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"Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo" heißt das Buch von Murat Kurnaz. Es handelt von Bestrafung, Erniedrigung, Unsicherheit, psychischen und physischen Qualen. Von Folter. Es ist ein Dokument aus einem Käfig. Es ist ein schönes Wappen mit einem honorigen Grundsatz. "In Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen" lautet der Schriftzug in den Umrissen der Bucht mit dem Ozean und Horizont im Hintergrund. Es ist das Wappen von Guantánamo-Bay, dem US-Gefangenenlager auf Kuba. Der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz hat es gesehen. Das Wappen und das Lager. Von innen, von seinem Käfig aus. Der heute 25-Jährige war einer von den hunderten Häftlingen, die seit den Terroranschlägen auf die USA 2001 in Guantánamo jahrelang ohne Prozess interniert wurden und werden. "Ehre" ist ein Wort, das es für ihn in Erinnerung an 99 Prozent der US-Soldaten nicht gibt. In "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo" schildert Kurnaz seine Zeit in einer Welt, in der er sich vor allem auf eines habe verlassen können: Auf Folter. Es habe keine Rolle gespielt, ob man etwas richtig oder falsch gemacht habe. "Bestrafung war das System." Seine Geschichte hat Politik und Gesellschaft bewegt und gespalten. Die einen sehen in ihm ein Opfer staatlicher Willkür, die anderen zweifeln weiter an seiner Unschuld. Das spiegelte vor allem der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags wider. Bis heute gibt es keinen Beweis für den Anfangsverdacht, dass er vor sechs Jahren in Afghanistan gegen die Amerikaner kämpfen wollte. Bis heute bleiben aber auch Fragen, warum er im Oktober 2001 - drei Wochen nach den Anschlägen auf die USA - nach Pakistan reiste, das als Rückzugsgebiet der Taliban gilt. Sein Buch ist eine Zusammenfassung dessen, was er vor dem Bundestag und dem EU-Parlament bisher gesagt hat. Ausführlicher beschreibt er aber, wie er und andere Häftlinge von US-Soldaten in Guantánamo und im afghanischen Kandahar gequält worden seien. Nur von einem Wärter in Guantánamo berichtet Kurnaz mitfühlendes Verhalten. Erinnerungen an die Kindheit "Apfelessen" kannte er aus seiner Kindheit. Mit den Händen auf dem Rücken muss man versuchen, nach einem Apfel zu fischen, der in einer Wasserschüssel schwimmt. In Kandahar sei er, gefesselt, mit dem Kopf in einen Wassereimer getaucht worden. Einer habe ihm in den Magen getreten, dass er beim Luftholen Wasser schluckte. Tagelang sei er an seinen auf dem Rücken gefesselten Händen aufgehängt worden. Ein Arzt habe nur überprüft, ob er die Folter überleben werde. Als ihm Drähte an Füßen und Händen angebracht worden seien, glaubte er, an einen Lügendetektor angeschlossen zu werden - er bekam Stromschläge. "Ich hätte ihnen alles gesagt. Aber was sollte ich ihnen sagen?", schreibt Kurnaz. Seine einzige Hoffnung sei gewesen, "dass jemand von den deutschen Behörden oder vom deutschen Militär auftauchen würde". Er traf dann auf zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das in Kandahar als Wachpatrouille eingesetzt war. Doch statt Hilfe habe er auch von ihnen Schläge bekommen. Angefangen habe alles damit, dass er mehr über seinen islamischen Glauben erfahren wollte, bevor seine gläubige Braut nach Bremen kommen sollte, die er im Sommer 2001 in der Türkei geheiratet hatte. Kurnaz: "Ohne meine Mutter hätte ich nicht überlebt" Seine Familie habe er nicht informiert. "Meine Mutter hätte mich nicht gehen lassen. Das wäre gut gewesen." Er habe eine Koranschule besuchen wollen. Warum seine Wahl gerade auf Pakistan fiel, begründet er in seinem Buch damit, dass er die Türkei schon kannte und sich mehr für den Nachbarstaat Afghanistans interessiert habe. Seiner Mutter, die sich für ihn eingesetzt habe, verdanke er viel: "Ohne meine Mutter hätte ich nicht überlebt." Er selbst bezeichnet sich als unpolitisch. Kurnaz schreibt: "Ich hoffe, dass meine Unschuld eines Tages nicht mehr angezweifelt wird." In Guantánamo haben sich laut Kurnaz regelmäßig Schlägertrupps mit bis zu acht bewaffneten Soldaten auf einen gefesselten Gefangenen gestürzt. Vielen Männern seien Knochen gebrochen worden, ohne dass sie danach ärztlich versorgt worden wären. Ein Marokkaner sei auf die Krankenstation gebracht worden, um seinen kleinen Finger zu amputieren, den er nicht mehr habe bewegen können. Als er aufwachte, habe er nur noch seine beiden Daumen gehabt. Einem anderen Häftling seien ein fauler Zahn und acht gesunde Zähne gezogen worden. Er selbst habe insgesamt mehr als ein Jahr in Isolationshaft mit Folter durch Kälte, Hitze, Dunkelheit und Sauerstoffentzug zugebracht. Noch einmal hatte Kurnaz Kontakt zu Deutschen. Drei Geheimdienstler waren 2002 nach Guantánamo gekommen. "Endlich konnte ich mit jemandem von der deutschen Regierung sprechen." Gebracht hat es ihm nichts. An Berichte über Folter können sie sich nicht erinnern. Murat Kurnaz sagt: "Ich möchte ein neues Leben." Behalten wolle er seinen langen Bart. "Den Bart wachsen zu lassen, war die einzige Freiheit, die ich in Guantanamo hatte." Kurnaz wurde am 24. August 2006 aus Guantanamo freigelassen, wo er seit Januar 2002 inhaftiert war. Sein Fall beschäftigt seit einigen Monaten sowohl die deutsche Justiz und zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags. Am 23.April erscheint das Buch, das Kurnaz zusammen mit dem Autor Helmut Kuhn geschrieben hat: "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo". | "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo" heißt das Buch von Murat Kurnaz. Es handelt von Bestrafung, Erniedrigung, Unsicherheit, psychischen und physischen Qualen. Von Folter. Es ist ein Dokument aus einem Käfig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kurnaz-veroeffentlicht-buch-bericht-aus-guantanamo-1.895411 | Kurnaz veröffentlicht Buch - Bericht aus Guantanamo | 00/05/2010 |
Weil der Auftrag der UN-Truppen noch vage ist, scheuen viele Länder die Entsendung ihrer Soldaten. Führer der Vereinten Nationen müssen die Kunst beherrschen, auch politische Rückschläge und faule Kompromisse als Erfolge zu verkaufen. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: ddp) Am Donnerstag nach der Truppenstellerkonferenz in New York fiel diese Rolle Mark Malloch Brown zu, dem Stellvertreter von UN-Generalsekretär Kofi Annan. "Die Sache ist auf dem Weg", erklärte er nach der dreistündigen Sitzung mit den Vertretern von 49 Staaten, die sich mehr oder weniger verbindlich angeboten hatten, den UN bei der Befriedung des Südlibanon zu helfen. Feste Zusagen soll es von Bangladesch, Indonesien, Malaysia, Nepal und Dänemark gegeben haben. Doch der Verlauf dieser Woche lässt nichts Gutes für den nächsten großen Blauhelm-Einsatz erwarten, der bis zu 15.000 Soldaten umfassen soll. Die UN mussten ausgerechnet von Frankreich einen Affront hinnehmen - von jener Großmacht, die sich im Sicherheitsrat wie keine andere für den Libanon stark gemacht hatte. Seit Mitte der Woche scheint sich Paris aus dem Libanon-Projekt zurückzuziehen; wenige Stunden vor Beginn der Konferenz war sich die Peacekeeping-Abteilung nicht einmal sicher, "ob wir Frankreich überhaupt an Bord bekommen". Sollte das nicht gelingen, hätte dies "eine verheerende Wirkung" auf andere Truppensteller. Frankreichs Bedenken durchaus gerechtfertigt Dann kündigte Frankreichs Präsident Jacques Chirac an, er werde 200 weitere Soldaten schicken und damit den bestehenden Beitrag zur Unifil-Truppe verdoppeln. "Wir hatten gehofft, dass Frankreich mehr leisten würde", sagte dazu UN-Vize-Generalsekretär Mark Malloch Brown. Für eine UN-Truppe, die stark und glaubwürdig sein sollte, konnte es kein negativeres Signal geben. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung in Paris angedeutet, dass sie als Führungsnation der Unifil Tausende Soldaten schicken würde. Doch plötzlich äußert die Regierung Bedenken. "Die Mission muss genau präzisiert werden: Man muss den Soldaten sagen, warum sie dort sind und was ihre militärischen und juristischen Mittel sind", sagte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie dem französischen Sender RTL. Bisherige UN-Missionen seien wegen eines zu schwachen Mandats gescheitert, erklärte die Ministerin - und verwies auf den Bosnien-Einsatz, bei dem 71 französische Soldaten getötet wurden. In der Substanz sind die französischen Bedenken durchaus gerechtfertigt. Das Mandat für den geplanten Friedenseinsatz im Südlibanon ist in Resolution 1701 des Sicherheitsrats formuliert. Dieses Dokument ist ein typisches Produkt diplomatischer Kompromisskunst, das auf mehrere Kernfragen des Konflikts nur ausweichend antwortet. Die vom Sicherheitsrat geforderte Entwaffnung der Islamistenmiliz Hisbollah obliegt demnach der libanesischen Regierung und deren Armee, von der aber jeder weiß, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Deutlich schwächeres UN-Mandat Die aufgestockte Unifil-Truppe soll die Hisbollah nicht entwaffnen, immerhin aber bei der Sicherung der libanesischen Grenzen helfen, damit etwa über Syrien keine neuen Waffen an die Milizen geliefert werden. Malloch Brown stellte in New York klar: "Unifil ist nicht für eine breit angelegte Entwaffnung der Hisbollah zuständig, eher soll sie eine politische Lösung überwachen." Am wahrscheinlichsten seien deswegen Konflikte mit Waffenschmugglern. "Wenn sie sich der Entwaffnung mit Gewalt widersetzen, dann werden wir Gewalt anwenden." So könnten die Blauhelme bald in Gefechte verwickelt sein. Die plötzliche Skepsis der französischen Regierung erstaunt viele Beobachter allerdings deshalb, weil die Resolution 1701 von Frankreich selbst formuliert wurde - zusammen mit den Amerikanern. Tagelang hatten die Diplomaten beider Seiten um den Text gerungen, bevor er am vergangenen Freitag im Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Den Franzosen ging es dabei vor allem um ein schnelles Ende der verheerenden israelischen Militäroffensive, schließlich einigten sie sich mit den USA auf die Forderung nach einer Waffenruhe. Anschließend würde sich die israelische Armee zurückziehen, während libanesische Soldaten "parallel" nachrückten. Für die Unifil-Truppe hatten Paris und Washington zunächst ein robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta vorgesehen, das militärische Gewalt erlaubt. Doch die libanesische Regierung wehrte sich dagegen: Sie befürchtete, die Vereinten Nationen würden der Hisbollah mit allen Mitteln die Waffen wegnehmen. Die UN-Botschafter Frankreichs und der USA formulierten den Resolutionsentwurf unter Zeitdruck also noch einmal um, es entstand ein deutlich schwächeres UN-Mandat. Nun bekommt Paris offenbar Angst vor dem eigenem Kompromiss. | Weil der Auftrag der UN-Truppen noch vage ist, scheuen viele Länder die Entsendung ihrer Soldaten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-blauhelm-mission-angst-vor-dem-ernstfall-1.915290 | Vor der Blauhelm-Mission - Angst vor dem Ernstfall | 00/05/2010 |
Aus dem Bildungspathos ist blanker Zynismus geworden. Er beschädigt das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland im Kern. Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik lässt sich in wenigen Kernsätzen zusammenfassen. Einer davon lautet: Deutschland wurde nach 1945 zu einer Bildungsrepublik. In der Vergangenheit hatten nicht zuletzt die deutschen Bildungseliten den Vorbehalt gegen die Demokratie nach westlichem Muster gepflegt. Deutsche Schulen und deutsche Universitäten galten weltweit als Vorbilder; zu Hause aber erzogen sie den gebildeten Untertan. In der Bundesrepublik wurde Bildung Bürgerrecht; Schulen und Universitäten entwickelten sich, wie Willy Brandt es später formulieren sollte, zu den Schulen der Nation. Aus gebildeten Untertanen wurden gut ausgebildete Staatsbürger. Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine Erfolgsgeschichte ihrer Schulen, Berufsschulen und Universitäten. Diese Geschichte wurde gegen tief verwurzelte deutsche Traditionen geschrieben. Seit dem "Inneren Reich" der Weimarer Klassik, das der Reichsgründung um mehr als einhundert Jahre vorausging, wurde in Deutschland Bildung weitgehend als Politikersatz betrachtet. Wie lebendig diese Tradition geblieben war, erfuhren die Emigranten, die nach dem Ende der Nazi-Herrschaft nach Deutschland zurückkehrten. Sie trafen auf Bildungshunger und Politiküberdruss - die Mentalitätsmischung, die im Land der Dichter und Denker stets in höchstem Ansehen stand. In einem Brief an Thomas Mann berichtete Theodor W. Adorno von seinen Studenten, die sich weigerten, ein Seminar zu beenden, weil sie eine Kant-Stelle noch nicht verstanden hatten. Sie stürzten sich auf Logik und Metaphysik, weil sie von Politik nichts wissen wollten. Adorno sprach von der "auferstandenen Kultur" - und vom Ende Deutschlands als politischem Subjekt. Mörderische Sparpolitik "Bildungspolitik" zu betreiben, war in Deutschland alles andere als selbstverständlich. Bildung hatte, wie Wilhelm von Humboldt schrieb, ihren Ursprung im "Inneren der Seele"; von außen konnte sie nur befördert, nicht aber hervorgebracht werden. Paradoxerweise war es der Mitbegründer der Berliner Universität, der bei den Deutschen den Gegensatz von Innerlichkeit und Institutionenferne festigte. Nur in Deutschland lässt sich in den Lexika der Satz finden, dass die wahre Erziehung in der Bildung besteht. Unsere Nachbarn, die das Wort "Bildung" nicht kennen, haben keine Ahnung, wovon wir eigentlich reden. Es gehört zur deutschen Tradition, vom Bildungsideal zu schwärmen und darüber die Erziehungsroutine in den Institutionen zu verdrängen. Bildungspathos und Erziehungswirklichkeit klaffen auseinander. In Zeiten leerer Kassen wird dieser Zwiespalt besonders deutlich. Er hat dazu geführt, dass unsere Schulen und Hochschulen an Feiertagen mit Bildungsgirlanden geschmückt - und im Alltag immer stärker unter einen Effizienz- und Anpassungsdruck gesetzt werden, der jede Schule zur Berufsschule und jedes wissenschaftliche Institut zum Wirtschaftsunternehmen machen möchte. Bildungseinrichtungen zur Effizienz zu zwingen, ist im Prinzip nicht falsch. Es ist umso mehr geboten, als in Deutschland in besonders starkem Maße Lebenschancen mit Bildungsqualifikationen korreliert sind. Dem besser Ausgebildeten wird seltener gekündigt, er verdient mehr, wird weniger häufig krank, lebt länger und vererbt darüber hinaus seinen Kindern die höheren Bildungschancen, die ihm selbst zuteil wurden. Schon aus Gründen sozialer Gerechtigkeit muss daher einem demokratischen Gemeinwesen daran liegen, den Zugang zu exzellenten Bildungsgütern möglichst vielen seiner Bürger zu erlauben. Hinzu kommt, dass im Übergang zur viel beschworenen Wissensgesellschaft die Ausweitung der Bildungsqualifikationen keine Option ist, die man wählt: Sie ist für entwickelte Industrienationen eine Notwendigkeit. Die Sparpolitik, die sich in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten vor allem gegen die Universitäten richtet, gewinnt von daher einen selbstmörderischen Zug. Als Reaktion genügt es aber nicht, für die Hochschulen mehr Geld zu fordern. Die Politik ist vielmehr aufgefordert, einer Finanzierungskonkurrenz schleunigst ein Ende zu bereiten, die der Sparwut im Bildungssektor eine unverdiente Legitimität verschafft. Es ist die Finanzierungskonkurrenz zwischen Sozialpolitik und Bildungspolitik: Wie kann der Student mehr Geld verlangen, wenn es dem Rentner schlecht geht? Die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich werden nicht zuletzt mit den hohen Aufwendungen für die Sozialpolitik gerechtfertigt. Zynisches Bildungspathos Diese spezifische Finanzierungskonkurrenz, die traditionell auf Kosten der Bildungspolitik geht, ist in Europa aber keineswegs die Regel. Die skandinavischen Länder alimentieren die Sozial- wie die Bildungspolitik im gleichen Maße. In Großbritannien sind Sozial- und Bildungspolitik eng miteinander verzahnt und schließen darüber hinaus die Gesundheitspolitik mit ein. Kernbegriffe einzelner Politikfelder wie social policy, education und social security lassen sich dort zwanglos zusammendenken. Im deutschen Bildungspathos aber, das unterdessen die Politiker mehr pflegen als die Professoren, steckt soviel Autonomiestolz des Einzelnen und Skepsis gegenüber den Institutionen, dass sich bereits das Wort "Bildung" gegen einen Verbund mit dem Wort "Sozialpolitik" zu sperren scheint. Auch assoziieren wir "Sozialpolitik" immer noch mit der Sozialversicherungspolitik der Bismarck-Zeit. Die Sozialpolitik orientiert sich am Rentner und am Kranken - nicht am Schüler oder Studenten. In Deutschland, in dem "Bildung" traditionell ein Pathosbegriff ist, haben Bildungsinteressen im politischen Raum eine nur geringe Durchsetzungsmacht. Hier zu Lande wird die Sozialpolitik von der Bildungspolitik strikt getrennt oder sogar dagegen ausgespielt: darin zeigt sich die Präferenz, die in Deutschland den Alten gegenüber den Jungen eingeräumt wird. Wir sind ein vergangenheitslastiges Land. Was wir dringend benötigen, ist eine Bildungssozialpolitik, die - wie eine kluge Gesundheitspolitik - stärker in die Prävention investiert, um damit Therapiekosten zu senken. Niedergang der Universität Ein Land, das seine Bildungseinrichtungen zu Krüppeln spart, verliert seine Flexibilität und seine Innovationskraft und verspielt damit seine Zukunft. Jahrzehntelang haben die Universitäten in der Bundesrepublik um ein stärkeres Ausmaß an Autonomie gerungen, um eine Autonomie, die von Kostenkontrollen, Leistungsevaluation und - selbstverständlich - Studiengebühren begleitet sein würde. Diese Autonomie wurde den Hochschulen von der Politik in Zeiten des relativen Wohlstands vorenthalten. Jetzt werden die Universitäten zu einem Zeitpunkt in eine stärkere Autonomie entlassen, an dem sie eigenverantwortlich nur noch ihren endgültigen Niedergang organisieren können. Aus dem Bildungspathos ist blanker Zynismus geworden. Er kündigt das Ende der Bildungsrepublik an und beschädigt das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland im Kern. | Aus dem Bildungspathos ist blanker Zynismus geworden. Er beschädigt das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland im Kern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sparpolitik-in-der-wissensgesellschaft-das-ende-der-bildungsrepublik-1.884976 | Sparpolitik in der Wissensgesellschaft - Das Ende der Bildungsrepublik | 00/05/2010 |
Nein, wirklich entspannt wird es sicher nicht zugehen, wenn sich die Spitzen von CDU und CSU am Sonntagnachmittag in Berlin treffen. Das ist kein Wunder nach dem Kampf, den sich die Union intern um ihren Präsidentschaftskandidaten geliefert hat. Denn dass es ein Machtkampf war, weit mehr als nur taktisches Gezerre, steht inzwischen fest. Nun müssen sich die Kombattanten mit noch offenen Wunden gemeinsam am Tisch versammeln. Darunter Leute, die sich, wie zu hören ist, untereinander im Moment kaum mehr über den Weg trauen, vom jeweils anderen nur noch wenig Gutes, wenn nicht das Schlimmste erwarten. Zugeben werden sie das natürlich nicht, die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) mitsamt ihren Präsidiumsmitgliedern. Im Gegenteil. Sie müssen tun, was man als Opposition tun muss: behaupten, dass man nach den Aufregungen der letzten Tage gemeinsam und geschlossen kämpft, gegen den politischen Gegner natürlich. Wie zum Beweis werden sie ein Symbol vermeintlicher Eintracht präsentieren: ihren Präsidentschaftskandidaten Horst Köhler, den Union und FDP als Signal für einen Machtwechsel 2006 im Bund bezeichnet haben. Der Kandidat soll ablenken Einige Präsidiumsmitglieder sind, wie sie sagen, "heilfroh", dass Köhler aus Washington zu dieser Sitzung anreist. Nicht nur, weil sie Gelegenheit haben, ihn kennen zu lernen oder nach langer Zeit einmal wiederzusehen, zu erkunden, was der Mann wohl so denkt über Zuwanderung, Gentechnik oder die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind einfach erleichtert, dass sich ein relativ Unbeteiligter mit an den Tisch setzt und mit seiner Anwesenheit dafür sorgt, dass die Atmosphäre nicht allzu mies werden kann. Denn jenseits aller ungelösten Konflikte personeller und sachlicher Art, von der Kanzlerkandidatenfrage ganz zu schweigen, sind die Unions-Oberen fest entschlossen, die Operation Köhler zu einem Erfolg zu machen. "Weitere Sperenzien darf und kann es nun wirklich nicht mehr geben", sagte einer, der am Sonntag mit dabei sein wird. Zur Freude der Präsidien trägt auch bei, dass die kurze Kandidatenpräsentation vor Kameras und Mikrofonen zumindest etwas davon ablenkt, dass CDU und CSU bei ihrem Bemühen um inhaltliche Geschlossenheit nicht sehr weit vorangekommen sind. Denn ursprünglich war die gemeinsame Präsidiumssitzung als Arbeitstreffen gedacht. Zumindest in Steuer- und Rentenfragen sollte die Einheit hergestellt werden. Gelungen freilich ist das nicht. Die unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und CSU über eine umfassende Steuerreform wurden durch das nun vorliegende Kompromisspapier nicht in Einklang gebracht. Die Klärung der Grundsatzfrage, die da lautet: Schaffen wir das bisherige Konzept ab und ersetzen es durch ein komplett neues, wird vertagt. Das Modell des Radikalreformers und Vize-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) soll nun, in etwas weich gekochter Form, für das Wahlkampfprogramm 2006 vorbereitet werden. Finanzierung ungeklärt Wie die kostspieligen Renten- und Gesundheitspläne der CDU finanziert werden sollen, erklärt der Formelkompromiss zur Steuer auch nicht. Und der Renten-Dissens bleibt ebenfalls ungelöst. Im Streit, ob Zuschüsse für Mütter und Familien aus Steuern oder aus Beiträgen finanziert werden, sind sich die Fachmänner und -frauen aus CDU und CSU zwar näher gekommen, ausgeräumt ist diese Frage aber nicht. Der Zwist über die Zukunft des Gesundheitssystems kommt gar nicht erst zur Sprache. Da ist der Graben zwischen den Schwesterparteien am tiefsten. Die Christdemokraten wollen den Systemwechsel hin zu einer Kopfpauschale, die die CSU-Führung bislang ablehnt. Ob und wie diese Sachkonflikte beigelegt werden, ist derzeit völlig offen. Die Bereitschaft zum Kompromiss hat die Schlacht um den Präsidentschaftskandidaten zwischen den beiden Parteien offenkundig aber nicht befördert. "Das gegenseitige Vertrauen ist dadurch alles andere als gestärkt", meint einer aus der Spitze der Unionshierarchie. "Weichenstellungen für Deutschland" lautet die Überschrift des dicken Papiers, das die Präsidien am Sonntag verabschieden wollen und von dem keine großen Sensationen zu erwarten sind. Allerdings verzichten beide Seiten darauf, diese Sammlung inzwischen mehr oder minder bekannter Leitsätze als Masterplan zu titulieren, als eine Art vorweg genommenes Regierungsprogramm, sozusagen. Das ist sicher auch gut so, für die Union, versteht sich. Denn nicht nur ganz normale Bürger, auch prominente Politiker von CDU und CSU haben sich, wenn auch nur in kleinen und kleinsten Kreisen, gefragt, ob ihre Oberen es denn tatsächlich so viel besser könnten als die von ihnen immer wieder gescholtene und verhöhnte rot-grüne Bundesregierung. Einer von denen, die sich das gefragt haben, ist sich auch sicher, dass das Treffen am Sonntag hätte abgesagt werden müssen, wenn die Einigung auf den Kandidaten Köhler nicht in letzter Minute zustande gekommen wäre. Denn die Öffentlichkeit hätte sich, so sagt der Mann, zu Recht gefragt, wie glaubwürdig ein politischer Beschluss zweier Parteien ist, die über eine Personalie heillos zerstritten sind. Solcherart Verzweifelte aus der Union trösten sich dieser Tage vor allem mit zwei Tatsachen. Der Erkenntnis, dass das menschliche Gedächtnis schnell vergisst. Und den für CDU und CSU anhaltend glänzenden Meinungsumfragen, denen parteiinterner Streit offenkundig nur wenig anhaben kann. | Beim Kompromiss der Unionsparteien zur Steuerreform bleiben noch viele Fragen offen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerreform-modell-in-weich-gekochter-form-1.884595 | Steuerreform - Modell in weich gekochter Form | 00/05/2010 |
Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD haben sich am Montag in Berlin auf eine Neuordnung der deutschen Bundesstaatlichkeit verständigt. Künftig sind weniger Gesetze im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe am Montag in Berlin zu diesem Thema mit. Die große Koalitionsrunde muss dem Ergebnis noch zustimmen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte vor Beginn der Sitzung gesagt, die Unterhändler befänden sich auf ihrem Marathon bereits "bei Kilometer 42". Der Bund darf künftig nur noch Hochschulzulassung und -abschlüsse regeln. Außerdem behält er 30 Prozent der bisher von ihm für den Hochschulbau bereitgestellten Mittel. Stärkung der konkurrierenden Gesetzgebung Das restliche Geld geht an die Länder, die künftig allein für diese bisherige Gemeinschaftsaufgabe zuständig sein sollen. Auch die Umweltgesetzgebung geht von der Rahmen- in die so genannte konkurrierende Zuständigkeit des Bundes über. Allerdings sollen die Länder hier - mit Ausnahme von "abweichungsfesten Kernen" wie dem Umweltverfahrensrecht - von Bundesgesetzen abweichen können. Eine Verständigung wurde auch bei der Mitwirkung der Bundesländer in EU-Angelegenheiten erzielt. Danach spricht wie bisher in Brüssel ein Vertreter der Bundesländer für Deutschland, wenn es um Schule, Kultur und Rundfunk geht. Ansonsten vertritt der Bund die Bundesrepublik. An Strafzahlungen wegen Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt sollen sich die Bundesländer künftig mit 35Prozent beteiligen. Dieser Anteil wird dabei zu 65Prozent verursacherbezogen und zu 35 Prozent entsprechend der Einwohnerzahl auf die Länder umgelegt. Zahl der Bundesgesetze soll sinken Die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, soll durch die Reform deutlich reduziert werden. Neue Zustimmungsrechte erhält die Länderkammer aber bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder. Trotzdem sollen künftig statt 60 nur noch 35 bis 40Prozent aller Bundesgesetze zustimmungspflichtig sein. Im Gegenzug wird eine Reihe von Zuständigkeiten auf die Länder verlagert. Dazu gehören neben dem Besoldungs- und Versorgungsrecht für Landesbeamte auch die soziale Wohnraumförderung und das Wohnungsbindungs- und Zweckentfremdungsrecht. Ferner erhalten die Länder die Zuständigkeiten für den Strafvollzug, das Versammlungsrecht, das Ladenschluss- und Gaststättenrecht, das Siedlungs- und Heimstättenwesen und die "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse". Gleiches gilt für die Bereiche Flurbereinigung sowie Spielhallen und Messen. Ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen sollen dagegen die Nutzung der Atomenergie, das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Melde- und Ausweiswesen, die Versorgung von Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen sowie der "Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung ins Ausland". In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD außerdem darauf, die Kompetenzen des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf auszuweiten. | Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD haben sich am Montag in Berlin auf eine Neuordnung der deutschen Bundesstaatlichkeit verständigt. Künftig sind weniger Gesetze im Bundesrat zustimmungsbedürftig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/foederalismusreform-bund-und-laender-sind-sich-einig-1.882857 | Föderalismusreform - Bund und Länder sind sich einig | 00/05/2010 |
Putins Entscheidung, als Spitzenkandidat für die Kreml-Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl im Dezember anzutreten und sich für das Amt des Regierungschefs in Stellung zu bringen, wird in Russland als Geniestreich gefeiert. In Russland bereiten dieser Tage mehrere Theater Stücke vor, deren Held Wladimir Putin heißt. Nicht eine dieser Aufführungen wird besser sein können als die von Putin inszenierte Wirklichkeit. Der Präsident gefällt sich als Regisseur und Rollenspieler; Russland ist seine Bühne. Die Allmacht des Präsidenten geht so weit, dass er auch das Publikum fast vollkommen dirigiert. Geklatscht wird, wenn Putin es will. Detailansicht öffnen Denkbar wäre also, dass Subkow das Präsidentenamt krankheitshalber rasch wieder abgeben muss. Nachfolgen würde ihm dann verfassungsgemäß geschäftsführend erst einmal der Ministerpräsident, also Putin. (Foto: Foto: dpa) Das gilt auch für seinen neuesten und wohl waghalsigsten Regieeinfall. Putins Entscheidung, als Spitzenkandidat für die Kreml-Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl im Dezember anzutreten und sich für das Amt des Regierungschefs in Stellung zu bringen, wird in Russland als Geniestreich gefeiert. Nach bald acht Jahren an der Macht kann der Präsident zufrieden sein mit sich und seinem Werk. Bemerkenswert ist, dass Putin nun für seine Treue zur Verfassung gelobt und sein Plan als Beitrag zu mehr Pluralismus in Russland gefeiert wird. Bei flüchtiger Betrachtung stellt sich die Lage ungefähr so dar: Putin hält sich an die Buchstaben der Verfassung und tritt nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit kein drittes Mal an. Stattdessen setzt er sich an die Spitze der größten politischen Kraft und stärkt so das Parteiensystem. Wenn er dann auch noch die Funktion des Ministerpräsidenten übernimmt, fördert er die Emanzipation der bisher aus dem Kreml dirigierten Regierung. Dies könnte den Weg freimachen für die Wandlung Russlands von der unumschränkten Präsidialherrschaft zur parlamentarischen Demokratie. Das alles klingt gut. Nur mit der Realität hat es nichts zu tun. Putin präsentiert sich als Schöpfer Westliche Beobachter sind versucht, Putin beim Wort zu nehmen. Wie sinnlos das ist, hat die Krönungsmesse gezeigt, in der aus dem parteilosen Präsidenten ein Spitzenkandidat wurde. Eitel präsentierte sich Putin als Schöpfer von Einiges Russland, beharrte zugleich aber darauf, er bleibe parteilos. Dieser offenkundige Unfug bereitet den eilfertigen Statisten in Putins Stück keine Pein. Sie änderten kurzerhand die Parteisatzung, um die Spitzenkandidatur des angeblich Parteifreien zu ermöglichen. Der Präsident legt Wert darauf, dass formal stets alles mit rechten Dingen zugeht. So wird er es auch künftig halten. Alle weiteren Schritte zum Machterhalt werden ebenfalls von Gesetzen gedeckt sein. Notfalls müssen sie eben noch geschrieben werden. Berechtigt ist die Frage, warum Putin dann nicht einfach die Verfassung ändern ließ, um sich eine dritte Amtszeit im Kreml zu genehmigen. Erklärlich ist das vermutlich nur durch das große Gewicht, das der Präsident dem schönen Schein beimisst. So plump wie der Kasache Nursultan Nasarbajew wollte er nicht vorgehen. Dieser ließ die Verfassung einfach um den kleinen Zusatz ergänzen, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten gelte nicht für den "ersten Präsidenten Kasachstans". Putin kann es sich leisten, raffinierter vorzugehen. Gestützt vor allem auf den Geheimdienst, konnte Putin im Laufe seiner Präsidentschaft jene virtuelle Form der Demokratie perfektionieren, die in fast allen früheren Sowjetrepubliken anzutreffen ist. Sie ist ein Spektakel, zu dem Parteien, Institutionen und Medien oft nicht mehr als die Kulisse liefern. Die eigentlichen Kämpfe um Geld und Einfluss finden fürs Publikum unsichtbar hinter der Bühne statt. In dieser Lage fallen Prognosen schwer. Verglichen mit der heutigen Zeit gleicht die Kreml-Astrologie sowjetischer Tage einer exakten Wissenschaft. Ein völlig Unbekannter hätte es in der Kommunistischen Partei nie zum Generalsekretär bringen können. Der Willkür Putins in der Personalpolitik aber sind fast keine Grenzen gesetzt. Deshalb ist auch keineswegs sicher, was nun geschieht. Naheliegend wäre, dass Putin seinen jüngst aus dem Hut gezauberten Ministerpräsidenten Viktor Subkow zum Präsidenten wählen lässt, um sich von seinem eigenen Geschöpf dann zum Regierungschef ernennen zu lassen. Doch das birgt Risiken. Putin weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr der Kreml einen Menschen verändert. Unkalkulierbar ist die Gefahr, dass Subkow sich von der Marionette zum Puppenspieler wandelt. Im Einklang mit der Verfassung Denkbar wäre also, dass Subkow das Präsidentenamt krankheitshalber rasch wieder abgeben muss. Nachfolgen würde ihm dann verfassungsgemäß geschäftsführend erst einmal der Ministerpräsident, also Putin. Nach der kurzen Unterbrechung könnte er sich dann abermals zum Kremlchef wählen lassen - ganz im Einklang mit der Verfassung. Putin könnte diese Verfassung aber auch ändern lassen, um die Macht aus dem Kreml ins Weiße Haus zu verlagern, den Sitz der Regierung. Das wäre nicht ohne Komik, denn Putin war es ja, der mehr noch als sein Vorgänger Boris Jelzin alle Macht im Kreml konzentriert hat. Die Liste anderer diskutierter Varianten ist lang. Jede davon könnte Wirklichkeit werden, wenn Putin es will. Er hat gezeigt, dass er jedwede Entscheidung im Stile einer geheimen Kommandooperation durchzusetzen in der Lage ist. Fast rührend klingt da die Warnung der US-Außenministerin Condoleezza Rice vor einer Machtkonzentration in Russland. Zwar wirkt Russland zur Zeit stabil. Eine Stabilität aber, die von einem einzigen Mann abhängt, ist keine. | Putins Entscheidung, als Spitzenkandidat für die Kreml-Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl im Dezember anzutreten und sich für das Amt des Regierungschefs in Stellung zu bringen, wird in Russland als Geniestreich gefeiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-den-wahlen-putins-virtuelle-demokratie-1.889633 | Vor den Wahlen - Putins virtuelle Demokratie | 00/05/2010 |
Der plötzlich aufgetauchte Zeuge will als Geheimagent für die CIA gearbeitet haben und belastet den Angeklagten Mzoudi. Doch die Richter finden die Aussagen des Iraners seltsam. Die Geschichte, die der Zeuge mit dem Decknamen Hamid Reza Zakeri den beiden BKA-Beamten Aney Neumann, 28, und Thorsten Wendt, 29, zwischen 9 Uhr und 15.35 Uhr am Montag dieser Woche in der Berliner Niederlassung des Bundeskriminalamts auftischte, wäre dazu geeignet, die Weltgeschichte umzuschreiben. "Entweder, man hat da eine politische Bombe", sagte Andreas Schulz, der Vertreter der Nebenklage im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi, "oder er ist ein Spinner." Denn wenn Zakeris Geschichte nicht stimmt, wofür einiges spricht, hätte der 3. Strafsenat des Hamburger Oberlandesgerichts mit seinem Vorsitzenden Klaus Rühle viel Zeit mit einer Räuberpistole verschwendet, anstatt wie geplant das Urteil über Mzoudi zu sprechen. Der Mann, der sich da so kurz vor Toresschluss als vermeintlicher Kronzeuge in den Prozess gegen Mzoudi eingemischt hat, erzählte seine Version vom 11. September schon früher gern. Im Februar 2003 veröffentlichte die in London ansässige arabische Zeitung Al-Sharq al-Awsat die erstaunliche Weltsicht des vorgeblichen Ex-Agenten Hamid Reza Zakeri, so sein Alias-Name, wonach in Iran die Fäden für die Anschläge gezogen wurden. Nicht die in den USA inhaftierte Al-Qaida-Größe Khalid Sheik Mohammed sei demnach Mastermind der Flugzeugangriffe gewesen, sondern der in Iran stationierte Ägypter Saif al-Adel, ehemals Osama Bin Ladens Leibwächter. Wichtige Treffen hätten in Iran stattgefunden; Bin Ladens Sohn Saad sei dabei gewesen. So steht es in den Zeitungen, so sagte er es beim BKA-Verhör in Berlin. "Optisch souverän" Zakeri nannte Namen, Orte, Daten, er hielt Dokumente in die Luft, händigte sie aber nicht aus. "Er trat sehr überzeugt auf", sagte BKA-Mann Wendt, sein Kollege Neumann fand ihn "optisch souverän". Zakeris Personalien werden vertraulich behandelt, deshalb sagte er auch nicht selbst im Hamburger Gericht aus, sondern nur die Beamten, die ihn vernommen haben. Schließlich will Zakeri Doppelagent des iranischen Vevak und der amerikanischen CIA gewesen sein. Das Verhör am Montag in Berlin war eine mühsame Prozedur. Man dürfe ihn mit "Toni" ansprechen, sagte Zakeri den BKA-Beamten. Ein Dolmetscher übersetzte hin und her. "Eine zeitintensive Angelegenheit", sagte Kommissar Neumann dem Gericht. Das 15-seitige Protokoll zeichnet das Bild eines ehemaligen Agenten mit steiler Karriere in den geheimsten Geheimdiensten Irans. Noch heute, obwohl er angeblich auf "der Abschussliste" steht, sich fremden Nachrichtendiensten offenbart haben will und in Zeitungen plauderte, will Zakeri funktionierende Quellen in Iran haben. Richter Rühle fand das seltsam. Zakeri, der Super-Agent? 150 000 Dollar pro Jahr seien der CIA seine Dienste für die USA Wert gewesen, bezahlt worden sei allerdings nie. Im Juli 2001 sei er aus Iran nach Aserbeidschan geflohen, habe sich in Baku bei der US-Botschaft einer CIA-Beamtin vorgestellt. Der habe er erzählt, dass am 11.September etwas passieren würde. Im arabischen Zeitungsinterview hatte er allerdings gesagt, er habe über den 11. September vorher nichts gewusst. Er habe auch gebeten, die CIA möge die 1,2 Millionen Dollar Honorar, die seit 1994 aufgelaufen seien, "auf mein Konto überweisen". Daraufhin habe man ihn weggeschickt. Auch bei den Franzosen fand er kein Gehör. Zwielichtiger Super-Agent In Berlin hörte man ihm zu, nachdem er in einer anderen Vernehmung angedeutet hatte, er wisse auch etwas über "die Person, gegen die in Hamburg gerade verhandelt" werde. Abdelghani Mzoudi also, der, nachdem er im Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, einen Freispruch erwarten durfte. Die Politik hat das schockiert, Innenminister Otto Schily sagte, er erwarte einen Schuldspruch. Zakeri könnte nun erneut die Wende bringen; die BKA-Spezialisten aus Meckenheim wurden angefordert. Zakeri erzählte ihnen, Mzoudi sei bei 9/11 für "die Logistik" zuständig gewesen. Genau diesen Begriff verwendet die Anklage. Was unter "Logistik" genau zu verstehen sei, wollte Richter Rühle wissen. Zakeri habe gesagt, berichteten die BKA-Beamten, Mzoudis "Arbeitsbereich war der Entwurf und die Entsendung von Informationen an Verbindungsleute, da er sich mit Codes gut auskannte". Al Qaida wolle Mzoudi eliminieren, ehe er die US-Behörden auf die Spur weiterer Hintermänner führen könne. Seine Informationen habe er im Dezember 2003 erhalten, sagte Zakeri - mehr als zwei Jahre nach seiner Flucht aus Iran. Er habe unter anderem eine verschlüsselte E-Mail erhalten. Die Übersetzerin, die diese Mail aus dem Persischen ins Deutsche übertrug, hatte ihre liebe Mühe damit. Es kam nur Kauderwelsch heraus. Der Absender ist geschwärzt, das BKA erhielt lediglich eine Kopie. Richter Rühle wunderte sich, warum die Beamten nicht das Original einbehielten. Es sei doch "eine der leichtesten Aufgaben, den Absender lesbar zu machen".Das BKA recherchiert nun die Fakten der Aussage, bis nächste Woche soll es einen Bericht geben, sagte BKA-Kommissar Wendt. | Der plötzlich aufgetauchte Zeuge will als Geheimagent für die CIA gearbeitet haben und belastet den Angeklagten Mzoudi. Doch die Richter finden die Aussagen des Iraners seltsam. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-zeuge-im-mzoudi-prozess-der-spion-der-aus-dem-zwielicht-kam-1.887413 | Neuer Zeuge im Mzoudi-Prozess - Der Spion, der aus dem Zwielicht kam | 00/05/2010 |
Der Fall der Berliner Mauer war ein historisches Datum - aber seine Folgen werden schöngeredet. Zwei Bücher melden leise Kritik an. Die deutsche Einheit soll heuer gefeiert werden, und sie wird gefeiert - nicht übertrieben, nicht nationalistisch, aber mit unbeirrbarem Willen. An den Kathedern und in Ministerialbüros, in den Redaktionen und in den Zirkeln der Einflussreichen wirkt der Geist von Doktor Pangloss: Die Vereinigung hätte nicht besser vonstatten gehen können, und folglich leben die Deutschen in der besten aller Welten. Detailansicht öffnen Der Tag danach: Berliner haben die Mauer vor dem Brandenburger Tor erklommen - überwunden wurde sie schon am Vorabend. Das Foto entstand am 10. November 1989 (Foto: Foto: AP) Dr. Pangloss und sein Konsilium wollen nicht mehr wahrhaben, dass sich die Umstände der Einigung nicht zuletzt aus Helmut Kohls Bedürfnis ergaben, die Weichen für seine Wiederwahl zu stellen. Dafür war der Kanzler bereit, das Schiefe geradezureden und den Deutschen vorzumachen, die Einheit würde sie nichts kosten. Sein Interesse war es nicht, sich mit Experten darüber zu beraten, wie man die Einheit zustande bringen könne, ohne dass die ostdeutsche Wirtschaft dabei zugrunde ging. Im Gegenteil: Die CDU hat damals das Vereinigungsstreben der Ostdeutschen mit aus Bonn herbeigeschafften Deutschlandfahnen und anderen Utensilien nach Kräften angeheizt. Privatisieren vor Sanieren Konsens ist, dass die Währungsunion schnellstmöglich habe herbeigeführt werden müssen, weil anderenfalls Fachkräfte in Scharen von Ost- nach Westdeutschland gestrebt hätten. Der Rat der Wirtschaftsweisen und der Chef der Bundesbank hatten sich gegen die überstürzte Währungsunion ausgesprochen. Denen wurde vorgehalten, dass ihre Einwände zwar berechtigt seien, nun aber das Politische wichtiger sei als die Ökonomie. Auch wenn man konzediert, dass Helmut Kohls erstes Interesse verständlicherweise darin bestand, die Wahlen 1990 und 1994 zu gewinnen, könnte man doch heute zumindest fragen, ob der Kanzler klug gehandelt hat, als er darauf drang, dass die Treuhand sämtliche ostdeutschen Unternehmen bis Ende 1994 privatisierte. Etliche Monate lang wurden bis zu 600 Unternehmen pro Tag verscheuert. In den Blättern für deutsche und internationale Politik hat Werner Rügemer, ein Fachmann für Wirtschaftskriminalität, 2005 festgestellt: Das Motto sei gewesen: "'Privatisieren geht vor Sanieren' ... Der Wettbewerb blieb ausgeschaltet." Die Käufer durften selbst angeben, für wie wertvoll sie die DDR-Unternehmen hielten. Natürlich waren die DDR-Unternehmen nun offiziell so gut wie nichts mehr wert. In der Folge mussten die westdeutschen Steuerzahler die neuen Bundesländer in Billionenhöhe subventionieren. Und ostdeutsche Fachkräfte verlassen ihre Heimat nach wie vor in Scharen. Diese Dinge müssten anlässlich des Datums 20 Jahre Mauerfall erörtert werden. Es gibt auch Leute - unter ihnen viele Ostdeutsche -, die dazu in der Lage wären. Aber ihre Meinung ist selten gefragt. Zu den besseren Publikationen, die des Mauerfalls gedenken, gehört der Sammelband "Revolution und Vereinigung". Der Wirtschaftshistoriker André Steiner stellt darin fest, die Einigung sei Ergebnis eines politischen Kompromisses gewesen, "der von den ökonomischen Gegebenheiten und Notwendigkeiten weit entfernt war". Ralf Ahrens zufolge war die Devisenbilanz der DDR zwar miserabel, doch sei ihr erst nach der Währungsunion der Rest gegeben worden: Der Export in westliche Länder brach schlagartig um ein Drittel ein, und die osteuropäischen Länder konnten sich die Bezahlung in harter D-Mark nicht mehr leisten. Der omnipräsente Theologe Richard Schröder wurde eingeladen, auch einen Kommentar zu verfassen. Schröder ist der Auffassung, "der Alltag unter den beiden Diktaturen" - er meint das SED-Regime und die Hitler-Diktatur - sei "leider doch sehr ähnlich gewesen, ob das nun passt oder nicht". Ein einziges sachliches Argument trägt Schröder vor, um seine Ansicht zu begründen: Die Ähnlichkeit ergebe sich daraus, dass die Nazis nur zwölf Jahre lang herrschten, wohingegen die SED 45 Jahre Zeit gehabt habe, die Menschen nach ihrem Bild zu formen. Mehr sagt Schröder nicht, seine Argumentation ist ein bisschen dürftig. | Der Fall der Berliner Mauer war ein historisches Datum - aber seine Folgen werden schöngeredet. Zwei Bücher melden leise Kritik an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mauerfall-1989-privatisieren-statt-sanieren-1.876977 | Mauerfall 1989 - Privatisieren statt sanieren | 00/05/2010 |
Israelische Soldaten haben bei Rafah ein dreijähriges Mädchen erschossen. Die kleine Rawan sei an Schussverletzungen am Hals und Bauch gestorben, sagte ein Arzt. Zwei weitere Palästinenser erlagen ihren Verletzungen. Damit wurden seit Beginn der "Operation Regenbogen" mindestens 48 Palästinenser getötet. Nach Angaben der Familie war das Mädchen im Stadtteil Brazil auf dem Weg zu einem Süßigkeitenladen. Bis auf eine Gruppe Kinder sei die Straße menschenleer gewesen. Rafah war in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Gefechte. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen, Israel werde seine Operationen in Rafah so lange fortsetzen, bis alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre auch die vollständige Kontrolle über die Pufferzone zwischen Rafah und der ägyptischen Grenze. Bislang ein Tunnel gefunden Israel hatte am Freitag seine Truppen in der umkämpften Stadt umgruppiert. Nach massiver internationaler Kritik hatte sich die Armee aus Teilen des palästinensischen Flüchtlingslagers von Rafah zurückgezogen. Ziel der Militäraktion ist die Festnahme militanter Palästinenser sowie die Zerstörung von Tunnel, durch die nach israelischen Angaben Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Generalstabschef Mosche Jaalon sagte am Freitagabend, bislang sei erst ein einziger solcher Tunnel entdeckt worden. Powell setzt weiter auf "Road Map" Im nördlichen Jordantal sprengte sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter an einer Straßensperre in die Luft. Nach Angaben des israelischen Rundfunks wurden dabei ein israelischer Soldat und drei Palästinenser verletzt. Israelische Soldaten hatten Warnschüsse abgegeben, weil sich der Mann in verdächtiger Weise dem Kontrollposten genähert hatte, und so Schlimmeres verhindert. US-Außenminister Colin Powell will weiter am internationalen Nahost-Friedensplan festhalten. In einem Gastbeitrag für die Zeitung Welt am Sonntag schrieb er: "Alles, was in Zukunft getan wird, muss im Einklang mit dem Friedensplan für den Nahen Osten, der "Road Map", stehen." | Israelische Soldaten haben bei Rafah ein dreijähriges Mädchen erschossen. Die kleine Rawan sei an Schussverletzungen am Hals und Bauch gestorben, sagte ein Arzt. Zwei weitere Palästinenser erlagen ihren Verletzungen. Damit wurden seit Beginn der "Operation Regenbogen" mindestens 48 Palästinenser getötet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/naher-osten-israelisches-militaer-toetet-dreijaehrige-1.916879 | Naher Osten - Israelisches Militär tötet Dreijährige | 00/05/2010 |
Irans Präsident Ahmadinedschad besucht zum ersten Mal Saudi-Arabien. Das ist sowohl für den Gast als auch für den Gastgeber von großem strategischen Interesse. Ein Kommentar von Tomas Avenarius. Die orientalische Höflichkeit verbietet es, Gästen gegenüber seinen Unmut zu zeigen. Trotzdem weiß Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dass ihn Saudi-Arabien an diesem Samstag ohne jede Sympathie empfängt. Erstens stilisiert sich Ahmadinedschad zum Vertreter einer angeblich wieder erwachenden islamischen Revolution hoch; das missfällt den konservativen Saudis sehr. Zweitens ist der Iraner Staatschef eines Landes, das dem arabischen Königshaus die Führungsrolle am Persischen Golf und in der islamischen Welt streitig macht. Das beunruhigt die Saudis noch weit mehr. Die saudischen Führer wissen aber, dass der sich militant gebende Ahmadinedschad nicht die wirkliche Macht hat in Iran. Die politische Richtlinienkompetenz in der Islamischen Republik liegt beim obersten Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei. Der polternde Ahmadinedschad Der revolutionär polternde Präsident repräsentiert nur eine Fraktion im Teheraner Machtapparat - und nicht einmal die stärkste. Wie viel politische Leine Chamenei Ahmadinedschad lässt, gibt somit Hinweise auf die Absichten der Führung im Mullah-Staat. Die Spitze des Teheraner Regimes weiß, dass das Risiko eines US-Angriffs auf die iranischen Atomanlagen täglich steigt. Auch weiß sie, dass ihr Land in der Atomkrise nicht nur gegen die USA steht. Sie muss auch die Interessen der arabischen Staaten berücksichtigen. Die Amerikaner mögen Flugzeugträger, Raketen und Truppen am Golf haben. Ohne die politische Unterstützung der sunnitischen Golf-Staaten - allen voran Saudi-Arabien - kann die Supermacht Amerika aber nicht gegen Iran vorgehen. Weder politisch noch militärisch. Das verschafft dem Besuch Ahmadinedschads Gewicht. Klar ist: In der Atomfrage werden die Saudis nicht nachgeben, bis Teheran einwandfrei belegt, dass sein Nuklearprogramm friedlich ist. Ein iranischer Staat mit Atombombe wäre Vormacht am Golf und würde die Saudis marginalisieren. Da Teheran sich in der Atomfrage aber nicht bewegt, wird Ahmadinedschad in anderen Punkten nach Übereinstimmung suchen. Auch in der Regionalpolitik gibt es Streit. Kampf um die Vormachtstellung im Nahen Osten Iran steht hinter den immer mächtiger werdenden Schiiten im Irak, während Saudi-Arabien die Interessen der an den Rand gedrängten Sunniten zu schützen versucht. Im Libanon konkurrieren Iraner und Saudis offen - dort bedroht die schiitische Hisbollah die Existenz der sunnitischen Regierung. Iran mischt zudem in Palästina mit, wo die Saudis ebenfalls die Hoheit beanspruchen: Das hat die vom Königshaus moderierte Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung gezeigt. Raum für Zugeständnisse von iranischer Seite gäbe es also. Doch allzu weit kann Teheran hier nicht gehen. Die Führung weiß, dass sie einem amerikanischen Angriff militärisch nichts entgegensetzen kann. Der potentiell destruktive Einfluss im Irak, im Libanon und in Palästina ist deshalb ihre schärfste Waffe. Teheran kann die Konflikte in diesen Staaten beinahe auf Knopfdruck anheizen und den Nahen Osten destabilisieren. Dieses Potential wird Teheran kaum aus der Hand geben, solange die Atomkrise schwelt. In einer solch verfahrenen Lage bei den Saudis dennoch Vorteile auszuhandeln, erfordert diplomatisches Geschick. Schließlich verfügen die Saudis über wirkungsvolle Hebel: Als großer Ölproduzent und enger US-Verbündeter können sie den Ölpreis kurzfristig und massiv beeinflussen. Allein teures Öl schützt Iran vor den Auswirkungen neuer Sanktionen und verschafft dem Regime das Geld für seine fragwürdige Regionalpolitik. Ob der aus Prinzip undiplomatische Ahmadinedschad der richtige Mann ist, um die Saudis als Vermittler im Konflikt mit den USA und der Weltgemeinschaft zu gewinnen, darf bezweifelt werden. Was schade ist: Angesichts der Gefährlichkeit der Atomkrise hätten die Iraner einen halbwegs ehrlichen Fürsprecher in der Region bitter nötig. | Irans Präsident Ahmadinedschad besucht zum ersten Mal Saudi-Arabien. Das ist sowohl für den Gast als auch für den Gastgeber von großem strategischen Interesse. Ein Kommentar von Tomas Avenarius. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/naher-osten-gipfel-der-rivalitaeten-1.916445 | Naher Osten - Gipfel der Rivalitäten | 00/05/2010 |
Die Europäische Union will Flüchtlinge außerhalb der europäischen Grenzen verstärkt schützen. Dazu sollen fünf afrikanische Staaten mit Hilfe Europas eigene Aufnahmesysteme aufbauen. Die Europäische Union will den Flüchtlingsschutz außerhalb der europäischen Grenzen verstärken. Dazu will sie mit den Herkunftsregionen der Flüchtlinge und europäischen Nachbarregionen wie Nordafrika zusammenarbeiten. Beim Treffen der EU-Innenminister im holländischen Scheveningen kündigte EU-Kommissar Antonio Vitorino ein Pilotprojekt für fünf nordafrikanische Länder an. Zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft will man Tunesien, Libyen, Algerien, Marokko und Mauretanien helfen, eigene solide Asylsysteme aufzubauen und europäische Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzuhalten. Dafür müssten diese Länder jedoch die Genfer Flüchtlingskonvention unterschreiben, bekräftigte Vitorino. Keine Ablehnung der Schily-Zentren Der weitergehende Vorschlag des deutschen Innenministers Otto Schily, in Nordafrika eigene Zentren für schiffbrüchige Flüchtlinge einzurichten und dort besondere EU-Aufnahmeverfahren durchzuführen, wurde in der Runde der Innenminister zurückhaltend, aber nicht ablehnend aufgenommen. "Schily hat einen wichtigen Anstoß" gegeben, sagte ein Mitarbeiter Vitorinos. "Aber wir befinden uns erst ganz am Anfang der Diskussion". Vitorino selbst erklärte, er gehe "offen" an diese Pläne heran. Es gebe dabei jedoch eine Reihe von ungeklärten Fragen. Vitorino betonte, zunächst müsse die EU über die bisher vereinbarten Mindeststandards in den Asylfragen hinausgelangen und zu einem echten einheitlichen Asylrecht kommen. Erst dann könne man prüfen, unter welchen Umständen Asylanträge auch außerhalb der EU-Grenzen gestellt werden können. Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, können nach Ansicht der Kommission nach Afrika zurückgebracht werden, sofern sie in internationalen oder afrikanischen Hoheitsgewässern aufgegriffen wurden. Wer europäisches Hoheitsgebiet erreicht habe, müsse aber in der EU betreut werden. Diesem Grundsatz stimmte in Scheveningen auch Innenminister Schily zu. Der Direktor des Flüchlingshilfswerks UNHCR, Ruud Lubbers, sagte, für Menschen, die auf dem Weg nach Europa aufgegriffen würden, müsse man "ein faires Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft unter internationaler Aufsicht" entwickeln. Mehrere Minister äußerten sich verärgert, dass die künftige Flüchtlingspolitik der EU in der Öffentlichkeit auf das Wort "Lager" begrenzt werde. "Wir haben uns entschlossen, von Aufnahmezentren zu sprechen", sagte ein Vertreter der niederländischen Ratspräsidentschaft. Der belgische Innenminister Patrick Dewael und sein französischer Kollege Dominique de Villepin betonten, dass man an die "Wurzel" der Fluchtursachen herankommen müsse. Lebensbedingungen verbessern Das wichtigste Ziel sei es, die Lebensbedingungen in Afrika und anderen armen Regionen so zu verbessern, dass Menschen vor ihrer Armut nicht mehr fliehen müssten. Villepin äußerte sich skeptisch zur Idee von speziellen Aufnahmezentren in Nordafrika. Diese Lager könnten zu einem "Tummelplatz der Mafia" werden. Ungeachtet dieser Skepsis Frankreichs will Innenminister Otto Schily seine Idee zusätzlicher Asylverfahren jenseits der Grenzen der EU mit dem französischen Nachbarn, aber auch den Regierungen von Ialien, Spanien und Großbritannien inweitertreiben. Mitte Oktober werde es ein Treffen dieser Fünfergruppe in Florenz geben, kündigte Schily an. | Die Europäische Union will Flüchtlinge außerhalb der europäischen Grenzen verstärkt schützen. Dazu sollen fünf afrikanische Staaten mit Hilfe Europas eigene Aufnahmesysteme aufbauen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umgang-mit-fluechtlingen-eu-kooperiert-mit-nordafrika-bei-asyl-1.929437 | Umgang mit Flüchtlingen - EU kooperiert mit Nordafrika bei Asyl | 00/05/2010 |
Die Töne im Streit zwischen Pjöngjang und Washington um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm werden immer schriller. Nordkoreas Despot Kim Jong Jl droht mit "totalem Krieg", US-Politiker sehen bereits Atompilze über amerikanischen Städten aufsteigen. (SZ vom 25.7. 2003) - Der "Sitzkrieg" zwischen Nordkorea und den USA kostet zunehmend Nerven. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Hiobsbotschaften und Schlagzeilen über das Atomwaffenprogramm Pjöngjangs. Selbst das Bild einer pilzförmigen Wolke über New York oder Washington wird heraufbeschworen. "Das Nuklearprogramm Nordkoreas bedeutet die unmittelbar bevorstehende Gefahr, dass Atomwaffen in amerikanischen Städten detonieren werden", warnte der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry kürzlich in der Washington Post. Der Mann gilt sonst als besonnen. Spekulationen schießen ins Kraut Genaue Informationen über das, was das geheimniskrämerische Nordkorea treibt, hat niemand. Stattdessen schießen die Spekulationen ins Kraut. Einen Tag behauptet die New York Times, Nordkorea habe Geheimdienstberichten zufolge eine bisher unbekannte Wiederaufbereitungsanlage in einem Bergschacht versteckt. Tags darauf zitiert die Washington Times andere Beamte mit der Aussage, das sei nicht wahr. Der Grund für die Aufregung sind Berichte, dass Nordkorea mit der Wiederaufbereitung von 8000 gebrauchten Brennstäben aus seinem Reaktorkomplex in Yongbyon begonnen habe. Wie viele bereits verarbeitet worden sind, ist zwar unklar. Doch amerikanische Spionageflugzeuge sollen Medienberichten zufolge in der Luft über Nordkorea das Spurenelement Krypton 85 nachgewiesen haben, das bei der nuklearen Wiederaufbereitung entweicht. Pjöngjang selbst hat behauptet, es habe bereits alle 8000 Brennstäbe aufbereitet. Allerdings glaubt kaum noch jemand Nordkoreas Erklärungen. Mutmaßungen über den Bombenbesitz Es ist also möglich, dass Nordkorea wieder mit der aktiven Erzeugung waffenfähigen Plutoniums begonnen hat. Zwar weiß niemand genau, ob Pjöngjang bereits primitive Atombomben besitzt und falls ja, wie viele; ein bis zwei Bomben ist die am häufigsten kolportierte Schätzung. Die neue Plutoniumproduktion, so wird nun befürchtet, könnte dieses mutmaßliche Arsenal innerhalb weniger Monate zumindest verdoppeln. Die Wiederaufbereitung würde also eine erhebliche Eskalation des Konfliktes bedeuten. Damit - so die Befürchtung - könnte Nordkorea bald genug Bomben haben, um sich offen zur Atommacht zu erklären oder gar einen ersten unterirdischen Test durchzuführen. Oder es könnte - Albtraum der US-Regierung - Plutonium an Terroristen oder Drittländer verkaufen. Trotz dieser Zuspitzung aber macht die Suche nach einer diplomatischen Lösung der Krise keinerlei Fortschritte. Noch immer ist unklar, wann es zu neuen Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea kommt, und in welchem Rahmen. China versucht, neue Dreier-Gespräche zwischen Washington, Pjöngjang und Peking auszurichten. Doch selbst wenn diese tatsächlich "innerhalb weniger Wochen" stattfinden sollten, wie der britische Premier Tony Blair kürzlich in China erfahren haben will, so ist deren Ausgang mehr als ungewiss. Wer sich an einen Tisch setzt, muss sich deshalb noch nicht unbedingt etwas zu sagen haben. USA verharren in der alten Position Die USA scheinen weiter auf ihrer bisherigen harten Position zu beharren, die Nordkorea eine ganze Reihe von Vorleistungen abverlangt. "Wenn es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt, wird unsere Position so sein, wie sie seit dem letzten Sommer gewesen ist", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen US-Beamten. Nordkorea müsse nicht nur die Entwicklung von ABC-Waffen und Raketen aufgeben, sondern auch noch seine konventionellen Truppen reduzieren und die Menschenrechte beachten, bevor Washington seinerseits zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit sei. Diese Forderung hat eine politische Pattsituation geschaffen, denn sie ist aus nordkoreanischer Perspektive nicht akzeptabel. Nordkorea fühlt sich von den technisch überlegenen südkoreanischen und amerikanischen Truppen in Südkorea bedroht. Die Rhetorik des US-Präsidenten beunruhigt Pjöngjang zusätzlich. George Bush hat Nordkorea in die "Achse des Bösen" eingereiht und dem Journalisten Bob Woodward anvertraut, er "verachte" den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il. Der könnte im Gegenzug beschlossen haben, dass er mehr Atomwaffen zur Verteidigung seines Landes und Regimes braucht. Zumindest droht er damit. "Die US-Imperialisten sind darauf aus, den Irak-Krieg auf der koreanischen Halbinsel zu wiederholen", schreibt die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Doch das sei nur der "Naivität" jener zuzuschreiben, die nicht wüssten "wie ein echter Krieg aussieht". | Die Töne im Streit zwischen Pjöngjang und Washington um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm werden immer schriller. Nordkoreas Despot Kim Jong Jl droht mit "totalem Krieg", US-Politiker sehen bereits Atompilze über amerikanischen Städten aufsteigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nordkorea-patt-im-nuklear-poker-1.917984 | Nordkorea - Patt im Nuklear-Poker | 00/05/2010 |
Bevor sich Joschka Fischer in die USA verabschiedete, gab er den Grünen den Rat, für neue Bündnisse offen zu sein. Auch die FDP müsste über neue Optionen nachdenken - stattdessen sitzt sie im neoliberalen Käfig. Spekulationen über neue politische Bündnisse sind wenige Monate nach einer Bundestagswahl eigentlich abwegig. Doch der trübe Zustand der großen Koalition lädt geradezu dazu ein, sich über andere Optionen Gedanken zu machen. Das Bündnis aus Union und SPD, vom Wähler erzwungen, um den politischen Stillstand des Landes zu überwinden, scheint bereits jetzt erschöpft zu sein. Detailansicht öffnen Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP: Guido Westerwelle (Foto: Foto: dpa) Dass sich die Regierung in diesem Zustand noch bis 2009 mit Formelkompromissen aller Art über die Runden quält, ist eine lähmende Aussicht. Joschka Fischer hat deshalb mit seinen Bemerkungen über rote und schwarze Ampeln als strategische Optionen für die Grünen einen Nerv getroffen, wie die heftigen Reaktionen in den eigenen Reihen zeigen. Seltsam unberührt bleibt davon eine Partei, für die Fischers Diagnose genauso zutrifft: die FDP. Auch die Liberalen können, wenn es nicht zu einer erdrutschartigen Verschiebung der Kräfteverhältnisse kommt, realistischerweise nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen und einer der großen Parteien wieder an die Macht kommen. Unbewegliche Liberale Das aber würde rechtzeitige politische Lockerungsübungen erfordern. Sowohl in Richtung Grüne, im vergangenen Bundestagswahlkampf noch zum Hauptgegner stilisiert, als auch in Richtung SPD, mit der FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Wahl noch hochnäsig jedes Gespräch verweigert hatte. Von einer neuen Beweglichkeit ist bei den Liberalen jedoch nichts zu spüren. Im Gegenteil, die FDP geriert sich nach wie vor so, als habe sie allein die politische Weisheit gepachtet und der Wähler sei nur zu blöd gewesen, es zu merken. In einer Bild-Kolumne darf Guido Westerwelle die immergleichen neoliberalen Rezepte anpreisen, die 2005 dummerweise nicht mehrheitsfähig waren. Doch munter über neue politische Farbenlehren zu diskutieren hieße für die FDP, endlich über ihr größtes Problem zu reden: den eigenen Parteichef. Im Moment ist das tabu. Westerwelle sitzt fest im Sattel, seine innerparteilichen Widersacher hat er längst in die Knie gezwungen. Egoistische Kühle und Selbstgerechtigkeit Inhaltlich hat Westerwelle seine Partei auf einen fatalen Kurs geführt, er hat sie in einen neoliberalen Käfig gesperrt und zur Ein-Thema-Partei gemacht. Alle Bemühungen, die verschütteten fortschrittlichen Traditionen des Liberalismus wieder aufzugreifen und die FDP breiter aufzustellen, sind bisher Lippenbekenntnisse geblieben. Die FDP unter Westerwelle verströmt egoistische Kühle, gepaart mit Selbstgerechtigkeit. Ob sich FDP-Strategen schon einmal gefragt haben, warum die Grünen bei den gebildeten bürgerlichen Schichten, etwa in den Universitätsstädten, so viel mehr Anklang finden? Das war auch einmal ein FDP-Milieu. Damit Debatten über neue politische Optionen einen Sinn machen, muss die FDP ihre thematische Verengung überwinden und für das aufgeklärte Bürgertum wieder attraktiv werden. Eine Lobbygruppe für Unternehmensberater und artverwandte Berufe braucht keiner als Regierungspartner. | Bevor sich Joschka Fischer in die USA verabschiedete, gab er den Grünen den Rat, für neue Bündnisse offen zu sein. Auch die FDP müsste über neue Optionen nachdenken - stattdessen sitzt sie im neoliberalen Käfig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-das-problem-heisst-westerwelle-1.885366 | Kommentar - Das Problem heißt Westerwelle | 00/05/2010 |
Die EU fordert nach dem Putsch die Rückkehr zur Demokratie. General Sonthi Boonyaratglin sagt, die Regierung sei gestürzt worden, um die nationale Einheit zu wahren - und versichert, die Macht so schnell wie möglich dem Volk zurückgeben zu wollen. Der Militärputsch in Thailand hat bei Regierungen in aller Welt Besorgnis ausgelöst. Die EU und Neuseeland forderten eine schnelle Wiederherstellung der demokratischen Ordnung. Detailansicht öffnen Soldat, mit Blumen dekorierter Panzer in Bangkok: "Eine beispiellose Kluft in der Gesellschaft" (Foto: Foto: Reuters) Die US-Regierung will vor einer offiziellen Einschätzung der Ereignisse aber erst die weitere Entwicklung abwarten. Mehrere Regierungen mahnten ihre Bürger, bei Reisen nach Thailand besonders vorsichtig zu sein. Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, sagte, die Ereignisse in Bangkok gäben Anlass zu großer Sorge. Die US-Regierung äußerte sich zurückhaltend. "Wir wollen erst sehen, was die Streitkräfte vorhaben", sagte am Dienstag der Staatssekretär im US-Außenministerium, Christopher Hill. Nach seinem Putsch gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra hat das thailändische Militär ein landesweites Versammlungsverbot sowie eine strenge Zensur sämtlicher Medien verhängt. Die Regierung sei gestürzt worden, um die nationale Einheit des Landes zu wahren, sagte Putschführer Sonthi Boonyaratglin am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Das Militär habe jedoch nicht vor, dauerhaft zu regieren, sondern wolle "die Macht so schnell wie möglich dem Volk zurückgeben". Die EU forderte Thailand zur Rückkehr zur Demokratie auf. Das Auswärtige Amt riet Touristen vor Ort, das Menschenansammlungen und das Regierungsviertel in Bangkok zu meiden. "Wir haben die Macht übernommen. Die Verfassung, der Senat, das Repräsentantenhaus, das Kabinett und das Verfassungsgericht sind alle abgesetzt worden", sagte Sonthi in seiner Fernsehansprache. Der Putsch sei wegen der politischen Unruhen in jüngster Zeit notwendig geworden. Die Regierung Thaksin habe "eine beispiellose Kluft in der Gesellschaft verursacht hat, ebenso wie weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft". BBC und CNN sind nicht mehr zu empfangen Sie habe zudem wiederholt König Bhumibol Adulyadej beleidigt. Das Militär habe die Macht übernommen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und das Land zu einen. Das Militär untersagte im ganzen Land Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Wer dagegen verstoße, könne mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden, hieß es in einer Erklärung, die am Mittwoch im Fernsehen verlesen wurde. Sowohl für thailändische als auch für ausländische Medien wurde eine strikte Zensur verhängt. Das Kommunikationsministerium habe das Recht, "Desinformationen" über die Militärregierung zu unterbinden, hieß es in der Erklärung weiter. Die Medien wurden aufgerufen, "ehrlich und konstruktiv" zu berichten. Wenige Stunden nach dem Putsch waren internationale Nachrichtensender wie der US-Sender CNN und der britische Rundfunksender BBC nicht mehr zu empfangen gewesen. Unklar war, ob die Ausstrahlung unterbunden wurde. Nach Angaben eines Sprechers übernahm Sonthi mittlerweile die Macht in Thailand. Am Dienstagabend war er gemeinsam mit Führungskräften der Marine und Luftwaffe von König Bhumibol empfangen worden. Sonthi gilt als Vertrauter des Monarchen. Der 59-Jährige war im vergangenen Jahr als erster Moslem zum Oberbefehlshaber der thailändischen Armee ernannt worden. Beobachter sahen darin auch einen Versuch der Regierung, den Aufstand im moslemisch geprägten Süden des Landes in den Griff zu bekommen. In jüngster Zeit hatte der Armeechef wiederholt Regierungschef Thaksin öffentlich kritisiert. Nachdem im August Attentatspläne gegen den Ministerpräsidenten bekannt geworden waren, war Sonthi jedoch auch selbst in die Kritik geraten. UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte den Putsch und rief die thailändische Bevölkerung dazu auf, "ruhig zu bleiben". Im vergangenen Jahrzehnt sei unter der Führung des Königs in Thailand "eine stabile Demokratie" entstanden, sagte Annan am Dienstag dem US-Nachrichtensender CNN. Er sei überzeugt, dass das Land so bald wie möglich zu seinem demokratischen System zurückkehren werde. Der Regierungschef verfolgte den Umsturz im Hotelzimmer Mehrere enge Vertraute des Ministerpräsidenten wurden unterdessen festgenommen. Der stellvertretende Regierungschef und Justizminister Chidchai Vanasathidya werde im Hauptquartier der Armee festgehalten, sagten Militärvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Auch Thaksins Büroleiter Prommin Lertsuridej und sein Schwager Somchai Wongsawat seien festgesetzt worden. Das Militär hatte am Dienstag gegen Ministerpräsident Thaksin geputscht, während sich dieser zur UN-Vollversammlung in den USA aufhielt. Der Regierungschef verfolgte den Umsturz offenbar in seinem Hotelzimmer in New York. Seine Rede vor den Vereinten Nationen sagte er ab. Der thailändische Botschafter in Washington, Virasakdi Futrakul, sagte, Thaksins Abreise aus New York stehe kurz bevor. Das Ziel sei nicht klar. Ein Großteil der thailändischen Delegation, die mit dem Ministerpräsidenten angereist war, verließ New York am Dienstag. Thaksin blieb vorerst mit seinem Beraterstab im Hotel zurück. Seine Ehefrau Potjaman war ebenfalls am Dienstag aus Bangkok nach Singapur gereist. Die Familie besitzt eine Residenz in London, wo eine von Thaksins Töchtern studiert. | Die EU fordert nach dem Putsch die Rückkehr zur Demokratie. General Sonthi Boonyaratglin sagt, die Regierung sei gestürzt worden, um die nationale Einheit zu wahren - und versichert, die Macht so schnell wie möglich dem Volk zurückgeben zu wollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-weltweite-besorgnis-ueber-militaerputsch-1.920436 | Thailand - Weltweite Besorgnis über Militärputsch | 00/05/2010 |
Im Gegensatz zu vielen Kritikern findet der Bundeskanzler, dass der gefundene Kompromiss auch hohen Ansprüchen gerecht wird. Selbst die Union hat nicht viel zu mäkeln. In seiner Regierungserklärung zur Europa-Politik im Bundestga würdigte Schröder die EU-Verfassung als einen "guten Kompromiss". "Am Ende haben wir einen fairen Interessenausgleich erreicht, der dem hohen Anspruch, den man an eine Verfassung stellen muss, gerecht wird", sagte Schröder. Auf dem Weg zu einer weiteren europäischen Integration sei dies "ein Schritt von historischer Tragweite". Auch wenn Deutschland es gerne gesehen hätte, etwa in der Außen- oder Steuerpolitik weiter zu gehen, sei dies gegen den entschiedenen Widerstand einzelner Mitgliedstaaten nicht möglich gewesen. Schröder und Merkel einig: Gottesbezug wäre gut gewesen Schröder betonte, dass er sich auch in der Frage des Gottesbezuges mehr gewünscht hätte. Er habe sich für eine weitergehende Formulierung eingesetzt, "die die griechisch-römischen, die jüdisch-christlichen und die humanistischen Traditionen und Überlieferungen zum Ausdruck bringt". Dies sei aber weder im Konvent noch in der Regierungskonferenz konsensfähig gewesen. Die Verfassung enthält nun in der Präambel im ersten Satz den Hinweis auf das "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe" Europas. Trotz weit gehender Übereinstimmung über die Bedeutung der vor zwei Wochen beschlossenen EU-Verfassung kritisierte CDU-Partei und Fraktionschefin Angela Merkel das Fehlen eines eindeutigen Gottesbezugs im Vorwort zu dem Verfassungsentwurf. Merkel wies Schröders Kritik an der parteipolitischen Debatte bei der Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zurück. Es sei nur logisch und demokratisch, dass bei dieser wichtigen Personalentscheidung das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werde. Der designierte EU-Kommissionspräsident, der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Barroso, kann sich im Straßburger Parlament auf die in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinigten Bürgerlichen Parteien stützen. Sie hatten bei den Europa-Wahlen die meisten Stimmen erhalten. Schröder: Verheugen hat sich überragende Verdienste erworben Merkel kritisierte die Haltung der Bundesregierung zum europäischen Stabilitätspakt, der ein Verschuldungskriterium von drei Prozent vorschreibt: "Die Haltung der Bundesregierung bleibt undurchsichtig", sagte Merkel in der Debatte über Schröders Regierungserklärung. Schröder bekräftigte in seiner Regierungserklärung weiter, dass er Günter Verheugen für eine zweite Amtszeit in der EU-Kommission nominieren wird. Verheugen habe sich durch seine Arbeit in Brüssel "wirklich überragende Verdienste" erworben, sagte der Kanzler am Freitag in einer Regierungserklärung. Niemand würde verstehen, wenn ihm angesichts seiner Erfolge die Möglichkeit der Fortsetzung seiner Arbeit entzogen würde. Der bisherige EU-Erweiterungskommissar Verheugen soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung ab Herbst das Wirtschaftsressort übernehmen, möglichst als Vizepräsident der Kommission. Die Union hatte die schnelle Entscheidung Schröders für einen Kandidaten kritisiert. | Im Gegensatz zu vielen Kritikern findet der Bundeskanzler, dass der gefundene Kompromiss auch hohen Ansprüchen gerecht wird. Selbst die Union hat nicht viel zu mäkeln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungserklaerung-schroeders-eu-verfassung-ein-schritt-von-historischer-tragweite-1.893559 | "Regierungserklärung Schröders - ""EU-Verfassung ein Schritt von historischer Tragweite""" | 00/05/2010 |
Für die Äußerung wäre Renate Künast vor zehn Jahren wahrscheinlich noch aus jeder Grünen-Parteiversammlung gejagt worden. "Multikulti" sei möglich, sagte die Verbraucherschutzministerin, aber es gebe zwei Grundregeln: "Regel eins: Haltet euch an unser Grundgesetz! Regel zwei: Hier wird Deutsch gesprochen!" Mit den traditionellen Vorstellungen von Multikulti als Zusammenleben vieler Nationalitäten mit unterschiedlichen Werten und Sprachen hat dies nicht mehr viel zu tun. Entrüstung über die Sätze, die Künast vor kurzem der Bild am Sonntag sagte, gab es jedoch nicht mal bei den Grünen. Der Umgang mit Ausländern und Zuwanderern hat sich gewandelt in den vergangenen Jahren. Wendepunkte waren die Landtagswahl in Hessen im Februar 1999 und die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. In ihrem ersten Koalitionsvertrag 1998 hatten SPD und Grüne noch eine weitgehende Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vereinbart. Wendepunkt Hessenwahl Ausländer, die sich seit acht Jahren legal in Deutschland aufhalten, sollten das Recht auf einen deutschen Pass bekommen. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollten kommunales Wahlrecht erhalten und bei einer Einbürgerung den Pass ihres Ursprungslandes behalten dürfen. Nichts davon wurde verwirklicht. Dies lag zum Ersten an der Landtagswahl in Hessen 1999, bei der der jetzige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den "Doppelpass" durch eine Unterschriftenkampagne zum Thema gemacht und damit die Abstimmung gewonnen hatte. Insbesondere die Grünen verloren damals Stimmen, und die rot-grüne Koalition in Berlin musste ihre Mehrheit im Bundesrat aufgeben. Der Schock saß tief. Ende der Großzügigkeit Zweitens änderte sich die Stimmung weiter durch die Anschläge in New York und Washington. Von vielen wurden Zuwanderer nun als mögliche Terroristen wahrgenommen. Dies wirkte sich auf das zweite große ausländerpolitische Projekt der Koalition aus, die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften und ein großzügigeres Bleiberecht für Flüchtlinge. Acht Tage nach den Anschlägen sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Bundestag: "Wir werden über das Zuwanderungsgesetz zu reden haben." Unter den Flüchtlingen seien "leider einige darunter", die dieses Recht für terroristische Aktionen missbrauchten. Seitdem übertreffen sich Schily und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) regelmäßig in der Schärfe ihrer Forderungen. Mal will Schily mutmaßlich gefährliche Personen vorbeugend einsperren, mal fordert Beckstein, eingebürgerten Islamisten müsse ihr deutscher Pass leichter wieder abgenommen werden dürfen. Ob diese beiden Pläne verwirklicht werden können, ist indes fraglich: Beide Vorschläge stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken und auf Ablehnung bei den möglichen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Auch die schlechten Konjunkturdaten seit 2001 hatten Auswirkungen auf die Debatte über das Zuwanderungsgesetz. Ursprünglich hatte die Koalition eine großzügige Regelung vorgesehen, mit der Fachkräfte nach einem Punktesystem und festgelegten Quoten einwandern sollten. Integration bleibt wichtigste Herausforderung Doch als die Zahl der Arbeitslosen stieg, verebbte die Diskussion über einen Mangel an Fachkräften. Leute aus dem Ausland zu holen, während in Deutschland Millionen Menschen ohne Job sind, verkaufte sich politisch schlecht. Dementsprechend streng fiel das Zuwanderungsgesetz aus, in dem die Union viele ihrer Forderungen verwirklichen konnte. Auch deshalb kamen in den vergangenen Jahren immer weniger Ausländer nach Deutschland: Die Zahl neuer Asylbewerber sank von etwa 99 000 im Jahr 1998 auf 35 600 im vergangenen Jahr. Ein Rückgang, der auf eine strenge Handhabung des Ausländerrechts, aber auch auf Militäreinsätze im Ausland zurückgeht, die etwa in Bosnien oder in Afghanistan zu einer Stabilisierung der Lage und damit zur Rückkehr von Flüchtlingen beigetragen haben. Die großen Herausforderungen der Ausländerpolitik liegen deshalb nicht in der Begrenzung von Zuwanderung. Das wichtigste Thema wird die Integration von Ausländern, die bereits in Deutschland leben. Dies zeigt sich besonders auf dem Arbeitsmarkt: Dem diesjährigen Armutsbericht der Bundesregierung zufolge beträgt die Arbeitslosenquote unter Ausländern seit Jahren mehr als 20 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie unter Deutschen. Trotzreaktionen Ursache sind meist fehlende Schul- oder Berufsabschlüsse und mangelnde Deutschkenntnisse. Gerade junge Zuwanderer brechen die Schulen ab und haben damit ein hohes Risiko, später keine Arbeit zu finden: Fast jeder fünfte ausländische Jugendliche verließ seine Schule im Jahr 2002/2003 ohne einen Abschluss. Zur wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit kommt eine Tendenz zur Entfremdung von der neuen Heimat. Bei der größten Gruppe der Ausländer, den Türken, ist eine Art Trotzreaktion auf die Kritik an islamistischem Denken festzustellen. Nach einer Untersuchung des Duisburger Zentrums für Türkeistudien suchen mehr und mehr Türken in Deutschland Zuflucht im islamischen Glauben. Zugleich berichten die Befragten, dass sie häufiger Diskriminierungen bei der Suche nach Arbeit oder Wohnung erlebt hätten. Dies führt der Studie zufolge offenbar zu einer stärkeren Identifikation mit dem eigenen Milieu. Im Klartext: Die Abschottung nimmt zu. Das Vertrauen schwindet Ähnlich schätzt der Bielefelder Soziologie-Professor Wilhelm Heitmeyer die Lage ein: Gerade junge Ausländer erfahren wenig Anerkennung und machen häufig schlechte Erfahrungen mit deutschen Institutionen. Ihr Vertrauen in die Gesellschaft sei in den vergangenen Jahren "drastisch gesunken". Zwei Punkte hält Heitmeyer für dringlich: Erstens müssten junge Ausländer bessere Chancen auf einen Job bekommen. Zweitens sollten die Zuwanderer eine "Stimme in der Gesellschaft" erhalten. Die bisherige Vertretung in den lediglich beratenden Ausländerbeiräten reiche "bei weitem nicht". Außerdem hofft Heitmeyer, dass Ausländer häufiger im öffentlichen Leben sichtbar werden, etwa durch Nachrichtensprecher, wie dies in Großbritannien üblich ist: "Das wäre ein wichtiges Symbol." Auch die zweite große Aufgabe hat das Zuwanderungsgesetz noch nicht bewältigt. Die meisten Experten sind sich einig, dass Deutschland mehr Fachkräfte ins Land lassen muss. Ihre Arbeit würde zum Wachstum beitragen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die jetzige Regelung, die ein Mindesteinkommen bei so genannten Hochqualifizierten, die ohne Zustimmung der Bundesagentur einreisen dürfen, von derzeit 84 000 Euro pro Jahr vorschreibt, stellt eine enorme Hürde auf. Seit Anfang dieses Jahres sind 700 solcher Spitzenkräfte ins Land gekommen - im Vergleich zu anderen Industrieländern eine extrem niedrige Zahl. Bei diesem Thema sind die meisten Parteien viel zurückhaltender als beim Thema Integration. Nach den Erfahrungen mit dem Staatsbürgerschaftsrecht wagen lediglich noch die Grünen, eine "aktive Einwanderungspolitik" ins Wahlprogramm zu schreiben. | Die harte Linie setzt sich durch: Warum in der Ausländerpolitik konservative Töne dominieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-2005-scharf-schaerfer-schily-1.884819 | Wahlkampf 2005 - Scharf, schärfer, Schily | 00/05/2010 |
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat bekräftigt, dass dem Palästinenserpräsidenten das gleiche Schicksal bevorstehe wie den Hamas-Führern, die Israel im Frühjahr töten ließ. Seine Regierung sei bereits gegen die Anführer der radikalislamischen Hamas "und weitere Leute so vorgegangen, wie und wann es uns am angemessensten erschien", sagte Scharon im israelischen Rundfunk. Detailansicht öffnen Ariel Scharon: "Jeder bekommt, was er verdient." (Foto: Foto: dpa) Wenn die Zeit komme, sich "um den Fall" Arafat zu kümmern, "werden wir das auf die gleiche Weise tun". Israel hatte die Hamas-Führer Achmed Scheich Jassin und Abdelasis el Rantisi im Frühjahr mit gezielten Luftangriffen getötet. "Wenn der Tag dafür gekommen ist, im geeigneten Moment, und wenn die Bedingungen stimmen, werden wir entscheiden, was wir mit ihm tun", sagte Scharon in Bezug auf Arafat. So wie Israel einen "geeigneten Moment und die günstige Gelegenheit" abgewartet habe, um sich "um die Hamas-Führer zu kümmern", werde es auch mit dem Palästinenserpräsidenten verfahren. Auf die Frage, ob diesem das gleiche Schicksal drohe wie Jassin und Rantisi, sagte Scharon: "Jeder bekommt, was er verdient." Scharon hat bereits mehrmals damit gedroht, Arafat aus den Palästinensergebieten zu vertreiben oder ihn töten zu lassen. Bush fordert zur Ächtung Arafats auf Am Dienstag hatte US-Präsident George W. Bush in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung indirekt zur Ächtung Arafats aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten jegliche Unterstützung für die palästinensischen Führer beenden, die "ihr Volk im Stich lassen und sein Anliegen verraten", sagte Bush. Damit meinte er offensichtlich Arafat, den er vom Friedensprozess im Nahen Osten ausschließen möchte. Gleichzeitig rief Bush Israel zu einem Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten auf. Für die Palästinenser sei eine Führung nötig, die in der Lage sei, "einen freien und friedlichen palästinensischen Staat zu gründen und zu regieren", sagte Bush. Israel hat während der UN-Vollversammlung zugesagt, keine neuen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland zu errichten und bestehende nicht zu vergrößern. Gegen eine "natürliche Ausdehnung" der Siedlungen könne aber nicht eingeschritten werden, sagte der israelische Außenminister Silvan Schalom. Israelische Soldaten töten Palästinenser Unterdessen haben israelische Soldaten im nördlichen Gazastreifen einen Kämpfer des Islamischen Dschihad erschossen. Die Leiche des Palästinensers liege am Grenzübergang Eres, könne aber nicht geborgen werden, weil die Armee niemanden in die Nähe lasse, teilten palästinensische Sicherheitskräfte und Sanitäter mit. In einer Erklärung der radikalislamischen Gruppierung hieß es, der Mann habe in der Nähe des Grenzübergangs zu Israel einen Sprengsatz legen wollen. | Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat bekräftigt, dass dem Palästinenserpräsidenten das gleiche Schicksal bevorstehe wie den Hamas-Führern, die Israel im Frühjahr töten ließ. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-scharon-droht-erneut-mit-toetung-arafats-1.914413 | Israel - Scharon droht erneut mit Tötung Arafats | 00/05/2010 |
George W. Bush geht davon aus, dass die Gewalt auch nach der Wahl nicht enden. Damit gesteht er ein, dass seine Strategie eines Demokratie-Fahrplans für den Post-Saddam-Irak sehr begrenzte Gültigkeit hat. Das irakische Volk und die US-Armee werden noch lange Blutzoll zahlen müssen. In der Politik ist kaum etwas für die Ewigkeit gemacht. Das Verfallsdatum von Personen, Planspielen und Strategien nähert sich meist rascher, als es den Akteuren lieb ist. Beispiel Irak: Anfangs hatte der amerikanische Präsident George W. Bush der Weltöffentlichkeit seinen "Optimismus zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten" geradezu eingehämmert; die rasante Niederlage der irakischen Armee und des Saddam-Regimes schien ihm Recht zu geben. Inzwischen liegen mehr als 2100 US-Soldaten und mindestens 30.000 Iraker auf dem Friedhof, Widerstand und Terror nehmen kein Ende, und im Weißen Haus herrscht ein von allenfalls bescheidenem Optimismus angehauchter Realismus vor. Die anstehende irakische Parlamentswahl sei "ein bemerkenswertes Ereignis für die arabische Welt", so Bush jüngst. Der Verantwortliche für die US-Strategie im Irak fügte in untypischer Nachdenklichkeit hinzu: Die Gewalt werde aber auch nach der Wahl nicht enden. Damit gesteht Bush ein, dass seine Strategie eines Demokratie-Fahrplans für den Post-Saddam-Irak sehr begrenzte Gültigkeit hat. Das irakische Volk und die US-Armee werden also noch lange Blutzoll zahlen müssen. "Keine Nation in der Geschichte hat den Wechsel zur Freiheit vollzogen, ohne dass es dabei Herausforderungen, Rückschläge und Fehlschläge gegeben hätte", rechtfertigt sich der US-Präsident. Dies müsse besonders für den Irak gelten, der "keinerlei demokratische Erfahrung hat und eine der brutalsten Tyrannenherrschaften der Welt erlebte". Bush hält also trotz bröckelnden Rückhalts in den USA an seiner Idee der Demokratie in einem von Saddam Hussein befreiten Irak fest: Freie Wahlen werden das Terrorproblem lösen und zu Stabilität in einem der wichtigsten Ölförderländer des Nahen Ostens führen. Das klingt schön, muss sich aber erst erweisen. Denn die jetzige Parlamentswahl ist nur der Schlussstein eines formalen politischen Aufbauprozesses. Der Irak ist dann der Form nach ein Staat mit legitimierten Gewalten: ein gewähltes Parlament, eine aus diesem Parlament hervorgegangene Regierung, ein parlamentarisch bestimmter Staatschef. Bisher gab es nur Übergangsverwaltung, Übergangsregierung, Übergangsparlament und Übergangsverfassung. Der Staat blieb Provisorium. Mit der Wahl kehrt sozusagen Normalität ein - allerdings nur auf dem Papier. Auch die Sunniten wollen nun wählen Das Parlament wird für vier Jahre gewählt; eine neue Verfassung wurde in einem fragwürdigen, aus US-Sicht aber erfolgreichen Prozess durchgesetzt. Ein Erfolg ist auch, dass die rebellischen Sunniten, die bisher auf Boykott des politischen Prozesses gesetzt hatten, nun an den Wahlen teilnehmen wollen. Sollten die irakische Armee und Polizei sich in wirklich einsatzfähige Sicherheitskräfte verwandeln, wäre Bush aus dem Schneider. Die gewählte Regierung in Bagdad könnte das Land mit eigenen Truppen befrieden, ein Großteil der US-Armee dürfte abziehen. Bush hätte in dem Zweistromland einen potenten Öllieferanten, einen treuen und israelfreundlichen Bundesgenossen in Nahost und auch noch US-Stützpunkte nah dran an Iran. Die Strategie wäre aufgegangen. Tatsachen werden indes im Irak mit Gewehr und Granaten festgesetzt; sie entwickeln sich in einem Dickicht aus ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten, Stammesbindungen und einem davon schwer zu trennenden Nationalismus mit islamischer Färbung. Auch wenn die Sunniten jetzt mitwählen und den politischen Prozess auf eine breitere Basis stellen, werden Widerstand und Terror nicht enden. Viele sunnitische Nationalisten werden tagsüber zur Wahl gehen und nachts auf die US-Soldaten schießen. Für die schlagkräftig organisierten ausländischen Dschihadisten ist ein Urnengang unter Besatzungsregime ohnehin Teufelszeug. Wegen der Wahl wird also voraussichtlich keine einzige Kugel weniger abgefeuert werden - da hat Bush Recht. Und die neue Regierung, die aus dem neuen Parlament hervorgehen wird? Man möchte ihr Glück wünschen. Aber aller Voraussicht nach wird es wieder eine schiitisch-kurdisch dominierte Staatsführung geben, von der sich die Sunniten trotz einer größeren Zahl an Parlamentssitzen immer noch benachteiligt fühlen. Keine Befriedigung des Nahen Ostens in Sicht Wenn, umgekehrt, Kurden, Sunniten und die säkular orientierten sunnitisch-schiitischen Kräfte eine Regierung bilden könnten ohne die immer fundamentalistischer auftretenden Schiiten-Parteien, dann wird sich der schiitische Zorn Bahn brechen. Die Schiiten werden sich von Bagdad entfernen und sich noch näher an den Mullah-Staat Iran anschmiegen. Der mit vorgetäuschten Bedrohungsszenarien begründete US-Krieg im Irak kann in absehbarer Zeit kaum zu Befriedung und Demokratisierung des Nahen Ostens führen. Der Irak wird ein Unruheherd und Tummelplatz der Dschihadisten bleiben, die islamische Welt wird weiter den Führungsanspruch der USA bezweifeln. Dieser Zustand muss keine politische Ewigkeit anhalten. Es reichen aber schon ein paar zusätzliche Jahre der Gewalt und der Stagnation in Nahost, um weltweit großen Schaden zu verursachen. | George W. Bush geht davon aus, dass die Gewalt auch nach der Wahl nicht enden. Damit gesteht er ein, dass seine Strategie eines Demokratie-Fahrplans für den Post-Saddam-Irak sehr begrenzte Gültigkeit hat. Das irakische Volk und die US-Armee werden noch lange Blutzoll zahlen müssen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-irakische-szenarien-1.931443 | Kommentar - Irakische Szenarien | 00/05/2010 |
Das ist doch eigentlich eine Frage, die direkt den Nerv treffen müsste, die den Mann aus der Haut fahren lässt. Wie man denn darauf komme, was diese Frage solle, die sich doch so gar nicht stelle - auf derlei Antworten richtet man sich ein. Aber Kajo Wasserhövel antwortet, als habe man ihn nach der Uhrzeit gefragt. "Die Chance der Situation liegt in ihrer Ungewöhnlichkeit", sagt er nach einer Pause und verzieht nicht für eine Moment das Gesicht. Detailansicht öffnen Er will Kanzler bleiben - mit Wasserhövels Hilfe (Foto: Foto: dpa) Die Frage an den Wahlkampfmanager der SPD lautete, wie man sich motiviere als Kampagnenchef eines Wahlkampfes, der gar nicht mehr zu gewinnen zu sein scheint. Und sicherlich hat Karl-Josef Wasserhövel, genannt Kajo, mit seinen 42 Jahren einen der undankbarsten Jobs, den man sich in Deutschland im Augenblick anlachen kann. Andererseits: Er hat es so gewollt. Seit Jahren gehört Wasserhövel zu Franz Müntefering wie dessen weiße Packung Zigarillos. Vom Kofferträger zum Koordinator einer Blitzwahl ist Wasserhövel geworden. Wie Zwillinge Die beiden lassen an die These denken, dass Ehepartner einander ähnlicher werden, je länger sie verheiratet sind. Wasserhövel redet wie Müntefering, oder redet der wie Wasserhövel - schwer zu sagen, was zuerst da war. Auf jeden Fall wurde Wasserhövels Sohn zuerst geboren und Franz genannt, und dann begann die enge Zusammenarbeit mit dem heutigen SPD-Chef, auch wenn viele in der SPD süffisant lächelnd auf die groupiehafte Unterwerfung und bedingungslose Hingabe Wasserhövels an Franz Müntefering blicken. Von Müntefering heißt es nicht zu Unrecht, er würde morgens nicht einmal seinem Spiegelbild ein Geheimnis verraten. Über Wasserhövel wird gesagt, dass man ihn zehn Jahren lang kennen könne, ohne auch nur den Hauch einer Ahnung von ihm zu haben. Einstieg als Redenschreiber 1995 kam er zu Müntefering, damals als Redenschreiber, ins Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen. Seither wich er dem Mann, der nun der SPD vorsitzt, nicht mehr von der Seite. Eine Zeit lang gehörte er zur Boy-Group des Franz Müntefering, mit Michael Donnermeyer (heute Wowereit-Sprecher) und Matthias Machnig (Wasserhövels Vorgänger als Bundesgeschäftsführer) und dann noch Lars Kühn (nach wie vor Münteferings Sprecher). Manche in der SPD sagen, seitdem Machnig und Donnermeyer weg seien, sei auch die intellektuelle Stärke des Parteivorsitzenden verschwunden. Wahrscheinlich tun sie Wasserhövel Unrecht. Der Mann mit den chronisch müden Augen besitzt einen wachen Kopf. Fürs Rampenlicht mag er nicht gebaut sein, aber dort haben sie ja Uwe Benneter als Generalsekretär hingestellt, was nichts über dessen Bedeutung sagt. Tatsächlich haben Müntefering und sein Bundesgeschäftsführer Wasserhövel die Generalsekretärsposition mit einem Bypass versehen und Benneter, den Schröder-Mann, ins Abseits gestellt. Wasserhövel hängt am Telefon im zweiten Stock des Willy-Brandt-Hauses in Berlin. Dort hing er auch am Abend des 22. Mai, als Nordrhein-Westfalen für die SPD verloren und der Neuwahl-Coup beschlossen war. Als Schröder im Fernsehen alles verkündete, buchte Wasserhövel schon Hallen und Termine für den Kanzler. Ein anderer Wahlkampf als 1998 und 2002 sei das, sagt Wasserhövel. 230 Leute im Wahlkampfteam Die SPD-Wahlkampfzentrale ist nicht ausgelagert wie die Male zuvor. Kein Geld, keine Zeit, man kann nur mutmaßen. Der zweite Stock im Ostflügel der Parteizentrale, wo sonst Ausstellungen stattfinden, ist zum Großraumbüro umgebaut. Auf 230 Leute ist das Team aufgestockt, Brückenköpfe der Werbeagenturen sind in die SPD-Zentrale integriert. Wasserhövel wirft das Propagandagebläse an, aber er bemüht sich, von dem Land zu sprechen, in dem mutmaßlich bald gewählt wird und die SPD schlecht dasteht. Es sei "eine steile Strecke", und es gehe "jetzt bergauf, das ist gar keine Frage", sagt der Wahlkampfmanager, der mit Regierungssprecher Bela Anda, mit den Sendern und der Union über die Fernsehduelle Schröder/Merkel verhandelt. Es gebe nicht "den einen archimedischen Hebel", den einen Trick, sagt er. Er räsoniere im Übrigen nicht über Wahlumfragen, sondern mache Wahlkampf. Immerhin habe sich zuletzt "unterhalb der Sonntagsfrage schon viel verändert, was für die Wahl entscheidend sein kann". Ob er das selber glaubt, kann man nicht einem einzigen seiner Gesichtsmuskeln entnehmen. | Er hat einen der schwierigsten Job der Republik: Kajo Wasserhövel ist Wahlkampfleiter der SPD. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-der-mann-hinter-muentefering-1.887748 | SPD - Der Mann hinter Müntefering | 00/05/2010 |
Wie der erste Verdacht auf Vogelgrippe in einem deutschen Nutztierbetrieb ein Dorf in Turbulenzen bringt. Buch am Forst wird an diesem Morgen sehr abrupt aus der Ruhe gerissen. "Ich hab' gedacht, die richten eine Radarfalle ein", sagt ein Bauer. Bullig steht er vor seiner Hofeinfahrt und will Journalisten eigentlich gar nichts sagen über das, was er inzwischen über die vermeintliche Verkehrskontrolle erfahren hat. Detailansicht öffnen Ein Warnschild und ein Zaun verhindern die Zufahrt zu dem gesperrten Geflügelzuchtbetrieb in Buch am Forst (Landkreis Lichtenfels. (Foto: Foto: Reuters) "Die haben die ganzen Enten weggekeult", sagt er dann doch und macht keinen Hehl daraus, was er von solchem Vorgehen auf dem benachbarten Hof hält: "In den sechziger Jahren haben die mir alle Schweine geschlachtet, und bis heute hab' ich nicht erfahren, was es war." Die Entschädigung aus der Tierseuchenkasse habe keineswegs ausgereicht, den Totalverlust wieder wettzumachen. "Und jetzt das." Die Familie des betroffenen Bauern züchtet seit langem Enten und Hühner auf ihrem Hof in dem zur Stadt Lichtenfels gehörenden Dorf. Keine dieser Riesenmastanlagen mit Zehntausenden Tieren. Ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb - der jetzt womöglich am Ende ist. Am Wochenende wurden dort auf Anweisung des Amtsveterinärs am Landratsamt in Lichtenfels mehr als 400 Enten und Hühner getötet. Im Dorf hatte keiner etwas davon mitbekommen. Bei sechs Jungenten, die der Geflügelhof erst vor wenigen Tagen in Niedersachsen eingekauft hatte, war das Influenza-A-Virus festgestellt worden, nachdem sie leblos in der Stallung aufgefunden worden waren. Ob es sich um den gefährlichen H5N1-Erreger handelt, war zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Alles wartete auf den Befund des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Ostseeinsel Riems, das dann am Montagabend Entwarnung gab. Kein Fall von H5N1: Deutschlands Geflügelbetriebe bleiben von diesem gefährlichsten Virustyp weiter verschont. Ein Arzt für die Seniorchefin Auch die Absperrung des Geländes um den Geflügelhof wurde von der Polizei nach der Entwarnung aufgehoben. Dabei schützte sie auch die Besitzer. "Deren Zustand ist alles andere als gut", sagt ein Polizeibeamter, der die Familie morgens besucht hatte. "Die Seniorchefin brauchte ärztliche Hilfe", berichtet er. Gleich nebenan in der Gaststätte "Jägersruh" bringt das jedoch noch niemanden in Wallung. Die Kartenrunde in der Ecke pritscht ihren Schafkopf umso lauter. "Irgendwas soll auf dem Geflügelhof los sein", sagt einer und ärgert sich nur, dass auf einmal so viel Polizei im Ort ist. Andere gehen sensibler mit der Nachricht um, die über Rundfunk und über die vielen Reportern verbreitet wurde. "Die Familie tut mir Leid, keiner weiß doch, wie das jetzt weitergehen wird", sagt Sonja Leicht, die in ihrem Bäckerladen auch Zeitungen, Konserven und Getränke in Flaschen verkauft. "Ich kenne sie gut, die sind ja Kunden bei mir." "Wir glauben nicht, dass wir fliehen müssen" Mona und Stefan Schultheiß genießen den sonnigen Wintertag und fahren den elf Monate alten Sohn Daniel im Kinderwagen durch die Ortsmitte, Buch präsentiert sich jenseits der Aufregung in winterlicher Idylle. Sie kaufen ihr Geflügel beim örtlichen Erzeuger. Stefan Schultheiß lobt die Frische und die Qualität. Doch an diesem Tag steht all das zunächst in Frage. "Das ist wirklich schlimm für die Familie, von was sollen die künftig leben?", sorgt er sich. Von Panik aber hält das junge Paar nichts. "Angeblich sind schon Menschen in andere Gegenden geflüchtet, weil sie Angst vor der Vogelgrippe bekommen haben, wir glauben nicht, dass das sein muss", sagt der 23-Jährige. Gelassen, fast entspannt, wirkt auch Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf, als er am Montagnachmittag im Erlanger Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) auftritt. | Wie der erste Verdacht auf Vogelgrippe in einem deutschen Nutztierbetrieb ein Dorf in Turbulenzen bringt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-ueberm-stall-ein-schlechter-stern-1.894067 | Reportage - Überm Stall ein schlechter Stern | 00/05/2010 |
Trotz der Affären und Skandale um den mittlerweile entlassenen Innensenator Ronald Schill hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust eine positive Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen. Insgesamt seien 60 bis 70 Prozent der Koalitionsvereinbarungen umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht worden, erklärte CDU-Politiker von Beust unter Verweis auf die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr und Bildung. Detailansicht öffnen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). (Foto: Foto: dpa) "Selbstgefällige Bilanz" Dagegen erklärte die SPD, die "selbstgefällige Bilanz" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg seit zwei Jahren Negativ-Schlagzeilen in ganz Deutschland produziere. "Hamburger Verhältnisse - das ist seit zwei Jahren das unkoordinierte Agieren eines lavierenden Ersten Bürgermeisters, eines peinlichen Innensenators Schill, eines überforderten Bildungssenators Lange, einer Kultursenatorin Horakova, über die ganz Deutschland den Kopf schüttelt, und eines Bausenators Mettbach, der eigentlich gar nichts tut", sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz. Die Koalitionäre Beust, Mario Mettbach (Schill-Partei) und Rudolf Lange (FDP) sehen das anders: "Es ist uns gelungen, in allen Fachbehörden, insbesondere in den drei Schwerpunktbereichen, den dauerhaften Stillstand der letzten Jahre zu beenden und mit vielen - teilweise mutigen - Entscheidungen wieder Bewegung zu erzeugen", erklärte Mettbach. Auch Beust bezeichnete die erste Halbzeit seiner Regierung als "Jahre der Entscheidungen". Zurück in die Spitzenliga Besonders Lange musste in der Vergangenheit viel Kritik für seine Reformen bei der Kinderbetreuung und der Schulpolitik einstecken. Nichtsdestoweniger erklärte er: "Die Erfolge werden bald für alle sichtbar werden und Hamburg auf dem Weg in die Bildungs-Spitzenliga der Bundesländer voranbringen." Am Mittwoch steht in der Hamburger Bürgerschaft die Entscheidung über den Antrag der Opposition auf Neuwahlen an. Beust erklärte, er sei zuversichtlich, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung seiner Regierung geben werde. Beust mangele es an Mut, kritisierte Scholz. "Er scheut eine Neuwahl und eine klare Entscheidung gegen Schill. Er weicht Auseinandersetzungen aus. Er traut sich nicht einmal, den Namen des Mannes auszusprechen, ohne den er vor zwei Jahren nicht Bürgermeister geworden wäre." (sueddeutsche.de/AP) | Trotz der Affären und Skandale um den mittlerweile entlassenen Innensenator Ronald Schill hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust eine positive Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-halbzeit-ein-zufriedener-buergermeister-1.883419 | Hamburg, Halbzeit - Ein zufriedener Bürgermeister | 00/05/2010 |
Der US-Präsident hat Amerikaner und Europäer aufgerufen, die Streitigkeiten hinter sich zu lassen und sich auf gemeinsame Werte zu besinnen. Die USA bräuchten "die Hilfe, den Rat und die Weisheit" der europäischen Verbündeten. Die Nato müsse eine neue Rolle übernehmen. "Die USA sind einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet", sagte Bush. "Dies ist der Zeitpunkt für uns alle, Einigkeit zu zeigen, um die Freiheit zu verteidigen und uns den gemeinsamen Verpflichtungen der freien Nationen zu stellen. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um in dieser großartigen Allianz Meinungsverschiedenheiten heraufzubeschwören." Die USA bräuchten die Unterstützung der europäischen Verbündeten. "Die Feinde der Freiheit haben immer lieber eine gespaltene Allianz, denn wenn Europa und die USA zusammenstehen, kann kein Problem, kein Feind dagegen bestehen", sagte Bush. Ein solches Bündnis sei für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt sowie die erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus notwendig. USA fordern militärisches Engagement der Europäer Die Nato müsse bereit sein, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Dazu müssten die Europäer in moderne Militärtechnologie investieren. Nur ein starkes nordatlantisches Bündnis könne die Sicherheit garantieren. Militärgewalt bleibe das letzte Mittel, um Gefahren zu bekämpfen. Aber auf bestimmte Bedrohungen könne nur mit Militärgewalt reagiert werden. "Angriffe und böse Absichten dürfen nicht ignoriert oder beschwichtigt werden, man muss sich ihnen früh und entscheidend entgegenstellen." Die Debatte während des Irak-Krieges über den Einsatz von Gewalt sei "manchmal gesund, manchmal trennend" gewesen. Die Nato müsse beginnen, über die Grenzen Europas hinaus zu wirken, und habe dies etwa in Afghanistan bereits getan, fügte der US-Präsident hinzu. Suche nach Massenvernichtungswaffen soll verstärkt werden Bush kündigte in Krakau eine Initiative an, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Die USA seien mit einer Reihe von Verbündeten, darunter Polen dabei, Vereinbarungen auszuarbeiten, die das Durchsuchen von Flugzeugen und Schiffen nach illegalen Waffen möglich machten. Diese Waffen müssten aus dem Verkehr gezogen werden. Bush dankte dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski noch einmal ausdrücklich für dessen Unterstützung der amerikanischen Irak-Politik. "Das wird Amerika Ihnen nicht vergessen", sagte Bush. Bush legt Kranz in Auschwitz nieder Der US-Präsident hatte zuvor mit seiner Frau Laura das ehemalige deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. "Dies ist eine ernüchternde Erinnerung an die Macht des Bösen und die Notwendigkeit, dem Bösen zu widerstehen", sagte Bush in Birkenau. "Wo immer in der Welt sich Antisemitismus zeigt, muss die Menschheit zusammenstehen, um gegen solch düsteren Impulse anzukämpfen." Zusammen mit seiner Frau Laura hielt er eine Minute im Gedenken an die mehr als eine Million Opfer inne, die in dem Lager ums Leben gekommen waren. Bush hatte zuvor an der Todesmauer in Auschwitz, an der tausende Häftlinge hingerichtet worden waren, einen Kranz niedergelegt. Seine Frau Laura legte vor dem Krematorium eine einzelne rote Rose ab. Von Krakau aus reiste Bush nach St. Petersburg weiter, wo er an den Feierlichkeiten zum 300. Gründungstag der Stadt teilnehmen wollte. Bei einem Abendessen im Schloss Peterhof wird er erstmals seit einem halben Jahr Bundeskanzler Gerhard Schröder wiedersehen. Das Verhältnis der beiden gilt seit Beginn der Irak-Krise als schwer belastet. Schröder. (sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP) | Der US-Präsident hat Amerikaner und Europäer aufgerufen, die Streitigkeiten hinter sich zu lassen und sich auf gemeinsame Werte zu besinnen. Die USA bräuchten "die Hilfe, den Rat und die Weisheit" der europäischen Verbündeten. Die Nato müsse eine neue Rolle übernehmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-besuch-bush-beschwoert-transatlantische-einigkeit-1.931941 | Europa-Besuch - Bush beschwört transatlantische Einigkeit | 00/05/2010 |
Die überraschende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Kroatien hat beim UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Verwunderung ausgelöst. Die Gespräche hatten in der Nacht zum Dienstag gegen zwei Uhr begonnen, nachdem die Den Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte der Regierung in Zagreb eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Gericht bescheinigt hatte. Dies ist Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen. Detailansicht öffnen Carla del Ponte mit Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader: Was führte zu Del Pontes Sinneswandel? (Foto: Foto: Reuters) Noch am Freitag hatte sich Del Ponte "enttäuscht" über die Kooperation der kroatischen Behörden bei der Suche nach Kriegsverbrechern gezeigt. Mitarbeiter des Jugoslawien-Tribunals sagten, die oberste Anklägerin der Vereinten Nationen habe sich mit ihrem Sinneswandel in eine "unhaltbare Situation" manövriert. "Die Verärgerung ist sehr heftig", sagte ein langjähriger Gerichtsbeamter am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Politischer Druck auf Del Ponte? Ursprünglich wollte die EU die Verhandlungen bereits am 17. März aufnehmen. Dies war an der Bewertung Del Pontes gescheitert, Zagreb bemühe sich nicht ausreichend um die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina. Del Ponte hatte Kroatien stets vorgeworfen, dass der ehemalige General "in Reichweite der Regierung" sei, diese aber nichts zu seiner Festnahme unternehme. Diese Vorbehalte sind jetzt offenbar ausgeräumt, obwohl Gotovina nach wie vor flüchtig ist. In einer Stellungnahme an die EU-Außenminister, die in Luxemburg über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kroatien und der Türkei berieten, zeigte Del Ponte sich zuversichtlich, dass Gotovina "schon bald" an ihr Gericht überstellt werden könne. Am UN-Tribunal wurde spekuliert, der Umschwung Del Pontes sei womöglich durch politischen Druck erreicht worden. Vor allem die rechtskonservative Regierung in Österreich hatte den Aufschub der Beitrittsgespräche mit Kroatien als unangemessen erklärt. Wien hatte bis Montagabend die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei blockiert, ein Junktim mit den Kroatien-Verhandlungen jedoch offiziell verneint. Del Ponte betonte, sie sei "nicht unter Druck gesetzt worden", schließlich doch ein positives Urteil über Kroatien abzugeben: "Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht unter Druck meine Meinung ändere." Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader nannte den Beginn der Verhandlungen eine historische Entscheidung: "Das ist ein großer Tag für Kroatien." Er versprach in Luxemburg, sein Land werde intensiv nach Gotovina suchen. Nur wenige Stunden nach dem Ja der EU lehnte der seit vier Jahren untergetauchte General indes eine Überstellung an das Tribunal ab. Gotovina sei nur bereit, sich zu stellen, wenn ihm in seinem Heimatland der Prozess gemacht werde, sagte sein Anwalt am Dienstag. Kroatien erhofft sich Mitgliedschaft bis 2008 Die Aufnahme der Gespräche mit Kroatien war auf nach Mitternacht verschoben worden, bis die EU-Minister ihr 30-stündiges Ringen um Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet hatten. Nachdem Österreich seine Bedingung fallen gelassen hatte, als Alternative auch eine "privilegierte Partnerschaft" festzuschreiben, verständigten sich die Minister darauf, der Türkei die Vollmitgliedschaft als Ziel anzubieten. Noch in der Nacht flog Außenminister Abdullah Gül nach Luxemburg, um offiziell die Unterredungen zu starten. Ministerpräsident Tayyip Erdogan sprach von einem "Riesenschritt", die Türkei habe die "wichtigste Phase" auf dem Weg zu einem seit 40 Jahren verfolgten Ziel geschafft. Kanzler Gerhard Schröder geht von "langen und schwierigen" Verhandlungen aus. Es wird erwartet, dass die Gespräche mit Ankara mindestens zehn Jahre dauern. Kroatien hofft auf eine EU-Mitgliedschaft bis 2008. (SZ vom 5.10.2005) | Carla Del Ponte bescheinigt Zagreb überraschend "uneingeschränkte Zusammenarbeit" bei der Kriegsverbrecher-Suche. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-beitrittsgespraeche-mit-kroatien-haager-tribunal-veraergert-ueber-oberste-anklaegerin-1.915031 | EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien - Haager Tribunal verärgert über oberste Anklägerin | 00/05/2010 |
Vier Jahre lang hat Colin Powell versucht, die US-Außenpolitik in der Balance zu halten - nun hat er genug. Es gibt den derwischhaften amerikanischen Außenminister, diesen quirligen, omnipräsenten, vermittelnden und zwischen den Krisen pendelnden Politiker-Typus, wie ihn etwa Madeleine Albright darstellte. Und es gibt Colin Powell. Detailansicht öffnen Tschüss. Sagt der US-Außenminister Colin Powell. (Foto: Foto: dpa) Washington, State Department, das oberste Stockwerk, Ministerebene. Hier gibt es Teppich statt Linoleum, antike Edelhölzer, Vitrinen, Silberschalen, Gemälde und tiefe Fauteuils. Mobiltelefone werden an der Sicherheitsschleuse weggeschlossen, Mitarbeiter streichen sich die Anzüge glatt und fegen die Fusseln vom Revers, ehe sie in das Allerheiligste vordringen. Gespräche ersterben, wenn ER den Raum betritt Der Minister verfügt über zwei Vorzimmer und einen Besprechungsraum, der mit einem Sitzungstisch nahezu gefüllt ist. Auf dem Tisch sind kleine Messing-Schilder angebracht mit den Namen der Regierungschefs, die schon einmal an dem Möbelstück Platz genommen hatten, damals während der G-7-Tagung irgendwann in den siebziger Jahren. Gespräche ersterben, wenn Colin Powell den Raum betritt. Der Mann kommandiert die Szene, weil er eine gewaltige Autorität ausströmt. Er erhebt nicht die Stimme, er bleibt beherrscht. Powell passt zu seinen Möbelstücken, zur immer gleichen Ruhe, die der Ministertrakt ausströmt. Die Amtschefs kommen und gehen, aber die Atmosphäre bleibt gleich, diese Stimmung höchster Souveränität, die unerschütterliche Gelassenheit einer Weltmacht. Glücklich, als er kam Vielleicht waren sie deshalb so glücklich, als Powell vor vier Jahren in das Außenministerium kam. Die Diplomaten der amerikanischen Regierung litten unter einer akuten Störung des Selbstbewusstseins, Außenpolitik wurde vor allem im Weißen Haus gemacht, und Powell versprach, Ansehen und Würde dem Dienst zurückzugeben. Sie jubelten ihm zu während einer Personalversammlung, so wie ihm die Soldaten zugejubelt hatten, damals nach seiner viel besungenen Zeit als Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte. Powell verfügt über eine natürliche Autorität, die ihn auch gut und gerne in noch höhere Ämter hätte tragen können. Und wie so oft in den USA wurde all dies sichtbar nach einem Krieg, dem ersten gegen Saddam Hussein, den Powell als oberster Soldat des Landes geführt hatte. Eine dieser legendensatten Stories Anschließend erschien die Autobiografie "My American Journey", eine dieser legendensatten Stories, die den wundergleichen Aufstieg des Einwanderersohnes aus New Jersey beschreibt. Die Erfolgsgeschichte hätte auch im Weißen Haus enden können. Powell wurde lange gehandelt als potenzieller Kandidat für eine Vizepräsidentschaft. Er wäre der erste Schwarze in solch einer Rolle gewesen, aber George W. Bush entschied sich nicht für ihn. Wohl aber wollte er Powell im Außenministerium haben, und weil der General ein politisches Schwergewicht war, musste im Verteidigungsministerium ein ebenso starkes Gegengewicht installiert werden - so zumindest geht die Legende. Donald Rumsfeld und Colin Powell haben vier Jahre lang nach außen hin die Contenance bewahrt, aber intern muss es heftig gefunkt haben. Jedes Gespräch über amerikanische Außenpolitik im Verteidigungsministerium endet mit einem abschätzigen Blick in Richtung Außenministerium, das sich auf der anderen Seite des Flusses nur erahnen lässt. Deutliche Geringschätzung Und umgekehrt ist die Geringschätzung der Diplomaten gegenüber der politischen Spitze im Pentagon, gegenüber "denen da drüben", nicht weniger deutlich spürbar. Dass es sich nicht nur um eine Rivalität der Bürokratien handelt, hat schließlich Bob Woodward in seiner Geschichte über den zweiten Saddam-Krieg dokumentiert. Es war dies jahrelang eine Auseinandersetzung um den außenpolitischen Stil, das Gesamtkonzept, wie man in Deutschland sagen würde. Powell verkörpert aus heutiger Washingtoner Perspektive eine fast schon liberale Auffassung, aber er war am Ende nicht stark genug, sie gegen Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney durchzusetzen. Das Ohr des Präsidenten jedenfalls hatte er nicht wirklich. Als er verloren hatte Dass er verloren hatte, wusste er, als er entgegen seiner Überzeugung den Irak-Krieg vor dem UN-Sicherheitsrat vertreten musste und die Tafeln mit den vermeintlichen Biowaffen-Labors erklärte. Am Ende erzählte man sich, Powell wolle wenigstens einen Tag länger im Amt bleiben als Rumsfeld. Nun hat er als Erster seinen Rücktritt angekündigt. Aber er lässt ein paar Lebensregeln zurück, die er wie jeder amerikanische Volksheld aufstellen musste. Regel Nummer eins: "Es ist nicht so schlecht wie Du denkst. Morgen früh sieht es schon wieder besser aus." | Vier Jahre lang hat Colin Powell versucht, die US-Außenpolitik in der Balance zu halten - nun hat er genug. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abdanken-und-auftanken-1.930001 | · - Abdanken und auftanken | 00/05/2010 |
Die US-Regierung hat hunderte Aktenprotokolle zu den Verhörmethoden auf Guantanamo veröffentlicht, um zu belegen, dass sie Folter nicht billigt. Allerdings eignen sich die Dokumente dazu offenbar nicht. Stattdessen werfen sie neue Fragen zum amerikanischen Verständnis der Menschenrechte auf. Eigentlich wollte die US-Regierung mit der Veröffentlichung von mehreren hundert Aktenprotokollen dem Eindruck entgegenwirken, die Folter von irakischen Gefangenen gebilligt zu haben. Stattdessen aber haben die internen Memos von Regierungsmitgliedern neue Fragen zu ihrem Verständnis von Menschenrechten aufgeworfen. Amnesty International forderte erneut die Einsetzung eines Sondermittlers. Die Schutzrechte der Genfer Konventionen für Gefangene aus bewaffneten Konflikten sollten nach Auffassung von US-Präsident George W. Bush nur für Konflikte zwischen souveränen Staaten gelten - nicht für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "Keine der Genfer Bestimmungen erstreckt sich auf unseren Konflikt mit al-Qaida in Afghanistan oder sonst in der Welt, weil al-Qaida unter anderen Gründen keine Hohe Vertragspartei ist", erklärte Bush am 7. Februar 2002 in einer Anordnung zur Behandlung von Gefangenen aus Afghanistan. Befugt, die Genfer Bestimmungen auszusetzen Deshalb habe er als Präsident die Befugnis, die Genfer Bestimmungen auszusetzen, erklärte Bush. Gleichwohl sollten die Gefangenen aber human und in Überstimmung mit den Genfer Prinzipien behandelt werden - "in einem mit den militärischen Notwendigkeiten konsistenten und angemessenen Ausmaß". Diese militärischen Notwendigkeiten waren offenbar interpretationsfähig. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld billigte am 2. Dezember 2002 das Anschreien von Häftlingen, bis zu 20-stündige Verhöre, das Abnehmen von persönlichen Dingen auch religiöser Art, das Entfernen der Kleider sowie das Ausnutzen "individueller Phobien wie die Angst vor Hunden, um Stress zu erzeugen". Rumsfeld akzeptierte damit die ihm vorgelegten Empfehlungen des Pentagon-Juristen William Haynes vom 27. November 2002, zu denen auch ein erzwungenes Stehen von Häftlingen über einen Zeitraum von vier Stunden gehörte. In einer handschriftlichen Notiz des Verteidigungsministers auf Haynes' Memo hieß es: "Ich stehe aber acht bis zehn Stunden am Tag. Warum wird Stehen auf vier Stunden begrenzt?" Schon am 15. Januar 2003 zog Rumsfeld die Zustimmung zu diesen Praktiken wieder zurück und kündigte an, dass die rechtlichen, politischen und praktischen Fragen zum Verhör von Gefangenen noch überprüft werden müssten. Diese Entscheidung wurde offenbar von Einwänden einiger Militärrichter ausgelöst. Diese erklärten, dass die für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebilligten Verhörmethoden zu weit gehen könnten. Ende April 2003 folgte Rumsfeld dann den Empfehlungen eines Ausschusses, wonach das Ausziehen von Gefangenen nicht mehr zulässig sein sollte. Vier weitere Praktiken wurden genehmigungspflichtig gemacht: der Einsatz von Belohnungen oder das Entziehen von Privilegien, verbale Attacken oder Beleidigungen, das Abwechseln von freundlichen und aggressiven Ermittlern sowie Isolationshaft. Folter zum Schutz der USA gerechtfertigt Auch aus dem Justizministerium wurden Aktennotizen veröffentlicht, in denen die universelle Geltung der Menschenrechte relativiert wird. In einem Memo des damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalts Jay Bybee vom 1. August 2002 heißt es, dass Folter und selbst das absichtliche Töten gerechtfertigt sein könnten, wenn dies zum Schutz der Vereinigten Staaten notwendig sein sollte. In dieser Notiz wird zugleich die Definition von Folter stark eingeschränkt - der Begriff wird nur auf Handlungen bezogen, die schwere Schmerzen wie ein Versagen von Organen verursachen. Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht. Hohe Beamte des Justizministeriums distanzierten sich nach der Veröffentlichung von der Erklärung Bybees. "Diese Dokumente werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten", sagte der demokratische Senator von New York, Charles Schumer. Das Weiße Haus wäre gut beraten, tatsächlich alle relevanten Dokumente zur Behandlung von Gefangenen offen zu legen, fügte der Senator hinzu. | Die US-Regierung hat hunderte Aktenprotokolle zu den Verhörmethoden auf Guantanamo veröffentlicht, um zu belegen, dass sie Folter nicht billigt. Allerdings eignen sich die Dokumente dazu offenbar nicht. Stattdessen werfen sie neue Fragen zum amerikanischen Verständnis der Menschenrechte auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/brutale-verhoermethoden-rumsfeld-warum-wird-stehen-auf-vier-stunden-begrenzt-1.913909 | Brutale Verhörmethoden - Rumsfeld: Warum wird Stehen auf vier Stunden begrenzt? | 00/05/2010 |
Die mögliche Ausweitung des deutschen Engagements in Afghanistan wird innerhalb der Regierungsfraktionen zunehmend kontrovers diskutiert. (SZ vom 13.8. 2003) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sprach sich grundsätzlich für eine Beteiligung Deutschlands an regionalen Wiederaufbauteams aus. "Wir müssen einerseits sorgfältig prüfen, welche Arbeit möglich ist und was die Bundeswehr leisten kann. Auf der anderen Seite muss es auch zügig gehen", sagte Nachtwei der Süddeutschen Zeitung. Dagegen lehnte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Pläne der Bundesregierung ab. Klose ist skeptisch Auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose äußerte sich zurückhaltend: "Wenn man sich entscheidet, den Auftrag auszuweiten, muss man dafür sorgen, dass man in der Lage ist, auch wirklich zu arbeiten", sagte Klose. Dafür bedürfe es einer "nicht unerheblichen" militärischen Abdeckung. Er zeigte sich skeptisch, ob Verteidigungsminister Peter Struck im Bundestag mit einer breiten Zustimmung für seine Pläne rechnen könnte. Klose warnte zudem davor, die Möglichkeiten der Befriedung zu überschätzen. "Wenn man es mal ganz logisch betrachtet, dann wäre es dringlich, Sicherheitsmaßnahmen vor allen Dingen im Grenzgebiet zu Pakistan in Aussicht zu nehmen." Dort sei die Lage aber extrem gefährdet und für einen Einsatz nicht geeignet. Deshalb dürfe man sich "nicht mit falschen Begriffen ein zu rosiges Bild zeichnen", sagte Klose. Nachtwei erinnerte daran, dass bis zum geplanten Termin für Wahlen in Afghanistan nur noch etwa zehn Monate verbleiben. "Wenn es erst im Winter zu einer Ausweitung kommt, wäre das eindeutig zu spät." Der Grünen-Politiker ließ grundsätzlich sogar Sympathie für eine flächendeckende Ausweitung des Mandats für die internationale Schutztruppe Isaf erkennen. "Was wünschenswert erscheint, ist aber politisch leider in keiner Weise durchsetzbar", sagte Nachtwei mit Blick auf Schätzungen, dass für ein solches Engagement 10000 zusätzliche Soldaten erforderlich wären. Er warnte allerdings auch davor, den Focus allein auf die militärische Komponente zu setzen. Gerade Deutschland habe beim Aufbau der Polizei in Kabul "eine vorzügliche Rolle gespielt". Diese Hilfe müsse nun auch mittels der Aufbauteams auf die Provinzen ausgeweitet werden. Ströbele erinnert an Vietnam Dagegen sagte Ströbele: "Angesichts der immer schlechteren Sicherheitslage bin ich dagegen, dass man die Soldaten auch noch woanders einsetzt." Er warnte vor einer Entwicklung, in der man wie die Amerikaner im Vietnam-Krieg gezwungen sei, immer mehr Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Auch damals sei die Alternative gewesen, "in aller Schande rauszugehen oder aufzustocken. Und dann haben sie erst auf 500, und dann auf 5000 und dann auf weit über 50 000 Soldaten aufgestockt. Aber die Rechnung ist trotzdem nicht aufgegangen", sagte Ströbele der Berliner Zeitung. Nachtwei wies den Vergleich zurück. "Die Amerikaner hatten damals eine ganz andere Zielsetzung." Der internationale Einsatz in Afghanistan habe zudem eine Legitimation durch die Staatengemeinschaft. Außerdem finde die Stabilisierungsrolle der Isaf fast überall in Afghanistan große Anerkennung. "Bei historischen Vergleichen muss man auch den Blick auf die heutigen Realitäten haben", sagte Nachtwei, der am Sonntag nach einem viertägigen Aufenthalt aus Afghanistan zurückgekehrt war. | Die mögliche Ausweitung des deutschen Engagements in Afghanistan wird innerhalb der Regierungsfraktionen zunehmend kontrovers diskutiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-einsatz-koalition-uneins-ueber-ausweitung-1.887272 | Afghanistan-Einsatz - Koalition uneins über Ausweitung | 00/05/2010 |
In den vergangenen sechs Wochen sollen die Taliban die Kontrolle über zahlreiche Gegenden im Süden Afghanistans wiedererlangt haben. Betroffen ist etwa die Hälfte des Gebiets, aus dem amerikanische und kanadische Truppen vor einem Jahr hunderte Taliban vertrieben hatten. Recherchen der New York Times zufolge hat die afghanische Polizei in den vergangenen sechs Wochen zahlreiche Gebiete in den Provinzen Panjwai und Zhare im Süden Afghanistans aufgegeben. Die Zeitung stützt sich dabei vor allem auf Aussagen von afghanischen Polizei- und Regierungskräften. Detailansicht öffnen Britische Soldaten nach einem Kampf mit den Taliban (Archivbild vom 13.1.2007) (Foto: Foto: AP) Rund die Hälfte des Gebiets, aus dem die US-Armee und ihre Verbündeten im letzten Jahr die Taliban vertrieben hatten, wird laut dem Bericht nun wieder von den Taliban kontrolliert. Offenbar haben die Aufständischen ihre Taktik geändert: Die erwartete große Frühjahrsoffensive blieb dieses Jahr aus. Stattdessen greifen Kämpfer einzelne Kontrollpunkte der afghanischen Polizei in Guerilla-Aktionen gezielt an und deponieren immer wieder selbstgebaute Bomben am Straßenrand. 379 afghanische Polizisten sind in diesem Jahr bei Bombenattentaten und Guerilla-Angriffen der Taliban ums Leben gekommen, im gesamten Jahr 2006 waren es 257. Nach Schilderungen von afghanischen Behörden schüchtern die Taliban-Kämpfer die Bevölkerung in den neu von ihnen kontrollierten Gebieten ein, indem sie zur Abschreckung Menschen erhängen. Nach UN-Angaben sind bei Aktionen der aufständischen Taliban dieses Jahr bisher bereits 2500 bis 3000 Menschen gestorben, ein Viertel davon sind zivile Opfer. Taktik taugt nicht für Städte Mit ihrer neuen Taktik konzentrieren sich die Taliban offenbar auf ländliche Gebiete - größere Städte haben sie dieses Jahr nicht unter ihre Kontrolle bringen können. "Die Regierung kontrolliert nur die Hauptstadt der Region", wird Dost Muhammad Dostiyar in der NYT zitiert, der für den Anti-Drogen-Kampf in der Provinz Oruzgan zuständig ist. "Die ländlichen Gebiete sind voll in der Kontrolle der Aufständischen". Rund 100 Tote am Wochenende Allerdings wurden allein an diesem Wochenende bei schweren Gefechten im Süden und Osten Afghanistans nach offiziellen Angaben rund 100 radikal-islamische Taliban-Kämpfer getötet worden. Allein in Panjwai starben nach Angaben der US-geführten Koalitionstruppen am Sonntag 25 Aufständische. Afghanische Soldaten und Koalitionstruppen hätten am Morgen zwei Stellungen attackiert, die von den Taliban für Angriffe auf Sicherheitskräfte genutzt worden seien, hieß es. Dabei seien auch Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen. Ein weiterer Extremist sei am Sonntag bei einem Militäreinsatz gegen Al-Qaida-Terroristen in der Provinz Paktika getötet worden. Einen Tag zuvor waren in der Provinz Kandahar drei Angehörige der afghanischen Armee getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kabul wurde ihr Fahrzeug von einem am Straßenrand versteckten Sprengsatz zerstört. In der benachbarten Provinz Zabul seien drei Soldaten bei einem Raketenangriff mutmaßlicher Taliban auf einen Armeestützpunkt verletzt worden. Bereits am Freitag starben nach Angaben eines Sprechers der US-geführten Koalition in der südlichen Provinz Helmand rund zwei Dutzend Taliban. Sie hatten eine Patrouille der afghanischen Armee und der Koalitionstruppen angegriffen. Diese forderte daraufhin Luftunterstützung an. Am Samstag wurden in derselben Gegend sieben Aufständische getötet. In der Provinz Ghasni lieferten sich afghanische Soldaten und Koalitionstruppen am Freitag ein schweres Gefecht mit Taliban-Kämpfern. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 18 Taliban getötet. Weitere sechs seien festgenommen worden. In der östlichen Provinz Nuristan nahe der Grenze zu Pakistan bombardierten die Koalitionsstreitkräfte drei mutmaßliche Stellungen der Taliban. Dabei wurden nach US-Militärangaben mehr als 20 Islamisten getötet. Ein Koalitionssoldat sei verwundet worden. Elf mutmaßliche Aufständische wurden gefangen genommen. Berichte über zivile Opfer lagen nicht vor. Im Bezirk Musa Kala, der seit mehreren Monaten in der Hand der Taliban ist, ist es in der vergangenen Woche immer wieder zu Kämpfen gekommen. | In den vergangenen sechs Wochen sollen die Taliban die Kontrolle über zahlreiche Gegenden im Süden Afghanistans wiedererlangt haben. Betroffen ist etwa die Hälfte des Gebiets, aus dem amerikanische und kanadische Truppen vor einem Jahr hunderte Taliban vertrieben hatten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-taliban-auf-dem-vormarsch-1.878416 | Afghanistan - Taliban auf dem Vormarsch | 00/05/2010 |
Der Kuhhandel um einen Bundespräsidenten-Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager ist gerade erst vorüber, da erwartet FDP-Fraktionschef Gerhardt schon den nächsten Deal: Einen Platz an den Trögen der Macht für das Ja der Liberalen zu Horst Köhler. FDP-Fraktionschef Gerhardt sieht in der Nominierung von Horst Köhler einen "Vorboten für eine mögliche spätere Koalition aus CDU/CSU und FDP". "Auch andere Präsidentschaftswahlen waren Vorboten für spätere politische Konstellationen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Es sei "ganz legitim", dass auch die Person des Kandidaten dies ausdrücke. Geißler: Die Liberalen sind schwache Partner Die Verquickung von Bundespräsidentenwahl und Koalitionsfrage ist in der Union umgehend auf Skepsis gestoßen. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisierte seine Parteiführung: "Diese babylonische Gefangenschaft, in die sich die CDU mit der FDP begibt, ist auf die Dauer nicht sehr intelligent, denn die Liberalen sind schwache Partner." FDP-Fraktionschef Gerhardt würdigte außerdem die "Veränderungsbereitschaft und Kompetenz im Strukturwandel", die Köhler vermittelt habe. Köhler habe eine "Botschaft für Deutschland genannt, die ich auch nennen würde". Köhler hatte sich nach seiner Nominierung durch die CDU/CSU und die FDP für weitere Reformen in der Bundesrepublik ausgesprochen. Deutschland brauche einen Diskussions- und Veränderungsprozess nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Bereichen Bildung, Kultur und im Zusammenleben der Menschen, erklärte der bisherige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). US-Finanzminister würdigt Köhler Köhler kündigte an, noch am Freitag werde er nach Deutschland zurückkehren, um die bevorstehenden Aufgaben zunächst mit seiner Frau und den beiden Kindern zu besprechen. Die Nominierung habe er gerne angenommen. "Ich (...) glaube, dass ich der Aufgabe gewachsen bin", sagte der 61-Jährige. Er habe die Bundespräsidentschaft nie angestrebt, sagte Köhler. Aber er könne mit seiner Erfahrung etwas einbringen, "was Deutschland jetzt vor allen Dingen braucht, nämlich eine Diskussion und einen Prozess der Veränderungen nicht nur in der Wirtschaft". Vor seiner IWF-Tätigkeit war Köhler unter anderem Spitzenberater von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Chef des Sparkassenverbandes. US-Finanzminister John Snow würdigte die Verdienste Köhlers als IWF-Direktor. Köhler habe in relativ kurzer Zeit eine lange Liste von Errungenschaften aufzuweisen, sagte Snow in Washington. Er verwies unter anderem auf die größere Transparenz in der Finanzorganisation und besseres Krisenmanagement im IWF. Merkel verteidigt zähe Verhandlungen Zu den tagelangen zähen Verhandlungen der Parteien und dem heftigen Streit in der CDU sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel am Donnerstagabend in der ARD, die Union habe sich mit der FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen müssen, um eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu haben. Deshalb habe man den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen können. Zugleich lobte Merkel Köhler als eine Persönlichkeit, die gerade in Zeiten der Veränderung etwas von "menschlicher Globalisierung" verstehe. Merkel, Stoiber und Westerwelle sind überzeugt, dass sich der 61-Jährige bei der Wahl bereits im ersten Durchgang durchsetzt. In der Bundesversammlung haben Union und FDP 21 Stimmen mehr, als für die absolute Mehrheit notwendig ist. Kritik von den Gewerkschaften Erste Kritik an dem Kandidaten kommt von den Gewerkschaften: DGB-Chef Michael Sommer sagte: "Was wir brauchen, ist ein Bürgerpräsident. Wir brauchen einen, bei dem mehr als nur ökonomischer Sachverstand da ist." Mit der Entscheidung für IWF-Chef Köhler und nicht für den Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, habe das bürgerliche Lager deutlich gemacht, dass es nicht auf Umwelt, sondern auf Ökonomie setze. Unterdessen zeigte sich Köhlers Gegenkandidatin, die 60-jährige Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder, Gesine Schwan überrascht, aber auch optimistisch. Sie rechne sich trotz der Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung Chancen auf eine Wahl zur Bundespräsidentin aus. Sie könne sich vorstellen, dass es "über die engere Gruppe der Regierungskoalition hinaus" Personen gebe, die sie auf Grund gleicher Überzeugungen wählen könnten, sagte Schwan in New York. Schwan will sich für Verständigung zwischen Ost und West einsetzen Auf einer Pressekonferenz in New York verwies die profilierte Politologin auf ihre Unabhängigkeit von der Parteipolitik. So habe sie auch mit Kritik an der eigenen Partei nie gespart. Schwan forderte wie Köhler weitere Reformen in Deutschland. Voraussetzung dafür sei allerdings das Vertrauen der Menschen in die Politik, das nur mit Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit gewonnen werden könne. Zugleich wolle sie sich für eine Stärkung des deutschen Bildungssystems und eine weitere Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschland einsetzen Die Entscheidung der Koalition für Schwan war am Donnerstagmorgen bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt gefallen, kurz nach der Einigung zwischen Union und FDP. | Der Kuhhandel um einen Bundespräsidenten-Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager ist gerade erst vorüber, da erwartet FDP-Fraktionschef Gerhardt schon den nächsten Deal: Einen Platz an den Trögen der Macht für das Ja der Liberalen zu Horst Köhler. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-kandidaten-kuer-fdp-will-fuer-zustimmung-zu-koehler-belohnt-werden-1.896257 | Nach der Kandidaten-Kür - FDP will für Zustimmung zu Köhler belohnt werden | 00/05/2010 |
Der Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Katzav, sein Amtskollege el Assad solle zu Friedensgesprächen nach Jerusalem kommen, ist für Damaskus kein seriöser Vorschlag: Katzav sei lediglich an "der Gelegenheit für ein Foto" interessiert. Katzav lud Assad überraschend bei einem Radio-Interview nach Jerusalem ein, "um ernsthafte Verhandlungen zu führen". Syrien reagierte zurückhaltend. Das Angebot werde niemals zu der erhofften Wiederbelebung des Friedensprozesses führen, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Suleiman Haddad. Die für im Ausland lebende Syrer zuständige Ministerin Bussaina Schaaban sagte dem US-Sender CNN, die Einladung sei "keine ernst gemeinte Antwort" auf ein Gesprächsangebot Assads vom Dezember in der New York Times. Katzav sei lediglich an einer "Gelegenheit für ein Foto" interessiert. Assad werde das Angebot ablehnen. Katzav und Israels Außenminister Silvan Schalom bedauerten die ablehnende Haltung Syriens. Streit um Trinkwasser Assad hatte Israel in der New York Times zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgefordert. Diese sollten an dem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie im September 2000 unter dem damaligen israelischen Premier Ehud Barak abgebrochen worden waren. Die von den USA vermittelten Verhandlungen waren ergebnislos verlaufen, weil Israel Syriens Forderung abgelehnt hatte, sich von den Golan-Höhen komplett zurückzuziehen. Barak wollte das Ostufer des See Genezareth nicht an Syrien zurückzugeben. Der See, der sich an der unteren Talsohle des Golan befindet, ist eine der Haupt-Süßwasserquellen Israels. Er steht seit 1967 unter alleiniger Kontrolle Israels. Die Tageszeitung Maariv berichtete am Montag, Assad sei bereit, auf eine Rückgabe des Ostufers zu verzichten. Israel hatte das 1800 Quadratkilometer große Vulkan-Massiv zwischen See Genezareth und zu Füßen des Hermon-Berges im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und 1981 annektiert. In den Golan-Höhen leben etwa 18000 jüdische Siedler. Am Tag vor der Offerte Katzavs hatte Scharon bei einem Neujahrsempfang für ausländische Journalisten in Jerusalem die grundsätzliche Bereitschaft Israels zu Friedensgesprächen mit Syrien hervorgehoben. Grundbedingung hierfür sei aber, dass Damaskus aufhöre, terroristische Vereinigungen zu unterstützen. Assad in "schwieriger Situation" Katzav sagte am Montag, es bestehe kein Zweifel, dass Assad sich in einer "schwierigen Situation" befinde. In Israel herrscht die Auffassung, dass Assad den Artikel in der New York Times in der Absicht geschrieben hat, um sich mit der US-Regierung gutzustellen. Seine Gesprächsabsichten seien daher mit Vorsicht zu genießen, sagte Katzav. Israel müsse aber jede Chance zu einer Wiederaufnahme des Dialogs ergreifen. Assad hatte auch letzte Woche bei einem als historisch gewerteten Besuch in der Türkei sein Interesse an Gesprächen mit Israel bekundet. Assad verwies dabei auf eine mögliche Vermittlerrolle der Türkei. Ankara hat sich dazu aber bisher nicht klar geäußert. Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan informierte lediglich den israelischen Botschafter in Ankara, Pinhas Avivi. Die Türkei-Visite Assads galt als Signal dafür, dass Syrien einen Weg aus der internationalen Isolation sucht. Damaskus wünscht zudem, US-Sanktionen abzuwenden. Washington wirft Syrien vor, nach wie vor den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Syrien finanziert und unterstützt mit militärischen Mitteln die pro-iranischen Hisbollah-Milizen, die vom Süd-Libanon aus Israel bekämpfen. Zudem unterhalten die palästinensischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad Hauptquartiere in Damaskus. Brief an Bush Die USA beschuldigen Syrien seit den Terroranschlägen vom 11. September, diese Gruppen, die auf der US-Liste der Terrorvereinigungen stehen, zu unterstützen. Der Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Richard Perle, warf Syrien am Montag vor, es erleichtere Terroristen die Einreise in den Irak, wo diese Anschläge auf US-Soldaten verübten. In diesem Zusammenhang wird Erdogan am 28. Januar in Washington US-Präsident George W. Bush einen Brief Assads übergeben. Wie die türkische Zeitung Aksam berichtete, heißt es in dem Schreiben unter Bezug auf die amerikanische Besetzung des Irak: "Die USA sind unser Nachbar geworden. Sie sind eine Supermacht. Syrien kann sich nicht leisten, die USA herauszufordern." In dem Brief macht Assad aber Israel allein für den Unfrieden in der Region verantwortlich. | Der Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Katzav, sein Amtskollege el Assad solle zu Friedensgesprächen nach Jerusalem kommen, ist für Damaskus kein seriöser Vorschlag: Katzav sei lediglich an "der Gelegenheit für ein Foto" interessiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/skepsis-in-syrien-israels-einladung-nicht-ernst-gemeint-1.929286 | "Skepsis in Syrien - Israels Einladung ""nicht ernst gemeint""" | 00/05/2010 |
Der Vizekanzler hat ein Bündnis mit der fusionierten Linken ausgeschlossen - und will stattdessen deren Wähler für die SPD gewinnen. In Dortmund wollen die Delegierten von PDS und die WASG den Zusammenschluß beschließen. Ihr möglicher Chef will auch im Bund mitregieren. Der Bild am Sonntag sagte der Bundesarbeitsminister, Aufgabe der SPD sei es, "diese Stimmen alle zu den Sozialdemokraten zu ziehen, auch Wähler der PDS zu gewinnen." Detailansicht öffnen Er soll Co-Vorsitzender der neuen Partei werden: Lothar Bisky (Foto: Foto: ddp) Eine Koalition mit der neuen bundesweiten Linken nach der nächsten Bundestagswahl 2009 schloss Franz Müntefering aus. "Da gibt es keine Möglichkeit der ernsthaften Auseinandersetzung - geschweige denn des Zusammenwirkens." Nicht die kommunistische, sondern die sozialdemokratische Idee habe eine große Mehrheit in Deutschland und müsse im Alltag in die Tat umgesetzt werden. Dem designierten Vorsitzenden der Linkspartei und früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine warf Müntefering vor, die Sozialdemokratie verraten zu haben. "Er ist ein Populist, die größte Ich-AG der Republik." Parteitage in der Westfalenhalle In Dortmund berät am Samstag der Doppelparteitag von Linkspartei und WASG über die geplante Fusion beider Parteien. Die neue Partei soll den Namen "Die Linke" tragen. Sie soll vom ehemaligen SPD-Chef Lafontaine und vom PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky geführt werden. Bisky bezeichnete die geplante neue linke Partei als einmalige Chance für eine sozialere Politik in Deutschland. Er appellierte zur Eröffnung des Treffens an die Delegierten von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), mit "Vernunft und Konzentration" über die Gründungsdokumente abzustimmen. Mit jeder Einzelabstimmung an diesem Wochenende machten die beiden Parteien den Weg frei für die Gründung der neuen Partei "Die Linke" am 16. Juni in Berlin. "Ich bin überzeugt, dass das eine zeitgemäße, eine richtige, eine längst überfällige Entscheidung ist." Bisky: Wir müssen Verantwortung übernehmen Zuvor hatte Bisky in der Leipziger Volkszeitung erklärt, dass die Linken auch im Bund grundsätzlich zu einer Regierungsbeteiligung bereit sein müssten. "Eine Partei wie wir, die große Teile der Bevölkerung ansprechen will, kann nicht sagen, wir stellen uns nur zum Scherz zur Wahl, machen nur Opposition." Die jeweils 398 Delegierten stimmen parallel über hunderte Anträge zu den von ihren Vorständen erarbeiteten Gründungsdokumenten für die neue Partei "Die Linke" ab. Zu den größeren Streitpunkten zählen, ob sich die Linke an Regierungen beteiligen soll sowie Bundeswehreinsätze mit UN-Mandat. Verfassungsschutz rechtfertigt Überwachung Der Vorsitzende der bereits vereinigten Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, erwartet ein bundespolitisches Erstarken der Linken nach der Fusion. Die Ostpartei könne mit diesem Schritt eine kulturelle Schwelle nehmen, sagte er der Tageszeitung Die Welt. "Die PDS war für viele Westlinke doch etwas Westpolnisches und hatte noch dazu eine falsche Geschichte." Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Erich Fromm, verteidigte unterdessen die Beobachtung der Linkspartei durch den Geheimdienst. Seit Jahren lägen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor, wie etwa bei der Kommunistischen Plattform, sagte Fromm der Berliner Zeitung. | Der Vizekanzler hat ein Bündnis mit der fusionierten Linken ausgeschlossen - und will stattdessen deren Wähler für die SPD gewinnen. In Dortmund wollen die Delegierten von PDS und die WASG den Zusammenschluß beschließen. Ihr möglicher Chef will auch im Bund mitregieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muentefering-sagt-linkspartei-den-kampf-an-lafontaine-ist-die-groesste-ich-ag-der-republik-1.897667 | "Müntefering sagt Linkspartei den Kampf an - ""Lafontaine ist die größte Ich-AG der Republik""" | 00/05/2010 |
Gewählt, ernannt, vereidigt: Angela Merkel hat das ganze Prozedere hinter sich gebracht und ist nun die erste Bundeskanzlerin der deutschen Geschichte. Nach sieben Jahren Schröder hat die Union das Kanzleramt zurückerobert. Angela Merkel ist mit dem zweitbesten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag im Bundestag 397 von 612 abgegebenen Stimmen und damit 64,9 Prozent. Der Kanzler der ersten großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger, war 1966 auf 71,9 Prozent gekommen. Detailansicht öffnen Kanzlerin Angela Merkel leistet den Amtseid (Foto: Foto: Reuters) Allerdings hatte Kiesinger damals auch mehr als doppelt so viele Gegenstimmen aus der Koalition erhalten wie Merkel. Mindestens 104 Abgeordnete aus Union und SPD stimmten gegen ihn. Da die große Koalition über 448 Abgeordnete verfügt, verweigerten mindestens 51 Koalitionsabgeordnete Merkel die Stimme. Das Ergebniss liegt dennoch deutlich über den für die absolute Mehrheit erforderlichen 308 Stimmen. 202 Abgeordnete votierten gegen Merkel, es gab zwölf Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig. An der Wahl hatten sich 612 der insgesamt 614 Abgeordneten beteiligt. "Ich fühle mich gut" Dass Kiesinger trotzdem auf ein besseres Gesamtergebnis kam, hängt damit zusammen, dass die Opposition damals weitaus kleiner war. Merkel erklärte, dass sie die Wahl annehme. Sie zeigte sich nach ihrer Wahl mit dem Ergebnis zufrieden. "Ich fühle mich gut", sagte die CDU-Vorsitzende, nachdem sie im Reichstagsgebäude mit ihrer Familie und dem engsten Freundeskreis zusammengetroffen war. Danach machte sich "Frau Kanzlerin", wie Merkels offizielle Anrede nun lautet, auf den Weg ins Schloss Charlottenburg zu Bundespräsident Horst Köhler. Das Staatsoberhaupt überreichte Merkel ihre Ernennungsurkunde mit den Worten: "Im Namen der Bundesrepublik Deutschland ernenne ich auf Grund Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin, Berlin, den 22. November 2005." Anschließend wünschte er Merkel "viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen". "So wahr mir Gott helfe" Um 14 Uhr ging es zurück in den Bundestag zur Vereidigung. Die Worte des Eides sind nach Artikel 56 vorgeschrieben und lauten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Merkel ergänzte den Eid durch die Worte: "So wahr mir Gott helfe". Gerhard Schröder hatte 1998 und 2002 als erster Kanzler darauf verzichtet. Am Nachmittag ernannte Bundespräsident die 15 Minister, die anschließend einzeln im Bundestag vereidigt wurden. Um 17 Uhr kam es dann zur Amtsübergabe im Kanzleramt. Dabei versicherte Merkel, sie werde "verantwortungsvoll" mit dem Amt umgehen. Die Menschen im Lande erwarteten, dass Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen würden. Den Mitarbeitern sagte sie, ohne die Zusammenarbeit aller werde das nicht gelingen. Sie würdigte auch die Verdienste Schröders, der mit der "Agenda 2010 Marksteine" gesetzt habe. Ex-Bundeskanzler Schröder dankte den Mitarbeitern im Kanzleramt und wünschte Merkel viel Erfolg. Noch am Abend wollte das schwarz-rote Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dabei sollte es um den so genannten Organisationserlass gehen, in dem unter anderem die Vertretung von Ministern geregelt wird. Merkel sagte kurz zuvor, sie gehe "wohlgemut und tatkräftig" an die Arbeit. | Gewählt, ernannt, vereidigt: Angela Merkel hat das ganze Prozedere hinter sich gebracht und ist nun die erste Bundeskanzlerin der deutschen Geschichte. Nach sieben Jahren Schröder hat die Union das Kanzleramt zurückerobert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeskanzlerin-im-dienst-merkel-uebernimmt-das-kanzleramt-1.892841 | Bundeskanzlerin im Dienst - Merkel übernimmt das Kanzleramt | 00/05/2010 |
Beim Angelus-Gebet zeigte sich Benedikt "tief betrübt" über die Reaktionen in den muslimischen Ländern. Die zitierten Aussagen seien "in keinster Weise seine eigenen Gedanken". Die Muslime reagierten mit versöhnlichen Tönen. Beim Angelus-Gebet sagte er vor Gläubigen in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo, der von ihm zitierte Text eines byzantinischen Kaisers aus dem 14. Jahrhundert gebe in keiner Weise seine eigenen Gedanken wieder. Zu dem traditionellen Mittagsgebet waren die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden; Polizisten beschlagnahmten Regenschirme mit Metallspitzen und Flüssigkeiten. Am Wochenende hatten zahlreiche Politiker und Geistliche der muslimischen Welt Benedikts Redepassage kritisiert, in der er aus einem Streitgespräch zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologos und einem gelehrten Perser über den Dschihad zitiert hatte. Dort hieß es, der Prophet Mohammed habe mit seiner Anordnung, seine Lehren auch mit Gewalt zu verbreiten, der Welt nur Schlechtes und Inhumanes gebracht. Muslime in aller Welt forderten eine Entschuldigung des Papstes; einige militante Gruppen drohten mit Gewalt und im Westjordanland wurden am Wochenende acht Kirchen mit Brandsätzen angegriffen. Persönliche Entschuldigung wichtig Benedikt verwies beim Angelus-Gebet darauf, dass das Vatikan-Sekretariat am Samstag die umstrittene Passage erläutert habe. "Ich hoffe, dass dies die Herzen besänftigt und die wahre Bedeutung meiner Rede klarstellt, die in ihrer Ganzheit eine Einladung zum offenen und ernsthaften Dialog im großen gegenseitigen Respekt war und ist", sagte er. "Ich möchte jetzt hinzufügen, dass ich zutiefst die Reaktionen in einigen Ländern auf einige wenige Passagen meines Vortrags an der Universität von Regensburg bedauere, die als beleidigend für die muslimische Empfindsamkeit aufgefasst wurden." Der Zentralrat der Muslime in Deutschland begrüßte die persönliche Klarstellung des Papstes. Sie sei der wichtigste Schritt gewesen, "um die Proteste der letzten Tage in vielen Teilen der Welt zu beruhigen", erklärte der Zentralrat in einer in Köln verbreiteten Erklärung. Der Zentralrat rief "die Muslime, die Gelehrten und verantwortlichen Politiker in der ganzen Welt auf, nach den klärenden Worten des Papstes weiterhin zu einer Beruhigung der Lage beizutragen". Beleidigungen und die Androhung von Gewalt gegen Papst Benedikt XVI. Verurteile der Zentralrat aufs Schärfste. Zeichen der Entspannung Bereits nach der von Kardinalsstaatssekretär Tarcisio Bertone veröffentlichten Klarstellung gab es aus der islamischen Welt Zeichen der Entspannung. Hohe Geistliche in Indien begrüßten das von Benedikt ausgedrückte Bedauern, in Indonesien sagte der Präsident des bevölkerungsreichsten muslimischen Staats, Susilo Bambang Yuhoyono, aber noch am Sonntag, er hoffe auf "korrigierende und konstruktive Maßnahmen, um die Spannung nach der Papst-Erklärung zu verringern". Marokko berief am Samstag seinen Botschafter aus dem Vatikan zurück. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte am Samstag wie die Regierungen Irans, Malaysias und zahlreicher anderer muslimischer Staaten eine ausdrückliche Entschuldigung des Papstes. Erdogan nannte Benedikts Äußerungen über Gewalt, Dschihad und Religion im Islam "hässlich und unglücklich". Am Sonntag betonte Außenminister Abdullah Gül, der Papst werde trotz der Turbulenzen der vergangenen Tage zu dem vereinbarten Türkei-Besuch Ende November - dem ersten in seinem Pontifikat in ein muslimisches Land - erwartet. | Beim Angelus-Gebet zeigte sich Benedikt "tief betrübt" über die Reaktionen in den muslimischen Ländern. Die zitierten Aussagen seien "in keinster Weise seine eigenen Gedanken". Die Muslime reagierten mit versöhnlichen Tönen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-rede-der-papst-bedauert-die-missverstaendnisse-1.931799 | Umstrittene Rede - Der Papst bedauert die Missverständnisse | 00/05/2010 |
Eine leidenschaftliche Rede hielt der UN-Generalsekretär vor dem EU-Parlament in Brüssel. Europa dürfe sich im eigenen Interesse nicht gegen Flüchtlinge und Zuwanderer abschotten, forderte Annan. Die Rede erntete gemischte Reaktionen. (SZ vom 30.1.2004) "Einwanderer brauchen Europa. Aber Europa braucht auch Einwanderer", sagte Annan am Donnerstag während einer Feierstunde zur Verleihung des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit" an die Vereinten Nationen. Die Aufnahme und Integration von Immigranten sei nicht nur eine moralische und rechtliche Pflicht, sondern "ein Teil der Lösung" der europäischen Wirtschaftsprobleme, fügte Annan hinzu. "Stille Krise der Menschenrechte" Während sozialdemokratische und grüne Abgeordnete in Brüssel die Rede begrüßten, reagierten konservative Parlamentarier aus Deutschland und Großbritannien mit sichtlichem Unbehagen. Das EU-Parlament würdigte mit dem Sacharow-Preis den weltweiten Einsatz der Vereinten Nationen in Krisengebieten, bei denen - wie zuletzt im Irak -viele UN-Mitarbeiter ihr Leben verloren haben. Annan nutzte seine Dankesrede, um für mehr Entwicklungshilfe und für eine freizügigere Einwanderungspolitik der EU-Staaten zu werben. Einwanderungspolitik für alterndes Europa Er forderte "breitere Wege für legale Zuwanderung". Eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik treibe viele Menschen in die Arme krimineller Schmugglerbanden oder gar in den Tod: "Sie ersticken in Lastwagen, ertrinken im Meer oder sterben im Gepäckraum von Flugzeugen." Annan fügte hinzu: "Diese stille Krise der Menschenrechte beschämt unsere Welt." Nach Meinung des UN-Generalsekretärs liegt eine aktive Einwanderungspolitik auch im Eigeninteresse der Europäer. Binnen der nächsten fünfzig Jahre werde die alternde Bevölkerung der erweiterten EU von 452 Millionen "auf unter 400 Millionen fallen." Zuwanderer nicht als "Sündenböcke" nutzen Ohne Einwanderung werde die Zahl der Bürger in Deutschland, Italien oder Österreich um ein Viertel sinken. Die EU-Staaten sollten sich dringend auf "eine Politik der gesteuerten Einwanderung" verständigen, statt Zuwanderer "zu Sündenböcken für eine Vielzahl sozialer Probleme zu machen." Der Chef der Christdemokaten im EU-Parlament, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, reagierte reserviert auf Annans Rede. Für die Grünen erklärte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit, seine Partei werde Annans Mahnung "zur Richtschnur unserer Politik machen". Viele, die Annan Beifall gezollt hätten, würden einen gegenteiligen Kurs verfolgen. | Eine leidenschaftliche Rede hielt der UN-Generalsekretär vor dem EU-Parlament in Brüssel. Europa dürfe sich im eigenen Interesse nicht gegen Flüchtlinge und Zuwanderer abschotten, forderte Annan. Die Rede erntete gemischte Reaktionen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kofi-annan-europa-braucht-einwanderer-1.895246 | "Kofi Annan - ""Europa braucht Einwanderer""" | 00/05/2010 |
Die wachsende Zahl ziviler Opfer in Afghanistan lässt die Unterstützung in der Bevölkerung für den Isaf-Einsatz schwinden. Außenminister Steinmeier will deshalb die afghanische Polizei besser ausbilden - und dafür mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. Deutschland wird möglicherweise noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, als bisher schon dort im Einsatz sind. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Spiegel: "Wenn wir uns aber stärker in der Ausbildung engagieren, brauchen wir möglicherweise für eine Übergangszeit mehr Soldaten." Detailansicht öffnen Das Archivbild von März 2007 zeigt Soldaten der Panzergrenadierbrigade 30 auf dem Marktplatz in Ellwangen zum öffentlichen Appell vor ihrem Einsatz in Afghanistan. (Foto: Foto: ddp) Größere Anstrengungen bei der Ausbildung von nationaler Armee und Polizei in Afghanistan werden zunehmend von Politikern und Militärs gefordert. Vor allem in der SPD sehen Experten wie der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold darin eine Möglichkeit, einen deutschen Rückzug aus der US-geführten Anti-Terror-Tätigkeit Operation Enduring Freedom (OEF) zu kompensieren. Gegenwärtig sind rund 3200 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Dafür hat der Bundestag drei Mandate erteilt. Für die internationale Schutztruppe Isaf können bis zu 3000 Mann abgestellt werden; für den Einsatz der Aufklärungs-Tornados dürfen bis zu 500 Soldaten entsandt werden; und die OEF kann mit bis zu 100 Mann Spezialkräften unterstützt werden, die jedoch seit zwei Jahren nicht mehr abgerufen wurden. Alle drei Mandate müssen im Herbst verlängert werden, wobei bei SPD und Grünen starke Kräfte fordern, die Beteiligung an OEF einzustellen. Hilfe zur Selbsthilfe Steinmeier wandte sich gegen eine Verminderung des deutschen Einsatzes in Afghanistan. Vielmehr müsse "über ein verstärktes deutsches Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Armee" geredet werden. Erklärtes Ziel der deutschen Politik ist es, die afghanischen Behörden mittelfristig in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Der SPD-Politiker Arnold wäre bereit, deutsche Soldaten als Ausbilder verstärkt auch im umkämpften Süden einzusetzen. Dazu sagte Steinmeier: "Wie und unter welchen Voraussetzungen die Ausbildung stattzufinden hat, wird nicht gegen die Expertise der Bundeswehr entschieden." Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte es kürzlich abgelehnt, ein afghanisches Bataillon beim Einsatz im Süden von deutschen Ausbildern begleiten zu lassen. Angriff auf einen Konvoi Mit größeren Anstrengungen für die Ausbildung von Armee und Polizei sowie für den zivilen Aufbau hoffen die Isaf-Staaten, der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage entgegenwirken zu können. Die wachsende Zahl ziviler Opfer bei Kämpfen zwischen westlichen Alliierten und den radikal-islamischen Taliban lässt die Unterstützung in der Bevölkerung für die Isaf schwinden. Hohe Offiziere in Nato und Bundeswehr verweisen darauf, dass diese Opferzahlen großenteils auf die Taktik der Taliban zurückzuführen sind, sich nach Attacken auf Isaf-Soldaten unter die Zivilbevölkerung zu mischen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nehmen. Mittlerweile würden die Isaf-Soldaten viele Operationen auch abbrechen, wenn Gefahr bestehe, dass unbeteiligte Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, sagen die Militärs. Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind am Wochenende vier Nato-Soldaten verletzt worden. Der Konvoi wurde westlich der Stadt Kandahar angegriffen, wie ein Nato-Sprecher mitteilte. Bei den Verletzten soll es sich um Kanadier handeln. Heftige Gefechte in drei Regionen kosteten nach Angaben der afghanischen Behörden mehr als 100 aufständische Taliban das Leben. Der Vorsitzende eines Provinzrats von Geistlichen fiel einem Mordanschlag zum Opfer. In Afghanistan kamen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP in diesem Jahr mehr als 3100 Menschen ums Leben. Im gesamten Jahr 2006 waren es rund 4000. | Die wachsende Zahl ziviler Opfer in Afghanistan lässt die Unterstützung in der Bevölkerung für den Isaf-Einsatz schwinden. Außenminister Steinmeier will deshalb die afghanische Polizei besser ausbilden - und dafür mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-will-kontingent-aufstocken-mehr-deutsche-soldaten-fuer-afghanistan-1.894137 | Steinmeier will Kontingent aufstocken - Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan | 00/05/2010 |
Franz Müntefering und Klaus-Uwe Benneter sind ein bemerkenswertes Duo. Wenn die beiden vor dreißig Jahren aufeinander getroffen wären, hätte Benneter Müntefering vermutlich einen "revisionistischen Arbeiterverräter" genannt. Müntefering wiederum hätte möglicherweise so etwas in sich hineingegrummelt wie: "Der soll erst mal selber was arbeiten, der Spinner." Der Juso-Vorsitzende Benneter glaubte damals, anders als sein unmittelbarer Amtsnachfolger Gerhard Schröder, wirklich an die befreiende Kraft des Sozialismus. Müntefering dagegen war ein SPD-Funktionär, der die Partei als Heimat und Verein verstand und die Gesellschaft gerechter machen, aber keineswegs revolutionieren wollte. Nun hat sich der von Schröder designierte Parteichef Müntefering ausgerechnet den Revoluzzer a. D. Benneter zum Generalsekretär erkoren. Dies hat damit zu tun, dass Benneter den Marsch durch die Institutionen in einer für seine Generation nicht untypischen Weise absolviert hat. Die Erläuterung der eigenen Biographie Der Marsch hat nicht die Institutionen verändert, sondern die Marschierenden haben sich auf ihrem langen Weg an steigende Gehälter gewöhnt und immer mehr mit den Institutionen angefreundet. Aus Benneter wurde ein etablierter Rechtsanwalt, der lange Jahre Bestandteil einer weitgehend unreformierbaren Institution westdeutscher Politik war, nämlich der Politikerkaste Westberlins. Dass er 2002 im saturierten Zehlendorf ein Direktmandat gewinnen konnte, sagt einerseits etwas über den Zustand der Berliner CDU aus. Andererseits heißt es auch, dass Benneter heute ungefähr da angekommen ist, wo Müntefering schon vor dreißig Jahren war. Nun heißt es beim Evangelisten Lukas, dass im Himmel mehr Freude herrsche über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. Bei Müntefering ist das im Falle Benneter ähnlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein eloquenter politischer Konvertit wie Benneter die spezifische Form des Schröderschen Revisionismus sehr gut erläutern kann, ist hoch. Sie ist deswegen so hoch, weil sich ein Mensch mit nichts so sehr Mühe gibt wie mit der Erläuterung seiner eigenen Biographie. Wandlung aus Notwendigkeit Und hier treffen sich Benneter und Müntefering. Der alsbaldige SPD-Vorsitzende lässt keine Gelegenheit aus, um zu erklären, wie er sich in den letzten drei Jahren verändert habe. Er habe, sagt Müntefering immer wieder, lernen müssen, dass es heute nicht mehr um die gerechte Umverteilung des wachsenden Wohlstands gehen könne, wie dies lange das Credo des pragmatischen Flügels der SPD war. Heute herrscht Mangel, und die Regierungspartei SPD muss die sozialen Sicherungssysteme unter den Bedingungen des Mangels reformieren, was immer wieder mit den alten, gültigen Zielen Gerechtigkeit und Chancengleichheit kollidiert. In diesem Sinne ist auch der langjährige Bezirksfunktionär Müntefering ein Konvertit, weil er sich nicht aus Neigung, sondern aus Notwendigkeit Schröders Agenda verschrieben hat. Der neue Vorsitzende und sein Generalsekretär personifizieren die Lernbereitschaft zweier unterschiedlicher Flügel der altehrwürdigen SPD. | Franz Müntefering sucht sich einen Generalsekretär, der viel gelernt hat in seinem Leben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-chef-und-sein-general-zwei-fluegel-der-spd-in-der-spitze-vereint-1.887936 | Der Chef und sein General - Zwei Flügel der SPD, in der Spitze vereint | 00/05/2010 |
Ulla Schmidt will die Eigenleistung beim Zahnersatz vom Einkommen abhängig machen. Die Grünen begrüßen den Kompromiss, die FDP kritisiert ihn. Und die Union braucht erst einmal Zeit zum Nachdenken. Bei den neuen Verhandlungen um die Sonderversicherung für Zahnersatz zeichnet sich kein schneller Kompromiss zwischen Union und Regierung ab. CDU-Chefin Angela Merkel will den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Abkehr von der ursprünglich vereinbarten Pauschalprämie in Ruhe prüfen. Nach einer Sitzung der Parteiführung am Montag in Brandenburg an der Havel sagte Merkel, Frau Schmidt habe sich zehn Monate Zeit gelassen. Jetzt sollte man der Union mindestens zehn Tage Zeit lassen, um mit den Gesundheitsexperten in der Fraktion eine einheitliche Position zu erörtern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte der Union am Wochenende eine Änderung bei der Zahnersatz-Zusatzversicherung vorgeschlagen, die im Rahmen des Konsenses über die Gesundheitsreform vereinbart worden war. Danach sollen Kassenpatienten für die ab Januar obligatorische Zusatzversicherung nun doch keinen einheitlichen Pauschalbetrag zahlen, dessen Erhebung als zu bürokratisch kritisiert worden war. FDP: Einstieg in die Bürgerversicherung Die FDP, die schon die Gesundheitsreform nicht mitgetragen hatte, blieb bei ihrer Ablehnung. Schmidts Vorschlag sei ein Rückschritt, kritisierte der stellvertretenden Vorsitzende Andres Pinkwart im Südwestrundfunk. Dann könne man auf die Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung auch ganz verzichten. Überdies müssten bei einkommensbezogenen Beiträgen auch andere Einkünfte einbezogen werden. Pinkwart äußerte den Verdacht, dass mit der Änderung eine Richtungsentscheidung für eine Bürgerversicherung herbeigeführt werden solle. "Das ist die Einstiegsdebatte dafür", sagte er. Dagegen setzen die Grünen darauf, dass für den Zahnersatz vom nächsten Jahr an einkommensabhängige Beiträge statt einer Pauschale erhoben werden. Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer wertete die Verhandlungssignale der Union als "Zeichen für eine keimende Bereitschaft, zu einer praktisch-vernünftigen Lösung zu kommen". Das Thema sei überstrapaziert worden, sagte er der Rheinischen Post. Zustimmung bei VdK und AOK Auch der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, begrüßte Schmidts Vorschlag eines einkommensabhängigen Beitrags von höchstens 0,4 Prozent. Diese neue Lösung sei noch akzeptabel. Eine höhere Pauschale hätte insbesondere die Rentner überdurchschnittlich belastet, erklärte Hirrlinger. Er appellierte an die Union, den Kompromiss aufzugreifen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Zustimmend äußerte sich auch der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. "Wenn die Union bei diesem Vorschlag mitmacht, werden wir diese Art der Finanzierung des Zahnersatzes unterstützen", sagte Ahrens dem Hamburger Abendblatt. Er könne sich aber auch vorstellen, die Ausgliederung des Zahnersatzes ganz zu streichen. | Ulla Schmidt will die Eigenleistung beim Zahnersatz vom Einkommen abhängig machen. Die Grünen begrüßen den Kompromiss, die FDP kritisiert ihn. Und die Union braucht erst einmal Zeit zum Nachdenken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zahnersatz-union-sucht-gemeinsame-position-1.895832 | Zahnersatz - Union sucht gemeinsame Position | 00/05/2010 |
Die Anschläge der Terrororganisation Osama bin Ladens richten sich gegen Regierung und Volk Saudi-Arabiens, meint der stellvertretende US-Außenminister Armitage. Gestern waren bei einem Bombenanschlag auf eine Ausländer-Wohnsiedlung in Riad 17 Menschen gestorben. Bei den Todesopfern des Anschlags handelt es sich um Bürger Saudi Arabiens, des Sudan, Ägyptens und des Libanon. Unter den Verletzten, deren Zahl mit 122 angegeben wurde, seien auch vier Amerikaner arabischer Herkunft, hieß es. Dass der Anschlag sich nicht gezielt gegen Amerikaner oder Bürger anderer westlicher Staaten richtete, werten Beobachter als Indiz, dass es den Terroristen nicht mehr nur um ihr erklärtes Ziel, "die Vertreibung Ungläubiger von den heiligen Stätten des Islam" gehe, sondern darum, die saudische Monarchie zu destabilisieren. Diese Explosion wird nicht die letzte sein Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage sagte dem arabischen Fernsehsender El Arabija" in einem Interview: "Für mich ist eindeutig, dass die al-Qaida die Königsfamilie und die Regierung von Saudi-Arabien stürzen will." Al-Qaida richte seine terroristischen Aktivitäten gegen die Regierung und das Volk Saudi-Arabiens, so Armitage weiter. Er hatte noch in der Nacht mit Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis in der Hauptstadt Riad gesprochen. Für ihn gebe es keinen Zweifel, dass der jüngste Anschlag in Riad die Handschrift des Terrornetzwerks von Osama bin Laden trage. "Diese Explosion wird nicht die einzige und nicht die letzte gewesen sein", fügte Armitage hinzu. Zu den Terrorwarnungen, die sein Ministerium dazu bewogen hatten, die US-Botschaft in Riad und das Konsulat am Samstag zu schließen, erklärte er: "Die Botschaft wurde nicht geschlossen, weil es konkrete Drohungen gegen sie gab, sondern wegen allgemeiner Drohungen, über die man auch auf saudischer Seite informiert war". Armitage lobte dennoch die Bemühungen der saudischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Zahl der Todespopfer gestiegen Die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA berichtete, Helfer hätten in den Trümmern des völlig zerstörten Wohnblocks sechs weitere Leichen entdeckt. Damit erhöhte sich dieZahl der Todesopfer auf 17. Unter den Getöteten sind fünf Kinder. 122 Menschen wurden verletzt. In einem Telefonat mit Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis verurteilte US-Präsident George W. Bush den Anschlag und sagte Saudi-Arabien die Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terror zu. Die saudischen Behörden machen das Terrornetzwerk al-Qaida von Osama bin Laden für den Anschlag verantwortlich. "Wir verurteilen diesen Terrorakt aufs Schärfste, der Unschuldige getötet und andere verwundet hat", sagte Bush. Washington sei solidarisch mit dem Königreich und werde ihm helfen, "den Terrorismus auszurotten". Der Kronprinz versicherte Bush, dass das Herrscherhaus entschlossen sei, "die Terroristen zu eliminieren". UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich nach Angaben eines Sprechers am Sonntagabend in New York "entsetzt". In der Nacht zum Sonntag hatten mehrere Attentäter die bewachte Wohnanlage El Muhajja im Westen der saudischen Hauptstadt mit Maschinenpistolen und Granaten angegriffen und sich den Weg freigeschossen. Anschließend brachten sie mitten in der Anlage eine Autobombe zur Explosion. Erst im Mai hatten Selbstmordattentäter in Riad drei Ausländer-Wohnsiedlungen angegriffen und dabei 35 Menschen getötet. Kurz vor den Anschlägen in der Nacht zum Sonntag hatte das US- Außenministerium wegen aktueller Terrordrohungen die Botschaft in Riad und das Konsulat vorübergehend geschlossen. Direkt nach dem Anschlag wurden alle in Riad lebenden Amerikaner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Botschaftsangestellte und ihre Angehörigen sollten im Diplomatenviertel bleiben, hieß es auf der Internet-Seite der US-Vertretung. | Die Anschläge der Terrororganisation Osama bin Ladens richten sich gegen Regierung und Volk Saudi-Arabiens, meint der stellvertretende US-Außenminister Armitage. Gestern waren bei einem Bombenanschlag auf eine Ausländer-Wohnsiedlung in Riad 17 Menschen gestorben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bombenanschlag-in-riad-al-qaida-will-saudische-koenigsfamilie-stuerzen-1.930186 | "Bombenanschlag in Riad - ""Al-Qaida will saudische Königsfamilie stürzen""" | 00/05/2010 |
In seiner ARD-Talksendung hat sich Enthüllungsplauderer Reinhold Beckmann redlich Mühe gegeben, es auch im Gespräch mit der Bundeskanzlerin menscheln zu lassen. Es weihnachtete am Montag in der ARD: Die Kanzlerin hatte sich in eine sattrot, samtartige Robe geworfen und saß zum besinnlich-adventlichen Plausch über ihre Jahresbilanz bei Reinhold Beckmann. Der TV-Moderator hatte Angela Merkel zum 'Solo für Deutschlands mächtigste Politikerin' in seine Sendung geladen. Detailansicht öffnen Angela Merkel zu Gast bei Beckmann (Foto: Foto: dpa) In eine solche Talkshow gehen Politiker, um irgendwie soft und menschlich zu wirken, und so hatte Merkels Vorgänger Gerhard Schröder das Kunststück fertig gebracht, sich bei Beckmann als stets jovialer Tatmensch zu geben. Die private Angie aber, die Frau Merkel zum Anfassen, gibt wenig her. Sie verriet tatsächlich, sie würde gerne einmal mit der transsibirischen Eisenbahn reisen, um zu sehen, "wie weit die Erde sein kann". Nein, sie habe keine Handynummer von George W. Bush. Ja, sie bereite das Frühstück für sich und ihren Mann selbst vor und trällere manchmal beim Abwaschen, auch beim Kartoffelschälen. Dabei hatte sich Beckmann, der Enthüllungsplauderer der ARD, zu Beginn der Sendung alle Mühe gegeben, aus der Kanzlerin mehr herauszulocken als Wortstanzen. "Die Stimmen waren okay und die Stimmung war wunderbar", sagte Angela Merkel über die Premiere von Giuseppe Verdis Aida in der Mailänder Scala am vergangenen Donnerstag. Ein bisschen Homestory Beckmann, ganz vorlauter Schuljunge, fragte sogar nach der Handlung und bekam, ganz charmant, die Antwort: "Wie so oft geht es um Frauen und um Liebe." Die Berliner Regierungschefin erzählte, dass vor allem ihr Mann ein großer Fan von Richard Wagner sei: "Ich bin da breiter aufgestellt." Das deutete noch auf ein bisschen Homestory - doch Angela Merkel redete später selbst die Frage zu ihrem Pflaumenkuchen herunter: Den hat sie dieses Jahr nur einmal gebacken - und das sei ein ordentlicher Hefekuchen, mehr nicht. Die Antworten zu ihrer außen- und innenpolitischen Bilanz waren erwartbar, wirkten bisweilen wie auswendig gelernt. Es ging: um den Irak-Krieg ("Einfach Abzug ist mit Sicherheit nicht die Lösung."), um Russland und den Agentenmord ("Das spielt ja sich in einer Sphäre ab, in der sich nicht jeder jetzt zu Hause fühlt."), ihre Art zu regieren ("zuhören, nachdenken, entscheiden") und Helmut Kohl ("Ich besuche ihn regelmäßig."). Beckmann, der sich für die Kanzlerin besonders akkurat mit dunkler Krawatte und weißem Hemd gekleidet hatte, fragte stets erfolglos nach. Der TV-Star wirkte wie ein aufgekratzter Konfirmand und verzweifelte schier beim Thema Irak: "Diese Mission ist fehlgeschlagen in jeder Hinsicht!" Schlüssellochspezialist Beckmann Sein Gast aber, ganz Herrin der Phrasierung, konterte: "Gut, jetzt haben Sie ihre Bewertung abgegeben" - und das war auch schon der emotionale Höhepunkt der Sendung. Schüssellochspezialist Beckmann musste draußen bleiben. Ob sie hart geworden sei, fragte der Moderator noch - ob sie das Amt verändert habe. Das könne man selbst schwer erkennen, sagte da die Kanzlerin. Sie wirkte in der Tat hart, fast steinern. Nur ihre Augen blitzten blau unter rosaartigen Lidschatten. Die Politikerin zum Anfassen war mehr eine Politikerin zum Anschauen. Jovial wie Schröder wird sie nicht mehr werden. Ihr Thema ist Politik, Politik, Politik, nicht Pflaumenkuchen, und so könnte es doch vielleicht kein Zufall sein, dass sie einmal sagte: "Eine Sekunde, eine Sekunde, eine Sekunde, Herr Beck" - Pause - "mann". | In seiner ARD-Talksendung hat sich Enthüllungsplauderer Reinhold Beckmann redlich Mühe gegeben, es auch im Gespräch mit der Bundeskanzlerin menscheln zu lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beckmann-befragt-merkel-konfirmand-und-kartoffelschaelerin-1.886572 | Beckmann befragt Merkel - Konfirmand und Kartoffelschälerin | 00/05/2010 |
Dem US-Militär ist es gelungen, einen entscheidenden Dammbruch zu reparieren. Doch es wird noch drei Monate dauern, das Wasser aus der gesamten Stadt abzupumpen. Rettungskräfte beginnen mit der Bergung der Toten. US-Präsident Bush reist nach immer heftigerer Kritik ein zweites Mal in das Katastrophengebiet. Eine Woche nach dem verherrenden Hurrikan "Katrina" ist es US-Spezialeinheiten gelungen, einen knapp 100 Meter langen Dammbruch in New Orleans zu reparieren. Nach Armeeangaben wurden am Sonntag 700 rund 1500 Kilo schwere Sandsäcke über der Bruchstelle abgeworfen. Detailansicht öffnen Rettung mit dem Hubschrauber: Noch bis zu 60.000 Menschen benötigen Hilfe in New Orleans. (Foto: Foto: AFP) Nach der Reparatur dieses Dammes wird es rund drei Monate dauern, bis das Wasser aus dem gesamten Stadtgebiet abgepumpt sein wird. In New Orleans haben Hilfskräfte am Sonntag parallel zu weiteren Rettungseinsätzen mit der schrecklichsten Phase der Bergungsarbeiten begonnen. Sie durchkämmten die überfluteten Straßen und Häuser nach Leichen. In der weithin verwüsteten Südstaatenmetropole strömte ein bestialischer Verwesungsgeruch aus vielen Gebäuden. US-Gesundheitsminister Michael Leavitt warnte die verbliebenen Einwohner vor Krankheiten, Seuchen und dem besonders lebensgefährlichen West-Nil-Virus. Noch über 50.000 Einwohner in New Orleans Die Einsatzkräfte kündigten Haus-zu-Haus-Durchsuchungen an, um die verbliebenen Einwohner notfalls unter Zwang aus der Stadt zu bringen. Bürgermeister Ray Nagin sagte dem Nachrichtensender CNN, dass sich nach der Evakuierung von 50.000 Menschen noch weitere 50.000 bis 60.000 Einwohner in den gefluteten Stadtteilen aufhalten könnten. "Wir retten immer noch Menschen von Dächern und aus Obergeschossen", sagte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagabend. Viele der Verbliebenen könnten in Häusern gefangen sein, die von Fluten umspült sind. Die Polizei teilte mit, mindestens 1000 Hilferufe pro Tag zu erhalten. Wohin mit all den Flüchtlingen? In der bislang größten Rettungsaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten hatte die US-Armee innerhalb eines Tages Zehntausende obdachlos gewordene Menschen mit Flugzeugen, Helikoptern, Bussen und Bahnen aus New Orleans in Sicherheit gebracht. Die beiden größten Notunterkünfte, der Superdome und das Convention Center, sind nach US-Medienberichten komplett geräumt. Vor den Absperrungen trafen allerdings auch am Wochenende weiterhin Hilfesuchende ein. In den nicht unmittelbar vom Hurrikan "Katrina" betroffenen Staaten wächst inzwischen die Sorge, wie die mehr als 500.000 obdachlos gewordenen Menschen versorgt werden können. Allein in Texas trafen mehr als 230.000 Flüchtlinge ein. Gouverneur Rick Perry ordnete daher ein, einen Teil der Bedürftigen in andere Staaten auszufliegen. In New Mexico trafen 6.000, in Arizona 2.000 Betroffene ein. Menschen zweiter Klasse Zugleich verschärfte sich am Sonntag die politische Auseinandersetzung über die Schuld an dem Rettungsdesaster. US-Präsident Bush will nach heftiger Kritik an seinem Krisenmanagement das Katastrophengebiet an diesem Montag zum zweiten Mal binnen weniger Tage besuchen. Mehrere schwarze Kongressabgeordnete lasteten der US-Regierung außerdem mehr oder weniger deutlich an, dass die Schwarzen, die hauptsächlich von dem Unglück betroffen sind, wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden. Ein Gebiet so groß wie Großbritannien verwüstet Eine Woche nach dem Hurrikan, der nach Angaben von Bush ein Gebiet so groß wie Großbritannien verwüstete, stehen die Behörden vor einer humanitären Katastrophe. Rund eine Million Einwohner in drei Bundesstaaten verloren ihr Zuhause. Die Bundeswehr schickte einen weiteren Airbus mit Lebensmitteln für die Hurrikan-Opfer in die USA. Die USA nahmen derweil ein Hilfsangebot der UNO an. US-Präsident George W. Bush ordnete landesweit Halbmast-Beflaggung an. Die Gesamtschäden werden auf bis zu 100 Milliarden Dollar (80 Milliarden Euro) geschätzt. Etwa 345.000 Menschen wurden laut CNN bis Sonntag in Notunterkünften untergebracht, mindestens 350.000 Häuser wurden nach Behördenangaben zerstört. Nach der Ankündigung der USA, internationale Hilfe für die Katastrophenregion anzunehmen, sagten bis Sonntag rund 55 Staaten ihre Unterstützung zu. Die Bundeswehr schickte einen weiteren Airbus mit Lebensmitteln für die Hurrikan-Opfer in die USA. | Dem US-Militär ist es gelungen, einen entscheidenden Dammbruch zu reparieren. Doch es wird noch drei Monate dauern, das Wasser aus der gesamten Stadt abzupumpen. Rettungskräfte beginnen mit der Bergung der Toten. US-Präsident Bush reist nach immer heftigerer Kritik ein zweites Mal in das Katastrophengebiet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/new-orleans-buergermeister-vermutet-noch-zehntausende-in-der-ueberfluteten-stadt-1.928196 | New Orleans - Bürgermeister vermutet noch Zehntausende in der überfluteten Stadt | 00/05/2010 |
Von Stefan Klein (SZ vom 24.11.2003) - Wir sind in Banbridge. Wyncroft Heights heißt die Straße, David Trimble versucht es im ersten Haus links. Keiner da, er stopft das Wahlmaterial in den Briefkasten. Nächstes Haus. Wieder keiner da. David Trimble stopft das Wahlmaterial in den Briefkasten. Dann klingelt sein Handy. Den Regenschirm in der Rechten, das Handy in der Linken, so eilt er nun auf die andere Straßenseite. Aber auch da hat er kein Glück. "Hier, David, hier." Trimbles Frau Daphne hat eine Frau, eine leibhaftige Wahlberechtigte gefunden. Trimble spurtet, der Regenschirm bläht sich. Als er eintrifft, macht die Frau gerade die Tür zu. Egal. Wahlkampf kommt von kämpfen, und sei es auch nur, dass man gegen den Regen kämpft und die Unlust, sich bei solchem Wetter draußen herumzutreiben. Nächste Straße. Ein Garagentor geht hoch. "Ah", ruft Trimble erfreut und rennt los, aber der Mann in der Garage winkt ab und schreit: "Du bist doch eine Schande." Trimble dreht ab. Wir sind in Larne. In der Haupteinkaufsstraße. "Hello dear", sagt Ian Paisley, bleckt sein Pferdegebiss und drückt der Frau, die vor ihm steht, ein Faltblatt in die Hand. "'s ist kalt heute", sagt die, um was zu sagen. "Ich hab' ein warmes Herz", lacht der große Mann, und man meint ein Wiehern zu hören. Weiter geht's die Straße hinunter. "Hello love." Jetzt streichelt er eine Kinderbacke, und dass kein bleibender Schaden entsteht, hat der Kleine wohl dem Umstand zu verdanken, dass selbst ein Ian Paisley gegen eine gewisse Altersmilde nicht gefeit ist. Wo er früher mit dem Feuer eines alttestamentarischen Racheengels über die Menschen gekommen wäre, geht heute, leicht vornübergebeugt, etwas kurzatmig, ein Mann, dem man seine 77 Jahre ansieht. Trotzdem: Ian Paisley zieht auch in diesem Wahlkampf wieder seine Bahn, heute in Larne, morgen woanders, und was ihn noch einmal antreibt, kann nur der Glaube sein, dass er ganz kurz vor dem Ziel ist. Alte Rivalen David Trimble und Ian Paisley sind alte Rivalen. Im Kampf um die Seele der protestantischen und pro-britischen Unionisten, die etwas mehr als die Hälfte der nordirischen Bevölkerung stellen, war bisher Trimble der Erfolgreichere. Er war es auch, der seine widerstrebende Partei, die Ulster Unionist Party (UUP), mitzog zu dem auf fairen Machtausgleich zwischen Katholiken und Protestanten angelegten Karfreitagsabkommen. Paisleys Democratic Unionist Party (DUP) dagegen diffamierte das Abkommen als "die Mutter allen Verrats". Fünf Jahre ist das her, und es scheint, als habe sich inzwischen die Stimmung im Lager der Unionisten immer mehr dem Antikurs der DUP angenähert. Fast 80 Prozent der Protestanten sind bitter enttäuscht von dem historischen Deal und wollen ihn entweder neu verhandelt oder zerrissen und eingestampft haben. Was da zum Ausdruck kommt, ist das Gefühl, dass das Abkommen nur den Katholiken Vorteile gebracht hat - den Protestanten dagegen solche Zumutungen wie Martin McGuinness. Als Trimble im Dezember 1999 erstmals eine überkonfessionelle Allparteienregierung bildete, da war auch Sinn Fein dabei, der politische Arm der IRA. Zwei Ministerposten bekam die Partei, der ehemalige IRA-Kämpfer Martin McGuinness wurde Erziehungsminister. Für viele Protestanten war das eine Provokation, wie sie es überhaupt nur schwer ertragen konnten, dass da Leute in der Regierung saßen, die in Gestalt der IRA nach wie vor eine Privatarmee unterhalten. Deren Waffen waren der Grund, dass sich die Regierung von einer Krise zur nächsten schleppte. Immer wieder musste London intervenieren und die politischen Institutionen suspendieren, zuletzt vor gut einem Jahr. Keine idealen Voraussetzungen also für Trimble bei dieser Wahl am Mittwoch. Nicht, dass er keine Erfolge zu verkaufen hätte. 125 000 neue Jobs, die Arbeitslosigkeit so gering wie noch nie, der letzte Mord an einem Polizisten vor sieben Jahren, der letzte "sectarian murder", also Mord aus religiösen Motiven, 15 Monate her. Trimble hat das alles parat, und er rasselt es auch herunter, als er in Banbridge jetzt doch einen findet, der ihm zuhört. Doch der Mann, ein Vater mit Kind, schüttelt nur den Kopf. "Die Leute hier", sagt er und meint die Protestanten, "sind völlig desillusioniert." Die DUP glaubt das auch, und deshalb hat sie ihre Wahlkampfstrategie ganz darauf ausgerichtet, diese Stimmungslage auszubeuten. Sie tut das, indem sie Ängste schürt. Ängste vor einem vereinten Irland und Ängste vor den Terroristen, die ein Ausverkäufer wie Trimble aus dem Gefängnis und in die Regierung lasse. Dieser Trimble! Überhaupt, dieser Trimble! Ian Paisley mag alt und ein bisschen milde geworden sein, aber es bedarf nicht viel, um den zornbebenden Wüterich in ihm zu aktivieren. Nur eine kurze Frage, auf dem Bürgersteig in Larne: Warum, Mr Paisley, sollen eigentlich die Leute für Sie und nicht für einen Friedenspolitiker wie Trimble stimmen? Da stoppt der Mann, seine Augäpfel wölben sich hervor, und der Blick sprüht Funken. Die Stimme kommt aus dunklen Tiefen: "Wer Terroristen in der Regierung haben will, lauter Hitlers, der muss für Trimble stimmen. Ich bin gegen Terroristen." So einfach ist das also, man darf nur nicht wissen, dass die Fundamentalopponenten von der DUP unter Trimble als Minister mit eben jenen Hitlers in derselben Regierung gewesen sind - auch wenn sie deren Sitzungen boykottiert haben. Abgeordnete der DUP haben sogar direkt mit Sinn Fein kooperiert. Das lässt die harte Linie der Partei ein wenig hohl erscheinen, und das ist nicht ihr einziges Problem. In der DUP betonen sie gerne ihre Einigkeit, um den Kontrast herzustellen zur UUP, wo der von Rebellen bedrängte Trimble nurmehr eine knappe Mehrheit hat für seinen Kurs. In Wahrheit gibt es jedoch auch in der DUP Dissonanzen. Da ist der religiöse Flügel um Paisley und seine Free Presbyterian Church, und da sind die mehr säkular orientierten Modernisierer um Stellvertreter Peter Robinson. Letztere scheinen derzeit die Oberhand zu haben. Paisley ist in diesem Wahlkampf längst nicht so dominant wie früher, in den Werbespots kommt er nur am Rande vor, und es hat manchmal direkt den Anschein, als würden sie den alten Extremisten verstecken, um die moderaten Protestanten nicht zu verschrecken, deren Stimmen man zum Siegen braucht. So gesehen ist gar nicht sicher, ob Paisley überhaupt noch der Mann ist für den Posten des Ersten Ministers - sollte die DUP tatsächlich ihr großes Ziel erreichen und die UUP als führende Protestantenpartei verdrängen oder doch wenigstens genug Stimmen bekommen, um mit Hilfe von UUP-Rebellen an die Spitze zu gelangen. Am Ende wäre damit freilich auch das Karfreitagsabkommen, das die DUP in der bestehenden Form ablehnt. Aber selbst wenn Trimble, der schon so oft Totgesagte, es doch noch mal schaffen sollte, das Experiment der Machtteilung zwischen Protestanten und Katholiken wäre noch längst nicht gerettet. Normalerweise werden Wahlen ja zu dem Zweck abgehalten, anschließend eine Regierung zu bilden, doch in Nordirland ist vieles anders - das auch. Die politischen Institutionen in Belfast liegen ja seit über einem Jahr auf Eis, und der Versuch, sie rechtzeitig für die Wahl aufzutauen, ist im letzten Monat gescheitert. Da ließ sich die IRA zum bisher dritten Mal dazu herbei, einen Teil ihres Waffenarsenals zu vernichten, doch weil sie aus Sorge, sie könnte in den Augen ihrer Anhänger als Kapitulant dastehen, keine Beweismittel vorlegte, keine Zahlen, keine Photos, verwarf Trimble die ganze Sache als wertlos. Keine Bewegung also in den Fronten, und das bedeutet, dass die Nordiren am Mittwoch ein Regionalparlament wählen, das zunächst nur in der Theorie existieren wird. Gewinnt Trimble die Protestantenmehrheit, gibt es zwar keine Gewissheit, zumindest aber Hoffnung, dass aus der Theorie doch noch Praxis wird, denn der UUP-Chef glaubt trotz des jüngsten Rückschlags positive Signale von Sinn Fein/IRA wahrnehmen zu können. Jedenfalls redet er so. Gewinnt aber die DUP, dann wird das Parlament wohl auf lange Sicht nicht zusammentreten, und das liegt auch an dem erwarteten Resultat im katholisch-nationalistischen Lager. Da war die führende Partei bisher die moderate Social Democratic and Labour Party (SDLP), doch es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die diesmal von Sinn Fein überholt werden wird. Die Partei ist im Aufwind, sie redet heute mehr von Frieden als von Gewalt und hat den Geruch des Schießpulvers aus den Maßanzügen ihrer führenden Vertreter geschüttelt. Sie ist gut organisiert und hat radikale Ideen für eine gerechtere Gesellschaft, vor allem bei jungen Wählern kommt das an. Wenn sich das in Wählerstimmen niederschlägt, könnte es sein, dass die Partei des Gerry Adams und des Martin McGuinness vielleicht zweitstärkste Kraft wird in der Provinz und damit Anspruch hätte auf den Posten des Deputy First Minister, also des stellvertretenden Regierungschefs. Ewige Blockade DUP erster, Sinn Fein zweiter - es wäre der Wahltriumph der Radikalen über die Gemäßigten, es wäre der Albtraum schlechthin und ein Rezept für dauerhaftes Gerangel und ewige Blockade. Oder vielleicht doch nicht? Es gibt Beobachter, die den DUP-Vize Peter Robinson für machthungrig und pragmatisch genug halten, um sich gegen alle Wahrscheinlichkeit vielleicht doch an einem Deal mit Gerry Adams zu versuchen. Es sollen, auf Initiative der Amerikaner, für den Fall der Fälle schon Geheimverhandlungen zwischen der DUP und Sinn Fein angebahnt worden sein. So richtig vorstellen kann man es sich nicht, wenn man den alten Dinosaurier sieht, wie er durch Larne schlurft. Schließlich befindet er sich noch in der Senkrechten, für so einen Handel mit dem Erzfeind aber müsste Ian Paisley tot sein. Mausetot. Allein die Vorstellung, dass Mitglieder seiner Partei mit Leuten verhandeln könnten, die er "einen Haufen Gangster" nennt und die "besudelt" seien "mit dem Blut von Freunden und Verwandten", ist ihm unerträglich. "Lüge", schnaubt er, und zudem sei es eine "Beschmutzung der Anständigkeit und Ehrlichkeit und Integrität meiner Kollegen". Man wird sehen, ob er Recht hat oder ob sich am Ende die Frage gar nicht stellt, weil sich der Einsatz des David Trimble womöglich doch gelohnt hat. Warum, Mr Trimble, sollen eigentlich die Leute für Sie und nicht für ein protestantisches Urgestein wie Ian Paisley stimmen? Der Regen pladdert auf das Schirmdach, und Trimble scheint sogar froh zu sein, einen Augenblick innehalten zu können bei der Jagd nach Leuten, die sowieso nicht zu Hause sind. Ganz einfach, sagt er, "weil unter der DUP der Friedensprozess zusammenbrechen würde". | Bei der Abstimmung am Mittwoch könnten bei Katholiken und Protestanten die Radikalen triumphieren - das wäre der Albtraum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-die-stunde-der-scharfmacher-1.931809 | Reportage - Die Stunde der Scharfmacher | 00/05/2010 |
Die Sprache war stets Zankapfel zwischen Flamen und Frankophonen - rund um Brüssel zeigt sich, wie gefährlich der Streit für das Land geworden ist. Die Fahne haben sie am Dachfenster festgemacht. Wie jedes Jahr sollte sie dort nur am 21. Juli, dem Nationalfeiertag, leuchten. Doch nun hängt es immer noch da, das schwarz-gelb-rote Tuch zur Beschwörung der Einheit Belgiens. Detailansicht öffnen "Stoppt das Theater" - Titel belgischer Printmedien zur Krise im Königreich (Foto: Foto: AFP) Die Steenbeeks hatten sich zunächst nicht viel dabei gedacht, als nach den Parlamentswahlen am 10. Juni die Verhandlungen für eine neue Regierung einfach nicht vorankamen. Flamen und Frankophone sind sich noch nie schnell einig geworden. Nun aber sind schon mehr als fünf Monate vergangen, und die Parteien streiten immer noch. Rudy Steenbeek hat ein mulmiges Gefühl. "Dieses Spiel wird langsam gefährlich. Am Ende verlernen wir es noch, normal zu leben." Menschen wie Rudy und Erna Steenbeek sind Belgiens Normalität, sie eine Flämin aus Dendermonde, er ein Frankophoner aus Brüssel. Die Sprache - ewiger Zankapfel zwischen den beiden Volksgruppen - war zwischen ihnen kein Problem. Seit sie vor 35 Jahren geheiratet haben, sprechen sie Französisch miteinander. Erna Steenbeek beherrscht Französisch einfach besser als ihr Mann Rudy das Niederländische. Sie hat Französisch in ihrer flämischen Schule gelernt. Ihrem Sohn wollte sie Niederländisch beibringen. "Er mochte es nicht." Man ließ das Kind in Ruhe. Demütigung und Schikane Rudy Steenbeek ist Apotheker, sie arbeitet als Übersetzerin. Seit 20 Jahren lebt das Paar in einem adretten Haus mit Garten im flämischen Kraainem, nur wenige Kilometer vom Brüsseler Stadtzentrum entfernt. "De Rand" sagt man in Belgien zu den Gemeinden, die sich wie ein Gürtel um das zweisprachige, aber frankophon geprägte Brüssel legen. Viele sind aus der internationalen Stadt in das flämische Umland gezogen. Das Leben hier ist gemächlicher, die Steuersätze sind niedriger. Doch Belgiens Krise hat "De Rand" in die Bruchkante eines politischen Erdbebengebiets verwandelt. Hier verläuft die Sprachgrenze, die "Frontière linguistique". Flämische Separatisten sind schon mehrmals mit Bussen aus dem Norden angereist, um mit flatternden Fahnen ihr Territorium zu verteidigen. Dabei sollte die 1962 gezogene Sprachengrenze Frieden zwischen den beiden Gemeinschaften stiften. Jeden Morgen und jeden Abend sehen Erna und Rudy Steenbeek zu Hause die Nachrichten. Sie stellen fest, dass die frankophonen und die flämischen Sender völlig unterschiedliche Wahrheiten verbreiten. Pathetische Worte wie Diskriminierung, Diktatur und Demütigung schwirren durch den Äther. "Demütigung" ist in Belgien seit jeher ein Schlüsselwort. Die Flamen fühlen sich gedemütigt, weil die Frankophonen wenig Neigung zeigen, ihre Sprache zu lernen. Flämisch galt früher in Belgien als Sprache der "Dienstboten und der Haustiere", spottet der Schriftsteller Geert van Istendael. Wer etwas darstellen wollte, sprach Französisch. Das hat man im flämischen Norden nie vergessen. | Die Sprache war stets Zankapfel zwischen Flamen und Frankophonen - rund um Brüssel zeigt sich, wie gefährlich der Streit für das Land geworden ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/belgien-am-rande-der-spaltung-dieses-spiel-wird-langsam-gefaehrlich-1.890092 | "Belgien: Am Rande der Spaltung - ""Dieses Spiel wird langsam gefährlich""" | 00/05/2010 |
Staatspräsidentin Kumaratunga hat den vor zwei Tage verhängten Ausnahmezustand beendet. Ob dies mit der Rückkehr von Ministerpräsident Wickremesinghe aus den USA zusammenhängt, ist unklar. Auslöser der Staatskrise war ein Streit zwischen beiden um die Friedensbemühungen mit den Tamilen. Ein Grund für die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde zunächst nicht angegeben. Fast zeitgleich kehrte Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe von einer USA-Reise zurück. Kumaratunga hatte während seiner Abwesenheit drei Minister entlassen und in der Hauptstadt Colombo Truppen aufmarschieren lassen. Auslöser der Krise war offenbar ein Streit zwischen Staatschefin und Ministerpräsident um die Friedensbemühungen mit den Tamilen. Kumaratunga wirft Wickremesinghe vor, den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) zu viele Zugeständnisse gemacht habe, ohne dass diese ihren bewaffneten Kampf eingestellt hätten. Die entlassenen Kabinettsmitglieder hatten versucht, die Rebellen zu neuen Friedensverhandlungen zu bewegen. Präsidentin will mehr Machtbefugnisse für die Armee Ein Regierungsbeamter erklärte, als Reaktion auf eine Bedrohung von Recht und Ordnung im Land bereite Kumaratunga eine Ausweitung der Machtbefugnisse der Streitkräfte vor. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand zehn Tage lang dauern. Er verbietet unter anderem öffentliche Versammlungen und erlaubt der Regierung eine Medienzensur. Auf das Alltagsleben der Srilanker hatte er sich seit Dienstag aber kaum ausgewirkt. Wickremesinghe wurde am Freitag auf dem Flughafen von Colombo von etwa 7.000 begeisterten Anhängern empfangen. Später wollte er in der Hauptstadt mit mehreren Ministern und Oppositionsvertretern zu Gesprächen zusammenkommen. Erwartet wurde nach Angaben aus Wickremesinghes Büro auch ein Treffen mit Kumaratunga, der Zeitpunkt dafür war jedoch nicht bekannt. Die Präsidentin kündigte für Freitagabend (Ortszeit; 15.30 MEZ) eine Fernsehansprache an. Bürgerkrieg kostete 65.000 Menschenleben Die tamilischen Rebellen warfen Kumaratunga vor, mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Tagen "den Friedensprozess ruiniert" zu haben. Dies sei zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Entwicklung in die richtige Richtung gegangen sei, hieß es auf der Website TamilNet. Die Befreiungstiger kämpfen seit 1983 für eine Unabhängigkeit des Tamilengebiets im Norden des Inselstaats. Dem Bürgerkrieg fielen seitdem 65.000 Menschen zum Opfer. Im vergangenen Jahr unterzeichneten die Rebellen ein Waffenstillstandsabkommen, zogen sich seitdem jedoch aus den Friedensgesprächen zurück. Als Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangen sie eine erweiterte Autonomie für das Tamilengebiet. | Staatspräsidentin Kumaratunga hat den vor zwei Tage verhängten Ausnahmezustand beendet. Ob dies mit der Rückkehr von Ministerpräsident Wickremesinghe aus den USA zusammenhängt, ist unklar. Auslöser der Staatskrise war ein Streit zwischen beiden um die Friedensbemühungen mit den Tamilen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sri-lanka-ausnahmezustand-ueberraschend-aufgehoben-1.917283 | Sri Lanka - Ausnahmezustand überraschend aufgehoben | 00/05/2010 |
Die 9/11-Kommission soll Terrorverbindungen der Teheraner Regierung aufgedeckt haben. Diese wies die Beschuldigung entschieden zurück: "Das ist reine Propaganda der USA." Die US-Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat nach US-Medienberichten Terrorverbindungen der iranischen Regierung aufgedeckt. Detailansicht öffnen Die Twin Towers, kurz bevor ein zweites Passagierflugzeug von Terroristen in den Turm gelenkt wird. (Foto: Foto: AP) Mehrere der 19 Attentäter seien in den Monaten vor den Anschlägen in Iran gewesen, berichteten die Zeitschrift Time auf ihrer Webseite. Newsweek zog mit einer identischen Geschichte nach. Beide beziehen sich auf den Abschlussbericht der Kommission, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Die Kommission betone aber, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt, dass Teheran vorab von den Terroranschlägen in New York und Washington wusste. Die Kommission habe vor kurzem einen Hinweis entdeckt, aus dem hervorgeht, dass die iranische Regierung Grenzposten angewiesen habe, die Pässe von Al-Qaida-Mitgliedern nicht abzustempeln - möglicherweise, um ihre Reisen nach Afghanistan zu verschleiern, schrieb Newsweek. Time berichtete, Teheran habe der Al-Qaida-Führung nach dem Anschlag auf das US-Schiff "USS Cole" vor Jemen eine Zusammenarbeit angeboten. Al-Qaida-Chef Osama bin Laden habe das ausgeschlagen, um Sympathisanten in Saudi-Arabien nicht zu vergraulen. Iran weist Kritik zurück Teheran wies die US-Beschuldigungen über Terrorverbindungen entschieden zurück. Dies sei angesichts des Versagens der USA im Irak reine Propaganda gegen Teheran, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Die iranische Regierung gehe seit Jahren entschlossen gegen Terrorismus und Extremismus vor. Präsident George W. Bush bezeichnete Iran vor gut zwei Jahren zusammen mit dem Irak und Nordkorea als Teil einer "Achse des Bösen". Es war bekannt, dass nach dem Afghanistan-Krieg mehrere Al-Qaida-Mitglieder im Iran Zuflucht fanden. Bislang hat die US-Regierung öffentlich aber fast ausschließlich auf vermeintliche Verbindungen zwischen al-Qaida und dem Irak konzentriert. Kommission fordert Geheimdienstdirektor Die Kommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird in ihrem Abschlussbericht die Einsetzung eines Geheimdienstdirektors mit Kabinettsrang fordern, der die Arbeit der 15 Geheimdienste der USA überwachen und ihre Haushalte kontrollieren soll. | Die 9/11-Kommission soll Terrorverbindungen der Teheraner Regierung aufgedeckt haben. Diese wies die Beschuldigung entschieden zurück: "Das ist reine Propaganda der USA." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kommission-al-qaida-piloten-waren-in-iran-1.917239 | US-Kommission - Al-Qaida-Piloten waren in Iran | 00/05/2010 |
Wenn am Mittwoch in London der lang erwartete Bericht zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly veröffentlicht wird, geht es um nichts Geringeres als die Zukunft von Tony Blair. Die ganze Nation schaut darauf, was Lordrichter Brian Hutton nach mehrmonatigen Ermittlungen über die Umstände zu sagen hat, die zum Tode des anerkannten Wissenschaftlers führten. Kelly war die Schlüsselfigur bei den Anschuldigungen, Blairs Regierung habe Geheimdienstmaterial aufgebauscht, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Irak-Krieges zu überzeugen. Sein Selbstmord im Sommer brachte die Regierung ins Zwielicht - für den 50-jährigen Premier war es die bislang größte Krise seiner Amtszeit. Spekulationen Die meisten politischen Beobachter in London gehen davon aus, dass Blair nicht zurücktreten wird, jedenfalls nicht sofort. Als viel wahrscheinlicher gilt, dass die Affäre Verteidigungsminister Geoff Hoon das Amt kosten könnte. Forsch wie gewohnt schiebt Blair alle Spekulationen beiseite, er könne aufgeben. "Die Frage, die sich nach meiner Integrität stellt, ist: Haben wir die Geheimdienstinformationen (zu Irak) empfangen und wurden sie korrekt an die Öffentlichkeit weitergegeben?" stellte Blair im BBC-Fernsehen die rhetorische Frage. Seine Antwort: "Selbstverständlich denke ich, dass wir das getan haben." Die Sympathiewerte des einstigen Sonnyboys der europäischen Politlandschaft, der es 1997 als jüngster Politiker auf den Posten des britischen Premierministers geschafft hat, befinden sich in freiem Fall - schwere Anschuldigungen durch den erhabenen Lordrichter Hutton könnten ihn noch beschleunigen. Studiengebühren Wie eine Ouvertüre zum Drama am Mittwoch ist für Dienstag im britischen Unterhaus die entscheidende Abstimmung zur Anhebung der Studiengebühren geplant. Blair muss befürchten, dass zahlreiche Abgeordnete seiner Labour-Partei gegen ihn rebellieren und das Vorhaben scheitert. Es geht um eine Verdreifachung der Studiengebühren in England und Wales ab dem Jahr 2006. Blair sieht in der Abstimmung einen wichtigen Test für die Bereitschaft, ihm bei seiner Reform des öffentlichen Dienstes in Großbritannien zu folgen - eine Niederlage am Dienstag könnte ähnlich verheerend wirken wie ein vernichtender Bericht des Lordrichters am Tag darauf. Wenig hilfreich für Blair war auch der Rücktritt des US Chefwaffeninspekteurs David Kay am Freitag, der keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden hat. Skeptische Öffentlichkeit Viel mehr als US-Präsident George W. Bush hatte Blair versucht, die skeptische britische Öffentlichkeit für den Krieg zu gewinnen, indem er vor irakischen Plänen zum Bau von chemischen, biologischen und atomaren Waffen warnte und die Gefahr heraufbeschwor, diese Waffen könnten in die Hände global operierender Terroristen gelangen. Die verhängnisvolle Kelly-Affäre begann mit einer BBC-Radiosendung am 29. Mai. Darin hieß es, ein Bericht zum irakischen ABC-Waffenprogramm sei aufgebauscht worden, insbesondere mit der auch von Blair angeführten Behauptung, Saddam Hussein könne binnen 45 Minuten chemische und biologische Waffen zum Einsatz bringen. Vergeblich versuchte damals der mächtige Kommunikationschef Blairs, Alastair Campbell, die BBC zur Preisgabe ihrer Quelle und zu einem Rückzieher zu zwingen. Campbell trat inzwischen zurück. Hinter den Kulissen wurde in Zusammenkünften, bei denen Blair zum Teil den Vorsitz hatte, beschlossen, durch die Streuung von genügend Hinweisen Kellys Identität der Öffentlichkeit preiszugeben. Selbstmord Durch eine Identifizierung der Quelle, so die Berechnung, könnte deren Glaubwürdigkeit eher in Zweifel gezogen werden. Der zurückhaltende Wissenschaftler Kelly hielt dem Druck nicht stand: Am 17. Juli verließ er sein Haus in der Grafschaft Oxfordshire; er wurde mit aufgeschlitzten Pulsadern tot aufgefunden. Blair war zu diesem Zeitpunkt gerade am anderen Ende der Welt auf einer Asienreise und ordnete umgehend eine juristische Untersuchung des Falls an. Er bekräftigte, er habe die Freigabe von Kellys Namen nicht angeordnet - Worte, die in dieser Woche auf ihn zurückfallen könnten. | Wenn am Mittwoch in London der lang erwartete Bericht zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly veröffentlicht wird, geht es um nichts Geringeres als die Zukunft von Tony Blair. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kelly-affaere-blairs-schicksalwochen-1.917979 | Kelly-Affäre - Blairs Schicksalwochen | 00/05/2010 |
Im Süden Afghanistans ist die Gewalt alltäglich. Weil die Bundeswehr nur in den verhältnismäßig ruhigen Landesteilen stationiert ist, wird sie im ISAF-Hauptquartier kritisch betrachtet. Manchmal kann es mit einer Verlegung sehr schnell gehen, wenn der Druck groß genug wird. Die Heftigkeit, mit der die Gefechte mit den radikal-islamischen Rebellen in Südafghanistan toben, hat selbst Pessimisten überrascht. Vor knapp einem Monat hat die Internationale Schutztruppe ISAF das Kommando für die Krisenregion übernommen. Detailansicht öffnen Die Bundeswehr ist im verhältnismäßig ruhigen Norden Afghanistans stationiert - noch (Foto: Foto: ddp) Manchmal, so sagt ein westlicher Diplomat in Kabul, kämpfen die Soldaten ums nackte Überleben. Nun überlegt die ISAF-Führung, auch die Bundeswehr im unruhigen Süden einzusetzen. Dass deutsche Truppen sich dort Kämpfe mit radikal-islamischen Rebellen liefern müssten, wird im Hauptquartier der NATO-geführten ISAF nicht ausgeschlossen. Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte für eine solche Planung, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Auffallend erscheint aber, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sich mit einem Dementi zurückhält, dass die Bundeswehr auch im Süden eingesetzt werden könnte. Die Erfahrung lehrt inzwischen, dass es mit Einsätzen der Bundeswehr auch in gefährlichen Gebieten sehr schnell gehen kann, wenn der internationale Druck nur groß genug ist. Zudem müsste in diesem Fall nicht einmal der Bundestag befragt werden, weil dieser das Mandat vor einem Jahr auf das ganze Land ausgeweitet hat. Für den ISAF-Einsatz dürfte es weit reichende Folgen haben, sollte die Bundesregierung eine mögliche Anfrage der Schutztruppe für einen Einsatz der Bundeswehr im Süden aus Sicherheitsgründen ablehnen. Andere ISAF-Nationen könnten dem Beispiel folgen. Schon jetzt, so heißt es im ISAF-Hauptquartier, werde Deutschland kritisch betrachtet - weil die Bundeswehr nur im verhältnismäßig ruhigen Norden des Landes und in der Hauptstadt Kabul stationiert ist, während andere Nationen Opfer im Süden bringen. Bislang sind vor allem Kanadier, Briten und Niederländer im Süden stationiert. Vom ISAF-Konzept, bereits befriedete Gebiete zu stabilisieren, ist wenig übrig geblieben - die Gewalt ist alltäglich. Rebellen nehmen Rache für jedes tote Familienmitglied Zwar tragen die Soldaten den Kampf immer wieder zu den Rebellen. Doch auch die Aufständischen greifen an, obwohl die ISAF-Truppen ihnen militärisch weit überlegen sind. Sicherheitsexperten sprechen in manchen Fällen von "menschlichen Wellen" hunderter feindlicher Kämpfer, die versuchten, ISAF-Außenposten zu stürmen. Die regierungsfeindlichen Kämpfer - auch, aber nicht nur Taliban - haben weit höhere Verluste zu verzeichnen als die ISAF. Seit Jahresbeginn wurden nach Schätzungen über 1000 Rebellen getötet. Doch niemand glaubt noch, dass der Aufstand militärisch niedergeschlagen werden kann. Das Konfliktgebiet wird von Paschtunen bevölkert, ihr Ehrenkodex gebietet ihnen, für getötete Familienmitglieder Rache zu nehmen. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass für jeden getöteten Aufständischen zehn neue der Bewegung beitreten. Die afghanische Regierung hält den Aufstand für ein "ernsthaftes Problem". "Wir sind mit einem international gut operierenden Terrornetz konfrontiert", sagt Außenminister Rangin Dadfar Spanta der dpa. Der Wiederaufbau blieb aus Nach Einschätzung von Kasim Achgar, Schriftsteller, Analyst und Mitglied der afghanischen Menschenrechtskommission, kontrollieren die Rebellen "praktisch den Großteil des Südens. In den ländlichen Gegenden gilt ihr Gesetz." Ein westlicher Diplomat meint, die Rebellen verfolgten die Strategie, "befreite Gebiete" zu schaffen, Städte zu isolieren und diese schließlich einzunehmen. Gebrochene Versprechen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft sind der Grund, warum die Lage im Süden so verfahren ist: Der Wiederaufbau nach dem Sturz der Taliban blieb weitgehend aus, frustrierte Paschtunen wandten sich den Rebellen zu. ISAF-Truppen im Süden brauchen Verstärkung Nun wird hektisch versucht, das wieder gut zu machen. Das Konzept: Die ISAF soll gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften halbwegs sichere Zonen schaffen, in denen schnell sichtbare Hilfsprojekte wie Wasser- und Energieversorgung sowie Straßenbau verwirklicht werden. Wie steinig der Weg sein wird, darauf lassen die Verluste der ISAF im Süden schließen. Sechs Briten und ebenso viele Kanadier starben bei Kämpfen und Anschlägen seit der Kommandoübernahme vor einem Monat. Auch sechs Bundeswehr-Soldaten starben einen gewaltsamen Tod in Afghanistan, zwölf verloren ihr Leben bei Unglücken und Unfällen - allerdings seit Beginn des Einsatzes vor bald fünf Jahren. Absehbar ist, dass die Truppensteller im Süden die tödliche Last irgendwann nicht mehr alleine werden schultern wollen. | Im Süden Afghanistans ist die Gewalt alltäglich. Weil die Bundeswehr nur in den verhältnismäßig ruhigen Landesteilen stationiert ist, wird sie im ISAF-Hauptquartier kritisch betrachtet. Manchmal kann es mit einer Verlegung sehr schnell gehen, wenn der Druck groß genug wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-einsatz-in-afghanistan-die-erwartungshaltung-steigt-1.894284 | Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan - Die Erwartungshaltung steigt | 00/05/2010 |
Die Spitzen von CDU und CSU versuchen vor der Abstimmung über die EU-Verfassung intensiv, die gegenüber dem Vertragswerk kritischen Abgeordneten doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Vor allem in der CSU, in deren Landesgruppe es die meisten Kritiker der EU-Verfassung gibt, bemüht man sich, skeptischen Abgeordneten Brücken zu bauen. Detailansicht öffnen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber: Werben für den Vertrag. (Foto: Foto: dpa) So will die Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag den Skeptikern in den eigenen Reihen die Zustimmung zum Vertrag durch eine gesonderte Erklärung erleichtern, die zur Abstimmung vorbereitet wurde. In dieser Erklärung, die Landesgruppenchef Michael Glos und der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer bereits unterzeichnet haben, werden deutliche Bedenken gegenüber dem Vertrag formuliert. Zugleich wird zum Ausdruck gebracht, dass die Unterzeichner dem Vertragswerk "nach Abwägung aller Vor- und Nachteile trotz der schwerwiegenden Bedenken zustimmen". Die Erklärung wurde den Abgeordneten der CSU zur Unterzeichnung angeboten. "Gravierende Mängel" Darin wird die EU-Verfassung zwar als erkennbarer Fortschritt bezeichnet, zugleich aber betont, dass der Vertrag "gravierende Mängel" enthalte. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich und nachdrücklich auf Verbesserungen hinzuwirken. Als Mängel wird unter anderem der fehlende Hinweis der Verfassung "auf das christliche Erbe Europas" und das Fehlen eines Bezugs "auf die Verantwortung vor Gott" genannt. Zudem wird in der Erklärung bemängelt, dass der Vertrag im Bereich der Wirtschaftspolitik der EU zu große Kompetenzen einräumt und in Bereichen wie der Sozial- und der Gesundheitspolitik die Kompetenzen der EU ausgeweitet würden. Trotz dieses Angebots durch die Spitze der Landesgruppe wollten mehrere Abgeordnete der CSU bei der Abstimmung am Donnerstag dennoch mit Nein stimmen. Am Montagabend bekannten sich in der CSU-Landesgruppe mehrere Abgeordnete dezidiert zu ihrer Ablehnung. Landesgruppenchef Michael Glos ging am Dienstag aber dennoch davon aus, dass "eine überwiegende Mehrheit zustimmen wird". Die Zahl der möglichen Nein-Stimmen aus der Union könnte nach Einschätzunen aus den Kreisen der EU-Skeptiker in der Union insgesamt bis zu zwanzig Stimmen erreichen. Die meisten kämen aus der CSU. In anderen Landesgruppen der Union herrscht offenbar überwiegend Zustimmung. Hundert Prozent aus Nordrhein-Westfalen So ist etwa von den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers Norbert Röttgen mit einer Zustimmung von hundert Prozent zu rechnen. Am Dienstagabend wollten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber vor der Unionsfraktion für den Vertrag werben. Dabei sollte von Seiten der Fraktionsspitze vor allem darauf hingewiesen werden, dass in den Verhandlungen mit der Bundesregierung in bezug auf die Rechte des Bundestags inzwischen wesentliche Fortschritte erzielt worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen betonte am Dienstag, dass der Verfassungsvertrag und die entsprechenden Begleitgesetze große Fortschritte bringen würden. Die Bundesregierung müsse künftig möglichst früh den Bundestag bei Entscheidungen einbeziehen und ihre Gesetzgebungstätigkeit im Europäischen Ministerrat gegenüber dem deutschen Parlament erklären. Damit werde in der Zukunft über Entscheidungen auf europäischer Ebene gesprochen werden müssen, "bevor die Würfel gefallen sind", sagte Röttgen. In München hat die CSU-Landtagsfraktion mit einem ungewöhnlichen Schritt versucht, mögliche Abweichler in der Landesgruppe zu überzeugen und gleichzeitig das Ja der Partei zu dem Verfassungsentwurf demonstrativ herauszustreichen. Ausdrücklich begrüßt Mit einem Dringlichkeitsantrag, der noch vor dem Votum im Bundestag am heutigen Mittwoch zur Abstimmung gestellt wird, wird der Verfassungsentwurf ausdrücklich begrüßt. Es handelt sich allerdings um einen vollkommen unüblichen Antrag. Auf fünf Seiten listet darin der ehemalige bayerische Europaminister Reinhold Bocklet alle Vor- und Nachteile des Entwurfs auf und kommt am Ende zu dem Schluss, dass der Verfassungsvertrag "das Maximum darstellt, was unter den gegebenen Umständen erreichbar war". Bocklets Antrag liest sich wie eine Argumentationshilfe für alle Wankelmütigen in der CSU, doch noch zuzustimmen. | Die Spitzen von CDU und CSU versuchen vor der Abstimmung über die EU-Verfassung intensiv, die gegenüber dem Vertragswerk kritischen Abgeordneten doch noch zur Zustimmung zu bewegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verfassung-buhlen-um-die-skeptiker-1.883816 | EU-Verfassung - Buhlen um die Skeptiker | 00/05/2010 |
Es war ein gelungener Coup von Präsident George W. Bush zum amerikanischen Erntedankfest, dem höchsten Familienfeiertag der Amerikaner: Völlig überraschend besuchte er am Donnerstagabend die US-Truppen in Bagdad - wenn auch nur für zwei Stunden. Diesmal war es kein angekündigter Mediencoup wie die Landung auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" am 1. Mai, bei der US-Präsident das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak verkündete. Diesmal war es eine streng geheime Kommandoaktion, mit der Bush den Amerikanern und der Welt beweisen wollte, dass die USA sich nicht von Terroranschlägen im Irak abschrecken ließen. Der Besuch war nach amerikanischen Medienberichten so strikt geheim gehalten worden, dass selbst First Lady Laura Bush erst am Dienstag darüber informiert wurde. Mit einen unauffälligen Wagen verließ Bush am Mittwochabend seine Ranch in Texas und wurde zum Flughafen gebracht. Noch während des Flugs soll es die Anweisung gegeben haben, dass die Präsidentenmaschine sofort umkehren werde, sollte etwas über den Überraschungsbesuch vorab bekannt werden. Die Soldaten der 1. Panzerdivision und der 82. Luftlandedivision warteten in einem Flughafengebäude völlig ahnungslos auf ihr Festtagsessen, zu dem als Ehrengäste lediglich US-Zivilverwalter Paul Bremer und der Kommandeur der Truppen in Irak, Ricardo Sanchez, angekündigt waren. Bremer verkündete den Soldaten, er habe für sie zum Erntedankfest eine Botschaft des US-Präsidenten. Bush "auf der Suche nach einer warmen Mahlzeit" Der "hochrangigste" unter den Anwesenden sollte sie verlesen. Dann drehte er sich um und rief hinter die Bühne: "Ist da hinten jemand von höherem Rang als wir?" In diesem Moment schritt Bush auf die Bühne. "Ich war nur auf der Suche nach einer warmen Mahlzeit", sagte der Präsident unter dröhnendem Applaus. "Danke für die Einladung zum Abendessen." Bush war sichtlich gerührt, eine Träne lief über seine Wange. Er lobte den Einsatz der Truppen in Irak: "Ihr verteidigt das amerikanische Volk gegen Gefahren, und wir sind dafür dankbar", sagte er. "Ihr bekämpft die Terroristen in Irak, damit wir in unserem eigenen Land vor ihnen sicher sind." Weiter erklärte der Präsident, die Terroristen wollten die Entschlossenheit Amerikas auf die Probe stellen. "Und sie hoffen, dass wir davonlaufen." Dies werde aber nicht geschehen, sagte Bush zu den Soldaten, die sich klatschend von ihren Plätzen erhoben. Bush trug eine Trainingsjacke mit dem Abzeichen der 1. Panzerdivision. Zum traditionellen Thanksgiving-Essen reihte er sich wie die Soldaten in eine Schlange ein, nahm sich süße Kartoffeln und Mais und posierte anschließend mit einer Fleischplatte, auf der ein frisch gebratener Truthahn lag. Nach rund zehn Minuten beim Essen verabschiedete er sich jedoch. Er traf zu Gesprächen mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Bremer, Sanchez und vier Mitgliedern des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrats zusammen. Bush setzt ein Zeichen Der Historiker Douglas Brinkley sprach am Donnerstag im Nachrichtensender CNN von einem gelungenen Überraschungsschlag. Kaum jemand könne es dem Präsident absprechen, mit seinem Kurzbesuch in Bagdad ein Zeichen gesetzt zu haben. Unter dem tosenden Applaus der Soldaten, die ebenfalls völlig überrascht worden waren, erklärte der Präsident, sie verteidigten die Freiheit und die USA seien stolz auf ihre Arbeit. Zugleich bekräftigte Bush, die USA hätten Saddam Hussein nicht unter großen Opfern gestürzt, nur um nun einfach wieder zu gehen. Der Besuch an dem für die Amerikaner so wichtigen Thanksgiving-Familienfest war zu einem für den Präsidenten wichtigen Zeitpunkt angesetzt. In Umfragen bekunden immer mehr Amerikaner Unzufriedenheit mit der Situation im Irak und den täglichen Übergriffen auf US- Soldaten. Zufriedenheit mit Bush ist deutlich gesunken Auch die Zufriedenheit mit Bush ist deutlich gesunken. Ob geplant oder ungeplant - Bush konnte zugleich auch den oppositionellen Demokraten den Wind aus den Segeln nehmen. Der für Freitag angekündigte Bagdad-Besuch der demokratischen Senatorin und früheren First Lady Hillary Clinton verblasst gegen den Besuch des Präsidenten. Doch Beobachter verwiesen auch darauf, dass ein kurzer Besuch im Irak nicht mit einem Schlag alles ändern werde. Die amerikanischen Truppen im Irak müssten weiter mit Widerstand rechnen, und auch der erwartete Popularitätsanstieg für Bush könne schnell wieder vorüber sein. Sie verwiesen dabei auf den früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, der bei einer spektakulären Reise die Truppen im Vietnam besuchte, später jedoch wegen des Krieges immer mehr die Unterstützung seiner Partei verlor und schließlich auf eine Kandidatur verzichtete. Zu seinem Nachfolger wurde Richard Nixon gewählt. | Es war ein gelungener Coup von Präsident George W. Bush zum amerikanischen Erntedankfest, dem höchsten Familienfeiertag der Amerikaner: Völlig überraschend besuchte er am Donnerstagabend die US-Truppen in Bagdad - wenn auch nur für zwei Stunden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/blitzbesuch-im-irak-bush-feiert-thanksgiving-mit-us-truppen-1.919900 | Blitzbesuch im Irak - Bush feiert Thanksgiving mit US-Truppen | 00/05/2010 |
Während Florian Gerster seine Absetzung als Ergebnis einer gezielten Kampagne darstellt, tauchen in der Nachfolgedebatte illustre Namen auf. Auch die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit steht zur Diskussion. Im Gespräch ist neben Gersters bisherigem Stellvertreter Weise, der die BA jetzt kommissarisch leitet, offenbar auch VW-Personalvorstand Peter Hartz. Weise war früher in leitender Funktion in der freien Wirtschaft tätig. Er erfüllt damit eine Anforderung, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Sonntag an den neuen BA-Chef gestellt hatte. VW-Manager Hartz hatte für die Bundesregierung schon eine nach ihm benannte Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes geleitet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, Clement habe in Davos mit Hartz ein erstes Gespräch geführt. Allerdings dementierte ein Sprecher von Hartz, dass dieser die BA-Spitze übernehemn könnte. In weiteren Medienberichten wurden Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer und auch Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke als mögliche Kandidaten genannt. Nachfolge soll in kommender Woche gelöst werden Der FDP-Arbeitsexperte Dirk Niebel schlug den Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Franz vor. "Eine Entpolitisierung des BA-Vorstandes ist dringend geboten", sagte Niebel dem Mannheimer Morgen. Franz leitet das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und gehört zu den fünf Sachverständigen, die die Bundesregierung bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung beraten. Der Verwaltungsrat der BA will sich offenbar schon bei seiner nächsten Sitzung am 6. Februar auf einen Kandidaten einigen. In einer ersten Stellungnahme nach seiner Entlassung sagte Gerster, er sehe sich als Opfer einer Kampagne. Die Verwaltungsratmitglieder seien mit einer vorgefassten Position in die Sitzung gegangen. Das Aufsichtsgremium hatte ihm gestern das Misstrauen ausgesprochen. Von Arbeitsminister Wolfgang Clement fühlt sich Gerster fair behandelt. Clement habe ihn "menschlich und sachlich aufs Beste unterstützt". Gewerkschaft wehrt sich gegen Kampagnenvorwurf Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, an einer Kampagne gegen den abgesetzten Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, mitgewirkt zu haben. Auf die Frage, ob Gerster gezielt demontiert worden sei, sagte die Vorsitzende des BA- Verwaltungsrats am Montag in Deutschlandfunk: "Von den Gewerkschaften in keinem Fall." Der Wirtschaftsminister kündigte unterdessen eine Verkleinerung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit an. Clement sagte, die Zentrale werde von bisher 1100 Stellen auf etwa 400 Stellen "heruntergefahren". Es gehe alles in die Vermittlung vor Ort. Man werde in den Ländern, in den Städten und Gemeinden die Arbeitsagentur vor Ort haben. Sie werde mit den Kommunen zusammenarbeiten, betonte Clement. Er wies damit Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Auflösung der BA zurück. Westerwelle hatte gesagt, die Agentur sei nicht mehr führbar und müsse in regionale Zuständigkeitsbereiche aufgegliedert werden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte eine "radikale Reform" der BA mit "dezentralen Dienstleistern in der Fläche". | Während Florian Gerster seine Absetzung als Ergebnis einer gezielten Kampagne darstellt, tauchen in der Nachfolgedebatte illustre Namen auf. Auch die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit steht zur Diskussion. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ba-chef-gesucht-nuernberger-kandidatenkarussell-1.887950 | BA-Chef gesucht - Nürnberger Kandidatenkarussell | 00/05/2010 |
Die ersten Wahlergebnisse in Iran lassen auf einen Sieg der konservativen Kräfte schließen. Nun hat der Wächterrat, Machtinstrument der Mullahs, einen Kurswechsel des Parlaments angekündigt. Man wolle sich künftig "von der religiösen Überzeugung leiten lassen und sich auf die Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren". Der konservativ-religiöse Wächterrat hat nach der Wahl in Iran eine Abkehr des Parlaments von der Reformdiskussion der vergangenen Jahre angekündigt. Nach dem Ausscheiden der meisten Reformer werde das Parlament eine Neuausrichtung vornehmen und sich "künftig auf die Stärkung des Islam, die Lösung der Probleme des Volkes und die Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren", teilte das Gremium am Samstag mit. Nach ersten Auszählungen liegen die konservativen Kandidaten in der Hauptstadt Teheran in Führung. Wie das iranische Innenministerium mitteilte, entfallen auf die Konservativen sieben der bereits 13 vergebenen Sitze. Die reformorientierten Kräfte errangen bislang sechs Mandate. Reformer: Nur 15 Prozent stehen hinter Konservativen "Bei freien Wahlen hätten wir eine Mehrheit von 200 Sitzen gewonnen.", sagte Mostafa Tadschsadeh, ein Führungsmitglied der größten Reformerpartei Islamisch-Iranische Beteiligungsfront. Er könne "mit Gewissheit" sagen, dass die Konservativen "lediglich die Unterstützung von 15 Prozent der Gesellschaft" hätten. Als Grund führte er an, dass landesweit mehr als 2000 reformorientierte Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Daraufhin hatten die Reformkräfte mehrheitlich zum Wahlboykott aufgerufen. Die reformorientierte "Beteiligungsfront" wird von Mohammed Resa Chatami, dem Bruder des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami, angeführt. Wächterrat: Neues Kapitel in der Geschichte des Landes Über die Wahlbeteiligung in Iran liegen noch keine gesicherten Zahlen vor. Nach amtlichen Schätzungen sind etwa 40 Prozent der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Anteil von 67,2 Prozent vor vier Jahren. Die Reformbewegung hatte sich zwar eine noch geringere Beteiligung erhofft, sah sich aber von dem Trend bestätigt. Der Wächterrat, ein von religiösen Ultras beherrschten Machtinstrument der Mullahs, wertete die Wahl als "neues Kapitel in der Geschichte des Landes". Das neue Parlament werde sich "von religiöser Überzeugung leiten lassen" und die "nationale Autorität und Sicherheit stärken". Bindig: Zartes Pflänzchen der Reformen scheint ausgetreten Die Ankündigung bedeutet eine Abkehr vom Kurs des Parlaments in der abgelaufenen Legislaturperiode. Die reformorientierte Parlamentsmehrheit hatte die Volksvertretung zum Kristallisationspunkt der Diskussion über politische und gesellschaftliche Reformen in dem theokratisch verfassten Staat gemacht. Der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Rudolf Bindig (SPD), fürchtet nach eigenen Angaben eine Ende der Reformpolitik. "Das zarte Pflänzchen der Reformen scheint ausgetreten", sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Er bedauere, dass die Reformer uneinheitlich aufgetreten seien und zum Boykott aufgerufen hätten. Dies habe die Bürger verwirrt. Der Bundestag solle aber Kontakte auch zu dem neuen Teheraner Parlament pflegen, um Informationen über das System zu erhalten. | Die ersten Wahlergebnisse in Iran lassen auf einen Sieg der konservativen Kräfte schließen. Nun hat der Wächterrat, Machtinstrument der Mullahs, einen Kurswechsel des Parlaments angekündigt. Man wolle sich künftig "von der religiösen Überzeugung leiten lassen und sich auf die Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-iran-waechterrat-neues-parlament-wird-islam-staerken-1.918621 | Wahlen in Iran - Wächterrat: Neues Parlament wird Islam stärken | 00/05/2010 |
Ein Waffenstillstand, die Freilassung der entführten Soldaten, die Entwaffnung der Hisbollah - so hat sich der UN-Generalsekretär den Weg zum Frieden vorgestellt. Doch Israel setzt weiter auf Gewalt. Der UN-Generalsekretär Annan forderte die "sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten". Israel müsse "weit größere und glaubwürdigere Bemühungen" zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur unternehmen. Ein weiterer Verlust von Menschenleben müsse vermieden werden. Helfer müssten endlich Zugang zu den Menschen in Not bekommen. Detailansicht öffnen Fordert die "sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten" - UN-Generalsekretär Kofi Annan. (Foto: Foto: dpa) Eine internationale Konferenz solle dafür sorgen, dass die UN-Beschlüsse zur Entwaffnung der Hisbollah umgesetzt werden. Im Südlibanon solle eine verstärkte UN-Truppe stationiert werden. Zudem müsse ein "Geberrahmen" entwickelt werden, um im Libanon Soforthilfe leisten zu können. Israel lehnt Waffenstillstand ab Die USA und Israel lehnten einen Waffenstillstand erneut ab. Israel werde seine Militäraktion nicht vorzeitig abbrechen. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman sagte: "Wir werden genau das fortsetzen, was wir momentan tun." Die Militäraktion werde "so lange dauern, wie sie dauern wird. Annans Rede war der Auftakt einer Reihe hochrangiger Gespräche über die Entwicklung in Nahost. Dazu wurden auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und der EU-Außenpolitiker Javier Solana in New York erwartet. Solana hatte im Laufe des Tages in Kairo Gespräche geführt. Rice will nach Angaben des US-Außenministeriums erst in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen. Der französische Außenminister Phillippe Douste-Blazy wollte dagegen noch am Donnerstagabend zu einer Vermittlungsreise aufbrechen. Beirut gesteht Hilflosigkeit ein Unterdessen gestand der libanesische Regierungschef Fuad Siniora seine Machtlosigkeit gegenüber der Hisbollah ein. Die Miliz sei "ein Staat im Staat" geworden, sagte Siniora dem Corriere della Sera. In der italienischen Tageszeitung bat er die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Entwaffnung der Terrororganisation. Es sei "ein offenes Geheimnis", dass die Hisbollah "sich nach den politischen Vorstellungen aus Damaskus und Teheran richtet", sagte der Regierungschef. Trotz der internationalen Appelle haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf Ziele im Libanon den zehnten Tag in Folge fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut war am Freitagmorgen eine heftige Explosion zu hören, wie Augenzeugen mitteilten. Der Fernsehsender al-Arabija berichtete, die Angriffe hätten sich erneut gegen Stützpunkte der schiitischen Hisbollah-Miliz im Süden Beiruts gerichtet. Das Gebiet war in den vergangenen Tagen immer wieder Ziel von Luftangriffen, zuletzt am Donnerstagabend. Am Freitagmorgen griff die Luftwaffe auch die Ortschaft Nabi Schit im östlichen Bekaa-Tal an, wie der Hisbollah-Fernsehsender al-Manar berichteten. Nach Angaben von Augenzeugen wurden die Ortschaft sowie umliegende Hügel getroffen. Berichte über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor. Bei einem Gefecht mit Hisbollah-Kämpfern wurden am Donnerstagabend zwei israelische Soldaten getötet, vier weitere verletzt. Die Truppen feuerten laut Fernsehberichten aus Hubschraubern mehrere Raketen auf Ziele im Süden Libanons ab. Mehrere Hisbollah-Kämpfer wurden getötet, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Nahe der Ortschaft Marun al Ras lieferte sich die israelische Armee mehrstündige Kämpfe mit der Miliz. Hisbollah: Kein Schaden in Infrastruktur Wenige Stunden später wurden beim Zusammenstoß zweier Militärhubschrauber vier israelische Soldaten getötet. Das Unglück ereignete sich am frühen Freitagmorgen nahe der Ortschaft Ramot Naftali, vier Kilometer östlich der israelisch-libanesischen Grenze. Das meldete der arabische Fernsehsender al-Dschasira. Vier weitere Soldaten seien beim Zusammenprall der beiden Helikopter vom Typ Apache verletzt worden. Nach Hisbollah-Angaben wurde bei den israelischen Angriffen bislang keiner ihrer Führer verletzt. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte in einem Interview al-Dschasira, die israelischen Luftangriffe hätten der Infrastruktur der Hisbollah bisher keinen Schaden zugefügt. Die israelische Armee tötete bei ihrer Offensive bisher mindestens 327 Menschen. Einer Schätzung des UN-Welternährungsprogramm (WFP) zufolge mussten bislang 500.000 der 4,5 Millionen Menschen im Libanon aus ihren Häuser fliehen, viele von ihnen sind in öffentlichen Gebäuden wie Schulen untergebracht. Die Schäden durch Zerstörungen oder durch die wirtschaftliche Folgen der Angriffe gehen nach Einschätzung der libanesischen Regierung in die Milliarden. | Ein Waffenstillstand, die Freilassung der entführten Soldaten, die Entwaffnung der Hisbollah - so hat sich der UN-Generalsekretär den Weg zum Frieden vorgestellt. Doch Israel setzt weiter auf Gewalt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-sicherheitsrat-israel-lehnt-annans-friedensplan-ab-1.931865 | UN-Sicherheitsrat - Israel lehnt Annans Friedensplan ab | 00/05/2010 |
Der DGB-Chef warnt vor der Teilnahme an Veranstaltungen, die von rechtsradikalen Parteien organisiert werden. Das ist aber kein Aufruf, nicht mehr gegen die Hartz-Gesetze zu demonstrieren, stellte der DGB klar. Trotz der Korrekturen der Bundesregierung gingen im Osten wieder mehrere Tausend Menschen gegen Hartz IV auf die Straße. Trotz der Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz überlässt es der Deutsche Gewerkschaftsbund weiterhin seinen Regionalverbänden, Demonstrationen gegen das Reformprojekt zu organisieren. Detailansicht öffnen DGB-Chef Michael Sommer warnt vor "politischen Rattenfängern". (Foto: Foto: dpa) Ein Sprecher stellte am Freitag klar, dass DGB-Chef Michael Sommer nicht zu einer Demonstrationspause aufgerufen habe. Er widersprach damit einem Bericht der Berliner Zeitung. Sommer habe lediglich gesagt, der DGB werde nicht zentral zu Protesten aufrufen - das habe er bisher aber auch nicht getan. Vor diesem Hintergrund müssten die DGB-Vertreter in Regionen und Bezirken selbst entscheiden, ob sie "zur Teilnahme an den berechtigten Protesten aufrufen", erklärte der DGB-Sprecher. "Ich habe die große Sorge, dass der Unmut der Bevölkerung von politischen Rattenfängern missbraucht wird - wir wollen zuerst sehen, wer da politisch am Werk ist", hatte Sommer der Berliner Zeitung gesagt. Sommer: Zumutbarkeitsregeln entschärfen Sommer sagte in dem Interview weiter, damit sollten Gewerkschaftsmitglieder jedoch nicht von der der Teilnahme an weiteren Protestaktionen gegen die geplanten Sozialreformen abgehalten werden. "Sie sollten aber aufpassen, wo sie mitmachen und wo nicht", betonte der DGB-Chef. Er könne der Regierung "nur den guten Rat geben, ernsthaft darüber nachzudenken", jetzt auch noch die Zumutbarkeitsregelung bei der Pflicht zur Arbeitsaufnahme zu entschärfen. Diese Änderung könne die rot-grüne Bundesregierung ohne Zustimmung der Bundesrates vornehmen, erklärte Sommer. Die bei einer Krisenrunde im Kanzleramt vorgenommenen Korrekturen begrüßte der Gewerkschafts-Chef. Er erneuerte seine Forderung nach einer Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei der Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Nach den Protesten gegen Hartz IV hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zugestimmt, dass das Arbeitslosengeld II erstmalig Anfang Januar 2005 und nicht Anfang Februar ausgezahlt wird. Außerdem wurde die Grenze bei der Anrechnung von Sparvermögen von Kindern unter 15 Jahren auf 4100 Euro erhöht. Schröder: Mehr geht nicht Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte am Rande seines Rumänien-Besuchs, dass es nun keine weiteren Änderungen geben werde. Er erwarte zwar nicht, dass die Proteste sofort abflauen würden, fügte aber hinzu: "Mehr geht nicht. Mehr ist auch nicht nötig." Trotz der Zugeständnisse der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV halten die Proteste an. Am Donnerstagabend gingen in der thüringischen Hauptstadt Erfurt rund 3500 Menschen auf die Straße. Die Organisatoren der Demonstrationen in Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen die Proteste ebenfalls fortsetzen. Auch in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Protestkundgebungen geplant. DIHK-Chef Braun warnt vor weiteren Änderungen bei Hartz IV Dem Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hermann- Josef Arentz, reichen die Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht aus. Die jetzt vorgenommenen Änderungen seien "gegenüber dem jetzigen Zustand Verbesserungen, aber die Verbesserungen machen ein grottenschlechtes Gesetz Hartz IV nicht am Ende wirklich gut", sagte Arentz. Er werde der Union empfehlen, "das so nicht mitzutragen". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat die Bundesregierung hingegen vor weiteren Korrekturen am Hartz-IV-Reformpaket gewarnt. "Wir dürfen das Fass auf keinen Fall noch weiter aufmachen", sagte Braun der Chemnitzer Freien Presse. Ansonsten werde das Einsparpotenzial der Reform geschmälert. | Der DGB-Chef warnt vor der Teilnahme an Veranstaltungen, die von rechtsradikalen Parteien organisiert werden. Das ist aber kein Aufruf, nicht mehr gegen die Hartz-Gesetze zu demonstrieren, stellte der DGB klar. Trotz der Korrekturen der Bundesregierung gingen im Osten wieder mehrere Tausend Menschen gegen Hartz IV auf die Straße. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-dgb-und-die-arbeitsmarktreform-sommer-warnt-vor-politischen-rattenfaengern-1.886785 | Der DGB und die Arbeitsmarktreform - Sommer warnt vor politischen Rattenfängern | 00/05/2010 |
Hardliner frohlocken, die Opposition zürnt: Nach der Einigung über eine neue Regelung beim Bleiberecht sprechen die Grünen von "drastischen Rückschritten". Auch die FDP ist verärgert - und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bayerns Ministerpräsident Stoiber. Die Opposition hat die in der Nacht zum Dienstag gefundene Bleiberechtsregelung scharf kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "Wettlauf der Schäbigkeit". "Man reduziert weiter die Standards für geduldete Menschen", bemängelte Roth. Die Verschärfungen etwa beim Familiennachzug und der Einbürgerung stellten "drastische Rückschritte" dar. Es sei absolut weltfremd, zuerst eine Arbeit zu finden und dann die Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Vom Bleiberecht profitierten bestenfalls Menschen, "die verwertbar sind aus ökonomischen Gründen", nicht aber jene, die wirklich Schutz und Unterstützung brauchen. "Populismus auf unterstem Niveau" Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Berliner Zeitung, die Nachforderungen von CSU-Chef Edmund Stoiber und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) seien "Populismus auf unterstem Niveau". Sie warf den Ministerpräsidenten Bayerns und Niedersachsens vor, in den vergangenen Monaten absichtlich nicht erwähnt zu haben, dass eine Bleiberechtsregelung zu einer Auswanderung aus den Sozialsystemen führen soll. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte ebenfalls Stoiber: Er habe mit dem Argument der angeblichen Belastung des Sozialsystems eine Paniksituation geschaffen. Gegenüber alten, behinderten und erwerbsunfähigen Menschen sei die Regelung überdies gnadenlos, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl im SWR. Es gebe eben auch Leute, die soziale Unterstützung bräuchten. Kabinettsbeschluss vermutlich noch vor Ostern Die große Koalition hatte sich in der Nacht nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss beim Bleiberecht für die etwa 180.000 geduldeten Flüchtlinge geeinigt. Dabei geht es vor allem darum, dass keine höheren Sozialleistungen für die betroffenen Ausländer anfallen. Vom 1. Juli an soll Geduldeten ein gesichertes Bleiberecht zustehen. Bis Ende 2009 müssen sie eine Arbeit finden. Den Bundesländern steht es nach dem nun gefundenen Kompromiss frei, geduldeten Ausländern Sach- oder finanzielle Leistungen zu gewähren und sie weiter in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, an der Substanz der Bleiberechtsregelung habe es keine Abstriche gegeben. Die Zugeständnisse an Bayern und Niedersachsen hinsichtlich der Sozialleistungen würden "in der Praxis kaum Auswirkungen haben", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Gesetzentwurf soll Stegner zufolge noch vor Ostern im Bundeskabinett verabschiedet werden. Stoiber "sehr zufrieden" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Kompromiss dagegen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart am Rande der Tagung der EU-Sportminister, es sei eine gute Einigung. Auch Stoiber zeigte sich mit dem Kompromiss "sehr zufrieden". Die Regelung trage die Handschrift der CSU und der unionsgeführten Länder, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Es sei nun gewährleistet, dass es keine zusätzliche Zuwanderung in die Sozialsysteme geben werde. Stoiber sprach von einer "restriktiven Ausgestaltung des Bleiberechts". Durch die Entscheidungsfreiheit für die Länder bei den Sozialleistungen spare der Staat gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf einen dreistelligen Millionenbetrag. In Bayern würden die gescheiterten Asylbewerber weiterhin in Sammelunterkünften untergebracht und erhielten Sachleistungen. "Wir schützen damit auch den Steuerzahler", betonte Stoiber. | Hardliner frohlocken, die Opposition zürnt: Nach der Einigung über eine neue Regelung beim Bleiberecht sprechen die Grünen von "drastischen Rückschritten". Auch die FDP ist verärgert - und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bayerns Ministerpräsident Stoiber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-asyl-entscheidung-wettlauf-der-schaebigkeit-1.894031 | "Reaktionen auf Asyl-Entscheidung - ""Wettlauf der Schäbigkeit""" | 00/05/2010 |
Vor der WM greift die Berliner Polizei gegen Hooligans durch. Das Vorgehen ist dabei oftmals strittig - die Strafanzeigen gegen die Beamten häufen sich. Die Sondereinsatz-Kommandos der Polizei operieren meist in kleinen Teams. Ihr Prinzip lautet: Überraschung, Geschwindigkeit, Zugriff. Jede Gegenwehr wird so von vornherein erstickt. Am Sonntagmorgen aber stürmten gleich 100 SEK-Beamte aus Berlin und anderen Bundesländern die Discothek Jeton im Osten der Hauptstadt, und was dann geschah, ist mild gesagt strittig. Unter den Gästen, die zu Boden geworfen und überwältigt wurden, gab es 21 Verletzte, 158 Personen wurden festgenommen. Die Disco gilt als Treff der harten Hooligan-Szene des BFC Dynamo Berlin, des einstigen Stasi-Clubs. Das SEK - so die Sicht der Polizei - sorgte bei dem robusten Einsatz gegen eine gefährliche Klientel dafür, dass erst gar kein Widerstand aufkam. Wenn jemand einen Barhocker hochnehme, sagte Kommandoführer Bernd Kossin, werde man nicht warten, bis er zuschlage. 22 Beamte angezeigt Berlins Grüne dagegen beklagen eine "Blutgrätsche gegen Fußballfans". Eberhard Schönberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, wundert dies sehr: "Von Fußballfans kann keine Rede sein. Die Hooligan-Szene besteht aus Neonazis, Kriminellen, Gewalttätern." Nach der Jeton-Razzia wurden 22 Beamte wegen Körperverletzung oder Freiheitsberaubung angezeigt. Der Einsatz diente auch dem Ziel, die Hooligans im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu warnen. Denn Vorsicht ist geboten. Die Szene besteht keineswegs nur aus betrunkenen Stadionschlägern, sondern ist eng verwoben mit der Schwerkriminalität. Wie Irre In den Clubs und Discotheken des Ostteils Berlins dominieren nach Angaben von Experten für organisierte Kriminalität Hooligans die Türsteherszene und damit oft die Einnahmen; im Westen ist das Türstehergeschäft in arabischer Hand. Gegen beide Gruppen, die zum Teil bewaffnet und äußerst gewalttätig auftreten, ist das SEK recht häufig im Einsatz. Streifenbeamte werden von den Tätern manchmal gar nicht mehr ernst genommen oder gar bedroht, wenn sie Zugang zu einer Discothek verlangen. Im Vorfeld der WM scheint die Szene die Polizei gezielt herauszufordern. So griffen am 5. August fast 200 Gewalttäter aus dem Fan-Block des BFC Dynamo Berlin überfallartig Beamte einer Einsatzhundertschaft an, die das Oberligaspiel gegen den SV Yesilyurt bewachten. 13 Polizisten wurden verletzt, einige schwer. Aus einem internen Polizeibericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, spricht das Entsetzen: Die Angreifer "wirkten in ihrem Verhalten irre". Fit für die WM Die Übermacht provozierte eine kleine Gruppe von Polizisten und attackierte sie "mit Fußtritten und Faustschlägen", wobei "am Boden liegende" Beamte "gezielt" ins Gesicht und in den Hals getreten wurden. Erst mehrere herbeigerufene Kollegen konnten die Lage unter Kontrolle bringen. Ein "derart systematisches Vorgehen der Hoolszene" gegen die Polizei sei neu, heißt es in dem Bericht. Offenbar wollten sich die Täter geradezu "fit für die Weltmeisterschaft 2006 machen". Typisch ist auch die Häufung von Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, besonders gegen jene des SEK, die berufsbedingt mit der Tür ins Haus fallen. Schon in den vergangenen Jahren hatte es aus der Hooligan- und Türsteherszene Dutzende solcher Anzeigen gegeben - alle ergebnislos. Joachim Käppner | Vor der WM greift die Berliner Polizei gegen Hooligans durch. Das Vorgehen ist dabei oftmals strittig - die Strafanzeigen gegen die Beamten häufen sich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sondereinsatz-kommando-die-pruegelknaben-1.884983 | Sondereinsatz-Kommando - Die Prügelknaben | 00/05/2010 |
Wochenlang hatte der Streit zwischen Umweltminister Trittin und Superminister Clement Schlagzeilen gemacht, nun haben sie beim Chef die Sache erledigt. Ergebnis: 1:0 für Clement. Und die Stimmen zum Spiel? Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die nächtliche Einigung als "schweren, aber vertretbaren Kompromiss". "Wir verlassen die Auseinandersetzung nicht als Sieger, aber auch nicht als Besiegte", sagte Bütikofer. Detailansicht öffnen Kohlekraftwerk Niederaussem (Foto: Foto: dpa) "Hetzkampagne" Den Grünen sei es immerhin gelungen, einen "breit vorgetragenen Generalangriff" gegen grüne Umweltpolitik abzuwehren. Das Klima in der Koalition sei allerdings "etwas rauer geworden". Das sieht ganz besonders der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der Grüne Michael Vesper, so. Er forderte Konsequenzen wegen "einer Hetz-Kampagne" gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin. "Was an Kritik gegen Trittin gelaufen ist, grenzt an eine Hetz-Kampagne, die ganz bewusst geschürt worden ist, um das Thema Ökologie ins Hintertreffen zu bringen", sagte Vesper. Von Sozialdemokraten "der ersten und zweiten Reihe" sei der Grüne "zum Buh-Mann aufgebaut worden", kritisierte Vesper. "Das muss Konsequenzen haben." Ein solcher Umgang innerhalb der Koalition dürfe sich nicht wiederholen. Vesper bezeichnete es als "absolut kurzsichtig" auf dem Weg der ökologischen Modernisierung eine Rolle rückwärts zu versuchen und Einzelunternehmen Sonderrechte einräumen zu wollen. Die deutsche Stahlindustrie dagegen begrüßte den Klimaschutz-Kompromiss. "Die Stahlunternehmen können mit dem Kompromiss nun offenbar weiter nachhaltig in Deutschland Stahl produzieren", erklärte der Präsident des Branchenverbandes Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling. "Die Stahlindustrie dankt Bundesminister Clement für seinen Einsatz", hieß es. Zuckerbrot und Peitsche Zufrieden zeigte sich aber auch NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. "Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist nicht mit seiner Forderung durchgekommen, die Verschmutzungsrechte für die Wirtschaft auszuweiten", sagte die Grünen-Politikerin. Die Wirtschaft müsse schon in der Periode bis 2007 ihre Kohlendioxidausstoß verringern. Die langfristigen Zusagen Deutschlands beim Klimaschutz könnten damit eingehalten werden. Für Nordrhein-Westfalen sei entscheidend, dass der Kompromiss die Erneuerung der Braunkohlekraftwerke beschleunige. Für alte Kraftwerke werde es von 2008 einen Abzug von 15 Prozent bei den Verschmutzungsrechten geben, sagte Höhn. Das Anreizsystem zur Modernisierung des Kraftwerksparks werde durch ein Strafsystem ergänzt. "Wir arbeiten künftig mit Zuckerbrot und Peitsche." Wenn der Stromkonzern RWE jetzt mit den Planungen und Investitionen beginne, könne er 2008 die neuen Kraftwerke in Betrieb nehmen. Melde gehorsamst... Im Streit um den Klimaschutz hatte sich in der Nacht zum Dienstag Wirtschaftsminister Wolfgang Clement weitgehend gegen Umweltminister Jürgen Trittin durchgesetzt. Bei einem fünfstündigen Krisengespräch einigten sich die beiden Minister auf einen Kompromiss, nach dem die deutsche Wirtschaft ihre Kohlendioxid-Emissionen kaum mindern muss. Mit der Einigung kann der Verteilungsplan für Verschmutzungsrechte im Rahmen des europaweiten Emissionshandels pünktlich am Mittwoch nach Brüssel gemeldet werden. Nach dem Kompromiss sollen die CO2-Emissionen der rund 2.400 für den Emissionshandel vorgesehenen Fabriken und Kraftwerke von derzeit 505 Millionen Tonnen bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen sinken. Trittin wollte eigentlich eine viel radikalere Verminderung auf 488 Millionen Tonnen. Bis 2012 ist nun eine weitere Verminderung auf 495 Millionen Tonnen vereinbart. Trittin wollte einen Deckel bei 480 Millionen Tonnen bis 2012. Clement wollte zunächst gar keine Verminderung vorgeben. Parlamentsvorbehalt Dem Kompromiss zufolge sind ganze Branchen - die Stahl-, Glas-, und Keramikindustrie - von der Verminderung ausgenommen. Zudem ist eine Revisionsklausel vereinbart, mit der die Minderungsziele überprüft werden sollen. Trittin sagte zu der Vorgabe für die Zeit bis 2012: "Ich hoffe, dass wir damit hinkommen." Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, bis 2012 21 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Davon sind derzeit knapp 19 Prozentpunkte erreicht. Ebenfalls vereinbart wurde den Angaben zufolge ein Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag soll den jetzt vereinbarten Zuteilungsplan für die Verschmutzungsrechte im Lichte der Pläne anderer EU-Länder darauf überprüfen, ob die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt ist. | Wochenlang hatte der Streit zwischen Umweltminister Trittin und Superminister Clement Schlagzeilen gemacht, nun haben sie beim Chef die Sache erledigt. Ergebnis: 1:0 für Clement. Und die Stimmen zum Spiel? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-kompromiss-zwischen-ordentlich-vertretbar-und-kurzsichtig-1.885814 | "Klimaschutz-Kompromiss - Zwischen ""ordentlich"", ""vertretbar"" und ""kurzsichtig""" | 00/05/2010 |
Der Kampf gegen die Globalisierung und die USA verändert die Neonazi-Szene. Statt des "Großdeutschen Reiches" wird zunehmend ein "Europa der Völker" propagiert. "Europa - Jugend - Revolution!" Mit dieser Parole in Lied-Form ist die nationalistische Band Carpe Diem aus dem Raum Stuttgart in den vergangenen Wochen auf Tour gewesen - auf Europa-Tour mit Szene-Bands aus den Niederlanden, Frankreich und Italien. Zu den Zielen heißt es im Internet: "Europa steht am Abgrund! Durch Einwanderung und Amerikanisierung verliert es zusehends seine Identität. [...] Die 'European Revolution Tour 2007' soll der Ausgangspunkt für eine gesamteuropäische Zusammenarbeit sein und eine neue Welle des nationalen Widerstandes auslösen. Das ist unsere Aufgabe, das ist der Grund warum wir eine europäische Revolution brauchen!" "Identität durch Musik" nennt sich die Initiative von Carpe Diem. Sie ist der Versuch, musikalische Botschaften aus der Skinhead-Szene heraus in bürgerliche Kreise zu transportieren. Ähnlich versucht es auch die NPD mit Festen, bei denen Neonazi-Bands gleichermaßen einen Platz im Programm haben wie Hüpfburgen für Kinder. Die Idee, mit Musik politische Aussagen zu transportieren, wird dem britischen Neonazi Ian Stuart Donaldson zugeschrieben. Der Sänger der Band Skrewdriver sagte: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näherzubringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden." Aus dieser Erkenntnis heraus hat sich Ende der achtziger Jahre das Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (Blut & Ehre) in England entwickelt und sich international ausgebreitet. Heute existiert in fast jedem Land Europas eine Division oder Sektion von Blood & Honour. Mit ihren konspirativen Konzerten, die von bis zu 2000 jungen Leuten besucht werden, hat diese Organisation eine staatenübergreifende neonazistische Jugendkultur begründet. Donaldson-Memorial der Mutter-Division von Blood & Honour Ihr Gründer Donaldson wurde zum Mythos, nachdem er am 24. September 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen war. Heute gibt es in Europa so viele Memorial-Konzerte für ihn, dass im September teilweise mehrere an einem Wochenende und manche sogar erst im Oktober über die Bühne gehen. | Der Kampf gegen die Globalisierung und die USA verändert die Neonazi-Szene. Statt des "Großdeutschen Reiches" wird zunehmend ein "Europa der Völker" propagiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-subkultur-der-neonazis-teil-1-abseits-des-reichs-europa-rockt-1.885529 | Die Subkultur der Neonazis (Teil: 1) - Abseits des Reichs: Europa rockt! | 00/05/2010 |
Der Altkanzler hat in einem Interview der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen. Er warnte die Union davor, die Koalition vorzeitig zu beenden und nannte den Gesundheitsfonds ein "bürokratisches Monstrum". Zugleich sprach er erstmals über seine Entscheidung, Neuwahlen anzustreben. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte der frühere Bundeskanzler und SPD-Chef, die eigene Partei sei der Grund für die Entscheidung im Mai 2005 gewesen. Detailansicht öffnen Zur Veröffentlichung seiner Autobiographie startet Gerhard Schröder eine Medienoffensive - und spart nicht mit klaren Worten (Foto: Foto: AFP) Hätte er nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht die Neuwahl im Bund gesucht, hätten "relevante Kräfte" in der SPD von ihm verlangt, den Reformkurs aufzugeben: "Dann hätte ich zurücktreten müssen. Das hätte für die SPD eine Katastrophe bedeutet. Denn dann wäre klar gewesen, dass die SPD ihren Kanzler zum Rücktritt gezwungen hätte." Schwere Vorwürfe gegen Bsirske und Peters Eine besondere Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD wies Schröder dem IG-Metall-Vorstand Jürgen Peters und Ver.di-Chef Frank Bsirske zu: "Die beiden haben Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso und haben natürlich durch ihre Form der Kritik und durch ihre Form der Gegnerschaft dazu beigetragen, dass diese Wahlniederlagen nicht vermeidbar waren." Auf die Frage, ob er zu wenig getan habe, um DGB-Chef Michael Sommer auf seine Seite zu ziehen, sagte Schröder dem Spiegel: "Wenn Sie jemanden ziehen, dann muss er anschließend auch stehen und nicht ständig umfallen." "Für mich gibt es keine Rückkehr" Zugleich lobte er die Zusammenarbeit mit Franz Müntefering. Der 62-Jährige schloss aus, nochmals in der Politik aktiv zu werden: "Für mich gibt es keine Rückkehr in die Politik." Über die große Koalition sagte Gerhard Schröder: "Es fehlt einfach Führung." Er warnte die Union davor, die Koalition vorzeitig zu beenden: "Die SPD steht. Und in der CDU würde ein Scheitern auch ein Scheitern der Kanzlerin bedeuten mit der Folge, dass ihre politische Karriere beendet wäre." Seiner Partei empfahl er, bei den Hartz-IV-Gesetzen auf Reformkurs zu bleiben und die derzeitige Ausgabenerweiterung zu begrenzen. Schröder sagte: "Wenn Dinge auftauchen, die den Intentionen der Agenda widersprechen, muss die Politik sagen: Das wollten wir so nicht." Der zwischen 1998 und 2005 regierende Kanzler betonte: "Wir wollten keine Ausweitung, wir wollten das Gegenteil. Also müssen wir jetzt gucken, welche Instrumente es gibt, um das, was wir gewollt haben, auch zu erreichen." Das Kernstück der Gesundheitsreform, den so genannten Gesundheitsfonds, lehnte Schröder ab: "Das ist ein bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft." Schröder, der zwischen 1998 und 2005 regierte, verteidigte in dem Gespräch auch seine enge Beziehung zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Es sei ein Unterschied, ob man in Russland Regierungschef sei oder in einer Demokratie wie England oder Frankreich. Auch die Kritik an seinem Engagement als Aufsichtsratschef der Gas-Pipeline-Firma wies er zurück. Schröder präsentiert Autobiografie In der kommenden Woche stellte der Altkanzler seine 544 Seiten starke Autobiographie in Berlin auf einer groß angelegten Pressekonferenz in der SPD-Zentrale vor. | Der Altkanzler hat in einem Interview der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen. Er warnte die Union davor, die Koalition vorzeitig zu beenden und nannte den Gesundheitsfonds ein "bürokratisches Monstrum". Zugleich sprach er erstmals über seine Entscheidung, Neuwahlen anzustreben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-grosser-koalition-schroeder-es-fehlt-einfach-fuehrung-1.897604 | "Kritik an großer Koalition - Schröder: ""Es fehlt einfach Führung""" | 00/05/2010 |
Die Skandale im Laufe der vergangenen zwei Regierungsjahre hat von Beust erstaunlich gut überstanden. In seinem Wahlkampf profitiert er von einer Welle der Sympathie, die die Hanseaten ihm entgegenbringen. Staatsmännisch im braunen Anzug und Ton in Ton mit dem Hintergrund blickt Ole von Beust vom Wahlplakat auf die Passanten. "Michel, Alster, Ole" lautet der Wahlkampf-Slogan: der Bürgermeister als Inbegriff hanseatischer Korrektheit, seiner Stadt an der Elbe eng verbunden. Detailansicht öffnen Ole von Beust, Bürgermeister von Hamburg (Foto: Foto: dpa) Glaubt man der Botschaft der CDU-Strategen, dreht sich gut zwei Wochen vor der Neuwahl in Hamburg alles um den populären Bürgermeister. Sie präsentieren den einst als Sonnyboy belächelten 48-Jährigen als Vertrauensperson, die in nur zwei Jahren zum stattlichen Bürgermeister gereift ist. Der schlechte Nachgeschmack, den der skandalöse Abgang des ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters Ronald Barnabas Schill hinterlässt, scheint Ole von Beust überhaupt nicht anzuhaften. Dabei war er es, der den "Richter Gandenlos" vor zwei Jahren in die Regierungskoalition holte. Schill stieg ab, von Beust wurde immer populärer Während Schill nach anfänglicher Beliebtheit zur Persona non grata abstieg, wuchs von Beusts Popularität stetig. Besonders nach dem letzten großen Eklat, als Schill die Homosexualität des Bürgermeisters an die Öffentlichkeit zerrte und ihm ein Verhältnis mit Hamburgs Justizsenator Roger Kusch unterstellte. Als von Beust ihn daraufhin feuerte und erklärte, dass Schill für das Amt "charakterlich nicht geeignet" sei, standen die Hanseaten hinter ihrem Bürgermeister. Umfragen belegen, dass er sich nach wie vor auf hohe Sympathiewerte stützen kann. Dass in diesem Wahlkampf Themen kaum eine Rolle spielen, kommt von Beust entgegen. Er kann voll auf seinen Sympathiebonus setzen. "In diesem Jahr haben sich mehr Menschen als sonst bereits entschieden", ist sein Eindruck aus dem Straßenwahlkampf. Viele wollen ihm die Hand schütteln und wünschen ihm manchmal auch alles Gute. Bisheriger Wahlkampf ohne Höhepunkte Seit 1978 ist von Beust in der Landespolitik. Er war drei Mal Spitzenkandidat der CDU in Hamburg und absolviert den winterlichen Wahlkampf routiniert. Höhepunkte gibt es kaum. Mal tritt er bei einer Kundgebung mit Parteichefin Angela Merkel auf, mal bei einer "Betriebsbesichtigung" mit CSU-Chef Edmund Stoiber. Ansonsten ist Straßenwahlkampf angesagt. Saalveranstaltungen liegen von Beust nicht so sehr: "Da erreichen Sie fast nur Parteimitglieder." Der CDU-Politiker sucht lieber das persönliche Gespräch. Ein gutes Dutzend Besuche auf Wochenmärkten komplettieren den Terminkalender des Bürgermeisters im Februar. Nach mehr als einem Viertel Jahrhundert in der Politik der Hansestadt verwurzelt, kennt er seine Wähler und viele Wähler kennen ihn. "Hallo Ole. Ich bin's, Ali!", begrüßt ein junger Mann bei einem Besuch des Wochenmarkts im Stadtteil Harburg den Bürgermeister, der ihm herzlich die Hand schüttelt. Konzentriert hört sich Beust unzählige Sorgen an - vom fehlenden Kindergartenplatz bis zur Praxisgebühr -, wiederholt ruhig die Senatskonzepte oder fragt gezielt nach den Problemen vor Ort. Opposition kritisiert Personalisierung des Wahlkampfes Von der Kritik der Opposition, die CDU betreibe eine reine One-Man-Show und habe inhaltlich nichts zu sagen, will von Beust nichts wissen: "Das ist doch Käse". Dieser Eindruck entstehe allenfalls durch die Plakate, auf denen ohnehin nur kurze Geschichten erzählt würden. "Fragen Sie mich was Inhaltliches, ich antworte", kontert er Fragen von aus der ganzen Republik angereisten Wahlkampfberichterstattern. Von Beust vermeidet jeglichen persönlichen Angriff auf SPD- Herausforderer Thomas Mirow ("Das wäre unhanseatisch"). Daran hat sich auch nichts geändert, seit Mirow sich in der direkten Auseinandersetzung allmählich von seinem Image des verkrampften Technokraten lösen kann und die SPD in den jüngsten Umfragen zulegt und jetzt auf 29 Prozent kommt. Mit 46 Prozent liegt die CDU allerdings weit vorn in der Wählergunst. Trotzdem warnte von Beust seine Wahlhelfer: "Es wird kein Durchmarsch werden". Seine persönliche Zukunft sieht der 48-Jährige, der auf keinen Fall wieder Hamburger Oppositionsführer werden will, dabei gelassen: "Mein Lebensglück hängt nicht vom Amt ab." | Die Skandale im Laufe der vergangenen zwei Regierungsjahre hat von Beust erstaunlich gut überstanden. In seinem Wahlkampf profitiert er von einer Welle der Sympathie, die die Hanseaten ihm entgegenbringen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ole-von-beust-der-hanseat-par-excellance-1.883907 | Ole von Beust - Der Hanseat par excellance | 00/05/2010 |
Nach der Hinrichtung von Saddam Hussein hat das Staatsfernsehen Al-Irakija Videobilder von der Exekution ausgestrahlt. Viele zweifeln, ob die Hinrichtung den Irak friedlicher machen kann. Die Videobilder zeigten zwei mit Henkersmützen maskierte Männer, wie sie dem 69- Jährigen ein schwarzes Tuch um den Hals binden und ihn dann mit auf dem Rücken gefesselten Händen in einen Raum zum Galgen führen. Detailansicht öffnen Videoaufnahme der Hinrichtung, die vom Fernsehsender al-Irakija ausgestrahlt wurde. (Foto: Foto: AFP) Die Scharfrichter, die ihm offensichtlich die Prozedur erläutern, legen ihm dann die Schlinge um den Hals und ziehen sie an. Danach wurde die Ausstrahlung abgebrochen. Saddam, der in einen schwarzen Mantel gekleidet war und dessen Kopf unverhüllt blieb, wirkte gefasst und nachdenklich. Einige Male schluckte er. Zuvor hatten bereits mehrere irakische Fernsehsender unter Berufung auf das Außenministerium in Bagdad berichtet, dass der 69-Jährige im Morgengrauen gegen 06.00 Uhr Ortszeit (04.00 MEZ) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehängt worden war. Hinrichtung des Halbbruder verschoben Entgegen ersten Berichten fand die erwartete Exekution seines Halbbruders und eines Ex-Richters noch nicht statt. US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Hinrichtung als Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak. Wie der Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Muwaffak al- Rubai, dem US-Sender CNN sagte, wurde die Vollstreckung der Todesurteile gegen Saddams Halbbruder Barsan al-Tikriti und den früheren Richter Awad al- Bandar verschoben. Dieser Samstag solle "allein mit der Hinrichtung Saddams in historischer Erinnerung bleiben". Die Welt rätselt unterdessen, ob der Tod Saddams dem Irak Frieden bringen kann oder womöglich noch mehr Gewalt säht. Saddam sei mit einem Koran in gefesselten Händen in den Hinrichtungsraum geführt worden, sagte Al-Rubai. Kurz vor seinem Tod sei ihm nochmals das Urteil und dessen Bestätigung durch ein Berufungsgericht verlesen worden. Keine Reue Saddam habe wie ein "gebrochener Mann gewirkt", habe aber keine Reue gezeigt, berichtete Al-Rubai. Er habe es abgelehnt, mit verhülltem Kopf zu sterben. Die Hinrichtung habe internationalem, irakischem und muslimischem Recht entsprochen, sagte Al-Rubai. "Von A bis Z" sei alles gefilmt und auf Fotos festgehalten worden. Bislang sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen, ob die Aufnahme der Öffentlichkeit gezeigt werden sollen. Er widersprach damit Berichten des irakischen Fernsehens, das die Ausstrahlung der Aufnahmen angekündigt hatte. Die Anwälte Saddams bestätigten die Hinrichtung ihres Mandanten. Wie Anwalt Curtis Doebbler dem US-Sender CNN sagte, wolle die irakische Regierung den Leichnam Saddams nicht der Familie übergeben, sondern in einem anonymen Grab beisetzen. Tochter fordert Beisetzung im Jemen Dagegen forderte eine Tochter Saddams die vorübergehende Beisetzung im Jemen. Wenn es die politischen Verhältnisse erlauben, solle ihr Vater dann später im Irak seine letzte Ruhe finden. Saddam war wenige Stunden vor seinem Tod durch den Strang aus amerikanischem Gewahrsam den irakischen Behörden übergeben worden. Dies war eine Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils. Anzeichen für eine baldige Hinrichtung war auch die Aufforderung an die Anwälte Saddams gewesen, die persönliche Habe des Todeskandidaten aus dem Gefängnis abzuholen. Ein US-Bezirksgericht in Washington hatte in der Nacht einen Antrag der Anwälte Saddams abgelehnt, mit dem diese in letzter Minute einen Aufschub der Hinrichtung erreichen wollten. | Nach der Hinrichtung von Saddam Hussein hat das Staatsfernsehen Al-Irakija Videobilder von der Exekution ausgestrahlt. Viele zweifeln, ob die Hinrichtung den Irak friedlicher machen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hinrichtung-saddams-gefasster-gang-in-den-tod-1.919637 | Hinrichtung Saddams - Gefasster Gang in den Tod | 00/05/2010 |
Die Entscheidung ihn aus der Partei auszuschließen sei rechtswidrig, sagte Schill dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Er wolle dagegen gerichtliche Schritte prüfen, fügte er hinzu. In dem Zeitungsinterview ließ Schill offen, ob er eine neue Partei gründen wolle. Er kündigte lediglich eine "interessante Mitteilung" vor Weihnachten an. Anhänger Schills kündigten unterdessen einen außerordentlichen Bundesparteitag an. Das dafür nötige Quorum von Anträgen dreier Landesverbände war laut Mettbach erfüllt. Die Entscheidung über den Termin wurde jedoch vom Bundesvorstand am Dienstagabend vertagt. Schill-Anhänger wollen Bundesvorstand absetzen Parteisprecher Florian Gottschalk sagte, darüber werde nun am Freitag entschieden. Nach Angaben von Schill-Anhängern ist der außerordentliche Parteitag am 28. Dezember oder am 3. Januar geplant. Auf der Tagesordnung sollten die Aufhebung aller Ordnungsmaßnahmen gegen Parteigründer Schill, und die Absetzung und Neuwahl des Bundesvorstandes stehen. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte am Dienstagabend in Hannover den sofortigen Ausschluss Schills beschlossen. Als Grund gab Parteichef Mario Mettbach "parteischädigendes Verhalten" des Parteigründers an. Der Bundesvorstand sei mehrheitlich der Meinung, dass Schill "durch seine medialen Amokläufe hauptverantwortlich für die derzeitige Situation, insbesondere den Bruch der Hamburger Koalition", sei, so Mettbach. Mettbach rechnet mit Parteiaustritten Mettbach betonte, dass Schill durch den Ausschluss gleichzeitig auch nicht mehr Ehrenvorsitzender der Partei sei. Angesichts der Verdienste Schills um die Partei sei er innerlich gespalten, sagte Mettmann. "Auf der einen Seite sind wir alle traurig und auf der anderen Seite froh, die Situation bereinigt zu haben." Er gehe davon aus, dass es Parteiaustritte geben werde. Dies hätte jedoch auch gedroht, wenn Schill in der Partei geblieben wäre. Fünf Vorstandsmitglieder stimmten am Dienstagabend mit Ja, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Eines der acht Vorstandsmitglieder war nicht zu der Si tzung erschienen. Laut Parteisprecher Florian Gottschalk kann Schill gegen seinen Ausschluss ein Schiedsgericht anrufen. Bereits am Montagabend hatte der Hamburger Landesvorstand Schills Ausschluss beschlossen, nachdem er bereits als Hamburger Landesvorsitzender abgesetzt worden war. Vergangene Woche hatte die Bürgerschaftsfraktion Schill aus ihren Reihen ausgeschlossen. Nach dem Bruch der Hamburger Regierungskoalition aus CDU, FDP und Schill-Partei stehen Anfang 2004 in der Hansestadt Neuwahlen an. (sueddeutsche.de/AP) | Die Entscheidung ihn aus der Partei auszuschließen sei rechtswidrig, sagte Schill dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Er wolle dagegen gerichtliche Schritte prüfen, fügte er hinzu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-partei-ausschluss-schill-kuendigt-rechtliche-schritte-an-1.887609 | Nach Partei-Ausschluss - Schill kündigt rechtliche Schritte an | 00/05/2010 |
Nur unter öffentlichem Druck ist die Wahrheit über die Rolle des BNDs im Irak-Krieg ans Licht gekommen. Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen agieren. Aber gerade weil sie das tun, müssen sie kontrolliert werden - denn auch für sie gelten Recht und Gesetz. Zugleich gibt es gute Gründe dafür, nicht alle Aktivitäten eines Nachrichtendienstes auf dem offenen Markt zu erörtern. Um das Spannungsfeld zwischen gewünschter Geheimhaltung und notwendiger Aufklärung zu überbrücken, wurde das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt. Normalerweise sind die Erkenntnisse dieses Ausschusses geheim - diesmal jedoch nicht. Der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges und der Verdacht der Beteiligung deutscher Stellen an illegalen Aktivitäten der CIA wogen so schwer, dass die Öffentlichkeit zu Recht Aufklärung einforderte. Diesem Druck konnte sich die Regierung nicht entziehen. Und so weiß man heute genug, um die Vorgänge zu bewerten. Dazu gehört das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen BND und US-Geheimdiensten beim amerikanischen Feldzug gegen Saddam Hussein 2003. Dass es überhaupt eine solche Kooperation gab, lässt staunen angesichts der Linie strikter Ablehnung des Irak-Krieges, welche die Regierung Schröder/Fischer verfolgte. Als die BND-Aktivitäten im Januar durch Medienberichte, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, bekannt wurde, wiegelten Regierungsmitglieder erst einmal ab: Das wussten wir doch längst. Erst aus der Zeitung erfahren Heute räumen die schwarz-roten Koalitionäre ein, dass sie erst aus der Zeitung davon erfahren haben. Sie rügen zwar die Informationspolitik der Vorgängerregierung, halten aber den damaligen BND-Einsatz dennoch für geboten. Die Frage, wie sich die Lieferung von Informationen an amerikanische Dienste vereinbaren ließ mit der offiziellen Politik der Kriegs-Enthaltsamkeit, bleibt unbeantwortet. Dass Deutschland den Amerikanern Überflugrechte gewährte, sich an der Luftraumüberwachung in der Türkei durch Awacs-Aufklärer beteiligte und die Amerikaner durch Wachdienste in ihren Kasernen entlastete, wurde vom Bundesverwaltungsgericht im vorigen Jahr als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gewertet. Um wie viel mehr hätte die Öffentlichkeit an Rot-Grün gezweifelt, hätte sie vom BND in Bagdad gewusst. Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Es war ausgerechnet die Defense Intelligence Agency (DIA), der Geheimdienst des US-Verteidigungsministeriums, mit dem sich der BND einließ. Also jener Teil der Regierung Bush, der gegen die Bedenken des damaligen Außenministers Colin Powell massiv den Irak-Krieg betrieben hat. Zur Jahreswende 2002/2003 hielt sich ein Mitarbeiter des BND in Washington auf, um Details für den Kriegsfall zu besprechen. Als es dann soweit war, legten die Amerikaner den Deutschen ihre Wunschlisten vor. Im US-Hauptquartier in Katar agierte ein BND-Mann unter dem Codenamen "Gardist" als Übermittler von Spionageaufträgen. Alles "für konkrete Kampfhandlungen der alliierten Streitkräfte...nachweislich ohne Belang", wie Union und SPD jetzt in ihrer Bewertung behaupten? Glaubt man dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele - und es gibt keinen Grund, das nicht zu tun -, dann haben die BND-Agenten in Bagdad entgegen der Darstellung der Regierung klar militärische Ziele benannt. Dass sich die BND-Mitarbeiter an die "eindeutige Auftrags- und Weisungslage" gehalten hätten, keine Unterstützung für Kampfhandlungen zu leisten, wäre damit widerlegt. Es könnte auch sein, dass man nur nicht weiß, ob die von den Agenten genannten Objekte nachher bombardiert wurden oder nicht. Tatsächlich gab es keinen schriftlich fixierten Auftrag für diesen Einsatz. Ein BND-Mann gab sogar zu Protokoll, diese Weisungen nicht gekannt zu haben. Arroganz und Dilettantismus Nährte schon die Visa-Affäre kräftige Zweifel an der Ernsthaftigkeit des damaligen Regierungshandelns, so offenbart der BND-Einsatz eine nicht für möglich gehaltene Mischung aus Arroganz und Dilettantismus. Dies und vieles mehr - wie die Vernehmungen von Terrorverdächtigen in Syrien und in Guantanamo durch deutsche Beamte oder die zögerliche Behandlung des Entführungsfalles Masri - wäre ohne die Medien verborgen geblieben. Daran ändert nichts, dass ein Detail der Berichterstattung - angebliche "Aufklärungsmaßnahmen" des BND im Vorfeld eines US-Bombenangriffs auf ein Bagdader Restaurant - sich als falsch erwiesen hat. Und es könnte jetzt nicht öffentlich diskutiert werden, hätten nicht FDP und Linke die Regierung mit der Androhung eines Untersuchungsausschusses zur Offenheit gezwungen. Mit dem jetzigen Wissensstand und vor allem mit der öffentlich möglichen Debatte darüber hat sich allerdings auch ein Untersuchungsausschuss erledigt. Wesentlich neue Erkenntnisse könnte er wohl nicht mehr zu Tage fördern, und auch das parteipolitische Interesse ist gering. Die Union will ihren neuen Partner SPD nicht weiter in Bedrängnis bringen. Es spricht einiges dafür, dass sich die FDP mit dem Erreichten zufrieden geben wird. Und die Grünen finden ohnehin, dass ihr einstiges Aushängeschild Fischer genügend lädiert ist. | Nur unter öffentlichem Druck ist die Wahrheit über die Rolle des BNDs im Irak-Krieg ans Licht gekommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-geheime-dienste-1.884052 | Kommentar - Geheime Dienste | 00/05/2010 |
Die Wahlen haben sie boykottiert - den neuen Präsidenten aber akzeptieren Hamas und Dschihad trotzdem als Gesprächspartner. Abbas hat inzwischen erklärt, ein Nahost-Friedensabkommen sei von der Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates durch Israel in den Grenzen von 1967 abhängig. Die radikalen Gruppierungen im Gazastreifen haben nach dem Wahlsieg von Mahmud Abbas eine Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten angekündigt. Zwar repräsentierten die Wahlergebnisse nicht die Palästinenser in der Diaspora sowie Fraktionen wie Hamas und Islamischer Dschihad, die sie boykottiert hatten, erklärte Sami Abu Suhri, Sprecher der radikalen Hamas. Doch seine Bewegung werde "mit dem gewählten Präsidenten arbeiten". Der Dschihad-Sprecher Mohammed al-Hindi sagte, man wolle alle internen Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche lösen. Er forderte allerdings "bessere Wahlen", an den alle Palästinenser, darunter auch die Häftlinge in israelischen Gefängnissen, teilnehmen können. In den Tagen vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag hatte sich Abbas, der nach Auszählung von zehn der 16 Wahlbezirke mit 65 Prozent in Führung lag, mit den Extremisten getroffen. Keine Raketen mehr auf jüdische Siedlungen Er wollte sie dazu bewegen, das Abschießen von Raketen auf jüdische Siedlungen aus dem Gazastreifen einzustellen. Zwar signalisierten die bewaffneten Gruppen ihre Bereitschaft zu einem Ende der Gewalt. Verhandlungen über ihre künftige Machtbeteiligung scheiterten indes. Abbas hat unterdessen ein ein Nahost-Friedensabkommen von der Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 durch Israel abhängig gemacht. Israel müsse die Existenz eines souveränen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt garantieren, sagte Abbas der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Palästinenser könnten einen Vertrag ferner nur dann akzeptieren, wenn er eine "gerechte Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge" beinhalte. Trotz der Forderungen zeigte sich Abbas kompromissbereit. Er verstehe sich als harter Verhandlungsführer, wolle dabei aber pragmatisch bleiben. "Es ist unsere Pflicht, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden." Israel hatte im Sechstage-Krieg von 1967 die gesamte Sinai-Halbinsel, das Westjordanland, Ost-Jerusalem sowie die strategisch wichtigen Golanhöhen Syriens besetzt. Scharon will Abbas treffen Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will nach Angaben aus seiner Umgebung schon bald mit Abbas zusammentreffen. Der stellvertretende Regierungschef Ehud Olmert sagte am Sonntagabend, Voraussetzung für jeden Schritt im Friedensprozess sei ein entschlossenes Vorgehen der Palästinenser gegen die militanten Gruppen. Dies gelte auch für Konsultationen mit den Palästinensern für den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen. EU-Chefdiplomat Javier Solana hat die Wahl von Mahmud Abbas zum neuen Palästinenserpräsidenten als historische Chance für eine Friedenslösung bezeichnet. Solana rief Israelis und Palästinenser in Ramallah auf, nun in neue Verhandlungen einzutreten. Die Palästinenser hätten nun eine Chance für Frieden mit Israel und die Schaffung eines unabhängigen Staates. "Israel muss nun mit der neuen Führung zusammenarbeiten", sagte Solana vor einem Treffen mit Abbas in Ramallah. Dieser sei "ein guter Mann" und Israel wohl bekannt. Die USA würdigten die Präsidentenwahl im Westjordanland und im Gazastreifen als wichtigen Schritt zu einem eigenen Staat der Palästinenser. Präsident George W. Bush sprach nach Schließung der Wahllokale von einem "historischen Tag für das palästinensische Volk" und fügte hinzu: "Die USA stehen bereit, dem palästinensischen Volk dabei zu helfen, seine Ziele zu verwirklichen." Der neue Präsident und sein Kabinett stünden vor kritischen Aufgaben wie den Kampf gegen den Terrorismus und Korruption, den Aufbau reformierter und demokratischer Institutionen sowie die Erneuerung der palästinensischen Wirtschaft. | Die Wahlen haben sie boykottiert - den neuen Präsidenten aber akzeptieren Hamas und Dschihad trotzdem als Gesprächspartner. Abbas hat inzwischen erklärt, ein Nahost-Friedensabkommen sei von der Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates durch Israel in den Grenzen von 1967 abhängig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-praesidentenwahl-radikale-palaestinenser-wollen-mit-abbas-zusammenarbeiten-1.915646 | Nach der Präsidentenwahl - Radikale Palästinenser wollen mit Abbas zusammenarbeiten | 00/05/2010 |
Die Patriotismus-Welle nach dem 11.September 2001 hatte dem amerikanischen Journalismus mehr geschadet als genützt. Nun hat das Land ein neues Schlüsselereignis: Hurrikan Katrina zerstörte tausende Existenzen - doch die Fernsehreporter haben diesmal wieder ihre eigene Stimme gefunden und verlieren ihre Beißhemmung. Mit den Dämmen in New Orleans zerbarst auch das staatstragende Korsett, das sich viele Journalisten - eingeschüchtert von Regierungspropaganda, Bloggern und konservativen Interessengruppen - angelegt hatten. George W. Bushs politischer Rückhalt in den Medien fiel in sich zusammen. Selbst sein verlässlichstes Sprachrohr, der 24-Stunden-Nachrichtensender Fox News, konnte nicht mehr ignorieren, dass die Staatsführung die meist farbige Bevölkerung von New Orleans im Stich ließ. Reporter Shepard Smith meldete verbittert: "Die Reichen und Einflussreichen wurden sofort nach der ersten Sturmwarnung evakuiert. Die Armen bleiben zurück." Dem verwirrten Studio-Moderator und bekennenden Republikaner Sean Hannity musste Smith mehrere Male sagen, dass New Orleans kurz vorm Kollaps stehe. "Das Ausmaß ist nicht in Worte zu fassen" Nach vier Tagen vergeblichen Wartens auf Hilfe machten viele Reporter ihrem Ärger Luft. Der Foto-Journalist Tony Zumbado, der im Helikopter über das Krisengebiet flog, klagte auf dem Nachrichtenkanal MSNBC: "Die Menschen hier wurden einfach zurückgelassen. Ich kann das Ausmaß der Katastrophe gar nicht in Worte fassen." Nachrichten-Anchor Brian Williams berichtete für NBC live aus dem Louisiana Superdome: "Die Helfer sind überfordert, Essen und Wasser wird knapp. Wo bleibt die Hilfe?" Seine Entrüstung steigerte sich von Stunde zu Stunde: "Die Menschen in New Orleans fragen die Verantwortlichen in Washington: 'Seht ihr uns, hört ihr uns zu'?" Williams, der sonst mit gegeltem Haar und Siegelring die Newssendung im New Yorker Studio moderiert, zeigte sich von einer neuen, starken Seite. Seine Kommentare aus dem Katastrophengebiet ließen die Einschaltquoten von NBC-News um 30 Prozent steigen. Nach sechs Tagen in Louisiana sagte Williams: "Ich habe Dinge gesehen, die ich in den Vereinigten Staaten nie für möglich gehalten hätte." Verantwortliche im Kreuzverhör In dieser Staatskrise brachen alle Nachrichtensendungen aus ihrer Eintönigkeit aus. Doch anstatt sich in der Stunde der Not mit der Regierung zu solidarisieren wie nach 9/11, nahmen die Medien die Verantwortlichen ins Kreuzverhör. CNN-Reporter Anderson Cooper blaffte Mary L. Landrieu, Senatorin von Louisiana, an, dass er es satt sei zu hören, wie sich die Politiker gegenseitig auf die Schulter klopften: "In den Straßen liegen die Leichen rum." Der stets faire ABC-Nightline-Moderator Ted Koppel grillte den Chef der Bundesbehörde für Katastrophenschutz, Michael Brown: "Fünf Tage nach dem Sturm reden Sie immer noch darüber, was Sie in den nächsten Tagen tun werden." Und als Brown darauf mit neuen Versprechungen reagierte: "Mister Brown, viele Menschen sind bereits tot. Wo waren denn Ihre Busse, als noch Zeit war, die Menschen zu evakuieren?" (SZ vom 7.9.2005) | Die Patriotismus-Welle nach dem 11.September 2001 hatte dem amerikanischen Journalismus mehr geschadet als genützt. Nun hat das Land ein neues Schlüsselereignis: Hurrikan Katrina zerstörte tausende Existenzen - doch die Fernsehreporter haben diesmal wieder ihre eigene Stimme gefunden und verlieren ihre Beißhemmung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/katastrophengebiet-new-orleans-mister-brown-wo-waren-ihre-busse-1.920261 | "Katastrophengebiet New Orleans - ""Mister Brown, wo waren Ihre Busse?""" | 00/05/2010 |
Die norddeutsche SPD-Parteibasis ist über die Reformpläne des Bundeskanzlers offenbar gespalten. Unterdessen kritisiert Gerhard Schröder den Ton der Gewerkschaften im Streit um die Agenda 2010. Bei der dritten von vier Regionalkonferenzen am Mittwoch in Hamburg hielten sich Applaus und Buhrufe für die Agenda 2010 weitgehend die Waage. Detailansicht öffnen Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Wir brauchen ein Sozialsystem, in dem endlich Marktwirtschaft und Effizienz einkehren, sonst bleibt es nicht bezahlbar." Auf der Regionalkonferenz in Hamburg stieß seine Agenda 2010 auch auf viel Kritik. (Foto: AP) Schröder warb in seiner Heimat Norddeutschland erneut leidenschaftlich für seine Reformen und appellierte an seine Partei, sich die Regierungs- und damit die Gestaltungsfähigkeit zu bewahren. "Jeder, der glaubt, das Festhalten an dem, was ist, ergäbe eine gute Politik, der irrt", betonte Schröder in der voll besetzten Fischauktionshalle vor den Mitgliedern der Parteibasis aus Norddeutschland. Mit Blick auf die Reformvorschläge der Union erklärte der Kanzler: ""Wenn nicht wir gestalten, werden wir erleben, dass der Modernisierungsprozess an uns vorbei gestaltet wird und zwar zum Schlechteren der Menschen. Das ist meine Befürchtung." An den Plänen würden im Kern keine Abstriche gemacht. "Wir brauchen ein Sozialsystem, in dem endlich Marktwirtschaft und Effizienz einkehren, sonst bleibt es nicht bezahlbar", sagte der SPD-Chef. Zur Kritik, das geplante Reformkonzept schaffe keine Arbeitsplätze, sagte Schröder: "Die Agenda gibt einen Rahmen vor, in dem Beschäftigung eher und mehr möglich wird". Mitglieder der Basis fordern mehr soziale Ausgewogenheit Mehrere Mitglieder der Basis forderten in ihren Redebeiträgen für die Agenda 2010 mehr soziale Ausgewogenheit, unter anderem die Einführung der Vermögensteuer. Es sei Blödsinn, dass die SPD ihre Regierungsfähigkeit verliere, wenn sie Veränderungen an der Agenda zulasse, sagte ein älterer Genosse. SPD-Mitglied Harald Murras hielt Schröder vor, er habe Wahlversprechen gebrochen. "Die Agenda 2010 muss sozial ausgewogen sein". Ein weiterer Redner argumentierte, dafür würde die Wiedereinführung der Vermögensteuer sorgen. Auch das Kindergeld und die Eigenheimzulage für Besserverdienende sollten gestrichen werden. Nach Ansicht des SPD-Chefs im Kreis Osnabrück-Land, Alfred Tilgner, kann man bei 4,5 Millionen Arbeitslosen kein Renteneintrittsalter ab 67 fordern. Wenn die Partei die Politik auf Regionalkonferenzen wirklich mitgestalten soll, müssten Veränderungen der Agenda 2010 im Detail noch möglich sein. IG Metall-Bezirksleiter Frank Teichmüller kritisierte wütend die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes: Es seien schmerzhafte Reformen nötig. "Aber diese Agenda 2010 wird den Erfolg nicht erreichen, den sie verspricht. Deshalb ist sie ein Problem." Einschnitte müssen sein In mehreren Beiträgen wurde jedoch auch Unterstützung für Schröders Kurs laut. So bezeichneten merere SPD-Kommunalpolitiker die Agenda 2010 einen Schritt in die richtige Richtung. Es gebe dazu keine Alternative, erklärte ein SPD-Mitglied aus einem sozial benachteiligten Hamburger Stadtteil. Auch wenn die Reform nicht sozial ausgewogen sei, sei sie erforderlich. Einschnitte müssten sein. Ein Genosse meinte: "Wir arbeiten zu kurz: wir gehen zu spät rein ins Arbeitsleben und gehen zu früh in die Rente". Die geplanten Reformen seien kein Verstoß gegen die soziale Gerechtigkeit. Sozial ungerecht wäre allerdings eine höhere Neuverschuldung. Realität nicht aus den Augen verlieren "Selbst wenn ich die Vermögensteuer wollte, hätte ich doch nicht die kleinste Chance, das durch den Bundesrat zu bekommen", betonte Schröder unter Applaus. Die Partei dürfe die Realität nicht aus den Augen verlieren. Der Kanzler ging im Saal kaum auf den eskalierenden Konflikt mit den Gewerkschaften ein. Bei seiner Ankunft hatte er Äußerungen von IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel zurückgewiesen: "Wiesehügel hat meinen Sturz in Betracht gezogen. Da sage ich nur: Ich nicht." Den Ton von Teilen der Gewerkschaften kritisierte er scharf. So griff Schröder insbesondere ver.di-Chef Frank Bsirske an. "Der ver.di-Vorsitzende ist ein grüner Politiker, der die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat", sagte der Kanzler. Er rief die Gewerkschafter auf, die Auseinandersetzung nicht auf der persönlichen Ebene zu führen. "Mäßigt eure Sprache", sagte Schröder. Begrüßung mit einem Pfeifkonzert Die Konferenzleitung hatte sich die Kritik nach der ersten Regionalkonferenz in der vergangenen Woche zu Herzen genommen. Generalsekretär Olaf Scholz hatte gleich zum Auftakt versprochen: Vorrangig solle die Parteibasis zu Wort kommen. Er hielt Wort - zumindest fast: Am Anfang ging programmgemäß der Kanzler ans Rednerpult, der sich bei "Olaf" bedankte, dass der ihn zur Parteibasis rechne. Zu der Konferenz hatte es einen wahren Ansturm von 1.200 Genossen aus den Landesverbänden Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen gegeben. Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn kamen nach Hamburg. Vor den Toren demonstrierten rund hundert Gewerkschafter gegen die geplanten Einschnitte in die Sozialsysteme. Den Kanzler empfinden sie mit einem Pfeifkonzert. Hamburg ist die dritte Station für Schröder, der auf insgesamt vier Regionalkonferenzen die Partei auf den Sonderparteitag am 1. Juni vorbereiten will. Dann soll die SPD über Schröders Kurs abstimmen. Bei der süddeutschen Konferenz am Montag in Nürnberg hatten sich überraschend viele Mitglieder der Parteibasis für die Reformpläne des Kanzler ausgesprochen. Die letzte Regionalkonferenz soll am 21. Mai in Potsdam stattfinden. Die SPD-Mitglieder der ostdeutschen Bundesländer sollen auf der 4. und letzten Regionalkonferenz am 21. Mai in Potsdam zu Wort kommen. Auf einem Sonderparteitag am 1. Juni soll die Partei über die Agenda 2010 entscheiden. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Die norddeutsche SPD-Parteibasis ist über die Reformpläne des Bundeskanzlers offenbar gespalten. Unterdessen kritisiert Gerhard Schröder den Ton der Gewerkschaften im Streit um die Agenda 2010. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regionalkonferenz-applaus-und-buhrufe-fuer-schroeder-1.896749 | Regionalkonferenz - Applaus und Buhrufe für Schröder | 00/05/2010 |
Er war Mister Universum, "Terminator" und Österreicher. Seit 20 Jahren ist "Arnie" Amerikaner und nun der neue Gouverneur Kaliforniens. Nach aktuellen Hochrechungen stimmten 47 Prozent der Wähler für Arnold Schwarzenegger. Schwarzenegger, der für die Republikaner angetreten war, dankte seinen Wählern und Anhängern mit den Worten: "Alles, was ich habe, verdanke ich Kalifornien." Er sei "mit absolut nichts" nach Kalifornien gekommen und dieses Land habe ihm "absolut alles" gegeben. Detailansicht öffnen Schwarzenegger mit seiner Frau Maria Shriver, einer Nichte John F.Kennedys (Foto: Foto: AP) Schwarzenegger kündigte vor jubelnden Anhängern an, er werde für neue Arbeitsplätze und das Vertrauen der Wirtschaft in Kalifornien kämpfen. Nach Auszählung von mehr als 40 Prozent der Stimmen führte der Republikaner Schwarzenegger mit etwa 45 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Der zweite der 135 Kandidaten, der demokratische Vizegouverneur Kandidaten Cruze Bustamente, errang weniger als 35 Prozent. Mehrheit für Abwahl von Gray Davis Bei der Wahl, die auf Grund eines Volksbegehrens nach weniger als einem Jahr nach der letzten Gouverneurswahl stattfand, stimmte mit 54 Prozent eine deutliche Mehrheit für die Abwahl des demokratischen Politikers Gray Davis. Er gestand seine Niederlage ein: "Die Wähler haben entschieden, dass es Zeit ist für jemanden anderen zu dienen", sagte Davis und gratulierte dem Wahlsieger Schwarzenegger. Hohe Wahlbeteiligung Die wegen der Kandidatur des Hollywood-Stars weltweit beachtete Wahl brachte eine Rekordbeteiligung der Wähler. Mehr als 10 der 15,4 Millionen registrierten Wähler stimmten nach Angaben von CNN über das Volksbegehren zur Absetzung des Gouverneurs ab. Die Wähler mussten erst über die Abwahl von Davis entscheiden. Erst in der zweiten Frage ging es dann um einen möglichen Nachfolger. Mehr als 60 Fernsehteams hatten sich am Abend im Wahl-Hauptquartier Schwarzeneggers versammelt. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat dem künftigen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger zum Wahlerfolg gratuliert. "Als österreichische Außenministerin freue ich mich natürlich über diesen großen politischen Erfolg des prominenten Auslandsösterreichers Arnold Schwarzenegger." Der Erfolg "führt Amerika und der Welt vor Augen, wie tüchtig Österreicher weltweit sind. Und darauf sollten wir alle stolz sein!", hieß es in einer Erklärung des Außenamtes in Wien. Der Schauspieler war lange Favorit. In Wahlkampf wurden dann Vorwürfe gegen ihn erhoben, die ihm sexuelle Verfehlungen und Sympathien für Adolf Hitler Mitte 70er Jahre unterstellten. Während der Nazi-Sympathien scharf zurückwies, entschuldigte er sich ganz allgemein für sein Verhalten gegenüber manchen Frauen. 15 Frauen hatten kurz vor der Wahl öffentlich erklärt, sie seien von Schwarzenegger sexuell belästigt worden. Erst im Herbst 2002 war Davis mit knapper Mehrheit als Gouverneur wiedergewählt worden. Das Verfahren zur Abberufung des Gouverneurs ("Recall") wurde von den Republikanern in Gang gesetzt, die in Kalifornien in der Opposition sind. Gründe für die Unzufriedenheit mit Davis sind die flaue Konjunktur, die Energiekrise mit vielfachen Unterbrechungen in der Stromversorgung sowie ein Haushaltsdefizit von 38 Milliarden Dollar. Kalifornien ist politisch von großer Bedeutung in den USA. Der Staat stellt 55 Wahlmänner. Dies sind fast ein Fünftel der notwendigen Stimmen, um die Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu gewinnen. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Er war Mister Universum, "Terminator" und Österreicher. Seit 20 Jahren ist "Arnie" Amerikaner und nun der neue Gouverneur Kaliforniens. Nach aktuellen Hochrechungen stimmten 47 Prozent der Wähler für Arnold Schwarzenegger. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzenegger-loest-davis-ab-ich-werde-euch-nicht-enttaeuschen-1.918034 | "Schwarzenegger löst Davis ab - ""Ich werde Euch nicht enttäuschen!""" | 00/05/2010 |
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Reformgesetze zur Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie auch führende Vertreter der Opposition mahnten jedoch weitere Maßnahmen an. (SZ vom 20.12.2003) — Mit den Beschlüssen kommt es im nächsten Jahr zu einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Allerdings werden die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage gekürzt. Steuerflüchtlinge bekommen die Gelegenheit, in einem befristeten Zeitraum im Ausland geparktes Geld zu einem verminderten Steuersatz nach Deutschland zurückzuführen. Außerdem steht den Kommunen durch eine Reform der Gewerbesteuer mehr Geld zur Verfügung. In der Arbeitsgesetzgebung wurden der Meisterzwang in der Handwerksordnung und der Kündigungsschutz gelockert. Langzeitarbeitslose müssen künftig auch Jobs im Niedriglohnbereich annehmen. Mit der notwendigen Mehrheit setzte die Koalition gegen den Widerspruch des Bundesrates zudem die Einschnitte zur Stabilisierung des Rentenbeitrages und das Gesetz zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit durch. Streit über eigene Mehrheit Schröder und die Vorsitzende der Unions-Fraktion, Angela Merkel, schlugen in der Bundestagsdebatte überwiegend freundliche Töne an und würdigten das Vermittlungsergebnis. Der Kanzler dankte jenen in der Opposition, die bei der Arbeit an diesem Ergebnis mitgeholfen hätten. Merkel sagte, die Union sei ihrer "gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht geworden". Beide hoben hervor, dass der Reformprozess nun konsequent weitergehen müsse. Schröder verwies dabei auf die Themen Rente, Bildung, Ausbildung, Forschung, Technologie und Kinderbetreuung. Besonders deutlich sprach sich Schröder auch für eine Überarbeitung der föderalen Strukturen und dabei insbesondere des Verhältnisses zwischen Bundestag und Bundesrat aus. Dies sei zu kompliziert und den Anforderungen kaum noch gewachsen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, es müssten künftig auch "große Schritte" bei den Reformen gegangen werden. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte vor allem eine große Reform zur Vereinfachung des Steuersystems. Nach der Debatte erklärte sich Schröder zu Gesprächen über eine große Steuerreform bereit. Bei den zehn Einzelabstimmungen über die im Vermittlungsausschuss verabredeten Gesetze votierte jeweils eine breite Mehrheit des Bundestages mit Ja. Lediglich bei den Arbeitsmarktgesetzen (Hartz IV), in denen unter anderem die umstrittene Verschärfung der Zumutbarkeit von Niedriglohnjobs für Langzeitarbeitslose enthalten ist, stimmten jeweils sechs Abgeordnete von SPD und Grünen mit Nein. Ergebnisloser Streit Allerdings kamen auch zwei Gegenstimmen aus der CDU. Zudem nahmen sechs Unions-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Insgesamt stimmten 294 Abgeordnete aus der Koalition und 287 aus der Opposition für das Gesetz, 16 Parlamentarier, unter ihnen die zwei fraktionslosen Abgeordneten der PDS, dagegen. Zwischen Regierungs- und Oppositionslager entbrannte daraufhin ein ergebnisloser Streit, ob die Koalition eine eigene Mehrheit erreicht habe. Schröder zeigte sich zufrieden. "Mich hat das nicht interessiert", sagte er mit Blick auf den Streit um das Ergebnis. "Da soll man nicht anfangen, kleinkariert zu rechnen." Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, viel wichtiger als alle Rechnereien sei, dass die Agenda 2010 verabschiedet sei. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sah hingegen eine "erhebliche Schwächung des politischen Gewichts des Kanzlers". FDP-Chef Westerwelle nannte die Regierung "angeschlagen" und forderte Neuwahlen. Auch der Bundesrat billigte das Vermittlungsergebnis. Abgelehnt wurde in der Länderkammer jedoch der Haushalt des Bundes für 2004. Die unionsdominierte Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Durch den Einspruch tritt der Bundesetat nur verzögert in Kraft. Die Bundesregierung ist damit im Januar zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen, was Auswirkungen auf geplante Investitionen haben kann. | Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Reformgesetze zur Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie auch führende Vertreter der Opposition mahnten jedoch weitere Maßnahmen an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gerhard-schroeder-reformen-muessen-weitergehen-1.885345 | Gerhard Schröder - Reformen müssen weitergehen | 00/05/2010 |
Der Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen Hessens Innenminister und die Frankfurter Polizei: Der Fall der drei rechtsextremen Personenschützer von Michel Friedman würde verschleiert. Nun beschäftigt der Skandal auch den hessischen Landtag. Vertreter der Oppositionsparteien im hessischen Landtag fordern eine umfassende Information des Parlaments. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, neben Innenminister Volker Bouffier (CDU) müsse auch Justizminister Jürgen Banzer (CDU) in der kommenden Woche zu dem Skandal Stellung nehmen. Nach der Einstellung der ersten Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigten hätte der Innenminister das Parlament informieren können: "Mit dieser Geheimniskrämerei muss nun Schluss sein." Detailansicht öffnen Gerät in Bedrängnis: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) (Foto: Foto: dpa) Auch der Zentralrat der Juden erhob zuvor schwere Vorwürfe gegen Bouffiers Ministerium und die Frankfurter Polizei. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, sagte der Passauer Neuen Presse: "Es ist ein Skandal, dass hier keine Konsequenzen gezogen werden und die Sache unter den Teppich gekehrt wird." Er verlangte weitreichende Konsequenzen wie den Ausschluss der drei betroffenen Beamten aus dem Polizeidienst. "So jemand hat bei der Polizei nichts zu suchen", sagte Kramer. Die Behörden seien aber einfach zur Normalität übergegangen. "Ein ungeheuerlicher Vorwurf steht im Raum" Innenminister Bouffier informierte am Donnerstagmorgen die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss über den Fall. Das Ministerium betonte dazu, die Polizei habe den Fall selbst aufgedeckt. Es gebe derzeit keine Hinweise, dass eine größere Gruppe von Beamten davon gewusst habe. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte, sowohl bei der Führung der Frankfurter Polizei als auch der hessischen Polizei liege etwas im Argen. FDP-Chef Hahn sagte, es stehe der ungeheuerliche Vorwurf im Raum, dass es bei der Frankfurter Polizei Seilschaften gebe, die rechtsradikale Umtriebe erst ermöglicht hätten. SPD und Grüne legten einen Fragenkatalog zum Neonaziskandal vor, den die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch kommender Woche beantworten soll. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in den vergangenen Monaten gegen drei Polizisten ermittelt, die unter anderem als Personenschützer für den früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, eingesetzt waren. Urkunde "im Namen des Führers" Die Verfahren gegen zwei Polizisten im Alter von 26 und 32 Jahren wurden inzwischen eingestellt - unter anderem wegen "geringer Schuld". Laut Staatsanwaltschaft posierte der 26-Jährige auf einem Foto in einer SS-Uniform. Derzeit läuft noch ein Verfahren gegen einen 43-jährigen Beamten, auf dessen Computerfestplatte das Horst-Wessel-Lied gefunden wurde. Nach Erkenntnissen der Ermittler überreichte der 26-Jährige an einen Kollegen auch eine Art Glückwunschkarte "im Namen des Führers". Mit dieser sollten besondere Dienste bei der "Standarte M. F." (die Initialen von Michel Friedman) "ausgezeichnet" werden. Einer Urkunde aus dem Dritten Reich mit Hakenkreuz sehe die Karte zum Verwechseln ähnlich. Der selbe Beamte ist auf dem Foto mit der SS-Uniform zu sehen. Weil er das belastende Material aber nur "im privaten Personenkreis auf der Dienststelle" gezeigt haben soll, muss er mit keinen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bei einer Durchsuchung bei dem 32-jährigen Beamten fanden die Behörden sieben Musikdateien mit rechtsradikaler Musik, unter anderem von der verbotenen Band "Landser". Dem hessischen Innenministerium zufolge sind die Beamten inzwischen versetzt oder suspendiert worden, zudem erhielt die Einheit des Frankfurter Polizeipräsidiums einen neuen Leiter. Details des Skandals kamen ans Licht, als vor knapp zwei Jahren Vorwürfe laut wurden, die Beamten hätten Reisekosten nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Das eingeschaltete LKA weitete die Ermittlungen bald aus. In einem Fall ging es auch um Verrat von Dienstgeheimnissen. Friedman selbst zeigte sich empört über die zögerlichen Ermittlungen und deren Ergebnisse. | Der Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen Hessens Innenminister und die Frankfurter Polizei: Der Fall der drei rechtsextremen Personenschützer von Michel Friedman würde verschleiert. Nun beschäftigt der Skandal auch den hessischen Landtag. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-skandal-bei-der-frankfurter-polizei-mit-der-geheimniskraemerei-muss-schluss-sein-1.886405 | "Neonazi-Skandal bei der Frankfurter Polizei - ""Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein""" | 00/05/2010 |
Deutschland wird künftig auch in Kundus verteidigt. Einige hundert Soldaten sollen in der Stadt im Norden des vom Krieg gezeichneten Landes für Sicherheit sorgen, darauf hat sich das Sicherheitskabinett geeinigt. Nötig sei dafür aber die Erweiterung des UN-Mandats. Wie Schröder mitteilte, sollen die Soldaten vor allem helfen, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Zur genauen Zahl der Soldaten konnte der Kanzler noch nichts sagen. Zur Zeit werde über 250 nachgedacht. Die Mandatserweiterung soll vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Dies lasse sich durchaus erreichen, sagte Schröder. Die Ausweitung sei zur Stabilisierung des Landes sinnvoll, notwendig und auch verantwortbar. In der nächsten Woche wolle sich das Kabinett mit den Plänen befassen. Die Bundesregierung suche eine schnelle Entscheidung angesichts des bevorstehenden Winters. Zuvor hatte Schröder von einer "politischen Entscheidung" über die Ausweitung des Einsatzes gesprochen, die ihm obliege. Streit um einen Einsatz ohne UN-Mandat Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat stünden die deutschen Soldaten nicht wie in Kabul unter Nato-Kommando, sondern würden im Rahmen der Anti-Terror-Aktionen "Enduring-Freedom" eingesetzt. Das aber ist für die Grünen nicht denkbar, wie deren Vorsitzende Angelika Beer erklärt hat. "Es wäre ein Risiko, Kampfeinsätze im Rahmen des Enduring-freedom-Auftrags und humanitäre Hilfe zu vermischen", sagte Beer am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Sie betonte, grundsätzlich stimme ihre Partei einer Ausweitung der bislang auf Kabul beschränkten Friedensmission zu. "Mir wäre es sehr lieb und das ist unsere Hoffnung, international zu einer Erweiterung des Isaf-Mandates zu kommen." Ein neues Mandat könne "auch andere Staaten mobilisieren, diesen Weg mitzugehen und es würde möglicherweise verhindern, dass Isaf reduziert wird, weil manche doch Richtung Irak gucken und Kräfte verlegen wollen". Die Union will sich in der Frage einer möglichen Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr noch nicht festlegen. "Wir sind grundsätzlich offen für die Ausweitung des Engagements, weil wir alle im Bundestag wissen, dass wir Afghanistan nicht hängen lassen können", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Aber es ist die Frage zu klären, ob das, was die Bundesregierung will, Sinn macht." Der Vorsitzende der in Afghanistan tätigen Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, kritisierte den Einsatz im Norden Afghanistans als unnütz. Kundus sei "tagsüber" sicher, "uns hilft der Bundeswehreinsatz überhaupt nicht", sagte Bierdel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Die Idee, zivile Aufbauteams mit Militär zu vermischen, ist bescheuert." Dies mache die Arbeit humanitärer Organisationen gefährlicher, weil die Verwechslungsgefahr und damit auch die Gefahr eines Anschlags steige. Entsendung von bis zu 200 Bundeswehrsoldaten geplant Schröder, Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten sich zuvor offenbar bereits zuvor auf die Entsendung von zusätzlich 180 bis 200 Bundeswehrsoldaten nach Kundus geeinigt. Das hatte die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Ein Vorkommando soll bereits im Herbst ausrücken. Der Beginn des eigentlichen Einsatzes ist für das Frühjahr 2004 geplant. Die rund zwei Hundertschaften Bundeswehrsoldaten sollen demnach an drei bis vier Orten in Nordafghanistan die bisher von US-Truppen übernommenen Sicherungsaufgaben wahrnehmen. Darüber hinaus aber sollen die Soldaten neue Infrastruktur- und Aufbauprojekte absichern, die deutsche und internationale Hilfsorganisationen im Gebiet Kundus im kommenden Jahr starten wollen. Das Bundeskabinett will bei seiner nächsten, vermutlich am Dienstag kommender Woche stattfindenden Sitzung über den Bundeswehreinsatz entscheiden. Der Bundestag muss dem Einsatz zustimmen. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Deutschland wird künftig auch in Kundus verteidigt. Einige hundert Soldaten sollen in der Stadt im Norden des vom Krieg gezeichneten Landes für Sicherheit sorgen, darauf hat sich das Sicherheitskabinett geeinigt. Nötig sei dafür aber die Erweiterung des UN-Mandats. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-sicherheitskabinett-fuer-kundus-einsatz-1.894886 | Bundeswehr in Afghanistan - Sicherheitskabinett für Kundus-Einsatz | 00/05/2010 |
Bei der Explosion einer Autobombe ist das Hauptquartier der Vereinten Nationen im Irak teilweise zerstört worden. 20 Menschen starben, darunter der UN-Vertreter im Irak, Sergio Vieira de Mello. Etwa 40 wurden verletzt. Der UN-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello hatte den Anschlag offenbar zunächst schwer verletzt überlebt. In ersten Meldungen hatte es geheißen, er werde ärztlich versorgt, sei aber noch nicht aus den Trümmern befreit worden. Detailansicht öffnen Über dem Hauptquartier der UN in Bagdad, dem "Canal Hotel", stehen nach dem Anschlag schwarze Rauchwolken. (Foto: Foto: AP) Auch der Leiter des UN-Programms Öl für Lebensmittel in Irak, Benon Sevan, der gerade eine Pressekonferenz abhielt, sowie ein ranghoher Mitarbeiter des UN-Kinderhilfswerks UNICEF seien schwer verletzt worden. Zahlreiche Menschen liegen unter den Trümmern Dutzende von Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Es wurde befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigt, da Stunden nach dem Terrorakt noch zahlreiche Menschen unter den Trümmern verschüttet waren. Journalisten berichteten von mindestens 40 Verletzten. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich bestürzt und entsetzt geäußert. Nichts könne diesen "Akt unprovozierter und mörderischer Gewalt gegen Männer und Frauen entschuldigen", sagte Annan. UN-Mitarbeiter Fayez Sarhane berichtete, er habe einen Lastwagen in die Mauer des Gebäudes rasen und explodieren sehen. Die Front des "Canal Hotel", in dem sich der Sitz der Vereinten Nationen befindet, stürzte nach der Explosion ein. Hinweise auf einen Selbstmordanschlag Der mit dem Wiederaufbau der irakischen Polizei beauftragte Bernard Kerik bestätigte, es gebe Hinweise, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt habe. Über dem Gebiet im Nordosten der irakischen Hauptstadt stieg schwarzer Rauch auf. Noch in mehr als einem Kilometer Entfernung gingen Fensterscheiben zu Bruch. Mindestens zwei US-Militärhubschrauber kreisten über dem Tatort. Das dreistöckige "Canal Hotel", das überwiegend als Bürogebäude genutzt wurde, war vor Beginn des Irakkriegs Sitz der UN-Waffeninspekteure. Diese haben dort hunderte Dokumente gelagert und auf dem Parkplatz ein mobiles Testlabor eingerichtet. In dem Gebäude sind die Büros der meisten UN-Organisationen in Irak untergebracht mit Ausnahme von UNICEF und der Welternährungsorganisation (FAO). Beim bislang schwersten Anschlag seit Kriegsende in Irak auf die jordanische Botschaft in Bagdad waren vor zwei Wochen 14 Menschen getötet worden. Angriffe auf US-Soldaten Am Montag war bei einer Explosion in Bagdad erneut ein US-Soldat ums Leben gekommen. In der Nähe von Tikrit wurden zwei Soldaten von Angreifern verletzt. Irakische Kämpfer hätten ihren Konvoi mit Granaten beschossen, teilte ein Militärsprecher mit. Der US-Zivilverwalter Paul Bremer warf unterdessen Syrien vor, es ermögliche "ausländischen Terroristen", über die syrische Grenze nach Irak einzusickern. "Wir haben mit den Syrern darüber gesprochen und erhoffen uns eine bessere Zusammenarbeit", sagte Bremer in einem am Dienstag verbreiteten Interview der in London erscheinenden arabischen Zeitung Al Hayat. In einer in Pakistan aufgetauchten Tonbandaufnahme hat ein mutmaßlicher al Qaida-Aktivist Muslime in aller Welt aufgerufen, die Besatzungstruppen in Irak zu bekämpfen. Der Aufruf wurde am Montag vom arabischen Fernsehsender El Dschasira ausgestrahlt. Auch die Nachrichtenagentur AP hatte das Tonband im Freitag in Pakistan erhalten. Der Sprecher gibt sich als Abdur Rahman el Nadschdi aus, ein von den USA gesuchtes al Qaida-Mitglied. Sollte die Botschaft echt sein, so wäre sie die erste, in der die Terror-Organisation zum Kampf in Irak aufruft. Die Authentizität der Aufnahme konnte zunächst nicht überprüft werden. (sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa) | Bei der Explosion einer Autobombe ist das Hauptquartier der Vereinten Nationen im Irak teilweise zerstört worden. 20 Menschen starben, darunter der UN-Vertreter im Irak, Sergio Vieira de Mello. Etwa 40 wurden verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-bagdads-un-zentrale-annans-gesandter-de-mello-ist-tot-1.918817 | Anschlag auf Bagdads UN-Zentrale - Annans Gesandter de Mello ist tot | 00/05/2010 |
Nach der Aussetzung eines Abrüstungsvertrages hat der Konflikt zwischen Russland und der Nato um die Stationierung von US-Abwehrraketen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sorge vor neuen Trennlinien auf dem Kontinent wächst. Auch Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich zutiefst beunruhigt und kritisierte den Kurs Moskaus - aber auch die USA. Wegen der geplanten Stationierung von US-Abwehrraketen in Osteuropa fühlt sich Moskau nicht länger an einen mit der Nato geschlossenen Abrüstungsvertrag gebunden. "Wir haben ein De-facto-Moratorium durch Russland", erklärte Nato Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Oslo. Lawrow erklärte, dies bedeute, "dass wir die Verpflichtungen nach dem Vertrag auf Eis legen". Die US-Raketenabwehrpläne drohten Europa zu spalten, warnte Lawrow: "Dies führt zu neuen Trennlinien auf dem europäischen Kontinent, nicht nur zwischen verschiedenen Ländern, sondern auch innerhalb von Staaten." De Hoop Scheffer bekräftigte seine Forderung, alle europäischen Verbündeten müssten durch ein Raketenabwehrsystem geschützt werden. Eine Spaltung der Allianz in "Verbündete erster und zweiter Klasse" müsse verhindert werden. Er bezog sich damit offenbar auf die Tatsache, dass Südosteuropa durch das US-System nicht geschützt wäre. "Schritt in die falsche Richtung" Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zutiefst beunruhigt über die neuesten Entwicklungen. "Die Suspendierung eines gültigen Abrüstungsvertrags ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte der SPD-Politiker nach dem Gespräch mit Lawrow. Indirekt übte Steinmeier jedoch auch Kritik an den USA. "Mir macht auch Sorge, wie wir die Debatte um den Raketenschild führen", sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf die von den USA geplante Stationierung von Abwehrraketen in Osteuropa. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die russischen Bedenken gegen diese Pläne am Morgen als "lächerlich" bezeichnet. Steinmeier erklärte, er habe in der Debatte mit Rice und seinen übrigen Nato-Kollegen "geltend gemacht, dass wir letztlich zu einem Zugewinn an Sicherheit insgesamt kommen müssen". Dazu sei es notwendig, "dass wir die vielen offenen Fragen klären und dann versuchen, mit denjenigen in ernsthafte Konsultationen einzutreten, die entweder direkt oder indirekt davon betroffen sind. Dazu gehört auch Russland." Der Beauftragte der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland, Andreas Schockenhoff, kritisierte Putin für dessen Erklärungen zur Abrüstungspolitik. Der Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte dürfe nicht mit der Debatte um ein US-Raketenabwehrsystem vermischt werden, sagte Schockenhoff der Berliner Zeitung. "Diese Diskussion sollte und darf nicht künstlich mit der Frage einer Raketenabwehr verknüpft werden. Hier bestehen überhaupt keine sachlichen Zusammenhänge." Zweifel an US-Argumentation Lawrow zweifelte die Begründung der USA für die Raketenabwehrpläne an. "Wir sehen im Moment keine Bedrohung, die die Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen und von Radaranlagen in Tschechien rechtfertigen würde", sagte der russische Außenminister. "Diese Gegend ist nicht die richtige, um auf die iranische Bedrohung zu reagieren." Das Unbehagen Russlands hat offenbar noch tiefere Ursachen. "Wir können nicht unbesorgt darüber sein, dass die Militär-Infrastruktur der Nato immer näher an unsere Grenzen heranrückt", sagte der russische Außenminister mit Blick auf die jüngsten Nato-Erweiterungen. Neue Drohungen Hinsichtlich des Abrüstungsvertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) erklärte Lawrow, Russland sei ohnehin das einzige Land, das das Abkommen umsetze. Wenn sich daran nichts ändere, "werden wir den Vertrag ganz aufkündigen". Die Nato-Staaten haben die 1999 unterzeichnete Neufassung des ursprünglich 1990 geschlossenen Abkommens bislang nicht ratifiziert. Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer bekräftigte am Donnerstag die Forderung, Russland müsse zunächst wie vereinbart seine Truppen aus Georgien und Moldawien abziehen. Auch US-Außenministerin Rice forderte Moskau auf, seine Verpflichtungen nach dem KSE-Vertrag zu achten: "Wir erwarten, dass alle Seiten ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen", erklärte sie. Zugleich bekräftigte Rice, die US-Raketenabwehrpläne richteten sich nicht gegen Russland: "Wir sind keine Gegner Russlands, sondern sehen uns mit gemeinsamen Bedrohungen konfrontiert", sagte die US-Außenministerin. | Nach der Aussetzung eines Abrüstungsvertrages hat der Konflikt zwischen Russland und der Nato um die Stationierung von US-Abwehrraketen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sorge vor neuen Trennlinien auf dem Kontinent wächst. Auch Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich zutiefst beunruhigt und kritisierte den Kurs Moskaus - aber auch die USA. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-raketenabwehr-eskaliert-wachsende-furcht-vor-der-spaltung-europas-1.919569 | Streit über Raketenabwehr eskaliert - Wachsende Furcht vor der Spaltung Europas | 00/05/2010 |
Koalitionskrach, Misstrauensvotum, Parlamentsauflösung - Polens Regierung wackelt und Europa freut sich heimlich. Doch die Kaczynski-Brüder haben noch ein paar Trümpfe in der Hand. Polens Regierungsgarde scheint tief in der Tinte zu sitzen: Detailansicht öffnen Kai-Olaf Lang ist Experte für die Außen- und Sicherheitspolitik Polens. Er forscht und arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. (Foto: Foto: privat) Mit dem Rauswurf des unberechenbaren Rabauken Andrzej Lepper (Vizepremier und Vorsitzender des Koalitionspartners, Anmerkung der Redaktion) Premier Jarosaw Kaczynski die parlamentarische Mehrheit für seine Regierungskoalition abhanden kommen. Außerdem wird seit Wochen das Land von Ärztestreiks und Protesten wütender Krankenschwestern heimgesucht. Lehrer und Bergleute machen ihrem Unmut ebenfalls Luft. Dazu kommt, dass Mitschnitte des Wochenmagazins Wprost belegen sollen, dass der Chef des einflussreichen Radio Maryja Tadeusz Rydzyk den Staatspräsidenten Lech Kaczynski und seine Frau übel beleidigt hat. Es drohen ernste Zwistigkeiten zwischen den konservativen Zwillingen und ihrem bisher so wichtigen Bundesgenossen aus dem katholisch-traditionalistischen Bereich. Es sieht wenig erfreulich aus für die Kaczynski-Brüder. Trotzdem: Wer jetzt das nahe Ende der Kaczynski-Ära aufziehen sieht, kann sich täuschen. Die Trennung von Lepper war keine Verzweiflungstat, sondern ein Befreiungsschlag. Der allfällige Konflikt mit Radio Maryja wird dadurch in den Hintergrund gedrängt, Streitigkeiten in der Kaczynski-Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) werden ebenso überlagert wie die nach mehr Lohn rufenden Beschäftigen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Sektors. Keine Paralyse der Regierungsarbeit Vor allem aber hält Warschaus starker Mann Jarosław Kaczynski ein paar Stichkarten in der Hand. Die Opposition wird zwar versuchen, der Regierung überall Knüppel zwischen die Beine zu werfen, doch eine Paralyse der Regierungsarbeit wird nicht von heute auf morgen möglich sein. In der Zwischenzeit wird die PiS alles daran setzen, postenversessene Abgeordnete der Lepper-Partei Samoobrona (SO) oder der bisher oppositionellen Bauernpartei PSL auf ihre Seite zu ziehen, um vielleicht doch noch eine neue Mehrheit im Parlament zusammenzuzimmern. Sollte dieses Vorhaben nicht klappen und es zu vorgezogenen Wahlen zur Volksvertretung kommen, ist keineswegs eine vernichtende Niederlage für die Kaczynski-Brüder vorprogrammiert. Da eine Parlamentsauflösung gegen die PiS (die mehr als ein Drittel der Sitze im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, kontrolliert) und den von ihr gestellten Staatspräsidenten nicht möglich ist, kann sich das Regierungslager den Zeitpunkt von Neuwahlen gewissermaßen selbst aussuchen. Wenig wohlwollendes Staatsoberhaupt Bei geschicktem Timing, einem offensiven Wahlkampf und unter Verweis auf das robuste Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenquoten kann die PiS ihrem größten Kontrahenten, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) durchaus Paroli bieten. Denn ungeachtet mancher Skandale und eines ausgesprochenen Negativimages der Zwillinge, ist die PiS in den Umfragen äußerst stabil und liegt nur wenige Prozentpunkte hinter der PO. Da die PiS in derlei Erhebungen bisher immer abschnitt als bei den tatsächlichen Urnengängen, kann von einem etwa gleich starken Potential von PiS und PO ausgegangen werden. Da aus heutiger Sicht außer den beiden Parteien nur noch das Bündnis aus Exkommunisten und Liberalen gute Chancen hat, in eine neues Parlament einzuziehen, bedeutet das, dass es für einen möglichen Wahlsieger PO schwer werden wird. Und zwar nicht nur deswegen, weil man es in Gestalt von Lech Kaczynski mit einem wenig wohlwollenden Staatsoberhaupt zu tun haben würde. Neuwahl als Richtungsentscheidung Vor allem würde sich die Bürgerplattform (im Rahmen einer Koalition oder auf dem Weg der Tolerierung) mit der PiS einlassen müssen - oder sie müsste einen ebenso riskanten wie umstrittenen Deal mit den postkommunistischen Sozialdemokraten eingehen. Letztere Variante würde der PiS frühzeitig Wahlkampfmunition für die Präsidentschaftswahlen von 2010 liefern, die dann das Gespenst eines Wiederauflebens exkommunistischer Netzwerke an die Wand malen würde. Bereits jetzt stilisiert Jaroslaw Kaczynski eventuelle Neuwahlen zu einer Richtungsentscheidung zwischen einer Erneuerung des Landes und einer Rückkehr des Korruptionssumpfes der sozialdemokratischen Regierungen von vor 2005 . So oder so wird das Regierungslager in den nächsten Wochen und Monaten das tun, was es besonders gut kann: polarisieren und antagonisieren. Dies verheißt wenig Gutes für Polens Verhalten in der Europäischen Union. Denn durch die jetzige Krise wird die Regierung (und in deren Sog auch die Opposition) noch selbstbezogener agieren, Polen wird außen- und europapolitisch noch aggressiver auftreten. Dies wird sich negativ auswirken für den Fortgang der Regierungskonferenz, die den "Reformvertrag" der Union rasch unter Dach und Fach bringen soll. Auch bei den Diskussionen um das von der polnischen Regierung einstweilen blockierte Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wird Warschau wenig flexibel agieren wollen. Und schließlich werden die Kaczynskis nicht unversucht lassen, um bei kontroversen deutsch-polnische Themen innenpolitische Terraingewinnen zu erzielen. | Koalitionskrach, Misstrauensvotum, Parlamentsauflösung - Polens Regierung wackelt und Europa freut sich heimlich. Doch die Kaczynski-Brüder haben noch ein paar Trümpfe in der Hand. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-polen-noch-sind-die-kaczynskis-nicht-verloren-1.915668 | Regierungskrise in Polen - Noch sind die Kaczynskis nicht verloren | 00/05/2010 |
Der britische Premier hat erklärt, er sei über den Umfang der Abrüstung der IRA informiert und von der Friedensbereitschaft der Organisation überzeugt. Unionisten und Sinn-Fein-Politiker fordern Blair nun auf, seine geheimen Informationen preiszugeben. Tony Blair hatte erklärt, er dürfe die Öffentlichkeit nicht über Details zur Anzahl und Art der zerstörten Waffen informieren. Genau das fordern nun Politiker aller Parteien. Nur eine persönliche Intervention Blairs könne die verfahrene Situation im Friedensprozess retten, erklärte Michael Mc. Laughlin, Sprecher der IRA-nahen Partei Sinn Fein. Es genüge schon eine öffentliche Erklärung, dass die Untergrund-Organisation alle Vereinbarungen über ihre Entwaffnung getreu den Abmachungen erfülle. Friedensprozess nicht abschreiben Auch der Protestantenführer David Trimble, dessen Kritik an der fehlenden Transparenz des Abrüstungsprozesses die erneute Krise ausgelöst hatte, rief Blair zum Eingreifen auf. Er müsse "sein Wissen über den Stand der Entwaffnung offenlegen". Es sei ein ein Fehler, den Friedensprozess jetzt schon abzuschreiben. Bereits zwei Entwaffnungsaktionen hatte die IRA unter der Kontrolle neutraler Instanzen ohne größere Konflikte durchgeführt. Zum Eklat kam es durch die Weigerung der IRA, Einzelheiten über das zerstörte Arsenal zu nennen. Auch der kanadische General John de Chastelain, Chef der internationalen Entwaffnungskommission, wollte nur bestätigen dass die Untergrundbewegung in noch größerem Umfang als bisher Waffen vernichtet habe. Daraufhin hatte Protestantenführer David Trimble abgelehnt, sich mit Sinn Fein weiter auf eine Neuauflage ihrer Koalitionsregierung zu einigen. Damit war der erhoffte Durchbruch in den Friedensverhandlungen zunächst gescheitert. Blair: "Alle Probleme können gelöst werden" Tony Blair hatte sich zuvor enttäuscht über die Äußerungen Trimbles gezeigt. Der Protestantenführer habe sich als "Störfaktor" für den Friedensprozess erwiesen, zitiert der britische Nachrichtensender BBC den Premier. Im britischen Unterhaus zeigte dieser sich nun versöhnlicher und versicherte, alle Probleme könnten gelöst werden. Auch die für den 26. November angesetzten Regionalwahlen in Nordirland würden stattfinden, versprach der britische Regierungschef. Die Entwaffnung der IRA ist Teil eines umfassenden Friedensplans, an dessen Ende diese Wahlen stehen sollten. Sprung in die Selbstverwaltung Diese bedeuten für Nordirland den Sprung zurück in die Selbstverwaltung, die der britischen Provinz vor einem Jahr aberkannt worden war. Anlass für die Kompetenzbeschneidung war damals das drohende Auseinanderbrechen der konfessionsübergreifenden Regionalregierung Nordirlands. Sinn-Fein-Präsident verbittert Das politische Klima zwischen den potentiellen Regierungsparteien bleibt aber zunächst noch gespannt und eine Wiederaufnahme der seit Wochen geführten Verhandlungen ist nicht absehbar. Der Präsident der IRA-nahen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, reagierte verbittert auf Trimbles Äußerungen. Man sei jetzt in "ziemlich erheblichen Schwierigkeiten". | Der britische Premier hat erklärt, er sei über den Umfang der Abrüstung der IRA informiert und von der Friedensbereitschaft der Organisation überzeugt. Unionisten und Sinn-Fein-Politiker fordern Blair nun auf, seine geheimen Informationen preiszugeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entwaffnung-der-ira-trimble-blair-muss-sein-wissen-offen-legen-1.914009 | Entwaffnung der IRA - Trimble: Blair muss sein Wissen offen legen | 00/05/2010 |
Der vor zwei Tagen in Stockholm gefasste Hauptverdächtige hat den Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh geleugnet. Wie der Anwalt des 35-Jährigen sagte, gab der Mann in den mehrstündigen Polizeiverhören an, er habe "mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun". Allerdings habe sein Mandant kein Alibi für den Mittwoch der vergangenen Woche. Mit großer Spannung wird nun das Ergebnis einer DNA-Analyse des 35-Jährigen erwartet. Der mit Haftbefehl gesuchte Schwede war am Dienstagabend in einer Kneipe am Råsunda-Fußballstadion in einem Stockholmer Vorort gefasst worden. Allerdings habe sein Mandant kein Alibi für den Mittwoch der vergangenen Woche, als die 46-jährige Politikerin bei einem Einkaufsbummel in einem Stockholmer Kaufhaus niedergestochen worden war. Der 35-Jährige fühle sich angesichts der schwerwiegenden Anschuldigung "sehr schlecht", sagte der prominente Strafverteidiger Falk. Weitere Angaben könne er wegen der von der Staatsanwaltschaft verhängten Nachrichtensperre nicht machen. Auch die Behörden äußerten sich am Mittwoch nicht zum aktuellen Stand der Ermittlungen. "Wir brauchen jetzt unbedingt Arbeitsruhe", sagte Fahndungschef Leif Jennekvist. Mit großer Spannung wird am Donnerstag das Ergebnis einer DNA-Analyse des 35-Jährigen erwartet. Sollte sie mit DNA-Proben von der Tatwaffe sowie zwei vom Lindh- Mörder auf der Flucht weggeworfenen Kleidungsstücken und möglichen Blutspuren identisch sein, hätte die Polizei entscheidende technische Beweise zu seiner Überführung. Polizei will Ergebnisse der DNA-Analyse nicht veröffentlichen Allerdings kündigte die Polizei an, sie werde die Resultate der DNA-Analyse nicht öffentlich machen. Die Behörden stehen unter Zeitdruck. Spätestens bis Freitagmittag muss die Staatsanwaltschaft konkrete Beweise vorlegen, damit der Mann in Untersuchungshaft genommen werden kann. Der 35-jährige Schwede war vor allem wegen seiner Ähnlichkeit mit dem auf Fahndungsfotos abgebildeten Mann ins Visier der Polizei geraten. Die Bilder wurden von einer Überwachungskamera im NK- Kaufhaus drei Minuten vor dem Mord aufgenommen. Dort war Lindh am Mittwoch vergangener Woche im darunter gelegenen Stockwerk von einem Mann niedergestochen und tödlich verletzt worden. Vater des Verdächtigen soll entscheidenden Tipp gegeben haben Die Zeitung Expressen berichtete am Donnerstagmorgen in ihrer Internetausgabe, der Vater des Tatverdächtigen habe die Polizei auf die Ähnlichkeit seines Sohnes mit den Fahndungsbildern hingewiesen und damit die Identifizierung ermöglicht. In detaillierten Berichten Stockholmer Medien über den persönlichen Hintergrund hieß es, der Verdächtige habe ein Register von 20 Vorstrafen. Er sei über längere Zeit ohne feste Wohnstatt gewesen und von Bekannten sowie Familienangehörigen als stark psychisch gestört und extrem aggressiv geschildert worden. Zudem meldeten Zeitungen und Rundfunksender, er verfüge angeblich über gute Kontakte zu führenden schwedischen Neonazis. Auch soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist dem 35-Jährigen nach der Flucht aus dem NK-Kaufhaus geholfen haben. Auch dazu wollte sich die Polizei nicht äußern. Jennekvist erklärte, bei der Fahndung habe bisher nichts auf die von Medien genannte Beteiligung schwedischer Neonazis an dem Attentat selbst oder in der Folge hingedeutet. (sueddeutsche.de/dpa) | Der vor zwei Tagen in Stockholm gefasste Hauptverdächtige hat den Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh geleugnet. Wie der Anwalt des 35-Jährigen sagte, gab der Mann in den mehrstündigen Polizeiverhören an, er habe "mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun". Allerdings habe sein Mandant kein Alibi für den Mittwoch der vergangenen Woche. Mit großer Spannung wird nun das Ergebnis einer DNA-Analyse des 35-Jährigen erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stockholm-tatverdaechtiger-leugnet-mord-an-lindh-1.917055 | Stockholm - Tatverdächtiger leugnet Mord an Lindh | 00/05/2010 |
Im Streit um Nebeneinkünfte von Politikern hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Angriffe des niedersächsischen Ministerpräsidenten zurückgewiesen und den Spieß umgedreht. Der niedersächsiche Ministerpräsident hatte in den vergangenen Tagen die Aufklärungsarbeit bei VW kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, noch keine umfassenden Informationen vorgelegt zu haben. Detailansicht öffnen Christian Wulff ist Aufsichtsratsvorsitzender bei VW. (Foto: Foto: dpa) Der Bild-Zeitung sagte CDU-Vize Wulff: "Wir haben mit Herrn Thierse leider einen parteiischen Bundestagspräsidenten, der fortlaufend enttäuscht, weil er mit zweierlei Maß misst. Mit Missständen bei den Sozialdemokraten geht er völlig anders um als mit Fehlern anderer Parteien." Der SPD-Politiker sei ein "Ärgernis für den deutschen Parlamentarismus". Thierse müsse sich in der Affäre um Gehaltszahlungen des Wolfsburger Automobilherstellers VW an SPD-Mandatsträger ohne Gegenleistung klar positionieren, forderte Wulff in der Bild-Zeitung. Wulff wundere sich, dass "nicht schon nach ersten Informationen über RWE seitens VW aktiv an der Offenlegung gearbeitet worden ist und die seit Wochen bestehenden Zweifel noch nicht ausgeräumt wurden". "Unsinnige und unqualifizierte Vorwürfe" Thierse hielt Wulff seinerseits Ahnungslosigkeit vor. Obwohl er dem Bundestag nicht angehöre, mache der CDU-Politiker Vorschläge, die bereits seit langem für das Berliner Parlament gültig seien, sagte Thierse in Berlin. "Die unsinnigen und unqualifizierten Vorwürfe sprechen für sich", so Thierse. Er habe sich "in der Diskussion um die Nebentätigkeiten in mehreren Interviews vor die Abgeordneten des Bundestages gestellt und Verdächtigungen und Vorurteile zurückgewiesen." Mit dem Vorwurf der Parteilichkeit habe er gelernt zu leben. Wulff sitze selbst im VW-Aufsichtsrat. Es liege deshalb auch an dem Regierungschef, bei der Klärung aktiv zu werden. Thierse hatte am Wochenende angeregt, dass Manager, Unternehmer und Chefredakteure generell ihre Gehälter offen legen. Dann werde sich auch die Politik dem nicht entziehen, sagte der SPD-Politiker. Nebentätigkeiten seien aber nicht grundsätzlich unanständig, sondern nur verdeckte Lobbyarbeit. VW-Mitarbeiter sollen politische Mandate offen legen Rund 30.000 Volkswagen-Mitarbeiter sollen einem Zeitungsbericht zufolge ihre politischen Mandate an die Personalabteilung des Unternehmens melden. Die Aktion sei in einer E-Mail mit der Diskussion über "die Übernahme von politischen Mandaten durch Mitarbeiter der Wirtschaft" begründet worden, berichtete die Bild-Zeitung. Eine entsprechende Aufstellung wolle VW bis Ende Januar veröffentlichen. Allerdings sollen nur mit dem Einverständnis der Mitarbeiter Namen, politische Mandate und Tätigkeiten bei dem Konzern bekannt gemacht werden, hieß es weiter. Konzernchef Bernd Pischetsrieder hatte zuvor bestätigt, dass der Firmenspitze noch keine Liste der beschäftigten Abgeordneten vorliegt. Er kündigte am Sonntag in Detroit am Rande einer Automesse an, sich am Donnerstag mit dem Thema zu befassen, wenn er von der Auslandsreise zurück sei. | Im Streit um Nebeneinkünfte von Politikern hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Angriffe des niedersächsischen Ministerpräsidenten zurückgewiesen und den Spieß umgedreht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinnahmen-thierse-wulff-hat-keine-ahnung-1.908161 | Nebeneinnahmen - Thierse: Wulff hat keine Ahnung | 00/05/2010 |
Wie in seinem Leben, so gab Jassir Arafat auch jetzt eine beeindruckende Vorführung seiner Macht. Der zähe Kampf vor seinem Tod zeigte, über welchen Einfluss das Symbol, die Figur, die Idee hinter Arafat noch gebot. Als der sowjetische Diktator Stalin in seiner Datscha sterbend am Boden lag, standen Berater und Wächter unschlüssig und zitternd daneben und rührten ihn nicht an. Selbst im Tod verbreitete Stalin Angst und Schrecken. Arafats Ende war in ähnlicher Weise symbolgeladen. Der Palästinenser-Präsident durfte nicht sterben, weil ein plötzlicher Tod unkontrollierbare Prozesse hätte auslösen können. Schon die Vorstellung vom Ende führte in den vergangenen Tagen zu einem gefährlichen Rumoren in den Palästinensergebieten. Der Tod, so die Befürchtung, würde einen Sog erzeugen, der alle bestehende Ordnung hätte hinwegfegen können. Arafat durfte außerdem nicht sterben, weil die Verfügung selbst über den Körper des Toten ein Ausweis neuer Macht und Legitimität war. Und diese Verfügungsgewalt musste zunächst geklärt werden. Eine neue Macht geschaffen Die Politiker-Riege aus Ramallah, die dem Präsidenten noch die letzte Ehre erwies, hatte sich mit der Reise nach Paris auch neue Macht geschaffen. Wer den toten Arafat in Händen hält, der bewahrt auch das Erbe - mit dieser Symbolik spielen der palästinensische Ministerpräsident Achmed Kurei und der amtierende PLO-Chef Machmud Abbas. Und selbst Arafats entfremdete Frau Suha war sich der Kraft des Toten bewusst. Als sie ihn letztlich losließ, gab sie auch den letzten Zipfel Teilhabe an dem politischen Symbol preis. Suha Arafats obszöne Wächterrolle am Totenbett beleuchtete die internen Kämpfe, die in den vergangenen Tagen um das Erbe ausgetragen wurden. Und sie warf ein grelles Licht auf die nicht nur materielle Verfügungsmasse Arafats. Der Palästinenser-Präsident war schon in den letzten Jahren der Isolation zu einer weltpolitischen Randfigur geschrumpft. Immenses Verhinderungspotenzial Aber sein Verhinderungspotenzial war nach wie vor immens, seine Fähigkeit zur Intrige mit Hilfe von Schranzen nicht minder groß. Jetzt ist all dies Geschichte, der Nahe Osten erlebt eine historische Zäsur. Und wie in jedem Anfang liegt auch hier eine große Chance begründet. Arafats Rolle in der Geschichte, seine Verdienste und seine Schandtaten, sein Leben als Freiheitskämpfer und als Terrorist - all dies wurde in den Tagen des Todeskampfes beschrieben und gewürdigt. Nun ist es an der Zeit, nach vorne zu schauen. Den besten Beleg für den Beginn einer neuen Zeitrechnung haben die Palästinenser selbst gegeben. | Wie in seinem Leben, so gab Jassir Arafat auch jetzt eine beeindruckende Vorführung seiner Macht. Der zähe Kampf vor seinem Tod zeigte, über welchen Einfluss das Symbol, die Figur, die Idee hinter Arafat noch gebot. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-arafats-erbe-1.930090 | Kommentar - Arafats Erbe | 00/05/2010 |
Bei Angriffen auf US-Einheiten im Irak sind seit gestern drei Amerikaner und mindestens zwei Iraker getötet worden. In Bagdad hat sich der neue Stadtrat konstituiert. Am Montagmorgen wurde nördlich von Bagdad ein Sprengsatz auf einen Militärkonvoi geworfen, dabei kam ein Soldat ums Leben. Bereits am Sonntagabend hatten zwei Männer das Feuer auf einen anderen Konvoi eröffnet und ebenfalls einen Soldaten getötet. Ein Angreifer war von den US-Truppen getötet, ein zweiter festgenommen worden. Beide getöteten Soldaten gehörten zu der in Deutschland stationierten Ersten Panzerdivision, die Bagdad besetzt hält. Ein dritter Soldat wurde am Sonntag aus geringer Entfernung in den Kopf geschossen, als er in der Universität etwas zu trinken kaufen wollte, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, später meldeten die US-Truppen seinen Tod. Auch in Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, war es am Sonntagabend zu einem Überfall auf amerikanische Soldaten gekommen. Angreifer hatten eine Granate auf einen Konvoi gefeuert und vier Soldaten verletzt. Nach Militärangaben wurde einer der mutmaßlichen Täter getötet und ein zweiter verwundet. Hochburg des gestürzten Regimes Am Samstag war in der Stadt, die als Hochburg des gestürzten irakischen Regimes gilt, ein Sprengsatz vor einer Ausbildungsstätte irakischer Polizeirekruten explodiert. Dabei kamen nach US-Angaben sieben irakische Polizeirekruten ums Leben, mehr als 40 wurden verletzt. Im pfälzischen US-Militärkrankenhaus Landstuhl erlag unterdessen ein australischer Rundfunktechniker seinen Verletzungen, die er bei einem Angriff in Irak erlitten hatte. Wie der Rundfunksender NBC am Montag mitteilte, starb der 27 Jahre alte Jeremy Little an einer Infektion. Er war am 29. Juni bei einem Granatangriff in Falludschah westlich von Bagdad schwer verletzt und am vergangenen Mittwoch nach Landstuhl ausgeflogen worden. Neuer Stadtrat von Bagdad konstituiert In Anwesenheit des amerikanischen Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, hat sich am Montag der neue Stadtrat von Bagdad konstituiert. Das Neuer Stadtrat von Bagdad konstituiertindirekt gewählte Gremium hat 37 Mitglieder, darunter sechs Frauen. Es hat vorerst nur beratende Funktion. Insbesondere bei der Wiederherstellung der kommunalen Dienstleistungen und der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll der Stadtrat seine Stimme einbringen. "Dies ist ein äußerst wichtiger Tag für Bagdad", erklärte Bremer in seiner Ansprache auf der Gründungssitzung. "Er markiert die Wiedereinführung eines demokratischen Systems, wie es hier 50 Jahre lang nicht existierte." An die 37 Ratsmitglieder gewandt, sagte er: "In einer Zeit, in der böswillige Personen eine Bedrohung für die friedliebenden Menschen in der Stadt darstellen, haben Sie sich freiwillig dazu bereit erklärt, eine öffentliche Funktion einzunehmen." In der anschließenden Debatte brachten die Delegierten die verschiedenen Probleme der Bürger der Stadt zur Sprache. An erster Stelle rangierten die öffentliche Sicherheit und die unzureichende Stromversorgung. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Bei Angriffen auf US-Einheiten im Irak sind seit gestern drei Amerikaner und mindestens zwei Iraker getötet worden. In Bagdad hat sich der neue Stadtrat konstituiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-iraker-greifen-erneut-us-konvois-an-1.918605 | Irak - Iraker greifen erneut US-Konvois an | 00/05/2010 |
Amerikas Ex-Präsident ist wieder da - aber was genau will er? Keine fünf Jahre hat Bill Clinton still gehalten, länger konnte es der frühere amerikanische Präsident wohl nicht ertragen. Parallel zur Jubiläums-Vollversammlung der Vereinten Nationen lud Clinton nach New York zu einer großen Konferenz, die nach offizieller Lesart eine private Initiative zur Bekämpfung von Armut, religiösen Konflikten, Klimawandel und schlechtem Regierungsmanagement sein soll. Detailansicht öffnen Zurück auf der Weltbühne: Bill Clinton (Foto: Foto: AP) Tatsächlich handelt es sich bei dem Schattengipfel aber auch um den bislang offensivsten Schritt Clintons zurück auf die Bühne der Akteure - und um ein gewaltiges Image-Programm für den Staatschef a.D. Spielregeln für Polit-Pensionäre Clinton hat sich bisher an die Spielregeln für politische Pensionäre aus der Champions League gehalten: Er lässt sich von Redneragenturen für etwa 300.000 Dollar (plus Erste-Klasse-Spesen) pro Auftritt vermarkten, er enthält sich tagespolitischer Kommentare und lässt sich als emeritierter Staatsmann für gute Zwecke einspannen. Im Auftrag seines Nachfolgers George W. Bush sammelt er gerade Geld für Hurrikan-Opfer. Außerdem ist er in der Tsunami-Hilfe engagiert und verfügt dafür sogar über einen Stab von UN-Mitarbeitern. Jetzt macht er den UN selbst Konkurrenz, nach eigenen Worten erst einmal für die kommenden zehn Jahre. Die Konferenz - Clinton Global Initiative genannt - soll immer parallel zur UN-Vollversammlung einberufen werden. Eingeladen wird nur, wer sich nicht allein verbal in Szene setzt, sondern auch den Geldbeutel öffnet oder für ein globales Projekt aktiv wird. Wer nicht zahlt, wird auch nicht mehr eingeladen und öffentlich gebrandmarkt. Zur Auftaktkonferenz von Donnerstag bis Samstag schmückt sich Clinton mit Tony Blair, Condoleezza Rice, Kofi Annan, dem jordanischen König Abdullah und anderen Dignitäten. Rang in den Geschichtsbüchern Clinton, dessen kommunikatives Geschick und trostspendende Art in den USA in diesen Tagen der Katastrophe sehr vermisst werden, verfolgt mit der Konferenz außer inhaltlichen Zielen auch einen anderen Zweck. "Clinton muss etwas beweisen", sagt der Politikwissenschaftler Larry Sabato. Für den affärengebeutelten Ex-Präsidenten gehe es um das Vermächtnis, um seinen Rang in den Geschichtsbüchern. Einerseits. Andererseits wollen die Gerüchte nicht verstummen, der große Kommunikator Clinton weigere sich, das frühe Ende seiner politischen Karriere zu akzeptieren. Immerhin war er mit 54 Jahren der zweitjüngste Ex-Präsident nach Theodore Roosevelt. Immer wieder wird über eine mögliche Kandidatur Clintons für den US-Senat diskutiert, wo allerdings schon seine Frau sitzt. Bliebe noch der große Preis auf der globalen Bühne: der Posten des UN-Generalsekretärs. Amtsinhaber Kofi Annan wird im Januar 2007 abgelöst, im Frühjahr 2006 dürfte schon über die Nachfolge gesprochen werden. Zwar ist es extrem unwahrscheinlich, dass der größte Beitragszahler USA, der noch dazu Veto-Macht ist, den Posten besetzt. Andererseits erhöhen bereits die Spekulationen Clintons Marktwert. Ein wichtiges Hindernis für eine zweite politische Karriere hat der Ex-Präsident allerdings noch nicht auf der Rechnung: seine Frau Hillary. Die will 2008 vielleicht für die Präsidentschaft kandidieren. Einen allzu exponierten Ehemann kann sie dabei nicht gebrauchen. | Amerikas Ex-Präsident ist wieder da - aber was genau will er? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polit-pensionaer-der-globale-clinton-1.930662 | Polit-Pensionär - Der globale Clinton | 00/05/2010 |
(SZ vom 04.07.2003) - Gianfranco Fini wurde es sichtlich ungemütlich auf seinem Platz. Mit zunehmend versteinertem Gesicht verfolgte der Stellvertreter von Silvio Berlusconi im Amt, wie sein Platznachbar im Europäischen Parlament zu jener unglaublichen Beschimpfung anhob, die sich schon Stunden später zum diplomatischen Zwischenfall ausgewachsen hatte. "Kapo nazista" - die italienischen Zeitungen schrieben das von Berlusconi gebrauchte Wort anderntags exakt in der Bedeutung, in der es gemeint gewesen war: Eben als deutscher NS-Kapo, und nicht als italienischer "capo", ein Wort, das auch einfach nur "Chef" heißen kann. "Es wäre besser gewesen, sich zu entschuldigen" Fini, der selbst aus einer Partei kommt, die faschistische Wurzeln hat, wusste sofort, welch fürchterliche Entgleisung sich der Premier da geleistet hatte: "Es wäre besser gewesen, sich zu entschuldigen", meinte er zu den Journalisten. Ähnliches muss er wohl wenig später auch Berlusconi selbst gesagt haben, denn kaum, dass der Premier geendet hatte, stand sein Stellvertreter demonstrativ auf und ging zum Platz von Romano Prodi, um dem EU-Kommissionspräsidenten demonstrativ die Hand zu schütteln - beiden Italienern, die politisch normalerweise keinesfalls einer Meinung sind, war es offensichtlich peinlich, was ihr Landsmann da auf der europäischen Bühne angerichtet hatte. Konsterniert reagierten auch viele andere Politiker in Italien, egal ob sie der regierenden Mitte-Rechts-Koalition angehören oder der linken Opposition. So erklärte Marco Follini, der Chef der Christdemokraten im Regierungsbündnis, er könne Berlusconis Bemerkung weder teilen, noch erklären - "das ist mir unbegreiflich". Und der Sekretär der Linksdemokraten in Rom, Piero Fassino, unterstellte Berlusconi die "völlige Absenz einer irgendwie gearteten demokratischen Kultur". Freilich scheint diese Kultur auch bei anderen Koalitionspolitikern in Rom nicht allzu ausgeprägt zu sein. So fand etwa der italienische Sozialminister Roberto Maroni zu Berlusconis Auftritt: "Das war großartig". Und Maronis Parteifreund von der Lega Nord, Roberto Calderoni, der zugleich Vizepräsident des römischen Senats ist, meinte gar, "Berlusconis Kanonade" habe ihm "sehr gefallen: "Endlich beginnt man mal Klartext zu sprechen gegen diese Linkspolitiker". Auch in der Berlusconi-eigenen Presse wurde die Äußerung des Premiers verteidigt. In der Tageszeitung il Giornale, die Berlusconis Bruder gehört, verteidigten gleich zwei Kommentatoren den italienischen Premier. Er habe es "sehr gut gemacht, auf diese Beleidigungen zu reagieren, meinte da ein Leitartikler und betonte: "Sehr, sehr gut". Die unabhängige römische Zeitung Repubblica stellte dagegen die Frage, warum keiner aus dem politischen Staff des Premiers Berlusconi darüber informiert habe, dass es "eine politische und moralische Grenze gibt zwischen Europa und dem Italien Berlusconis". Tatsächlich hatte man sich in Italien längst an einen recht rauen politischen Stil gewöhnt. Da beschimpft Berlusconi gleichsam notorisch Politiker der Opposition als Kommunisten, unverbesserliche Lügner, die unfähig seien, die Regierung auf normale Art zu kritisieren. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord teilt in einem Maße aus, dass er häufiger sogar die Fäkalsprache benutzt. Und auch im Ausland hatte Berlusconi sein Land schon öfter mit unverständlichen Ausfällen blamiert. Besserer Liebhaber als ein gewisser Linkspolitiker So als er etwa in Berlin vor zwei Jahren darüber sprach, dass die europäische Kultur angeblich über der arabischen stehe. Vor einigen Monaten verblüffte er dann bei dem Besuch eines nordeuropäischen Ministers in Italien diesen mit der Bemerkung, er sei doch ein gut aussehender Mann und daher viel besser geeignet als Liebhaber für seine Frau als ein gewisser Linkspolitiker, von dem in Italien immer die Rede sei. Gemeint war der ehemalige venezolanische Bürgermeister Cacciari, dem Zeitungen seinerzeit eine Liaison mit Berlusconis Frau Veronica angedichtet hatten. Doch alle diese Ausfälle waren, so befand Repubblica jetzt, nichts gegen das, was nun in Straßburg passiert ist. Es sei der "schlimmste außenpolitische Zwischenfall in der Geschichte der Republik", schrieb die Zeitung und meinte, der "Faktor B" beginne immer schädlicher für Italien zu werden. Offenbar habe Berlusconi nicht verstanden, dass es in Europa eine freie Presse gebe, wo präzise gemeinsame Regeln gälten, wo es eine öffentliche Meinung gebe, die nicht von der herrschenden Linkspartei beeinflusst werde. Im Quirinalspalast, dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten, herrschte unterdessen eisiges Schweigen. Carlo Azeglio Ciampi, der erklärte Europäer unter den italienischen Spitzenpolitikern, vermied es, irgendeine Erklärung abzugeben. Dass er jedoch nicht glücklich über die Ausfälle seines Premiers ist, darf man annehmen. | Der italienische Ministerpräsident leistet sich im römischen Parlament häufiger Entgleisungen à la Straßburg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/silvio-berlusconi-die-alltaegliche-beleidigung-1.929162 | Silvio Berlusconi - Die alltägliche Beleidigung | 00/05/2010 |
Iran ist bei der Entwicklung atomarer Waffentechnik viel weiter fortgeschritten als bisher angenommen. Das berichtet die Los Angeles Times, die sich unter anderem auf ein vertrauliches Dokument der französischen Regierung beruft. (SZ vom 5. August 2003) Das angeblich drei Monate alte Dokument spreche davon, dass Iran dem Besitz von waffenfähigem, angereichertem Uran oder Plutonium sehr nahe sei. Befreundete Regierungen würden, so wird im Bericht zitiert, von Paris "zur ernstesten Wachsamkeit bei ihren Exporten nach Iran und im Umgang mit vorgeschobenen Firmen" angehalten. Nach Meinung von Experten, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte Iran bereits in zwei oder drei Jahren Atomwaffen herstellen. Andere Sachverständige behaupten, die politische Führung in Teheran habe darüber noch keine Entscheidung getroffen. Die iranische Atomindustrie habe durch die Hilfe und Experten aus Russland, China, Nordkorea und Pakistan große Fortschritte gemacht. Im Kontrast zu den alarmierenden Meldungen steht der derzeitige Besuch einer Delegation der internationalen Atomenergiebehörde in Teheran. Am Montag begann die entscheidende Verhandlungsrunde über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag. Der iranische Vertreter bei der Wiener Behörde, Ali Akbar Salehi, hatte seiner Regierung vor wenigen Tagen empfohlen, dem Protokoll, das uneingeschränkte Inspektionen gestattet, noch im August zuzustimmen. Iran verlangt im Gegenzug, dass der Westen das Land bei der Entwicklung seines Atomprogramms zu zivilen Zwecken unterstützt. Atomenergie von den USA empfohlen Die Ursprünge der iranischen Atomwirtschaft gehen bis in die sechziger Jahre zurück. Damals wurde dem Land von Washington die Nutzung von Atomenergie empfohlen. Die amerikanischen Argumente lauteten zu jener Zeit, Iran solle sein Erdöl für wertschöpfende Industrien wie Petrochemie und Pharmazeutik nutzen. Unausgesprochen blieb dabei die entscheidende Erwägung, iranische Öl solle so weit wie möglich für den Weltmarkt verfügbar bleiben. Auch an die militärische Nutzung der Atomwirtschaft hatte die iranische Führung lange vor der islamischen Revolution gedacht. "Wir werden sicher Atomwaffen haben, und früher als irgend jemand glaubt", sagte Schah Mohammed Resa Pahlewi in den siebziger Jahren. So gab es Projekte für die Zusammenarbeit der iranischen Monarchie mit Israel, unter anderem zur Bereitstellung israelischer Technik für Boden-Boden-Raketen, die auch zum Transport von Atomsprengköpfen geeignet gewesen wären. Dokumente über vertrauliche Gespräche zwischen Experten aus Teheran und Tel Aviv, über die auch die USA nicht informiert waren, wurden nach der Revolution veröffentlicht. Anfang dieses Jahres behauptete die Teheraner Zeitung Keyhan, der Schah habe 1977 mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Schimon Peres vereinbart, dass Israel auf iranischem Territorium atomgeeignete Raketen ausprobieren dürfe. Das Blatt liegt auf einer Linie mit dem geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei. Eine Bestätigung für die Behauptung aus anderer Quelle gibt es nicht. Frage des Gleichgewichts Obwohl Teheran offiziell jedes Interesse bestreitet, besteht bei verschiedenen politischen Kräften weitgehend Einigkeit, dass Iran zur Entwicklung von Atomwaffen genau so berechtigt sei wie andere Staaten. "Es ist grundsätzlich eine Frage des Gleichgewichts", sagt Mustafa Tadschsadeh, ein führender Reformdenker. "Auf der einen Seite sagt Israel: Wenn wir die Atomwaffe nicht haben, haben wir keine Sicherheit. Und wir sagen: So lange Israel sie hat, haben wir keine Sicherheit." Das erste Projekt, dessen Verwirklichung die Iraner lange vor der Revolution in die Hand nahmen, war der Reaktor von Buschehr am Persischen Golf. Er wurde von der Siemens-Tochter KWU gebaut und war mehr als zur Hälfte fertig, als wegen der Revolution von 1979 die Arbeiten eingestellt wurden. Jahre später wandte sich das islamische Regime wegen Fertigstellung abermals an Siemens. Die Deutschen lehnten ab - auch auf Druck von Washington. Seither bauen die Russen Buschehr zu Ende. Westliche Fachleute bedauern heute, dass die iranische Atomtechnik damit ihrem Einblick entzogen wurde. Der Reaktor soll im kommenden Jahr ans Netz gehen. | Iran ist bei der Entwicklung atomarer Waffentechnik viel weiter fortgeschritten als bisher angenommen. Das berichtet die Los Angeles Times, die sich unter anderem auf ein vertrauliches Dokument der französischen Regierung beruft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-atomkrise-in-drei-jahren-waffenfaehig-1.917228 | "Iran-Atomkrise - ""In drei Jahren waffenfähig""" | 00/05/2010 |
In der Ferne der Provinz hat der Terror die Eltern der 30-Jährigen Ann Nicole Nelson getroffen - mit aller verbliebenen Kraft suchen sie nach einem Sinn in diesem Tod. Alles haben sie durchlaufen an jenem Morgen. Die Hölle der Hoffnungslosigkeit und den Himmel der Hoffnung, ungläubiges Entsetzen und lähmende Verzweiflung. Detailansicht öffnen "Rache und Hass kosten so viel": Gary Nelson am Grab seiner Tochter in Stanley, North Dakota. (Foto: Foto: Klüver) "Wir haben es live im Fernsehen gesehen, mit dem Kaffeebecher in der Hand", sagt Jenette Nelson, eine bleiche, stille, grauhaarige Frau mit einer Stimme, der Höhen und Tiefen fehlen, als hätte sie dazu einfach keine Kraft mehr. Sie sahen das Inferno, den Nordturm in Rauch und Flammen. "Ich war eingefroren. Ich konnte nicht schreien, nicht weinen, nichts sagen. Es war, als hätte ich meinen Körper verlassen." Ihr Mann sank auf die Knie, sie stand regungslos in der Badezimmertür: "Ich wusste, was geschehen war." Stunden klebten sie am Fernseher, glaubten, die Tochter unter den fliehenden Menschen auf der Straße entdeckt zu haben. "Sie hatte doch so einen Lebenswillen." Das Telefon klingelte und erstarb, ehe sie abheben konnten. War es ihr Mädchen, das sie erreichen wollte? Aber die Leitung war tot Später ließen sie sich von der Telefongesellschaft die Gesprächsdaten von Anns Handy geben, aber das letzte Telefonat hatte sie zwei Tage zuvor geführt. Sie wählten die Büronummer ihrer Tochter, immer und immer wieder, 1-212-938-7677. Aber die Leitung war tot. Im 104.Stock von Turm eins meldete sich niemand mehr. Das ist der Turm, der zuerst brannte. Anns Freund rief an und sagte, dass sie nur Minuten vor dem Einschlag telefoniert hätten und dass Ann am Abend ein Weinseminar habe besuchen wollen. Das war ihr letztes Lebenszeichen. Ann Nicole Nelson ist am Morgen des 11. September 2001 in den Trümmern des World Trade Center gestorben. 30Jahre wurde sie alt. Sie ist eine von 2973 Menschen, die Opfer eines fanatischen Irrsinns wurden an diesem Tag, der das Leben in Amerika so grundlegend veränderte. Ihre Geschichte ist eine von 2973 Geschichten von Tod und Trauer, von allgewaltigem Zorn und furchtbarer Leere bei all denen, denen dieser Terrortag einen geliebten Menschen geraubt hat. Es ist eine ganz private Geschichte. Jäh und so willkürlich wurde ein einzelner Lebensweg vor der Zeit abgebrochen. Und es ist doch zugleich eine Geschichte, die anschaulich werden lässt, wie hart dieses Land, buchstäblich bis in den hintersten Winkel, bis in die Tiefen der amerikanischen Provinz, von dem Terroranschlag getroffen wurde. Die offenbart, wie wenig die Menschen die Erinnerungen an diesen Tag loswerden. Und wie ergreifend bemüht manche sind, dem Wahnsinn mit Vernunft entgegenzutreten und dem unsäglich Sinnlosen doch einen Sinn abtrotzen. Ein Kruzifix aus Ground Zero Nichts könnte weiter weg sein von den Stahlbetongebirgen Manhattans als Stanley, North Dakota - geografisch und gedanklich. Zweimal am Tag hält ein Amtrak-Zug hier, einer fährt durch die Weiten der Prärie Richtung Westen, der andere nach Osten. Zwei Tage ist er nach New York unterwegs. Das Leben in dieser Gegend folgt einem eigenen Rhythmus, langsam ist der und verlässlich. Mittags um zwölf heult die Sirene, an jedem Werktag. In den beiden Schaufenstern von Prairie Outfitters an der schnurgeraden Main Street ist praktische Kleidung ausgestellt, ein Blaumann für die Feldarbeit. Quer gegenüber bei Dakota Drug gibt es Whirla Whip an der chrombeschlagenen Theke hinten im Laden, einen Berg von Eiscreme, so wie es schon vor 50 Jahren war. Und Geldgeschäfte erledigt man ein paar Häuser weiter im flachen Backsteinbau des Scandia American Bank & Trust. Hier hat Gary Nelson sein Büro. Auf seinem Schreibtisch liegt ein wüster Haufen von Blättern mit Zahlenkolonnen. Die sollte er wohl lesen. Doch wirklich interessiert den Direktor der kleinen Privatbank anderes. Erst am Morgen hat er wieder einen Brief bekommen, diesmal aus Virginia, in dem ihm ein Fremder schreibt, wie sehr ihn Anns Schicksal bewegt. Er legt ihn in eine dicke, dunkelgrüne Mappe. Alles solche Briefe. Vom Holzsekretär holt er eine Pappe, auf beiden Seiten sind Fotos eingeschweißt: alles Bilder von Ann, seiner einzigen Tochter. "Mit ihr", sagt er, "beschäftige ich mich am liebsten." Gary Nelson ist ein kräftiger Mann, mit breitem Rücken und großen Händen, zupackend wirken sie. Die Ärmel seines blauen Hemdes sind schon am frühen Morgen hochgekrempelt. Doch selbstvergessen wie ein kleiner Junge schaut er jetzt die Fotos an, so als hätte er sie lange nicht mehr gesehen. Dabei muss er sie jeden Tag hervorholen, so abgewetzt an den Rändern ist die Pappe. | In der Ferne der Provinz hat der Terror die Eltern der 30-Jährigen Ann Nicole Nelson getroffen - mit aller verbliebenen Kraft suchen sie nach einem Sinn in diesem Tod. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fuenf-jahre-nach-den-anschlaegen-des-11-september-truemmer-in-den-weiten-der-praerie-1.930072 | Fünf Jahre nach den Anschlägen des 11. September - Trümmer in den Weiten der Prärie | 00/05/2010 |
Der Bundestags-Wahlkampf leidet daran, dass viele Wähler sich in großer Verlegenheit befinden: Sie wollen Schröder und seine SPD nicht mehr, sind aber von der CDU nicht überzeugt - und von Angela Merkel alles andere als begeistert. Daher verfliegt die Neuwahl-Euphorie des Frühsommers; an deren Stelle tritt nun die August-Ratlosigkeit und die Befürchtung, dass Angela Merkel und die Union mit ihrem Latein schon am Ende sein könnten, bevor sie angefangen haben. Detailansicht öffnen Die Kanzlerkandidatin am 21. Juli 2005 im fränkischen Castell auf dem Weg zu einem Weinfest. (Foto: Foto: AP) Der Unions-Wahlkampf begann nicht mit einem Tusch, sondern mit einem Dämpfer. Die Partei schleppt nun die angekündigte Mehrwertsteuer-Erhöhung durch den Wahlkampf wie einen Klotz am Bein. Das wäre vielleicht nicht so tragisch, sondern als neue Ehrlichkeit gut darstellbar, wenn Angela Merkel sich als strahlende Führungspersönlichkeit präsentieren könnte. Aber das gelingt ihr nicht. Die Kanzlerkandidatin macht keinen überzeugenden Eindruck, sondern zunehmend Fehler. Die öffentliche Wirkung ihrer Fernsehduell-Drückebergerei ist desaströs. Prä-elektorale Tristesse Solche Hasenherzigkeit weckt das Gefühl der Enttäuschung, das üblicherweise erst etliche Monate nach einer Neuwahl eintritt, schon vorher. Es herrscht in Deutschland prä-elektorale Tristesse. Und in dieser Tristesse entstehen Fragen: Womöglich ist die politische Potenz dieser Frau doch nur Präpotenz? Womöglich ist sie in prekären Momenten doch nur das, was man im Norden "Bangbüx" und im Süden "Trauminet" nennt? Womöglich hat Angela Merkel doch nicht das Format, das man sich an der Spitze der Regierung wünscht? Womöglich sind die Gaben, die gereicht haben, einen Wolfgang Schäuble abzusägen und Friedrich Merz kaltzustellen, doch nicht ausreichend, um auch ein Land zu regieren und es auf internationaler Bühne gut zu vertreten? Womöglich hat also der allgemeine Überdruss an Kanzler Schröder und an seiner Regierung den Menschen dieser Republik die Fata Morgana einer viel besseren Regierung als der gegenwärtigen vorgegaukelt? Je näher man nun dem Wahltermin kommt, umso deutlicher stellt sich also womöglich heraus, dass man einer optischen Täuschung aufgesessen ist. Wenn es so weitergeht, wird auch die Union nicht gewinnen Im Lichte etlicher verunglückter Auftritte der Kanzlerkandidatin, im Lichte von nichtssagenden oder verpatzten Interviews, gewinnt der amtierende Kanzler allenthalben schon wieder an Respekt. Das dreht die politische Stimmung im Lande nicht um. Aber es tritt an die Stelle des ersten Hauptsatzes über den aktuellen Wahlkampf ein zweiter. Der erste Hauptsatz lautet: Wenn nicht alles täuscht, wird die SPD die kommende Bundestagswahl verlieren. Der zweite Hauptsatz, der nun hinzutritt, lautet: Wenn es so weitergeht wie in den vergangenen Wochen, wird auch die Union die Wahl nicht gewinnen. | Der Bundestags-Wahlkampf leidet daran, dass viele Wähler sich in großer Verlegenheit befinden: Sie wollen Schröder und seine SPD nicht mehr, sind aber von der CDU nicht überzeugt - und von Angela Merkel alles andere als begeistert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-angela-bangbuex-1.892023 | Kommentar - Angela Bangbüx | 00/05/2010 |
Amerika hat sich damit abgefunden, dass der Staat beinahe alles kontrollieren darf. Und wenn die Terroristen das nächste Mal zuschlagen, könnte dies das Ende der Freiheit bedeuten. Es ist schon ein merkwürdiges Paradox. Noch am Mittwoch, als er überraschend die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse einräumte und die Überstellung von 14 Top-Al-Qaidisten aus ihren Verliesen nach Guantanamo ankündigte, wiederholte Amerikas Präsident, was er bereits ein paar Tage nach den Anschlägen als Maßgabe für den Krieg gegen den Terror verkündet hatte: Detailansicht öffnen Trauer um die Passagiere des Flug 93. (Foto: Foto: Reuters) "Wir kämpfen dafür, in Freiheit leben zu können", sagte George W. Bush im prächtigen East Room des Weißen Hauses vor Angehörigen von Terror-Opfern. "Wir kämpfen für die Sache der Humanität." Doch hat gerade dieser Krieg bis dahin selbstverständliche Freiheiten in den USA in Frage gestellt. Und ausgerechnet ein Krieg im Namen der Menschlichkeit hat den USA den Vorwurf eingebracht, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Nur Tage nach den Anschlägen brachte die US-Regierung den sogenannten Patriot Act ein - und begann damit die Umwandlung Amerikas in einen "Heimatschutzstaat", wie selbst das eher konservative Nachrichtenmagazin US News & World Report schreibt: Im Zweifel hatten Sicherheitsbedenken Vorrang vor Freiheitsrechten. Der Patriot Act, den der Kongress nach kurzer Debatte verabschiedete (im Senat gab es nur eine Gegenstimme), gewährte den Ermittlungsbehörden bis dahin ungekannte Befugnisse: Seither können FBI-Agenten und andere Ermittler Telefongespräche und E-Mails überwachen, sie können Bankdaten anfordern und medizinische Unterlagen. Selbst in Büchereien können sie die Ausleihen überwachen. Eine gerichtliche Zustimmung ist zwar nötig, doch der Hinweis auf "intelligence purposes", geheimdienstliche Zwecke, genügt. Das FBI kann sogenannte National Security Letters verschicken. Wer so einen Brief erhält, muss den Behörden alle gewünschten Daten und Unterlagen überlassen - und kann sich nicht wehren: Er darf niemandem sagen, dass er diesen Brief überhaupt bekommen hat. 30.000 solcher Briefe werden nach Schätzungen der ACLU, der wohl angesehensten Bürgerrechtsorganisation in den USA, pro Jahr versandt. Eine weitere Überwachungsaktion stieß allerdings auf öffentlichen Widerstand: Mit Hilfe der Operation TIPS sollten alle Amerikaner ermuntert werden, "verdächtige" Beobachtungen aus Privathäusern zu melden. Selbst die Post, immerhin eine staatliche Behörde, verweigerte ihre Mitarbeit mit dem Hinweis, dass die Postboten um ihr Leben fürchten müssten, würden die Amerikaner sie in Zukunft als Spitzel ansehen. Auch sonst reagierte der Staat mit Härte: In den Tagen nach dem Anschlag wurden fast 1200 Ausländer festgenommen und ohne Anklage festgehalten, manche für Monate. Der Letzte kam erst in diesem Jahr frei. Zehntausende mussten sich befragen und erkennungsdienstlich erfassen lassen. Selbst ein Amerikaner, der zum Islam konvertierte José Padilla, wurde ohne Anklage mehr als drei Jahre auf einem Marineschiff festgehalten. Ansehen durch Guantanamo ruiniert International ruinierte das Ansehen der USA nichts so sehr wie die Einrichtung des Internierungslagers in Guantanamo, wo sicher einige reuelose Terrorkämpfer, aber auch erwiesenermaßen Unschuldige seit Jahren ohne Anklage festgehalten werden. In CIA-Gefängnissen wurden - wie sich jetzt herausstellt - mindestens 14 mutmaßliche Terroristen über Jahre zumindest folterähnlichen Verhörmethoden ausgesetzt. In sogenannten "renditions" überließen die USA zudem Gefangene gezielt Ländern, in denen Folter üblich ist. Die Nation befindet sich im Krieg, hämmert Präsident Bush seinen Landsleuten immer wieder ein. Und weil er als Präsident qua Verfassung commander in chief, also Oberbefehlshaber, ist, reklamiert Bush besondere Machtbefugnisse für sich. So ordnete er geheime Überwachungsprogramme an. Erst in den vergangenen Monaten kamen sie ans Licht: Der Geheimdienst NSA belauscht routinemäßig alle amerikanischen Auslandsgespräche. Im Inland werden die Daten von Ferngesprächen auf verdächtige Muster überprüft. Geldüberweisungen in die USA werden ebenfalls überwacht. Die Amerikaner gewöhnten sich rasch an die neue Wirklichkeit. Die umständlichen Sicherheitschecks in Flughäfen und öffentlichen Gebäuden ertragen sie geduldig als notwendiges Übel. Und stets werden sie seither an die Gefahr erinnert: An Highways stehen Schilder, man möge verdächtiges Verhalten sofort melden. In U-Bahnen gibt es entsprechende Durchsagen. Die Amerikaner billigen das Vorgehen ihrer Regierung. In den Tagen nach der Verabschiedung des Patriot Act im Oktober 2001 äußerte mehr als die Hälfte aller US-Bürger gar die Befürchtung, dass die Administration zu viel Rücksichten auf die Bürgerrechte nehmen könnte. Zumindest diese Einschätzung änderte sich allerdings wieder. Schon ein Jahr später war die Zahl auf 40 Prozent gesunken. 44 Prozent fürchteten indes, dass die Bush-Regierung die Freiheitsrechte des Einzelnen übermäßig einschränkt - eine Zahl, die seither noch leicht gestiegen ist. Doch auch wenn die Zahl der Skeptiker zunimmt, das Verständnis für die Sicherheitsgesetze bleibt eindrucksvoll hoch. Auf die Frage, "würden Sie einen Teil Ihrer persönlichen Freiheit aufgeben, um die Terrorgefahr zu senken?", antwortet noch immer mehr als die Hälfte aller Amerikaner mit einem schlichten "Ja". Vor einem Jahr waren es sogar noch fast zwei Drittel. Entsprechend musste Präsident Bush auch nie um die öffentliche Unterstützung seiner umstrittenen geheimen Anti-Terror-Programme fürchten. 52 Prozent der Amerikaner billigen nach wie vor den routinemäßigen Lauschangriff des Geheimdiensts NSA auf Auslandsgespräche. Ebenfalls knapp die Hälfte fand es in Ordnung, dass ihre Telefondaten auf verdächtige Gesprächsmuster überprüft werden. Skeptisch würden sie nur, wenn auch ihre Inlandsgespräche direkt abgehört würden. So unbesorgt wie die breite Masse der Amerikaner sind indes längst nicht mehr alle. Dass die Bürgerrechtler der ACLU schon im September 2001 gegen die oppressiven Gesetze Sturm liefen, war zu erwarten. "Kriegszustand kein Blankoscheck für einen Präsidenten" Doch selbst die inzwischen pensionierte Richterin am Obersten Gerichtshof, Sandra Day O'Connor, mahnte Bush recht unverblümt: "Der Kriegszustand ist, was die Bürgerrechte angeht, kein Blankoscheck für einen Präsidenten." Und ein renommierter Staatsrechtler wie Bruce Ackerman von der nicht weniger angesehenen Yale-University fragt besorgt: "Was passiert mit unserer Freiheit, wenn die Terroristen das nächste Mal zuschlagen?" Seine Antwort fällt düster aus: "Sie könnte glatt hinweggefegt werden mit der Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten." Das, sagt er, sei eine reale Gefahr für das Amerika des 21. Jahrhunderts. | Amerika hat sich damit abgefunden, dass der Staat beinahe alles kontrollieren darf. Und wenn die Terroristen das nächste Mal zuschlagen, könnte dies das Ende der Freiheit bedeuten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrechte-in-den-usa-die-strangulierte-freiheit-1.918539 | Bürgerrechte in den USA - Die strangulierte Freiheit | 00/05/2010 |
Köhler hat gesprochen, die Reaktionen von Schröder, Merkel & Co. zeigen endgültig: In dieser Republik wird Politik für das Fernsehen und wie im Fernsehen gemacht. Ein Kommentar von Kurt Kister Manchmal entlädt sich Spannung nicht in einem Höhepunkt, sondern sie fällt nur in sich zusammen. So war es am Donnerstag, als der Bundespräsident mit leicht schief sitzender Krawatte und einem gelegentlich auf die Lesemaschine abirrenden Blick das verkündete, was alle erwartet hatten. Er löste den Bundestag auf und setzte die Wahl für den 18. September an. Detailansicht öffnen Verkündete per TV-Ansprache die Auflösung des Bundestags: Horst Köhler (Foto: Foto: AP) Schröder, Merkel und Stoiber spulten danach ihre Stellungnahmen für die Kameras ab, so wie es üblich geworden ist in dieser Republik, in der Politik für das Fernsehen und wie im Fernsehen gemacht wird. Die erste Staffel der Telenovela "Verlebt in Berlin" ist vorbei. Jetzt folgt die zweite mit der gleichen Dramaturgie. Köhlers Rolle übernimmt dabei das Verfassungsgericht, die anderen Schauspieler bleiben dieselben. Man hat sich satt gesehen an ihnen und viele Menschen werden froh sein, wenn die Wahl vorbei ist, fast egal, wie sie ausgeht. Es ist genau diese seit langem anhaltende Stimmung, die der politischen Klasse mehr Sorgen bereiten sollte als die richtige Interpretation des Artikels 68 Grundgesetz oder der Streit über die Berücksichtigung der Kinder bei der Gesundheitskopfpauschale. Im Wahlvolk brodelt eine Mischung aus der üblichen Verdrossenheit über die Politiker und der Verachtung jener gierigen Klasse, die einem bei Stichworten wie Volkswagen, Fernseh-Schleichwerbung und leistungsfreien Nebeneinkünften einfällt. Man kann froh sein, dass in dieser Situation auch die Populisten nur das mediokre bundesrepublikanische Niveau haben. Lafontaine und Gysi sind so wie die Talk-Shows, in denen sie wohnen: begrenzt unterhaltsam, manchmal lächerlich, aber glücklicherweise ungefährlich. Die PDS, die ihre Namen ebenso schnell wechselt wie ihre Überzeugungen, wird wohl unter den gleichen Auspizien in den Bundestag einziehen wie vor einem Jahr die NPD in den sächsischen Landtag. Parteien dieses Zuschnitts versprechen alles, ohne es jemals bezahlen zu müssen, und sie finden genug Wähler, die es den anderen einfach nur heimzahlen wollen. Die Forschungsgruppe Wahlen hat herausgefunden, dass selbst unter den PDS/WASG-Anhängern 70 Prozent sagen, der Protest gegen die Politik sei ihr Motiv. Dass sich die Mutterpartei PDS dort, wo sie in Landesregierungen sitzt, auch nicht anders verhält als alle anderen, ist den Protestlern egal. Für sie zählt Politik als Wille und Vorstellung. Deutschland zweigeteilt Die Schärfe des Protests ist die erste Variable, die die kommende Wahl beeinflussen wird. Die zweite Variable ist die Tatsache, dass Deutschland politisch nach wie vor in zwei unterschiedliche Regionen zerfällt. Angela Merkel hat dies kurzzeitig zugegeben, behauptet nun aber aus falsch verstandener Parteiraison, es sei nicht so. Doch, es ist so: Die Lebensverhältnisse und die Wahrnehmung sind im Osten anders als im Westen. Im Osten ist die PDS gegenwärtig die populärste Partei überhaupt; im Westen ist sie nie über den Status einer größeren Splitterpartei hinausgekommen. Für die Linkspartei öffnet sich bei dieser Wahl ein Fenster, das Gerhard Schröder mit seinem ebenso einsamen wie unseligen Entschluss am 22. Mai aufgestoßen hat. Sie wird auf einer Woge aus allgemeiner Wut und politischem Regionalismus in den Reichstag gespült werden. Für die Union unter ihrer Kanzlerkandidatin Merkel beginnt vielleicht noch im Juli der Prozess der Ernüchterung. Ihr Höhenflug ist, dies zeigen Umfragen, wenn nicht gestoppt so doch gebremst. Die Konservativen wurden beflügelt von der Erosion der rot-grünen Regierung, die seit der NRW-Wahl in rapiden Zerfall übergegangen war. Nach Köhlers Entscheidung aber gibt es diese Regierung nur noch de jure. De facto stehen sich jetzt die Parteien im Wahlkampf gegenüber. Da reicht es nicht, nur auf die Fehler der anderen zu warten. Merkel, Stoiber und der Rest müssen handeln oder den Eindruck erwecken, sie handelten. Dabei kann sichtbar werden, was viele in der Union wissen: Angela Merkel agiert auf der großen Bühne der Bundespolitik erheblich unsicherer als in den parteiinternen Kammerspielen. Wie Stoiber zaudert sie oft; sie wirkt gehemmt im Umgang mit "normalen" Menschen; sie spricht in vorgestanzten Sätzen; sie reißt nicht mit, sondern schreckt eher ab. Gewiss, sie hat großes politisches Potenzial, aber dazu gehört auch das Potenzial, große Fehler zu machen. Symptomatisch für all das war ihr Auftritt nach Köhlers Rede: Hektisch, fast japsend sagte sie ein paar Wahlkampfsätze. Danach drängte Stoiber vor die Mikros, der auch irgendwas daherredete, aber doppelt so lang wie Merkel. Weg von Rot-Grün Die Wechselstimmung ist keine Wechselstimmung hin zur Union, sondern weg von Rot-Grün. Den Grünen schadet dies weniger, auch weil die einst notorisch fraktionierte Partei heute im Vergleich zur siechen SPD relativ gesund und zielstrebig wirkt. Sie haben in Gestalt von Joschka Fischer den politisch effizientesten Krawallbruder, der früher enorm populär war und jetzt nur noch sehr populär ist. Auch wenn die Grünen ihren Anteil daran haben, dass die Regierung sieben Jahre lang "handwerkliche Fehler" gemacht hat, wird es bei der Wahl an den Grünen wohl nicht scheitern. Dem Koalitionspartner der SPD geht es besser als dem potenziellen Koalitionspartner der Union: Sollte es für Schwarz-Gelb wieder nicht reichen, wird es an der Linkspartei, ganz sicher aber auch am Ergebnis der Westerwelle-FDP liegen. Opfer für die Sozialdemokratie Bleibt die SPD, die konstant fast zwanzig Prozentpunkte hinter der Union liegt. Um diese Lücke bis Mitte September zu schließen, müsste ein Wunder geschehen oder Merkel müsste ihr Fehlerpotenzial bis zur Neige ausschöpfen. Schröders Neuwahl-Schlag war eine Tat von aufopfernder Tapferkeit, wobei der Kanzler, wie man es von ihm kennt, tapfer seine eigene Partei opferte. Er will, sagt er, leidenschaftlich für sie kämpfen. Im für die SPD besten der wahrscheinlichen Ergebnisse dieses Kampfes wird sie - auch das erinnert an Sachsen - Juniorpartner in einer großen Koalition. Über das Personal einer solchen Regierung mag man jetzt gar nicht nachdenken. Es wäre wohl die vierte Staffel der schon erwähnten Telenovela "Verlebt in Berlin". Trotz dieser Aussicht muss man darauf hoffen, dass die Verfassungsrichter sich nicht gegen den Präsidenten stellen. Erstens ist Rot-Grün tatsächlich nicht mehr regierungsfähig, spätestens seit dem 22. Mai. Zweitens treiben die Richter auch nichts anderes als der Bundespräsident: Sie legen nach subjektiven Kriterien einen Text im Lichte der aktuellen politischen Situation aus. Jüngst hat man bei der Entscheidung über den EU-Haftbefehl gesehen, dass acht Richter vier sehr unterschiedliche Meinungen haben können. Und drittens wäre es wegen der allgemeinen Verdrossenheit sehr misslich, wenn das Gericht Bundesregierung, Bundestag und den Bundespräsidenten düpieren würde. In gewisser Weise ist auch das Verfassungsgericht nur ein politisches Gremium: Seine Mitglieder werden auch nach parteipolitischen Gesichtspunkten von Bundesrat und Bundestag bestimmt. | Köhler hat gesprochen, die Reaktionen von Schröder, Merkel & Co. zeigen endgültig: In dieser Republik wird Politik für das Fernsehen und wie im Fernsehen gemacht. Ein Kommentar von Kurt Kister | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-neuwahl-verlebt-in-berlin-1.896329 | Mögliche Neuwahl - Verlebt in Berlin | 00/05/2010 |
Angesichts der zunehmenden Kritik in Iran an der geistlichen Führung des Landes warnt Großbritanniens Außenminister Straw vor einer Einmischung aus dem Ausland: "Es muss ihnen gestattet sein, ihre Opposition intern zu regeln." Zuvor hatten die USA die Demonstrationen begrüßt. Großbritannien verfolgt nach Worten des britischen Außenministers eine anders akzentuierte Iran-Politik als die USA: "Unsere Haltung unterscheidet sich von der US-Regierung. Es ist eine des konstruktiven und an Bedingungen geknüpften Umgangs mit der iranischen Regierung", erklärte Straw der BBC. Was dem Demokratisierungsprozess am meisten schaden würde, wären Hinweise, dass die Opposition von außerhalb gesteuert werde, erklärte Straw weiter. Die USA hatten die Demonstrationen gutgeheißen. US-Regierungsvertreter haben aber erklärt, die Unterstützung gehe nicht über verbale Äußerungen hinaus. Inspektionen der Atomanlagen gefordert Straw warnte Iran davor, eingehendere Inspektion seiner Atomanlagen zu verweigern und forderte Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte. Sonst würde die EU ihre Handelsverhandlungen mit Teheran vermutlich aussetzen. Ein Handelsembargo oder einen Stopp von Krediten an Iran schloss Straw in einem Gespräch mit dem Rundfunksender BBC am Dienstag jedoch aus. Das sei nicht die Politik der EU, sagte er. Die EU setze auf ein konstruktives Vorgehen. Dies sei zwar ein langsamer Prozess, aber es gebe Hinweise darauf, dass er Wirkung zeige. Vor zehn Tagen war in einem UN-Bericht festgestellt worden, dass Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seines Atomprogramms nicht nachgekommen sei. Die EU hatte die Regierung in Teheran am Montag zur sofortigen Offenlegung ihrer Atompläne aufgefordert. Iran müsse "alle Fragen im Zusammenhang mit seinem Nuklearprogramm ohne Verzögerung, vollständig und angemessen beantworten", hieß es in einem Strategiepapier der Außenminister. Dazu müsse das Land lückenlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten sowie ein Zusatzprotokoll abschließen und auch umzusetzen. Großrazzia bei Volksmudschahedin Frankreich ist unterdessen massiv gegen iranische Dissidenten der Volksmudschahedin vorgegangen. Mehr als 1300 Polizisten durchsuchten 13 Gebäude im Großraum Paris und nahmen 158 Personen fest, darunter die Frau und den Bruder des Präsidenten des Nationalen Widerstandsrates, Massoud Radschawi. Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte, die Großrazzia richte sich gegen die Anführer einer kriminellen Vereinigung, die Terrorakte vorbereite und diese finanziere. Die USA und die Europäische Union stufen die Volksmudschahedin als terroristische Organisation ein. Die Organisation wies die Vorwürfe zurück. In Frankreich befindet sich die Europa-Zentrale des politischen Arms der Volksmudschahedin, die Ende der 70er Jahre zunächst die Islamische Revolution des Ayatollah Chomenei gegen das Regime von Schah Reza Pahlewi in Teheran unterstützten. Anschließend bekämpften sie die islamische Regierung mit Billigung Saddam Husseins von Irak aus. Nach dem Einmarsch der alliierten Truppen in Irak ergaben sie sich im Mai den US-Streitkräften, handelten aber einen besonderen Status aus. Die Gruppe unterhielt nordöstlich von Bagdad mehrere Militärlager, in denen amerikanischen Angaben zufolge auch Einheiten der Republikanischen Garde trainierten. Gewalttätigen Demonstration in Hamburg Nach einer gewalttätigen Demonstration von Exiliranern vor dem Konsulat des Landes in Hamburg hat die Polizei 50 Menschen festgenommen. "Vorher hatten die Demonstranten Tomaten und Steine auf das Konsulat geworfen", sagte Polizeisprecher Reinhard Fallak. Vier Demonstranten kletterten am Dienstag über den Zaun und rissen die iranische Fahne herunter. Eine Konsulatsmitarbeiterin erlitt einen Schock. Laut Polizei hing die Aktion mit dem Vorgehen der französischen Polizei gegen iranische Dissidenten in Paris zusammen. Wie Fallak mitteilte, waren zunächst etwa 20 Personen in das Konsulat eingedrungen. "Dort haben sie Tische und Stühle umgeworfen", sagte Fallak. Die Eindringlinge verließen das Haus und schlossen sich mit 30 Demonstranten auf der Straße zusammen. Dann flogen Tomaten und Steine. Der Zaun wurde laut Polizei mit Farbe beschmiert. Die Polizei nahm alle 50 Störer fest und stellte ihre Personalien fest. Gegen sie wird wegen schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und anderer Vorwürfe ermittelt. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Angesichts der zunehmenden Kritik in Iran an der geistlichen Führung des Landes warnt Großbritanniens Außenminister Straw vor einer Einmischung aus dem Ausland: "Es muss ihnen gestattet sein, ihre Opposition intern zu regeln." Zuvor hatten die USA die Demonstrationen begrüßt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-britische-iran-politik-vornehme-zurueckhaltung-1.928483 | Demonstrationen - Britische Iran-Politik: Vornehme Zurückhaltung | 00/05/2010 |
In Ägypten hat es immer wieder Anschläge auf Urlauber gegeben. Sie zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen von Hosni Mubaraks Regime. Und das ist den Islamisten verhasst. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist bekannt für seine harte Hand gegenüber Islamisten. Fundamentalistische Parteien sind verboten, regiert wird mit Ausnahme-Gesetzen, viele Militante sind hingerichtet worden. Trotzdem kommt es immer wieder zu Terroranschlägen. Im November 1997 töteten ägyptische Islamisten am Tempel der Königin Hatschepsut in Luxor 58 Touristen. 1981 war Mubaraks Vorgänger Anwar el-Sadat bei einer Parade von islamistischen Offizieren erschossen worden. Sie machten ihm den Frieden mit Israel zum Vorwurf. Die Stadt Minya gilt bis heute als Hochburg der Radikalen, und Aiman al-Sawahiri, der Stellvertreter von al-Qaida-Chef Osama bin Laden, stammt aus Kairo. Terror gegen Urlauber, wie er in der Nacht zum Freitag passiert ist, hat in Ägypten eine traurige Tradition. Immer wieder wurden Touristen angegriffen - sie zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen des Mubarak-Regimes, das den Islamisten verhasst ist. "Al-Qaida-ähnliche Strukturen" 1996 wurden 17 Griechen Opfer eines Überfalls auf ein Hotel in Kairo, ein Jahr später starben sechs Deutsche bei einem Überfall vor dem Ägyptischen Museum in der Hauptstadt. Dann kam das Massaker von Luxor. Polizei und Geheimdienst gingen danach mit größter Härte gegen radikale Gruppen vor, um den Tourismus als unverzichtbare Devisenquelle zu schützen. Für die jüngsten Anschläge auf der Halbinsel Sinai macht Israel aber nicht ägyptische Gruppen, sondern "internationale Terroristen aus dem Umfeld von al-Qaida" verantwortlich. Auch Sicherheitsexperten in Kairo meinen, für die "mit einem gewissen auffälligen Maß an größerer Logistik" organisierten Anschläge seien "al-Qaida-ähnliche Strukturen von außen mit Unterstützung ägyptischer Sympathisanten" verantwortlich. In Ägypten gibt es eine Reihe von Gruppen, die über Verbindungen zum Terror-Netz von Osama bin Laden verfügen dürften. Ägyptens wichtigste islamistische Gruppierung ist die inzwischen verbotene Muslim-Bruderschaft, die aber nicht per se militant ist. Ideologisch stammen indes fast alle wichtigen militanten und nicht-militanten Islamisten-Gruppen weltweit von den Muslim-Brüdern ab - so auch die palästinensische Hamas. Gegründet von Hassan al-Banna Anfang der zwanziger Jahre, richteten die Brüder sich anfangs gegen die britische Herrschaft in Ägypten. Islamisten wollen an Wahlen teilnehmen Später wendeten sie sich gegen die eigene Regierung. Heute wollen sie an Wahlen in Ägypten teilnehmen. Das wird ihnen wegen ihrer Popularität aber verwehrt. Aus den Muslim-Brüdern heraus entwickelt haben sich Gruppen wie die Dschamaa al-Islamiya, die von der Regierung für das Massaker von Luxor verantwortlich gemacht wurde. Auch wenn Mubarak in den vergangenen Jahren das Islamisten-Problem halbwegs in den Griff bekommen zu haben schien, blieb vor dem Hintergrund von Armut, sozialer Spannung und einer Politik, die den USA und Israel gegenüber vergleichsweise freundlich ist, gewaltbereites Potenzial vorhanden. So hat die Dschamaa al-Islamiya selbst zwar inzwischen der Gewalt gegen die Regierung offiziell abgeschworen, sich aber nie vom Kampf gegen Israel distanziert. Möglich also, dass die Täter von Taba aus diesem Umfeld stammen. Möglich auch, dass sich der Terror sowohl gegen Israelis als auch gegen den ägyptischen Tourismus zugleich richtet. Zudem könnten die Anschläge von Taba, Ras al-Satan und Nuweiba auch das Ergebnis grenzüber-schreitenden Terrors palästinensischer Gruppen sein: Hamas hat Israel Rache geschworen für die jüngsten Raketenan-schläge auf Hamas-Führer. An einem Konflikt mit Ägypten kann Hamas indes kaum Interesse haben, da Kairo vermitt-elt zwischen den Palästinensern und Israelis. Dass der Sinai gefährdet war, wussten die israelische und die ägyptische Polizei. Vor einem Monat hatte Israels Regierung ihre Bürger gewarnt: "Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass Terroristen Ferienzentren in Ägypten angreifen wollen, und zwar besonders im Sinai." Umso unverständlicher, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht strenger waren. Das US-Institut Stratfor berichtete am Freitag unter Berufung auf Ferienreisende: "Die Sicherheitsmaßnahmen in Nuweiba und Ras al-Satan waren lax und lückenhaft." | In Ägypten hat es immer wieder Anschläge auf Urlauber gegeben. Sie zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen von Hosni Mubaraks Regime. Und das ist den Islamisten verhasst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrro-in-aegypten-traurige-tradition-1.914374 | Terrro in Ägypten - Traurige Tradition | 00/05/2010 |
Die Bekenntnisse des US-Präsidenten sind nicht viel wert, solange sie so unverbindlich bleiben. Denn ein Klimaschutz auf Selbstverpflichtungs-Basis ist zum Scheitern verurteilt. Die Woche hat gut angefangen und endet schlecht. Zu Beginn hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kraft seines Amtes eine Phalanx für den Klimaschutz gebildet, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Detailansicht öffnen Führt den weltgrößten Klimaverpester an: US-Präsident George Bush. (Foto: Foto: AP) Niemals zuvor haben so viele Staats- und Regierungschefs derart einstimmig Fortschritte für das Klima gefordert wie am Montag in New York. Selbst die USA, weltgrößter Klimaverpester und als solcher traditionell einsilbig, beschworen die Vereinten Nationen als den rechten Ort für ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen. Das klang gar nicht so übel. Im Grunde ganz in Ordnung Die Woche endet schlecht, weil Washington inzwischen erklärt hat, was es mit derlei Verlautbarungen auf sich hat: gar nichts. Klimaschutz ist demnach zwar im Grunde ganz in Ordnung. Aber er solle doch bitteschön im Belieben der einzelnen Staaten bleiben, haben George W. Bush und seine Klimaverantwortliche Condoleezza Rice inzwischen erklärt. Besprochen haben sie das nicht von ungefähr im kleinen Kreis der 15 Länder mit den höchsten Klimaschulden - wohl in der Hoffnung auf Verbündete, die ihr Treibhauskonto ebensowenig ausgleichen wollen wie die USA selbst. Bush dürfte sehr klar sein, dass ein Klimaschutz auf freiwilliger Basis zum Scheitern verurteilt ist. Es wäre etwa so, als würde die Steuerpflicht abgeschafft, weil die Bürger ja genauso gut selbst entscheiden können, was ihnen der Staat wert ist. Würden die Steuereinnahmen dann steigen? Ganz bestimmt nicht. Ein unseliger Kreislauf Ein unseliger Kreislauf käme in Gang: Jeder Einzelne könnte nämlich davon ausgehen, dass es nichts ausmacht, wenn gerade er sich nicht beteiligt. Selbst der ehrlichste Steuerzahler wird aus diesem System frustriert aussteigen, wird nicht für andere mitzahlen wollen. Es kollabiert. Ähnlich liefe der Klimaschutz à la Washington ab. Die Freiwilligkeit ist der Feind aller Ambition, sie schafft eben nicht jenes Vertrauen in die gemeinsame Anstrengung, auf deren Grundlage Staaten überhaupt erst einschneidende Veränderungen wagen - wissend, dass sie nicht alleine kämpfen. Die Freiwilligkeit wäre auch das Ende des europäischen Emissionshandels, des bisher einzigen Klimaschutz-Mechanismus mit Wirkung. Denn das Recht zum Ausstoß bestimmter Mengen Kohlendioxid erhält einen Wert nur dann, wenn feste Regeln die Gesamtmenge erlaubter Treibhausgase begrenzen. Erst dadurch lohnt es sich für Unternehmen, CO2 einzusparen. Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, der kommt an verbindlichen Zielen nicht vorbei. Schlechte Signale Für die nächste große Klimakonferenz im Dezember auf Bali sind die Signale aus Washington schlecht. Die Konferenz soll die Welt in ein neues, effektives Klimaabkommen führen, selbst die USA sollen sich endlich wieder beteiligen. Wäre der Preis für eine Beteiligung Washingtons allerdings der Verzicht auf verbindliche Ziele, könnten die Vereinten Nationen die Verhandlungen gleich bleiben lassen. Ein solches Abkommen wäre das Papier nicht wert. Bushs Bekenntnisse zum Klimaschutz sind vergiftet, aber sie bringen ihn zugleich in die Zwickmühle. Anders als noch vor wenigen Jahren erkennt der Präsident den Klimawandel damit nämlich an. Er mag nur, mit Rücksicht auf einen verschwenderischen Lebensstil, nichts dagegen unternehmen. Diese Kluft zwischen Einsicht und Handeln ist beachtlich für ein Land, das so gerne an der Spitze der Bewegung steht. Sie wird die USA im Kreis der Industrieländer zunehmend isolieren, letztlich stellt sie sogar Amerikas Führungsanspruch bei der Lösung globaler Probleme infrage. Wohl leider ohne die USA Bleibt Washington bei seiner Haltung, müssen dieVerhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen wohl leider ohne die USA ablaufen. Anfang 2009, wenn Amerika das Weiße Haus neu besetzt, wäre es für eine echte Kehrtwende noch nicht zu spät. Bushs Nachfolger(in) wird hoffentlich klarer sein, dass Führung auch etwas mit Verantwortung zu tun hat. | Die Bekenntnisse des US-Präsidenten sind nicht viel wert, solange sie so unverbindlich bleiben. Denn ein Klimaschutz auf Selbstverpflichtungs-Basis ist zum Scheitern verurteilt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-rede-klimaschutz-nach-belieben-1.888689 | Bush-Rede - Klimaschutz nach Belieben | 00/05/2010 |
Überraschend hat Regierungschef Ehud Olmert sein Amt verteidigt, doch er hat nur eine Gnadenfrist. Die Israelis lieben Olmert wahrlich nicht, doch der umstrittene Premier klammert sich weiter an die Macht. In der israelischen Politik überschlagen sich die Ereignisse. Eben noch galt vielen als sicher, dass Regierungschef Ehud Olmert sein Amt abgeben muss. Schwer lastet der Vorwurf der Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg auf ihm, er habe in der Ausübung seines Amts versagt und die Armee planlos gegen die Hisbollah kämpfen lassen. Detailansicht öffnen "Ich wusste, dass ich eines Tages Premierminister sein werde. Heute bin da, wo ich sein soll": Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Livni. (Foto: Foto: Reuters) Doch Olmert scheint durch die massiven Rücktrittsforderungen, die unter anderem von Außenministerin Tzipi Livni geäußert werden, nur noch mehr angefeuert zu sein, im Amt bleiben zu wollen. So schnell möchte er offenbar nicht von der Macht lassen. Sein ganzes Leben hat er schließlich darauf hingearbeitet, wie er vor wenigen Monaten in einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin Time zugab: ,,Ich wusste, dass ich eines Tages Premierminister sein werde. Heute bin ich da, wo ich sein soll.'' So leicht wird Olmert daher nicht aufgeben. In der Nacht zu Donnerstag erklärte er: ,,Ich bin über 61 Jahre alt, ich habe schon vieles erlebt, und ich habe gelernt, nicht vor der Verantwortung davonzulaufen.'' Einen Etappensieg hat der Machtmensch und frühere Rechtsanwalt bereits erzielt. Ihm ist es gelungen, seine Kollegen von der Kadima-Partei hinter sich zu scharen. Nur Marina Solodkin, Tzipi Livni und Avigdor Izchaki forderten seinen Rücktritt. Izchaki legte aus Protest sogar sein Amt als Fraktionschef nieder. Alle anderen solidarisierten sich mit ihrem gebeutelten Partei- und Regierungschef Olmert. Solidarität mit dem Parteichef Sogar Vize-Regierungschef Schimon Peres, der üblicherweise nicht für emotionale Aussagen zu haben ist, äußerte sich im Anschluss an die dreistündige Krisensitzung der Partei euphorisch: ,,Olmert genießt eine nie da gewesene Unterstützung. Das ist ein großer Tag für unsere Partei, die aus diesem Treffen geeint und gestärkt hervorgeht.'' Die Solidarität mit dem Parteichef ist sicher auch auf eine Abneigung gegen Neuwahlen zurückzuführen: Viele Kadima-Abgeordnete würden bei einem vorgezogenen Votum nicht mehr ins Parlament gewählt werden, Vorteile hätten vielmehr mehrheitlich die Mitglieder der Oppositionspartei Likud. Am Donnerstagnachmittag jedenfalls war Olmert, der unbeliebteste Regierungschef in der Geschichte Israels, fürs Erste gerettet. Bei einer Sondersitzung des Parlaments schallte ihm zwar dutzendfach der Ruf nach Rücktritt entgegen - doch ohne Wirkung. Bei der Parlamentsdebatte, an der Olmert schweigend teilnahm und Peres reden ließ, meldete sich Likud-Chef Benjamin Netanjahu am lautesten zu Wort. Er verlangte Neuwahlen, nachdem die Schwäche Olmerts die Likud-Partei gestärkt hat. Am Donnerstag forderten mehr als 100000 Demonstranten in Tel Aviv den Rücktritt Olmerts. Ein Sprecher des Premiers erklärte umgehend, Olmert bleibe bei seinem Entschluss, an seinem Amt festzuhalten. Dutzende Tote in den letzten Kriegsstunden Der Premier, der laut einer Umfrage fast keinen Rückhalt mehr bei den Wählern hat, verfügt nurmehr über eine Gnadenfrist bis zum Sommer. Im August will die Kommission unter Vorsitz des unbestechlichen Richters Elijahu Winograd den Abschlussbericht zum Libanon-Krieg vorstellen, der seit Wochen offiziell ,,zweiter Libanon-Krieg'' heißt. In ihm wird der gesamte Verlauf des Krieges unter die Lupe genommen, besonders im Visier sind die letzten 60 Stunden nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands, in denen Olmert die Armee zu einer Schluss-Offensive gedrängt hatte. Allein in den letzten Kriegsstunden waren mehrere Dutzend israelische Soldaten getötet worden, unter ihnen auch der Sohn des Schriftstellers David Grossman. In Regierungskreisen heißt es, die Sanduhr laufe, und zwar gegen Olmert. Der Abschlussbericht werde auch die Empfehlung für einen Rücktritt Olmerts enthalten. Die Gnadenfrist bis zum Sommer werde Olmert nutzen, um sich selbst einen ,,würdevollen Abgang'' zu ermöglichen, sagt Jossi Klein Halevi vom ,,Schalem''- Zentrum in Jerusalem, einem Institut für jüdisch-politische Studien. Die israelische Bevölkerung verzeihe Olmert nicht, dass Israel den Krieg gegen die Hisbollah verloren habe. In der Vergangenheit hätten Israelis stets ihre Regierungschefs zum Rücktritt gezwungen, ,,wenn die Politiker ihre Wähler desillusioniert haben''. Dass es schon bald zu Neuwahlen kommt, hält Halevi, der auch für die liberale US-Zeitschrift The New Republic schreibt, allerdings für unwahrscheinlich. Er vermutet, dass die Kadima-Partei einen neuen Vorsitzenden wählen wird. Sein Tipp fällt auf Tzipi Livni, die bereits am Mittwoch erklärt hatte, sie werde in der Regierung bleiben, spreche sich aber für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden aus. Peres trägt eine reine Weste Als möglicher neuer Parteichef wird auch Schimon Peres gehandelt. Der 83- jährige Friedensnobelpreisträger verfügt über die größte Erfahrung im Politbetrieb. In Gesprächen mit der Kommission hatte er erklärt, er wäre nicht in einen Krieg gegen die Hisbollah gezogen. Peres trägt also eine reine Weste. Andererseits ist er in Israel weitaus unbeliebter als im Ausland. Er könnte vielleicht die Kadima-Partei für eine gewisse Zeit führen, aber Wahlen gewinnen ließe sich mit Peres nicht. Noch nie hat er in all den Jahrzehnten eine Wahl zu einem Regierungsamt gewonnen. Wenn Olmert in den nächsten Tagen nicht doch noch zurücktreten sollte, wird er sich auf eine Kabinettsumbildung konzentrieren. Olmert wägt noch die Vor- und Nachteile ab, seine Außenministerin Livni zu entlassen. Wenn er sie ihres Amtes enthöbe, würde dies ihre Position innerhalb der Partei stärken. Andererseits ist das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden stark zerrüttet. Livni hält Olmert nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts für nicht mehr tragbar. Auch kritisierte sie jetzt erstmals öffentlich, dass sie während des Libanon-Kriegs von Entscheidungen ausgeschlossen wurde. Sie spricht sich zwar gegen Neuwahlen aus, plädiert aber für eine Urwahl in der Partei und würde sich dann als Kandidatin aufstellen lassen. Wie sie gedenkt, weiterhin unter einem Premierminister zu arbeiten, dem sie den Rücktritt nahegelegt hat, bleibt ihr Geheimnis. Andererseits braucht Olmert unbestechliche Minister wie Livni, die im Untersuchungsbericht gelobt werden und auf internationalem Parkett, unter anderem auch vom deutschen Außenminister, als kluge und besonnene Politiker sehr geschätzt werden. Es ist kein Geheimnis, dass die 48 Jahre alte Livni, die vier Jahre beim Mossad und anschließend als Rechtsanwältin tätig war, Premierministerin werden möchte. Doch noch fehlen der populären Politikerin, die wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Mann von der Öffentlichkeit abschirmt, die Ellbogen für den Kampf in Israels brutalem politischen Alltag. Ehud Barak ist im Rennen Dass sie Olmert zum Rücktritt aufgefordert hat und dennoch in dessen Regierung bleibt, wird ihr von Politikern und Medien gleichermaßen als Schwäche und Feigheit ausgelegt. Wenn Politikern in Israel etwas nicht passt, treten sie üblicherweise schnell zurück. Livni dagegen bleibt. Damit schafft sie Irritation. Gehen wird auf jeden Fall Verteidigungsminister Amir Peretz, dem von der Kommission vorgeworfen wurde, für das Amt nicht geeignet zu sein. Peretz habe in fahrlässiger Weise für seine Entscheidungen im Krieg keine andere Alternative erwogen und zudem über keine Kenntnisse in Fragen der Armee-Führung verfügt. Der frühere Gewerkschaftsführer hat bereits mehrmals vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts erklärt, er werde sein Amt Ende Mai abgeben und strebe das Finanzministerium an. Doch vermutlich steht Peretz' kurze Ministerkarriere vor dem Aus, denn bei den Wahlen zum Parteivorsitz Ende Mai werden seinem Widersacher Ehud Barak die größten Chancen vorhergesagt. Olmert jedenfalls hofft, dass Barak das Rennen machen wird, denn dieser ist mit der Armee bestens vertraut. Barak war jahrelang Armeechef und ist Israels höchstdekorierter Soldat. | Überraschend hat Regierungschef Ehud Olmert sein Amt verteidigt, doch er hat nur eine Gnadenfrist. Die Israelis lieben Olmert wahrlich nicht, doch der umstrittene Premier klammert sich weiter an die Macht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-israel-etappensieg-eines-verlierers-1.918635 | Regierungskrise in Israel - Etappensieg eines Verlierers | 00/05/2010 |
Normalerweise nimmt der Bürgermeister von Teheran an Kabinettssitzungen teil. Als Mahmud Ahmadinedschad vor zwei Jahren Stadtoberhaupt wurde, setzte Reformpräsident Mohammed Chatami dieses Gewohnheitsrecht aus. Der unbekannte und weitgehend unerfahrene Erzkonservative, der seinen Platz noch dazu der Wahlenthaltung enttäuschter Bürger zu verdanken hatte, passte nicht in die Runde. Jetzt haben die Wähler Ahmadinedschad vor die Schwelle der nationalen und internationalen Politik gesetzt. Niemand hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, nicht in Iran, nicht im Ausland. Immer noch dürfte im zweiten Wahlgang Expräsident Haschemi Rafsandschani gewinnen. Sicher ist es freilich nicht. Es setzt voraus, dass sich die Reformwähler der Mitte und der Linken für ihn entscheiden. Auch ein Teil der Konservativen wird für ihn stimmen. Sie alle sind indessen nicht organisiert wie die Radikalen, deren Kandidat sich auf Moscheen und Massenorganisationen stützen kann. Den Fehler, aus Überdruss an der politischen Misere den Urnen fernzubleiben, darf sich die regimekritische Mehrheit nicht noch einmal leisten. Kein Wunschkandidat Es entbehrt nicht der Ironie, dass diese Mehrheit nach dem Schock der Freitagswahl ihre Hoffnungen ausgerechnet auf Rafsandschani setzen muss. Er war einmal so unbeliebt, dass er bei Parlamentswahlen vor fünf Jahren das 30. und letzte Mandat für Teheran nur mit Hilfe von Nachzählungen erlangte. Unter den gegebenen Umständen ist er der Wunschkandidat von fast niemandem, aber vielleicht der zweitschlechteste für viele. Ahmadinedschad hat seine Wurzeln in der Klasse der "Barfüßler", die Revolutionsführer Chomeini vor einem Vierteljahrhundert an die Macht brachte. "Wir haben diese Revolution nicht um der Demokratie willen gemacht", sagte der Überraschungsgewinner noch im Mai. Belastung für Beziehungen zum Ausland Würde er Präsident, wäre er vor allem ein absolut getreuer Gehilfe des geistlichen Führers Ali Chamenei. Nicht mehr Intellektuelle, Träumer und Technokraten wie unter Chatami säßen in den Büros der Staatsspitze, vor allem keine Reformer mehr. Von Ahmadinedschads Wahl wäre ein Rückfall in frührevolutionäre Schlichtheit des Denkens und der Argumente zu befürchten. Die Beziehungen zum Ausland könnten darunter nur leiden. Nie war die Islamische Republik ein Monolith der Macht. Stets gab es zwischen den Herrschenden Meinungsverschiedenheiten und Platz zum Manövrieren. Wenn nach geistlicher Führung, Justiz, Streitkräften, Polizei und Geheimdiensten jetzt mit dem Präsidenten auch noch die Exekutive in konservative Hände fiele, wäre das System fast perfekt einfarbig. Vielleicht wäre das Erstaunen über das Stimmergebnis gleichwohl etwas geringer, wenn nicht Journalisten, Diplomaten und verwestlichte Iraner vorzugsweise mit Leuten redeten, deren Sprache und Mentalität sie verstehen. Wähler Ahmadinedschads sind selten darunter. Aber sie gibt es auch. | Völlig unerwartet kommt mit Mahmud Ahmadinedschad ein erzkonservativer Kandidat in die Stichwahl fürs Präsidentenamt in Iran. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergrund-ein-barfuessler-an-der-schwelle-zur-macht-1.918719 | Hintergrund - Ein Barfüßler an der Schwelle zur Macht | 00/05/2010 |
Nach monatelangen Verhandlungen mit den USA und Großbritannien hat Libyen seinen Verzicht auf ABC-Waffen erklärt. "Libyen wird von jetzt an an der Spitze der Staaten stehen, die auf eine von Massenvernichtungswaffen befreite Welt hinarbeiten", sagte Staatschef Muammar el Gaddafi. US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair hatten zuvor mitgeteilt, Tripolis habe sich nach neunmonatigen multilateralen Gesprächen zur Aufgabe seiner ABC-Waffenprogramme verpflichtet. Die Ankündigung des nordafrikanischen Landes stieß international auf breite Zustimmung. Gaddafi stellte das überraschende Zugeständnis seines Landes in Zusammenhang mit dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus: Libyen gehöre nun zu jenen Ländern, die "eine friedliche Welt ohne Terrorismus und Waffen" gestalten wollten. Mit seiner Entscheidung wolle Libyen auch die Beziehungen zu den USA auf eine neue Basis stellen, sagte der stellvertretende libysche Außenminister Hassuna Tschauch. Beide Länder unterhalten derzeit keine diplomatischen Beziehungen. Wie die Regierung in Tripolis mitteilte, wird Libyen alle internationalen Verträge einschließlich des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag einhalten. Libyen habe nach Gesprächen mit britischen und amerikanischen Experten entschieden, "sämtliche Einrichtungen, Herstellungsgeräte und Programme", die der Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen könnten, aufzugeben. "Quelle von Stabilität in Afrika und im Nahen Osten" Das Land sei weiterhin bereit, "jedes Team internationaler Inspekteure" zu empfangen. In der Stellungnahme wies Libyen ausdrücklich darauf hin, dass es "die defensiven Fähigkeiten entwickeln" wollte. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Erklärung Libyens: Das Land könne zu einer "Quelle von Stabilität in Afrika und im Nahen Osten" werden. Inspekteure von internationalen Organisationen könnten nun nach Libyen reisen und einen Bericht über mögliche nukleare, chemische und biologische Waffen erstellen. "Libyen hat den Prozess der Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft begonnen", lobte Bush. Die USA und Großbritannien müssten aber weiter wachsam bleiben, denn Libyen habe eine "belastete Geschichte." Blair erklärte im britischen Fernsehen, der "mutige und historische Schritt" Libyens zeige, dass das Problem der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auch mit "gutem Willen und Diskussionen" angegangen werden könne. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte den Schritt Libyens als "positives Signal für die Abrüstung und die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen." "Die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien haben durch ihre Initiative den entscheidenden Beitrag zu diesem beispielhaften Schritt Libyens geleistet", sagte Fischer in Berlin. Fortsetzung der Annäherung Auch Frankreich, Italien und die NATO gratulierten Gaddafi zu seiner Entscheidung. Libyen kehre wieder in die internationale Gemeinschaft zurück, betonte der israelische Außenminister Silvan Schalom im Rundfunk. Mit seinem Verzicht auf ABC-Waffen setzt Revolutionsführer Gaddafi seinen Annäherungskurs an die westliche Welt fort. Vor einem Monat hatte der UN-Sicherheitsrat bereits die Sanktionen gegenüber Libyen aufgehoben, nachdem Tripolis die Verantwortung für die Anschläge auf die PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie sowie auf die UTA-Maschine über der nigrischen Wüste übernommen hatte. | Nach monatelangen Verhandlungen mit den USA und Großbritannien hat Libyen seinen Verzicht auf ABC-Waffen erklärt. "Libyen wird von jetzt an an der Spitze der Staaten stehen, die auf eine von Massenvernichtungswaffen befreite Welt hinarbeiten", sagte Staatschef Muammar el Gaddafi. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abc-waffen-libyen-entsagt-der-massenvernichtung-1.914965 | ABC-Waffen - Libyen entsagt der Massenvernichtung | 00/05/2010 |
Der neu gewählte französische Präsident Sarkozy hat seine umstrittene Luxus-Kreuzfahrt im Mittelmeer beendet und ist planmäßig nach Paris zurückgekehrt. Verständnis für seine Kritiker hat er immer noch nicht. Frankreichs künftiger Präsident Nicolas Sarkozy ist wieder zu Hause in Frankreich - doch die Kritik an seiner teuren Luxus-Reise dürfte noch einige Zeit anhalten. Detailansicht öffnen Auf dieser Luxus-Yacht verbringt Sarkozy seinen Kurzurlaub. (Foto: Foto: Reuters) Kurz vor seiner Amtseinführung am kommenden Mittwoch hatte Sarkozy für einen Sturm der Entrüstung gesorgt: Nach seinem Wahltriumph am Sonntag stieg er mit Frau und Sohn in einen Privatjet, ließ sich nach Malta fliegen und erholte sich zweieinhalb Tage auf der Yacht eines der reichsten Industriellen des Landes. Die Opposition hätte ihm eine kurze Verschnaufpause nach dem harten Wahlkampf zugebilligt, doch der Luxustrip zum Mittelmeer ging ihr zu weit. Auch das eigene Lager hält die spontane Entscheidung Sarkozys mittlerweile für unglücklich. "Er hätte vielleicht besser ein Kloster gewählt", zitierte die Zeitung Libération am Mittwoch einen seiner Vertrauten. Sarkozy kann das nicht verstehen; er beließ es nach seiner Rückkehr bei der Erklärung, er wolle sich nicht entschuldigen. Die Paparazzi-Fotos von Sarkozy auf der 60 Meter langen "Paloma" erweckten tatsächlich nicht gerade den Eindruck eines "Präsidenten des Volkes", als den sich Sarkozy im Wahlkampf stets präsentiert hatte. Er wolle sich einige Tage zurückziehen, um das Ausmaß der Verantwortung zu ermessen, das als neuer Präsident auf seinen Schultern lasten werde, hatte er vor seinem Kurzurlaub gesagt. Dass ihm dies beim badebehosten Sprung von der Yacht ins azurblaue Mittelmeer gelingt, bezweifelt die Linke indes: "Skandalös und unbescheiden", nannte die sozialistische Abgeordnete und Exjustizministerin Elisabeth Guigou den Kurzurlaub. Zudem wittert sie einen Interessenkonflikt. "Ich sehe nicht, worüber hier gestritten wird." Der Privatjet und die Yacht gehören Vincent Bolloré, einem der einflussreichsten Industriellen Frankreichs, der auch in der Medienwelt aktiv ist. Der Flug und zwei Tage Miete für das Luxusboot belaufen sich laut Libération-Recherchen zusammen auf 70.000 Euro. Natürlich habe der künftige Präsident das Recht auf reiche Freunde, sagte Guigou. Aber bei derartigen Geschenken stelle sich die Frage, ob sie nicht den Anspruch auf einen Gegengefallen nach sich zögen. Sarkozy selbst sah am Mittwochvormittag keinen Anlass, sich zu entschuldigen: "Ich habe nicht die Absicht, mich zu verstecken, zu lügen oder mich zu entschuldigen", sagte der 52-Jährige am Mittwoch dem privaten Radiosender Europe 1. "Ich sehe nicht, worüber hier gestritten wird." Er kenne den Besitzer der Yacht, Vincent Bolloré, seit 20 Jahren. Seit dieser Zeit lade ihn Bolloré ein, und er habe bislang stets abgelehnt. Bolloré habe überdies "niemals mit dem Staat gearbeitet". Sarkozy fügte hinzu: "Ich wünsche der französischen Wirtschaft viele wie Vincent Bolloré." Die Franzosen könnten zwischen "Politiker-Polemik" und der Realität unterscheiden, sagte er zu seinen Kritikern. So manchem im Lager des künftigen Chefs im Élysée-Palast schwant indes, dass sich der Trip als politischer Bumerang erweisen könnte. "Drei Wochen vor der Parlamentswahl war es vielleicht nicht die beste Idee", zitiert der konservative Le Figaro einen Vertrauten. "Wir waren gewarnt" Im Wahlkampf hatte Sarkozy einen "Bruch" mit dem als herrschaftlich und abgehoben geltenden Regierungsstil seines Vorgängers Jacques Chirac versprochen. Und er hatte sich als Mann verkauft, dessen Worte und Taten übereinstimmen. 53 Prozent der Franzosen schenkten ihm am Sonntag sein Vertrauen und gaben ihm damit auch ein klares Votum für die angekündigten Reformen. Dafür braucht er freilich den Rückhalt der einfachen Leute, schließlich werden sie von einem Abbau der Rentenprivilegien und Einschnitten ins soziale Netz am stärksten betroffen sein. "Wir waren gewarnt", sagte der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon. Sarkozy sei nicht der Präsident der Armen, sondern der Präsident der großen Unternehmer. Bereits am Mittwochvormittag hatten weite Teile der französischen Presse dem 52-Jährigen wegen des teuren Kurztrips ungebührliches Verhalten vorgeworfen. "Der Mittelmeerausflug der Familie Sarkozy schockiert, weil er einigen großen Wahlkampfthemen widerspricht", notierte Nouvelle République du Centre ouest aus Tours: "Schwierig zu vergessen, dass die Hymne an die Arbeiter, an jene 'Frühaufsteher' (...) ein weites Echo in der Wählerschaft gefunden hat." Die République des Pyrénées fühlt sich durch Sarkozys Art, Geld zur Schau zu stellen, an Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi erinnert. La Dépêche du Midi spottete, Sarkozy zeige "eine maßlose Vorliebe für Luxus, so wie ein Neureicher nach einem Lottogewinn". Dabei sei der Élysée-Palast aber nicht die staatliche Lottogesellschaft. Der Sprecher der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, Vincent Peillon, sagte ironisch: "Herr Sarkozy scheint Stütze zu bekommen, aber von den Milliardären." Man habe "noch nie jemanden gesehen, der - kaum gewählt - derart provokant seine Vorliebe für Geld und seine Nähe zur Geschäftswelt zur Schau stellt". Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin erinnerte dagegen daran, dass Sarkozy seine Funktion als Staatschef erst noch antreten werde. Nach fünf Jahren in Regierung und Wahlkampf habe Sarkozy das Recht, mit seiner Familie drei Tage zu verbringen, bevor er sich "völlig" seinem neuen Amt widmen werde, sagte der Konservative im RTL-Radio. | Der neu gewählte französische Präsident Sarkozy hat seine umstrittene Luxus-Kreuzfahrt im Mittelmeer beendet und ist planmäßig nach Paris zurückgekehrt. Verständnis für seine Kritiker hat er immer noch nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-sarkozy-aus-luxus-urlaub-zurueck-1.918797 | Frankreich - Sarkozy aus Luxus-Urlaub zurück | 00/05/2010 |
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Reform angenommen. 517 Abgeordnete votierten dafür, 54 dagegen. Mit 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen hat die Regierung eine eigene Mehrheit erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht hatte, erklärte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. Die rot-grüne Koalition hat bei der Verabschiedung des Gesundheitskompromisses im Bundestag nach Angaben der Grünen eine eigene Mehrheit erzielt. Unter den 574 abgegebenen Stimmen seien 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen gewesen, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Rande der Bundestagssitzung in Berlin. FDP und PDS, die zusammen 49 Parlamentarier stellen, hatten ein "Nein" angekündigt. 29 der 603 Bundestagsabgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Mit dem Kompromiss nahm eines der zentralen Reformprojekte die erste parlamentarische Hürde. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich "sehr zufrieden" über die Abstimmungsergebnisse. "Bei der Gesundheitsreform hat die Koalition mehr Stimmen auf die Waage gebracht als die Opposition", sagte ein entspannt wirkender Schröder. Der SPD-Vorsitzende sagte nach der Abstimmung vor seiner Fraktion, bei dem Votum über die Gesundheitsreform sei es um die Demonstration gegangen, dass die Koalition das Gesetz auch aus eigener Kraft hätte erabschieden können. Schröder hatte für jedes Reformprojekt eine eigene Mehrheit der Koalition gefordert. Er soll vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht haben, falls die SPD ihm die Gefolgschaft verweigert. Aus Koalitionskreisen hieß es zudem, er habe auch das Ende der Koalition mit den Grünen angedroht. Drei mögliche Abweichler der Grünen waren diesen Angaben zufolge am Morgen zum Kanzler bestellt worden. Politiker von SPD, Union und Grünen hatten die Gesundheitsreform zuvor als schwierigen, aber fairen Kompromiss verteidigt und erklärt, zu dem Reformwerk gebe es keine Alternative. Sonst müssten die Krankenkassenbeiträge zum Jahresende von heute 14,3 auf 15 Prozent oder mehr steigen. Die FDP, die aus dem Gesundheitskonsens ausgestiegen war, hatte die Vorlage hingegen scharf kritisiert. Das vorliegende Gesetz sei "eine entscheidende Reform" und ein wichtiger Baustein der Agenda 2010, betonte SPD-Vizefraktionschefin Gudrun Schaich-Walch. Allerdings sei auch allen klar, dass es sich um einen Kompromiss handle, der "hart erarbeitet wurde" und in einigen Punkten schwierig sei. Schaich-Walch nannte hier die Zusatzversicherung für Zahnersatz, die ab 2005 erforderlich wird. Auch die Leistungskürzungen wie etwa die Streichung des Sterbegelds seien nicht leicht gefallen. Immerhin sei es gelungen, dass weiter alle Versicherten alle notwendigen Leistungen erhielten und auch am medizinischen Fortschritt teilhaben könnten, sagte Schaich-Walch. Für die erhöhten Zuzahlungen spreche, dass sie von den Menschen eher akzeptiert würden als Leistungskürzungen. "An der Dringlichkeit dieser Reform gibt es keine Zweifel" Ganz ähnlich argumentierten auch Wolfgang Zöller für die Unionsfraktion und Birgitt Bender für die Grünen. Für die Union wäre es bequem gewesen, den Konsens zu verweigern, sagte Zöller. Doch "an der Dringlichkeit dieser Reform gibt es keine Zweifel". Sie sei ein kurzfristiges Signal für mehr Arbeitsplätze, da die Beiträge nicht mehr weiter stiegen, sondern sänken. Auch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sei ein "zentraler Schritt in die richtige Richtung", meinte Zöller. Bender betonte, das Gesetz belaste nicht nur Versicherte, sondern auch die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie. "Ungeschoren kommt bei dieser Reform niemand davon, und das ist richtig so", sagte die Grünen-Politikerin. Bei den Zuzahlungen gehe es auch nicht um frisches Geld für die Leistungserbringer, sondern um eine Entlastung der Beitragssätze. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt zog hingegen gegen die Reform mit scharfen Worten zu Felde. Es handele sich um ein "weiteres kleines Reparaturgesetz", das "mehr Staat und weniger Selbstverantwortung" schaffe und das Misstrauen gegen die Gesundheitsberufe schüre. Zudem sei das Finanztableau "noch nicht einmal auf Kante genäht". Es werde nicht zu den versprochenen Beitragssenkungen kommen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der durchschnittliche Beitragssatz von 14,3 Prozent bereits 2004 auf 13,6 Prozent sinkt und in den folgenden Jahren weiter. Insgesamt sollen die Krankenkassen um gut 20 Milliarden Euro entlastet werden. Die Reform, die zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll, verlangt Patienten dafür erheblich höhere Zuzahlungen sowie ab 2005 die Zahn-Zusatzversicherung und ab 2006 einen Sonderbeitrag für das Krankengeld ab. "Klarer Umbau auf eine kapitalgedeckte Versicherung" Gerhardt forderte den Abschied von der bisherigen Krankenversicherung und den "klaren Umbau auf eine kapitalgedeckte Versicherung". Eine Bürgerversicherung wäre hingegen ein Irrweg und ein "einzigartiges Entmündigungsprogramm", meinte der FDP-Politiker. Während Bender erneut eine Entscheidung für die Bürgerversicherung forderte, betonte Schaich-Walch, dass zunächst ausführlich diskutiert werden solle. Vorher müsse die jetzige Reform umgesetzt werden. (sueddeutsche.de/AP) | Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Reform angenommen. 517 Abgeordnete votierten dafür, 54 dagegen. Mit 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen hat die Regierung eine eigene Mehrheit erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht hatte, erklärte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-rot-gruen-erreicht-eigene-mehrheit-1.897679 | Gesundheitsreform - Rot-Grün erreicht eigene Mehrheit | 00/05/2010 |
Wer Susanne Osthoff festgehalten hat, ist noch nicht genau bekannt. Experten tippen eher auf gewöhnliche Kriminelle als auf politische Terroristen. Im Irak gibt es rund 20 Gruppierungen, die sich bislang zu Entführungen bekannt haben. Für Entführungen im Irak werden kriminelle Banden und islamistische Terrorgruppen verantwortlich gemacht. Schätzungen gehen von insgesamt 20 Gruppierungen aus, die oft keine feste Struktur haben und zum Teil miteinander in Verbindung stehen. In Bekenner-Erklärungen im Internet oder auf Videos tauchen wechselnde Kampf-Namen auf: Als gefährlichste Terrorgruppe im Irak gilt die Organisation "al-Qaida im Zweistromland", deren Anführer der Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi ist. Geiseln, die dieser Gruppe in die Hände fallen, haben kaum Überlebenschancen. Sie hatte im Mai 2004 die amerikanische Geisel Nicholas Berg ermordet und ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen sein soll, wie Al-Sarkawi Berg eigenhändig mit einem Messer enthauptet. Kampf gegen Ungläubige Die Gruppe hatte sich früher, bevor sie ihre Zugehörigkeit zum Terrornetzwerk al-Qaida von Osama bin Laden erklärte, "Al-Tawhid wa Al-Dschihad" (Einheit Gottes und Heiliger Krieg) genannt. Ihr Ziel ist der "Kampf gegen Ungläubige", zu denen für die Extremisten auch irakische Polizisten und Politiker zählen. Zur Sarkawi-Gruppe zählen nach Einschätzung von Experten zahlreiche arabische Ausländer, darunter besonders viele Saudis. Die Gruppe "Ansar al-Islam" (Unterstützer des Islam) wurde nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen schon vor dem Sturz des Saddam-Regimes von islamistischen Kurden im Nordirak gegründet und hat ebenfalls Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida. Sie hatte ihre Operationsbasis über einen längeren Zeitraum im Grenzgebiet zu Iran. Japaner ermordet "Ansar al-Sunna" (Unterstützer des sunnitischen Islam) ist eine irakische Extremistengruppe, die gegen die neue Staatsmacht und die amerikanische Armee kämpft und dabei auch immer wieder Zivilisten massakriert. Ihr gehören nach US-Erkenntnissen kurdische Islamisten, ausländische Al-Qaida-Terroristen und irakische Sunniten an. Anführer soll Abu Abdullah al-Hassan bin Mahmud sein, ein Jordanier mit angeblichen Verbindungen zu Bin Laden. Die Gruppe bekannte sich zur Ermordung des entführten Japaners Akihiko Saito. Für mehrere weitere Entführungen übernahm die "Islamische Armee im Irak" die Verantwortung. In anderen Bekenner-Erklärungen tauchten obskure Gruppen auf, die sich zum Beispiel "Scharfes Schwert gegen die Feinde Gottes und seines Propheten", "Nationale Islamische Widerstandsbewegung" oder "Brigaden des islamischen Zorns" nannten. | Wer Susanne Osthoff festgehalten hat, ist noch nicht genau bekannt. Experten tippen eher auf gewöhnliche Kriminelle als auf politische Terroristen. Im Irak gibt es rund 20 Gruppierungen, die sich bislang zu Entführungen bekannt haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terroristen-und-kriminelle-scharfes-schwert-und-zornige-brigaden-1.920126 | "Terroristen und Kriminelle - ""Scharfes Schwert"" und ""Zornige Brigaden""" | 00/05/2010 |
Als Signal der Überwindung ihres Zerwürfnisses wegen des Irak-Kriegs wollen die 26 Nato-Staaten die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte übernehmen. Erwartet wurde auch, dass die Europäer 2000 Soldaten nach Afghanistan entsenden. Mehr als 50.000 Menschen demonstrierten in Istanbul gegen den Bush-Besuch, den Nato-Gipfel und Amerikas Irak-Politik. Istanbul/Shannon (SZ) - Die Einigung auf die Nato-Hilfe zur Ausbildung irakischer Soldaten und Polizisten galt bereits vor Beginn des zweitägigen Treffens in Istanbul als ausgemacht. Ein Nato-Diplomat sprach von "einem ersten, wichtigen Schritt, im Irak ein neues Kapitel für die Allianz aufzuschlagen". Als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Allianz wurde zudem gewertet, dass europäische Staaten wie Frankreich, Spanien und die Niederlande mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden werden. Diese sollen den Wiederaufbau in den Provinzen und die für September geplanten Wahlen absichern. Nato-Oberbefehlshaber James L. Jones erklärte, er hoffe auf etwa 2000 zusätzliche Nato-Soldaten. Versöhnliche Töne Trotz der versöhnlichen Töne wurde in Istanbul deutlich, dass die Allianz über ein mögliches militärisches Engagement im Irak weiterhin gespalten ist. Die Nato-Botschafter hatten sich zwar darauf geeinigt, ein Gesuch der Übergangsregierung in Bagdad zur Ausbildung von Sicherheitskräften und "technischer Hilfe" zu billigen. Ein entsprechender Brief war offensichtlich von den USA initiiert worden und wenige Tage vor dem Gipfeltreffen bei der Nato eingetroffen. Tatsächlich hatte Washington jedoch lange Zeit auf Nato-Truppen im Irak gehofft. Dies scheiterte jedoch am Widerstand Deutschlands und Frankreichs. US-Vertreter machten deutlich, dass sie in Zukunft "eine größere Rolle" der Allianz am Persischen Golf erwarteten. Vor dem Treffen der 26 Staats- und Regierungschefs sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, in der Allianz beginne "ein neuer Atlantizismus". Die "extremen Ansichten" in den USA und auch in Europa seien vorbei, sagte er vor dem German Marshall Fund. In Washington verstehe man wieder, dass man Verbündete brauche. Zugleich würden in Europa die Stimmen leiser, die ein "Gegengewicht zu den USA" bilden wollten. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Forderung von de Hoop Scheffer, die USA sollten die EU als "legitimen Sicherheitspartner" akzeptieren. "Das wird für einige in den USA nicht leicht sein", sagte er, doch Washington müsse die "Realitäten der europäischen Integration" berücksichtigen. Als ein Zeichen auf diesem Weg gilt der erwartete Gipfelbeschluss, die Mission in Bosnien einer EU-Truppe zu übergeben. Auch beim EU-USA-Gipfeltreffen waren die Spitzen der Europäischen Union und der amerikanischen Delegation unter Führung von Präsident Georg W. Bush darum bemüht, die Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu überwinden. Die Zeit der bitteren Auseinandersetzungen sei vorbei, sagte Bush am Samstag im irischen Shannon im Beisein von EU-Ratspräsident Bertie Ahern und Kommissionspräsident Romano Prodi. Es gebe wieder gemeinsame Interessen und gemeinsame Ziele, was den Irak betreffe. Im Vorfeld der Präsidentenwahl im November war Bush besonders bemüht, seinen Irland-Besuch zu einem positiven Ereignis zu machen. Anti-Bush-Demonstrationen Dennoch kam es bei dem Treffen auf Schloss Dromoland zu offener Kritik der irischen Präsidentin Mary McAleese an Bush und seiner Irak-Politik. Sie warf ihm vor, mit seiner Politik nicht mehr im Einklang mit den Bevölkerungen europäischer Länder zu sein. Es gebe eine "tiefe Besorgnis" in dieser Gesellschaft. Ungehalten war Bush auch wegen eines hartnäckig geführten Fernseh-Interviews, in dem er immer wieder auf die Verfehlungen der US-Soldaten im Irak angesprochen wurde. Bush reagierte auf diese Vorhaltungen direkt in einer Pressekonferenz und brachte sein persönliches Entsetzen über die Folter im Gefängnis Abu Ghraib zum Ausdruck. Bei seinem ersten Besuch in der Türkei würdigte Bush am Sonntag das Land als demokratisches Modell für den Nahen Osten und sprach sich für dessen Aufnahme in die EU aus. Überschattet wurde der Besuch von der Entführung von drei türkischen Arbeitern im Irak. Unterstützer des Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi drohten mit der Enthauptung der Männer. Mehr als 50000 Menschen demonstrierten in Istanbul gegen den Bush-Besuch, den Nato-Gipfel und Amerikas Irak-Politik. | Als Signal der Überwindung ihres Zerwürfnisses wegen des Irak-Kriegs wollen die 26 Nato-Staaten die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte übernehmen. Erwartet wurde auch, dass die Europäer 2000 Soldaten nach Afghanistan entsenden. Mehr als 50.000 Menschen demonstrierten in Istanbul gegen den Bush-Besuch, den Nato-Gipfel und Amerikas Irak-Politik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfeltreffen-in-irland-und-der-tuerkei-europa-und-die-usa-zelebrieren-einigkeit-1.916457 | Gipfeltreffen in Irland und der Türkei - Europa und die USA zelebrieren Einigkeit | 00/05/2010 |
In der Spitze der Union kommen Überlegungen für eine alternative Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform in Gang. Für die Finanzierung will die Partei zwei Milliarden Euro bei den Arbeitsämtern einsparen. (SZ vom 8.8. 2003) - Zwar haben CDU und CSU nach Angaben aus Unionskreisen noch nicht entschieden, ob sie zumindest die Eckpunkte ihres Konzepts schon im August vorstellen wollen oder erst Ende September. Einigkeit besteht dem Vernehmen nach aber darin, zur Gegenfinanzierung für 2004 bis zu zwei Milliarden Euro der Mittel für Aus- und Fortbildungsprogramme der Bundesanstalt für Arbeit zu kürzen. Zahlreiche Maßnahmen seien sinnlos, besonders das Jump-Programm für Jugendliche, hieß es. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen mit den CDU-Ministerpräsidenten am 20. August Einigkeit in dieser intern noch strittigen Frage suchen. Besonders Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte ein durch Neuverschuldung finanziertes Vorziehen bisher strikt ab. Die Bundesregierung will den allergrößten Teil der etwa 15 Milliarden Euro durch neue Kredite abdecken. Der Union ist das zu viel. Eine Grenze wird aber noch immer nicht genannt. Wie verlautet, ist selbst der Vorschlag Stoibers, ein Viertel der Kosten durch neue Kredite zu bezahlen, kein fester Richtwert. Keine Konsensgespräche geplant Die Bundesregierung will am 13. August die vorgezogene Steuerreform beschließen. Einig ist sich die Union beim weiteren parlamentarischen Vorgehen. Konsensgespräche soll es nicht geben. Lösungen für alle strittigen Finanzfragen sollen im Herbst im Vermittlungsausschuss gesucht werden. Bei dem Treffen am 20. August will die Union auch eine gemeinsame Position in der Gewerbesteuerfrage festlegen. Bei einem Föderalismus-Treffen der unionsregierten Süd-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen in München wurden am Donnerstag ebenfalls unionsinterne Differenzen über die Reformprojekte der Regierung deutlich. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte, die drei Länder seien sich "völlig einig darüber", dass ein Vorziehen der Steuerreform im Prinzip sinnvoll sei. In Anspielung auf Koch, der Sympathien für die Gewerbesteuerpläne der Bundesregierung hatte erkennen lassen, sagte Stoiber, "in der einen oder anderen Nuance" gebe es in dieser Frage unterschiedliche Positionen. Stoiber zur Gewerbesteuer Anschließend verurteilte er die Pläne zur Reform der Gemeindefinanzen als "völlig falsch"und "widersinnig"; sie folgten dem Prinzip "von der linken Tasche in die rechte Tasche": Wenn die Regierung "780 000 Freiberufler gewerbesteuerpflichtig machen will, konterkariert sie ihren Versuch, durch die vorgezogene Steuerreform den Mittelstand zu entlasten". Die drei Unions-Ministerpräsidenten Stoiber, Erwin Teufel und Dieter Althaus forderten außerdem "Tempo bei der Föderalismus-Reform". "Wir wollen gegenseitige Blockaden von Bund und Ländern abbauen durch eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten und eine Entflechtung der Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sollen stark reduziert werden. Die Dreierrunde lehnt einen Verfassungs-Konvent ab und fordert stattdessen eine Kommission aus den 16 Ministerpräsidenten und 16 Vertretern des Bundestages. | In der Spitze der Union kommen Überlegungen für eine alternative Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform in Gang. Für die Finanzierung will die Partei zwei Milliarden Euro bei den Arbeitsämtern einsparen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-csu-union-feilt-an-eigener-steuerreform-1.883710 | CDU/CSU - Union feilt an eigener Steuerreform | 00/05/2010 |
Der Zeitplan des Gedenkens ist eng - und genau genommen ist er schon obsolet, als dieser Tag beginnt. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentra tionslager Auschwitz. Jetzt, 60 Jahre später, hängt der polnische Präsident Alexander Kwasniewski am Donnerstagmorgen im Slowacki-Theater von Krakau vier Veteranen dieser Befreiung das Verdienstkreuz seines Landes an die Uniform. Detailansicht öffnen Horst Köhler in Auschwitz. (Foto: Foto: dpa) Und ausgerechnet der russische Präsident ist noch nicht da. Erst mit einer Stunde Verspätung rast die Wagenkolonne Wladimir Putins mit Blaulicht und Sirenen durch die engen Straßen der tief verschneiten Stadt. Die Ehrung seiner Landsleute erlebt er nicht mit. Schon diese erste Veranstaltung dauert viel länger als geplant. Viele der Redner, unter ihnen der israelische Präsident Moshe Katzav, überziehen ihre vorgesehene Redezeit. Von den massiven Sicherheitsvorkehrungen ganz abgesehen. Die Innenstadt von Krakau ist für den Verkehr komplett gesperrt. Und natürlich dauert es auch ein wenig länger, bis manch einer der Veteranen und manch einer der Überlebenden, die damals befreit wurden, sich im Slowacki-Theater zurecht findet. Die meisten dieser Zeitzeugen sind weit über 80 Jahre alt. Für viele ist es wohl der letzte große Gedenktag, an dem sie selbst noch einmal berichten können, was sie erlebt haben. Eine Stunde Verspätung Als Horst Köhler das Theater verlässt, hat er bereits eine Stunde Verspätung. Ein Programmpunkt dieses Tages, die Diskussion mit deutschen und polnischen Jugendlichen in der Begegnungsstätte Auschwitz, muss schon gestrichen werden. Nur für einen Rundgang durch das Stammlager hat der Bundespräsident noch Zeit, bevor er in Auschwitz Birkenau an der zentralen Gedenkveranstaltung teilnimmt. Delegationen aus 44 Staaten haben sich dafür angemeldet, mehr als 20 Staatsoberhäupter, der israelische Präsident, der amerikanische Vizepräsident und aus Großbritannien Prinz Edward. Jacques Chirac fährt gerade weg, als Horst Köhler am Stammlager Auschwitz eintrifft. Kurz darauf geht der Deutsche durch das berühmte schwarze Eisentor mit dem geschwungenen Schriftzug "Arbeit macht frei". Werner Bab könnte Köhler viel darüber erzählen, was er an diesem Tor alles erlebt hat. Bab ist mit dem Bundespräsidenten von Berlin nach Auschwitz gekommen. Drei Jahre lang, von 1942 bis 1945, war er Häftling im Stammlager. Das Tor nennt er "meine uralte Arbeitsstätte". Hier war er Läufer. Wenn ein SS-Mann aus der Schreibstube gleich links vom Eingang mit einem Kollegen aus dem Lager sprechen wollte, wurde Bab losgeschickt. Auch für den Lagerkommandanten Rudolf Höß hat er Botendienste verrichtet. Eine Zeit lang war er dann auch für dessen Hunde verantwortlich. | Wie Horst Köhler am Ort des Grauens mit wenigen Gesten seine Anteilnahme zeigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gedenkfeier-in-auschwitz-ein-stummer-gast-1.908249 | Gedenkfeier in Auschwitz - Ein stummer Gast | 00/05/2010 |
Der amerikanische Vorwahlkalender ist gewaltig in Bewegung. Vielleicht wird es die ersten Abstimmungen noch in diesem Jahr geben. Die Kandidaten müssen deshalb ihre Strategie ändern. New Hampshires Secretary of State ist ein stiller Mann. Und vielleicht haben die 33 Jahre, in denen dieser William M. Gardner nun bereits der Innenminister des kleinen Bundesstaats im Nordosten der USA ist, dazu beigetragen, ihn ein bisschen schrullig wirken zu lassen. Zumal, wenn es darum geht, die Traditionen seines Heimatstaates hochzuhalten. Detailansicht öffnen Das Archivbild zeigt Anhänger der Demokraten auf dem Bundesparteitag im Jahr 2004 in Boston. (Foto: Foto: AFP) Doch der Eindruck darf nicht täuschen. Der alte Herr ist dieser Tage einmal mehr einer der einflussreichsten Politiker der Vereinigten Staaten. Gardner weiß das ganz genau. Und er wird diesen Einfluss nutzen. Denn allein dem Innenminister von New Hampshire obliegt es, festzulegen, wann die Wähler in seinem Bundesstaat über die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien abstimmen werden. Also wann die erste Vorwahl in diesem US-Präsidentschaftswahlkampf stattfindet. Eine Vorwahl, deren Ausgang mit ausschlaggebend ist für die Abstimmungen in den großen Bundesstaaten New York, Texas, Illinois oder Kalifornien am 5. Februar 2008. Spätestens nach der Vorwahl in New Hampshire dürfte klar sein, wer bei den beiden Parteien jeweils als Favorit ins Rennen ums Weiße Haus geht. Hasenrennen mit ungewissem Ausgang In New Hampshire ist es gesetzlich festgelegt, dass der Bundesstaat seine Vorwahl eine Woche früher als alle anderen abhält. Einzige Ausnahme ist Iowa, wo Parteimitglieder wiederum eine Woche früher per "Caucus" abstimmen können, in öffentlichen Nominierungsversammlungen und nicht in geheimer Wahl. Gardner ist entschlossen, dieses Jahrzehnte alte Privileg seines Bundesstaates zu verteidigen. "Wir werden unsere Gesetze ehren und die Tradition wahren", sagt er markig, wenn er Besucher durch die hölzernen Bankreihen des fast 200 Jahre alten Sitzungssaals im Abgeordnetenhaus seines Bundesstaates führt. Doch diese Vorrechte zu wahren, ist in den letzten Tagen noch schwieriger geworden, als es ohnehin schon war. Und das könnte die Kandidaten endgültig in ein Hasenrennen mit höchst ungewissem Ausgang stürzen. Wie die Dominosteine Der amerikanische Vorwahlkalender ist weiter in Bewegung, und zwar so gewaltig, dass es erste Abstimmungen vielleicht noch in diesem Jahr geben wird - fast ein Jahr vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl. Das gab es noch nie. Wie Dominos in einer Reihe purzelt ein Vorwahltermin nach dem anderen. Die Republikaner in South Carolina, das bisher für den 29. Januar im Abstimmungskalender und damit bundesweit an vierter Stelle steht, haben beschlossen, ihre Wahl um zehn Tage vorzuziehen. Der Grund: South Carolina sollte der erste Staat im alten Süden der Republik sein, der über die Kandidaten befinden darf. Nun hat sich aber Florida per Gesetz ebenfalls auf den 29. Januar festgelegt - und damit South Carolinas Vorrecht in Frage gestellt. Zieht South Carolina vor, muss auch New Hampshire vorrücken, mindestens auf den 12. Januar. Was wiederum bedeutet, dass in Iowa am 4. Januar abgestimmt werden müsste - kurz nach Weihnachten und so früh wie noch nie. | Der amerikanische Vorwahlkalender ist gewaltig in Bewegung. Vielleicht wird es die ersten Abstimmungen noch in diesem Jahr geben. Die Kandidaten müssen deshalb ihre Strategie ändern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-kampf-ums-weisse-haus-ein-wirrer-wettlauf-1.921600 | Der Kampf ums Weiße Haus - Ein wirrer Wettlauf | 00/05/2010 |
Das Gericht hält die Androhung von Gewalt zwar für eine Straftat, bescheinigt dem Angeklagten aber ein "ehrenwertes Motiv". Frankfurt - Im Prozess gegen den früheren Vize-Chef der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, hat das Landgericht Frankfurt am Montag vermieden, eine Strafe zu verhängen. Die 27. Strafkammer unter der Vorsitzenden Richterin Bärbel Stock fand zwar, dass sich der mitangeklagte Hauptkommissar Ortwin E. im Entführungsfall Jakob von Metzler der Nötigung und Daschner der Verleitung zur Nötigung schuldig gemacht hätten. Sie sprach aber gegen beide Angeklagte wegen "ehrenwerter Motive" nur eine Verwarnung aus. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Urteil. Es schaffe Rechtssicherheit für Polizisten. "Die Verteidigung der Rechtsordnung hat zwar einen Schuldspruch, aber keine Bestrafung geboten", sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Normalerweise sieht das Gesetz für Nötigung sowie für die Verleitung dazu eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor. Nachdem aber bereits die Staatsanwaltschaft ein Urteil unterhalb dieses Maßes verlangt hatte, fiel der Spruch der Kammer nun nochmals milder aus. Sie verhängte über Daschner eine Geldstrafe von 10.800 Euro, über E. von 3600 Euro - die beide aber nur zahlen müssen, sollten sie sich innerhalb eines Jahres erneut etwas zuschulden kommen lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Daschner 27.000 Euro verlangt, im Fall E. einen Betrag von 14.400 Euro, ebenfalls unter dem Vorbehalt; darüber hinaus eine so genannte Geldauflage über 10.000 und 5000 Euro, die in jedem Fall zu zahlen gewesen wäre. Darauf verzichtete das Gericht. Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert. Das Urteil ist rechtskräftig. Verstoß gegen Grundgesetz In dem Verfahren ging es um eine Drohung, die Daschner am 1. Oktober 2002 im Entführungsfall des Bankierssohnes Jakob von Metzler übermitteln ließ. In seinem Auftrag kündigte E. dem Festgenommenen Magnus Gäfgen die Zufügung von Schmerzen an, sollte er nicht mitteilen, wo sich der Junge befand; die Beamten waren davon ausgegangen, dass dieser noch am Leben war. Daraufhin teilte Gäfgen das Versteck der Leiche mit. Das Vorgehen der Beamten löste eine Debatte über die Zulässigkeit von Folter aus. Daschner brachte im Prozess zwar zum Ausdruck, dass er die Verwendung dieses Begriffs in dem Zusammenhang für irreführend, ja böswillig halte. Er habe lediglich "unmittelbaren Zwang" angeordnet. Ein Polizist im Zeugenstand sagte jedoch aus, er habe die Anweisung als Aufforderung zur Folter verstanden. Die Kammer warf den Angeklagten vor, in dem Entführungsfall die legalen Vernehmungsmethoden nicht ausgeschöpft zu haben. Die Vorsitzende Richterin verwies auf das Konzept, das die Sonderkommission damals ausgearbeitet hatte. Es sah vor, Gäfgen mit den Geschwistern des entführten Jungen zu konfrontieren, um den Entführer zu beeindrucken. Die Richter verwiesen unter anderem auf das hessische Polizeigesetz, in dem es heißt: "Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen." Die Androhung von Gewalt sei weder geboten noch angemessen gewesen. "Die Drohung war verwerflich, auch wenn es ihr Zweck war, das Leben des Kindes zu retten", betonte Stock. Daschner und E. hätten gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen, nach dem die Menschenwürde unantastbar sei, auch diejenige eines mutmaßlichen Kindesentführers. Das Gebot sei von den Verfassungsvätern ganz bewusst an den Beginn des Grundgesetzes gesetzt worden - noch vor dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sagte Stock. Nach den Erfahrungen aus der NS-Zeit sollte der Mensch "nie mehr als Träger von Wissen behandelt werden, das der Staat aus ihm herausbringen kann". Die Urteile der Gerichte in Deutschland basierten auf rein rechtsstaatlichen Verfahren, sagte sie. "Ohne dies bricht alles zusammen." Kritik von Menschenrechtlern Dass das Gericht dennoch von einer förmlichen Strafe absah, begründete die Richterin mit "massiven mildernden Umständen". Es sei den Polizisten "ausschließlich und dringend" darum gegangen, den elfjährigen Jungen zu retten. Dass Daschner anschließend eigenhändig jenen Vermerk über sein Vorgehen schrieb, der das Verfahren gegen ihn und E. erst in Gang brachte, zeige seine "ehrenvolle Gesinnung". Darüber hinaus habe der Medienrummel um die beiden Angeklagten "Prangerwirkung" gehabt. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Gericht "die äußerst schwierige menschliche Konfliktsituation der Angeklagten berücksichtigt", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in Berlin. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit, dass gegen Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, weder Gewalt noch Drohung mit Gewalt zulässig seien. Amnesty International (AI) bemängelte hingegen, dass die Tat nicht als Folter gewertet wurde. "Das Gericht hat die Chance verpasst, hierzu ein unmissverständliches Wort beizutragen", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von AI, Barbara Lochbihler. Immerhin aber habe das Gericht festgestellt, dass Daschners Handeln strafbar gewesen sei. | Das Gericht hält die Androhung von Gewalt zwar für eine Straftat, bescheinigt dem Angeklagten aber ein "ehrenwertes Motiv". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/daschner-mildes-urteil-im-folter-prozess-1.887771 | Daschner - Mildes Urteil im Folter-Prozess | 00/05/2010 |
In unterschiedlicher Radikalität fordern jetzt die Linken in der SPD Korrekturen oder politische Veränderungen. Während die strammen Befürworter der bisherigen Reformen die Devise "Kurs halten" ausgeben, müht sich die Linke um Vorschläge mit mehr klassisch sozialdemokratischem Profil. Im März will Gerhard Schröder einen zweiten Anlauf nehmen. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Rede zur Agenda 2010 wird der Kanzler sich erneut per Regierungserklärung über den Reformkurs verbreiten. Dabei will er zum einen die bislang nur schleppend angelaufene Innovationsoffensive neu anschieben, zum anderen aber wird wohl auch die Reformfähigkeit der Gesellschaft Thema der Ansprache sein. Jeder einzelne müsse sich ändern, damit sich das Ganze ändern könne, hat Schröder zuletzt mehrmals gesagt. Nun werden vor allem die Sozialdemokraten eine Antwort auf die Frage erwarten, wann das Ganze sich so geändert haben wird, dass auch für den Einzelnen etwas dabei herausspringt. Vor allem auf der linken Seite der SPD melden sich nun zahlreiche Politiker zu Wort, deren Forderungen von Korrekturen bis zu einer Vollbremsung reichen. Während die strammen Befürworter der bisherigen Reformen die Devise "Kurs halten" ausgeben, müht sich die Linke um Vorschläge mit mehr klassisch sozialdemokratischem Profil. Grob gerastert lassen sich ihre Vorstellungen in drei Kategorien einordnen. Rangeln um Einfluss Die erste, allerdings auch am wenigsten einflussreiche Gruppe sind die grundsätzlichen Reformkritiker, die - irrtümlicherweise - unter dem neuen Vorsitzenden Franz Müntefering eine Chance sehen, missliebige Maßnahmen rückgängig zu machen. Zu ihnen gehört zum Beispiel der Sozialexperte der Bundestagsfraktion, Peter Dreßen, der am Montag klipp und klar forderte, auf die Nullrunde für Rentner zu verzichten. In ein ähnliches Horn stieß der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau, Klaus Wiesehügel, der verlangte, die umstrittene Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Realistische Chancen haben beide Forderungen nicht, doch geben sie Stimmungen wieder, die an der Basis weit verbreitet sein dürften. Sehr viel bedeutender ist eine zweite Gruppe, angeführt vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Harald Schartau und von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Beide gehören auch dem SPD-Präsidium an. Schartau führt zudem den größten Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen, wo im Herbst Kommunal- und im Frühjahr des nächsten Jahres Landtagswahlen stattfinden. Beide Politiker unterstützen prinzipiell den Reformkurs, fordern aber Nachjustierungen bei bereits beschlossenen Maßnahmen. Schartau will vor allem die am 1. Januar in Kraft getretene volle Einbeziehung von Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den Beiträgen zur Krankenkasse nicht hinnehmen. Thierse wünscht sich eine Diskussion darüber, ob bei der Gesundheitsreform "falsche Belastungen korrigiert werden können". Vor allem bei diesen Forderungen muss sich in den nächsten Wochen weisen, wie haltbar die Ankündigung Franz Münteferings ist, wonach es keine Korrekturen an den bereits verabschiedeten Maßnahmen geben soll. Relativ fließend ist der Übergang zu einer dritten Gruppe jüngerer Linker, die sich zum Ziel gesetzt hat, soziale Gerechtigkeit vor allem im weiteren Verlauf des Reformprozesses stärker zu betonen. Dazu gehören das Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, der saarländische Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Heiko Maas, sowie der Juso-Vorsitzende Niels Annen. Kontroverse Forderungen Diese Gruppe verlangt eine Ausbildungsplatzabgabe und die Reform der Erbschaftsteuer. Letzteres ist eine in der Partei weit verbreitete Forderung, für die sich jetzt neben Thierse auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis stark gemacht hat. "Das bedeutet natürlich, dass in den nächsten Monaten diejenigen, die über größere finanzielle Ressourcen verfügen, mehr belastet werden", sagt Annen. Am kontroversesten ist die dritte Forderung, die einen schnellen Einstieg in die Bürgerversicherung - also die Einbeziehung aller Einkünfte in die Gesundheitsvorsorge - vorsieht. Müntefering ist skeptisch gegenüber einer Bürgerversicherung; Schröder ist nicht abgeneigt, will das Thema aber für den Wahlkampf 2006 aufheben, um sich klar vom Einheitsprämien-Modell der Union abgrenzen zu können. | In unterschiedlicher Radikalität fordern jetzt die Linken in der SPD Korrekturen oder politische Veränderungen. Während die strammen Befürworter der bisherigen Reformen die Devise "Kurs halten" ausgeben, müht sich die Linke um Vorschläge mit mehr klassisch sozialdemokratischem Profil. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformkurs-in-der-spd-dreiklang-der-reformkritik-1.885864 | Reformkurs in der SPD - Dreiklang der Reformkritik | 00/05/2010 |
Konkret verwies er auf einen Fernsehspot von einer Kriegsveteranengruppe, die John Kerry falsche Darstellungen seines Militäreinsatzes in Vietnam vorgeworfen hatte. Werbung dieser Art dürfe keinen Platz im Wahlkampf haben, erklärte Bush am Montag auf seiner Ranch in Crawford. Detailansicht öffnen John Kerry wurde während des Vietnam-Krieges mit zahlreichen Orden dekoriert. (Foto: Foto: dpa) Der Fernsehspot hatte bei Kerry und seinen Anhängern tiefe Verärgerung ausgelöst und den Ton im US-Wahlkampf deutlich verschärft. Das Wahlkampfteam der Demokraten beschuldigte die Veteranengruppe zudem, ihre Kampagne rechtswidrig mit den Republikanern abgestimmt zu haben. Bush erklärte, nach seinem Dafürhalten habe sich sein Rivale im Vietnamkrieg vorbildlich verhalten und könne stolz darauf sein. Auch mehrere Offiziere, die damals gemeinsam mit Kerry dienten, stellten sich hinter dessen Darstellungen des Militäreinsatzes. "Zu wenig, zu spät" Der Vorsitzende von Kerrys Demokratischer Partei kommentierte Bushs Ehrenerklärung mit den Worten: "Zu wenig, zu spät." Kerrys Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, John Edwards, sagte, Bush habe die Stärke und Integrität gefehlt, rechtzeitig seine Position klarzustellen. Am kommenden Freitag kommt ein Dokumentarfilm über Kerrys Zeit in Vietnam in ein New Yorker Kino. In dem Film "Brothers in Arms" (Waffenbrüder) des Journalisten Paul Alexander verbürgen sich vier ehemalige Kameraden dafür, dass Kerry in Vietnam Heldentaten vollbracht habe. Hollywood gegen Bush Unterdessen machen Prominente aus Hollywood wie Matt Damon, Martin Sheen und Scarlett Johansson im Internet Wahlkampf gegen Bush. Sie unterstützten eine politische Gruppe namens MoveOn.Org, die am (heutigen) Dienstag zehn neue Anti-Bush-Wahlkampfspots vorstellen will. Gedreht wurden die 30-sekündigen Filme unter anderem von renommierten Regisseuren wie Doug Liman, Rob Reiner und John Sayles. Möglicherweise sollen die Filme auch einmal im Fernsehen zu sehen sein. Das hänge davon ab, wie sie bei dem Internet-Publikum ankämen, sagte MoveOn-Sprecherin Laura Dawn. | Konkret verwies er auf einen Fernsehspot von einer Kriegsveteranengruppe, die John Kerry falsche Darstellungen seines Militäreinsatzes in Vietnam vorgeworfen hatte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-bush-distanziert-sich-von-werbespot-gegen-kerry-1.914570 | USA - Bush distanziert sich von Werbespot gegen Kerry | 00/05/2010 |
Die saudische Königsfamilie habe al-Qaida finanziell unterstützt, so der Vorwurf. Die Versicherer des zerstörten World Trade Centers fordern zudem Schadensersatz von den Fluglinien der entführten Passagiermaschinen. US-Präsident Bush und Außenminister Fischer warnen unterdessen vor einem "Jahrzehnt des Terrors". Am New Yorker Ground Zero soll mit vier Schweigeminuten der Flugzeugattacken auf das World Trade Center gedacht werden. Angehörige der Opfer werden die Namen der 2749 Todesopfer verlesen. Am Abend sollen mit Scheinwerfern die beiden zerstörten Türme symbolisch wieder errichtet werden. Detailansicht öffnen Die brennenden Türme des World Trade Centers am 11.9.2001. (Foto: Foto: Reuters) Anlässlich der Gedenkfeiern zum dritten Jahrestag der Anschläge des 11. September hat die US-Regierung die Bevölkerung auf einen langen Krieg gegen den Terrorismus eingeschworen. Der Welt drohe eine neue "Tragödie", falls die USA in diesem Jahrzehnt "Unsicherheit und Schwäche" zeigten, sagte US-Präsident George W. Bush. "Kalter Krieg gegen den Terror" Die Welt müsse sich auf einen Kalten Krieg mit moslemischen Extremisten einstellen, betonte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Der Terrorismus werde die Welt "wahrscheinlich über Jahrzehnte in Atem halten", warnte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Kritik an Bush George W. Bush sagte bei dem Wahlkampfauftritt in Huntington, die Wahl am 2. November werde darüber entscheiden, wie die Vereinigten Staaten mit der fortdauernden Bedrohung durch den Terror umgingen. Das Außenministerium in Washington forderte die US-Bürger weltweit erneut zur Vorsicht auf. Die Behörde zeigte sich "tief beunruhigt" über die Gefahr von Anschlägen des Terrornetzwerks al-Qaida mit nicht-konventionellen, chemischen oder biologischen Waffen. Bushs Herausforderer John Kerry warf dem Präsidenten vor, er mache mit der Furcht vor den Terroristen Wahlkampf. Zwar treffe es zu, dass die USA in einem "Krieg" gegen den Terror stünden, "aber wir sollten daraus keine parteipolitische Angelegenheit machen". Die Versicherungsunternehmen, die für die Schäden des zerstörten World Trade Centers (WTC) aufkommen mussten, haben unterdessen die Fluglinien verklagt, deren Maschinen für die Anschläge entführt wurden. Die Hafenbehörde von New York schloss sich unterdessen einer Klage gegen Saudi-Arabien wegen der mutmaßlichen Finanzierung von al-Qaida an. Sie habe sich zu dem juristischen Schritt entschlossen, um "sich legale Optionen zu sichern, deren zeitliche Frist bald abläuft." Die für New York und New Jersey zuständige Behörde hatte während der Anschläge vom 11. September 2001 84 Mitarbeiter verloren. Ihr gehört das Gelände, wo einst das World Trade Center stand, das während der Anschläge zerstört wurde. | Die saudische Königsfamilie habe al-Qaida finanziell unterstützt, so der Vorwurf. Die Versicherer des zerstörten World Trade Centers fordern zudem Schadensersatz von den Fluglinien der entführten Passagiermaschinen. US-Präsident Bush und Außenminister Fischer warnen unterdessen vor einem "Jahrzehnt des Terrors". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/drei-jahre-nach-dem-11-9-2001-new-yorker-hafenbehoerde-verklagt-saudi-arabien-1.915685 | Drei Jahre nach dem 11.9.2001 - New Yorker Hafenbehörde verklagt Saudi-Arabien | 00/05/2010 |
Die EU sucht nach einem Kompromiss im Verfassungsstreit. Auf eines haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits vor Wochen verständigt: Mit einem klaren "Nein" - respektive "Non" und "No" wird das Triumvirat bei seinem Gipfel in Berlin den Verdacht zurückweisen, an der Spree etabliere sich das künftige Direktorium Europas. (SZ vom 18.2.2004) Denn genau dieser Argwohn geht derzeit in all jenen 22 EU-Hauptstädten um, deren Regierungschefs eben nicht von Gerhard Schröder für Mittwoch ins Kanzleramt geladen wurden. Halb neidisch, halb besorgt streuen europäische Partner, die Chefs der drei größten EU-Nationen dürften nicht unter sich auskungeln, wie es weitergehen soll mit dem vereinten Europa. Schlichter, nicht Führer des Kontinents Also müssen der deutsche Kanzler und seine beiden Gäste, Britanniens Premier und Frankreichs Präsident, vor den Kameras lächelnd leugnen, was sie drinnen im Saale mit ernster Miene betreiben: Dass sie im Dreieck Kompromisse ausloten, denen im Kreise der bald 25 EU-Nationen alle anderen Regierungen zustimmen können. Sie müssen als Schlichter in Europa führen, ohne sich als "Führer" des Kontinents aufzuführen. Früher hatten dieses Privileg stets Deutsche und Franzosen für sich beansprucht. Doch ein Jahr nach dem Streit um den Irak-Krieg und weniger als zwei Monate vor der Erweiterung um zehn Staaten genügt das relative Gewicht von Paris und Berlin nicht mehr, die dazu nötige Schwerkraft aufzubieten. Das Tabu Kerneuropa Also stößt nun London hinzu. Zugleich ist die Anwesenheit von Tony Blair etlichen EU-Partnern eine Garantie dafür, dass in Berlin nicht etwa eine "EU-Avantgarde" ausgeheckt wird. Mag Jacques Chirac auch mit der Bildung einer solchen "Pioniergruppe" weniger EU-Staaten liebäugeln - der Brite ist für dieses Europa erster Klasse nicht zu haben. Das sieht Gerhard Schröder, zumindest vorerst, ganz ähnlich. Seine Strategie ist es, bis spätestens zum Ende des Jahres eine Einigung über die bislang blockierte EU-Verfassung für alle 25 Nationen zustande zu bringen. Erst wenn dieser Versuch einer neuen Brüsseler Machtordnung erneut am Widerstand von Polen und Spanien scheitern sollte, ist "Kerneuropa" kein Tabu mehr. Beim Abendessen am Mittwoch wollen Schröder und Chirac etwas versuchen, was ihnen noch im Dezember, beim letzten Dreier-Treff zu Brüssel, misslang: Sie wollen Tony Blair nötigen, sich endlich auf ihre Seite zu schlagen. London soll mehr Druck machen auf Madrid und Warschau, auf dass die beiden Kapitalen prinzipiell die so genannte "doppelte Mehrheit" als künftige Entscheidungsregel zu Brüssel akzeptieren. Nach dieser Formel würde für die meisten EU-Beschlüsse fortan die Zustimmung von mindestens der Hälfte aller Regierungen genügen, wenn diese zugleich wenigstens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Leise Zeichen der Hoffnung aus Madrid Bisher lehnen Polen und Spanien diese Machtverschiebung zu Gunsten der großen Staaten strikt ab. Sie beharren auf den Regeln des EU-Vertrages von Nizza, der ihnen überproportionalen Einfluss in Brüssel sichert. Auch die derzeitige irische EU-Präsidentschaft konnte die beiden Widerständler bisher nicht erweichen. EU-Diplomaten vernehmen jedoch neuerdings "leise Zeichen der Hoffnung aus Madrid". Nach den spanischen Wahlen Mitte März könne sich "ein Zeitfenster für einen Kompromiss öffnen". Ein Haken in der belgischen Formel Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar habe angedeutet, er wolle sich als europäischer Staatsmann aus dem Amt verabschieden - und einer vom Belgiens Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt entworfenen Formel zustimmen, wonach besonders wichtige EU-Beschlüsse eine doppelte Mehrheit von sechzig Prozent der Regierungen und 66 Prozent der EU-Bevölkerung erfordern würden. Bewege sich Madrid, so die Spekulation, müsse auch Warschau nachgeben. Nur - einen Haken hat die belgische Formel: Sie würde erst im Jahr 2014 in Kraft treten. Das dauert Jacques Chirac zu lange. Also müssen Schröder und Blair erst einmal den Dritten im eigenen Bunde für den Kompromiss gewinnen. | Die EU sucht nach einem Kompromiss im Verfassungsstreit. Auf eines haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits vor Wochen verständigt: Mit einem klaren "Nein" - respektive "Non" und "No" wird das Triumvirat bei seinem Gipfel in Berlin den Verdacht zurückweisen, an der Spree etabliere sich das künftige Direktorium Europas. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-der-club-der-grossen-schlichter-1.917185 | Europa - Der Club der großen Schlichter | 00/05/2010 |
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