text stringlengths 276 36k | summary stringlengths 47 1.39k | topic stringclasses 21 values | url stringlengths 36 209 | title stringlengths 4 133 | date stringclasses 108 values |
|---|---|---|---|---|---|
Zur Beisetzung von Johannes Paul II. werden nicht nur bis zu vier Millionen Besucher erwartet, sondern auch etwa 200 bedeutende Politiker, darunter etliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs. Dementsprechend groß sind die geplanten Sicherheitsvorkehrungen. Auch bei der letzten Beisetzung eines Papstes stand Italien unter dem Eindruck des Terrors - dem der Roten Brigaden. Wenn am Freitag Johannes Paul II. bestattet wird, ist es dagegen der internationale Terrorismus, der den Behörden Sorge macht. Mit Blick auf bis zu vier Millionen Besucher sowie etwa 200 Staatsmänner, darunter Staatsoberhäuptern und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern will die Polizei keinerlei Risiken eingehen. Während schon vor der Trauerfeier am Freitag Zehntausende von Pilgern nach Rom strömen, hat das italienische Innenministerium nach eigenen Angaben 6430 zusätzliche Polizisten in Bereitschaft versetzt. Unter ihnen sind auch Scharfschützen und Experten von Sprengstoffräumkommandos. Allein 1500 Polizisten werden für den Schutz der ausländischen Würdenträger abgestellt. Es gebe genügend gepanzerte Fahrzeuge, um alle schutzbedürftigen Personen zum Petersplatz zu bringen, erklärte das Innenministerium. Spezialkräfte bleiben im Hintergrund Dabei sollen die immensen Sicherheitsvorkehrungen möglichst wenig das Stadtbild dominieren. Zwar sieht man rund um den Petersplatz und an anderen zentralen Orten in Rom zahlreiche uniformierte Polizisten. Die Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei bleiben bislang aber im Hintergrund. Und wenn bereits Scharfschützen auf Dächern postiert wurden, so halten sie sich aus dem Blickfeld der Menschenmassen auf dem Petersplatz. Für die Kontrolle beim Zugang zu dem Platz stehen Metalldetektoren zur Verfügung. Diese Personenkontrollen werden bisher aber nur stichprobenartig vorgenommen. Als am Montagnachmittag der Leichnam des Papstes über den Petersplatz in den Dom getragen wurde, räumte die Polizei für kurze Zeit einen Teil des Platzes. Und die vor dem Dom anstehenden Pilger werden von Dutzenden uniformierter Polizisten begleitet. Wer versucht, über die vor dem Platz aufgestellten Metallbarrikaden zu klettern, wird schnell von der Polizei gestoppt. Zur Trauerfeier am Freitag wird erwartet, dass sich mehr als 500.000 Menschen auf dem Petersplatz drängen. Bei der Beisetzung von Papst Paul VI. im Jahr 1978 - dem Jahr der Entführung von Aldo Moro - waren die Sicherheitsvorkehrungen weit geringer ausgefallen. Verstärkt wurde der Schutz des Petersplatzes erst 1981, als auf dem weitgehend ungesicherten Petersplatz auf Johannes Paul geschossen wurde. Seit den Terroranschlägen vom 11. September gibt es vor allem an den Weihnachts- und Ostertagen strenge Kontrollen bei der Ankunft der Pilgerscharen. Der Vatikan selbst hat neben den für das Zeremoniell zuständigen Angehörigen der Schweizergarde auch 200 Sicherheitskräfte zur Verfügung, darunter auch die Leibwächter des Papstes. Gut für die Tourismus-Branche Für die Hotels, Restaurants und Geschäfte in Rom ist der Ansturm der vermutlich zwei bis vier Millionen Besucher ein unerwartetes Zusatzgeschäft. Normalerweise kehrt nach Ostern erst einmal eine Flaute in der Tourismus-Branche ein. Jetzt wird geschätzt, dass die örtlichen Unternehmen einen zusätzlichen Umsatz von mindestens 95 Millionen Euro in zwei Wochen erzielen. Davon entfallen allein 50 Millionen auf den Verkauf von Rosenkränzen, Papstbildern und anderen religiösen Gegenständen. Weitere 150 Millionen Dollar werden wohl für Flug- und Zugtickets sowie für Benzin ausgegeben, schätzt der Verbraucherverband Codacons. In Cafés und Restaurants müsse mit Preiserhöhungen gerechnet werden. Bei einer Zahl von drei Millionen Einwohnern in Rom ist ungewiss, wie die Stadt die Verdoppelung der Bevölkerungszahl in den nächsten Tagen verkraften wird. An drei Orten am Rand von Rom wurden Massenunterkünfte für Besucher eingerichtet, die in den Hotels keinen Platz mehr finden. | Zur Beisetzung von Johannes Paul II. werden nicht nur bis zu vier Millionen Besucher erwartet, sondern auch etwa 200 bedeutende Politiker, darunter etliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs. Dementsprechend groß sind die geplanten Sicherheitsvorkehrungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rom-trauerfeier-im-schatten-der-terrorangst-1.919537 | Rom - Trauerfeier im Schatten der Terrorangst | 00/05/2010 |
Nach der SPD-Vizevorsitzenden Nahles stellt sich jetzt auch Fraktionschef Struck hinter seinen Parteichef. Unterstützung erhält er auch aus den Ländern. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat nach seiner massiven Kritik an den internen Querschüssen gegen ihn Rückendeckung von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck erhalten. Beck habe "zu recht darauf hingewiesen, dass es auf Geschlossenheit in der SPD ankommt", sagte Struck am Dienstag am Rande einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in Saarbrücken. Detailansicht öffnen Peter Struck (li.): Der SPD-Bundestagsfraktionschef stärkt seinem Chef den Rücken. (Foto: Foto: ddp) "Es kann nicht sein, dass durch welche Hintergrundgespräche auch immer die Parteiführung kritisiert wird und auch die Politik, die wir machen, kritisiert wird." Struck fügte hinzu, er glaube nicht, dass Beck mit seiner Kritik Kabinettsmitglieder oder die Bundestagsfraktion gemeint habe: "Es geht eher um die - wie Kurt Beck es genannt hat - zweite oder dritte Reihe von Kolleginnen und Kollegen in meiner Partei, die nach wie vor den alten Zeiten nachtrauern, insbesondere die Agenda 2010 wieder rückgängig machen wollen. Das wäre der falsche Weg." "Er ist völlig unumstritten" Angesichts der Diskussionen über die Führungsqualität des Parteichefs stellte Struck klar: "Es gibt keine Diskussion um Kurt Beck. Er ist völlig unumstritten, das wird unser Parteitag in Hamburg auch deutlich zeigen, er wird ein sehr gutes Ergebnis bekommen." Beck habe die Partei nach schwierigen Phasen stabilisiert. "Kurt Beck macht seine Arbeit ausgezeichnet", betonte Struck. Es gehe darum, die Reform des Erbschaftssteuerrechts durchzusetzen oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu gewährleisten. "Da kommt es darauf an, dass die Linie, die die SPD in den vergangenen zwei Jahren gehalten hat, auch fortgesetzt wird." Unterstützung auch von Maas und Hartloff Unterstützung für Beck kommt auch aus den Bundesländern. "Wo er recht hat, hat er recht", sagte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es gebe "tatsächlich einige Leute, die dummes Zeug geredet haben", sagte Maas. "Es war an der Zeit, dass die mal einen Anpfiff bekommen haben, denn so konnte es nicht weitergehen." Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff: "Es war wohl notwendig, sagen wir es so. Und ich hoffe, dass es etwas fruchtet. Aber mit Machtworten allein gestaltet man keine Politik, sondern man muss Inhalte dazusetzen und das macht Kurt Beck." Beck hatte am Montag versucht, mit einem Machtwort die interne Diskussion über seine Führungsqualitäten zu beenden. In der ARD sagte er, es gebe in der SPD "einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen - auf jeden Fall Unverantwortliches". In Saarbrücken begann am Vormittag eine Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern. Themen der zweitägigen Beratung sind nach Parteiangaben unter anderem die Reform der Pflegeversicherung, die umstrittene Bahnreform sowie die Beratungen der Föderalismuskommission II. | Nach der SPD-Vizevorsitzenden Nahles stellt sich jetzt auch Fraktionschef Struck hinter seinen Parteichef. Unterstützung erhält er auch aus den Ländern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-genossenschelte-von-beck-rueckendeckung-fuer-den-chef-1.881283 | Nach Genossenschelte von Beck - Rückendeckung für den Chef | 00/05/2010 |
Der japanische Ministerpräsident hat die anti-japanischen Ausschreitungen in China scharf kritisiert. Peking erklärte jedoch, man sei nicht verantwortlich für die Situation. Der Protest hatte sich an der verharmlosenden Darstellung japanischer Kriegsverbrechen in einem Schulbuch entzündet. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat die anti-japanischen Ausschreitungen in China scharf kritisiert. Die Vorfälle vom Wochenende seien "äußerst bedauerlich", sagte Koizumi in Tokio. Detailansicht öffnen Chinesen protestieren gegen Japan (Foto: Foto: Reuters) "Ich erwarte, dass die chinesische Seite ihr Äußerstes tut, um eine Wiederholung eines solchen Ereignisses zu verhindern." Die chinesische Regierung sei verantwortlich für die Japaner, die in China arbeiteten: "Ich wünsche, dass die chinesische Seite dies beachtet." Die chinesische Volkspolizei stellte am Montag Kräfte zur Bewachung japanischer Einrichtungen ab. Die chinesische Regierung hat allerdings Japan die Schuld für die anti-japanischen Demonstrationen in China gegeben. "Die chinesische Seite ist nicht verantwortlich für die heutige Situation in den chinesisch-japanischen Beziehungen", erklärte das Außenministerium in Peking. Der Sprecher der chinesischen Außenministeriums erklärte: "Die japanische Seite muss die Geschichte der japanischen Aggression gegen China ernst nehmen und angemessen damit umgehen." Das Ministerium reagierte damit auf die Proteste von einigen zehntausend Menschen gegen eine Verharmlosung japanischer Kriegsverbrechen in China und eine stärkere internationale Rolle Japans. Spannungen sollen diplomatisch gelöst werden Angesichts der Verstimmung zwischen beiden Seiten, in der Japans Außenminister Nobutaka Machimura am Vortag noch eine Entschuldigung gefordert hatte, demonstrierte die Regierung in Tokio inzwischen aber eine gewisse Zurückhaltung. Die Spannungen sollten auf diplomatischem Weg gelöst werden. Derzeit finde ein reger Meinungsaustausch statt, sagte der japanische Regierungssprecher Hiroyuki Hosoda in Tokio. "Es (China) ist ein Nachbarland, daher ist es sehr wichtig, dass es nicht noch mehr Missverständnisse gibt". Man müsse hart dafür arbeiten, dass das gegenseitige Unverständnis sich nicht verstärkt. "Im Moment übermitteln wir unsere Standpunkte auf diplomatischem Weg." Zu dem Vorwurf Pekings, Japan sei für die Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen verantwortlich, wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern. Dies würde nicht dazu beitragen, die Situation wieder einzurenken, sagte Hosoda. Auch wollte er einen Bericht der Nachrichtenagentur Jiji Press nicht kommentieren, nach dem der japanische Außenminister Nobutaka Machimura am Sonntag nach Peking reisen will. Machimura hatte am Sonntag den chinesischen Botschafter in Tokio einbestellt, um offiziell gegen die anti-japanischen Demonstrationen vom Wochenende in China zu protestieren. Steinwürfe gegen die japanische Botschaft Am Wochenende hatten in mehreren chinesischen Städten Zehntausende gegen die japanische Haltung zu Kriegsverbrechen in Asien demonstriert. So hatten am Samstag aufgebrachte Demonstranten in Peking mit Steinen, Flaschen und Eiern die japanische Botschaft, die Residenz des Botschafters sowie mehrere japanische Restaurants und Banken angriffen. "Nieder mit den japanischen Imperialisten", hatten Demonstranten gerufen, die mit roten Fahnen durch Peking zogen und forderten: "Kauft keine japanische Produkte". In Reihen hatten paramilitärische Polizei die Botschaft Japans gesichert. Über ihre Köpfe waren Flaschen und Dosen geflogen. Erst am Abend hatten Polizisten eingegriffen und die Kundgebung aufgelöst, um eine Eskalation zu verhindern. Nach Angaben des japanischen Generalkonsulats in Shanghai waren auch zwei japanische Studenten in einem Restaurant in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai verprügelt und verletzt worden. Auch am Sonntag hatten sich in mehreren chinesischen Städten erneut bis zu 20.000 Menschen zu Kundgebungen vor japanischen Einrichtungen versammelt. Ein "Zwischenfall" mit 300.000 getöteten Chinesen Die Proteste hatten sich an der Genehmigung von Schulbüchern entzündet, die aus chinesischer Sicht die Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges in China verharmlosen. Chinesische Experten beklagten, dass in den Schulbüchern das Massaker von Nanjing durch japanische Truppen 1937, bei dem 300.000 Chinesen in 40 Tagen ermordet worden waren, nur als "Zwischenfall" beschrieben werde. Empört wurde darauf verwiesen, dass nur in einem kurzen Satz von "vielen Opfern unter chinesischen Soldaten und Zivilisten" die Rede ist. Als Motiv für den Beginn des Krieges sei auch genannt worden, dass Japan "Rohstoffe beschaffen" wollte. Ferner werde das Schicksal der nach Schätzungen 200.000 Frauen in asiatischen Ländern, vor allem Südkorea, die für Japans Soldaten zur Prostitution gezwungen worden waren, heruntergespielt, hieß es. Bei den Kundgebungen in der Volksrepublik protestierten die Demonstranten aber auch gegen Forderungen Japans nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Wir sind der große Drache des Ostens" "Lasst alle in der Welt hören, dass wir Chinesen noch der große Drache des Ostens sind", hieß es im Internet in einem Aufruf "patriotischer Studenten" zu der Demonstration in Peking. Um Sorgen der Kommilitonen zu zerstreuen, dass sie Ärger mit der Polizei bekommen könnten, fügten die Verfasser hinzu: "Nationalistische Bewegungen sind nicht illegal." Das sah die Polizei genauso. In China sind zwar Demonstrationen gemeinhin verboten, weil sie sich gegen die Kommunistische Partei richten könnten, doch für die größten antijapanischen Proteste seit der umstrittenen Annäherung zwischen China und Japan vor zwei Jahrzehnten räumten die Polizisten diesmal als Freund und Helfer sogar die Straßen frei. Es ist anzunehmen, dass der Regierung in Peking die Proteste nicht ungelegen kommen. Es ist sogar denkbar, dass die Proteste in dem Land, in dem die Regierung sonst großen Wert auf eine umfassende Kontrolle seiner Bürger legt, sogar heimlich von oben gestützt sind. Denn: Der Zorn unter den Chinesen, alten und jungen, sitzt tief darüber, dass sich Japan bis heute nicht angemessen für seine Invasion und Gräueltaten in China entschuldigt hat. Mit hilfloser Empörung werden die Besuche japanischer Regierungschefs im Tokioter Yasukuni-Schrein verfolgt, wo auch japanische Kriegsverbrecher verehrt werden. Und die Ansprüche auf Inseln und Bodenschätze im Meer dienen in China als Beweis für Japans anhaltende Expansionsgelüste. Japan wird vorgeworfen, anders als Deutschland, seine "Aggressionsgeschichte" nicht aufgearbeitet zu haben. Dass ausgerechnet am Totengedenktag, an dem Chinesen die Gräber säubern und der vielen Millionen Kriegsopfer gedenken, das umstrittene Schulbuch genehmigt wurde, trieb die Empörung auf die Spitze. Nachrichtensperre in China Angeblich um eine Eskalation zu vermeiden, hielten Chinas Behörden eine Nachrichtensperre über die Proteste aufrecht. Die staatlich kontrollierten Medien erwähnten die Demonstrationen in Peking, Kanton, Shenzhen und Suzhou mit keinem Wort. Die einzige Nachricht hatte am Samstag zu Beginn der ersten Demonstration von mehr als 10.000 Menschen in Peking die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet, später aber aus ihrem Internetangebot zurückgezogen. Auch Diskussionen im Internet wurden verhindert. Symptomatische Reaktion Japans Die Reaktion Japans scheint symptomatisch für den Umgang mit der Frage der Kriegsvergangenheit. Zwar verlangte der Außenminister eine Entschuldigung von China für die Proteste, zugleich aber lässt es Japan an einer überzeugenden Entschuldigung für die eigene Kriegsvergangenheit mangeln. Eine grundsätzliche, einheitliche politische Auseinandersetzung findet nicht statt. Auf Betreiben der Amerikaner wurde Kaiser Hirohito nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht zur Rechenschaft gezogen - so konnte gewissermaßen auch alle anderen keine Schuld treffen, abgesehen von einer Handvoll militärischer und ziviler Sündenböcke, die "der Siegerjustiz zum Opfer fielen". Die Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit geriet damit aufs Nebengleis. Auch die Regierung in Südkorea hatte sich über das ihrer Ansicht nach "revisionistische" Geschichtsbuch empört; das südkoreanische Außenministerium bestellte vergangene Woche den japanischen Botschafter in Seoul ein. Zuvor war es schon zu Protestaktionen vor der japanischen Botschaft in Seoul gegen Japans neu formulierte Ansprüche auf die Felseninsel Dokdo gekommen. Zusammen mit den "lebhaften Diskussionen über Wiederbewaffnung" und den Besuchen von Japans Regierungschef Junichiro Koizumi im Yasakuni-Schrein sah Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun ein Verhalten, durch das "alle Reflektion und Entschuldigungen null und nichtig, die Japan bisher gemacht hat". In Südkorea sitzt der Groll wegen Japans harscher Kolonialherrschaft (1910-45) noch immer tief. In den Augen der Südkoreaner hat sich Japan für seine Kriegsverbrechen niemals ehrlich entschuldigt und Wiedergutmachung geleistet. Die Japaner versuchten während der Herrschaft auf der Halbinsel, die Identität der Koreaner auszulöschen und sie als Arbeitskräfte auszubeuten. Koreanisch war als Amts- und Unterrichtssprache verboten. | Der japanische Ministerpräsident hat die anti-japanischen Ausschreitungen in China scharf kritisiert. Peking erklärte jedoch, man sei nicht verantwortlich für die Situation. Der Protest hatte sich an der verharmlosenden Darstellung japanischer Kriegsverbrechen in einem Schulbuch entzündet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/china-und-japan-gegenseitige-schuldzuweisungen-nach-gewaltsamen-protesten-1.917883 | China und Japan - Gegenseitige Schuldzuweisungen nach gewaltsamen Protesten | 00/05/2010 |
Verbraucherschützer wollen am Kampf der Regierung gegen Gammelfleisch nichts Gutes finden. Der 13-Punkte-Plan von Seehofer und Schnappauf sei schlicht eine "unverbindliche Wunschliste". Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, wertete die von den Ministern vereinbarten einheitlichen Standards für die Lebensmittelüberwachung als halbherzig. Weiterhin werde es keine Transparenz bei der Überwachungsarbeit der Länder geben. "Die Bürger müssen erfahren können, in welchen Ländern die Kontrolle funktioniert und wo nicht." Detailansicht öffnen Vor dem Verbaucherausschuss des Bundestages werden Freitag Mittag Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Werner Schnappauf (beide CSU) angehört. (Foto: Foto: dpa) Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die Ergebnisse der Sondersitzung der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern für ungenügend. Einheitliche Qualitätsstandards bei der Lebensmittelkontrolle seien natürlich richtig, sagte Künast im ARD-"Morgenmagazin". Jetzt würden aber erst einmal "alle Referenten zwei Jahre damit beschäftigt". Konkret gebe es nichts. "Das was da war, ist für mich Verbrauchertäuschung in Tateinheit mit Arbeitsverweigerung", sagte Künast. "Künast: Ross und Reiter nennen" Zum Beispiel müsste jetzt klar gesagt werden, dass ab sofort mehr Kontrolleure eingestellt werden, forderte sie. "Die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre darf nie im Leben eine Sparbüchse sein", fügte die frühere Bundesverbraucherschutzministerin hinzu. Sie selbst habe noch im vergangenen Sommer eine "Kann-Vorschrift" im Lebensmittelgesetz durchgesetzt, wonach die Behörden bei nicht vorschriftsgerecht arbeitenden Unternehmen "Ross und Reiter" nennen und Auskunft geben dürften, betonte Künast zugleich. Davor drückten sich aber alle. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Seehofer vor, "der eigenen Beliebtheit mehr Aufmerksamkeit als der Verbesserung der Lebensmittelaufsicht" zu schenken. Die Verbraucherschutzexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann, erklärte, das Vertrauen der Verbraucher könne nur durch eine Kombination aus effektiven und sicheren Eigenkontrollsystemen der Unternehmen sowie transparenter staatlicher Kontrolle wiedergewonnen werden. Kritik an den Ergebnissen der Verbraucherministerkonferenz gab es auch aus Seehofers eigener Partei. Der CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Sie forderte unter anderem, die "Kontrolldichte bei den Händlern" zu erhöhen. Der thüringische Gesundheitsminister Klaus Zeh (CDU) sagte, mit der Einigung auf einheitliche Kontrollstandards werde alles Menschenmögliche getan, um die Überwachungslücke zu schließen. "Wir appellieren zudem an die Justiz, den Strafrahmen für diese Täter auszuschöpfen. Dies ist in der Vergangenheit nicht passiert." Bayern-Grüne: Behörden kontrollieren unkoordiniert Im Gammelfleischskandal fordern die Landtags-Grünen eine grundlegende Reform der Lebensmittelkontrollen in Bayern. Die Überwachung solle zentral beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gebündelt werden, sagte Fraktionschef Sepp Dürr am Freitag. Außerdem sollte der Zoll in die Lebensmittelüberwachung mit eingebunden werden. Weiter fordern die Grünen ein bundesweites Melderegister für Gammelfleisch-Unternehmer. Firmen und Restaurants, die von ihren Lieferanten Gammelfleisch erhalten, sollen dies melden müssen. Die Lebensmittelüberwachung in Bayern krankt nach Ansicht der Grünen daran, dass eine Vielzahl von Behörden unkoordinierte Kontrollen vornimmt, ohne dass die Ämter ihre Arbeit gegenseitig absprechen würden. Die Zuordnung der Lebensmittelkontrolleure zu den Landratsämtern führt nach Ansicht Dürrs zu Filz zwischen Kontrolleuren und Firmen. "Das System aus Pfusch und Duldung muss endlich beendet werden", sagte Dürr. In Unternehmen in München und Niederbayern waren vergangene Woche fast 100 Tonnen Tiefkühlfleisch beschlagnahmt worden, dessen Haltbarkeitsdaten um bis zu vier Jahre überschritten waren. Bayerisches Gammelfleisch ist nach EU-Angaben in acht Staaten der Gemeinschaft geliefert worden. | Verbraucherschützer wollen am Kampf der Regierung gegen Gammelfleisch nichts Gutes finden. Der 13-Punkte-Plan von Seehofer und Schnappauf sei schlicht eine "unverbindliche Wunschliste". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fleischskandal-taeuschung-durch-die-behoerden-1.894251 | "Fleischskandal - ""Täuschung durch die Behörden""" | 00/05/2010 |
Den Kardinal Ratzinger empfanden viele als erz-konservativ oder sogar verknöchert und verstockt. Doch Päpste sind für Überraschungen gut: Auch von Johannes Paul II. hätte am Tag nach der Wahl niemand einen Triumphzug durch die Welt erwartet. Päpste sind absolute Monarchen, auf Lebenszeit gewählt, niemand darf ihnen Vorschriften machen - und für Überraschungen sind sie immer gut. Eine erste "Regel" hat der Deutsche auf dem Petrusstuhl gleich zu Beginn gebrochen. "Wer als Papst in das Konklave geht, kommt als Kardinal heraus", heißt es im Vatikan seit Jahrhunderten. Nicht so bei Joseph Ratzinger: Der schritt als großer Favorit zur Wahl, und er verließ sie als Papst Benedikt XVI. Ist das ein Omen für das Pontifikat des Mannes, den so viele in seiner Heimat als erz-konservativ, ja als verknöchert und verstockt empfinden? Auch am Mittwoch, kaum ist er erstmals als Papst erwacht, versetzt der Bayer all diejenigen, die ihn längst in "eine Schublade gesteckt haben", in Erstaunen. Der strenge Glaubenshüter, der zum Ärger von Millionen Protestanten bisher eher das Trennende als das Verbindende zwischen den Kirchen betonte, streckt in seiner ersten Predigt die Hand aus. Erste Pflicht für den Nachfolger Petrus sei es, "mit aller Kraft an der Wiederherstellung der vollen und sichtbaren Einheit zu arbeiten". Und damit klar ist, dass die "Regierungserklärung" vor den Kardinälen der Welt kein Lippenbekenntnis ist, fügt der Papst aus deutschen Landen gleich noch hinzu: "Dafür reicht es nicht, guten Willen zu demonstrieren. Konkrete Taten sind notwendig." Wer so redet, muss etwas in petto haben, der hat schon ein paar Pläne in der Tasche. Will der Neue zum "Mann der Ökumene" werden? Fragt sich ein Theologe in Rom: "Ist das noch der alte Ratzinger, der da redet?" "Ein Krieger, um die Moderne herauszufordern" "Ein Krieger, um die Moderne herauszufordern", so schreibt die römische Zeitung La Repubblica am Tag eins der "Ära Benedikt". Und sie hat vermutlich Recht. Der flüchtige Zeitgeist, auch innerhalb der Kirche, die "post-moderne Beliebigkeit" im Denken der Gegenwart, die Mystik und Verzückung in den neuen Sekten machen Ratzinger Angst. Dem will er den "rechten Glauben" entgegensetzen, das in zwei Jahrtausenden erprobte und gehärtete Credo der Kirche. Dem "Wegbrechen des Glaubens" will Ratzinger die Stirn bieten. "Glauben pur", könnte man in Kurzform sein Programm nennen. Das mag vielen Menschen in "glaubensfernen" Nordländern wie "Konservatismus pur" vorkommen - aber das ist genau auch das Programm, mit dem Johannes Paul II. Millionen und Abermillionen Gläubige in aller Welt begeisterte. Auch hier will der Neue Kontinuität wahren. "Die Kirche, sie hat nichts anders als den Glauben, etwas anderes hat sie nicht zu bieten", meint ein Vatikaninsider. Und das sind nicht nur Probleme in Europa, die Papst Benedikt da im Auge hat - gerade auch in den Kirchen Lateinamerikas, Afrikas und Asiens gerät derzeit manches ins Rutschen, auch das weiß der Neue, ein reiner "Eurozentrist" ist er nie gewesen. Unterstützung von Kardinälen aus der Dritten Welt Kein Zufall ist es wohl, dass es in Rom immer heißt, gerade auch Kardinäle aus der Dritten Welt hätten ihn unterstützt. "Der Papst kann nicht alle Probleme der Welt lösen", sagt der Münchner Kardinal Friedrich Wetter mit Blick auf alle Erwartungen und Forderungen, auch die überzogenen, die jetzt an den Neuen gestellt werden. Natürlich soll sich Ratzinger um das Elend der Welt kümmern, sagt Wetter, um Armut und Kriege, um die Verlierer der ungebremsten Globalisierung. Doch dies müsse er "mit den Mitteln des Glaubens" tun. Als Johannes Paul II. seinerzeit in die kommunistische polnische Heimat reiste, hielt er auch keine politischen Reden, sondern religiöse Predigten - auch hier will Ratzinger Kontinuität wahren. "Und die innerkirchlichen Reformen?", fragen Glaubensleute vor allem in Deutschland und anderswo. Was wird mit dem Zölibat, was mit dem Wunsch nach Frauenpriestern, was mit dem Kondom-Verbot selbst in Aids-geplagten Ländern Afrikas. "Hier muss Ratzinger Wege finden", meint ein Vatikaninsider. Das sagt nicht viel, hier sind Experten ebenso ratlos wie das gemeine Glaubensvolk. Nur eines ist sicher: In Sachen Frauenpriester wird sich nichts ändern, hier hat sein Vorgänger ein "endgültiges Nein" erklärt und das Thema der Diskussion entzogen. Unbeschränkte Herrscher Doch Päpste sind unbeschränkte Herrscher, niemand kann ihnen befehlen. Dass sich die Glaubenswelt von Papst Benedikt XVI. überraschende Wendungen und Unerwartetes erhofft, ist am Tag eins nach der Wahl in Rom so gut wie Konsens. "Ich wende mich an alle, auch an die, die anderen Religionen folgen", sagte der Mann aus Bayern in seiner ersten Papst-Predigt. Das ist zumindest ein guter, ein hoffnungsvoller Anfang. Päpste sind für Überraschungen gut: Niemand hätte von Johannes Paul am Tag nach der Wahl einen solchen Triumphzug durch die Welt erwartet. Niemand hätte bei der Wahl des ruhigen und alten Johannes XXIII., der eigentlich auch ein Übergangspapst werden sollte, nur zu träumen gewagt, dass er das "revolutionäre" Zweite Vatikanische Konzil (1962-1965) zur Öffnung der Kirche einberuft. Und bei Benedikt? Als die erste große Publikation, das amerikanische "Time Magazine", im Januar erstmals Ratzinger als Papst ins Spiel brachte, schrieb sie, er könnte sogar bereit sein, "den Job (als Papst) nach ein paar Jahren wieder abzugeben". Wilde Spekulation, Sensationshascherei? Aber wer mag es nach der Sensation der Ratzinger-Wahl ausschließen? | Den Kardinal Ratzinger empfanden viele als erz-konservativ oder sogar verknöchert und verstockt. Doch Päpste sind für Überraschungen gut: Auch von Johannes Paul II. hätte am Tag nach der Wahl niemand einen Triumphzug durch die Welt erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/benedikt-xvi-ist-das-noch-der-alte-ratzinger-1.920431 | "Benedikt XVI. - ""Ist das noch der alte Ratzinger?""" | 00/05/2010 |
Nur langsam klärt sich die Lage um die Entführung zweier Deutscher: Bauingenieur Rüdiger D. suchte im Internet Mitarbeiter für Afghanistan, bevor er verschleppt wurde. Vermutlich starb er an Erschöpfung. Als der Bauingenieur Rüdiger D. vor einigen Monaten nach Afghanistan ging, muss es für den fast Fünfzigjährigen ein neuer Anfang gewesen sein, wieder einmal. Der kleine, füllige Mann war nach der Wende aus den alten Bundesländern nach Ostdeutschland gegangen, für Leute vom Fach gab es genug zu tun. Er leitete verschiedene Baustellen und blieb schließlich in Teterow hängen, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Hier eröffnete er eine Firma, die von der Fassadensanierung bis zur Wohnungsverwaltung im Grunde alles anbot, die Nachfrage scheint jedoch zuletzt nicht groß gewesen zu sein. Detailansicht öffnen Jeder ist verdächtig: Die afghanische Polizei sucht auch mit Verkehrskontrollen nach den Entführten. (Foto: Foto: AP) Heute gibt es seine Firma nicht mehr, nur noch ein paar Handwerker, die einmal mit ihr Geschäfte gemacht haben und nicht ganz so gut zu sprechen sind auf den Ingenieur. Es gab das Gerücht, er und seine Frau, die in der Stadt einen Laden betrieb, seien weiter in Richtung Ostsee gezogen. Auf Afghanistan wäre in Teterow niemand gekommen. Rüdiger D. und der ebenfalls entführte Rudolf B., angeblich aus Ottobrunn bei München, waren in der deutschen Gemeinde in Kabul keine Unbekannten. Es hieß, sie hätten bereits einige Bauaufträge verwirklicht, offenbar rechneten sie damit, weitere zu bekommen. In Stellenbörsen im Internet warb Rüdiger D. um neue Mitarbeiter aus Deutschland. Er suche ,,Poliere, Vorarbeiter und Ingenieure'', so schrieb er, ,,für Straßenbau, Brückenbau, Hochbau''. Kost und Logis seien frei, ebenso drei Heimflüge im Jahr. Die Bewerber dürften gern auch älter sein, bis zu 55 Jahren, so alt war Rüdiger D. ja fast auch. Außer Englischkenntnissen nennt die Anzeige keine weiteren Voraussetzungen. Die Gefahren, die sich mit einem Arbeitsort wie Afghanistan verbinden, verstanden sich wohl von selbst. Die letzte dieser Anzeigen stellte Rüdiger D. am 26. Mai 2007 ins Internet. Keine acht Wochen später wurden Rudolf B. und er am vergangenen Mittwoch entführt. Am Freitag starb Rüdiger D. in Geiselhaft. In Berlin hatte man schon in der Nacht von Freitag auf Samstag entsprechende Hinweise. Doch erst am Samstag kurz nach 19 Uhr bestätigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Tod des Mannes. Und er machte deutlich, dass nichts darauf hindeutet, dass Rüdiger D. ermordet worden sei. Er sei an den Strapazen gestorben, die ihm seine Entführer auferlegt hätten, so Steinmeier. Rüdiger D. soll unter anderem an Diabetes gelitten haben. | Nur langsam klärt sich die Lage um die Entführung zweier Deutscher: Bauingenieur Rüdiger D. suchte im Internet Mitarbeiter für Afghanistan, bevor er verschleppt wurde. Vermutlich starb er an Erschöpfung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-entfuehrungsopfer-zur-fassadensanierung-ins-land-der-taliban-1.917472 | Deutsches Entführungsopfer - Zur Fassadensanierung ins Land der Taliban | 00/05/2010 |
Iran fordert mit dem Ausbau seines Atomprogramms die Weltgemeinschaft heraus: Während Experten die Angaben Teherans in Zweifel ziehen, wird in Deutschland über die Ausweitung des US-Raktenschilds auf ganz Europa diskutiert. Ungeachtet internationaler Kritik hat Iran am Dienstag im Atomstreit noch einmal nachgelegt. Der Chef der nationalen Atombehörde, Gholam-Resa Aghasadeh, kündigte an, die Führung in Teheran habe vor, nicht nur 3000, sondern 50 000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung in der Atomanlage in Natans zu installieren. Experten bezweifeln, dass Irans Atomprogramm technisch bereits so weit fortgeschritten ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kritisierte die Erklärung Irans umgehend. "Mit großer Sorge" habe man die Ankündigung zur Kenntnis genommen, erklärte das Auswärtige Amt. Ein solcher Schritt Irans stünde "in direktem Widerspruch zu den wiederholten Ersuchen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde" (IAEA) und zu den Forderungen des UN-Sicherheitsrats. Die EU-Erklärung spiegelt die internationale Befürchtung wider, das iranische Atomprogramm diene nicht nur zivilen Zwecken, sondern auch dem Bau von Atomwaffen. Im Zentrum der Debatte steht die geplante Urananreicherung: Hoch angereichertes Uran ist Voraussetzung für den Bombenbau. Der Sicherheitsrat hat wegen der Teheraner Weigerung, die Anreicherung einzugrenzen, bereits Sanktionen verhängt. Daher bedeutet der jüngste Schritt Irans eine neue Herausforderung der Staatengemeinschaft. Dazu passend stellte Außenminister Manutschehr Mottaki klar, dass seine Regierung Verhandlungen als überflüssig betrachte, solange der Westen als Bedingung die Aussetzung der Urananreicherung verlange. Die andere Seite "sollte etwas Neues vorlegen". Für Gespräche ohne Bedingungen stehe Iran bereit. Zentrifugen-Zahl unklar Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hatte an Ostern bekanntgegeben, Iran sei nun zur Produktion von angereichertem Uran im industriellen Stil in der Lage. Er hatte aber keine Details genannt. Westliche und russische Nuklearexperten bezweifeln daher, dass das Atomprogramm technisch einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht hat. Möglich sei, dass Ahmadinedschads Erklärung im Machtkampf zwischen den zerstrittenen Fraktionen des Regimes innenpolitisch motiviert war. Andere Experten meinen, Iran versuche vor dem Beginn neuer Verhandlungen mit dem Westen eine unnachgiebige Position der Stärke vorzutäuschen, um die Position zu verbessern. Zumal Chefunterhändler Ali Laridschani sogar mit einer Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrages drohte. Nicht klar ist, wie viele der für die Uranproduktion notwendigen Zentrifugen in der zentraliranischen Urananreicherungsanlage Natans schon in Betrieb sind. Iran hatte die Zahl von 3000 existierenden genannt und angekündigt, man wolle insgesamt 50000 der hochempfindlichen Geräte in Natans installieren. Früher waren nur 328 Geräte im Rahmen einer Versuchsanordnung in Betrieb. Union für US-Raketenschild Wegen der internationalen Sanktionen kann Iran Zentrifugen nicht einfach kaufen. Sie müssen im Land hergestellt oder auf dem Schwarzmarkt besorgt werden. Ebenfalls offen ist, ob die iranischen Wissenschaftler bereits in der Lage sind, die Zentrifugen zu "Kaskaden" zu bündeln. Für die Kaskaden müssen die Zentrifugen in einem technisch anspruchsvollen Verfahren in Reihe geschaltet werden, damit am Ende hoch angereichertes Uran erzeugt wird. Aufklärung kann vielleicht eine Gruppe von Inspekteuren der IAEA schaffen. Die Experten trafen laut Reuters am Dienstag in Iran ein. Sie sollen eine Woche die unterirdische Anreicherungsanlage Natans untersuchen. Politiker von CDU und CSU plädieren angesichts des iranischen Atomprogramms für einen Raketenabwehrschild der Nato. Der CSU-Außenpolitiker Eduard Lintner verwies auf Pläne der USA, Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien aufzubauen. "Der US-Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden. Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen", sagte Lintner der Bild-Zeitung vom Mittwoch laut Vorabbericht. Bei SPD und Grünen stieß dies auf scharfe Ablehnung. "Man darf jetzt nicht kopflos reagieren", sagte der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur Reuters. | Iran fordert mit dem Ausbau seines Atomprogramms die Weltgemeinschaft heraus: Während Experten die Angaben Teherans in Zweifel ziehen, wird in Deutschland über die Ausweitung des US-Raktenschilds auf ganz Europa diskutiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-iranischen-atomausbau-unionspolitiker-fuer-raketenabwehr-in-deutschland-1.931286 | Debatte um iranischen Atomausbau - Unionspolitiker für Raketenabwehr in Deutschland | 00/05/2010 |
Tschechien ist in der Nato und der Europäischen Union gut aufgehoben, sagt Vaclav Havel. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung plädiert der frühere tschechische Staatspräsident nachdrücklich dafür, dass sich sein Land am geplanten Raketenschirm der USA beteiligt und äußert sich beunruhigt über die innere Entwicklung in Russland. Eine neue Verfassung für die EU müsse so einfach und klar sein, dass die Kinder sie in der Schule auswendig lernen könnten. Das deutsch-tschechische Verhältnis empfindet Havel als "sehr gut". SZ: Sie sind zwar nicht mehr Präsident, aber immer noch politisch aktiv. Sie kämpfen zum Beispiel für die Menschenrechte in Kuba. Ist das ein Erbe aus Ihrer eigenen Zeit als Dissident? Detailansicht öffnen Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel (Foto: Foto: AFP) Havel: Ja. Ich habe mir gedacht: Wenn meine Präsidentschaft endet, dann kehre ich ganz einfach zum Theater zurück, ich werde Essays und Theaterstücke schreiben und ausruhen, reisen und lesen. Das erwies sich als eine vollständige Illusion. Ich bin einfach aus früheren Zeiten so vielfältig engagiert, und das sind eben Dinge einer bestimmten Art, denen ich mich widmen muss. Zwar kehre ich allmählich zum Theater zurück, zwar bemühe ich mich, viele der mannigfaltigsten Einladungen von mir fernzuhalten, ich bekomme eine Menge, und man kann das nicht alles schaffen. Aber eine gewisse Zahl von Verpflichtungen ist mir geblieben, und damit bin ich einverstanden. In jedem Fall möchte ich aber kein Kommentator des politischen Tagesgeschehens in unserer Republik sein. SZ: In Kuba geht die Zeit von Fidel Castro zu Ende. Bedeutet das auch einen Wechsel des Regimes? Havel: Es wäre verfehlt, die Dinge an einzelnen Personen festzumachen und zu glauben, dass alles gelöst ist, wenn Castro geht. Es kann durchaus passieren, dass ein Militärregime noch schlimmer wird als das von Castro. Hier geht es nicht um die Person, die ein Diktator ist, sondern es geht um das Prinzip. Was dort für ein System herrscht, wie man umgeht mit den Menschen, das ist wichtig. Es geht um die Verhältnisse und darum, ob im Land tatsächlich eine Demokratie geboren wird oder im Gegenteil die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ungeachtet dessen, wer in der Staatsführung ist. Es kann passieren, dass der Bruder Castros der Schirmherr einer bestimmten Lockerung nach Art der Perestrojka wird. Doch genauso kann es passieren, dass er ein noch grausamerer Diktator sein wird. Aber man sollte es, wie ich sage, nicht verknüpfen mit einzelnen Menschen, sondern eher mit einer Analyse der Verhältnisse und mit den Werten und Idealen, um die es geht. In jedem Fall würde ich großen Wert auf die Stimme der Dissidenten legen. Sie wissen das besser als wir, die wir die Verhältnisse aus der Ferne sehen. Eine beunruhigende Entwicklung in Russland SZ: Auch in Europa gibt es noch ein ähnliches Regime, in Weißrussland. Wie lange dauert es, bis das Land einen ebensolchen Weg nimmt wie die Ukraine? Havel: In Weißrussland hat sich ein besonderer Typ von autoritärem Regime entwickelt. Ich verfolge das seit langem, und mit den weißrussischen Oppositionellen treffe ich mich regelmäßig. Alexander Milinkiewitsch zum Beispiel war auf unserer Konferenz "Forum 2000", die wir jedes Jahr veranstalten. In Weißrussland existiert einfach der Wille zur Freiheit, vor allem unter jungen Leuten, unter Studenten. Es gibt dort große Demonstrationen, sie werden hart unterdrückt und ich würde nicht wagen abzuschätzen, was dort passiert. Aber auf lange Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Typ des autoritären Regimes ewig dauern kann. Selbstverständlich hängt das stark von der Entwicklung in Russland ab, weil neben der demokratischen und freien Ukraine und neben einem tatsächlich demokratischen und freien Russland eine solche Enklave der Diktatur kaum überleben könnte. SZ: Wie entwickelt sich Russland? Sorgen Sie sich um den Abbau der demokratischen Rechte und Institutionen dort? Havel: In Russland geschieht eine sehr seltsame und beunruhigende Entwicklung, als würde hier eine Art neuer Typ eines postkommunistischen autoritären Systems geboren, das neue, raffiniertere Methoden anwendet als jene, die wir aus dem Kommunismus erinnern. Wir müssen das sehr aufmerksam verfolgen und vor allem offen sagen, was wir darüber denken. Das Bestreben, gute Beziehungen zu diesem mächtigen Staat zu haben, darf nicht dazu führen, dass wir vor verschiedenen Dingen, die dort passieren, die Augen verschließen. Freundschaftliche Beziehungen bedeuten, dass sich die Freunde die Wahrheit offen ins Gesicht sagen. Übrigens ist gerade Präsident Jelzin beerdigt worden. Wenn wir damals nicht Jelzin, sondern gleich Putin gehabt hätten, dann hätten sich die EU und die Nato nicht erweitert. | Tschechien ist in der Nato und der Europäischen Union gut aufgehoben, sagt Vaclav Havel. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung plädiert der frühere tschechische Staatspräsident nachdrücklich dafür, dass sich sein Land am geplanten Raketenschirm der USA beteiligt und äußert sich beunruhigt über die innere Entwicklung in Russland. Eine neue Verfassung für die EU müsse so einfach und klar sein, dass die Kinder sie in der Schule auswendig lernen könnten. Das deutsch-tschechische Verhältnis empfindet Havel als "sehr gut". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-interview-mit-vaclav-havel-die-groesste-gefahr-fuer-europa-ist-europa-selbst-1.928285 | "SZ-Interview mit Vaclav Havel - ""Die größte Gefahr für Europa ist Europa selbst""" | 00/05/2010 |
Der Ex-SPD-Chef und Kanzler-Kritiker wurde entgegen seiner Behauptung doch nicht nach Leipzig eingeladen. Vielmehr wollen die Veranstalter alles tun, "dass die Montagsdemos nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden". Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine ist entgegen seiner eigenen Aussage nicht vom Leipziger Sozialforum zur Montagsdemonstration am 30. August eingeladen worden. Das sagte Organisator Winfried Helbig dem sächsischen Radiosender Hitradio RTL . Detailansicht öffnen Dagegen! - Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. (Foto: Foto: ddp) "Wir werden alles versuchen, um zu verhindern, dass die Montagsdemos parteipolitisch instrumentalisiert werden", fügte er hinzu. Lafontaine hatte dem Tagesspiegel gesagt, er sei von den Organisatoren in Leipzig eingeladen worden. Müntefering: "Jahrelang in Büschen gehockt" Derweil hat SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering die Kritik an seinem Vorgänger Oskar Lafontaine bekräftigt. "Jahrelang hat er in den Büschen gehockt und uns kritisiert. Er hat in dicken Büchern, für die er viel Geld bekommen hat, seine Legende gestrickt", sagte Müntefering der Bunte. "Er ist immer der Gute, die anderen die Dummen", fügte Müntefering mit Blick hinzu. Für seine Forderungen nach einem Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder und einem Kurswechsel bei den Reformen werde Lafontaine weder in der SPD noch im Land eine Mehrheit finden, ist Müntefering überzeugt. Lafontaine kritisierte im Tagesspiegel die Politik der Bundesregierung unter seinem Parteigenossen, Bundeskanzler Gerhard Schröder, als wachstumsfeindlich. Wörtlich sagte der frühere Bundesfinanzminister: "Wenn diese Politik zu Wachstum führt, bin ich der Erste, der das anerkennt. Aber wo ist das Wachstum?" Wenn es in den letzten Jahren Wachstum gegeben habe, dann sei es "von der Weltkonjunktur gekommen, von der aktiven Wirtschaftspolitik der anderen". Ex-Parteichef wird zur Belastung Lafontaine fordert einen politischen Richtungswechsel, andernfalls will er nach eigener Aussage eine neue Linkspartei unterstützen. Die SPD-Spitze erwartet hingegen, dass er die Entscheidungen der Bundesregierung akzeptiert. In seinem Stammlang Saarland wird der Ex-SPD-Chef laut einer Forsa-Umfrage inzwischen selbst zu einer Belastung für die SPD: 58 Prozent aller Wahlberechtigten im Saarland - und ein genauso großer Anteil der saarländischen SPD-Anhänger - sind der Ansicht, dass sein Verhalten der SPD und damit den Wahlchancen der Saar-SPD bei der Landtagswahl in zweieinhalb Wochen schadet. 22 Prozent meinen, es nutze der SPD. | Der Ex-SPD-Chef und Kanzler-Kritiker wurde entgegen seiner Behauptung doch nicht nach Leipzig eingeladen. Vielmehr wollen die Veranstalter alles tun, "dass die Montagsdemos nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-proteste-organisator-lafontaine-soll-nicht-mitdemonstrieren-1.886249 | Hartz-Proteste - Organisator: Lafontaine soll nicht mitdemonstrieren | 00/05/2010 |
Sie pilgern zu heiligen Stätten, meditieren in der Wüste, verehren Gott in der Natur, in Tempeln, Moscheen und Kathedralen: Überall suchen Menschen nach einem höheren Sinn ihres Daseins - und gehen dabei sehr unterschiedliche Wege. In einer Serie beschreiben SZ-Korrespondenten das spirituelle Leben in verschiedenen Kulturen der Erde. Die Gurus der neuen Zeit: Sie sind die Konditionstrainer der Seele. Sie arbeiten praktisch, einfach, schnell. Sie pflegen den Appeal von Instantcoffee, denn sie wissen, dass im Hamsterrad der Globalisierung nichts so knapp ist wie Zeit. Sie haben eine allumfassende Vorstellung von Religion und Spiritualität, konfessionelles Denken ist ihnen fremd. Sie sind Experten darin, sich zu vermarkten, sie beherrschen die modernen Mittel der Kommunikation. Ihr Mantra ist, anders als bei ihren Vorgängern, nicht die Lossagung von allem Materiellen. Sie sind ganz im Gegenteil dem Irdischen verhaftet und wollen es für ihre Kunden beherrschbar machen, und zwar unter Vermeidung von Stress, Frustrationen und Komplikationen. Denn darum geht es ja: mit dem Druck der zusehends materialistischen indischen Gesellschaft fertig zu werden. Neue Zeiten, neue Gurus. "New-age-gurus" nennt sie die Hindustan Times, von "Pop-Gurus" schreibt India Today. Ein Berufsprofil der anderen Art und entsprechend die Karrieren: Einer, der gestern Jeans verkauft hat, mag heute schon mit spirituellem Fastfood handeln. Bei Vikas Malkani war es tatsächlich so. Der war mal Manager einer großen Textilfirma, er weiß, wie man ein Produkt vermarktet und dass es dazu vor allem griffiger Slogans bedarf, so genannter "buzz words". Die Fähigkeit, sich solche Schlagworte nutzbar zu machen, hat er nach seiner Erweckung im Alter von 29 Jahren nicht verloren, vielleicht ist sie dadurch sogar erst zur vollen Blüte gekommen. Seelenkrieger Was anderswo Praxis hieße, nennt Malkani "Soul Centre", also Zentrum für die Seele, und weil es natürlich auch einer Philosophie bedarf, hat er sich die des "Seelenkriegers" zugelegt. Trifft man sich mit ihm zum Gespräch, dann kann es sein, dass er plötzlich ein Kärtchen hervorzieht, auf dem nicht nur die Website, sondern auch das Motto des Vikas Malkani gedruckt steht: "Live Life Godsize!" Schwer zu übersetzen und vermutlich der Tabakwerbung entliehen. Man soll sich, heißt es wohl, an der Größe Gottes orientieren. Dabei ist Malkani gar nicht religiös. Er zitiert zwar Jesus und Buddha (Worte des Letzteren hat er ebenfalls auf Kärtchen parat), findet aber, Gott sei zu groß, um in eine einzige Religion zu passen. Da denkt man dann unwillkürlich an das Anprobieren einer Jeans, aber vielleicht liegt das auch daran, dass wir noch keine Seelenkrieger im Malkanischen Sinne sind. | Indische Neuzeit-Gurus bieten gestressten Kunden den schnellen Weg zum Glück - und werden so zu Gewinnern der Globalisierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/serie-glaubenssache-indien-im-supermarkt-der-seelen-1.931347 | "Serie ""Glaubenssache"": Indien - Im Supermarkt der Seelen" | 00/05/2010 |
Thailands Regierung will die Prostitution legalisieren, um die Frauen zu schützen, vor allem aber, um Steuern von ihnen zu kassieren. Das Geschäft geht bereits am Mittag los. "Viktorias Geheimnis" und das "Meer der Lust" locken mit schrillen Schildern und schummerigem Licht auf dem internationalen Großmarkt der käuflichen Lust in Bangkok. Die jungen Frauen und Mädchen stellen sich in hautengen Kleidchen und turmhohen Schuhen den Blicken der Freier aus. Straße für Straße. Kondome und Viagra sind im Gemischtwarenladen um die Ecke erhältlich, rund um die Uhr. Das Sexbusiness ist in großem Maßstab organisiert. Geschätzte 3,6 Milliarden Euro setzt das älteste Gewerbe der Welt in Thailand jährlich um. Schattenwirtschaft Vom Sexbombengeschäft profitieren Polizisten und Politiker in barer Münze und kostenlosen Dienstleistungen. Die Steuerbeamten aber gehen leer aus. Die Prostitution, in aller Öffentlichkeit betrieben, ist nämlich von Gesetzes wegen verboten. Sie zählt zur Schattenwirtschaft, die in Thailand vermutlich ein Drittel des Bruttosozialprodukts ausmacht. Das ist für den Geschäftsmann und Premierminister Thaksin Shinawatra ein Ärgernis. Thailands Regierungschef will dem organisierten Verbrechen und der behördlichen Korruption den Boden entziehen. Der Staat soll sich die goldenen Einnahmequellen, die illegal an ihm vorbei sprudeln, selbst erschließen. Die Regierung will die etwa 200.000 Prostituierten landesweit registrieren, ihnen Zugang zu Sozialeinrichtungen gewähren und sie vor Übergriffen von Freiern und Zuhältern schützen. Umstrittene Änderung Im Gegenzug sollen die Sexarbeiterinnen besteuert werden. Die Gesetzesänderung ist umstritten. Buddhisten argumentieren, die Legalisierung verleihe der Prostitution einen falschen Anstrich von Rechtmäßigkeit. Feministinnen befürchten, der Handel mit Sex könnte aufblühen. Das Gewerbe selbst ist uneins. Viele Prostituierte befürchten, durch die Registrierung als obszön abgestempelt zu werden. Andere machen sich für die Legalisierung stark: "So lange die Prostitution verboten ist, kontrolliert die Mafia das Geschäft", sagt die Interessenvertretung Empower. "Es muss sich etwas ändern, damit die Angestellten nicht mehr als Sexsklavinnen gehalten werden." Mit Samthandschuhen Das geltende Gesetz bestraft die Prostituierten. Kunden und Zuhälter werden traditionell mit Samthandschuhen angefasst. Auf Druck der UN hat Thailand zwar 1996 die Kinderprostitution zum schweren Verbrechen erklärt: Wer Kinder unter 15 Jahre anschaffen lässt oder für Sex mit ihnen bezahlt, wird mit zehn bis 20 Jahren Gefängnis bestraft. Das Verbrechen wird kaum je geahndet. Die Sittenpolizei ist mit der Mafia liiert. Bis zu einem Fünftel aller Prostituierten, schätzt eine thailändische Kinderrechtsgruppe, sind minderjährig. Die meisten werden von Menschenschmugglern aus China, Burma, Kambodscha und Laos ins Land gebracht. Das organisierte Verbrechen wird seine Geschäfte zu verteidigen suchen. Betreiber kleiner Massagesalons begrüßen die geplante Legalisierung. Sie kalkulieren, dass die Steuern niedriger ausfallen als das Schutz- und Schweigegeld, das sie heute zahlen. | Thailands Regierung will die Prostitution legalisieren, um die Frauen zu schützen, vor allem aber, um Steuern von ihnen zu kassieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-fischen-im-meer-der-lust-1.913919 | Thailand - Fischen im Meer der Lust | 00/05/2010 |
Das Personalkarussell der Union dreht sich munter weiter. Als sicher gilt bisher nur, dass Edmund Stoiber Wirtschaftsminister wird. Bei den anderen Ministerien gilt: Jede und jeder kann fast alles werden. Zumindest bis Montag 12 Uhr. In der Union gibt es weiter Gerangel um mehrere Ministerposten des Kabinetts einer großen Koalition. Vor allem ist noch offen, wer für die CSU neben dem designierten Wirtschafts- und Technologieminister Edmund Stoiber in die Regierung geht. Davon hängen weitere Personalentscheidungen ab. Die CDU-Chefin und künftige Kanzlerin, Angela Merkel, will die Kabinettsliste der Union am Montag vorlegen. Bis dahin müsse man sich gedulden, sagte eine CDU-Sprecherin in Berlin. Detailansicht öffnen Angela Merkel hat eine lange Liste mit Ministerkandidaten (Foto: Foto: AP) In der CSU wurden dem Gesundheitsexperten Horst Seehofer (CSU) nach wie vor große Chancen auf den Posten des Verbraucher- und Agrarministers eingeräumt. Alternativ zu Seehofer ist aus der CSU Landesgruppenchef Michael Glos für das Amt des Verteidigungsministers im Gespräch. Die Entscheidung darüber liege bei Stoiber, der aber noch nicht entschieden habe. Als unwahrscheinlich gilt, dass die CSU drei Ministerposten erhält. Gegenwind für von der Leyen Glos sagte der Bild am Sonntag: "Wer für die CSU ins Kabinett geht, entscheidet Edmund Stoiber. Ich jedenfalls stehe für das Verteidigungsministerium bereit." Eine Sprecherin von Glos bestätigte in der Personalie entsprechende Kontakte mit Merkel. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag unterstützt nach dem Bericht Glos. Stoiber favorisiere hingegen Seehofer, der Spekulationen zufolge auch als Familienminister gehandelt wurde. Merkel will hingen nach Berichten von Leipziger Volkszeitung und Bild am Sonntag die niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen auf diesem Posten sehen. Von der Leyen wiederum muss nach Medienberichten mit Gegenwind aus mehreren CDU-Landesverbänden rechnen, da noch immer aus Niedersachsen auch der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger als Verteidigungsminister im Gespräch ist. Zwei Niedersachsen im Kabinett seien jedoch zu viel. Als relativ sicher gilt, dass Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble Innenminister werden soll, nachdem ein Wechsel des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) nach Berlin von der CSU-Spitze für unwahrscheinlich gehalten wird. Gute Chancen für Nahles als SPD-Generalsekretärin Als möglicher Verteidigungsminister steht auch der hessische CDU- Politiker Franz Josef Jung bereit, ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Jung könnte nach Darstellung der Bild-Zeitung auch die Funktion als Verbraucherschutz- und Agrarminister übernehmen, sofern die CSU Glos und nicht Seehofer den Vorzug gibt. Nach der Entscheidung der SPD über ihre acht Ministerposten wurde am Wochenende über die Staatssekretäre und den künftigen SPD- Generalsekretär spekuliert. Nach Darstellung der Welt am Sonntag gilt es als sicher, dass der SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel mit SPD-Chef Franz Müntefering als beamteter Staatssekretär in das Arbeitsministerium wechselt. Zugleich soll der Wirtschaftssprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, in Münteferings Ministerium Parlamentarischer Staatssekretär werden. Auch der Spiegel berichtet, Wasserhövel solle Staatssekretär werden. SPD-Vorstandssprecher Lars Kühn sagte dazu: "Weder über den Generalsekretär noch über die Staatssekretärsposten ist bisher entschieden." Bei allen Berichten handele es sich um "gegenstandslose Spekulationen". Die SPD-Vizevorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul machte sich im Magazin Focus für die Parteilinke Andrea Nahles als neue SPD-Generalsekretärin stark. Der bisherige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter will auf dem SPD-Parteitag im November nicht mehr für dieses Amt kandidieren. | Das Personalkarussell der Union dreht sich munter weiter. Als sicher gilt bisher nur, dass Edmund Stoiber Wirtschaftsminister wird. Bei den anderen Ministerien gilt: Jede und jeder kann fast alles werden. Zumindest bis Montag 12 Uhr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unionsminister-wer-will-noch-wer-hat-noch-nicht-1.884798 | Unionsminister - Wer will noch, wer hat noch nicht? | 00/05/2010 |
Die Grünen haben ihr Ultimatum an die SPD bekräftigt, spätestens auf ihrem Parteitag am 14. Juni zu entscheiden, ob sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen wollen. Die beiden Koalitionsparteien haben erste konkrete Schritte für die Verhandlungen über den Fortbestand des Bündnisses eingeleitet. Von der SPD gab es zunächst keine Stellungnahme. Das SPD-Präsidium wollte am Abend zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es, ein Ultimatum sei niemals ein kluges Mittel in der Politik. Die SPD habe auf solche Druckmittel im Umgang mit dem Partner bisher bewusst verzichtet. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann betonte, eine Hängepartie über Wochen in dem Koalitionsstreit wäre nicht zu verantworten. Parlamentsgeschäftsführer Johannes Remmel versicherte, die Grünen seien bereit, über Pfingsten jeden Tag zu verhandeln. In Düsseldorf nahmen nach SPD-Angaben führende Sozialdemokraten um Ministerpräsident Peer Steinbrück ihre Beratungen über das Leitbild der künftigen Koalitionsarbeit auf. Als zentrale Themen hatte Steinbrück im Vorfeld unter anderem die Haushalts-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik genannt. Spitzenvertreter der Grünen-Landtagsfraktion benannten ihrerseits fünf landespolitische Handlungsfelder, darunter die Bereiche Etat, Bildung und ökologische Modernisierung. Wie in Düsseldorf verlautete, soll möglicherweise am Freitag eine Koalitionsrunde stattfinden. Es galt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass dabei bereits eine Entscheidung über den Fortbestand des Bündnisses fallen wird. Kümmern um die Zukunftsfragen des Landes Remmel unterstrich, die Grünen wollten durch die Benennung der für sie zentralen Politikfelder "signalisieren, wir kümmern uns um die Zukunftsfragen dieses Landes". Als weitere Politikbereiche mit Handlungsbedarf führte die Grünen-Fraktionsspitze die Gemeindefinanzen und eine Reform des öffentlichen Dienstrechts an. Zu den Grünen-Vorschlägen in Zeiten knapper Kassen zählen laut Löhrmann unter anderem eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst auf 41 Stunden, die Abschaffung der fünf NRW-Bezirksregierungen sowie eine Gewerbesteuerreform zum Auffüllen der kommunalen Kassen. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn forderte derweil von der SPD, sich "ein Stück von den alten Mühlsteinen befreien". Als Beispiel nannte sie nach einer Grünen-Parteiratssitzung unter anderem die Steinkohlesubventionen. Höhn fügte hinzu, um aus der Krise herauszukommen, müsse sich die SPD selbst überlegen, wo sie Fehler gemacht habe, "statt den zukunftsfähigeren Partner zu düpieren". Ermahnungen von der Parteispitze Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, ermahnte unterdessen die Partner in Düsseldorf, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Koalition "muss zu ihrem alten Schwung zurückfinden", sagte er im WDR. Die FDP bekräftigte ihre Bereitschaft zu einer Ablösung der Grünen in der nordrhein-westfälischen Regierung. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, der Machtwechsel sei aus landespolitischer Sicht sinnvoll. Existierende Probleme suchten sich ihre Mehrheiten, wenn die vorhandenen Mehrheiten die Probleme nicht mehr lösen könnten. (sueddeutsche.de/AP/AFP) | Die Grünen haben ihr Ultimatum an die SPD bekräftigt, spätestens auf ihrem Parteitag am 14. Juni zu entscheiden, ob sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen wollen. Die beiden Koalitionsparteien haben erste konkrete Schritte für die Verhandlungen über den Fortbestand des Bündnisses eingeleitet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionskrise-in-nrw-gruene-verstaerken-druck-auf-spd-1.892896 | Koalitionskrise in NRW - Grüne verstärken Druck auf SPD | 00/05/2010 |
"Wir bauen, ohne darüber zu reden" Nach der Räumung der Gaza-Siedlungen versucht Scharon, das rechte Lager in seiner Partei zu beruhigen. Weitere Siedlungen würden in keinem Fall geräumt, verkündete der Ministerpräsident und stellte den Bau von 120 neuen Wohnungen im Westjordanland in Aussicht. Der israelische Online-Dienst ynet meldete, Scharon habe dies am Vorabend vor Mitgliedern seiner Likud-Partei gesagt. Detailansicht öffnen Kämpft um die Führung der rechtsorientierten Likud-Partei - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. (Foto: Foto: AP) Noch vor einer Woche hatte Israels Staatsoberhaupt angekündigt, nicht alle Siedlungen im Westjordanland würden unter israelischer Kontrolle verbleiben. Auch das Außenministerium hatte "weitere Konzessionen" im Westjordanland in Aussicht gestellt. Scharons Stellungnahme kommt nur drei Wochen bevor das Likud Zentralkomittee zusammenkommt, um über die Zunkunft des Premiers in der Partei zu entscheiden. In der Likud-Partei schwelt seit längerem ein Machtkampf um die Führung. "Israels ewige Hauptstadt" Beobachter gehen davon aus, dass Scharon durch seine jüngste Wende in der Siedlerpolitik versucht, vor allem die Falken in seiner Partei zu beruhigen. Zudem will Scharon Vorwürfe, der Abzug würde nach der Räumung der Gaza-Siedlungen erst beginnen, entkräften. "Es wird keine weiteren Räumungen mehr geben", sagte Scharon den Angaben zufolge. Jerusalem sei "Israels ewige Hauptstadt". Man solle "nicht reden, sondern bauen", betonte der Premier. "Wir bauen, ohne darüber zu reden." Israelische Medien hatten am Montagabend berichtet, in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland sei der Bau weiterer 3000 Wohneinheiten genehmigt worden. 120 Wohnungen gestattet Scharons Büro teilte hingegen mit, es sei nur der Bau von knapp 120 Wohneinheiten erlaubt worden. Ein Minister der Arbeitspartei, Scharons Koalitionspartner, forderte angesichts der Berichte "Erklärungen". Nach dem Gaza-Abzug hatte Scharon mehrfach betont, er wolle auch nach einem Friedensabkommen mit den Palästinensern an mindestens sechs Siedlungsblocks im Westjordanland festhalten. Israel hatte Mitte August die 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier weitere im Westjordanland geräumt. Insgesamt hatten dort rund 8500 Menschen gelebt. Der internationale Friedensfahrplan, die sogenannte roadmap, verpflichtet Israel zum Stopp aller Siedlungsaktivitäten. | Nach der Räumung der Gaza-Siedlungen versucht Scharon, das rechte Lager in seiner Partei zu beruhigen. Weitere Siedlungen würden in keinem Fall geräumt, verkündete der Ministerpräsident und stellte den Bau von 120 neuen Wohnungen im Westjordanland in Aussicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-wir-bauen-ohne-darueber-zu-reden-1.930228 | "Israel - ""Wir bauen, ohne darüber zu reden""" | 00/05/2010 |
Machtworte waren ein Markenzeichen ihres Vorgängers. Kanzlerin Angela Merkel ist dabei ihren eigenen Stil erfolgreich zu prägen: Sie hält sich demonstrativ zurück - über Erfolg lässt sie andere reden. Die Kanzlerin schaut pikiert. Sie zieht die Augenbrauen zusammen und die Nase ein wenig hoch, als ob das Wort übel riecht. Auf jeden Fall hat es, so viel sagt ihr höchst irritierter Blick, nichts mit ihr zu tun. Es kann gar nichts mit ihr zu tun haben. "Wer hat das angekündigt?", unterbricht sie den Journalisten in der hinteren Reihe, und es ist ganz klar, dass er sich nur irren kann. Detailansicht öffnen "Mal wird man gelobt, mal wird man kritisiert", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Foto: AP) Der Mann hat, wenn man bedenkt, dass es sich hier um eine Regierungschefin handelt, eigentlich etwas ganz Harmloses getan. Er hat mitten in ihrer großen Bilanzpressekonferenz vor der Sommerpause behauptet, dass ein Sprecher von Angela Merkel ein Machtwort der Kanzlerin angekündigt habe. Es geht um nichts Dramatisches, ein Detail aus der Sicherheitspolitik, er will nun wissen, wann damit zu rechnen ist. Doch der Ausdruck Machtwort und die Kanzlerin wollen einfach nicht zueinanderpassen. So eine Ankündigung kenne sie nicht. Also, ihr Vorgänger, ruft der Reporter ihr zu, der habe damit häufiger operiert. Alle lachen, denn für Gerhard Schröder waren Machtwörter ein Markenzeichen. Auch die Kanzlerin lacht, sehr heiter und gelassen gibt sie zurück: "Gut, aber heut' sitze ich hier!" Dieser Moment ist eine Schlüsselszene nicht nur für die etwa 90 Minuten, in denen die Bundeskanzlerin den Reportern in der Bundespressekonferenz unter der schlichten Überschrift "Bilanz und Ausblick" auf ihre Fragen antwortet. In dieser kurzen Episode scheint komprimiert alles zu stecken, was für die ersten zwei Amtsjahre dieser Kanzlerin typisch war. Da ist die bewusste Distanz zu jeder Kraftprotzerei, die demonstrative Zurückhaltung zu spüren, aber zugleich auch die immer größer gewordene Sicherheit, einen eigenen Stil erfolgreich zu prägen. Prinzip Langeweile Überhaupt könnte man sagen, dass dieser Auftritt Merkels einem für Zwischentöne sensiblen Fremden reichen könnte, um zu erfassen, wie sie dieses Land bisher regiert hat. Gerade weil sie nur so selten die Maske ablegt, hinter der sie sich übervorsichtig verbirgt. Ihr Vorgänger hätte gewiss die internationalen Erfolge, die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die außerordentliche Konjunktur für eine große Gerd-Show genutzt. Merkel dagegen stellt ganz bewusst das Prinzip Langeweile an den Anfang. Sie trägt in dröger Bescheidenheit vor, als ob sie - und das ist natürlich nicht so - über die Wirkung ihres Auftritts nicht nachgedacht hätte. | Machtworte waren ein Markenzeichen ihres Vorgängers. Kanzlerin Angela Merkel ist dabei ihren eigenen Stil erfolgreich zu prägen: Sie hält sich demonstrativ zurück - über Erfolg lässt sie andere reden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-die-lust-an-der-langeweile-1.894883 | Angela Merkel - Die Lust an der Langeweile | 00/05/2010 |
Die Ursache für den Tod des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten war Herzinfarkt. So steht es zumindest im vorläufigen Autopsiebericht des Haager Tribunals. Neue Untersuchungen geben aber Anlass zu Gerüchten. Für Verschwörungstheorien hat der überraschende Tod von Slobodan Milosevic auch am Montag viel Stoff geboten. Zwar ist die Todesursache nach dem vorläufigen Autopsiebericht des Haager Tribunals ganz klar Herzinfarkt. Detailansicht öffnen Küsschen für das tote Idol: Szene während einer gemeinsamen Andacht von Milosevic-Anhängern in Belgrad. (Foto: Foto: AFP) Noch in der Nacht zu Montag gab das obduzierende Ärzteteam, zu dem auch zwei Spezialisten aus Serbien gehörten, bekannt, dass zu dem Infarkt zwei Herzerkrankungen geführt hätten. Allerdings waren die toxikologische Untersuchungen am Montag noch nicht beendet. Nicht die erste Blutprobe beim Ex-Präsidenten Und solange die Analysen von Blut und Gewebe des Leichnams auf Giftstoffe, Medikamente und Drogen noch nicht beendet sind und kein Abschlussbericht vorliegt, darf weiter darüber spekuliert werden, wie es zu den Herzerkrankungen überhaupt kommen konnte und was sie bis zum Infarkt beschleunigte. Am Montag trug der niederländische Toxikologe Ronald Uges zur allgemeinen Verwirrung bei. Der Mann von der Universität Groningen gab an, dass er im Auftrag des Haager Tribunals schon vor einiger Zeit eine Blutprobe des früheren serbischen Machthabers untersucht habe. Er habe herausfinden sollen, warum bei Milosevic die blutdrucksenkenden Medikamente nicht angeschlagen hätten, die dem 64-Jährigen von den Haager Ärzten verschrieben worden seien. Dabei sei er auf Spuren eines merkwürdigen Wirkstoffes gestoßen: Rifampicin. Gefährliche Wechselwirkungen Dieses Antibiotikum wird, wie Adolf Diefenhardt von der Deutschen Lepra- und Tuberkulose-Hilfe erklärt, in der modernen Medizin normalerweise nur gegen Lepra und Tuberkulose eingesetzt. Es sei ein sehr bekanntes Medikament, das auch gegen seltene Formen der Hirnhautentzündung und Geschlechtskrankheiten von Ärzten verordnet werde. Das Antibiotikum sei sehr wirksam - gegen Bluthochdruck aber und gegen Herzerkrankungen werde es auf keinen Fall angewendet. Im Gegenteil: Rifampicin habe gefährliche Wechselwirkungen und schwäche die Wirkung von Herz- und Kreislaufmitteln ab. Das Haager Tribunal wollte sich am Montag mit Blick auf den Abschlussbericht nicht zu den Erklärungen des niederländischen Toxikologen äußern. Merkwürdig aber ist, dass Milosevic selber ein Lepra-Mittel in seinem vermutlich letzten Brief ausdrücklich erwähnt. Milosevics Anwalt Zdenko Tomanovic las am Sonntag in Belgrad daraus vor. Darin heißt es: "Sie (das Tribunal) wollen mich vergiften, ich bin ernsthaft besorgt und unruhig." Bei Untersuchungen seines Blutes am 12.Januar seien hohe Dosen eines Medikamentes gefunden worden, das normalerweise bei der Behandlung von Lepra oder Tuberkulose verwendet werde. Wer steckt hinter dem rätselhaften Medikament? Adressat des Briefes war das russische Außenministerium, das am Montag erklärte, das Schreiben über den russischen Botschafter in den Niederlanden bekommen zu haben. Sollte der Abschlussbericht die Rifampicin-Spuren in Milosevics Blut bestätigen, bliebe die zentrale Frage, von wem er das Mittel erhielt. "Absurd" sei die Behauptung, dass er das Medikament von den Ärzten bekommen habe, wie Christian Rohde vom Haager Tribunal meint. Wie aber dann? War es ein komplizierter Selbstmord, den Milosevic von langer Hand geplant hat? Oder wollte der frühere Machthaber seinen Krankheitszustand nur verschlimmern, um seinen dringenden Wunsch, sich in Moskau behandeln zu lassen, zu unterstreichen? Darum hatte er am 12.Dezember 2005 die Richter am Haager Tribunal während einer Verhandlung offiziell gebeten, was diese jedoch neun Wochen später ablehnten. | Die Ursache für den Tod des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten war Herzinfarkt. So steht es zumindest im vorläufigen Autopsiebericht des Haager Tribunals. Neue Untersuchungen geben aber Anlass zu Gerüchten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/slobodan-milosevic-sie-wollen-mich-vergiften-1.913745 | "Slobodan Milosevic - ""Sie wollen mich vergiften""" | 00/05/2010 |
Noch immer ist unklar, ob der palästinensische Parlamentspräsident Kurei seine Nominierung als Ministerpräsident angenommen hat. Als Bedingung für die Übernahme des Amtes hat er Unterstützung von den USA und der EU gefordert. Nur dann könne ein "neues Scheitern" verhindert werden. US-Außenminister Colin Powell hat für den designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia mehr Machtbefugnisse gefordert. Er hoffe, dass der neue Premierminister, wer immer es sein werde, mehr politische Macht erhalte, sagte Powell. Er fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass Kureia Regierungschef werde. Washington hoffe, dass Kureia sich verpflichten werde, den Terrorismus zu bekämpfen. Kureia hat offiziell und formell noch nicht erklärt, ob er Nachfolger von Mahmud Abbas als Ministerpräsident werden will. Dies teilte der scheidende Minister für Kabinettsangelegenheiten, Jassir Abed Rabbo, Montagabend in Ramallah im Westjordanland mit. Rabbo sprach mit Reportern, nachdem gerüchtweise verlautet war, Kureia habe das Amt bereits akzeptiert. Es heißt, er habe bei einem Treffen mit Präsident Jassir Arafat am Nachmittag nur im Prinzip eingewilligt. Achmed Kurei hat am Montag als Bedingung für die Übernahme des Amtes gefordert, dass er von den USA und der EU unterstützt wird. Nur dann könne ein "neues Scheitern" verhindert werden, sagte der 65 Jahre alte Kurei, der derzeit Präsident des palästinensischen Parlaments ist. Er erwarte eine "wirkliche Unterstützung" durch die Vertreter des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UN), das den Friedensfahrplan ausgearbeitet hat. Dieser sieht bis zum Jahr 2005 die Schaffung eines Palästinenserstaates vor. "Ich will keine Morde sehen" Der Friedensfahrplan sei weiterhin gültig, sagte Kurei und widersprach damit Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der die so genannte road map vor einer Woche für "tot" erklärt hatte. Von Israel verlangte Kurei am Montag, es müsse allen Abkommen Folge leisten: "Ich will keine Morde und keine Hauszerstörungen sehen. Ich will einen wirklichen Waffenstillstand. Das sind meine Bedingungen", sagte Kurei an seinem Wohnort Abu Dis am Rande Jerusalems. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte Kurei am Sonntag als Nachfolger von Abbas vorgeschlagen. Abbas war unter anderem aufgrund heftiger Differenzen mit Arafat am Wochenende nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten. Arafat hatte sich geweigert, Abbas die Hoheit über alle zwölf Sicherheitsdienste zu überlassen, die gemäß dem Friedensfahrplan umgebildet und zu höchstens drei zusammengefasst werden sollen. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst verhalten skeptisch über den möglichen Nachfolger von Abbas. Außenminister Silvan Schalom sagte, es könne auch mit Kurei als neuem Ministerpräsidenten keine Fortschritte im Friedensprozess geben, "solange Arafat die Fäden in der Hand hält". Fünf Wochen Zeit für Regierungsbildung Im Rundfunk wurden Mitarbeiter aus dem Büro von Regierungschef Ariel Scharon zitiert, wonach bezweifelt werde, dass Kurei willens sei, die Infrastruktur der palästinensischen Terror-Organisationen zu zerschlagen. Der Friedensfahrplan verlangt von der Palästinenser-Regierung die Entwaffnung und Auflösung unter anderen von Hamas, Islamischem Dschihad und den Al-Aksa-Brigaden von Arafats Fatach-Organisation. Abbas hatte sich dagegen ausgesprochen; er wollte die Terrorgruppen durch "Dialog" zur Integration ins politische System der Autonomiebehörde bewegen. Sollte Kurei das Amt annehmen und vom Palästinenserparlament bestätigt werden, hätte er fünf Wochen Zeit für eine Regierungsbildung. Scharon ist am Montag als erster israelischer Regierungschef zu einer viertägigen Reise nach Indien aufgebrochen. In israelischen Medien hatte der Zeitpunkt der lange im voraus geplanten Reise für Verwunderung gesorgt angesichts der Eskalation der Gewalt. Scharon wird in Indien Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee und Staatspräsident Abdul Kalam treffen. Bei den Gesprächen soll die Lieferung eines modernen luftgestützten israelischen Radarsystems an Indien besiegelt werden. Radikale muslimische Gruppen riefen zu Demonstrationen gegen Scharons Besuch auf. | Noch immer ist unklar, ob der palästinensische Parlamentspräsident Kurei seine Nominierung als Ministerpräsident angenommen hat. Als Bedingung für die Übernahme des Amtes hat er Unterstützung von den USA und der EU gefordert. Nur dann könne ein "neues Scheitern" verhindert werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bedingung-fuer-uebernahme-des-ministerpraesidenten-amtes-kurei-verlangt-rueckendeckung-1.930126 | Bedingung für Übernahme des Ministerpräsidenten-Amtes - Kurei verlangt Rückendeckung | 00/05/2010 |
Bereits 15 Monate, bevor Pfahls aus dem Amt schied, bemühte sich der ehemalige Staatssekretär um Industrie-Posten - während er für den Bund mit den Firmen verhandelte. Der in Paris verhaftete Ludwig-Holger Pfahls hat bereits im Herbst 1990, 15 Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Rüstungs-Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, ausführliche Gespräche mit Daimler-Benz über einen Spitzenposten geführt. Zu diesem Zeitpunkt verhandelte er mit Unternehmensvertretern über den Kauf des Kampfflugzeuges Jäger 90. "Holger, das läuft nicht" Das Projekt, an dem die Daimler-Tochter Dasa beteiligt war, wurde später als Eurofighter weitergeführt. Ziel von Pfahls soll es gewesen sein, wie aus Unterlagen der Augsburger Staatsanwaltschaft hervorgeht, dass er nach einer Tätigkeit für Daimler zur Dasa als Vorstandsmitglied wechseln könne. Dagegen gab es in beiden Firmen Widerstände, weil eine solche Personalie zu Diskussionen über Pfahls' Tätigkeit im Ministerium hätte führen können. Der Verdacht der Korruption hätte aufkommen können. "Holger, das läuft nicht," soll ein früherer Dasa-Oberer gesagt haben. Wie der Stern berichtet, soll Pfahls als Staatssekretär der Dasa bei wichtigen Entscheidungen auffallende Zugeständnisse gemacht haben. Dies wird von Dasa-Vertretern bestritten. Die wirklich wichtigen Gespräche seien mit den Inspekteuren der Luftwaffe und des Heeres geführt worden, erklärte ein Insider. Fraglich erscheint inzwischen, ob die Dasa tatsächlich einen Beratervertrag mit Pfahls hatte, als dieser noch Amtsträger war. Dies hatten am Mittwoch verschiedene Medien berichtet. Ein solcher Beratervertrag hätte strafrechtlich den Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung begründen können. Nur ein Missverständnis? In der Anklage gegen Pfahls, die am 19. November 2001 abgeschlossen wurde, findet sich kein Hinweis auf einen solchen Vorgang. Möglicherweise beruht der Verdacht auf einem Missverständnis. In einem Aktenvermerk des Finanzamtes Augsburg-Stadt vom 11. Dezember 1995 referiert der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler ein Telefonat mit dem Vorsteher des Finanzamtes Miesbach, das bis 1993 für den Steuerbürger Pfahls zuständig war. | Bereits 15 Monate, bevor Pfahls aus dem Amt schied, bemühte sich der ehemalige Staatssekretär um Industrie-Posten - während er für den Bund mit den Firmen verhandelte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/noch-vor-seinem-ausscheiden-aus-dem-amt-pfahls-strebte-praesidenten-job-bei-daimler-an-1.884931 | Noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt - Pfahls strebte Präsidenten-Job bei Daimler an | 00/05/2010 |
Im Zeitalter des Realismus lächelt man gerne über politische Zeichenhandlungen: Was ändern Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse an den Gegebenheiten? Die Demonstration der 20.000 Muslime in Köln scheint ein weiterer Grund für diese Haltung zu sein. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: dpa) "Hand in Hand für Frieden und gegen Terror", da können natürlich alle zustimmen; gegen Terror sind auch jene, die finden, eine Zwangsheirat habe noch keiner Frau geschadet. Und es ist auch nicht zu übersehen, dass sich die in die Kritik geratenen muslimischen Organisationen ein besseres Image erhoffen, vom staatlich-türkischen Verband Ditib bis zur vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Görüs. Andererseits ist auffällig, wie streng etwa der Vatikan über die Zeichen und Riten der römisch-katholischen Kirche wacht und wie hoch die Debatte um den noch traditionsarmen deutschen Nationalfeiertag wogte. Zeichen und Rituale sind eben nicht beliebig, es bestimmt auch das Bewusstsein das Sein. Und so ist der Zug der Muslime durch Köln nicht sinnlos, so wenig die gute Absicht der meisten Teilnehmer gegen Missbrauch geschützt werden kann. Wer demonstrativ seine Bereitschaft zur Integration zeigt, macht sich angreifbar, wenn er den Graben zwischen Bekenntnis und Realität zu groß werden lässt. Das gilt seit diesem Wochenende vor allem für die muslimischen Verbände. Wenn sie ihren Auftritt in Köln ernst nehmen, dann müssen sie nun schärfer gegen die Intoleranten in den eigenen Reihen vorgehen. Vor allem aber zeigt die Demonstration in Köln: Der Streit um Integration und Parallelgesellschaften, um das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheit, ist kein Kampf der Kulturen. Er ist ein Kampf um die politische und vorpolitische Kultur, und er tobt innerhalb der muslimischen Gemeinschaft mindestens so heftig wie zwischen den Muslimen und der mehr oder weniger christlich geprägten Gesellschaft. Die Minderheit ist besorgniserregend gewachsen Diese muslimische Gemeinschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch auseinander entwickelt, seit vor allem den türkischen Migranten klar geworden ist, dass sie auf Dauer ihre Heimat in diesem Land haben. Die Mehrheit hat sich auf die neue Situation eingelassen. Sie hat sich integriert und auch in hohem Maße säkularisiert; man geht im Fastenmonat brav in die Moschee, wie die Christen das zu Weihnachten tun, man hat nur noch ein leicht schlechtes Gewissen, wenn man Alkohol trinkt, und den Frauen würde es nie einfallen, ein Kopftuch zu tragen. Eine Minderheit dagegen hat sich auf den Weg ins religiös-kulturelle Ghetto gemacht. Diese Minderheit ist besorgniserregend gewachsen: weil viele Muslime sich als Verlierer der Wirtschaftskrise sehen, weil viele, die Beruf und Einkommen haben, sich hier dennoch nicht heimisch fühlen, weil die Ungebildeten den Vereinfachern nachlaufen - und weil der weltweit wachsende Islamismus auch nach Deutschland schwappt. Die große Chance des Zeichens von Köln Noch immer sind jene Prediger der Abgrenzung in der Minderheit, die unter Toleranz vor allem verstehen, dass in Deutschland die Scharia als Parallelrecht für Muslime akzeptiert wird. Aber sie haben die Meinungsführerschaft übernommen, sie setzen die Themen, bestimmen die Debatten in vielen Moscheegemeinden. Das erfüllt auch dort viele mit Unbehagen, aber sie können dem wenig entgegensetzen. Es fehlt an gebildeten Muslimen, die religiös und aufgeklärt zugleich sind, die erklären können, dass die deutsche Gesellschaft keine verrottete Ansammlung von Unmoral ist, sondern dass es keine andere Wahl gibt, als sich auf dieses Land einzulassen, wozu eben auch der Sexualkunde-Unterricht für Mädchen gehört. Und das könnte die große Chance des Zeichens von Köln sein: dass 20.000 Muslime gegen die Propagandisten des Ghettos argumentieren. Und dass der Rest der Deutschen diesen "Aufstand der Anständigen" unterstützt. | Warum die Kölner Demonstration helfen könnte, die Herrschaft der Ghetto-Prediger zu brechen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-marsch-der-muslime-1.885762 | Kommentar - Der Marsch der Muslime | 00/05/2010 |
Staatsmänner aus über 40 Ländern haben Seite an Seite mit Holocaust-Überlebenden die Eröffnung des neuen Museums in Yad Vaschem gefeiert. Außenminister Fischer war einer der Ehrengäste und sprach von einem "bewegenden Tag". "Nach 60 Jahren ist die Welt ein wenig aufgewacht." Mit diesen Worten eröffnete der Auschwitz-Überlebende Naphtali Lavie am Dienstag das neue Holocaust-Museum in Jerusalem. Detailansicht öffnen Für Außenminister Joschka Fischer ist das neue Holocaust-Museum "eine Konfrontation mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte". (Foto: Foto: Reuters) Bei eisiger Kälte und zum durchdringenden Ton eines Widderhorns durchschnitt Israels Präsident Mosche Katsav ein blau-weißes Band und führte die Ehrengäste, unter ihnen Bundesaußenminister Joschka Fischer und UN-Generalsekretär Kofi Annan, durch die Anlage. Eingeladen waren auch Überlebende des Holocaust. Für die Deutschen sei die Erinnerung an die Schoah (Judenvernichtung) "eine Konfrontation mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", hatte Fischer zuvor nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Silwan Schalom erklärt. "Dies ist ein bewegender Tag." Katsav: Europa muss Last der Erinnerung tragen Kofi Annan sagte bei der Einweihung, wenn die Vereinten Nationen nicht an vorderster Front gegen Antisemitismus und andere Formen des Rassismus kämpften, würden sie ihre Geschichte verleugnen: "Unsere dringendste Aufgabe ist sicherzustellen, dass ein solcher Horror niemals und nirgendwo wieder passiert." Präsident Katsav rief den Gästen zu: "Die heutige Zusammenkunft ist eine Verpflichtung von Ihnen, den Führern der Welt, unsere moralischen Werte und die Werte der menschlichen Rasse zu hüten." Katsav rief die Staaten in Europa auf, einen neuen Antisemitismus zu bekämpfen. "Wir sind über die Leugnung des Holocausts und Judenfeindlichkeit in Europa besorgt", sagte er auf dem Vorplatz des Museumsneubaus. Europa müsse die Last der Erinnerung tragen und die Lektion aus der Vergangenheit lernen, um die Zukunft gestalten zu können. "Dies ist es den Millionen Juden, die auf seinem Boden ermordet wurden, schuldig." Schalom: Neue Atmosphäre Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte bei der Zeremonie auf dem Jerusalemer Berg der Erinnerung, Israel sei der einzige Staat auf der Erde, in dem Juden das Recht und die Macht hätten, sich selbst zu schützen. "Das ist die einzige Garantie dafür, dass sich der Holocaust nicht wiederholt." Außenminister Schalom betonte die besondere Rolle Fischers als Freund Israels und Vertreter Deutschlands bei den Eröffnungsfeiern. Fischer sprach von einem "besonderen Tag" und bekräftigte die moralische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust. Er äußerte sich zugleich optimistisch über die Chancen einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. "Es herrscht eine neue Atmosphäre", sagte er nach dem Gespräch mit Schalom. Holocaust-Überlebende zeigt Verständnis für junge Deutsche Beide Seiten müssten sich nun um eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch bemühen. An dem Existenzrecht Israels sei nicht zu rütteln. Am Vormittag hatte Fischer Israels Vize-Ministerpräsident Schimon Peres und Oppositionspolitiker getroffen. Der Nobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel äußerte am Dienstag Verständnis für die Schwierigkeiten junger Deutscher in der Auseinandersetzung mit der dunklen Geschichte. Sie seien nicht verantwortlich für den Holocaust, wohl aber für das Gedenken daran. Das Museum auf dem Gelände der Jad Yaschem-Gedenkstätte wurde nach über zehnjähriger Planungs- und Bauzeit rechtzeitig zum 60. Jahrestag des Kriegsendes fertiggestellt. Strenge Sicherheitsmaßnahmen Es ist vier Mal größer als das bisherige Museum und will mit modernster Museumstechnik, gefilmten Erinnerungen von Überlebenden und Original-Ausstellungsstücken nicht nur den Verstand, sondern auch die Gefühle der Besucher erreichen. Zur Eröffnung am Abend waren etwa 2000 internationale Gäste geladen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums waren zuletzt beim Begräbnis des vor über neun Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Izchak Rabin so viele ausländische Gäste in Israel. In Jerusalem herrschten außergewöhnlich strenge Sicherheitsmaßnahmen. Auf den Dächern waren Scharfschützen postiert, an allen Straßenkreuzungen im Stadtzentrum wachten Sicherheitskräfte. | Staatsmänner aus über 40 Ländern haben Seite an Seite mit Holocaust-Überlebenden die Eröffnung des neuen Museums in Yad Vaschem gefeiert. Außenminister Fischer war einer der Ehrengäste und sprach von einem "bewegenden Tag". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fischer-bei-einweihungsfeier-konfrontation-mit-dem-dunkelsten-kapitel-unserer-geschichte-1.919775 | "Fischer bei Einweihungsfeier - ""Konfrontation mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte""" | 00/05/2010 |
In der CSU gibt es Stimmen, die den Streit in der Union auf eigene Ungeschicklichkeiten zurückführen - und gleichzeitig die Schwesterpartei warnen, ihr neu gewonnenes Selbstbewusstsein zu überziehen. (SZ vom 5.12.2003) - München - Die CSU ist nach der kühlen Reaktion der CDU-Delegierten auf den Auftritt von Edmund Stoiber beim Parteitag der Schwesterpartei darum bemüht, den unionsinternen Streit nicht weiter zu verschärfen. Stoiber selbst wollte sich offiziell über den CDU-Parteitag nicht äußern. Die Sprachregelung in der CSU lautet, den matten Beifall für Stoiber zu entdramatisieren. "Wir haben das als ganz normalen Arbeitsparteitag empfunden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. Es gibt jedoch auch selbstkritische Stimmen in der CSU, die die atmosphärischen Störungen in der Union auf eigene Ungeschicklichkeiten zurückführen. Regierungs- und Parteikreise in München versuchen, die selbstbewusste Reaktion der CDU-Delegierten als Rückkehr in die Normalität darzustellen. Nach Jahren der Krise durch die Spendenaffäre habe die CDU jetzt endgültig wieder Tritt gefasst. Dies sei positiv für die gesamte Union. "Zu früh, die CSU abzuschreiben" Die gleichen Stimmen warnen allerdings indirekt die CDU davor, das neu gewonnene Selbstbewusstsein zu überziehen. "Die Machtperspektive gibt es für die CDU nur mit der CSU an der Seite - und umgekehrt", hieß es in München. Es gibt sogar Stimmen wie den Mittelstandsexperten Hans Michelbach, die die CDU vor einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft warnen, falls sie den unionsinternen Konflikt weiter anheize. Derartige Reaktionen gelten allerdings als isolierte Einzelmeinungen. Auf eine Kanzlerkandidaten-Debatte will sich die CSU gegenwärtig auf keinen Fall einlassen. Es gehe jetzt nicht um die Kanzlerkandidatur. Das sei "Astrologie", die "uns nicht interessiert", sagte Söder. Von einer Schwächung der CSU könne keine Rede sein, hieß es im Umfeld Stoibers. Es sei "mit Sicherheit zu früh, die CSU abzuschreiben". CSU: CDU hat "Bringschuld" Als entscheidend wird in der CSU angesehen, wie die CDU die offenen Finanzierungsfragen ihres Reformkonzepts beantworten wird. Die CDU habe hier eine "Bringschuld", hieß es in München. Mit Aufmerksamkeit wurden in der CSU die unterschiedlichen Akzente von Parteichefin Angela Merkel und des stellvertretenden Fraktionschefs im Bundestag, Friedrich Merz, registriert. Dass Merz ein Draufsatteln auf sein Steuerreformkonzept kategorisch ausgeschlossen hat, wird in der CSU als Indiz dafür gewertet, dass bei der Finanzierung der Sozialreformen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die CDU will sie über einen steuerlichen Ausgleich finanzieren, die CSU innerhalb der bestehenden Systeme. Nicht nur Optimisten Bei der besonders strittigen Frage des künftigen Gesundheitssystems will die CSU auf Zeit spielen. Hier gebe es im Moment keinen Entscheidungsbedarf, hieß es. Beim Rentenkonzept hofft Stoiber dagegen trotz der offenen Finanzierungsfrage auf eine Einigung mit der CDU. Dies wird jedoch nicht von allen in der CSU so optimistisch gesehen. Ein Präsidiumsmitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte, räumte eigene Fehler in der Reformdebatte ein, die die CDU unnötig gereizt hätten. Dies zielt vor allem auf die scharfe Kritik von CSU-Vize Horst Seehofer an den CDU-Plänen. Eine Einigung zwischen CDU und CSU werde "sicherlich nicht ganz einfach", sagte dieses CSU-Präsidiumsmitglied. | In der CSU gibt es Stimmen, die den Streit in der Union auf eigene Ungeschicklichkeiten zurückführen - und gleichzeitig die Schwesterpartei warnen, ihr neu gewonnenes Selbstbewusstsein zu überziehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-csu-will-streit-mit-der-cdu-entschaerfen-1.885982 | Union - CSU will Streit mit der CDU entschärfen | 00/05/2010 |
Der CSU-Chef erhöht den Druck auf den Bundespräsidenten und das Verfassungsgericht, die Neuwahlen im Herbst nicht zu blockieren. Sollte es aus juristischen Gründen nicht zu Neuwahlen kommen, "wäre das eine Katastrophe für uns insgesamt", sagt Stoiber. Stoiber erläuterte seine Aussage gegenüber der Süddeutschen Zeitung mit der Warnung vor einem "verlorenen Jahr für Deutschland bis zum Herbst 2006", sollten Köhler oder das Verfassungsgericht sich der Auflösung des Bundestages nach der gescheiterten Vertrauensfrage Schröders am vergangenen Freitag widersetzen. Detailansicht öffnen Will die politische Lähmung im Land überwinden: Edmund Stoiber. (Foto: Foto: dpa) "Der Bundespräsident und voraussichtlich auch das Bundesverfassungsgericht müssen und werden sich selbstverständlich ausschließlich an der Verfassung orientieren und werden danach eine souveräne Entscheidung treffen", sagte Stoiber. Politisch wäre es jedoch "wirklich schlecht, wenn Neuwahlen aus juristischen Gründen nicht stattfinden könnten". Die politische Lähmung in Deutschland müsse "endlich überwunden werden". Es müsse wieder entschieden und Politik gemacht werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) appellierte an Köhler und Karlsruhe, sich einer Auflösung des Bundestages nicht zu widersetzen. Schröder habe keine Mehrheit mehr. "Wir haben eine schwierige Verfassungslage, wenn Parteien handlungsunfähig werden", sagte er dem Tagesspiegel. Die engen Grenzen des Verfassungsrechts sollten so interpretiert werden, dass das politische System handlungsfähig bleibe. Bedenken gegen Schröders Verfahren Zurückhaltender äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er bezeichnete es als "Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten, ob er sich eher von formaljuristischen Gesichtspunkten leiten lässt oder sagt, politisch gibt es einen breiten Konsens, dass Neuwahlen jetzt die beste Lösung wären". Dabei könne er durchaus verstehen, wenn Köhler oder das Verfassungsgericht sagten, so gehe es nicht. Mehrere Verfassungsrechtler äußerten erneut Bedenken gegen das von Schröder gewählte Verfahren. Als Grund für ihre Skepsis führten sie insbesondere eine mangelnde Begründung der Neuwahl in Schröders Rede an. Auch die Ausführungen von SPD-Chef Müntefering in seiner Rede im Bundestag am Freitag werden als problematisch bewertet, da diese Schröders Ausführungen zum mangelnden Vertrauen in der eigenen Fraktion "ad absurdum" geführt hätten, wie der Staatsrechtler Josef Isensee der Passauer Neuen Presse sagte. Auflösung des Bundestages verfassungswidrig Müntefering hatte erklärt: "Wir sind uns einig, dass der Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler wollen." Der SPD-Chef verteidigte seine Äußerung. Er sehe darin kein Problem und rechne damit, dass es zu der angestrebten Neuwahl kommt. Eine Auflösung des Bundestages würde hingegen aus Sicht des Jura-Professors Wolf-Rüdiger Schenke gegen die Verfassung verstoßen. Sollten Köhler und das Verfassungsgericht die Vorgehensweise billigen, gebe es keine verfassungsrechtlichen Grenzen für die Ausübung der so genannten unechten Vertrauensfrage mehr, warnte der Mannheimer Jurist im Spiegel. Schenke will den Grünen-Abgeordneten Werner Schulz bei dessen angekündigter Klage gegen einen Auflösungsbeschluss vertreten. Die Union erwägt laut Fraktionsvize Wolfgang Bosbach einen neuen Anlauf für eine Verfassungsänderung, die eine Selbstauflösung des Parlaments ermöglicht. Auch bei den Grünen gibt es solche Überlegungen. | Der CSU-Chef erhöht den Druck auf den Bundespräsidenten und das Verfassungsgericht, die Neuwahlen im Herbst nicht zu blockieren. Sollte es aus juristischen Gründen nicht zu Neuwahlen kommen, "wäre das eine Katastrophe für uns insgesamt", sagt Stoiber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-entscheidung-des-bundespraesidenten-stoiber-setzt-koehler-unter-druck-1.894801 | Vor der Entscheidung des Bundespräsidenten - Stoiber setzt Köhler unter Druck | 00/05/2010 |
Kofi Annan nutzt seine letzten Rede als scheidender UN-Generalsekretär für eine harte Abrechnung mit der Nahost-Politik des Westens wie auch der arabischen Welt. Der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Staatengemeinschaft scharf für ihre Unfähigkeit kritisiert, den Nahost-Konflikt in den Griff zu bekommen. "Das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern hat neue Ausmaße erreicht", sagte er in seiner letzten Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Detailansicht öffnen Kofi Annan bei den Vereinten Nationen. (Foto: Foto: Reuters) Annan warnte vor einer Explosion der Gewalt: Die Spannungen seien "nahe der Zerreißgrenze" und dafür seien Israelis und Palästinenser gleichermaßen verantwortlich. Annan kritisierte die fünfmonatige israelische Offensive im Gazastreifen nach de Entführung eines Soldaten durch militante Palästinenser im Sommer. "Die Anwendung militärischer Gewalt in dicht bevölkerten zivilen Gebieten ist ein stumpfes Instrument, das nur mehr Tod, Zerstörung, Schuldzuweisungen und Rache produziert", sagte der UN-Generalsekretär. "Und wie wir gesehen haben, trägt es nicht viel dazu bei, das ersehnte Ziel zu erreichen, terroristische Angriffe zu stoppen." "Nahe der Zerreißgrenze" Annan hielt den Palästinensern vor, sie würden ohne einen Gewaltverzicht nicht ihr Ziel eines souveränen Staats erreichen. "Kein Widerstand gegen Besatzung kann Terrorismus rechtfertigen", erklärte er. Annan sprach sich für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts aus, in dem sich die Vereinten Nationen, die USA, EU und Russland um eine Friedenslösung bemühen. "Die Spannungen in der Region sind nahe der Zerreißgrenze", mahnte er. "Die Gelegenheit für eine Zwei-Staaten-Lösung wird nur bis dahin bestehen." Sollte sie verpasst werden, würden die Menschen, die ohnehin bereits unter dem Konflikt litten, einer neuen Dimension von Leid und Schmerz ausgesetzt. "Und die Extremisten der Welt würden neuen Auftrieb für ihre Rekrutierungsbemühungen bekommen", fügte er hinzu. Annan tadelte pro-palästinensische Regierungen für ihre Kritik an Entscheidungen des Sicherheitsrats, in dem die USA die meisten Israel-kritischen Resolutionen blockiert haben. Mehr Ernsthaftigkeit Israel stattdessen immer wieder von der Vollversammlung oder von Konferenzen verurteilen zu lassen, werde vielleicht von einigen als Genugtuung empfunden, bringe den Palästinensern aber keinerlei Erleichterung oder Nutzen. Stattdessen habe dies nur die Sichtweise Israels gestärkt, dass die Weltorganisation eine einseitige Position im Nahen Osten vertrete. "Schlimmer noch, ein Teil der Rhetorik in diesem Zusammenhang verweigert implizit die Anerkennung des israelischen Existenzrechts, geschweige denn seiner Sicherheitsbelange." Israel werde seinerseits mehr Verständnis für seine Handlungen ernten, wenn diese eindeutig auf ein Ende der Besatzung der Palästinensergebiete gerichtet seien statt auf deren Vertiefung, sagte Annan. Mit Blick auf das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den UN forderte er, die Gruppe müsse mehr tun, um den Glauben an ihre Ernsthaftigkeit und Wirksamkeit wiederherzustellen. | Kofi Annan nutzt seine letzten Rede als scheidender UN-Generalsekretär für eine harte Abrechnung mit der Nahost-Politik des Westens wie auch der arabischen Welt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-rede-vor-der-un-annan-kritisiert-versagen-der-welt-im-nahen-osten-1.929363 | Letzte Rede vor der UN - Annan kritisiert Versagen der Welt im Nahen Osten | 00/05/2010 |
Die Konzepte von Familienministerin Ursula von der Leyen verstören die Traditionalisten in der CDU. Die Ministerin kaltzustellen, wagt dennoch keiner - man weiß, wie nützlich sie für die Partei ist. Der Alexanderplatz ist in diesen Tagen ein noch unwirtlicherer Ort als sonst. Im Berliner Zentrum wird mit gewaltigem Gerät gebaut, es wummert mächtig auf dem Platz. Aber hoch über dem Alex, im achten Stock des Familienministeriums, ist davon nichts zu spüren. Detailansicht öffnen Familienministerin von der Leyen findet trotz einiger Widerstände, dass es für ihre Sache gut läuft (Foto: Foto: dpa) Im Trakt der Ministerin herrscht himmlisch anmutende Ruhe, und die ganzen wichtigen Gebäude unten haben die Größe von Häuschen in einer Modelleisenbahn. Ganz klein nur ist der Reichstag hinten rechts, und sowieso, ein Stück dahinter, das Kanzleramt. Maßstab HO, höchstens. Vielleicht fühlt sich deshalb alles so leicht an - und so handhabbar. Gerade ist Ursula von der Leyen ins Zimmer ihrer Pressesprecherin gekommen, und nun plaudert sie fröhlich über das, was ihr in dieser Welt da unten in den letzten Tagen widerfahren ist. Sie hat sich Latte Macchiato bringen lassen, lümmelt auf einem Holzstuhl, und das Dasein scheint ihr richtig Spaß zu machen. Trickser und Schieber der Koalition Ein bisschen aufgedreht ist sie vielleicht, nach all den konzentrierten Auftritten. Aber heiter und vor allem unerschüttert. Von wem sie auch erzählt, keiner bereitet ihr Angst oder Magengrimmen. Kein Roter und kein Schwarzer, kein Bischof und kein Parteifreund. Sie wirkt quietschvergnügt und verdreht die Augen. Ist doch eine dolle Woche gewesen, oder? Hinter der Ministerin liegt eine Woche, in der es zumindest für einige Zeit so aussah, als könnten die Trickser und Schieber der Großen Koalition den misstrauisch beäugten Emporkömmling zum Kleinformat schrumpfen lassen. Die einen haben sie zwar offiziell gelobt und Treue bekundet, aber eigentlich den Versuch unternommen, das atemraubende Tempo der Ministerin im trägen Räderwerk des Politikapparats ins Leere laufen zu lassen. Das waren ihre eigenen Leute, die Christdemokraten. Die anderen haben sich darüber im großen Stil empört und hinter sie gestellt, um ihr erst recht zu schaden. Das waren die Sozialdemokraten. Und ihre Kanzlerin Angela Merkel hat das Spiel erst mal laufen lassen. Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um den Versuch einer Seiteneinsteigerin, das familienpolitisch rückständige Deutschland auf europäisches Niveau zu heben. Vor gut vier Wochen hat sie sehr bewusst eine gewaltige Debatte angestoßen. "Mutter Ursula" In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung forderte von der Leyen einen massiven Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 Plätze, damit Mütter Familie und Beruf vereinbaren können. Bezahlen soll den Ausbau, für den die Länder zuständig sind, auch der Bund. Jetzt ist sie ziemlich fasziniert von der gewaltigen Dynamik, die ihr Interview ausgelöst hat. Eine große Schar prominenter Parteifreunde hat sich in dieser Zeit hinter sie gestellt, auch viele Konservative. In den Umfragen unterstützt sie die große Mehrheit der Deutschen. Sie drückt ihr Erstaunen mit einer lustigen Clownsmiene aus. Boah! Besser hätte es kaum laufen können! Und dann fängt sie an, in einem fürsorglichen Ton den Mann zu preisen, den viele zur Zeit für ihr größtes Problem halten: "den Volker", den sie mit seinem leutselig-heiteren Konservatismus knuffig finden will. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist einer der wenigen Politiker in der Hauptstadt, mit dem sie sich duzt. Der 57-Jährige hat ihr vor Monaten das Du angeboten. Seine ambivalente Haltung lässt sich leicht aus dem Spitznamen herauslesen, mit dem er sie anspricht: "Mutter Ursula". Die Ministerin lacht darüber. Auch wenn ihr nicht entgehen dürfte, dass er sie für manche ihrer Ideen am liebsten zum Teufel jagen würde - wäre sie nicht so nützlich für die Partei. Kauders Welt Mit dem Duzen und der jovialen Vertraulichkeit des doch auch herablassenden Spitznamens versucht der Badener eine Ebene mit einer Frau zu finden, deren Denken und Stil nicht in seine Welt passen. Kauder ist einer, der sich seit vielen Jahren in den Dienst der Partei stellt und für diesen Apparat lebt. Er war Merkels parlamentarischer Geschäftsführer, ihr Generalsekretär, jetzt ist er ihr Fraktionsvorsitzender. Ein Politikbesessener, der sich unbefangen, als wäre es das Normalste auf der Welt, dazu bekennt, dass er nie Urlaub macht. Braucht er nicht, sagt er. Zwei Tage am Strand, und er sehnt sich nach einer Versammlung. Das klingt ganz anders als bei der Ministerin und siebenfachen Mutter, die schon darauf achtet, dass sie zumindest an Wochenenden bei ihrer Familie bleiben kann. In Kauders Welt wissen Abgeordnete und Arbeitsgruppenvorsitzende, dass man nicht einfach alles sagen darf. Sie haben die Sprachregelung der Partei verinnerlicht und müssen immer an ihre Nominierung denken. Kauder weiß, dass es bei den meisten reicht, sie daran zu erinnern, um sie auf Linie zu bringen. Ursula von der Leyen hat sich nicht durch die Ebenen der Partei hochgehangelt, sie würde ein Mandat als Fessel empfinden. Sie hat nicht in Hunderten Sitzungen die Sprachregelung der CDU genug verinnerlicht und sagt Sachen, die für manche Parteifreunde außerhalb ihres Horizonts liegen. Das einigen nach DDR klingt Das fängt damit an, dass sie sich ganz unbefangen für mehr Kinderkrippen ausspricht. Ohne zu bedenken, dass das Wort Krippe - wie man in der Fraktion hören kann - für Christdemokraten nach DDR klingt, nach staatlichem Kindsentzug. Die Seiteneinsteigerin wird bewundert in der Fraktion der CDU/CSU, schon weil man ihren Erfolg schätzt. Aber es bleibt eine Fremdheit, die schnell in Unmut umschlagen kann, wenn sie frei heraus einen finanziellen Einsatz des Bundes für die Kinderbetreuung vorschlägt. Ohne sich abzusprechen, auch nicht mit dem Volker, obwohl doch das Budgetrecht das vornehme Recht des Parlament ist. Das hat Kauder auch persönlich sehr geärgert. Es berührt das Selbstbewusstsein der Fraktion. Schon deshalb hat er aufbegehrt. | Die Konzepte von Familienministerin Ursula von der Leyen verstören die Traditionalisten in der CDU. Die Ministerin kaltzustellen, wagt dennoch keiner - man weiß, wie nützlich sie für die Partei ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ursula-von-der-leyen-und-ihre-familienpolitik-zu-schnell-fuer-bremsversuche-1.894291 | Ursula von der Leyen und ihre Familienpolitik - Zu schnell für Bremsversuche | 00/05/2010 |
Sein Coup machte das Unternehmen "Schindlers Liste" überhaupt erst möglich: Mietek Pemper über den Einfallsreichtum Oskar Schindlers und wie die Geretteten selbst zu Rettern wurden. Augsburg, im April: Obwohl er bereits 88 Jahre alt ist und seine Stimmbänder angeschlagen sind, erklärt sich Mietek Pemper zum Interview mit sueddeutsche.de bereit. Auch mit mehr als sechs Jahrzehnten Abstand fällt es ihm schwer, über die Geschehnisse im Konzentrationslager Plaszow zu sprechen, in dem er als Stenograph des sadistischen Kommandanten Amon Göth zu dienen hatte. Sein Leben verdankt Pemper zum einen Oskar Schindler, zum anderen seinem eigenen Einfallsreichtum. Er spricht in den höchsten Tönen von dem deutschen Bonvivant, der am 28. April seinen 100. Geburtstag hätte. Detailansicht öffnen Mietek Pemper (88) hat seine Erfahrungen im KZ Plaszow in dem Buch "Der rettende Weg. Schindlers Liste - die wahre Geschichte" aufgeschrieben. (Foto: Foto: Bernd Oswald) sueddeutsche.de: Was war Ihr erster Eindruck von Oskar Schindler? Sahen Sie in ihm einen Kriegsgewinnler, eine Nazi-Größe? Mietek Pemper: Itzhak Stern, sein Buchhalter in der Emailwarenfabrik, lag mit mir auf einer Pritsche. Er erzählte mir, Schindler sei ein besonderer Deutscher, der seine jüdischen Arbeiter retten wolle. Mit ihm könne man offen über alles reden. Dann sah ich Schindler das erste Mal persönlich: ein großgewachsener Mann mit goldenem NSDAP-Abzeichen am Revers. Ich fragte mich: Wie lässt sich das mit der positiven Beurteilung durch Ithzak Stern vereinbaren? sueddeutsche.de: Warum fasste Oskar Schindler den Entschluss, so viele Juden wie möglich zu retten? Pemper: Bei Schindler gab es einen Prozess des moralischen Wandels. Er war anfangs ein überzeugter Nationalsozialist, wollte ein großes starkes Deutschland mit Österreich und 1938/39 einem Teil der Sudetengebiete. Er kam nicht als Retter nach Krakau - Schindler wollte dort gutes Geschäft machen. Im Laufe der Zeit, als er sah, wie die Juden behandelt wurden, haben ihm die Leute leidgetan. Er hatte ein weiches Herz. Eine Rolle hat auch die Tatsache gespielt, dass er im Sudetenland jüdische Klassenkameraden hatte, im Haus des Rabbiners von Zwittau verkehrte und so Freundschaften geschlossen hatte. sueddeutsche.de: Wie kam es dann zu der großen Rettungsaktion? Pemper: In der Korrespondenz, die über den Schreibtisch von Amon Göth (Kommandant des Arbeits- bzw. Konzentrationslagers Krakau-Plaszow) ging, las ich in der zweiten Hälfte 1943 Folgendes: Sollte die Lage an der Ostfront erfordern, dass man die Lagerinsassen verlegen muss, dann sollen nur diejenigen jüdischen Arbeitskräfte Richtung Westen verlegt werden, die bei "siegentscheidenden" Produktionen eingesetzt sind. Das wäre einem Todesurteil für das Lager Plaszow gleichgekommen, weil wir zu 80 Prozent Textilwaren, vor allem Uniformen, fertigten. sueddeutsche.de: Was hieß "siegentscheidend"? Pemper: "Siegentscheidend" konnte nur die Rüstungsproduktion sein. Ich deutete das auch ganz vorsichtig Oskar Schindler an. Er hatte eine legere Art und sprach vertrauensselig mit vielen Leuten. Ich fürchtete, dass er mich ungewollt "verpfeifen" könnte - und versuchte also, im Gespräch mit ihm mit einem Minimum an Informationen auszukommen. Lesen Sie auf Seite 2, mit welcher Idee Schindler noch mehr Juden als zunächst geplant rettete. | Sein Coup machte das Unternehmen "Schindlers Liste" überhaupt erst möglich: Mietek Pemper über den Einfallsreichtum Oskar Schindlers und wie die Geretteten selbst zu Rettern wurden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/100-geburtstag-von-oskar-schindler-das-geheimnis-von-schindlers-liste-1.877488 | 100. Geburtstag von Oskar Schindler - Das Geheimnis von Schindlers Liste | 00/05/2010 |
Die Schweizer Behörden haben eine Untersuchung zum Hauptverdächtigen im Mordfall der schwedischen Außenministerin eingeleitet. Medienberichten zufolge war der verhaftete 35-Jährige häufig dorthin gereist. Die Schweizer Behörden haben eine Untersuchung zum Hauptverdächtigen im Mordfall der schwedischen Außenministerin Anna Lindh eingeleitet. Es müsse Medienberichten nachgegangen werden, wonach der verdächtige Schwede Beziehungen in die Schweiz gehabt habe, sagte Justizministerin Ruth Metzler am Montag im Parlament in Bern. Die Schweizer Polizei stehe in engem Kontakt mit den zuständigen schwedischen Behörden. Mehr könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, sagte Metzler. Die Ministerin antwortete auf die Frage eines Abgeordneten nach möglichen Kontakten des Hauptverdächtigen zu Schweizer Neonazi-Gruppen. Der in Untersuchungshaft sitzende 35-jährige Verdächtige soll mehrfach vorbestraft sein und Kontakte zur rechtsextremen und zur Hooligan-Szene haben. Nach schwedischen Medienberichten reiste er häufig in die Schweiz, wo er sich wegen Kokainkonsums behandeln ließ. Polizei unter Zeitdruck Unterdessen melden schwedische Medien, dass die schwedische Polizei bei den Ermittlungen auf der Stelle tritt und zunehmend unter Zeitdruck gerät. Wie die Nachrichtenagentur TT unter Berufung auf Beteiligte an der Fahndung in Stockholm berichtete, sind die Verdachtsmomente gegen den Hauptverdächtigen, einen 35 Jahre alten Schweden, in den letzten Tagen "weder erhärtet noch abgeschwächt" worden. Der Mann sitzt seit einer Woche in Untersuchungshaft. Die Polizei muss bis zu einem zweiten Haftprüfungstermin am Freitag neues Belastungsmaterial vorlegen, um eine Verlängerung der Untersuchungshaft zu erreichen. Als ausschlaggebend für eine mögliche Überführung gilt die im englischen Birmingham derzeit durchgeführte technische Analyse des Tatmessers. Diese werde mehrere Wochen in Anspruch nehmen, hieß es in dem TT-Bericht. Der Polizei sei es in den letzten Tagen nicht gelungen, dem Hauptverdächtigen wenigstens nachzuweisen, dass er sich zum Tatzeitpunkt in dem Stockholmer Kaufhaus aufgehalten habe, in dem Lindh vor knapp zwei Wochen beim Einkaufen niedergestochen worden war. Geheimpolizei Säpo soll reformiert werden Als Konsequenz aus dem Mord will das Stockholmer Justizministerium die für den Politikerschutz zuständige Geheimpolizei Säpo reformieren. Die Behörde hatte der Politikern trotz der innenpolitisch aufgeheizten Endphase vor dem Euro-Referendum keine Leibwächter zugeteilt. Lindh war eine glühende Verfechterin des Euro. Bislang schließt die Polizei einen politischen Hintergrund der Tat jedoch aus. "Ich bin überzeugt davon, dass der Personenschutz in Zukunft anders aussehen wird", sagte Schwedens Justizminister Thomas Bodström im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die gesamte Struktur von Säpo müsse in Frage gestellt werden. Die Organisation des Schutzes von Lindh sei ein "Riesenfehlschlag" gewesen. Säpo wurde bereits vor 17 Jahren nach dem bis heute ungeklärten Mord am damaligen Regierungschef Olof Palme scharf kritisiert. (sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP) | Die Schweizer Behörden haben eine Untersuchung zum Hauptverdächtigen im Mordfall der schwedischen Außenministerin eingeleitet. Medienberichten zufolge war der verhaftete 35-Jährige häufig dorthin gereist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lindh-mord-ermittlungen-in-der-schweiz-1.914682 | Lindh-Mord - Ermittlungen in der Schweiz | 00/05/2010 |
Am Rande der Feiern zum 750. Geburtstag der russischen Exklave Kaliningrad hat Wladimir Putin Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac empfangen. Auf eine Einladung Polens und Litauens hat Putin verzichtet - und wurde dafür scharf kritisiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Jacques Chirac, sind in Swetlogorsk in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad zusammengekommen. Bei dem Treffen in dem ehemaligen ostpreußischen Seebad Rauschen, knapp 50 Kilometer von Königsberg, soll der am Mittwoch in Schottland beginnende G8-Gipfel der führenden Industriestaaten vorbereitet werden. Detailansicht öffnen Umstrittenes Treffen: Schröder, Putin und Chirac. (Foto: Foto: AFP) Ein weiteres Thema ist der Konflikt um das iranische Atomprogramm. Deutschland und Frankreich bemühen sich zusammen mit Großbritannien darum, die Führung in Teheran zum Verzicht auf die Wiederaufnahme der militärisch nutzbaren Urananreicherung zu bewegen. Russland hat angeboten, fertige nukleare Brennstäbe nach Iran zu liefern, um so eine bessere internationale Kontrolle zu ermöglichen. Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Staatschefs von Polen und Litauen nicht geladen Russland hilft dem Iran beim Aufbau seines Atomprogramms, unter anderem in der Anlage in Buschehr am Persischen Golf. Dort soll im kommenden Jahr der erste von Russland gebaute Reaktor in Betrieb gehen. Angesichts der Kritik aus den USA erklärt Moskau immer wieder, der Iran habe das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie. Zur Sprache kommen dürfte bei dem Gespräch auch die russischen Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine sowie die für den Herbst geplanten Parlamentswahlen in Tschetschenien. Am Nachmittag wollen Schröder und Putin die Königsberger Universität sowie das Grab des Philosophen Immanuel Kant am Dom der seit Kriegsende zu Russland gehörenden Stadt besuchen. Anlass für den ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in der Exklave Kaliningrad sind die Feiern zur Gründung Königsbergs vor 750 Jahren. Angespannte Beziehungen Polen und Litauen hatten die Einladung an Schröder und Chirac kritisiert. Die Nachbarstaaten Kaliningrads, die die Stadt seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 einschließen, wurden selbst nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen. Zu beiden Staaten hat Russland angespannte Beziehungen. Zuletzt hatte der litauische Präsident Valdas Adamkus aus Protest gegen die sowjetische Besatzung der Baltenrepubliken nach dem Zweiten Weltkrieg die Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau boykottiert. | Am Rande der Feiern zum 750. Geburtstag der russischen Exklave Kaliningrad hat Wladimir Putin Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac empfangen. Auf eine Einladung Polens und Litauens hat Putin verzichtet - und wurde dafür scharf kritisiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-und-chirac-bei-putin-umstrittenes-gipfeltreffen-1.917246 | Schröder und Chirac bei Putin - Umstrittenes Gipfeltreffen | 00/05/2010 |
Obwohl Zehntausende demonstrieren, will Bundeskanzler Gerhard Schröder Hartz IV nicht revidieren. Zwar nehme die Regierung die Proteste ernst, aber: "Wir machen diese Reformen nicht mit schlechtem Gewissen". Einzig in der Frage des erstmaligen Auszahlungstermins des Arbeitslosengelds II sowie bei der Anrechnung von Ausbildungsversicherungen für Kinder ist Schröder nach Angaben aus der Koalition zu kleinen Korrekturen bereit. Als Reaktion auf die Demonstrationen vom Montag kündigte die Regierung eine Informationskampagne speziell in Ostdeutschland an. Die Union warf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement "Starrsinn" vor. "Mentalitäten brechen, nicht einknicken" Der Anfang der Woche aus dem Urlaub zurückgekehrte Kanzler will trotz des Unmuts, welcher der Regierung wegen der Hartz-IV-Reform entgegenschlägt, standhaft bleiben. Zwar müsse man die Demonstrationen ernst nehmen, hieß es in Regierungskreisen, aber zugleich sei klar: "Wir machen diese Reformen nicht mit schlechtem Gewissen." Wenn die Regierung angesichts der Massenarbeitslosigkeit einen "Mentalitätsbruch" bewirken wolle, dürfe sie nicht einknicken. Auch die Grünen warnten vor Änderungen des Reformpakets. "Wir dürfen das Gesetz nicht aufmachen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Am Montagabend hatten vor allem in Ostdeutschland, aber auch im Westen, Zehntausende Menschen gegen Hartz IV demonstriert. Union zeigt sich uneins Nur in zwei Punkten soll, wie Vertreter des Kanzleramts und der SPD-Fraktion übereinstimmend erklärten, die Arbeitsmarktreform geändert werden: So werden die bisherigen Empfänger der Arbeitslosenhilfe - entgegen dem bisherigen Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement - doch schon im Januar das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Die Zahlungslücke werde geschlossen, versicherten Koalitionsvertreter. Eine Entscheidung werde "zeitnah" fallen, eventuell schon nächste Woche, wenn Clement aus dem Urlaub zurück sei. Schröder selbst hat sich in die Gespräche mit der SPD-Fraktion eingeschaltet. Geplant ist ferner, dass Ausbildungsversicherungen außen vor bleiben bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. "Ausbildungsversicherungen sollte man nicht anrechnen", sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der Süddeutschen Zeitung, das entscheidende Problem bestehe darin sicherzustellen, dass Versicherungen, die für die Ausbildung von Kindern deklariert seien, später nicht doch für andere Zwecke genutzt würden. Keine Änderung in Sachen Kindersparbücher Die finanzielle Belastung durch eine Lockerung in dieser Frage sei "überschaubar", sagte Stiegler. Keine Änderung ist hingegen bei der Freibetragsgrenze für Kindersparbücher vorgesehen. | Obwohl Zehntausende demonstrieren, will Bundeskanzler Gerhard Schröder Hartz IV nicht revidieren. Zwar nehme die Regierung die Proteste ernst, aber: "Wir machen diese Reformen nicht mit schlechtem Gewissen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-gegen-hartz-iv-regierung-trotzt-massenprotesten-1.887052 | Demonstrationen gegen Hartz IV - Regierung trotzt Massenprotesten | 00/05/2010 |
CSU-Chef Stoiber fordert, Einwanderern andernfalls Sozialleistungen zu kürzen. Beim Thema Zuwanderung bahnt sich ein erbitterter Streit zwischen Rot-Grün und der Union an. Die Debatte über die Integration von Zuwanderern entwickelt sich zu einem erbitterten Streit zwischen Rot-Grün und der Union. CSU-Chef Edmund Stoiber rief dazu auf, die "christliche Prägung unseres Landes" zu verteidigen. Detailansicht öffnen Der Innenminister Bayerns, Günther Beckstein (l.) bei der deutsch-türkischen Friedensdemonstration in Köln. (Foto: Foto: dpa) Der CSU-Parteitag forderte, Ausländern Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht in die Gesellschaft einfügen. Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist die Idee einer multikulturellen Gesellschaft "dramatisch gescheitert". Die Grünen sprachen von einer "Ausgrenzungsdiskussion". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte zur Mäßigung. Stoiber forderte auf dem CSU-Parteitag in München eine Rückbesinnung auf christliche Werte und mehr Patriotismus. "Ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes", sagte Stoiber. Das deutsche Volk sei eine "Schicksalsgemeinschaft". "Wer hier lebt, hat eine Bringschuld" Stoiber verband sein Plädoyer für mehr traditionelle Werte mit der Forderung, Zuwanderer müssten mehr für ihre Integration in Deutschland tun. Wer dauerhaft hier leben wolle, habe eine "Bringschuld". Das bedeute neben der Beherrschung der deutschen Sprache auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft. Wer dazu nicht bereit sei, müsse sich fragen, "warum er dann ausgerechnet in unserem Land leben will". Die Einführung eines islamischen Feiertages lehnte Stoiber strikt ab. "Unser Land ist seit 1500 Jahren vom Christentum geprägt und nicht vom Islam", sagte der CSU-Chef. Einstimmig beschloss der Parteitag einen Antrag, dem zufolge sich Sozialleistungen an "Integrationserfolgen" orientieren sollten. "Bei Bedarf" müsste "konsequent gekürzt" werden. Die CDU-Vorsitzende Merkel verlangte im Magazin Focus, dass Einwanderer "ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren" müssten. Mal wieder die Leitkultur Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte im Spiegel, in Deutschland lebende Ausländer müssten die "deutsche Leitkultur" übernehmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte dagegen eine "Leitkultur"-Debatte als missverständlich ab. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mahnte Zurückhaltung an. Man müsse deutlich unterscheiden zwischen Islam und gewaltbereitem Islamismus. Für eine "pauschale Verurteilung des Islam" dürfe in der deutschen Gesellschaft kein Platz sein. Zuvor hatte bereits Kanzler Gerhard Schröder von den in Deutschland lebenden Muslimen mehr Integrationsbereitschaft verlangt, aber vor einem "Kampf der Kulturen" gewarnt. "Zündelnde" CSU Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, sagte im Deutschlandfunk, man dürfe den Islam und 3,5 Millionen Muslime in Deutschland "nicht unter Generalverdacht" stellen. Parteichef Reinhard Bütikofer warf der CSU Hetze gegen Muslime vor. Die CSU "zündele" an einem neuen Kampf der Kulturen. Dieser Weg sei aber "brandgefährlich", sagte Bütikofer auf einem Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Speyer. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, Integration lasse sich "nicht im Feldwebelton befehlen". Er forderte aber strengere Integrationsforderungen an Einwanderer. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte mehr politische Teilhabe. Man müsse Muslime zur Mitarbeit in Parteien, in der Kommunalpolitik und in Rundfunkräten ermutigen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Nadeem Elyas. | CSU-Chef Stoiber fordert, Einwanderern andernfalls Sozialleistungen zu kürzen. Beim Thema Zuwanderung bahnt sich ein erbitterter Streit zwischen Rot-Grün und der Union an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-debatte-ueber-leitkultur-csu-will-auslaender-zur-integration-zwingen-1.883780 | "Neue Debatte über ""Leitkultur"" - CSU will Ausländer zur Integration zwingen" | 00/05/2010 |
"Das ist die neue Union", ruft Angela Merkel aus und weist mit der rechten Hand auf ihr Brustbein. Die gegenwärtige Union in Gestalt der seit zwei Jahren amtierenden Bundestagsfraktion applaudiert heftig. Ein paar klatschen weniger heftig, zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der allerdings nie ein heftiger Beklatscher der Reden anderer war. Gar nicht klatschen Horst Seehofer und Karl-Josef Laumann, der eine seit 1980 im Bundestag (ganz alte Union), der andere seit 1990 (alte Union). Detailansicht öffnen "Das war ein Guss, aber ein Aufguss": Angela Merkel und Gerhard Schröder während der Haushaltsdebatte. (Foto: Foto: Reuters) Die beiden Sozialexperten klatschen vielleicht auch deswegen nicht, weil sie der Fraktionschefin gar nicht zuhören, sondern seit mehr als zehn Minuten in der vorletzten Sitzreihe in ein Zwiegespräch vertieft sind. Das ist zwar durchaus üblich im Bundestag, aber trotzdem wird man darauf aufmerksam, weil sowohl der CSU-Seehofer als auch der CDU-Laumann etliches an der neuen Merkel-Union nicht so sehr schätzen. Die neue Union, so jedenfalls hat das ihre Chefin Merkel gerade ausgeführt, "macht Politik aus einem Guss". Wie dieser Guss aussieht, weiß man zwar nach ihrer knapp vierzigminütigen Rede nicht so genau, weil Merkel die meiste Zeit darauf verwendet hat, Schröder und den Seinen vorzuhalten, sie hätten keine Ziele, keine Perspektive und würden auch sonst ziemlich viel falsch machen. Nun ist es ganz in Ordnung, wenn die Oppositionsführerin an jenem Tag der Haushaltsdebatte, in der offiziell der Kanzleretat verhandelt wird, in erster Linie die Fehler der Regierung geißelt. Andererseits gibt es eine eiserne rhetorische Grundregel, die da heißt: Wenn man dem Gegner vorwirft, er habe keine Antworten, darf man selber nicht nur Fragen stellen, sondern muss die eigenen Antworten zumindest umreißen. Um den Etat geht es natürlich nicht Das aber vermeidet Angela Merkel an diesem Mittag weit gehend. Sie tut das so intensiv, dass dem Instinktredner Franz Müntefering in seiner Erwiderung auf Merkel die schöne Formulierung einfällt: "Sie haben Politik aus einem Guss angekündigt. Das war ein Guss, aber ein Aufguss." Um zu verstehen, was an diesem Vormittag im Bundestag unter einem sonnigen Berliner Herbsthimmel abgelaufen ist, muss man wissen, dass jedes Jahr im September in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause der Bundeshaushalt ins Parlament eingebracht wird. Am zweiten Tag dieser Debatte wird stets der Etat des Kanzleramtes aufgerufen, und dabei geht es natürlich überhaupt nicht darum, wie viel Geld der Kanzler ausgeben darf. Sinn und Zweck der Redenabfolge liegt vielmehr darin, dass der jeweilige Kanzler sagt, warum seine Regierung das meiste richtig macht, und der jeweilige Oppositionschef erklärt, warum diese Regierung abgelöst gehört. Früher, das heißt bis 1999, war der erste Redner immer der Oppositionschef, und dann folgte, meist in der zweiten Rednerrunde, der Kanzler. Seitdem Angela Merkel das Sagen in der CDU hat, fing, mit einer Ausnahme im Wahljahr 2002, immer Michael Glos von der CSU an, dann kam bald der Kanzler und später Merkel. Dies hängt auch damit zusammen, dass Merkel auf Schröder lieber reagiert, als selbst den Ton zu setzen. Sympathischer, meistens witziger Franke In diesem Jahr begann also wieder Michel Glos. Weil Glos ein sympathischer, meistens witziger Franke ist, wollen wir hier nicht näher auf seine Rede eingehen, weil sie unter anderem Ratschläge enthielt wie den, dass Schröder doch bei seinem nächsten Treffen mit den DGB-Bossen Wolfgang Clement gefesselt mitnehmen sollte, damit die Gewerkschafter auf ihn einschlagen können. | Merkel mäandert, Glos witzelt, Schröder kämpft lustvoll - und verblüfft damit in der Hauhaltsdebatte Freund und Feind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-kanzlerhaushalt-zahlen-zettel-und-eine-haeutung-1.887115 | Debatte um Kanzlerhaushalt - Zahlen, Zettel und eine Häutung | 00/05/2010 |
Wer wählen geht, riskiert sein Leben. Doch viele Iraker sind bereit, diesen Preis für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu zahlen. - Selbst dann, wenn die Parlamentswahlen am Ende vielleicht gar kein Riesen-Schritt in Richtung Demokratie sind. Von Tomas Avenarius. In George W. Bush haben die Iraker einen eigensinnigen Propagandisten der Demokratie gefunden. Mehr Zucht- als Lehrmeister, lässt der US-Präsident sie wissen: Geht alle wählen! Wobei der Weltverbesserer aus Washington eines verschweigt: Wer am Sonntag irgendwo zwischen Mosul, Bagdad und Basra einen Fuß in ein Wahllokal setzt, läuft Gefahr, bei der Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte in die Luft zu fliegen. Selten wohl in der Geschichte der Demokratie war ein Urnengang mit solch großen persönlichen Risiken für die Bürger verbunden wie die Wahl der neuen Nationalversammlung im Irak. Hoher Preis Wer die Abstimmung deshalb in Grund und Boden verdammt, sollte jedoch nicht vergessen, dass jeder wahlwillige Iraker bereit ist, für seine Teilnahme einen hohen Preis zu zahlen. Das sagt zwar wenig darüber aus, ob eine Wahl frei, fair oder sinnvoll sein kann in einer Kriegssituation. Es belegt aber, wie wichtig den meisten Irakern diese Abstimmung ist. Damit jedoch ist noch längst nicht alles in Ordnung, und der selbst ernannte Demokratie-Demiurg George W. Bush hat wirklich keinen Grund, sich dafür zu rühmen, die Welt ein Stück weit verbessert zu haben. Dass ein Großteil der Bevölkerung wählen will, bietet keine ausreichende Rechtfertigung dafür, die Abstimmung als Sieben-Meilen-Schritt hin zur Demokratie im Irak oder gar im ganzen Nahen Osten zu verklären. Kann eine Wahl unter einem zweijährigen Besatzungsregime, das von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung noch immer abgelehnt und mit Waffengewalt bekämpft wird, Fundament sein für die Bildung eines demokratischen Staatswesens? Kann solch eine Wahl Anreiz und Vorbild sein für andere Nahost-Staaten, seien es Diktaturen wie die in Syrien oder korrupte Königreiche wie das in Saudi-Arabien? Wohl kaum. Irak-Karren im Dreck Die Probleme mit dem ersten demokratischen Urnengang nach dem Sturz Saddam Husseins verweisen auf einen größeren Zusammenhang: Die Irak-Karre ist, mit den selbstherrlichen Kriegsherren George W. Bush und Tony Blair auf dem Bock, tief in den Sand kutschiert worden. Der Krieg war unter falschen, wenn nicht erlogenen Prämissen geführt worden. Der Diktator Saddam hatte keine Massenvernichtungswaffen; er hatte keinen Kontakt zur Al-Qaida-Terror-AG; er war zum damaligen Zeitpunkt auch nicht in der Lage, andere Staaten zu bedrohen. Die fast zwei Jahre nach der Invasion aus Washington nachgeschobene Darstellung, man bekämpfe im Irak den internationalen Muslim-Terrorismus, ist als Rechtfertigungsmanöver leicht zu durchschauen. Amerikas Interesse Der Widerstand im Irak wird nicht schwächer, sondern stärker. Die US-Soldaten schaffen mit ihrem waffenstarrenden Einsatz mittlerweile jenen Nachwuchs an todessehnsüchtigen Terroristen und Dschihadisten, zu deren Bekämpfung sie laut Bush in das Land einmarschiert sind. Dabei ist gewiss nicht jeder Rebell ein Al-Qaida-Terrorist oder ein Saddam-Jünger. Viele leisten Widerstand, weil sie schlicht gegen die Besatzung sind. Jetzt dient die Wahl nur noch einem einzigen Zweck: Eine Regierung zu installieren, die eine langjährige Anwesenheit der US-Truppen duldet und zugleich die Hauptlast im Kampf gegen die Rebellen schultert. Verwundern kann das nicht. Die US-Armee, von Bush zu einer staatlichen Befreiungsbewegung mit den militärischen Mitteln einer Supermacht erhoben, verfolgt im Irak andere Ziele als die selbstlose Verbreitung der Demokratie. Bushs Armee sichert den USA den Zugriff auf das lebenswichtige Erdöl, sie hält Staaten wie Iran und Syrien in Schach und damit dem Staat Israel den Rücken frei. Kurz gesagt: Die militärische Präsenz der USA im Herzen des Nahen Ostens sichert die strategischen Ziele Washingtons. Wenn dabei nahöstliche Diktatoren zum Teufel gejagt werden können, erfreut das den US-Präsidenten. Leitmotiv seiner Politik ist es aber nicht. | Wer wählen geht, riskiert sein Leben. Doch viele Iraker sind bereit, diesen Preis für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu zahlen. - Selbst dann, wenn die Parlamentswahlen am Ende vielleicht gar kein Riesen-Schritt in Richtung Demokratie sind. Von Tomas Avenarius. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-mut-der-iraker-1.914941 | Kommentar - Der Mut der Iraker | 00/05/2010 |
Israel hat in der Nacht seine Angriffe auf Ziele im Libanon fortgesetzt. Reaktion der Hisbollah: Ihre Raketen schlugen so weit im Süden Libanons ein wie nie zuvor. Insgesamt hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Samstag etwa 70 Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei seien unterirdische Anlagen der Hisbollah, Waffenlager und Raketenstellungen zerstört worden, sagte ein Militärsprecher in Tel Aviv. Kampfflugzeuge griffen am frühen Samstagmorgen erneut Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Nach Angaben der libanesischen Polizei wurden wieder die südlichen Vororte Haret Hreik und Hay Madi bombardiert, die als Hochburgen der radikal-islamischen Hisbollah gelten. Mindestens sechs schwere Detonationen hätten die Stadt erschüttert. Gefechte in Tyrus Israelische Fallschirmjäger haben nach Darstellung der Hisbollah in der Nacht zum Samstag versucht, nahe der südlibanesischen Hafenstadt Tyrus zu landen. Die Miliz habe dies gemeinsam mit den libanesischen Streitkräften verhindert und einen israelischen Soldaten getötet, berichtete der Hisbollah-Sender Al Manar. Die israelischen Streitkräfte erklärten, bei Gefechten in Tyrus seien acht ihrer Soldaten verletzt worden. Nach Angaben libanesischer Behörden kamen bei den Kämpfen auch ein libanesischer Soldat und ein Zivilist ums Leben. Bei einer weiteren israelischen Militäraktion im Osten Libanons wurde ein Soldat getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Er sei bei einem Granatenangriff von Hisbollah-Kämpfern ums Leben gekommen. Nach libanesischen Angaben flogen israelische Flugzeuge im Osten Libanons außerdem zwölf Luftangriffe. Einer davon habe die Verbindungsstraße zwischen der mutmaßlichen Hisbollah-Hochburg Hermel und der syrischen Stadt Homs zerstört, berichteten Anwohner. Die israelischen Streitkräfte bestätigten Angriffe auf den Süden Beiruts. Ziele seien neun von der Hisbollah genutzte Gebäude gewesen. Fünf Verletzte bei Hisbollah-Angriff auf Haifa Die Hisbollah feuerte am Samstagmorgen erneut mehrere Raketen auf die israelische Hafenstadt Haifa ab. Fünf Personen wurden von Splittern verletzt, wie Sanitäter mitteilten. Zuvor waren Raketen der Hisbollah erstmals nahe der Stadt Hadera eingeschlagen, so weit südlich wie nie zuvor. Hadera liegt rund 75 Kilometer südlich der Grenze zum Libanon und 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv. Insgesamt schoss die Hisbollah am Freitag 191 Raketen auf Israel ab. Dabei wurden drei arabische Israelis getötet. | Israel hat in der Nacht seine Angriffe auf Ziele im Libanon fortgesetzt. Reaktion der Hisbollah: Ihre Raketen schlugen so weit im Süden Libanons ein wie nie zuvor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-neue-bomben-auf-beirut-1.928259 | Nahost - Neue Bomben auf Beirut | 00/05/2010 |
Bislang wurden die Provinz-Gouverneure vom Volk gewählt - nun will der russische Präsident sie selbst bestimmen. Zudem möchte Putin im Kampf gegen den Terror noch härter durchgreifen: Er plant den Aufbau eines nationalen Antiterror-Dienstes und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der russische Präsident Wladimir Putin hat umfassende Änderungen am politischen System vorgeschlagen, die auf noch mehr Machtfülle für den Kreml hinauslaufen. So plädierte er in Moskau dafür, die Gouverneure künftig durch den Kreml ernennen statt direkt in den Regionen vom Volk wählen zu lassen. Die Regionalparlamente sollten dann nur noch den Moskauer Vorschlag bestätigen. Keine Direktmandate mehr Weiter schlug Putin eine Reform der Dumawahl vor: Künftig sollten die Abgeordneten nur noch über das Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Damit fielen die Direktmandate weg, die auch unabhängigen Politikern bisher den Weg in die Duma ebnen konnten. Bisher wird die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt. Putins Vorschlag hätte der ihm nahe stehenden Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres noch mehr Sitze gebracht. Mit ihren Verbündeten hat Einiges Russland eine Zweidrittelmehrheit. Zehn Tage nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin den Aufbau eines nationalen Antiterror-Dienstes angekündigt. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts mit Gouverneuren, hochrangigen Sicherheitsbeamten und Militärs sagte Putin, die Organisation müsse sich nicht nur mit Terrorattacken beschäftigen, sondern diese verhindern und Kriminelle - auch im Ausland - ausschalten. Die Sicherheitskräfte des Landes müssten die internationale Kooperation verstärken. Bei dem Treffen im Regierungssitz in Moskau schlug Putin den Aufbau eines neuen Gremiums namens "Öffentliche Kammer" vor: In ihr sollen Nichtregierungsorganisationen vertreten sein, um die Gesellschaft im Kampf gegen den Terror zu mobilisieren. Auch soll die Kammer die Aufsicht der Öffentlichkeit über die Regierung und die Arbeit der Sicherheitskräfte verstärken. Auch ein Alarmsystem mit Farbcode, strengere Kontrollen für Ausländer und die Wiedereinführung der Todesstrafe gehörten laut der Nachrichtenagentur Interfax zu der Initiative Putins. Putin: Lebensstandard im Nordkaukasus Nährboden für Terroristen Putin räumte ein, dass der Nährboden für die extremistische Propaganda und die Rekrutierung von Terroristen im Nordkaukasus der niedrige Lebensstandard, die grassierende Arbeitslosigkeit und die schlechte Schulbildung seien. Die strategisch bedeutende Region sei gleichzeitig Opfer und Brutstätte des Terrors. Putin schlug vor, extremistische Organisationen zu verbieten, die als Tarnorganisationen für Terroristen dienen könnten. Korruption solle künftig besonders hart bestraft werden. Unterdessen meldeten die russischen Behörden den Absturz eines Militärhubschraubers in Tschetschenien: Bei dem wahrscheinlichen Abschuss seien am Sonntag nahe der Hauptstadt Grosny zwei Soldaten getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Auf einer Website, die häufiger von den Rebellen genutzt wird, übernahmen tschetschenische Kämpfer die Verantwortung. | Bislang wurden die Provinz-Gouverneure vom Volk gewählt - nun will der russische Präsident sie selbst bestimmen. Zudem möchte Putin im Kampf gegen den Terror noch härter durchgreifen: Er plant den Aufbau eines nationalen Antiterror-Dienstes und die Wiedereinführung der Todesstrafe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beslan-und-die-folgen-alle-macht-dem-kreml-1.931654 | Beslan und die Folgen - Alle Macht dem Kreml | 00/05/2010 |
Parallelgesellschaften und Anti-Islamismus darf es in einer Demokratie nicht geben. Doch sie sind im Inbegriff, wieder zu entstehen. In einer großen Zeitung erscheint ein langer Artikel über die Stellung der Juden in Deutschland heute. Darin heißt es: Während ein nicht unbedeutender Teil der Juden sich in die deutsche Gesellschaft integriert, ist das bei vielen anderen nicht festzustellen. Detailansicht öffnen "Naher Osten, näher": Ein Projekt anlässlich der Buchmesse in Frankfurt. (Foto: Foto: AP) Viele Juden meinen, sie kämen auch ohne Deutschkenntnisse aus. Schulische Aktivitäten, wenn sie denn einmal auf einen Samstag fallen, werden boykottiert. Frauen sind im Judentum auch heute noch Bürger zweiter Klasse. Besonders besorgt drückt sich der Autor darüber aus, dass einige ultra-zionistische, nicht offen operierende Organisationen Mitglieder in Deutschland anwerben und für ihre Zwecke, ein theokratisches Groß-Israel, Geld sammeln. Gerade auch die russisch-jüdischen Einwanderer hätten sich in großstädtischen Ghettos isoliert, abgeschottet von der deutschen Umwelt und ohne Interesse an unserer Kultur und Lebensweise. Ein Artikel dieser Sorte, erschiene er denn in einer deutschen Zeitung, würde eine Welle der Entrüstung hervorrufen. Der Chefredakteur müsste sich umgehend für den "bedauerlichen Ausrutscher" entschuldigen, dem verantwortlichen Redakteur würde vermutlich fristlos gekündigt. Wenn wir in diesem Bericht jedoch das Wort "Juden" durch die Wörter "Muslime" oder "Türken" ersetzen und den Inhalt etwas umschreiben, dann liegt die Sache ganz anders. Solche Berichte lesen wir fast täglich, sie sind, trotz ihrer Halbinformiertheit, das Selbstverständlichste der Welt. Ignoranz und Hysterie Mit einer erstaunlichen Ignoranz und Hysterie - der soziologische Begriff der moral panic bringt das auf den Punkt - werden Gruselgeschichten über türkische Organisationen in Deutschland, muslimische Frauen oder die Schulsituation der Kinder kolportiert. Wenn eine Moschee angezündet oder geschändet wird, ist das kaum eines Berichtes wert. Bei einer Kirche oder Synagoge wäre das anders. Klaus Buß, Innenminister in Schleswig-Holstein, wurde unlängst in der SZ mit dem Satz zitiert, es entwickelten sich bei uns "Parallelgesellschaften mit undurchsichtigen Strukturen. So etwas darf es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben". Buß meinte nicht etwa bestimmte elitäre Milieus, deren Angehörige enge Geschäftsverbindungen miteinander pflegen, oft untereinander heiraten und ihre Kinder auf für Normalverbraucher kaum zugängliche Internate schicken. | Parallelgesellschaften und Anti-Islamismus darf es in einer Demokratie nicht geben. Doch sie sind im Inbegriff, wieder zu entstehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parallelgesellschaften-und-anti-islamismus-unter-verdacht-1.886909 | Parallelgesellschaften und Anti-Islamismus - Unter Verdacht | 00/05/2010 |
Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, auch die Union brauche eine Wertediskussion über die Gesellschaftspolitik heute und in der Zukunft. Vertreter der Union griffen den SPD-Chef in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zwar scharf an und warfen ihm "ein plumpes und durchschaubares Wahlkampfmanöver" vor. Hartmut Schauerte (CDU) sagte, bisher sei es das Privileg von extremen Parteien wie NPD und PDS gewesen, in schwierigen Zeiten die Leute mit einfachen Antworten in die Irre zu führen. Allerdings wiesen alle Unions-Vertreter darauf hin, dass eine Diskussion über die Verantwortung der Wirtschaft durchaus nötig sei. "Wir müssen uns mit diesem Thema beschäftigen", sagte der CDU-Abgeordnete Kues. Viele Menschen wüssten nicht mehr, was in der Wirtschaft eigentlich vor sich gehe. Als Beispiel führte er einen Schlachter aus seinem Wahlkreis in Niedersachsen an, der es nicht verstehe, wenn er nach 30 Jahren seine Arbeit verliere und danach ein Billigjobber aus Osteuropa dieselbe Arbeit für einen Lohn erledige, mit dem der Schlachter selbst in Deutschland nicht leben könne. "Wir müssen an die Wirtschaft appellieren, ihre soziale Verantwortung zu übernehmen", sagte Kues auch unter dem Beifall der Regierungskoalition. Gerald Weiß (CDU) unterstützte ebenfalls die Kritik an Unternehmen: "Wenn Gier grenzenlos ist und die Rendite zum goldenen Kalb wird, dann muss das angeprangert werden." Abschreckung für Investoren Horst Seehofer, stellvertretender CSU-Chef, sagte, Münteferings Vorstoß sei wahlkampforientiert, auch die Sprachwahl gefalle ihm nicht. Allerdings unterstützte Seehofer die Kritik am "neoliberalen Zeitgeist". "Dann würde jeder Winkel unseres Lebens nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten gesehen und die soziale Verantwortung bliebe auf der Strecke", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Man müsste wieder eine vernünftige Balance zustande bringen zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung. Die zentrale Frage sei: "Halten wir fest an den Grundprinzipien eines modernen Sozialstaates? Gilt auch weiterhin das Ziel: Wohlstand für alle oder lautet das Motto künftig: Armut für viele?" Müntefering hatte im Bundestag seinen Protest am Vorgehen in Teilen der Wirtschaft erneuert. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD beklagte, dass Arbeitnehmer entlassen und durch ausländische Scheinselbstständige ersetzt würden, die für den halben Lohn arbeiten müssten. Zwar seien die meisten Unternehmer in Deutschland ihrem Betrieb, den Arbeitnehmern und dem Standort verpflichtet. "Das darf man nicht verschweigen", sagte er. Doch es gingen auch Firmen "wegen weniger Prozent zusätzlicher Gewinne" ins Ausland und ließen Beschäftigte und deren Familien im Stich. Dagegen kaufe sich in Deutschland "großes Geld mit kurzfristigem Profitinteresse" ein, Managergehälter stiegen "ins Unermessliche". Dies habe mit Unternehmerethik und sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun, sondern gehe zum Vorteil weniger und zu Lasten vieler. "Das ist marktradikal und asozial", kritisierte Müntefering, dessen Rede mit einem lang anhaltenden Beifall seiner Fraktion endete. Grüne stehen hinter Müntefering Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap halten zwei Drittel der Bevölkerung Münteferings Kritik an der Wirtschaft für berechtigt. Allerdings glaubten 73 Prozent der Befragten, dass es der SPD dabei nicht primär darum gehe, Fehlentwicklungen in der Wirtschaft zu kritisieren, sondern ihre Chancen bei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Auch die Grünen stellten sich im Bundestag hinter den Vorstoß Münteferings. "Was ist denn das für eine Wirtschaft, die sich nicht um ihren eigenen Nachwuchs in Form von Ausbildungsplätzen kümmert", die so viele Arbeitslose hinnehme, und in der trotzdem die Managergehälter immer weiter stiegen, klagte Werner Schulz. Allerdings räumte er ein, dass sich auch die Regierungskoalition fragen müsse, ob sie an der Entwicklung nicht auch selbst schuld sei. Uneingeschränkte Kritik kam nur von der FDP. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle warf Müntefering vor, mit seiner Wirtschaftsattacke internationale Investoren zu verschrecken. Die SPD habe Furcht vor der freien Marktwirtschaft, dabei drohe bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent in Deutschland eher eine bürokratische Staatswirtschaft. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Andreas Pinkwart sagte, die Koalition täusche mit einer "Verschwörungstheorie" über ihre Verantwortung für die schlechten Wirtschaftsdaten hinweg. | Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, auch die Union brauche eine Wertediskussion über die Gesellschaftspolitik heute und in der Zukunft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muenteferings-unternehmer-schelte-auch-aus-der-union-kritik-am-kapitalismus-1.895305 | Münteferings Unternehmer-Schelte - Auch aus der Union Kritik am Kapitalismus | 00/05/2010 |
Die Strategien, mit denen Russlands Führung Kritik abwehrt, sind lauter Klassiker der Sowjetpropaganda - zum Beispiel beim Petersburger Dialog. Heinrich Vogel, Jahrgang 1937, gehört dem Vorstand der Stiftung Wissenschaft und Politik an. Er ist Gründungsmitglied des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. Detailansicht öffnen "Das Volk stützt den Kurs Putins zu siebzig und mehr Prozent". (Foto: Foto: afp) Der Petersburger Dialog sollte eigentlich ein Instrument zur Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit sein. Er ist aber zur Plattform für Stellungnahmen der großen Politik mutiert. Das Treffen zu Beginn der Woche in Wiesbaden war keine Ausnahme. Russische Vertreter haben es angesichts anhaltender Kritik an der Situation der Zivilgesellschaft in Russland auch zur Fortsetzung einer Kampagne gegen westliche Ressentiments genutzt - mit Erfolg, wie das Echo zeigt. Im Jahr 2006 heuerte der Kreml eine Reihe amerikanischer und englischer Journalisten und PR-Spezialisten an, darunter die New Yorker PR-Beratungsfirma Ketchum, sowie Eurasia Strategy & Communications, eine Neugründung mit Sitz in Moskau und dem Vorstandsvorsitzenden Ian Pryde, sowie Russia & America Goodwill Associates in Monterey mit dem Präsidenten W. George Krasnow. Ein russischsprachiger Fernsehkanal (Russia Today) mit 300 Journalisten, davon 70 Ausländer, präsentiert seit 2006 "globale Nachrichten aus russischer Perspektive", und die Nachrichtenagentur Nowosti investiert viel Geld in die Kommentare kremlfreundlicher ausländischer Journalisten. | Die Strategien, mit denen Russlands Führung Kritik abwehrt, sind lauter Klassiker der Sowjetpropaganda - zum Beispiel beim Petersburger Dialog. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-moskauer-sprueche-1.889490 | Außenansicht - Moskauer Sprüche | 00/05/2010 |
Abstimmungsprobleme in der US-Regierung haben Präsident Bush zu Telefondiplomatie gezwungen. Er rief bei Schröder, Chirac und Putin an, um mit ihnen darüber zu reden, wie die USA bei der Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak vorgehen wollen. Gestern war der Hardliner Paul Wolfowitz mit schlechten Botschaften für die Kriegsgegner vorgesprescht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und der russische Staatschef Wladimir Putin hätten das Thema bei einem Anruf Bushs am Mittwoch angesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Allen Abney, am Abend in Washington. Bush habe signalisiert, dass über das Thema weiter gesprochen werde, sagte Abney. Die Gespräche hätten aber nicht in direktem Zusammenhang mit dem Ausschluss gestanden. Wie die New York Times in ihrer Internetausgabe berichtete, habe Bush Berlin, Paris und Moskau gebeten, dem Irak seine Schulden zu erlassen. "Vorgehen nicht akzeptabel" Beamte des Weißen Hauses seien wütend über den Zeitpunkt und den Ton der Direktive des Verteidigungsministeriums zur Auftragsvergabe gewesen. Bush selbst sei "ausgesprochen unglücklich" über die Gesprächssituation gewesen, zitierte das Blatt einen hohen Beamten. Es sei zu befürchten, dass damit Bushs Bestrebungen, die wegen des Irak-Kriegs gestörten Beziehungen zu diesen Ländern zu kitten, unterhöhlt würden. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach unterdessen mit seinem US-Kollegen Colin Powell über den Beschluss des Pentagon. Dies bestätigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, ohne Details des Telefongesprächs zu erläutern. Fischer hatte sich zuvor in Berlin erstaunt über Meldungen vom Ausschluss der Kriegsgegner geäußert. Regierungssprecher Bela Anda sagte, das Vorgehen sei "nicht akzeptabel" und entspreche nicht dem Geist der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, "in die Zukunft zu schauen und nicht in die Vergangenheit". Das US-Verteidigungsministerium hatte den Ausschluss mit "dem Schutz essentieller Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten" begründet. Zugleich wurde deutlich, dass das Weiße Haus die Politik des Pentagon abgesegnet hat. Die US-Regierung verteidigte die Direktive dann auch unbeeindruckt von der Kritik. Der Wiederaufbau werde vor allem von den amerikanischen Steuerzahlern finanziert. Pentagon dementiert Strafaktion "Es ist absolut angemessen und begründet, dass die Generalverträge für den Wiederaufbau an das irakische Volk und jene Länder gehen, die mit den USA bei der schwierigen Aufgabe zusammenarbeiten, einen freien, wohlhabenden und souveränen Irak zu schaffen", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung hatte bereits vor dem Krieg gewarnt, die Gegner würden keine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau des Iraks spielen. Der Beschluss widerspricht nach den Worten von McClellan nicht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Beschränkungen bezögen sich nur auf Aufträge als Generalunternehmer. Für Subunternehmer gebe es so gut wie keine Einschränkungen. Es sei aber problematisch, den Ausschluss mit Sicherheitsinteressen zu begründen, was bei betroffenen Staaten für Verärgerung gesorgt hatte. Das Pentagon wies Spekulationen zurück, mit dem Ausschluss Deutschlands und anderer Staaten von Wiederaufbau-Aufträgen in Irak sollten diese Länder wegen ihrer Gegnerschaft zum Irakkrieg bestraft werden. Unternehmen aus diesen Ländern könnten sich an den Ausschreibungen beteiligen, falls sich ihre Regierungen entschlössen, Truppen nach Irak zu schicken, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Es handle sich um keine Strafmaßnahme. Die Liste der für die Wiederaufbau-Projekte in Frage kommenden Staaten sei "offen". Frankreich will EU-Kommission einschalten Die russische Regierung kritisierte den Ausschluss der Kriegsgegner scharf und bekräftigte zugleich ihre Forderung nach Rückzahlung aller irakischen Schulden von umgerechnet 6,5 Milliarden Euro. Außenminister Igor Iwanow sagte nach einem Treffen mit Fischer in Berlin, Moskau orientiere sich an den Zusicherungen von Bush, wonach die Anwesenheit der US- Streitkräfte im Irak nur vorübergehend sei und das irakische Volk über seine Ressourcen selbst verfügen könne. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte: "Wir werden die Vereinbarkeit dieser Entscheidung mit dem internationalen Wettbewerbsrecht gemeinsam mit unseren betroffenen Partnern, insbesondere in der EU und der Kommission, prüfen." Die Richtlinie von Wolfowitz habe man zur Kenntnis genommen. Kanada erwäge seine finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau des Irak zu beenden, schrieb die New York Times". Nach der am Dienstag bekannt gewordenen Richtlinie des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz sollen Unternehmen aus Ländern, die gegen den Irak-Krieg waren, keine Generalaufträge erhalten. Ausgeschlossen sind unter anderen Firmen aus Deutschland, Frankreich, Russland, China und Kanada. Der Wert der Aufträge beläuft sich auf 18,6 Milliarden Dollar, was etwa 15,2 Milliarden Euro entspricht. | Abstimmungsprobleme in der US-Regierung haben Präsident Bush zu Telefondiplomatie gezwungen. Er rief bei Schröder, Chirac und Putin an, um mit ihnen darüber zu reden, wie die USA bei der Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak vorgehen wollen. Gestern war der Hardliner Paul Wolfowitz mit schlechten Botschaften für die Kriegsgegner vorgesprescht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wiederaufbau-im-irak-heikle-telefonate-1.930222 | Wiederaufbau im Irak - Heikle Telefonate | 00/05/2010 |
Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Koizumi verspricht sich davon, dass seine Partei, die regierende LDP, gestärkt wird. Die Wahlen werden nach Angaben der Regierung voraussichtlich am 9. November stattfinden. Die bereits seit Wochen erwartete Entscheidung wurde den Abgeordneten noch am Nachmittag offiziell verkündet. Es ist das erste Mal seit Koizumis Amtsantritt 2001, dass der Wähler sein Votum über den Regierungschef und seine bisherige Reformpolitik abgeben kann. Im September war der im Volk populäre Koizumi für weitere drei Jahre als Parteichef der Liberaldemokratischen Partei (LDP) bestätigt und damit gestärkt worden. Ministerpräsident erhofft sich Stärkung durch Neuwahl Die von ihm gebildete Drei-Parteien-Koalition stellt in dem 480 Sitze umfassenden Unterhaus bislang nur eine knappe Mehrheit von 244 Abgeordneten. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans, hat 137 Sitze. Koizumi hofft, unter Ausnutzung verbesserter Wirtschaftsdaten eine deutliche Mehrheit zu erringen, um mit klaren Verhältnissen in Parlament und Partei seine wirtschaftspolitischen Reformen mit neuem Schwung angehen zu können. Anti-Terror-Gesetze verlängert Nach seiner Wiederwahl als Parteichef hatte er mit Blick auf die bevorstehende Wahl Schlüsselpositionen seines Kabinetts sowie die Führungsspitze seiner Partei mit jungen Reformkräften besetzt und sich dabei über traditionelle Machtverhältnisse in der LDP hinweggesetzt. Seine innerparteilichen Gegner hatten anerkennen müssen, dass ihre seit rund 50 Jahren fast ununterbrochen regierende LDP nur mit dem in der Bevölkerung populären Koizumi eine Chance bei der Parlamentswahl hat. Im Falle eines Sieges würde Koizumi einer der am längsten amtierenden Ministerpräsidenten seines Landes werden. Vor der Auflösung des Unterhauses hatte das Parlament noch eine Verlängerung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes um weitere zwei Jahre beschlossen. Auf dessen Grundlage hatte Japan Schiffe seiner Seestreitkräfte in den Indischen Ozean entsandt, um dem Bündnispartner USA in seinem Anti-Terrorkampf in Afghanistan logistische Unterstützung zu leisten. Koizumi hatte mit Blick auf den am 17. Oktober geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush auf eine zügige Verabschiedung des Verlängerungsgesetzes gedrungen. | Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Koizumi verspricht sich davon, dass seine Partei, die regierende LDP, gestärkt wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/japan-koizumi-loest-das-parlament-auf-1.928564 | Japan - Koizumi löst das Parlament auf | 00/05/2010 |
Es sei "feige und klein kariert, dass manche sich so vom Acker machen", sagte Müntefering in der ARD. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass der Parteivorstand die sechs Neinsager zur Rechenschaft ziehen wird. Laut Focus wurden die sechs Abgeordneten, die am Freitag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, bereits in der anschließenden Fraktionssitzung unter dem Applaus zahlreicher SPD-Parlamentarier aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Der SPD-Abgeordnete Martin Schwanhold forderte dies öffentlich in der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wer der eigenen Regierung in für sie existenziell wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigert, der sollte dann auch so konsequent sein, sein Mandat niederzulegen." Neinsager sollen Mandat niederlegen Der Abgeordnete Reinhold Robbe vom eechten "Seeheimer Kreis" in der SPD warf den Abweichlern Verantwortungslosigkeit vor. In der Chemnitzer Freien Presse erklärte er, wer so handele, gefährde leichtfertig die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün. SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, der zu den Neinsagern gehörte, verteidigte sein Verhalten. Schreiner, der auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist, forderte im Focus von seiner Partei einen "neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischen Profil". "Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen", zitierte ihn das Blatt. Der Grünen-Politiker Werner Schulz, der sich selbst der Stimme enthalten hatte, nahm die sechs Abweichler in Schutz. Der Chemnitzer Freien Presse sagte er, jeder habe ernst zu nehmende Bedenken. Wenn es für die Reformen keine Mehrheiten gebe, "dann müssen Veränderungen vorgenommen werden, bis die nötige Zahl der Ja-Stimmen vorhanden ist". Fischer: Kanzlermehrheit steht Außenminister Joschka Fischer ermahnte die Kritiker aus der rot-grünen Koalition, nicht vor dem gemeinsamen Wählerauftrag zur Erneuerung des Sozialstaates davonzulaufen. Fischer sagte in der Leipziger Volkszeitung (Samstags-Ausgabe), er sei zuversichtlich, dass auch die Kanzlermehrheit der Koalition stehe, "wenn es ernst wird". Der Wählerauftrag sei "nicht damit erfüllt, dass ich wegen einer Einzelfrage empört bin", sagte er. Die Kritiker müssten sich vor Augen halten, dass es mit der Opposition nicht besser, sondern schlimmer würde. Nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die Ablehnung eine grundsätzliche Kritik am Regierungskurs. Die Abweichler hätten ein Zeichen gegen die gesamte Agenda 2010 setzen wollen, sagte Schmidt im Westdeutschen Rundfunk. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Es sei "feige und klein kariert, dass manche sich so vom Acker machen", sagte Müntefering in der ARD. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass der Parteivorstand die sechs Neinsager zur Rechenschaft ziehen wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-verabschiedung-der-gesundheitsreform-muentefering-will-abweichler-zur-verantwortung-ziehen-1.895331 | Nach Verabschiedung der Gesundheitsreform - Müntefering will Abweichler zur Verantwortung ziehen | 00/05/2010 |
Ein US-Soldat erschießt einen unbewaffneten, verletzten Rebellen in Falludscha. Und ein Kamerateam filmt mit. Die Bilder des möglichen Kriegsverbrechens in Falludscha schockieren Menschen weltweit - doch Amerika lässt der Vorfall kalt. Für Kevin Sites müssen die letzten Tage sehr aufregend gewesen sein. Der freiberufliche Kameramann des Senders NBC ist seit Beginn der amerikanischen Offensive an der Front in Falludscha. Detailansicht öffnen Der umstrittene Vorfall in Falludscha: Warum erschießt der US-Soldat einen verletzten irakischen Rebellen? (Foto: Foto: Reuters) Seine Bilder zeigen die immense Zerstörung der Stadt nach tagelangen Gefechten zwischen US-Truppen und irakischen Rebellen. Seit Wochenbeginn ist Sites selbst Teil der Nachricht. Denn seine Bilder vom Samstag sind es, die im arabischen Sender al-Dschasira im Minutentakt wiederholt werden und die Weltöffentlichkeit in Atem halten: Sites war Augenzeuge, als ein Marineinfanterist einen offenbar unbewaffneten und verletzten Iraker in einer Moschee erschoss. Auf einer hinteren Seite der New York Times Eine Untersuchung soll nun zeigen, ob der Soldat aus dem Gefühl einer Bedrohung heraus reagierte oder ob er willkürlich handelte. In der öffentlichen Debatte in den USA spielten die Aufnahmen bereits am zweiten Tag nach ihrer Ausstrahlung nur noch eine untergeordnete Rolle. Zwar wurden immer wieder Auszüge im Fernsehen gezeigt, doch die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um ein Kriegsverbrechen handelt, war kein Thema. "Die erste Reaktion hier in den USA ist eigentlich immer, dass wir unsere Truppen unterstützen", sagte ein Diplomat in Washington der Süddeutschen Zeitung. "Derartige Aufnahmen sind zwar beunruhigend, aber an der Einstellung der Öffentlichkeit werden sie nichts ändern, solange nun nicht Tag für Tag solche Bilder auftauchen oder eine Situation gefilmt wird, die wesentlich eindeutiger ist." Natürlich fühlten sich die Kritiker des Irak-Kriegs wieder einmal bestätigt. Rice und Mosul waren wichtiger "Es passt in ihre Matrix. Wie schon beim Gefängnisskandal von Abu Ghraib werden sie diesen Vorfall als systematisches Vorgehen charakterisieren, bevor er überhaupt genau geklärt ist", sagte der Diplomat. In Amerika bestimmten am Mittwoch andere Nachrichten die Schlagzeilen: Die neue Rolle von Condoleezza Rice als Außenministerin, Spekulationen über ein weiteres Kabinettsrevirement und Berichte über eine Verlagerung der Kämpfe im Irak nach Mosul. Die New York Times erwähnte nur noch auf einer hinteren Seite, dass der beschuldigte Marine, der in Falludscha auf den Verwundeten geschossen hat, zunächst von der Front abgezogen worden sei. "Es wird untersucht und Gerechtigkeit wird walten", sagte der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, George W. Casey. Unbehagen der Befehlshaber Zahlreiche ungenannte Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte gaben hingegen ihr Unbehagen zu Protokoll. Denn mit den Bildern liefere man den irakischen Rebellen Nahrung für ihre Propaganda. "Also ich finde es ungerecht einen jungen Soldaten dafür zu verurteilen, dass er den Abzug drückt", moderierte Jack Cafferty, der in der CNN-Morgensendung Reaktionen von Zuschauer sammelte und kommentierte, sein Thema des Tages an. "Diese Bilder zu zeigen, ist extrem irreführend", polterte der Moderator. Denn in einer unübersichtlichen Kriegssituation wie in Falludscha käme es eben letztlich zu einem "Die-oder-Wir"-Gefühl. Schnell forderte der CNN-Mann vor der Werbepause die Zuschauer noch auf, sich rege an der Debatte zu beteiligen. Doch eine Stimme aus dem Off kündigte da bereits den nächsten Programmpunkt an: "Wenn wir zurückkommen: 90 Sekunden Nachrichten aus der Welt des Pop." | Ein US-Soldat erschießt einen unbewaffneten, verletzten Rebellen in Falludscha. Und ein Kamerateam filmt mit. Die Bilder des möglichen Kriegsverbrechens in Falludscha schockieren Menschen weltweit - doch Amerika lässt der Vorfall kalt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-erschiessungen-in-falludscha-in-treue-zu-den-truppen-1.914226 | Reaktion auf Erschießungen in Falludscha - In Treue zu den Truppen | 00/05/2010 |
Die Kaczynski-Regierung ist am Ende, im Oktober gibt es wohl Neuwahlen. Experten erwarten einen schmutzigen Wahlkampf mit anti-deutschen Parolen - und dass die Kaczynski-Zwillinge weiterhin die Agenda bestimmen. Die Welt von Jaroslaw Kaczynski ist eine einfache Welt. Wer nicht für ihn, den polnischen Premier, ist, der ist gegen ihn. Gut gegen Böse, Weiß gegen Schwarz, so sieht der 58-Jährige die Welt und entdeckt in ihr vor allem eines: "Feinde, überall Feinde." Detailansicht öffnen Lech und Jaroslaw Kaczynski: Die Zwillinge werden voraussichtlich in einen brutalen Wahlkampf gehen. Wie die Wahlen auch ausgehen - der Einfluss der Kaczynskis wird wohl groß bleiben. (Foto: Foto: AFP) Der Historiker Peter Oliver Loew vom Deutschen Polen-Institut hat in einem Aufsatz für die Zeitschrift Osteuropa diese Konstruktion von Feindbildern in der Rhetorik der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) untersucht. Für diesen Herbst rechnet er mit einem sehr hitzigen Wahlkampf: "Die Kaczynskis werden verstärkt auf die Trennung zwischen 'uns' und 'den anderen' setzen." Wenn das polnische Parlament am Mittwoch aus der Sommerpause zurückkehrt, werden die Abgeordneten aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen beschließen. Der 21. Oktober gilt als Wunschtermin. Der Wahlkampf ist längst eröffnet, wie die jüngsten Äußerungen des Premiers zeigen - und sie machen deutlich, dass auch die Deutschen in die Kategorie der "Anderen" fallen. Im Interview mit dem konservativen Magazin Wprost hatte Jaroslaw Kaczynski der größten Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), vorgeworfen, die "deutsche Dominanz in Europa" zu akzeptieren. Die PO sei von den Deutschen abhängig, nur seine PiS könne die "harte Politik" gegenüber der Regierung in Berlin durchsetzen. Lautstarke Ablenkung Loew rechnet damit, dass die PiS-Strategen die deutsche Karte öfters spielen werden: "Es gibt keine ausgeprägte Deutschenfeindlichkeit in Polen, aber das Bild des aggressiven Deutschen ist noch immer sehr präsent." Hier spiele die Geschichte eine wichtige Rolle und gehe bis in die Zeit von König Friedrich II. zurück. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs instrumentalisierten auch die Kommunisten das Bild des bösen Deutschen. Hinzu kommt nach Loews Einschätzung ein gewisser Minderwertigkeitskomplex: Die Kaczynski-Zwillinge hatten nach ihrem Zerwürfnis mit Lech Walesa in den Neunziger Jahren keine Möglichkeit, die Politik in Polen mitzubestimmen. Die PiS warnt besonders vor der deutschen Dominanz in Brüssel, weshalb Polen seine Anliegen innerhalb der EU nicht durchsetzen könne. Laut Loew eine typische Vorgehensweise: Es würden keine konkreten Sachverhalte benannt, sondern eine Stimmung der Unsicherheit beziehungsweise eine abstrakte Angst geschürt. Ähnlich verhält es sich mit den Warnungen vor dem Einfluss der Geheimdienste, der früheren Kommunisten oder den angeblich regierungsfeindlichen Massenmedien - überall wittern die Kaczynskis eine Verschwörung eines korrupten "Kartells". Dieses hindere Polen daran, sich zu entwickeln. Immer wieder kompromittierende Tonbänder Der aggressive Ton, die Zuspitzung und Personalisierung (dem Vorsitzenden der PO, Donald Tusk warf Jaroslaw Kaczynski vor, vom "Deutschtum fasziniert zu sein") ist für Loew ein Ablenkungsmanöver, da in den vergangenen zwei Jahren wichtige Reformen im Justiz- und Bildungswesen nicht umgesetzt wurden. Der Polen-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet ebenfalls mit einem schmutzigen Wahlkampf, in dem immer wieder kompromittierendes Material wie Tonbänder und Videoaufnahmen auftauchen werde. Einzelne anti-deutsche Aussagen seien zu erwarten, doch Lang rät davon ab, deren Bedeutung zu überschätzen: "Die PiS hat die Wahl 2005 nicht wegen ihrer deutschfeindlichen Kampagne gewonnen, sondern weil sie ein sozial gerechteres Polen versprochen hat." Die Kaczynski-Brüder hatten damals der Korruption den Kampf angesagt und die Einführung der IV. Republik versprochen - diese sollte die von kommunistischem Filz und bestechlichen Netzwerken zerrüttete III. Republik ersetzen. | Die Kaczynski-Regierung ist am Ende, im Oktober gibt es wohl Neuwahlen. Experten erwarten einen schmutzigen Wahlkampf mit anti-deutschen Parolen - und dass die Kaczynski-Zwillinge weiterhin die Agenda bestimmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-polnische-beziehungen-ein-heisser-herbst-1.879751 | Deutsch-polnische Beziehungen - Ein heißer Herbst | 00/05/2010 |
Der Bundesverteidigungsminister hält am neunmonatigen Wehrdienst fest. Struck folgt damit der Empfehlung des "Beirats für Fragen der Inneren Führung". Das Gremium rät darüber hinaus, die Soldaten besser auf Auslandsmissionen vorzubereiten, an denen auch Wehrpflichtige teilnehmen sollten - auf freiwilliger Basis. Die neunmonatige Wehrpflicht bleibt bestehen. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Montag in Berlin. Detailansicht öffnen Wehrdienstleistende müssen weiterhin neun Monate zum Bund. (Foto: AP) Der SPD-Politiker stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf entsprechende Empfehlungen von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und des Beirates für Fragen der Inneren Führung. Er sei "sehr optimistisch", dass sich die SPD-Bundestagsfraktion am 1. Juli mit großer Mehrheit dieser auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering geteilten Position anschließen werde. Einen Koalitionskrach befürchte er deshalb nicht, sagte Struck am Montag in Berlin. Zur Haltung der Grünen, die die Wehrpflicht abschaffen wollen, sagte Struck, es sei von Anfang an klar gewesen, dass es in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gebe. Er selbst lehne eine Berufsarmee ab. Für die Bundeswehr sei es wichtig, in dieser Frage möglichst rasch Klarheit zu schaffen. Abgeordnete beider Fraktionen bemühen sich seit längerem um einen Kompromiss. Danach könnte die Truppe weiter verkleinert und die Bundeswehr auf einen Ausstieg aus der Wehrpflicht vorbereitet werden. Umwandlung nicht in dieser Wahlperiode Struck sagte jedoch, er lehne eine Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee in dieser Wahlperiode ab. Eine schnelle Entscheidung sei nötig, weil Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sowie Bundeswehr und Wohlfahrtsverbände Klarheit bräuchten. Im Koalitionsvertrag war die Überprüfung der Wehrpflicht bis 2006 vereinbart worden. Struck sagte, nach intensiver Prüfung in seinem Ressort und nach den Vorschlägen von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe er sich entschieden, der Koalition den Erhalt des Dienstes von neun Monaten vorzuschlagen. Der "Beirat für Fragen der Inneren Führung" legte dem Minister ebenfalls eine Empfehlung für die Beibehaltung der jetzigen Dauer vor. Eine weitere Verkürzung gefährde den Sinn der Ausbildung und die Akzeptanz der jungen Männer in der Truppe, heißt es in dem Papier. Allerdings mahnte das Gremium von Beratern aus dem zivilen Umfeld der Streitkräfte eine Reform des Grundwehrdienstes an. Derzeit bestünden zwei Grundmängel: Die jetzige Ausbildung sei noch zu sehr von der Vorstellung geprägt, dass die Soldaten für einen klassischen militärischen Konflikt ausgebildet würden. Und sie gehe zu wenig auf die heutige Lebenswirklichkeit der Wehrdienstleistenden ein. Freiwilliger Einsatz in Auslandsmissionen Der Wehrdienst müsse gestrafft und besser auf die aktuellen Aufgaben der Bundeswehr im Ausland zugeschnitten werden, hieß es. Den Wehrpflichtigen solle der Einsatz in Auslandsmissionen auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Dazu sei ein Katalog jener Aufgaben zu erstellen, die für Rekruten im Ausland in Frage kämen. Der Wehrdienst müsse flexibler organisiert, berufliche Fähigkeiten müssten stärker berücksichtigt werden. Würde die Dauer des Pflichtdienstes weiter reduziert und im wesentlichen auf die Ausbildungsphase begrenzt, könnten die Wehrdienstleistenden ihr neues Wissen nicht mehr in einer Stammeinheit anwenden, meinen die zivilen Berater. "Das würde vermeidbar die Sinnfrage aufwerfen." Die Jungsozialisten in der SPD warfen Struck vor, "die Wehrpflicht über den Schleichweg retten" zu wollen. In der SPD-Bundestagsfraktion solle still und heimlich eine Entscheidung getroffen werden. Eine öffentliche Diskussion werde gescheut, erklärte Juso-Chef Niels Annen. Wer so handele, habe offensichtlich keine Argumente mehr. In der SPD gebe es ein wachsendes Lager von Wehrpflicht-Gegnern. Daher forderten die Jusos eine offene Debatte in der Partei über die Zukunft der Wehrpflicht. Verteidigungshaushalt wird nicht gekürzt Der Verteidigungshaushalt wird trotz allgemeinen Sparzwangs nicht gekürzt. Wie der Verteidigungsminister nach den Chefgesprächen mit Finanzminister Hans Eichel zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 am Montag berichtete, bleibt es bis 2006 bei den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen 24,4 Milliarden Euro jährlich. Im Jahr 2007 werde der Wehretat um 800 Millionen auf 25,2 Milliarden Euro aufgestockt. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Der Bundesverteidigungsminister hält am neunmonatigen Wehrdienst fest. Struck folgt damit der Empfehlung des "Beirats für Fragen der Inneren Führung". Das Gremium rät darüber hinaus, die Soldaten besser auf Auslandsmissionen vorzubereiten, an denen auch Wehrpflichtige teilnehmen sollten - auf freiwilliger Basis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-struck-wehrdienst-wird-nicht-verkuerzt-1.896460 | Bundeswehr - Struck: Wehrdienst wird nicht verkürzt | 00/05/2010 |
Die Verhaftung, die ein Jahr nach Entlassung der Friedensnobelpreisträgerin aus dem Hausarrest erfolgte, dient nach Angaben des Militärregimes ihrem eigenen Schutz. Auch Parteifreunde von Suu Kyi stehen unter Arrest. (SZ vom 02.06.2003) - Das birmanische Militärregime hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und 19 Mitglieder ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) in "vorsorglichen Gewahrsam" genommen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden sie am Sonntag in ein Gefängnis für politische Häftlinge in der Hauptstadt Rangun gebracht. Die Büros der Liga wurden landesweit geschlossen, versiegelt und unter Bewachung gestellt. Diese Maßnahmen, erklärte ein Regierungssprecher, seien zum Schutz der Friedensnobelpreisträgerin ergriffen worden angesichts der Gewalttätigkeiten, zu denen es bei ihrer einmonatigen Kampagnenreise durch den Norden des Landes gekommen sei. Suu Kyi habe die Ausschreitungen mit ihren regierungskritischen Reden provoziert, sagte Brigadegeneral Than Tun. Ob ihre Partei verboten werden solle, ließ der Regierungssprecher offen. Am Sonntag wurden die Universitäten des Landes nach Angaben aus Hochschulkreisen für unbestimmte Zeit geschlossen. Am Montag sollte eigentlich das neue Semester beginnen. Auto der Oppositionsführerin wurde beschossen Etwa 5000 Anhänger einer regierungsgesteuerten Massenorganisation hatten den Konvoi der Oppositionsführerin, der aus 15 Autos und 100 Motorrädern bestand, am Freitagabend in Yaway Oo - etwa 560 Kilometer nördlich der birmanischen Hauptstadt Rangun - aufgehalten. Das Auto der Oppositionsführerin wurde beschossen. Vier Menschen kamen bei den Ausschreitungen ums Leben, 50 weitere wurden verletzt. Suu Kyi selbst ist den Regierungsangaben zufolge aber unversehrt. Die Koalition Freies Birma, die ihren Sitz in Washington hat, spricht von einem versuchten Mordanschlag auf die Führerin der Demokratiebewegung, die 1991 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte am Samstag in New York die Verhaftung Suu Kyis. Er sprach von der "dringenden Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung". Anfang Juni soll der UN-Sondergesandte für Birma, Razali Ismail, nach Rangun reisen, um zwischen Opposition und Militärs zu vermitteln. Wahlgewinnerin von 1990 Suu Kyi hatte die Wahlen im Jahr 1990 mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Das Militärregime, das Birma seit einem Coup vor 41 Jahren regiert, weigerte sich jedoch, die Macht abzugeben und stellte die NLD-Führerin unter Hausarrest. Die internationale Gemeinschaft verhängte Wirtschaftssanktionen, das Land verarmte. Erst im Mai vor einem Jahr schien die Junta dem internationalen Druck nachzugeben: Sie ließ Suu Kyi frei und versprach den UN, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen. Ein Dialog, so hat Suu Kyi in jüngster Zeit jedoch beklagt, ist bis heute nicht zustande gekommen. | Die Verhaftung, die ein Jahr nach Entlassung der Friedensnobelpreisträgerin aus dem Hausarrest erfolgte, dient nach Angaben des Militärregimes ihrem eigenen Schutz. Auch Parteifreunde von Suu Kyi stehen unter Arrest. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/birma-junta-nimmt-oppositionsfuehrerin-suu-kyi-fest-1.919557 | Birma - Junta nimmt Oppositionsführerin Suu Kyi fest | 00/05/2010 |
EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich enttäuscht über Putins Drohung gezeigt, den KSE-Abrüstungsvertrag auszusetzen. Deutsche Politiker vermuten hinter den Erklärungen aus Russland vor allem politisches Kalkül. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich enttäuscht über die Ankündigung Russlands gezeigt, aus dem Abrüstungsvertrag für konventionelle Streitkräfte (KSE) auszusteigen. "Das gesendete Signal ist nicht das beste Signal", sagte Barroso nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York Detailansicht öffnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Nicht das beste Signal" (Foto: Foto: AFP) Es sei nicht hilfreich für die Beziehungen, die Europa mit Russland haben wolle. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seine Kritik an dem von den USA geplanten Raketenschild in Osteuropa erneuert und ein Moratorium zum KSE-Abrüstungsvertrags angekündigt. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff hält die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin am US-Raketenschirm für "nicht nachvollziehbar". "Hier geht es wohl mehr um politisches Kalkül. Wladimir Putin will vom Westen als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe in den strategischen Dialog einbezogen werden", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize der Passauer Neuen Presse. "Psychologischer Reflex" Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sagte der Frankfurter Rundschau mit Blick auf den Aufschwung in Russland, Präsident Wladimir Putin sehe sein Land wieder in einer Lage, eigene Interessen stärker zu betonen. "Im Westen beunruhigt das viele, aber in Russland ist es sehr populär." Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sieht die von Russland angedrohte Aufkündigung des Abrüstungsvertrags für konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) vor allem innenpolitisch motiviert. "Russland ist im Wahlkampf, und da muss Präsident Wladimir Putin ein paar Punkte setzen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Putins Drohung sei mehr ein "psychologischer Reflex auf ein Gefühl, von den Amerikanern nicht nur nicht adäquat behandelt, sondern auch gedemütigt zu werden". Dabei gehe es dem Kremlchef nicht darum, ein neues Wettrüsten auszulösen. Russland habe kein Interesse daran, enorme Ressourcen in Rüstung zu investieren. "Die Führung weiß, dass sie das gar nicht durchhalten würde." Die CDU kritisierte die zurückhaltende Reaktion des Bundesaußenministeriums auf die Ankündigung Putins, den KSE-Abrüstungsvertrag auszusetzen. "Putin will Russland wieder als starke Großmacht platzieren. Wir müssen aufpassen, dass wir seiner antiamerikanischen Rhetorik nicht auf dem Leim gehen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden der Welt am Sonntag. Kritik am Auswärtigen Amt "Der KSE-Vertrag hat mit der Frage der Raketenabwehr nicht das Geringste zu tun. Die Rhetorik der Äquidistanz des Auswärtigen Amts ist daher unangebracht." CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte laut Welt am Sonntag besonders, dass Staatsminister Gernot Erler (SPD) Verständnis für Putins Drohung geäußert habe. "Ich bin froh, dass das Außenministerium von einem Außenminister geführt wird, dessen Blick auf Russland weniger weichgezeichnet ist als der seines Staatsministers", sagte Polenz der Zeitung. Polenz erinnerte daran, dass die Stellungnahmen deutscher Regierungsangehöriger "auch von den mutigen Journalisten in Russland gelesen werden, deren Arbeit der Staat unterdrückt. Die fragen sich doch, ob sie in derselben Welt leben wie wir." Die Bundesregierung hatte demonstrativ zurückhaltend auf die russische Drohung reagiert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler, regte ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten George W. Bush an. Er wertete die Angriffe Putins als "tief greifende Enttäuschung über die westliche Politik". Putin hatte die amerikanischen Pläne scharf kritisiert, Raketenabwehrtechnik in Polen und Tschechien zu stationieren und sie mit der Stationierung der Pershing-Atomraketen in Deutschland Mitte der 1980er Jahre verglichen. Das Bedrohungspotenzial sei das gleiche. Die russische Militärführung will beim nächsten Treffen des NATO-Russland-Rats am 10. Mai in Brüssel über den KSE-Vertrag verhandeln. Russland verlangt von der NATO, die 1999 beschlossene Erneuerung des Vertrages zu ratifizieren. (AFP/AP) | EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich enttäuscht über Putins Drohung gezeigt, den KSE-Abrüstungsvertrag auszusetzen. Deutsche Politiker vermuten hinter den Erklärungen aus Russland vor allem politisches Kalkül. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/putins-reaktion-auf-us-raketenabwehr-fuer-den-westen-beunruhigend-in-russland-populaer-1.914530 | "Putins Reaktion auf US-Raketenabwehr - ""Für den Westen beunruhigend, in Russland populär""" | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung vorgehen, aber Hilfe unter Freunden nicht unter Strafe stellen. Die Bau- und Polizeigewerkschaft kritisierten, dass neue Gesetz sei zu schwammig formuliert. Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück, dass angesichts geplanter Ausnahmen bei Nachbarschaftshilfe und privaten Putzfrauen die Gesetzesformulierungen nicht präzise genug seien. Es sei genau definiert, was keine Schwarzarbeit sei, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks. So gelten Tätigkeiten wie Babysitten und Nachbarschaftshilfe, die "nicht nachhaltig auf Gewinn" ausgerichtet sind, nicht als Schwarzarbeit. Auch die Nichtanmeldung geringfügig Beschäftigter in Privathaushalten soll nicht als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Kampf gegen "mafiöse Strukturen" Hendricks betonte, bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit gehe es hauptsächlich um den gewerblichen Bereich. Hauptproblem sei der Bau, wo teils "mafiöse Strukturen" herrschten. Als weitere Bereiche nannte sie die Gastronomie, das Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Reinigungsdienste und Spielhallen. Wissenschaftliche Studien schätzen das Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland auf 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es beträgt damit etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur etwa 15 Prozent der Schwarzarbeit fallen bei den so genannten "haushaltsnahen Dienstleistungen", also beispielsweise Putzen, Babysitten oder Gartenhilfe an. Kritiker fürchten mangeldne Wirksamkeit des Gesetzes durch Ausnahmen Der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, befürchten durch die Ausnahmen bei der Nachbarschaftshilfe und privaten Putzfrauen "katastrophale Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Gesetzesnovelle". Das sagten die Gewerkschafter gestern in Berlin. Der Entwurf müsse so umgestaltet werden, dass eindeutig zwischen Beschäftigung in Privathaushalten und den übrigen Bereichen unterschieden werde, forderte Wiesehügel. Freiberg verlangte "dringend den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei", in der Zuständigkeiten gebündelt werden. Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesnovelle beschließen. Vor den Beratungen der Regierung hatte die rot-grüne Koalition die Pläne nachgebessert. | Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung vorgehen, aber Hilfe unter Freunden nicht unter Strafe stellen. Die Bau- und Polizeigewerkschaft kritisierten, dass neue Gesetz sei zu schwammig formuliert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzarbeit-nachbarschaftshilfe-bleibt-zulaessig-1.885559 | Schwarzarbeit - Nachbarschaftshilfe bleibt zulässig | 00/05/2010 |
Nach der britischen Entscheidung für ein EU-Referendum mehren sich in Deutschland Stimmen, die Volksentscheide fordern. Zwar lehnte die Bundesregierung eine Abstimmung über die künftige EU-Verfassung klar ab, zeigte sich aber offen für eine stärkere Mitsprache der Bürger. Die FDP forderte ein Referendum auch in Deutschland; die Grünen und die CSU brachten indes eine EU-weite Abstimmung ins Gespräch. Der britische Premier Tony Blair hatte zuvor im Unterhaus die Wende in seiner Europa-Politik mit den Worten verkündet: "Lasst das Volk das letzte Wort haben." Regierungssprecher Thomas Steg wies in Berlin ein deutsches Vorgehen nach britischem Vorbild zurück. "Es gibt keine Überlegungen, von dem bewährten parlamentarischen Verfahren abzuweichen", sagte er. Mit Blick auf die Bestrebungen in der rot-grünen Koalition für mehr Volksbeteiligungen fügte er hinzu, dass man für Debatten über Plebiszite offen sei. Historische Bedeutung Diese solle man aber nicht mit der Entscheidung über eine EU-Verfassung vermengen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bedauerte, dass den Deutschen anders als Briten und anderen EU-Bürgern nicht über einen Verfassungsvertrag abstimmen könnten. Dafür sei es nun aber in Deutschland zu spät. "Jetzt ist es nicht mehr praktikabel, das Verfahren zu wechseln", sagte er und kündigte noch für dieses Jahr neue Vorstöße für mehr Volksbeteiligung an. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, die europäische Verfassung müsse in Deutschland "nicht unbedingt" durch ein Referendum legitimiert werden. Zwar sei seine Partei generell für eine Stärkung des Plebiszits. Sie würde aber nicht jenen die Hand reichen, die einen Volksentscheid nur "als nationale Notbremse gegen Europa" einsetzen wollten. CDU verhalten Es wäre "sinnvoll", wenn es für ein Referendum eine europäische Strategie gäbe, sagten Bütikofer und Fraktionschefin Krista Sager. Bütikofer nannte das jedoch eine "ideale Vorstellung". Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Söder, in dessen Partei es deutlich mehr Bereitschaft für Volksbeteiligung gibt als in der Schwesterpartei CDU. Söder verwies auf die Absprache zwischen CDU und CSU, wonach es kein Plebiszit über die Verfassung geben soll. "Im Lichte der britischen Entscheidung sollte man aber über eine Abstimmung in ganz Europa nachdenken." Die CDU zeigte sich deutlich verhaltener. Aus Sorge um die Verfassung mahnte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die britischen Konservativen, das Votum nicht zu einer Abstimmung über die britische Innenpolitik zu machen. Der Frage eines deutschen Volksentscheids wich er aus: "Unsere Volksabstimmung findet bei der Europawahl am 13. Juni statt." FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte Kanzler Gerhard Schröder dagegen auf, sich an Blair ein Beispiel zu nehmen. "Ein Referendum führt immer dazu, dass ein Thema breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird", sagte er. Auch die PDS forderte eine Volksabstimmung. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat einer EU-Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Der britische Premier Blair hatte am Dienstag in einer leidenschaftlich geführten Debatte im Parlament in London ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt. Er nannte aber keinen Termin für die Abstimmung; allgemein wird damit im nächstem Frühjahr nach der Wahl des Unterhauses gerechnet. In seinem Plädoyer machte Blair die historische Bedeutung des Ereignisses deutlich. Alle wüssten, dass es nicht nur um die Verfassung selbst gehe. Konservative für das Referendum "Es ist Zeit für dieses Land, ein für alle mal zu entscheiden, ob es im Zentrum und im Herzen europäischer Entscheidungsfindung sein will oder nicht." Es sei Zeit, "zu entscheiden, ob unsere Bestimmung darin liegt, ein führender Partner in der Union zu sein, oder an ihrem Rande zu stehen", sagte Blair. Die Gründe für seinen Sinneswandel ließ er nicht erkennen. Die Konservativen unter Führung von Michael Howard begrüßten das Referendum, forderten aber einen frühen Zeitpunkt und machten sich über Blairs Stimmungswandel ausführlich lustig. Blair habe auf dem letzten Labour-Parteitag gesagt, er habe keinen Rückwärtsgang, sagte Howard: "Jetzt hört man die Gänge krachen." Der Führer der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, warf dem Premier vor, zu lange nichts gegen anti-europäische Tendenzen getan zu haben. Er forderte eine intensive pro-europäische Kampagne. | Nach der britischen Entscheidung für ein EU-Referendum mehren sich in Deutschland Stimmen, die Volksentscheide fordern. Zwar lehnte die Bundesregierung eine Abstimmung über die künftige EU-Verfassung klar ab, zeigte sich aber offen für eine stärkere Mitsprache der Bürger. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/britisches-eu-referendum-ruf-nach-volksentscheid-wird-lauter-1.897398 | Britisches EU-Referendum - Ruf nach Volksentscheid wird lauter | 00/05/2010 |
Nach der Freilassung der "zwei Simonas" präsentierte sich der italienische Regierungschef als strahlender Sieger. Doch nun ist der Streit um Italiens Truppen im Irak neu entbrannt - angeheizt von der Kritik der Ex-Geiseln. In Italien wird die Freilassung der italienischen Geiseln Simona Pari und Simona Torretta auch als ein Erfolg des Präsidenten Silvio Berlusconi betrachtet - immerhin wurden die zwei Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation aufgrund der Bemühungen der italienischen Regierung freigelassen. Detailansicht öffnen Simona Pari (links) und Simona Torretta während der ersten Pressekonferenz nach ihrer Freilassung. (Foto: Foto: dpa) Zur Feier ihrer Rückkehr wurde sogar das Kolosseum in Rom erleuchtet. Dann landeten Pari und Torretta mit einer Maschine der italienischen Luftwaffe auf dem Militärflughafen Rom-Ciampino, wo sie von Berlusconi und ihren Angehörigen begrüßt wurden. Der Regierungschef präsentierte sich als strahlender Sieger. "Endlich kann ich Geburtstag feiern", erklärte er. Berlusconi war am Mittwoch 68 Jahre alt geworden. Zeitweise habe er sogar an eine militärische Befreiungsaktion gedacht. Jetzt war er der Mann der Stunde. "Das ist der Tag des Staatsmannes, des großen Führers", meinte selbst die chronisch Berlusconi-kritische La Repubblica. Sollte tatsächlich Lösegeld gezahlt worden sein - die Rede ist von einer Millionen Dollar - wäre das für Italiens Verbündete in der Koalition der Willigen ein Tabu-Bruch. Denn wenn sich Entführungen wie im Fall der zwei Simonas lohnen, wächst das Risiko weiterer Erpressungsversuche. Den Menschen in Italien jedoch ist das egal. Sie sind froh, dass die beiden Frauen wieder frei sind. Doch Berlusconi kann die Früchte der diplomatischen (und offenbar auch finanziellen) Bemühungen bereits jetzt nicht mehr genießen. Kritik nur ausgesetzt Zwar ist es keine Überraschung, dass die Kritik an der Stationierung italienischer Truppen im Irak, die die Opposition für die Zeit der Verhandlungen mit den Entführern ausgesetzt hatte, jetzt wieder laut wird. Bitter dürfte es für den Regierungschef jedoch sein, dass auch eine der Ex-Geiseln, Simona Pari, sich nach ihrer Befreiung für einen Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak ausgesprochen hat. "Wir müssen versuchen, diese fürchterliche Realität zu verändern", erklärte sie Journalisten. Die Frage, ob dies auch einen Abzug der ausländischen Soldaten aus dem Zweistromland bedeuten könnte, bejahte sie. Eine Überraschung ist das eigentlich nicht. Die private italienische Hilfsorganisation "Un ponte per..." (Eine Brücke für...), für die die zwei Frauen arbeiten, hat einen pazifistischen Charakter. Und wie Pari jetzt hatten sich die Frauen auch vor ihrer Entführung bereits für einen Truppenabzug ausgesprochen. Bereits seit längerem im Irak tätig Beide waren bereits seit längerem im Irak tätig. Sie arbeiteten dort vor allem für Kinder und verteilten Medikamente in Krankenhäusern. Bereits zuvor hatten sie in Zusammenarbeit mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef an einem Programm für den Bau von Schulen mitgewirkt. Simona Torretta hielt sich mit Unterbrechungen seit 1994 im Irak auf. "Un ponte per..." wurde 1991 unmittelbar nach den schweren Bombardierungen im Irakkrieg gegründet. Ziel war es, ungeachtet des damaligen UN-Embargos Hilfen für die leidenden Menschen in den Irak zu bringen. Seitdem arbeiteten ihre Mitarbeiter in zahlreichen Projekten im Irak, etwa bei der Versorgung mit sauberem Wasser und im Bildungswesen. Nach eigenen Worten arbeitet die Organisation für die "Verhinderung von Konflikten" sowie gegen die "Herrschaft des Nordens über die Länder des Südens". Die Organisation zählt nach eigenen Angaben 500 Mitglieder in Italien und hatte auch Projekte auf dem Balkan und in den Kurdengebieten. In Gefahr sind die Mitarbeiter der Hilfsorganisation jedoch erst seit dem Einmarsch der Alliierten und dem Sturz Saddams. Erst im Chaos und Bürgerkrieg begannen irakische Extremisten und Kriminelle damit, Ausländer zu entführen. Wahrscheinlich, so erklärte Pari, werde sie nach Bagdad zurückkehren. Angst vor einer weiteren Entführung scheint sie nicht zu haben - oder ihr Bedürfnis, dort zu helfen, ist größer. "Ich würde alles wieder so machen, mit allen Konsequenzen, die es gehabt hat." Zu diesen Konsequenzen allerdings gehörte, dass sich die italienische Regierung um das Entführungsopfer Pari bemüht hat - und offenbar Lösegeld gezahlt wurde. Nur dafür, dass sich die Ex-Geisel erneut in Gefahr begibt, und Berlusconi sich womöglich ein zweites Mal um ihre Freilassung bemühen muss? Seinem Ansehen kommt die Befreiung der zwei Simonas kurzfristig sicher zugute. Langfristig aber kann sich Berlusconi keinen Nutzen davon versprechen. | Nach der Freilassung der "zwei Simonas" präsentierte sich der italienische Regierungschef als strahlender Sieger. Doch nun ist der Streit um Italiens Truppen im Irak neu entbrannt - angeheizt von der Kritik der Ex-Geiseln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiselbefreiung-im-irak-berlusconis-bitterer-erfolg-1.916944 | Geiselbefreiung im Irak - Berlusconis bitterer Erfolg | 00/05/2010 |
Der politische Flügel würde die Untergrundorganisation aufgeben, falls die protestantische Partei DUP zu einer Regierungskoalition bereit ist. Die Protestanten aber wollen nicht den ersten Schritt machen. Erst solle sich die IRA auflösen: "Wenn sie ihre Waffen behalten, bewegen wir uns nicht." Zwei Jahre nach der Aussetzung der Selbstverwaltung Nordirlands haben am Donnerstag neue Verhandlungen zur Beilegung der Krise begonnen. Zu Beginn der dreitägigen Verhandlungen auf Leeds Castle bei London erklärte sich der Vorsitzende der republikanischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, grundsätzlich zur Auflösung der IRA bereit. Detailansicht öffnen Entschlossen in die Verhandlungen: Sinn Fein-Chef Gerry Adams. (Foto: Foto: Reuters) Ein Ende der Untergrundorganisation wäre möglich, wenn sich die größte protestantische Partei DUP zu einer Regierungskoalition mit Sinn Fein bereit finde, sagte Adams. "Eine Einigung zwischen Sinn Fein und der DUP ist unvermeidlich", erklärte der Chef des politischen Flügels der IRA. "Sinn Fein soll erst ihre Privatarmee abschaffen" Die DUP des radikalen protestantischen Pfarrers Ian Paisley hatte vor einem Jahr bei den nordirischen Regionalwahlen die bis dahin dominierenden Ulster-Unionisten des gemäßigten David Trimble hinter sich gelassen. Der DUP-Vizechef Peter Robinson sagte, bevor er irgendwelche Zugeständnisse mache, müsse sich die IRA auflösen, und dabei zählten Taten, nicht Worte: "Wenn sie ihre Waffen behalten, bewegen wir uns nicht." Das Friedensabkommen von 1998 funktioniere nicht und müsse geändert werden, sagte Robinson. Auch Trimble sagte, die Sinn-Fein-Partei müsse als erstes ihre "Privatarmee" in Form der IRA abschaffen. "Letzte Chance für den Frieden" Der nordirische Friedensprozess stockt, seit die britische Regierung vor zwei Jahren die Autonomie der Provinz ausgesetzt hatte. Sie hielt dies für unvermeidlich, weil die konfessionsübergreifende Regionalregierung kurz vor dem Scheitern stand, nachdem Sinn Fein der Spionage verdächtigt worden war. Seitdem hat es mehrfach Verhandlungen gegeben, aber immer ohne Erfolg. Die Gespräche auf der schwer gesicherten Wasserburg Leeds Castle sind von der britischen Regierung als die wichtigsten seit sechs Jahren beschrieben worden. Sie seien auch die "letzte Chance", denn es habe keinen Sinn, immer wieder miteinander zu reden, wenn sich niemand bewege, sagte Premierminister Tony Blair. Adams brachte zu den Gesprächen eine 1,5 Meter lange Abhörvorrichtung mit, die in Sinn Feins Parteizentrale gefunden worden sei. "Wir haben sie hierher gebracht, um sie Mr. Blair zurückzugeben", sagte er. | Der politische Flügel würde die Untergrundorganisation aufgeben, falls die protestantische Partei DUP zu einer Regierungskoalition bereit ist. Die Protestanten aber wollen nicht den ersten Schritt machen. Erst solle sich die IRA auflösen: "Wenn sie ihre Waffen behalten, bewegen wir uns nicht." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nordirland-sinn-fein-bietet-aufloesung-der-ira-an-1.930013 | Nordirland - Sinn Fein bietet Auflösung der IRA an | 00/05/2010 |
Nach dem Wahlsieg der radikalen nationalistischen Kräfte bei den Parlamentswahlen fürchten Fachleute im Westen die möglichen Folgen des "deutlichen Rechtsrucks". Die zerstrittene demokratische Opposition sollte sich nun zusammenraufen. Trotzdem hofft man in der Europäischen Kommission auf eine Fortsetzung des Reformkurses. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Montag, ohne das Wahlergebnis direkt kommentieren zu wollen. "Wir nehmen die Resultate zur Kenntnis", sagte er. Erfreulich sei die hohe Wahlbeteiligung. Die Kommission hoffe nun auf die rasche Bildung einer Regierung, die weiter Kurs auf die EU nehme. Weiter ging die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Stellungnahme. Die Wahl habe "eine nicht ungefährliche Situation mit einem deutlichen Rechtsruck" gebracht, sagte der SPD- Bundestagsabgeordnete Gerhard Weißkirchen im Namen der OSZE am Montag in Belgrad. "Das Wahlergebnis zwingt die demokratischen Kräfte, ihre Streitigkeiten zu überwinden und sich auf Grundsätze zu einigen", sagte er weiter. Auch ein Wahlbeobachter des Europarates hat in Serbien vor einem Machtzuwachs für Nationalisten gewarnt. Es sei gefährlich, die Opposition in Serbien den demokratiefeindlichen Nationalisten zu überlassen, weil dies die Chancen der Ultra-Nationalisten auf einen Sieg bei künftigen Wahlen weiter erhöhe, sagte der Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung im Europarat und Wahlbeobachter, Andreas Gross, im DeutschlandRadio Berlin. Die untereinander zerstrittenen demokratischen Parteien sollten sich zusammenraufen und sowohl auf die Regierung als auch die Opposition aufteilen. Allerdings gab Gross zu, die Bildung einer Koalition werde sehr schwierig sein. Fehlende Sicherheit Ein Grund für den großen Erfolg der demokratiefeindlichen Nationalisten in Serbien sei die fehlende Sicherheit, sagte Gross weiter. Bei einer Arbeitslosigkeit von rund 50 Prozent, Armut und Perspektivlosigkeit habe die Demokratie gegen den Nationalismus fast keine Chance. Der Wahlbeobachter kritisierte in diesem Zusammenhang auch das geringe Interesse der Europäischen Union am Balkan. So wie die USA sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland für eine nicht nationalistische, demokratische Entwicklung engagiert hätten, sollte sich auch die EU im Osten Europas und auf dem Balkan engagieren. Fehlende Koalitionspartner Aus der Wahl ging die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) nach vorläufigen Ergebnissen mit 27,7 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Trotz des Sieges fehlen ihr aber Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit. Vertreter reformorientierter Parteien sprachen sich gegen eine Regierung mit der SRS des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj aus. Die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica wurde mit 18,0 Prozent Zweiter. Die Demokratische Partei des im März ermordeten serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic ist mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Daneben übersprangen noch die Expertenpartei G17 plus (11,7 Prozent), die monarchistische SPO (7,7 Prozent) und die Sozialisten (SPS) des vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten früheren Machthabers Slobodan Milosevic (7,4 Prozent) die Fünf- Prozent-Hürde. | Nach dem Wahlsieg der radikalen nationalistischen Kräfte bei den Parlamentswahlen fürchten Fachleute im Westen die möglichen Folgen des "deutlichen Rechtsrucks". Die zerstrittene demokratische Opposition sollte sich nun zusammenraufen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-wahl-in-serbien-eine-nicht-ungefaehrliche-situation-1.930758 | "Nach der Wahl in Serbien - ""Eine nicht ungefährliche Situation""" | 00/05/2010 |
Nach fast 39 Jahren kommt es im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zu einem Regierungswechsel: CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wird Ministerpräsident. Die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland ist abgewählt. Die CDU ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der klare Sieger der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen. Die Christdemokraten kamen auf 44,8 Prozent der Stimmen, einem Plus von 7,8 Prozent. Die bisher oppositionelle FDP kam auf 6,2 Prozent (-3,6). Damit ist eine klare schwarz-gelbe Mehrheit gegeben. Detailansicht öffnen Strahlender Sieger: Jürgen Rüttgers, CDU, wird neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Foto: Foto: dpa) Die NRW-SPD von Ministerpräsident Peer Steinbrück verlor deutlich an Wählerzuspruch und kommt nur noch auf 37,1 Prozent (2000: 42,8), die Grünen erreichten 6,2 Prozent (2000: 7,1). Auf die anderen Parteien entfielen 5,7 Prozent. Die erstmals bei einer Landtagswahl angetretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit scheiterte mit 2,2 Prozent klar am Einzug in den Landtag. Der 53-jährige Rüttgers freute sich: "Ziel unserer Politik wird es sein, aus NRW ein Land der Chancen zu machen". Als politische Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre nannte der designierte Ministerpräsident den Kampf um Arbeitsplätze und die Bildungsspolitik. Noch-Ministerpräsident Peer Steinbrück räumte eine "bittere Wahlniederlage" seiner Partei ein. Persönliche Konsequenzen schloss Steinbrück am Sonntagabend im ZDF aber aus. Sein Landtagsmandat werde er annehmen. An diesem Abend wolle er aber zunächst "Wunden lecken", schließlich sei das rot-grüne Modell in NRW klar abgewählt worden. Zugleich gratulierte er seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU) zu seinem Sieg. CDU baut Vorsprung im Bundesrat aus Damit endet eine Ära von 38 Jahren und fünf Monaten SPD-geführter Regierungen. Mit dem SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen verloren Sozialdemokraten und Grüne knapp eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl 2006 ihre letzte und wichtigste Bastion. Mit dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verfügt das schwarz-gelbe Lager im Bundesrat über sechs zusätzliche und nun insgesamt 43 Sitze. Dadurch können CDU und CSU zusammen mit der FDP zwar ihre Vormachtstellung in der Länderkammer festigen - sind aber noch drei Sitze von der Zweidrittelmehrheit entfernt. Das neutrale Lager hat 23 Sitze. Deutlich höhere Wahlbeteiligung Die SPD regiert nun nur noch in Rheinland-Pfalz (mit der FDP), in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin mit der PDS, sowie in großen Koalitionen mit der CDU in Bremen, Brandenburg. In Sachsen und Schleswig-Holstein ist die SPD als Junior-Partner in großen Koalitionen vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, was einem Plus von 4,3 Prozent entspricht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren 13,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. | Nach fast 39 Jahren kommt es im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zu einem Regierungswechsel: CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wird Ministerpräsident. Die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland ist abgewählt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-cdu-beendet-spd-aera-in-nordrhein-westfalen-1.883125 | Landtagswahl - CDU beendet SPD-Ära in Nordrhein-Westfalen | 00/05/2010 |
Hessens Kultusministerin Karin Wolff verunsichert mit ihren Auftritten die CDU. Der öffentliche Wirbel um die Ministerin lässt Rückschlüsse auf die Befindlichkeit der seit 1999 in Wiesbaden regierenden Partei zu. Man hätte nach den vergangenen Tagen annehmen können, dass der Name Karin Wolff inzwischen auch über professionelle Beobachterkreise und die Grenzen ihres Bundeslandes hinaus ein Begriff ist. Detailansicht öffnen Hessens Kultusministerin Karin Wolff verunsichert mit ihren Auftritten die CDU in Hessen. (Foto: Foto: dpa) Die hessische Kultusministerin war innerhalb einer Woche mehrfach prominent in den Medien aufgetaucht, doch am Freitagmorgen konnte man in Raum 307 W des hessischen Landtags kurz bezweifeln, dass ihr Name deshalb nun im kollektiven Unterbewusstsein verankert ist. "Kultusministerin Karin Schmidt wird jetzt Bilanz ziehen", so eröffnete Wolffs Sprecherin die Pressekonferenz ihrer Chefin zur "Unterrichtsgarantie plus", dem bildungspolitischen Vorzeigeprojekt der CDU-Landesregierung. Der Patzer war verzeihlich, doch er war auch der passende Abschluss einer turbulenten Woche für Wolff - und damit für die Hessen-CDU: Der öffentliche Wirbel um die Ministerin lässt Rückschlüsse auf die Befindlichkeit der seit 1999 regierenden Partei zu. Deren Außendarstellung erscheint derzeit längst nicht so souverän wie gewohnt. Eine Woche zuvor hatte Wolff, ehemalige evangelische Religionslehrerin und Mitglied der Synode der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, erstmals für Aufsehen gesorgt. In einem Interview sprach sie sich dafür aus, die christliche Schöpfungslehre im Biologieunterricht zu thematisieren. Es war der bisher am weitesten gehende Vorstoß in der deutschen Bildungspolitik, die strikt gezogenen Grenzen zwischen Wissenschaft und Glauben aufzuweichen; die Kritik ging weit über den Kreis der Landtagsopposition hinaus. Am Dienstag kam Wolff erneut in die Schlagzeilen, diesmal eher regional begrenzt: Einen Tag zuvor hatten Vertreter von Schülern, Eltern und Lehrern ihre eigene Bilanz der "Unterrichtsgarantie" gezogen und sie als "Mogelpackung" bezeichnet. Ziel des Projekts ist es, bis zur Klasse zehn keine Schulstunden ausfallen zu lassen. Dafür werden Vertretungskräfte eingesetzt, darunter pädagogische Laien. Seit dem Start des Projekts häufen sich die Klagen, oftmals werde allenfalls Betreuung geboten. Der Unterrichtsausfall liegt im Promillebereich Am Mittwoch folgte jene Nachricht, über die der gesamte Landtag tuschelte: Beim Frankfurter Sommerfest der Bild hatte Wolff, 48, sich mit ihrer Lebensgefährtin gezeigt. Wirksamer kann man die eigene Neigung kaum öffentlich machen, so dass die Titelstory über das Liebesglück der Ministerin wohlkalkuliert gewesen sein dürfte. Nach einer heftigen Debatte im Landtag über den Schöpfungslehre-Vorstoß folgte am Freitag die Bilanz ihres Prestigeprojekts: Der Unterrichtsausfall, so die Ministerin, liege nun im Promille-Bereich. Auffällig war, dass der Begriff der Garantie kaum fiel: Selbst aus der sonst so disziplinierten Hessen-CDU ist derzeit Murren über den Namen des Projekts zu vernehmen - hinge die Latte durch ihn nicht derart hoch, hätte man auch eine garantierte Betreuung als Erfolg verbuchen können. In der Addition ergeben all diese Nachrichten ein diffuses Bild. Offiziell wird jeder Zusammenhang zwischen den drei Komplexen - breite Kritik am Vorzeigeprojekt, provokanter Vorstoß zur Vermischung von Glauben und Naturwissenschaft, öffentliches Bekenntnis zur Partnerin - brüsk zurückgewiesen. Dennoch liegt der Verdacht nicht fern, dass die Inszenierung des Privaten kurzfristig die suboptimale Sachpolitik übertünchen sollte. Gegen diese Theorie und damit für eine zufällige Häufung der Nachrichten spricht der Umstand, dass einzelne Bausteine des Gesamtbildes kaum zusammenpassen, etwa die kurzfristig aufeinander folgenden Komplexe Schöpfungsgeschichte und Homosexualität. Hinzu kommt die spezielle Bedeutung des Outings für die Hessen-CDU, stets besonders um konservative Traditionswähler bemüht - mit Schlenkern nach rechts außen. So vertrat der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer 2004 in seiner Publikation Wetzlar-Kurier die Meinung, Homosexualität sei ,,veränderbar'', verbunden mit dem Hinweis auf ein Institut, das helfen könne, ,,diese Neigung zu überwinden''. Pikanterweise ist Irmer schulpolitischer Sprecher der Fraktion und muss Wolff regelmäßig gegen die Anwürfe der Opposition verteidigen. Ypsilanti holt auf All dies hat eine Bedeutung über die Person Karin Wolff hinaus: Die hessische CDU unter Ministerpräsident Roland Koch sucht zwischen christlichem Gedankengut, pragmatischem Regierungshandeln und privater Libertinage nach ihrer Position. Und sie ist, anders als noch zu Jahresbeginn, nervös; die ansonsten störungsfreie Außenkommunikation wirkt verwirrend. Sie heizt Spekulationen an, wo sonst routiniert die eigenen Erfolge herausgestellt werden. Im Januar ist Landtagswahl, in Umfragen ist ihr die SPD mit der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti näher gekommen, als viele es für möglich gehalten hätten. Gegen die linke Ypsilanti hatte die CDU besonders um Wähler der Mitte werben wollen, doch gleichzeitig darf sie ihre konservative Traditionsklientel nicht verprellen. In Berlin mutmaßten in dieser Woche führende Unionisten, das Outing seiner Ministerin könne deshalb für Koch in einer ohnehin überraschend schwierigen Lage noch zum Problem werden. Allgemein häuften sich in den vergangenen Wochen kleinere und größere Kommunikationspannen der Regierung. So kündigte etwa Wissenschaftsminister Udo Corts überraschend seinen Rückzug aus der Politik an und löste Spekulationen über regierungsinterne Zerwürfnisse aus. Der Wirbel um Wolff ist der vorläufige Höhepunkt. Als unantastbar gilt sie ohnehin nicht mehr, obschon in der legendären Tankstelle verankert, einer informellen, mächtigen Truppe der Hessen-CDU um Roland Koch. Über die Vielzahl der bildungspolitischen Baustellen stöhnen mittlerweile intern selbst loyale Christdemokraten. Wie es mit Wolff nach der Wahl weitergeht, ist unklar. Es wird auch vom Ausgang abhängen. Und der scheint aktuell einigermaßen offen. | Hessens Kultusministerin Karin Wolff verunsichert mit ihren Auftritten die CDU. Der öffentliche Wirbel um die Ministerin lässt Rückschlüsse auf die Befindlichkeit der seit 1999 in Wiesbaden regierenden Partei zu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-hessen-politische-pannen-und-provokationen-1.895256 | CDU Hessen - Politische Pannen und Provokationen | 00/05/2010 |
Einen Tag, nachdem CSU-Chef Stoiber die Rechtsstaatlichkeit der Türkei angezweifelt und einen EU-Beitritt strikt abgelehnt hat, versucht Angela Merkel nun die Wogen zu glätten. Ihre Forderung: Über das Thema müsse verantwortungsvoll gesprochen werden - auch in Wahlkampfzeiten. Merkel sagte nach dem Gespräch mit Erdogan jedoch, sie bleibe mit Blick auf eine Türkei-Aufnahme in die EU skeptisch. Eine Aufnahme wäre eine Überforderung der EU. Der türkische Premier lud Merkel für Anfang 2004 in die Türkei ein. Er appellierte an die deutschen Parteien, den EU-Beitrittswunsch seines Landes "nicht als Wahlkampfstoff zu benutzen". Menschenrechts-Organisationen äußerten sich nach einem Treffen mit Erdogan zufrieden über diesen "ersten Schritt eines Dialogs". Der Vize-Generalsekretär von Amnesty International, Wolfgang Grenz, würdigte das einstündige Gespräch mit Erdogan, betonte aber auch, die Situation der Menschenrechte in der Türkei habe sich noch nicht erheblich gebessert. Nach wie vor gebe es systematische Folterungen. Polizisten in Zivil würden Entführungen begehen, Menschenrechts-Aktivisten verstärkt mit Klagen überzogen. Erdogan betonte, mit Hilfe der Nicht-Regierungs-Organisationen könne die Türkei "Selbstkritik üben auf ihrem Weg in die Europäische Union". Nach anderen Spitzenpolitikern der Union sprach sich auch CSU-Chef Edmund Stoiber gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. In der Süddeutschen Zeitung forderte der bayerische Ministerpräsident eine europaweite Diskussion über die Grenzen Europas vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Westerwelle: Türkei momentan nicht beitrittsfähig Nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle ist die Türkei derzeit "selbstverständlich nicht beitrittsfähig - so wenig, wie die EU derzeit aufnahmefähig wäre". Die Reformgesetze in der Türkei seien noch nicht in die gesellschaftliche Realität umgesetzt. Außenminister Joschka Fischer bezeichnete diese Positionen als "extrem kurzsichtig". Die "europäische Tür für die Türkei" dürfe nicht zugeschlagen werden. Erdogan hatte zuvor den Weg der Türkei nach Europa als "unwiderruflich" bezeichnet. Die Türkei habe sich "den westlichen Werten verschrieben", sagte er in einem Vortrag bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. 75 Prozent der türkischen Bevölkerung unterstützten einen EU-Beitritt des Landes. Zum Ziel seiner Politik sagte er: "Wir wollen die Demokratie in unserem Land auf das höchste Niveau bringen." Erdogan: Ausgrenzung der Türkei würde Europa spalten Beim Thema Folter sei seine Regierung "für eine vollständige Unterbindung und für null Toleranz". Er wies mit Nachdruck die Zweifel an einer kulturellen Zugehörigkeit der Türkei zu Europa zurück, wie sie vor allem aus der Union als Argument gegen einen EU-Beitritt geäußert werden. Europa habe nie unveränderliche Grenzen gehabt und sei "kein christlicher Club", sondern eine "politische Wertegemeinschaft", sagte der Regierungschef, der Vorsitzender der moslemisch-konservativen AKP-Partei ist. Nach Ansicht von Erdogan würde ein EU-Beitritt der Türkei zu "einem Modell für die moslemische Welt" werden. Eine Ausgrenzung der Türkei würde dagegen eine neue Spaltung in Europa auslösen. (sueddeutsche.de/dpa) | Einen Tag, nachdem CSU-Chef Stoiber die Rechtsstaatlichkeit der Türkei angezweifelt und einen EU-Beitritt strikt abgelehnt hat, versucht Angela Merkel nun die Wogen zu glätten. Ihre Forderung: Über das Thema müsse verantwortungsvoll gesprochen werden - auch in Wahlkampfzeiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-treffen-mit-premier-erdogan-merkel-mahnt-zur-zurueckhaltung-in-tuerkei-debatte-1.884556 | Nach Treffen mit Premier Erdogan - Merkel mahnt zur Zurückhaltung in Türkei-Debatte | 00/05/2010 |
Desillusioniert tritt der Fraktionsvize der Union zurück - und hinterlässt nicht nur die CDU, sondern auch die CSU ratlos. Eine Reportage von Susanne Höll Berlin, 22. November - Es ist ein Viertel vor zwölf an dem grauen, nassen Novembermontag, als Horst Seehofer über die Brücke geht. Jene Holzbrücke, die die gläsernen Flügel des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestages miteinander verbindet. Detailansicht öffnen "Die Dinge kommen manchmal anders, als man denkt": Horst Seehofer im Bundestag nach der Pressekonferenz, in der er seinen Rückzug bekannt gab. (Foto: Foto: AP) Draußen ist es grau, Regen weicht den Schnee auf, der über Nacht gefallen war. "Geduld", sagt er in die Richtung des halben Dutzend Leute, die sich vor dem Raum 3228 eingefunden haben, in dem der Vorstand der CSU-Landesgruppe tagt. Der Abgang "Geduld", sagt er und macht sich auf den Weg über die Brücke hin zu seinem Büro, dem des Vize-Fraktionschefs der Unionsfraktion. Allein. Niemand folgt ihm, auch nicht das Fernsehteam, das auf dem Flur steht. Zu jenem Zeitpunkt weiß außer einer Hand voll Vertrauter in Berlin und Ingolstadt niemand, dass Seehofer sein Fraktionsamt aufgibt. Nicht einmal CSU-Chef Edmund Stoiber. Der wird erst ein paar Minuten später angerufen. Aber die, die Seehofer auf der Brücke sehen, verstehen: Das ist der Abgang. Über Brücken spricht Seehofer dann wenig später. Nicht über die hölzerne, nicht die im Bundestag. Sondern über die Brücken, die er zusammen mit Stoiber in den letzten Tagen und Wochen gemeinsam gebaut habe und die nun nicht mehr trügen. Er lässt keinen Zweifel daran, wer dafür verantwortlich ist. Stoiber, nicht er selbst. | Desillusioniert tritt der Fraktionsvize der Union zurück - und hinterlässt nicht nur die CDU, sondern auch die CSU ratlos. Eine Reportage von Susanne Höll | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/horst-seehofer-der-tag-der-vielen-wahrheiten-1.887683 | Horst Seehofer - Der Tag der vielen Wahrheiten | 00/05/2010 |
Ein Fabrikantenleben voller Risiken und Nebenwirkungen: Mit seinen Söhnen produziert der deutsche Landwirt Horst Gebbers im Kongo Malaria-Tabletten. Gegen Krieg und Chaos ist er so immun wie gegen Heimweh. Eine Maschine, die kleine, weiße Tabletten spuckt. Ein bitterer Geschmack, der sich einem auf die Zunge legt. Bitter? Wieso bitter? Müsste er nicht eigentlich süß sein, zum Zeichen, dass hier ein kleines Wunder geschehen ist? Dass hier tief im zentralen Afrika ein unwahrscheinlicher Lebenslauf seine unwahrscheinliche Erfüllung gefunden hat - trotz allem? Detailansicht öffnen "Man muss Entscheidungen treffen, wenn sie vor einem stehen": Horst Gebbers ist seit 1972 im Kongo. (Foto: Foto: privat) Es gibt Lebensläufe, die kommen so genügsam und gemächlich daher, dass sie kaum über den Dorfrand hinausreichen. Aber dieser hier hatte die Kraft, den ganz großen Bogen zu schlagen - von Mecklenburg bis in den Kongo. Er hatte den langen Atem, aus einem Landwirt einen Entwicklungshelfer zu machen und aus dem Entwicklungshelfer den Besitzer einer Arzneimittelfabrik. Natürlich muss der Geschmack bitter sein. Es ist ja der von Chinin. Rübergemacht aus Mecklenburg Wie bemessen sich Distanzen? Wann ist einer ganz weit draußen? Ab 1000 Kilometern? Ab 5000? Oder dann, wenn der Ausgangspunkt des Bogens Brackstedt heißt und der Endpunkt Bukavu? Wenn auf der einen Seite Felder sind mit Kartoffeln und Zuckerrüben und auf der anderen Chinarindenbäume? Wir fangen am Endpunkt an, bei den Chinarindenbäumen oder jedenfalls bei deren Rinde. Um die geht es in der Firma Pharmakina in Bukavu. Michael Gebbers führt uns durch die Fabrik und zeigt, wie aus der Rinde Chinin gewonnen wird und wie man daraus Malariatabletten macht. Michael Gebbers ist nicht der Chef, er ist der Sohn des Chefs. Einer von Zweien. Der Chef heißt Horst Gebbers und macht gerade Urlaub, und zwar dort, wo er vor mehr als 30 Jahren aufgebrochen ist. So kommt es, dass in diesem Sommer der ganze Bogen besichtigt werden kann, bis zurück zum Ausgangspunkt. Plattes Land gleich hinter Wolfsburg: Da liegt Brackstedt, und wie das Tor zum Kongo sieht der Ort nicht aus. Horst Gebbers war 16, als seine Familie sich hier niederließ, nachdem sie rübergemacht hatte aus Mecklenburg. Ein Hof wurde gepachtet, aber nach ein paar Jahren brauchten die Stadt Wolfsburg und VW das Land, und Horst Gebbers, inzwischen 30 Jahre alt und gelernter Landwirt, wusste nicht recht weiter. Einen eigenen Hof pachten? Entwicklungshelfer, sagte der Bruder. Madagaskar, sagte die katholische Entwicklungshilfeorganisation, aber dann wurde es doch der Kongo. Eine Reise begann, und als sie endete, standen Vater Gebbers, Mutter Gebbers und zwei kleine Söhne, drei und vier Jahre alt, in einer Missionsstation im afrikanischen Busch, und Brackstedt war weit. Auf Rattenjagd im Busch Horst Gebbers hat uns am Bahnhof in Wolfsburg abgeholt - so wie uns ein paar Tage zuvor sein Sohn Michael in Bukavu am Hotel abgeholt hat. Im einen Fall geht es über schlechte Straßen und durch roten Staub in eine Fabrik, im anderen Fall über unheimlich glatten Asphalt an Feldern vorbei, von denen der Fahrer sagt, sie seien einst von seinem Vater und ihm bewirtschaftet worden. Horst Gebbers ist ein bäuerlicher Typ, es ist nicht schwer, ihn sich auf dem Trecker vorzustellen, mit dem Güllewagen dahinter. Bei den Patres und den Nonnen in der Provinz Bandundu waren Rinder zu betreuen. Horst Gebbers liebte sein neues Leben und die Jungens Michael und Dirk das ihre: Sie gingen mit den afrikanischen Kindern fischen oder Ratten jagen, der Busch gehörte ihnen, und Michael Gebbers schwärmt noch heute von der "wilden Zeit". Doch irgendwann wurden die Kinder schulpflichtig, und eine Schule gab es nicht. Man hätte zurückgehen können nach Deutschland, doch Gebbers wollte bleiben. Er mochte das Land und vor allem seine Menschen. Frau Gebbers sprang ein als Lehrerin, aber als ihr Mann von einer Firma in Bukavu hörte, die einen Landwirt suchte für Plantagenbetreuung, da meldete er sich, denn in Bukavu gab es eine belgische Privatschule. 1976 zog die Familie um, vom westlichen Ende des riesigen Landes ans östliche. Die Begeisterung der Kinder kann man sich vorstellen. Gute Freunde sollten sie eintauschen gegen eine blöde Schule, und der Frust dürfte kaum geringer geworden sein, als sie nach Ankunft in Bukavu feststellten, dass dort statt Kikongo, der Sprache, die sie in Bandundu schnell gelernt hatten, Kisuaheli und Französisch gesprochen wurde. | Ein Fabrikantenleben voller Risiken und Nebenwirkungen: Mit seinen Söhnen produziert der deutsche Landwirt Horst Gebbers im Kongo Malaria-Tabletten. Gegen Krieg und Chaos ist er so immun wie gegen Heimweh. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kongo-die-leidenschaft-fuer-bittere-pillen-1.913819 | Kongo - Die Leidenschaft für bittere Pillen | 00/05/2010 |
Die Geschichte der Großdemonstrationen in Deutschland könnte alsbald zu Ende gehen. Ein konkretes Ergebnis des G-8-Gipfels ist auch ein zerriebenes Grundrecht zur Versammlung. Das Wort Demonstration kommt vom lateinischen demonstrare - und das heißt "etwas zeigen". In Heiligendamm zeigt sich, und das gehört zu den konkreten Ergebnissen des Gipfels, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zerrieben wird: Es wird zerrieben zwischen Politik, Polizei und dem Teil der Demonstranten, der sich Schwarzer Block nennt, aber Schwarzer Mob heißen sollte. Das Bundesverfassungsgericht steht irritiert daneben und weiß nicht, was es tun soll. Das höchste Gericht will das Demonstrationsgrundrecht bei Großveranstaltungen retten: Es tadelte daher die Sicherheitsbehörden, es warf ihnen Maßlosigkeit vor und es bezeichnete ihre absoluten Versammlungsverbote am Schutzzaun als verfassungswidrig - wohl auch deswegen, weil die Proteste so sehr beschränkt worden sind, dass sie schier nicht mehr friedlich ablaufen konnten. Aber das Verfassungsgericht zog daraus keine Konsequenzen; es getraute sich nicht mehr, die Bannzonen aufzuheben, ja es konnte dies auch nicht mehr tun, weil die Gründe, die bei Erlass der Verbote fehlten, von bornierten und brutalen Gewalttätern nachgeliefert worden sind. Selbsterfüllende Prophezeiung Indes: Ist ein staatlicher Verfassungsverstoß nachträglich heilbar durch private Straftaten? Wenn das so wäre und also das Modell Heiligendamm Schule machte, dann könnte die Geschichte der Großdemonstrationen in Deutschland alsbald zu Ende gehen - und von der Geschichte der sich selbst erfüllenden Prophezeiung abgelöst werden: Im Vorfeld eines Großereignisses wird dann künftig stets der Teufel an die Wand gemalt, nach diesem Bild bei den kritischen Initiativen der Republik nach den Teufeln gesucht - und wenn die Beelzebuben damit gelockt werden, dienen sie als Rechtfertigung für die zuvor verhängten Großverbote. Eine Großdemonstration derjenigen, die ihren friedlichen Protest ortsnah zeigen wollen, wird so juristisch unmöglich gemacht. Im Strafrecht nennt man das Notwehr-Provokation. Das in Notwehr verletzte Opfer ist in diesem Fall das Grundrecht nach Artikel 8. Protest einzukalkulieren ist klug Laura Bush, die Gattin des US-Präsidenten, hat in einem Interview in Heiligendamm gesagt: "Es gefällt uns nicht, kritisiert zu werden, aber die Demonstrationsfreiheit gehört zur Demokratie". Das ist eine schlichte Weisheit; die Sicherheitsbehörden haben sie im Vorfeld von Heiligendamm nicht geachtet. Der Schutz des Grundrechts gehört nicht in die Abteilung demokratisches Tralala. Auch unter Sicherheitsgesichtspunkten ist es höchst klug, Protest einzukalkulieren und ihm Raum zu verschaffen, um keine Eskalation zu riskieren. Das ist die Lehre aus früheren Gipfeln. Diesen Raum hat der Staat dem Protest gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm leider nicht ausreichend geben wollen. Dies festzustellen, bedeutet nicht, Schuld an Gewalttätigkeiten einseitig dem Staat zuzuschieben. Dies festzustellen bedeutet, an die demokratische Lernfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu glauben. | Die Geschichte der Großdemonstrationen in Deutschland könnte alsbald zu Ende gehen. Ein konkretes Ergebnis des G-8-Gipfels ist auch ein zerriebenes Grundrecht zur Versammlung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-kein-demokratisches-trallala-1.893538 | Zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Kein demokratisches Trallala | 00/05/2010 |
"Wenn Stoiber nichts zu befürchten hat, dann kann er sich doch dem Votum der Mitglieder stellen": Alle drei potentiellen OB-Kandidaten widersprechen Beckstein und fordern eine Mitgliederbefragung. Nach Nürnbergs Bürgermeister Klemens Gsell und Wirtschaftsreferent Roland Fleck hat sich auch Nürnbergs Kulturreferentin Julia Lehner für eine CSU- Mitgliederbefragung vor der Landtagswahl 2008 ausgesprochen. "Ohne das Votum der Mitglieder geht es in so einer Situation überhaupt nicht mehr", sagte Lehner der SZ. Mit Gsell, Fleck und Lehner fordert damit die gesamte kommunalpolitische Spitze der Nürnberger CSU eine Mitgliederbefragung. Alle drei Referenten werden als mögliche OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2008 gehandelt, die ein halbes Jahr vor der Landtagswahl stattfindet. Ministerpräsident Edmund Stoiber müsse sich "den Zweifeln stellen, die an der Basis überall zu hören sind", sagte Lehner. Offensichtlich sei, dass die "Affäre Pauli den Schleier weggerissen hat" und dass die Unzufriedenheit an der Parteibasis nun offen artikuliert werde. Reagiere die Parteispitze darauf nicht, werde dies "schlimme Folgen" haben für die CSU. "Wenn der Ministerpräsident nichts zu befürchten hat, dann kann er sich doch dem Votum der Mitglieder stellen", sagte Lehner. Zuvor hatte sich Bürgermeister Klemens Gsell für ein Mitgliedervotum ausgesprochen. Dies müsse für die Spitzenkandidatur 2008 gelten, aber auch auf "allen anderen Ebenen der CSU". Wer sich auf den Rückhalt in der Partei berufen könne, habe "auch mehr Rückhalt in der Bevölkerung". Fleck forderte, die CSU müsse sich der Diskussion stellen. "Wer die besten Erfolgsaussichten hat, der muss es machen." Momentan sei "nicht klar, dass dies der amtierende Ministerpräsident ist". SPD: Beckstein hat "seinen Laden nicht mehr im Griff" Mit Verwunderung reagierte Christian Vogel, Chef der Nürnberger SPD, auf den Vorstoß der drei CSU-Referenten. "Um sich in der Nürnberger CSU für Höheres zu bewerben, muss man jetzt offenbar gegen Stoiber revoltieren", sagte Vogel. Nürnbergs CSU-Bezirkschef Günther Beckstein habe "seinen Laden nicht mehr im Griff". Beckstein hatte sich für eine erneute Kandidatur Stoibers ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des Spitzenkandidaten lehnt er ab. "Schließlich muss die Fraktion den Ministerpräsidenten wählen, nicht die Parteibasis", sagte Beckstein. Gleichzeitig räumte er ein, die CSU müsse über "neue Formen nachdenken, wie wir unsere Mitglieder noch mehr einbinden können". Im restlichen Franken ist die Stimmung nicht so eindeutig wie bei den kommunalen Spitzenpolitikern Nürnbergs. "In Mittelfranken sind die Wunden an der CSU-Basis immer noch offen, weil Beckstein nicht Ministerpräsident geworden ist", sagte der Aschaffenburger CSU-Chef Werner Elsässer, der eine Mitgliederbefragung ablehnt. Der Würzburger Landtagsabgeordnete Walter Eykmann warnt vor einer "Selbstzerfleischung der CSU". Keiner, der sich aufdrängt Oberfrankens CSU-Bezirkschef Werner Schnappauf lehnt ein Mitgliedervotum nicht grundsätzlich ab, zuvor müssten aber die Parteigremien darüber befinden. Für Mitgliederbefragungen nach der Landtagswahl 2008 votieren Würzburgs Landrat Waldemar Zorn und der mittelfränkische Bezirkstagspräsident Richard Bartsch. "Vor der Wahl ist nicht mehr genügend Zeit", sagte Zorn. Wie die CSU-Landräte von Schweinfurt und Rhön-Grabfeld, Harald Leitherer und Thomas Habermann, äußert sich auch der Landrat des Kreises Haßberge, Rudolf Handwerker, "sehr skeptisch" über eine Wiederkandidatur Stoibers. "Unser Problem ist nur: Wir haben momentan keinen anderen Kandidaten, der sich aufdrängt." | "Wenn Stoiber nichts zu befürchten hat, dann kann er sich doch dem Votum der Mitglieder stellen": Alle drei potentiellen OB-Kandidaten widersprechen Beckstein und fordern eine Mitgliederbefragung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unterstuetzung-von-paulis-plaenen-nuernberger-saegen-an-stoibers-stuhl-1.884898 | Unterstützung von Paulis Plänen - Nürnberger sägen an Stoibers Stuhl | 00/05/2010 |
Berichte über einen Überfall auf eine Polizei-Station südlich von Bagdad, bei dem angeblich 36 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, sind von amerikanischer Seite dementiert worden. Bestätigt wurden jedoch weitere Selbstmordanschläge. Wie es zu den widersprüchlichen Angaben kommt, ist noch unklar. Polizeihauptmann Muthana Chalid Ali aus Muhawil hatte berichtet, Aufständische hätten am späten Sonntagabend die örtliche Polizeistation überfallen und sich ein einstündiges Feuergefecht mit den Sicherheitskräften geliefert. Dabei seien insgesamt 36 Menschen getötet worden. Die US-Streitkräfte erklärten dagegen unter Berufung auf örtliche Behörden, ein solcher Angriff habe nicht stattgefunden. Detaillierte Angaben zu den Opfern Der Polizeihauptmann erklärte, unter den 36 Toten befänden sich 17 Polizisten, fünf Nationalgardisten und 14 Angreifer. Letztere hätten in Muhawil, rund 80 Kilometer südlich von Bagdad, automatische Waffen und Mörsergranaten eingesetzt. 18 weitere Personen seien verletzt worden. Die amerikanische Armeesprecherin Patricia Brewer bestritt dies. Bestätigt wurde hingegen, dass mehrere Selbstmordattentäter insgesamt mindestens 27 Menschen in den Tod gerissen haben.In der nordirakischen Stadt Mossul sprengte sich am Montag ein Attentäter vor einem Krankenhaus in einer Gruppe Polizisten in die Luft. Dabei wurden nach Klinikangaben zwölf Beamte getötet und vier weitere verletzt. In Bakuba explodierte vor dem Hauptquartier der Provinzpolizei eine Autobombe. 15 Menschen wurden getötet, 17 weitere verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Viele der Opfer hätten sich um Stellen bei der Polizei bewerben wollen. Zu dem Anschlag in Mossul bekannte sich im Internet die Organisation Al Kaida im Irak des jordanischen Extremisten Abu Musab al Sarkawi. In der Stadt wurde am Montag darüber hinaus eine Polizeiwache mit Granaten angegriffen. Dabei wurden drei Zivilpersonen getötet, wie ein Polizeisprecher sagte. Sicherheitskräfte sind häufig Ziel von Aufständischen im Irak, die sie als Kollaborateure der US-Truppen betrachten. Im Norden von Bagdad war zuvor ein weiterer US-Soldat einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen. Auf den Internationalen Flughafen von Bagdad wurden zwei Raketen abgefeuert, eine dritte traf ein Gebäude der irakischen Nationalgarde im einem westlichen Vorort. Menschen kamen hierbei nicht zu Schaden. Unterdessen stellten die mutmaßlichen Entführer der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena ein nach eigener Darstellung letztes Ultimatum. Im Internet wurde am Sonntagabend eine neue Erklärung verbreitet, in der die italienische Regierung abermals aufgerufen wurde, ihre Truppen bis Montagabend aus dem Irak abzuziehen. Die Forderung kam von der Islamischen Dschihad-Organisation, die sich schon zuvor zur Entführung von Sgrena bekannt hatte. Was anderenfalls mit der 56-jährigen Reporterin der Tageszeitung "Il Manifesto" passieren würde, wurde nicht mitgeteilt. Die Echtheit der Erklärung konnte zunächst nicht bestätigt werden. Italien hat rund 3000 Soldaten als Teil der Koalitionsstreitkräfte im Irak stationiert. Weitere Entführungen Am Sonntag wurden im Bagdader Vorort Mansur vier Ägypter entführt, die für ein ägyptisches Telekommunikationsunternehmen arbeiteten. Das Außenministerium in Stockholm geht unterdessen Berichten über die Entführung eines Schweden irakischer Herkunft nach. Eine Außenamtssprecherin bestätigte am Montag, dass ein älterer Schwede, der seit einigen Jahren im Irak lebte, vermisst werde. Zeitungsberichten zufolge handelt es sich um Minas Ibrahim al Jusifi, dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Partei im Irak. Sie nahm an der Parlamentswahl Ende Januar nicht teil. | Berichte über einen Überfall auf eine Polizei-Station südlich von Bagdad, bei dem angeblich 36 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, sind von amerikanischer Seite dementiert worden. Bestätigt wurden jedoch weitere Selbstmordanschläge. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-ein-blutbad-oder-doch-keines-1.916773 | Irak - Ein Blutbad - oder doch keines? | 00/05/2010 |
Es ist gerade 9.10 Uhr an diesem sonnigen Morgen, und schon ist Schluss mit lustig im Reichstag. Dabei hat der Auftaktredner in der großen Haushaltsdebatte alles gegeben, um die Fröhlichkeit von der WM-Fanmeile gleich nebenan in den Plenarsaal zu übertragen. Abwechselnd heiter oder deftig versucht der Liberale Rainer Brüderle eine Pointe nach der anderen. Als ob er den Saal um jeden Preis in Stimmung bringen müsste wie jene Anheizer, die bei Comedy-Sendungen im Fernsehen das Saalpublikum auflockern, bevor die eigentliche Show beginnt. Detailansicht öffnen Die Stimmung in der großen Koalition hat sich merklich abgekühlt (Foto: Foto: dpa) Und Brüderle erntet tatsächlich viel Gelächter, als er den CDU-Generalsekretär wegen seines Vorstoßes zum Ehegattensplitting als Ronald "Pofalla-la" veralbert und die Kanzlerin als "Bettvorleger der SPD". Es scheint dem FDP-Vize gleich zu sein, dass dröhnendes Spottgelächter dominiert, als er das Meer der schwarz-rot-goldenen Fahnen zur WM als "größte Straßendemonstration gegen die große Koalition" bezeichnet. Gerade will man sich fragen, wie fanmeilig es im Hohen Haus werden darf, da kommt die Kanzlerin, und die Frage erübrigt sich. Schnell wird es beklemmend kühl. Merkel zieht nüchtern Bilanz Zwar will auch Angela Merkel auf die Euphorie eingehen, die das Fußballturnier gerade auslöst. Aber sie scheint arg müde zu sein, so unfröhlich spricht sie von der Fröhlichkeit, deretwegen ihr nicht bange werde, "dass dieses Land auch die Herausforderungen meistert, vor denen wir insgesamt stehen." Es klingt wie ein Bulletin nach zähen, ergebnislosen Tarifverhandlungen. In der Sache beschränkt die Kanzlerin sich darauf, nüchtern Bilanz der sieben schwarz-roten Regierungsmonate zu ziehen. So kommt eine dieser klassischen Merkel-Reden heraus, nach denen man später von CDU-Abgeordneten hört, dass es der Kanzlerin anders als dem Vorgänger eben auf die Inhalte ankomme. Das ist in Unionskreisen eine Chiffre dafür, dass die Chefin mal wieder blass blieb. Doch das ist nicht der eigentliche Grund dafür, dass sich an diesem Morgen der plötzliche Tiefkühl-Effekt einstellt. Man muss dazu die Reihen der SPD sehen. Die meisten Abgeordneten nehmen eine zurückgelehnte, reservierte Sitzhaltung ein. Als die Koalition im November ihren Anfang nahm, haben ihre Spitzen noch gewitzelt, dass man nach Jahren der Gegnerschaft erst einmal lernen müsse, einander zu applaudieren. Nun lässt sich als Zwischenstand ablesen, dass dies nicht recht gelingen will oder die Lernwilligkeit einfach abgenommen hat. Kaum Beifall bekommt die Kanzlerin von der SPD, selbst von den Spitzen kommt wenig. Nicht anders sieht das später umgekehrt bei den Rednern der SPD aus . Wie eine Glaswand: Man sieht sich, kommt aber nicht zueinander Und es wird selektiv applaudiert. Wer von den Koalitions-Querelen der letzten Wochen nichts mitbekommen hat, könnte hier alles ablesen, was es an schwarz-rotem Dissens gibt. Da applaudiert die Union, wenn es um Einschnitte bei Hartz IV geht, die SPD nicht. Merkel erhält Beifall von der SPD, wenn sie erklärt, dass die Gesundheitsfinanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden muss - weniger dagegen von ihren eigenen Leuten, die aber heftig klatschen, als es um den Bestand der privaten Kassen geht. Jeder pickt sich Rosinen heraus, als handele es sich um zwei Regierungen in einer. Ja, man spüre jetzt, wie fremd man einander sei, erklären hinterher Abgeordnete. Die Distanz sei in den großen Fragen so groß, dass sich ständig viele kleine Probleme ergäben - "und das zermürbt". Es ist, als ob SPD und Union eine Glaswand trennt, durch die man sich sieht, aber nicht zueinander kommt - weil man es vielleicht auch gerade gar nicht will. Als Merkel sich wieder setzt, schaut neben ihr Vize-Kanzler Franz Müntefering in die Ferne. Später blickt er zur Kuppel hoch oder liest angestrengt in Akten. In den Anfangsmonaten haben die beiden so fröhlich getuschelt, dass ihre Bindung als ein Symbol für das neugewonnene Vertrauen erschien. Nach Merkel spricht nun Gregor Gysi. Dessen Rede ist eine einzige Einladung, sich zu amüsieren. Aber Müntefering sitzt in einer Art von der Kanzlerin abgewandt, die zu dem in Berlin verbreiteten Eindruck passt, dass sein Vertrauensverhältnis zu ihr einen Riss erfahren hat. Die FDP empört sich über Merkel Wenn eine Kluft offenbar geworden ist, kann es um so leichter passieren, dass sie sich vertieft. Ausgerechnet der im lieblich-leisen Großvater-Ton parlierende Peter Struck besorgt das kurz vor Ende der Debatte. Eigentlich sendet der SPD-Fraktionschef Signale der Zuversicht aus. Im Gedächtnis bleibt freilich ein Satz, mit dem er sich klar von einer Aussage der Kanzlerin distanziert. "Die Äußerung, Deutschland sei ein Sanierungsfall, ist nicht meine", sagt er. Es klingt wie eine leise Warnung. Für die Kanzlerin muss sich dieser Tag eigenartig anfühlen. Da könnte sie auf einer vom Fußball ausgelösten Welle der Begeisterung daherkommen, und nun rumort es seit Wochen im eigenen Lager, die Regierungspartner werden stocknüchtern, wenn es um sie geht - und dazu scheint ihr noch ein echter Freund abhanden zu kommen. Den ganzen Nachmittag herrscht bei der FDP große Empörung. Denn gegen alle Absprachen habe Merkel schon am frühen Morgen gesprochen und damit dem FDP-Chef die Möglichkeit genommen, mit seiner Rede direkt auf sie zu antworten. Merkel fange an, genauso respektlos im Umgang mit der Opposition zu werden wie ihr Vorgänger Schröder, heißt es aus der Umgebung von Guido Westerwelle in einem Ton, der aufhorchen lässt: Das sei nun ein weiterer befreiender Schritt, der weitere Rücksichtnahmen gegenüber Merkel überflüssig mache. Als ob das nicht deutlich genug wäre, heißt es noch, dass Westerwelle genau registriert habe, dass der SPD-Fraktionschef sich an die Absprachen gehalten hat. Auch das klingt, als ob es eine Warnung sein soll. | Vereint regieren, getrennt applaudieren: Im Bundestag zeigt sich, dass bei der Koalition vor allem eines groß ist - die Distanz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-die-politik-der-glaesernen-wand-1.885443 | Haushaltsdebatte - Die Politik der gläsernen Wand | 00/05/2010 |
Immer mehr Staatschefs wünschen sich Atomanlagen, der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ist nur einer davon. Die Kontrolleure könnten bald den Überblick verlieren. Muammar al-Gaddafi besaß schon einmal die Bestandteile für 4000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung. Von der Fähigkeit, Atomwaffen herzustellen, war seine Industrie jedoch weit entfernt. Ende 2003 gab der libysche Revolutionsführer alle entsprechenden Pläne auf - deren Existenz er bis dahin bestritten hatte. Detailansicht öffnen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi wünscht sich Atomkraft. (Foto: Foto: AP) Die Aussöhnung mit dem Westen, die jetzt nach Freilassung der bulgarischen Geiseln als vollzogen gilt, war ihm wichtiger. Dennoch bleibt Gaddafi ein unberechenbarer Partner, ein Alleinherrscher, der berüchtigt ist für seine sprunghaften Entscheidungen und der weder politische Opposition noch freie Meinungsbildung duldet. Ob es klug ist, ausgerechnet ihm einen Atomreaktor zu versprechen, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dies soeben getan hat, ist deshalb eine Frage, die zwei Antworten provoziert. Die eine ist positiv: Das Risiko, dass eine zivile Anlage heimlich für militärische Zwecke missbraucht wird, wäre schon wegen der technischen Rückständigkeit Libyens gering. Null Risiko Es dürfte sogar auf null sinken, weil der Reaktor - falls er zustande käme - von Franzosen gebaut und dann auf Jahre hinaus von ihnen bedient würde. Auch die Brennstäbe sollen aus Frankreich kommen. Ferner hat Libyen den Nichtverbreitungsvertrag sowie das Zusatzprotokoll unterzeichnet, das den Inspektoren der Internationalen Atom-Agentur Kontrollen ermöglicht. Doch gerade deren Präsident Mohammed el-Baradei schweigt zu der libysch-französischen Vereinbarung. Besser als jeder andere kennt er die negativen Antworten auf jene Gretchenfrage. Reaktoren wollen viele Länder, zur Energiegewinnung oder nach dem Beispiel Libyens mutmaßlich in Zukunft zur Meerwasserentsalzung - eine Technik, die noch nirgends im großen Ausmaß erprobt wurde. Die Emirate am Golf sind interessiert, Saudi-Arabien, einige Maghreb-Nachbarn. Ihre Vorräte an Erdöl und Gas sind nicht unendlich, und sie denken mit Recht an die Zukunft. Atompotential als Statussymbol Vorerst indessen ist ein nationales Atompotential nicht zuletzt ein Statussymbol. Wie einst das Stahlwerk oder die eigene Fluglinie stärkt der Reaktor heute das Bewusstsein eines Regenten und seines Volkes, dass sie nicht mehr zu den Außenseitern gehören. Deshalb hat sich Libyen schon 1979 von der Sowjetunion den Forschungsreaktor von Taschura östlich der Hauptstadt bauen lassen. Eine deutsche Firma errichtete dort später eine experimentelle Anlage zur Meerwasserentsalzung, die täglich tausend Kubikmeter aufbereitet. In Taschura arbeiten 750 libysche Techniker, die zum Teil auch in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. In Taschura lagerte schließlich das waffenfähige Material, das nach Gaddafis Verzicht unter internationaler Kontrolle zurück nach Russland gebracht wurde. El-Baradei ist nicht allein mit seiner Befürchtung, dass eine weitere Verbreitung der zivilen Atomtechnik die Büchse der Pandora öffnet. Er hält diese Entwicklung freilich für unvermeidlich. Je mehr Reaktoren laufen, je mehr spaltbares Material auf Erden zirkuliert, umso größer wird die Gefahr, dass die Entwicklung unübersichtlich wird. Uran aus Georgien Schon die vermeintlich besser überwachte Vergangenheit bietet dafür genug Beispiele. In Georgien wurde erst im Januar ein Russe erwischt, der 80 Gramm hoch angereichertes, waffenfähiges Uran transportierte. Kurz zuvor waren in voller Legalität von der Atomagentur IAEA 286 Kilo waffenfähiges Uran aus einem vormaligen DDR-Reaktor in Dresden nach Russland geschaft worden. Westliche Geheimdienste hörten einst Gespräche libyscher Fachleute mit dem Vater der pakistanischen Atombombe, Abdul Qadeer Khan, ab, und die Libyer arbeiteten diskret auch mit Ägypten zusammen, als dessen Einbindung in das US-Bündnissystem noch weniger gefestigt war. Die gefährliche Technik verbreitet sich schneller, als die Welt dies kontrollieren kann. | Immer mehr Staatschefs wünschen sich Atomanlagen, der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ist nur einer davon. Die Kontrolleure könnten bald den Überblick verlieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-und-co-kernkraft-fuer-despoten-1.917262 | Libyen und Co - Kernkraft für Despoten | 00/05/2010 |
Öffentlichkeit und Medien in Großbritannien haben mit Empörung auf die Fotos von Misshandlungen irakischer Gefangener reagiert. Man habe sich ein britisches Abu Ghraib nicht vorstellen können, berichtet etwa das Massenblatt Sun. Doch "wir lagen völlig falsch". Nackte Iraker, die zu obszönen Gesten gezwungen werden - solche Bilder kannte man bisher nur aus dem amerikanisch geführten Gefängnis Abu Ghoreib. Doch wer am Mittwoch auch nur flüchtig auf einen britischen Zeitungsstand blickte, dem konnte nicht entgehen, dass diesmal keine Amerikaner beschuldigt werden: Detailansicht öffnen Das Massenblatt Sun empört sich über die Folterbilder. (Foto: Foto: screenshot) "Britanniens Schande", stand da in riesigen Buchstaben. "Barbarisch, brutal, britisch", und - vielleicht am schlimmsten: "Großbritanniens Abu-Ghoreib-Prozess". Am schlimmsten deshalb, weil die Briten bisher großen Wert darauf legten, nicht mit den Amerikanern verwechselt zu werden. Das Massenblatt Sun widmete den vom britischen Militärgericht freigegebenen Fotos am Mittwoch fünf Seiten. In einem Leitartikel mit dem Titel "Schande der Armee" hieß es: "Das Land stellt sich heute nur eine Frage: Wie konnte die britische Armee derart schreckliches Dinge zulassen?" Die Zeitung erinnerte an den Folterskandal im US-Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad. Damals habe sich niemand in Großbritannien vorstellen können, dass es auch in der britischen Armee zu derartigen Übergriffen gegen irakische Gefangene kommen könnte: "Wir lagen völlig falsch". Nach Auffassung der Daily Mail ist der angerichtete politische Schaden enorm: Die Fotos straften die moralische Argumentation für den Krieg Hohn, der "im Namen der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte geführt wurde". Nach der Veröffentlichung der Folterfotos von Abu Ghraib im vergangenen Frühjahr hatten britische Regierung und Armee immer wieder auf die Professionalität ihrer Truppen im Irak hingewiesen und sich vom aggressiveren Stil der US-Einheiten distanziert. Stolz auf die eigene Strategie Man war in London immer stolz darauf, im Irak eine "eigene Strategie" zu verfolgen: Zivilisierter, zurückhaltender, intelligenter gehe die Royal Army in dem Wüstenland vor, das ihr schon aus Kolonialtagen vertraut sei. Es war zwar nicht Premierminister Tony Blair, der das sagte. Aber jeder Offizier, mit dem man mal ohne Mikrofon sprach, sagte es. Die Veröffentlichung der Bilder dürfte nun auch die wachsende öffentliche Kritik an der Entscheidung von Premierminister Tony Blair weiter anheizen, an der Seite der USA in den Krieg zu ziehen. Noch ist das Urteil in dem Prozess nicht gefällt. Doch die veröffentlichten Bilder - deren Echtheit niemand bestreitet - sind so abstoßend, dass sich der britische Generalstabschef Sir Mike Jackson am Dienstagabend zu dem beispiellosen Schritt gezwungen sah, noch vor Abschluss des Verfahrens eine Stellungnahme abzugeben. Er verwies darauf, dass nur eine "geringe Zahl" der 65 000 britischen Soldaten, die bisher insgesamt im Irak gedient haben, jemals solcher Übergriffe beschuldigt worden sei. Mehr Anschläge befürchtet Doch das wird den Ansehensverlust der britischen Streitkräfte kaum begrenzen. Alle arabischen Sender haben die Bilder bereits ausführlich gezeigt. Britische Politiker befürchten, dass es nun noch mehr Anschläge auf die Soldaten im Irak geben wird. Was die Briten nun wissen wollen, ist, ob hier einzelne Soldaten auf eigene Faust handelten oder ob sie von oben ermutigt wurden. Und: Inwieweit waren die zwischen 25 und 33 Jahre alten Soldaten über rechtliche Fragen während ihres Einsatzes im Irak informiert? Im Zeugenstand hat nun der Rechtsberater der britischen Truppen im Irak, Oberstleutnant Nicholas Mercer ausgesagt. Ihm zufolge hätten die Soldaten im Mai 2003 die Order bekommen, straffällig gewordene Iraker "hart anzupacken". Die Briten waren nach dem offiziellen Ende der Kämpfe im Irak Mitte Mai 2003 nach Angaben von Mercer einer großen Zahl von Plünderern ausgesetzt, die Lebensmittel und andere Waren aus einem Lager für humanitäre Hilfe holten. "Hart anpacken" Unter dem Decknamen "Operation Ali Baba" verschärften die britischen Truppen die Überwachung und setzten Verstärkung für die Wachposten ein. Aus dieser Phase stammte der Befehl eines Offiziers, die straffällig gewordenen Iraker "hart anzupacken". Dies artete in Schlägen, Tritten und entwürdigender Behandlung aus. Beweisfotos zeigen britische Soldaten, wie sie mit beiden Füßen auf den wehrlos am Boden liegenden Menschen stehen. Ein anderes Foto zeigt ein Opfer in einem Netz, auf das ein Soldat mit der Faust einzuprügeln scheint. Auf einem weiteren Bild sind zwei Iraker zu sehen, die gezwungen werden, Analsex zu simulieren. Nach zahlreichen Prozessen gegen US-Soldaten wegen Verfehlungen im Irak ist der Prozess in Osnabrück das erste öffentliche Verfahren gegen britische Armeeangehörige wegen Misshandlungen im Irak. Drei weitere Verfahren dieser Art liegen bei Gerichten, 48 Ermittlungsverfahren sind anhängig. | Öffentlichkeit und Medien in Großbritannien haben mit Empörung auf die Fotos von Misshandlungen irakischer Gefangener reagiert. Man habe sich ein britisches Abu Ghraib nicht vorstellen können, berichtet etwa das Massenblatt Sun. Doch "wir lagen völlig falsch". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/folter-fotos-barbarisch-brutal-britisch-1.915964 | "Folter-Fotos - ""Barbarisch, brutal & britisch""" | 00/05/2010 |
Wenn Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser mit Kritik an seinem Steuerkonzept konfrontiert wird, sagt er gern: "Man kann ideale Konzepte machen, oder man kann realistische Konzepte machen. Wir haben ein realistisches Konzept gemacht." Ein ideales Konzept, das wäre der so genannte große Wurf, ein völlig neues Steuersystem. So wie es etwa der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vorgeschlagen hat: Nur noch ein Steuersatz für alle in Höhe von 25 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 18000 Euro, nur noch eine Einkommensart, nur ein schmales Steuergesetz mit lediglich 23 Paragrafen. Auch der Ansatz von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz ginge nach dieser Logik in Richtung ideales Konzept: Nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent - ein Stufentarif, bei dem jeder auf dem Bierdeckel ausrechnen kann, was er zahlen muss, keine Ausnahmen mehr. Diesen Weg wollte die CSU ganz bewusst nicht gehen. Faltlhauser und seine Steuerexperten haben vielmehr versucht, das bestehende System stark zu entrümpeln, es gleichzeitig aber finanzierbar zu halten. Ihr ging es nicht darum, im Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze vorn zu liegen, sondern eine umfassende und handhabbare Steuervereinfachung zu Stande zu bringen. Umsetzbarkeit im Mittelpunkt Das Konzept sei "evolutionär, einfach, sozial ausgewogen und durchgerechnet", heißt es in dem Papier, das den CSU-Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in Wildbad Kreuth vorgelegt wurde. "Für uns steht die Umsetzbarkeit im Mittelpunkt", sagt Faltlhauser. Zur Umsetzbarkeit gehört für Faltlhauser und seinen Chef Edmund Stoiber auch die Finanzierung. Die 15 Milliarden Euro Nettoentlastung durch das CSU-Konzept werden als "verkraftbar" eingeschätzt. Mehr geht nicht, lautet die Botschaft der CSU, also auch nicht jene 24 Milliarden Euro, die Friedrich Merz anpeilt. Mehr ginge nur, wenn im Gegenzug Subventionen und Ausnahmeregelungen noch radikaler ausgedünnt würden. Doch auch hier wählt die CSU einen mittleren Weg. "Die soziale Balance muss gewahrt bleiben", heißt es in ihrem Konzept. Zur sozialen Balance gehört nach ihrer Ansicht in einem Flächenland wie Bayern nun mal die Pendlerpauschale. Sie sei überhaupt keine richtige Subvention, sondern kompensiere einen Aufwand, der für die Erbringung der Arbeitsleistung unverzichtbar ist. Faltlhauser gebrauchte bei der Vorstellung des Konzepts in Kreuth den Vergleich mit einem Architekten, der einen Auftrag in New York erhalte. Der könne die Reisekosten dorthin als Aufwand geltend machen. Genau das Gleiche müsse auch dem Arbeitnehmer beim täglichen Weg zur Arbeit möglich sein. Immerhin will aber auch die CSU eine weitere Absenkung von 30 auf 25 Cent pro Kilometer bei der Pendlerpauschale, was 700 Millionen Euro einsparen würde. Fast 14 Milliarden sollen eingespart werden Auch bei der geplanten Streichung der Sonn- und Feiertagszuschläge, die nach CSU-Berechnungen 1,8 Milliarden Euro einsparen soll, geht die CSU aus sozialen Gründen behutsam vor. Die Zuschläge sollen in einem Zeitraum von fünf Jahren abgebaut werden. Damit will man den Tarifpartnern die Möglichkeit geben, sich auf die neue Situation einzustellen und den Wegfall dieser Steuersubvention, die bei bestimmten Berufsgruppen einen beträchtlichen Teil des Gehaltes ausmacht, durch höhere Tarifabschlüsse zu kompensieren. Doch auch die CSU will durch Streichung zahlreicher Ausnahmeregelungen erkleckliche Summen sparen. Alle Einsparungen summieren sich auf fast 14 Milliarden Euro. Dahinter verbergen sich im Einzelnen durchaus schmerzhafte Zumutungen für die eigene Klientel. So sind unter den insgesamt 13 Steuerbefreiungsregelungen, die gestrichen werden sollen, auch die Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher und Betreuer. Das schlägt mit immerhin 1,5 Milliarden Euro zu Buche, der Aufschrei sämtlicher Vereine ist schon programmiert. Auch die Landwirte, bisher von der CSU immer nach Kräften gepäppelt und von allen Eingriffen verschont, werden nach dem Faltlhauser-Konzept zur Kasse gebeten. Unter den Sonderregelungen, die abgeschafft werden sollen, findet sich auch der Wegfall der so genannten Durchschnittssatzgewinnermittlung für Land- und Forstwirte. Das ist ein Steuerprivileg, das es den Bauern bisher erlaubt hat, ihre Einnahmen großzügig über den Daumen zu peilen. | Mit ihrem Konzept tritt die CSU bewusst nicht zum Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-konzept-zur-steuerreform-bayerischer-realismus-1.884311 | CSU-Konzept zur Steuerreform - Bayerischer Realismus | 00/05/2010 |
Die wichtigsten Gläubigerstaaten des Irak haben sich in Paris auf einen Teilerlass der Schulden geeinigt. Das erklärte der US-Sondergesandter James Baker nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. (SZ vom 17. Dezember 2003) Paris/Berlin - Die USA und Frankreich haben sich auf eine Erleichterung der irakischen Schuldenlast geeinigt. Dies erklärte der Irak-Sonderbeauftragte von US-Präsident George W.Bush, James Baker, nach einem Treffen mit Präsident Jacques Chirac am Dienstag in Paris. "Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass es wichtig ist, im Pariser Club dem Irak die Schuldenlast zu erleichtern, wenn möglich 2004." Auch in Berlin will Baker am Dienstag für einen Schuldenerlass werben. Im Pariser Club sind die bedeutendsten Gläubigerstaaten des Iraks versammelt. Übereinstimmend erklärte das Pariser Präsidentenamt, Frankreich und die USA seien sich einig, die Mittel zur Reduzierung der Schulden im Rahmen des Pariser Clubs aufzubringen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte bereits am Montag nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des irakischen Regierungsrats, Abdelasis el Hakim, angekündigt, dass Frankreich einen Teilerlass der Schulden ins Auge fasst. Der Irak schuldet Frankreich etwa 3 Milliarden Dollar. Gespräche mit Italien, Russland und Großbrittanien geplant Ein Schuldenerlass könne nur nach den Modalitäten des Pariser Clubs gewährt werden, unterstrich Chiracs Sprecherin Catherine Colonna. Das setze voraus, dass der Irak über eine Regierung mit voller Souveränität verfüge. Vor der Reise Bakers nach Europa hatte Bush signalisiert, wenn die Gegner des Irak-Kriegs, vor allem Deutschland, Frankreich und Russland, Entgegenkommen in der schwierigen Schuldenfrage des Iraks zeigen würden, könnte dies die Beziehungen verbessern. Die USA bemühten sich um Beilegung der Differenzen, sagte Bush am Montag in Washington. Zuvor hatten die USA erklärt, sie würden Kriegsgegner von künftigen Milliarden-Auftragen für den Wiederaufbau des Iraks ausschließen. Baker will diese Woche noch Gespräche in Italien, Russland und Großbritannien führen. Größter Irak-Gläubiger im Pariser Club ist Russland mit acht Milliarden Dollar. Moskau hat nach der Ankündigung, die Kriegsgegner von der Auftragsvergabe auszuschließen, keine Bereitschaft zu einem Schuldenerlass erkennen lassen. Colonna betonte, für Frankreich gebe es keinen Zusammenhang zwischen den beiden Themen. Schröder stellt Bedingungen für Schuldenerlass Am späten Nachmittag sollte Baker in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammenkommen. In Regierungskreisen wurde erwartet, dass auch der Bundeskanzler sein Einverständnis zu einem Teilerlass der Schulden signalisieren würde. Allerdings, so hieß es, wolle Schröder dies an vier Bedingungen knüpfen. Die wichtigste: Die USA sollten die Bedingungen für die Auftragsvergabe beim Wiederaufbau im Irak überdenken. Darüber hinaus müsse der Irak über eine international anerkannte Regierung verfügen, wirtschaftspolitische Reformen müssten auf den Weg gebracht werden und der Internationale Währungsfonds die Oberaufsicht über die Finanz- und Wirtschaftsreformen haben. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sprach sich dagegen für eine Umschuldungsregelung aus. In einer Zeit, in der den Bürgern Abstriche im Sozialbereich zugemutet würden, könne Deutschland nicht Milliarden herschenken, sagte Erler im Südwestrundfunk. Der Bund hat insgesamt 4,4 Milliarden Euro Forderungen gegen den Irak, die zur Hälfte aus inzwischen aufgelaufenen Zinsen bestehen. Gegenwärtig gilt ein Schuldenmoratorium bis Ende 2004. | Die wichtigsten Gläubigerstaaten des Irak haben sich in Paris auf einen Teilerlass der Schulden geeinigt. Das erklärte der US-Sondergesandter James Baker nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenerlass-fuer-irak-pariser-club-soll-sich-grosszuegig-zeigen-1.930331 | Schuldenerlass für Irak - Pariser Club soll sich großzügig zeigen | 00/05/2010 |
Mit zehn Milliarden Euro dürfte Afghanistan seit 2002 unterstützt worden sein - das Resultat fällt katastrophal aus. Wenn deutsche Politiker oder Medien über Afghanistan diskutieren, geht es immer ums Militärische: Soll das Mandat für die Bundeswehr verlängert werden, oder sollen wir uns lieber zurückziehen? Ignoriert wird dagegen die Wiederaufbauhilfe - vielleicht abgesehen davon, dass die Fortsetzung des Mandats damit begründet wird, diese Hilfe müsse abgesichert werden. Vom Erfolg des Wiederaufbaus hängt aber unmittelbar auch der Nutzen militärischer Aktionen ab. Und dieser Wiederaufbau ist insgesamt schlecht gelaufen. Detailansicht öffnen Der Wirtschaftsingenieur Jochen Reuter arbeitet seit 2002 in Afghanistan (Foto: Foto: oH) Vom Umfang am bedeutendsten ist die konventionelle Aufbauhilfe, die durch keinerlei Militär gestützt wird. Daneben gibt es noch das speziell für Afghanistan konstruierte Konzept der Regionalen Wiederaufbauteams, von denen es mehr als 20 gibt. Die Hilfe erfolgt unter dem Schutz und der Federführung von Armeen zahlreicher Staaten. Das Bundeswehr-Engagement im Norden des Landes, in Kundus und Faisabad, ist Teil dieses Konzepts. Dort werden Brunnensysteme wiederhergestellt, Brücken und Schulen gebaut, Krankenhäuser und Straßen saniert. Mal wird die Arbeit von Pionieren der Bundeswehr erledigt, mal schützen Soldaten die Mitarbeiter der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Aber schon weil ausländische Truppen nur die wenigsten der für den Wiederaufbau nötigen Projekte schützen können, wird für die Zukunft Afghanistans der Erfolg oder Misserfolg der konventionellen Projekte entscheidend sein. Beginn unter günstigen Vorzeichen Die Wiederaufbauhilfe begann 2002 unter günstigen Vorzeichen. Das Land war von den Taliban befreit. Es bestand kein besonderes Sicherheitsrisiko, außer an einigen Örtlichkeiten, die aber bekannt waren und denen man ausweichen konnte. Flinke Einrichtungen wie die GTZ und einige private Organisationen starteten sofort mit vielen kleinen Projekten, die rasch die hygienischen Zustände und die Gesundheitsversorgung verbesserten. Zugleich begannen Finanziers wie die Weltbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Planungen für Straßennetz, Wasserversorgungssysteme und Kraftwerke. Bis ungefähr zum Sommer 2005 verbesserten sich die Arbeitsbedingungen kontinuierlich. Ungeheure finanzielle Mittel wurden als Folge der Bonner Petersberg-Konferenz oder der Tokio-Konferenz bereitgestellt, um die Infrastruktur Afghanistans in Ordnung zu bringen. In jenen Jahren konnte Entwicklungshilfe einigermaßen planmäßig abgewickelt werden. Rund zehn Milliarden Euro dürften ausgegeben worden sein. Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche konzeptionellen Fehler die internationale Gemeinschaft in Afghanistan gemacht hat. | Mit zehn Milliarden Euro dürfte Afghanistan seit 2002 unterstützt worden sein - das Resultat fällt katastrophal aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungshilfe-ruinen-dreck-und-kaputte-strassen-1.888072 | Entwicklungshilfe - Ruinen, Dreck und kaputte Straßen | 00/05/2010 |
"Wir sind bereit für einen offenen Krieg" Nach einem Luftangriff auf sein Büro in Beirut hat Hisbollah-Chef Nasrallah Israel den Krieg erklärt. Vor Beirut hat ein Seekrieg begonnen: Bei Angriffen der Hisbollah wurde ein Handelsschiff und ein israelisches Kriegsschiff getroffen. Vier israelische Soldaten werden vermisst. "Ihr wolltet einen offenen Krieg, und wir sind bereit für einen offenen Krieg", sagte Nasrallah in einer auf Tonband aufgezeichneten Botschaft, die vom Hisbollah-eigenen Fernsehsender Al Manar ausgestrahlt wurde. Detailansicht öffnen Nasrallah erklärt Israel den Krieg. (Foto: Foto: AFP) "Unsere Häuser werden nicht die einzigen sein, die zerstört werden, unsere Kinder werden nicht die einzigen sein, die sterben", erklärte Nasrallah. Der Hisbollah-Chef drohte mit weiteren Raketenangriffen auf die israelische Hafenstadt Haifa und weiter südlich gelegene Ortschaften. "Wir werden Haifa erreichen und, glaubt mir, sogar noch weiter". Die israelische Marine sucht vor der Küste nach vier ihrer Soldaten, die nach dem Beschuss eines ihrer Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste vermisst werden. Die Armee bestätigte, dass das Schiff am Vorabend schwer beschädigt worden war, als es von einem mit Sprengstoff beladenen Flugzeug getroffen wurde. Die radikalislamische Hisbollah hatte zuvor erklärt, das Schiff vernichtet zu haben. Angriff auf Syrien nicht ausgeschlossen Nach Berichten des israelischen Militärs soll zudem ein - vermutlich unter ägyptischer Flagge fahrendes - Handelsschiff von einer Hisbollah-Rakete getroffen worden sein. Syrien sagte Libanon und den Palästinensern "vollständige Unterstützung im Widerstand" gegen Israel zu. Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak schloss nicht aus, dass Israel auch Syrien angreifen könnte. "Ich hoffe, das wird nicht notwendig sein", sagte Barak der Zeitung Welt am Sonntag. Angriffe ausgeweitet Israel hatte seine Angriffe auf Ziele im Libanon in der Nacht zum Freitag massiv ausgeweitet. Es begründet seine Militäraktion mit dem Terror der Hisbollah, deren Einrichtungen und Nachschubwege zerschlagen werden sollten. Nach den Bombardements ist Beirut weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Der Beiruter Flughafen ist weitgehend zerstört, die Hauptverbindungsstraße ins benachbarte Syrien unpassierbar, der Seeweg von israelischen Kriegsschiffen blockiert. Erstmals seit Beginn der Angriffe am Mittwoch bombardierten israelische Kampfflugzeuge auch das Gebiet um die zweitgrößte libanesische Stadt Tripoli im Norden des Landes. Derweil bemühen sich die USA und mehrere europäische Staaten um Evakuierungspläne für ihre Bürger. Die 25.000 Amerikaner im Land müssten aber die Sicherheitssituation zur Zeit selbst abschätzen, sagte US-Außenamtssprecher Sean Mc-Cormack. Bei den Angriffen vor allem auf dicht besiedelte Vororte Beiruts, in denen die Hisbollah ihre Büros unterhält, starben am Freitag nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen, 65 weitere wurden verletzt. Hisbollah-Milizionäre feuerten hunderte Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels. In der nordisraelischen Gemeinde Moshav Meron starben eine Großmutter und ihr fünfjähriger Enkel. Mehrere Menschen wurden meist leicht verletzt. Die israelische Armee hatte einen Teil ihrer Truppen aus dem Gaza-Streifen abgezogen. Aber auch in dem Palästinensergebiet setzte sie ihre Angriffe fort. | Nach einem Luftangriff auf sein Büro in Beirut hat Hisbollah-Chef Nasrallah Israel den Krieg erklärt. Vor Beirut hat ein Seekrieg begonnen: Bei Angriffen der Hisbollah wurde ein Handelsschiff und ein israelisches Kriegsschiff getroffen. Vier israelische Soldaten werden vermisst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-wir-sind-bereit-fuer-einen-offenen-krieg-1.919888 | "Libanon - ""Wir sind bereit für einen offenen Krieg""" | 00/05/2010 |
Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz hat die wachsenden sozialen Unterschiede in der Bundesrepublik kritisiert. Dies sei "für eine Gesellschaft ein Symptom des Zerfalls" und "nicht zukunftsfähig". Er warnte vor weiteren harten Reformen und bezeichnete den Sozialstaat als "kulturelle Errungenschaft". München/Berlin - Er reagierte damit auf den jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung. Detailansicht öffnen Kardinal Lehmann (Foto: Foto: AP) Lehmann zeigte Verständnis für die bisherigen Sozialreformen der Bundesregierung. Es sei unübersehbar, "dass unsere Sicherungssysteme zusammenbrechen, wenn wir weiter wirtschaften wie bisher", sagte er. Deshalb sei es richtig, wenn von der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch "die Grundrisiken des Lebens" abgesichert würden. "Bei Bagatellkrankheiten kann ein Patient durchaus mehr für die Behandlung zahlen." Auch die bevorstehende Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zeige "in etwa die richtige Richtung", betonte Lehmann, der zugleich Bischof von Mainz ist. Das Projekt, das in der politischen Diskussion unter dem Titel "Hartz IV" läuft, startet Anfang kommenden Jahres und stößt auch in kirchlichen Kreisen auf Widerstand. "Ungerechtigkeiten beseitigen" Der Mainzer Kardinal warnte allerdings vor weiteren harten Reformen. Das Pendel drohe mittlerweile "in die andere Richtung auszuschlagen", sagte er. "Das Soziale ist lästig." Ein besonderes Augenmerk müsse darauf gerichtet sein, welche gesellschaftlichen Gruppen wie stark durch die bisherigen Umbauten benachteiligt würden. Anschließend sollte die Politik "evidente Ungerechtigkeiten schnell beseitigen". Auch müssten die Bürger das Gefühl haben, dass Belastungen proportional alle treffen. "Es hat Ereignisse gegeben, die dies schwerer machen." Gemeint seien Firmen, die trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze abbauten, und Politiker, "die Zehntausende Euro nebenher von einem Wirtschaftsunternehmen erhalten". Lehmann wiederholte die Forderung an die Bundesregierung, einen regelmäßigen "Sozialstaats-TÜV" zu erstellen. "Bei allen Krisenzeichen: Dieser Sozialstaat ist eine kulturelle Errungenschaft." Betriebsbedingte Kündigungen bei der Kirche nicht ausgeschlossen Nach seinen Angaben könnte es in einiger Zeit ein neues Grundsatzschreiben des Papstes zu sozialen Fragen geben. Thema einer solchen Enzyklika werde wohl die Globalisierung sein. Für die katholische Kirche in Deutschland schloss Lehmann betriebsbedingte Kündigungen nicht aus und verwies auf die stark sinkenden Einnahmen aus der Kirchensteuer. Zusammengenommen sind die beiden großen Kirchen nach der öffentlichen Hand der wichtigste Arbeitgeber in der Bundesrepublik. Evangelische Bischöfe riefen die Deutschen dazu auf, den Mut in die Zukunft nicht zu verlieren. Trotz des gesellschaftlichen Wandels gebe es viele Zeichen der Hoffnung, heißt es in Botschaften von Bischöfen aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Heiligabend. Zugleich warnten auch sie vor einer zunehmenden sozialen Kälte und ermutigten zur Solidarität mit Notleidenden. | Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz hat die wachsenden sozialen Unterschiede in der Bundesrepublik kritisiert. Dies sei "für eine Gesellschaft ein Symptom des Zerfalls" und "nicht zukunftsfähig". Er warnte vor weiteren harten Reformen und bezeichnete den Sozialstaat als "kulturelle Errungenschaft". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-lehmann-warnt-vor-zerfall-der-gesellschaft-1.886346 | Interview - Lehmann warnt vor Zerfall der Gesellschaft | 00/05/2010 |
Der frühere Kommandeur der KFOR-Truppen im Kosovo, Ex-General Klaus Reinhardt, erwartet für den Fall eines UN-Mandates für die Befriedung des Irak auch eine Beteiligung der Bundeswehr. (SZ vom 13.8. 2003) - "Wenn die Nato sich dort im Auftrag der UN engagieren würde, wird sich Deutschland mit Sicherheit einem solchen Einsatz nicht entziehen können", sagte Reinhardt im Deutschlandfunk. Die Bundeswehr verfüge über "Leute, die im Peacekeeping erfahren sind, wir haben das über Jahre bewiesen", sagte der Ex-General. "Wir haben unsere Kräfte in anderen Bereichen, insbesondere auf dem Balkan, reduziert, so dass da durchaus Möglichkeiten bestünden, dort einzusteigen." Er halte es aber "für eine zwingende Voraussetzung, "dass das nicht alles unter amerikanischem Kommando läuft, denn die Amerikaner haben dort bisher ihr Ansehen nicht so stabilisieren können, wie sie das erwartet haben", sagte Reinhardt. Auch Struck schließt nicht aus Verteidigungsminister Peter Struck hatte in einem Interview einen Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Nato für den Fall eines neuen UN-Mandates nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung war allerdings anschließend bemüht, die aufgebrochene Diskussion wieder einzudämmen. An der Haltung, sich gegenwärtig nicht militärisch im Irak beteiligen zu wollen, habe sich nichts geändert, hieß es. Auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält allerdings eine Bitte der USA an die UN um Unterstützung im Irak für möglich. In einem solchen Fall werde für die Bundesregierung eine sehr schwierige Entscheidungssituation entstehen. "Ob sie dann bei ihrem Nein bleiben kann, halte ich für höchst fraglich", sagte Klose. Zurückhaltung bei Herrn Nachtwei Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, äußerte sich zurückhaltend: Auch im Falle eines UN-Mandats sei er der Meinung, dass wir "vorrangig weiter unsere Hausaufgaben machen sollten. Das sind der Balkan und Afghanistan." Es sei bereits für die Fortsetzung des Isaf-Mandates in Afghanistan schwierig gewesen, aus verschiedenen Staaten die notwendigen Soldaten zusammen zu bekommen. "Wir sollten die schwierigen Aufgaben, die wir bereits übernommen haben, vernünftig fortsetzen, statt einen dritten Einsatz auf uns zu nehmen." | Der frühere Kommandeur der KFOR-Truppen im Kosovo, Ex-General Klaus Reinhardt, erwartet für den Fall eines UN-Mandates für die Befriedung des Irak auch eine Beteiligung der Bundeswehr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-soldaten-im-ausland-bundeswehr-haette-kapazitaeten-fuer-den-irak-1.895955 | "Deutsche Soldaten im Ausland - ""Bundeswehr hätte Kapazitäten für den Irak""" | 00/05/2010 |
Jahrelang sind Journalisten offenbar mit Wissen der BND-Spitze ausspioniert worden. Die FDP warf dem Nachrichtendienst daraufhin "Stasi-Methoden" vor. Das Kanzleramt hat nun Konsequenzen gezogen. Per Erlass hat das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst angewiesen, dass bei der Suche nach "undichten Stellen" in den eigenen Reihen Medienvertreter nicht länger als Quellen benutzt werden dürfen. "Das Bundeskanzleramt hat heute angewiesen, dass bei operativen Maßnahmen seiner Eigensicherung keine Journalisten als Quellen zu führen sind", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Außerdem sollen zu diesem Zweck, also etwa um zu verhindern, dass ungewollt Informationen aus dem BND sickern, keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten durchgeführt werden. Laut dem Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), könnte der Untersuchungsauftrag um das Thema Bespitzelung erweitert werden. Der FDP-Vertreter Max Stadler drohte in der Bild-Zeitung ebenfalls mit einer Erweiterung des Untersuchungsauftrags, sollte die Regierung die Vorgänge nicht selbst öffentlich aufklären. Das Gremium soll bisher die umstrittenen Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges, die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, die mutmaßlichen CIA-Gefangenenflüge sowie Verhöre von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte beleuchten. Unterstützung von Schäuble Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab eine Vertrauenserklärung für die früheren BND-Präsidenten Geiger und August Hanning ab. Beide Präsidenten hätten sich in ihrer Amtszeit mit aller Kraft bemüht, den BND aus dem Zwielicht herauszuführen, sagte Schäuble der SZ. Nach seiner Ansicht darf und muss der BND verhindern, dass mit Material aus seinem Hause schwunghafter Handel getrieben wird. Dass solche Apparate dann zu Übertreibungen neigten, sei leider eine alltägliche Erfahrung, sagte Schäuble. Der Innenminister erklärte, er sehe durch die Spitzelaktionen "am Ende keine Gefahr für die Pressefreiheit". Immerhin seien diese Spitzeleien offiziell aufgedeckt worden. Leutheusser-Schnarrenberger: "Stasi-Methoden" Dagegen befürchtet die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Affäre könnte vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der Chemnitzer Freien Presse. Sie forderte, nicht nur im BND nach den Verantwortlichen für die Affäre zu suchen, sondern auch im Kanzleramt. Auch der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) hat sich für eine öffentliche Aufarbeitung der BND-Bespitzelungsaffäre ausgesprochen. Er sei "sehr dafür, dass die Dinge nun transparent gemacht werden", sagte er der Zeitung Die Welt. Gleichzeitig wies er jegliche Beteiligung an den Vorgängen zurück. "Es gab unter den Journalisten Opfer, aber auch Täter" Er habe in seiner Zeit als Staatsminister im Kanzleramt "sofort verfügt, dass keine Journalisten angeworben werden". Im Fall "Dali" habe die damalige BND-Spitze jedoch "hinter meinem Rücken" agiert. Insgesamt seien die Beschattungen von Journalisten "aus heutiger Sicht nicht verhältnismäßig" gewesen. Allerdings müsse jeder Fall einzeln bewertet werden: "Es gab unter den Journalisten Opfer, aber auch Täter." Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hansjörg Geiger, hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe die Bespitzelung von Journalisten weder veranlasst noch befürwortet, sagte Geiger der Süddeutschen Zeitung. Allerdings räumte er ein, dass der Dienst mit dem Journalisten Wilhelm D. zusammengearbeitet habe. "Absolut unakzeptabel" Ihm sei durch den damaligen BND-Abwehrchef Volker Foertsch bekannt gemacht worden, dass der Journalist D. in der Vergangenheit für den BND gearbeitet habe, sagte Geiger der Süddeutschen Zeitung. Foertsch habe ihm mitgeteilt, es müsse dafür gesorgt werden, dass D. "nicht aus dem Ruder" laufe. Es müsse mit ihm Kontakt gehalten werden, ohne "mehr mit ihm zu machen". Einen Vermerk, wonach er den Journalisten D. selbst als Spitzel eingesetzt habe, kenne er jedoch nicht, sagte Geiger der SZ weiter. Er nannte die Bespitzelung von Journalisten durch einen Kollegen "absolut unakzeptabel". | Jahrelang sind Journalisten offenbar mit Wissen der BND-Spitze ausspioniert worden. Die FDP warf dem Nachrichtendienst daraufhin "Stasi-Methoden" vor. Das Kanzleramt hat nun Konsequenzen gezogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-journalisten-duerfen-nicht-mehr-angezapft-werden-1.885534 | "BND-Affäre - Journalisten dürfen nicht mehr ""angezapft"" werden" | 00/05/2010 |
Sie ist irritierend, misstrauisch und zäh, sie hat kein Netzwerk und kein Pokerface - doch die Kanzlerin fängt an, ihre Kanzlerschaft zu genießen. Auf der Suche nach Erkenntnis ist kein Weg zu weit, keine Reise vergebens. Deshalb lohnt es sich, an diesem Dienstagabend etwas Zeit aufzubringen für den Flug von Berlin nach Luxemburg und die rasende Kolonnenfahrt durch den Berufsverkehr der Hauptstadt des Großherzogtums bis vors Grand Theatre. Detailansicht öffnen Angela Merkel, Deutschlands erste Bundeskanzlerin... (Foto: Foto: dpa) Drinnen wartet eine Gesellschaft von 600 distinguierten Gästen auf den deutschen Besuch. Ein leicht gebeugter Herr begibt sich auf die Bühne, beginnt, mit bezauberndem Akzent Deutsch zu sprechen, und stellt unvermittelt eine kurze Frage. "Wer ist diese Frau?", fragt der Mann. Ja, wer ist diese Frau, die nun seit einem Jahr Deutschland regiert? Am 22. November, also Mittwoch dieser Woche, um 10.58 Uhr jährt sich der Augenblick, an dem Gerhard Schröder im Bundestag auf Angela Merkel zuging und ihr kurz die Hand schüttelte. Schröder, der sich aufgebäumt hatte gegen die hauchdünne Niederlage; den Merkel für seinen unbändigen Willen und seinen animalischen Instinkt bewundert; der sie fast noch niedergerissen hätte in seinem Bestreben, keinesfalls ihr, der Herausforderin, das Amt zu überlassen. Die Bilder von damals kommen wieder in Erinnerung: die Elefantenrunde am Wahlabend. Die versammelte Merkel-Mannschaft im Adenauer-Haus, starr vor Entsetzen nach den ersten Hochrechnungen. Man weiß inzwischen, dass sich Angela Merkel in den ersten Tagen nach der Wahl verwundbar fühlte, dass ihr Sturz ebenso möglich gewesen wäre wie ihrer Kanzlerschaft. Da war die Schmach des schlechten Wahlergebnisses, und da war das Gefühl der Scham. Als Christian Wulff an jenem Wahlabend bei Christiansen sitzt, schaut Merkel in ihrem Büro angespannt zu. Wulff war den ganzen Abend über nicht dabei gewesen. Als er in der Sendung eine kritische Wahlanalyse betreibt, fragt Merkel: "Ist das jetzt der Angriff? Geht es jetzt los?" Ausweitung der Kampfzone Ein Jahr ist das nun her. Aber was weiß man schon über Angela Merkel? Dass sie mit 52 Jahren die jüngste Kanzlerin ist, die dieses Land je hatte, die erste Frau obendrein. Man habe, sagt Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker im Grand Theatre, ja schon enorme Schwierigkeiten, sich selbst zu verstehen, um wie viel schwerer sei es da, andere zu erklären, allemal Angela Merkel, die "nicht zu den Menschen gehört, die viel über sich erzählen". Er sei wohl ein Mensch, der seine Zeit damit zubringe, deutsche Kanzler zu loben, sagt Juncker lächelnd. "Du warst ein großer Kanzler!", hatte er keine zwei Wochen vorher in der Berliner Parteizentrale der SPD Gerhard Schröder bescheinigt. Über Merkel sagt er, sie sei eine Frau, "mit einer Hinwendung zu dem, was genau ist, was wissenschaftlich ist". Er kenne sie schon lange, "und ich habe sie spontan gemocht, um ihrer selbst willen". Das ist ein erstaunlicher Satz im Zusammenhang mit Angela Merkel. Nicht wenige in der CDU, also Leute, die sie gewiss häufiger sehen als Jean-Claude Juncker, ist sie bis heute eine Fremde geblieben. Wo die Kanzlerin auch hinkommt in der CDU, trifft sie auf Parteifreunde, die sich schon als junge Burschen kannten. | Sie ist irritierend, misstrauisch und zäh, sie hat kein Netzwerk und kein Pokerface - doch die Kanzlerin fängt an, ihre Kanzlerschaft zu genießen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-jahr-angela-merkel-wir-werden-sie-noch-lange-haben-1.884660 | "Ein Jahr Angela Merkel - ""Wir werden sie noch lange haben""" | 00/05/2010 |
Wie Gerhard Schröder um einen gerechten Platz in der Geschichte kämpft und warum er damit möglicherweise auch die Partei wieder auf Kurs bringen kann. Es war so wie früher: Er kommt rein, Blitzlichtgewitter, setzt sich, Blitzlichtgewitter, Augenzwinkern, für die, die er kennt. Den Wolfsblick, für die, die er kennt, aber nicht mag. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: dpa) Die Gerd-Show hat begonnen. Exakt zwei Jahre nach seiner Abwahl ist der Altkanzler wieder unterwegs. Heute stellt er ein Buch des SPD-Umweltexperten Michael Müller vor. Der hat den Klimabericht der Vereinten Nationen für Normalsterbliche verständlich ins Deutsche übersetzen lassen. Müller, seit dem Regierungswechsel Staatsekretär im Umweltministerium, gehört zum linken Flügel der Partei. Also zu jenen, die Schröder meint, wenn er sagt, dass er sich von manchen mehr Unterstützung erhofft hätte. Damals, als er gegen jede parteipolitische Vernunft die Agenda 2010 durchpaukte. Er hat nicht hinterm Berg gehalten, dass er die Linken in seiner Partei dafür verantwortlich macht, dass er sich gezwungen sah, im Frühjahr 2005 Neuwahlen auszurufen. Der Basta-Kanzler geht also wieder auf Tuchfühlung zu seinen einstigen Gegnern. Er lobt Müller für dessen intellektuelle Brillanz, für dessen unermüdliches Umweltengagement seit über 20 Jahren. Man könnte es anbiedern nennen. Man könnte es aber auch Teil einer guten Vorbereitung auf einen speziellen Tag nennen. Schröders Erbe Am letzten Oktoberwochenende wird die SPD in Hamburg zu ihrem Programmparteitag zusammenkommen. In der Regel bilden solche Parteitage den Abschluss einer langen Debatte über die programmatische Zukunft einer Partei. Dieser Parteitag fällt mitten hinein in so eine Auseinandersetzung. Es geht um die soziale Orientierung der Partei. Es geht um die Visionen für die Zukunft. Es geht um das reale Regierungshandeln, vor allem aber geht es aus Schröders Sicht um sein Erbe als Kanzler. In dieser Frage geht ein tiefer Riss durch die Partei. Die einen machen die Agenda 2010 für alle sozialen Einschnitte verantwortlich, die es je unter Rot-Grün gegeben hat und würden sie am liebsten sofort wieder abschaffen. Andere wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordern: "Wir können stolz sein auf die sieben Jahre." Steinmeier, unter Schröder Kanzleramtschef, gilt als einer der Hauptarchitekten der Agenda. Finanzminister Peer Steinbrück ereifert sich über die "Heulsusen" in seiner Partei. Kann der Altkanzler den Riss kitten? In dem Buch "Auf der Höhe der Zeit", dass beide zusammen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck herausgebracht haben, werfen sie den Linken in der Partei vor, "Sozialstaatskonservative" zu sein, die das Alte - koste es was es wolle und diesmal gegen jede politische Vernunft - bewahren wollten. Schröder hätte die rhetorische Fähigkeit, diesen Riss zu kitten. Wenn er es auf dem Parteitag schafft, eine seiner großen Reden zu halten. Eine, die die Agenda 2010 mit der Gegenwart und einer Vision verbindet. Aber dafür muss er erst den Boden bereiten. Viele nehmen ihm sein Engagement für den russischen Staatskonzern Gazprom übel. Ein Sozialdemokrat macht so was nicht. Doch Schröder war noch nie ein typischer Sozialdemokrat. Vielleicht deshalb sucht er immer häufiger Termine aus, die ihm Gelegenheit bieten, auch seine Kritiker für sich einzunehmen. Wolfratshausen war so einer. 100 Jahre SPD-Ortsverband. Im Bierzelt warnt Schröder seine Genossen, Parteichef Kurt Beck nicht zu demontieren. "Schießt nicht auf den Klavierspieler", ruft er im Bierzelt. "Es kann sein, danach gibt es keinen mehr." Nur nicht in Vergessenheit geraten Beste Freunde sind die beiden nicht. Dafür sind Schröder und Beck zu unterschiedliche Politikertypen. Schröder haben "Bild, BamS und Glotze" zum Regieren gereicht. Beck wirkt eher, wenn er nahe an den Leuten dran ist. Wolfgang Thierse bescheinigt seinem Parteichef kürzlich nicht gerade fernsehtauglich zu sein. Jetzt ist es eben das Buch des Parteilinken Michael Müller, das Schröder vorstellt. Schnell kommt er zu seinem wichtigsten Thema, seinen Nachlass als Kanzler, zur "rot-grünen Politik der vergangenen sieben Jahre". Richtig gelesen, der vergangenen sieben Jahre. Die zwei Jahre Große Koalition, die seit seiner Abwahl vergangen sind, hat er da mal kurzerhand ausgeblendet. Schröder erinnert an rot-grüne Erfolge, an das Erneuerbare-Energien-Gesetz, an die Ökosteuer, an den Emissionshandel, an den Atomausstieg. Alles gegen "heftigsten Wiederstand der damaligen Opposition durchgesetzt."" "Gelegentlich", sagt Schröder, "wundere ich mich, wie schnell solche Themen in Vergessenheit geraten. Auch bei den eigenen Leuten." Das es damit ein Ende hat, scheint seine neue Mission zu sein. | Wie Gerhard Schröder um einen gerechten Platz in der Geschichte kämpft und warum er damit möglicherweise auch die Partei wieder auf Kurs bringen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/das-erbe-von-rot-gruen-die-gerd-show-geht-weiter-1.889180 | Das Erbe von Rot-Grün - Die Gerd-Show geht weiter | 00/05/2010 |
Die Gruppe der Terror-Organisation Ansar al-Islam soll Selbstmordattentäter in den Irak geschleust haben. Am Dienstag verhaftete die bayerische Polizei den Anführer der Terrorzelle am Münchner Hauptbahnhof. Er wollte sich aus der Stadt absetzen. (SZ vom 04.12.2003) - Wie die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk erfuhren, wird dem 29 Jahre alten Iraker Mohammed L. in erster Linie das Schleusen von zwei Landsleuten nach Deutschland vorgeworfen. In Wirklichkeit gehen die Ermittler aber davon aus, dass L. der Anführer der Münchner Zelle von Ansar al-Islam ist und in den vergangenen Monaten die Reise von bis zu einem Dutzend Menschen in den Irak organisiert hat. Dort sollen sie als potenzielle Selbstmordattentäter gegen die amerikanischen Besatzungstruppen eingesetzt werden. Mohammed L. wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt. Aktionen gegen Amerikaner im Nordirak Ansar al-Islam gilt als eine der gefährlichsten Terrorgruppen, die vom Nordirak aus gegen die Amerikaner agiert. In Deutschland halten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa hundert Aktivisten dieser Gruppe auf, die meisten in Süddeutschland. Sicherheitsexperten halten die Gruppe für weitaus gefährlicher als die Mitglieder der türkischen Organisation "Front der Vorkämpfer für den Großen Islamischen Osten" (IBDA-C). Diese hat sich zu den vier Selbstmordanschlägen in Istanbul bekannt, bei denen am 15. und am 20. November mehr als 60 Menschen ums Leben kamen. Ansar al-Islam schleust den Erkenntnissen zufolge einerseits gewaltbereite Islamisten nach Deutschland und organisiert andererseits Reisen an die Front der Gotteskrieger im Irak. Gleichzeitig sammelt die Gruppe Geld für den Kampf gegen die Amerikaner. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es solche Zellen in Berlin, Hamburg, Duisburg, Köln und Frankfurt, aber auch in vielen größeren bayerischen Städten. Überstürzter Zugriff der Polizei Der Zugriff der Polizei ereignete sich am Dienstag überstürzt. Ein Bericht in der Bild-Zeitung hatte die Islamisten aufgestört. Die Zeitung hatte ein italienisches Blatt zitiert, wonach Mitglieder einer Islamistenzelle in München säßen. Ein Aktivist der Ansar al-Islam, genannt "Mullah Braun", erfuhr von dem Bericht und tauchte offensichtlich kurz danach unter. Ein anderes Mitglied der Terrorzelle, genannt "Doktor Omet", sitzt bereits seit März im Gefängnis - auch er soll in Schleusungen verwickelt gewesen sein. "Wir mussten zugreifen, sonst wäre L. weg gewesen", sagte der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern am Mittwoch der SZ. Der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Heinz Haumer, erklärte: "Wir brauchen einen langen Atem für solche Ermittlungen. Wir mussten früher zugreifen, als wir wollten." Die Mitglieder der Ansar al-Islam verteidigen sich mit dem Argument, sie würden nur die Familienzusammenführung im Irak befördern und Landsleuten dabei helfen, in die Heimat zurückzukommen. | Die Gruppe der Terror-Organisation Ansar al-Islam soll Selbstmordattentäter in den Irak geschleust haben. Am Dienstag verhaftete die bayerische Polizei den Anführer der Terrorzelle am Münchner Hauptbahnhof. Er wollte sich aus der Stadt absetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hundert-aktivisten-in-deutschland-vermutet-islamistische-terrorzelle-in-muenchen-zerschlagen-1.894054 | Hundert Aktivisten in Deutschland vermutet - Islamistische Terrorzelle in München zerschlagen | 00/05/2010 |
Am 11. oder 18. September sollen die Deutschen ein neues Parlament wählen, und die Parteien beeilen sich, klar Position zu beziehen. Für die SPD heißt das offenbar erst mal: mehr Distanz zu den Grünen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am 1. Juli mit einer Vertrauensfrage im Parlament den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September freimachen. Das teilte die Bundesregierung mit. Detailansicht öffnen Betretene Gesichter bei Rot-Grün. (Foto: Foto: ddp) Zuvor hatte Schröder mit Bundespräsident Horst Köhler die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages besprochen. Als Wahltermine absehbar sind der 11. oder der 18. September, denn vor der Wahl sollen in allen Bundesländern die Sommerferien beendet sein. In Bayern und Baden-Württemberg enden die Ferien am zweiten September-Wochenende. Schröder und Parteichef Franz Müntefering wollen im Lauf des Tages ihre Pläne für das weitere Vorgehen zur Parlamentsauflösung im SPD-Vorstand erläutern. In getrennten Fraktions-Sondersitzungen wollen sich zuvor auch die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP von ihren Führungen unterrichten lassen. Die SPD-Fraktion tagt am Mittwoch. Mit Respekt zur Kenntnis genommen Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, Schröder habe bei einem Treffen mit Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU), CSU- Landesgruppenchef Michael Glos und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt im Kanzleramt deutlich gemacht, dass die Parteien für einen Neuwahltermin ausreichend Vorbereitung benötigten. Die Gesprächsteilnehmer hätten die Entscheidung Schröders, die Vertrauensfrage angesichts der verfassungsrechtlich vorgegebenen Fristen am 1. Juli zu stellen, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Die vorangegangene Unterredung zwischen Köhler und Schröder im Bundespräsidialamt hatte gut 20 Minuten gedauert, teilte ein Sprecher mit. Beide Gesprächspartner hätten Vertraulichkeit vereinbart. Die CDU hatte sich am Montag inoffiziell auf Merkel als Kanzlerkandidatin fest. Die offizielle Kandidatenkür von CDU und CSU ist am kommenden Montag geplant. Disziplinierung für die Partei Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz kritisierte die Pläne für eine vorgezogene Bundestagswahl. Rot-Grün habe dann eine schlechtere Chance als ein Jahr später, sagte er. "Wesentlich ist, dass nicht die Grünen Rot-Grün aufgeben, sondern dass die SPD dies einseitig aufgegeben hat." Für die Grünen bestehe die Gefahr, von den Wählern dafür mitverantwortlich gemacht zu werden. Der Erfurter Staatsrechtslehrer Hermann-Josef Blanke hat Bedenken gegen das geplante Verfahren zur Auflösung des Bundestags. Der Kanzler nutze das Instrument, "um seine Partei und die Fraktion zu disziplinieren", sagte der Professor. "Die Vertrauensfrage wird so in der Verfassungspraxis zu einem plebiszitären Ventil für vorzeitige Auflösungen des Bundestages." Gegen Festlegung auf Rot-Grün Mehrere SPD-Politiker vom rechten Flügel der Partei haben ihre Partei aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten von Rot-Grün zu verzichten. "Die SPD muss die Koalitionsaussage offen lassen", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner der Tageszeitung Die Welt. Die SPD müsse sich nach der Wahl womöglich auf eine Große Koalition einlassen, begründete Kastner ihre Forderung. Auch Hans-Peter Kemper, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion mit 60 Abgeordneten, lehnt eine Festlegung auf Rot-Grün ab: "Die SPD muss ihre Politik nach vorn bringen und ihren eigenen Wahlkampf führen. Wir dürfen jetzt keine Option mit einer demokratischen Partei mehr ausschließen", sagte Kemper. Kastner und Kemper gehören zu den führenden Mitgliedern des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion. Mit ihrem Vorstoß unterstützen sie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Der SPD-Vize glaubt nicht, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Koalitionsaussage geht. Beck erklärte, jede Partei sollte für sich Wahlkampf machen: "Hinterher stellen sich die Konstellationen heraus, die möglich sind", wird Beck zitiert. | Am 11. oder 18. September sollen die Deutschen ein neues Parlament wählen, und die Parteien beeilen sich, klar Position zu beziehen. Für die SPD heißt das offenbar erst mal: mehr Distanz zu den Grünen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-erst-einmal-auf-abstand-1.887635 | Wahlkampf - Erst einmal auf Abstand | 00/05/2010 |
Zum Verlauf und zu den Ergebnissen des europäischen Gipfels in Brüssel schreiben die Zeitungen: NZZ AM SONNTAG (Zürich): "Die Briten haben ihren Kopf durchgesetzt, und das ist gut so. Sie lehnen die Anmaßungen einer gesamteuropäischen staatlichen Souveränität ab, die der Union im Zuge der Vertragsreform übergestülpt werden sollten, bis diese ins Stocken geriet. Bei den nun fallengelassenen Begriffen wie "Verfassung" und "Außenminister" bis zur europäischen Hymne handelte es sich um Symbole, gewiss. Aber es waren Symbole, die auf die Tendenz verwiesen, Brüsseler Befugnisse auf Kosten der Nationalstaaten auszubauen (...) Nach dem EU-Gipfel vom Wochenende bewegt sich die EU in eine Richtung, auf der auch die Schweiz einmal zu ihr stoßen könnte." TAGESSPIEGEL AM SONNTAG (Berlin): "Nun ist Warschau wieder an Bord. Trotzdem ist der Reformvertrag damit noch nicht gerettet. Die nächsten Hürden bis zum Europawahljahr 2009 stehen schon. Da ist zunächst die Regierungskonferenz bis Ende des Jahres, und dann kommt der eigentliche Test: der erneute Durchlauf des Ratifizierungsverfahrens. Geht das ohne neue Unfälle über die Bühne, wäre die EU einen großen Schritt vorangekommen und Merkel hätte dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wenn. Dann." THE TIMES (London): "EU-Gipfel lassen den typischen marokkanischen Basar schon lange aussehen wie ein Modell der Anständigkeit. Prinzipien werden verschachert während nach Worten gesucht wird, die in verschiedenen Sprachen jeweils etwas leicht Unterschiedliches für verschiedene Politiker bedeuten könnten, die nur in der gemeinsamen Angst vor ihren Wählern vereint sind. Das Treffen in Brüssel hat diesen bedrückenden Standard sogar noch übertroffen. Dabei wurde es zur Norm, dass wichtige Zugeständnisse im allerletzten Moment auf Grund völliger Erschöpfung angeboten werden." LIDOVE NOVINY (Prag): "Der ursprüngliche Vorschlag sah in der Tat vor, dass Deutschland stimmenmäßig stärker wird. Das war ein Vertrauensbeweis der EU an ein Deutschland, das sich dies in 50 Jahren Arbeit für Europa redlich verdient hatte. Aber in den Augen des merkwürdigen Polens der Kaczynskis verdient Deutschland überhaupt nichts, schon gar nicht das Vertrauen Warschaus. (...) Europa will aufbauen, nicht niederreißen. Notfalls wird dies ohne die Kaczynskis geschehen müssen. Hoffentlich nicht ganz ohne Polen." LE MONDE (Paris) "Der EU-Vertrag gibt der Europäischen Union wieder Luft zum Atmen". ZYCIE WARSZAWY (Warschau) "Thriller auf dem Gipfel der Union" RZECZPOSPOLITA (Warschau) "Horror, Kompromiss, Horror" | "Basar", "Thriller" und "völlige Erschöpfung": Wie die europäische Presse den Brüsseler EU-Gipfel kommentiert. Eine Übersicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europas-presse-ueber-eu-gipfel-notfalls-ohne-die-kaczynskis-1.930522 | "Europas Presse über EU-Gipfel - ""Notfalls ohne die Kaczynskis""" | 00/05/2010 |
Frankreicht hat die bisher schärfsten Proteste und Streiks der Studentendemos erlebt: Bis zu drei Millionen Teilnehmer, Dutzende gestrichene Flüge, jeder zweite Zug verspätet. Mit den bislang stärksten Protesten gegen die umstrittene Arbeitsrechtreform und landesweiten Streiks haben hunderttausende Franzosen die Regierung unter Druck gesetzt. Die Organisatoren der Kundgebungen sprachen von drei Millionen Teilnehmern im ganzen Land, allein in Paris seien 700.000 Demonstranten auf die Straße gegangen. Detailansicht öffnen Wieder griffen die Polizisten in Paris hart durch. (Foto: Foto: AFP) Die Polizei meldete insgesamt rund eine Million Demonstranten bei mehr als 250 Kundgebungen. Die Streiks legten den Luft- und Bahnverkehr teilweise lahm. Im Fernverkehr fielen rund die Hälfte der Züge aus, Dutzende Flüge wurden gestrichen. "Wir sind für unsere Kinder hier" In der Nähe von Paris steckten die Pendler in Staus von mehr als hundert Kilometern fest. In Schulen und öffentlichen Dienstleistungsbetrieben waren die Auswirkungen des Ausstands zu spüren. Auch der Eiffelturm wurde geschlossen. "Wir sind für unsere Kinder hier. Wir machen uns Sorgen, was mit ihnen passiert", sagte einer der Demonstranten in Paris, Philippe Decrulle. "Mein Sohn ist 23 und er hat keinen Job. Das ist in Frankreich normal". Die Literaturstudentin Maxime Ourly sagte, sie wolle "die Rechte verteidigen, die unsere Vorfahren erkämpft haben, und die uns die Regierung versucht zu nehmen". Premierminister Dominique de Villepin bekräftigte seine Bereitschaft zu Gesprächen, hielt aber weiter an dem gelockerten Kündigungsschutz für Berufseinsteiger fest. Nur durch Taten könnten alle Franzosen überzeugten werden, dass die derzeitige Situation verbessert werden könne, erklärte Villepin vor dem Parlament. Villepin will mit dem Erstanstellungsvertrag (CPE) die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich bekämpfen. Das Gesetz ermöglicht es Unternehmen, Arbeitnehmern bis 26 Jahre in den ersten beiden Berufsjahren ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Es soll im April in Kraft treten. Der Wind bläst Villepin inzwischen allerdings auch aus der eigenen Partei immer stärker ins Gesicht. Auch in der Regierung werden Risse sichtbar: Innenminister Nicolas Sarkozy, Villepins parteiinterner Rivale im Rennen um die Kandidatur im konservativen Lager für das Präsidentenamt, forderte ein Aussetzen der Reform. Der CPE solle nicht in Kraft treten, solange die Regierung mit den Gewerkschaften verhandele, sagte Sarkozy. Angesichts der Krise sagte Staatspräsident Jacques Chirac eine für Ende der Woche geplante Reise ab. 4.000 Polizisten allein in Paris Die Gewerkschaften blieben hart und lehnten ein Angebot Villepins vom Montag ab, am Mittwoch über "Verbesserungen des Gesetzes" zu verhandeln. Das sei inakzeptabel, sagte der Generalsekretär der einflussreichen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault. Das Gesetz sei unsozial und bringe keine Arbeitsplätze. Verhandlungen seien erst möglich, wenn Villepin den CPE zurückziehe. Um neuerliche Ausschreitungen am Rande der Demonstration zu verhindern, wurden am Dienstag allein in Paris 4.000 Polizisten in Bereitschaft versetzt. Innenminister Nicolas Sarkozy forderte die Beamten auf, so viele Randalierer wie möglich festzunehmen. Friedliche Demonstranten und Passanten müssten von den Sicherheitskräften geschützt werden. Bis zum Abend wurden mehr als 250 Festnahmen gemeldet. In Paris kam es vereinzelt zu Randalen: Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Gruppen von Jugendlichen ein, die mit Absperrkegeln und anderen Gegenständen warfen. | Frankreicht hat die bisher schärfsten Proteste und Streiks der Studentendemos erlebt: Bis zu drei Millionen Teilnehmer, Dutzende gestrichene Flüge, jeder zweite Zug verspätet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreichs-nationaler-streiktag-proteste-auf-dem-hoehepunkt-1.917669 | Frankreichs Nationaler Streiktag - Proteste auf dem Höhepunkt | 00/05/2010 |
Bundesregierung und Opposition halten neue Wahlen für den besten Weg zur friedlichen Lösung der Staatskrise in der Ukraine. Während der Bundestagsdebatte nahm der Bundeskanzler erneut den russischen Präsidenten Putin in Schutz. Außenminister Joschka Fischer empfahl als einziges Regierungsmitglied konkret die Wiederholung der umstrittenen Präsidentenstichwahl. "Ich denke, das Beste wäre, wenn der zweite Wahlgang unter internationaler Aufsicht wiederholt wird", sagte der Grünen-Politiker. In einer kurzfristig von den Fraktionen anberaumten Bundestagsdebatte zur Ukraine sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder allgemeiner für eine Wiederholung der Wahl aus. Andernfalls werde eine demokratische Lösung auf Basis der Verfassung nicht gelingen. Schröder sagte aber nicht, ob er eine Wiederholung der Stichwahl oder der kompletten Wahl meinte. Auch CDU-Chefin Angela Merkel riet zu "neuen Wahlen", wobei die Form geklärt werden müsse. Schröder nimmt Putin in Schutz Abgeordnete von SPD und Grünen kritisierten die Einmischung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den ukrainischen Wahlkampf. Auch Schröder sagte, von außen müsse sich jeder der Einmischung enthalten. Das gelte auch für Russland. Zugleich nahm Schröder Putin in Schutz. Putin habe ihm in zwei Telefonaten zugesagt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses in der Ukraine, der den Willen des Volkes widerspiegele, zu respektieren. "Den wirklichen Willen des Volkes entwickelt man durch manipulationsfreie Wahlen", sagte der Kanzler. "Das ist selbstverständlich." Er ließ aber offen, wie Putin zu einer möglichen Wahlwiederholung steht. Der Kanzler kündigte an, dass er den Weg der "strategischen Partnerschaft" mit Russland entschlossen weiter gehen werde. Schröder und Putin treffen sich am 20. und 21. Dezember in Hamburg und auf Schloss Gottorf bei Schleswig zu ihren regelmäßigen Konsultationen. "Das Prestige der russischen Politik steht auf dem Spiel" Merkel sagte, auch Russland trage Verantwortung für einen friedlichen Prozess in der Ukraine. Entweder lasse sich Russland von "imperialen Einflusssphären" leiten oder von "rechtsstaatlichen Prinzipien". Merkel lobte Schröder für seine Gespräche mit Putin. Dass Putin den demokratischen Volkswillen in der Ukraine respektiere, müsse aber "eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", fügte sie hinzu. Ob es in Russland schon eine "lupenreine Demokratie" gebe, wie es der Kanzler meine, "da kann man in Deutschland unterschiedlicher Meinung sein". Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor einem Ansehensverlust Moskaus. "Das Prestige der russischen Politik steht auf dem Spiel." Russland und die Ukraine verbinde zwar eine strategische Partnerschaft. "Das kann aber nicht Kumpanei mit einem Machtclan heißen", sagte Erler. | Bundesregierung und Opposition halten neue Wahlen für den besten Weg zur friedlichen Lösung der Staatskrise in der Ukraine. Während der Bundestagsdebatte nahm der Bundeskanzler erneut den russischen Präsidenten Putin in Schutz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-schroeder-und-merkel-fuer-wahlwiederholung-1.919627 | Ukraine - Schröder und Merkel für Wahlwiederholung | 00/05/2010 |
Wenige Stunden nach dem Tod ihres Führers haben die Palästinenser dessen Nachfolge geregelt. Die Macht verteilt sich künftig auf mehrere Personen. Im Gazastreifen und dem Westjordanland strömten zehntausende Palästinenser zu Trauerkundgebungen auf die Straßen. Der Leichnam Arafats soll am Donnerstagabend mit einer Maschine der französischen Luftwaffe nach Kairo geflogen werden, wie in Paris bekannt wurde. Die Palästinenserführung hatte sich mit dem Vorschlag des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak einverstanden erklärt, am Freitag in Kairo eine Trauerfeier für Arafat abzuhalten, an der zahlreiche Staatsmänner teilnehmen werden. Der Verstorbene soll anschließend in seinem Hauptquartier, der so genannten Mukata in Ramallah beigesetzt werden. Um eine spätere Umbettung nach Ostjerusalem zu ermöglichen, soll er einen Steinsarg erhalten. Israel hat eine Bestattung in Jerusalem abgelehnt. Die Funktionen Arafats in der Palästinensischen Autonomiebhörde übernimmt vorläufig Parlamentspräsident Rauchi Fatuch. Er wurde in einer Sondersitzung des Parlaments in Ramallah vereidigt. Nach den Richtlinien des palästinensischen Grundgesetzes übernimmt der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte bis zu den vorgeschriebenen Neuwahlen, die spätestens in 60 Tagen abgehalten werden müssen. Israel versetzt Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft Auch Arafats Nachfolge an der Spitze der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und seiner Fatah-Organisation sind geregelt. Das PLO-Exekutivkomitee ernannte den bisherigen Stellvertreter Arafats und früheren Ministerpräsidenten Machmud Abbas zum PLO-Chef; er gilt auch als aussichtsreichster Kandidat bei den Wahlen für die Nachfolge Arafats an der Spitze der Palästinesischen Autonomiebehörde. Zum neuen Führer der Fatah-Bewegung wurde Faruk Kaddumi bestimmt, der bisher Chef der Politischen Abteilung der PLO war. Israel hat Polizei und Armee nach dem Tod Arafats in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Israelische Medien berichteten, die Sicherheitskräfte sollten zusätzliche Kontrollstellen im Westjordanland und dem Gazastreifen errichten. Es solle verhindert werden, dass aufgebrachte Palästinenser nach Jerusalem durchbrechen. Trauerkundgebungen in den Autonomiegebieten Arafat war gegen 3.30 am Morgen im Alter von 75 Jahren gestorben. Die Nachricht von seinem Tod gab der französische General Christian Estripeau mit, der als einziger Mediziner des Militärkrankenhauses Percy bei Paris befugt war, offiziell über Arafats Zustand zu berichten. Der Palästinenserführer war seit dem 29. Oktober in der Klinik bei Paris behandelt worden. Er litt nach Angaben der Palästinenser zuletzt an Gehirnblutung und Organversagen. Die Palästinenser reagierten mit tiefer Trauer auf den Tod ihres politischen Führers und Volkshelden. "Ein großes Herz hat aufgehört zu schlagen", sagte Arafats Sekretär Tajib Abdel Rachim. Er kämpfte mit den tränen, als er die vorbereitete Würdigung verlas. Der Palästinenserführer habe eine "grenzenlose Liebe" für das palästinensische Volk gehabt, sagte Rachim. Arafat habe immer dafür gekämpft, "dass sein Volk geeint bleibt", um eines Tages in einem unabhängigen Staat zu leben, "auf unserem von der Besatzung befreiten Land". 40 Tage Staatstrauer Vor der Mukata fuhren am frühen Morgen Autos mit schwarzen Fahnen vor, während in den Radiosendern aus dem Koran gelesen wurde. Tausende Palästinenser strömten auf die Straßen, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Manche gaben Schüsse in die Luft ab, andere trugen palästinensische Flaggen. Lautsprecher verbreiteten einige von Arafats berühmtesten Zitaten. Die palästinensische Autonomiebehörde hat in den Autonomiegebieten eine 40-tägige Trauerzeit ausgerufen. Sämtliche Geschäfte sollten drei Tage lang geschlossen bleiben, alle Verwaltungsbüros sieben Tage. Während 40 Tagen sollten die Flaggen auf Halbmast wehen und alle Feste abgesagt werden. Hamas: Arafat wurde vergiftet Ein ranghohes Mitglied der radikalislamischen Hamas-Bewegung hat unterdessen Israel vorgeworfen, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat vergiftet zu haben. "Ich mache Israel für das Verbrechen des Mordes an Abu Ammar verantwortlich", sagte Chaled Maschaal dem Fernsehsender Al Dschasira und benutzte dabei den Namen Arafats aus der Zeit des Guerillakampfes. Die Umstände, die zum Tod des PLO-Vorsitzenden in Clamart bei Paris geführt hätten, wiesen darauf hin, dass dies nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Doch sei Israel sicherlich so geschickt vorgegangen, dass die Mediziner die wahre Todesursache vielleicht niemals feststellen könnten, sagte Maschaal. Gerüchte über eine mögliche Vergiftung Arafats haben unter den Palästinensern seit Beginn seiner schweren Erkrankung vor einigen Wochen die Runde gemacht. 35 Jahre palästinensische Politik geprägt Als Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) prägte Arafat seit 35 Jahren die Politik im Nahen Osten mit. Bei den Palästinensern als Widerstandskämpfer verehrt, von den Israelis als Terrorist gehasst, starb er, ohne seinen Traum von einem unabhängigen Palästinenserstaat verwirklicht zu haben. Bei den Palästinensern blieb er laut Umfragen aber bis zuletzt der beliebteste Politiker, obwohl eine Mehrheit Korruption in seinem Führungszirkel beklagte. Als Rahman Abdel Rauf Arafat al-Kudwa al Husseini vermutlich in Kairo geboren, gab Arafat selbst seinen Geburtsort mit Jerusalem an. | Wenige Stunden nach dem Tod ihres Führers haben die Palästinenser dessen Nachfolge geregelt. Die Macht verteilt sich künftig auf mehrere Personen. Im Gazastreifen und dem Westjordanland strömten zehntausende Palästinenser zu Trauerkundgebungen auf die Straßen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-jassir-arafat-ist-tot-1.913851 | Nahost - Jassir Arafat ist tot | 00/05/2010 |
Fritz Kuhn, Ex-Parteichef der Grünen, sieht "Gerechtigkeitsprobleme" bei den geplanten Reformen: "Gutverdiener werden nicht in dem Maße belastet wie der Durchschnitt". Er unterstütze jedoch die rot-grünen Reformen, weil so neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sagte Kuhn der Berliner Zeitung. Kuhn: Bei höheren Steuern droht Kapitalflucht Kuhn betonte, in Deutschland könnten "Gutverdiener" nur schwer zu Zahlungen herangezogen werden. "Karl Marx hat gesagt, Kapital sei wie ein scheues Reh. In diesem Punkt hatte er Recht." Wenn die Regierung Steuern oder Abgaben für Reiche drastisch erhöhen würde, würde das seiner Ansicht nach eine "gigantische Kapitalflucht" ins Ausland auslösen. Darum wirkten solche Maßnahmen nicht. Der Finanzpolitiker und ehemalige Grünen-Parteichef forderte, das "Gerechtigkeitsproblem" der Agenda 2010 durch die zügige Einführung einer Bürgerversicherung auszugleichen. Sie würde "zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen", betonte Kuhn. Beamte und Selbstständige sollen in die Krankenkassen zahlen So sollen nach den Vorstellungen der Grünen bei der Krankenversicherung zukünftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Außerdem sollten auch Miet- und Zinseinkünfte herangezogen werden. Nach Ansicht Kuhns müssten für diesen Fall aber die Beiträge der Arbeitgeber auf dem heutigen Stand eingefroren werden, um diese von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Der Grünen-Politiker richtete aber auch eine Mahnung an seine eigene Partei, die Bürger in der Reformdebatte nicht mit unrealistischen Forderungen zu verunsichern. Er wandte sich dabei insbesondere gegen den Vorschlag der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Pflegeversicherung aufzugeben. "Die Einführung der Pflegeversicherung war richtig und sie ist auch kein Erbenschutzprogramm, wie einige meiner Parteifreunde meinen", so Kuhn. Solche Forderungen seien vor dem Hintergrund der Verteilungsgerechtigkeit nicht akzeptabel. (sueddeutsche.de/AFP) | Fritz Kuhn, Ex-Parteichef der Grünen, sieht "Gerechtigkeitsprobleme" bei den geplanten Reformen: "Gutverdiener werden nicht in dem Maße belastet wie der Durchschnitt". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-kuhn-agenda-2010-ist-ungerecht-1.893265 | Grüne - Kuhn: Agenda 2010 ist ungerecht | 00/05/2010 |
Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Ariel Scharon bereit, den internationalen Friedensplan zu unterstützen. Der Plan werde dem Kabinett voraussichtlich am Sonntag zur Abstimmung vorgelegt, hieß es in einer Erklärung von Scharons Kanzlei. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Unterstützung des Nahostfahrplans durch Scharon. Dies sei ein Fortschritt, sagte Bush am Freitag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Bush deutete zugleich seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Scharon und dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas an. Wenn ein solches Treffen die Chance auf Fortschritte biete, dann unterstütze er es entschlossen. In einer Stunden zuvor herausgegebenen Erklärung des Weißen Hauses hatten der amerikanische Außenminister Colin Powell und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die "erheblichen Bedenken" Israels gegen den Nahost-Terminplan zur Kenntnis genommen und Scharon damit den Weg zur Unterstützung des "Nahost-Fahrplans" geebnet. Die israelischen Bedenken würden in Betracht gezogen, versprachen Powell und Rice. Keine Änderungen am Fahrplan Powell sagte in Paris, die USA wollten jedoch keine Veränderungen an dem Konzept vornehmen. Änderungen an dem Fahrplan seien nicht nötig, "denn es ist ein gutes Dokument", sagte Powell am Freitag am Ende des G-8-Ministertreffens in der französischen Hauptstadt. Scharon hat in Interviews mit israelischen Zeitungen betont, dass er vor einer förmlichen Annahme des Plans noch einige Änderungen am Fahrplan fordert. Diese beziehen sich unter anderem auf die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und auf Bemühungen der palästinensischen Behörden, die Gewalt von militanten Gruppen einzudämmen. Abbas fordert aber, dass Israel dem Ende April vorgelegten Fahrplan als Verhandlungsbasis ohne weitere Änderungen zustimmt. In einer ersten Reaktion auf Scharons Einlenken sagte Nabil Abu Rudeineh, ein Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, jegliche Versuche, Änderungen an dem Plan vorzunehmen, kämen einer "Sabotage" gleich. Scharons Einlenken würde nach US-Medienberichten den von Bush angestrebten Dreiergipfel ermöglichen. Das Treffen mit Scharon und Abbas könnte im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich stattfinden, der bereits mehrere Male Schauplatz von Konferenzen im Verlauf der Friedensbemühungen war. Der amerikanische Fernsehsender CNN zitierte einen Regierungsbeamten mit den Worten, das Treffen sei noch nicht sicher, "aber es ist zunehmend wahrscheinlich". Zustimmung durch kunstvolle Sprache Die New York Times berichtete, die Annäherung sei am Dienstag beim Besuch von Scharons Stabschef Dov Weisglass in Washington ausgehandelt worden. Wie die Zeitung weiter berichtete, erlaubt eine "kunstvolle Sprache" Scharon, nach außen seine Unterstützung für den Friedensplan zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates zu erklären und dabei gleichzeitig den Ultrakonservativen in seinem Kabinett zu versichern, er unterstütze den Plan nicht uneingeschränkt. Die Palästinenser hatten den Friedensplan bereits öffentlich unterstützt. Bush reist am 30. Mai nach Europa. Nach Zwischenstopps in St. Petersburg und Polen will er am G-8-Gipfeltreffen im französischen Evian teilnehmen. Nach Darstellung des Weißen Hauses könnten sich Besuche bei US-Truppen im Nahen Osten anschließen. In diesem Rahmen könnte Bush dann am 3. Juni zu einem Nahost-Gipfel nach Ägypten reisen. (sueddeutsche.de/dpa) | Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Ariel Scharon bereit, den internationalen Friedensplan zu unterstützen. Der Plan werde dem Kabinett voraussichtlich am Sonntag zur Abstimmung vorgelegt, hieß es in einer Erklärung von Scharons Kanzlei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/naher-osten-israel-will-nahost-fahrplan-annehmen-1.914553 | Naher Osten - Israel will Nahost-Fahrplan annehmen | 00/05/2010 |
Der letzte Tag im Leben des Jürgen W. Möllemann: "Vor meinem Haus stehen Autos mit Fernsehschüsseln". Das Telefonat mit dem Freund, der Fallschirmsprung aus dem Flugzeug - einer der umstrittensten Politiker Deutschlands starb in einem Kornfeld. (SZ vom 6.6. 2003) - Er sah die Autos vor dem Haus und rief Kubicki an, den Freund. Jürgen Möllemann muss am frühen Morgen dieses Donnerstags, der der letzte Tag in seinem Leben werden sollte, aus dem Fenster seines Hauses im Münsteraner Stadtteil Gievenbeck geschaut haben und sehr irritiert gewesen sein. Jedenfalls griff er zum Telefon und läutete einen Mann an, der für ihn in all den Jahren der politischen Schlachten und Abenteuer stets mehr gewesen ist als nur ein Gesinnungsgenosse und Parteikollege. Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, war für Möllemann seit vielen Jahren ein Freund, und seine Ehefrau Annette Marbert-Kubicki hat Möllemann als Anwältin beigestanden in den Ermittlungsverfahren, die seit Monaten gegen ihn laufen. Kubicki war, wie er später berichtete, in Berlin unterwegs, als ihn der Anruf auf dem Handy erreichte. "Vor meinem Haus stehen Autos mit Fernsehschüsseln, auch ein paar Wagen mit Düsseldorfer Kennzeichen", sagte Möllemann. "Kannst du mir sagen, was das bedeutet?" Und Kubicki antwortete: "Gleich bekommst du Besuch von der Staatsmacht." In der Tat waren Unterkünfte und Büros des Politikers Jürgen W. Möllemann an verschiedenen Orten am Donnerstag das Ziel von Durchsuchungsaktionen der Staatsanwaltschaft, auch in seiner Privatwohnung wollten die Ermittler vorsprechen. Die Nachricht davon war indes zuvor an die Presse gestreut worden, sodass schon Stunden vor dem geplanten Zugriff ein ganzer Pulk von Reportern sich vor dem Anwesen eingefunden hatte. Mit neun Sportskameraden Möllemann muss irgendwann, mehr als zwei Stunden, ehe um 12.30 Uhr tatsächlich drei Staatsanwälte kamen, ins Auto gestiegen und weggefahren sein. Es war schon ein wenig diesig, als er gegen 11 Uhr auf dem Gelände des rund 60 Kilometer entfernten Flughafens von Marl-Loemühle bei Recklinghausen ankam. Er traf dort auf neun Sportler, die sich zu einem Fallschirmsprung verabredet hatten. Ursprünglich wollten sie schon am Mittwoch springen, doch wegen Regens verschoben sie das Unternehmen. An diesem Donnerstag nun schlüpfte Möllemann in seinen blau-gelben Anzug, den er einst der FDP zuliebe angeschafft hatte, begrüßte die anderen und ging mit ihnen zu dem Flugzeug vom Typ Pilatus Porter PPC 6 hinüber, einer eigens für Fallschirmspringer gebauten Leichtbaumaschine, die von einem Berufspiloten gesteuert wurde. Immer wieder schauten die Versammelten in den Himmel, wie Augenzeugen später berichteten. Dann nahmen sie die Plätze ein, die Maschine stieg in den graublauen Himmel über Marl und zog einige Schleifen. Möllemann soll "sehr wortkarg" gewesen sein. Als letzter aus der Maschine Gegen 12.30 Uhr sprang der erste der Männer aus einer Höhe von etwa 4000 Metern hinab. Möllemann ließ sich, wie später aus Polizeikreisen verlautete, als letzter aus der Maschine fallen. Sein blau-gelber Hauptfallschirm mit den Initialen J.W.M. öffnete sich zunächst ganz normal. Doch plötzlich, so berichteten Zeugen später, löste sich der Schirm von Möllemanns Körper. "Er muss ihn abgetrennt haben. In dieser Flugphase kann nichts anderes passieren", sagt ein Fallschirmspringer, der die zur Erde schwebende Gruppe beobachtet hat. Ein anderer, der selbst am Absprung beteiligt war, bestätigt diese Version. "Ich war in einer Fünfergruppe. Wir haben also einen ganz normalen Formationssprung gemacht", sagte Thomas Vilter, der Chef des Fallschirm-Clubs Marl, der Hörfunkagentur dpa/rufa. Rätsel um den Reserveschirm Nach seinen Worten sprang Möllemann als Einzelner hinterher. "Was wir bis jetzt zusammenfassend sagen können: Er hat an einem voll intakten Fallschirm gehangen, und der ist auch ganz normal aufgegangen." Später habe Möllemann dann "den Hauptschirm abgeworfen". Der Reserveschirm, den der leidenschaftliche Hobbyspringer Möllemann wie vorgeschrieben bei sich hatte, öffnete sich nicht - "das ist uns allen eigentlich unerklärlich", sagt Thomas Vilter. Auch ein automatisches Rettungssystem, das sich bei Bewusstlosigkeit des Springers aktiviert, zündete nicht. "Das Rettungssystem war aber vor dem Abflug eingeschaltet worden", heißt es auf dem Flugplatz Marl-Loemühle. Auch alle anderen Sicherheitschecks seien ordnungsgemäß durchgeführt worden. Möllemann muss also, so wird vermutet, selbst den Hauptschirm gelöst und das Rettungssystem abgeschaltet haben. In rasender Geschwindigkeit, ohne jegliche Bremsung, prallte sein Körper schließlich auf einem Kornfeld neben der vorgesehenen Landestelle auf. Seine Kameraden, mit denen er kurz zuvor noch im Flugzeug saß, liefen sofort hin. Die Nachricht von diesem tragischen Geschehen erreichte gegen 13 Uhr die Landeshauptstadt, als im Landtag gerade über die Zukunft des Bahnausbesserungswerkes Opladen debattiert wurde. Drei Stunden zuvor hatte das Parlament kontrovers über die seit drei Wochen anhaltende Krise in der rot-grünen Koalition gestritten. Es war Möllemann, der in diesem ansonsten rhetorisch wenig begabten Plenum mit seinen Beiträgen oft für Stimmung und Emotionen gesorgt hatte. Zweieinhalb Jahre hatte er für ein sozial-liberales Bündnis gekämpft. Immer wieder hatte er dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) unter die Nase gerieben, dass dieser nach der letzten Landtagswahl ja eigentlich Rot-Gelb wollte, sich letztlich gegen die Bundesebene nicht habe durchsetzten können. Solche Stiche saßen. Ironie der Geschichte: Im Zuge des anhaltenden Streits zwischen SPD und Grünen scheint Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) jetzt mehr denn je entschlossen, sich von den Grünen zu trennen und es mit der FDP zu versuchen. Deren Fraktionschef Ingo Wolf pries am Donnerstag im Landtag seine Partei abermals als die Reformkraft an - just zur selben Zeit, als Möllemann sich auf dem Weg zu seinem letzten Fallschirmsprung befand. Entsetzen im Landtag Ahnungsvoll hatte am Morgen schon ein Journalist gesagt, an diesem Donnerstag werde noch eine Bombe hoch gehen. Aber nicht im Parlament. Er meinte damit die groß angelegte Durchsuchungsaktion in Büros und Wohnungen des einstigen Bundesministers, von der auch er Wind bekommen hatte. Vor Möllemanns Büro im Landtag warteten Fotografen und Kameraleute auf den fraktionslosen Abgeordenten - und die Staatsanwälte. "Es kann sein, dass er am Nachmittag in den Landtag kommt", sagte sein Mitarbeiter Hans-Joachim Kuhl. Doch Möllemann kam nicht, statt dessen verbreitete sich die Todesnachricht. Die Sitzung wurde sofort unterbrochen. In der Wandelhalle zeigten sich Abgeordnete aller Parteien bestürzt und entsetzt. In die Bedeutungslosigkeit geraten Nur einen Tag zuvor, am Mittwoch, hatte Möllemann ein letztes Mal an einer Plenarsitzung teilgenommen. Mit Sakko, aber ohne Krawatte, war er durch die Wandelhalle gelaufen, die angesichts hochsommerlicher Temperaturen einer Sauna glich. Vielleicht lag es daran, dass Möllemanns Gesicht hochrot war. Die ihn lange nicht gesehen hatten, vermerkten zudem, dass er ziemlich zugenommen habe. An diesem Tag hatte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) seine Bedingungen für eine Fortsetzung der krisengeschwächten rot-grünen Koalition dargelegt. Das Thema beherrschte die Gespräche auf den Fluren. Von Möllemann, der früher an solchen Tagen sofort von einer Traube von Journalisten umringt worden wäre, wollte keiner etwas wissen. Er war bedeutungslos geworden nach all den Affären der vergangenen Zeit. Er will keine Grabrede Es muss ihn im Innersten getroffen haben, denn die Bedeutung, das Interesse der anderen, war sein Lebenselixier. Natürlich wollte Jürgen Möllemann wie jeder andere eigentlich "alt und gesund" sterben, wie er in einem Fragebogen einmal angab. Allerdings hatte er auch vor langer Zeit schon erklärt, er wolle bei seiner Beerdigung keine Grabrede gehalten haben. Vielleicht fürchtete er, wie so oft, dass ja doch nicht stimmen würde, was da über ihn gesagt würde? Dadurch zeichneten sich für ihn nämlich seine Freunde aus: "Sie glauben nicht alles, was über mich in der Zeitung steht". Er hat Fragebögen in Zeitungen geliebt, wie er überhaupt alles liebte, wo er sich selbst ohne Nachfrage oder Widerworte darstellen konnte; und das tat er dann immer so eitel und zugleich so selbstironisch, dass ihm keiner so recht böse kein konnte. Irmgard Schwaetzer, die ehemalige Bundesbauministerin, hat ihn einmal ein "intrigantes Schwein" genannt, von diesem Tag an sagte er "Irmgard", wenn er seinen Lieblingsvornamen angeben sollte. Als Bundeswirtschaftsminister musste er zurücktreten, weil er auf einem ministeriellen Briefbogen einen Einkaufswagen-Chip anpries, den ein Verwandter vermarktete. Seither antwortete er auf die Frage, was ihn zur Verzweiflung treibe, mit keckem Augenaufschlag: "Einkaufswagen ohne Chips." Das traute sich kaum ein anderer im deutschen Politikbetrieb. Vielleicht konnte er es, weil auch sein Ego so viel größer war als das seiner Kollegen, die sich ja in der Regel auch nicht durch ein Übermaß an Selbstbescheidung auszeichnen. Das Leben des Jürgen W. Möllemann - es ist die Moritat vom Deutsch- und Sportlehrer aus Augsburg, der davon träumte, zumindest Vizekanzler, wenn nicht gar Kanzler der Republik zu werden; von einem, der sich alles zutraute und zu allem etwas zu sagen hatte, und der zum Schluss an sich selber scheiterte. Anfangs sah es allerdings nach einem steilen Aufstieg aus: Ursprünglich bei der CDU Weil es bei der FDP bessere Aufstiegschancen gab als bei der CDU, wechselte er 1969 das Parteibuch. Hängte sich in den Windschatten von Hans-Dietrich Genscher, betrieb mit diesem die Wende von der sozial-liberalen zur konservativ-liberalen Koalition in Bonn und war dann in der neuen Regierung ganz schnell oben, erst als Staatsminister im Auswärtigen Amt, dann als Bildungsminister, schließlich als Wirtschaftsminister. Ebenso rasch stürzte er, wegen des besagten Chips. 1993 schon mal am Ende Damals, 1993, war seine Karriere eigentlich zu Ende. Als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP wurde er ein Jahr später abgewählt. Aber Möllemann eroberte sich den Landesvorsitz zurück, holte 2000 nach einer furiosen Wahlkampagne 9,8 Prozent der Stimmen für die Liberalen bei der Landtagswahl und benahm sich danach, als hätte er den Mars erobert. Superman Möllemann, der beste Reklamefachmann der deutschen Politik. Sogar Kanzlerkandidat wollte er werden, wollte bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst 18 Prozent holen und es aller Welt zeigen. Doch die Welt lachte, die Bonmots vom "Riesenstaatsmann Mümmelmann" oder vom "Quartalsirren", mit denen Franz Josef Strauß und Hermann Otto Solms ihn einst belegt hatten, haben ihn ja immerfort begleitet. Aber Selbstbewusstsein, auch wenn es an Selbstüberschätzung grenzt, hat seine eigene Kraft. Dank seines Anschubs rief die FDP die "Strategie 18" aus und mietete ein Guidomobil. Und wenn Jürgen W. Möllemann nicht geglaubt hätte, er könne auch noch den Jupiter allein erobern und es mit einer antisemitischen Kampagne mal wieder allen Kleingeistern und Versagern zeigen, dann wäre er jetzt vielleicht Bundesvorsitzender der FDP. Mal ruhig, mal furios Doch er ist nun tot, vom Himmel gefallen, und noch den Abschied aus dem Leben hat er dramatisch inszeniert. Keine Gegenrede, keine Widerworte, ein ewiges Rätsel. In seinem Buch "Klartext", mit dem er in diesem Frühjahr den Bruch mit der FDP vollzog und die Gründung einer eigenen Partei ankündigte, schrieb er: "Fallschirmjäger werden dorthin geschickt, wo übliche Mittel versagen. So eine Erziehung prägt." Hang zur Selbstvermarktung Möllemann hat immer wieder mal gerne ein Glas getrunken, aber wer ihn kannte, hatte den Eindruck, dass dieser Mann keine Aufputschmittel brauchte. Er wirkte wie eine gespaltene Persönlichkeit: im einen Moment ruhig, staatsmännisch, verständig, verantwortungsvoll - und im nächsten Augenblick vom Ekel am Mittelmaß der Welt gepackt. Furore machte er mit seinem Hang zur dauernden Selbstvermarktung. Er war immer einer der ersten, die morgens um sechs den Frühradios ein Interview anboten. Und er profilierte sich mit aufreizenden Themen - der Forderung nach Errichtung eines Palästinenserstaates beispielsweise. Das machte ihm in den Achtzigerjahren Ärger, als Jassir Arafat noch nicht als gesellschaftsfähig galt; aber es machte ihn auch interessant. 20 Jahre später griff er den deutschen Juden Michel Friedman an und warf diesem vor, selbst für den Antisemitismus in Deutschland mitveranwortlich zu sein. Kritik an solchen Entgleisungen tat er ab; Kleingeister, Feiglinge waren das, die nicht zu sagen wagten, was doch das ganze Volk dachte. Männer in weißen Gummianzügen Am Rand des Kornfeldes am Flughafen Marl-Loemühle, wo der Körper des Jürgen W. Möllemann am Donnerstag mittag aufgeschlagen ist, stand zwei Stunden später ein blaues Zelt. Männer in weißen Gummianzügen liefen herum, bückten sich, sicherten Spuren. Es regnet jetzt stark. Die Bäume wiegten sich im Wind. Die Polizisten, die sich etwa 150 Meter entfernt um die zahlreichen herbeigeeilten Menschen von der Presse kümmerten, konnten ihnen nicht sagen, ob es einen Schaden am Hauptschirm gegeben hatte. Sie wussten nur, dass kurz nach Möllemanns Aufprall ein Hubschrauber an der Absturzstelle landete. Und dass Jürgen W. Möllemann, einer der umstrittensten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sofort tot war. | Der letzte Tag im Leben des Jürgen W. Möllemann: "Vor meinem Haus stehen Autos mit Fernsehschüsseln". Das Telefonat mit dem Freund, der Fallschirmsprung aus dem Flugzeug - einer der umstrittensten Politiker Deutschlands starb in einem Kornfeld. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/moellemann-das-ende-eines-abenteurers-1.886353 | Möllemann - Das Ende eines Abenteurers | 00/05/2010 |
Nach einem Bericht von Amnesty International werden von den Nato-Truppen überstellte Gefangene von afghanischen Sicherheitkräften gefoltert. FDP und Grüne fordern von der Bundesregierung Aufklärung. Die Opposition im Bundestag hat von der Bundesregierung Aufklärung über das Schicksal von Gefangenen verlangt, die von Nato-Truppen in Afghanistan an die örtlichen Sicherheitskräfte übergeben werden. Detailansicht öffnen Deutsch Truppe: Die 3150 deutschen ISAF-Soldaten übergeben Gefangene an afghanischen Sicherheitkräfte. (Foto: Foto: ddp) Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wonach von den Nato-Truppen überstellte Gefangene von afghanischen Sicherheitkräften gefoltert würden, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung: "Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik zur Helfershelferin von Folter wird." Die Nato-geführte Schutztruppe Isaf, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, übergebe immer wieder Festgenommene an afghanische Behörden und den Geheimdienst, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der deutschen Sektion von Amnesty. Mehrere Menschen seien danach gefoltert worden oder verschwunden. Neben Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden hätten auch deutsche Einheiten Gefangene den Afghanen überstellt. 3150 deutsche Isaf-Soldaten Das Bundesverteidigungsministerium verweigere gegenüber dem Bundestag genaue Angaben zur Zahl und zum Verbleib dieser Personen, betonte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Amnesty fordert den vorübergehenden Stopp der Überstellungen von Gefangenen und den freien Zugang zu den Haftanstalten für unabhängige Beobachter. FDP-Vizefraktionschefin Birgit Homburger beantragte einen detaillierten Bericht der Bundesregierung im Verteidigungsausschuss. "Das sind schon herbe Vorwürfe, denen nachgegangen werden muss", sagte sie der Berliner Zeitung. "Wir wollen, dass in Afghanistan ein Staat aufgebaut wird, in dem Menschenrechtsstandards eingehalten werden." Die Bundeswehr beteiligt sich mit derzeit 3150 Soldaten an der von der Nato geführten Schutztruppe ISAF. Karsai hat Folter-Fälle zugegeben Die afghanische Regierung hat am Dienstag betroffen auf Vorwürfe reagiert, Geheimdienste und Armee folterten von der internationalen Schutztruppe Isaf überstellte Gefangene. "Afghanistans Gesetze erlauben das Foltern von Gefangenen nicht. Wenn sie dennoch gefoltert werden, dann nehmen wir die Angelegenheit sehr ernst", sagte Homajun Hamidsada, ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai. Staatschef Karsai hatte in der vergangenen Woche bereits eingeräumt, dass es bei den afghanischen Sicherheitskräften Fälle von Folter gebe. "Gott sei Dank, dass unsere Regierung tausend Mal besser ist als in der Vergangenheit, aber es gibt immer noch Fälle, in denen Menschen bedroht oder sogar gefoltert werden", hatte Karsai gesagt. Er hatte dabei verlangt, dass auch "Terroristen" human behandelt werden sollten. | Nach einem Bericht von Amnesty International werden von den Nato-Truppen überstellte Gefangene von afghanischen Sicherheitkräften gefoltert. FDP und Grüne fordern von der Bundesregierung Aufklärung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-einsatz-opposition-will-aufklaerung-ueber-isaf-gefangene-1.888909 | Afghanistan-Einsatz - Opposition will Aufklärung über Isaf-Gefangene | 00/05/2010 |
Erst hoben ihn die Amerikaner auf ein Podest, dann die Kommunisten. Jetzt versucht Stefan Jerzy Zweig, seine eigene Geschichte neu zu schreiben: Das Kind von Buchenwald - oder wie es ist, ein Leben lang als Symbol missbraucht zu werden. Auf dem Tor, das in das Konzentrationslager führt, gibt es eine Uhr, ihre Zeiger sind angeschraubt, auf Viertel nach zwei, man kann sie nicht vor- und auch nicht zurückdrehen. Am 11. April 1945 erreichen amerikanische Soldaten das Lager, sie fahren im Jeep durchs Tor, Häftlinge umringen sie, berühren ihre Uniformen, Hunderte, Tausende drängen aus den Baracken. Menschen, die wie Gespenster aussehen. Detailansicht öffnen Früher markierte der Stein den Standort einer Baracke im KZ Buchenwald. Heute erinnert er an das Leid der Häftlinge. (Foto: Foto: dpa) Minuten zuvor war die SS geflohen, einige Häftlinge hatten sich bewaffnet, das Tor gestürmt. Um Viertel nach zwei kam eine Stimme aus den Lautsprechern. "Kameraden", rief sie, "wir sind frei!" Die Amerikaner inspizieren die Baracken, das Krematorium, die Leichenhalle. Sie laufen durch eine Stadt des Todes. Da sehen sie auf einmal ein Kind. Einen Jungen mit braunen Augen, vier Jahre ist er alt, er trägt eine Mütze, Stiefel und ein Mäntelchen, auf das eine Häftlingsnummer genäht ist. Später dreht ein Soldat einen Film von ihm, darauf sieht man ihn lächeln, neugierig und ahnungslos, so als wisse er gar nicht, wo er hier ist. Als die Amerikaner Tage darauf Bürger aus Weimar zwingen, sich das Lager anzusehen, das nur einige Kilometer von der Stadt entfernt gelegen hatte, stellen sie den kleinen Jungen auf eine Tribüne, und alle müssen an ihm vorüberziehen. Am Kind von Buchenwald. Drei Geschichten lassen sich über dieses Kind erzählen. Eine aus dem Dritten Reich, eine aus der DDR und eine aus dem wiedervereinigten Deutschland. Drei deutsche Geschichten und eigentlich doch nur eine einzige, die bloß immer wieder umgeschrieben wurde, und immer stand das Kind danach für etwas anderes. Nie stand es nur für sich. Für Stefan Jerzy Zweig. Häftling Nummer 67509 Es ist nicht so schwer gewesen, ihn zu finden. Er hat schon mit Reportern geredet, zuletzt mit einer Frau vom Fernsehen, tagelang, aber es wurde kein Beitrag daraus, sie haben sich gestritten. "Das wird kein Spaziergang mit mir", sagt er sehr freundlich am Telefon. Er lebt in Wien, im 15. Bezirk, ein altes Arbeiterviertel, die Wohnung liegt in einer Mietskaserne, um die Ecke gibt es ein paar Schrebergärten, zwischen denen er manchmal am Tag spazieren geht. Als man ihn trifft, einen großen Mann Mitte sechzig, mit kurzen, grauen Haaren und Stoppelbart, versucht man in seinem Gesicht das Kind aus dem Film wiederzuerkennen, aber natürlich kann man das nicht. Es ist sechzig Jahre her. "Das hat mein Leben nicht bestimmt", sagt er später in seiner Wohnung. Er sitzt in einem altersmüden Sessel, umgeben von Stapeln aus Papier. Akten, Briefe, Artikel, Zeichnungen. Sie verteilen sich auf den Tischen der Wohnung, in der es zwei Zimmer gibt, eine Kochecke, zwei Computer und ein zerwühltes Bett. Im Viehwaggon nach Buchenwald Er wohne nicht hier, sagt Stefan Jerzy Zweig, er arbeite hier bloß. Die Papiere sind das Material für das Buch, an dem er seit drei Jahren schreibt, und das von nichts sonst handelt als dem, was sein Leben nicht bestimmt. Er wurde in Krakau geboren, seine Eltern sind polnische Juden. 1941 kommen sie, ihr Sohn und ihre Tochter, ins Ghetto, dann in das erste Lager, das zweite, das dritte. Dort werden sie getrennt. Als Stefan Jerzy in einem Viehwaggon in Buchenwald eintrifft, im August 1944, ist nur sein Vater Zacharias bei ihm. Schnell spricht sich herum, dass ein Kind mit dem Transport gekommen ist. Häftlinge laufen zum Stacheldraht. SS-Männer falten verwundert die Hände. Es ist heiß, barfuß läuft das Kind neben dem Vater her, hält seine Schuhe in der Hand und beobachtet die polierten Stiefel der Wachleute. Er scheint keine Angst zu haben, der Häftling Nummer 67509. Im Badehaus nehmen deutsche Kommunisten den Vater beiseite, das Kind sei bei ihm nicht sicher, sagen sie, er solle es ihnen geben. | Erst hoben ihn die Amerikaner auf ein Podest, dann die Kommunisten. Jetzt versucht Stefan Jerzy Zweig, seine eigene Geschichte neu zu schreiben: Das Kind von Buchenwald - oder wie es ist, ein Leben lang als Symbol missbraucht zu werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/60-jahre-kz-befreiung-schwerelos-in-den-abgrund-1.892553 | 60 Jahre KZ-Befreiung - Schwerelos in den Abgrund | 00/05/2010 |
Bis der Preis zu hoch ist Der Westen kann einen umfassenden Konflikt im Nahen Osten vermeiden. Allerdings nur, wenn er Israel eine echte Garantie für seine Sicherheit anbietet und gleichzeitig die unheilvolle Achse Iran-Syrien-Hisbollah sprengt. Israel ist oft mit dem Völkerrecht in Konflikt geraten. Detailansicht öffnen Die irakische Nuklearanlage Osirak wurde 1981 von Israel zerstört. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Aktion. (Foto: Foto: dpa) Das kleine Land hat dies immer mit den besonderen Verhältnissen im Nahen Osten gerechtfertigt: Inmitten skrupelloser Feinde, die Israels Vernichtung anstreben, müssten gegnerische Angriffe präventiv abgewehrt oder mit härtester Vergeltung beantwortet werden. Es gab die umstrittene Liquidierung palästinensischer Terrorverdächtiger, den Schutzwall, der Selbstmordattentäter fernhalten sollte. Der Internationale Gerichtshof erklärte ihn für rechtswidrig, weil die Mauer weit in palästinensisches Gebiet schneidet. Im Jahr 1981 zerstörten israelische Kampfflugzeuge den irakischen Atomreaktor Osirak, was den Versuch des Irak schon im Ansatz vereiteln sollte, eine Atombombe zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte diese Aktion einstimmig - auch mit dem Votum des engsten Freundes USA. Seit zehn Tagen bombardiert die israelische Luftwaffe jetzt den Libanon, und ebenso lang streitet die Welt über diese überraschend offensive Militäroperation. Zu viele Tote, zu viele Flüchtlinge Die erste Analyse, Israel dürfe sich zwar verteidigen, schlage aber mit unverhältnismäßiger Härte zurück, trifft bis heute zu. Diese Bewertung kommt zwar - wie zu erwarten - auch von den üblichen Israelkritikern: Wenn Russland moniert, dass die Offensive die Grenzen einer Anti-Terror-Operation weit überschreite, dann spricht jene Regierung, die unlängst noch Tschetschenien in Schutt und Asche legte - unter dem Vorwand der Terrorabwehr. Diese Scheinheiligkeit ändert nichts an der Richtigkeit dieses vorläufigen Urteils über Israel: Die vielen Toten und Flüchtlinge, das Ausmaß der Zerstörung ziviler Infrastruktur wecken erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion. Ohne Frage ist dies der zweite Krieg seit dem Herbst 2001, den gewalttätige Islamisten auslösen. Damals beantwortete die US-Armee den Terror vom 11. September mit einem Großeinsatz in Afghanistan. Nicht nur der Sicherheitsrat, sondern auch der überwiegende Teil der Weltgemeinschaft war sich im Kollektivschock einig, dass der private Al-Qaida-Terror wie ein staatlicher Angriff zu beantworten war. Die Selbstverteidigung richtete sich daher nicht nur gegen al-Qaida selbst, sondern auch gegen deren Beschützer, die in Afghanistan herrschenden Taliban. Dass dies kein Rachefeldzug war, sondern Gefahrenabwehr, ließ sich damit begründen, dass die Dschihadisten sonst neue Bluttaten organisiert hätten. Im Zweifel für die Zivilisten Den internationalen Konsens verließen die USA aber schon bald, die neue Sicherheitsstrategie, die zur Gefahrenab-wehr selbst Präventivschläge (wie 2003 gegen den Irak) zulässt, ging den aller-meisten viel zu weit. Interessanterweise waren die USA auf genau jene Linie Israels eingeschwenkt, die sie 1981 nach dem Schlag gegen den irakischen Atommeiler noch abgelehnt hatten. Wer gerade angegriffen wurde oder dies ständig befürchten muss, der entwickelt eben eine andere Verteidigungsdefinition als jene, die aus sicherer Distanz darüber urteilen. Im Libanon verteidigt sich Israel nun gegen die Hisbollah. Wichtiger als der ursprüngliche Angriff der Islamisten auf israelische Grenzsoldaten ist die Tatsache, dass die Hisbollah das Nachbarland andauernd mit Raketen beschießt. Sie feuert in Wohngebiete, was ein Kriegsverbrechen ist; der israelische Staat muss seine Bürger davor schützen. Mit ihrem todbringenden Katjuscha-Beschuss liefern die Extremisten Israels Regierung freilich jeden Tag neue Argumente dafür, die Selbstverteidigung fortzusetzen. Im Zweifel keine Bomben Im Libanon steht das israelische Militär vor den bekannten Herausforderungen der asymmetrischen Kriegsführung: Armee gegen Miliz. Die Hisbollah verschanzt sich und lagert ihre Waffen inmitten von Wohnvierteln, was Israel nicht das Recht abspricht, diese Häuser trotzdem anzugreifen. | Der Westen kann einen umfassenden Konflikt im Nahen Osten vermeiden. Allerdings nur, wenn er Israel eine echte Garantie für seine Sicherheit anbietet und gleichzeitig die unheilvolle Achse Iran-Syrien-Hisbollah sprengt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-bis-der-preis-zu-hoch-ist-1.916786 | Kommentar - Bis der Preis zu hoch ist | 00/05/2010 |
Als Quereinsteiger ist der Bundespräsident unversehens in den Mittelpunkt der Tagespolitik geraten - und was er auch tut, er steht unter Verdacht. Oslo/Berlin, im Juni - Ein schönes Land, und diese Ruhe hier, himmlisch. Die Fußgängerüberwege in Oslo sind aus hellem Granit, die Flaniermeile Akker Brygge am Hafen ebenfalls komplett frisch in Stein gelegt, die Hauptstadt hat sich rausgeputzt zur Hundert-Jahr-Feier der Unabhängigkeit. Detailansicht öffnen Köhler bei der Bundesgartenschau in München: Er hat repräsentative Aufgaben, aber er mischt sich auch ein. (Foto: Foto: AP) Ein entspanntes Land ist dieses Norwegen, ein Arkadien, gerade für einen politischen Besucher aus dem darbenden Mangel-Deutschland. Hier fällt der Strom als Wasser von den Bergen, und das Öl im Meer beschert einen Reichtum, der die finanzpolitische Debatte Norwegens darauf reduziert, wie viel Ölgeld direkt in den Haushalt fließen soll oder doch besser auf die hohe Kante kommt. Ein Land also, in dem Milch und Honig fließen und der Fisch die Netze füllt. Das Nationaltheater nahe des Schlossparks spielt, wie um das Idyll komplett zu machen, Pippi Langstrumpf. Ein paar Tage ausspannen von den Nöten und den Aufgeregtheiten Berlins: Irgendwie passt der Besucher aus Deutschland, der gerade in einem schuhkartonartigen Raum im Amtssitz des Ministerpräsidenten Kjell Magne Bondevik steht, gut in dieses Norwegen. Unten am Eingang eines im Vergleich zu den feudalen Bürgersteigen gelinde gesagt funktionalen Waschbetongebäudes hat ihn eine kleine Blaskapelle in Uniform begrüßt, von militärischen Ehren ist ansonsten nicht viel zu sehen. Ein paar Passanten halten an, gucken kurz und gehen ihres Weges. Der Weg zur Wahl Oben im Schuhkarton sagt Bundespräsident Horst Köhler dann, Deutschland könne von Norwegen "a certain sense of modesty" lernen, später am Abend am Kamin des Gästehauses der Regierung wird er von einer "selbstbewussten Bescheidenheit" sprechen, die ihm imponiere an diesem Land. Jetzt, in der Pressekonferenz im Schuhkarton, preist er den Umgang Norwegens mit seinem flüssigen Nordseegold als Ausdruck eines "longterm thinking", also einer Politik, die nicht die Saatkartoffeln verfrisst, statt sie zu pflanzen. Das ist nach dem Geschmack dieses Bundespräsidenten, der, wie inzwischen hinreichend bekannt, im Schwäbischen aufgewachsen ist, wo man den gediegenen Wohlstand hinter einfachen Fassaden versteckt, man lieber einen Mittelklasse-Daimler fährt, obwohl es zur S-Klasse reichen würde. Ein Jahr ist der Norwegen-Reisende Horst Köhler nun der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, und während sein Vorgänger zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit mit dem Problem zu kämpfen hatte, zu wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen zu haben, ist bei Köhler eher das Gegenteil der Fall. Von Anfang an war seine Präsidentschaft ein Politikum, kein anderer Präsident hat in so kurzer Zeit polarisiert und sich der parteipolitischen Einflussnahme verdächtig gemacht wie Horst Köhler, der 23 Jahre lang Mitglied der CDU war. Gift und Galle spuckte zuletzt die Linke der SPD in Richtung Bellevue, alle Regeln der politischen Etikette waren außer Kraft gesetzt. Angela Merkels Präsident, der im Gewand des neutralen Notars für Deutschland als Wegbereiter der Machtübernahme agiert - das ist das Feindbild zum Beispiel des Fraktionsvizes Michael Müller. Dabei rühmt Köhler den Agenda-Mut des Kanzlers. Es sei womöglich eine "historische List der Vernunft", dass Rot-Grün die Aufgabe zufiel, den Beginn einer Deutschland-Reform zu markieren, hat er einmal in kleiner Runde gesagt. Und eben der, der dies sagte, hat es nun selbst in der Hand, das Land in eine neue Ära zu überführen. Paradoxerweise gibt es einerseits Stoßgebete aus dem Kanzleramt, er möge dies doch bitte ohne Vorbehalte tun, zugleich aber kommen gerade aus der SPD Stimmen, die es Köhler schwer machen, diese Entscheidung so zu treffen. | Als Quereinsteiger ist der Bundespräsident unversehens in den Mittelpunkt der Tagespolitik geraten - und was er auch tut, er steht unter Verdacht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/horst-koehler-ein-jahr-auf-bewaehrung-1.892202 | Horst Köhler - Ein Jahr auf Bewährung | 00/05/2010 |
CDU-Chefin Angela Merkel macht die CSU für die kritische Lage der Unionsparteien verantwortlich. Führende CDU-Politiker fordern die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. Der Streit in der Union über den Kurs in der Gesundheitspolitik läuft auf einen Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber hinaus. Merkel sagte am Montag im CDU-Präsidium, die CSU erfülle nach wie vor keine der CDU-Bedingungen bei der Gesundheitsprämie. Führende CDU-Politiker kritisierten, dass es im Zwist der Schwesterparteien immer weniger um Sachfragen gehe. Die CDU-Parteigremien stellten sich am Montag hinter Merkels Leitantrag für den Parteitag im Dezember. Die CSU-Spitze beriet bei einem Krisentreffen in München über die verfahrene Lage. In einer kämpferischen Rede verteidigte Merkel vor der CDU-Spitze ihren Kurs in der Gesundheitspolitik. Sie ließ erkennen, dass die Unionsparteien sich trotz des fünfstündigen Spitzentreffens am Donnerstag vergangener Woche nicht aufeinander zubewegt haben. Den Grund dafür sieht sie bei der CSU. Merkel sei "sehr deutlich geworden", berichteten Sitzungsteilnehmer. "Es geht nur noch um Ärger" Auch andere Präsidiumsmitglieder, darunter der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, übten scharfe Kritik an der Schwesterpartei. Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz erklärte nach der Sitzung im Konrad-Adenauer-Haus, es gehe "bald gar nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch um Ärger". In der CDU, aber auch in der CSU habe man dies "satt". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärte angesichts des Gezerres um ein gemeinsames Konzept für die Gesundheitsreform: "Ich glaube, dass man Sachfragen nie zu Machtfragen machen sollte." "Sehr klare Ansage" Hinter verschlossenen Türen hatte Merkel ihren Kurs in der Gesundheitspolitik verteidigt und von Stoiber mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Ihre Forderung: Die Kosten der Krankenversicherung müssten vom Lohn entkoppelt werden. | CDU-Chefin Angela Merkel macht die CSU für die kritische Lage der Unionsparteien verantwortlich. Führende CDU-Politiker fordern die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-gesundheitsreform-union-steht-vor-einem-machtkampf-1.884356 | Streit über Gesundheitsreform - Union steht vor einem Machtkampf | 00/05/2010 |
Der frühere Bundesinnenminister ist im Prozess um die Finanzaffäre der hessischen CDU zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Und das passt ihm nicht. Das Landgericht Wiesbaden hat Kanther der Untreue zu Lasten der CDU schuldig gesprochen. Kanther kündigte umgehend Revision an. Der mitangeklagte frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 61.200 Euro verurteilt. Detailansicht öffnen Zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Manfred Kanther. (Foto: Foto: ddp) Nachdem die Verhandlung beendet war, warf Kanther dem Gericht vor, dem Druck nachgegeben zu haben, den die Medien durch Vorverurteilungen aufgebaut hätten. Es sei abwegig, 22 Jahre zurückliegende Vorgänge zu kriminalisieren: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof dies zurechtrücken wird. Deshalb werde ich Revision einlegen." Weyrauch hat nach Angaben seines Verteidigers noch nicht über einen solchen Schritt entschieden. Mit seinem Urteil war das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Die hatte für Kanther lediglich eine Geldstrafe von 72.000 Euro und für Weyrauch von 36.000 Euro gefordert. Die Verteidigung der beiden Angeklagten hatte sogar auf Freispruch plädiert. Getarnt als "jüdische Vermächtnisse" Das Gericht hatte bereits Anfang Februar in einer Zwischenbilanz erklärt, dass es von einem schuldhaften Verhalten Kanthers und seiner Mitangeklagten ausgeht. So sei es als Untreuetatbestand zu werten, dass die CDU wegen der schwarzen Kassen rund 21,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung habe zurück zahlen müssen. Der damalige hessische CDU-Generalsekretär Kanther und Weyrauch hatten 1983 gemeinsam mit dem früheren hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein 20,8 Millionen Mark (10,63 Millionen Euro) ins Ausland transferiert. Der Partei verschwiegen sie das Vermögen in den folgenden Jahren, es flossen aber Millionen unter anderem als jüdische Vermächtnisse getarnt an die CDU zurück. Erst Anfang 2000 flog die Affäre auf. "Angemessenes Urteil" In einer ersten Reaktion haben der frühere Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal, Volker Neumann (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele das Urteil als "angemessen" bezeichnet. Neumann sagte, das Urteil habe mit Sicherheit auch eine abschreckende Wirkung und sei ein Warnung an alle, eine unkorrekte Handhabung mit Parteispenden auf die leichte Schulter zu nehmen. Ströbele, ebenfalls Mitglied im CDU-Spendenausschuss, meinte, das Urteil sei "eine angemessene Reaktion" auf die Handlungsweise des "Saubermanns Kanther", der so vehement den Straftatbestand der Geldwäsche verschärft habe. Neumann und Ströbele verurteilten vor allem die CDU-Praxis, die in die Schweiz verbrachten Millionen als angebliche "jüdische Vermächtnisse" wieder ins das Inland zu transferieren. | Der frühere Bundesinnenminister ist im Prozess um die Finanzaffäre der hessischen CDU zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Und das passt ihm nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beihilfe-zur-untreue-kanther-will-urteil-anfechten-1.893885 | Beihilfe zur Untreue - Kanther will Urteil anfechten | 00/05/2010 |
Egal wohin, nur weg: Nach der Haftentlassung hat der vom Tode bedrohte Abdul Rahman über die UN international um Asyl gebeten - mit Erfolg. Nach massivem Druck aus dem Westen kam der zum Christentum übergetretene Afghane Abdul Rahman frei. Der wegen Abfalls vom islamischen Glauben mit der Todesstrafe bedrohte 40-Jährige wurde aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Kabul entlassen. Detailansicht öffnen Abdul Rahman (Foto: Foto: AP) Er bat über die Vereinten Nationen in einem Land außerhalb Afghanistans um Asyl. Das italienische Außenministerium teilte mit, Italien wolle Rahman aufnehmen. Außenminister Gianfranco Fini werde dem Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag vorlegen. "Er ist krank" Der afghanische Vize-Generalstaatsanwalt Mohammed Eschak Aloko sagte, Rahman gelte zunächst als unzurechnungsfähig. "Er ist krank." Aloko rechnete damit, dass Rahman Afghanistan verlässt. Sollten weitere Untersuchungen ergeben, dass Rahman doch zurechnungsfähig ist, könnten die afghanischen Behörden "ihn durch Interpol wieder nach Afghanistan bringen" lassen und ihn erneut vor Gericht stellen. Aus Justizkreisen verlautete, Rahman sei nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am Montagabend vermutlich zu seinem eigenen Schutz im Justizministerium untergebracht worden. Am Montag hatten erstmals muslimische Afghanen gegen die bevorstehende Freilassung des Konvertiten demonstriert. Am Dienstag kam es zunächst zu keinen Demonstrationen. Trotzdem wurde erwartet, dass Rahman möglichst schnell außer Landes gebracht werden wird. Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) teilte mit, man suche in der Asylfrage gemeinsam mit der afghanischen Regierung nach einer Lösung. Man erwarte, dass Rahman Asyl "von einem der Länder mit Interesse an einer friedlichen Lösung des Falls gewährt wird". Ein UNAMA-Sprecher sagte, Rahman sei ein freier Mann. Karsai ordnete angeblich Freilassung an Ein Sprecher des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai wollte die Freilassung Rahmans nicht kommentieren und verwies auf die Unabhängigkeit der afghanischen Justiz. Vize-Generalstaatsanwalt Aloko sagte: "Unsere Staatsanwälte und Richter haben von niemandem Druck bekommen." Ein Richter am Verfassungsgericht, der ungenannt bleiben wollte, sagte dagegen, Karsai habe in einem Schreiben an das Gericht und den Generalsstaatsanwalt die sofortige Freilassung Rahmans angeordnet. Unter anderem Deutschland, Italien, die EU und die USA hatten die afghanische Regierung gedrängt, für eine Rettung des 40-Jährigen zu sorgen. Auch Papst Benedikt XVI. hatte um Gnade für den Konvertiten gebeten. Rahman weigert sich, wie von der Staatsanwaltschaft ursprünglich gefordert zum Islam zurückzukehren. Er lebte vor seiner Rückkehr nach Afghanistan in Deutschland und in Belgien. Für den Fall einer Hinrichtung Rahmans hatten deutsche Politiker die Hilfe der Bundesrepublik für das kriegszerstörte Afghanistan in Frage gestellt. Der zuständige Richter hatte den Fall am Sonntag an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen und weitere Untersuchungen über eine eventuelle Unzurechnungsfähigkeit Rahmans angeordnet. Nach der Scharia, der islamischen Rechtsordnung, auf der das afghanische Rechtssystem basiert, steht auf den Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe. Das gilt allerdings nur, wenn der Konvertit im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Aloko kritisierte, die internationale Aufregung und die Medien hätten das "kleine Thema" aufgebauscht. | Egal wohin, nur weg: Nach der Haftentlassung hat der vom Tode bedrohte Abdul Rahman über die UN international um Asyl gebeten - mit Erfolg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanischer-christ-kabul-laesst-rahman-frei-und-setzt-auf-interpol-1.913943 | Afghanischer Christ - Kabul lässt Rahman frei - und setzt auf Interpol | 00/05/2010 |
Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende ist es in Rostock erneut zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und Sicherheitskräften gekommen - 66 Demonstranten wurden festgenommen. 10.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Montag in Rostock weitgehend friedlich für bessere Lebensbedingungen von Ausländern demonstriert. Die Polizei zeigte deutlich mehr Präsenz als am Samstag - personell als auch mit Wasserwerfern und Räumpanzern. Insgesamt wurden 66 Demonstranten meist wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Vereinzelt holten die Beamten auch Teilnehmer aus der Menge, denen eine Beteiligung an den schweren Ausschreitungen vom Samstag vorgeworfen wird. Am Samstag waren am Rande der Anti-G8-Großdemonstration in Rostock fast 1000 Menschen verletzt worden, Dutzende davon schwer. Am Montag gab es immer wieder vereinzelte Ausschreitungen. Steine seien geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Unter den Demonstranten waren den Informationen zufolge etwa 2000 dem so genannten "schwarzen Block" zuzurechnen. Diese seien teilweise vermummt und trügen Schutzkleidung. Rangeleien mit Polizisten Bereits am Vormittag war es am Rande einer ansonsten friedlichen Demonstration gegen die Asylpolitik der G-8-Staaten zu Rangeleien zwischen etwa 400 teilweise vermummten Autonomen und mehreren Hundertschaften der Polizei gekommen. Bei der Demonstration forderten etwa 1000 Teilnehmer vor dem "Sonnenblumenhaus" im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mehr Bewegungsfreiheit für Migranten und eine Umkehr in der Asylpolitik. 1992 hatten Neonazis in dem Haus tagelang unter dem Beifall von Anwohnern vietnamesische Flüchtlinge angegriffen und den Plattenbau in Brand gesetzt. Am Morgen hatten bereits mehrere hundert Anti-G-8-Demonstranten kurzfristig die Rostocker Ausländerbehörde blockiert, um damit gegen die geltende Asylpolitik und die Ausgrenzung von Ausländern in Deutschland zu protestieren. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 1000 Menschen an der friedlichen Aktion, die unter dem Motto stand: "Für globale Bewegungsfreiheit - gleiche Rechte für alle." Die Veranstalter begründeten die kurze Blockade damit, dass in Ausländerämtern Flüchtlinge und Migranten "täglich schikaniert und verfolgt" würden. Vorwürfe gegen Attac Wirtschaftsminister Michael Glos hat unterdessen den friedlichen Globalisierungsgegnern eine Mitschuld an den schweren Krawallen von Rostock am Wochenende gegeben. "Die Organisatoren haben wissen müssen, auf welches Spiel sie sich einlassen", sagte der CSU-Politiker in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" laut Vorabmeldung. Es gehöre schon sehr viel Blauäugigkeit dazu, zu glauben, man könne einen solchen Protest insgesamt friedlich gestalten. Mit den Krawallen sei vor allem auch das Anliegen von Attac diskreditiert worden. Das Netzwerk Attac räumte unterdessen eigene Fehler ein. Im Hinblick auf die Randalierer sei zuvor nicht in aller Schärfe gesagt worden: "Wir wollen euch nicht sehen, wir wollen euch nicht dabei haben", sagte Attac-Sprecher Peter Wahl im NDR-Inforadio. "Das hätte mit viel größerer Klarheit formuliert werden sollen und ich denke, dass es jetzt zwingend notwendig ist, dies heute und für die nächsten Tage noch einmal sehr deutlich zu tun." 20 Prozent Ausländer Das Innenministerium wies unterdessen die von vielen Seiten geäußerte Kritik zurück, dass potentielle Gewalttäter an den deutschen Grenzen nicht genügend kontrolliert worden seien. Diese Kritik sei verfrüht, hieß es. Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor einigen Wochen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel seien etwa 500.000 Personen überprüft worden. Dabei seien 85 Personen zurückgewiesen und 35 offene Haftbefehle vollstreckt worden. Die Kritik war laut geworden, weil unter den Gewalttätern mehrere Ausländer waren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stammen bis zu 20 Prozent der nach den Ausschreitungen in Rostock festgenommenen Gewalttäter aus dem Ausland. | Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende ist es in Rostock erneut zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und Sicherheitskräften gekommen - 66 Demonstranten wurden festgenommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/demos-zum-g-8-gipfel-demonstranten-werfen-steine-auf-polizisten-1.883985 | Demos zum G-8-Gipfel - Demonstranten werfen Steine auf Polizisten | 00/05/2010 |
Die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition bringt viele Neuerungen: Künftig dürfen die privaten Kassen keine Patienten mehr ablehnen - egal, wie alt oder gebrechlich sie sind. Peter Struck klang fast euphorisch, der Einstieg in die Bürgerversicherung sei erreicht worden, sagte er. Manche in der SPD allerdings werden diesem Satz ihres Fraktionsvorsitzenden nicht zustimmen, denn nur in einem Punkt ist der Einstieg gelungen: Erstmals in der Geschichte Deutschlands gibt es eine Pflicht für alle, sich gegen Krankheit zu versichern. Die getrennten Versicherungssysteme der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen aber bleiben weitgehend unverändert erhalten. Der Basistarif Kommen wird der geplante Basistarif, wenn auch mit Einschränkungen, den die private Krankenversicherung (PKV) von 2009 an anbieten muss. Der günstige Basistarif wird aus dem Durchschnitt der Mitgliedsbeiträge der gesetzlichen Kassen (GKV) errechnet, für den Tarif dürfen keine Risikozuschläge erhoben werden, nur Alter und Geschlecht verändern seine Höhe. Es gilt Versicherungspflicht, niemandem darf gekündigt werden. Nichtversicherte sollen bereits von Juli 2007 an in die PKV eintreten, zunächst in einen Standardtarif und von 2009 an in den Basistarif. 200.000 bis 300.000 Menschen in Deutschland sind derzeit in keiner Kasse versichert. Das sind oft Selbstständige, die irgendwann ihren Schutz bei einer privaten Krankenversicherung verloren haben, weil sie die Beiträge nicht mehr zahlen konnten. Die Altkunden der PKV können von 2009 an sechs Monate lang den Basistarif wählen. In diesem halben Jahr dürfen sie die private Krankenversicherung wechseln und einen allerdings begrenzten Teil ihrer Altersrückstellungen mitnehmen. Nach den sechs Monaten können nur noch über 55-Jährige oder Bedürftige in den Basistarif wechseln und nur in der Versicherung, in der sie bereits Mitglied sind. Neukunden sollen den Basistarif immer wählen können. Mit dieser Regelung will die Union verhindern, dass die PKV durch den Basistarif allzu gravierende finanzielle Einbußen erleidet. Auch Ärzte befürchten kräftige Einschnitte und Praxispleiten, weil im Basistarif niedrigere Honorare bezahlt werden als sonst in der PKV üblich. Die Honorarreform Die Honorarreform der Ärzte soll nicht, wie zunächst geplant, 2009 abgeschlossen werden, sondern erst 2011. Auch die Fallpauschalen für niedergelassene Fachärzte werden erst dann eingeführt. Verändert wurden auch die Reform-Rezepte gegen den Ärztemangel in verschiedenen Regionen, vor allem in Ostdeutschland. Gestrichen wurde der Passus, dass Ärzte, die sich in überversorgten Gebieten wie in Oberbayern niederlassen, Honorarabschläge hinnehmen müssen. Mediziner aber, die zum Beispiel im vom Ärztemangel bedrohtem Mecklenburg-Vorpommern eine Praxis übernehmen, sollen von 2008 an Honorarzuschläge erhalten. Ärzte sollen außerdem ihren Patienten leichter die Kostenerstattung anbieten können, und zwar für jede Einzelleistung. Die Patienten erhalten dann eine Rechnung, sie müssen diese aber selbst bezahlen und sie sich dann von den Kassen erstatten lassen. Die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlung Die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlung von chronisch Kranken soll wie vorgesehen bleiben. Allerdings soll dies nur für Patienten mit schweren Leiden gelten, etwa für Krebs-, Aids- oder Mukoviszidose-Kranke. Der Sparbeitrag, den Kliniken, Apotheken und Rettungsdienste leisten sollten, wird voraussichtlich beträchtlich abgemildert. Ursprünglich sollten die Apotheker den Kassen im ersten Reformjahr mindestens 500 Millionen Euro einsparen, dabei sollten Rabattverhandlungen über Arzneipreise geführt werden. Um die Verhandlungen zu erleichtern, sollte es nur noch Höchstpreise für Medikamente geben, die Apotheker sollten dann niedrigere Preise aushandeln und diese an die Kunden weitergeben. Die Apotheker befürchteten aber gravierende Einbußen, weil sich die Höchstpreise ändern könnten. Weiterhin Festpreise für Arzneien Die Koalition hat diese Regelung gestrichen. Es gelten weiter Festpreise für Arzneien, die Abgabe der Apotheker an die Kassen wird sich vermutlich von zwei auf 2,30 Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament erhöhen, was den Kassen 160 bis 180 Millionen Euro einbringen würde. Über die Einsparungen bei Kliniken, Krankentransporten und Rettungsdiensten sollen weitere Gespräche mit den Ländern geführt werden. Es heißt, dass sich für die Krankenhäuser der Sparbetrag von 500 auf 250 Millionen im Jahr vermindern soll, möglicherweise soll bei der Höhe der Summe nach Klinikarten differenziert werden. Die Klinikträger hatten gewarnt, dass 500 Millionen Euro die Krankenhäuser ruinieren würden. Noch keine detaillierten Regelungen wurden zum Insolvenzrecht der Kassen getroffen. Sicher ist nur, dass es nicht schon 2009 angewandt werden soll. Den Kassen sollen großzügige Übergangsfristen eingeräumt werden. Diskutiert wird auch, ob das Insolvenzrecht der Kassen in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden soll und nicht im großen Reformwerk. | Die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition bringt viele Neuerungen: Künftig dürfen die privaten Kassen keine Patienten mehr ablehnen - egal, wie alt oder gebrechlich sie sind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/details-der-gesundheitsreform-eine-krankenversicherung-fuer-jeden-1.892117 | Details der Gesundheitsreform - Eine Krankenversicherung für jeden | 00/05/2010 |
Wird die schrille Elli nun der nächste Superstar oder die pummelige Denise? Bekommt der rappende Coolio einen Plattenvertrag oder das Schlagermütterchen CC Catch? Darf eine wie Sabrina Setlur deutsches Liedgut im Ausland vertreten oder sollen das die blondierten Brüllfixe von Scooter erledigen? Echt wichtige Fragen, denn es gibt ja so viel zu wählen - besonders im deutschen Fernsehen. Den jungen Menschen wird eingetrichtert, sie müssten unbedingt über so Wichtiges abstimmen wie den Superstar von RTL, den Comeback-Musiker von Pro Sieben, die Schlagerbotschafter von ARD und Viva. Es gibt deshalb sicher viele, die im Castingtaumel der modernen Fernsehgesellschaft gar nicht mehr wissen, dass es auch noch andere Wahlen gibt - die echten, die nicht einmal viel kosten und gelegentlich sogar etwas bewirken. In diesem so genannten Superwahljahr stehen mehr als ein Dutzend Wahltermine im Kalender. Alles wie immer Möglicherweise liegt es einfach nur an den falschen Fragen, dass sich die Jungen sehr häufig die alten, die politisch relevanten Wahlen sparen. Vielleicht müssten sich Parteien und öffentlich-rechtliche Sender einfach mal in der von den Privatkanälen gewohnten unsanften Dramatisierung des Selbstverständlichen üben. Im Trailer der ARD zur Hamburg-Wahl würde dann die bedeutungsschwangere Stimme von Christian Brückner das Wort zum Sonntag formulieren: "Schafft es der edle Ole allein auf den elbischen Thron? Oder bringt ihn der rüde Ronald zu Fall? Reißen der blasse Thomas und seine grünen Freunde das Ruder noch rum? Die Entscheidungsshow! Nur bei AhErDe und ZettDeEff." Natürlich fragt so niemand vor der Wahl in Hamburg. Natürlich wird am Sonntag von 17.45 Uhr an alles so laufen wie immer. ARD und ZDF werden wieder höchstseriös ihrer Informationspflicht nachkommen und mit ordentlichem Aufwand mehr oder minder brav reportieren, wie die Hanseaten ihre Bürgerschaft denn komponiert haben - und was das für Schröders Reformwerkstatt bedeutet. Und vielleicht ist das mit der Biederkeit ja auch ganz gut so, damit man die politischen Wahlen noch unterscheiden kann vom Rest. Unverkennbar ist trotzdem, dass die Wahlberichterstattung deutlicher denn je geprägt wird von einer gewissen Unterhaltungs-Dramaturgie. "Manchmal ist es ein Krimi, manchmal ist es nur lockerer Sport", sagt Matthias Jung. Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, versorgt das ZDF mit den aktuellen Zahlen und registriert nun, wie sich das Geschehen am Wahlabend zunehmend beschleunigt. "Früher hat alles eine Stunde später angefangen. Da ist mancher Politiker mit ausweichenden Antworten über den Abend gekommen", weiß er und berichtet von rhetorischen Ausweichmanövern. Heute gebe es eben das immer umfangreichere und schneller aufbereitete Datenmaterial: "Damit kann man die Politiker viel früher festnageln." Jung spricht von einem "Hochrechnungswettlauf" und sieht sich so gegen seinen Willen in die Rolle des ARD-Rivalen gedrückt: "Es ist nicht zu vermeiden, dass das als Wettbewerb betrachtet wird". Es handele sich um "einen sehr gesunden und sinnvollen Wettbewerb", betont Richard Hilmer, Geschäftsführer des Instituts Infratest-dimap, auf das die ARD zählt. Er schreibt dem Nebeneinander der Meinungsforscher eine Kontrollfunktion zu: Wo viele Institute Daten erheben und auswerten, würden Fehler schneller erkannt und korrigiert. Unvergessen der Krimi zur Bundestagswahl 2002, als die ARD lange den Herausforderer Edmund Stoiber vorn gesehen hatte - anders als RTL und ZDF. "Es wird den ein oder anderen über kurz oder lang ein Abweichungsfehler erwischen", prophezeit Jung. Fließende Übergänge zur Sportschau Auch vor der Hamburg-Wahl sind Legionen von Interviewern im Einsatz, um für 18 Uhr eine gute Prognose zu liefern. "Der Wettbewerb mit dem ZDF hat einen journalistisch sportiven Charakter", sagt Volker Herres, der als NDR-Chefredakteur für die ARD die Hamburger Wahlberichte vorbereitet. Natürlich stelle sich hinterher die Frage, wem es gelungen sei, den Wahlabend besser abzubilden, wer die besseren Daten und die interessanteren Gesprächspartner gehabt habe. Für Herres zählt aber vor allem: "Wer hatte sie zuerst." Da werden die Übergänge zur Sportschau fließend. "Man kann relativ wenig vorbereiten und muss gerade deshalb besonders viel vorbereiten", erklärt der baldige Programmdirektor des NDR: "So ein Wahlabend hat eine sehr eigene Dramaturgie von Aufstieg und Fall." Sicherlich gehe es dabei heute rascher rauf und runter als vor ein paar Jahren: "Wahlsendungen sind schneller und kleinteiliger geworden. Außerdem spielt die Präsenz vor Ort eine größere Rolle, und die emotionale Komponente wird stärker abgebildet." Was er meint, sind die großen Gefühle der Sieger und der Verlierer, sind vielleicht die breiten Lachfalten des Ole van Beust und die traurigen Augen des Thomas Mirow - aber, wer weiß, vielleicht kommt es ja doch anders. Bettina Schausten möchte das Thema niedriger hängen. Die Leiterin der ZDF-Innenpolitik leugnet jeden Konkurrenzgedanken: "Das wird vor allem in den Zeitungen so abgerechnet. Dieser Hype passiert so bei uns nicht." Für sie ist das, was am Sonntag auf sie zukommt, vor allem "eine große Live-Sendung, sozusagen die Bundesliga der politischen Berichterstattung". Planen lasse sich wenig. "Man macht, was kommt", sagt sie und propagiert in ZDFigem Deutsch: "Wir wollen sehr livig sein." Am schönsten wird der Wahlabend für Fernsehmenschen, wenn nicht schon die Prognose die Sache klärt. "Ein offenes Ergebnis ist für eine Wahlsendung am spannendsten", sagt Schausten und sieht sich als Moderatorin in der Rolle der ewigen Zweiflerin: "Man muss immer fragen: Ist es das jetzt schon?"Ein bisschen Krimi soll schon sein. | Wird die schrille Elli nun der nächste Superstar oder die pummelige Denise? Bekommt der rappende Coolio einen Plattenvertrag oder das Schlagermütterchen CC Catch? Darf eine wie Sabrina Setlur deutsches Liedgut im Ausland vertreten oder sollen das die blondierten Brüllfixe von Scooter erledigen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ard-zdf-abend-der-abrechnung-1.885700 | ARD/ZDF - Abend der Abrechnung | 00/05/2010 |
Zum Ende des Ultimatums werden im Sudan in Sekunden mordende Nomaden zu Polizisten. Mit welchen dreisten Tricks die Regierung in Khartum versucht, die UN-Auflagen zu erfüllen. Am Nachmittag kam der Tod ins Dorf geritten, schwer bewaffnete Männer auf Pferden und Kamelen. "Es waren Araber", sagt Halima Ismael Yagoup. Die junge Frau kauert in ihrem zerrissenen Kleid auf dem Boden und erzählt vom Angriff auf ihr Dorf Bor. Detailansicht öffnen Vertriebene Frauen flüchten auf Packeseln durch die sudanesische Wüste auf der Suche nach Schutz. (Foto: Foto: Reuters) Wie die Reiter das Vieh raubten und die Hütten in Brand steckten. Wie sie Männer töteten und Frauen vergewaltigten. Halima konnte gerade noch sich und ihre vier Kinder retten. Und einen Esel. Ansonsten ist ihr nichts geblieben - nur die Angst, die sie Tag und Nacht überfällt. Seit eineinhalb Jahren fegt die Gewalt nun schon über die staubigen Weiten Darfurs im Westen des Sudan, über ein Gebiet so groß wie Frankreich. Und der Terror hat mehr Leid und Elend über das Land gebracht als jede Dürre. Janjaweed - der Dämon auf einem Pferd Niemand hat die Toten gezählt, doch die Vereinten Nationen vermuten, dass bereits mehrere zehntausend Menschen gestorben sind. Mehr als eine Million sind entwurzelt und vertrieben. So wie Halima, die wir fernab ihres Heimatdorfes im Camp Kassab im Norden Darfurs treffen. Wer hier nach den Tätern fragt, hört immer wieder das gleiche Wort: Janjaweed - so nennen die afrikanischen Bauern die bewaffneten arabischen Nomaden, die ihre Dörfer überfallen. Janjaweed, das heißt so viel wie: "Der Dämon auf einem Pferd." Zu Beginn unserer Reise ist von diesen plündernden Gestalten noch nichts zu sehen, denn neuerdings tarnen sie sich geschickt. Seitdem der Druck der Welt auf Khartum immer stärker wird, verlegt sich das Regime auf Täuschungsmanöver. Täter werden zu Beschützern gemacht - eine nahezu ausweglose Situation für die Menschen. Wir begleiten eine kleine Gruppe der Deutschen Welthungerhilfe, die im Norden Darfurs 80.000 Vertriebene versorgt. Hirse, Öl und Bohnen. Auch Halima hat an diesem Tag einen Sack bekommen. Und sie hat Glück, dass es in Kassab sogar eine kleine Gesundheitsstation gibt. Denn ihre Kinder, sagt sie, seien von der langen Flucht so ausgetrocknet gewesen, dass sie anfangs alles wieder erbrachen, was sie ihnen einzuflößen versuchte. Ihr jüngster Sohn Malik ist 20 Monate alt. Der Kleine robbt sich hinauf zu ihrer schlaffen Brust, Fliegen kreisen um seine entzündeten Augen. Immer wieder setzt er an, doch viel kann ihm die Mutter nicht geben. | Zum Ende des Ultimatums werden im Sudan in Sekunden mordende Nomaden zu Polizisten. Mit welchen dreisten Tricks die Regierung in Khartum versucht, die UN-Auflagen zu erfüllen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-im-sudan-betrug-in-der-wueste-1.915740 | Krise im Sudan - Betrug in der Wüste | 00/05/2010 |
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bis 2008 zwei Milliarden Euro einsparen. Damit sollen Freiräume für eine nachhaltige Finanzpolitik geschaffen werden. Die Subventionen des Bundes gehen zwischen 2005 und 2008 um 2 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro zurück. Dies geht aus dem 21. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will. So würden Freiräume für eine nachhaltige Finanzpolitik geschaffen, erläuterte das Ministerium. Insgesamt stagniert den Angaben zufolge aber das Subventionsvolumen von Bund, Ländern, Gemeinden, ERP-Sondervermögen und EU seit 2005 bei 57 Milliarden Euro. Erstmals seit den 90er Jahren trägt den Angaben zufolge der Abbau von Steuervergünstigungen den Löwenanteil zum Subventionsabbau des Bundes bei. Sie sinken dem Vernehmen nach um 1,6 Milliarden Euro oder 9 Prozent auf dann 15,8 Milliarden Euro, vor allem aufgrund des Abbaus der Eigenheimzulage. Bei den Finanzhilfen sei seit 1998 eine Halbierung der Haushaltsmittel erreicht worden. Ein weiterer Abbau sei jetzt aber schwieriger als in den Vorjahren, da die Vergabe von Finanzhilfen gegenüber Steuervergünstigungen künftig Vorrang genießen solle, hieß es. Steuervergünstigungen werden geprüft Grundsätzlich sinken die Finanzhilfen des Bundes dem Vernehmen nach von 2005 bis 2008 um 7 Prozent von 6,1 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro. Das Finanzministerium will die größten Steuervergünstigungen künftig genauer überprüfen. Viele Steuervergünstigungen bestünden schon seit Jahren oder Jahrzehnten unverändert, ohne den Fortbestand der Förderziele und die Wirkung der Vergünstigungen systematisch zu hinterfragen. Steinkohle-Beihilfe größter Brocken Wie weiter zu erfahren war, machen die Subventionen der gewerblichen Wirtschaft unverändert den größten Anteil aus. Sie steigen den Angaben nach zwischen 2005 und 2008 von 11,5 auf 12 Milliarden Euro. Die Subventionen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz würden von 1,3 auf 0,9 Milliarden Euro zurückgeführt. Der Verkehrsbereich bleibe in dem Zeitraum etwa konstant bei 1,4 Milliarden Euro. Größter Empfänger bei den Finanzhilfen sei weiterhin der Steinkohlebergbau mit 2,0 Milliarden Euro. | Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bis 2008 zwei Milliarden Euro einsparen. Damit sollen Freiräume für eine nachhaltige Finanzpolitik geschaffen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-bund-kuerzt-subventionen-deutlich-1.878838 | Haushalt - Bund kürzt Subventionen deutlich | 00/05/2010 |
Der amerikanische Präsident ist ungeachtet der jüngsten blutigen Anschläge fest von dem Erfolg der Mission der USA und ihrer Verbündeten im Irak überzeugt. Seinen zuletzt arg kritisierten Verteidigungsminister nahm er in Schutz. Die Autobomben seien zwar durchaus "wirkungsvolle Propagandamittel", um die Menschen einzuschüchtern, sagte Bush auf einer Pressekonferenz zum Jahresende in Washington. Dennoch wollten die Menschen im Irak ihre Freiheit. Detailansicht öffnen George W. Bush (Foto: Foto: Reuters) Das auslaufende Jahr sei für die USA innen- und außenpolitisch erfolgreich verlaufen, meinte Bush. Die Wirtschaft floriere, zwei Millionen Arbeitsplätze seien geschaffen worden, das Land sei sicherer geworden. Die Sache der Freiheit habe in der ganzen Welt gewonnen. Der Präsident verwies vor allem auf die Fortschritte in Afghanistan, wo "historische Veränderungen" gelungen seien. Der Irak befinde sich auf dem Weg zu einer echten Demokratie. "Ich erwarte nicht, dass dieser Prozess problemfrei bleiben wird", sagte Bush. Aber er sei überzeugt, dass die Wahlen im Januar erfolgreich abgehalten würden. "Die Feinde der Freiheit wissen genau, was auf dem Spiel steht, dass ein demokratischer Irak ein entscheidender Schlag gegen sie sein wird." Beim Aufbau der irakischen Streitkräfte gebe es Licht und Schatten, meinte Bush. Manche Truppen hätten das Schlachtfeld während der Kämpfe verlassen, andere seien vor allem in Falludscha und Nadschaf sehr erfolgreich gewesen. "Der endgültige Erfolg für den Irak wird es sein, wenn irakische Truppen selbst die Sicherheit des Landes garantieren können." Den zunehmend kritisierten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nahm Bush in Schutz. Dieser habe in Afghanistan und im Irak eine "prima Arbeit" geleistet, betonte der Präsident. Er sei auch deshalb sehr erfreut darüber, dass Rumsfeld weiter als Minister zur Verfügung stehe. Neue Warnung an Syrien und Iran Hinter seiner rauhen Schale sei Rumsfeld ein sehr fürsorglicher Chef der Streitkräfte und "ein guter Mensch. Ich kenne sein Herz, ich weiß wie sehr ihm die Truppen am Herzen liegen". Bush warnte erneut Syrien und Iran vor einer Einmischung im Irak. "Wir haben in der Vergangenheit Syrien Botschaften übermittelt und werden das auch weiter tun." Die US-Regierung verfüge über verschiedene Mittel diplomatischer und wirtschaftlicher Art, um Druck auf beide Länder auszuüben. Die USA wollten im Atomkonflikt mit Nordkorea und Iran weiter auf Diplomatie setzen. "Diplomatie muss und wird immer unsere erste Wahl bei der Lösung von Konflikten sein", sagte Bush. Im Irak habe sich Washington auch erst zum Krieg entschlossen, nachdem "13 Jahre Diplomatie gescheitert sind." Bush: Habe gutes Verhältnis zu Putin Ein demokratisches System in den palästinensischen Gebieten ist nach Ansicht von Bush Voraussetzung für einen Frieden in Nahost. Die Palästinenser seien nun vor den Wahlen am Anfang eines solchen Prozesses. Es sei nun tatsächlich die Zeit, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzutreiben, aber zunächst brauche es demokratischer Wahlen in den Palästinensergebieten. Die Wahl eines neuen Chefs der Autonomiebehörde ist für den 9. Januar geplant. Sein Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Bush als gut. "Ich habe vor, dafür zu sorgen, dass es so bleibt", fügte er hinzu. Es gebe offensichtlich Meinungsunterschiede, aber es sei für Russland und die USA wichtig, "eine Art von Verhältnis zu haben, in der wir Differenzen in einer freundlichen und positiven Weise austragen können". | Der amerikanische Präsident ist ungeachtet der jüngsten blutigen Anschläge fest von dem Erfolg der Mission der USA und ihrer Verbündeten im Irak überzeugt. Seinen zuletzt arg kritisierten Verteidigungsminister nahm er in Schutz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-irak-bush-findet-warme-worte-fuer-rumsfeld-1.913800 | USA/Irak - Bush findet warme Worte für Rumsfeld | 00/05/2010 |
Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte deklarieren. Ex-Innenminister Otto Schily jedoch verweigert Parlamentspräsident Lammert beharrlich Angaben über seine Einkünfte - und beruft sich auf seine Schweigepflicht. Otto Schily ist ein Mann von Lebensart. Er weiß guten Wein zu schätzen, er besitzt ein Landhaus in der Toskana, er ist den schönen Künsten zugetan. Ganz besonders aber legt Schily Wert auf ein selbstbestimmtes Leben. Jede Art von Fremdbestimmung ist ihm zuwider. Detailansicht öffnen Sieht keinen Grund, aktiv zu werden: Der ehemalige Innenminister Otto Schily. (Foto: Foto: dpa) Nur äußerst ungern lässt sich der Grandseigneur des deutschen Bundestags von anderen sagen, was rechtens ist und an was er sich zu halten hat. Von niemandem lässt er sich Vorschriften machen, auch vom Bundesverfassungsgericht nicht. Das hatte vor kurzem sehr eindeutig entschieden, dass auch Bundestagsabgeordnete, die gleichzeitig Anwälte sind, ihre Einkünfte offenlegen müssen. Vertraulichkeit hin oder her. Otto Schily ist Anwalt. Und es gibt Meldungen, dass er den Siemens-Konzern vom 1. März bis 30. September 2007 rechtlich beraten hat. Für angeblich 140.000 Euro. Dies müsste Schily nach den Regeln des Bundestages angeben. Verschwiegen auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten Weil man nichts von ihm hörte, fragte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) höflich nach. Ein Sprecher Lammerts bestätigte am Montag, dass der Bundestagspräsident Schily in einem Brief um Aufklärung gebeten habe. Lammert müsse tätig werden, wenn er von einem klärungsbedürftigen Sachverhalt Kenntnis erlange. Bis Montag hatte Schily darauf noch nicht geantwortet. Dafür hatte Schily dem Nachrichtenmagazin Spiegel seine Sicht der Dinge dargelegt. Nach seinem Verständnis sei die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter kein Beruf, teilte er mit. Seine Arbeit als Anwalt betrachte er nicht als Nebentätigkeit. Über sie könne er "keinerlei Auskünfte erteilen". Angaben darüber seien ihm "auf Grund meiner anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht möglich". Das hat das Verfassungsgericht ein wenig anders gesehen. Denn Schily wiederholt akkurat die Argumentation, mit der Friedrich Merz (ebenfalls Anwalt) und dessen Mitkläger vor das Verfassungsgericht gezogen waren - und unterlagen. "Besonderes Händchen für Nebengeschäfte" Deshalb könnte Schily nicht nur Unverständnis von CDU-Mann Lammert ernten. Auch seine eigenen Genossen stehen nun ziemlich fassungslos da. Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es gibt klare Regelungen des Bundestages, die gelten für alle Abgeordneten. Auch für einen Otto Schily gibt es kein Sonderrecht." Die Äußerungen Schilys widersprächen den Anforderungen an die Transparenz von Abgeordneten, sagte Pronold. "Seine Interpretation richtet sich gegen Sinn und Wortlaut der Regeln." Doch der Ärger seiner Genossen hat Schily noch nie beeindruckt. Selbst wenn die laut "Skandal" schreien. Das war 2006, als Schily schon einmal sein besonderes Händchen für Nebengeschäfte unter Beweis stellte. | Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte deklarieren. Ex-Innenminister Otto Schily jedoch verweigert Parlamentspräsident Lammert beharrlich Angaben über seine Einkünfte - und beruft sich auf seine Schweigepflicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schilys-job-bei-siemens-das-schweigen-des-anwalts-1.889397 | Schilys Job bei Siemens - Das Schweigen des Anwalts | 00/05/2010 |
Die Grünen haben sich für eine deutliche Kurskorrektur bei den politischen Strategien in Afghanistan ausgesprochen. Einen Abzug der deutschen Truppen lehnen sie jedoch ab. Außerdem diskutierten die Delegierten sozialpolitische Fragen. Nach einer leidenschaftlich geführten Debatte lehnte der Parteitag in Köln einen Abzug der deutschen Truppen ebenso mehrheitlich ab wie eine Erweiterung des Mandats auf den afghanischen Süden. Detailansicht öffnen Antrag abgelehnt: Die Mehrheit der Grünen wollte nicht mit Hans-Christian Ströbele über einen Abzug der Truppen aus Afghanistan nachdenken. (Foto: Foto: ap) Dabei stimmten die Delegierten auch gegen einen Antrag des Parteilinken Hans-Christian Ströbele, über einen Rückzug "nachzudenken". Mehrere Redner, darunter auch Parteichefin Claudia Roth, hatten vor einem solchen Signal gewarnt. Die Delegierten beschlossen die Einsetzung einer Partei-Kommission, die die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen und bewerten soll. "Wir sind verantwortlich für die Menschen in Afghanistan", sagte Roth. Notwendig sei eine "Gesamtstrategie für den Wiederaufbau". In dem Grünen-Beschluss heißt es: "Ein ,Weiter so' ohne Kurskorrektur in der deutschen und internationalen Afghanistan-Politik darf es nicht geben." Betont werden die Bedeutung des zivilen Wiederaufbaus und die Notwendigkeit einer zivilen Friedensstrategie. Ströbele hatte in seinem mehrheitlich abgelehnten Antrag darüber hinaus argumentiert, es sei "richtig und realistisch, über einen Rückzug des Militärs nachzudenken und eine Exitstrategie zu entwickeln". In ihrem Beschluss verweisen die Grünen allgemein darauf, dass der Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terrorismus "weiterhin notwendig" sei. Betont wird aber der Vorrang politischer Mittel. "Gewalt darf Politik nicht ersetzen", heißt es darin. Keine Abrechnung mit Joschka Fischer Die Kommission zur Bewertung der Auslandseinsätze der Bundeswehr soll dem Beschluss zufolge "Grundlinien für zukünftiges friedens- und sicherheitspolitisches Handeln diskutieren" und ihre Ergebnisse Ende 2007 vorlegen. In diesem Zusammenhang hatte die Grünen-Spitze wiederholt betont, es gehe nicht um eine Abrechnung mit der Politik des früheren Außenministers Joschka Fischer. "Ich bin stolz auf sieben Jahre rot-grüner Außenpolitik", sagte Parteichefin Claudia Roth zu Beginn des Parteitags. Auch in der Sozialpolitik werden die Grünen eine Kommission einsetzen. Diese soll Konzepte für eine nach Bedarf gestaffelte Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle erarbeiten. Erst auf dem nächsten Parteitag am 23. bis 25. November 2007 in Nürnberg soll dann darüber abgestimmt werden. Grundeinkommen versus Grundsicherung Grundeinkommens-Verfechter hatten sich gegen das bereits beschlossene Grundsicherungs-Konzept der Grünen gestellt. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, warnte hingegen, mit einem Grundeinkommen würden "zwischen 600 und 900 Milliarden Euro" gebraucht. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung und besseren Schulen sowie Hochschulen sei dann gefährdet. "Das Geld können wir nur einmal ausgeben." Die Grünen beschlossen außerdem Forderungen nach deutlichen Hartz-IV-Nachbesserungen. So müssten die Zuverdienstmöglichkeiten größer, die Altersrückstellungen besser geschützt und der Regelsatz dynamisiert werden. Für soziale Mängel bei den rot-grünen Hartz-Gesetzen machte Pothmer die bereits damals bestehende Unionsmehrheit im Bundesrat verantwortlich. Der Parteitag verabschiedete in Abgrenzung von der großen Koalition zudem einen Antrag, der eine unmittelbare Einführung von Mindestlohnregelungen gegen Lohndumping in Deutschland fordert. Mindestlöhne müssten aber nach Regionen und Branchen differenziert werden, erläuterte Markus Kurth, Sozialexperte der Fraktion. Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses Zudem sprachen sich die Grünen für eine rasche Wiederbelebung des festgefahrenen Verfassungsprozesses in der Europäischen Union aus. Die Bundesregierung müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 für "eine entscheidende Weiterentwicklung der europäischen Integration" nutzen, heißt es in einem Beschluss des Parteitags. "Wir müssen rauskommen aus der Blockade", sagte Fraktionsvize Jürgen Trittin. Als zentralen Bestandteil einer bürgernahen Verfassung verlangen die Grünen die Einführung eines europaweiten Volksentscheids. Über den neuen Verfassungsvertrag sollten die Bürger am Tag der Europawahlen 2009 abstimmen. | Die Grünen haben sich für eine deutliche Kurskorrektur bei den politischen Strategien in Afghanistan ausgesprochen. Einen Abzug der deutschen Truppen lehnen sie jedoch ab. Außerdem diskutierten die Delegierten sozialpolitische Fragen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-parteitag-in-koeln-gewalt-darf-politik-nicht-ersetzen-1.885201 | "Grünen-Parteitag in Köln - ""Gewalt darf Politik nicht ersetzen""" | 00/05/2010 |
Seit Monaten streiten sich Union und SPD über die Gesundheitsreform, seit Jahresbeginn über das Luftsicherheitsgesetz. Und das ist noch längst nicht alles. Alle Koalitionsknackpunkte im Überblick. Gesundheit Detailansicht öffnen (Foto: Grafik: SZ) ,,Frau Schmidt hat sozusagen Bewährungsfrist'', sagte Generalsekretär Markus Söder am Mittwoch nach der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag auf Anfang Februar. Wenn sie ihr Gesetz nicht korrigiere, ,,gibt es keine Reform''. Die für den 19. Januar angesetzte Verabschiedung der Reform im Bundestag soll nach dem Willen der Union um zwei Wochen verschoben werden. Hintergrund ist der Konflikt um die Kosten für die Länder und die Kritik aus der CSU an Auflagen für die private Krankenversicherung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla prognostizierte, trotz des Aufschubs werde der 1. April als Starttermin gehalten. Der von der Union geforderte Abstimmungsaufschub heizte den Koalitionsstreit weiter an. Sicherheit Heftige Kritik erntete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag für eine neues Luftsicherheitsgesetz. Die SPD will die von Schäuble geplante Ausweitung des Verteidigungsbegriffs zum Abschuss gekaperter Flugzeuge nicht mittragen. Man könne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht durch die Hintertür umgehen, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Schäubles Vorhaben sei nicht mehrheitsfähig. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Passage im Luftsicherheitsgesetz am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt, weil das Leben der entführten Passagiere nicht gegen das Leben möglicher Opfer außerhalb des Flugzeugs abgewogen werden dürfe. | Seit Monaten streiten sich Union und SPD über die Gesundheitsreform, seit Jahresbeginn über das Luftsicherheitsgesetz. Und das ist noch längst nicht alles. Alle Koalitionsknackpunkte im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/baustellen-en-masse-koalition-der-unwilligen-1.887863 | Baustellen en masse - Koalition der Unwilligen | 00/05/2010 |
Der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine hat seine Parteimitgliedschaft nach 39 Jahren für beendet erklärt. Weitere Details zur Rückgabe seines Parteibuchs wollte der Ex-Parteichef laut Bild-Zeitung nicht nennen. Der linke Stratege will sich an der Spitze eines Linksbündnises in der Bundespolitik zurückmelden. Der frühere SPD-Chef sagte der Bild-Zeitung: "Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht." Zuvor hatte Lafontaine angekündigt, bei einer Neuwahl für ein mögliches Linksbündnis aus PDS und WASG kandidieren zu wollen. Detailansicht öffnen Hofft auf eine Rückkehr, die länger als Napoleons hundert Tage währt: Oskar Lafontaine (Foto: Foto: dpa) Daraufhin forderte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter Lafontaine auf: "Oskar, geh' jetzt!" Er solle aufhören "mit dem eitlen Rumgerede" und aufhören, "der SPD zu schaden", verlangte Benneter. PDS-Chef Lothar Bisky hält ein Linksbündnis mit der neu gegründeten Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) bei einer vorgezogenen Bundestagswahl grundsätzlich für möglich. Das könne er jedoch nicht allein entscheiden, sagte Bisky am Dienstag im RBB-Inforadio. "Ich möchte dann einen Basisentscheid haben." Bisky sagte, rechtlich sei ein Zusammengehen nur möglich als neue Partei, in der sich die bisherigen aufheben. Dies sei aber eine schwerwiegende Entscheidung. "Da hat der Kanzler mit seinem Zeitdruck die Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammengehens doch sehr erheblich reduziert", sagte der PDS-Chef. "Ich will nicht sagen, dass das unmöglich ist, aber dafür braucht man etwas Zeit." Am Montag hatte Bisky noch gesagt, ein Bündnis mit der WASG sei unwahrscheinlich: "Ich glaube, dass wir konkurrierend antreten werden.". Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit begrüßte Lafonatines Entscheidung zu kandidieren. "Welcher Finanzminister?" Für den Kanzler ist der einstige Weggefährte offenbar schon lange kein Thema mehr. Als er in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit gefragt wurde, ob er beim Verlust seines Finanzministers nicht vielleicht eine Chance verpasst habe, fragte Schröder konsterniert: "Welcher Finanzminister?" - "Der erste", klärten ihn die Interviewer auf, "er hieß Lafontaine." Des Kanzlers einzige Replik: "Ach so." Der einstige SPD-Vorsitzende Lafontaine strickt derweil an einem politischen Comeback: Es, es sei nicht sinnvoll, wenn WASG und PDS als zwei kleine Parteien links von der SPD kandidierten. Notwendig sei jetzt eine gemeinsame linke Liste, erklärte Lafontaine laut Bild. Wenn es dazu kommen sollte, "bin ich bereit mitzumachen". Bisky erklärte: "Die Äußerungen von Oskar Lafontaine zeigen, dass es große Chancen und zugleich eine große Verantwortung für eine starke linke Fraktion im nächsten deutschen Bundestag gibt." Die Linke in Deutschland dürfe nicht noch weiter zersplittern. Bisky verwies aber auch darauf, dass das Wahlrecht und der Wahltermin enge Grenzen setzten. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit begrüßte die Entscheidung Lafontaines. "Das hat unsere Wahlchancen natürlich erheblich erhöht", sagte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst auf AP-Anfrage. Zur von Lafontaine geforderten Zusammenarbeit von PDS und Wahlalternative erklärte Ernst, seine Partei werde auf keinen Fall auf einer PDS-Liste kandidieren. "Es gäbe jedoch die Lösung, als gemeinsame Partei anzutreten", sagte Ernst weiter. Eine gemeinsame demokratische Linkspartei mit Lafontaine an der Spitze könne bei der Bundestagswahl im September neun Prozent der Stimmen erzielen. Man müsse nun "schnell Gespräche mit der PDS aufnehmen, um zu sehen, was geht", sagte das Vorstandsmitglied der Wahlalternative weiter. Eine Möglichkeit stelle der Zusammenschluss zweier organisatorisch eigenständiger Parteien nur zur Bundestagswahl dar. Neben der PDS müssten darüber allerdings auch noch die Gremien der WASG abstimmen. Es habe keinen Sinn, wenn beide Parteien bei 4,9 Prozent hängen blieben, erklärte Ernst. "Es wäre wichtig, wenigstens eine Oppositionspartei zur derzeit herrschenden Politik im Parlament zu haben". Politische Totgeburt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, wenn es zu dem Bündnis käme, halte er das "strategisch für ein tot geborenes Kind". Man könne "nicht mit einer linken Nostalgiepartei Zukunft gestalten". Dem Magazin Cicero sagte Lafontaine, es sei ein politischer Fehler gewesen, bei der Bundestagswahl 1998 die Kanzlerkandidatur Gerhard Schröder zu überlassen. Er bedauere, dass er den Spitzenplatz nicht für sich selbst reklamiert habe. "Nur der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", wird er zitiert. Lafontaine war im März 1999 als Bundesfinanzminister und als SPD-Chef zurückgetreten. Seitdem hat er immer wieder heftige Kritik an der Politik Schröders geübt, ist aber Mitglied der Sozialdemokraten geblieben | Der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine hat seine Parteimitgliedschaft nach 39 Jahren für beendet erklärt. Weitere Details zur Rückgabe seines Parteibuchs wollte der Ex-Parteichef laut Bild-Zeitung nicht nennen. Der linke Stratege will sich an der Spitze eines Linksbündnises in der Bundespolitik zurückmelden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/linksbuendnis-oskars-alternative-1.887682 | Linksbündnis - Oskars Alternative | 00/05/2010 |
Die Vereinigten Staaten haben erstmals den Selbstmord von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gemeldet. Die Männer seien erhängt in ihren Zellen gefunden worden. US-Präsident Bush zeigte sich "ernsthaft besorgt". Bush sei von US-Außenministerin Condoleezza Rice über den Vorfall informiert worden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow. Er fügte hinzu, die US-Behörden hätten ihre Verbündeten von den Selbstmorden telefonisch in Kenntnis gesetzt. Das zuständige US-Kommando Süd in Florida teilte mit, es handele sich bei den Toten um zwei Männer aus Saudi-Arabien und einen Jemeniten. Sofortige Wiederbelebungsversuche seien fehlgeschlagen. Wie der Chef des Süd-Kommandos, John Craddock, auf einer Pressekonferenz am Samstag sagte, würden die drei Toten mit "äußerstem Respekt" behandelt. Ein Berater für muslimische Kultur sei hinzugezogen worden, um sicherzustellen, dass die Leichen entsprechend der religiösen Tradition der Häftlinge behandelt würden. Eine Untersuchung der Vorgänge sei eingeleitet worden. Nach unbestätigten Berichten waren die Selbstmörder, deren Namen das US-Militär zunächst nicht bekanntgab, in dem am schärfsten bewachten Teil des Lagers untergebracht. 41 Selbstmordversuche Es ist das erste Mal, dass Gefangenen in dem Lager der Selbstmord gelungen ist, nachdem Militärangaben zufolge bereits zuvor 25 Häftlinge insgesamt 41 Mal versucht hatten, sich aus Protest gegen ihre Inhaftierung und ihre Haftbedingungen das Leben zu nehmen. Am 18. Mai hatte es in Guantanamo Bay einen Aufstand gegeben. Ein Häftling hatte einen Selbstmordversuch vorgetäuscht und damit Wärter in seine Zelle gelockt, wo sie dann von einer Gruppe von Gefangenen attackiert wurden. Seit Sommer vergangenen Jahres sind außerdem immer wieder Häftlinge in einen Hungerstreik getreten und wurden zum Teil trotz heftiger Gegenwehr zwangsernährt. Insgesamt werden in dem Lager zur Zeit mehr als 460 mutmaßliche Terroristen festgehalten, viele von ihnen schon seit mehr als viereinhalb Jahren, ohne dass ihnen der Prozess gemacht oder auch nur Anklage erhoben wurde. Rasmussen: Gefängnis schließen Erst am Freitag hatte sich der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit US-Präsident Bush für eine Schließung des Gefängnisses eingesetzt. Experten zeigten sich überrascht, dass es den Männern gelang, sich unbemerkt zu erhängen. Kommandeur Craddock äußerte sich dazu nicht, sondern sagte lediglich, es würden Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Selbstmorde ergriffen. Er verteidigte zugleich die Existenz des Lagers mit den Worten, die Menschen dort seien in Gewahrsam, weil sie anhaltende Gefahr darstellten. "Dies sind keine gewöhnlichen Kriminellen", sagte der Kommandeur. | Die Vereinigten Staaten haben erstmals den Selbstmord von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gemeldet. Die Männer seien erhängt in ihren Zellen gefunden worden. US-Präsident Bush zeigte sich "ernsthaft besorgt". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-drei-haeftlinge-nehmen-sich-das-leben-1.917485 | Guantanamo - Drei Häftlinge nehmen sich das Leben | 00/05/2010 |
28 Punkte sprachen nach Ansicht der US-Regierung für einen Krieg. Ein knappes Jahr später hat sich keiner der Vorwürfe, die sich auf Waffen oder angebliche Verbindungen Saddams zu al-Qaida bezogen, als richtig herausgestellt. Wie die Bush-Administration den Feldzug im Irak vorbereitete. In den ersten Wochen des Jahres 2003 saß US-Außenminister Colin Powell in einem Konferenzraum der CIA-Zentrale in Langley und studierte Vermerke, die beweisen sollten, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Detailansicht öffnen Was Präsident George Bush, hier am 19. März 2003 bei der TV-Ansprache zum Kriegsbeginn, über irakische Massenvernichtungswaffen gesagt hat: "Das irakische Regime baut die Anlagen aus, die für die Produktion von mehr biologischen und chemischen Waffen notwendig sind. Jeder verstreichende Tag könnte der sein, an dem das irakische Regime Anthrax oder VX - Nervengas - oder eines Tages eine Nuklearwaffe an einen terroristischen Verbündeten gibt." (26. September 2002) "Nachrichtendienstliche Erkenntnisse unserer und anderer Regierungen lassen keinen Zweifel daran, dass das irakische Regime einige der tödlichsten Waffen, die je erfunden wurden, weiterhin besitzt und versteckt." (17. März 2003) "Der Irak hatte ein Waffenprogramm." (10. Juni 2003) (Foto: Foto: AP) Etwa 30 Geheimdienstleute erlebten, wie der frühere Generalstabschef manchmal den Kopf schüttelte oder auch Blätter in die Höhe schmiss: "Das ist Bullshit. Das lese ich nicht vor." Was er dann am 5. Februar im UN-Sicherheitsrat in einer 90-Minuten-Rede vortrug, war aus seiner Sicht "solide" und "gut". Es waren 28 Punkte gegen den Diktator - nach Ansicht der US-Regierung 28 Gründe für einen Krieg. Heute, ein knappes Jahr später, hat sich keiner der 28 Vorwürfe, die sich auf Waffen oder angebliche Verbindungen Saddams zu al-Qaida bezogen, als richtig herausgestellt. Unsolide, schlechte, übertriebene Berichte, die eine Spezialtruppe namens Office of Special Plans (OSP) im Pentagon initiiert hatte, waren von Politikern übertrieben und unsolide dargestellt worden. Ohne Überprüfung Die OSP, die nur drei Dutzend Mitarbeiter hatte und von Falken wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinem Vize Paul Wolfowitz installiert worden war, berichtete ohne Überprüfung durch den riesigen Geheimdienstapparat an US-Vizepräsident Dick Cheney, der die Berichte an George W. Bush weitergab. Powell sagte zwar in diesen Tagen trotzig, dass "das Spiel weitergeht", aber die ersten Waffensucher sind erfolglos abgezogen. Vernehmungen inhaftierter irakischer Wissenschaftler und auch Dokumente belegen, dass in den neunziger Jahren keine Massenvernichtungswaffen im Irak produziert wurden. Als wahrscheinlich gilt mittlerweile, dass es nicht einmal ein ordentliches Programm gab, um die Infrastruktur für den Bau von Massenvernichtungswaffen nach dem Ende von Sanktionen bereitzuhalten. Vieles spricht für Vorsatz Grandiose Fehleinschätzungen von Geheimdiensten sowie der amerikanischen und der britischen Regierung - oder Vorsatz? Richtig ist, dass die US-Geheimdienste mit ihrer falschen Lagebeschreibung nicht die Einzigen waren, die daneben lagen. Auch andere Geheimdienste, wie die französischen und, ein wenig, auch der Bundesnachrichtendienst (BND), überschätzten die Gefahr. Die meisten schrieben nach dem Auszug der UN-Inspektoren im Jahr 1998 übertriebene Schätzungen fort. Dennoch spricht vieles für Vorsatz. Die Briten und die Amerikaner hätten es besser wissen müssen. Denn ausgerechnet einer ihrer Kronzeugen, auf dessen Erklärungen sich 2002 Cheney und 2003 der britische Premier Tony Blair bezogen, hatte vor achteinhalb Jahren dem britischen Geheimdienst MI6, der CIA und auch anderen Waffenexperten früh anvertraut, dass die Massenvernichtungswaffen im Irak Anfang der neunziger Jahre vernichtet worden waren und dass es kein neues Programm gebe: Hussein Kamel. Der Schwiegersohn Saddam Husseins war Chef des irakischen Rüstungsprogramms gewesen und hatte sich im August 1995 mit Ehefrau, Bruder und Gefolge nach Jordanien abgesetzt. Dort erzählte der Überläufer viele bis dahin unbekannte Details über das irakische Waffenprogramm der achtziger Jahre: Dass es ein Crash-Programm zum Bau einer Atombombe gegeben habe, dass im ersten Golfkrieg geplant worden war, Biowaffen gegen Iran einzusetzen. Keiner vor ihm und keiner nach ihm beschrieb so kundig und präzise das irakische Waffenprogramm. Aber er sagte auch: "Ich gab Anweisungen, alle Chemiewaffen zu zerstören." Pause: "Alle biologischen, chemischen, nuklearen Waffen und die Raketen wurden zerstört." Ein Fragesteller hakte nach. Ob auch biologische Waffen wie Anthrax vernichtet worden seien? Kamel antwortete: "Nichts blieb... Ich traf die Entscheidung, alles zu vernichten, damit der Irak wieder einen Neuanfang machen konnte." Die UN-Inspektoren seien weit erfolgreicher gewesen, als die Welt geglaubt habe. Diese Aussagen Kamels, die in diesen Tagen durch in Bagdad aufgetauchte Dokumente bestätigt worden sind, entpuppen sich als ein Dokument der Zeitgeschichte. So wurde der Überläufer Kamel, der auspacken wollte und später ebenso wie sein Bruder von Saddams Leuten hingerichtet worden ist, auch nach einem Atomwissenschaftler namens Dr. Khidir Abdul Abbas Hamza befragt, der sich 1995 in die USA abgesetzt hatte. "Ein professioneller Lügner" sagte Kamel. "Er arbeitete mit uns, aber hat nichts gebracht. Er hat den Irak verlassen, die Regierung hat es ihm erlaubt. Ein sehr schlechter Mann." Ausgerechnet dieser Hamza war Kronzeuge der US-Regierung, als Horrorszenarien über die angeblichen Atomwaffenpläne des Irak verbreitet wurden. Der Mann, der sich in einem im Jahr 2000 in den USA erschienenen Buch als "Saddams Bombenbauer" präsentiert hatte und in US-Talkshows auftrat, war im Herbst 2002 häufiger Gesprächspartner von Staatssekretären der US-Regierung oder Regierungsberatern wie Richard Perle, der Mitte der neunziger Jahre gemeinsam mit Cheney, dem heutigen Verteidigungsminister Rumsfeld und dessen Vize Wolfowitz für einen Irak-Krieg plädiert hatte. Als die Präsidentenberaterin Condoleezza Rice oder Präsident Bush vor dem drohenden "Atompilz" warnten, vertraute Hamza einem Reporter an: "That's me." Das bin ich. Nach seinen Angaben verfügte der Irak angeblich über 12.000 Experten, die am Atomwaffenprogramm bastelten oder zumindest arbeiten könnten. Es ist nicht so, dass die Geheimdienste die angeblichen Beweise erfanden. Sie stießen auf Menschen, die sagten, was die Politik hören wollte. Die meisten dieser Überläufer führte dem OSP Achmed Tschalabi, der Chef des irakischen Nationalkongresses (INC) und einer der Favoriten Bushs für einen Neuanfang im Irak, vor. Er wollte die USA davon überzeugen, dass der Diktator beseitigt werden müsse und er lieferte - ähnlich wie die Kurden - die Kronzeugen der Anklage. Raketenbauer am Schreibtisch Was bleibt? Vermutlich noch ein paar Monate werden 1400 US-Experten irakische Forscher suchen und befragen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie nur auf ein paar alte Depots stoßen werden, die bei der von Kamel angeordneten Vernichtungsaktion übersehen worden sind oder übersehen werden sollten. In den Gesprächen 1995 erwähnte Kamel den Raketenspezialisten Saba Modher, der Unterlagen mit nach Hause genommen habe, um vielleicht eines Tages an neuen Raketen zu basteln. Der Ingenieur Modher, der 1984 in der damaligen Tschecheslowakei seinen Abschluss gemacht hat, ist in der deutschen Expertenszene eine Berühmtheit. Er war der Mann, der in den achtziger Jahren in Deutschland Unternehmen wie die Degussa aufsuchte, um Material für die Raketenreichweitenverlängerung zu beschaffen. Über ihn gibt es beim BND und beim Kölner Zollkriminalamt dicke Akten. Vor ein paar Tagen hat der Reporter Barton Gellmann von der Washington Post einen Artikel über die nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen geschrieben. Fünf Stunden lang hat er dafür Modher interviewt. Der gestand, er habe Unterlagen mit nach Hause genommen, den UN-Inspektoren davon nichts erzählt, und sei fasziniert davon gewesen, Raketen zu bauen mit einer Reichweite bis 900 Kilometer. An seinem Schreibtisch hat er Pläne entworfen. Modher war noch viele Jahre nicht am Ziel seiner Träume. | 28 Punkte sprachen nach Ansicht der US-Regierung für einen Krieg. Ein knappes Jahr später hat sich keiner der Vorwürfe, die sich auf Waffen oder angebliche Verbindungen Saddams zu al-Qaida bezogen, als richtig herausgestellt. Wie die Bush-Administration den Feldzug im Irak vorbereitete. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/manipulation-und-irak-krieg-das-falsche-zeugnis-der-anklaeger-1.915419 | Manipulation und Irak-Krieg - Das falsche Zeugnis der Ankläger | 00/05/2010 |
Die Vereinigten Staaten schlagen in dem Papier die Gründung einer UN-Unterstützungsmission im Irak vor, die UN-Generalsekretär Kofi Annan angeregt hatte. Die Resolution, über die möglicherweise heute noch abgestimmt wird, "begrüßt" die Einrichtung des irakischen Verwaltungsrates. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass der Wortlaut von den anderen ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, unterstützt werde. Über den Entwurf sollte möglicherweise schon am heutigen Donnerstag abgestimmt werden. In dem Papier wird die Einsetzung des 25-köpfigen irakischen Regierungsrates durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien am 13. Juli als "bedeutender Schritt zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung durch das irakische Volk" "begrüßt". In einer früheren Version hatte es noch geheißen, die Einsetzung würde "gutgeheißen". Mit der Resolution soll ferner die Schaffung einer UN-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI) besiegelt werden. Sie soll zunächst ein Mandat für zwölf Monate haben. Die Resolution bekräftigt "die bedeutende Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe im Irak sowie die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes. Stabschef der Republikanischen Garden festgenommen Bei einer Razzia südlich von Tikrit haben US-Soldaten einen früheren Stabschef der Republikanischen Garden und einen General festgenommen. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, wurden außerdem zwölf verdächtige Iraker festgenommen. Nördlich von Bagdad wurde erneut ein amerikanischer Soldat getötet, als sein Fahrzeug auf eine Mine fuhr. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders El Dschasira wurde ein weiterer US-Soldat bei dem Zwischenfall verletzt. US-Militär: Beschoss des "Palestine"-Hotels gerechtfertigt Das US-Militär bezeichnete am Mittwoch den tödlichen Panzerschuss auf das von Journalisten bewohnte Hotel "Palestine" in Bagdad während des Irak-Kriegs als angemessenen und gerechtfertigten Akt der Selbstverteidigung. Das geht aus der vom US- Zentralkommando veröffentlichten Untersuchung des Zwischenfalls vom 8. April dieses Jahres hervor. Bei dem Beschuss waren zwei Kameramänner auf dem Balkon ihres Hotelzimmers getötet worden. Die Panzereinheit habe unter schwerem Feuer gestanden und Informationen erhalten, dass ein feindlicher Beobachter für die Iraker Ziele gemeldet und das Feuer geleitet habe. Man habe die Journalisten für den feindlichen Späher gehalten. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Die Vereinigten Staaten schlagen in dem Papier die Gründung einer UN-Unterstützungsmission im Irak vor, die UN-Generalsekretär Kofi Annan angeregt hatte. Die Resolution, über die möglicherweise heute noch abgestimmt wird, "begrüßt" die Einrichtung des irakischen Verwaltungsrates. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-usa-legen-neuen-resolutionsentwurf-vor-1.916867 | Irak - USA legen neuen Resolutionsentwurf vor | 00/05/2010 |
Mit Gewalt, Gift, Geld und Hilfe der USA geht die Regierung in Bogota gegen das Kokain-Geschäft zu Werke, doch die Drogen-Kartelle sind stärker. Der Erkundungsflug ins Frontlager ist gut besetzt. In die DC 3 der kolumbianischen Polizei klettern neben einigen Reportern und Offizieren der nationalen Antidrogen-Einheit auch zwei Vertreter der US-Botschaft von Bogota - das Gebäude liegt ganz in der Nähe des Flughafens, aus der Luft sieht es aus wie ein riesiger Bunker. Einer der beiden Männer gehört dort zu den Leitern der Rauschgift-Abteilung, ein drahtiger Mittvierziger, der wenig spricht. Sein Name darf nicht genannt werden, Fotos sind ebenfalls verboten. Auch Agenten wie dieser stille Amerikaner spielen ja eine Rolle in diesem unendlichen Krieg. Detailansicht öffnen Ein Soldat einer kolumbianischen Anti-Drogen-Einheit (Foto: Foto: dpa) Bogota zählt mit Kairo und Bagdad zu den größten Auslandsvertretungen der USA. Kolumbien ist nach Israel und Ägypten auch ihr größter Empfänger von Militärhilfe. Drei Milliarden Dollar hat Washington in fünf Jahren in diesen geheimnisvollen Kampf gepumpt, weitere 600 Millionen Dollar kommen dazu. Dröhnend überquert die Propellermaschine die Bergkette, taucht nach 40 Minuten durch Wolkenfetzen und landet zwischen sattem Grün. Stützpunkt Apiay, Provinz Meta, eine von Kolumbiens wichtigsten Luftwaffenbasen. Kolumbiens? Auf den Rollfeldern und an Hangars findet sich häufig das Banner mit den Streifen und Sternen. Manche Geräte tragen die Aufschrift "US Army" oder "US Air Force". Andere gehören zu US-Privatfirmen wie DynCorp, einem der weltweit führenden Söldnerunternehmen. DynCorp schützt den afghanischen Präsidenten, bildet irakische Polizisten aus - und greift im Auftrag der Regierung Bush in eine der hartnäckigsten und teuersten Schlachten der westlichen Welt ein. Zur Streitmacht gehören dunkelblaue Jets mit Namen wie "Charlie's Frankenstein" oder "Weed Killer". Weed Killer bedeutet Unkrautvernichtungsmittel. Ihr Angriff gilt aber keinem Unkraut, sondern den ertragreichsten Gewächsen der Erde. Stoff für den Bürgerkrieg Nirgendwo wachsen so viele Kokasträucher wie in diesen feuchtwarmen Ebenen, die sich bis zum Amazonas erstrecken, nach Brasilien und Peru. Nirgendwo werden sie so massenhaft zu Kokain verarbeitet. Der Dschungel bietet ideale Verstecke für Bauern und Händler, Labors und Landepisten. 80 Prozent der weltweiten Produktion des weißen Pulvers stammen aus dem Nordwesten Südamerikas. Mit dem verbotenen Geschäft wird vieles finanziert: internationale Schmugglerringe, Terrorbewegungen, Politiker. Und es nährt Kolumbiens Bürgerkrieg. Seit Jahrzehnten bekämpfen sich Streitkräfte, linke Guerilla und rechte Paramilitärs, zwischen den Fronten sind schon Zehntausende Zivilisten gestorben, Millionen sind auf der Flucht. Als Treibstoff dient vor allem der sagenhafte Gewinn aus Kokastauden und langstieligem Schlafmohn, der in höheren Lagen gedeiht und zu Heroin wird. Die USA und Kolumbien führen unter dem Namen "Plan Colombia" gegen dieses Übel einen geheimnisumwitterten Gegenangriff, der ansatzweise an Vietnam und Agent Orange erinnert. | Mit Gewalt, Gift, Geld und Hilfe der USA geht die Regierung in Bogota gegen das Kokain-Geschäft zu Werke, doch die Drogen-Kartelle sind stärker. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumbien-die-teuerste-dschungelschlacht-der-welt-im-rausch-des-untergangs-1.915150 | Kolumbien: Die teuerste Dschungelschlacht der Welt - Im Rausch des Untergangs | 00/05/2010 |
Der russische Präsident verkennt die Kraft der Demokratie - und wird sich ihr doch beugen müssen. Am Sonntag wird - allen Prognosen folgend - die ungelenkte Demokratie nach Russland greifen. Der wichtigste westliche Nachbar des Landes, die Ukraine, wird unter den Augen der Welt ihren neuen Präsidenten wählen und einem autokratischen, mafiös verseuchten System ein Ende bereiten. Detailansicht öffnen Putin (Mitte) Umgeben von den Statthaltern der "alten", russlandtreuen Ukraine: Janukovich (li.), dem Manipulationen bei der Wahl vorgeworfen wird und der amtierende Präsident Kutschma (re.). (Foto: Foto: AP) Die Demokratie breitet sich aus nach Osten. Wie reißendes Wasser sucht sie ihren Weg. Die beeindruckende Volksbewegung auf dem Platz der Unabhängigkeit hat fast drei Wochen lang den maroden Staat bedrängt. Jetzt wird sie ihren Preis einfordern und Viktor Juschtschenko das höchste Amt übertragen. So mächtig ist die Volksbewegung, dass Juschtschenko dem starken Nachbarn Russland Avancen machen kann - er bietet Präsident Wladimir Putin selbstbewusst eine Kooperation an. Drang nach Transparenz und Gerechtigkeit Und Putin ist offenbar Realist genug, um zu verstehen, dass er seinen Widerstand gegen den Machtwechsel in Kiew abschwächen, wenn nicht gar aufgeben muss. Russlands Präsident wird die ungelenkte Demokratie nicht verhindern können. Das ist der größte Triumph der Demonstranten in der Ukraine - sie werden Putin über die Grenze hinweg anlächeln können. Ihr Freiheitswunsch und der Drang nach Transparenz und Gerechtigkeit steht diametral gegen die politische Grundrichtung, die Putin seinem Russland in den vergangenen Monaten verordnet hat. Putin verengt die Demokratie, er kontrolliert, misstraut und schränkt ein. Seine Politik zeugt von Ängstlichkeit und autokratischem Machtstreben. Man mag - wie der deutsche Bundeskanzler - der Meinung sein, dass Russland zur Zeit nur in dieser Form geführt werden kann. Diese Analyse ist aber unhistorisch und kurzatmig, denn Putin verstrickt sich in ein System, aus dem er sich aus eigener Kraft nicht wird befreien können. Die Ukraine hat bewiesen: Unfreiheit und Freiheitsdrang sind miteinander verwoben. Wer willkürlich einengt, der provoziert Widerstand. Die dritte Welle der europäischen Demokratisierungs-Bewegung seit 1989 folgt da dem immer selben Muster: Die Attraktivität der Demokratie lässt alle noch so starken Manipulationsversuche scheitern. "Wer zu spät kommt..." Putin kann sich deshalb entweder an die Spitze einer offenen, demokratischen Bewegung setzen, oder er wird erleben, was schon Michail Gorbatschow Erich Honnecker prophezeite: "Wer zu spät kommt..." Dass der russische Präsident die Wende in seiner Politik nicht schaffen wird, hat er mit seinen Worten zum Jahresende erneut bewiesen. Wieder schüchtert er Nachbarn wie etwa die Polen ein, macht gar antisemitische Anspielungen und beklagt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Putin, der in der Ukraine Wahlkampf betrieben hat, sollte schweigen. Und seine vermeintlichen Freunde, der Bundeskanzler an der Spitze, sollten dem russischen Präsidenten deutlich machen, dass er mit dem kraftmeierischen Gehabe nur die eigene Isolation betreibt - bis die Welle der Demokratie auch ihn erfassen wird. | Der russische Präsident verkennt die Kraft der Demokratie - und wird sich ihr doch beugen müssen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-putins-problem-1.916235 | Kommentar - Putins Problem | 00/05/2010 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.