der Krise sei nur auf dem Verhandlungswege im Rahmen der Vereinten Nationen möglich, erklärte der DIHK. Besonders wichtig sei jetzt, die Kräfte im Iran zu stärken, die einen Ausgleich mit der internationalen Gemeinschaft suchten. Wirtschaftlicher Austausch leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), sieht die internationale Gemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran vor "schwierigen Verhandlungen". China und Russland gegen härtere Maßnahmen Er sagte am Freitag im Sender n-tv: "Man wird alles versuchen, durch Druck, durch Verhandlung, den Iran davon abzubringen, eine Atombombe zu bauen. Auch klar ist: Keine der führenden Mächte denkt zurzeit in irgendeiner Weise an eine militärische Handlung gegenüber dem Iran." China und Russland waren nach Voigts Eindruck "in jeder Phase skeptisch, wenn es um härtere Maßnahmen ging. Da bedurfte es immer langwieriger Verhandlungen mit ihnen, sie in eine gemeinsame Politik einzubinden." Er rechne aber damit, "dass das auch diesmal wieder möglich sein wird. Deshalb sollte der Iran ganz nüchtern damit rechnen, dass er die Gemeinschaft der wichtigen Mächte in der UN in dieser Frage nicht zerstören kann, sondern dass er mit einer gemeinsamen Reaktion rechnen muss, falls er nicht einlenkt." Nach dem Ablauf der vom Weltsicherheitsrat gesetzten Frist will die Europäische Union offenbar keine raschen Sanktionen gegen den Iran. Für die EU bleibe Diplomatie der erste Weg, sagte der finnische Außenminister Erkki Toumioja am Freitag. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau wolle im Atomstreit mit Teheran weiterhin alle Optionen offen halten. Russland werde Maßnahmen unterstützen, die den Weg nicht verbauten, wurde Lawrow von den Nachrichtenagenturen Interfax und Ria-Nowosti zitiert. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums erklärte, Moskau bedauere die Weigerung des Irans, nicht wie von den Vereinten Nationen gefordert die Urananreicherung einzustellen. Treffen in Berlin? Die von den UN gesetzte Frist war am Donnerstag um Mitternacht verstrichen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor festgestellt, dass Teheran der UN-Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen ist. Nun drohen dem Iran Sanktionen des Weltsicherheitsrats. Aus UN-Diplomatenkreisen verlautete, Teheran habe einem Vorschlag europäischer Staaten über einen letzten Verhandlungsversuch zugestimmt. Erst nach diesem Treffen solle über Sanktionen beraten werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel schon bald mit dem Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm, Ali Laridschani, zusammentreffen. Aus Kreisen des Weltsicherheitsrats verlautete, das Treffen könnte am Dienstag in Berlin stattfinden. | Das UN-Ultimatum ist verstrichen, der Iran hat sich im Atomstreit keinen Zentimeter bewegt. Während die internationale Gemeinschaft so ratlos wie machtlos ist, schlägt die deutsche Industrie eine Lösung vor: Mehr Exporte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-und-die-un-sanktionen-gegen-iran-koennten-10-000-deutsche-arbeitsplaetze-kosten-1.892670 | Iran und die UN - Sanktionen gegen Iran könnten 10.000 deutsche Arbeitsplätze kosten | 00/05/2010 |
In der Diskussion über Zahlungslücken bei Umstellung auf das Arbeitslosengeld II wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Union will den Wirtschaftsausschuss einberufen, wenn Clement nicht rasch eine Lösung findet. Die CDU stellte ihm am Dienstag ein Ultimatum von einer Woche. Sollte Clement (SPD) bis dahin keinen Vorschlag vorgelegt haben, wollen die Christdemokraten eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit einberufen lassen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte Clements Pläne unsozial, ungerecht und unmoralisch. Statt zwölfmal würden die Empfänger 2005 nur elfmal Unterstützung bekommen. Hintergrund der Maßnahme, die Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro bringe, seien allein die Haushaltsschwierigkeiten. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass an einer Änderung des Zahlungstermins und einer zwölfmaligen Auszahlung "kein Weg mehr vorbei führt". Finanzminister Hans Eichel werde die Neuverschuldung entsprechend erhöhen müssen. Eichel würde damit, anders als im bisherigem Etatentwurf vorgesehen, 2005 doch noch die Schuldengrenze des Grundgesetzes brechen. Auch SPD und Grüne fordern Änderung Nach den bisherigen Plänen der Regierung sollen - anders als die derzeitigen Sozialhilfeempfänger - bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe erst am 1.Februar 2005 erstmals das Arbeitslosengeld II bekommen, weil sie ihre letzte Zahlung Arbeitslosenhilfe am 31.Dezember des Vorjahres erhalten. Sie seien deshalb zum Stichtag 1.Januar nicht bedürftig, hieß es im Wirtschaftsministerium. Zudem werde ihnen nicht Geld für einen Monat gestrichen, weil sie im Falle einer Arbeitsaufnahme auch für den ersten Monat ihrer neuen Tätigkeit noch einmal das Arbeitlosengeld II erhielten. Die Spitzen der SPD und der Grünen beharren dennoch auf eine Änderung. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte: "Wir haben uns verabredet, dass wir das in der zweiten Augusthälfte noch mal klären." Alle wüssten, dass es an dieser Stelle ein Problem gebe. Man werde eine "angemessene" Lösung finden. Auch Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt forderte, jeder, der Anspruch auf ArbeitslosengeldII habe, müsse es im Januar bekommen. Mittlerweile gilt es als wahrscheinlich, dass deshalb der Zahlungstermin für die Arbeitlosenhilfe im Dezember auf Mitte des Monats vorgezogen wird. Vermögensverschiebung auf Kinder verhindern Dies wird in Teilen der Koalition politisch als vorteilhaft angesehen, weil die Empfängern für die Weihnachtszeit mehr Geld zur Verfügung haben. Unterschiedliche Reaktionen riefen hingegen Berichte über das bislang unbeachtete Detail hervor, wonach die Bundesagentur für Arbeit bei der Prüfung für das Arbeitslosengeld II auch Ersparnisse von Kindern berücksichtigen will. Demnach können Vermögen von Kindern bis 14 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen, dazu führen, dass für diese Kinder kein Anspruch auf staatliche Leistungen besteht. Angerechnet werden Vermögen von über 750 Euro, dazu zählen auch Sparbücher und Ausbildungsversicherungen. Die CSU kritisierte dies heftig. "Kinder dürfen nicht den handwerklichen Wahnsinn von Rot-Grün ausbaden", erklärte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Es sei "ungerecht und nicht nachvollziehbar", dass Clement "wahllos auf Sparbücher und Geschenke für Kinder zugreifen möchte". CDU-Generalsekretär Meyer sagte hingegen, ein Herausrechnen der Vermögen von Kindern sei nicht sinnvoll. Sonst käme es schnell zur Verlagerung von Geld von den Eltern auf die Kinder. | In der Diskussion über Zahlungslücken bei Umstellung auf das Arbeitslosengeld II wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Union will den Wirtschaftsausschuss einberufen, wenn Clement nicht rasch eine Lösung findet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-stichtag-fuer-arbeitslosengeld-union-stellt-clement-ein-ultimatum-1.896082 | Neuer Stichtag für Arbeitslosengeld - Union stellt Clement ein Ultimatum | 00/05/2010 |
Der Bundestag hat den umstrittenen Spitzelbericht des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht. Die Vorwürfe wiegen schwer, die Bundesregierung hat bereits disziplinarische Maßnahmen gegen Verantwortliche angekündigt. Der 179 Seiten starke Bericht erscheint gleichzeitig mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Dossier, das der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt hatte. Die Veröffentlichung über Internet am Freitag war bereits für Mittag erwartet worden. Detailansicht öffnen Der Eingang zur BND-Zentrale in Pullach bei München. (Foto: Foto: AP) Die Überwachung durch den BND sei "ganz überwiegend rechtswidrig" gewesen, stellte der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer in seinem Gutachten fest. Auch seien Journalisten als Spitzel mit dem Ziel geführt worden, "Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen". Dabei sei in die Medienfreiheit und Rechte Dritter eingegriffen worden. Auch dies sei in manchen Fällen rechtswidrig gewesen, auch wenn dies nicht von vornherein unzulässig sei. Die Informationen hätten sich stets auf andere Journalisten und Medienorgane bezogen, nicht die eigene Redaktion. Aufsichtsmängel ließen sich nur teils feststellen. Schäfer machte auch Empfehlung für notwendige Konsequenzen. Disziplinarische Maßnahmen gegen Hauptverantwortliche Die Bundesregierung hält disziplinarische Maßnahmen gegen die Hauptverantwortlichen der Spitzelaffäre des Bundesnachrichtendienstes (BND) für erforderlich. Sie hat die teils massive Kritik des Sonderermittlers Gerhard Schäfer an den BND-Methoden gegen Journalisten nachhaltig unterstützt. In einer Reaktion zu dem Bericht Schäfers heißt es unter anderem, dessen rechtliche Bewertungen der Bespitzelungen von Journalisten würden geteilt. Soweit es zu "rechtswidrigen Eingriffen in die Pressefreiheit" und die Individualsphäre von Personen und besonders Journalisten gekommen sei, werde "der BND sich formell bei den Betroffenen entschuldigen". Die von Schäfer beanstandeten Operationen seien "ganz überwiegend nicht" oder "nicht in der vorgeschriebenen Weise und vor allem nicht problemadäquat" dem BND-Präsidenten vorgelegt worden. Die abgeschottete Arbeit einer Observierungsgruppe offenbare "Methoden und Denkweisen" aus der Zeit des Kalten Krieges. Betroffen von möglichen Disziplinarmaßnahmen sind mehrere aktive und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes. Dazu wird ein Sonderermittler eingesetzt. Ferner verweist die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf bereits eingeleitete Strukturveränderungen beim BND. Uhrlau entschuldigt sich BND-Präsident Ernst Uhrlau bat in einer Erklärung um Entschuldigung. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) plädierte im Umgang mit den BND-Verfehlungen für Gelassenheit: "Man sollte die Kirche im Dorf lassen", sagte er in der ARD. Der BND habe Fehler gemacht, die jedoch überwiegend weit zurück lägen. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag verlangen weitere parlamentarische Aufklärung. Ihrer Einschätzung nach klärt der Bericht nicht alle Hintergründe und die politische Verantwortung. Der Grünen- Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte in der Berliner Zeitung (Samstag) einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verpflichte die Zeugen zu wahrheitsgemäßer Auskunft und könne Akten nicht nur aus dem BND anfordern. Das Kanzleramt hat erstmals im November 2005 davon erfahren Das Bundeskanzleramt habe von den Vorgängen erstmals Anfang November 2005 Kenntnis erhalten. Die Verwendung von Journalisten als Quellen zur Eigensicherung sei dem Bundeskanzleramt erst im Januar 2006 bekannt geworden. Nach einer internen Untersuchung im BND vom November 2005 habe die Bundesregierung noch im selben Monat angeordnet, Dienstvorschriften zu überarbeiten sowie die Prüfung disziplinarrechtlicher beziehungsweise arbeitsrechtlicher Schritte vorzunehmen. Mit Erlass vom 15. Mai dürfe der BND zur Eigensicherung auch keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten mehr vornehmen oder Journalisten als Informanten führen. Entsprechendes gelte für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst. Die Veröffentlichung des Berichts, eigentlich für Mittag angekündigt, verzögerte sich deshalb um Stunden, weil das Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste die Änderungen in dem Bericht berücksichtigen musste. Das Gutachten musste an einigen Stellen geschwärzt werden: Ein betroffener "Focus"-Journalist hatte eine einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erreicht. Das PKG wollte dagegen vor Gericht vorgehen. Der Bericht beruht auf BND-Unterlagen und Auskünften einzelner Personen. | Der Bundestag hat den umstrittenen Spitzelbericht des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht. Die Vorwürfe wiegen schwer, die Bundesregierung hat bereits disziplinarische Maßnahmen gegen Verantwortliche angekündigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-bnd-methoden-ueberwachung-war-ganz-ueberwiegend-rechtswidrig-1.885089 | "Kritik an BND-Methoden - ""Überwachung war ganz überwiegend rechtswidrig""" | 00/05/2010 |
Die Wiederwahl mag durchaus Grund zum Stolz sein, zugleich aber sollte Bush darin auch einen Anlass zur Sorge sehen. Denn historisch gesehen sind die zweiten Amtszeiten amerikanischer Präsidenten so gut wie immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Washington - Eigentlich gilt ja England als die Heimat elitärer Clubs, aber heute sind die exklusivsten Zirkel eher in den USA anzutreffen. Detailansicht öffnen Ronald Reagan, Richard Nixon, Bill Clinton - Skandale in der zweiten Amtszeit. (Foto: Fotos: AP, dpa, Reuters) Der amerikanische Senat mit seinen hundert Senatoren und Senatorinnen beispielsweise wird gern als ausgesuchtester Club der Welt bezeichnet. Noch edler freilich ist der Club der lebenden amerikanischen Präsidenten. Mit dem Amtsinhaber George W. Bush gehören ihm nur fünf Mitglieder an: Bill Clinton, George H.W. Bush, Jimmy Carter und Gerald Ford. Seit dem 2. November aber ist der gegenwärtige Präsident in den Olymp der Exklusivität aufgestiegen. Der Club der "Two Termers", die zweimal gewählt wurden, besteht lediglich aus zwei Männern: George W. Bush und Bill Clinton. Das mag durchaus Grund zum Stolz sein, zugleich aber sollte Bush darin auch einen Anlass zur Sorge sehen. Denn historisch gesehen sind die zweiten Amtszeiten amerikanischer Präsidenten so gut wie immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben. "In den letzten hundert Jahren gab es keine einzige gute zweite Amtszeit", urteilte der Historiker Lewis Gould von der Universität Texas. Und Stephen Hess von der Washingtoner Denkfabrik Brookings verglich Präsidentschaften sogar mit einem Stundenglas: "In der zweiten Amtszeit geht der Sand aus." Lewinsky, Iran und Watergate Im Allgemeinen ist dies eine von zwei Schwächen, die wiedergewählten US-Präsidenten zum Verhängnis wird: Entweder ist ihr Vorrat an politischen Ideen verbraucht, oder sie überheben sich mit grandiosen Vorhaben in ihrem Bemühen, in den Geschichtsbüchern erwähnt zu werden. Nach allem, was bisher zu sehen ist, wird George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, den zweiten Pfad einschlagen: "Ich glaube, dass ein Präsident große Dinge auf die Tagesordnung setzen und große Probleme lösen muss", erklärte er wenige Tage vor seiner Vereidigung in einem Interview. Oft genug freilich wurden hochfliegende Pläne von eher niedrigen Vorfällen zerstört. Skandale, die den Ruf eines Präsidenten befleckten, kamen meistens erst in der zweiten Amtszeit ans Tageslicht. In bester Erinnerung sind noch die Untersuchungen in dubiose Geschäftspraktiken sowie das Amtsenthebungsverfahren wegen der Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky, die Clinton nach seiner Wiederwahl in Bedrängnis brachten. Auch über Ronald Reagan, der von 1981 bis 1989 regierte, brach der Iran-Contra-Skandal erst nach seiner Wiederwahl herein. Der berühmteste und berüchtigtste Fall freilich ist der von Richard Nixon. Nach seinem triumphalen Wahlerfolg von 1972 hatte er in weiser Voraussicht erkannt, dass "die meisten zweiten Amtszeiten verheerend waren". Die Erkenntnis half ihm nichts. Kurz nach der zweiten Vereidigung kam der Watergate-Skandal allmählich ans Tageslicht. Was tröpfchenweise mit Enthüllungen in der Presse begann, schwoll rasch zu einem Strom an, der Nixon 18 Monate später aus dem Amt spülte. Lebhafte Zeiten erwartet Kaum ein anderer Präsident ist mit derart ehrgeizigen Plänen in seine zweite Amtszeit gegangen wie Bush - in der Außen- wie in der Innenpolitik. "Sein Ziel ist nichts Geringeres, als dass er als einer der ganz großen amerikanischen Präsidenten in die Geschichte eingehen will", schrieb die Los Angeles Times. Freunde wie Feinde des Präsidenten in Washington rechnen damit, dass Bush gewillt ist, die meisten Projekte durchzusetzen. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Tatsache, dass Bush sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen muss und daher von Schwankungen in der öffentlichen Meinung unabhängig ist. Gemessen daran, dass er sich schon während seiner ersten vier Jahre oft genug über Umfragen hinwegsetzte und wie zum Trotz eine gegenteilige Politik verfolgte, dürfte sein zweiter Durchgang noch lebhafter verlaufen. | Die Wiederwahl mag durchaus Grund zum Stolz sein, zugleich aber sollte Bush darin auch einen Anlass zur Sorge sehen. Denn historisch gesehen sind die zweiten Amtszeiten amerikanischer Präsidenten so gut wie immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidenten-das-dilemma-der-zweiten-amtszeit-1.918698 | US-Präsidenten - Das Dilemma der zweiten Amtszeit | 00/05/2010 |
Die korpulente Frau mit dem weißen Kopftuch ringt nach Luft. In den Furchen unter ihren Augen haben sich Tränen gesammelt. Detailansicht öffnen Tränenreiches Wiedersehen: Angehörige empfangen ihre Verwandten am Düsseldorfer Flughafen, die mit einer Sondermaschine aus dem Libanon ausgeflogen worden waren. (Foto: Foto: dpa) Zainab Ismail weint, aus Erleichterung, wieder in Sicherheit zu sein. Aber sie weint auch aus Wut und Verzweiflung über das Erlebte in den letzten Tagen. Es ist 8.43 Uhr, als der erste Evakuierungsflug mit Flüchtlingen aus dem Libanon auf dem Düsseldorfer Flughafen landet. An Bord befinden sich 323 Passagiere. Die meisten von ihnen sind Deutsch-Libanesen, die den Sommer im Libanon verbringen wollten, sei es um dort Ferien zu machen wie Joachim Dalati, oder die Flitterwochen zu erleben wie Cora Neubüßer und Hassan Il-Chehade, oder um Verwandte zu besuchen wie Zainab Ismail mit ihrer Tochter Sarah. Für sie alle endete die Reise abrupt mit Krieg, tagelanger Flucht und der vorzeitigen Heimkehr, die nun an diesem sommerlichen Morgen zumindest für die Passagiere von Flug LT 701 glücklich endet. "Ich danke allen, dass wir gerettet wurden", sagt Iman Kouteich, die als eine der ersten durch die Sicherheitsschleuse am Gate Nummer 20 kommt und den Reportern vor die Mikrofone läuft. Voller Erwartung auf ein Wiedersehen mit den Eltern und Großeltern war die fünfköpfige Familie aus dem niederrheinischen Moers am vergangenen Donnerstag nach Beirut geflogen. Drei Stunden nach ihrer Landung zerstörten israelische Raketen den Flughafen. Eine Weiterreise zu den Verwandten im Süden war nicht mehr möglich. "Drei Jahre habe ich sie nicht gesehen", sagt die Frau und ihre Augen füllen sich mit Tränen. "Wenigstens einer aus der Familie sollte überleben" "Niemanden habe ich gesehen." Statt dessen mussten die Kouteichs um ihr Leben bangen. "Es war schrecklich, nur schrecklich", sagt die dreifache Mutter und drückt ihren Sohn, der ein Trikot der deutschen Nationalmannschaft trägt, noch fester an sich. Mit einem Lächeln erzählt der Kleine, dass ihnen die Syrer an der Grenze ein Stück von einer Rakete abgenommen hätten. Das Geschoß war nur ein paar Meter vor dem Unterschlupf der Familie detoniert. Fünf Tage hätten sie wegen der israelischen Luftangriffe in Bunkern verbracht, ihr Mann und sie an unterschiedlichen Orten, sagt Frau Kouteich. "Wir wollten nicht zusammenbleiben, wenn etwas passiert, sollte wenigstens einer aus der Familie überleben." 26 Stunden dauerte die Flucht aus dem Land im Kriegszustand. Ein Konvoi aus acht Bussen brachte die Flüchtenden, darunter auch Schweden und Belgier, über zerbombte Straßen in die syrische Hauptstadt Damaskus. Obwohl die Fahrzeuge deutsche Fahnen trugen, hatte Iman Kouteich Angst vor einem Angriff der Israelis. "Wir haben die ganze Zeit gebetet." Libanesische Taxifahrer hätten für die gefährliche Fahrt 500 Dollar pro Person verlangt, erzählt die Frau. An der Grenze wird der Konvoi aufgehalten, weil hunderte Busse mit Flüchtenden dort warten. Die deutschen Diplomaten hätten die Weiterfahrt aber ermöglicht, loben viele der Heimkehrer die Bemühungen der Botschaftsangehörigen. Die SZ erreichten aber auch Anrufe von Deutschen, deren Angehörige keinen Anschluss an den Konvoi fanden und sich über mangelnde Hilfe beklagten. Viele winken ab beim Anlick der vielen Journalisten Der Zwangsstopp an der Grenze führte dazu, dass die Evakuierungs-Maschine erst mit zweistündiger Verspätung in Richtung Düsseldorf abheben konnte. Zurückgelassen hat Iman Kouteich nicht nur Gepäck, es bleibt auch die quälende Ungewissheit über das Schicksal der Eltern. Deren Dorf wurde bombardiert. Aber nicht einmal der Tod von Nachbarn habe ihre Mutter zum Verlassen der Heimat bewegen können, sagt die Tochter. "Das ist mein Land, wenn ich sterben muss, dann nur hier", soll die Mutter am Telefon gesagt haben. Nicht jeder der ankommenden Reisenden kann das Erlebte so schildern wie die Frau aus Moers. Viele schütteln den Kopf oder winken mit der Hand ab beim Anblick der vielen Journalisten. Sie wollen mit ihren Tränen erst einmal allein sein, sich irgendwo hinsetzen oder von Angehörigen in die Arme nehmen lassen. Als sich die Sicherheitsschleuse wieder einmal öffnet, kommt ein kleines Mädchen mit rosa Schleife im Haar heraus. Glücklich schließt Shadi Ghamani seine vierjährige Tochter in die Arme. Tage der Sorge liegen hinter dem 47jährigen. Seine Frau war mit den Kindern auf Verwandtenbesuch in Beirut, als der Krieg plötzlich in den Libanon zurückkehrte. | Verwandtenbesuch im Granatenhagel - was in Sicherheit gebrachte Deutsche im Libanon erlebten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/heimkehrer-mit-schrecklichen-erfahrungsberichten-endstation-krieg-1.918957 | Heimkehrer mit schrecklichen Erfahrungsberichten - Endstation Krieg | 00/05/2010 |
Justiz, Polizei und viele Bürger organisieren sich neu gegen die Ausländerfeindlichkeit - doch die Politik verharmlost und versagt. Das löbliche Projekt steht unter einem bombastischen Motto: Aufstand der Anständigen. Man hätte vielleicht bescheidener sein und sich nicht selbst so beweihräuchern sollen. Detailansicht öffnen Der Aufstand der Anständigen: Man findet ihn - zum Beispiel in Wunsiedel, Verden und Pößneck. (Foto: Foto: Reuters) Das Grundgesetz sagt es schlicht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - so lautet sein erster Satz. Und im zweiten steht, was Aufgabe des Staates ist: "Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Die Politik hat einen Aufstand aus dieser Verpflichtung gemacht. Wer heute diesen "Aufstand der Anständigen" finden will, muss ihn lange suchen. Im Bundeskanzleramt (dort hatte der Bundeskanzler diesen Aufstand nach einer Serie neonazistischer Attentate im Herbst 2000 ausgerufen), findet er jetzt eine Kanzlerin, die nach dem jüngsten Anschlag immerhin erklärt hat, sie sei "betroffen". Im Bundesinnenministerium findet er einen Minister, der vor Übertreibung und Hysterie warnt. In Potsdam findet er einen halbtot geschlagenen schwarzen Deutschen und daneben einen Landesinnenminister, der sagt, das sei nicht schlimm genug, um das Eingreifen des Generalbundesanwalts zu rechtfertigen. Im Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe findet er einen gewaltigen Stapel von verschnürten Akten; Es gibt nach wie vor No-go-areas in Ostdeutschland Es handelt sich um die Überreste des Verbotsantrags, den Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor fünf Jahren gegen die NPD gestellt haben - der aber dann an einem Aufstand der Sicherheitsbehörden scheiterte, die sich weigerten, dem höchsten Gericht ihre geheimen V-Leute zu benennen. Nun steht die NPD vor dem Sprung in den Landtag von Schwerin; es ist dies eine Partei, in die ihr Chef, der Hauptmann a.D. Udo Voigt, zahlreiche Kriminelle geholt hat. Wo ist der Aufstand der Anständigen? Wer ihn in den Polizeidirektionen Ostdeutschlands sucht, der findet dort sehr viel mehr engagierte Polizeiführer als früher, er findet aber auch Statistiken, wonach die fremdenfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten noch immer so zahlreich sind wie vor fünf Jahren. Es gibt nach wie vor No-go-areas in der Uckermark, in der Sächsischen Schweiz und in Vorpommern, in die man als ausländisch aussehender Mensch besser nicht hingeht; es gibt Angst-Räume wie den Berliner S-Bahnhof Schöneweide; es gibt Ecken in diesem Land, in Anklam-Ost beispielsweise, über die Sozialarbeiter in Stunden der Verzweiflung sagen, da könnte man einen Zaun darum machen, und ihn als "Wildpark für Rechtsradikale" ausschildern. 54 Prozent der Deutschen sehen eine "Gefahr der Überfremdung" Die Statistiken der Opferverbände verzeichnen allein im Osten Deutschlands 28 rechtsradikale Straftaten täglich, davon zwei Gewalttaten. "Extreme Einzelfälle" seien das, sagen Kommunalpolitiker, wenn einer dieser Fälle bundesweit bekannt wird - wie der am 9. Januar 2006 im kleinen Dorf Pömmelte bei Magdeburg: Fünf Männer lauerten einem Zwölfjährigen auf, drückten ihm eine Zigarette ins Gesicht, zwangen ihn, ihre Stiefel abzulecken; dann schlugen sie ihn zusammen. Der Grund: Der Bub hat einen äthiopischen Vater, seine Haut ist dunkler als die anderer deutscher Kinder. Es gibt im Osten zwar nicht einmal eine Ahnung von der angeblich naiven Multikulti-Gesellschaft, über die der bayerische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber lamentiert. Im Osten leben heute weniger Menschen nichtdeutscher Herkunft als vor zehn Jahren. Dafür werden aber heute mehr vietnamesische Imbiss- und türkische Dönerbuden abgefackelt als damals; Versicherungsschutz dafür gibt es nicht. Den Versicherungsgesellschaften ist das Risiko zu hoch. Und die Sympathien für die Opfer sind gedämpfter als vor zehn Jahren. Die Stimmung auch der Anständigen hat sich in ganz Deutschland gedreht seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den islamistischen Gewalttaten seitdem. Einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge wächst die Distanz der Bundesbürger zu den Fremden: 54 Prozent der Deutschen sehen in den hier lebenden Ausländern eine "Gefahr der Überfremdung"; vor fünf Jahren waren es nur 33 Prozent. | Justiz, Polizei und viele Bürger organisieren sich neu gegen die Ausländerfeindlichkeit - doch die Politik verharmlost und versagt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/initiativen-gegen-rechtsextremismus-lichter-aus-im-schuetzenhaus-1.883019 | Initiativen gegen Rechtsextremismus - Lichter aus im Schützenhaus | 00/05/2010 |
Vielleicht, jein, ja, doch (noch) nicht - das Gezerre um Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten-Kandidat der Union nimmt kein Ende. CDU-Chefin Angela Merkel hat Berichte dementiert, wonach sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber bereits auf Wolfgang Schäuble geeinigt habe. "Wir haben uns nicht geeinigt", sagte Merkel der Tagesschau am Dienstag. Es gebe keinen neuen Sachstand gegenüber der Lage am gestrigen Montag. "Dass Wolfgang Schäuble ein hervorragender Mann ist, ist unbestritten." Die Deutsche Presseagentur hatte unter Berufung auf Unionskreise berichtet, die Vorsitzenden von CDU und CSU wollten Wolfgang Schäuble als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen. Die Festlegung auf Schäuble sei bei einem Spitzengespräch der Parteien in der Nacht zum heutigen Dienstag getroffen worden. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HNA) hatte Merkel den bayerischen Ministerpräsidenten erneut aufgefordert, selbst anzutreten. Bei dem Gespräch sei Stoiber deutlich gemacht worden, dass er ohnehin keine Chance mehr habe, noch einmal als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Er müsse sich jetzt entscheiden zwischen dem Schloss Bellevue und einem Verbleib in Bayern. Am Montag hatte Merkel einen Vorstoß von Friedrich Merz und weiteren Unterstützern Schäubles abgeblockt, die eine Festlegung auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erreichen wollten. Neben Merz hatte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch seine Unterstützung für Schäuble öffentlich bekannt. Sollte der Unionskandidat nicht durchkommen, wäre dies eine schwere politische Niederlage für Merkel, die klar die Führung in der Union beansprucht, sich aber einer starken Gegnerschaft von Länderpolitikern und aus der eigenen Bundestagsfraktion gegenübersieht. FDP schlägt wohl eigenen Bewerber vor Die HNA schreibt weiter, sollte die Union Schäuble vorschlagen, werde FDP-Chef Guido Westerwelle mit einem eigenen Kandidaten kontern. Die Rede sei von Cornelia Schmalz-Jacobsen, die auch Stimmen von SPD und Grünen bekommen würde. Offiziell hält sich die FDP in der Kandidatenfrage weiter bedeckt und wollte die vermeintliche Nominierung Schäubles nicht dirket kommentieren. "Wir sind in einer entscheidenden Phase der Gespräche", sagte Westerwelles Sprecher Martin Kothé am Dienstag. Der FDP-Vorsitzende "wird aber weder Gerüchte noch Störmanöver kommentieren". Liberale sind Zünglein an der Waage Die FDP ist im Wahlgremium, der Bundesversammlung, bei der Kür einer Nachfolgers von Johannes Rau mit ihren 82 Stimmen die entscheidende Kraft - sie kann sowohl der CDU und CSU zu einer Mehrheit verhelfen als auch dem rot-grünen Lager. Der Versammlung gehören 1206 Mitglieder an, darunter alle 603 Bundestagsabgeordneten und die gleiche Anzahl von Ländervertretern, die nach dem Proporz in den Landtagen und der Bevölkerungsgröße der Länder bestimmt werden. CDU und CSU verfügen nach über 543 Stimmen, die FDP über 82. Damit kommen diese Parteien zusammen auf 625 Delegierte in der Versammlung, 21 mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderliche Mindestzahl von 604. SPD und Grüne können dagegen nur 549 Stimmen in die Waagschale. Obwohl CDU und CSU die mit Abstand stärkste Kraft in der Versammlung sind, würden sie in einem möglichen dritten Wahlgang nicht eigenständig auf die dann nötige relative Mehrheit gegenüber SPD und Grünen kommen. | Vielleicht, jein, ja, doch (noch) nicht - das Gezerre um Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten-Kandidat der Union nimmt kein Ende. CDU-Chefin Angela Merkel hat Berichte dementiert, wonach sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber bereits auf Wolfgang Schäuble geeinigt habe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kandidat-schaeuble-merkel-wir-haben-uns-nicht-geeinigt-1.896215 | Kandidat Schäuble - Merkel: Wir haben uns nicht geeinigt | 00/05/2010 |
Bei den blutigen Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen sind bereits viele Menschen getötet worden. Sollten die Konfliktparteien nicht bis zum 1. Dezember zu einem Friedensabkommen aus dem Jahr 2003 zurückkehren, treten die Zwangsmaßnahmen in Kraft. Eine entsprechende Resolution will der Sicherheitsrat noch an diesem Mittwoch verabschieden. Das sagte Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière Reportern in New York. Mögliche Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen können von von einem Waffenembargo bis zum Einfrieren von Auslandskonten reichen. Ursprünglich wollte Paris ohne jegliche Vorwarnung Sanktionen gegen die Elfenbeinküste verhängen. Damit waren die französichen Diplomaten jedoch bei den Verhandlungen mit den übrigen 15 Ratsmitgliedern gescheitert. China, Russland und Pakistan hatten sich dagegen ausgesprochen. "Hass-Propaganda im Radio" Der Sicherheitsrat will mit den angedrohten Sanktionen vor allem die Regierung der Elfenbeinküste in die Schranken weisen. Sie hatte in der vergangenen Woche trotz Waffenstillstands die Rebellen im Norden des Landes angegriffen. Dabei bombardierten ivorische Flugzeuge auch eine Stellung von UN-Friedenstruppen und töteten neun französische Soldaten. Paris reagierte sofort mit der Zerstörung der kleinen Luftwaffe der Elfenbeinküste. Damit wurde die Überlegenheit der Regierungstruppen über die Rebellen nahezu eliminiert. Bei Unruhen, die nach der französischen Vergeltungsaktion durch Aufrufe zur Gewalt im ivorischen Rundfunk geschürt wurden, kamen mehr als 20 Menschen um. Hunderte wurden verletzt. Die UN-Resolution fordert daher auch ausdrücklich die Einstellung der "Hass-Propaganda im Radio" Kakao-Export zum Erliegen gekommen Am Dienstag war der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in der Elfenbeinküste eingetroffen, um Friedensverhandlungen zu führen. Mbeki zeigte sich nach einem ersten Gespräch mit dem ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo zuversichtlich. Gbagbo wolle sich an ein gültiges Waffenstillstandsabkommen halten. Die Konfliktparteien sollen am Wochenende in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Das berichtete der südafrikanische Rundfunk. In Folge der Unruhen kam der ivorische Export von Kakao zum Erliegen. Die Elfenbeinküste ist weltweit der größte Produzent. | Bei den blutigen Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen sind bereits viele Menschen getötet worden. Sollten die Konfliktparteien nicht bis zum 1. Dezember zu einem Friedensabkommen aus dem Jahr 2003 zurückkehren, treten die Zwangsmaßnahmen in Kraft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/elfenbeinkueste-un-sicherheitsrat-droht-mit-sanktionen-1.930614 | Elfenbeinküste - UN-Sicherheitsrat droht mit Sanktionen | 00/05/2010 |
Die Bundeskasse klingelt - doch Finanzminister Steinbrück dämpft trotz der guten Wirtschaftsentwicklung die Erwartungen und weist auf den gigantischen Schuldenberg hin. Für Euphorie und Entwarnung gebe es keinen Grund. Auch bei den Steuereinnahmen ist laut Steinbrück Nüchternheit angesagt. Nach seinen Vermutungen werde der Bund zum Jahresende 3,5 Milliarden Euro mehr Steuern als veranschlagt einnehmen, sagte der SPD-Minister in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2007. Detailansicht öffnen Finanzminister Steinbrück tritt die Euphoriebremse (Foto: Foto: dpa) Der Minister plädierte dafür, den Löwenanteil zur Absenkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden und nicht an anderer Stelle auszugeben: "Wir sind von einer Entschuldung weit entfernt." Steinbrück verteidigte zugleich die Doppelstrategie der Bundesregierung, 2006 einen stützenden und für 2007 einen auf Konsolidierung ausgerichteten Haushalt vorzulegen. "Das war richtig", sagte Steinbrück. Der Konjunkturhimmel habe sich aufgehellt und klare Prioritäten seien in Wachstumsförderung gesetzt worden. Zur Kritik auch aus den Koalitionsreihen sagte Steinbrück: "Selbstverständlich gibt es Risiken." Aber deren Beschreibung sage noch nichts darüber, ob sie auch eintreffen. Es gebe Unsicherheiten bei den Zinsen, bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sowie durch Währungsungleichheiten. Auch auf dem Arbeitsmarkt gebe es Risiken, räumte Steinbrück ein. An der Anhebung Mehrwertsteuer werde trotz "temporärer Mehreinnahmen" festgehalten. Die Strategie von Konsolidierung und wirtschaftlichen Impulsen funktioniere. "Am Sparkurs werde angesichts eines Schuldenbergs von 1500 Milliarden Euro festgehalten. "Diese Bundesregierung knickt nicht ein." FDP: Beginnen Sie endlich zu sparen" Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, der Vertrag von Maastricht verlange einen ausgeglichenen Haushalt über einen Zyklus hinweg. "Deshalb stehen wir mit diesem Haushalt nicht am Anfang der Konsolidierung." Es gebe nichts zu verteilen. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verteidigte die für Anfang 2007 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung gegen die Kritik aus der Opposition. Zwar gebe es durchaus Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. "Die Mehrwertsteuererhöhung spielt dabei aber nicht die dominante Rolle." Der FDP-Haushaltsexperte Hermann Otto Solms ermahnte die Regierung: "Beginnen Sie endlich zu sparen. Zu sparen beim Staat und nicht beim Bürger." Den Menschen werde nicht die Möglichkeit gegeben, für das Alter vorzusorgen. Hinzu komme die soziale Unausgewogenheit der Steuerpolitik. Lafontaine: Das ist alles völlig irre Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Nachrichtensender N24, der Haushalt sei "ziemlich bequem und billig" zustande gekommen. "Der politische Mut fehlt." Die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien gelinge nur über eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent. "Strukturell zu sparen, angesichts der guten Konjunktur auch mal an die Subventionen heranzugehen, hat sich der Finanzminister nicht getraut." Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, während die Regierung die Mehrwertsteuer drastisch erhöhe, also dem Volk in die Tasche greife, würden die Unternehmen trotz großer Gewinne weiter entlastet. "Das ist alles völlig irre, daher wird der Haushalt von uns natürlich nicht akzeptiert." Lafontaine forderte die Regierung zudem auf, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu verdoppeln. | Die Bundeskasse klingelt - doch Finanzminister Steinbrück dämpft trotz der guten Wirtschaftsentwicklung die Erwartungen und weist auf den gigantischen Schuldenberg hin. Für Euphorie und Entwarnung gebe es keinen Grund. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-im-bundestag-von-einer-entschuldung-weit-entfernt-1.884830 | "Haushaltsdebatte im Bundestag - ""Von einer Entschuldung weit entfernt""" | 00/05/2010 |
Bei der Abstimmung über den EU-Vertrag stehen die Briten vor der Wahl zwischen zwei Übeln. Entweder wird er durch das Parlament geschleust, dann aber ohne klare öffentliche Zustimmung. Oder die öffentliche Zustimmung wird in einem Referendum gesucht - das aber wahrscheinlich verloren wird. In der britischen Europa-Debatte grüßt mal wieder das Murmeltier. Die Konservativen verlangen ein Referendum zur ruchlosen Brüsseler Verschwörung, Großbritannien heimlich eine europäische Verfassung aufzuzwingen. Die Regierung hält dagegen, mit gewundenen Ausreden. Detailansicht öffnen Der Schein trügt, innerhalb der EU herrscht selten Gleichberechtigung und Einigkeit (Foto: Foto: ddp (Archiv)) Die euroskeptische Presse spricht von Foulspiel. "Europa'' ist etwas Schauderhaftes, das "uns" von "denen" zugefügt wird. Alle wesentlichen Argumente haben wir inzwischen millionenfach gehört, jeder gesunde Mensch ist inzwischen zu Tode gelangweilt. Und dies, noch bevor es überhaupt einen Vertrag gibt, über den man abstimmen könnte. Der britische Parlamentsausschuss, der den jüngsten Krawall angefangen hat (mit der Behauptung, der vorgeschlagene EU-Reformvertrag sei doch derselbe wie der, den Franzosen und Holländer abgelehnt hatten) - dieser Ausschuss hat genau genommen nur seine Meinung zum EU-Gipfel vom Juni geäußert, als sich die Staats- und Regierungschefs auf Konturen einigten. Ende dieser Woche wollen sie eine detaillierte "politische Vereinbarung" über den Text erreichen; unterschriftsreif soll er erst zum Jahresende sein. Wir wissen aber weitgehend, wohin die Reise geht. Zum Teil stärkt der Vertrag die erweiterte EU (durch Koordinierung der Außenpolitik), zum Teil rationialisiert er sie (durch eine kleinere Kommission). In gewisser Weise vergrößert er die Macht zentraler EU-Institutionen (durch eine qualifizierte Mehrheit bei Abstimmungen), aber er baut auch zusätzliche checks and balances ein, einschließlich der Möglichkeit für nationale Parlamente, bei Gesetzesplänen der EU die gelbe Karte zu ziehen. Mehr als Herumgeflicke Der Sprung wird jedenfalls kürzer sein als bei der Vereinbarung über den Binnenmarkt (unterschrieben von der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher) oder beim Vertrag von Maastricht (unterschrieben vom konservativen Premier John Major). Aber es geht auch um mehr als um Herumgeflicke. Es ist also nicht zu früh zu fragen, ob wir darüber in Großbritannien ein Referendum abhalten sollten. Hier nun fünf gute Argumente gegen ein Referendum - und ein schlechtes: Der Vertrag war nie in erster Linie eine Verfassung. Und nun wird er es noch weniger sein. Er ergänzt nur die früheren Verträge, die eine Art kumulative Verfassung bilden. Es handelt sich also lediglich um einen weiteren Zusatzvertrag, nicht um einen neuen Gesamtvertrag. | Bei der Abstimmung über den EU-Vertrag stehen die Briten vor der Wahl zwischen zwei Übeln. Entweder wird er durch das Parlament geschleust, dann aber ohne klare öffentliche Zustimmung. Oder die öffentliche Zustimmung wird in einem Referendum gesucht - das aber wahrscheinlich verloren wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-reformvertrag-die-ewige-maer-von-der-verschwoerung-1.878322 | EU-Reformvertrag - Die ewige Mär von der Verschwörung | 00/05/2010 |
Bei einer Historikertagung im dänischen Odense feiern sich die Ex-Spione der Stasi als Elite des Agentengewerbes. Entzückende alte Herrschaften sind das hier auf den ersten Blick. Der weißhaarige Herr zum Beispiel, der etwas hilflos in der Universität Odense am Kaffeeautomat steht und sich freut, dass man ihm dänisches Kleingeld dafür leiht. Detailansicht öffnen Ralf-Peter Devaux: Der Stasi-Mann äußerte sich in Odense zum ersten Mal öffentlich. (Foto: Foto: RTR) Die 30 Cent will er unbedingt zurückgeben. "Da bin ich ehrpusselig", sagt er. War er schon immer, und pflichtbewusst auch, schon damals in Bonn. Da arbeitete er jahrelang in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Als Spion der Stasi. "Als Kundschafter des Friedens", korrigiert der Mann lächelnd. Und, sagt er, mit Glanz in den Augen: "Wir waren besser, weil wir überzeugt waren von dem, was wir taten." Dann geht er mit seiner Frau ein Stück Kuchen essen. Oder das freundliche Ehepaar Hoffmann. Seit 40 Jahren seien sie nun glücklich verheiratet, sagen sie. Auch wenn die Ehe etwas eigenartig angebahnt wurde: Herr Hoffmann kam im Auftrag der Stasi nach Bonn, quasi als Romeo, und lernte hier seine Frau kennen, die wunderbarerweise bei der CDU arbeitete, im Büro von Kurt Biedenkopf. Den Dritten Weltkrieg verhindert Es wurde eine geheimdienstlich fruchtbare Partnerschaft. Als die beiden aufzufliegen drohten, zog die Stasi das Ehepaar zurück. Bei den Hoffmanns sitzt auch Gabriele Gast, die Stasi-Spionin, die es im Bundesnachrichtendienst (BND) bis zur stellvertretenden Referatsleiterin gebracht hatte. Man kennt sich, man schätzt sich. Rund 100 ehemalige Spione und Agentenführer haben sich am Wochenende in der Universität im dänischen Odense getroffen. Mit zwei Bussen waren sie aus Berlin gekommen, eine Art Brigadeausflug aus der ehemaligen Stasizentrale: Männer auf Krücken, im korrekten Anzug, in Gesundheitsschuhen. Die Forscher, die sich hier mit dem Kalten Krieg befassen, hatten gehofft, mehr zu erfahren aus der konkreten Arbeit der Agenten - und das erfahren sie auch. Rainer Rupp, der Spion der Stasi bei der Nato, darf erzählen, wie er quasi im Alleingang den Dritten Weltkrieg verhindert hat - weil er während eines Nato-Manövers 1983 jede einzelne Unterlage aus dem Nato-Hauptquartier sofort an Ost-Berlin weiterleitete. Dadurch seien die nervösen Russen beruhigt worden und der Atomkrieg verhindert. Leistungsshow des Agentengewerbes Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah die Verdienste des Mannes etwas anders. Es verurteilte ihn wegen Landesverrats zu zwölf Jahren Haft. Oder Heinz Greyer tritt auf, der Mann, der für die Verbindung der Stasi zu ihren Agenten im Westen zuständig war. Er berichtet, wie sie die eigenen Leute in der Uniform der Grenztruppen durch die Minenfelder der Mauer geschleust haben. Geleitet durch schwach leuchtende Schnüre am Boden, damit sie nicht auf die Minen traten. | Bei einer Historikertagung im dänischen Odense feiern sich die Ex-Spione der Stasi als Elite des Agentengewerbes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-der-stasi-agenten-helden-wie-wir-1.890698 | Treffen der Stasi-Agenten - Helden wie wir | 00/05/2010 |
Der mexikanische Staat hilft seinen Bürgern, wo er kann. Auch bei der illegalen Einreise in die USA. Mit einer kleinen Fibel gibt die Regierung Tipps, wie Mexikaner am besten ins reiche Nachbarland kommen. Schwere Bekleidung wird noch schwerer, wenn sie nass wird, und erschwert dann das Schwimmen oder Dahintreiben im Wasser" - so belehrt ein Büchlein den "lieben Landsmann", den unversehens die Reiselust packen sollte. Detailansicht öffnen Auf der Suche nach einem besseren Leben in den USA durchqueren diese Mexikaner illegal den Rio Grande. (Foto: Foto: AP) Aber auch für solche Mexikaner, die eine Grenzüberschreitung auf trockenem Wege bevorzugen, gibt es soliden Rat: "Beim Überqueren der Wüste erscheint es zweckmäßig, jene Stunden zu nutzen, in denen die Hitze weniger intensiv ist." Kommt der in der Broschüre angesprochene Wandersmann seinem Ziel - dem Territorium der Vereinigten Staaten - nahe, so muss er auf Begegnungen mit fremdländischen Amtspersonen gefasst sein, die sich ihm in den Weg stellen könnten. In solchen Fällen ist Zurückhaltung empfehlenswert: "Bewerfen Sie den Beamten oder Streifenwagen nicht mit Steinen oder Gegenständen, denn dies wird als Provokation aufgefasst." Büchlein stößt in den USA auf Unmut Der praktische Menschenverstand, der aus diesen Anweisungen spricht, ist in einem Handbuch gesammelt, das zum Jahresende von der mexikanischen Regierung in einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren kostenlos verteilt wurde. Als "Migranten-Führer" betitelt und nur 31 Seiten stark, erteilt die amtliche Fibel ihre Belehrungen im leicht fasslichen und anschaulichen Comic-Format. Einige Abgeordnete im US-Kongress, denen das "Gewusst-wie"-Büchlein in die Hände fiel, haben es prompt missverstanden - als unverblümte Aufforderung an arbeitslose Mexikaner, sich lieber einen Job im nahen Norden zu suchen und gegen die Einwanderungsgesetze der USA zu verstoßen. Keineswegs, erwidern mexikanische Beamte: Vielmehr handele es sich hier um reinen humanitären Beistand - vergleichbar der Aids-Aufklärung für Drogenabhängige. Schließlich seien im vergangenen Jahr über 300 Mexikaner bei dem Versuch umgekommen, sich den freien Latino-Zustrom durch Umgehung der US-amerikanischen Grenzmauern und -zäune zu erkämpfen. Raufereien aus dem Weg gehen Manche Passagen der Broschüre lassen freilich an diesem Motiv zweifeln: Sie belehren den illegalen Migranten, wie er sich in den USA verhalten muss, um eine Entdeckung zu vermeiden und der Gefahr einer Rückführung in die Heimat zu entgehen. Mexikaner im Gringoland sollen "lärmenden Parties" fernbleiben, "Nachtlokale bei Raufereien" sofort verlassen, "weder Messer noch Feuerwaffen am Körper tragen" und keine "häusliche Gewalt" gegen ihre Kinder oder Lebenspartner anwenden. Es ist vor allem die Zuwanderung aus Mexiko, die die Hispanics zur größten ethnischen Minderheit in den USA erhoben hat, die zahlenmäßig den schwarzen US-Bürgern überlegen ist, auch wenn ihr politischer Einfluss als geringer gilt. Mit der Broschüre stellt die Regierung von Präsident Vicente Fox klar, dass sie zur Linderung ihrer sozialen Probleme verstärkt auf den Export von Arbeitslosen und auf den privaten Dollar-Rückfluss aus den USA setzt. George W. Bush, der neulich einen Sohn mexikanischer Landarbeiter zum US-Justizminister befördert hat, wird dadurch unter Druck gesetzt. Er hatte gehofft, die Flut aus dem Süden durch eine Gastarbeiter-Regelung einzudämmen. | Der mexikanische Staat hilft seinen Bürgern, wo er kann. Auch bei der illegalen Einreise in die USA. Mit einer kleinen Fibel gibt die Regierung Tipps, wie Mexikaner am besten ins reiche Nachbarland kommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/handbuch-sicher-ins-land-der-gringos-1.931473 | Handbuch - Sicher ins Land der Gringos | 00/05/2010 |
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der umfangreichsten Änderung des Grundgesetzes seit 1949 zugestimmt. Die Reform, mit der zwei Dutzend Verfassungsartikel geändert werden, will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. In namentlicher Abstimmung votierten für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Kompromisspaket 428 Abgeordnete. Notwendig waren mindestens 410 Ja-Stimmen. Gegen die Staatsreform stimmten 162 Parlamentarier, drei enthielten sich. Die Oppositionparteien FDP, Grüne und Linkspartei hatten ihren Widerspruch angekündigt. Detailansicht öffnen Der gordische Knoten Föderalismusreform wurde heute vom Bundestag durchgeschlagen. (Foto: Foto: dpa) Damit die Reform in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat am 7. Juli mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung als eine der wichtigsten Reformen dieser Wahlperiode bezeichnet. In der Schlussdebatte über die Staatsreform sagte sie im Bundestag: "Wir beweisen mit diesem Projekt Mut zur Veränderung." Sie werbe deshalb um Zustimmung zur Föderalismusreform. In der Debatte sagte Merkel, selten sei um eine Reform so gerungen worden. Sie biete die historische Chance, die Verflechtung von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung zu entwirren. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verliere künftig an Bedeutung. Struck: Reform korrigiert viele Fehler Als Fortschritt bezeichnete Merkel die Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes. Die Länder erhielten neue Kompetenzen beispielsweise in den Bereichen Strafvollzug, Heimrecht und Ladenschluss. Die Kanzlerin wünschte sich aber, dass auch in Zukunft die Läden an Sonntagen nicht mehr als vier Mal im Jahr öffnen. Sie räumte ein, dass es dem Bund schwer gefallen sei, das Beamten- und Laufbahnrecht an die Länder zu geben. Der nationale Stabilitätspakt werde im Grundgesetz verankert. Beim Überschreiten der Vorgaben hafteten künftig Bund und Länder gemeinsam. Auch in der Sicherheitspolitik gebe es "mehr Verantwortungsklarheit". SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte ein, dass einige in seiner Fraktion die Reform ablehnten. Doch sie korrigiere viele Fehler der letzten Staatsreform Anfang der 90er Jahre nach der deutschen Einheit. "Bundesstaatliche Regelungen wurden immer schwieriger, wenn es zu Widersprüchen einzelner Länder kam." Der Bund wäre ohne Reform in akute Handlungsnot gekommen. Die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze werde faktisch halbiert. Allenfalls ein Scheinriese FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bemängelte, dass das Herzstück einer bundesstaatlichen Reform, die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, auf die lange Bank geschoben worden sei. Das sei der Konstruktionsfehler der vorliegenden Reform. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, lehnte die Föderalismusreform als "faulen Kompromiss" ab, der in den Parteizentralen gezimmert worden sei. Grünenfraktionschefin Renate Künast äußerte die Befürchtung, die Föderalismusreform führe in die "Kleinstaaterei", weil zu viele Kompetenzen vor allem im Bericht Bildung an die Länder abgegeben worden seien. "Dies ist nicht die Mutter aller Reformen," rief sie aus. Es sei allenfalls ein "Scheinriese". | Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der umfangreichsten Änderung des Grundgesetzes seit 1949 zugestimmt. Die Reform, mit der zwei Dutzend Verfassungsartikel geändert werden, will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zwei-drittel-mehrheit-fuer-foederalismusreform-1.885291 | Bundestag - Zwei-Drittel-Mehrheit für Föderalismusreform | 00/05/2010 |
Diebesbanden haben sich auf Blitzeinbrüche und Raubüberfälle bei Juwelieren und Optikern verlegt. Ein anspruchsvolles Diagnose-Gerät, mit dem man moderne Autos einer Mängelanalyse unterzieht, kostet zwischen zehn- und zwanzigtausend Euro. In Osteuropa fahren mittlerweile viele Luxuslimousinen herum, voll gestopft mit moderner Elektronik. Wer die reparieren will, braucht im Zweifel ein solches Gerät. Knapp 900 Stück sind seit 2001 in Deutschland aus Werkstätten gestohlen worden. Der Großteil landete bislang in Polen, berichtet Josef Geißdörfer, Leiter der Ermittlungsabteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt. "Aber mittlerweile dürfte der Markt dort gesättigt sein". Mindestens ebenso populär ist derzeit die Entwendung PS-starker Geländewagen, mit denen dann wiederum so genannte Blitzeinbrüche bewerkstelligt werden können: Die Täter fahren mit einem Geländewagen frontal in ein Schaufenster oder eine Werkstatt hinein, springen aus dem Auto und raffen in Sekundenschnelle zusammen, was sie tragen können. Bis die Polizei eintrifft, sind Diebe plus Auto längst fort. Ermittler schreiben solche Taten in den allermeisten Fällen organisierten Banden aus Osteuropa zu, die sich auf schnelle Überfälle in Deutschland spezialisiert haben. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor nunmehr fünfzehn Jahren nahmen - verstärkt in den Sommermonaten - osteuropäische Banden Kurs auf den Westen. Neue "Trends" Wo vor zehn Jahren aber vor allem die so genannten Rumänen-Banden Schlagzeilen machten, die sich auf den Raub von Tresoren aus kleinen Bankfilialen auf dem Land spezialisiert hatten, da gibt es heute neue Trends: Juweliere, Optiker, Fotoläden und Elektro-Geschäfte sind die aktuellen Anlaufstellen organisierter Banden; insbesondere junge Männer, die für Diebeszüge angeheuert werden und nach erfolgreichem Einsatz in der Regel wieder heimkehren, sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) in Deutschland in Banden aktiv, die systematisch vorgehen. "Das Gefühl der Bedrohung ist, was Banden angeht, zwar größer als die Gefahr, die von ihnen ausgeht", sagt LKA-Ermittler Geißdörfer. Allerdings seien die Gewaltbereitschaft und der Wert der erbeuteten Waren oft besonders hoch. Außerdem lohne sich die Bekämpfung von Banden besonders: Mit einigen Festnahmen könnten oft gleich ganze Strukturen zerschlagen werden, aus denen heraus sonst Folgetaten vorbereitet würden. Von Tresoren weg zu Geldautomaten Wo statt Wertgegenständen Geld geklaut wird, haben sich die Banden mittlerweile von den Tresoren weg auf Geldautomaten verlegt - in Bayern etwa ermittelt eine "Soko Stahlseil" gegen organisierte Diebe, die mit Lastwagen in die Vorräume von Banken hineinrasen, mit einem Stahlseil die Geldautomaten auf die Ladefläche hieven und abfahren. Vier Männer aus der Stahlseilbande wurden mittlerweile erwischt. Ab und an geht dabei auch mal etwas schief: Beim BKA in Wiesbaden etwa lacht man derzeit über eine Diebestruppe, die bei einem Bruch anstelle des Geldautomaten nur den Kontoausdrucker erwischte. Fast legendär ist mittlerweile die "Hammerbande", deren Mitglieder aus dem Großraum des polnischen Koszalin stammen und die ihren Namen aus ihrer Arbeitsmethode beziehen: Ein Täter bedroht die Angestellten mit einer Waffe, während die anderen mit einem Hammer die Vitrinen einschlagen und das Diebesgut in ihre Taschen räumen. Im April wurden schließlich ein paar Drahtzieher der Bande von der polnischen Polizei festgenommen. Allein 150 Überfälle bundesweit gingen bis Mitte diesen Jahres auf das Konto der Hammerbande. Schmuck und teure Uhren, aber auch Fotoapparate und Elektrogeräte geraten zunehmend ins Visier der Diebe. Seit 2001 hat das BKA insgesamt etwa 300 Überfälle auf Schmuckgeschäfte und außerdem seit 2003 allein 273 Überfälle auf Optiker und Fotogeschäfte verzeichnet. In Nordrhein-Westfalen ermittelt die "Soko Uhr" in solchen Fällen. Versicherungsprämie zu hoch Eine Reihe von Juwelieren etwa in Berlin, die schon mehrfach Opfer von Überfällen waren und ihre Geschäftsräume und Schaufenster schon häufiger reparieren lassen müssem, musste mittlerweile aufgeben - die Versicherungsprämien wurden zu hoch. Bodo Jonda vom Zentralverband für Uhren, Schmuck und Zeitmesstechnik hat den hilflosen Rat an die Mitglieder seines Verbandes, Betonpoller vor die Schaufenster zu bauen. "Das hilft nichts gegen Raubüberfälle, aber zumindest kommt man dann nicht mit dem Wagen in die Scheibe." Ein neuer Trend ist deshalb auch: Gesichtskontrolle an der verschlossen Ladentür. | Diebesbanden haben sich auf Blitzeinbrüche und Raubüberfälle bei Juwelieren und Optikern verlegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bandenkriminalitaet-draufschlagen-und-abhauen-1.886451 | Bandenkriminalität - Draufschlagen und abhauen | 00/05/2010 |
Es herrscht Optimismus bei Grünen und der SPD, dass es doch zu einem Wahlsieg an Rhein und Ruhr reicht. Die Rechnung funktioniert aber nur mit einer großen Unbekannten: Zwischen 20 und 42 Prozent der Wähler sind völlig unentschlossen. Die Uhr tickt in Nordrhein-Westfalen: Wenn es den seit 39 Jahren regierenden Sozialdemokraten nicht gelingt, ihre enttäuschten Wähler doch noch zu mobilisieren, dann stehen die Zeichen so deutlich wie lange nicht auf einen Regierungswechsel. Detailansicht öffnen Wo machen sie ihr Kreuzchen? Immerhin 20 bis 42 Prozent der Wahlberechtigten in NRW waren bis zum Schluss unentschlossen. (Foto: Foto: dpa) Das jedenfalls besagen alle Meinungsumfragen der vergangenen Monate für die wichtigste Wahl des Jahres. Zum offiziellen Wahlkampfabschluss boten vor allem die Sozialdemokraten noch einmal alles auf, was ihnen an Parteiprominenz helfen könnte: Bundeskanzler Gerhard Schröder, Parteichef Franz Müntefering und sogar der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero waren in Dortmund, um Ministerpräsident Peer Steinbrück in der traditionellen "Herzkammer der Sozialdemokratie" zu unterstützen. Heisere Empfhelungen für Steinbrück Mit heiserer Stimme empfahl Schröder den mehr als 1000 Parteianhängern Steinbrück als Ministerpräsident, der "Kompetenz, Reife und Erfahrung" mitbringe. Zapatero bezeichnete den Amtsverteidiger als "Mann, der nicht klein beigibt. Er macht an der Aufgabe weiter, an der schon andere gearbeitet haben." Und der Spanier unterstrich die europäische Dimension der Wahl. "Millionen in Europa schauen auf Euch." Siegesgewiss stellte die CDU ihre Abschluss-Kundgebung mit Parteichefin Angela Merkel unter das Motto "Noch 48 Stunden bis zum Wechsel". In den jüngsten Umfragen lagen CDU und FDP immer mit mindestens sechs Prozentpunkten Vorsprung vor Rot-Grün. Dennoch warnte CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers vor Euphorie. "Es gibt einen Punkt, vor dem ich noch Angst habe: Dass zu viele Leute denken, der Wechsel ist schon geschafft", bekannte er vor mehreren Tausend Zuhörern in Düsseldorf. Merkel nahm vor allem die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung ins Visier. Über eine Million Arbeitslose und ein Schuldenberg von 110 Milliarden Euro seien der Beweis, dass die SPD ihre Chance in NRW 39 Jahre nicht genutzt habe. "Den Sozialdemokraten fehlt der Mut zur Zukunft", sagte sie. "Der Wechsel muss kommen." Sowohl die Kundgebung der CDU als auch die der SPD wurde immer wieder von Pfeifkonzerten begleitet. Eine große Unbekannte für alle Wettbewerber stellen die noch unentschlossenen Wähler dar. Nach Erhebungen der Wahlforscher wissen 20 bis 42 Prozent der 13,3 Millionen Wahlberechtigten immer noch nicht, ob und wen sie heute wählen. Einig sind sich die Experten, dass in dieser Gruppe vor allem enttäuschtes sozialdemokratisches Wählerpotenzial schlummert. Zitterpartie Eine Zitterpartie für die CDU bleibt das ungewisse Abschneiden ihres potenziellen Koalitionspartners. Zwar lag die FDP in den Meinungsumfragen meist stabil bei 7 bis 8 Prozent. Allerdings hatte sie in den vergangenen Wochen mit Negativ-Schlagzeilen zu kämpfen. Dabei ging es um üppige Bezüge ihres Spitzenkandidaten Ingo Wolf und um ein Plädoyer für einen Kindermörder, mit dem der Landtagsabgeordnete Joachim Schultz-Tornau derzeit für Aufsehen sorgt. Einige blicken deswegen mit Furcht auf die Fünf-Prozent-Hürde. FDP-Chef Guido Westerwelle sollte in der bergischen Provinz Wermelskirchen noch einmal für Schubkraft sorgen. Er warf SPD und Grünen vor, die Zeit mit "ideologischen Lieblingsprogrammen" vertan zu haben statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Steinbrück bekannte sich erneut zum Erhalt der heimischen Steinkohle. Unter einer SPD-geführten Regierung werde keinem Bergmann betriebsbedingt gekündigt werden, unterstrich er. Alle Spitzenpolitiker appellierten eindringlich an die Wähler, am Sonntag mitzuentscheiden. "Das Ding kann noch gedreht werden", rief Außenminister Joschka Fischer in Düsseldorf seinen Grünen-Parteifreunden zu. "Wir müssen bis zur letzten Minute die Mobilisierung unentschlossener Wähler betreiben." | Es herrscht Optimismus bei Grünen und der SPD, dass es doch zu einem Wahlsieg an Rhein und Ruhr reicht. Die Rechnung funktioniert aber nur mit einer großen Unbekannten: Zwischen 20 und 42 Prozent der Wähler sind völlig unentschlossen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fischer-zur-nrw-landtagswahl-das-ding-kann-noch-gedreht-werden-1.892540 | "Fischer zur NRW-Landtagswahl - ""Das Ding kann noch gedreht werden""" | 00/05/2010 |
Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch an die Schalthebel der ukrainischen Macht weckt Befürchtungen. Dabei spiegelt die Machtbalance aus dem neuen Premier und dem bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko die Kräfteverhältnisse im Lande wider. In der neuen Konstellation liegen daher auch Chancen. Zum Showdown kam es in pechschwarzer Nacht, so etwa zwischen Mitternacht und drei Uhr morgens - wie es sich eben für einen richtigen Politkrimi gehört. Detailansicht öffnen Arbeiten künftig nicht mehr gegen-, sondern miteinander: Viktor Janukowitsch (links) und Viktor Juschtschenko. (Foto: Foto: AP) Als der ukrainische Präsident Viktor Jutschenko in den frühen Morgenstunden des Donnerstags dann aber vor die Öffentlichkeit trat, gab es nach einer viermonatigen Tragikomödie um die Macht immerhin ein konkretes Ergebnis: Er werde dem Parlament Viktor Janukowitsch als neuen Premierminister der Ukraine vorschlagen, verkündete der Präsident völlig überraschend, nachdem er noch sieben Stunden zuvor das Gegenteil behauptet hatte. Mit Viktor Janukowitsch kehrt also ein Mann auf die politische Bühne der Ukraine zurück, der heftige Ambivalenzen auslöst. Zur Schicksalsfrage stilisiert Auch im Westen wurde das nun schon seit Monaten anhaltende Ringen um die Macht in Kiew zuletzt zur Schicksalsfrage für das Land stilisiert. Denn die politische Wiedergeburt des Wahlfälschers des Jahres 2004 geht mit großen Befürchtungen einher: Die Früchte der Orangenen Revolution seien nun endgültig perdu - die eben erst als Partner gewonnene Ukraine gerate wieder in den Einflussbereich Russlands, so die Logik in unseren Breiten. Diese Sichtweise war allerdings schon immer viel zu holzschnittartig. Sie unterstellt, dass bei der Orangenen Revolution vor knapp zwei Jahren die "guten" Kräfte der West-Ukraine über die "bösen" Mächte des Ostens triumphiert hätten. Kulturelle Unterschiede Eine zutreffende Analyse der Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas war das allerdings noch nie. Denn Kategorien wie "gut" und "böse" eignen sich für kulturelle Unterschiede wie sie zwischen dem russisch geprägten Osten und Süden der Ukraine sowie dem österreichisch-polnischen Westen bestehen, nun einmal denkbar schlecht. Denn neben den unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob eher ein pluralistisches oder autoritäres Gesellschaftsmodell zum Zuge kommen solle, bestanden auf beiden Seiten auch gleichermaßen legitime Interessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Menschen im industrialisierten Osten der Ukraine die notwendigen Veränderungen und den Strukturwandel mit anderen Augen sehen als die Bevölkerung des landwirtschaftlich geprägten Westens. Knapper Sieg Noch schwerer wiegt allerdings, dass in der ersten Euphorie nach der Orangenen Revolution auch bei uns weitgehend übersehen wurde, wie knapp der Sieg des Reformlagers um Juschtschenko ausgefallen war. Nur mit dünner Mehrheit kam der neue Präsident ins Amt - das Land war in zwei nahezu gleich große Lager gespalten. | Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch an die Schalthebel der ukrainischen Macht weckt Befürchtungen. Dabei spiegelt die Machtbalance aus dem neuen Premier und dem bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko die Kräfteverhältnisse im Lande wider. In der neuen Konstellation liegen daher auch Chancen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/viktor-und-viktor-ein-duo-wie-die-ukraine-1.919313 | Viktor und Viktor - Ein Duo wie die Ukraine | 00/05/2010 |
Nach acht Jahren an der Spitze des Umweltprogramms hat Klaus Töpfer genug von den Vereinten Nationen - da hilft auch kein Bitten von Generalsekretär Kofi Annan. Die Berliner CDU freut sich: Sie würde den 67-Jährigen 2006 gern gegen Claus Wowereit antreten lassen. Bislang war unklar, ob sich Töpfer zur Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenwahl 2006 bereit erklärt. Nachdem er nun das Ende seiner Laufbahn bei den Vereinten Nationen bekannt gab, scheinen die Chancen hierfür jedoch gestiegen. Detailansicht öffnen Rückkehr in die deutsche Politik? Klaus Töpfer gibt seinen Posten als Direktor des UN-Umweltprogramms auf. (Foto: Foto: AP) Der Direktor des UN-Umweltprogramms in Nairobi wolle seinen Posten Anfang kommenden Jahres räumen, sagte der Sprecher in Nairobi. "Er hat seinen Mitarbeitern gesagt, dass er seine Amtszeit nicht noch einmal verlängern wird." "Noch kein konkreter Plan" Töpfer wolle nach acht Jahren an der Spitze des Umweltprogramms den Stab an einen Nachfolger übergeben, hieß es. Das Angebot von UN-Generalsekretär Kofi Annan, seine Amtszeit um zwei weitere Jahre zu verlängern, habe er dankend abgelehnt. Was Töpfer anschließend machen wolle, habe er noch nicht entschieden, sagte sein Sprecher. "Töpfer hat noch keinen konkreten Plan", betonte er. Die Frage, ob er sich vorstellen könne, in der deutschen Politik wieder eine aktive Rolle zu spielen, ließ er unbeantwortet. Die Berliner CDU unter ihrem neuen Landesvorsitzenden Ingo Schmitt hat sich bisher auf keinen Spitzenkandidaten für die Wahl 2006 festgelegt. Diese Frage soll erst nach der Bundestagswahl frühestens um den Jahreswechsel geklärt werden. Entscheidung nach der Wahl Es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass der frühere Bundesumweltminister und Umzugsbeauftragte der Regierung Kohl für den Wechsel des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin der Favorit der Hauptstadt-Union ist. Töpfer hat sich bisher nicht dazu geäußert. Töpfer war Ende der 80er Jahre Bundesumweltminister im Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) und später Umzugsbeauftragter für den Wechsel des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin. An der Spitze des UN-Umweltprogramms hat Töpfer sich unter anderem für die Verbesserung des Klimaschutzes und den Erhalt von Ökosystemen eingesetzt. | Nach acht Jahren an der Spitze des Umweltprogramms hat Klaus Töpfer genug von den Vereinten Nationen - da hilft auch kein Bitten von Generalsekretär Kofi Annan. Die Berliner CDU freut sich: Sie würde den 67-Jährigen 2006 gern gegen Claus Wowereit antreten lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/am-rande-des-nachhaltigkeitsgipfels-toepfer-raeumt-seinen-posten-als-un-umweltchef-1.882982 | Am Rande des Nachhaltigkeitsgipfels - Töpfer räumt seinen Posten als UN-Umweltchef | 00/05/2010 |
Er ist kein politisch korrekter Mensch und zum eigenen Jüdischsein hat er ein zwiespältiges Verhältnis. Peter Eisenman, der Architekt des Holocaust-Mahnmals in Berlin, ist ein sehr eigener Mensch. Leicht wurde es ihm bei seinem Projekt nie gemacht, jetzt feiert das Mahnmal Richtfest. Ein echter Genießer ist dieser Peter Eisenman. Und wenn man ihn so stehen sieht, ohne Mantel und mit Fliege mitten im Sand, wie er fröhlich in den Nieselregen lacht und sich freut an seinem Werk, könnte man meinen, der Mann spricht über seine Geliebte. "Unglaublich schön", sagt er und streicht zärtlich über den kalten Beton. Detailansicht öffnen Stolzer Architekt: Peter Eisenman. (Foto: Foto: ddp) "Dieses Absinken und Anschwellen, das ist das Allertollste." Dann dreht er sich um und stapft los, immer tiefer hinein in den finsteren Stelenwald, bis er irgendwann ganz unten steht, zwischen haushohen Zementwänden, die den Besuchern die Sicht nehmen und ein wenig auch die Luft. Hier unten hört man es, sagt Eisenman und strahlt. Hier ist es still, und die Steine sprechen. Boxende Kameraleute am Ort der Stille Es ist dann natürlich doch nicht ganz still, denn die Kameraleute boxen sich gegenseitig in die Rippen, um noch ein paar Bilder vom Architekten des Holocaust-Mahnmalszu kriegen, der am Montag zum Richtfest nach Berlin gekommen ist. Die Hälfte der 2751 Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas ist aufgestellt, der unterirdische "Ort der Information" ist im Rohbau fertig, und wenn alles glatt geht, kann das Denkmal im Mai 2005 eingeweiht werden, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Doch das Mahnmal wäre nicht das Mahnmal, gäbe es nicht schon wieder Debatten, diesmal um den Eröffnungstermin. Am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation, ist der Kanzler schon mit Gedenken im Bundestag beschäftigt. Am 9. Mai feiert er mit den Russen in Moskau, das Denkmal am Brandenburger Tor wird womöglich warten müssen. Macht nichts, sagt der Architekt, der sich das Richtfest nicht verderben lassen will. Dies sei ein glücklicher Tag, versichert Eisenman, allerdings gehe es heute gar nicht um ihn. Heute würden hier die Arbeiter gefeiert, die in Millimeterarbeit die gut 1400 Stelen auf Betonsockel montiert haben, jeden einzelnen in einem anderen Neigungswinkel. In sanften Wellen soll sich die Oberfläche des Mahnmals eines Tages wiegen, doch davon sieht man nicht allzu viel. Noch nicht, sagt Eisenman. Ein Meer, das über den Kopf hinaus wächst Aber es sei doch phantastisch, wie man den Bau schon erspüren könne: Wie sich die Atmosphäre verändert, wenn man das Gelände betritt. Erst sieht es ganz harmlos aus, ein Meer grauer Quader, die nur kniehoch sind und einem dann langsam über den Kopf wachsen. "Und wenn man in der Mitte ist, wird alles schwierig." Eisenman ist zu sehr in Fahrt, um zu erwähnen, wie viele Kompromisse er hat schließen müssen. So hatte er ursprünglich keine Lust, seinem stillen Denkmal einen redseligen "Ort der Information" anzubauen. Ein bisschen Erklärung müsse schon sein, befand dagegen der Bundestag. Eisenman gab nach. Dann hatte er die Idee, den nahen Goebbels-Bunker zu integrieren. Man riet ihm dringend ab. Oder dieser Plan, zwischen den schwarzen Stelen eine einzelne weiß zu lassen, als Symbol für das Anderssein und die Unterschiedlichkeit der Opfer des Dritten Reiches. Da protestierte die Denkmals-Kommission, die lange dafür gestritten hat, das Denkmal ausschließlich den Juden zu widmen. Peter Eisenman hat sich in Gelassenheit geübt bei all den Disputen. Er sei kein politisch korrekter Mensch, sagt er gern, und zum eigenen Jüdischsein habe er ein eher zwiespältiges Verhältnis. Und als sich die Republik darüber stritt, ob das Mahnmal von der Firma Degussa gebaut werden dürfe, die im Dritten Reich am Zahngold ermordeter Juden verdiente, meldete sich der Architekt mit einer Anekdote. Sein Zahnarzt habe erzählt, dass seine Plomben von Degussa stammten, ob er die herausnehmen solle. "Ich hoffe, dass einige Leute mich mögen" Eisenman hat sich entschuldigt damals und tut es jetzt noch einmal. Er habe niemanden verletzten wollen, auch die Jüdische Gemeinde der Stadt nicht, deren Vorsitzender seinen Bau kurzerhand zum "Horror" erklärt hat. "Ich hoffe, dass einige Leute mich mögen, offenbar ist das im Moment schwierig", sagt der Architekt, bevor er abtaucht in den unterirdischen "Ort der Information". Einen Raum der Stille wird es hier geben und ein Zimmer, in dem an die Geschichte von 15 Familien erinnert wird, die verfolgt wurden. Über Mordstätten und Mörder wird hier informiert und über 720 Einzelschicksale aus ganz Europa. Heute aber ist es noch laut in Eisenmans stillem Denkmal. Der Polier sagt ein Gedicht auf, er zerschmeißt ein Glas. Dann wird gefeiert. | Er ist kein politisch korrekter Mensch und zum eigenen Jüdischsein hat er ein zwiespältiges Verhältnis. Peter Eisenman, der Architekt des Holocaust-Mahnmals in Berlin, ist ein sehr eigener Mensch. Leicht wurde es ihm bei seinem Projekt nie gemacht, jetzt feiert das Mahnmal Richtfest. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/richtfest-am-holocaust-mahnmal-wenn-nicht-nur-steine-sprechen-1.884737 | Richtfest am Holocaust-Mahnmal - Wenn nicht nur Steine sprechen | 00/05/2010 |
Warum es für die Menschen des kriegsgeschundenen Landes so ungeheuer viel zählt, dass sie nun ihre Stimme für die Demokratie abgeben können. Sie weiß noch, wann es anfing. Sie kennt den Wochentag, sie kennt das Datum. Sie weiß noch, dass sie Stunden vorher in der Kirche gewesen war. Gewalt gegen eine 17-Jährige: Es ist mehr als drei Jahre her, aber Claudine Mirindi Ntagulwanguma, heute zwanzig, weiß alles noch, obwohl sie so gerne vergessen möchte. Sie sagt, sie versuche die Erinnerung auszulöschen, aber es gebe Tage, da gehorche ihr Gedächtnis nicht. Wie sollte es auch? Detailansicht öffnen Anhänger des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila bei einer Wahlkundgebung (Foto: Foto: ddp) Der Bub an Claudines Seite ist zweieinhalb Jahre alt. Er hat eine Rotznase, große, runde Augen und heißt Asifiwe. Das bedeutet "Ehre sei Gott", und es muss eine schon sehr gläubig sein, die ein solches Kind von einem solchen Vater Ehre sei Gott nennt. Ein kleiner Junge, so unschuldig, wie einer nur sein kann, und der doch alles präsent hält, was seine Mutter weggeschlossen haben möchte. Und nun auch noch dieser Journalist mit seinen Fragen. Christian Amani Mapendano hat daran geglaubt, und es hat funktioniert. Er ist unversehrt aus dem Buschkrieg heimgekommen - unversehrt bis auf die kleinen Narben überall auf seinem Körper. Die aber waren ja gerade sein Schutz. Mit etwas Scharfem die Haut aufritzen und dann das schwarze, vom Medizinmann zusammengemixte Pulver darüber streuen - das war die Methode der Guerillakämpfer der Mayi-Mayi, um die Kugeln aus den Waffen des Feindes abzulenken. "Meine Garantie", wie Christian sagt. Einmal sei er wirklich schwer unter Beschuss geraten, aber die sieben auf seine Brust gezielten Kugeln hätten nur das Hemd ein wenig beschädigt - auf seiner Haut keine Spur. Jetzt ist Christian Amani Mapendano wieder, was er auch vor dem Krieg war: Student. Aber von dem Zauberpulver hat er ein bisschen was mitgenommen in den brüchigen kongolesischen Frieden. Er sagt, sicher sei sicher. Der Geruch des Elends Ein steiler Hang, ein halb verfallenes Lehmhaus mit einem verrosteten Blechdach. Von der Decke innen hängt ein Kabel mit einer Fassung, aber ohne Birne. Die Zeiten, als es hier noch Strom gab, sind lang vorbei. An der Wand ein vergilbtes Foto vom Papst, aber es ist noch der alte. Zwei Leute wohnen hier, Ehemann und Ehefrau. Ein langes und entbehrungsreiches Leben hat sie krumm und schief gemacht. Michel und Suzana, Namen, die einen Klang von Jugend haben, aber die beiden haben noch die belgische Kolonialzeit erlebt. Sie sagen, damals hätten sie ihr Auskommen gehabt, jedenfalls das materielle. Heute haben sie nichts mehr außer ein paar Süßkartoffeln hinterm Haus, es reicht noch nicht mal für den Tee am Morgen. Den Krieg haben sie überlebt, versteckt in ihrem Haus, aber wofür? "L'odeur de la misère", sagt die alte Suzana, das sei zur Essenz ihres Lebens geworden - der Geruch des Elends. Ein Opfer sexueller Gewalt, ein Guerillakrieger, ein altes, zum Sterben elendes Ehepaar. Alle leben sie in Bukavu am Ostrand des Kongo, alle sind sie lebende Beispiele für das, was mit diesem Land geschehen ist. Für seinen sozialen und moralischen Verfall, für eine Verzweiflung, die so groß ist, dass in ihrem Schatten atavistische Vorstellungen wieder aufleben - und Sehnsucht nach der Kolonialzeit. Und doch, so aberwitzige Volten schlägt manchmal das Leben, sind sie alle drei auch Beispiele für ein kleines bisschen Hoffnung - gerade soviel wie auf ein kleines Plastikkärtchen passt. Soviel wie sich durch eine Stimme ausdrücken lässt. Eine Wahlstimme. Zum ersten Mal seit Menschengedenken hat der kongolesische Staat wieder mal eine Leistung für seine Bürger erbracht. Alles hat er verlottern und verkommen lassen, die Straßen, das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, die Sitte, den Anstand, aber nun lässt er unter internationalem Druck am 30. Juli ein Parlament und einen Präsidenten wählen, und dafür hat er Wähler registrieren lassen. 26 Millionen Wähler 26 Millionen sind dabei zusammengekommen, und jeder Registrierte hat ein Kärtchen erhalten, das schon deshalb ein kleines Wunder darstellt, weil darauf nicht nur die persönlichen Daten, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Namen der Eltern, verzeichnet sind, sondern auch das eigene Gesicht zu sehen ist. Ein Gesicht, das vermutlich viele der Registrierten, vielleicht sogar die meisten, noch nie auf einem Foto gesehen haben, doch da ist es, eingeschweißt in Plastik, unverkennbar das vom alten Michel. Vielleicht war es gar nicht in erster Linie die Aussicht, wählen zu können. Vielleicht hat man den Andrang an der Registrierungsstelle, das Geschiebe und Geschubse, das tagelange Warten, vor allem deshalb in Kauf genommen, weil eine staatliche Dienstleistung im Kongo etwas so unerhört Seltenes ist - und weil es eine Gelegenheit war, sich in einem fast schon zerbrochenen Staat seiner Identität zu versichern. Claudine jedenfalls hat es so empfunden. Sie hat noch nie in ihrem Leben ein Ausweispapier besessen, und deshalb musste sie ja auch zum Registrieren fünf Zeugen mitbringen, anders als Michel und seine Frau. Sie hatten noch einen Ausweis aus den achtziger Jahren, der unter dem Despoten Mobutu ausgegeben worden war. Der hatte damals auch schon mal Wahlen abhalten lassen, aber es waren Scheinwahlen, bei denen das Ergebnis vorher feststand. Diesmal soll es anders werden. "Eine Chance für mein Land", nennt Christian, der Exkrieger, die Wahl, und wenn das stimmt, ist es vor allem eine Chance für den Osten des Landes. Dort verläuft die Grenze, über die vor mehr als zehn Jahren das ganze Elend kam. Nicht, dass es dem Land vorher gut gegangen wäre, aber der Krieg, der aus dem Osten kam, hat alles noch unvergleichlich schlimmer gemacht. Ruanda mischt sich ein Erst kamen, aus dem Nachbarland Ruanda, die bewaffneten Killer vom Stamm der Hutu. Die hatten unter den Tutsis des Landes ein furchtbares Blutbad angerichtet und schließlich, nach deren erfolgreicher Gegenwehr, im Ostkongo Zuflucht und eine neue Basis gefunden. Für die neuen Tutsi-Herrscher in Ruanda war das eine Gefahr, und die Invasion ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Dabei ging man allerdings über die Zerschlagung der Flüchtlingslager weit hinaus und versetzte dem hohl gewordenen Regime Mobutu den Todesstoß. Das war eine Befreiung, dafür gab es Beifall von den Befreiten, die noch nicht wussten, dass sich die Befreier als Besetzer erweisen würden, als Plünderer, Diebe und Mörder, die den rohstoffreichen Kongo als leichte Beute betrachteten. So begannen Jahre des Schreckens, mit ausländischen Armeen, ferngesteuerten Rebellenbewegungen, bewaffneten Banden, Stammeskriegen, mit einem besinnungslosen Run auf alles, was Gold war oder metallisch glänzte - und mit vier Millionen Toten. | Warum es für die Menschen des kriegsgeschundenen Landes so ungeheuer viel zählt, dass sie nun ihre Stimme für die Demokratie abgeben können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-wahl-im-kongo-ein-ausweis-der-hoffnung-1.915857 | Vor der Wahl im Kongo - Ein Ausweis der Hoffnung | 00/05/2010 |
Nicht bereits 2004, sondern erst nach einem Fernsehbericht Anfang 2005 habe man Informationen über die El-Masri-Entführung bekommen, erklärte der scheidende Vorsitzende des Gremiums. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat Berichte zurückgewiesen, es sei bereits im Jahr 2004 über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri informiert worden. Der scheidende Vorsitzende Volker Neumann (SPD) teilte mit, das geheim tagende Gremium sei vielmehr erst am 16. Februar 2005 - also mit rund 14 Monaten Verspätung - mit mit dem Sachverhalt befasst worden. Die Kommission wurde demnach erst aus Anlass eines Berichts des ZDF-Magazins "Frontal 21" vom 1. Februar 2005 auf Antrag eines Mitglieds des PKGr über diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 16. Februar 2005 unterrichtet. Die Bundesregierung habe damals gegenüber dem Kontrollgremium die Presseberichterstattung weder bestätigen noch entkräften können, betonte Neumann. Das Parlamentarische Kontrollgremium sei am Montag dieser Woche durch die Bundesregierung über deren Erkenntnisse und Bemühungen um Aufklärung unterrichtet worden. Das Gremium werde seine Untersuchungen in neuer Zusammensetzung fortsetzen. An diesem Mittwoch wird es vom Bundestag eingesetzt und die Mitglieder gewählt. Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung El-Masri war nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in Mazedonien gefangen genommen, von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später wieder frei gelassen worden. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) war im Juni 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats unter dem Siegel der Verschwiegenheit darüber unterrichtet worden, dass die CIA mit el-Masri den Falschen ergriffen habe. Zu der Zeit war el-Masri, der nach eigenen Angaben vor zwei Jahren verschleppt und fünf Monate in Afghanistan gefangen gesetzt war, bereits wieder auf freiem Fuß. Wenige Tage darauf wurden mehrere Stellen der Bundesregierung wie Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt durch einen Brief des Anwalts von el-Masri mit dem Fall konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Memmingen und später München leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen unbekannt ein. 2005 wurden nach Regierungsangaben die Ermittlungen durch Rechtshilfeersuchen an Mazedonien, Albanien und an die USA unterstützt. Die offizielle Linie der Bundesregierung lautete bisher, das Anwaltsschreiben seinerzeit an "die relevanten Stellen" weitergeleitet zu haben. Verdachtsmomente erhährtet In der Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa sieht Europarats-Ermittler Dick Marty inzwischen die Verdachtsmomente erhärtet. Die bislang gesammelten Informationen stärkten "die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über den Transport und die vorübergehende Festnahme von Personen außerhalb jedes juristischen Verfahrens in europäischen Ländern", hieß es in einer in Paris verbreiteten Erklärung des Schweizer Juristen. | Nicht bereits 2004, sondern erst nach einem Fernsehbericht Anfang 2005 habe man Informationen über die El-Masri-Entführung bekommen, erklärte der scheidende Vorsitzende des Gremiums. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/el-masri-affaere-parlamentarisches-kontrollgremium-wurde-erst-2005-informiert-1.895747 | El-Masri-Affäre - Parlamentarisches Kontrollgremium wurde erst 2005 informiert | 00/05/2010 |
US-Verteidigungsminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Gates wollte sich über die Fortschritte in der Sicherheitslage informieren. Währenddessen kamen bei Autobombenanschlägen mindestens 14 Menschen ums Leben. US-Verteidigungsminister Robert Gates ist am Mittwoch zu einem aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Nach Angaben aus Regierungskreisen traf er am Nachmittag in der sogenannten Grünen Zone in der Hauptstadt Bagdad ein, nachdem er zuvor die US-Truppen in der 400 Kilometer weiter nördlich gelegenen Stadt Mossul besucht hatte. Gates beriet in Mossul mit Vertretern der Streitkräfte darüber, wie die nach einer Erhöhung der Truppenstärke im Irak erreichte Verringerung der Gewalt in den meisten Regionen des Landes nachhaltig gesichert werden kann. Freiwillige Kämpfer verbessern Sicherheitslage Bei Gates' sechsten Irak-Besuch waren Gespräche mit dem Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak , General David Petraeus, und dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki geplant. Ein Brigade-Kommandeur, Oberst Tony Thomas, sagte, er und andere Befehlshaber im Norden wünschten zusätzliche Truppen und die Rückkehr von 1400 nach Bagdad verlegten irakischen Soldaten in problematische Gebiete wie die Provinzen Dijala, Mossul und Samara. Ein Militärsprecher erklärte derweil, die irakische Regierung wolle die Zahl der freiwilligen Kämpfer in Bagdad bis Mitte 2008 von derzeit 12.000 auf 45.000 erhöhen. Diese Freiwilligen, deren Rekrutierung auf eine Initiative der US-Armee zurückgeht, hatten in den vergangenen Monaten erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage in einigen Vierteln der Hauptstadt beigetragen. Mehrere Anschläge am Mittwoch Bei Anschlägen in der Nähe von Bagdad kamen währenddessen mehrere Menschen ums Leben. Die Zahlen reichen von 14 bis zu 24 Opfern. Ein Selbstmordattentäter riss vor dem Bürgermeisteramt der Stadt Bakuba am Mittwoch sechs Menschen mit in den Tod. Krankenhausärzte und Angehörige der Sicherheitskräfte berichteten, unter den Opfern seien mehrere Kinder. 14 weitere Menschen seien verletzt worden, als der Attentäter eine Autobombe auf einem Parkplatz vor dem Gebäude gezündet habe. Eine zweite Autobombe explodierte den Angaben zufolge neben einer Patrouille der US-Armee. Augenzeugen sahen ein brennendes Militärfahrzeug. Die US-Armee machte zu der Attacke keine Angaben. In der nahegelegenen Ortschaft Al-Makdadija griffen Extremisten eine Polizeipatrouille an und erschossen einen Polizisten. In der nordirakischen Stadt Kirkuk, in der sich die arabische und die turkmenische Minderheiten gegen den wachsenden Einfluss der Kurden wehren, starben drei Menschen bei einer Attacke auf den Konvoi des kurdischen Direktors der lokalen Zivilschutzbehörde. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete, sieben Menschen seien verletzt worden, darunter auch der Provinzbeamte selbst. Tschechien will Truppen abziehen Das tschechische Parlament billigte unterdessen den weitgehenden Abzug der Truppen aus dem Irak. Die Regierung plant, 80 der 100 Soldaten Soldaten in der zweiten Hälfte kommenden Jahres zurückholen. Die tschechischen Soldaten sind im Südirak stationiert, wo sie mit der Bewachung britischer Einrichtungen betraut sind. Von 195 anwesenden Abgeordneten der 200 Parlamentarier zählenden Kammer stimmten 129 für den Antrag, 45 waren dagegen, 21 enthielten sich. Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte, 20 Soldaten würden zunächst noch im Irak bleiben, um irakische Soldaten auszubilden. Dies geschehe auf Bitte der Regierung in Bagdad. Das Mandat der 20 Soldaten laufe bis Ende nächsten Jahres. "Unsere Mission im Irak nähert sich dem Ende", erklärte Schwarzenberg. | US-Verteidigungsminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Gates wollte sich über die Fortschritte in der Sicherheitslage informieren. Währenddessen kamen bei Autobombenanschlägen mindestens 14 Menschen ums Leben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-minister-gates-im-irak-anschlaege-waehrend-ueberraschungsbesuch-1.889169 | US-Minister Gates im Irak - Anschläge während Überraschungsbesuch | 00/05/2010 |
In Frankreich droht der politischen Mitte immer die Zerreibung. Ob es dem Zentristen Bayrou gelingen wird, eine neue demokratische Partei zu etablieren, erscheint daher zweifelhaft. Die Geschichte des politischen Lebens in Frankreich ist seit der Revolution von 1789 geprägt durch die "clivage", die Konkurrenz einer rechten und einer linken Strömung. Diese Polarisierung der Politik vereitelte es weitgehend, dass sich eine Mitte etablieren konnte. Detailansicht öffnen François Bayrou wirbt um die politische Mitte (Foto: Foto: AP) Einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leistete aber auch das Fehlen einer lokalen und regionalen Selbstverwaltung, die ja das für die politische Mitte lebenswichtige Biotop darstellt, weil hier über Fragen und Probleme entschieden werden muss, die sich nicht unbedingt ideologisch mit der rechten oder linken Strömung verrechnen lassen. Ebendies verhindert in Frankreich die straffe politische und verwaltungstechnische Zentralisierung, die alle Entscheidungen in Paris konzentriert. Das bedingt eine nationale Politisierung lokaler oder regionaler Belange, die noch dadurch akzentuiert wird, dass Minister und Abgeordnete oft gleichzeitig auch das Amt eines Bürgermeisters im Hauptort ihres Wahlkreises ausüben. Partei der Mitte füllte Vakuum Erst im Zusammenhang mit dem Chaos am Ende des Zweiten Weltkriegs konnte deshalb die Mitte als eine politische Kraft in Erscheinung treten, als neben den dominierenden ideologischen Tendenzen der kommunistisch und gaullistisch inspirierten Widerstandsbewegung sich auch eine starke christlich-demokratische Strömung im Zusammenhang mit der Libération geltend machte. Diese organisierte sich im November 1944 als "Mouvement républicain populaire" (MRP), das sich bei den Wahlen für die zweite Verfassungsgebende Versammlung 1946 als stärkste Partei etablierte. Voraussetzung dafür war jedoch, dass der MRP das wegen der Diskreditierung der traditionellen konservativen Parteien auf der Rechten herrschende Vakuum allein füllte. Diese Monopolstellung wurde jedoch schon Ende 1946 in Frage gestellt, als der gaullistische "Rassemblement du peuple français" (RPF) lanciert wurde, der rasch immer größere Wählerschichten, die für die traditionelle Rechte votiert hatten, an sich band. Damit begann der Niedergang der MRP, die von der gaullistischen Rechten und der sozialistisch-kommunistischen Linken zerrieben wurde. Dieser Trend ließ sich auch nicht durch eine programmatische Schärfung des Parteiprofils umkehren, die sich vor allem im Eintreten der MRP für den Atlantikpakt und die europäische Einigung äußerte. Hinscheiden der MRP Insbesondere die vom MRP betriebene deutsch-französische Aussöhnung stieß bei einer überwiegend deutschfeindlichen Wählerschaft auf Unverständnis. Mit dem Untergang der IV. Republik 1958, der Rückkehr de Gaulles an die Macht und der Proklamation der V. Republik wurde das endgültige Ende der MRP eingeläutet, auch wenn sich die Partei noch eine letzte Überlebensfrist dadurch sicherte, dass sie den linken Flügel der gaullistischen Mehrheit repräsentierte. Der MRP verschwand 1965 bei dem von de Gaulle angesetzten Referendum über die Direktwahl des Staatspräsidenten, als er mit Nein stimmte und damit zu den Verlierern gehörte. Das von de Gaulle danach wieder eingeführte Mehrheitswahlrecht vernichtete dann endgültig die Überlebenschancen der Partei. Nach dem Hinscheiden der MRP ergriff Jean Lecanuet das Banner des Zentrismus. Mit dem Programm einer demokratischen, sozialen und europäischen Zentrumspolitik errang er bei den Präsidentschaftswahlen 1965 sogar einen respektablen Stimmenanteil von fast 16 Prozent. Das Ergebnis etablierte die Mitte aber nicht wieder als eine "dritte Kraft", sondern verschaffte Lecanuet lediglich den politisch wirkungslosen Anspruch, fast dreißig Jahre lang als deren Führer zu figurieren. Im Februar 1978 ging die von Lecanuet geführte Strömung in der vom damaligen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing initiierten zentristischen "Union pour la démocratie française" (UDF) auf, die ihm im Blick auf die kurz darauf anstehenden Wahlen für die Nationalversammlung eine präsidentielle Mehrheit gegen die gaullistische Partei "Rassemblement pour la République" (RPR) verschaffen sollte, die sein Konkurrent Jacques Chirac im Dezember 1976 gegründet hatte. Mitte ohne Chance Nach der Niederlage Giscards in den Präsidentschaftswahlen 1981 sah sich die geschwächte UDF dazu genötigt, gemeinsam mit der RPR einen Block gegen das Linksbündnis von Kommunisten und Sozialisten zu bilden, der ihr prekäres Überleben bis heute gewährleistete. Kurzum: Die Mitte als eine "dritte Kraft" hatte in Frankreich bislang keine Chance. Das gilt im besonderen für die V. Republik, die durch die 1965 eingeführte Direktwahl des Präsidenten die traditionelle "clivage" von Links und Rechts akzentuierte. Zum anderen ist die V. Republik keine parlamentarische Demokratie, was zur Folge hat, dass die Parteien nur eine begrenzte politische Gestaltungsmacht besitzen. Im Lichte dessen scheint es also zweifelhaft, ob sich der überraschende Erfolg des Zentristen Bayrou - des heutigen Chefs der UDF, der im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 18,54 Prozent erzielte - in dem von ihm angekündigten Sinne ausmünzen lassen wird, eine neue, von ihm geführte demokratische Partei als dritte Kraft im politischen Spektrum Frankreichs etablieren zu können, auch wenn laut jüngsten Umfragen 64 Prozent der Befragten diese Aussicht begrüßen. Eine große Ungewissheit ist aber zunächst, ob es Bayrou gelingen wird, die über sechs Millionen Wählerstimmen, die er bei der Präsidentschaftswahl erhielt, seiner geplanten demokratischen Partei in den Wahlen für die Nationalversammlung zu sichern. Keine Wahlempfehlung von Bayrou Was daran zweifeln lässt, ist, dass nur ein Teil dieser Stimmen dem von ihm verkündeten Programm galt, während viele Wähler, die für ihn votierten, damit lediglich dem Misstrauen Ausdruck verliehen, das ihnen die beiden Spitzenkandidaten der großen Flügelparteien einflößten. Alle Wähler Bayrous müssen sich aber im zweiten Präsidentschaftswahlgang am kommenden Sonntag zwischen Sarkozy und Royal entscheiden. In der Hoffnung, dass diese Wähler bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni wieder für ihn und sein Programm stimmen werden, verweigert Bayrou eine Wahlempfehlung für den zweiten Präsidentschaftswahlgang. Das steht jedoch in einem markanten Widerspruch zur erklärten Haltung von rund zwanzig der 29 Abgeordneten der UDF in der Nationalversammlung, die sich bereits jetzt aus der verständlichen Furcht, nicht wiedergewählt zu werden, für Nicolas Sarkozy ausgesprochen haben. Diese Ankündigung gefährdet nicht nur Bayrous Absicht, eine neue, unabhängige Kraft der Mitte dauerhaft zu etablieren, sondern es kompliziert vor allem auch das Vorhaben, die künftige demokratische Partei zunächst als eine Fraktion oder parlamentarische Gruppierung innerhalb der neuen Nationalversammlung zu organisieren, was nicht nur für deren Finanzierung entscheidend wäre. Eine weitere große Unbekannte in Bayrous Strategie, die Mitte als eine "dritte Kraft" durchzusetzen, ist zum weiteren, ob die stillschweigend gehegte Spekulation in Erfüllung geht, dass infolge einer Niederlage der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal in der Präsidentschaftswahl die Sozialistische Partei auseinanderbricht. Das würde ein Zusammengehen der von Bayrou geführten Zentristen mit dem sozialdemokratischen Flügel der Sozialisten sehr erleichtern, aus dem eine neue große Partei der linken Mitte hervorgehen könnte, die nicht nur das traditionelle Parteienschema Frankreichs aufmischte, sondern auch eine neue, eine VI. Republik wahrscheinlich machte. Auch in dieser Perspektive ist die diesjährige Präsidentschaftswahl in Frankreich die spannendste seit langem. | In Frankreich droht der politischen Mitte immer die Zerreibung. Ob es dem Zentristen Bayrou gelingen wird, eine neue demokratische Partei zu etablieren, erscheint daher zweifelhaft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-in-frankreich-das-elend-der-dritten-kraft-1.928227 | Politik in Frankreich - Das Elend der dritten Kraft | 00/05/2010 |
Der Bundespräsident unterschrieb das Luftsicherheitsgesetz - und zweifelte laut an der Verfassungsmäßigkeit. Jetzt kann die Prüfung beginnen: Der frühere Bundestagsvizepräsident Hirsch hat zusammen mit Innenminister a. D. Baum und etlichen Piloten Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Auf 22 Seiten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, wird ausgeführt, warum das Abschuss-Anordnungsgesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße "in krasser Weise" gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben, und es sei in der entscheidenden Vorschrift, die "die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt gegen ein Luftfahrzeug" erlaubt, viel zu unbestimmt. Detailansicht öffnen Der Bundestag hat mit dem Luftsicherheitsgesetz seine Lehren aus den Terroranschlägen des 11. September gezogen. Wenn ein Flugzeug - wie zum Beispiel der Motorsegler, der im Januar 2003 über der Frankfurter Innenstadt kreiste (rechts) - in ein Hochhaus zu rasen droht, darf es zum Schutz der Allgemeinheit abgeschossen werden. (Foto: Foto: AP/dpa) Der Gesetzgeber habe es unterlassen, "auch nur anzudeuten, nach welchem Maßstab sich der Verteidigungsminister bei seiner Entscheidung über Leben und Tod richten soll". Burkhard Hirsch sagte der SZ, es sei "das erste Mal in der Rechtsgeschichte der Neuzeit", dass sich der Staat das Recht nehme, nicht nur die Straftäter zu bekämpfen, "sondern die entführten Opfer einer Straftat umzubringen". Das Gesetz mache jeden Flugpassagier, der sich über Deutschland im Flugzeug befinde, zum potenziellen Opfer staatlicher Tötung. Das läuft, ins Laiendeutsch übersetzt, auf die Klage hinaus: Abschuss ist Mord. Man muss gar nicht in einem entführten Flugzeug sitzen, um in eine so bedrohliche Situation zu geraten. Die Zahl der "alpha scrambles", also Gefahrensituationen in der Luft, die eine Alarmierung auslösen, ist erstaunlich hoch - mehrere pro Woche: Bei Flügen, die als irregulär erscheinen, werden die so genannten Alarmrotten der Fliegerhorste alarmiert; Abfangjäger sind schon oft von überraschten Passagieren fotografiert worden. Viele Fragen, keine Anhaltspunkte Die Verfassungsbeschwerde schildert mehrere dieser Fälle, der aktuellste ereignete sich am 5. Januar 2005, als eine Boeing 737 von Lissabon nach Kopenhagen unterwegs war: Die Maschine wurde von zwei Phantomjägern der Bundeswehr abgefangen und längere Zeit begleitet, weil der Funkkontakt abgerissen war. Bei den Militärpiloten soll höchste Unruhe geherrscht haben, weil sie zu den Piloten des Zivilflugzeugs weder Funk- noch Blickkontakt hatten. Später stellte sich heraus, dass die Unterbrechung des Funkkontakts technische Gründe hatte. Die Beschwerde meint hierzu: Nicht nur bei Entführung durch Terroristen, sondern schon bei einem Pilotenirrtum oder Instrumentenfehler bestünde Gefahr für die Passagiere, Objekt eines Angriffs der Bundeswehr zu werden. Doch dies ist eher ein Nebenaspekt der Klage. Im Zentrum der markanten Argumentation steht die Auseinandersetzung mit dem Abschuss als Mittel zur Terrorbekämpfung: "Ein Rechtsstaat", so heißt es da, "kann seine Aufgabe, das Leben seiner Bürger zu schützen, nicht dadurch erfüllen, dass er die Opfer einer Straftat vorsätzlich tötet." Niemand könne sagen, wie viele Menschen möglicherweise durch die Angreifer tatsächlich ihr Leben verlieren und deren Leben abwägen gegen das Leben der bei einem Abschluss mit Sicherheit getöteten Menschen: "Das Leben ist keine Sache und kein Vermögenswert. Niemand weiß, wann und wie es endet. Sein Wert hängt nicht von der vermuteten Dauer ab. Die Verfassung erlaubt dem Staat nicht, gefährdetes Leben gering zu schätzen. Man verliert nicht das Recht auf Leben, weil der Minister meint, es würde nicht mehr lang dauern und es sei für alle besser so." Viele Fragen knüpft die Verfassungsbeschwerde an die Abschuss-Abwägungsentscheidung des Verteidigungsministers, für die es im Gesetz keine Anhaltspunkte gibt: Kommt es auf die Zahl der Insassen des Flugzeugs im Verhältnis zu der Zahl von Personen an, gegen deren Leben das Flugzeug voraussichtlich eingesetzt werden soll? Und was, wenn die Entführer nur eine finanzielle Forderung stellen? Was ist, wenn sie erklären, sie wollten sich zwar auf das Reichstagsgebäude stürzen, aber so lange damit warten, dass es evakuiert werden kann? Erfolgreiche Kläger Fazit der Verfassungsbeschwerde: Das Gesetz erwecke nur den Anschein, eine Lösung zu sein. Es verführe die Kampfpiloten zum Irrtum, einem Gesetz zu gehorchen, wo sie nur dem eigenen Gewissen gehorchen könnten. Im Übrigen sei eine Ausdehnung der Aufgaben der Bundeswehr nur durch ausdrückliche Verfassungsänderung möglich. Auf die Fragen, ob der Abschuss strafrechtlich durch mutmaßliche Einwilligung der abgeschossenen Passagiere gerechtfertigt oder übergesetzlichen Notstand entschuldigt sein könnte, gehen Hirsch&Co. nicht näher ein. Dem Rückgriff auf mutmaßliche Einwilligung steht entgegen, dass laut Strafgesetzbuch auch eine Einwilligung in die eigene Tötung nicht rechtfertigend, sondern nur strafmildernd wirkt. Auch auf der Basis von Notstand ist ein Abschuss problematisch, da eine Handlung auch dann, wenn sie wegen Notstands entschuldigt ist, rechtswidrig bleibt. Der Minister würde also eine rechtswidrige Massentötung befehlen, gegen die Notwehr zulässig wäre. Die Verfassungsklage wirft Fragen auf, die an die Grundlagen des Rechtsstaats rühren. Die Kläger Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sind hier nicht zu unterschätzen: Gegen den Lauschangriff haben sie beim höchsten Gericht einen Erfolg errungen. | Der Bundespräsident unterschrieb das Luftsicherheitsgesetz - und zweifelte laut an der Verfassungsmäßigkeit. Jetzt kann die Prüfung beginnen: Der frühere Bundestagsvizepräsident Hirsch hat zusammen mit Innenminister a. D. Baum und etlichen Piloten Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klage-gegen-luftsicherheitsgesetz-bei-angriff-mord-1.895006 | Klage gegen Luftsicherheitsgesetz - Bei Angriff Mord | 00/05/2010 |
"Es gibt nicht viele Leute, die so gut sind wie Herr Gerster" Regelmäßig Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für Arbeit. Laut Presseberichten hat Behördenchef Florian Gerster nachträglich Akten anfertigen lassen, die ihn in der ersten Berater-Affäre entlasten sollten. Der Wirtschaftsminister stärkte ihm einmal mehr den Rücken. Gerster, lehnt nach den neuen Vorwürfe über den Umgang mit Beraterverträgen einen Rücktritt weiter ab. "Solange ich das Vertrauen der Bundesregierung habe, bleibe ich an Bord", sagte er am Dienstag in Frankfurt. Detailansicht öffnen Kommt nicht aus den Schlagzeilen: Florian Gerster (SPD) (Foto: Foto: AP) Wirtschaftsminister Clement (SPD) nahm Gerster in Schutz: "Herr Gerster ist ein hervorragender Fachmann. Es gibt nicht viele wie Herrn Gerster. (...) Ich habe nicht die Absicht, über einen Vorstand den Stab zu brechen, der sehr gute Arbeit leistet", sagte Clement weiter. Zu den umstrittenen Auftragsvergaben bei Beraterverträgen sagte Clement: "Wir können gewiss sein, dass Herr Gerster niemanden bewusst täuschen wollte." Gleichzeitig ging er davon aus, dass bei der Überprüfung der 160 Verträge der BA Fehler auftauchen würden. Dies sei auf die komplizierte Rechtslage zurückzuführen. Es gebe keine Verwaltung in Deutschland, "die keine Verträge ohne Verstöße gegen das Vertragsvergaberecht vergeben hat". Clement verwies darauf, dass der BA-Umbau "unter massivstem Zeitdruck" geschehe. Unter einem solchen Zeitdruck könnten "Fehler passieren". Auch Hundt spricht Gerster Vertrauen aus Gleichzeitig verteidigte Clement die Verträge mit externen Beratern. Dadurch sei der Kostenfaktor "deutlich gesenkt" worden. Es sei keine Belastung entstanden, sondern eine Entlastung. Wenn die Beraterverträge insgesamt ein Volumen von 60 Millionen Euro hätten, dann sei das dadurch erzielte wirtschaftliche Ergebnis deutlich besser. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt versicherte, die deutsche Wirtschaft und die Arbeitgeberverbände beurteilten Gerster positiv. Der Chef der Bundesagentur könne die Riesenaufgabe der Arbeitsmarktreformen schultern. Es sei auch klar, dass die Bundesagentur "externe Beratungskompetenz" brauche. Aber natürlich müssten die entsprechenden Aufträge korrekt ausgeschrieben werden. Wenn dies geschehen sei, gebe es nichts zu beanstanden. Unregelmäßigkeiten bei Kontrollbesuch Zugleich verlangte Hundt am Dienstag aber eine schnelle Aufklärung aller Vorwürfe. "Da muss jeder Verdacht einer Beziehungspflege und Unter-der-Hand-Vergabe ausgeschlossen werden", sagte er in Berlin. Wenn die Beraterverträge nicht korrekt ausgeschrieben worden seien, "wären Konsequenten unausweichlich". Die Rheinische Post und die Bild-Zeitung hatten übereinstimmend über neue Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an Beraterfirmen berichtet. Laut Bild wurden die Unregelmäßigkeiten bei einem überraschenden Kontrollbesuch des Verwaltungsratschefs der Behörde, Peter Clever, entdeckt. Clever, der in dem Gremium die Arbeitgeber vertritt, führte demnach am Montag in Nürnberg Gespräche mit dem Leiter der Innenrevision und dem Leiter der Auftragsvergabe. Vermerke sollen geändert worden sein Die Rheinische Post zitierte aus zwei auf den 20. März 2003 datierten Vermerken aus der Nürnberger Behörde, wonach Gerster zur Auftragsvergabe an die Berater-Firma WMP Eurocom drängte, weil nach Bundeskanzler Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Arbeitsmarkt-Reform vom Vortag die Zeit dränge. Gleichzeitig, schreibt die Zeitung, gehe aus den Akten aber eindeutig hervor, dass der Vorstand der damaligen Bundesanstalt (BA) den umstrittenen Auftrag an WMP Eurocom bereits am 19. Februar 2003 erteilt hatte. Aus dieser Unstimmigkeit schließt das Blatt, dass Gerster nachträglich entlastende Akten anfertigen ließ. In einem Fall findet sich demnach die handschriftliche Warnung eines BA-Mitarbeiters, wonach Gerster Formulierung "Ich schlage vor, die Fa. WMP Eurocom AG mit der Beratungstätigkeit zu beauftragen", nicht stehen bleiben könne, da die Auftragsvergabe längst entschieden sei. Alle Beraterverträger sollen veröffentlicht werden Die Bundesagentur hat angekündigt, in den nächsten Tagen alle Beraterverträge öffentlich zu machen. Daraus soll hervorgehen, mit welchen Firmen die Agentur kooperiert und wie die Unternehmen honoriert werden. In diesem Jahr betragen die Beraterausgaben für die Bundesagentur rund 40 Millionen Euro, acht Millionen mehr als im Vorjahr. | Regelmäßig Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für Arbeit. Laut Presseberichten hat Behördenchef Florian Gerster nachträglich Akten anfertigen lassen, die ihn in der ersten Berater-Affäre entlasten sollten. Der Wirtschaftsminister stärkte ihm einmal mehr den Rücken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lob-von-clement-es-gibt-nicht-viele-leute-die-so-gut-sind-wie-herr-gerster-1.894729 | "Lob von Clement - ""Es gibt nicht viele Leute, die so gut sind wie Herr Gerster""" | 00/05/2010 |
Zwei Wochen nach dem Treffen beim Kanzler hat der CSU-Chef gemeinsame Erfolge gegen die Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende forderte derweil eine europaweite Unternehmenssteuer. Mit Rot-Grün seien mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, betriebliche Bündnisse für Arbeit, Bürokratieabbau und eine umfassende Steuervereinfachung nicht möglich, sagte Edmund Stoiber der Bild-Zeitung. "Deshalb bringt dieser Job-Gipfel bei Kanzler Schröder nicht den Durchbruch." Die Senkung der Arbeitslosenzahl unter die Vier-Millionen-Grenze sei nur ohne Rot-Grün möglich. Detailansicht öffnen Edmund Stoiber (li.) und Franz Müntefering (Foto: Foto: dpa) Angesichts von 5,18 Millionen Arbeitslosen im März forderte SPD-Chef Franz Müntefering die Union dagegen auf, die Vereinbarungen des Job-Gipfels rasch umzusetzen. "Es herrscht hoher Zeitdruck", sagte er der Berliner Zeitung. "Ich finde, die entscheidenden Punkte sich nicht so komplex, dass man viele Wochen dafür brauchen müsste. Das ist eine Frage von Tagen." Noch vor der Sommerpause müsse sich der Bundestag mit ganzer Kraft daran machen, die Vorschläge zu verabschieden. Stolpe fordert mehr Wirtschafts-Investitionen Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, warf der Wirtschaft vor, zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit zu tun. Von einer Neuauflage der großen Konsensrunde "Bündnis für Arbeit" verspreche er sich nicht viel. "Zusammensetzen bringt solange nichts, wie sich der entscheidende Beteiligte weigert, etwas beizutragen", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Arbeitsplätze müsse nun mal die Wirtschaft schaffen. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) forderte die Wirtschaft zu mehr Investitionen auf. "Die Wirtschaft muss ihre Abwarte-Haltung aufgeben und wieder mehr investieren", sagte der Minister dem Nordkurier. Die Bundesregierung sei den Unternehmen weit entgegengekommen. "Aus dem Nehmen muss jetzt auch ein Geben werden. Vorher stellt sich die Frage nach weiteren Entlastungen nicht", betonte der für den Aufbau Ost zuständige Minister. Bayerns Finanzminister sorgt für Verwirrung Bundesregierung und unionsgeführte Länder hatten am Donnerstag angekündigt, am 8. April erstmals über die auf dem Job-Gipfel verabredete Senkung der Unternehmenssteuern zu reden. Am Abend hatte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) jedoch für Verwirrung gesorgt, als er ein "konkretes Gespräch" in Abrede stellte. Müntefering plädierte eindringlich dafür, eine europaweite Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen. "Man könnte einen Korridor festlegen, innerhalb dessen sich die Sätze bewegen können", sagte der SPD-Vorsitzende. "Aber unter eine vernünftige Grenze dürfen die Unternehmensteuern nicht sinken." Müntefering räumte zudem Versäumnisse bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. Stoiber betonte, auch Großbritannien, Niederlande oder Österreich hätten keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Die Deutschen sind keinesfalls schlechter als ihre Nachbarn, sie werden schlechter regiert." Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, forderte einen Reformvorstoß auf dem Arbeitsmarkt über Parteigrenzen hinweg. Die Politik müsse sich zu einem Befreiungsschlag verabreden, sagte Gerhardt der Westfalenpost. Wenn die Lohnkosten stark sinken, sei eine Halbierung der Arbeitslosenzahl bis 2010 realistisch, sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, der Neuen Presse. Der Job-Gipfel werde kurzfristig nichts bewirken, sagte Blum. "Wenn jedoch die Ideen, die dort geboren worden sind, umgesetzt werden, wird das eine erhebliche positive psychologische Wirkung entfalten." | Zwei Wochen nach dem Treffen beim Kanzler hat der CSU-Chef gemeinsame Erfolge gegen die Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende forderte derweil eine europaweite Unternehmenssteuer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/job-gipfel-stoiber-sieht-keinen-durchbruch-muentefering-will-beschluesse-umsetzen-1.886946 | Job-Gipfel - Stoiber sieht keinen Durchbruch, Müntefering will Beschlüsse umsetzen | 00/05/2010 |
Der Außenminister hat einst als Kanzleramtschef im Fall Kurnaz drückende Fehler gemacht. Er nennt die Vorwürfe ,,infam'', die jetzt gegen ihn erhoben werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam. Die Schuld des unschuldigen Opfers Murat Kurnaz besteht darin, dass es nicht so aussieht, wie man sich ein unschuldiges Opfer vorstellt. Murat Kurnaz trägt einen langen, wüsten Bart - und das ist das Glück von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD. Murat Kurnaz entspricht dem Bild, das sich das Vorurteil von einem verdächtigen Ausländer macht. Das macht Steinmeier die Verteidigung in diesem Fall leichter - in dem er sich aber nicht verteidigen, sondern entschuldigen sollte. Kurnaz hat ein furchtbares Schicksal auf Guantánamo hinter sich, und Steinmeier als Kanzleramtschef der Regierung Schröder hat an der Dauer dieser Furchtbarkeiten gehörigen Anteil. Steinmeiers Haus war die Spitze einer kaltschnäuzigen bundesdeutschen Bürokratie, die sich um das Leiden eines jungen bremischen Bürgers nicht nur nichts scherte, sondern mit allerlei Machenschaften dazu beitrug, dieses Leid um Jahre zu verlängern. Das ist aktenkundig, das zeigt sich in vertraulichen Vermerken. Diese Vermerke steigern sich am Schluss, als die Entlassung von Kurnaz bevorstand, zum bürokratischen Exzess: Man versuchte, die Einreise in seine deutsche Heimat tunlichst zu verhindern und zu diesem Zweck Unterstellungen und Bezichtigungen noch einmal zu benutzen, die der Generalbundesanwalt Jahre zuvor schon beiseitegelegt hatte. Eckpfeiler der Regierung Steinmeier nennt die Vorwürfe ,,infam'', die in der Causa Kurnaz gegen ihn gemacht werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam. Sicherlich: Steinmeier ist ein guter, ein kluger und sympathischer Außenminister, ein Eckpfeiler der Regierung. Aber gerade deswegen sollten die SPD und Thomas Oppermann, ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, das dem Murat Kurnaz angetane Unrecht nicht mit aggressiver Heuchelei perpetuieren - indem man weiter von vagen Verdächten gegen ihn raunt. Auch gute Politiker machen Fehler. Steinmeier hat einst als Kanzleramtsminister im Fall Kurnaz drückende Fehler gemacht. Er sollte sie nicht durch Verdunkelung weiter wachsen lassen. Verdunkelung ist im Strafrecht ein Haftgrund. Bei einem Politiker kann er ein Entlassungsgrund werden. Steinmeier ist Jurist. Juristen neigen zu mechanistischem Denken. Dieses Denken hat sich im Fall Kurnaz auf die Position versteift, dass der junge Mann zwar in Bremen geboren und aufgewachsen, aber nun einmal kein deutscher Staatsbürger sei: Türke bleibt Türke, der soll froh sein, wenn man sich ein klein wenig um ihn kümmert; im Übrigen sind wir froh, wenn er weg ist und waschen die Hände in Unschuld. Soll sich doch die Türkei um ihren Mann kümmern... Dass die Türkei das nicht tat, weil sie Kurnaz für einen faktischen Deutschen hielt, blieb ohne Auswirkung auf das Verhalten der deutschen Bürokratie. Sie war und blieb indolent, obwohl es eine faktische völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands gab. Trauriges Exempel Nicht nur dann, wenn man so formalistisch-mechanistisch denkt wie Steinmeier und Co., muss man über deren Beihilfe zur Freiheitsberaubung nachdenken. Das mögen die Staatsanwälte tun. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der ,,erniedrigende Behandlung'' wie die auf Guantánamo verbietet, kann auch durch Unterlassen begangen werden. Politisch ist der Fall Kurnaz ein trauriges Exempel für die Unbarmherzigkeit deutscher Ausländerpolitik und für die exekutive Unerbittlichkeit beim Hantieren mit den Paragraphen des Ausländerrechts. In diesem Fall konzentriert und verdichtet sich ein fatales Denken, das die deutschen Ausländer, die wegen rechtlicher Zufälligkeiten immer noch keinen deutschen Pass haben, partout nicht als Neubürger, sondern als Störer betrachten will, im Zweifel als Sicherheitsrisiko. Deutsche Ausländerpolitik ist eine Politik, in der sich fast alles um innere Sicherheit dreht; sie ist eine Politik, die die Furcht vor den neuen Bürgern fördert. Dieses Denken ist überparteilich, es ist nicht nur in der CSU zu Hause, sondern auch in der SPD. Es gibt nach wie vor eine politische Grundhaltung, die einem ausländischen Deutschen den Bürgerstatus nur dann gewähren will, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht - in der Regel also nicht. Das Denken kreist um Ausweisung und Abschiebung, nicht um Integration. Und im Kern dieses Denkens steht der Satz: Die gehören nicht zu uns. Deswegen werden Jugendliche türkischer Abstammung, die straffällig geworden sind, in die Türkei abgeschoben - auch wenn sie die Türkei nur als ihr Ferienland kennen. 1930 hat Kurt Tucholsky in der Weltbühne geschrieben: ,,Der Ausländer hat, wenn die Verwaltung ihn erst einmal beim Wickel hat, so gut wie keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Wehrlos ist er. Hinter den heruntergelassenen Rolljalousien der ängstlich bewahrten ,Geheimhaltung im staatlichen Interesse' gibt es keine festen Regeln; alles schwimmt. Das Opfer liegt da wie ein Hund auf der Vivisektionsbank und kann sich nicht rühren.'' Beim Muslim Murat Kurnaz war das wieder so. Er hat mittlerweile gelernt, wieder ohne Fesseln zu laufen. Steinmeier und die deutsche Bürokratie haben erheblich mehr zu lernen. | Der Außenminister hat einst als Kanzleramtschef im Fall Kurnaz drückende Fehler gemacht. Er nennt die Vorwürfe ,,infam'', die jetzt gegen ihn erhoben werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-kurnaz-steinmeiers-schuld-1.892765 | Fall Kurnaz - Steinmeiers Schuld | 00/05/2010 |
Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind zu Vorsitzenden der neuen Partei Die Linke gewählt worden. Der Saarländer schnitt dabei ein wenig besser ab als der frühere PDS-Chef. Die neue Partei "Die Linke" ist gegründet. Am späten Nachmittag votierten die über 700 Delegierten bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen auf dem Gründungsparteitag in Berliner Estrel-Hotel für den Zusammenschluss von PDS und WASG. Tagungsleiterin Katina Schubert verkündete: "Damit ist die Partei Die Linke gegründet!" Die Delegierten nahmen das Ergebnis mit Jubel und lang anhaltendem Beifall auf. Unter den Rufen der Delegierten "Die Linke, die Linke, die Linke ist da", beglückwünschten sich die Parteivorderen Lothar Bisky, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Klaus Ernst gegenseitig zur Gründung. Kurz danach wählten die Delegierten Lothar Bisky und Oskar Lafontaine zu ihren ersten Vorsitzenden. Auf Bisky entfielen von den 83,6 Prozent der Stimmen. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine verinte 87,9 Prozent der Stimmen auf sich. Sie werden die Partei zunächst als Doppelspitze führen. Lafontaine ist zugleich neben Gregor Gysi Chef der Bundestagsfraktion der Linken. Bisky hatte im Interview mit der SZ angekündigt, der Partei in dieser Funktion wenigstens bis zur Bundestagswahl 2009 zur Verfügung stehen zu wollen. Als Stellvertreter wurden Katja Kippling mit 84,7 Prozent, Klaus Ernst mit 79,8 Prozent, Ulrike Zerhau mit 79,3 Prozent und Katina Schubert mit 63 Prozent gewählt. Dietmar Bartsch ist mit 63,7 Prozent von den Delegierten zum Bundesgeschäftsführer gewählt worden. Schatzmeister der neuen Partei ist Karl Holluba. Ein nicht ganz ernst gemeinter Antrag Die "Linke" hat nach der Verschmelzung von PDS und WASG 72.000 Mitglieder. Sie ist damit nach CDU und SPD die drittgrößte bundesweit antretende Partei. Der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow gab die Zielvorgabe aus, die Partei vor allem im Westen zu stärken. "Wir haben 15 000 Mitglieder im Westen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in den nächsten acht Monaten sagen können: Wir haben 30 000", sagte er. Der Entscheidung voran ging eine langatmige Geschäftsordnungsdebatte. Es ging etwa um die Frage, ob in der Wahlordnung die Stichwahl in bestimmten Fällen durch Münzwurf oder Streichholz ziehen ersetzt werden kann. Das Verfahren wurde abgelehnt. Nur knapp entging der Parteitag einer längeren Unterbrechung, um einem beantragten Frauenplenum Zeit zur Besprechung geben. Einige Frauen sehen sich durch die Satzung benachteiligt. Ein weiterer nicht ganz Ernst gemeinter Antrag hatte die Forderung zum Inhalt, die Parteigründung bis zum Bau des Berliner Stadtschlosses auszusetzen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Roth: Linke ist konzeptlos Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in der neuen Partei eine Bedrohung für die Bundesrepublik. Westerwelle nannte auf dem FDP-Parteitag in Stuttgart die Forderung der Linken nach einem Systemwechsel als "linksradikal". Westewelle sagte: "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritiserte die neue Partei als konzeptlos. Roth sagte, sie freue sich auf eine Auseinandersetzung mit der neuen Partei. Allerdings sehe sie bei den Linken weder ein klares Konzept zum Klimaschutz noch zur Friedenspolitik. Es reiche nicht, zu Bundeswehreinsätzen wie dem in Afghanistan pauschal Nein zu sagen. | Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind zu Vorsitzenden der neuen Partei Die Linke gewählt worden. Der Saarländer schnitt dabei ein wenig besser ab als der frühere PDS-Chef. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorstandswahlen-bisky-und-lafontaine-fuehren-die-neue-linke-1.891993 | Vorstandswahlen - Bisky und Lafontaine führen die neue Linke | 00/05/2010 |
Die Freiheitsstrafe gegen den als Al-Qaida-Terroristen verurteilten Marokkaner Mounir el Motassadeq hat möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand. Die für den 4. März angekündigte BGH-Entscheidung könnte zur Aufhebung des Urteils des Hamburger Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2003 führen. Der weltweit erste Prozess wegen der Attentate vom 11. September 2001 in den USA endete mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen sowie wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen den heute 29-jährigen Motassadeq, einen engen Freund der "Todespiloten". "Die Sache ist schwierig. Wir brauchen Zeit, um grundlegend darüber nachzudenken", sagte BGH-Richter Klaus Tolksdorf zur Begründung des ungewöhnlich späten Termins für eine Urteilsverkündung. Kopfzerbrechen bereitete dem Bundesgerichtshof vor allem die Tatsache, dass das Hamburger Strafurteil ohne den als besonders wichtig geltenden Zeugen und mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Ramzi Bin al-Shibb, ergangen sei. Bin al-Shibb, der sich seit dem 11. September 2002 im Gewahrsam von US-Behörden befindet, wurde von diesen nicht als Zeuge zugelassen. Mit Sperrvermerken verhinderten zudem das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium, dass Teile von Vernehmungsprotokollen in den Prozess eingeführt werden konnten. Schon zu Beginn der BGH-Verhandlung hatte Tolksdorf gesagt, das Gericht müsse mögliche Konsequenzen des Fehlens von Bin al-Shibb prüfen. Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens Für die Verteidiger des nicht erschienenen Angeklagten, Josef Gräßle-Münscher und Gerhard Strate (beide Hamburg), war die Konsequenz klar: Aufhebung des Hamburger Urteils und Freispruch oder Einstellung des Verfahrens. Demgegenüber verteidigte Bundesanwalt Rolf Hannich das Urteil als rechtsfehlerfrei und sehr sorgfältig. Nach seinem Plädoyer musste er sich äußerst kritischen Fragen der Bundesrichter stellen, ob das Oberlandesgericht mit dem "schwarzen Loch" in der Beweiswürdigung richtig umgegangen sei. Vor allem wiesen die Richter darauf hin, dass in dem Zeugen Bin al-Shibb nicht einfach ein Beweismittel gefehlt habe. Vielmehr habe "der Staat", sei es die Bundesregierung oder seien es die hinter ihr stehende USA, dafür gesorgt, dass das Gericht diesen Zeugen nicht gehabt habe, sagte BGH-Richter Walter Winkler. Damit sei dem Angeklagten auch ein möglicher Entlastungsbeweis genommen worden. Das Oberlandesgericht habe zwar keinen Einfluss auf die USA gehabt, aber es hätte möglicherweise das Fehlen dieses Beweismittels durch erhöhte Beweisanforderungen oder durch eine Einstellung des Verfahrens kompensieren können, sagte Winkler. Laut Verteidiger Gräßle-Münscher waren die USA wegen verschiedener Übereinkommen und Konventionen völkerrechtlich verpflichtet, den Zeugen Bin al-Shibb zur Verfügung zu stellen. Diese Argumente bezeichnete Bundesanwalt Hannich als Luftballon, das Gericht habe schließlich auf die Weigerung der USA nicht mit einer "Kriegserklärung" reagieren können. Ohne Bin al-Shibb kein faires Verfahren Verteidiger Strate hob die Bedeutung gerade des Zeugen Bin al-Shibb hervor. Ohne diesen könne es kein faires Verfahren geben. Er komme als einziger von den sieben Mitgliedern der Hamburger Gruppe als Zeuge in Betracht: Drei seien als "Todespiloten" ums Leben gekommen, zwei seien geflüchtet, Motassadeq sei der Angeklagte. Was dessen mögliche Beteiligung an den Attentaten angehe, sei Bin al-Shibb also "der einzige, der es aus unmittelbarer Anschauung weiß". Das Gericht habe nicht nur auf diesen unmittelbaren Tatzeugen verzichten müssen, sondern wegen der Sperrerklärungen von Bundesbehörden auch auf "Surrogate", nämlich auf vorhandene Unterlagen über dessen Vernehmung in den Vereinigten Staaten. In einem ähnlich gelagerten Fall habe eine US-Richterin sämtliche Beweismittel gestrichen. (SZ vom 30.01.2004) | Die Freiheitsstrafe gegen den als Al-Qaida-Terroristen verurteilten Marokkaner Mounir el Motassadeq hat möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand. Die für den 4. März angekündigte BGH-Entscheidung könnte zur Aufhebung des Urteils des Hamburger Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2003 führen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-hat-zweifel-an-hamburger-urteil-die-sache-ist-schwierig-1.894173 | "BGH hat Zweifel an Hamburger Urteil - ""Die Sache ist schwierig""" | 00/05/2010 |
Routiniert haben sich die ,,Tornado''-Besatzungen auf den Einsatz in Afghanistan vorbereitet - und ihre letzten Dinge geregelt. So strahlend blau ist der Himmel über Jagel nicht oft. Glasklar ist die Sicht bis an den Horizont und die Aufklärungs-Tornados, die hier in Schleswig-Holstein stationiert sind, werden schöne deutliche Fotos von ihren Übungsflügen mitbringen. Detailansicht öffnen Tornado-Piloten bereiten sich vor. (Foto: Foto: dpa) Alexander S. wird demnächst noch oft in so einen strahlend blauen Himmel starten. Die Bilder werden dann allerdings nicht mehr die Kieler Förde oder die Deiche Mecklenburg-Vorpommerns zeigen, sondern Hinterhalte an den staubigen Straßen der afghanischen Provinz Kandahar oder Rebellenlager der Taliban im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Die erste Gruppe der Tornado-Piloten wird an diesem Montag an den Hindukusch verlegt. ,,Die Bedrohung ist kalkulierbar'' Alexander S. (um die Familien zu schützen, will die Bundeswehr die vollen Namen der eingesetzten Soldaten nicht öffentlich machen) ist im Mai bei der zweiten Gruppe dabei. Für ihn wird es das erste Mal sein, dass er sein Flugzeug über Feindesland steuert. Es wird das erste Mal sein, dass er damit rechnen muss, dass Tausende Meter unter ihm jemand steht, der eine Stinger-Rakete geschultert hat und nichts lieber täte, als ihn vom Himmel zu holen. Angst? ,,Nein, wir sind gut genug vorbereitet'', wehrt S. entschlossen ab. ,,Die Bedrohung ist kalkulierbar.'' Nicht alle sehen das so. Im Bundestag stimmten 74 Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Tornado-Einsatz. Zwei Unionsabgeordnete und die Linksfraktion riefen sogar das Bundesverfassungsgericht an, weil das Mandat ihrer Ansicht nach gegen das Völkerrecht verstößt. Als das Gespräch auf die politische Debatte kommt, verzieht der Presseoffizier, der neben Alexander S. sitzt, nervös das Gesicht. Dabei muss er sich keine Sorgen machen. ,,Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee'', erklärt Alexander S. diplomatisch. Und Diskussionen gehörten nun mal zum demokratischen Prozess. ,,Am Ende weiß man, dass die Bevölkerung hinter einem steht und kann ruhigen Gewissens in den Einsatz gehen.'' S. ist einer, den die Bundeswehr in Werbebroschüren für den Pilotenberuf abbilden könnte. Er ist groß, breitschultrig, sein Gesicht ist offen, freundlich, sein Auftreten entschlossen. Und die blonde Tolle auf dem Kopf sieht aus, als hätte sie mal eben der Flugwind so schmissig zur Seite geblasen. Einer, dem man ein Kampfflugzeug ebenso anvertrauen würde wie den eigenen Geldbeutel. | Routiniert haben sich die ,,Tornado''-Besatzungen auf den Einsatz in Afghanistan vorbereitet - und ihre letzten Dinge geregelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tornado-einsatz-gelassen-in-die-kalkulierbare-bedrohung-1.883878 | Tornado-Einsatz - Gelassen in die kalkulierbare Bedrohung | 00/05/2010 |
Mit einem massiven Luftangriff hat Israel versucht, Scheich Nasrallah zu töten. Inzwischen sind 15.000 Menschen im Libanon von jeder Versorgung abgeschnitten. Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben der Hisbollah am frühen Donnerstagmorgen neue Angriffe auf den Süden Beiruts geflogen. Ziel sei das Viertel Bir al Abed gewesen, berichtete der Fernsehsender der schiitischen Miliz, Al Manar. Informationen über mögliche Schäden oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Zuvor hatte die Hisbollah Berichte über einen israelischen Luftangriff auf einen Bunker der Organisation in Beirut zurückgewiesen. Bei dem Angriff sei vielmehr eine im Bau befindliche Moschee getroffen worden, erklärte die Hisbollah am späten Mittwochabend. Getötet worden sei dabei niemand. Mit dem massiven Luftangriff auf die Einrichtung hatte die israelische Luftwaffe versucht, den Anführer der radikalen Hisbollah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, zu töten. Der israelische Rundfunk meldete am Morgen, es hätten Geheimdienstinformationen vorgelegen, denen zufolge Nasrallah sich gemeinsam mit anderen Hisbollah-Führungsmitgliedern in einem Bunker in einem örtlichen Flüchtlingslager aufhielt. Insgesamt seien 23 Tonnen Sprengstoff auf das Ziel im Bezirk Burdsch al Baradschneh im Süden von Beirut abgeworfen worden, sagte ein Militärsprecher in Jerusalem. Abriegelung der Palästinensergebiete verschärft" Reporter in der libanesischen Hauptstadt berichteten von einer heftigen Explosion am Abend. In Burdsch al Baradschneh befindet sich eine Hochburg der Hisbollah. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman sagte in einem CNN-Interview, die Regierung werde sich erst zu dem Angriff äußern, wenn alle Fakten klar seien. Zugleich erklärte er jedoch: "Ich kann ihnen versichern, dass wir wissen, was wir getroffen haben. Das war keine religiöse Stätte. Das war in der Tat das Hauptquartier der Hisbollah-Führung." Die israelische Armee hat am Donnerstag die Abriegelung der Palästinensergebiete verschärft. Eine Militärsprecherin bestätigte, Arbeitsgenehmigungen für mehrere tausend Palästinenser in Israel seien aufgehoben worden. Mehrere humanitäre Passierscheine sollten jedoch weiter gelten. Hintergrund der strengeren Blockade seien Geheimdienstwarnungen vor geplanten Anschlägen in Israel. Der israelische Rundfunk meldete, die Maßnahme solle bis Sonntag in Kraft bleiben. 15.000 Menschen von Versorgung abgeschnitten Angesichts anhaltender israelischer Luftangriffe und steigender Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung versuchen immer mehr Menschen, den Libanon zu verlassen. Innerhalb des Landes sind nach Angabe der Regierung in Beirut mehr als eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Ausländer und Libanesen mit ausländischen Pässen versuchen zu Zehntausenden, aus dem Land zu kommen. Im Süden Libanons, wo die israelsche Armee am Mittwoch auch mit Bodentruppen gegen Stellungen der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz vorging, sind rund 15.000 Menschen durch die Kämpfe von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Unterdessen dauerte der Exodus zehntausender Ausländer aus dem Libanon an. Ein Kreuzfahrtschiff mit etwa 1.000 Amerikanern an Bord traf am frühen Donnerstagmorgen aus Beirut kommend im zyprischen Hafen Larnaka ein. Tausende weitere US-Bürger sollen in Kürze in Sicherheit gebracht werden. Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper traf ebenfalls auf Zypern ein, um 120 evakuierte Kanadier in Empfang zu nehmen. Schätzungen zufolge wurden am Dienstag und Mittwoch insgesamt etwa 13.000 Ausländer außer Landes gebracht, unter ihnen rund 3.000 Deutsche und Deutsch-Libanesen. Die israelische Luftwaffe setzte am Mittwochabend ihre Angriffe auch im Gazastreifen fort. Ziel war die Umgebung des Flüchtlingslagers Mughasi, in das am Morgen auch Bodentruppen eingedrungen waren. Die erste Attacke galt nach Militärangaben einer Gruppe bewaffneter Palästinensern, die sich auf die Streitkräfte zubewegt hätten. Ein Mann wurde getötet, etwa 20 weitere Personen erlitten Verletzungen, wie aus Kliniken in dem Autonomiegebiet verlautete. Einem zweiten Luftangriff fiel Medizinern zufolge eine Frau zum Opfer. Vier weitere Menschen verletzt, einer davon schwer. | Mit einem massiven Luftangriff hat Israel versucht, Scheich Nasrallah zu töten. Inzwischen sind 15.000 Menschen im Libanon von jeder Versorgung abgeschnitten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-im-bombenhagel-gezielte-angriffe-auf-hisbollah-fuehrer-1.928697 | Libanon im Bombenhagel - Gezielte Angriffe auf Hisbollah-Führer | 00/05/2010 |
Mit der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin will Israels Premierminister Ariel Scharon der Hamas und seinen Kritikern zeigen, dass die Aufgabe des Gaza-Streifens keine Schwäche ist. Einverstanden sind gewiss nicht alle, aber überrascht ist niemand: Die Tötung von Hamas-Gründer Scheich Achmed Jassin stand in Israel ganz oben auf dem Aktionsplan, den die Regierung vergangene Woche nach dem Doppel-Selbstmordanschlag von Aschdod beschlossen hatte. Seitdem ist auch die Armee im Gaza-Streifen auf dem Vormarsch. Premierminister Ariel Scharon hat angekündigt, das Militär und die Siedler aus dem besetzten Gebiet am Mittelmeer abzuziehen. Doch damit niemand auf die Idee kommt, Israel weiche der Gewalt, soll vorher noch einmal kräftig aufgeräumt werden im Gaza-Streifen. Die Raketen auf Scheich Jassin sind ein sorgfältig geplanter Höhepunkt dieser Strategie. Systematischer Krieg Verteidigungsminister Schaul Mofaz nennt es einen "systematischen Krieg", den Israels Armee vor dem Abzug nun gegen die Terror-Organisationen begonnen habe. Beigelegt werden soll mit diesem Krieg aber nicht zuletzt ein heftiger Streit in der Regierung über den Rückzugsplan. Denn Scharon hat mit seinem Vorstoß, der seinerzeit überrascht hat, nicht nur die Siedler, seine treueste Klientel, gegen sich aufgebracht. Auch ein Großteil des Kabinetts sowie Armeechef Mosche Jaalon warnen davor, dass der Abzug als Schwäche ausgelegt würde. Zu gut ist vielen noch das Triumphgeheul der Hisbollah in Erinnerung, als sich Israel im Jahr 2000 aus dem Südlibanon zurückgezogen hatte. Ähnlich hatten bereits Hamas-Sprecher auf Scharons Ankündigung reagiert. Vielleicht zu vorlaut, denn Israel wird den Gaza-Streifen nicht verlassen können, wenn die Gefahr besteht, dass anschließend die Hamas dort die Macht übernimmt. Scharon aber scheint entschlossen zu sein, das strategisch verlustbringende Gebiet zu räumen - nicht zuletzt wohl auch, um damit der amerikanischen Kritik an seinen Landnahme-Plänen im Westjordanland zu begegnen. Um aber den Abzug innenpolitisch durchzusetzen und zugleich die Terrorgruppen nicht zu weiteren Aktionen zu ermutigen, glaubt er, vorher absolute Härte zeigen zu müssen. Der Angriff auf Jassin dürfte somit noch nicht das Ende der Gaza-Offensive markieren. Scharons "Krieg gegen den Terror" geht weiter Scharon selbst kündigte denn auch gleich am Montag die Fortsetzung seines "Kriegs gegen den Terror" an. Angesichts dieser israelischen Entschlossenheit und der zu erwartenden palästinensischen Gegenwehr könnten die kommenden Wochen von äußerst blutigen Auseinandersetzungen geprägt werden. Erreicht hat der Premierminister mit der Tötung Jassins, dass die Kritiker in seiner Likud-Partei wieder hinter ihm stehen. Verteidigungsminister Mofaz und der Ultrarechte Uzi Landau nannten Jassin den "palästinensischen Osama bin Laden", der nun den Preis für hundertfachen Mord an Israelis bezahlt habe. Scharons Berater Amos Gilad legte gleich eine neue Fährte aus, als er verkündete, dass Palästinenser-Präsident Jassir Arafat noch gefährlicher sei als Jassin. Auch die "Entfernung" des in Ramallah eingeschlossenen Arafat - durch Vertreibung ins Exil oder sonstwie - ist schließlich von der israelischen Regierung im September 2003 grundsätzlich beschlossen worden. Doch nicht nur die Falken in der Regierung melden sich zu Wort, sondern auch die Mahner. Innenminister Avraham Poraz und Justizminister Josef Lapid von der säkularen Schinui-Partei bekannten, sie hätten im Kabinett gegen die Jassin-Aktion gestimmt. "Der Schaden wiegt schwerer als der Nutzen", sagte Poraz. Jossi Beilin, Initiator der Genfer Friedensvereinbarung und Chef der linken Yachad-Partei, spricht von einem "furchtbaren Fehler", für den Israel einen hohen Preis zahlen werde. | Mit der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin will Israels Premierminister Ariel Scharon der Hamas und seinen Kritikern zeigen, dass die Aufgabe des Gaza-Streifens keine Schwäche ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergrund-vor-dem-abzug-noch-einmal-kraeftig-aufraeumen-1.916368 | Hintergrund - Vor dem Abzug noch einmal kräftig aufräumen | 00/05/2010 |
Nur wenige Stunden haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im französischen Evian, um gemeinsam mit dem US-Präsidenten über Wege aus der weltweiten Wirtschaftskrise und den Kampf gegen den Terror zu sprechen. Bereits am am frühen Nachmittag wird George W. Bush wieder abreisen. Innerhalb weniger Stunden wollen die Staats- und Regierungschefs der G-8 am heutigen Montag bei ihrem Gipfel im französischen Evian Wege aus der weltweiten Krise der Wirtschaft und eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terrorismus finden. Grund für die Eile ist der Terminplan des US-Präsidenten George W. Bush, der das Treffen bereits am frühen Nachmittag verlassen will, um sich im ägyptischen Scharm el Scheich mit arabischen Spitzenpolitikern zu treffen. Erstes Treffen der G-8 nach der Irak-Krise Der Gipfel in Evian ist das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-8 - USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, Italien, Kanada und Russland - nach dem tiefen Zerwürfnis in der Irak-Krise. Das Treffen begann offiziell am Vormittag mit Gesprächen über die desolate Weltwirtschaft. Zur Sprache kommen sollen auch die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen und der weltweite Terrorismus. Wie es aus Kreisen der US-Delegation hieß, will Bush die Bedrohung durch Terror zum zentralen Thema des G-8-Gipfels machen. Dabei wollten die USA eine Reihe von Initiativen zum Kampf gegen den Terror ankündigen. Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac sieht die Weltwirtschaftskrise als wichtigstes Problem. "Evian soll das Vertrauen in die Wirtschaft fördern", sagte eine Sprecherin Chiracs. Dagegen wollen sich die USA nach den Delegationsangaben bei dem Thema zurückhalten. Willen zum gemeinsamen Wiederaufbau des Irak Die deutsche Seite unterstrich den Willen zum gemeinsamen Wiederaufbau des Irak. "Wir arbeiten in allen einschlägigen Bereichen sehr konkret zusammen", hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Diese Zusammenarbeit solle noch weiter vertieft werden. In St. Petersburg sei von den USA das Signal ausgegangen, "wieder miteinander ins Geschäft zu kommen". Jetzt sei angesagt, "dass wir alle nach vorne schauen". Erneut Ausschreitungen in Genf In der Nacht zum Montag kam es in der Innenstadt von Genf zu neuen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtete, wurden in einem Geschäftsviertel Schaufenster eingeschlagen. Die Polizei habe gegen die mehreren Dutzend Randalierer Tränengas eingesetzt. Die Lage beruhigte sich im Laufe der Nacht auf Grund der starken Polizeipräsenz jedoch wieder. Am Sonntag hatte es teilweise gewalttätige Demonstrationen gegeben. In Lausanne und Genf wurden mehrere hundert Menschen vorläufig festgenommen. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt. Nach unterschiedlichen Schätzungen gingen in der Schweiz und Frankreich zwischen 40.000 und 100.000 Demonstranten auf die Straße. Treffen mit Schwellen- und Entwicklungsländern Die G-8 kamen vor dem offiziellen Gipfel mit 13 Schwellen- und Entwicklungsländern aus Afrika, Südamerika und Asien zusammen. Chirac würdigte den Meinungsaustausch als fruchtbar und kündigte an, dass Frankreich seine Hilfe für den internationalen Anti-Aids-Fonds verdreifachen werde. Er gehe davon aus, dass die Europäische Union so wie die USA eine Milliarde Dollar jährlich für den internationalen Kampf gegen Aids bereitstellen werde. Die G-8 wollen Afrika künftig zu eigenen Friedenseinsätzen auf dem Schwarzen Kontinent befähigen, geht aus einem am Sonntag vorab veröffentlichten Entwurf über den bisherigen Stand der Afrika-Hilfe hervor. Zu dem gemeinsamen G-8-Afrika-Plan gehört auch die Aufstellung und Ausbildung "multinationaler Bereitschafts-Brigaden". Bei einem Treffen am Sonntagabend gratulierten die Staats- und Regierungschefs der G-8 Bundeskanzler Gerhard Schröder zu seinem Erfolg auf dem SPD-Sonderparteitag. Dabei kam es zu einem Handschlag zwischen dem US-Präsidenten und dem deutschen Kanzler. Nach dem tiefen Zerwürfnis wegen des Irak-Krieges war schon das erste Zusammentreffen der beiden am Samstag bei den 300-Jahr-Feiern im russischen Sankt Petersburg mit Spannung erwartet worden. Auch hier hatte Bush Schröder die Hand gereicht. (sueddeutsche.de/dpa) | Nur wenige Stunden haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im französischen Evian, um gemeinsam mit dem US-Präsidenten über Wege aus der weltweiten Wirtschaftskrise und den Kampf gegen den Terror zu sprechen. Bereits am am frühen Nachmittag wird George W. Bush wieder abreisen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/evian-g-8-gipfel-in-eile-1.932106 | Evian - G-8-Gipfel in Eile | 00/05/2010 |
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine Abneigung gegen den Lauschangriff nie kaschiert. Im SZ-Interview lobt er die Gerichtsentscheidung als dringend notwendigen Schutz für die unantastbare Privatsphäre des Einzelnen. Seine These lautet: "Die deutliche Mehrzahl der Lauschangriffe hat doch gar nichts gebracht." SZ: Im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger haben Sie sich entschieden gegen die akustische Wohnraumüberwachung ausgesprochen. Auch wenn Karlsruhe diese jetzt nicht völlig gekippt hat, müssten Sie mit dem Urteil doch sehr zufrieden sein. Schaar: Ja, auf jeden Fall. Das war ein großer Tag für den Rechtsstaat und den Datenschutz. Dieses richtungsweisende Urteil korrigiert den Gesetzgeber in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung - auch wenn es davon absieht, den Lauschangriff als verfassungswidrig zu bezeichnen. SZ: Also eine Stärkung der Grundrechte durch das höchste Gericht? Schaar: Die Grundrechte werden durch dieses Urteil ganz eindeutig gestärkt. Es macht deutlich, dass es einen unantastbaren Bereich des Privatlebens gibt. Es stellt klar, dass der Gesetzgeber diesen Bereich zu wahren und zu schützen hat statt ihn im Interesse der Strafverfolgung immer weiter einzuschränken. Es setzt Maßstäbe auch für wesentliche Bestimmungen der Strafprozessordnung, die die Telefonüberwachung und andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen regeln. "Eine Neugewichtung der Rechtsgüter war dringend notwendig" SZ: Welche Auswirkungen auf die Rechtspolitik wird das Urteil haben? Schaar: Ich gehe sogar so weit, von einer Trendwende für die Rechtspolitik zu sprechen. Hier ist ja nichts Geringeres geschehen als eine Neugewichtung des Verhältnisses zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern - der Sicherheit einerseits, der Grundrechte andererseits - zugunsten der letzteren. Das war auch dringend nötig: Seit den Anschlägen des 11.September 2001 hat der Gesetzgeber die Grundrechte doch in vielen Fällen eingeschränkt. SZ: Sind Lauschangriffe angesichts der hohen Auflagen künftig überhaupt noch möglich? Schaar: Der Lauschangriff ist nun auf Fälle schwerer und schwerster Kriminalität beschränkt. Selbst dann dürfen höchstpersönliche Gespräche nicht mehr ausgewertet, ja nicht einmal mehr belauscht werden. Also wird bei solchen Maßnahmen künftig laufend zu kontrollieren sein, ob die Strafverfolgungsbehörden nicht zu viele Informationen sammeln, also etwa Gespräche eines Abgehörten mit Intimpartnern mithören. "Die deutliche Mehrzahl der Lauschangriffe hat doch gar nichts gebracht." SZ: Wird der Gesetzgeber jetzt noch den "Spähangriff", also die optische Wohnraumüberwachung, beschließen können? Schaar: Dem Spähangriff gebe ich keine Chance mehr, jedenfalls nicht dem Einsatz von Kameras in Wohnungen. Anders ist es mit Geschäftsräumen, die ja nicht in gleichem Maße schutzwürdig sind wie die Wohnung. Ich frage mich freilich, ob solche Maßnahmen der optischen Kontrolle überhaupt effektiv sind. SZ: Vertreter der Polizei beklagen nun, mit dem Lauschangriff ein effizientes Mittel gegen das Verbrechen verloren zu haben. Schaar: Die Jahresberichte, welche die Bundesregierung vorlegte, haben das nun wirklich nicht bestätigen können. Es gab bisher nur eine geringe Zahl von Lauschangriffen, und selbst davon hat nur der geringere Teil überhaupt ermittlungsrelevante Informationen gebracht - geschweige denn zu späteren Verurteilungen geführt. Die deutliche Mehrzahl der Lauschangriffe hat doch gar nichts gebracht. | Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine Abneigung gegen den Lauschangriff nie kaschiert. Im SZ-Interview lobt er die Gerichtsentscheidung als dringend notwendigen Schutz für die unantastbare Privatsphäre des Einzelnen. Seine These lautet: "Die deutliche Mehrzahl der Lauschangriffe hat doch gar nichts gebracht." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-dem-datenschutzbeauftragten-eine-trendwende-fuer-das-recht-1.892384 | "Interview mit dem Datenschutzbeauftragten - ""Eine Trendwende für das Recht""" | 00/05/2010 |
Die Bundeswehr passt sich den neuen Verhältnissen an und erlaubt Sex in der Kaserne - wenn er den Dienstbetrieb nicht stört und drei goldenen Regeln gehorcht. Für die Bundeswehr ist der Fall offiziell erledigt. Nicht einmal ein Beobachter der Marine war im Saal, als am Dienstag vor der Großen Strafkammer des Kieler Landgerichts ein nicht alltäglicher Prozess begann. Es geht um Mord an Bord. Eine junge Obermaatin war kurz vor Weihnachten in ihrer Kajüte auf dem Minentaucherboot Mühlhausen im Hafen von Eckernförde erdrosselt aufgefunden worden. Angeklagt ist jetzt ein 20-jähriger Hauptgefreiter, der seine ranghöhere Kameradin nach einer gemeinsamen Nacht in einer Disco umgebracht haben soll. Der Prozess um den Marinemord rührt an eine für die Bundeswehr hochsensible Angelegenheit: Übergriffe gegen Frauen, drei Jahre, nachdem sich die Streitkräfte für beide Geschlechter in allen Truppenteilen öffneten. Inzwischen dienen 10600 Frauen bei der Bundeswehr. Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen keinen Anlass zur Besorgnis zu geben: Nach 75 sexuellen Übergriffen im Jahr 2002 sank die Zahl 2003 auf 40. In diesem Jahr wurden bisher 13 Übergriffe gemeldet, wobei der Sprecher des Verteidigungsministeriums betont, dass nicht einmal sicher ist, ob es sich dabei ausschließlich um Frauen handelt, die von Männern bedrängt wurden, oder ob auch Männer von Männern belästigt wurden. Ein Spiegelbild der Gesellschaft Auch die Leiterin der Arbeitsgruppe Soldatinnen im Bundeswehrverband, Katja Roeder, sagt, Übergriffe seien "nicht an der Tagesordnung", man müsse die Sache aber "genau beobachten". Die Bundeswehr sei Spiegelbild der Gesellschaft, es gebe auch in der Armee Gewalt gegen Frauen. Zudem sei der Ton rauer. "Das geht nicht zu wie bei der Deutschen Bank", sagt Roeder. Junge Soldatinnen nähmen sexuelle Belästigungen verbaler Art oft hin, glaubt die Soldatinnensprecherin. Aus vielen Gesprächen wisse sie, dass Berufsanfängerinnen "unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisen", wie es offiziell heißt, nicht meldeten, weil sie Nachteile im Dienst oder für die Karriere befürchteten. Der Bundeswehrverband geht von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer aus. Eine Umfrage der Gleichstellungsbeauftragten im Verteidigungsministerium, also im zivilen Bereich, hatte ergeben, dass dort wohl nur ein Zehntel der Fälle tatsächlich gemeldet wird. Drei Regeln für Sex in der Kaserne Die Bundeswehr ist lange ein reiner Männerklub gewesen. Frauen wurden allenfalls geduldet. Die ersten konnten im Jahr 1975 als Truppenärztinnen einrücken. 1991 dann durften sie sich in die Musikzüge der Truppe einreihen. Aber erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bewog die Bundeswehr, Konsequenzen aus dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu ziehen: 2001 ließ sie Frauen zum Dienst an der Waffe zu. Nun soll ein Gleichstellungsgesetz die letzten Reste hinhaltenden Männer-widerstands in den Rängen brechen. Innerhalb von fünf Jahren soll der Frauenanteil in allen Laufbahnen bei 15 Prozent liegen, im Sanitätsdienst sollen sie gar die Hälfte der Soldaten stellen. Dann wäre eine Quote erreicht, wie sie jetzt schon in der US-Armee Realität ist. Heute liegt der Frauenanteil in der Bundeswehr bei fünf Prozent. Auch sonst passt sich die Bundeswehr den neuen Verhältnissen an. Per Erlass ist nun Sex in der Kaserne erlaubt. Aber erstens nur in gegenseitigem Einvernehmen, zweitens in der Freizeit, drittens wenn er den Dienstbetrieb nicht stört. | Die Bundeswehr passt sich den neuen Verhältnissen an und erlaubt Sex in der Kaserne - wenn er den Dienstbetrieb nicht stört und drei goldenen Regeln gehorcht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-kuesse-statt-krieg-1.883746 | Deutschland - Küsse statt Krieg | 00/05/2010 |
Der Bundestag muss sich fragen, ob er ein Gesetz zu den Patientenverfügungen will und wie es aussehen soll. "Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.'' Den 90. Psalm sollte sich das Parlament an diesem Tag vor Augen halten. Es wird Klugheit brauchen, nicht nur in der außergewöhnlichen, offenen Debatte über Leben und Tod, sondern auch in allen weiteren Entscheidungen. Der Bundestag wird sich fragen müssen, ob er ein Gesetz zu den Patientenverfügungen will und wie es aussehen sollte. Zwei bisher unvereinbare Vorschläge liegen vor, auf beiden Seiten kommen die Autoren aus mehreren Parteien. Die Fraktionen werden akzeptieren müssen, dass es in dieser ethischen Frage keine Parteimeinung geben kann, dass nur nach dem Gewissen argumentiert und entschieden wird. Das hat auch für die bayerische Justizministerin zu gelten, die für eine liberalere Regelung plädiert als große Teile der Union. Seit Jahren wird gefordert, den Willen von Patienten, lebensverlängernde Behandlungen zu beenden, gesetzlich zu verankern. Den Anstoß für die Gesetzesdiskussion gab vor allem eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom März 2003, die gründlich missverstanden wurde. Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten wollte sie stärken, das Gegenteil wurde herausgelesen. Das Missverständnis aber beweist nicht, dass ein Gesetz fehlt - es fehlt das Wissen. Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, in jedem Stadium einer Krankheit die Behandlung abzulehnen, gilt auch, wenn sie sich nicht mehr äußern können. Der Arzt muss sich der Verfügung beugen, er darf das Beatmungsgerät abstellen, er verstößt gegen kein Gesetz, die Rechtslage ist eindeutig. Gefährlicher Weg zur Willkür Das könnte sich ändern, sollte sich der Entwurf durchsetzen, den der CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach federführend verfasst hat: Nur in der letzten Sterbephase soll die Patientenverfügung gelten, abgesehen von Schwerstdementen und Wachkomapatienten. Das Selbstbestimmungsrecht aber lässt sich nicht einfach streichen, es steht in der Verfassung. Konkrete Ausnahmen zu schaffen, ist gefährlich, sie führen zu Willkür. Dieser Vorschlag wird Leiden verlängern, er wird die Vormundschaftsgerichte mit Klagen überhäufen und den Ruf nach aktiver Sterbehilfe verstärken. Die acht Millionen Patiententestamente, die Menschen geschrieben haben, weil sie nicht leiden wollen, wenn es keine Hoffnung gibt, wären wertlos. Sicher, mit diesem Entwurf wollen die Antragsteller verhindern, dass Leben voreilig aufgeben wird, zu einem Zeitpunkt, zu dem auch nur die geringste Chance auf Besserung besteht. Das werfen sie dem Autor des zweiten Entwurfs, dem SPD-Abgeordneten Joachim Stünker, vor. Dabei verteidigt er nur den Status quo, das Selbstbestimmungsrecht. Nichts ist einfach in dieser Debatte, die vielen Urteile der Vormundschaftsgerichte und des Bundesgerichtshofs beweisen es. Jeder Kranke steht für sich allein, jede Entscheidung muss das berücksichtigen. Es sind vor allem die Juristen, die ein Gesetz fordern. Nicht nur das Betreuungsrecht, auch das Strafgesetzbuch wollen sie ändern, und den Paragraphen 216, der Tötung auf Verlangen verbietet. Sie wollen einfügen, unter welchen Umständen Ärzte eine Behandlung abbrechen dürfen. Klarheit wird das nicht bringen, im Gegenteil, weitere Ausnahmen werden folgen. Juristen sagen, ein Gesetz sei notwendig, weil Ärzte Angst hätten, weil sie nicht Bescheid wüssten und glaubten, ein Gerät abzustellen sei aktive Sterbehilfe. Ein Gesetz also, um Ärzten Nachhilfe im geltenden Recht zu geben? Ende der Zweifel am Krankenbett? Ein Gesetz kann die Zweifel und Unsicherheiten an einem Krankenbett nicht beseitigen, und es wäre verhängnisvoll, wenn es das täte: Wie sähe eine Behandlung aus, wenn sich Ärzte nach Paragraphen richten und nicht nach Patienten. Ein Gesetz wird keines der Defizite aufheben, die seit Jahren bestehen und die ein Grund sind für diese Debatte über die Patientenverfügungen. Ärzte und Regierung haben sich nicht gekümmert, nicht um die weiten Lücken in der Medizinerausbildung, nicht um die Fortbildung der Ärzte oder um die Pflege und nicht genug - noch immer nicht - um die Palliativmedizin und die Hospize. Es liegt nicht am fehlenden Gesetz, wenn ein Arzt einen Kranken nicht sterben lässt, obwohl dieser bei lebendigem Leibe verfault. Es liegt an seiner Ignoranz und seinem Nichtwissen. In vielen Pflegeheimen, auch in solchen, die eine Patientenverfügung vorschreiben, wird Menschen eine Magensonde gelegt. Die Pflege soll sie erleichtern. Die Menschen sind nicht Kandidaten für die Patientenverfügung, sie können sich nur nicht wehren. Die Politik aber steht ihnen nicht bei. Zehn Prozent der Deutschen haben eine Patientenverfügung geschrieben, manche mit sehr vagen Angaben. Hundert Prozent werden es nie sein, manche Menschen haben Angst, sich wegen des Testaments auszuliefern, andere wollen nichts davon wissen, auch das ist ihr Recht. In diesem schwierigen Bereich werden immer Fragen bleiben, nach dem mutmaßlichen Willen, nach dem persönlichen Leben, nach Familie, Glauben und Werten. Es gebe Sachen, schrieb Immanuel Kant, die nie Fall einer Regel werden dürften. Die Entscheidung über Leben und Tod lässt sich nicht zum Fall einer Regel, nicht zum Gesetz machen. Es geht immer um ein Schicksal. | Der Bundestag muss sich fragen, ob er ein Gesetz zu den Patientenverfügungen will und wie es aussehen soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/patientenverfuegungen-zwischen-leben-und-tod-1.883525 | Patientenverfügungen - Zwischen Leben und Tod | 00/05/2010 |
Nach einer Zwangsversteigerung soll eine 90-Jährige ihr eigenes Elternhaus räumen. Wenn nichts passiert, ist die alte Frau in ein paar Tagen obdachlos. Einer 90-jährigen Frau droht am kommenden Dienstag die Zwangsräumung ihrer Wohnung und die Obdachlosigkeit. Den Gerichtsvollzieher beauftragt hat die Genossenschaftsbank München, Eigentümerin des Hauses. Grund sind weder Mietschulden noch sonstige Vergehen der alten Frau. Vielmehr ist ihr im Grundbuch eingetragenes lebenslängliches Wohnrecht nach einer Zwangsversteigerung erloschen, wofür sie nicht verantwortlich ist. Wohnrecht im Elternhaus Die Geschichte, in der offenbar alles nach Recht und Gesetz abläuft, beginnt im Juni 1995. Damals gehört Marie Gurtner das Anwesen Verdistraße 35 in Obermenzing noch selbst. Es ist ihr Elternhaus, in dem sie seit 1927 lebt. Sie unterschreibt bei einem Notar in Burgau einen Vertrag mit einer Baubetreuungs-Firma, der vorsieht, dass das 675 Quadratmeter große Anwesen an diese GmbH übergeht. Im Gegenzug erhält die betagte Frau eine monatliche Leibrente von 2000 Mark und lebenslanges Wohnrecht. Ins Grundbuch wird dies als so genanntes Leibgeding eingetragen. Frau Gurtner ist von der Eigentümerin zur "Wohnungsberechtigten" geworden. Sie sagt, ihr sei es damals darum gegangen, sich nicht mehr ums Haus und die anstehenden Reparaturen kümmern zu müssen. Die allein stehende Frau hat es 1985 nach dem Tod der Mutter geerbt. Sie habe Vertrauen in den Chef der Baufirma gehabt, die seit Jahren Büroräume in ihrem Haus angemietet hatte. Der Mann sei äußerst erpicht darauf gewesen, das immer noch mit Hypotheken belastete Anwesen unmittelbar am S-Bahnhof zu übernehmen. Schon zwei Jahre später aber geht es an eine andere Firma über, Rechtsnachfolgerin der ersten. Fortan erhält Marie Gurtner von dieser ihre Rente - bis zum Juli 2001. Da enden die Zahlungen. Der Grund: Die Firma ist pleite. Es kommt zur Zwangsversteigerung. Marie Gurtner sagt, sie sei schon damals misstrauisch geworden. "Aber ich habe das Gefühl nicht hochkommen lassen." Einer der Gläubiger der insolventen Firma ist die Genossenschaftsbank München mit Sitz in Aubing. Am 9. April 2003 ersteigert sie für 367500 Euro das Haus. Weil es mehrere Gläubiger gibt, reicht der Versteigerungserlös nicht, um die bis dahin ausstehende Leibrente Frau Gurtners nachzuzahlen. Sie verliert rund 27.000 Euro. "Hindernisse traten nicht in Erscheinung" Im Versteigerungsprotokoll des Amtsgerichts ist vermerkt: "Die Verfahrensvorschriften wurden beachtet. Hindernisse traten nicht in Erscheinung." Die Regeln der Zwangsversteigerung besagen, dass der neue Eigentümer das Anwesen ohne Lasten übernimmt, in diesem Fall also ohne Marie Gurtner. Ihr vermeintlich lebenslanges Wohnrecht erlischt eine Woche vor ihrem 90. Geburtstag, so will es das Gesetz. Wenn Frau Gurtner aus ihrem Fenster schaut, blickt sie auf eine Filiale der Genossenschaftsbank auf der anderen Straßenseite. Zwei Tage nach dem Zuschlag schickt diese Bank ihr einen Brief: "Zu unserem Bedauern müssen wir Sie nochmals davon in Kenntnis setzen, dass Ihre bisherigen Rechte und Ansprüche an und in diesem Anwesen weggefallen sind und uns ein sofortiger Räumungsanspruch gegen Sie zusteht." Der nächste Brief, den Frau Gurtner erhält, kommt bereits vom Gerichtsvollzieher, datiert auf den 13. August. Die Zwangsräumung ist auf Dienstag, 16. September 2003, 7.30 Uhr festgesetzt. Im Schreiben der Bank war gestanden, man strebe "eine für beide Seiten akzeptable Lösung" an. Dazu kam es bis heute nicht. Sebastian Pfundstein, Vorstandsvorsitzender der Genossenschaftsbank, gibt dem Anwalt der Frau die Schuld. Der habe nicht reagiert auf das Gesprächsersuchen der Bank, statt dessen die Angelegenheit bis zum Letzen hinausgezögert, um in die Schlagzeilen zu kommen. "Für mich ist das eine Strategie", so Pfundstein. "Der provoziert das." Vom Termin der unmittelbar bevorstehende Zwangsräumung der "lieben, alten Dame" (Pfundstein) habe er nach eigenen Angaben erst durch die SZ erfahren. Er bedauere das sehr, es sei jedoch alles "ganz korrekt" abgelaufen. Auf die Frage, ob es gerade einer Genossenschaftsbank nicht gut anstünde, der Frau entgegen zu kommen, stellt Pfundstein die Gegenfrage: "Wohin entgegen kommen?" Es sei Aufgabe des Anwalts, auf die Bank zuzugehen. Die Bank sieht keinen Gesprächsbedarf Anwalt Klaus Löber widerspricht dem Bank-Chef. Es habe mindestens zwei Gespräche nach der Zwangsversteigerung gegeben, dabei habe der Bank-Mitarbeiter aber keinerlei Entgegenkommen signalisiert. Es sei nur um die Frage gegangen, "ob Frau Gurtner heute oder morgen auszieht", freiwillig oder zwangsweise. Später habe dann die Bank wissen lassen, man sehe "keinen Sinn" in weiteren Gesprächen. Nun wartet Löber auf die Entscheidung des Amtsgerichts, wo er einen Antrag auf Vollstreckungsschutz eingereicht hat. Denn der zwangsweise Auszug ist aus Löbers Sicht unzumutbar und damit sittenwidrig: Frau Gurtner ist fast blind, ihr Arzt attestiert, dass sie schlaganfallgefährdet ist. Anwalt Löber berichtet, die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts habe mitgeteilt, sie könne wegen Arbeitsüberlastung erst kurz vor dem Räumungstermin entscheiden, man möge das bitte verstehen. Solange muss Frau Gurtner also noch bangen. Das Schreiben des Gerichtsvollziehers endet mit einem Hinweis: Sie möge sich, sollte sie keine neue Bleibe haben, doch bitte an die städtische Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wenden. "Der Gerichtsvollzieher muss die Räumung auch durchführen, falls Ihnen keine neue Wohnung zur Verfügung steht." Frau Gurtner, Jahrgang 1913, hat keine neue Wohnung. | Nach einer Zwangsversteigerung soll eine 90-Jährige ihr eigenes Elternhaus räumen. Wenn nichts passiert, ist die alte Frau in ein paar Tagen obdachlos. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-wohnrecht-auf-lebenszeit-90-jaehriger-droht-die-zwangsraeumung-1.896459 | "Trotz ""Wohnrecht auf Lebenszeit"" - 90-Jähriger droht die Zwangsräumung" | 00/05/2010 |
Das grüne Licht für Verhandlungen der EU mit der Türkei hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die einen hoffen auf Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung, die anderen fürchten die Kosten und negative Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist im In- und Ausland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder und zahlreiche andere EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung begrüßten, äußerten sich die CDU/CSU in Deutschland und viele konservative Politiker in Europa kritisch. Detailansicht öffnen Nebeneinander vor dem Miteinander: die türkische und die Flagge der Europäischen Union. (Foto: Foto: ddp) Nachbarländer der Türkei erklärten, ein möglicher EU-Beitritt könne Stabilität und Sicherheit im Südosten Europas bedeuten. Die türkische Regierung nannte das Brüsseler Votum historisch. Unter strengen Auflagen hatte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit dem bevölkerungsstarken muslimischen Land an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien empfohlen. Kein Automatismus Kommissionspräsident Romano Prodi machte dabei klar, dass die Aufnahme von Verhandlungen nicht automatisch zum Beitritt führen werde. "Das Ergebnis ist nicht von vornherein klar", sagte er. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nun am 17. Dezember auf ihrem Gipfel über den Beginn der Gespräche entscheiden. Gemeinsam mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen begründete Prodi die Empfehlung mit dem rasanten Reformprozess, für den vor allem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verantwortlich zeichnet. Angesichts noch immer zahlreicher Fälle von Folter machte Verheugen jedoch deutlich, dass die EU die Gespräche jederzeit blockieren könne, sollte die Türkei in ihren Reformanstrengungen nachlassen. Klauseln sollen vor Zuzug schützen Die Kommission empfiehlt außerdem, den Zuzug von möglicherweise Millionen türkischer Arbeitnehmer durch langfristige oder sogar dauerhafte Schutzklauseln zu beschränken. "Es gibt von der türkischen Seite dagegen keine Einwände", sagte Verheugen. Erdogan sagte vor dem Europarat in Straßburg: "Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU entspricht." Er hoffe auf einen Verhandlungsbeginn bis Juni 2005. Schröder: Nur keine Angst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich am Rande seines Indien-Besuches zuversichtlich, dass es beim EU-Gipfeltreffen im Dezember einen endgültigen Beschluss für Verhandlungen mit der Türkei geben wird. Es bestehe kein Grund für Angst vor einem türkischen EU-Beitritt, sagte er auch an die Adresse der Kritiker in der SPD. "Die Skeptiker können beruhigt sein, denn es sind lange Übergangsfristen vorgesehen - und, wenn nötig, darüber hinausgehende Maßnahmen." Großbritanniens Premierminister Tony Blair begrüßte die Brüsseler Entscheidung ebenfalls und hob zugleich die internationale Bedeutung der Türkei hervor. "Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner, wir wollen das Land auch als Partner in der EU", hieß es in einer Erklärung des Premiers. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, in dessen konservativem Lager die Empfehlung umstritten ist, verwies darauf, dass es noch nicht um den Beitritt gehe. Zunächst stünde die Aufnahme von Verhandlungen an, und diese dauerten bis zu 15 Jahre. In Berlin will die Union, die gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist, ein Bundestagsvotum dazu erzwingen. CDU und CSU setzten unterschiedliche Akzente. Die CSU lehnte die Brüsseler Empfehlung ab. Die CDU unterstrich, dass das Ergebnis der Verhandlungen nicht von vornherein feststehe. Die FDP begrüßte die Empfehlung, "wenn die Verhandlungen ergebnisoffen sind". Die Grünen sehen ein historisches Signal. Ifo-Chef: EU-Beitritt der Türkei belastet deutschen Arbeitsmarkt Die deutsche Wirtschaft reagierte positiv auf das Brüssel-Votum. Die damalige EWG und die Türkei hatten im September 1963 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Es stellt den Türken eine spätere Vollmitgliedschaft in Aussicht. Im April 1987 beantragte die Türkei die Aufnahme in die EG, die heutige EU. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans- Werner Sinn, rät von einer Aufnahme der Türkei in die EU ab. | Das grüne Licht für Verhandlungen der EU mit der Türkei hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die einen hoffen auf Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung, die anderen fürchten die Kosten und negative Folgen für den Arbeitsmarkt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-beitritt-kritik-der-konservativen-1.928206 | Türkei-Beitritt - Kritik der Konservativen | 00/05/2010 |
Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser über Gammelfleisch und andere Lebensmittelskandale informiert werden. Nach fünfjährigem Streit zwischen Bund und Ländern machte der Bundesrat den Weg für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) frei. Die Länderkammer stimmte trotz Bedenken mit großer Mehrheit zu. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Meilenstein: "Wir machen damit einen Riesenschritt zu mehr Markttransparenz und Verbraucherinformation." FDP, Linkspartei, Grüne und Verbraucherschützer halten das Gesetz jedoch für einen "zahnlosen Tiger". Berlin stimmte dagegen. Einige Länder befürchteten auch verfassungsrechtliche Probleme. Der Bundestag hatte im Juni mit Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Als Konsequenz aus mehreren Fleischskandalen sollen Behörden dazu verpflichtet werden, bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen die Namen von Firmen oder Produkten zu nennen. Bisher lag dies im Ermessen der Behörden. "Schwarze Schafe" können damit genannt werden, wenn Gammelfleisch am Markt ist, Lebensmittel falsch gekennzeichnet wurden oder Pestizid-Höchstmengen überschritten werden. Verbraucher haben auch einen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht. Das VIG, das nach sechs Monaten in Kraft treten soll, gilt für Lebensmittel, Wein und Gegenstände wie Bekleidung, Spielwaren und Waschmittel. Verbraucherzentralen: Verpasste Chance Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn bezeichnete das Gesetz als Etikettenschwindel. "Der Name steht drüber, aber der Inhalt ist schlecht", sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. Höhn forderte eine Informationspflicht für Unternehmen und eine Ausweitung auf Produkte wie Elektrogeräte. Der FDP-Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann sprach von "Informationsverhinderung". Auch die Linkspartei verlangte Korrekturen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält das VIG für eine verpasste Chance. "In dieser Form wird es auch Gammelfleisch nicht verhindern", sagte Verbandschefin Edda Müller. Die Verbraucher-Organisation Foodwatch überreichte dem Bundesrat mehr als 10.000 Unterschriften gegen das Gesetz. Es strotze vor Ausnahmen, und jede Information könne von Behörden und Wirtschaft verweigert werden, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf den Gesetzgebern vor, Gammelfleischhändler würden geschützt. Länder mäkeln Seehofer wies die Kritik zurück. Bei Verstößen könnten sich Firmen nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Sie müssen aber angehört werden. Die Ernährungs- und Lebensmittelwirtschaft forderte einen verantwortungsvollen Umgang. Der Einzelhandelsverband HDE warnte davor, Unternehmen durch ungeprüfte Informationen zu gefährden. Die Länder sehen trotz Zustimmung Mängel. Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ernährungsminister Peter Hauk (CDU) kann das Gesetz Skandale nicht so wirksam verhindern wie nötig, es sei aber der bisher beste Gesetzentwurf. Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) machte sich für öffentliche Rückrufaktionen von Lebensmitteln stark. Was in anderen Branchen selbstverständlich sei, sollte in der Lebensmittelbranche auch möglich sein. Das Gesetz soll nach zwei Jahren geprüft werden. Wenn Nachbesserungen nötig seien, werde das Ministerium Vorschläge machen, sagte Seehofer. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte, eine Informationspflicht für Unternehmen müsse ebenso geprüft werden wie die Erweiterung auf weitere Produkte. | Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser über Gammelfleisch und andere Lebensmittelskandale informiert werden. Nach fünfjährigem Streit zwischen Bund und Ländern machte der Bundesrat den Weg für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) frei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verbraucherschutz-ein-gesetz-das-nicht-allen-schmeckt-1.895154 | Verbraucherschutz - Ein Gesetz, das nicht allen schmeckt | 00/05/2010 |
Mit vollen Händen ist Kanzler Schröder von seiner Reise zurückgekehrt: In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben deutsche Unternehmen zahlreiche hochdotierte Verträge unterzeichnet, darunter auch auch die umstrittene Lieferung von Fuchs-Panzern. In Abu Dhabi unterzeichneten deutsche Unternehmen in Anwesenheit des Kanzlers Verträge über Projekte im Volumen von rund 1,5 Milliarden Dollar. Detailansicht öffnen Zum Abschluss der einwöchigen Arabien-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben Wirtschaftsfragen erneut im Mittelpunkt gestanden. (Foto: Foto: dpa) Schröder warb für eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in Wirtschaftsfragen, aber auch in anderen Bereichen "auf gleicher Augenhöhe". Neben einem Treffen mit dem VAE-Präsidenten Scheich Chalifa bin Sajed standen am letzten Tag seiner Reise noch eine Vereinbarung über die Ausbildung irakischer Pioniere sowie der Besuch einer Frauenuniversität auf dem Programm. In einer Rede vor einem Wirtschaftssymposium in Abu Dhabi sprach sich Schröder dafür aus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Emiraten weiter zu vertiefen und etwa auf die Bereiche Umweltschutz sowie Bildung und Ausbildung auszuweiten. Dies solle keine Einbahnstraße sein: "Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht nur wir den arabischen Staaten etwas anzubieten haben, sondern das gilt genauso auch umgekehrt." Im wirtschaftlichen Bereich setzte sich Schröder für eine stärkere Berücksichtigung auch mittelständischer Unternehmen ein. Zugleich begrüßte er die Bereitschaft der Emirate zu Investitionen in Deutschland: "Wenn die Wirtschaftsströme gegenseitig verlaufen, verlaufen sie richtig." Siemens und Rheinmetall Unter den in Abu Dhabi unterzeichneten privatwirtschaftlichen Verträgen betrifft das größte Projekt die Erweiterung eines Kraftwerkskomplexes mit 50-prozentiger Beteiligung der Siemens AG für insgesamt 860 Millionen US-Dollar. Die Firma Rheinmetall will 32 Fuchs-Spürpanzer für 160 Millionen Euro liefern, Rhode und Schwarz Kommunikationssysteme für 100 Millionen Euro. Zusätzlich zu den bereits vorab geplanten Vertragsunterzeichnungen erhielt Hochtief den Zuschlag für die geplante Erweiterung eines Industriegebiets. Der Auftrag hat nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen ein Volumen von 115 Millionen Dollar. Dornier Consulting unterzeichnete ein so genanntes Memorandum of Understanding für eine Projektstudie über den Bau einer Eisenbahnlinie entlang der Golfküste. Dieses Vorhaben, für das neben einer Zugverbindung auch der Transrapid im Gespräch ist, weckt bei der deutschen Industrie Hoffnungen auf künftige Großaufträge. Trainingsprogramm für irakisches Pionierbataillon Im Offizierskasino von Abu Dhabi informierte Schröder sich über die Ausbildung irakischer Soldaten über die Bundeswehr in den Emiraten. Im Beisein des Kanzlers wurde eine dreiseitige Vereinbarung über ein neues Trainingsprogramm für ein Pionierbataillon geschlossen. Hier stellen die Emirate nicht nur das Ausbildungsgelände, sondern sind zusammen mit Deutschland auch an der erforderlichen Ausrüstung beteiligt. Anschließend sagte Schröder, die Iraker sollten durch die Unterstützung bei der Ausbildung "in die Lage versetzt werden, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen". Er schlug den Emiraten zudem eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Irak vor. Im Anschluss an den Besuch im Kasino sprach der Kanzler mit Studentinnen der Frauenuniversität El Sajed. "Es darf keinen Unterschied beim Zugang zu Bildung zwischen Männern und Frauen geben", sagte Schröder. Keine Gesellschaft könne es sich auf Dauer leisten, die Kreativität der Hälfte der Bevölkerung ungenutzt zu lassen. Zugleich lobte der Kanzler, dass dies in den Emiraten auch so gesehen werde, wie das Beispiel der Universität zeige. Nach dem abschließenden Gespräch mit dem Präsidenten der Emirate, Scheich Chalifa bin Sajed, flog der Kanzler am Nachmittag nach Deutschland zurück. Er hatte in den vergangenen Tagen bereits Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, den Jemen und den Oman besucht. | Mit vollen Händen ist Kanzler Schröder von seiner Reise zurückgekehrt: In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben deutsche Unternehmen zahlreiche hochdotierte Verträge unterzeichnet, darunter auch auch die umstrittene Lieferung von Fuchs-Panzern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerreise-zum-persischen-golf-vertraege-fuer-1-5-milliarden-dollar-1.883051 | Kanzlerreise zum Persischen Golf - Verträge für 1,5 Milliarden Dollar | 00/05/2010 |
Das Foto sickerte an die Medien durch: Mehrere schwedische Boulevardzeitungen veröffentlichten eine Serie von Bildern des mutmaßlichen Täters. Sie stammen offenbar aus den Überwachungskameras des Stockholmer Kaufhauses, in dem die schwedische Außenministerin vor drei Tagen niedergestochen wurde. Die Stockholmer Polizei bestätigte, dass die von Zeitungen veröffentlichten Fotos dieselben sind, die ihre eigenen Experten durch Auswertung von Videobändern aus dem NK-Kaufhaus gefertigt hatten. Dort war die unbewacht einkaufende Ministerin bei dem Attentat am Mittwochnachmittag schwer verletzt worden. Der Täter ist weiterhin flüchtig. Die Fotos zeigen einen hoch gewachsenen Mann mit blauem Golfkäppi und grauem Sweatshirt mit Kapuze, was den Beschreibungen durch 15 Augenzeugen des Attentates entspricht. Die internen Fotos werden allen Polizeibeamten für die Fahnung nach dem Mörder zur Verfügung gestellt. Polizei: Zeitungs-Veröffentlichung "sehr unglücklich" Fahndungssprecher Mats Nylén erklärte, die Veröffentlichung der Bilder sei aus Sicht der Polizei "sehr unglücklich", weil Zeugen beeinflusst werden könnten. Er bestätigte, dass die Fahnder eine Gruppe von fünf bis zehn Männern aus dem Kreis drogenabhängiger und gewalttätiger Kleinkrimineller in Stockholm als "interessant" eingestuft haben. Einen Tag vor dem für Sonntag angesetzten Referendum über die Einführung des Euro in Schweden forderte Ministerpräsident Göran Persson die sieben Millionen Stimmberechtigten zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung auf. Dies sei die einzig richtige Antwort auf das Attentat gegen Lindh, sagte der sozialdemokratische Regierungschef im Rundfunk. 100 000 Schweden auf Gedenkveranstaltung Am Vorabend hatten in ganz Schweden 100 000 Menschen an Gedenkkundgebungen für Lindh teilgenommen. Allein in Stockholm versammelten sich 50 000 Menschen in der Innenstadt nur knapp 100 Meter von dem Kaufhaus entfernt, in dem der Attentäter die 46-jährige Mutter zweier kleiner Kinder niedergestochen hatte. Lindh soll privat im Familienkreis beigesetzt werden. Der Ausgang der Volksabstimmung gilt nach sehr unterschiedlich ausgefallenen Umfragen als völlig offen. Während die Euro-Gegner bis zu dem Attentat monatelang sicher in Führung lagen, ergaben vier Ende dieser Woche durchgeführte Erhebungen ungewöhnlich stark voneinander abweichende Ergebnisse. Zwei Mal lag die Nein-Seite mit 11 bzw. 6 Prozent vorn, während bei einer Umfrage die Euro-Befürworter mit knapp mit 1 Prozent führten und eine vierte Gleichstand ergab. Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo wird unterdessen immer heftiger wegen der mangelhaften Bewachung von Lindh und anderen Ministern kritisiert. So berichten Zeitungen, Lindh sei bei ihren Auftritten für die Ja-zum-Euro-Kampagne mehrfach angepöbelt worden, ohne dass Säpo auf Bitten des Außenministeriums um Entsendung von Sicherheitskräften reagierte hätte. (sueddeutsche.de/dpa) | Das Foto sickerte an die Medien durch: Mehrere schwedische Boulevardzeitungen veröffentlichten eine Serie von Bildern des mutmaßlichen Täters. Sie stammen offenbar aus den Überwachungskameras des Stockholmer Kaufhauses, in dem die schwedische Außenministerin vor drei Tagen niedergestochen wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-lindh-mord-polizei-besitzt-fahndungsfoto-1.930516 | Nach Lindh-Mord - Polizei besitzt Fahndungsfoto | 00/05/2010 |
Blass und gebeugt macht Bayerns Regierungschef nach den Chaos-Tagen in der CSU den Weg frei für seine Nachfolger - doch neuer Streit kündigt sich bereits an. Als Edmund Stoiber kurz nach 14 Uhr den Raum S103 in der Münchner Staatskanzlei betritt, da wirkt er wie ein anderer Mensch. Es ist nicht der hochtrabende, selbstbewusste Ministerpräsident, der sich hier seinen Weg entlang der Fensterfront bahnt. Es ist auch nicht der Dynamiker, der Leistungsfanatiker, der in den vergangenen Jahren an dieser Stelle seine Erfolge verkündet hat. Vor die Scheinwerfer tritt ein völlig veränderter Stoiber: Detailansicht öffnen Aber dieser Edmund Stoiber, der hier am Rednerpult steht, ist ein geschlagener Mann. Seine Augen glänzen feucht, nur mit Mühe kann er die Tränen unterdrücken. (Foto: Foto: dpa) Sein Gesicht wirkt eingefallen nach den Strapazen der vergangenen Tage. Erschöpft sieht er aus. Blass. Gealtert. Abwesend. Seine Haltung ist nicht so kerzengerade wie sonst, sondern leicht gebeugt. Und dennoch müht er sich ein unsichereres Lächeln ab, als er einen Blick auf die Journalisten wirft. Die Reporter haben sich eben noch gegenseitig die Lage in der CSU erklärt - oder es zumindest versucht. Es sehe ganz so aus, als ob Stoiber kämpfen wolle, hat einer seiner Redaktion mitgeteilt. Aber dieser Edmund Stoiber, der hier am Rednerpult steht, ist ein geschlagener Mann. Seine Augen glänzen feucht, nur mit Mühe kann er die Tränen unterdrücken. Doch seine Stimme klingt fest, als er anfängt, die Erklärung zu verlesen, die sein politisches Ende markiert: "Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern waren stets mein oberstes politisches Ziel. Entsprechend dieser Zielsetzung habe ich mich entschlossen, bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr anzutreten. Ich werde mein Amt als bayerischer Ministerpräsident zum 30.September 2007 abgeben." Ein kurzer Moment der Verblüffung im Raum, dann beginnen schon die Telefonate. Stoiber windet sich bei jedem Wort. Es ist für alle spürbar, welche Kraft es ihn kostet, in die Kameras zu blicken. Aufgeben, verlieren, zurückstecken - das war für einen wie Stoiber undenkbar. Jetzt muss er seinen Abgang verkünden, obwohl er noch so gerne weitergemacht hätte. Wenn es nach ihm gegangen wäre, sogar bis 2013. Beim Zerteilen des Fells Es sind nur wenige Sätze, die Stoiber aufsagt. "Mein Ziel ist, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land und die CSU die erfolgreichste Partei bleibt", sagt er zum Schluss, und wieder verbirgt er seine Rührung hinter einem Lächeln. Dann dreht er sich abrupt um und eilt zur Tür hinaus. Draußen auf dem Gang versuchen ihm die Kameras zu folgen, doch Stoiber und seine Beamten sind schon die lange Treppe zu seinem Büro hinaufgeeilt. Draußen vor der Staatskanzlei fegt der Sturm durch den Münchner Hofgarten und wirft die Zeitungskästen um. Dass Stoiber so abrupt die Notbremse ziehen musste, statt wenigstens ein letztes Mal noch selber die Regie zu führen, wie er es eigentlich vorhatte, ist die Konsequenz eines beispiellosen Chaos in der CSU. Wie alles in den vergangenen Tagen hat es in Wildbad Kreuth seinen Ausgang genommen, wo die CSU-Landtagsfraktion seit Montag tagt. Nachdem die Landtagsabgeordneten an zwei Tagen fast zwanzig Stunden mit Stoiber diskutiert hatten, muss dort am Mittwochabend eine gewisse Entspannung eingekehrt sein. Die Abgeordneten saßen in Gruppen im Speisesaal zusammen, allen war klar, dass Stoibers Ende nur noch eine Frage von Wochen sein würde. Und dann taten sie etwas, was Abgeordnete gerne tun, wenn sie unter sich sind und auch das ein oder andere Bier getrunken worden ist: Sie verteilten fröhlich das Fell des Bären. | Blass und gebeugt macht Bayerns Regierungschef nach den Chaos-Tagen in der CSU den Weg frei für seine Nachfolger - doch neuer Streit kündigt sich bereits an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stoiber-ruecktritt-kraftakt-einer-kapitulation-1.884215 | Stoiber-Rücktritt - Kraftakt einer Kapitulation | 00/05/2010 |
Umfragen decken es auf: Die Deutschen sind unzufrieden, das Volk verlässt die Volksparteien, und immer mehr halten Engagement ohnehin für sinnlos. Es gibt kaum einen Spitzenpolitiker, der nicht behauptet, Umfragen seien ihm eigentlich egal. Erstens, so lautet die Argumentation von Merkel über Beck bis Westerwelle, seien deren Ergebnisse bestenfalls Momentaufnahmen. Zweitens müsse man Wahlen und nicht Umfragen gewinnen. Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Merkel (Foto: Foto: Reuters) Beides ist zwar richtig. Dennoch lohnt es sich für die politische Klasse sehr, die Ergebnisse der Demoskopie zu studieren - zumindest der methodisch sauberen, seriösen Umfragen. Nichts anderes nämlich, keine Wahlkampfreise, keine Bürgersprechstunde und schon gar keine Presseschau, gibt bei vernünftiger Nutzung so gut Auskunft über Stimmungen und Wahrnehmungen im Lande wie eben die Umfragen. Wären sie so wenig aussagekräftig, gar gefährlich, wie dies manche Stammtischdenker behaupten, dann würde sich zum Beispiel die Wirtschaft nicht der Demoskopie bei der Einführung neuer Produkte bedienen. Umfragen werden zu Trends Schon richtig, wir bekommen jede Woche neue Momentaufnahmen von der Befindlichkeit der Wähler. Seit Monaten aber addieren sich diese Einzelfälle, die von Forsa, Infratest oder der Forschungsgruppe Wahlen erarbeitet werden, zu einem Gesamtbild, zu Trends. In Prozentpunkten, farbigen Balken und Torten-Graphiken lässt sich ablesen, was viele fühlen: Zum einen erodieren Ansehen, Glaubwürdigkeit und empfundene Kompetenz der einstigen Volksparteien CDU und SPD weiter. Im Deutschland-Trend der ARD liegen Union und SPD diese Woche gleichauf bei 31 Prozent. Seit der Wahl vor einem Jahr kommen beide Parteien jeweils nicht mehr über 35 Prozent Zustimmung hinaus. Damit müssen sie sich eigentlich vom Status der Volkspartei verabschieden: Wer nur noch ein Drittel der Wähler anspricht, hat den Zugang zum Volk verloren. Wenn ein Politiker angesichts solcher Zahlen behauptet, Umfragen interessierten ihn nicht, lügt er sich entweder die Welt schön oder er ist zu dumm für seinen Beruf. | Umfragen decken es auf: Die Deutschen sind unzufrieden, das Volk verlässt die Volksparteien, und immer mehr halten Engagement ohnehin für sinnlos. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politikverdrossenheit-mir-doch-egal-1.893711 | Politikverdrossenheit - Mir doch egal | 00/05/2010 |
Eine Kamera am Bahnhof King's Cross hat die vier Männer bei ihrer Ankunft in der britischen Hauptstadt gefilmt. Mindestens einer der Terroristen wurde bei den Bombenanschlägen getötet. Fünf Tage nach den Anschlägen von London haben Fahnder die Attentäter offenbar identifiziert. Wie der Leiter der Londoner Anti-Terror-Einheit, Peter Clark, am Dienstagabend mitteilte, ist auf den Aufzeichnungen einer Überwachungskamera zu erkennen, wie die vier Attentäter vergangenen Donnerstag um 8.30 Uhr mit dem Zug im Bahnhof King's Cross in London ankommen. Detailansicht öffnen Im südenglischen Luton konzentrierten sich die Ermittlungen. Hier wurde auch ein verdächtiges Auto gefunden, das möglicherweise in Verbindung mit den Attentätern steht. (Foto: Foto: Reuters) Mindestens einer der Männer sei bei den Anschlägen vermutlich getötet worden. Zum Schicksal der anderen drei machte die Polizei zunächst keine Angaben. Ein möglicher Helfer sei in Nordengland festgenommen worden. Alle Terroristen waren Briten Rund 20 Minuten nach der Ankunft der vier Männer in London explodierten am vergangenen Donnerstag drei Sprengsätze in den U-Bahnen. Nach Clarks Angaben kamen mindestens drei der vier Attentäter aus West Yorkshire im Norden Englands. Dort gab es am Dienstag eine Serie von Razzien in Leeds und Umgebung. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden und werde nach London gebracht, erklärte die Polizei. Sechs Haftbefehle seien ausgestellt worden. Laut einem Bericht des Fernsehsenders Sky hatten alle Täter die britische Staatsbürgerschaft. Fingerabdrücke des Bombenbauers auf den Resten des Sprengsatzes, der in dem Doppeldeckerbus explodiert war, führten die Ermittler zu einer Gruppe pakistanischer Einwanderer in der Gegend von Leeds. In Leeds leben besonders viele Muslime aus Südasien. Zwischen 500 und 600 Anwohner mussten wegen der Razzia ihre Häuser verlassen. Sechs Straßen einschließlich einer Moschee und eines Altenheims wurden geräumt. Die Sicherheitskräfte sprengten sich den Weg zu einer Wohnung frei. Sie seien Hinweisen auf Sprengstoff nachgegangen, teilte die Polizei mit. Bereits am Morgen hatten die Fahnder fünf andere Wohnungen in Leeds durchsucht. Die Razzia war die erste seit den Terroranschlägen, bei denen mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen waren. Schärfere Gesetze geplant Auf der Suche nach den Attentätern, die im Milieu radikaler Islamisten vermutet werden, war schon länger spekuliert worden, dass die Täter gemeinsam von auswärts gekommen und sich im Londoner Bahnhof King's Cross getrennt haben könnten. Alle drei U-Bahnen, auf die am Donnerstag Anschläge verübt wurden, waren durch diesen Bahnhof gefahren, und auch der später explodierte Bus kam aus der Richtung. Züge aus Leeds enden in King's Cross. | Eine Kamera am Bahnhof King's Cross hat die vier Männer bei ihrer Ankunft in der britischen Hauptstadt gefilmt. Mindestens einer der Terroristen wurde bei den Bombenanschlägen getötet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fahndungserfolg-polizei-kennt-die-attentaeter-von-london-1.915741 | Fahndungserfolg - Polizei kennt die Attentäter von London | 00/05/2010 |
Spätestens seit dieser Woche ist endgültig klar, dass es Rudolph Giuliani wirklich ernst meint. Und das nicht einmal so sehr, weil er die nötigen Papiere bei der Wahlkommission in Washington eingereicht hat, die jeder Amerikaner ausfüllen muss, der ins Weiße Haus einziehen will. Die Seriosität seiner Präsidentschaftskandidatur ist vielmehr daran zu erkennen, dass seine Frau Judi mit dem Wahlkampf begonnen hat. Sie gab Amerikas ältestem Modemagazin Harper's Bazaar ein ausführliches Interview, in dem sie den Gatten gnadenlos preist: ,,Ich mochte immer gerne starke Macho-Männer, und Rudy ist einer der cleversten Menschen auf diesem Planeten - und das sage ich nicht, weil er mein Mann ist.'' Das Interview ist natürlich kein Zufall: Giuliani will die Frauenherzen gewinnen. Bei den Männern kommt er ohnehin an. ,,Rudy Giuliani kann in jede beliebige Bar Amerikas spazieren und wird dort mit stehendem Applaus und einem Drink auf Kosten des Hauses begrüßt'', schrieb unlängst der Politik-Chef von ABC-News, Mark Halperin, über den ehemaligen New Yorker Bürgermeister. "Bürgermeister Amerikas" Und das war nur halb ironisch gemeint. Spätestens seit den Anschlägen vom 11.September und seinem beherzten Management in den Stunden und Tagen nach dem Terror hat der heute 62-Jährige einen festen Platz im Herzen der Amerikaner. "Bürgermeister Amerikas" wird er seither genannt. Seine große Stärke ist sein Macher-Image. Und das hatte er sich bereits vor 9/11 erworben: als Staatsanwalt, der dem organisierten Verbrechen in der Stadt furchtlos entgegentrat. Als Bürgermeister, der Führungsstärke bewies und wieder Ordnung nach New York brachte - und sei es, dass er das Überqueren der Straße bei Rot unter Strafe stellte. Seither jedenfalls funktioniert der scheinbar unbeherrschbare Stadtmoloch. Das alles haben die Amerikaner nicht vergessen. Klarer Vorsprung Giuliani liegt in den meisten Umfragen mit einigem Abstand vor seinen republikanischen Konkurrenten. Erst am Donnerstagabend machte der Kabelkanal Fox, Lieblingssender der Rechten, eine spontane Zuschauerbefragung: 55 Prozent waren für Giuliani, 31 Prozent für den konservativen Mormonen und Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und nur 14 Prozent für John McCain, den Favoriten des republikanischen Establishments. Das Ergebnis ist sicher nicht repräsentativ. Die Zahlen dürften aber potentiellen Großspendern bei den Republikanern zu denken geben. Giuliani hätte auch am ehesten das Potential, nach acht Jahren Bush die Demokraten noch einmal zu besiegen. Im direkten Vergleich schlägt er zumindest in Umfragen beispielsweise Hillary Clinton. Doch ehe er sich dem Wählervotum stellen kann, muss er die eigenen Leute gewinnen. Und das könnte der schwierigere Teil der Übung sein. Unorthodoxer Lebenswandel Denn die frühen Wählerbefragungen und Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und South Carolina, werden bei den Republikanern von konservativen Wählern dominiert. Giuliani aber war der Bürgermeister eines modernen Babylon, einer Stadt, die für konservative Amerikaner der Inbegriff von Werteverfall und empörendem Liberalismus ist. Liberal sind auch seine Positionen in Fragen, die für die christliche Rechte entscheidend sind. Er ist gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, tritt für die Rechte von Schwulen und Lesben ein und für scharfe Waffengesetze. Das sind Positionen, die ihn für die Konservativen im Land eigentlich unwählbar machen. Hinzu kommt sein - für rechtschaffene Republikaner zumindest - etwas unorthodoxer Lebenswandel: Die Ehe mit seiner ersten Frau wurde nach 14 Jahren annulliert, nachdem er festgestellt hatte, dass sie eine Cousine zweiten Grades war. Die Trennung von seiner zweiten Frau, mit der er zwei Kinder im Teenager-Alter hat, gab er im Fernsehinterview bekannt - offenbar auch zur Überraschung seiner Frau. Er zog damals überstürzt aus der gemeinsamen Wohnung aus und suchte Unterschlupf ausgerechnet bei einem Schwulenpaar. Das alles dürfte in den nächsten Monaten seinen Gegnern viel Wahlkampfstoff bieten. Doch kristallisiert sich auch heraus, wie Giuliani dem begegnen will. Zum einen betont er andere Positionen, die ihn als aufrechten Konservativen ausweisen sollen. Wie George W. Bush werde er aufrechte Konservative als Richter berufen. Er verweist auch darauf, dass er als New Yorker Bürgermeister 23 Mal Steuern gesenkt habe. Er unterstützt den Irak-Kurs des Präsidenten, wobei er vorsichtig erwähnt, dass es noch andere außenpolitische Probleme gebe. Zum anderen setzt er auf die Vorwahlen in den bevölkerungsreichen - liberaleren - Bundesstaaten wie Kalifornien und New Jersey. Diese beiden Vorwahlen werden wohl unmittelbar auf die bisher so wichtigen Termine in Iowa und New Hampshire folgen. Vor allem aber will sich Giuliani ein weicheres Image geben, zumindest wenn man das Interview seiner Frau Judi in Harper's Bazaar zum Maßstab nimmt. "Die meisten Leute wissen gar nicht, dass Rudy ein sehr, sehr romantischer Kerl ist'', "wir gucken für unser Leben gerne Schlaflos in Seattle" - ein romantisches Beziehungsdrama mit Happyend. "Können Sie sich das vorstellen? Mein Testosteron-gesteuerter Mann guckt solch einen Film?" Der Vorwahlkampf wird noch ein Jahr dauern - und schon jetzt solche Enthüllungen. | New Yorks früherer Bürgermeister Giuliani strebt ins Weiße Haus und arbeitet an einem weicheren Image - um auch die Herzen der Frauen zu gewinnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/giuliani-will-us-praesident-werden-ein-macho-fuer-romantiker-1.920035 | Giuliani will US-Präsident werden - Ein Macho für Romantiker | 00/05/2010 |
Der künftige US-Oberbefehlshaber John Abizaid hat die Geheimdienste wegen mangelhafter Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak kritisiert, obwohl sie "ihr Bestes getan" hätten. Zu den Angriffen auf US-Soldaten in den letzten Tagen hat sich inzwischen einer Gruppe namens Mudschahedin der siegreichen Religionsgemeinschaft bekannt. Ein früherer irakischer Atomwissenschaftler hat den US-Behörden Teile einer Gaszentrifuge und Dokumente übergeben. Der Forscher Mahdi Obeidi habe die Zentrifuge, die bei der Atomwaffenentwicklung eingesetzt werden kann, bereits 1991 auf Anweisung der Regierung von Saddam Hussein in seinem Garten vergraben, berichtete der Nachrichtensender CNN. Der Leiter der US-Waffensuchtrupps in Irak, David Kay, sagte dem Sender, die Aussagen von Obeidi deuteten darauf hin, dass das irakische Atomwaffenprogramm "sich im Winterschlaf befand und dass der Befehl zu seiner Wiederaufnahme nie erteilt wurde". Obeidi habe ausgesagt, dass er nach dem Ende des Golf-Kriegs 1991 nicht mehr an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet habe. Der künftige US-Oberbefehlshaber John Abizaid kritisierte unterdessen die US-Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen in Irak vor Kriegsbeginn als "unvollständig". Während die Geheimdienstangaben auf "taktischem Niveau" die besten gewesen seien, die er "jemals gesehen" habe, sei das Geheimdienstmaterial über angebliche Massenvernichtungswaffen "verblüffend unvollständig" gewesen, sagte US-General Abizaid am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Senat in Washington. Keine rote Linie im Irak Beim Vormarsch auf Bagdad seien die US-Befehlshaber überzeugt gewesen, dass sie beim Überschreiten einer "roten Linie" auf Chemiewaffen stoßen würden. Doch weder in Waffenlagern noch bei der irakischen Armee sei auch nur eine einzige chemische oder biologische Waffe gefunden worden, sagte Abizaid. Er zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass die Geheimdienstberichte nicht gefälscht worden seien, sondern dass die Geheimdienstler "ihr Bestes getan" hätten. Der Fernsehsender MSNBC berichtete derweil, US-Ermittler hätten in Irak in der vergangenen Woche zwei Container mit Millionen Seiten von Dokumenten über chemische und biologische Waffen gefunden. Eine dieser Akten enthalte detaillierte Anweisungen darüber, wie verbotenes Material vor den UN-Waffeninspekteuren versteckt werden sollte, die Anfang des Jahres in Irak nach verbotenen Massenvernichtungswaffen gesucht hatten. US-Soldaten hätten außerdem 300 Säcke mit Rizinussamen entdeckt, die zur Herstellung des biologischen Kampfstoffs Rizin genutzt werden können, berichtete NBC News. Abizaid kündigte ein härteres Vorgehen gegen verbleibende Anhänger von Saddam Hussein in Irak an. Der beste Schutz für die US-Truppen in dem Land sei "ein offensiver Geist". Die Soldaten müssten "rausgehen und den Feind suchen", betonte der General. Es sei möglich, die letzten Widerständler zu vertreiben, "sobald wir aufhören, uns in unseren Camps einzugraben und dem Kontakt auszuweichen". Die Zahl der US-Soldaten in Irak erklärte Abizaid für ausreichend. Bekennerschreiben und Video Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira hat inzwischen ein Bekennerschreiben zu den jüngsten Angriffen auf US-Soldaten in Irak erhalten. Wie der Sender am Donnerstagmorgen berichtete, erklärte eine irakische Gruppe namens Mudschahedin der siegreichen Religionsgemeinschaft, sie habe mehrere Anschläge verübt. Zugleich wurden weitere angekündigt. Seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai wurden mindestens 18 Amerikaner und sechs britische Soldaten bei Anschlägen getötet. Al-Dschasira strahlte ein Video aus, dass die Gruppe ebenfalls eingesandt haben soll. Die Bilder zeigen nach Angaben des Nachrichtensprechers einen Angriff der Gruppe auf amerikanische Militärfahrzeuge. Wann der Überfall stattfand, teilte die Gruppe nicht mit. Dem US-Verteidigungsministerium war der Bericht nach Auskunft eines Sprechers nicht bekannt. Bislang hatte das Pentagon stets die Ansicht vertreten, bei den Angriffen handle es sich nicht um einen organisierten Widerstand gegen die Besatzungstruppen. UN-Generalsekretär Kofi Annan schließt den Einsatz von UN-Truppen ohne Mandat des Sicherheitsrates aus. Davon könne keine Rede sein, sagte Annan nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London. Die Besatzungsmächte USA und Großbritannien seien dafür verantwortlich, in Irak für Sicherheit und den Aufbau einer effektiven Verwaltung zu sorgen. (sueddeutsche.de/AFP/AP) | Der künftige US-Oberbefehlshaber John Abizaid hat die Geheimdienste wegen mangelhafter Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak kritisiert, obwohl sie "ihr Bestes getan" hätten. Zu den Angriffen auf US-Soldaten in den letzten Tagen hat sich inzwischen einer Gruppe namens Mudschahedin der siegreichen Religionsgemeinschaft bekannt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-geheimdienstmaterial-war-verblueffend-unvollstaendig-1.917803 | "Irak - Geheimdienstmaterial war ""verblüffend unvollständig""" | 00/05/2010 |
Zwei Wochen vor dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen nimmt die Spannung in der Region zu. Die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiteren im Westjordanland stellt das Land schon vor dem so genannten D(isengagement)-Day vor riesige Probleme. Schuld daran sind renitente Siedler und deren Kinder. Einige wollen sich KZ-Uniformen anziehen, weil der Rückzug ihrer Meinung nach dem Holocaust gleichkomme. Selbst vor Todesdrohungen schrecken die Extremisten nicht zurück. 20 Ultra-Orthodoxe, darunter Rabbiner, riefen die "Engel der Zerstörung" zur Tötung von Premier Ariel Scharon auf. Das Ritual wurde in aramäischer Sprache abgehalten und im Fernsehen ausgestrahlt. Inzwischen ermittelt die Polizei, weil der Fernsehsender für das Videoband 5000 Dollar gezahlt haben soll. Kurz bevor 1995 Premierminister Itzchak Rabin von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden war, war ebenfalls eine so genannte Pulsa Dinura ausgesprochen worden. Von diesem Montagabend an wollten sich wieder mehrere tausend Siedler zu einer Großkundgebung versammeln, diesmal in der immer wieder von Raketen heimgesuchten Stadt Sderot. Von dort aus wollen die Protestierer zum Siedlungsblock Gusch Katif im Süden des gaza-Gebietes marschieren. Obwohl dieser für Nicht-Bewohner gesperrt ist, ist es in den letzten Tagen 2000 Siedlern gelungen, dorthin vorzudringen. Die Armee muss jetzt also nicht nur 8000 Menschen aus dem Gaza-Streifen notfalls mit Gewalt wegtragen, sondern 10.000. Während ein Großaufgebot von 20.000 Polizisten und Soldaten Siedler vom Eindringen in den Gaza-Streifen abhalten soll, sprühen diese auf Schaufenster in Tel Aviv: "Dieser Laden könnte ausgeraubt werden, während die Polizei Juden aus ihren Häusern vertreibt." Medienwirksame Proteste Die Präsenz der Polizei im Süden wollen die Räumungsgegner für Straßenblockaden am Mittwoch im Norden nutzen. Trotz der medienwirksamen Proteste bleibt es beim Abzugstermin 15. August. An diesem Tag werden Soldaten freundlich an die Türen klopfen und den Bewohnern eine letzte Frist von 48 Stunden lassen. Ab dem 17. August werden ausnahmslos alle Siedler und deren Sympathisanten weggetragen - und notfalls sogar in Käfige gesperrt, die an Kränen hängen. Die Methode war bereits bei der Räumung der Sinai-Halbinsel 1982 angewandt worden. Außerdem soll mit einer "Heulkanone" der Siedler-Widerstand gebrochen werden. Dabei handelt es sich um eine Anlage, die hochfrequente, für das Innenohr schmerzhafte Schallwellen ausstrahlt. In einem Gebäude, das in der Rekordzeit von nur zwei Monaten neben einem Gefängnis bei Tel Aviv errichtet wurde, soll ein Sondergericht mit militanten Gegnern kurzen Prozess machen. Abzug mindert Arbeitslosigkeit Weniger Schlagzeilen machen jene Siedler, die sich dem Regierungsbeschluss beugen und in diesen Tagen ihre neuen provisorischen Behausungen nördlich des Gaza-Streifens beziehen, so genannte Caravillas. In Nitzan nahe Aschkelon stehen mehr als 300 der vergleichsweise luxuriösen vorgefertigten Vierzimmerhäuser bereit. Auf der anderen Seite des Gaza-Zauns hat der Abzug bereits die Arbeitslosigkeit mindern geholfen: In Tag- und Nachtschichten werden in einer Stofffabrik in Gaza-Stadt grün-weiß-rotschwarze Palästina-Fahnen zusammengenäht, die dann über den geräumten Siedlerhäusern gehisst werden sollen. Allein die Autonomiebehörde, die ihre Parlamentswahlen nun im Januar abhalten lassen möchte, hat 60.000 Fahnen geordert - und so wahlkampfwirksam mehreren Dutzend Palästinensern Zeitarbeitsjobs verschafft. | Zwei Wochen vor dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen nimmt die Spannung in der Region zu. Die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiteren im Westjordanland stellt das Land schon vor dem so genannten D(isengagement)-Day vor riesige Probleme. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-streifen-renitente-siedler-vergleichen-raeumung-mit-holocaust-1.916852 | Gaza-Streifen - Renitente Siedler vergleichen Räumung mit Holocaust | 00/05/2010 |
Unerwartet entspannt zelebriert der neue Papst seine erste Messe. Und die Welt staunt über Kardinäle, die Anekdoten aus dem Allerheiligsten zum Besten geben. Es weht ein kalter Wind in Rom, kein Wetter für Touristen und schon gar nicht für Römer. Sie scheinen denn auch zu Hause geblieben zu sein an diesem Tag Eins des Pontifikats von Benedikt XVI., der mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger heißt. Detailansicht öffnen Kardinal Ratzinger wirkt als Papst Benedikt XVI. überraschend entspannt. (Foto: Foto: dpa) Schon frühmorgens hat er sich in die Sixtinische Kapelle begeben, beim Einzug der Kardinäle trägt er die päpstliche Mitra auf dem Kopf, und seine Schultern umhüllt ein hellgelber Talar der Freude. Ratzingers Bewegungen aber wirken unprätentiös, er scheint als einer unter vielen in das prachtvolle Gotteshaus einzuziehen. Draußen ist die riesige Pflasterfläche des Petersplatzes, wo sich am Abend zuvor noch mehr als 100.000 Menschen drängten, wie leer gefegt. Geistlicher ohne Allüren Nur vor den beiden großen Bildschirmen, die rechts und links der Petersbasilika stehen, hat sich ein Grüppchen versammelt. Einige Priester verfolgen hier konzentriert den Gang des Gottesdienstes. Sie sind wohl die Einzigen, die den neuen Papst in diesem Moment verstehen können - denn Ratzinger zelebriert auf Lateinisch. Indes ist dem Mann in der Kapelle anzusehen, dass ihn nicht intellektueller Hochmut antreibt, sondern der Wille zur Klarheit. Schmächtig, fast zart, wirkt der Papst, wie er da unter dem gewaltigen Gemälde von Michelangelo steht. Er hebt einen jener prachtvollen Kelche hoch, in dessen glitzernden Steinen sich die Macht einer jahrhundertealten Kirchentradition zu spiegeln scheint. Der Kelch dürfte einiges Gewicht haben, doch Ratzinger hält ihn auf leichte, fast könnte man sagen lässige Art. Kein Zweifel: Hier steht einer, der jede Bewegung der Heiligen Messe in konzentrierter Vollendung zu zelebrieren weiß. Und der doch zugleich ein Geistlicher ohne Allüren ist, ein Apologet der Bescheidenheit. Tränen im Konklave "Er ist einer von uns", hat der Kölner Kardinal Joachim Meisner wenige Stunden nach der Wahl gesagt. Und sein Münchner Kollege Friedrich Wetter fügte hinzu: "Ratzinger ist kein deutscher Papst, er ist ein Papst der Heiligen Römischen Kirche, der aus Deutschland kommt." Dass er nach so vielen Jahren im Vatikan dort schon praktisch als Italiener angesehen wird, hat wohl mit den Ausschlag gegeben für seine Wahl. Natürlich hören die Italiener seinen "nordischen Akzent", wie sie es nennen, in der zuweilen etwas zittrigen Stimme. | Unerwartet entspannt zelebriert der neue Papst seine erste Messe. Und die Welt staunt über Kardinäle, die Anekdoten aus dem Allerheiligsten zum Besten geben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ratzinger-ist-papst-benedikt-xvi-er-wird-uns-noch-alle-ueberraschen-die-entdeckung-der-leichtigkeit-1.913783 | "Ratzinger ist Papst Benedikt XVI.: ""Er wird uns noch alle überraschen"" - Die Entdeckung der Leichtigkeit" | 00/05/2010 |
Anfangs litt Johannes Rau sehr darunter, dass er kaum gehört wurde - wenn er aber jetzt bald geht, tut er es als beliebter und mutiger Staatsmann. (SZ vom 6.9. 2003) - Es ist kurz vor zehn Uhr abends, der Donnerstag geht zur Neige, und draußen wispert der Nachtwind durch die Bäume im Park des Schlosses Bellevue. Drinnen sitzt der Bundespräsident und blickt mit einem Ausdruck nahezu zärtlicher Zuwendung auf sein fast leeres Pilsglas. Dann sagt er: "Jetzt trinken wir noch ein Bier, und dann fahren wir heim." Seine Frau, zweifelsohne die phänotypisch erfreulichste Bundespräsidentengattin, die wir je hatten, wirft ein: "Das hast du vorher schon mal gesagt." Das ist wahr, er sagt es jetzt zum vierten Mal. Der Bundespräsident lächelt und zündet sich noch eine Stuyvesant an. Dann erzählt er eine weitere Geschichte aus irgendeinem der zahlreichen Wahlkämpfe, die er erlebt hat. In der Story spielt ein örtlicher Kandidat ohne Vokale im Nachnamen - "Vschgschgt" oder so ähnlich - eine tragende Rolle, und jedesmal, wenn Johannes Rau den Namen ausspricht, lachen fast alle, die mit ihm um den runden Tisch in seinem Amtszimmer im Bellevue sitzen. Der Hund ist ein Schnauzer und heißt Scooter Unter dem Tisch liegt der Rau'sche Hund, eine Art Riesenschnauzer namens Scooter, und pennt. Während der Präsident zum wiederholten Male Vschgschgt sagt, zuckt der wild schwarzbehaarte Hund im Schlaf mit den Pfoten. Dann wird noch ein Pils getrunken, noch eine Geschichte erzählt, und die ebenfalls anwesende Talkshow-Moderatorin Maischberger krault den allmählich erwachenden Hund am Oberschenkel. Der Hund rollt sich daraufhin, die Hinterläufe spreizend, lasziv auf den Rücken, der Bundespräsident lächelt, und selbst als Misanthrop denkt man, dass es nett sein müsste, einen Vater oder Opa wie Johannes Rau zu haben oder wenigstens dessen Hund zu sein. Eine Art Erfüllung Keine drei Stunden ist es her, dass Johannes Rau auf der hinteren Terrasse des Bellevue endlich erklärt hat, was einige schon lange wussten, viele ahnten und alle, jedenfalls alle Wärter und Insassen der Berliner Politanstalt, für überfällig hielten. Seit langem weiß man, dass sich die Mehrheit in der Bundesversammlung gegen Rot-Grün gedreht hat, was wiederum bedeutet, dass die Schwarzen dem Sozialdemokraten Rau keine zweite Amtszeit gewähren würden. Natürlich gibt Rau auch in der gemütlichen Runde mit Hund keine Antwort, und schon gar keine zitierbare, auf die Frage, ob er denn bei anderen Mehrheitsverhältnissen noch ein zweites Mal... Er hätte wohl, sagt ein Rau-Kenner, und wenn man den Präsidenten über sein Amt erzählen hört, dann merkt man, dass er es liebt und in ihm vielleicht sogar eine Art Erfüllung gefunden hat. Aber solche Kriterien zählen nicht in der Politik - und schon gar nicht in einer Situation, in der Merkel, Stoiber, Koch und Westerwelle an den Zäunen erst des Bellevue und dann des Kanzleramtes rütteln, weil sie endlich da rein wollen. Ein amtierender Bundespräsident kann nicht Wahlkampf in eigener Sache führen, das jedenfalls ist der Konsens hierzulande. Der Präsident soll über dem politischen Gewese und dem parteiischen Hader stehen, weswegen die Parteimitgliedschaft des Bundespräsidenten auch mit dem Zeitpunkt seines Amtsantritts ruht. Der angegebene Grund nicht unbedingt ein vorgeschobener In diesem Sinne hat Rau nicht ein zweites Mal antreten können. Dies bedeutet nicht, dass sein öffentlich angegebener Grund für seine Verzichtsentscheidung - die Lebensplanung, also das Alter - nur vorgeschoben wäre. Es waren beide Gründe, die Rau schon im ersten Drittel dieses Jahres dazu gebracht haben, auf einen zweiten Anlauf zu verzichten. Johannes Rau, bald 73, lebt auch viel zu gerne im Kreise der Seinen, um sich noch einmal der geliebten Tortur des Repräsentierens für Deutschland zu unterziehen. Der Fehler, den er bei alledem gemacht hat, lag in seiner Ankündigung, dass er sich entschieden habe, ohne monatelang zu sagen, wie. Dies öffnete vielfältigen Spekulationen und Verschwörungstheorien Tür und Tor. Allerdings: Unter den eigentlich nur noch schlechten, weil zu späten Möglichkeiten der öffentlichen Klärung fand Rau mit seinem Auftritt am Donnerstagabend immerhin noch die beste. Fast alle Journalisten, die zur "Sommerbegegnung mit dem Bundespräsidenten" geladen waren, wussten oder ahnten jedenfalls, dass Rau sich im dezenten Duft der Grillwürste erklären würde, ja müsste. Nach seiner Art Er tat es denn auch, und zwar in der ihm eigenen warmherzig-ironischen Art. Roman Herzog hätte wohl in so einer Situation eine fein ziselierte schriftliche Erklärung abgegeben; Richard von Weizsäcker, ehemals Infanterieregiment 9, Potsdam, hätte es in Form einer Stabsbesprechung getan. Nicht so Rau. Der trat kurz nach sieben wie zufällig an das kleine Rednerpodest und wurde dabei, Fernsehskeptiker, der er ist, von keiner TV-Kamera aufgenommen, weil er Kameras ausdrücklich nicht dabei haben wollte. Dann sagte er, wie sehr er sich über die vielen anwesenden Journalisten freue, denn dies beweise ja wohl das Interesse der Medien an seiner bevorstehenden Zusammenkunft mit der dänischen Königin, seiner alsbaldigen China-Reise sowie dem Kindermusikfest im Bellevue. Die meisten Journalisten nestelten nervös an ihren Handys, und der eine oder andere hielt sein Mobilding hoch, damit irgendein lemurenhafter Chef vom Dienst in der fernen Zentrale den historischen Moment live miterleben konnte. Dann kam's: "...möchte ich Ihnen sagen, dass ich nicht noch einmal kandidiere..." Und sofort hörte man halblaut viele Stimmen in Handys murmeln: "...hat's gesagt", "ja, tritt nicht mehr an...". Rau weiter: "Es liegt nicht in meiner Lebensplanung..." Die Handys: "...Lebensplanung; ja, LE-BENS-PLA-NUNG..." Rau: "Die nachberufliche Lebensphase, in der ich nachdenken und aufschreiben kann, ohne die Zwänge eines Staatsamts - diese Aussicht macht mich absolut fröhlich." Die Handys: "...fröhlich sagt er... und irgendwas mit Lebensphase, genau hab' ich's auch nicht verstanden..." Kurz darauf setzte sich der Bundespräsident an einen der Biertische, und das Rednerpult wurde weggetragen. Dutzende Journalisten verließen fast fluchtartig den Ort. Das war's. Und von nun an wird Johannes Rau in den noch folgenden zehn Monaten seiner Amtszeit langsam in den Status des Altbundespräsidenten übergehen - und sich sicher gerne an die eindrucksvollsten Höhepunkte seines Präsidentenlebens erinnern. Es war einmal in Elmau Ein Herbsttag in Oberbayern. Johannes Rau sitzt vor einer Berghütte in der Nähe von Elmau, zu ihm gesellt sich ein Tourist mit Kniebundhose und Gamsbart, ein Saisontiroler also. "Darf ich Sie mal was fragen?", beginnt der Mann die Unterhaltung. "Passiert es Ihnen oft, dass Sie mit dem Bundespräsidenten verwechselt werden?" Ja, ja, das passiere ihm in der Tat öfter, antwortet Rau. "Und ist Ihnen das nicht peinlich?", fragt der Mann weiter. Eigentlich nicht, erwidert Rau, "denn - ich bin es ja!" Da springt der Mann auf und haut ihm auf die Schulter: "Mensch, Humor haben Sie auch noch." Das war im Herbst 2000, zu einer Zeit, in der dem Bundespräsidenten nicht so oft zum Lachen zumute war. Er hatte eine schwere Operation hinter sich, und sein schlechter Gesundheitszustand war in der Öffentlichkeit mit dem Tenor diskutiert worden, dass man es ja von vornherein gewusst habe, "dass das wohl nichts werden wird". Dabei hatte Johannes Rau damals schon zwei große Präsidenten-Reden gehalten, Reden von geschichtlicher Bedeutung, die aber hierzulande von den Medien kaum zur Kenntnis genommen worden waren: die bewegende Rede vor dem israelischen Parlament im Februar 2000 und die Rede zur Zuwanderung und Integration im Mai desselben Jahres. Sie fanden damals erstaunlich wenig Aufmerksamkeit. Stattdessen war die neoliberale Ruckrede seines Vorgängers Roman Herzog noch in aller Munde. Und da Rau nicht wusste, was er eigentlich falsch machte, flüchtete er sich in verlegene Koketterie: "Ich lege es", sagte er in Interviews, "nicht auf die große Rede an." Auch die Freunde Raus waren beunruhigt. Anfangs ein Präsident ohne Widerhall Es gibt ja bekanntlich zwei Tragödien im Leben: Die eine Tragödie kann sich entwickeln, wenn sich ein Herzenswunsch nicht verwirklichen lässt; die andere, wenn er sich erfüllt. Bei Rau schien Variante zwei zutreffend zu sein. Und so war es. Der Präsident war in seinen ersten zwei Amtsjahren ein unerhörter Präsident: Johannes Rau, der Predigersohn, predigte vor tauben Ohren. Dabei war seine erste Berliner Rede vom 12.Mai 2000 über das Zusammenleben in Deutschland weniger verquast und viel mutiger, als es seinerzeit Herzogs wohlinszenierter Ruckappell im Hotel Adlon gewesen war. Rau leitete nämlich mit dieser Rede, die er nicht in einem Luxushotel, sondern im Berliner Haus der Kulturen gehalten hatte, den Wechsel in der deutschen Einwanderungs- und Integrationspolitik ein - viel zu spät eigentlich; aber vor ihm hatte es kein anderer Präsident getan. Er sprach über die Zukunft einer "kulturell vielfältigen" Gesellschaft, über die gesetzliche Regelung von Einwanderung, über die Gestaltung von Integration, über Bildungschancen für alle. Er sprach nicht mehr wie sein Vorgänger Herzog von ausländischen "Gästen" und von ihrem "Gastrecht" in Deutschland... Aber es war merkwürdig. Hätte ein Herzog oder ein Weizsäcker diese Rede gehalten, die öffentlichen Debatten hätten sich überschlagen. Nichts dergleichen bei Rau. Er blieb, zwei Jahre lang, ein Präsident ohne Widerhall. Aus der Literatur kennt man den Peter Schlemihl, der seinen Schatten verliert. Aus dem Kinderbuch kennt man Timm Thaler, der sein Lachen verscherbelt. Von einem Mann, der sein Echo verliert, hatte man noch nie gehört. Es war, als sei das der Preis dafür, dass Rau unbedingt Bundespräsident hatte werden wollen. Wende mit dem 11. September Erst im Schock des 11. September 2001 fand Deutschland sein Staatsoberhaupt wieder: Auf einmal war das Echo wieder da. Rau sagte damals eigentlich nur Selbstverständlichkeiten. Er sprach wie viele vom Angriff der Terroristen auf die Zivilisation und sagte: "Darum müssen wir mit zivilen Mitteln reagieren" - auch wenn militärisches Handeln nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden könne. Er forderte, die Täter und jene, die sich mit ihnen gemein machen, zu suchen und vor Gericht zu stellen. Wie gesagt, Selbstverständlichkeiten. Aber solche Selbstverständlichkeiten waren damals, zu Zeiten der "unbedingten Solidarität", nicht selbstverständlich, weil schon derjenige als Anti-Amerikaner galt, der wissen wollte, wozu er Ja sagt, bevor er Ja sagt. Der Bundespräsident hatte sich damit zur Stimme derer gemacht, die sich in der großen Berliner Koalition der "unbedingten Solidarität" nicht wiederfanden. Er gebrauchte Sätze, denen die vielen Menschen zustimmen konnten, die irritiert davon waren, dass ihre Ängste von den wichtigsten deutschen Politikern auf einmal als Larmoyanz und Drückebergerei gewertet wurden. Und nun auf einmal begannen auch die zahlreichen alten Etiketten aus einer langen, sehr langen Politikerkarriere zu verblassen: das Etikett vom "Barmer Ersatzkanzler" und das vom "Kuscheltier der Nation", das der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Rau aufgeklebt hatte, als der 1986/87 als Kanzlerkandidat der SPD antrat. Johanneswunder Heute spricht Geißler mit großem Respekt vom amtierenden Präsidenten, von einer Amtszeit, die Maßstäbe gesetzt habe, von einem Staatsoberhaupt, das es an Courage und Deutlichkeit nicht habe fehlen lassen. Und mit Hochachtung spricht er von Raus Reden zur Globalisierung und zur Gentechnik und davon, wie der Bundespräsident den katholischen Kardinälen Meisner und Ratzinger - bei aller Noblesse im Stil - kräftig widersprochen hat, als die über den ökumenischen Kirchentag hergezogen waren. Rau sei, so Geißler, ein im besten Sinne politischer Präsident geworden. Es ist dies das Wunder des Johannes Rau. Er hat, zäh und gelegentlich nah an der Resignation, die Vorurteile seiner Kritiker widerlegt. Sie hatten einen salbadernden Prediger-Präsidenten erwartet, einen Präsidenten der erhabenen Unverbindlichkeit, der im Schloss Bellevue logiert wie im prunkvollen Austragstübchen. Sie hatten einen Präsidenten erwartet, der einfach nicht aufhören kann nach einer politischen Laufbahn, in der er fast alles geworden war, was ein Politiker werden kann. Die Kritiker hatten konstatiert, dass Rau seine Kraft dabei verschlissen habe, Präsident zu werden - und warfen ihm vor, dass er sich das Amt nach zwanzigjähriger Ministerpräsidentenzeit in Nordrhein-Westfalen erkuhhandelt habe - durch seinen Rücktritt zugunsten des heftig drängelnden Wolfgang Clement. Rau bestand damals in allen Interviews darauf, dass er sich um das Amt nicht bewerbe, sondern dass er einem Ruf folge, einem Ruf seiner Partei. Richtig ist, dass er sich das Amt regelrecht erquält hat. Er hat sich in den Monaten der Kandidatur Fragen gefallen lassen müssen, die sich nicht jeder hätte gefallen lassen: Warum sind Sie keine Frau, Herr Rau? Warum sind Sie so alt, Herr Rau? Warum kommen Sie nicht aus dem Osten, Herr Rau? Und Rau hat stoisch geantwortet: Dass jemand, der so alt sei wie er, vielfältige Erfahrungen mitbringe, und dass man "aus diesen Erfahrungen schöpfend Perspektiven entwickeln" könne. Er hat seine Kritiker damit verblüfft, dass ihm das gelungen ist. Manfred Bissinger, damals Chefredakteur und Herausgeber der mittlerweile untergegangenen Woche, hatte zu diesen Kritikern gehört. Jüngst hat er im Hamburger Abendblatt eine Art Widerruf geschrieben: Rau habe "so viel Zuneigung und Glaubwürdigkeit gewonnen und mit so wenigen Tricks seinen Job ausgefüllt", dass er ihm eine weitere Amtsperiode wünsche. Das Johannes-Rau-Wunder: Als er ins Amt kam, war er ein kranker Mann. Es schaut so aus, als habe ihn die Freude am Amt wieder gesund gemacht... Er sei ein "patriachalischer" Mensch, heißt es bisweilen. Richtig daran ist, dass der Präsident seinem Alter nach der Großvater der Republik ist; in seinem Privatleben ist er aber Vater einer noch ziemlich jungen Familie. Man wird die Johannes Rau'sche Form der Väterlichkeit spätestens dann herbeisehnen, wenn der stocksteife Edmund Stoiber sein Nachfolger werden sollte - weil der eines partout nicht kann: auf die Leute zugehen. Darin besteht die wahre Meisterschaft des amtierenden Bundespräsidenten. Er findet nicht nur den richtigen Ton, er weiß auch, wie er mit den Leuten umgehen muss: ob mit Bürgermeistern beim Städtetag, ob mit Industrieführern, ob mit Trauernden in Erfurt - oder mit den Kindern seiner Verhandlungspartner. Die Geschichte mit Elias Es gibt da eine schöne Szene aus Düsseldorf, die das illustriert: Nach den rot-grünen Koalitionsverhandlungen des Jahres 1995 sitzt auf der einen Seite des Tisches Johannes Rau, der SPD-Ministerpräsident, auf der anderen Seite Barbara Steffens, die grüne Landesvorsitzende. Es soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Barbara Steffens hat ihren kleinen Sohn Elias auf dem Schoß, der, wie das Kinder halt so tun, an der Unterschriftenmappe zieht und nach dem Füller des Herrn Ministerpräsidenten greift. Rau stutzt kurz, spielt das Spiel dann mit. Und als er dann, nach vollbrachtem Werk, zum besiegelnden Händedruck aufsteht, gibt er ganz selbstverständlich auch dem Pimpf die Hand. Raus Nach-Nachfolger Steinbrück hat Frau Steffens, als die in der Stillphase mit ihrem zweitem Kind David zu Koalitionsverhandlungen kam, aus dem Sitzungssaal geworfen. Populär wird man mit solch rabiater Unduldsamkeit nicht. Das Volk würde Johannes Rau deshalb gerne noch weitere Jahre im Amt sehen - die Umfragen für ihn sind glänzend, noch glänzender, als sie es zu seinen besten Zeiten als Ministerpräsident waren: 76 Prozent waren in der letzten Umfrage von Infratest/dimap mit seiner politischen Arbeit zufrieden, und gar 82 Prozent hätten es gut gefunden, wenn er trotz der veränderten Mehrheiten in der Bundesversammlung für eine zweite Amtsperiode angetreten wäre. Die Mitarbeiter aus seiner engsten Umgebung erzählen freilich, dass es schon vor einem guten Jahr festgestanden habe, dass es bei einer fünfjährigen Präsidentschaft bleibt. Damals hatte Rau im Schloss Bellevue Besuch von einem hochrangigen, im Ausland arbeitenden Banker, der ihm von seiner Wohnungssuche in Berlin erzählte. Und Rau begann äußerst interessiert und mit der Bemerkung nachzufragen, dass er demnächst ja auch suchen müsse - der Gesprächspartner habe aber dicht gehalten. Es sind dies die kleinen Geheimnisse, die jetzt gestreut werden, um dem Eindruck zu widersprechen, Rau habe seine Entscheidung von den Wahlaussichten abhängig gemacht. A propos Wohnung: Irgendwann ziemlich am Ende jenes ersten Tages des Rests des Lebens von Johannes Rau sieht Christina Rau nun wirklich so aus, als wolle sie jetzt endlich aufstehen und heim nach Dahlem fahren, wo die Familie Bundespräsident wohnt, weil es im Bellevue zwar eine 84-Quadratmeter-Dienstwohnung gibt, die aber den Raus - ein Bundespräsident, eine Gattin, drei Kinder, ein Hund - zu klein war. Der Bundespräsident aber ist immer noch fröhlich, so wie er es Stunden zuvor angekündigt hat, absolut fröhlich. Nachdem er alle letzten Biere getrunken hat, ordert er noch einen Wacholder-Schnaps, der ihm, großzügig gefüllt, gebracht wird. Eine weitere - diesmal die letzte - Stuyvesant wird angebrannt, und in Johannes Raus Miene ist zu erkennen, dass hinter seiner Stirn die letzte, wirklich allerletzte Geschichte ihren Pirschgang in Richtung Sprachapparat unternimmt. Der Hund ist nach den Zärtlichkeiten fast wieder eingeschlafen, aber dann unternimmt Christina Rau, erfahren im Umgang mit dem Sprechviel-Gatten, einen Ausfall. Sie steht auf, der Hund erwacht und läuft zu ihr, der Gatte schluckt die Geschichte herunter, als wäre sie der allerallerletzte Wacholder. Johannes Rau ist noch zehn Monate lang Bundespräsident - und wir werden die Geschichte schon noch hören. | Anfangs litt Johannes Rau sehr darunter, dass er kaum gehört wurde - wenn er aber jetzt bald geht, tut er es als beliebter und mutiger Staatsmann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/raus-verzicht-sag-beim-abschied-leise-scooter-1.884153 | Raus Verzicht - Sag beim Abschied leise Scooter | 00/05/2010 |
Wie es ihm geht? Johannes Rau macht eine langsame, resignierte Wellenbewegung mit der linken Hand. Auf und ab. Er muss sich schonen. Alles kostet ihn ungeheuer viel Kraft. Öffentliche Auftritte gibt es deswegen nur noch selten. Er hat sich von den unglücklichen Folgen der schweren Herzoperation im August 2004 nie wieder richtig erholt. Erfreulicherweise lässt er die Wellenbewegung seiner linken Hand aber wenigstens in einer Aufwärtskurve enden. Johannes Rau erzählt, wie schade er es finde, was er alles absagen müsse, und auch, dass er die wenigen Zusagen - zuletzt ist er zur Einweihung der Dresdner Frauenkirche gekommen - immer mit der Bedingung verknüpfen müsse: Wenn es mir an dem Tag gut genug geht. So wird es auch am Montag sein, an seinem 75. Geburtstag. Sein Amtsnachfolger Horst Köhler hat zu Ehren von Johannes Rau für 11 Uhr zu einem Empfang ins frisch renovierte Schloss Bellevue eingeladen. Nachmittags werden dann - wie immer am 16. Januar - die engeren Freunde und Weggefährten bei den Raus zu Hause erwartet. Wenn es die Tagesform zulässt. Versöhnen statt spalten Johannes und Christina Rau wohnen jetzt schon einige Zeit in ihrem neuen Zuhause in Zehlendorf, mit Laura, der jüngsten Tochter, und mit dem Hund Scooter natürlich. Anna und Immanuel studieren und haben jetzt ihre eigenen Wohnungen. Dafür leben viele, mit denen die Raus im Laufe der Jahre zu tun hatten, ganz in der Nähe, Klaus Bölling gleich um die Ecke, Bela Anda auch. Auf 53 Jahre Politik kann Johannes Rau an seinem 75. Geburtstag zurückblicken: 46 Jahre davon war er in Ämtern, die das Land und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geprägt haben. Als er mit 22 in die Politik ging, hieß der Bundeskanzler noch Konrad Adenauer. Jetzt kann man mit ihm über Angela Merkel und die große Koalition diskutieren, deren bisherige Erfolge ihn keinesfalls überraschen. Wer das Wahlkampf- und Lebensmotto des Johannes Rau "Versöhnen statt spalten" als Aufforderung zum Überdecken von Konflikten missverstand, hat nie richtig hingehört. Gemeint war und ist Haltung, politischer Anstand, und die von Willy Brandt übernommene Überzeugung, dass Politik sich zum Teufel scheren soll, wenn sie das Leben der Menschen nicht menschlicher macht. Fortschritt und Barbarei Raus Amtszeit als Bundespräsident begann damit, dass er den Deutschen Bundestag an die vom Grundgesetz festgeschriebene Sozialbindung des Eigentums erinnerte, was damals noch keinesfalls wieder so en vogue war, wie gerade jetzt wieder. In seinen zunächst viel zu wenig beachteten Reden sagte er Sätze wie: "Fortschritt und Barbarei schließen sich nicht aus." Oder: "Eine Gesellschaft, die alle Lebensbeziehungen den Gesetzen des Marktes unterwirft, trägt Anzeichen von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für den Staat." Am 16. Februar 2000 hielt er als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede im israelischen Parlament. Und weil er angekündigt hatte, deutsch sprechen zu wollen, war ein Drittel der Knesset-Abgeordneten ostentativ weggeblieben. Sie kehrten zurück, nach Raus ersten drei Sätzen, die in die Foyers und Abgeordnetenbüros hinein übertragen worden waren. Am Ende sind alle zum Applaus von ihren Stühlen aufgestanden. Bald befreite sich Johannes Rau dann auch im eigenen Land aus dem desinteressierten Vorurteil der öffentlichen und vor allem der veröffentlichten Meinung gegenüber einem, der schon 20 Jahre lang Ministerpräsident in NRW gewesen war. Seine Rede zur Integration beschleunigte die Überlegungen in allen Parteien zu einem Einwanderungsgesetz. Das Gesetz selber aber hat Rau wegen seines unwürdigen Zustandekommens im Bundesrat dann zwar unterschrieben, er sprach aber zugleich die Empfehlung aus, das Bundesverfassungsgericht solle dessen Zustandekommen überprüfen. | SZ-Redakteurin Evelyn Roll hat den Alt-Bundespräsidenten vor zwei Wochen noch einmal getroffen. Hier ist ihre Reportage. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-der-mann-der-viel-mehr-konnte-1.887807 | Porträt - Der Mann, der viel mehr konnte | 00/05/2010 |
Der Ex-Kanzler kritisert Merkels Nahost-Politik deutlich: Schröder spricht sich gegen den Boykott der palästinensischen Hamas-Regierung aus und warnt auch vor Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in mehreren zentralen Punkten die Außenpolitik der amtierenden Bundesregierung kritisiert. Detailansicht öffnen ALte Freunde: Ex-Kanzler Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily. (Foto: Foto: dpa) Bei seinem ersten offiziellen Auftritt in Deutschland ein gutes halbes Jahr nach seinem Rücktritt als Kanzler nutzte Schröder die Gelegenheit bei der Entgegennahme des Ehrenvorsitzes des Nah- und Mittelost-Vereins (Numov) zu deutlichen Gegenpositionen in der Nahost-Politik. So bezeichnete Schröder den politischen Boykott der radikal-islamischen Hamas-Führung durch EU und USA als falsch. Man müsse mit der demokratisch gewählten Hamas-Regierung in den Palästinensergebieten verhandeln, sagte er am Montag im Beisein von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Unkalkulierbare Folgen Im Zuge dieser Gespräche müsse die Hamas dann den Staat Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Zugleich kritisierte Schröder das Vorgehen der israelischen Führung. Deren Pläne für eine "einseitige Grenzziehung" seien "nicht dazu angetan, zum Ziel zu kommen". Der frühere Kanzler wandte sich bei dem Festakt im Auswärtigen Amt gegen Wirtschaftssanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Falls Öl und Gas von solchen Strafmaßnahmen ausgenommen würden, seien diese ohnehin wirkungslos. Für den Fall, dass Energielieferungen auch darunter fielen, seien unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft zu erwarten. Schröder verwies auf Schätzungen von Experten, dass der Ölpreis dann auf mehr als 100 Dollar pro Barrel (159 Liter) steigen könnte. Nach seiner Ansicht kann Iran die zivile Nutzung der Kernenergie nicht verwehrt werden. Bei der Lösung des Problems dürften an das Land "keine anderen Maßstäbe" gelegt werden als an andere Staaten. Pläne für eine "militärische Option, auf welchem Tisch sie auch liegen mögen", seien in jedem Fall falsch. Steinmeier dagegen wollte in seiner Rede bei dem Festakt "wirtschaftlichen Druck" auf Iran nicht ausschließen. Steinmeier widerspricht Schröder Er verteidigte auch die EU-Position, mit der Hamas so lange nicht zu verhandeln, bis diese sich zum Gewaltverzicht bekennt und Israels Existenzrecht garantiert. Schröder zeigte sich skeptisch gegenüber einer von den USA ins Gespräch gebrachten "Koalition der Willigen", die Iran womöglich mit Wirtschaftssanktionen zum Einlenken bewegen soll. "Das ist ein Begriff, den kenne ich, und den sollte man besser vermeiden", sagte Schröder in Anspielung auf den Irak-Krieg, als die USA ebenfalls eine "Koalition der Willigen" zusammenstellten. Schröder war dieser Kriegskoalition nicht beigetreten. "Das richtige tun" Der frühere Kanzler plädierte für direkte Verhandlungen zwischen Iran und den USA und merkte an: "Jetzt das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen, macht die besondere Verantwortung der Vereinigten Staaten aus." Als Numov-Ehrenvorsitzender trat Schröder die Nachfolge des im vergangenen Jahr gestorbenen SPD-Politikers Hans-Jürgen Wischnewski an. Die Organisation kümmert sich um den Ausbau von Geschäftskontakten deutscher Unternehmen im arabischen Raum. | Der Ex-Kanzler kritisert Merkels Nahost-Politik deutlich: Schröder spricht sich gegen den Boykott der palästinensischen Hamas-Regierung aus und warnt auch vor Wirtschaftssanktionen gegen Iran. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erster-auftritt-in-deutschland-nach-der-wahlniederlage-schroeder-attackiert-aussenpolitik-der-regierung-1.894593 | Erster Auftritt in Deutschland nach der Wahlniederlage - Schröder attackiert Außenpolitik der Regierung | 00/05/2010 |
Kleinere EU-Länder haben das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair versuchten zu beschwichtigen. Sie wollen sich dennoch weiter treffen und die Reform der Europäischen Union vorantreiben. Bei einem Abendessen verabredeten Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair, die Kontakte auf Chef- und Ministerebene intensiv fortzusetzen. "Man wird sich an dieses Format gewöhnen müssen", hieß es nach Abschluss der Gespräche aus Kreisen der deutschen Regierung. Die drei Regierungen hatten bei dem Treffen vorgeschlagen, in der künftigen EU-Kommission einen Vizepräsidenten mit weit reichenden Vollmachten für die Wirtschaftspolitik zu installieren. Versichert wurde, dass bei dem Treffen in Berlin noch keine Kandidaten für diesen Posten genannt worden seien. Dies gelte auch für den Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Kritik an dem Gipfel wiesen sie entschieden zurück. "Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht Europa", sagte Schröder. Chirac erklärte, er habe kein Verständnis für die Kritik: "Das ist wirklich nichts revolutionär Neues, dass wir uns zu dritt treffen", sagte er. Harsche Kritik aus kleineren EU-Ländern Die spanische Außenministerin Ana Palacio kritisierte den Vorstoß der drei Staaten und warf ihnen vor, das europäische Allgemeinwohl zu kidnappen: "Dies sollte keinem erlaubt sein." Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte, ein Dreier-Direktorat könne keine Lösung für Europa sein, "wenn das bedeutet, dass einige Staaten alles vorbereiten und die anderen es akzeptieren müssen". Die portugiesische Regierung warnte vor einer Fragmentierung der EU in nördlich und südliche oder reiche und arme Länder, in solche die Gründungsmitglieder seinen und andere, die erst später dazugestoßen seien. In einem sechseitigen Brief an Prodi und den amtierenden irischen Ratspräsidenten Bertie Ahern hatten Deutschland; Frankreich und Großbritannien die Kommission aufgefordert, stärker als bisher die Weichen für Strukturreformen am Arbeitsmarkt sowie in der Gesundheits- und Sozialpolitik in ganz Europa zu stellen. Das Ziel, bis 2010 weltweit zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Region zu werden, sei mit den eingeleiten Schritten nicht zu erreichen. Rückenwind für Fischers Nahost-Initiative Gleichzeitig beharrten sie auf ihrer Position, den Finanzrahmen der EU bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung einzufrieren. Die notwendigen Einsparungen müssten durch eine effiziente Mittelverwendung anderswo aufgebracht werden. Die Kommission hatte am selben Tag eine massive Erhöhung der Entwicklungsfonds vorgeschlagen, um die neuen, ärmeren Mitgliedstaaten langsam an das EU-Niveau anzunähern, ohne dass die alten auf die gewohnten Leistungen verzichten müssen. Die ostdeutschen Landesregierungen begrüßten dies. Ferner vereinbarten Schröder, Chirac und Blair, das Verhältnis zu Russland nach den Präsidentschaftswahlen wieder zu beleben. Wie es weiter hieß, wurde der Plan von Außenminister Joschka Fischer für umfassende Initiative zur Stabilisierung des Mittleren und Nahen Osten im Grundsatz von Paris und London begrüßt. | Kleinere EU-Länder haben das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair versuchten zu beschwichtigen. Sie wollen sich dennoch weiter treffen und die Reform der Europäischen Union vorantreiben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dreier-gipfel-wir-wollen-niemanden-dominieren-schon-gar-nicht-europa-1.931458 | "Dreier-Gipfel - ""Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht Europa""" | 00/05/2010 |
Was Kritiker schon seit langem predigen, wird nun angeblich von einer wissenschaftlichen Untersuchung untermauert: Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere, einzelne Teile sind sogar kontraproduktiv. Dies sei das Ergebnis einer Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der Regierung, berichtete das Handelsblatt. Besonders schlecht kommen demnach die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. Auch die erleichterte Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft. Detailansicht öffnen Protest: Ein Reform-Gegner bei einer Demonstration in Frankfurt. (Foto: Foto: ddp) Einzig die Förderungen für eine Existenzgründung stuften die Experten als sinnvoll ein. Vor allem das Überbrückungsgeld und die Ich-AG "erweisen sich als erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik", schreiben die Wissenschaftler. Überhöhte Kosten Der Einsatz einer PSA verlängere die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Studie weiter. Gleichzeitig lägen die Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen. Unter dem Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen werde, pro Monat Mehrkosten in Höhe von 5.700 Euro. Bei den meisten Bausteinen der Reformen von Hartz I bis III konnten die Experten keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürze, sei erst recht nicht erkennbar, heißt es. "Kein geeignetes Instrument" So seien auch die Vermittlungsgutscheine "kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern". Solche Gutscheine ermöglichen es den Arbeitslosen, die Dienste privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen. An der Untersuchung waren den Angaben zufolge unter anderem das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW beteiligt. Die vor einem Jahr in Kraft getretene Reform Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, war nicht Gegenstand der Untersuchung und soll gesondert bewertet werden. | Was Kritiker schon seit langem predigen, wird nun angeblich von einer wissenschaftlichen Untersuchung untermauert: Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere, einzelne Teile sind sogar kontraproduktiv. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-wirkungslose-reformen-1.883567 | Hartz - Wirkungslose Reformen | 00/05/2010 |
Es gibt jenseits der Gnade des Rechtsstaates berechtigte, letzte Fragen an Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Sie können Aufschluss darüber bringen, wer die politischen Morde begangen hat - und den Hinterbliebenen so helfen. Lesen schadet nicht, und des Lesens verdächtigt zu werden ist beileibe keine Schande. Edmund Stoiber hat ganz offensichtlich einen Aufsatz von Frank Schirrmacher gelesen. "Wer war's?" überschrieb der Publizist vergangene Woche seine Gedanken zu der bevorstehenden vorzeitigen Freilassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt und der möglichen Begnadigung Christian Klars durch Bundespräsident Horst Köhler. Detailansicht öffnen Blick auf den Tatort der Schleyer-Entführung am 5. September 1977 (Foto: Foto: dpa) Der bayerische Ministerpräsident fordert nun von Klar und Co., dass sie vor dem Gnadenerweis des Rechtsstaates beziehungsweise des Staatsoberhauptes endlich Antworten auf bis heute unbeantwortete Fragen preisgeben: Wer hat wen erschossen? Wer hat abgedrückt bei Jürgen Ponto, Hanns Martin Schleyer, Gerold von Braunmühl und Heinz Hillegaart? Ist es kleinkariert, diese Frage zu stellen? Nein, das ist es nicht. Es wird in der Debatte um die baldige Freiheit der letzten inhaftierten RAF-Terroristen im Erinnerungsjahr des Deutschen Herbstes 1977 bisher im Gegenteil viel zu schnell dekretiert, dass der Staat Gnade walten lassen müsse. Es werden demgegenüber zu wenige kritische Fragen an diejenigen gerichtet, die tatsächlich oder vermutlich in den Genuss der Gnade eines Staates kommen, den sie einst als "Schweinesystem" bekämpft haben. Sinnlos und besinnungslos gemordet Zu den vielen erschreckenden Facetten des RAF-Terrors gehört, dass sich überdurchschnittlich intelligente Menschen in einen unterdurchschnittlich blöden Staatshass geredet haben. Ihr politischer Fanatismus steigerte sich bis zum Mord. Es ist im Namen der RAF sinnlos und besinnungslos gemordet worden, 34 Mal. Und es ist dabei in vielen Fällen anonym gemordet worden, weil etwa das einstige Killerkommando Klar/Mohnhaupt bis heute nicht preisgibt, wer von beiden bei gemeinsam verübten Attentaten auf das oder die Opfer geschossen hat. Die Schilderungen der Taten sind erschütternd brutal und barbarisch. Umso unangenehmer fällt auf, dass sich die Täter 30 Jahre später noch immer halsstarrig geben und unfähig sind, Abbitte zu leisten. Kein Akt der billigen Demütigung Nochmal: Es ist, allen kollektiven Bekennerschreiben zum Trotz, in vielen Fällen anonym gemordet worden. Aber es ist nicht anonym gestorben worden. Es werden in den kommenden Wochen und Monaten die einschlägigen zehn Jahre der Bundesrepublik abermals vermessen. Wenn nun die Erinnerung anläuft an den 40. Todestag des Studenten Benno Ohnesorg (2. Juni 1967) und 30 Jahre Deutscher Herbst, dann sollten die Einzigen, die es können, Licht ins letzte Dunkel bringen. Das sind zuvorderst Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Dies zu erbitten oder zu fordern ist kein Akt der billigen Demütigung. Die Frage sollte deshalb auch nicht explizit, wie Stoiber es getan hat, an die Gnade gekoppelt werden. Es geht nicht um einen nachgeholten Kronzeugenrabatt. Klare Antworten auf die finalen Fragen sind aber das gute Recht der Öffentlichkeit. Der betroffenen Familien noch viel mehr. | Es gibt jenseits der Gnade des Rechtsstaates berechtigte, letzte Fragen an Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Sie können Aufschluss darüber bringen, wer die politischen Morde begangen hat - und den Hinterbliebenen so helfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-um-freilassung-der-raf-haeftlinge-wer-hat-geschossen-1.886161 | Diskussion um Freilassung der RAF-Häftlinge - Wer hat geschossen? | 00/05/2010 |
Die Anschläge auf die Koalitionstruppen und westliche Organisationen im Irak sind nach der Einschätzung von Geheimdiensten und Militärs immer besser geplant. Nach ihren Informationen können sich die Terroristen aus riesigen Waffenarsenalen bedienen, die der damalige Staatschef Saddam Hussein angelegt hat. (SZ vom 14.11.2003) - "Ich glaube, dass Saddam Hussein schon immer plante, einen Aufstand zu organisieren, wenn der Irak fallen sollte", sagte Generalmajor Swannack, der Kommandant der 82.Luftlandedivision, der Washington Post. Bei westlichen Geheimdienstlern gibt es dagegen Zweifel, dass der frühere irakische Diktator einen Krieg für unvermeidlich gehalten und sich auf einen Guerillakrieg vorbereitet habe. Sie stimmen aber mit Swannack überein, dass Saddam fast überall im Lande große Waffenarsenale anlegen ließ, aus denen sich jetzt Aufständische bedienen können. Diese verfügen zudem über Millionen Dollar, mit denen Attentäter bezahlt werden. Nach Ansicht Swannacks, der im umkämpften Sunniten-Dreieck, das sich von den Armenvierteln Bagdad bis nach Falludscha und Tikrit erstreckt, das US-Kommando hat, ist Saddam durch den schnellen Fall der Hauptstadt im April überrascht worden. Er habe daher eine Weile gebraucht, um den organisierten Widerstand aufzubauen. Saddam ohne Kommandostand Ob Saddam wirklich die Kommandos gibt, ist umstritten. Geheimdienstler gehen davon aus, dass er ständig auf der Flucht ist und schon deshalb keine Möglichkeit hat, einen Apparat zu lenken. Saddam hat noch nie jemandem getraut, nicht einmal seinen engsten Angehörigen. Er war nicht mit seinen Söhnen zusammen, als die getötet wurden, und er hatte auch keinen Kontakt zum Chef seiner Leibwache, der vor Wochen in der Nähe von Tikrit festgenommen worden ist. Vermutlich telefoniert der Ex-Diktator nicht einmal, sondern gibt nur per Tonband - ähnlich wie Al-Qaida-Chef Osama bin Laden - Erklärungen ab. Saddam ist aber auf den Untergrundkampf vorbereitet. Als ganz junger Mann war sein Vorbild sein Onkel Khairallah Tulfah, der gegen die Engländer gekämpft hatte. Bevor Saddam im Irak herrschte, war er Terrorist und verübte Attentate. Ob mit Saddam oder ohne - der amerikanische Geheimdienst CIA schätzt, dass mittlerweile 50000 Widerstandskämpfer oder Terroristen im Zweistromland gegen die Besatzungstruppen kämpfen. Inzwischen gibt es täglich 30 bis 35 Angriffe auf die US-Armee. Der US-Geheimdienst fürchtet, dass sich immer mehr Iraker den bewaffneten Kämpfern anschließen könnten, wenn nicht bald eine Wende erreicht werde. Die Präzision und die zunehmende Zahl der Anschläge weckten in den USA den Verdacht, dass es einen Kopf gebe, der die Anschläge koordiniere. "Kein Masterplan, kein Mastermind" Dies bezweifeln deutsche Sicherheitsexperten. "Ich glaube, dass es weder einen Masterplan, noch einen Mastermind gibt," sagt ein hochrangiger deutscher Sicherheitsexperte. "Unterschiedlichste Gruppierungen führen im Irak ihren Kampf." Das seien Saddam-Leute, ehemalige Militärs, die keine Perspektive hätten, rivalisierende Schiiten, die um die Macht kämpften, sowie "vagabundierende Dschihad-Kämpfer". Offenkundig bekämen all diese Gruppierungen immer mehr Zulauf. Aus Verhören gefangen genommener Iraker zieht die CIA den Schluss, dass irakische Freiwillige über Mittelsmänner für den bewaffneten Kampf geworben werden. Angeblich werden Kopfgelder ausgesetzt. Pro getöteter US-Soldat soll die Prämie 1000 Dollar betragen. Die Familien religiöser Selbstmordattentäter sollen angeblich 5000 Dollar erhalten. Handschrift der al-Qaida Die Selbstmordattentate tragen die Handschrift der Terrororganisation al-Qaida, die mittlerweile im Irak stark vertreten ist, aber es gibt auch Anzeichen, dass einheimische religiöse Fanatiker sich den Todeskommandos angeschlossen haben. Auch sollen Kriminelle, die Saddam vor Kriegsende freigelassen hatte, an den Vorbereitungen der Anschläge beteiligt sein. Die Kopfgelder stammen entweder aus geraubten Beständen der Nationalbank, oder aus Depots, die Saddam anlegen ließ. Waffen sind reichlich vorhanden. An zuverlässige Gefolgsleute hatte das Regime schon vor dem Krieg Gewehre, Munition, Granaten und Geschütze ausgegeben. Hunderte von tragbaren Flugabwehrraketen befinden sich in den Händen der Kämpfer. | Die Anschläge auf die Koalitionstruppen und westliche Organisationen im Irak sind nach der Einschätzung von Geheimdiensten und Militärs immer besser geplant. Nach ihren Informationen können sich die Terroristen aus riesigen Waffenarsenalen bedienen, die der damalige Staatschef Saddam Hussein angelegt hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-im-irak-waechst-ein-neues-netz-des-terrors-1.930207 | Geheimdienste - Im Irak wächst ein neues Netz des Terrors | 00/05/2010 |
Angela Merkels Weg zu den Toren der Macht - nicht immer elegant, aber immer wieder erfolgreich: mit Härte gegen andere, aber auch gegen sich selbst. Berlin - Da hängt es immer noch, selbst an diesem Sonntag. Dieses rätselhafte, letzte große Wahlplakat von Angela Merkel, das in der letzten Woche vor der Bundestagswahl plötzlich im ganzen Land auftauchte. Wie viele Wähler werden davor irritiert stehen geblieben sein, um mit genauem Blick die Züge der jungen Person auf dem Poster zu prüfen? Um zu sehen, ob die lieblichen Züge und das jugendliche, mädchenhafte Lächeln dieser Frau wirklich zum Gesicht der Kanzlerkandidatin gehören, die sie aus dem Wahlkampf doch ganz anders kannten. Detailansicht öffnen Vor den Toren der Macht: CDU-Chefin Angela Merkel (Foto: Foto: Reuters) Mit dem Slogan "Ein neuer Anfang" wirkte das Poster wie eine Verheißung. So kündigt die Werbebranche Produkte an, die für den Aufbruch in eine neue Epoche stehen sollen. Von den meisten Straßen sind die Poster längst verschwunden. Aber über dem Eingang der Bundeszentrale der CDU am Berliner Tiergarten erstreckt es sich weiter wie eine gigantische Kinoleinwand über die breite Fassade. Und verspricht überlebensgroß den neuen Anfang. Zeichen der Distanz zu Merkel werden vermieden Natürlich musste Generalsekretär Volker Kauder es unbedingt hängen lassen in diesen aufregenden Tagen. Es galt, das kleinste Anzeichen zu vermeiden, dass man in der CDU auf Distanz zur Chefin geht. Und ist es denn jetzt nicht wirklich so weit? Wer vor diesem Sonntagabend engere Vertraute der CDU-Chefin traf, konnte eine Gelassenheit verspüren, die wahrhaftiger wirkte als die vorher zu dick aufgetragene Zuversicht. Es gebe keine Zweifel, sie werde es jetzt: Kanzlerin. Und doch wird keiner auf die Idee kommen, eine euphorische Siegesfeier für diesen Aufstieg auszurichten, der eben gar nicht mehr wie ein neuer, strahlender Anfang schmeckt. Das Finale erinnert - wie bei fast jedem ihrer Erfolge - ein wenig an die nur mäßig elegante Zielankunft eines Albatros. Bei diesen drolligen, unbeholfenen Vögeln hat man bei jeder Landung das Gefühl, sie könnte die letzte sein. Kaltes Spiel mit Optionen Wenn Merkel sich mit aller Macht durchsetzt, geht das selten ohne Kollateralschäden ab. Aber immer war sie die Siegerin. Diesmal sah es für einen Augenblick so aus, als ob der Albatros an einem zu hohen Fels zerschellen könnte. Vielleicht auch, weil man überheblich geworden war und sich schon im Sommer gar nicht mehr vorstellen konnte, dass es keinen großen Sieg gibt. Selbst die so außergewöhnlich vorsichtige Parteichefin hatte ein Straucheln so wenig im Kalkül, dass sie am Wahlabend kein Gesicht für diesen Sieg fand, der einer Niederlage gleich kam. | Angela Merkels Weg zu den Toren der Macht - nicht immer elegant, aber immer wieder erfolgreich: mit Härte gegen andere, aber auch gegen sich selbst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerkandidatin-merkel-die-landung-des-albatros-1.886252 | Kanzlerkandidatin Merkel - Die Landung des Albatros | 00/05/2010 |
Aus Angst vor Terroristen wollen die USA nun auch die Grenze nach Kanada stärker überwachen - doch zuerst müssen sie sie finden. Die "längste unverteidigte Grenze der Welt" wird die Trennlinie zwischen Kanada und den USA genannt. Doch bald gibt es sie in dieser Form nicht mehr. Amerika baut seine Abwehr im Norden aus, damit sich nicht Terroristen über Kanada einschleichen können. Detailansicht öffnen Die Aufgabe der internationalen Grenzkommission ist es, Schneisen anzulegen und im Dickicht nach Grenzsteinen zu suchen - hier Nummer 198A. (Foto: Foto:) Die Zahl der Grenzbeamten wurde mehr als verdoppelt. Hubschrauber und Abfangjäger mit Infrarotkameras überwachen die 5061 Kilometer lange Grenze auf dem Land und die 3830 Kilometer auf dem Wasser. Die USA wollen auch einen "unsichtbaren Zaun" aus 1800 Wachtürmen, Bewegungsmessern und Kameras errichten. Allerdings bekommen die Amerikaner ein unerwartetes Problem: Vielerorts sieht man nicht, wo die Grenze verläuft. Der Kanadier Peter Sullivan sagt, dass sich auf 2200 Kilometern der Grenze schwer durchdringlicher Wald breit gemacht hat. Sullivan ist der Kommissar Kanadas im Internationalen Grenzausschuss (IBC), dem zu gleichen Teilen Kanadier und Amerikaner angehören. Die Natur erobert zurück Sie haben die Aufgabe, die Grenze mit einer gut sichtbaren, sechs Meter breiten Schneise freizulegen. Dazu setzen sie Kettensägen und Planierraupen ein - eine mühselige Arbeit, die von den Politikern in Washington früher nicht als so wichtig erachtet wurde. Mit schwerwiegenden Folgen. "Man kann eine unsichtbare Grenze nicht sichern", sagt Sullivan. Weil der Ausschuss zu wenig Geld erhielt, hat sich die Natur ihr Territorium zurückerobert. Manche Strecken sind schon seit zwanzig Jahren nicht mehr gerodet worden. "Wir kommen immer mehr in Rückstand", sagt der amerikanische IBC-Kommissar Dennis Schornack, der nicht einmal über eine Hand voll Arbeiter verfügt und dessen einziges Geländefahrzeug aus dem Zweiten Weltkrieg stammt. "Es gibt Abschnitte, wo man die Grenze nicht finden kann", klagt er, "etwa in Alaska oder Maine". Der gemeinsame Grenzausschuss hat mit seinen knappen Mitteln eine riesige Aufgabe zu erfüllen. Manche der 6800 Grenzsteine sind fast hundert Jahre alt, wurden von Jagdgewehren durchlöchert oder sind weggerutscht und müssen ersetzt werden. Manchmal läuft die Grenze auch durch Häuser Die Landkarten, auf denen die Grenze festgehalten wird, stammen aus dem Jahr 1937. Flüsse haben ihren Lauf verschoben. In manchen Dörfern, die vor der Grenzziehung existierten, geht die Trennlinie mitten durch die Häuser. In der kanadischen Kleinstadt Stanstead etwa verläuft sie quer durch eine Bibliothek: Eine schwarze Linie auf dem Parkett zeigt sie an. Kein Problem ist der Grenzverlauf in der Ebene von Grand Falls im US-Bundesstaat Montana, wo die Vereinigten Staaten Mitte Oktober eine Flugbasis eingerichtet haben, um mit Hubschraubern die Trennlinie zu überwachen. Auch unbemannte Überwachungsmaschinen sollen eingesetzt werden. In den Staaten Washington und New York gibt es bereits zwei Flugplätze für Grenzeinsätze, und zwei weitere sind in Michigan und North Dakota geplant. Der Kommandant von Grand Falls erklärte dem kanadischen Fernsehsender CBC, man sehe die Grenze zu Kanada als verletzlich an und wolle diese Lücke schließen. Der US-Pilot Tom Mabrey sagte, man wolle Terroristen hindern, mit Massenvernichtungswaffen von Kanada aus in die USA zu gelangen. "Die Grenze ist nicht mehr unverteidigt", sagte Juan Munoz Torres vom US-Ministerium für Innere Sicherheit dem Sender CBC. Sie habe sozusagen ihre Unschuld verloren. Die Regierung von George W. Bush gab dem US-Konzern Boeing kürzlich den Auftrag, die Grenzen zu Mexiko und Kanada durch Zäune mit Wachtürmen zu sichern. Das Projekt soll zwei Milliarden US-Dollar kosten. Noch scheinen der Regierung aber die ganz praktischen Hindernisse an der Grenze zu Kanada - Hügel, Sümpfe, Dickicht - nicht recht bewusst zu sein. Obwohl sich die beiden Länder gemäß einem Vertrag von 1908 die Kosten für die Freihaltung des Korridors teilen, bezahlt Kanada derzeit zwei Drittel davon und hat die Finanzierung von umgerechnet 600 000 Euro auf 1,7 Millionen aufgestockt. Unmut über Manöver Viele Kanadier können sich nur schwer daran gewöhnen, dass man mit der gemeinsamen Grenze nicht mehr so unkompliziert umgeht. Als die US-Küstenwache in diesem Jahr auf den Großen Seen zwischen Kanada und den USA ins Manöver zog und mit Maschinengewehren Löcher ins Wasser schoss, löste dies heftige Proteste in Kanadas Parlament aus. Auch der Bürgermeister von Toronto beschwerte sich, dass sich die "friedliche Grenze" durch die Militarisierung verändere. Die Manöver wurden daraufhin unterbrochen. Doch auch die bislang unbewaffneten kanadischen Wächter werden bald Schusswaffen erhalten, allerdings nicht aus Angst vor Terroristen. Mehrfach hatten in der Vergangenheit kanadische Grenzposten den Dienst verweigert, wenn vor einem bewaffneten Gewalttäter aus den USA gewarnt wurde, der sich der Grenze näherte. | Aus Angst vor Terroristen wollen die USA nun auch die Grenze nach Kanada stärker überwachen - doch zuerst müssen sie sie finden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-grenze-der-unsichtbare-zaun-1.929783 | Grüne Grenze - Der unsichtbare Zaun | 00/05/2010 |
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Verantwortung für den umstrittenen Visa-Erlass übernommen und Versäumnisse eingestanden. Fischer bemühte sich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss jedoch auch um Verständnis. Vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Außenminister Fischer erklärt: "Ich hätte früher informiert sein und eingreifen müssen, das ist mein Versäumnis. Diesen Fehler muss ich mir vorhalten und muss ich mir vorhalten lassen." Detailansicht öffnen Joschka Fischer vor dem Visa-Ausschuss. (Foto: Foto: AP) "Die Verantwortung liegt bei mir. Schreiben Sie rein: Fischer ist Schuld", sagte Fischer auf die Frage des Vorsitzenden, welche Mitarbeiter im Auswärtigen Amt Fehler gemacht haben und wie das im Protokoll festgehalten werden soll. Von den Problemen in Kiew habe er vor seinem Ukraine-Besuch im Juli 2000 erfahren. Aber "man hat das zu einem Personal, -Ressourcen- und Managementproblem erklärt", betonte Fischer. Und das galt seiner Aussage zufolge nicht nur für ihn, sondern auch für die Opposition. Er habe sich damals für mehr Personal für die Botschaft eingesetzt. Auch im Bundestag sei dies von anderen Parteien wie der FDP so eingestuft worden. Berichte über kriminelle Vorfälle in Kiew "erreichten mich nach meinen Erinnerungen nicht", sagte Fischer weiter. Falls solche Berichte ihn doch erreicht hätten, dann hätte er sie den Personalproblemen zugeordnet. Auf der anderen Seite gab es damals Hinweise darauf, dass die erhöhten Visa-Zahlen zu wirtschaftlichen Vorteilen geführt hatten. Nach der Erklärung Fischers versuchte der Vorsitzende im Visa-Untersuchungsausschuss, Hans-Peter Uhl (CSU), den Minister für die Entscheidungen in der Botschaft in Kiew direkt verantwortlich zu machen. Auf die Fragen des SPD-Obmanns Olaf Scholz, ob Fischer bei einem Besuch direkt von einem Botschafter in Kenntnis gesetzt worden war, erklärte der Außenminister, er können sich daran nicht erinnern. Auch ob er bereits vor 2003 Bescheid wusste, konnte Fischer "nicht rekonstruieren". Fischer bemühte sich um Verständnis für seine Position damals und heute. "Es ist doch nicht so", erklärte der Minister, "dass ich darauf nicht im Rückblick eine andere Perspektive hätte. Aus meiner damaligen Sicht ging es um Personalstärke und Management." "Ihr hättet doch alle 'Alarm' schreien können, 'die Hütte brennt' ", wendete Fischer sich an die anwesenden Politiker. "Aber das war ja nicht so." Heute, nachdem er sich Stunden um Stunden mit der Aktenlage beschäftigt habe, frage er sich: "Wie war das möglich?" Verantwortung für "Fischer-Erlass" übernommen Bereits zuvor hatte Fischer erklärt, er übernehme die Verantwortung für den Erlass, der seiner Meinung nach ruhig als "Fischer-Erlass" bezeichnet werden dürfte. Auch für die Formulierung "in dubio pro libertate" (im Zweifel für die Reisefreiheit) übernehme er die Verantwortung, auch wenn sie nicht von ihm stammte. Die Herkunft dieser Formulierung konnte Fischer nicht nachvollziehen, aber "ob die Inspiration nun vom Heiligen Geist, von Mitarbeitern, von Fraktionen oder im dunklen Kellergewölbe gekommen ist, ist egal". Er habe das Papier akzeptiert - und damit sei es seines. Für die Visa-Missbräuche sei der Erlass aus dem März 2000 jedoch nicht verantwortlich gewesen. Der Minister bezeichnete insbesondere das Verfahren der Reiseschutz-Pässe als "Auslösefaktor" für den massenhaften Visa-Missbrauch in Kiew. Dazu kam seiner Meinung nach auch eine "hohe kriminelle Energie" nicht zuletzt auf Seiten vieler Deutscher. Dabei habe sich diese kriminelle Energie nach der Einstellung des Reisebüroverfahrens 2001 auf die Reiseschutzversicherung verlagert. Statt das Instrument der Reiseschutz-Pässe zu reduzieren, sei es in seiner Amtszeit ausgeweitet worden. In Kiew seien die Folgen "fatal" gewesen. "Es kam zu massenhaftem Verkauf in Kiew", sagte der Minister. Doch die Probleme bei der Bonitätsprüfung so genannter Einlader hätten sich bereits unter der Vorgängerregierung entwickelt. So seien die den Bundesländern unterstehenden Ausländerbehörden nicht ihrer Pflicht nachgekommen, diese Bonitätsprüfung vorzunehmen. Dies habe aber nicht dem Visa-Antragsteller angelastet werden sollen. Fischer wehrte sich gegen die Vorwürfe, er habe nach der Amtsübernahme 1998 "grüne Ideologie" bei der Einreisepolitik durchsetzen wollen. Natürlich sei es damals nicht darum gegangen, die Politik der Vorgängerregierung von Union und FDP einfach fortzusetzen, sagte Fischer. Diskutiert worden sei, welche Spielräume für eine liberalere Visa-Vergabe genutzt werden könnten. Doch sei dies alles auf den rechtlichen Grundlagen erfolgt. Keine grüne Parteiversammlung Es habe keine "grüne Parteiversammlung stattgefunden, sondern da saßen Beamte. Wir haben nicht in konspirativer Absicht dort gesessen, wie tricksen wir die Ausländergesetze aus?" Die Beamten, die daran beteiligt waren, seien schon unter der Vorgängerregierung im Dienst gewesen. Ihm sei "Kompetenz und Loyalität wichtiger als ein Parteibuch", erklärte der Außenminister. Anschließend verteidigte Fischer die Formulierung "in dubio pro libertate". In dem umstrittenen Fischer-Erlass vom März 2000 sei klar festgeschrieben worden, dass genau geprüft werden müsse. Es habe zwingende Versagungsgründe und ein mehrstufiges Prüfverfahren gegeben. Nur am Ende, bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft, sei der Passus "im Zweifel für die Reisefreiheit" zum Einsatz gekommen. Schon im Vorfeld sei auch klar gewesen, dass es zu keiner substanziellen Erhöhung der Einwanderungszahlen kommen solle. Wer den Erlass kenne, könne daher schwer "von grüner Ideologie" sprechen. Der Minister wies auch scharf den Vorwürf eines Kölner Richters zurück, die politische Führung des Auswärtigen Amtes habe mit dem Erlass "einen kalten Putsch" gegen die Gesetzeslage vorgenommen: "Dies war kein kalter Putsch irgendeiner Amtsleitung. Und dies war auch nicht ursächlich für Kiew." Ihm selbst sei es wichtig gewesen, "dass es nicht zu einer substanziellen Erhöhung der illegalen Zuwanderungsmöglichkeiten kommt." Eingeständnis von Fehleinschätzungen Fischer gab zu, dass es seinerseits zu einer Fehleinschätzung gekommen war. "Sie können sagen: Sie hätten da genauer hingucken müssen. Bitte, akzeptiert." Er wies jedoch darauf hin, dass es einen Rahmen gegeben hätte, in dem die Außenamtsmitarbeiter gehandelt hatten: "Wir wollten ja auch liberal sein - aber nicht gegen das Gesetz!" Den Umstand, dass es einen harschen Briefwechsel mit Schily zur Visa-Affäre gegeben hatte, bezeichnete Fischer als "ganz normalen Regierungsalltag". Auch die Frage, ob er mit dem Kanzler über das Thema gesprochen hatte, wiegelte er ab: "Wenn ich mich daran erinnern könnte, würde ich sagen: das war ganz harmlos, da war kein Geheimnis dabei." Fischer wies darauf hin, dass bereits die Vorgängerregierung sich bemüht hatte, die Einreise zu erleichtern. So habe bereits ein Regierungsdokument vom 12.10.94 für die Visavergabe aufgefordert, "im Zweifel für den Antragsteller" zu entscheiden. Fischer: "Ich dachte, ich lese nicht richtig." Seinem "Kollegen Kinkel" wollte er jedoch nichts vorwerfen: "Es war richtig, die Grenzen aufzumachen." Sich abzuschotten, wäre "das Dümmste für unsere Innere Sicherheit". "Menschen müssen reisen dürfen" Fischer verteidigte ausdrücklich die Erleichterung der Reisefreiheit. "Wir reden über Menschen, nicht über fremde Wesen." Und zu den Folgen der liberalen Praxis in der Ukraine gehöre schließlich auch die orangene Revolution. Die sei "ohne Öffnung der Grenzen nie möglich gewesen". Wenn man die Probleme lösen wollte, "müssen die Menschen reisen dürfen", betonte Fischer. "Wir werden eine Öffnung brauchen, das sage ich jetzt nicht als Provokation." Speziell zur Situation in der Ukraine erklärte der Außenminister, bei einem weltweit gültigen Erlass "wie diesem sagt einem schon die Lebenserfahrung, dass in Kiew ein Sonderfall vorgelegen hat." Sogar das Reisebüroverfahren halte er für vernünftig, aber, so Fischer, "es bedarf auch einer Kontrolle." Unter Hinweis auf einen Brief des Innenministeriums von Baden-Württemberg bemühte sich der Außenminister, die Schwierigkeiten im Umgang mit der Reisefreiheit zu verdeutlichen. Aus dem Dokument geht Fischer zufolge hervor, dass die unionsgeführte Landesregierung bat, die Bonitätsprüfung nicht umsetzen zu müssen. "Was man in den Akten nicht so alles findet!", kommentierte Fischer. "Heißt das jetzt Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg?" "Unsägliche Skandalisierung" Zu Beginn seiner Aussage hatte Fischer darauf hingewiesen, dass die Union in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hatte, es handelte sich um millionfachen Missbrauch. Der Vorsitzende im Visa-Untersuchungsausschuss, Hans-Peter Uhl (CSU) hatte dagegen die Sitzung eröffnet mit dem Hinweis auf lediglich tausendfachen, systematischen Missbrauch der Visa-Vergabe. Diese Aussage nahm Fischer als Aufhänger für Kritik an der Union. So sei es zu einer Reihe diffamierender persönlicher Äußerungen von Oppositionspolitikern gegen ihn selbst und den Ex-Staatsminister Ludger Volmer gekommen. Fischer sprach von einer "unsäglichen Skandalisierung ausschließlich aus machtpolitischen Gründen." Prostitution und Menschenhandel habe nicht mit Rot-Grün begonnen, erklärte er, "Dennoch laufen Sie durch die Gegend und bezeichnen uns als Zuhälter." Das hatte etwa der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos getan. "Dies ist niederträchtig, dies hat nichts mit Sachaufklärung zu tun", sagte er. "Der Grundsatz kann nicht sein, den Gegner persönlich herabzuwürdigen und zu diffamieren", betonte Fischer. Durch Äußerungen von Unionspolitikern sei das Volk der Ukrainer in eine Ecke mit Kriminellen, Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern gestellt worden. "Das finde ich schlimm", sagte Fischer. "Die These, dass unser Land von Kriminellen überflutet worden sei, ist schlichte Propaganda." Vorwurf der Liberalisierung der Einreise-Politik Fischer hatte im Februar die "politische Verantwortung" für etwaige Fehler im Zusammenhang mit der Visa-Affäre übernommen, sich aber noch nie im Detail zu den Vorwürfen geäußert. Die Union wirft Fischer vor, mit der Liberalisierung der Einreise-Politik für massenhaften Visa-Missbrauch verantwortlich zu sein. CDU-Obmann Eckart von Klaeden hatte unmittelbar vor Beginn der Sitzung gesagt, es müsse jetzt endlich geklärt werden, wer für den Visa-Missbrauch verantwortlich sei. Fischer könne sich nicht wie viele seine Mitarbeiter auf Erinnerungslücken berufen. In der Befragung legte der CDU-Politiker Reinhard Grindel dem Außenminister nahe, zurückzutreten. In Anspielung auf die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die 2001 wegen einer Informationspanne in der BSE-Krise zurückgetreten war, sagte er: "Die Frage ist, ob man die Maßstäbe, die Sie an Andrea Fischer gelegt haben, nicht auch an einen Joschka Fischer legen muss." Darauf konterte Fischer: "Wenn Sie meinen Rücktritt wollen, müssen Sie nur einen Antrag im Parlament stellen und darüber abstimmen lassen." | Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Verantwortung für den umstrittenen Visa-Erlass übernommen und Versäumnisse eingestanden. Fischer bemühte sich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss jedoch auch um Verständnis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-ausschuss-ihr-haettet-doch-alle-alarm-schreien-koennen-1.897194 | "Visa-Ausschuss - ""Ihr hättet doch alle 'Alarm' schreien können""" | 00/05/2010 |
Gemischte Gefühle bei Rot-Grün: Während einige Grüne über die Kritik von SPD-Chef Müntefering pikiert sind, betonen andere Koalitionspolitiker die Gemeinsamkeiten. Der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske hat die Forderungen von SPD-Parteichef Franz Müntefering nach einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition zurückgewiesen. Die Tonlage sei "etwas oberlehrerhaft", sagte Loske im DeutschlandRadio Kultur. Es sei "widersprüchlich", einerseits anzumahnen, man solle intern diskutieren, diese Mahnung andererseits aber selbst öffentlich zu machen. Die Koalition müsse nun nach vorne blicken. Zu künftigen Arbeitsplätzen hätten die Grünen etwa bessere Konzepte als die Union. Zuvor hatte sich Michael Vesper, grüner Bauminister in Nordrhein-Westfalen, gegen "wechselseitige oder gar oberlehrerhafte Vorhaltungen" aus der SPD verwahrt. Benneter: Zusammenarbeit funktioniert bestens Andere Koalitionspolitiker bekannten sich dagegen nach Münteferings Appell zu mehr Geschlossenheit und Effizienz von SPD und Grünen zur rot-grünen Regierungskoalition im Bund. "Die Zusammenarbeit funktioniert bestens", betonte SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter im NDR. Benneter betonte, Müntefering habe "ja nicht die Grünen gerüffelt, er hat insgesamt die Regierungskoalition ermahnt". Es komme darauf an, dass konzentrierter gearbeitet und die Position der Koalition nach draußen klarer gemacht werde. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte im ARD-Morgenmagazin, die Koalition sei handlungsfähig, wie sie jüngst beim Energiewirtschaftsgesetz unter Beweis gestellt habe. Trittin sagte, er fühle sich durch Münteferings Appell "angesprochen, aber nicht kritisiert". Der SPD-Chef habe gerade die Arbeit am Energiewirtschaftsgesetz ausdrücklich gelobt. Stiegler: Rot-Grün hat riesigen Vorrat an Gemeinsamkeiten SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, "Hängepartien" wie um das Antidiskriminierungsgesetz oder das Energiewirtschaftsgesetz hätten schon früher gelöst werden können. "Wir müssen miteinander, Rote wie Grüne, die Arbeit besser machen", forderte er im RBB. Stiegler bezeichnete Koalitionen als Zweckgemeinschaften, bei denen die "Menge der gemeinsamen Zwecke groß genug ist". "Das sind keine Liebesheiraten, die hier in Koalitionen gemacht werden, sondern Partnerschaften, die für eine bestimmte Zeit mit einer gemeinsamen Menge von Projekten verbunden sind. Und da hat Rot-Grün noch einen riesigen Vorrat an Gemeinsamkeiten." Müntefering hatte am Sonntag in ungewöhnlich deutlichem Ton eine effizientere Kooperation von Sozialdemokraten und Grünen verlangt. Rot-Grün müsse wieder größere Dynamik bekommen und dürfe sich nicht so oft "im ewig langen Palaver" verlieren. | Gemischte Gefühle bei Rot-Grün: Während einige Grüne über die Kritik von SPD-Chef Müntefering pikiert sind, betonen andere Koalitionspolitiker die Gemeinsamkeiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-gruene-halten-muenteferings-kritik-fuer-oberlehrerhaft-1.892307 | "Koalition - Grüne halten Münteferings Kritik für ""oberlehrerhaft""" | 00/05/2010 |
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten soll vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber Millionen-Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Nach einem Nervenzusammenbruch hielten Ärzte ihn im Dezember für nicht uneingeschränkt verhandlungsfähig. Nun sieht es so aus, als müsse sich Strauß doch bald vor Gericht verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Max Josef Strauß ist 75 Seiten dick, die Zeugenliste umfasst 26 Namen. Darunter befinden sich der einstige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der Lobbyist Dieter Holzer, der Waffenhändler Karlheinz Schreiber und Franz Georg Strauß, der zwei Jahre jüngere Bruder des Angeklagten. Die Strafverfolger werfen Strauß, 44, vor, rund 2,6 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Die Gelder sollen aus vorgeblich gemeinsamen Geschäften mit dem nach Kanada geflüchteten Schreiber stammen und als Provisionen für den Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada gezahlt worden sein. Das Geld, so die Staatsanwaltschaft, sei in die Schweiz geflossen. Dort habe Schreiber für mehrere Vertraute, darunter auch seinen Spezi Strauß, Konten unterhalten, über die er, Schreiber, verfügungsberechtigt gewesen sei. Tatsächlich hätten die Konten jedoch anderen gehört. Den Ermittlungen zufolge gab Schreiber jedem Konto einen eigenen Namen (die Ankläger sprechen lieber von einer jeweils eigenen "Rubrik"). Dieser verschlüsselte Name wiederum sei für denjenigen gestanden, dem das Konto in Wirklichkeit gehört habe. Für Strauß habe Schreiber zunächst das so genannte Rubrikkonto "Master" eingerichtet, das später in "Maxwell" umbenannt worden sei. Auf diesem sollen auch 500 000 Mark gelandet sein, die Strauß als weitere Provision für Hilfe beim Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien kassiert habe. Zweifel an Strauß' Zurechnungsfähigkeit Das Verfahren gegen Max Strauß, der nach dem Tod des Vaters 1988 das Amt als Sprecher der Erbengemeinschaft Strauß übernommen hatte, wurde bereits am 5. Dezember 1995 eingeleitet. Im vergangenen Herbst war Strauß nach einem Zusammenbruch in eine Münchner Nervenklinik eingeliefert worden. Sein Anwalt Wolfgang Dingfelder und die Familie hegen Zweifel, ob Strauß in den vergangenen Jahren stets zurechnungsfähig gewesen ist. Seine Zulassung als Anwalt habe Strauß, so Dingfelder, mittlerweile zurückgegeben. Am Montag will die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg endgültig entscheiden, ob Strauß verhandlungsfähig ist und der Prozess, wie geplant, am 20. Januar beginnen kann. Nach einer neuen Expertise des zuständigen Gerichtsarztes Richard Gruber soll Strauß jedenfalls uneingeschränkt verhandlungsfähig sein. Die Anklage steht und fällt mit dem Nachweis einer Treuhand-Beziehung zwischen Schreiber und Max Strauß. Aus Sicht der Ermittler hat Schreiber die "vielfältigen weltumspannenden Kontakte" von Max Strauß, die sich dieser in der Amtszeit seines Vaters aufgebaut habe, für eigene Geschäfte genutzt. Als Gegenleistung habe ihm Schreiber einen Teil seiner eigenen Provisionszahlungen zugeschoben. Das Rubrikkonto "Maxwell" habe Schreiber beim Schweizerischen Bankverein treuhänderisch für Strauß geführt. Allerdings haben die Strafverfolger weder eine Treuhand-Vereinbarung gefunden noch können sie Geldbewegungen vom "Maxwell"-Konto auf ein Strauß-Konto nachweisen. Aus Sicht der Strafverfolger war ein solcher Nachweis "auch nicht zwingend zu erwarten", weil Schreiber Geldflüsse stets geschickt verschleiert habe. Strauß bestreitet, dass ihm "Maxwell" zuzuordnen ist. Seine Anwälte verweisen darauf, dass Strauß weder Provisionen von Schreiber erhalten noch beansprucht habe. Dateien mit Beweisen gelöscht Die Ermittlungen im Fall Strauß hatten sich äußerst schwierig gestaltet. Als Fahnder am 10. Januar 1996 den Laptop von Max Strauß untersuchen wollten, stellten sie fest, dass die Festplatte just von einem Virus befallen worden war, der die gespeicherten Daten gelöscht hatte. In der Anklage findet sich der Hinweis, es sei gelungen, winzige Bruchstücke der Daten wieder sichtbar zu machen. Dieser Rekonstruktion zufolge gab es auf der Festplatte einmal eine Datei "Max????" und eine Datei "Master.txt". Die nicht identifizierten Leerstellen lassen nach Meinung der Ermittler den Schluss zu, dass sich auf dem PC einmal eine Datei mit dem Namen "Maxwell" befunden und Strauß damit von dem für ihn geführten Rubrikkonto gewusst habe. Dingfelder, der Strauß gemeinsam mit dem Bonner Anwalt Hans Dahs vertritt, hält diese Beweisführung für falsch. Dateien mit der Bezeichnung "Master" würden unter anderem zum Abspeichern von Faxen verwendet. Dateien mit der Endung "TXT" seien selbst für einfache Rechenwerke "gänzlich ungeeignet". | Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten soll vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber Millionen-Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Nach einem Nervenzusammenbruch hielten Ärzte ihn im Dezember für nicht uneingeschränkt verhandlungsfähig. Nun sieht es so aus, als müsse sich Strauß doch bald vor Gericht verantworten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-max-strauss-maxwells-millionen-1.892712 | "Prozess gegen Max Strauß - ""Maxwells"" Millionen" | 00/05/2010 |
Die FDP ist derzeit noch ein treuer Knappe der Union, doch nach der nächsten Wahl wäre ein Bündnis mit SPD und Grünen durchaus realistisch. Wer nur die vergangenen 25 Jahre im Kopf hat, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP nur schwer vorstellen. Beide Parteien scheinen meilenweit voneinander entfernt zu sein. Zwischen den Neoliberalen von der FDP, die den ganzen Sozialstaat für entbehrlichen Klimbim halten und den Strukturkonservativen von der SPD, die bei jeder Sozialreform unendliche Seelenqualen ausstehen, scheint es keine Verbindung zu geben. Seit vielen Jahren ist das Verhältnis entsprechend frostig. Detailansicht öffnen 2005 wäre eine Ampel-Koalition noch unmöglich gewesen - für 2009 stehen die Chancen besser. (Foto: Montage: sueddeutsche.de) Doch es hat auch ganz andere Zeiten gegeben. Als SPD und FDP 1969 die sozial-liberale Koalition bildeten, obwohl die FDP zusammen mit der Union die viel bequemere Mehrheit gehabt hätte, galt das unter Anhängern beider Parteien als quasi historisches Bündnis. Die Versöhnung zwischen Arbeiterschaft und aufgeklärtem Bürgertum erschien vielen damals als ideale Verbindung, um damit ewig zu regieren. Es waren dann fast genau 13 ziemlich gute Jahre. Gegen Ende war von der Harmonie des Anfangs allerdings nichts mehr übrig, und die FDP betrieb mit einer ausgeklügelten Zerrüttungsstrategie die Trennung. Von der SPD wurde das als Verrat empfunden; der gestürzte Kanzler Helmut Schmidt gebrauchte damals das böse Wort, die Liberalen gehörten "weggeharkt". Auch mit den Grünen wähnte sich die SPD in einem historischen Bündnis. Wer sich heute das berühmte Foto von 1998 anschaut, wo Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Joschka Fischer auf ihr neues Bündnis anstoßen, hat noch immer das Gefühl, hier sollte nicht eine Koalition besiegelt werden, sondern eine politische Lebensgemeinschaft. Kein Manövrierspielraum Von derlei Überschwang wäre vermutlich nichts zu spüren, wenn sich SPD, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl 2009 zu einer Ampel-Koalition zusammenfinden würden, besser: zusammenfinden müssten. Es wäre ein Zwangsbündnis, geboren aus der Not der Verhältnisse. 2005 wäre eine solche Koalition noch unmöglich gewesen. Guido Westerwelle hätte sie nicht eingehen können, nicht nur wegen seiner persönlichen Abneigung gegen die Hauptprotagonisten von Rot-Grün. Vor allem Joschka Fischer hat den FDP-Chef stets mit so lustvoll zelebrierter Verachtung behandelt, dass beide zusammen an einem Kabinettstisch undenkbar gewesen wären. Der Hauptgrund war aber, dass Westerwelle seine Partei im Wahlkampf 2005 so eindeutig auf ein Bündnis mit der Union festgelegt hatte, dass nach der Wahl kein Manövrierspielraum mehr vorhanden war. | Die FDP ist derzeit noch ein treuer Knappe der Union, doch nach der nächsten Wahl wäre ein Bündnis mit SPD und Grünen durchaus realistisch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-farbenspiele-der-menschliche-faktor-1.892455 | Berliner Farbenspiele - Der menschliche Faktor | 00/05/2010 |
US-Präsident George Bush sieht die Invasion im Irak als Element im Kampf gegen den Terrorismus, der die Welt sicherer gemacht habe. Sein Herausforderer John Kerry warf ihm "kollossale Fehleinschätzungen" vor und beschuldigte ihn, dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit über den Irak zu sagen. Mit dieser Kritik gelang dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten bei dem ersten von der eineinhalbstündigen Fernsehduellen mit dem amtierenden Präsidenten nach ersten Reaktionen zufolge zumindest ein Achtungserfolg gelungen, auch wenn Bush immer wieder darauf hinwies, dass er das Land entschlossen führe und nur so Sicherheit gewährleistet werden könne. Detailansicht öffnen Familientreffen zwischen Feinden: Die Bushs (li.) und die Kerrys. (Foto: Foto: AP) Ersten Umfragen zufolge, sahen die meisten Amerikaner den Herausforderer als Gewinner des ersten Rededuells. 46 Prozent der Befragten fanden, dass Kerry sich besser geschlagen habe als Bush, wie aus einer Gallup-Umfrage für den Nachrichtensender CNN hervorging. 37 Prozent gefiel der Präsident besser. Der Umfrage zufolge haben 46 Prozent der Befragten nach der ersten Konfrontation der beiden Kontrahenten im Fernsehen eine bessere Meinung von Kerry als vorher; 21 Prozent sagten das über Bush. Einen ähnlichen Tenor hat eine Umfrage für den Fernsehsender CBS, für den 200 noch unentschlossene Wähler befragt wurden. Danach erklärten 44 Prozent Kerry zum Sieger des Duells, 26 Prozent Bush. Nach einer Befragung für den Sender ABC hatte Kerry für 45 Prozent die Oberhand, für 36 Prozent war es der Präsident. Lob selbst von den Konservativsten Auch die meisten Fernsehkommentatoren - selbst im konservativen Sender Fox News - meinten, Kerry habe eine gute Figur gemacht. 90 Minuten dauerte das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten in der Universität von Miami. Es war geprägt von einem harten, aber sachlichem Umgang der beiden Kontrahenten. Das TV-Duell, das 50 Millionen Amerikaner live an den Fernsehern verfolgten, gilt als Schlüsselereignis im US-Präsidentschaftswahlkampf, zumal Kerry seit einem Monat in Umfragen knapp hinter dem Amtsinhaber liegt. Sarkastischer Bush, entschlossener Kerry Die 90-minütige Debatte war bis ins kleinste Detail vorab von beiden Wahlkampfteams geregelt worden. Die beiden Politiker wiederholten in dem der Außenpolitik vorbehaltenen Diskussionsauftakt ihre in Wahlkampfauftritten bereits of benutzten Kernsätze. Weitere Fernsehdebatten folgen am 8. und 13. Oktober; am kommenden Dienstag treffen die Vizepräsident Dick Cheney und Kerrys Kandidat für das Stellvertreteramt, John Edwards, aufeinander. Bush gab sich siegessicher: "Ich glaube, dass ich gewinnen werde, weil das amerikanische Volk weiß, dass ich weiß, wie man führt." Er habe harte Entscheidungen getroffen, und die Leute wüssten, wofür er stehe. Kerry habe dagegen nach dem Studium derselben Geheimdienstberichte wie er im Dezember 2003 erklärt, eine Welt ohne Saddam Hussein sei sicherer. Falscher Krieg, falscher Ort, falsche Zeit? "Ich stimme ihm zu. Der Welt geht es ohne Saddam Hussein besser", sagte Bush sarkastisch. Kerry hielt Bush entgegen, er stelle den Krieg im Irak ins Zentrum des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die Kommission zur Klärung der Anschläge vom 11. September 2001 habe aber aufgezeigt, dass Saddam Hussein nichts damit zu tun gehabt habe. Irak sei kein Zentrum des Terrorismus gewesen, bevor der Präsident es angegriffen habe. Und: "Man führt Amerika nicht in den Krieg, wenn man keinen Plan dafür hat, wie man den Frieden gewinnt." "Er hat dafür gestimmt und jetzt sagt er, es war der falsche Krieg zur falschen Zeit", konterte Bush. "Ich denke, man kann nicht führen, wenn man sagt: Falscher Krieg, falsche Zeit, falscher Ort. Welche Botschaft sendet das an unsere Truppen?" Bush verfolgte die Vorwürfe seines Gegners mit einem manchmal missmutigen Gesichtsausdruck. Kerry machte sich oft Notizen, wenn der Präsident sprach. Weitere Themen: Nordkorea, Sudan, Iran Auch zu Nordkorea, Iran und Russland vertraten Bush und Kerry entgegengesetzte Positionen. Kerry hielt dem Präsidenten vor, dass in seiner Amtszeit Nordkorea und Iran Fortschritte mit ihren Atomwaffenprogrammen gemacht hätten. Er werde standfest und entschlossen führen, und die USA seien in Irak zum Erfolg verurteilt. Es sei zwar ein Fehler gewesen, den Krieg anzufangen, nun könne man sich aber kein Scheitern leisten. "Ich weiß, dass wir Erfolg haben können", sagte Kerry. "Ich glaube aber nicht mit diesem Präsidenten." Bush sagte, Kerry habe diesmal eine stimmigere Position vertreten. Aber: "Das einzige beständige an der Position meines Kontrahenten ist, dass er unbeständig ist." | US-Präsident George Bush sieht die Invasion im Irak als Element im Kampf gegen den Terrorismus, der die Welt sicherer gemacht habe. Sein Herausforderer John Kerry warf ihm "kollossale Fehleinschätzungen" vor und beschuldigte ihn, dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit über den Irak zu sagen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erstes-tv-duell-wahlkampfschlacht-um-den-irak-krieg-1.919430 | Erstes TV-Duell - Wahlkampfschlacht um den Irak-Krieg | 00/05/2010 |
Tausende haben tagelang gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen protestiert. Nach gescheiterten Verhandlungen mit Polizei und Militär wollen die Demonstranten nun ihre Strategie ändern. Die Regierung erwägt nun, den Abzug vorzuziehen. Auf diese Weise könnte sie weiteren Aktionen gegen die Räumung zuvorkommen, sagte ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Ariel Scharon. Rechtlich und organisatorisch sei dies durchaus machbar, fügte er hinzu. Detailansicht öffnen Ein Abzugsgegner diskutiert mit einem israelischen Soldaten (Foto: Foto: dpa) Scharons Stellvertreter Schimon Peres und Ehud Olmert sprachen sich im öffentlichen Rundfunk ebenfalls dafür aus, mit der Räumung der 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier weiteren im Westjordanland früher als geplant zu beginnen. Vom rechtlichen Gesichtspunkt aus könnte der Rückzug bereits am 22. Juli starten, sagte Olmert. Die Auflösung der 21 jüdischen Siedlungen soll nach bisherigen Planungen am 17. August beginnen. Das israelische Parlament lehnte am Mittwoch eine Verschiebung des Gaza-Abzugs auf einen späteren Zeitpunkt wie erwartet ab. Neue Strategie der Abzugsgegner Die mehr als 10.000 Demonstranten hatten drei Tage in der israelischen Stadt Kfar Maimon verbracht und wurden von Sicherheitskräften an der Fortsetzung ihres Protestmarsches gehindert. Man wolle nicht weiter versuchen, die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu erreichen, sagte Siedlerführer Benzi Liebermann am Donnerstag. Die Organisatoren des Massenprotestes hatten den Teilnehmern nach gescheiterten Verhandlungen mit Polizei und Militär freigestellt, nach Hause zu gehen. "Wir werden in kleinen Gruppen in Gusch Katif eindringen und in zwei Wochen werden wir dort 10.000 sein", sagte Lieberman. Dennoch sollten einige Demonstranten in Kfar Maimon bleiben, damit der Ort als Basis für künftige Protestaktionen dienen könne. US-Außenministerin Rice erwartet US-Außenministerin Condoleeza Rice kommt am Donnerstagabend zu einer neuen Nahost-Mission nach Israel und in die Palästinensergebiete. Bei den dreitägigen Gesprächen mit der Palästinenserführung und Vertretern der israelischen Regierung geht es vor allem um den bevorstehenden historischen Abzug Israels aus dem Gazastreifen. Dabei soll auch darüber beraten werden, ob Israel früher als geplant abziehen soll. Palästinensischer Junge erstochen Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland wurde am Mittwochabend ein zwölfjähriger Palästinenser erstochen. Unklar war zunächst, ob der Junge in der Ortschaft Karir nahe der jüdischen Siedlung Schiloh von Siedlern oder Palästinensern getötet wurde. Nach Angaben von Ärzten wurde der Junge mit elf Messerstichen in ein Krankenhaus von Nablus eingeliefert, wo er starb. Ein israelischer Polizeisprecher erklärte, es gebe zunächst unbestätigte Berichte, wonach junge Siedler den Jungen erstochen hätten. Dies machte auch der Vater des Getöteten geltend. In anderen Berichten hieß es, die Messerstecherei könnte eine Fehde unter Palästinensern zur Ursache haben. | Tausende haben tagelang gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen protestiert. Nach gescheiterten Verhandlungen mit Polizei und Militär wollen die Demonstranten nun ihre Strategie ändern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-abzugsgegner-geben-protestmarsch-auf-1.917606 | Gazastreifen - Abzugsgegner geben Protestmarsch auf | 00/05/2010 |
Der 65-jährige Linksparteichef will gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine die geplante neue linke Partei führen. Dabei verteidigte seine Partei vehement den Ruhestand mit 65 Jahren. Statt sich zum Zeitpunkt der Fusion der SED/PDS-Nachfolgepartei mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Ruhe zu setzen, gibt Bisky dem Drängen aus der Partei nach. Detailansicht öffnen Arbeiten vielleicht bald noch enger zusammen: Lafontaine (links) und Bisky (Foto: Foto: dpa) Allerdings will der die Partei nur für die schwierige Übergangszeit führen. 2009, wenn er 67 Jahre alt ist und seine Partei zur Ruhe gekommen sein könnte, will er nach jetzigem Stand der Dinge die Front verlassen. Bisky wird immer wieder als Mann der leisen Töne beschrieben, wie es ihn in der Politik und erst recht in ihren Spitzenpositionen kaum noch gebe. Stets stellte er sich in den Dienst der Partei. Nur einmal hat er einen Posten für sich beansprucht: den des Bundestagsvizepräsidenten. Bei der Nominierung in seiner Fraktion ließ er es auf eine Kampfabstimmung gegen eine Frau ankommen und gewann. Die bittere Niederlage folgte dann unerwartet im Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten ließ Bisky vor allem aus Argwohn über seine kommunistische Vergangenheit in vier Wahlgängen durchfallen. "Anständige Biografie" Dabei gibt es keine offene Kritik an dem Kulturwissenschaftler mit der "anständigen DDR-Biografie", wie es Linksfraktionschef Gregor Gysi formuliert. Stasi-Vorwürfe haben sich nie erhärtet. Und die Wochenzeitung Die Zeit nannte ihn einmal den "Routinier der Glaubwürdigkeit". In der 17-jährigen Geschichte seiner Partei nach dem Zusammenbruch der DDR hat Bisky elf Jahre lang als Chef den Kurs mitbestimmt. Der bekennende Marxist sehnt sich nun nach einer gesamtdeutschen linkssozialistischen Partei. Sein Traum könnte mit der geplanten Fusion im Juni in Erfüllung gehen. Bisky unterstützt Lafontaine Damit es für ihn aber kein schnelles böses Erwachen gibt, will er durchaus noch eine Weile an der Schaltstelle sitzen. Gysi warnte im Spiegel, Bisky zu unterschätzen. "Biskys Fähigkeit zur Integration ist noch einmal gefragt." Den Jüngeren sage er immer: "Lasst diesen Fusionsprozess mal die Alten machen. Dann habt ihr eine Chance." Allerdings ist eine Doppelspitze der neuen Partei nur bis 2010 geplant. Und sollte Lafontaine Biskys Partner werden, erscheint heute schwer vorstellbar, dass der machtbewusste Mann aus dem Westen seinen Platz wie Bisky 2009 räumen will. Bisky plädiert schließlich auch schon dafür, dass Lafontaine sowohl Parteichef werden als auch neben Gysi Bundestagsfraktionsvorsitzender bleiben kann. Für den Saarländer Lafontaine, der 1999 seine Spitzenämter in der SPD und der von ihr geführten damaligen Bundesregierung im Streit über deren Kurs aufgab, dürfte diese Machtfülle auch Genugtuung sein. Außerdem wäre gerade 2009 ein ungünstiger Zeitpunkt für seinen Rückzug aus der Parteispitze. Denn während Lafontaine über seine Kandidatur für die Parteispitze noch schweigt, hat er eine andere bereits angekündigt: Für die Landtagswahl im Saarland, wo er von 1985 bis 1998 Ministerpräsident war. 2009 ist Lafontaine 65 Jahre alt und auch nach den Vorgaben der SPD-Politik noch zu jung zum Aufhören. | Der 65-jährige Linksparteichef will gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine die geplante neue linke Partei führen. Dabei verteidigte seine Partei vehement den Ruhestand mit 65 Jahren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-linke-bisky-will-rente-ab-67-fuer-sich-1.893140 | Neue Linke - Bisky will Rente ab 67 - für sich | 00/05/2010 |
Knapp vierzehn Monate nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat sich der mutmaßliche Organisator des Attentats Milorad Lukovic, genannt "Legija", überraschend der Polizei gestellt. Der frühere Kommandeur der berüchtigten Polizei-Elitetruppe "Rote Barette" ergab sich am Sonntagabend in Belgrad der Polizei, wie der serbische Innenminister Dragan Jocic mitteilte. Djindjic war am 12. März 2003 vor dem Regierungssitz in Belgrad erschossen worden. Lukovic wird verdächtigt, dabei die Fäden gezogen zu haben. Seit dem Attentat war er untergetaucht und stand ganz oben auf der Fahndungsliste. Der Hauptangeklagte im Fall Djindjic sei gegen 21.00 Uhr plötzlich vor seinem Haus in Belgrad aufgetaucht und habe den Wache stehenden Polizisten gesagt, sie sollten ihn festnehmen, erklärte der serbische Sicherheitschef Miroslav Milosevic. Legija angeblich für weiter Attentate verantwortlich Eine Sprecherin des Belgrader Sondertribunals für das organisierte Verbrechen sagte der Nachrichtenagentur Beta, Lukovic werde sich sowohl wegen des Attentats auf Djindjic als auch wegen der Ermordung des früheren serbischen Präsidenten Ivan Stambolic und eines versuchten Attentats auf den früheren Oppositionsführer und heutigen Außenminister Vuk Draskovic vor Gericht verantworten müssen. Stambolic war kurz vor dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic im Jahr 2000 entführt und ermordet worden. Für den Mord wird die Polizei-Sondereinheit JSO verantwortlich gemacht, deren Chef Lukovic damals war. Verbindungen zum Organisierten Verbrechen Draskovic sagte am späten Abend der Nachrichtenagentur Beta, die Tatsache, dass Lukovic sich gestellt habe zeige, "dass sich niemand der Justiz entziehen kann, nicht einmal Legija". Er erwarte, dass Lukovic nun auspacke "über die Hintermänner des Attentats und über eine ganze Reihe weiterer Verbrechen". Der 39 Jahre alte Lukovic war Mitglied der "Tiger"-Miliz unter Führung des berüchtigten Milizenchefs "Arkan", die während der Balkan-Kriege zahlreiche Verbrechen beging. Wegen seines Eifers wurde "Legija" bald von den "Roten Baretten" rekrutiert. Auch dieser paramilitärischen Formation der serbischen Sonderpolizei JSO werden zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt. 1999, drei Jahre nach ihrer offiziellen Auflösung, übernahm Lukovic die Führung der Truppe. Nach dem Sturz Milosevic' verschwor sich der Ehemann und Vater von zwei Kindern Medienberichten zufolge mit dem organisierten Verbrechen und wurde Chef des Zemun-Clans, einer Belgrader Mafia-Bande. Nach Einschätzung der serbischen Regierung stand Djindjic dieser kriminellen Gruppe mit seiner Kampagne gegen das organisierte Verbrechen und seinen Wirtschaftsreformen im Weg. Djindjic war einer der maßgeblichen Politiker beim Sturz Milosevic', den er im Jahr 2001 auch an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern ließ. Als Regierungschef ging er massiv gegen das organisierte Verbrechen vor. Seine Ermordung destabilisierte Serbien nachhaltig. Ende Dezember begann der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesschützen Zvezdan Jovanovic und zwölf weitere Verdächtige. Sechs Verdächtige sind weiter flüchtig. | Knapp vierzehn Monate nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat sich der mutmaßliche Organisator des Attentats Milorad Lukovic, genannt "Legija", überraschend der Polizei gestellt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/serbien-angeblicher-drahtzieher-des-djindjic-mordes-verhaftet-1.915056 | Serbien - Angeblicher Drahtzieher des Djindjic-Mordes verhaftet | 00/05/2010 |
Die Sozialdemokraten beraten in Weimar über die Schwerpunkte ihrer Politik. Im neuen Jahr wollen sie mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde allerdings innerhalb der Partei als zu oberflächlich bewertet. Scholz schlägt unter anderem die Schaffung mindestens einer deutschen Spitzenuniversität nach amerikanischem Vorbild vor. Über die Vorlage beriet am Montag in Weimar das erweiterte SPD-Präsidium. In einer Klausur am Dienstag will der Parteivorstand "Weimarer Leitlinien" zur Innovationspolitik beschließen. Die SPD-Forschungsexpertin Ulla Burchardt nannte die Vorschläge des Generalsekretärs "unzulänglich". Erkenntnisse der Innovationsforschung und der ausführlichen Debatten seien in Scholz' Papier nicht berücksichtigt worden, sagte sie in Berlin. Es handele sich um eine "Ansammlung von Allgemeinplätzen", die überarbeitet werden müsse, sagte Burchardt, die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses ist und dem SPD-Vorstand angehört. Scholz selbst sagte im ZDF-Morgenmagazin, es gehe darum, die Grundlagen für wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Dies werde nur gelingen, wenn in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werde. Die FDP-Bildungspolitikerin Ulrike Flach warf der SPD vor, über Innovationen bei Bildung und Forschung nur zu reden anstatt zu handeln. Die rot-grüne Bundesregierung wolle hier 2004 acht Prozent an Fördermitteln einsparen, rügte Flach. Zehn Prozent der Schüler ohne Abschluss Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Berliner Zeitung, auf Dauer werde man für Forschung und Innovation mehr Geld ausgeben müssen. Es sei nicht hinnehmbar, dass zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss verließen, erklärte Scholz. "Kinder, Familie und Bildungspolitik sind Zukunftsthemen, um die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstands zu sichern". Die Regierungsparteien müssten dafür sorgen, dass für Bildung und Forschung genügend Geld bereitstehe. Immerhin habe der Bund die Ausgaben dafür in den letzten Jahren trotz Sparpolitik ausgeweitet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warnte ihre Partei davor, bei der Reform des Bildungswesens ausschließlich auf eine Elite-Universität zu setzen. Ziel müsse sein, alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen, sagte sie im Norddeutschen Rundfunk. Elite-Unis und leistungsgerechtere Bezahlung Neben der Schaffung von Spitzenuniversitäten will die SPD unter anderem für eine leistungsgerechtere Bezahlung an den Hochschulen sorgen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Kernbereiche wie die Verkehrstechnologie konzentrieren. Im Rahmen einer "Allianz für Innovationen" mit der Wirtschaft soll zudem der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt von heute 2,5 Prozent bis 2010 auf 3 Prozent erhöht werden. Die Grünen begrüßten den Kurs des Koalitionspartners. "Das ist der richtige Schwerpunkt. Wir sind für diese Innovationsdebatte und werden uns mit eigenen Vorschlägen daran beteiligen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Berliner Zeitung. Dabei dürfe es aber nicht um "Economy über alles" gehen. "Wir wollen ein qualifiziertes Wachstum", sagte Göring-Eckardt. Nicht seriös nannte der SPD-Generalsekretär die Steuerpläne der Unionsparteien. Scholz wies darauf hin, dass die Steuern gerade zum 1. Januar gesenkt worden seien und im nächsten Jahr weitere Senkungen anstünden. Das Thema große Steuerentlastung sei damit weitgehend bewältigt. Jetzt gehe es um Steuervereinfachung. Es sei aber nicht besonders seriös, wenn derartige Pläne von den selben Parteien kämen, die vorher gesagt hätten, wenn nicht alles gegenfinanziert werde, könne man es nicht machen. "Luftschlössern" der Union Scholz sprach von "Luftschlössern" der CDU und der CSU und fügte hinzu, darüber sollten sich die beiden streiten. Gegen Vereinfachung könne man nichts haben. "Dabei werden wir auch vorankommen", sagte der SPD-Politiker, der Bundesfinanzminister arbeite daran. Ohne dass die Opposition zu Subventionsabbau bereit sei, gehe es aber nicht. Simonis verlangte von ihrer Partei, bis Mitte des Jahres ein Konzept für ein einfacheres Steuersystem vorzulegen. | Die Sozialdemokraten beraten in Weimar über die Schwerpunkte ihrer Politik. Im neuen Jahr wollen sie mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde allerdings innerhalb der Partei als zu oberflächlich bewertet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-plaene-fuer-2004-ansammlung-von-allgemeinplaetzen-1.884808 | "SPD-Pläne für 2004 - ""Ansammlung von Allgemeinplätzen""" | 00/05/2010 |
"Wer sich den G8-Gipfel einkauft, kauft sich Protest ein": In weniger als 50 Tagen wird aus dem Badeörtchen Heiligendamm das weltweite Zentrum der Proteste gegen die Mächtigen der Erde - auch bei der Polizei laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Auf der Website von Heiligendamm ist die Welt noch in Ordnung. Kein Hinweis findet sich, dass die Idylle des Ostseebades bald erheblich gestört werden könnte. Doch schon jetzt arbeiten Hunderte Menschen bundesweit daran, aus einem Ort der Erholung einen Platz des Massenprotestes zu machen. Detailansicht öffnen Gipfel-Gegner am Zaun vor dem Seebad Heiligendamm (Foto: Foto: dpa) In kaum mehr als 50 Tagen werden Sonderzüge und Sonderbusse aus allen Winkeln der Republik in Richtung Ostsee starten. Sie bringen die erwarteten 100.000 Demonstranten zunächst nach Rostock zur Großdemo am 2. Juni. Alle haben nur ein Ziel: Den Gipfel der acht größten und mächtigsten Wirtschaftsnationen der Erde zu stören. "Wer sich den G8-Gipfel einkauft, kauft sich Protest ein", heißt es programmatisch auf einer der unzähligen Anti-G8-Webseiten. Die Bundesregierung hat den Gipfel-Gegnern einige Steine in den Weg gelegt. Zum einen ist Heiligendamm weitaus schwerer zu erreichen, als etwa Köln, wo 1999 der letzte G8-Gipfel auf deutschem Boden stattgefunden hat. Zum anderen haben die Gastgeber für den dreitägigen Gipfel normale Werktage gewählt. "Das macht es nahezu unmöglich, für eine Großdemonstration an den Gipfeltagen vom 6. bis zum 8. Juni zu mobilisieren", sagt Werner Grätz von attac, der im Organisationsbüro für die Demo sitzt. Die Veranstalter haben deshalb den Samstag vor dem Gipfel als Tag für die Großdemo ausgewählt. Zwei fünf Kilometer lange Routen durch die Innenstadt von Rostock sind geplant. Zentraler Treffpunkt wird um 16 Uhr der Stadthafen sein. Wer mit einem der drei Sonderzüge anreist, muss einen guten Schlaf haben. In München-Ost etwa fährt der Zug um 21:11 Uhr ab und rattert dann die ganze Nacht durch gen Norden. Der Zug bringt die Demonstranten übrigens lediglich hin. Zurück geht es nur auf eigene Faust. Massenblockaden geplant Für die meisten Demonstranten dürften sich die Anti-G8-Proteste mit der Großdemo erledigt haben. Erwartet wird aber, dass noch einige Tausend den Gipfel vom Internationalen Aktions-Camp in Bad Doberan aus weiterverfolgen. Bad Doberan liegt nur wenige Kilometer südlich von Heiligendamm. Von dort aus wollen Gruppen wie der "Block G8" das Stelldichein der Regierungschefs im Nobelhotel Kempinski so gut es geht blockieren. Sie rufen zu Massenblockaden der drei Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm auf. Das extra für den Gipfel eingezäunte Badeörtchen soll zumindest auf dem Landweg nur noch schwer zu erreichen sein. Für die Polizei wird es eine Mammutaufgabe. Der Gipfel ist "wohl auf Jahre hinaus der größten Einsatz" in der Geschichte der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern, sagt Polizeiführer Knut Abramowski. Seit Herbst 2005 bereitet die Polizei die Operation "Kavala" vor. Die griechische Stadt Kavala und Heiligendamm haben eines gemeinsam: Beide werden "weiße Stadt am Meer" genannt. Bis zum Gipfel sollen dem Planungsstab 550 Beamte angehören. Während der Gipfeltage sind nach ersten Schätzungen bis zu 16.000 Polizisten im Einsatz. Erste Blockaden soll es schon am 5. Juni geben. Ziel ist es, den Flughafen Laage, auf dem Gipfelteilnehmer landen sollen, lahm zu legen. Die Polizei will den Flughafen großflächig abriegeln. Alternativgipfel in Rostock Wer sich weniger für Blockaden als für eine inhaltliche Auseinandersetzung interessiert, der kann auf einem Alternativgipfel in Rostock mitdiskutieren. Der genaue Veranstaltungsort ist noch unklar. Die Kirchen bieten in und um Rostock über die Woche verteilt Andachten, Gottesdienste und einen "Heiligen Damm des Gebets" an. Herbert Grönemeyer soll sich zum Protestkonzert angemeldet haben. Juristisch interessant könnte der geplante Sternmarsch auf Heiligendamm am Donnerstag werden, dem zweiten Gipfelttag. Der soll die Demonstranten hinter den Zaun führen, der um Heiligendamm gezogen worden ist - was die Polizei wahrscheinlich nicht genehmigt. Gegen diese Ablehnung können die Veranstalter dann vor Gericht ziehen. Das dürfte die letzte Chance sein, den Zaun noch vor Beginn des Gipfels löchrig zu machen. | "Wer sich den G8-Gipfel einkauft, kauft sich Protest ein": In weniger als 50 Tagen wird aus dem Badeörtchen Heiligendamm das weltweite Zentrum der Proteste gegen die Mächtigen der Erde - auch bei der Polizei laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/g8-gegner-und-der-gipfel-blockade-vor-der-weissen-stadt-1.896843 | "G8-Gegner und der Gipfel - Blockade vor der ""weißen Stadt""" | 00/05/2010 |
Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er "ziemlich kritisch", sagte Schaar am Montag im WDR. "Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erstmal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht." Er sei gespannt, "wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft". "Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein" Schaar kündigte an, alle Vorschläge unter die Lupe zu nehmen. "Ich werde mir das sehr genau anschauen", sagte er. Die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein und dürften nicht zu tief in Bürgerrechte eingreifen. Trotz Terrorgefahr dürfe es nicht dazu kommen, "dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird". Schäubles Pläne waren am Wochenende in Auszügen bekannt geworden. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers sollen dem BKA künftig die heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden sowie die Rasterfahndung, also das Durchkämmen von Datenbanken auf der Grundlage vorher festgelegter Täterprofile. Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können. "Deutliche Beschränkung" Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich gegen Pläne des Bundesinnenministers ausgesprochen. Online-Durchsuchungen von Computern sollten nur bei unmittelbarer Terrorgefahr und in Fällen schwerer Kriminalität erlaubt werden, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Konrad Freiberg der Passauer Neuen Presse vom Montag. "Hier muss es eine deutliche Beschränkung der Anwendungsbereiche und effektive richterliche Kontrollmöglichkeiten geben." Vorbehalte hat Freiberg auch bei der Nutzung der Lkw-Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung: "Es muss eine deutliche Beschränkung auf schwerste Fälle von Kriminalität geben. Nur dann wäre die Verwendung der Maut-Daten den Menschen auch vermittelbar." Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf in der Frankfurter Rundschau Schäuble mangelnden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Es sei stillos, ein Gesetz über Online-Durchsuchungen vorzubreiten, bevor die Verfassungsrichter die in Kürze erwartete Entscheidung zu dem Thema getroffen hätten. Die Union setze auf gesetzgeberischen Aktionismus, anstatt die Polizei mit den nötigen Mitteln auszustatten. | Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschuetzer-alarmiert-proteste-gegen-schaeubles-schnueffelgesetze-1.885718 | Datenschützer alarmiert - Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze | 00/05/2010 |
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat mehrere Fälle von Korruptionsverdacht in seinem Haus bestätigt. Ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert, zehn Fälle seien an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung abgegeben worden. "An 20 Fällen arbeiten wir noch". Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in zehn Fällen gegen Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums wegen des Verdachts der Korruption oder anderer finanzieller Unregelmäßigkeiten. Minister Manfred Stolpe bestätigte die Zahlen. In 21 weiteren Fällen wird weiter intern untersucht. Seit 1991 sind insgesamt 41 interne Prüfungsverfahren eingeleitet worden. In der Bild am Sonntag warfen Abgeordnete dem SPD-Minister Geheimniskrämerei und Chaos vor. "Keine Berufsgruppe besteht aus Engeln" Stolpe sagte in München, ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert worden. Zehn der 41 Fälle seien mittlerweile als gegenstandslos eingestellt. Es handle sich nicht um einen großen Komplex, sondern um jetzt noch 31 Einzelfälle. "Es gibt keinerlei Erkenntnisse für ein Zusammenwirken", sagte der Minister. Die Fälle seien von der Innenrevision des Ministeriums aufgedeckt worden. Der SPD-Minister sagte, sein Haus verfüge über ein Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro jährlich, "die Versuchung ist unglaublich". "Keine Berufsgruppe besteht nur aus Engeln." Aber die Innenrevision sei effektiv und gehe mit aller Härte gegen Bestechung und Betrügereien vor. "Wenn wir einen erwischen, dem gnade Gott!" Eine umfangreichere Kontrolle als im Verkehrsministerium gebe es nirgends: "Wir sind keine Bananenrepublik, hier herrscht Ordnung!" Mitarbeiter des Bundesamts für Seeschiffahrt und Hydrographie sollen der Bild am Sonntag zufolge einen schwunghaften Handel mit Seekarten betrieben haben, die sie auf eigene Rechnung an private Unternehmen verhökerten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt in einem Korruptionsverfahren aktuell gegen fünf Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbauwesen. Die Behörde ist Stolpe unterstellt. Zu hohe Rechnungen Ein Brückeningenieur ließ sich von zwei Bauunternehmern zu hohe Rechnungen ausstellen - als Gegenleistung erhielt er angeblich Waffen. Das Trio wurde am 1. Oktober zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Ingenieur ist bereits aus dem Staatsdienst entlassen. Der Schaden liegt nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in zweistelliger Millionenhöhe. Als lange bekannt stufte ein Sprecher Stolpes den Fall des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr, Rolf Kreienhop, ein, der vom Dienst suspendiert ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt laut BamS gegen Kreienhop, weil dieser unzulässigerweise als Berater für ein Speditionsunternehmen tätig gewesen sein soll. Dem Sprecher zufolge hat die parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens über die 41 Fälle in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Unionsabgeordneten Dirk Fischer berichtet. Deshalb seien die Vorwürfe der Abgeordneten nicht nachvollziehbar. Nach seiner Darstellung wird über die Arbeit der Antikorruptionskontrolle im Ministerium regelmäßig dem Bundesinnenministerium berichtet. | Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat mehrere Fälle von Korruptionsverdacht in seinem Haus bestätigt. Ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert, zehn Fälle seien an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung abgegeben worden. "An 20 Fällen arbeiten wir noch". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-stolpe-bestaetigt-korruptionsverdacht-1.896826 | Verkehrsministerium - Stolpe bestätigt Korruptionsverdacht | 00/05/2010 |
In Istanbul beginnt der Prozess um den Mord an dem Journalisten Hrant Dink. Dabei geht es um Gerechtigkeit - und letztlich um die türkische Demokratie. Am Nachmittag des 19. Januar diesen Jahres lungerte vor dem Redaktionsgebäude der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos ein Junge herum, in der Tasche eine Pistole. Detailansicht öffnen Zu Hrant Dinks Beerdigung kamen Hunderttausend (Foto: Foto: AFP) Als er kurze Zeit später auf offener Straße vier Schüsse auf Kopf und Nacken des Mannes vor ihm abgab, eines Mannes, den er nie kennengelernt hatte, eines Mannes, der ihm den Rücken zudrehte, da starb dort, im Herzen Istanbuls, der Familienvater und Journalist Hrant Dink, Türke und Armenier, Linker und Christ, Versöhner und Herausforderer. Das Gesicht auf dem Asphalt, der erstarrte Blick ins eigene Blut: Ein Bild, das man bei Dinks Weggefährten heute noch an der Wand finden kann. Zur Mahnung. An jenem Tag erlosch ein Leben. Und so viel mehr. "Der Tag machte den Hoffnungen so vieler von uns den Garaus, hier einmal größere Freiheit, stärkere Selbstachtung und menschliche Würde sehen zu dürfen", schreibt der Dink-Freund Yavuz Baydar, einer der bekanntesten Kolumnisten der Türkei. "Nagelprobe für die türkische Demokratie" Yavuz Baydar wird am heutigen Montag um zehn Uhr vor der Türe des Istanbuler Gerichtes stehen, wo der Prozess eröffnet wird gegen Hrant Dinks Mörder. Und er wird nicht allein sein mit seinem Verlangen nach "voller Gerechtigkeit". Verhandelt wird ein Mord. Und so viel mehr. "Mit Hrant Dink wurde die Redefreiheit ermordet. Mit ihm wurde die Aussöhnung mit den dunklen Abschnitten der türkischen Geschichte umgebracht", meint Yavuz Baydar: Der Prozess werde nicht weniger als "die Nagelprobe für das Überleben der türkischen Demokratie" sein. In ihrem Büro im Stadtteil Beyoglu sitzt Fethiye Cetin, die Anwältin der Familie von Hrant Dink und sagt: "Es geht hier nicht nur um einen Gerichtsprozess. Es geht darum, in welchem Land wir leben wollen." Worte, die sich für deutsche Ohren pathetisch anhören mögen, aus denen aber für all jene, die die letzten Monate in der Türkei miterlebt haben, bittere Dringlichkeit spricht. Das Land, das erstaunliche Jahre von Reform und Demokratisierung durchschritten hatte, erlebt mit einem Mal, wie dunkle Kräfte an ihm zerren. Manche fühlen sich schon wieder am Rand eines Abgrunds. Und auch die Untersuchungen zum Mord an Hrant Dink haben das Tor geöffnet zu einem Labyrinth, "voller düsterer Ecken und schrecklicher Eingänge" (Yavuz Baydar). Wird man es ausleuchten können? Der Mörder hatte Hintermänner Immerhin: Die Anklage versucht sich erst gar nicht an der Behauptung, hier habe ein Einzeltäter gehandelt. Der Mörder, der 17-jährige Ogün Samast aus der Schwarzmeerstadt Trabzon, hatte Hintermänner. Sie haben seine Gedanken vergiftet, seine Schritte geleitet, ihm die Waffe in die Hand gedrückt. 18 Verdächtige werden von Montag an vor dem Richter stehen. Die Anklage lautet auf Mord, auf Gründung einer terroristischen Organisation und auf Beihilfe zu Terrorakten. Eingang in die Anklageschrift fanden auch Morddrohungen an Orhan Pamuk, dem Literaturnobelpreisträger und guten Freund Hrant Dinks. Es war, so die beiden Staatsanwälte, ein politisches Verbrechen. Ausgeübt von Ultranationalisten, vorgeblich, um das Land auf eigene Faust von "Verrätern" zu befreien. Zwei der Angeklagten, Erhan Tuncel und Yasin Hayal, könnten bei einem Schuldspruch bis zum Ende ihres Lebens im Gefängnis verschwinden, den anderen drohen Haftstrafen von bis zu 35 Jahren. | In Istanbul beginnt der Prozess um den Mord an dem Journalisten Hrant Dink. Dabei geht es um Gerechtigkeit - und letztlich um die türkische Demokratie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-im-mordfall-hrant-dink-ein-labyrinth-voller-duesterer-ecken-1.917588 | Prozess im Mordfall Hrant Dink - Ein Labyrinth voller düsterer Ecken | 00/05/2010 |
Der US-Senat will ab nächster Woche klären, ob die Bush-Regierung Geheimdienst-Angaben frisiert hat, um die Bedrohung durch den Irak zu dramatisieren. Eine öffentliche Untersuchung hat die Republikanische Partei jedoch vorerst verhindert. Der US-Senat wird ab nächster Woche der Frage nachgehen, ob die US-Regierung die Geheimdienste in ihrer Beurteilung der Irak-Gefahr beeinflusst hat. Die US-Regierung hatte die Massenvernichtungswaffen als Hauptgrund für den Krieg gegen den Irak genannt. Bislang wurden jedoch keine biologischen oder chemischen Kampfstoffe im Irak gefunden. Die oppositionellen Demokraten hatten eine parlamentarische, öffentliche Untersuchung in der so genannten Kriegslügendebatte gefordert. Dies hat die Republikanische Partei von US-Präsident George W. Bush mit ihrer Mehrheit im Kongress allerdings abgelehnt. Die Untersuchung wird nun hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das teilte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Pat Roberts, am Mittwoch in Washington mit. Man wolle nicht zulassen, dass der Ausschuss "von politischen Strategen benutzt wird". Nach Angaben von Roberts will ein Senats-Ausschuss die Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen und die daraus resultierenden Beurteilungen der Experten unter die Lupe nehmen. Es geht darum, ob das Datenmaterial die offizielle Einschätzung, dass der Irak derartige Programme hatte, zuließ. Wenn sich bei den Zeugenanhörungen und Recherchen ergebe, dass dieses Verfahren nicht ausreiche, könnten immer noch "zusätzliche Maßnahmen" ergriffen werden. Anonymer Vorwurf Mitarbeiter der Geheimdienste hatten zuvor in der US-Presse anonym den Vorwurf erhoben, die Regierung habe ihre Vorgaben frisiert, um die mögliche Gefahr zu dramatisieren. Einige CIA-Irakspezialisten sagten, sie hätten sich unter dem Druck gefühlt, die Gefahren zu übertreiben. Es wurde bereits der Verdacht geäußert, dass dies in einem Zusammenhang mit den ungewöhnlich häufigen Besuchen des Vizepräsidenten Dick Cheney bei der CIA in den Monaten vor dem Krieg stehen könnte. Pat Roberts erklärte jedoch, es gebe keinen Hinweis auf grundlegende Verfehlungen im Verhalten der Regierung. Die Demokraten kritisieren, dass die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste auf dem Spiel stehe, da in Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien. "Deutliche Hinweise auf gefärbte Geheimdienstinformationen" "Es gibt deutliche Hinweise, dass die Geheimdienstinformationen gefärbt waren", um die Politik der Regierung zu stützen, sagte ein Militär- und Geheimdienstexperte im Senat, der demokratische Senator Carl Levin. Sollten die Waffen nicht gefunden werden, dann sei die Glaubwürdigkeit der US-Geheimdienste in Gefahr "und es wird viel schwieriger für uns, die Welt zu führen", mahnte Levin. Der demokratische Senator Jay Rockefeller warf den Republikanern vor, "wie Schlafwandler durch die Geschichte zu gehen". Er werde sich im Geheimdienste-Ausschuss weiter für eine formelle Untersuchung stark machen. (sueddeutsche.de/AP/dpa/AFP) | Der US-Senat will ab nächster Woche klären, ob die Bush-Regierung Geheimdienst-Angaben frisiert hat, um die Bedrohung durch den Irak zu dramatisieren. Eine öffentliche Untersuchung hat die Republikanische Partei jedoch vorerst verhindert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienste-ueberpruefung-hinter-verschlossenen-tueren-1.929084 | US-Geheimdienste - Überprüfung hinter verschlossenen Türen | 00/05/2010 |
Alles sehen, aber übersehen werden: Bernd Brückner hat in der DDR Erich Honecker geschützt, dann blieb er selbst ziemlich ungeschützt zurück. Berlin, im August - Bernd Brückner ist ein großer Mann, beinahe einsneunzig. Er hat, in seinem früheren Leben, auf einen wesentlich kleineren Mann aufgepasst, auf Erich Honecker. Detailansicht öffnen Immer ganz nah bei ihm: Honeckers Beschützer. (Foto: Foto: AP/Montage sueddeutsche.de) Der war nicht mal einssiebzig. Im Westen hätte man Brückner einen Bodyguard genannt, aber in der DDR wurde dieser Begriff vermieden. Er klang nach Westen. Brückner war Personenschützer. Er war immer da, wo Honecker war, er war ihm ganz nah. Brückner war Honeckers langer Schatten. Er war ihm so nah, dass diese Nähe ihm Probleme machte, später, als Honecker schon gar nicht mehr da war. Zweifacher Schattenmann Brückner war ein Schattenmann in zweifacher Hinsicht. Man kann es so sagen: Honeckers langer Schatten musste mit Honeckers langem Schatten zurechtkommen. Das war nicht einfach, aber es ging am Ende doch. Inzwischen hat er eine eigene Personenschützer-Schule, die untergebracht ist in einem Plattenbau, draußen in Marzahn. Er wirkt etwas linkisch, als er Kaffee und Tassen holt, ein Mann, der nur zu Gast ist in seinem Körper. Wie Wim Thoelke früher, der Showmaster aus dem "Großen Preis", der nie wusste, wohin mit seinen Schaufelhänden. Die Schule hier in Marzahn trägt den Chef im Namen: Bildungsinstitut Brückner. Man kann sich zum Detektiv ausbilden lassen, zum Sicherheitsfachmann; man kann lernen, wie man ein wirkungsvoller Schatten wird. Brückner bringt einem alles bei, und manchmal sehen seine Schüler ihn auch noch abends, im Fernsehprogramm des MDR. Das Programm des mdr ist noch immer eine Art Fotoalbum der DDR, ziemlich oft sieht man Erich Honecker von einer Ehrentribüne herunterwinken, auch seine lilahaarige Frau Margot, und gelegentlich steht Brückner hinter ihnen, er winkt nicht. Von 1976-89 an Honeckers Seite Er ist da und schützt. Er schützte Honecker von 1976 bis 1989. Seine Schüler erkennen da eine gerade Linie, der Leibwächter aus dem Abendprogramm tritt morgens vor die Klasse und erklärt, wie man Leibwächter wird. Eine klar strukturierte Biographie. Aber das täuscht. Bernd Brückner, Jahrgang 1948, Sohn eines Polizisten, wollte schon als Junge mit großen Autos hinter den noch größeren Autos der Politiker herfahren. So fing alles an. Schützen war ihm mehr als ein Beruf, und der Hinweis darauf, dass er Honecker unversehrt durch die Zeit gebracht hat, ist ihm immer noch wichtig. Andere Personenschützer schützten viel schlechter. Im Regal hinter ihm stehen Videos, mit deren Hilfe er seine Schüler schult. Auf den Bändern sind die Attentate der jüngeren Weltgeschichte, das Versagen der Personenschützer ist meistens ganz offensichtlich zu erkennen. Kohl, Schmidt, Papandreou: Er schützte sie alle Brückner kann sich die Bänder anschauen mit der Gelassenheit eines Mannes, dem kein Fehler passiert ist, jedenfalls was seine berufliche Aufgabe angeht. Er stieg bald auf und schützte auch Politiker aus dem Westen, wenn sie in der DDR waren. Schmidt, Kohl, Craxi, Papandreou. Er schützte die Menschen, wie sie kamen. Dass es am Ende seine vorrangige Schutzperson Honecker doch erwischt hat, politisch jedenfalls, hatte mit ihm, Brückner, nichts zu tun, eher mit Gorbatschow, der ja eine Lichtgestalt war. Wenn die Lichtgestalt, also ein Gestalter, erscheint, hat der Schattenmann, also ein Verhinderer, nichts mehr zu melden. Bernd Brückner holt aus dem Aktenschrank eine Mappe mit Fotos. Sie zeigen Honecker und dessen Schatten. Honecker trägt seine klobige Honeckerbrille, der Schatten verharrt, zwischen anderen Menschen, im Hintergrund. Sein blasses Gesicht steht über dem Getümmel wie ein kleiner Mond. So muss ein Personenschützer sein, wie der Mond. Immer da, aber bei aller Präsenz auch so diskret, dass man seine Anwesenheit bald vergisst. Brückner zeigt ein Bild: Honecker geht auf ein Auto zu, Brückner steht zwei, drei Meter neben ihm. "Fällt Ihnen das Besondere auf?" Es ist eigentlich nichts Besonderes zu erkennen. Brückner ruft: "Mein Blick!" Das Besondere an dem Blick ist, dass er nicht auf Honecker gerichtet ist, sondern auf die Straße. Brückner hatte gesehen, dass da ein hoher Bordstein war, und weil Honecker zu der Zeit schon gebrechlich gewesen ist, fürchtete er, der Generalsekretär würde womöglich an diesem Hindernis zu Fall kommen. Er hielt sich bereit, ihn gegebenenfalls festzuhalten. | Alles sehen, aber übersehen werden: Bernd Brückner hat in der DDR Erich Honecker geschützt, dann blieb er selbst ziemlich ungeschützt zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/honeckers-bodyguard-diskret-wie-der-mond-1.897521 | Honeckers Bodyguard - Diskret wie der Mond | 00/05/2010 |
Die Entstellung des ukrainischen Oppositionsführers Juschtschenko gehört trotz aller Fragezeichen in die Tradition des politischen Giftanschlages. Am 11. September 1978 stand der bulgarische Schriftsteller Georgi Markow an einer Haltestelle in der Nähe der Waterloo-Bridge in London und wartete auf den Bus. Plötzlich spürte er einen Stich im Bein, und als er aufsah, entdeckte er einen Mann, der gerade seinen Regenschirm hob. Vier Tage später war Markow tot. In seinem Oberschenkel fanden Mediziner ein Kügelchen, das mit der toxischen Substanz Ricin präpariert war. Der Regimekritiker Markow hatte im Westen über die kommunistische Führung Bulgariens und Todor Schiwkow auspacken wollen, und so war es nur naheliegend, dass der bulgarische und der sowjetische Geheimdienst als Drahtzieher des Anschlages verdächtigt wurden. Aufgeklärt wurde das Verbrechen nie, und inzwischen hat Bulgarien den Fall zu den Akten gelegt. Repertoire politischer Morde Aber im Repertoire politischer Morde während des Kalten Krieges nimmt der "Regenschirm-Mord" als Slapstick-Verbrechen irgendwo zwischen den Giftnadeln aus der römischen Kaiserzeit und Lotte Lenyas Schuhspitze, einen besonderen Platz ein. Dabei war das Setting fast zu auffällig. Giftmörder meiden alles Operettenhafte. Sie operieren diskret und dosieren präzise. Die Mörder Rasputins hingegen hatten sich verschätzt, so dass sie den Hexer der Zarin anschließend noch erschießen und ertränken mussten. Der Tod des Mönchs zeigt: Der Umgang mit Gift setzt, im Vergleich zu Axt oder Strick, eine gewisse Intelligenz voraus. Ist es da ein Zufall, dass die meisten Giftmorde von Frauen begangen werden? Selten hinterlässt Gift entstellte Leichen, die Symptome sind der Krankheit näher als dem Kampf, was den Kreis der möglichen Opfer ins Unendliche erweitert. Im Prinzip lässt sich jeder Todesfall als Giftmord deuten, verübt mit einem besonders heimtückischen, aber leider noch unbekannten Toxin - wie zuletzt im Fall Arafats. Genau umgekehrt lag der Fall in der Ukraine. Als der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko mitten im Wahlkampf verschwand und nach drei Wochen mit aufgedunsenem Gesicht wieder auftauchte, ließ der Staatsanwalt verbreiten, Juschtschenko leide an Herpes. Für die Opposition, die die Pusteln und Blasen als Male eines Märtyrers deutete, war klar: Juschtschenko war vergiftet worden, die Entstellung vielleicht sogar eine Chlorakne und damit die Folge einer Dioxin-Vergiftung. Die Liste ist länger geworden Am Mittwoch nun hat der Arzt Nikolai Korpan, der Juschtschenko in Wien behandelte, erstmals in der Times von einem Giftanschlag gesprochen. Zwar dementierte er prompt, doch für die Demonstranten in Kiew ist klar: die Liste politischer Giftanschläge ist länger geworden. Sie wächst, zumindest in Osteuropa, ohnehin wieder. Nach der Geiselnahme in Beslan klagte die russische Journalistin Anna Politkowskaja, man habe ihr im Flugzeug ein weißes Pulver in den Tee gemischt, um sie an der Berichterstattung zu hindern. Der Oligarch Boris Beresowskij soll in London knapp einem Angriff des russischen Geheimdienstes entgangen sein - verübt mit einem vergifteten Federhalter: eine Verbeugung vor dem Bulgaren. Das kann man glauben oder nicht, und man muss nicht von einer Renaissance sprechen, aber es erinnert doch an die stillen Tode früherer Zeiten. Giftmorde, auch politische, sind private Verbrechen. Einen Priester am Altar mit einem Schuss ins Herz umzubringen, wie 1980 in El Salvador Erzbischof Romero, ist eine demonstrative Exekution, die auf den gegenteiligen Effekt zielt. Wer mit Rizin oder Strychnin hantiert, legt keinen Wert auf Zuschauer. Giftmörder suchen die Intimität. Sie spionieren persönliche Gewohnheiten aus, verschaffen sich Zugang zu privaten Gemächern. Zu ihren Tatorten zählen die Machtzentralen geschlossener, oft despotischer Gesellschaften, denn nur diese garantieren die nötige Nähe: Kreml, Vatikan, die Schlösser der Borgia, die Paläste in Bagdad. Auch Saddam Hussein ließ seine Hummer-Menüs bekanntlich von Vorkostern testen. Wollte man also eine Gesellschaft an ihren Attentaten messen, gehörte die Ukraine noch zu den Despotien. Und die Unklarheiten im Falle Juschtschenko zeigen: Die Chancen einer Aufklärung können sich selbst im Zeitalter der Hightech-Forensik so schnell verflüchtigen wie das Gift selbst. | Die Entstellung des ukrainischen Oppositionsführers Juschtschenko gehört trotz aller Fragezeichen in die Tradition des politischen Giftanschlages. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/giftanschlag-auf-juschtschenko-mit-schirm-charme-und-phiole-1.931802 | Giftanschlag auf Juschtschenko - Mit Schirm, Charme und Phiole | 00/05/2010 |
Kostenlose VIP-Karten für ein Bundesligaspiel von Schalke - für viele ein Traum. Für Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags aber auch ein Grund, sich zu ärgern: Sie sollten den Geldwert der Tickets versteuern. Um das zu umgehen, wendeten die Politiker einen Trick an. Allerdings spielt da der Verein nicht mit - und bittet jetzt zur Kasse. Wegen des Besuchs einer Fußball-Bundesligapartie in der Arena ,,AufSchalke'' droht den Abgeordneten des Sportausschusses im Düsseldorfer Landtag ein unangenehmes Nachspiel. In einer VIP-Lounge der Gelsenkirchener Veltins-Arena hatten sich 26 Parlamentarier und deren Ausschuss-Assistenten am vergangenen Mittwoch das Bundesliga-Spiel FC Schalke 04 gegen Alemannia Aachen angesehen und sich dabei fürstlich bewirten lassen. Der Schalker Bundesligist hatte an den Sportausschuss 26VIP-Karten im Wert von je 350 Euro geschickt. Im Gegenzug sollten die Abgeordneten eine vom Verein vorgefertigte Erklärung über den ,,geldwerten Vorteil'' dieser Leistung unterschreiben. Um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden, ist beim FC Schalke diese Anerkenntnis-Erklärung für die Empfänger kostenloser VIP-Karten obligatorisch. Abgeordnete beschweren sich über Steuerpflicht Die Volksvertreter aus Düsseldorfer weigerten sich jedoch hartnäckig folgenden Passus zu unterzeichnen: "Der geldwerte Vorteil dieser Karte beträgt 350 Euro. Mir ist bekannt, dass der FC Schalke 04 e.V. diesen geldwerten Vorteil nicht versteuert. Sofern für mich eine Steuerpflicht aufgrund der Nutzung dieser Karten besteht, werde ich diesen geldwerten Vorteil im Rahmen meiner Steuererklärung angeben." Statt die Erklärung zu unterschreiben beschwerten sich die Abgeordneten über ihre Behandlung beim Schalker Vorstand und Aufsichtsrat. Schließlich habe der Fußballclub mit den Landtagsabgeordneten über die Abschaffung der Quellensteuer bei internationalen Fußballspielen reden wollen. "Dann müssen Sie eben nach Düsseldorf kommen", soll der Sportausschuss-Vorsitzende, Axel Wirtz (CDU), gedroht haben. Schließlich reisten die Abgeordneten mit ihrem Mitarbeitertross doch nach Gelsenkirchen. Ihre Fußballsause hatten sie als auswärtigen Termin des Sportausschusses ausgewiesen - mit offizieller Tagesordnung: Punkt eins war eine Stadionführung durch Vereins-Präsident Gerd Rehberg, letzter Tagesordnungspunkt das Bundesligaspiel Schalke - Aachen. Rechnung über 9100 Euro Zwischendrin sollte über "geplante Veranstaltungen in der Veltins-Arena", "Einladungen zu Veranstaltungen/Ehrenkarten" und eine "Steuerbefreiung bei internationalen Fußballspielen" debattiert werden. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) sah darin "eine dienstliche Veranstaltung". Dafür soll die Landtagspräsidentin jetzt auch zahlen. Am Dienstag erhielt die Landtagsverwaltung vom FC Schalke 04 eine Rechnung über 9100 Euro plus Mehrwertsteuer - für 26 VIP-Karten à 350 Euro. Zugleich wandte sich der Verein hilfesuchend an NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Der solle einmal grundsätzlich klären, ob Parlamentarier kostenlose VIP-Karten als geldwerten Vorteil zu versteuern hätten. Die Abgeordneten fühlen sich von Schalke 04 öffentlich vorgeführt. Landtagssprecher Hans Zinnkann hält die Rechnung über die VIP-Karten für "einen Irrtum". Der FC Schalke 04, betonte ein Clubsprecher auf SZ-Anfrage, habe sich "entsprechend den dem Verein auferlegten steuerlichen Gegebenheiten verhalten". | Kostenlose VIP-Karten für ein Bundesligaspiel von Schalke - für viele ein Traum. Für Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags aber auch ein Grund, sich zu ärgern: Sie sollten den Geldwert der Tickets versteuern. Um das zu umgehen, wendeten die Politiker einen Trick an. Allerdings spielt da der Verein nicht mit - und bittet jetzt zur Kasse. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fussballklub-straft-knausrige-abgeordnete-nachspiel-fuer-einen-ausflug-auf-schalke-1.894183 | "Fußballklub straft knausrige Abgeordnete - Nachspiel für einen Ausflug ""auf Schalke""" | 00/05/2010 |
Laut offiziellen Angaben geht es gesundheitlich angeschlagenen Monarch gut. Ein Regierungsmitarbeiter verriet jedoch, dass die Tests im Krankenhaus auf eine Lungenentzündung hinweisen. Nach der Einlieferung des saudiarabischen Königs Fahd ins Krankenhaus ist die Regierung bemüht, Gerüchte über eine lebensbedrohliche Erkrankung des Monarchen zu zerstreuen. Detailansicht öffnen König Fahd 2002 (Foto: Foto: AP) Das staatliche Fernsehen berichtete, Kronprinz Abdullah habe in einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak versichert, dass Fahds Gesundheitszustand gut sei und dass die medizinischen Tests normal verliefen. Ein Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AP indes, die Tests deuteten auf eine Lungenentzündung hin. Regierung versucht, Gerüchte zu zerstreuen In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des saudischen Königshauses hatte es geheißen: "Wir bitten Gott, den König ... zu beschützen ... und ihm Gesundheit und Wohlergehen" zu gewähren. Der Monarch sei in die König-Faisal-Spezialklinik in der Hauptstadt Riad gebracht worden. Ein Sprecher des saudischen Innenministeriums dementierte Berichte, wonach die Sicherheitskräfte in dem Königreich in Alarmbereitschaft versetzt worden seien und für das dortige Personal eine Urlaubssperre gelte. Fahd ist ein Sohn des Gründers des modernen Saudi-Arabiens, König Abdul Asis. Der nach unterschiedlichen Angaben zwischen 82 und 84 Jahre alte König hatte 1995 einen Schlaganfall erlitten, bei dem sein Kurzzeitgedächtnis schweren Schaden nahm. Seitdem führt sein Halbbruder Kronprinz Abdullah die Amtsgeschäfte in dem Wüstenstaat mit seinen gut 21 Millionen Einwohnern. Der Ölpreis klettert Das arabisch-islamische Land ist ein enger Verbündeter der USA. US-Präsident George W. Bush hat Saudi- Arabien aber wiederholt zu demokratischen Reformen aufgefordert. Auf den Märkten löste die Meldung über den Klinikaufenthalt Fahds Beunruhigung aus und ließ die Ölpreise weiter klettern. In New York stieg der Preis eines Barrels Rohöl der Referenzsorte Light Sweet Crude um 84 Cents auf 51,85 US-Dollar (41,48 Euro) an. In London stieg der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent um 54 Cents an und lag um 20.00 Uhr MESZ bei 50,70 Dollar (40,56 Euro). Die Einlieferung des Königs ins Krankenhaus stelle einen großen Unsicherheitsfaktor im labilen saudiarabischen Staat dar, begründete ein Analyst den Preisanstieg. Saudi-Arabien ist der größte Ölproduzent der Welt. Bereits am Mittwoch hatte ein Gerücht über den Gesundheitszustand des Königs Panik an der saudischen Börse ausgelöst, die die wichtigste in der arabischen Welt ist. | Laut offiziellen Angaben geht es gesundheitlich angeschlagenen Monarch gut. Ein Regierungsmitarbeiter verriet jedoch, dass die Tests im Krankenhaus auf eine Lungenentzündung hinweisen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-koenig-fahd-in-spezialklinik-1.929346 | Saudi-Arabien - König Fahd in Spezialklinik | 00/05/2010 |
Ein Scheitern der Reformpläne des Bundeskanzlers könnte das Ende von Rot-Grün sein, warnt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Nach der Unterstützung für den Kanzler auf der SPD-Regionalkonferenz rechnet SPD-Fraktionschef Müntefering mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 1. Juni. Nach der überraschend großen Unterstützung für die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht Fraktionschef Franz Müntefering von einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 1. Juni aus. Die Kritiker hätten ihre Unterstützung von der Partei abhängig gemacht "und wenn der Parteitag entschieden hat, müssen nach meinem Verständnis alle Abgeordneten dem auch folgen", sagte Müntefering am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. "Vollstes Vertrauen" in den grünen Koalitionspartner Im Streit um die Reformen habe er auch "vollstes Vertrauen" in den grünen Koalitionspartner, sagte Müntefering. Die Koalition sei nicht gefährdet, "wenn alle verstehen, dass wir eine eigene Mehrheit brauchen, um die Regierungsfähigkeit deutlich zu machen. Davon kann man aber nicht abgehen." Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionschef an den Reformvorschläge der Union. "Das, was gestern von der Union hingelegt worden ist, hat viele Widersprüchlichkeiten, ist unausgereift und ist nicht ausreichend." Grüne Kritik an einzelnen Punkten Nach Einschätzung der Grünen Finanzexpertin Christine Scheel wird ihre Partei die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützen. "Ich kenne niemanden in meiner Fraktion, der sagen würde, dass man diese Reform ablehnt", sagte Scheel am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Kritik gebe es an einzelnen Punkten, "aber wenn es darum geht, den Kanzler zu unterstützen, werden wir das auch tun." Sollte die Bundesregierung für die Reformen keine Mehrheit im Bundestag erhalten, wäre die rot-grüne Koalition gescheitert, sagte Scheel. "Ich glaube, dass diejenigen irren, die meinen, dass man jetzt mit Unterstützung der Union oder der FDP solche Beschlüsse fasst und hinterher weiterhin rot-grüne Reformen vorantreiben will. Das wird nicht funktionieren." Warnungen vom Außenminister Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung seine Partei vor einem Ende der rot-grünen Koalition gewarnt. Sollte die Koalition mit der Umsetzung des Reformkurses des Bundeskanzlers scheitern, käme es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer großen Koalition oder zu Neuwahlen. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus dem grünen Parteirat. Unterdessen hat die Wirtschaft Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit beim Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts aufgefordert. Deutschland brauche eine große Kooperation, um die nötigen Reformen in der Wirtschaftspolitik umzusetzen, sagte BDI- Präsident Michael Rogowski der Berliner Zeitung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, das von der Union vorgelegte Konzept enthalte gute und richtige Vorschläge. In dem Programm sind massive Abstriche bei Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und Sozialhilfe vorgesehen. Viel Beifall auf der zweiten Regionalkonferenz Gerhard Schröder hatte auf der SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg überwiegend Zustimmung für seinen Reformkurs erhalten. Der Kanzler hatte insbesondere die SPD-Bundestagsabgeordneten zur Geschlossenheit ermahnt. Die Abstimmung über die Sozialreformen sei "keine Gewissensfrage", betonte Schröder. Die Zeiten des Überflusses und des stetigen Wachstums seien vorbei, so Schröder. Vor den Veränderungen wegzulaufen sei kein Konzept. "Wenn wir die notwendigen Dinge nicht tun, werden die Notwendigkeiten sich andere Mehrheiten suchen." Schröder hatte erneut indirekt mit Rücktritt gedroht. Die Mehrheit der rund 900 angereisten Parteimitglieder spendete dem Kanzler nach seiner Rede über eine Minute stehend Applaus. Im Anschluss an die Rede Schröders ergriffen überwiegend Befürworter von Schröders Kurs das Wort. Einige, wie die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, lehnten dagegen wesentliche Reformpunkte ab. "Auch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld schafft keine Arbeitsplätze", betonte Ypsilanti unter Beifall einer deutlichen Minderheit der versammelten Parteimitglieder. Die Regionalkonferenzen dienen der Vorbereitung des Sonderparteitags am 1. Juni, bei dem die SPD über Schröders Kurs abstimmen soll. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Ein Scheitern der Reformpläne des Bundeskanzlers könnte das Ende von Rot-Grün sein, warnt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Nach der Unterstützung für den Kanzler auf der SPD-Regionalkonferenz rechnet SPD-Fraktionschef Müntefering mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 1. Juni. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformen-wir-werden-den-kanzler-unterstuetzen-1.896537 | "Reformen - ""Wir werden den Kanzler unterstützen""" | 00/05/2010 |
Mehr als 40 Länder haben Israel wegen der gezielten Tötung von Abdel Asis Rantisi verurteilt. Der deutsche Botschafter warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Jordaniens König Abdullah sagte ein geplantes Treffen mit US-Präsident Bush vorerst ab. Deutschlands UN-Botschafter, Gunter Pleuger, forderte Israelis und Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Russland verurteilte "jegliche außergerichtliche Exekution", und China äußerte sich "zutiefst schockiert" über Israels Vorgehen. Die offene Debatte im Sicherheitsrat war zwei Tage nach dem tödlichen Raketenangriff auf Rantisi von Algerien im Namen der arabischen Staaten beantragt worden. Die Palästinenser machten die USA für den Tod Rantisis mitverantwortlich, weil sie nach der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Achmed Jassin durch Israel eine Resolution gegen Israel Ende März mit einem Veto verhindert hätten. Arabische Staaten dringen auf Resolution Dagegen erklärte der israelische UN-Vertreter Dan Gillerman, sein Land sei zu Verteidigungsaktionen - darunter auch die Tötung Rantisis - gezwungen worden, weil die Palästinenser sich geweigert hätten, ihren internationalen Verpflichtung zur Festsetzung von Terroristen und zur Beseitigung von Terrorgruppen wie der Hamas nachzukommen. Derweil drängen die arabischen Staaten den UN-Sicherheitsrat, Israels Vorgehen gegen Rantisi in einer Resolution zu verurteilen. Dem höchsten UN-Gremium lag am späten Montagabend ein ägyptischer Resolutionsentwurf vor. Darin wird Israels Handeln als "illegal, ungerechtfertigt und schädlich" gerügt und das sofortige Ende solcher Maßnahmen verlangt. Israel lehnte die Resolution als einseitig ab. UN-Diplomaten bezeichnen den Text "ausgewogener als frühere Textvorlagen" der Araber und hoben hervor, dass er generell "alle Terrorakte, militärischen Angriffe und Provokationen" in der Region verurteilt. Ungeachtet seiner milderen Sprache dürfte er von Washington abgelehnt werden. In der Vergangenheit waren vergleichbare Vorstöße immer am Veto der USA gescheitert, die Entwürfe der arabischen Staaten stets als einseitig und unausgewogen zurückwiesen. Eine Abstimmung über die Resolution wurde für die nächsten Tage erwartet. Jordanischer König sagt Treffen mit Bush ab Unterdessen hat der jordanische König Abdullah II. ein für Mittwoch geplantes Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus vorläufig abgesagt. Abdullah hatte an diesem Dienstag bereits mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell sprechen wollen. Doch nach dem Tod des Hamas-Führers Abdel Asis Rantisi durch einen israelischen Raketenangriff am Samstag bat der Königspalast um eine Verschiebung der Treffen. Der Besuch solle nun in der ersten Maiwoche stattfinden, teilten das Weiße Haus und das US-Außenministerium am Montag mit. Der israelische Angriff auf Rantisi und Bushs Rückendeckung für den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zur einseitigen Abtrennung von Palästinensergebieten waren in Jordanien auf scharfe Kritik gestoßen. Die Opposition in Amman forderte König Abdullah auf, seinen Besuch in Washington abzusagen. Der jordanische Außenminister Marwan Muascher wird am heutigen Dienstag in Washington seinen US-Kollegen Colin Powell treffen. Die Hamas rief bei den Trauerfeiern für Rantisi zum Kampf gegen die USA und Israel auf. Ihr politischer Führer, Chaled Maschaal, forderte, Araber und Muslime müssten ihre Kräfte zur Verteidigung gegen die USA und Israel bündeln. Maschaal bezeichnete Amerika und Israel als die größten Gefahren für Araber und Muslime in aller Welt. Maschaal gilt ebenfalls als Ziel für die gezielten Liquidierungen der israelischen Regierung. | Mehr als 40 Länder haben Israel wegen der gezielten Tötung von Abdel Asis Rantisi verurteilt. Der deutsche Botschafter warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Jordaniens König Abdullah sagte ein geplantes Treffen mit US-Präsident Bush vorerst ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-sicherheitsrat-scharfe-kritik-an-liquidierung-von-hamas-fuehrer-1.931820 | UN-Sicherheitsrat - Scharfe Kritik an Liquidierung von Hamas-Führer | 00/05/2010 |
Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen. Es gibt Meldungen, bei denen es einem den Atem verschlägt. Es empfiehlt sich dann, die Sache mit besonderer Sachlichkeit zu betrachten und sich dem, was man als ungeheuerlich empfindet, mit Vorsicht zu nähern: Nach einem Bericht der Washington Post hat der damalige amerikanische Botschafter im Mai 2004 den damaligen deutschen Bundesinnenminister über die irrtümliche Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers in ein US-Verhörzentrum in Afghanistan informiert. Detailansicht öffnen Kontakte im neuen Licht: Der frühere Innenminister Otto Schily (li.) mit Daniel Coats, Ex-Botschafter der USA (Foto: Foto: dpa) Er hat, diesem Bericht zufolge, den Minister um Stillschweigen darüber gebeten - nicht etwa aus Scham über den Vorfall, sondern um ähnliche Dinge, ohne Personenverwechslung allerdings, hundertfach weiter praktizieren zu können. Die US-Regierung bat also um Stillschweigen, weil sie ansonsten befürchten müsste, dass ihre geheime Praxis der Entführung von Terrorverdächtigen in die Rechtlosigkeit auffliegt; der US-Abgeordnete Edward Markey hat diese Praxis als "Outsourcing von Folter" bezeichnet. Die Bundesregierung hat sich an die Bitte gehalten und geschwiegen. Spätestens nach dieser Information und den Recherchen, die von den deutschen Geheimdiensten dazu betrieben wurden, war der Regierung Schröder, die mit der jetzigen Regierung Merkel teilidentisch ist, bekannt, dass Deutschland von extralegalen Aktionen der Amerikaner betroffen ist. American way der Terrorbekämpfung Die Bundesregierung hat das nicht gebilligt, sie hat sich aber offensichtlich damit abgefunden - sie hat diese Dinge jedenfalls nicht abgestellt, sich nicht dagegen verwahrt; womöglich haben die deutschen Nachrichtendienste davon sogar profitiert, indem sie einen Terrorverdächtigen, der von anderen in einem berüchtigten syrischen Gefängnis, wie man beschönigend sagt, weichgekocht worden war, ausgiebig befragt und sich darüber gefreut haben, wie redselig der Mann auf einmal war. Das heißt: Die deutsche Politik hat zwar stets die Folter offiziell verurteilt, aber inoffiziell nichts dagegen gehabt, wenn man ihre Früchte ernten konnte. Deutschland, so sieht es aus, nimmt teil am american way der Terrorbekämpfung, der rendition genannt wird, ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen. Man kann das Heuchelei nennen. Man kann die beteiligten Mitglieder der Regierung Schröder als Pharisäer bezeichnen. Es handelt sich hierbei um moralische, nicht um strafrechtliche Kategorien. Wenn man die vorliegenden Erkenntnisse einem strafrechtlichen Seminar als Prüfungsfall vorlegt, mit der dort üblichen unbefangenen Schlussfrage, ob und wie sich die Beteiligten strafbar gemacht haben, dann schaut man in einen Abgrund - weil sich Tatbestände aufreihen, die man mit einer deutschen Bundesregierung nicht in Verbindung bringen möchte: beispielsweise Folter, also schwerste Körperverletzung, begangen durch Unterlassen. Oder Strafvereitelung im Amt, weil die Aufklärung und Verfolgung einer schweren Straftat, nämlich der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers, verhindert oder zumindest behindert und die ermittelnde Staatsanwaltschaft genasführt worden ist. Unsaubere Seite der deutschen Politik Wie gesagt: Es tut sich ein Abgrund auf - und man wünscht sich, es wäre keiner. Man wünscht sich, die Beteiligten würden sich schnell erklären, und zwar nicht erst dann, wenn dereinst ein Untersuchungsausschuss installiert sein wird. Aber womöglich kann man sich die Erklärung auch selber geben: Es gibt eine eben offizielle, saubere Seite der deutschen Politik - die verurteilt den amerikanischen Krieg gegen den Irak, die lehnt die Beteiligung daran als verbotenen Angriffskrieg ab, die verurteilt die Folter, die führt einen Rechtsstaatsdialog (allerdings nur mit China, leider nicht mit den USA). Und es gibt die inoffizielle, die unsaubere Seite der deutschen Politik: Auf ihr ist die hohe politische Übereinstimmung zu verbuchen, die darüber herrschte, dass die USA ihre umfangreiche Kriegslogistik, die sich auf deutschem Boden befindet, auch für den Irak-Krieg nutzen konnte. Und zu dieser dunklen Seite gehört die Duldung amerikanischer Praktiken auf deutschem und europäischem Boden, von denen jeder weiß, dass sie "eigentlich" nicht geduldet werden dürfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dereinst davon gesprochen, dass Deutschland sich zwar an dem Krieg gegen den Irak nicht beteilige, aber die Bündnisverpflichtungen erfüllt werden müssten. Dies sei, so meinte er, ein oberstes politisches Gebot, das keiner "Juristerei" unterliege. Er meinte damals die Gewährung von Überflugsrechten. Gehört etwa auch das Dulden extralegaler US-Praktiken zu diesen Bündnisverpflichtungen? Recht hat Politik zu begrenzen. Die praktische Politik fügt hinter diesen Satz gern ein "eigentlich" an - und murmelt, dass man sich halt nicht immer an die reine Lehre halten könne. So kommt es dann dazu, dass Recht nur solange Recht ist, wie es der Politik recht ist. In den USA ist dies seit dem 11. September 2001 offizielle Staatsdoktrin. In Deutschland gilt dies offenbar inoffiziell. Immanuel Kant hat das anders gesehen: "Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden." Aber Kant war ja weder Kanzler noch Minister. | Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-kampf-ein-abgrund-1.931095 | Anti-Terror-Kampf - Ein Abgrund | 00/05/2010 |
Die schwere CSU-Führungskrise löst bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Kanzlerin dem bayerischen Ministerpräsidenten Rückendeckung gibt, übte SPD-Chef Beck scharfe Kritik an Stoiber. Trotz Dementis etlicher CSU-Politiker halten sich hartnäckig die Gerüchte seiner bevorstehenden Ablösung. SPD-Chef Kurt Beck sprach im Spiegel von einer zunehmenden Belastung für die große Koalition. "Partner, die unsicher sind und immer unsicherer werden, machen es einer Dreierrunde nicht leichter", fügte der SPD-Chef hinzu. Detailansicht öffnen SPD-Chef Kurt Beck (Foto: Foto: ddp) Für Müntefering liegt das Problem nicht nur an Stoiber, sondern in der CSU insgesamt. "Stoiber sieht sich gleichrangig neben der Vorsitzenden der CDU", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Angela Merkel sei aber durch die Kanzlerschaft herausgehoben. Daher müsse die CSU akzeptieren, "dass die Kanzlerin auch für sie die wichtigste Person ist. Das ist im Denken von Stoiber aber nicht angelegt." Lob gab es dagegen von der Bundeskanzlerin für den stark angeschlagenen CSU-Chef. "Ich arbeite gerne mit Edmund Stoiber zusammen und arbeite gut mit ihm zusammen", sagte Merkel am Samstag nach Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Bremen - und mit Blick auf Berichte über eine rasche Ablösung des CSU-Chefs. Überlegungen nach einer Fortsetzung der Berliner Regierungskoalition ohne die CSU erteilte die Kanzlerin eine klare Absage. CDU und CSU hätten alles Interesse daran, als Union stark zu sein und das sei nur der Fall, wenn beide Schwesterparteien stark seien. Zugleich richtete Merkel den indirekten Appell an die CSU, die "Gespräche, die notwendig sind" zu führen. Zur Frage, ob eine Trennung der Ämter des bayerischen Ministerpräsidenten und des CSU-Parteichefs für die Bundesregierung hilfreich oder störend wäre, wollte sie sich allerdings nicht äußern. Glück: Keinen Auftrag zum Sturz Unterdessen widersprach der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) Meldungen, er habe einen Auftrag aus der Landtags-CSU zum Sturz von Stoiber erhalten. "Ich habe keinerlei entsprechende Gespräche mit Abgeordneten geführt und auch keinen Auftrag", beteuerte Glück. Der Landtagspräsident will sich am Montag mit Stoiber zu einem Krisengespräch treffen, ebenso wie Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann - allerdings in getrennten Gesprächen. Anschließend will die CSU-Landtagsfraktion auf einer Klausur in Wildbad Kreuth über das weitere Vorgehen beraten. "Nabelschau muss beendet werden" Beckstein forderte vor der Tagung ein klares Signal der Landtagsfraktion. "Wir können nicht mehr so chaotisch weitermachen. Die Nabelschau muss beendet werden, damit wir uns wieder der politischen Arbeit zuwenden können", sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Auch er bezeichnete Berichte über einen möglichen Putsch gegen CSU-Chef Edmund Stoiber als böse Gerüchte. Ihm sei nichts Entsprechendes bekannt. Für die Debatte um Stoibers Zukunft habe er kein Verständnis. Als möglicher Stoiber-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gehandelt, betonte der Innenminister zudem: "Ich würde nie gegen Stoiber kandidieren." Trotz des einstimmigen Votums des CSU-Präsidiums für Stoiber rückte das erste Präsidiumsmitglied vom Ministerpräsidenten ab. "Die Zukunft der Partei hängt nicht nur von Edmund Stoiber ab", sagte die frühere Staatsministerin und CSU-Schriftführerin Ursula Männle dem Nachrichtenmagazin Focus. Wäre Stoiber 2002 Kanzler oder 2005 Bundeswirtschaftsminister geworden, "hätte es auch geeignete Nachfolger gegeben". | Die schwere CSU-Führungskrise löst bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Kanzlerin dem bayerischen Ministerpräsidenten Rückendeckung gibt, übte SPD-Chef Beck scharfe Kritik an Stoiber. Trotz Dementis etlicher CSU-Politiker halten sich hartnäckig die Gerüchte seiner bevorstehenden Ablösung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-krise-erreicht-bundespolitik-beck-sieht-in-stoiber-eine-zunehmende-belastung-1.897075 | CSU-Krise erreicht Bundespolitik - Beck sieht in Stoiber eine zunehmende Belastung | 00/05/2010 |
Trotz eines Kompromisses zur Gesundheitsreform findet die Union keine einheitliche Linie in der Sozial- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem "Meinungsdesaster in der Union". (SZ vom 17.6. 2003) - Während sich CDU-Parteichefin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) darauf verständigten, dass die Bürger künftig den Zahnersatz künftig privat absichern sollen, streitet die Union über die künftige Renten- und ein Vorziehen der Steuerreform. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ist dabei mit seinen Vorschlägen weitgehend isoliert. Die Einigung zur Gesundheitspolitik kam bei einem Gespräch zwischen Merkel und Stoiber zu Stande. Danach sollen die Kassen künftig nicht mehr den Zahnersatz erstatten, sondern die Bürger sollen dafür eine verpflichtende Privatversicherung abschließen, die 7,50 Euro im Monat kostet. Kinder sollen weiter wie bisher behandelt werden. Außerdem sollen die Bürger bei jeder medizinischen Leistung zehn Prozent zuzahlen. Die Obergrenze soll bei zwei Prozent des jährlichen Brutto-Einkommens liegen. Wie der CDU-Sozialexperte Andreas Storm der Süddeutschen Zeitung sagte, sollen ein niedriger Mehrwertsteuersatz für Arzneien und ein Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zusätzlich Geld sparen helfen. Insgesamt sollen zwischen 12 und 13 Milliarden Euro eingespart werden. Unklar ist aber, ob dies tatsächlich erreicht wird. Für Zahnersatz geben die Kassen derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro im Jahr aus, außerdem sind Zuzahlungen bereits heute auf maximal zwei Prozent des Jahreseinkommens begrenzt. Unter Zeitdruck Die Verhandlungen fanden zuletzt unter großem Zeitdruck statt, weil das Parlament am Mittwoch in Berlin erstmals über die rot-grüne Gesundheitsreform debattiert. Dazu wollte die Union ein Alternativ-Konzept formulieren. Am Wochenende hatte jedoch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer die Pläne infrage gestellt und von einer "Privatisierungsorgie" gesprochen, die er ablehne. Seehofer isoliert Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber versuchte die Auseinandersetzung herunterzuspielen. Von einem heftigen Streit könne keine Rede sein, man habe sich "in sehr, sehr sachlichem Ton" auf eine Linie geeinigt. In der CSU sorgte die heftige Kritik Seehofers offenbar für große Verärgerung. "Das war ein Alleingang von Seehofer", hieß es in Münchner Regierungskreisen. Ähnlich scheint er mit anderen Vorschlägen in der CSU isoliert zu sein, wie etwa bei der Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. "Das ist nicht unsere Position", sagte Huber. Die Bürgerversicherung sei von keiner Seite in die Verhandlungen über die Gesundheitsreform eingeführt worden. Er kenne kein Gremium der CSU, das positiv über die Bürgerversicherung abgestimmt hätte, sagte er. Ähnlich überrascht zeigten sich Huber und Glück auch über Seehofers Vorschlag, eine steuerfinanzierte Sockelrente einzuführen. Unterdessen lehnte die CDU die Pläne Seehofers weitgehend ab. So bezeichnete Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die geplante Sockelrente als "nicht finanzierbar". Dagegen begrüßte die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion Seehofers Vorschlag. Kritisch sieht die CDU auch Seehofers Plan der Bürgerversicherung, die der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer als "Einzelmeinung" bezeichnete. Die CDU-Kommission "Soziale Dienste" unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog "rät ausdrücklich davon ab, den Versichertenkreis um Beamte und Selbstständige auszuweiten", wie aus der Vorlage für die morgige Sitzung hervorgeht, die der SZ vorliegt. Steuerpolitischer Nebel Unklar ist auch der Kurs der Union in der Steuerpolitik. Im Streit um ein Vorziehen der Steuerreform forderte Wulff, der auch CDU-Vize-Vorsitzender ist, die Union auf, sich um mehr Einheitlichkeit zu bemühen. "Wir können diesem Theater, das uns die rot-grüne Bundesregierung aufführt, nicht ein eigenes entgegensetzen", sagte er. Der CSU-Fraktionschef Glück etwa befürwortet ein Vorziehen der Reform, Huber hingegen sprach sich dagegen aus. Ähnlich stritt die CDU: Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel begrüßte den Plan, während es der Experte der Unionsfraktion, Friedrich Merz, wiederum ablehnte. | Trotz eines Kompromisses zur Gesundheitsreform findet die Union keine einheitliche Linie in der Sozial- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem "Meinungsdesaster in der Union". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitskonzept-der-union-keine-logik-totale-konfusion-1.886931 | "Gesundheitskonzept der Union - ""Keine Logik, totale Konfusion""" | 00/05/2010 |
Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich während des Freitaggebets in Chanakin in die Luft. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auch ein Hotelkomplex in Bagdad wurde attackiert. Insgesamt wurden über 100 Menschen verletzt. Bei einer Serie von verheerenden Selbstmordanschlägen sind am Freitag im Irak weit mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. Allein bei Anschlägen auf zwei schiitische Moscheen in der Stadt Chanakin nahe der Grenze zum Nachbarland Iran starben nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija mindestens 55 Gläubige, mehr als 60 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Detailansicht öffnen Amerikanische und irakische Soldaten sperren ein völlig zerstörtes Gebäude in Bagdad ab. (Foto: Foto: dpa) Die Explosionen ereigneten sich zur Zeit des Freitagsgebetes, zu der die Moscheen gewöhnlich voll mit Gläubigen sind. Nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN schickte das amerikanische Militär Soldaten in die Region, die die Vorfälle untersuchen sollen. Offenbar auch ausländische Journalisten verletzt Am Morgen waren in Bagdad bei der Explosion von zwei Autobomben neben einem stark gesicherten Hotelkomplex mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter auch zwei Kinder. Weitere 40 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Augenzeugen berichteten, zwei Selbstmordattentäter hätten sich mit ihren mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen in die Luft gesprengt. CNN strahlte Bilder aus, die zeigten, wie ein kleiner Lieferwagen vorfuhr und explodierte. Unter den Verletzten seien auch ausländische Journalisten, die in dem Hotel untergebracht waren, hieß es. Nach Angaben des Innenministeriums könnte die Zahl der Toten weiter steigen, da viele Opfer noch unter den Trümmern vermutet wurden. Zum Zeitpunkt des Anschlags hatten zahlreiche Menschen noch geschlafen. Anschlagsziel war möglicherweise ein Gefängnis Zunächst war nicht klar, ob sich die Anschläge gegen das Hotel richteten, in dem vor allem Ausländer übernachten, oder gegen das nahe gelegene Gefängnis Dschadrija. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass in dem Gefängnis nicht registrierte Häftlinge festgehalten und zum Teil misshandelt wurden. Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari hatte rasche Aufklärung versprochen und die Einrichtung zweier Sonderkommissionen angeordnet. Anschlag auf Militär-Patrouille Bei der Explosion einer weiteren Autobombe kam in der Kleinstadt Kanaan nördlich von Bagdad ein 15-jähriger Junge ums Leben, mindestens zwei Zivilisten wurden nach Polizeiangaben verletzt. In Bakuba kam durch die Explosion eines Sprengsatzes neben einer amerikanisch-irakischen Patrouille ein irakischer Polizist ums Leben. Ein Beamter erklärte, er selbst und fünf weitere Polizisten seien bei dem Angriff verletzt worden. Auch unter den US-Soldaten habe es Opfer gegeben. Dies bestätigte die US-Armee zunächst nicht. | Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich während des Freitaggebets in Chanakin in die Luft. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auch ein Hotelkomplex in Bagdad wurde attackiert. Insgesamt wurden über 100 Menschen verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-mehr-als-60-tote-bei-anschlaegen-1.928934 | Irak - Mehr als 60 Tote bei Anschlägen | 00/05/2010 |
In einer Wohnung im Stadtteil Ehrenfeld wurden Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden. Der zweite Verdächtige namens Jihad H. könnte sich offenbar doch noch in Deutschland aufhalten. Die Ermittler des Bundeskriminalamtes haben in der Wohnung des Terrorverdächtigen Jihad H. Teile des Tatwerkzeugs sichergestellt, das er zum Bau der zwei Kofferbomben benutzt hat, die am 31. Juli in zwei Regionalzügen explodieren sollten. Detailansicht öffnen Polizisten in Köln bei einer Hausdurchsuchung. (Foto: Foto: AP) Wie Ermittler der Süddeutschen Zeitung berichteten, wurden in der Wohnung im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden, wie sie auch zum Bau der zwei Kofferbomben verwendet worden waren. Die Fahnder gehen davon aus, dass die beiden Libanesen die Bomben in Köln zusammengebaut haben, wo sie sie später - eingepackt in zwei Koffer - in den Zügen deponierten. Die Fahnder haben bei den Befragungen von Bekannten des im Ausland untergetauchten Bombenbauers offenbar auch aktuelles Fotomaterial erlangt, mit dem sie nun die Fahnung intensivieren wollen. Neue Fahndungsplakate BKA-Präsident Jörg Ziercke kündigte im Auslandsfernsehen der Deutschen Welle an, seine Behörde werde in Kürze mit einer neuen Plakatfahndung in die Öffentlichkeit gehen, die ein realistisches Bild vom Aussehen des Gesuchten vermittle. Ziercke bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Verdächtigen sich nach der Tat in den Nahen Osten abgesetzt hatten. Sie waren noch am gleichen Abend nach Istanbul geflogen und von dort vermutlich weiter nach Damaskus gelangt. Einer der beiden Tatverdächtigen, der Libanese Youssef Mohamad E., war danach aus noch ungeklärten Gründen nach Deutschland zurückkehrt und am Samstag in Kiel festgenommen worden. Ob sich der zweite Verdächtige namens Jihad H. noch im Libanon aufhält, ist nicht hundertprozentig klar. Ziercke sagte im Sender n-tv, er müsse "offen lassen", ob der zweite Verdächtige ins Inland zurückgekehrt sei. "Die Gefahr ist nicht gebannt", sagte Ziercke. Noch am Montag abend hatte Ziercke erklärt, er sei nicht nur zuversichtlich, sondern "optimistisch", dass der Mann in Kürze gefasst werden könne. Unbeantwortete Fragen Das hatte sich angehört, als wenn Ziercke nur noch den Befehl zur Festnahme geben müsste - oder minütlich auf den Anruf eines befreundeten Geheimdienstes wartete, dass man den Verdächtigen jetzt gefasst habe. Die Ankündigung Zierckes hatte allenthalben Verwunderung ausgelöst. So einfach scheint es nun doch nicht zu sein. Und auch die Frage, ob es ein terroristisches Netzwerk in Deutschland gibt, bleibt bisher unbeantwortet. Die zwei am Dienstag festgenommenen Libanesen aus Bergisch-Gladbach und Oberhausen befinden sich wieder auf freien Fuß. Bei ihnen handelt es sich nach Erkenntnissen der Ermittler nicht um die möglichen Hintermänner der Tat, sondern um die Leute, die als Einlader bei der Einreise der beiden jungen Männer gebürgt haben, offensichtlich Freunde der Familie. Einer davon ist auch Mitglied des Integrationsrates in Essen. Gegen die beiden Verhörten besteht offensichtlich kein Verdacht. Mittlerweile schwirren die verschiedensten Informationen durch die Welt: Da soll es Verbindungen zu einer Moschee in Hamburg geben, was die Ermittler strikt bestreiten. Ein anfang Juli in Kiel festgenommener Deutsch-Marrokaner soll mit den Bomben zu tun haben - es gibt keinerlei Erkenntnisse dazu, sagen die Fahnder. Emotional angeschlagen Allerdings hat sich bestätigt, dass der Libanese aus Kiel vermutlich emotional sehr angeschlagen war: Er hat durch einen israelischen Bombenangriff auf den Libanon einen Bruder verloren. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, den gordischen Knoten rund um die Anti-Terrordatei zu zerschlagen und bereits in der nächsten Woche eine Sondersitzung der Innenminister anzusetzen. Die Minister wollen voraussichtlich in Berlin die aktuelle Lage nach den verhinderten Zug-Attentaten diskutieren und die Vielzahl von Vorschlägen für eine bessere Bekämpfung des Terrors bündeln. Angeregt hatte die Sitzung der Hamburger Innensenator Udo Nagel. Der genaue Termin wird derzeit vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), organisiert. | In einer Wohnung im Stadtteil Ehrenfeld wurden Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden. Der zweite Verdächtige namens Jihad H. könnte sich offenbar doch noch in Deutschland aufhalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlagsversuch-auf-regionalbahnen-fahnder-finden-bombenmaterial-in-koeln-1.893965 | Anschlagsversuch auf Regionalbahnen - Fahnder finden Bombenmaterial in Köln | 00/05/2010 |
Bei einer Schießerei in der Hauptstadt Riad haben die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Untergrundkämpfer des Landes getötet. Ein weiterer Mann sei nach dem Feuergefecht am Donnerstagabend seinen Verletzungen erlegen. Auch auf Seiten der Polizei habe es zwei Verletzte gegeben. Erst am Mittwoch war im Osten von Riad Medienberichten zufolge der "führende Terrorist" Abdallah Mohammed Raschid el Raschud bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen. Einige Extremisten hätten fliehen können, hieß es. Sicherheit für die Öl-Industrie Der Vize-Gouverneur von Riad, Prinz Suttam Ben Abdel Asis, bestritt allerdings am Donnerstag, dass es sich um el Raschid gehandelt habe. Der Getötete sei jedoch einer der am meisten gesuchten Männer in Saudi-Arabien gewesen. Das Innenministerium gab den Namen des Mannes mit Fahd Ben Ali Ben Dechil Al-Kablan an. Im Dezember 2003 hatte Saudi-Arabien eine Liste der meistgesuchten islamistischen Kämpfer aufgestellt. Von den dort aufgeführten 26 Verdächtigen ist mittlerweile die Hälfte getötet oder festgenommen worden. Das Königreich hatte nach zwei Anschlägen mit insgesamt 52 Toten im vergangenen Jahr den Kampf gegen bewaffnete Islamisten verstärkt. Nach mehreren Anschlägen auf die Ölindustrie und Entführungen westlicher Ausländer brauchte die Regierung in Riad zuletzt dringend Erfolge, um zu verhindern, dass die internationalen Konzerne ihre Mitarbeiter abziehen. Die Ölförderung des Landes ist von diesen ausländischen Experten abhängig. Die USA hatten ihre Bürger bereits aufgefordert, das Land zu verlassen. Al-Qaida weist Amnestie-Angebot zurück Vetreter der al-Qaida, des Terrornetzes des in Saudi-Arabien geborenen Osama bin Laden, wies unterdessen in einer Internet-Erklärung die von der Regierung in Riad angebotene Amnestie für reumütige Islamisten zurück. Das in der vergangenen Woche von Kronprinz Abdullah unterbreitete Angebot sei ein "verzweifelter Versuch, den Dschihad auf der Arabischen Halbinsel zu stoppen", hieß es in der Erklärung, die in der Al-Qaida-Publikation "Muaskar el Battar" im Internet veröffentlicht wurde. Die Amnestie werde scheitern. Die Regierung hatte islamischen Extremisten im eigenen Land für den Fall Straffreiheit angeboten, dass sie sich innerhalb eines Monats den Behörden stellen. | Bei einer Schießerei in der Hauptstadt Riad haben die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Untergrundkämpfer des Landes getötet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-polizei-erschiesst-zwei-militante-islamisten-1.918707 | Saudi-Arabien - Polizei erschießt zwei militante Islamisten | 00/05/2010 |
Als Reaktion auf den Fleischskandal in Bayern haben sich Bund und Länder auf einen 13 Punkte starken Maßnahmenkatalog geeinigt. Die schwer verkrachten CSU-Minister Seehofer und Schnappauf zeigten sich betont harmonisch. Hundertprozentige Sicherheit wollten sie aber erst gar nicht versprechen. Lächelnd trafen die Minister zur Pressekonferenz ein: Die Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Margit Conrad aus Rheinland-Pfalz, ihr Amtskollege Werner Schnappauf aus Bayern und der Bundesminister Horst Seehofer. Detailansicht öffnen Minister Seehofer bei der Krisensitzung in Berlin. (Foto: Foto: dpa) Der Gammelfleischskandal hatte in den letzten Tagen zu einem Streit um die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geführt. Jetzt galt es für alle Beteiligten nach der Krisensitzung in Berlin Einheit und Kompetenz zu zeigen. Die Minister präsentierten einen 13 Punkte starken Maßnahmenkatalog, ohne auf einzelne Details einzugehen. Als Konsequenz aus dem Skandal um Gammelfleisch wollen Bund und Länder bei der Lebensmittelkontrolle verstärkt zusammenarbeiten. Die Kontrollen sind in den Ländern derzeit noch sehr unterschiedlich geregelt. Umstrittenes Gesetz Unter anderem ist vorgesehen, dass der Strafrahmen für die Ahndung von Vergehen in diesem Bereich konsequenter ausgeschöpft werden soll. Dies soll bis hin zum Berufsverbot reichen. Die Länder signalisierten zudem, dass sie dem umstrittenen Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat zustimmen wollen. Dies lässt unter anderem zu, dass Unternehmen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, namentlich genannt werden können. Zuvor hatte es Widerstand in den Ländern gegen mehr Kompetenzen des Bundes gegeben. Die Länder hatten sich offen für einheitliche Standards gezeigt, aber eine Kontrolle der Kontrollen durch den Bund abgelehnt. Auswirkungen bis nach Europa Bundesminister Horst Seehofer (CSU) rief die Länder dazu auf, mit dem Bund an einem Strang zu ziehen. "Ich hoffe, dass die Lücken, die sich aufgetan haben, geschlossen werden", sagte er. "Wenn in einem Land falsch kontrolliert wird, wirkt sich das in allen anderen Bundesländern einschließlich der Europäischen Union negativ aus." Gammelfleisch aus Bayern war in mehrere Bundesländer und EU-Staaten gelangt. Nach Kritik an seinem Krisenmanagement im Gammelfleisch-Skandal will Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nun seine Parteikollegen hinter sich bringen. In einem Schreiben an die Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten der CSU wies Schnappauf jede Kritik zurück. Gammelfleisch-Skandal verstärkt Trend zu mehr Bio Die Erzeuger und Vermarkter von Biofleisch profitieren unterdessen vom Skandal um Gammelfleisch aus Bayern. Das Interesse der Verbraucher an Biofleisch hat in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Bei Biofleisch ist die Nachfrage um bis zu 30 Prozent gestiegen. Das führt in einigen Regionen bereits zu Lieferengpässen. Wegen der starken Nachfrage sind die Erzeugerpreise für Bio-Rinder und Bio-Schweine stark gestiegen. Trotzdem ist der Anteil der ökologischen Tierhaltung an der landwirtschaftlichen Produktion nach wie vor gering. Der Ökoanteil an der Gesamtproduktion lag zwischen 0,34 Prozent bei Schweinefleisch und 3,6 Prozent bei Rinderfleisch. | Als Reaktion auf den Fleischskandal in Bayern haben sich Bund und Länder auf einen 13 Punkte starken Maßnahmenkatalog geeinigt. Die schwer verkrachten CSU-Minister Seehofer und Schnappauf zeigten sich betont harmonisch. Hundertprozentige Sicherheit wollten sie aber erst gar nicht versprechen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/konferenz-der-verbraucherminister-gemeinsam-gegen-das-gammelfleisch-1.886275 | Konferenz der Verbraucherminister - Gemeinsam gegen das Gammelfleisch | 00/05/2010 |
Als die Stimme des Ministerpräsidenten immer schärfer wurde, horchten die Besucher auf der Tribüne des Dresdner Landtags auf. Das war nicht der leidenschaftslose, sachliche Redner, als den sie Georg Milbradt kennen. Detailansicht öffnen Georg Milbradt ist ratlos. (Foto: Foto: ddp) Er klang emotional, sogar wütend. Ohne nach ganz rechts zu blicken, nahm Milbradt sich den Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD-Fraktion, Holger Apfel, vor. "Ich schäme mich dafür!" Er erinnerte daran, dass das Bild, wie Apfel nach dem Wahlerfolg in Sachsen den rechten Arm zum Gruß erhob, um die Welt gegangen sei. In Berlin werde schon vom "sächsischen Gruß" gesprochen, klagte er und rief aus: "Ich schäme mich dafür!" Dann ließ der Christdemokrat in seiner Regierungserklärung eine Analyse der Strategien der Rechtsextremisten folgen, wie sie in dieser Schärfe noch niemand von ihm gehört hatte. Er verlas Sätze von Joseph Goebbels, in denen der NS-Propaganda-Chef lange vor der Machtergreifung erklärt hatte, wie die Nationalsozialisten die Parlamente nutzen wollten: "Wir kommen als Feinde. Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." Und dann attackierte Milbradt die Rechten: "Sie wollen dieser Wolf sein!" Das jedoch "werden wir nicht zulassen", versicherte Milbradt und skizzierte seine Vision für ein weltoffenes Sachsen, für das die Parole "Grenzen dicht" die "denkbar dümmste Handlungsoption" wäre. Klares Zeichen, stumme Hilflosigkeit Im Saal applaudierten auch Parlamentarier der anderen demokratischen Parteien. Ein so klares Zeichen hatte dieser Ministerpräsident noch nie gesetzt. Vier Stunden später sprach niemand mehr davon: Bei der Wahl der neuen Ausländerbeauftragten bekam der NPD-Kandidat Mirko Schmidt zwei Stimmen mehr, als die NPD-Fraktion Sitze hat. Auf Milbradts Demonstration der Stärke vom Donnerstagmorgen folgte stumme Hilflosigkeit - der sächsische Ministerpräsident tauchte ab. Die Spitzen der rechtsextremen NPD zeigten derweil offen ihre Heiterkeit. | Wieder rätselt die Regierung, warum unbekannte Abgeordnete die Rechtsradikalen unterstützen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-seltsamen-abstimmungen-im-saechsischen-landtag-stille-hilfe-fuer-die-npd-1.887952 | Die seltsamen Abstimmungen im sächsischen Landtag - Stille Hilfe für die NPD | 00/05/2010 |
Der Müllwerker Herr B. bekommt einen Netto-Stundenlohn von 4,90 Euro. Er gibt sich größte Mühe, davon zu leben - doch das ist alles andere als einfach. Herr B. hat das Papier jetzt auf den Tisch gelegt und sieht es sich noch einmal an. Er hat es aus einem Aktenordner genommen, es stehen viele Zahlen darauf, die Herr B. nun vor sich hinmurmelt. "Meine Abrechnung" hat er vorher gesagt, doch man könnte das Blatt vor ihm auch die Papierform seines eigenen täglichen Korsetts nennen; die Zahlen darauf haben den vergangenen Monat des Herrn B. nicht nur geprägt, sondern sozusagen definiert. Detailansicht öffnen Ein Müllwerker im Dienst - in manchen Fällen lohnt sich die Arbeit kaum. (Foto: Foto: dpa) "Brutto-Netto-Bezüge für Februar 2006" steht oben auf dem Blatt, und die Zahlen darunter bedeuten unter anderem, dass Herr B. an den Wochenenden nicht in die Stadt gefahren ist, weil er den Sprit nicht bezahlen konnte, dass er sich außerdem schon in der Monatsmitte Geld leihen musste, erst vom Vater, dann von der Großmutter, und dass auf seinen Kontoauszügen nun wieder eine höhere Zahl hinter dem Minus steht. Obwohl er, auch das kann man auf dem Papier lesen, im Februar mehr als 215 Stunden gearbeitet hat, fast 50 in der Woche. Zu je 6,80 Euro. Brutto. Zeitarbeitsfirmen ermöglichen Niedriglöhne Netto hat das für Herrn B., 28 Jahre alt, ledig, keine Kinder, ein bisschen mehr als 1000 Euro ergeben, die er Mitte März auf dem Konto hatte. Herr B. ist das, was man einen Niedriglöhner nennt - zieht man ab, was am Monatsende abzuziehen ist, verdient er 4,90 Euro mit jeder Stunde, in der er Mülltonnen vom Straßenrand zum Müllwagen schiebt, sie leert und zurückstellt, fünf Tage pro Woche in einem Landkreis in Deutschlands Süden. Genauer solle man das bitte nicht schreiben, hat der Müllwerker B. gesagt, auch nicht seinen Namen und den der Zeitarbeitsfirma, die ihn bezahlt. Vor ein paar Monaten hat sie den Auftrag von einem anderen Entsorger angenommen, der dem Landkreis zuvor ein sehr günstiges Angebot gemacht hatte - im Wissen darum, dass die eigenen Arbeiter für dieses Angebot zu viel verdienten. Also griffen sie auf Zeitarbeiter zurück, die selbst zu Tariflöhnen noch deutlich billiger zu haben sind. "Bei uns verdienen die Leute ja beinahe das Doppelte", sagt der Betriebsratsvorsitzende des Müllunternehmens, aber darüber sollten sie mit den Leiharbeitern nicht sprechen. Durchgesickert ist es trotzdem, und weil die Zeitarbeiter keinen eigenen Betriebsrat hatten, forderten sie selbst vom Chef mehr Geld, so erzählt das Herr B.: "Wer mehr verdienen will, soll sich einen besseren Job suchen, hat der uns gesagt. Und jetzt halten alle das Maul. Klar, ich auch." | Der Müllwerker Herr B. bekommt einen Netto-Stundenlohn von 4,90 Euro. Er gibt sich größte Mühe, davon zu leben - doch das ist alles andere als einfach. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/niedriglohn-das-taegliche-korsett-1.896637 | Niedriglohn - Das tägliche Korsett | 00/05/2010 |
SPD und Grüne haben sich bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz auf Strafen für Abgeordnete verständigt, die Nebenjobs nicht korrekt angeben. Doch ein Verbot der Nebentätigkeiten oder eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung wird es nicht geben. Wie die Sanktionen genau aussehen sollten, sei aber noch nicht entschieden, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager. Das Thema müsse zunächst mit der Opposition erörtert werden. Detailansicht öffnen Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, Katrin Göring-Eckardt (l.) und Krista Sager, flankieren den SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering. (Foto: Foto: dpa) An diesem Dienstag treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller vier Bundestagsfraktionen, um über Konsequenzen aus den umstrittenen Zahlungen von Volkswagen und RWE an Abgeordnete zu sprechen. Weder SPD noch Grüne konnten sich parteiintern auf eine endgültige Linie einigen. Als sicher gilt aber, dass die Koalitionspartner weder ein Verbot der Nebentätigkeiten noch eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte anstreben. Höhe der Einkünfte bleibt tabu Stattdessen soll eine Geldstrafe für alle Abgeordnete eingeführt werden, die gegen die bereits existierenden Regeln verstoßen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, die bekannt gewordenen Zahlungen zeigten den "Handlungsbedarf". Es müsse künftig Konsequenzen haben, "wenn einer die Meldepflicht nicht erfüllt". Unter anderem wird erwogen, nicht an den Bundestagspräsidenten gemeldete Zahlungen mit einer Geldstrafe in doppelter Höhe zu ahnden. Ähnlich der Regelung bei unerlaubten Parteispenden müsste diese Summe an die Bundestagsverwaltung überwiesen werden. Die Grünen hatten am Freitag noch eine fast vollständige Offenlegung aller Einkünfte verlangt. Diese Forderung ist in der SPD, aber auch bei FDP und Union umstritten. Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Süddeutschen Zeitung, für eine Pflicht zur Veröffentlichung aller Einkünfte bestehe keine parlamentarische Mehrheit. Die Wahrheit kennt nur der Bundestagspräsident Er werbe deshalb dafür, die Zahlen freiwillig zu veröffentlichen. Wegen der unklaren Haltung der Parteien und der sehr unterschiedlichen Arten von Nebeneinkünften wird nicht erwartet, dass die Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer am Dienstag bereits mit einem Ergebnis endet. Die Koalition strebt eine Übereinkunft mit der Opposition an, obwohl deren Zustimmung nicht notwendig ist. Das Abgeordnetengesetz ist nicht zustimmungspflichtig, Union und FDP könnten es also mit ihrer Mehrheit im Bundesrat nicht verhindern. Das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für die Parlamentarier in ihrer jetzigen Form lassen Nebentätigkeiten ausdrücklich zu. 1972 wurden die Abgeordneten zwar verpflichtet, die Art ihrer Tätigkeiten zu offenbaren. Die Höhe der Einkünfte müssen sie jedoch nur dem Bundestagspräsidenten mitteilen, der die Zahlen nicht veröffentlichen darf. Daran änderten die beiden Verschärfungen der Regeln 1986 und 2002 genauso wenig wie ein Initiative zweier SPD-Abgeordneter 1995. Norbert Gansel und Peter Conradi hatten damals in einem Antrag die Offenlegung aller Einkünfte verlangt. Ihr Antrag wurde zwar von 150 Kollegen unterschrieben, eine Mehrheit im Bundestag erzielte er aber nicht. Amerikaner und Briten sind deutlich genauer Damit unterscheidet sich Deutschland bis heute von den USA und Großbritannien. In den USA verbietet ein Ethik-Code Abgeordneten fast alle Nebentätigkeiten, in England müssen die Parlamentarier alle Einnahmen im "Register of Members' Interest" offen legen. Neben der Änderung des Abgeordnetengesetzes wird in Deutschland zurzeit auch eine Verschärfung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches diskutiert. Die Bundesregierung muss eine UN-Konvention, eine EU-Richtlinie und einen Europaratsbeschluss zur Korruptionsbekämpfung umsetzen. Alle drei betreffen auch die Abgeordneten. Die Fraktionen und das Bundesjustizministerium beraten deshalb, wie Paragraf 108e neu gefasst werden soll. Bisher verbietet der 108e nur den Kauf oder Verkauf einer Stimme mit bis zu fünf Jahren Haft. Zahlungen nach einer Abstimmung sind aber nicht untersagt. Wiefelspütz kündigte an, die Koalition werde bis Ende Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem diesen Mangel behebe. | SPD und Grüne haben sich bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz auf Strafen für Abgeordnete verständigt, die Nebenjobs nicht korrekt angeben. Doch ein Verbot der Nebentätigkeiten oder eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung wird es nicht geben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nebenjobs-koalition-will-unehrliche-abgeordnete-bestrafen-1.908039 | Nebenjobs - Koalition will unehrliche Abgeordnete bestrafen | 00/05/2010 |
Die Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen haben in Afghanistan erneut vier Todesopfer gefordert. In Teheran brannte Norwegens Botschaft. Der geistliche Führer Irans macht inzwischen Israel für die Karikaturen verantwortlich. Die anhaltenden Proteste gegen die in Europa veröffentlichten Mohammed-Karikaturen haben in Afghanistan erneut vier Todesopfer gefordert. Bei Ausschreitungen in der südafghanischen Stadt Qalat seien am Mittwoch vier Demonstranten getötet worden, sagte Armeegeneral Abdul Razaq. Acht Angehörige der Sicherheitskräfte und fünf Demonstranten seien verletzt worden. Polizisten hätten das Feuer eröffnet, als Randalierer unter den mehr als 300 Demonstranten versucht hätten, die Polizeizentrale zu stürmen. Demonstranten hätten vier Tanklastwagen in Brand gesteckt. Die Zahl der Toten in Afghanistan bei den seit Montag andauernden Protesten hat sich damit auf mindestens zehn erhöht. Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei rechtfertigte die Proteste. "Diese Wut ist gerechtfertigt und sogar heilig. Sie wendet sich jedoch nicht gegen die Christen weltweit, sondern gegen einige diabolische Kräfte, die an dieser teuflischen Affäre beteiligt sind." Chamenei beschuldigte stattdessen Israel. Die Affäre um die Karikaturen sei eine "Verschwörung der Zionisten, um Spannungen zwischen Muslimen und Christen zu erzeugen". Der Westen zeige mit den Zeichnungen seinen Unmut über den Sieg der Terrorgruppe Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen. Die Zeichnungen waren allerdings bereits im September in Dänemark erstmals veröffentlicht worden. Angesichts anhaltender gewaltsamer Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen haben die UN, die EU und die Organisation der Islamischen Konferenz Muslime in aller Welt zur Ruhe aufgerufen. "Grenzen friedlicher Proteste" überschritten "Wir sind zutiefst alarmiert von den Auswirkungen der Veröffentlichung der beleidigenden Karikaturen", hieß es in dem Schreiben, das von UN-Generalsekretär Annan, dem EU-Außenbeauftragten Solana und OIC-Generalsekretär Ihsanoglu unterzeichnet war. Die drei Spitzenvertreter äußerten Verständnis für die Empörung in der moslemischen Welt, stellten aber klar, dass die jüngsten Gewalttätigkeiten die "Grenzen friedlichen Protestes" überschritten hätten. In Afghanistan, wo die radikal-islamischen Taliban zum Heiligen Krieg gegen Dänen aufriefen, waren drei Demonstranten beim Sturm auf ein norwegisches Soldatenlager gestorben. In Teheran griffen Demonstranten am Abend die norwegische Botschaft mit Steinen und Brandsätzen an. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen forderte Muslime in aller Welt zum Dialog auf. "Dieser Konflikt hat sich von einem Streit um die Zeichnungen zu einer internationalen Krise entwickelt", sagte Rasmussen in Kopenhagen. Putin: Man sollte hundert Mal nachdenken US-Präsident George W. Bush habe ihm seine volle Unterstützung zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte die Veröffentlichung der Karikaturen als "unzulässige Provokation" von Muslimen. "Bevor man etwas veröffentlicht, (...) sollte man hundert Mal nachdenken", sagte Putin. Der Präsident des Europaparlamentes, Josep Borrell, forderte von den Medien Verantwortungsbewusstsein" bei der Ausübung des Rechts der Pressefreiheit. "Pressefreiheit ist zwar ein Wert, der vertreten werden muss, aber dieser Wert muss auch verantwortungsbewusst gehandhabt werden", sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Karikaturen-Wettbewerb zu Holocaust Als Reaktion auf die umstrittenen Zeichnungen plant die große iranische Zeitung Hamschahri nun einen "internationalen Karikaturen-Wettbewerb zum Holocaust". Die zwölf besten Zeichner sollen mit Goldstücken belohnt werden. Zwölf Mohammed-Zeichnungen hatte die dänische Zeitung Jyllands-Posten gedruckt und damit den globalen Protest ausgelöst. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) zeigte sich sich tief besorgt über den iranischen Wettbewerb. "Es ist ja oft so, dass Geschmacklosigkeit mit Geschmacklosigkeit beantwortet wird", sagte Erler der Berliner Zeitung. "Aber dieser Fall ist ernster, weil die iranische Regierung hier mutwillig einen Konflikt herbeiredet." Dies finde nun ausgerechnet in einem Land statt, in dem Judenfeindlichkeit überhaupt keine Tradition habe. "Nach der Verneinung des Existenzrechts von Israel und der Leugnung des Holocaust setzt die Gruppe um Präsident Ahmadinedschad hier auf Eskalation", sagte Erler. "Das muss uns mit großer Sorge erfüllen, wenn ein Staat auf diese Weise den Kampf der Kulturen zum Instrument seiner Herrschaftsinteressen macht." Die Vereinigten Staaten reagierten ebenfalls empört auf den Karikaturenwettbewerb der Tageszeitung Hamschahri. "Jeder Versuch, sich über das Grauen des Holocaust lustig zu machen oder es in irgendeiner Weise zu verunglimpfen, ist einfach abscheulich", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Bei der Ausschreibung der iranischen Zeitung könne er regelrecht "Ahmadinedschads Stimme hören". Zwar unterstützten die USA die Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt, sagte McCormack. "Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand die 'Pressefreiheit' im Iran mit der Pressefreiheit in Europa oder den USA vergleichen würde." | Die Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen haben in Afghanistan erneut vier Todesopfer gefordert. In Teheran brannte Norwegens Botschaft. Der geistliche Führer Irans macht inzwischen Israel für die Karikaturen verantwortlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/karikaturen-streit-chamenei-verschwoerung-der-zionisten-1.917057 | "Karikaturen-Streit - Chamenei: ""Verschwörung der Zionisten""" | 00/05/2010 |
Die Nato stellt sich auf weltweite militärische Einsätze zur Verteidigung der eigenen Sicherheit ein. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Nato-Außenminister auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag in Madrid verabschiedeten. Die Nato sieht sich gegenüber den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gut gerüstet. Die beim Prager Gipfel im November beschlossene Neuausrichtung komme gut voran, erklärten die Außenminister am Dienstag in Madrid. Inzwischen übernehme das Bündnis neue Aufgaben im gemeinsamen Interesse aller Alliierten. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte: "Wir müssen dahin gehen, wo die Gefahren sind." Der deutsche Außenminister Joschka Fischer mahnte zur Umsetzung der neuen Aufgaben der Allianz eine Stärkung Europas an. In der Erklärung verweisen die Minister darauf, dass die Nato im August die Führung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) mit 5000 Soldaten übernimmt. Dies sei "ein Zeichen unserer Bereitschaft zur Unterstützung oder Führung von Operationen und zur Entsendung von Streitkräften, und zwar dorthin, wo dies nach Einschätzung durch das Bündnis zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit angezeigt ist." Robertson schloss auch nicht aus, dass die Nato eine Rolle im Nahost-Friedensprozess spielen könnte. "Die Nato sollte sich dabei nicht ausschließen." Einige Minister hätten dies angesprochen. US-Unterstaatssekretär Marc Grossmann bezeichnete eine solche Idee aber als verfrüht. Größere Rolle im Irak nicht grundsätzlich ausgeschlossen Auch in Irak schließt die Nato eine größere Rolle grundsätzlich nicht aus. "Der Nordatlantik-Rat wird den Beitrag der Nato zu den Stabilisierungsbemühungen regelmäßig überprüfen", heißt es in der Erklärung. Zudem wollten Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks helfen. Fischer erteilte einem größeren Engagement der Nato zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings eine Absage. Mit der Unterstützung Polens bei der Sicherung eines Sektors im Süden Iraks habe die Nato einen konkreten Auftrag, sagte Fischer. "Da gibt es genug zu tun." Weitere Entscheidungen müssten "mit Bedacht" gewählt werden. Die Nato-Führungsrolle in Afghanistan begrüßte er indes. "Wir waren von Anfang an für diese Entscheidung." Afghanistan sei aber nicht mit Irak zu vergleichen. Bislang nimmt die Allianz in Irak keine aktive Rolle ein. Die Hilfe Polens beschränkt sich auf Planung, Aufklärung, Logistik und Transport. Der Einsatz mit rund 7.000 Soldaten soll im August beginnen. Die USA streben mittelfristig eine größere Rolle der Nato in Irak an. In Afghanistan hat die Nato bislang die deutsch-niederländische Führung der Mission indirekt unterstützt, ohne selbst präsent gewesen zu sein. "Effektivste militärische Organisation der Welt" Robertson hob zum Auftakt der Sitzung die Bedeutung der Allianz hervor. Ungeachtet des transatlantischen Streits über den Irak-Konflikt sei die Nato "die effektivste militärische Organisation der Welt". Jetzt stehe die Nato vor neuen Aufgaben, sagte Robertson. Deshalb müssten die militärischen Fähigkeiten verbessert werden. Dazu gehört auch der Aufbau einer Schnelleingreiftruppe von rund 21.000 Mann. Nach Auffassung Fischers muss sich die Nato stärker auf den Aufbau demokratischer Strukturen in Krisengebieten konzentrieren. Dieser erweiterte Sicherheitsbegriff sei zwar bereits vorhanden, müsse strategisch jetzt aber umgesetzt werden. Erforderlich sei aber auch ein stärkeres Europa, sagte Fischer. "Die Europäer sind schwach bei der politischen Willensbildung, der institutionellen Umsetzung und den militärischen Fähigkeiten ... Das wollen wir jetzt angehen." Ein starkes Europa sei Garant für eine starke transatlantische Allianz. Fraglich sei aber, ob die Stärkung Europas außerhalb oder innerhalb der Institutionen umgesetzt werde. (sueddeutsche.de/AP/AFP) | Die Nato stellt sich auf weltweite militärische Einsätze zur Verteidigung der eigenen Sicherheit ein. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Nato-Außenminister auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag in Madrid verabschiedeten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-wir-muessen-dahin-gehen-wo-die-gefahren-sind-1.920365 | "Nato - ""Wir müssen dahin gehen, wo die Gefahren sind""" | 00/05/2010 |
Am Sonntagabend ist der umstrittene Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel überraschend zurückgetreten. Er wolle so zur Konsolidierung von Fraktion und Landes-CDU beitragen, erklärte Steffel. Nach dem überraschenden Rücktritt des umstrittenen Berliner CDU-Fraktionschefs Frank Steffel am Sonntagabend beginnt bei den Christdemokraten in der Hauptstadt am Montag die Suche nach einem Nachfolger. Detailansicht öffnen Frank Steffel hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. (Foto: dpa) Mit seinen Rücktritt, so Steffel in einem Brief an Fraktion, Kreisvorsitzende und CDU-Landesspitze, wolle er zur Konsolidierung von Fraktion und Landes-CDU beitragen. Der Berliner CDU-Chef Christoph Stölzl hat den Rücktritt begrüßt. Er habe Steffel zu diesem Schritt gratuliert, sagte Stölzl am Sonntagabend in der Berliner Spätabendschau des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Einsicht in das Unmögliche" Stölzl wertete den Rücktritt als "Einsicht in das Unmögliche. Unmöglich kann man Politik machen, wenn man unbeliebt und ungeliebt ist", sagte der scheidende CDU-Vorsitzende. Nach Angaben von Sprecher Michael Thiedemann soll bereits am Freitag ein neuer CDU- Fraktionschef gewählt werden. Stölzl warnte jedoch davor, jetzt übereilt einen neuen Fraktionschef zu wählen. Zunächst solle sich die Partei auf dem Landesparteitag am 24. Mai für einen neuen Landesvorsitzenden entscheiden, sagte Stölzl. Danach könne die Fraktion auf diese Personalentscheidung reagieren. Bis dahin könnte Steffel den Fraktionsvorsitz kommissarisch verwalten. Die Kritik an Steffels Führungsstil war seit seiner Wiederwahl im Oktober 2001 nie verstummt. Bei Wählerumfragen zur Popularität war der Oppositionspolitiker wiederholt auf dem letzten Platz gelandet. Zuletzt war er von Unternehmern, die der CDU angehören, zum Rücktritt aufgefordert worden. Der 37-Jährige hatte dies bis zuletzt abgelehnt. Seit ihrer verheerenden Wahlschlappe im Oktober 2001 hat die Berliner CDU mit internen Machtkämpfen und Intrigen zu kämpfen. Sinnvolle Arbeit nicht mehr gewährleistet Steffel erklärte, die CDU-Alternativen zur Politik des Senats von SPD und PDS seien durch interne Debatten und persönliche Auseinandersetzungen in der eigenen Partei überlagert worden. "Ich bin nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass eine sinnvolle Arbeit der Fraktion zum Wohle Berlins unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet ist." Steffel will laut Angaben seines Sprechers sein Abgeordnetenmandat behalten. Mit dem Rücktritt Steffels steht die Berliner CDU vor einem kompletten personellen Neuanfang. Erst vor kurzem hatte überraschend der erst vor einem Jahr gewählte CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl angekündigt, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Für den Landesvorsitz will neben dem CDU-Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, auch der frühere Finanzsenator Peter Kurth auf einem Landesparteitag am 24. Mai kandidieren. Kurth gilt als Kritiker von Steffel. Parteiintern ist bekannt, dass Kurth lieber den Fraktionsvorsitz als den Landesvorsitz inne hätte. Einen Zusammenhang mit dem Rücktritt Steffels gebe es nicht, sagte Thiedemann. (sueddeutsche.de/dpa) | Am Sonntagabend ist der umstrittene Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel überraschend zurückgetreten. Er wolle so zur Konsolidierung von Fraktion und Landes-CDU beitragen, erklärte Steffel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-cdu-fraktionschef-steffel-gibt-auf-1.896397 | Berliner CDU - Fraktionschef Steffel gibt auf | 00/05/2010 |
Die erste freie Präsidentenwahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren wird Ende Oktober in einer Stichwahl entschieden. Kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa zu Feuergefechten. Der afrikanische Krisenstaat Kongo steuert auf eine Stichwahl zwischen Präsident Joseph Kabila und seinem wichtigsten Gegenspieler Jean-Pierre Bemba zu. Detailansicht öffnen Sein Werben brachte ihm einen Stimmenanteil von knapp 45 Prozent ein: Joseph Kabila (Foto: Foto: Reuters) Obwohl Kabila knapp 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, verfehlte er ebenso wie die übrigen 31 Kandidaten die absolute Mehrheit. Der amtierende Vizepräsident und frühere Rebellenchef Bemba kam nach den am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen auf 20,03 Prozent. Ausgezählt waren 168 der 169 Wahlkreise in dem Land von der Größe Westeuropas. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,5 Prozent. Die Ergebnisse müssen noch vom Obersten Gericht bestätigt werden. Schießereien in Kinshasa Überschattet war die Bekanntgabe von Feuergefechten im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa. Dabei kamen nach Behörden-Angaben sechs Menschen ums Leben. Gepanzerte Mannschaftswagen patrouillierten in der Nacht durch die Straßen. Nach ersten Informationen handelte es sich bei den Kontrahenten um Angehörige der Garde von Präsident Joseph Kabila sowie dem Sicherheitsdienst Bembas. Am Montagmorgen beschrieben Augenzeugen die Lage als angespannt, aber ruhig. Hoffnung auf Ende des Bürgerkriegs Die Wahlen vom 30. Juli waren die ersten seit 40 Jahren und wurden von 17.000 UN-Soldaten sowie einem EU-Truppenkontingent unter deutscher Führung abgesichert. In den 50.000 Wahlbüros war Ende Juli auch über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden worden. Das Abschneiden aller Kandidaten will die Wahlkommission Anfang September veröffentlichen. Die Wahl soll einen langen Bürgerkrieg beenden und dem Land zu demokratischen Strukturen verhelfen. | Die erste freie Präsidentenwahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren wird Ende Oktober in einer Stichwahl entschieden. Kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa zu Feuergefechten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stichwahl-im-kongo-noetig-staatschef-kabila-verfehlt-absolute-mehrheit-1.915916 | Stichwahl im Kongo nötig - Staatschef Kabila verfehlt absolute Mehrheit | 00/05/2010 |
Mit seinen Aussagen hat Zacarias Moussaoui vermutlich alle Chancen auf eine lebenslange Haftstrafe zerstört. Es scheint, als wollte er mit Hilfe der amerikanischen Justiz doch noch zum islamischen Märtyrer werden. Kaum jemand im Westen versteht, warum junge Muslime wie die Todespiloten vom 11. September bereit sind, ihr Leben und das von Tausenden von Zivilisten zu opfern im Kampf gegen die USA und deren Verbündeten. Detailansicht öffnen Zacarias Moussaoui gestikuliert vor Gericht - im Hintergrund seine Verteidiger Edward MacMahon (r) und Kenneth Triccoli (m). (Foto: Bild: AP) Der Fall Moussaoui ist sogar noch schwerer zu begreifen. Der gebürtige Franzose war vor dem 11. September festgenommen worden, weil er in einer amerikanischen Flugschule kein Interesse daran gezeigt hatte, Starts und Landungen zu erlernen. Letztes Jahr hatte er dann in dramatischen Auftritten vor Gericht zugegeben, ein verhinderter Todesflieger zu sein, der jedoch keine genauen Informationen über die Terror-Ziele in den USA gehabt hätte. Somit hätte Moussaoui die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon auch bei einem Geständnis vor dem 11. September nicht verhindern können - so jedenfalls argumentierten seine Verteidiger und hofften, ein Todesurteil des schuldig gesprochenen Terroristen verhindern zu können. Ein völlig anderer Moussaoui Gestern nun trat ein völlig anderer Moussaoui vor Gericht auf: Es war ein Mann, der offenbar ruhig und gelassen erklärte, er hätte zusammen mit vier weiteren Terroristen ein Flugzeug entführen und ins Weiße Haus fliegen sollen. Auch habe er von den Al-Qaida-Plänen gewusst, bald nach dem August 2001 zwei Flugzeuge ins World Trade Center zu fliegen. Damit dürfte Moussaoui sein eigenes Todesurteil unterschrieben haben. Hilfreich war sicher auch nicht, dass er erklärte, er wünsche jedem Amerikaner den Tod und freue sich sehr über die vielen Opfer des 11. September. Überhaupt trat Moussaoui auf, als würde er die Rolle eines Film-Bösewichts spielen, der plötzlich alle Details seines Verbrechens gesteht, berichtet die Washington Post. Im Kreuzverhör gestand Moussaoui jetzt, er habe das FBI angelogen, um die Anschlagspläne der al-Qaida nicht zu beeinträchtigen. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob er sein Wissen gezielt verschwiegen habe, antwortete Moussaoui mit Ja. Seine Aussagen, die Moussaoui gegen den Willen seines Verteidigers gemacht hat, und sein Auftritt vor Gericht als kaltblütiger Terrorist dürften es den Juroren erheblich leichter machen, ihn zum Todeskandidaten zu erklären - und der Verteidigung schier unmöglich, ihn als Verrückten vor der Todesstrafe zu retten. Verteidigung: Mandant möglicherweise geisteskrank Noch im Januar hatten Moussaouis Verteidiger geplant, ihren Mandanten als geisteskrank darzustellen. Darüber sollte etwa Nancy Andreasen, Psychiaterin an der University of Iowa, aussagen. Ihrer Einschätzung nach leidet Moussaoui an einer Schizophrenie. Andreasen hatte allerdings keine Gelegenheit, den Franzosen selbst zu treffen, sondern beobachtete seine Auftritte vor Gericht. Darüber hinaus konnte sie auf einen Bericht eines Gerichts-Psychiaters zurückgreifen sowie auf diverse Schriftstücke des Angeklagten. Auch der Sozialarbeiter Jan Vogelsang, der mit der Familiengeschichte der Moussaouis vertraut ist, sollte über die gestörte emotionale Entwicklung des geständigen Terroristen aussagen. So sei Moussaouis Vater ein gewalttätiger Alkoholiker gewesen, der sich um seine Kinder nicht geschert habe, erklärte Vogelsang der Verteidigung. Nach der Flucht vor dem Vater nach Frankreich lebte Moussaoui fünf Jahre lang in verschiedenen Heimen. In London, wo der Franzose später studierte, war es für die dortigen muslimischem Fundamentalisten nicht schwierig, ihn zu rekrutieren. Doch es ist schwer zu akzeptieren, dass ein Mensch, der vor Gericht so rational auftreten und seinen politisch-religiösen Hass so sachlich und kontrolliert formulieren kann, geistig und emotional gestört ist. Noch gibt es keine medizinische Diagnose, die die fundamentalistische Überzeugung und Menschenverachtung von Selbstmordattentätern zum Wahn erklärt, selbst wenn er uns als solcher erscheint. Das Gericht im amerikanischen Alexandria wird Moussaoui deshalb vermutlich zum Tode - und damit zu dem verurteilen, was er sich mittlerweile zu wünschen scheint: Er wird zu dem islamischen Märtyrer, der er wegen seiner Festnahme als Todespilot nicht werden konnte. | Mit seinen Aussagen hat Zacarias Moussaoui vermutlich alle Chancen auf eine lebenslange Haftstrafe zerstört. Es scheint, als wollte er mit Hilfe der amerikanischen Justiz doch noch zum islamischen Märtyrer werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-zum-11-september-2001-eiskalter-auftritt-eines-verhinderten-todesfliegers-1.915028 | Prozess zum 11. September 2001 - Eiskalter Auftritt eines verhinderten Todesfliegers | 00/05/2010 |
Die militärische Antwort Israels auf den Terroranschlag in Haifa kam prompt: Zum ersten Mal seit über 20 Jahren hat die israelische Armee Ziele in Syrien angegriffen. Ziel war ein angebliches Trainingslager der palästinensischen Terrororganisation Dschihad, die sich zu dem Anschlag in Haifa bekannt hatte. Am Samstag hatte sich eine Palästinenserin in einem voll besetzten Strandcafé in Haifa in die Luft gesprengt, 19 Personen mit in den Tod gerissen und 55 weitere verletzt. Der Islamische Dschihad bekannte sich zu dem Anschlag. Das Attentat - eines der blutigsten seit Beginn des palästinensischen Aufstandes vor drei Jahren - ereignete sich einen Tag vor Beginn des höchsten jüdischen Festes Jom Kippur. Die Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe nahmen dieses Mal allerdings einen anderen Kurs als sonst: Noch vor Morgengrauen donnerten die Maschinen über das Dorf Ein el Sahib auf syrischem Gebiet. Die Flugzeuge griffen ein Lager an, das nach Erkenntnissen des Mossad-Geheimdienstes als Trainingslager für Mitglieder der militanten Gruppen Hamas und islamischer Dschihad diente. Der Angriff auf das Trainingscamp hatte mehr Symbolkraft als Wirkung. Das Lager, so hieß es Stunden später in einer Erklärung der radikalen Volksfront für die Befreiung Palästinas in Damaskus, sei "seit langem leer" gewesen. Schröder: "Nicht akzeptabel" Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den israelischen Luftangriff auf ein palästinensisches Trainingslager in Syrien als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Der Friedensprozess werde komplizierter, wenn die Souveränität eines anderen Landes verletzt werde, sagte Schröder am Sonntag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. Auch Mubarak verurteilte den Angriff. Dieser sei "eine Aggression gegen ein Bruderland". Doch für die israelischen Streitkräfte war der Angriff nach eigenen Angaben nur ein Anfang: "Die Armee hat jetzt Operationen gegen diejenigen begonnen, die hinter den (Selbstmord)-Anschlägen stehen. Jene, die den Terror unterstützen, und jene die eine Strategie des Terrors verfolgen, um Israels Bürger zu verletzen", hieß es in einer Erklärung. Weitere Angriffe nicht ausgeschlossen Nach dem Angriff auf ein das Trainingslager in Syrien hat Israel weitere Angriffe auf Ziele im Nachbarland nicht ausgeschlossen. Der Angriff sei eine Warnung an Damaskus gewesen, dass alle, die "den Terrorismus unterstützen, keinerlei Immunität mehr genießen", sagte der Sprecher des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon, Raanan Gissin. Syrien sei selbst verantwortlich, da es trotz entsprechender Zusicherungen gegenüber den USA Einrichtungen "terroristischer Organisationen" auf seinem Boden nicht geschlossen habe. Mit dem ersten israelischen Angriff auf Ziele in Syrien seit 21 Jahren treibt der bisher begrenzte Nahostkonflikt einer weiteren Eskalation entgegen. Die Reaktion kam nicht unerwartet. Denn der Regierung Ariel Scharon gehen die Optionen im Kampf gegen den palästinensischen Terror langsam aus. Die gezielten Angriffe der Luftwaffe auf die Führer der Hamas im Gazastreifen konnten die Gewalt ebenso wenig stoppen, wie die Ausweisungsdrohungen gegen Palästinenserführer Jassir Arafat. Die 29-jährige angehende Rechtsanwältin Hanadi Dscharadad konnte trotz einer wochenlangen Ausgangssperre in ihrer Heimatstadt Dschenin und trotz der fast fertigen Sperranlage nach Haifa reisen, wo sie ungehindert von einem Wachmann die verheerende Explosion auslösen konnte. Der Luftangriff auf das syrische Ziel erscheint militärstrategisch konsequent. Geheimdienstinformationen zufolge wurden in den vergangenen Monaten mehrere Terroranschläge gegen Israel direkt von den Exilanführern der Hamas und des Dschihad in Damaskus geplant und befohlen. Die Zusage des syrischen Präsidenten Baschir El Assad an die USA, die Büros dieser Gruppen zu schließen, konnte die Extremistenführer nicht stoppen. Der Angriff auf ein El Sahib gilt deshalb als Warnsignal sowohl an die militanten Palästinenser, als auch an die Führung in Damaskus. Die Armeeführung habe beschlossen "den Islamischen Dschihad (der sich zum Anschlag von Haifa bekannte) überall in der Region zu verfolgen" berichtete die Tageszeitung Jediot Achronot. Arafat als "Grund allen Übels" Doch die Regierung Scharon behalte auch ihren Plan weiter im Auge, Palästinenserführer Arafat auszuweisen, der in den Augen der meisten Israelis der "Grund allen Übels" ist. Ein Kommandounternehmen gegen den seit fast zwei Jahren in Ramallah isolierten PLO-Chef sei lediglich "aufgeschoben", hieß es in dem Blatt. Denn der 74-Jährige ist seit Samstagabend von Hunderten westlicher und palästinensischer Sympathisanten umgeben, die ihn als "lebende Schutzschilde" vor einem israelischen Angriff schützen wollen. Doch die Zwangsexilierung Arafats, deren Sinn alle Experten bezweifeln, sei unausweichlich, wenn sicher gestellt sei, "dass (bei der Aktion) die Zahl der Opfer auf ein Minimum reduziert werden kann". Dass sich mit der "Entfernung" Arafats oder durch seinen gewaltsamen Tod durch israelischen Beschuss, die Lage in der Konfliktzone eher noch verschlechtern dürfte, wird in der Region kaum bezweifelt. Chaos in den Palästinensergebieten, die politische Zerstörung der Autonomiebehörde und die vollständige Wiederbesetzung wären unausweichlich, warnten Kommentatoren am Sonntag. Dennoch werde es letztlich dazu kommen, meinte Jediot Achronot: "wie in der griechischen Tragödie bewegen sich beide Seiten Stück für Stück auf den letzten Akt zu, einen Akt der im Chaos enden wird." | Die militärische Antwort Israels auf den Terroranschlag in Haifa kam prompt: Zum ersten Mal seit über 20 Jahren hat die israelische Armee Ziele in Syrien angegriffen. Ziel war ein angebliches Trainingslager der palästinensischen Terrororganisation Dschihad, die sich zu dem Anschlag in Haifa bekannt hatte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-israel-attackiert-mutmassliches-dschihad-trainingscamp-in-syrien-1.915424 | Nahost-Konflikt - Israel attackiert mutmaßliches Dschihad-Trainingscamp in Syrien | 00/05/2010 |
Sechs Stunden Fernsehinterview: Der ägyptische Präsident will wenigstens den Anschein erwecken, er führte Wahlkampf Hosni Mubarak liebt es, wenn die Bomben krachen. In einem TV-Interview hat Ägyptens Präsident den Überraschungsangriff der ägyptischen Luftwaffe gegen die Israelis 1973 jetzt als "die schönsten Momente in meinem Leben" bezeichnet. Detailansicht öffnen Bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen werden ertmals auch andere Kandidaten als Mubarak zugelassen. (Foto: Foto: AP) Solche und andere mehr oder minder private Einblicke in das Seelenleben des 77-jährigen Staatschefs sind neu für die Ägypter: Sonst lässt sich ihr Herrscher nur bei formalen Anlässen öffentlich sehen, und dann am liebsten in der Rolle des allmächtigen, in unnahbarer Pose erstarrten Pharaos im dunklen Anzug. Ganz anders stellt sich Mubarak nun in einem Sechs-Stunden-Interview dar, geführt vom staatlichen Fernsehen. Das Marathon-Gespräch wird über drei Tage verteilt gezeigt und muss wohl als Wahlkampfauftakt verstanden werden: Im Herbst werden Parlament und Präsident neu bestimmt. Der Präsident im Swimmingpool Nicht umsonst gibt es Spekulationen, dass Mubarak im letzten Teil der Sendung seine erneute Kanditatur bekannt geben wird. Es wäre die fünfte Amtszeit - nach knapp 24 Jahren als Präsident. Da aber die USA Druck ausüben und Reformen fordern, muss er zumindest nach außen hin einen fairen Wahlkampf führen. Am 26. Februar hat er eine Verfassungsänderung eingeleitet: Nun dürfen sich mehrere Kandidaten bewerben. Bisher war die Präsidentschaftswahl nichts anderes als ein Referendum über einen einzigen Kandidaten, der vom Parlament bestimmt wurde - und in den letzten zwei Jahrzehnten Mubarak hieß. Wahlen mit mehreren Kandidaten machen eine halbwegs echt wirkende Wahlkampagne nötig. Deshalb das TV-Interview. Demnächst soll ein Buch folgen: Der Kandidat Mubarak stellt sich dar, als Politiker und als Mensch. Das kommt an beim Wahlvolk, wie Russlands Staatschef Wladimir Putin schon gezeigt hatte. Der ließ sich bei der Arbeit filmen, mit Familie und sogar im Swimmingpool. Ehemaliger Luftwaffencherf Mubarak Der allmächtige Präsident ganz privat: Dem hat die ägyptische Opposition wenig entgegenzusetzen. Sie hat kaum Zugang zu den Medien. Der jüngst für mehrere Wochen inhaftierte Oppositionspolitiker Ayman Nur sagte der Nachrichtenagentur AP: "Wer hat diesen Sechs-Stunden-Film bezahlt? Und bekommen wir eine solche Gelegenheit?" Nun will Nur angeblich selbst einen Film machen, weiß aber nicht, wo er ihn ausstrahlen soll. Ein Wahlkampf-Streifen ohne Zuschauer klingt nicht nach Erfolgsrezept. Mubarak aber dürfte mit dem ersten Interview-Teil einen Volltreffer gelandet haben. Der erfolgreiche Krieg gegen Israel ist einer der Hauptbestandteile des Nationalbewusstseins der Ägypter. Die damalige Offensive im Sinai stimmt das Volk bis heute stolz. Mubarak hatte dabei eine zentrale Rolle gespielt: Er war der Luftwaffenchef. | Sechs Stunden Fernsehinterview: Der ägyptische Präsident will wenigstens den Anschein erwecken, er führte Wahlkampf | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-der-mensch-mubarak-ganz-privat-1.917142 | Ägypten - Der Mensch Mubarak ganz privat | 00/05/2010 |
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