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Nach der Einnahme der letzten Islamistenhochburg Kismayo verfolgen die somalischen Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten die fliehenden Islamisten. Ministerpräsident Gedi möchte nun auch die Warlords entwaffnen lassen. Mit Hilfe äthiopischer Panzer und Kampfflugzeuge hatten die somalischen Regierungstruppen am Sonntag Kismayo übernommen. Detailansicht öffnen Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi: Alle Somalier sollen ihre Waffen abgeben (Foto: Foto: ap) Damit fiel die letzte Hochburg der Islamisten, die am vergangenen Donnerstag bereits aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben wurden. Nun sollten Recht und Ordnung in diesen Landesteilen wieder hergestellt werden, sagte Informationsminister Ali Jama der Nachrichtenagentur AFP. Die Islamisten sollten verfolgt werden, bis keine mehr im Land seien. Die geschlagenen Milizionäre wurden in einem zerklüfteten Landstrich nahe der Grenze zu Kenia vermutet. Das Nachbarland schloss sämtliche Grenzübergänge, um ein Eindringen der islamischen Kämpfer zu verhindern. Zehn Verdächtige in Kenia festgenommen Die kenianische Polizei nahm nach eigenen Angaben bereits zehn Verdächtige fest. Diese würden noch vernommen, hieß es. Unter den fliehenden Islamisten sollen sich auch drei mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder befinden, die wegen der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 gesucht werden. Die amerikanische Marine patrouillierte deshalb die lange Küste am Horn von Afrika, um eine Flucht der Verdächtigen auf dem Seeweg zu verhindern. Die Milizen drohten ihrerseits mit einem Guerilla-Krieg wie im Irak. Amnestie für islamistische Kämpfer Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi kündigte nach den militärischen Erfolgen an, dass nun auch die Warlords entwaffnet werden sollten. Alle Somalier müssten binnen drei Tagen ihre Waffen abgeben. Am Montag hatte der Ministerpräsident eine Amnestie für islamistische Kämpfer aus Somalia angekündigt. Ausgenommen seien ausländische Kämpfer, von denen viele aus Eritrea stammten, sowie die Führung der als Union Islamischer Gerichte (UIC) bekannt gewordenen Islamisten. Der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi appellierte an die somalische Führung, eine Rückkehr der Warlords zu verhindern. "Wir fordern die Regierung von Somalia auf, hart gegen eine Rückkehr des Warlord-Systems vorzugehen und ein Klima zu schaffen, das eine Beteiligung von Somaliern an der Regierung ermöglicht", sagte Meles vor dem Parlament. Afrikanische Friedenstruppe geplant Die Warlords hatten nach dem Sturz des Diktators Mohammed Siad Barre 1991 Chaos und Anarchie verbreitet. Ihr Einfluss wurde durch die Islamisten eingedämmt. Regionale Diplomaten intensivierten derweil ihre Bemühungen um die baldige Stationierung einer afrikanischen Friedenstruppe in Somalia. Damit soll die Präsenz äthiopischer Truppen beendet werden, um das politische Gleichgewicht in der Region zu wahren. Uganda erklärte sich bereit, umgehend 1000 Soldaten für die Friedenstruppe abzustellen, wie der somalische Regierungssprecher Abdirahman Dinari mitteilte. Auch Nigeria habe Truppen versprochen. Somalia hat seit rund 15 Jahren keine funktionsfähige Regierung mehr. | Nach der Einnahme der letzten Islamistenhochburg Kismayo verfolgen die somalischen Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten die fliehenden Islamisten. Ministerpräsident Gedi möchte nun auch die Warlords entwaffnen lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/somalia-regierungstruppen-verfolgen-fliehende-islamisten-1.932034 | Somalia - Regierungstruppen verfolgen fliehende Islamisten | 00/05/2010 |
SPD-Chef Beck macht aus der Not eine Tugend: Geeignetes Spitzenpersonal ist knapp geworden bei den Sozialdemokraten. Der verschlankte Stellvertreterkreis soll schlagkräftiger werden. Schon jetzt befeuert er die Kanzlerkandidatur-Frage mit neuem Leben. Was haben Jens Bullerjahn, Bärbel Dieckmann, Elke Ferner, Peer Steinbrück und Ute Vogt gemeinsam? Sie sind die fünf stellvertretenden Vorsitzenden der SPD. Doch die Zahl der Menschen, die das wissen, liegt bestenfalls im Promillebereich. Außer Finanzminister Steinbrück dürften sogar die bloßen Namen weitestgehend Schulterzucken hervorrufen. Detailansicht öffnen So soll die neue SPD-Spitze aussehen: Frank-Walter Steinmeier (l.), Andrea Nahles (2. v. r.) und Peer Steinbrück (r.) sollen künftig Stellvertreter von Parteichef Kurt Beck (2. v. l.) sein (Foto: Foto: dpa) Die SPD wechselte in sieben Jahren Rot-Grün so oft ihr Spitzenpersonal wie die Hautes Coutures die Modetrends. Allein, dass die SPD deutlich weniger im Trend liegt. Und das, was die Parteispitze als Trend ausgibt - schlankerer Sozialstaat, Auslandseinsätze der Bundeswehr - kommt bei der Basis schlecht an. Das zeigte die jüngste Mitgliederbefragung überdeutlich. SPD-Chef Beck nimmt sich nun der personellen Malaise an: Statt fünf will er künftig nur noch drei Stellvertreter haben - die in der Öffentlichkeit bekannt sind. Das kann man über die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in jedem Fall sagen und auch die Parteilinke Andrea Nahles hat sich in den bald 20 Jahren, die sie der SPD angehört, einen echten Namen gemacht. Nun gelingt der Rheinland-Pfälzerin ein erstaunliches Comeback, nachdem sie mit ihren Karriereambitionen vor anderthalb Jahren Parteichef Müntefering zum Rücktritt bewogen hat. Nur der Flügelproporz bleibt In der Tat könnte eine übersichtlichere und prominentere Spitze dazu beitragen, dass die SPD in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird als das bislang der Fall war. Dafür bricht Beck - Wer hätte es gedacht? - auch mit der Proporztradition: Frauenquote, Posten für die gewichtigsten Landesverbände. Nur die Austarierung zwischen den Parteiflügeln bleibt: Nahles steht für die Linken, Steinmeier für die Netzwerker in der Mitte, Steinbrück für den "Seeheimer Kreis" der Parteirechten. Mit seiner Rochade wertet Beck vor allem Außenminister Steinmeier auf. Der ist zwar schon ewig SPD-Mitglied, hatte aber bisher noch kein Parteiamt oder Parlamentsmandat inne. Die Analogie zu Peer Steinbrück ist verblüffend: Auch dem Finanzminister haftete einst das Image eines Technokraten an, der zu wenig Stallgeruch habe. In den zwei Jahren, die Steinbrück nun SPD-Vize ist, sind diese Negativfaktoren sichtbar verblasst. Steinbrück gilt gar als Ersatz-Kanzlerkandidat. Noch mehr trifft das auf Frank-Walter Steinmeier zu. Er ist mit 51 deutlich jünger als der 60-jährige Steinbrück, hat noch keine Wahlniederlage hinnehmen müssen und besetzt als Außenminister den deutlich populäreren Job. Steinbrück hat zwar momentan einen Beliebtsheitwert, der sich sehen lassen kann, der aber fast schicksalhaft an das Konjunkturbarometer gebunden ist. Geht es mit der Wirtschaft bergab und sieht sich der oberste Kassenwart der Republik gezwungen wieder den Rotstift hervorzukramen, ist es schnell vorbei mit der Popularität. Becks selbstverständlicher Anspruch ist weg Steinmeier hingegen hat in der Kurnaz-Affäre weniger Schaden genommen als befürchtet und ist immer noch der beliebteste SPD-Politiker. Dagegen musste Parteichef Beck in den gut zwölf Monaten, die er die Sozialdemokraten nun führt, einsehen, dass er mit seinem bodenständig-leutseligen Auftreten zwar in Rheinland-Pfalz punktet, nicht aber in ganz Deutschland. Seine Bilanz als SPD-Chef ist bestenfalls durchwachsen: Beim Amtsantritt im April 2006 war er noch der selbstverständliche Kanzlerkandidat 2009, nun ist er nur ein Anwärter unter mehreren. Die Installation Steinmeiers als Stellvertreter könnte das Zugriffsrecht Becks auf die Kanzlerkandidatur noch weiter unterhöhlen. Allerdings ist Beck erfahren genug, um all diese strategischen Überlegungen in seine Entscheidung einzubeziehen. Es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er seine Kanzlerambitionen - so er sie denn überhaupt (noch) hegt - zugunsten eines aussichtsreicheren Kandidaten Steinmeier zurückstellt. Und zwar mit deutlich weniger Getöse, als das 1998 beim Duo Lafontaine-Schröder der Fall war. Vorstellbar ist, dass sich Beck mehr auf den Gefühlspart in der Partei konzentriert und die (Regierungs-) Macht den Alpha-Ministern überlässt. Auch zwischen Franz Müntefering und Gerhard Schröder gab es ja so eine Arbeitsteilung. Zumindest für den Moment täte Beck gut daran. | SPD-Chef Beck macht aus der Not eine Tugend: Geeignetes Spitzenpersonal ist knapp geworden bei den Sozialdemokraten. Der verschlankte Stellvertreterkreis soll schlagkräftiger werden. Schon jetzt befeuert er die Kanzlerkandidatur-Frage mit neuem Leben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kurt-beck-mit-neuer-spd-spitze-rosskur-mit-risiko-1.894012 | Kurt Beck mit neuer SPD-Spitze - Rosskur mit Risiko | 00/05/2010 |
Nur eine halbe Stunde nach seinem Amtsantritt saß der "Terminator" bereits am Schreibtisch und senkte die Kfz-Steuer. Sein Wahlversprechen hat er damit gehalten, aber der ohnehin leeren Staatskasse Kaliforniens fehlen nun erst mal weitere vier Milliarden Dollar. Schwarzenegger hatte im Wahlkampf verkündet, sofort nach Amtsantritt die von seinem Vorgänger Gray Davis verdreifachte Kfz-Steuer wieder zu senken. "Das ist Action", kommentierte er die Einhaltung dieses Versprechens. In der Staatskasse fehlen dadurch nun weitere vier Milliarden Dollar an Einnahmen, die den Kommunen zu Gute kommen sollten. Zu konkreten Finanzhilfen für den maroden kalifornischen Haushalt - mit einem Loch von mehr als zehn Milliarden Dollar - äußerte sich der frisch vereidigte Gouverneur nicht. Er verwies auf seinen zweiten Arbeitstag am Dienstag, wenn der Kongress in der Landeshauptstadt Sacramento zu einer Sondersitzung zusammentreffen soll. In einer feierlichen Zeremonie auf den Stufen des Kapitols hatte der einstige Action-Leinwandstar am Montagmorgen (Ortszeit) vor 8000 geladenen Gästen den Amtseid abgelegt. Maria Shriver, Nichte des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, stand ihrem Ehemann zu Seite, als er sich mit der Hand auf der Bibel für seine neue Rolle verpflichtete. Ihre vier Kinder, die seit dem Wahlsieg am 7. Oktober weitgehend von der Öffentlichkeit abgeschirmt wurden, standen mit im Rampenlicht. Gemeinsam mit anderen Kindern sprachen sie den Treueeid auf die amerikanische Flagge. "Optimismus eines Immigranten" In einer kurzen, zwölfminütigen Antrittsrede versprach Schwarzenegger, den Staat Kalifornien aus der schweren Wirtschaftskrise herauszuführen. Als Bodybuilder habe er gelernt "dass wir immer stärker sind, als wir vermuten". Er berief sich auf den "Optimismus eines Immigranten" und seine Fähigkeit "hart zu arbeiten". Mit Blick auf die schwierigen Herausforderungen als Gouverneur zitierte er John F. Kennedy mit den Worten "Ich bin ein Idealist, ohne Illusionen...". Aus Spargründen in wirtschaftlichen Krisenzeiten hatte der 38. Gouverneur auf Hollywood-Glitzer und Galaempfänge verzichtet. Doch der Rollenwechsel von Los Angeles nach Sacramento lief nicht ganz ohne Schauspieler und Prominenz ab. Jamie Lee Curtis, Danny DeVito und Tom Arnold feierten den Amtsantritt ihres ehemaligen Kollegen. Vanessa Williams, die mit Schwarzenegger in dem Action-Streifen "Eraser" spielte, sang die Nationalhymne während der vierzigminütigen Zeremonie. Über 700 Reporter aus aller Welt berichteten aus der gewöhnlich farblosen und langweiligen Landeshauptstadt. Bei drei feierlichen Mittagessen konnte sich Schwarzenegger mit heimatlicher Kost stärken. Auf der Menüliste standen unter anderem Wiener Schnitzel, Sachertorte und Kaiserschmarrn Acht Milliarden Defizit in der Haushalts-Kasse Der unter anderem durch die "Terminator"-Filme berühmte Schwarzenegger ist nach Ronald Reagan der zweite Schauspieler, der das höchste Amt in dem mit 35 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Staat der USA bekleidet. Dem 56-jährigen Politik-Neuling war es bei vorgezogenen Neuwahlen am 7. Oktober gelungen, den amtierenden Demokraten Davis von seinem Gouverneursposten zu verdrängen. Schwarzenegger, ein Republikaner, wird nun die drei verbleibenden Jahre von der Amtszeit seines Vorgängers übernehmen. Schon am Dienstag soll der kalifornische Kongress zu einer Sondersitzung zusammenkommen, bei der Schwarzenegger erste Finanzstrategien vorstellen will. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten fehlen mindestens acht Milliarden Dollar, möglicherweise aber auch doppelt so viel, in der Haushaltskasse für das nächste Jahr. Im Wahlkampf hatte Schwarzenegger versprochen, weder die Steuern zu erhöhen noch den Rotstift in Bereichen wie Bildung und Erziehung anzusetzen. | Nur eine halbe Stunde nach seinem Amtsantritt saß der "Terminator" bereits am Schreibtisch und senkte die Kfz-Steuer. Sein Wahlversprechen hat er damit gehalten, aber der ohnehin leeren Staatskasse Kaliforniens fehlen nun erst mal weitere vier Milliarden Dollar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kalifornien-arnold-schwarzenegger-als-gouverneur-vereidigt-1.915530 | Kalifornien - Arnold Schwarzenegger als Gouverneur vereidigt | 00/05/2010 |
Die vier wichtigsten Schritte aus der Krise seien die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Reform des Bildungssystems, der Abbau der Bürokratie und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sagte Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt zum Tag der Einheit in Erfurt. Erfurt - Bundespräsident Horst Köhler hat beim Festakt zum Tag der Einheit in Erfurt eine Fortsetzung der Reformen und eine grundlegende Erneuerung der Bundesrepublik angemahnt. Dabei bezog er sich am Sonntag explizit nicht allein auf Ostdeutschland, sondern auf ganz Deutschland. "Seit langer Zeit läuft einiges schief", sagte der Bundespräsident. Als die vier wichtigsten Schritte aus der Krise nannte er die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Aufbau eines Bildungswesens von Weltrang, einen radikalen und nachhaltigen Abbau der Bürokratie sowie die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Entrostung des Staatsapparates "Der Staatsapparat gehört entrostet, umgebaut und in Schwung gebracht", sagte Köhler. Auf dem Festakt sprachen auch der Bundesratspräsident, Thüringens Regierungschef Dieter Althaus, und der Schriftsteller Reiner Kunze. Unter den Gästen waren Kanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. In seiner Rede bezeichnete Köhler die Arbeit der Föderalismus-Kommission als enorm wichtig für die Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Sie müsse zu Reformen führen, die diesen Namen auch verdienten und Blockaden beenden. Die Gesetzgebung dürfe "kein Malefizspiel mehr sein". Die Bürger müssten wissen, wer in der Politik wofür verantwortlich sei. Der Bundespräsident zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Deutschen die Herausforderungen bewältigen werden. "Ich bin überzeugt: Wir werden und können diesen Berg überwinden", sagte Köhler. Deutschland komme "ja auch in Bewegung", das Land dürfe nur nicht "schon wieder stehen bleiben". Dazu müssten aber alle Entscheidungen der Politik besser erklärt werden, mahnte er eine sorgfältige Vermittlung von Reformschritten an. Das Land brauche Veränderungen, die stetig und stimmig seien. Köhler betonte nachdrücklich, dass sich dies nicht auf Ostdeutschland beschränke. Schon die alte Bundesrepublik habe bis 1989 viele nötige Reformen verschlafen. Das westdeutsche Regelwerk sei zu stark von Selbstzufriedenheit, überzogenem Anspruchsdenken und einem alles durchdringenden Regulierungseifer geprägt gewesen. An dieser Last trage ganz Deutschland bis heute, sagte Köhler. Die Aufgaben des Staates müssten neu bestimmt werden. Zur Zeit übernehme dieser mehr Aufgaben, als das Land sich leisten könne. Mit den Worten "Der Staat soll nicht alles Mögliche, sondern alles Nötige tun" forderte Köhler dazu auf, den Menschen mehr Eigenverantwortung zu geben. Gerade innovativen Unternehmern schnüre ein Übermaß an Auflagen die Luft ab. "Radikaler Abbau von Vorschriften in Ostdeutschland" Der Bundespräsident schlug vor, dass zumindest den neuen Ländern zunächst ein radikaler Abbau von Vorschriften erlaubt werden solle, wenn dies nicht im ganzen Land möglich sei. Er sei sich sicher, dass die anderen Ländern dann rasch nachkämen. Köhler betonte, dass es eine weitere Förderung für den Aufbau Ost geben müsse. Es sei aber gut, dass jetzt auch geprüft werde, wie künftig wirksamer gefördert werden könne. Denn das Geld sei für Investitionen da, jedoch nicht für Konsum und Verwaltung. Das Staatsoberhaupt zeigte sich zudem besorgt über das Erstarken extremistischer Tendenzen. "Es hilft nur eines", sagte Köhler: "Alle Demokraten müssen um die Verdrossenen werben und den Böswilligen entschlossen entgegentreten." | Die vier wichtigsten Schritte aus der Krise seien die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Reform des Bildungssystems, der Abbau der Bürokratie und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sagte Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt zum Tag der Einheit in Erfurt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/festakt-zum-tag-der-einheit-koehler-fordert-erneuerung-deutschlands-1.896081 | Festakt zum Tag der Einheit - Köhler fordert Erneuerung Deutschlands | 00/05/2010 |
Bis Jahresende sollen 3000 Zentrifugen zur Plutoniumgewinnung im Einsatz sein - genug, um innerhalb eines Jahres eine Atombombe zu bauen. Und Teherans Pläne gehen noch weiter. Der Westen könne nichts gegen das Atomprogramm tun, sagte Generalstabschef Hassan Firusabadi. Iran verfüge jetzt über das erforderliche Wissen und das sei unzerstörbar. Detailansicht öffnen Iranische Tänzer halten bei einer Feier anlässlich der erfolgreichen ersten Urananreicherung ihres Landes Uran-Proben in der Hand. (Foto: Foto: Reuters) "Dieses Wissen ist jetzt unseres und wir sind in der Lage hunderte Anlagen zur Urangas-Konversion und tausende Zentrifugen zu bauen", sagte Firusabadi. Der Iran beherrsche die Materie nun und dem Westen bleibe nichts anderes übrig, als dem Iran "in Freundschaft die Hand zu reichen". Der Vizepräsident der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, sagte, das Pilotprojekt zur Anreicherung werde als Fundament für die Anreicherung in industriellem Maßstab dienen. Platz für 54.000 Zentrifugen Er kündigte als nächsten Schritt die Einrichtung von 3000 Zentrifugen in der Anlage in Natans an, wo Platz für bis zu 50.000 Zentrifugen zur Konversion von Urangas ist; die Konversion ist eine Vorstufe der Anreicherung. Die 54.000 Zentrifugen sollen Saidi zufolge ausreichen, um genügend Uran für den Betrieb eines 1.000-Megawatt-Atomreaktors anzureichern. Ein solcher Reaktor wird derzeit im Süden des Irans mit russischer Hilfe fertig gestellt. Nach Angaben des US-Instituts für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS) reicht eine Kaskade von 1500 Zentrifugen aus, um binnen eines Jahres mehr angereichertes Uran herzustellen, als für eine Atombombe nötig wäre. Moskau warnt vor Gewalteinsatz International wurde scharfe Kritik an Teheran laut. US-Präsident George W. Bush sprach von einem Schritt "in die falsche Richtung". Ein russischer Außenamtssprecher sagte, Teheran müsse sein Atomprogramm aussetzen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates beachten. Verteidigungsminister Sergej Lawrow warnte jedoch erneut vor dem Einsatz von Gewalt. Es dürfe keine "Lösung mit Gewalt" geuscht werden; in dieser Frage sei sich Moskau mit allen europäischen Ländern einig. Israels Generalstabschef Dan Halutz sprach von einer Besorgnis erregenden Ankündigung aus Teheran. Eine Atommacht Iran wäre "eine Bedrohung für die freie Welt und nicht nur für Israel", sagte Halutz. Die japanische Regierung bezeichnete die Bekanntgabe der iranischen Urananreicherung als "äußerst bedauerlich". Sorge in Berlin In Berlin sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg, der Iran sei "offenbar nicht bereit, den Weg der Selbstisolation zu verlassen". Das Verhalten des Iran sei ein "weiterer Schritt in die falsche Richtung". Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte, zunächst müsse nun der Bericht der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abgewartet werden. Die Bundesregierung erhoffe sich in den nächsten Tagen detaillierte Antworten von der IAEA, was sich tatsächlich abgespielt habe. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el-Baradei, reiste am Mittwoch zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Teheran. | Bis Jahresende sollen 3000 Zentrifugen zur Plutoniumgewinnung im Einsatz sein - genug, um innerhalb eines Jahres eine Atombombe zu bauen. Und Teherans Pläne gehen noch weiter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atom-streit-iran-will-uran-anreicherung-massiv-ausbauen-1.918727 | Atom-Streit - Iran will Uran-Anreicherung massiv ausbauen | 00/05/2010 |
Deutsche Hilfsorganisationen haben noch nicht entschieden, ob sie den Irak verlassen werden - doch ein Rückzug ist für die meisten sehr wahrscheinlich. Das Internationale Rote Kreuz, dessen Sitz gestern angegriffen wurde, berät noch über das Sicherheitsrisiko für die Mitarbeiter. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat eine Entscheidung über den möglichen Abzug von rund 30 ausländischen Mitarbeitern am Dienstag vertagt. Nach dem Anschlag auf den Sitz der Organisation in Bagdad werde in den kommenden Tagen über das Sicherheitsrisiko und Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter beraten, sagte IKRK-Sprecherin Antonella Notari in Genf. Sie bezeichnete den Selbstmordanschlag vom Montag, bei dem auch zwei irakische Wachmänner getötet worden waren, als fürchterlichen Schock. Insgesamt waren der Anschlagsserie am Montag 40 Menschen zum Opfer gefallen, zwölf davon bei der Explosion der Autobombe vor dem Gebäude des IKRK. Trotz des Anschlags und entgegen einiger Empfehlungen will sich das IKRK im Irak nach Angaben der Sprecherin nicht durch Besatzungstruppen schützen lassen. Es werde niemand gebeten, das Rote Kreuz bei seinen Entscheidungen oder Sicherheitsmaßnahmen zu helfen, sagte Notari. Die Besatzungstruppen seien jedoch dafür verantwortlich, im ganzen Irak für Sicherheit zu sorgen. Dagegen plädierte der frühere UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, dafür, dass sich Hilfsorganisationen unter militärischen Schutz stellen, statt das Land zu verlassen. "Ein gewisses Maß an Schutz" sei trotz der Neutralitätsverpflichtung der humanitären Helfer unumgänglich, sagte Sponeck am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR). Das neutrale IKRK will nach Angaben von Mitarbeitern auf jeden Fall vermeiden, dass in der irakischen Öffentlichkeit ein Zusammenhang zwischen der neutralen, humanitären Organisation und den Besatzungstruppen hergestellt wird. Abzug auf lange Sicht Die Hilfsorganisation Cap Anamur rechnet auf mittlere Sicht mit einem Abzug seiner Helfer aus Irak. Der Anschlag auf das Rote Kreuz sei ein Alarmsignal gewesen, sagte Georg Rossmaier, der für Cap Anamur in Bagdad ist, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die Anschläge seien organisiert, man müsse sie sehr ernst nehmen, fügte er hinzu. Auch die anderen deutschen Hilfsorganisationen wollen einer AP-Umfrage zufolge zunächst in Irak bleiben, rechnen aber auf mittlere Sicht mit einem Abzug. Rossmaier sagte, Cap Anamur fühle sich noch nicht als Zielscheibe, "weil wir eine sehr kleine Organisation und sehr unauffällig sind". Man werde die Lage weiter beobachten und dann "zusammen mit den anderen Organisationen entscheiden, wann wir das Land verlassen müssen". Über kurz oder lang rechne er aber mit einem Abzug. Die Sprecherin der "Aktion Deutschland Hilft", Janina Niemietz-Walter, sagte zu einem möglichen Abzug der in Irak engagierten deutschen Organisationen: "Geplant ist nichts, aber alle rechnen damit". Denn die Lage könne sich jederzeit weiter zuspitzen. Die Sprecherin der deutschen Sektion der Organisation "Help", Christina Heitmann, sagte, man erwäge einen Abzug, habe aber noch nichts entschieden. Help beschäftigt neben 70 Ortskräften acht internationale Helfer in Irak. Bei World Vision hieß es, die Sicherheitslage der bis zu acht internationalen Mitarbeiter werde ständig überprüft. "Die Lage im Norden ist relativ ruhig" Der Malteser Hilfsdienst erklärte, es gebe keine Absicht, das laufende Projekt des Malteser Auslanddienstes im nordirakischen Erbil abzubrechen. "Die Lage im Norden ist relativ ruhig", sagte ein Sprecher. Auch die zum Paritätischen Wohlfahrtsverband gehörende Organisation Arche Nova zieht ihre mobile Krankenstation in Nordirak nicht ab. "Wir bewegen uns vorwiegend im ländlichen Raum und sind deshalb relativ ungefährdet", sagte Ronny Keydel von der in Dresden ansässigen Organisation. Die Adventistische Entwicklungshilfe ADRA und die Arbeiterwohlfahrt halten nach eigenen Angaben an ihren ausschließlich von Ortskräften getragenen Projekten im Norden des Landes fest. Und der Arbeiter-Samariter-Bund plant einer Sprecherin zufolge nach wie vor, im November eine weitere Hilfslieferung nach Irak zu bringen. Die Organisation Help hatte am Montag vor einem Rückzug der ausländischen Helfer gewarnt. Dies würde nur den Terroristen Vorschub leisten, erklärte Help-Geschäftsführer Wolfgang Nierwetberg. Die Mitarbeiter wurden allerdings angewiesen, ihr Büro in den nächsten Tagen nicht zu verlassen. US-Außenminister Colin Powell hatte in Washington das IKRK und andere nicht-staatliche Hilfsorganisationen (NGO) gebeten, im Irak zu bleiben, weil sie dort gebraucht würden. Unmittelbar nach dem Attentat hatte der IKRK-Delegationsleiter im Irak, Pierre Gassmann, der ARD gesagt, dass am Dienstag begonnen werde, die 35 ausländischen Mitarbeiter auszufliegen. Nach Angaben von Notari arbeiten derzeit rund 30 Ausländer und 600 Iraker für das IKRK. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Deutsche Hilfsorganisationen haben noch nicht entschieden, ob sie den Irak verlassen werden - doch ein Rückzug ist für die meisten sehr wahrscheinlich. Das Internationale Rote Kreuz, dessen Sitz gestern angegriffen wurde, berät noch über das Sicherheitsrisiko für die Mitarbeiter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hilfsorganisationen-im-irak-alle-rechnen-mit-dem-abzug-1.928120 | "Hilfsorganisationen im Irak - ""Alle rechnen mit dem Abzug""" | 00/05/2010 |
Erst das Attentat auf die Flugzeuge, dann der Anschlag in Moskau, jetzt der Terror in Beslan - die tschetschenischen Rebellen sind nicht zu stoppen. Moskau, 1. September - So ein Tag soll schön sein. Und bevor der strahlende Morgen im südrussischen Städtchen Beslan seine Unschuld verlor, war er das auch. Die Mädchen hatten Blumen mitgebracht, und wie es Brauch ist nach den großen Ferien, hatten sich die Schüler im Hof in einer Reihe aufgestellt. Detailansicht öffnen "Für jeden getöteten Kämpfer erschießen wir 50 Kinder" - schwierige Situation für die russischen Soldaten. (Foto: Foto: AP) Die erste Stunde des ersten Tags im neuen Schuljahr wird immer festlich begangen, in jeder Schule in Russland. Viele Eltern begleiten ihre Kinder, und wenn dann der Ernst des Lebens wieder beginnt, hebt ein größerer Junge ein Mädchen hoch, damit sie die Glocke läutet zur ersten Stunde. Doch an diesem Mittwoch hat die Glocke nicht geläutet in der Mittelschule Nummer Eins in Beslan, das nur ein paar Dutzend Kilometer entfernt von Tschetschenien liegt - viel zu nah, um seinem Krieg zu entgehen. "Dachten an Spielzeugpistolen" "Wir standen auf der rechten Seite am Eingang. Als die Schießerei begann, dachten wir, dass es Spielzeugpistolen sind. Erst dann haben wir Menschen rennen sehen und die Kämpfer bemerkt. Sie hatten automatische Waffen", berichtet die 16-jährige Salima Bugasowa. Auch der etwas jüngere Saurbek Sumartow glaubte erst an einen Witz. "Dann begannen die Schüsse, und wir sind losgelaufen", erzählt er. Salima und Saurbek haben Glück gehabt. Mit etwa 40 bis 50 anderen Kindern ist ihnen die Flucht durch den Heizungskeller gelungen. Etwa 300 Schüler, Eltern und Lehrer aber wurden von rund drei Dutzend schwer bewaffneten Männer und angeblich auch Frauen - sie sollen Sprengstoffgürtel umgeschnallt haben - in die Turnhalle der Schule getrieben. Was sich danach in der Schule abgespielt hat, darüber sind dann nur spärliche und widersprüchliche Informationen nach draußen gedrungen. Ein Vater habe sich den Geiselnehmern widersetzt und sei erschossen worden, heißt es. Herbeigelaufene Verwandte sehen an den Fenstern der Schule für kurze Zeit Kinder, angeblich als lebende Schutzschilde. Blankes Entsetzen Minuten vor dem Sturm haben Passanten die Katastrophe offenbar kommen sehen, doch da war es bereits zu spät. "Einigen Leuten in der Stadt sind die bärtigen Männer aufgefallen, denn bei uns hier tragen die Männer keine Bärte", sagt Olga Wyschlowa, die Chefredakteurin der örtlichen Regionalzeitung Sewernaja Ossetija. Sie hat mehrere Reporter nach Beslan geschickt, die anfangs kein einheitliches Bild ermitteln konnten. "Erst hieß es, auch die Schule Nummer 3 sei gestürmt worden. In der Stadt haben sich viele Gerüchte verbreitet." In Beslan herrsche blankes Entsetzen, sagt die Journalistin. "Sie müssen verstehen: Entfernt ist fast jeder mit jedem verwandt. Viele haben Angehörige in der Schule." Als Polizei, Miliz und Militär eintrafen, hatten sich die Geiselnehmer bereits gründlich verschanzt. Es kam zu einer Schießerei, doch Polizei und Militär stellten das Feuer nach einigen Minuten ein und versuchten, die Lage zu sondieren. "Ein Toter liegt am Eingang der Schule. Zwei weitere liegen auf der Straße in der Nähe vom Zaun. Die Kämpfer eröffnen das Feuer, sobald jemand versucht, sich den Leichen zu nähern", berichtete ein russischer Beamter. | Erst das Attentat auf die Flugzeuge, dann der Anschlag in Moskau, jetzt der Terror in Beslan - die tschetschenischen Rebellen sind nicht zu stoppen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiselnahme-in-russland-als-der-tag-seine-unschuld-verlor-1.914996 | Geiselnahme in Russland - Als der Tag seine Unschuld verlor | 00/05/2010 |
Die Parteichefin hat sich bei ihrer Grundsatzrede überraschend deutlich hinter die strittigen Pläne der Herzog-Kommission gestellt. Danach sollen die Deutschen erst mit 67 in Rente gehen. Merkel gab sich kämpferisch: "Es wird Heulen und Zähneklappern geben, aber es muss sein." (SZ vom 02.10.2003) - In einer Grundsatzrede in Berlin unterstützte Merkel die Vorschläge des von Altbundespräsident Roman Herzog geleiteten Gremiums, die ein Kopfpauschalenmodell für die Krankenversicherung, einen Systemwechsel bei der Pflegeversicherung und ein Renteneintrittsalter von bis zu 67 Jahren vorsehen. In der Gesundheitsvorsorge brauche man tatsächlich eine "Jahrhundertreform", sagte Merkel. Der beim Arbeitnehmerflügel der Union favorisierten Bürgerversicherung erteilte sie eine klare Absage. "Die gaukelt Stabilität nur vor", sagte sie. Regionalkonferenzen geplant Präsidium und Vorstand der CDU sollen am Montag über die Herzog-Vorschläge abstimmen, anschließend will Merkel sie mit der Parteibasis auf Regionalkonferenzen der Basis erläutern. Es werden heftige Diskussionen erwartet. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat bereits Widerstand angekündigt. Merkel sprach sich außerdem für eine baldige umfassende Steuerreform mit niedrigeren Tarifen aus, die mit unpopulären Streichungen von Steuervorteilen verbunden wäre. "Es wird dabei Heulen und Zähneklappern geben, aber es muss sein", sagte sie. Merkel bezeichnete Reformen in Deutschland als unumgänglich, auch, weil das Land seit längerem von seiner Substanz lebe. In ihrer Rede mit dem Titel "Quo vadis (Wohin gehst du), Deutschland?" bekräftigte sie auch ihre Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit und lehnte Forderungen aus der SPD-Linken nach höherer Vermögens- und Erbschaftssteuern ab. Den stärksten Zwischenapplaus erhielt die CDU-Vorsitzende für ihre Forderung, zwar das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen zu verbieten, nicht aber Kutten und Kleider für Priester und Ordensschwestern. Merkel präsentiert erstmals Konzept ihrer politischen Leitideen In ihrer intern seit längerem als Standortbeschreibung angekündigten Rede entwarf Merkel erstmals öffentlich ein zusammenhängendes Konzept ihrer politischen Leitgedanken für die Zukunft Deutschlands. Große Bedeutung maß sie dabei der Freiheit des Einzelnen bei. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit seien die Grundwerte der CDU. Jedoch sei die Freiheit in der Rangfolge zu weit herab gerutscht. "Damit Solidarität und Gerechtigkeit wieder gelebt werden können, muss die Freiheit in unserer Wertehierarchie wieder deutlich von unten nach oben kommen. Denn ohne Freiheit ist alles nichts", sagte sie bei der Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Merkel, die weiterhin nicht die klare Kanzlerkandidatin der Union ist, sondern in bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) einen möglichen Konkurrenten hat, wies innerparteiliche Forderungen nach Blockaden der rot-grünen Bundesregierung über den Bundesrat zurück. Die Union könnte leicht das "Land vor die Wand fahren zu lassen." Mit ihr sei das aber nicht zu machen. | Die Parteichefin hat sich bei ihrer Grundsatzrede überraschend deutlich hinter die strittigen Pläne der Herzog-Kommission gestellt. Danach sollen die Deutschen erst mit 67 in Rente gehen. Merkel gab sich kämpferisch: "Es wird Heulen und Zähneklappern geben, aber es muss sein." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zukunftspolitik-der-union-merkel-unterstuetzt-radikale-sozial-reformen-1.892278 | Zukunftspolitik der Union - Merkel unterstützt radikale Sozial-Reformen | 00/05/2010 |
Der geständige Top-Terrorist Chalid Scheich Mohammed bezeichnet sich selbst als Chefplaner von al-Qaida. Ist es sein Ziel, seine Rolle in der Geschichte festzulegen? Als größter Terrorist aller Zeiten? "Chalid Scheich Mohammed, verstehen Sie dieses Verfahren?", fragte der Vorsitzende. "Ja. Falls ich Zweifel habe, kann ich Sie dann fragen?", erkundigte sich der Scheich. "Ja, Sie dürfen'', sagte der Richter. Detailansicht öffnen Chalid Scheich Mohammed - hier auf undatierten FBI-Bildern (Foto: Foto: dpa) Die Atomsphäre war sachlich und professionell. Glaubt man dem Protokoll, dann gab es keine Wortgefechte, keine Brandreden, keine Hassbekundungen. Die USA und die Islamisten der al-Qaida bekämpfen einander bis aufs Blut, hier aber hielten sich beide Seiten immerhin an die Verfahrensordnung. Der Scheich, mutmaßlicher Organisator der Anschläge vom 11. September 2001, fügte sich den Spielregeln seines Erzfeindes, den umstrittenen Regeln des "Kämpferstatus-Tribunals" in Guantanamo. Nach Jahren in der Gewalt der CIA war es sein erster halböffentlicher Auftritt - ohne Zuschauer zwar, aber die Mitschrift wurde nun in Auszügen veröffentlicht. Der Scheich ließ ein Geständnis verlesen, das weit über das hinausgehen dürfte, was die CIA aus ihm herauspressen wollte. Der Scheich als Super-Terrorist "Ich war verantwortlich für die 9/11-Operation, von A bis Z", hieß es, ebenso für den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center 1993, für den Terror auf Bali 2002, für Pläne zur Zerstörung des Panama-Kanals, des Londoner Flughafens Heathrow und Big Bens, sowie für Attentatsversuche auf US-Präsident Jimmy Carter oder Papst Johannes Paul II. Von manchen dieser Vorhaben hatte die Welt noch nie gehört. 31 Verschwörungen sind es, immer will er "Hauptplaner, Trainer und Finanzier" gewesen sein. Der Scheich will er seine Rolle in der Geschichte festlegen. Ihn erwartet die Todesstrafe, zumindest will er nun als größter Terrorist aller Zeiten in Erinnerung bleiben, größer etwa als Carlos oder Gaddafi. Schon 2004, als die Washingtoner 911-Kommission seine ersten Geständnisse veröffentlichte, nannte sie seine Visionen ein "Schauspiel der Zerstörung", mit dem Scheich selbst als "Star, als Super-Terrorist". Laut Kommission hatte er 2001 nicht nur vier, sondern zehn Flugzeuge entführen wollen. Nachdem neun davon ihre Ziele zerstört hätten, so der Plan, wäre er in der letzten Maschine gelandet und hätte auf einem US-Flughafen eine Rede gegen Amerikas Nahost-Politik gehalten. Doch Qaida-Chef Osama bin Laden lehnte den Plan ab. Dieser war selbst ihm zu größenwahnsinnig. Der flamboyante Mohammed, ein Kuwaiter pakistanischer Abstammung, litt offenbar darunter, dass er als Cheforganisator des Terrors immer nur im Schatten der Ikone bin Laden stand. Bei der Anhörung in Guantanamo versuchte er zwar, diese selbstsüchtigen Motive herunterzuspielen: "Ich mache mich nicht zum Helden, weil ich sage, ich bin für dies und das verantwortlich". Doch seine ehrgeizigen Pläne, die immer wieder auf Hochhäuser und Flugzeuge zielten, haben al-Qaida ohne Zweifel zu ihrer weltweiten Bekanntheit verholfen. "Für die Amerikaner war er ein Held" Der Begriff "Terrorismus" ist dem eitlen Scheich ohnehin viel zu eng. Das Wirken al-Qaidas beschrieb er bei seinem Auftritt in einem langen Monolog wiederholt als Krieg, der eben Opfer fordere. "Ich bin nicht froh darüber, dass (am 11. September) 3000 getötet wurden in Amerika. Es tut mir sogar Leid. Ich töte nicht gerne". Doch der Scheich verglich seine eigenen Massenmorde immer wieder mit den Feldzügen der Amerikaner. Das Töten sei zwar in allen Religionen verboten, doch nähmen auch die USA Ausnahmen in Anspruch. Im Krieg müsse man eben töten. ,,Sie sind Soldaten. Sie wissen sehr wohl, dass es für jeden Krieg eine Sprache gibt. Wenn Amerika in den Irak einmarschieren will, dann schicken Sie Saddam nicht Rosen oder Küsse, sondern Sie lassen bombardieren''. Es sind dies die Ansichten eines kalten Profis, der das Morden als notwendiges Mittel für einen muslimischen Befreiungskampf rechtfertigt. Als Beispiel nannte er George Washington, den Oberbefehlshaber im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. ,,Die Briten hätten ihn als feindlichen Kämpfer eingestuft, aber für die Amerikaner war er ein Held''. Diese Vergleiche werden das Tribunal nicht beeindrucken. Dessen Rolle ist es ohnehin nur, zu überprüfen, ob der Scheich von der Regierung zu Recht als ,,feindlicher Kämpfer'' eingestuft wurde. Das darf als sicher gelten - obwohl die Anhörung ein weiteres Mal offenbart hat, wie wenig rechtsstaatlich es in Guantanamo zugeht. Dem Scheich stand kein Verteidiger zur Seite, viele Beweismittel waren als geheim eingestuft. Ein abgebrühter Profi bis zum Schluss Der Scheich deutete an, nach seiner Festnahme von der CIA gefoltert worden zu sein, doch die Details seiner Aussage dazu hat die US-Regierung geschwärzt. Vor dem Tribunal betonte der Scheich zwar, dass er sein Geständnis nun ohne Folter oder Druck wiederhole. Als er aber manche der US-Vorwürfe von Zeugen widerlegen lassen wollte, verweigerte ihm das Gericht diesen Wunsch. Seine Einlassungen seien "irrelevant", sagte der Vorsitzende. Als nächstes wird Mohammed vermutlich als "feindlicher Kämpfer" vor ein Militärtribunal gestellt, das in der Sache urteilen wird. Alles andere als die Todesstrafe wäre eine Sensation. Der Scheich wird das wissen. Nur für die anderen Gefangenen legte er noch ein Wort ein: ,,Seien Sie fair, denn viele wurden zu Unrecht verhaftet''. Er selbst aber leugnete nicht mehr. ,,Wenn wir sagen, wir sind feindliche Kämpfer, dann stimmt das. Das sind wir''. Er zeigt sich als abgebrühter Profi, bis zum Schluss. | Der geständige Top-Terrorist Chalid Scheich Mohammed bezeichnet sich selbst als Chefplaner von al-Qaida. Ist es sein Ziel, seine Rolle in der Geschichte festzulegen? Als größter Terrorist aller Zeiten? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorgestaendnisse-in-guantanamo-bekenntnisse-eines-eiskalten-profis-1.931249 | Terrorgeständnisse in Guantanamo - Bekenntnisse eines eiskalten Profis | 00/05/2010 |
Obwohl viele Führungsfiguren mittlerweile in Haft sitzen, ist die Eta noch zu Terrorakten fähig. An Weihnachten konnte das Schlimmste gerade noch verhindert werden. Die Eta-Anhänger Garikoitz Arruarte, 25, und Gorka Loran Lafourcade, 24, hatten einen Anschlag vorbereitet, der ähnlich tödlich hätte enden können wie der vom Donnerstag: Jeder der beiden Männer hatte damals 25 Kilo Sprengstoff in einen Rucksack gepackt. Die Bomben sollten in einem Intercity-Zug explodieren, der morgens die Stadt Irun im Baskenland verlassen hatte und am Nachmittag in den Madrider Bahnhof Chamartin einfahren sollte. Die Zeitzünder tickten schon, um 15.55 Uhr sollten die Sprengsätze hochgehen. Immerhin - die Polizei war den Terroristen so früh auf die Spur gekommen, dass sie die Bomben aus dem Verkehr ziehen konnte. Zwar ist noch nicht bewiesen, dass die baskische Terrororganisation Eta tatsächlich hinter den Anschlägen steckt, die am Donnerstag mehr als 180 Menschen töteten. Die Regierung in Madrid ist sich jedoch bereits sicher; sie verweist auf den verwendeten Sprengstoff. Auffällig sind jedenfalls die Parallelen zu dem an Weihnachten 2003 vereitelten Anschlag. Schon damals zeigte sich die Eta von einer neuen Seite: Geänderte Strategie Während der Schwerpunkt des Terrors bis dahin darauf gelegen hatte, gezielt Sicherheitskräfte oder Politiker zu erschießen oder durch Autobomben zu töten, zeichnete sich vor Monaten erstmals ab, dass die Eta inzwischen offenbar nur noch wahllos bomben will, auch in Menschenmengen hinein. Experten werteten dies bereits im Dezember als Zeichen der Schwäche einer im Niedergang befindlichen Terror-Truppe. Denn es ist leichter, eine Bombe in einem Zug zu verstecken als einem einzelnen Opfer wochenlang nachzuspionieren, um dessen Lebensgewohnheiten zu erforschen. Insofern könnte es sich auch bei dem Massenmord ohne Vorwarnung am Donnerstag tatsächlich um eine terroristische Verzweiflungstat handeln. Die "Euskadi ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"), wie die Eta ausgeschrieben heißt, kämpft seit Beginn der sechziger Jahre für die Unabhängigkeit des Baskenlandes, das im Norden Spaniens und Südosten Frankreichs liegt. Die Militanz der Bewegung galt zunächst der Madrider Zentralregierung unter dem Diktator Francisco Franco, doch auch nach dessen Tod konnte sich die Gruppe aus ihrer Logik der Gewalt nicht befreien. 1968 tötete die Eta zum ersten Mal, Opfer war ein Mitglied der Sicherheitskräfte. Bis zu dem Anschlag am Donnerstag hatte die Eta 817 Menschen ermordet. Der Staat ließ sich von den Terroristen zu überzogener Gewalt und illegalen Operationen verleiten. So machten in den achtziger Jahren in Südfrankreich "Antiterroristische Befreiungsgruppen" im Auftrag des spanischen Staates Jagd auf Eta-Mitglieder, knapp 30 Menschen starben. Vor ein paar Jahren wurde deswegen der frühere sozialistische Innenminister zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Treiben der "Befreiungsgruppen" gründete auch auf der Überzeugung der Regierung in Madrid, dass französische Behörden lange Zeit zu wenig gegen die Eta unternommen hätten, weshalb sich die Terroristen bequem nach Südfrankreich hätten zurückziehen können. Doch damit ist es schon länger vorbei, und die Terroranschläge vom 11. September 2001 in Amerika hatten daran einigen Anteil. Schon im Oktober 2001 vereinbarten Frankreich und Spanien eine engere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus, die noch vertieft wurde, seit der Konservative Nicolas Sarkozy 2002 Innenminister in Paris wurde. Den französischen Fahndern gelang es beispielsweise Anfang Dezember 2003, mehrere Eta-Führer festzunehmen, dabei erhielt die Polizei offenbar auch Hinweise auf den an Weihnachten geplanten Anschlag. Gleichzeitig dezimierte der hohe Fahndungsdruck in Spanien die Terrororganisation. Schwindender Rückhalt Regierungschef José-Maria Aznar ist nie bereit gewesen, der Eta nur das geringste Zugeständnis zu machen. Er war es auch, der das Verbotsverfahren gegen die Partei Batasuna betrieb, den politische Arm der Eta. Dass deren Verbot voriges Jahr auch im Baskenland relativ gelassen hingenommen wurde, deutet darauf hin, dass dort der Rückhalt der Eta allmählich schwindet. Die Eta hat bereits viele Rückschläge überlebt und hat sich auch von der Festnahme von Führungsfiguren immer wieder erholt. Noch nie aber folgten die Festnahmen einander so schnell wie in den vergangenen Jahren. "Wie jedes Unternehmen braucht auch eine Terrorgruppe ein Minimum an Stabilität, und es sieht nicht so aus, als werde ihr die Polizei das gönnen", schrieb die Zeitung El Pais. Anfang des Jahres lobte sich die Madrider Regierung ob ihres Erfolges: Drei Terroropfer gab es 2003, so wenige wie seit 1972 nicht mehr, wenn man vom Waffenstillstand 1999 absieht. Innenminister Angel Acebes schloss nicht aus, "dass die Aktionen der Eta bald enden könnten". Sicherheitsexperten warnten freilich schon damals vor verfrühtem Triumphieren. Am Donnerstag könnte sich gezeigt haben, dass eine verzweifelte Organisation, die sich aufbäumt, zu noch mörderischeren Taten imstande ist als eine, die sich unbesiegbar fühlt. | Obwohl viele Führungsfiguren mittlerweile in Haft sitzen, ist die Eta noch zu Terrorakten fähig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrororganisation-eta-moerderische-verzweiflung-1.918784 | Terrororganisation Eta - Mörderische Verzweiflung | 00/05/2010 |
Den einen ist der DDR-Prachtbau Experimentierfeld, für andere stört er die Aussicht auf ein Schloss - nun bietet er einer sehr deutschen Debatte Raum. Man hatte nur einmal noch in den Palast der Republik gewollt, bevor nun der Bundestag beschließt, ob er ihn abreißt, aber nun, da man drinnen ist, fragt man sich, worüber der Bundestag eigentlich entscheiden will. Detailansicht öffnen Palast der Republik (Foto: Foto: AP) Man steht inmitten einer riesigen Halle, einem Gerüst aus mächtigen, rostbraunen Stahlträgern, zwischen denen Treppentürme eingelassen sind, die hinauf zu Geschossen führen, weite Betonflächen, auf denen man quer durch die ganze Halle laufen kann. Sie ist 180Meter lang, von einer Seite der gläsernen Fassade zur anderen, und sie ist vollkommen leer. Kein Saal, kein Foyer, keine Gaststätte, keine Bar. Kein Marmor, kein Parkett, kein Gemälde. Keine Wand, keine Tür, kein Tisch, kein Stuhl. Kein Mensch. In Wahrheit gibt es den Palast der Republik nicht mehr. Seitdem Arbeiter vor acht Jahren anfingen, die Einrichtung herauszureißen, um an das Asbest dahinter zu kommen, gibt es nur noch diese Halle. Es ist still, von draußen hört man Feierabendverkehr, hinter der braunen Glasfassade, durch die man hinaus, aber nicht hinein schauen kann, liegt die Stadt. Früher zeigte ihr der Palast über seinem Eingang das Emblem mit Hammer und Zirkel im Ährenkranz. Davon ist ein Ring geblieben, der um eine leere Mitte kreist. Es sieht immer noch aus wie ein Zeichen. Fragt sich nur, was es bedeutet. Für Klaus Wons bedeutet es Ruine, für Amelie Deuflhard Rohbau, für Wilhelm von Boddien bedeutet es ein Risiko. Sollte, wonach es aussieht, der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden, das Haus abzureißen, wäre es gut zu wissen, welche dieser drei Varianten es trifft. Krokus und Fliederduft Klaus Wons lebt in einem Häuschen, das zwischen Autobahn und S-Bahnstrecke liegt und dessen Wohnzimmer so klein ist, dass Schrankwand, Fernseher und Polstergarnitur nur mit Mühe hineinpassen, ein Palast hingegen mühelos. "Man ging rein, da war zuerst das Foyer mit den Säulen aus weißem Marmor, die Treppen hoch waren Sitzecken aus rotem Leder, und es gab Blumenrabatten, die wurden alle drei Monate umgestaltet, es roch nach Flieder und nach Krokus." Wons wurde im Wedding geboren, sein Vater arbeitete in der Zigarettenfabrik, er war Kommunist, und nach dem Krieg ging er mit der Familie in den Osten, sie dachten, da seien sie richtig. Wons weiß noch, wie ihm sein Bruder einmal abends im Bett erklärt hat, was die Hymne der DDR bedeutet, dieses Auferstanden aus Ruinen, er war noch ein Junge damals, aber da hat sich was in ihm gefestigt. Er hat den Jugendtreff im Palast der Republik geleitet, von Beginn an, er war zwar schon Ende dreißig, als er anfing, aber er war gut. Heute ist er siebzig, und nach einem Schlaganfall läuft er ein wenig vorsichtig, aber er erzählt lebendig. | Den einen ist der DDR-Prachtbau Experimentierfeld, für andere stört er die Aussicht auf ein Schloss - nun bietet er einer sehr deutschen Debatte Raum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-entscheidet-ueber-den-palast-der-republik-eine-ruine-fuer-alle-traeume-1.883149 | Berlin entscheidet über den Palast der Republik - Eine Ruine für alle Träume | 00/05/2010 |
Auf die richtigen Themen setzen, gute Berater auswählen, die Ressourcen richtig verteilen. Wer es im Online-Browser-Spiel ins Kanzleramt schaffen will, muss ein hervorragender Manager sein. Stellen Sie sich vor, Gerhard Schröder wäre nach seiner Abwahl als Bundeskanzler in die Niederungen der Landespolitik zurückgekehrt, um von dort einen neuen Anlauf aufs Kanzleramt vorzubereiten. Ausgeschlossen? Was in der Realität undenkbar erscheint, ist im Browser-Spiel Power Of Politics kurz "POP" kein Problem. Detailansicht öffnen Die Schaltzentrale eines jeden Power of Politics-Teilnehmers: das Büro mit der SZ auf dem Tisch (Foto: Screenshot: Power of Politics) Nikolai Kuhn war dort Bundeskanzler. Zwölf Wochen am Stück. Dann brach ihm die Mehrheit weg und er zog sich ins virtuelle Baden-Württemberg zurück. Dort bastelt der 28-jährige jetzt an seinem Comeback. Doch die Konkurrenz ist groß: 31.000 Mitspieler hat das in Österreich entwickelte Browser-Game, das seit Juni 2006 auch in Deutschland angeboten wird. Man fängt klein an als Kommunalpolitiker, der es auf einen Sitz im Bezirksparlament abgesehen hat. Aus 10.000 Euro und 30 Energiepunkten muss man seine politische Karriere basteln. Nach oben kommt nur, wer sich als gewiefter Manager entpuppt: auf die richtigen Themen setzen, überzeugend diskutieren, die richtigen Helfer und Berater einstellen, in der Presse vertreten sein. So steigt die Popularität des eigenen Politikers. Wer damit gut eingesäumt ist, hat die besten Chancen bei den Wahlen, die jeden Sonntag stattfinden, ein Mandat zu bekommen. "Jugendliche User diskutieren sehr radikal" Allerdings wählen nicht die Mitspieler, sondern der Computer, der alle Aktivitäten auswertet und in Öffentlichkeits- und Wissenspunkte umrechnet. Die Punkte der Parteimitglieder werden gewichtet und in Prozente und Sitze für die Partei umgerechnet. Die Mandate gehen dann an die jeweils beliebtesten Politiker. Wer drin ist, kann in Koalitionsverhandlungen eintreten. Entweder reicht es nur zu einer Minderheitenregierung. Wenn auch das klappt, können eine Woche lang Gesetze gemacht werden. Dabei einigt man sich aber nur nach der Devise "drei im Bereich Arbeit, zwei zur Natur und Umwelt und eines zu Sicherheit und Recht". Um konkrete Inhalte geht es dabei nicht, denn "jugendliche Internet-Nutzer diskutieren sehr radikal und emotional. Da würde es zu viel Streit geben", sagt Peter Merschitz, der POP 2004 gemeinsam mit Tim Preuster erfunden hat. Sonntag für Sonntag werden die Karten neu gemischt. Regierungserfahrung ist wiederum nötig, um auf die Länderebene aufsteigen zu dürfen. Und erst, wer in einem Land regiert hat, darf in den erlauchten Kreis der Bundespolitiker vordringen. Die erste Fusion ist immer die schwierigste So wie Nikolai Kuhn. Sein Erfolgsgeheimnis: Kommunikation. Man muss seine Parteimitglieder mobilisieren, Nachwuchs heranführen, sich bei den kommenden Themen in Szene setzen - und dabei immer flexibel bleiben. Flexibel bis hin zur Fusion - wenn es dem Machterhalt dient. Kuhn begann in der Studenten Partei Europas, die er selbst gegründet hatte. Aus taktischen Gründen fusionierte er mit der Partei europäischer Politiker: "Die erste Fusion ist immer die schwierigste", erzählt er, "weil man da noch seine selbst gegründete Partei aufgeben muss." Das ganze Spiel geht er "strategisch-taktisch" an, bemüht sich bei den Mitspielern um "vertrauensschaffende Maßnahmen". Da spricht er schon ganz wie die realen Politiker. Auch selbst sieht er Paralllelen zum politischen Geschäft: "Man kann es sich nicht lange leisten, außen vor zu bleiben. Wer kein Mandat hat, verschwindet schnell von der Bildfläche." Ganz und gar real sind die Schlagzeilen der Zeitung, die auf dem Schreibtisch jedes POP-Spielers liegt. Für Bayern und Baden-Württemberg ist das die Süddeutsche Zeitung. Wer auf das virtuelle SZ-Exemplar klickt, kommt auf die sueddeutsche.de-Homepage und kann sich dort über das aktuelle Geschehen informieren. Ein bisschen Erdung für den virtuellen Wahlkampf. | Auf die richtigen Themen setzen, gute Berater auswählen, die Ressourcen richtig verteilen. Wer es im Online-Browser-Spiel ins Kanzleramt schaffen will, muss ein hervorragender Manager sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/power-of-politics-vom-bezirksrat-zum-bundeskanzler-1.887464 | Power of Politics - Vom Bezirksrat zum Bundeskanzler | 00/05/2010 |
Nur ein paar Körperzellen und ein bisschen Laborarbeit: Mehr braucht es nicht, um einen genetischen Fingerabdruck zu erstellen. Die DNS-Analyse verrät dabei weit mehr, als ein normaler Fingerabdruck je könnte: zum Beispiel Haar- oder Augenfarbe. Und das ist erst der Anfang. Ein paar Hautzellen auf dem Kabel, mit dem Rudolph Moshammer erdrosselt wurde, haben den Mörder verraten. Denn Körperzellen sind genau das Ausgangsmaterial, das Ermittler für einen genetischen Fingerabdruck brauchen. Detailansicht öffnen Der genetische Fingerabdruck ermöglicht bereits jetzt Aussagen über Geschlecht, Haar- oder Augenfarbe von Verdächtigen. (Foto: Foto: AP) Woher die Zellen stammen, aus Haut, Haaren oder Blut, ist egal. Denn jede Zelle eines Menschen enthält dasselbe Erbgut, dieselbe Desoxy-Ribonukleinsäure (DNS). Auf der DNS sind alle genetischen Informationen über ein Individuum in Form von Genen gespeichert. Nur ein kleiner Teil des Erbguts Für die Analyse der verräterischen Hautschuppen lösten die Ermittler als erstes die Zellen auf, sodass sie an die DNS gelangten (normalerweise befindet sich das Erbgut in einem abgeschlossenen Bereich der Zelle, dem Nukleus). "Um einen genetischen Fingerabdruck zu machen, untersucht man standardmäßig acht ausgewählte DNS-Abschnitte", sagt Anton Kraft, Biologe beim Landeskriminalamt in München. Diese machen nur einen geringen Anteil der Erbinformation aus. Es ist, als betrachte man von der Erde, deren Umfang etwa 40000 Kilometer beträgt, einen 20 Meter langen Abschnitt. Die ausgewählten DNS-Bereiche sind nicht-codierend; das heißt, sie enthalten keine Gene und damit auch keine direkten Informationen, etwa über die Augen- oder Haarfarbe eines Verdächtigen. Wissenschaftler nennen sie Short Tandem Repeats (STRs), da sie aus DNS-Stücken bestehen, die sich ein paarmal hintereinander wiederholen. Wie oft sie das tun, ist für jeden Menschen charakteristisch. Und genau deshalb sind die STRs so gut für einen genetischen Fingerabdruck geeignet. Unverwechselbare Charakteristika Um sie untersuchen zu können, werden die STRs in einem speziellen Verfahren, der Polymerase Kettenreaktion, millionenfach vervielfältigt (für die Idee hat der amerikanische Wissenschaftler Kary Mullis 1993 den Nobelpreis bekommen). Anschließend sortiert man sie in einem elektrischen Feld nach ihrer Größe. Anhand der Größe lässt sich erkennen, aus wie vielen Wiederholungen jedes der acht untersuchten STRs aufgebaut ist. Für jedes wird die Anzahl der Wiederholungen notiert. Dadurch ergibt sich eine Zahlenkombination mit acht Variablen, die für jeden Menschen charakteristisch ist. Die Kombination wird mit den Zahlencodes verglichen, die in der Datenbank gespeichert und auf dieselbe Art und Weise entstanden sind. Wenn zwei Zahlenkombinationen übereinstimmen, wie im Fall des mutmaßlichen Moshammer-Mörders, sind der Verdächtige und die Person, deren Code in der Gendatenbank gespeichert ist, mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 100.000 identisch. Der genetische Fingerabdruck lässt aber noch andere Rückschlüsse zu. | Nur ein paar Körperzellen und ein bisschen Laborarbeit: Mehr braucht es nicht, um einen genetischen Fingerabdruck zu erstellen. Die DNS-Analyse verrät dabei weit mehr, als ein normaler Fingerabdruck je könnte: zum Beispiel Haar- oder Augenfarbe. Und das ist erst der Anfang. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/genetischer-fingerabdruck-das-phantom-aus-dem-erbgut-1.908656 | Genetischer Fingerabdruck - Das Phantom aus dem Erbgut | 00/05/2010 |
Die Entführer drohen, die Soldaten zu töten, sollte die irakische Übergangsregierung nicht binnen 48 Stunden einen Vertrauten des radikalen Schiiten-Predigers al-Sadr freilassen. Eine Extremistengruppe hat im Irak nach eigenen Angaben drei kurdische Politiker enthauptet. In einer Erklärung der Gruppe "Ansar el Sunna", die nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira im Internet veröffentlicht wurde, wurden die Kurden als "Agenten" und Unterstützer der Amerikaner bezeichnet. Unterdessen hat eine weitere, bislang unbekannte Gruppe 18 Mitglieder der irakischen Nationalgarde entführt. Die Entführer drohen, die Soldaten zu töten, sollte die irakische Übergangsregierung nicht binnen 48 Stunden einen am Samstag festgenommenen Vertrauten des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr freilassen. Erstmals irakische Soldaten als Geiseln genommen Der Funktionär der Al-Sadr-Bewegung, Hasem al Arradschi, war am Samstag in Bagdad festgenommen worden. Eine Videobotschaft der Entführer, die sich "Mohammed Bin Abdullah Brigaden" nennen und bislang nicht in Erscheinung getreten waren, wurde am Sonntagabend von al-Dschasira ausgestrahlt. Nach Angaben des Senders ist es das erste Mal, dass irakische Soldaten als Geiseln genommen wurden. Bei den von der Ansar-al-Sunna-Gruppe getöteten Kurden soll es sich um Mitglieder der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) handeln. Auf einem Videomitschnitt, der ebenfalls im Internet veröffentlicht wurde, wurden die Männer gezeigt, wie sie ihre Ausweispapiere vor der Kamera präsentieren mussten. Nach Angabe der Extremistengruppe habe man die Leichen der Enthaupteten später nahe der nordirakischen Stadt Mosul abgelegt, um ein "Exempel zu statuieren". Die Gruppe "Ansar al Sunna" hat sich bereits zu mehreren Entführungen bekannt und auch immer wieder Geiseln getötet. Jordanier befreit Ein Jordanier, der im vergangenen Monat im Irak verschleppt wurde, ist am Sonntag nach einer Rettungsaktion der irakischen Armee freigekommen. Dies gab das jordanische Außenministerium nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Petra am Sonntagabend bekannt. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin zum Schicksal der beiden seit einem Monat im Irak entführten französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot. Jüngste Informationen, wonach eine Freilassung bevorstehe, erschienen seriöser als bisherige Angaben, sagte Raffarin am Sonntagabend dem französischen Fernsehsender TF1. Wie am Abend in der irakischen Pilgerstadt Nadschaf bekannt wurde, haben Unbekannte am Sonntag einen Konvoi schiitischer Religionsstudenten und bekannter Persönlichkeiten angegriffen und dabei vier Menschen getötet. Misslungener Anschlag Die 37 Studenten seien zusammen mit 56 schiitischen Persönlichkeiten auf der Strecke zwischen Bagdad und Nadschaf unterwegs gewesen, als die Angreifer nahe der Stadt El Latifija das Feuer auf sie eröffneten, hieß es. El Latifija liegt südlich der irakischen Hauptstadt und gilt als Extremisten-Hochburg. Bei der Vorbeifahrt eines Konvois mit US-Soldaten im Westen von Bagdad ist am Montagmorgen eine Bombe explodiert. Wie Augenzeugen berichteten, stieg nach der Explosion eine dichte Rauchsäule zum Himmel auf, verletzt wurde jedoch niemand. Auch Sachschaden entstand offenbar nicht. | Die Entführer drohen, die Soldaten zu töten, sollte die irakische Übergangsregierung nicht binnen 48 Stunden einen Vertrauten des radikalen Schiiten-Predigers al-Sadr freilassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erneut-geiselnahme-18-nationalgardisten-im-irak-entfuehrt-1.916932 | Erneut Geiselnahme - 18 Nationalgardisten im Irak entführt | 00/05/2010 |
Die Regierung will die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer künftig an den Abgasausstoß koppeln. Während Sachsen-Anhalt und Thüringen einen schnellen Umbau ablehnen, unterstützen Bayern und Baden-Württemberg die Idee von Verkehrsminister Tiefensee. Zustimmung kommt sogar vom ADAC. Die Regierung in Berlin ist fest entschlossen, die Kraftfahrzeugsteuer schnell umzustrukturieren und die Berechnung künftig statt an den Hubraum an den Abgasausstoß zu koppeln. ,,Wenn alle Beteiligten an einem Strick ziehen, und zwar am gleichen Ende und in die gleiche Richtung, dann können wir das bis Ende des Jahres schaffen'', warb Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag für Unterstützung. Bei den Landesregierungen, die für die Kfz-Steuer zuständig sind, zeichnete sich jedoch bislang keine klare Haltung ab. Vielfach überwog die Skepsis, dass eine Neuregelung zu Lasten der Länder und der Bürger gehen könnte. Der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), betonte, es habe keinen Sinn, ,,Vorschläge im Fünf-Minuten-Takt'' zu machen. Positiv reagierten Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern auf die Idee von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). ,,Unter dem Strich sollen die Autofahrer insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen als bislang'', betonte Gabriel. Mit einer Umstellung von Hubraum auf CO2-Ausstoß bei der Steuerberechnung werde für einen Energieeffizienz-Wettbewerb innerhalb der Fahrzeugklassen gesorgt. Auch einkommensschwache Bürger müssten es sich künftig noch leisten können, Auto zu fahren, betonte Tiefensee. ,,Deshalb diskutieren wir über Abschläge und Freibeträge.'' Kritik aus Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Daehre bezeichnete den Vorstoß von Tiefensee als ,,wenig hilfreich''. Notwendig sei hingegen ,,ein Gesamtkonzept'', sagte der Politiker aus Magdeburg. Das fordert auch die thüringische Landesregierung. Grundsätzlich hält man in Erfurt ein Gesetz zur Besteuerung des Schadstoffausstoßes zwar für richtig. Was Tiefensee vorschlage aber sei ,,zu schnell und zu kurz gesprungen'', sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Christian Juckenack. ,,Die Kfz-Steuer ist nicht geeignet, um damit ökologische Steuerung zu betreiben'', sagte auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Zustimmung kam aus Sachsen und Niedersachsen. ,,Die Pläne sehen wir positiv, es darf aber keine neue Bürokratiewelle entstehen'', sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums in Hannover, Christian Haegele. Tiefensees Vorschläge seien allerdings recht allgemein. Auch Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) findet die Idee gut. Allerdings müssten die Umwelt- und Finanzminister der Länder frühzeitig in die Gespräche eingebunden werden. Schnappauf fordert ein ,,durchdachtes Konzept'', das nicht auf Kosten der Länder gehen dürfe. ,,Die Kfz-Steuer ist schon seit längerem nicht mehr zeitgemäß, weil sie einen hohen Verwaltungsaufwand auslöst und der Hubraum weder ein Faktor für die Straßennutzung noch für die Lärm- oder Luftemission ist'', sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Deswegen seien Vorschläge, die ökologische Kriterien stärker berücksichtigten, positiv. Eine Umgestaltung dürfe aber weder bei den Bürgern noch in den Landeshaushalten insgesamt zu einer Mehrbelastung führen. ,,Es besteht zudem die Gefahr, dass der jetzt schon hohe Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Kfz-Steuer durch die Ausrichtung am CO2-Ausstoß noch steigen wird. Hier ist im Detail sicherlich noch viel Arbeit zu leisten'', sagte Oettinger. ADAC äußert sich zustimmend Zustimmende Signale erhielt die Regierung vom größten deutschen Automobilclub. ,,Der ADAC fordert seit etwa zweieinhalb Jahren die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf Schadstoff, das heißt CO2-Ausstoß'', sagte ADAC-Testleiter Martin Rempfer laut dem Nachrichtensender N24. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisierte dagegen, dass der Schadstoffausstoß nicht genau zu erfassen sei. Als Alternative schlug der AvD eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer ganz abgeschafft werden. ,,Die Emissionen eines Fahrzeuges hängen direkt mit dem Verbrauch zusammen, hier gilt die einfache Formel: hoher Verbrauch gleich hoher Schadstoffausstoß'', hieß es in der Erklärung. Der Automobilkonzern DaimlerChrysler hält eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer für vernünftig. Das sagte eine Konzernsprecherin am Montag zu den Plänen der Bundesregierung. ,,Die Steuer muss aber wettbewerbsneutral sein'', sagte die Sprecherin. Das neue Gesetz könnte ein Ansatz sein, die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen. Forderung nach City-Maut Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die deutsche Autoindustrie auf, sich nicht nur auf die Produktion von Luxuskarossen im oberen Preissegment zu konzentrieren. ,,Hersteller brauchen einen Strategiewechsel hin zu kleineren Wägen'', sagte BUND-Vorstand Helmut Horn bei der Vorstellung des ,,Europäischen Klima-Fahrtenbuchs 2012''. Anders seien die Klimavorgaben der EU kaum umzusetzen. Die deutsche Industrie habe bei Dieselmotoren ,,einen Riesenfortschritt verspielt'', kritisierte BUND-Autoexperte Werner Reh. Statt die sparsamen Motoren für umweltfreundliche Autos einzusetzen, habe sie diese für schwere große Wägen genutzt. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, forderte indessen die großen Kommunen auf, die Einführung einer City-Maut voranzutreiben. ,,Die Städte müssen endlich die europäischen Erfahrungen, etwa in London, auswerten und aufgreifen'', sagte der SPD-Politiker laut Saarbrücker Zeitung. Der Deutsche Städtetag sei jetzt gefordert, Vorschläge zu unterbreiten. | Die Regierung will die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer künftig an den Abgasausstoß koppeln. Während Sachsen-Anhalt und Thüringen einen schnellen Umbau ablehnen, unterstützen Bayern und Baden-Württemberg die Idee von Verkehrsminister Tiefensee. Zustimmung kommt sogar vom ADAC. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umstellung-der-kfz-steuer-laender-befuerchten-einbussen-durch-co2-steuer-1.896443 | Umstellung der Kfz-Steuer - Länder befürchten Einbußen durch CO2-Steuer | 00/05/2010 |
Er fährt in Krisengebiete und versteht sich als Dienstleister für die Regierung. Für seinen neuen Kurs erntet August Hanning Lob, intern gibt es jedoch Einwände. Wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Behörde umkrempelt. Doktor August Hanning, 58 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, steht in der Kantine der Fachhochschule Brühl und löffelt sich Erbsen auf den Teller. Er hat sich brav angestellt in der Schlange. Kein Referent, der ihm das Essen holt, kein Bodyguard, der ihm den Weg bahnt. Detailansicht öffnen Der ranghöchste Geheimdienstler der Bundesrepublik Deutschland: BND-Chef Hanning umrahmt von Kanzler Schröder und Innenminister Schily. (Foto: Foto:) Hanning balanciert seinen Teller durch die Halle, schaut sich nach einem Platz um und setzt sich hin, wo noch was frei ist. Keine Sonderbehandlung. Kein Aufsehen. Nichts. Ein großer Mann im grauen Anzug. Und ein paar Erbsen auf dem Teller. Der Mann macht selten Aufheben um sich. Wenn, dann machen das andere. Als er in Tschetschenien durch Sandsack-Barrieren lief, da haben ihn rechts und links schwer bewaffnete russische Soldaten begleitet. Sie zielten auf die leeren Fensterhöhlen der Hochhäuser - jederzeit konnte von dort ein Schuss kommen. Den sie da so scharf bewachten in ihrer Mitte, ist der ranghöchste Geheimdienstler der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Mann, dessen Leute wissen sollen, wer wann welche Rakete auf die Bundeswehr in Afghanistan abfeuern will. Sie loben ihn alle - SPD und CDU, Polizei und Verfassungsschutz Der Mann, dessen Dienst herausfinden soll, auf welches Ziel es die Terroristen von al-Qaida als nächstes abgesehen haben. Und welche Kontakte sie in den Kaukasus haben. Der Besuch in Tschetschenien, das war ein Einsatz, bei dem Hanning Hass spürte, Feindseligkeit, Gefahr. "Aber es war wichtig", sagt Hanning heute, "um die Dimension des Konflikts zu begreifen." Selber sehen - das hat er zum Prinzip gemacht. Er war das Faustpfand, das in den Händen der Hisbollah blieb, als die Israelis 1996 palästinensische Kämpfer gegen die Leichen von zwei israelischen Soldaten austauschten. Er ließ sich im Sommer 2003 zum Marriott-Hotel in Jakarta bringen, wo kurz zuvor die Bombe eines Selbstmordattentäters 14 Menschen zerrissen hatte. Er landet nachts mit kleinen Maschinen auf holprigen Flugplätzen in Ländern, die oft nur eines gemeinsam haben: Dort braut sich Gefahr zusammen. Aber wenn Hanning in Deutschland auftaucht, ist er immer nur der freundliche Herr im grauen Anzug. Unauffällig, unaufgeregt, immer korrekt. Ein Jurist, ein trockener Westfale. Mit ein paar Erbsen auf dem Teller. Lesern von Spionage-Romanen ist längst klar: Das kann alles nur Tarnung sein. Der Mann muss eine 1-A-Legende haben. Hinter dem Mann im grauen Anzug muss mehr stecken. Und es gibt ja auch Indizien. Eines ist: Sie loben ihn alle. SPD und CDU. Polizei und Verfassungsschutz. Vorgänger und Vorgesetzte. "Ein sehr guter Mann", sagt der langjährige Chef des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten. "Grundanständig", sagt Hannings Vorgänger beim BND, Hansjörg Geiger. "Ich bin mir sicher, dass er mir keine Falle baut", sagt Bayerns Innenminister Günther Beckstein. "Er war eine meiner wichtigsten Stützen." Unter Hanning ist das Ansehen des BND stetig gestiegen Das kommt von Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer, Hannings früherem Chef. Und der Grüne Christian Ströbele erzählt die Geschichte, die sein altlinkes Weltbild ins Wanken brachte. Er hatte sich vor Beginn des Irakkriegs im Fernsehen heftig mit dem Historiker Michael Wolffsohn gestritten. Irakische Raketen würden auch Deutschland bedrohen, hatte Wolffsohn behauptet und sich auf den BND berufen. Ströbele fragte offiziell beim BND an - fünf Tage später bekam er Antwort. Von Hanning selbst: Die Erkenntnisse, mit denen Wolffsohn argumentierte, seien überholt. Sie stammten aus der Zeit vor dem ersten Golfkrieg. Der Irak habe solche Raketen zwar geplant, aber nie gebaut. "Früher hätte sich ein BND-Mensch aus so etwas völlig rausgehalten", sagt Ströbele. "Jetzt hilft er einem Abgeordneten." Er wundert sich noch immer. Unter Hanning ist das Ansehen des BND stetig gestiegen. Der BND-Präsident hat Monate vor Beginn des Irak-Krieges gewarnt: Es gebe keine Hinweise auf Verbindungen Saddam Husseins zu Osama bin Laden. So ist es. Sogar US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld musste das am Montag eingestehen. Ein Einmarsch in den Irak könne zu einer unbeherrschbaren Situation führen, prophezeite der BND. So kam es. Dann warnte der Dienst vor islamischen Terroristen unter Kleinkriminellen und Drogenhändlern. Die Attentäter von Madrid stammten genau aus diesem Kreis. "Welten liegen zwischen dem, was wir früher aus Pullach bekamen und dem, was jetzt kommt", heißt es im Kanzleramt. Aktueller, problemorientierter, brauchbarer seien die Berichte. Keiner kann sich mehr vorstellen, dass BND-Mitarbeiter am Präsidenten vorbei ins Kanzleramt zitiert werden so wie früher. Keiner kann sich vorstellen, dass sie mal eben, wie 1994, hochgiftiges Plutonium nach München fliegen lassen, um zu zeigen, wie erfolgreich sie im Kampf gegen den Atom-Handel sind. Früher ließ Staatsminister Schmidbauer, spöttisch "008" genannt, immer mal wieder tollkühne Aktionen durchgehen. Heute kümmert sich ein verschwiegenes Triumvirat um die deutschen Dienste: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau und BND-Chef Hanning. Wer den Dreien mit "007"-Späßchen kommt, kann das Gespräch auch gleich beenden. Die Männer kooperieren geräuschlos. So geräuschlos, dass kein Ton aus der kleinen Lage im Kanzleramt dringt. Wenn Uhrlau dann doch mal sagt, er schätze Hannings Verlässlichkeit, dass er mit offenen Karten spiele, dann ist das für ihn schon sehr viel. Mehr sagt einer wie Uhrlau nicht. | Er fährt in Krisengebiete und versteht sich als Dienstleister für die Regierung. Für seinen neuen Kurs erntet August Hanning Lob, intern gibt es jedoch Einwände. Wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Behörde umkrempelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-chef-hanning-deckname-offenheit-1.893327 | BND-Chef Hanning - Deckname Offenheit | 00/05/2010 |
Angeblich wird die Türkei in puncto EU-Beitritt seit mehr als 40 Jahren hingehalten. Das stimmt mitnichten. Seit wann es konkrete Beitrittsbestrebungen gibt und warum noch nicht mehr daraus geworden ist. Als Geburtsjahr der türkischen Europa-Bestrebungen gilt gemeinhin das Jahr 1963. Damals wurde ein Assoziationsabkommen zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei geschlossen. Darin wurden aber ausschließlich wirtschaftliche Fragen geregelt, wie etwa die ständige und ausgeglichene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und die Einführung einer Zollunion in drei Stufen. Die EG oder die EU gab es zu dieser Zeit noch gar nicht. Für die EWG wurde der Türkei eine Mitgliedschaft nach 17 Jahren in Aussicht gestellt. Nach Ablauf dieses Zeitraums stand dieses Angebot nicht mehr zur Debatte: Am 12. September 1980 hatte General Kenan Evren sich - wenn auch unblutig - an die Macht geputscht, Gewerkschaften und Parteien verboten und das Kriegsrecht verhängt. Diese Vorkommnisse standen in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen der inzwischen gegründeten EG, die ihre Beziehungen zur Türkei erst einmal einfror. Beitrittsantrag erst 1987 Verstimmt waren die westeuropäischen Staaten außerdem bereits seit 1974, als die türkische Armee die nördliche Hälfte Zyperns besetzt hatte. 1984 nimmt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren bewaffneten Kampf gegen die Unterdrückung der Kurden auf. Die türkische Zentralregierung antwortet mit einem mitlitärischen Einmarsch, in dem kurdische Dörfer geräumt und entvölkert werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die EG-Kommission 1989 den zwei Jahre zuvor eingereichten Beitrittsantrag der Türkei ablehnte. Erst seit 1987 kann man also von konkreten EG-Beitrittsbestrebungen der Türkei sprechen. Zum 1.1.1996 tritt die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Kraft. Sie gab einen wichtigen Impuls für die Rechtsangleichung der Türkei an das Gemeinschaftsrecht. Die Türkei übernahm zuvor wichtige Teile des Besitzstandes der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Zoll, Handelspolitik, Wettbewerb und Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums. In einem zentralen Bereich ist die Türkei also bereits mit der EU verwoben. Beitrittskandidat der Sonderkategorie Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates die Türkei 1996 wegen "schwerer und grausamer Folter" und 1997 wegen eines Überfalls auf ein kurdisches Dorf zu Schadenersatz für zerstörte Häuser verurteilte, kam der EU-Gipfel von Luxemburg im Dezember 1997 zu dem Schluss, dass die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt. Von Beitrittsverhandlungen ist allerdings nicht die Rede. Das ändert sich zwei Jahre später: Nachdem der Kurden-Krieg im Sommer 1999 beendet wird, gewährt der EU-Gipfel von Helsinki der Türkei im Dezember 1999 den Status eines Beitrittskandidaten, ohne aber Verhandlungen aufzunehmen. Das ist ein Novum in der EU-Geschichte. Vor Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen fordert die EU von der Türkei einen "politischen Dialog" über Menschenrechtsfragen, die Beilegung von Grenzstreitigkeiten mit Griechenland und eine konstruktive Haltung der Türkei im Zypernkonflikt. Die schrittweise Annäherung zwischen EU und Türkei setzt sich im März 2001 fort, als der Europäische Rat eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei billigt. Sie sieht vor, die verschiedenen Formen der EU-Heranführungshilfen zusammenfassen, die Türkei mit den Verfahren und den Politiken der EU vertraut machen und ihr gleichzeitig die Möglichkeit einräumen, sich an Programmen der Gemeinschaft zu beteiligen. Im Gegenzug kündigt die Regierung Ecevit ein nationales Programm zur Umsetzung des EU-Rechts in der Türkei an. Nach diesen positiven Signalen seitens der Europäischen Union gab es im Dezember 2002 einen einen herben Rückschlag für die türkischen Beitrittsbestrebungen: Obwohl der Europäische Rat von Kopenhagen die Reformfortschritte lobte und offiziell keine Kritik an den rechtsstaatlichen Zuständen äußerte, vertröstete er die Türkei auf 2004. Islamische Regierung beschleunigt Reformkurs Erst dann sollte der Europäische Rat auf Basis eines Berichts der EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. In Ankara hatte man auf den sofortigen Beginn der Beitrittsverhandlungen gesetzt, nachdem im Oktober die Todesstrafe gegen Ex-PKK-Führer Abdullah Öcalan in lebenslange Haft umgewandelt worden war. Einen Monat später wurde der Ausnahmezustand in den 13 kurdischen Siedlungsprovinzen nach 15 Jahren aufgehoben. Vermutlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs abwarten, ob die unmittelbar zuvor gewählte islamisch-konservative Regierung unter Ministerpräsident Gül und Recep Tayyip Erdogan, dem Chef der neuen Regierungspartei AKP, den Reformkurs fortsetzen würde. Das Kalkül: Wenn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in baldige Aussicht gestellt wird, bleibt ein Anreiz, den Weg zu europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fortzusetzen. In der Tat beschleunigte Reccep Tayip Erdogan nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2003 den Reformkurs. In seiner Amtszeit verabschiedete das AKP-dominierte Parlament den EU-Ambitionen förderliche Gesetze: So wurden z.B. der von Militärs dominierte Nationale Sicherheitsrat beschnitten, die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft, Parteien-Vebote erschwert und das Strafrecht reformiert. Der Lohn: Am 6. Oktober 2004 empfahl die EU-Kommission die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Vermutlich wird der Europäische Rat dieser Empfehlung im Dezember nachkommen. Allerdings werden die Verhandlungen "ergebnisoffen"geführt werden, müssen also nicht zwangsläufig zum Beitritt der Türkei führen. Schließlich gibt es nach wie vor Kritik an den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen: Gesetze sind eine Sache, ihre Umsetzung eine andere. | Angeblich wird die Türkei in puncto EU-Beitritt seit mehr als 40 Jahren hingehalten. Das stimmt mitnichten. Seit wann es konkrete Beitrittsbestrebungen gibt und warum noch nicht mehr daraus geworden ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-und-eu-spezialbehandlung-fuer-einen-spezialfall-1.917242 | Türkei und EU - Spezialbehandlung für einen Spezialfall | 00/05/2010 |
Während im Gazastreifen weiter gekämpft wird, ist die israelische Armee nun auch in den Libanon eingedrungen. Auslöser war erneut eine Geiselnahme: Die radikalislamische Hisbollah hat zwei Soldaten verschleppt. Der Nahostkonflikt ist am Mittwoch dramatisch eskaliert: Nach der Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die radikal-islamischen Hisbollah-Milizen rückte die israelische Armee auch in den Libanon ein. Detailansicht öffnen (Foto: Grafik: MS-Encarta) Unterdessen gingen israelischen Operationen auch an der zweiten Front im Gazastreifen weiter, wo mindestens 16 Palästinenser getötet und der Chef des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif, bei einem Luftangriff verletzt wurden. Es war das erste Mal seit dem Abzug der Israelis aus dem Südlibanon im Jahr 2000, dass die Armee wieder in dieses Gebiet einmarschierte. Angriff auf Brücken und Straßen Die Eskalation begann am Morgen mit heftigen Artilleriegefechten an der gemeinsamen Grenze. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, zuerst geschossen zu haben. Nach israelischen Angaben wurden mehrere Siedlungen im Norden des eigenen Landes angegriffen. Der arabische Fernehsender Al Arabija berichtete, dass bei den Gefechten sieben israelische Soldaten getötet und mehrere verletzt worden seien. Die israelischen Streitkräfte bestätigten Verluste, machten aber keine Angaben zu Todesfällen. Während der Gefechte gab die Hisbollah die Entführung der Soldaten bekannt. Die beiden seien um 09.05 Uhr Ortszeit gefangen genommen worden und "in eine sichere Region" gebracht worden. Ziel sei es, die Freilassung von Gefangenen in Israel zu erreichen. Nach kurzer Zeit bestätigte das israelische Verteidigungsministerium, dass zwei Soldaten verschleppt worden seien. Bewohner der südlichen Stadtteile von Beirut feierten die Nachricht von der Entführung der Soldaten mit Schüssen in die Luft und dem Zünden von Feuerwerkskörpern. "Das sind schwierige Zeiten" Israelische Kampfflugzeuge griffen nach der Verschleppung der Soldaten Straßen, Brücken und vermutete Stellungen der Hisbollah im Süden Libanons an - offenbar um zu verhindern, dass die Soldaten weiter von der Grenze weggebracht werden. Bei schweren Gefechten und Luftangriffen wurden im Süden Libanons mehrere Menschen getötet. Die israelischen Streitkräfte bereiteten nach Angaben aus Regierungskreisen die Einberufung einer Reservedivision mit 6000 tausend Mann vor. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete die Entführung der Soldaten als kriegerischen Akt. "Das sind schwierige Zeiten für den Staat Israel und seine Bürger", sagte Olmert. "Es gibt Menschen, die versuchen, unsere Entschlossenheit auf die Probe zu stellen. Sie werden scheitern und sie werden einen hohen Preis dafür bezahlen." Bewohner in Schutzräumen Olmert machte die libanesische Regierung direkt für die Eskalation verantwortlich und sagte, die Antwort auf die Angriffe werde sehr schmerzhaft sein. Die Bewohner Nordisraels wurden angewiesen, die Schutzräume aufzusuchen. David Welsh vom US-Außenministerium sprach bei einem Besuch in Kairo von einer sehr gefährlichen Eskalation der Lage. Damit seien alle Bemühungen gefährdet, den Nahostkonflikt einer friedlichen Lösung zuzuführen. | Während im Gazastreifen weiter gekämpft wird, ist die israelische Armee nun auch in den Libanon eingedrungen. Auslöser war erneut eine Geiselnahme: Die radikalislamische Hisbollah hat zwei Soldaten verschleppt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einmarsch-in-den-libanon-israel-im-zwei-fronten-krieg-1.914623 | "Einmarsch in den Libanon - Israel im ""Zwei-Fronten-Krieg""" | 00/05/2010 |
Israelische Truppen weiteten nach Medienberichten in der Nacht zum Montag ihre Operationen im Südlibanon aus. Zuvor hatte die Armee zwei Hisbollah-Kämpfer gefangen genommen. Israelische Soldaten haben sich am Montagmorgen im Südlibanon ein heftiges Feuergefecht mit Milizionären der radikal-islamischen Hisbollah-Organisation geliefert. Der israelische Rundfunk meldete, der Kampf finde im Bereich der Ortschaft Bint Jbayel, die als "Hisbollah-Hauptstadt" gilt, statt. Die israelischen Soldaten würden von Kampfjets und Hubschraubern aus der Luft unterstützt. Den Angaben zufolge gelang es der israelischen Armee, neun Abschussrampen der Hisbollah zu zerstören. Eine davon sei in Richtung Haifa ausgerichtet gewesen. Die israelische Hafenstadt hatte seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen die schwersten Raketenangriffe erlitten. Hisbollah-Kämpfer nach Israel gebracht Zuvor hatte die Armee in dem südlibanesischen Grenzdorf Marun al Ras zwei Hisbollah-Kämpfer gefangen genommen. Wie die Tageszeitung Jerusalem Post unter Berufung auf das Armee-Radio berichtete, handelt es sich um die ersten Gefangenen seit Beginn der Kampfhandlungen vor zwölf Tagen. Die Männer seien nach Israel gebracht worden. Israelische Truppen hatten den als strategisch wichtig geltenden Ort am Samstag nach schweren Kämpfen mit der Hisbollah-Miliz unter ihre Kontrolle gebracht. Diplomatische Bemühungen fortgesetzt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Sonntag nach seinen Gesprächen in Israel vorsichtig optimistisch zu einer ersten Bewegung in dem Konflikt. "Ich habe den Eindruck, etwas öffnet sich hier", sagte er im ZDF. Mit Israels Premier Ehud Olmert habe er auch über die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon und die weltweite Diskussion über die Opfer in der Zivilbevölkerung gesprochen. "Die Antwort der Israelis ist verständlicherweise der Hinweis auf die Situation der eigenen Bevölkerung", sagte Steinmeier. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres lehnte am Sonntagabend Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hisbollah ab. Nur der Libanon selbst könne mit der Hisbollah verhandeln, sagte er in der ARD. | Israelische Truppen weiteten nach Medienberichten in der Nacht zum Montag ihre Operationen im Südlibanon aus. Zuvor hatte die Armee zwei Hisbollah-Kämpfer gefangen genommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuerliche-gefechte-israel-nimmt-erstmals-gefangene-1.929951 | Neuerliche Gefechte - Israel nimmt erstmals Gefangene | 00/05/2010 |
Die Wahlverlierer grübeln, weshalb es nicht gereicht hat - nun könnten Flügelkämpfe den Neuaufbau der Partei blockieren. Sie mögen es zwar nicht glauben und noch weniger gerne mögen sie es hören, aber es lässt sich nicht von der Hand weisen: Ein Präsident mit dem Namen Bush ist gut für Amerikas Demokratische Partei. Zugegeben, beide Bushs, Vater wie Sohn, haben den Demokraten empfindliche Niederlagen zugefügt; doch im ersten Fall haben sie daraus eine wertvolle Lektion gelernt. Detailansicht öffnen Eine Momentaufnahme der Rede, in der John Kerry seinem Kontrahenten George W. Bush zum Wahlsieg gratuliert. (Foto: Foto: dpa) Heute erinnert man sich an George H. W. Bush meist nur als jenen Mann, der Bill Clinton unterlag. Doch in der Wahl von 1988 war er es, der den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis unter einem beschämenden Erdrutschsieg begrub. Nach dieser peinlichen Schlappe unterzog sich die Partei John F. Kennedys und Lyndon B. Johnsons einer gründlichen und nicht immer schmerzfreien Generalüberholung. Fleisch gewordenes Ergebnis dieser Mühen war ein junger, unbekannter Gouverneur aus dem konservativen Südstaat Arkansas: Bill Clinton. Zwei Amtsperioden lang prägte er seine Partei und ganz Amerika. Polit-Star ohne Nachfolge Dass sie bis heute keinen Ersatz für den alternden Polit-Star gefunden hat, ist ein Indiz für die tiefe Krise der Partei. Nun, da ein anderer George Bush die Demokraten fast in die Bedeutungslosigkeit stürzte, hat die Partei abermals die Chance, sich neu zu definieren. "Im Interesse unserer Partei und unseres Landes müssen wir das jetzt richtig machen", befand Bruce Reed, der eher dem gemäßigten Zentrum zuneigende Präsident des Democratic National Council (DNC). "Solange wir das nicht schaffen, werden uns die Amerikaner nicht ernst nehmen", fügte er warnend hinzu. Schon wenige Tage nach dem bösen Erwachen aus der Albtraum-Wahlnacht ist den meisten demokratischen Parteistrategen klar geworden, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Die Partei hat sieben der letzten zehn Präsidentschaftswahlen verloren, sie ist in beiden Häusern des Kongresses in der Minderheit, und selbst draußen in den Bundesstaaten regieren mehr republikanische als demokratische Gouverneure. Ewige Oppositionspartei? "Wir hatten das Geld, wir hatten eine nie gesehene Organisation vor Ort, und wir hatten einen guten Kandidaten, der es mit dem Präsidenten aufnehmen konnte und ihn in drei Debatten sogar schlug", lamentierte Harold Ickes, ein ehemaliger Clinton-Berater, über die verlorene Wahl. "Wir hatten all das und haben dennoch verloren. Die Leute werden fragen: Was müssen wir tun? Es wird ein schweres Nachbeben geben." In der Tat: Die Partei läuft Gefahr, "ohne Wenn und Aber" zur ewigen Oppositionspartei zu verkümmern, wie Douglas Sosnik, ein Berater von Clinton und Kerry, erkannte. "Wir müssen die ganze Partei von Grund auf neu aufbauen, auch wenn das nicht ohne Blutvergießen und neues Denken in Fragen von Substanz und Stil abgeht." Unklar ist freilich, in welchem Baustil diese neue Partei errichtet werden soll: Modernistisch-liberal oder biedermeierlich-zentristisch, entsprechend der beiden wichtigsten Flügel der Partei. Eine Entscheidung darüber ist natürlich noch nicht gefallen, und es wird noch eine Weile dauern, bis sich eine Fraktion durchgesetzt hat. "Es gibt mehr von den anderen als von uns" Die Sache wird dadurch nicht leichter gemacht, dass dieses Mal beide Flügel eine Niederlage erlitten haben, weil Kerry - ein absolutes Novum in der Parteigeschichte - von allen Strömungen der Organisation mitgetragen wurde. Geschuldet war dies weniger seiner eigenen Ausstrahlung, als vielmehr der polarisierenden Wirkung, die von Präsident Bush ausging. Besonders schmerzlich dürfte die Erkenntnis sein, dass man die Schlappe diesmal nicht auf einen Mangel an Geld, auf wahltaktische Patzer oder ganz allgemein auf eine rechtsgerichtete Verschwörung schieben kann. Denn niemand kann bestreiten, dass Bush vier Millionen Stimmen mehr als Kerry erhielt. "Wenn 120 Millionen Menschen zur Wahl gehen, dann kommt irgendwann einmal der Punkt, an dem wir erkennen müssen, dass es mehr von den anderen gibt als von uns", vertraute ein um Anonymität bittender demokratischer Stratege der New York Times an. "Meine größte Sorge ist es jedoch, dass wir nun anfangen, wieder aufeinander zu schießen." Diese Sorge ist nicht unberechtigt, denn die Demokraten sind für ihre selbstzerfleischenden Bruderkämpfe berüchtigt. "Wie sieht ein demokratisches Erschießungs-Peloton aus", heißt es in einer uralten Scherzfrage. "Es bildet einen Kreis." Erste Reaktionen führender demokratischer Politiker nach der Wahl lassen den Schluss zu, dass sie auch diesmal wieder die Waffen aufeinander richten, anstatt auf den Gegner zu zielen. Wer wäre besser gewesen als Kerry? Die Frontlinien sind ebenso klar gezogen wie sie alt vertraut sind: Der linke Flügel argumentiert, dass ein eindeutig linker Kandidat wie Ex-Gouverneur Howard Dean mit seiner von Anfang an entschiedenen Gegnerschaft zum Krieg im Irak Bush sehr viel eher und effektiver in die Enge hätte drängen können. Die Gemäßigten hingegen meinen, dass Kerry unter anderem auch deshalb verlor, weil er nicht beständig genug einen Kurs der Mitte verfolgte und von den Republikanern erfolgreich als Erz-Liberaler dargestellt werden konnte. Leon Panetta, auch er ein früherer Clinton-Intimus, sieht die Situation seiner Partei ernst: "Die Partei Franklin Roosevelts ist zur Partei von Michael Moore und Fahrenheit 9/11 geworden, und das hilft uns in großen Teilen des Landes überhaupt nicht." Doch auch Panetta kann nicht übersehen, wie stark der Einfluss der Linken geworden ist. Niemand hat im zurückliegenden Wahljahr mehr getan, um die Basis zu mobilisieren und Geld zu sammeln als Leute vom Schlage des übergewichtigen Filmemachers oder die links-liberale Internet-Bewegung MoveOn.org. "In den letzten zwei Jahren hat sich etwas geändert", stellte auch Simon Rosenberg fest, der der Interessengruppe New Democrat Network vorsteht. "Demokratische Aktivisten halten Republikaner schlicht für korrupt und feil. Entsprechend wenig Toleranz werden sie daher für Demokraten in Washington zeigen, die mit Republikanern zusammenarbeiten. Sie werden unglaublichen Druck ausüben, dass sie stattdessen eine Position einnehmen und dafür kämpfen und nicht einfach wie ein Hund auf den Rücken rollen." "Das Land wird konservativer" Andere Demokraten freilich sehen eine Zukunft für ihre Partei in der politischen Mitte, oder sogar ein wenig rechts davon. "Ich glaube, dass sich in diesem Land eine kulturelle Umschichtung vollzieht", erklärte ein führendes Parteimitglied, das seinen Namen nicht gedruckt sehen wollte. "Ich glaube, dass dieses Land konservativer wird. Ich glaube, dass ihre Basis größer wird." Und Al Frum, der früher dem Democratic National Council DNC angehörte, sieht die Gefahr, dass die Demokraten keine Partei von nationalem Gewicht mehr sein werden: "In den letzten 40 Jahren ist das Territorium, auf dem wir kämpfen, geschrumpft." Hammer aufs Knie Als nächstes werden die Demokraten eine Person finden müssen, die ihnen aus der Krise hilft und die 2008 Aussichten hat, die Macht im Weißen Haus zurückzuerobern. Als ob ihnen der Arzt mit dem Hämmerchen aufs Knie geschlagen hätte, fällt den meisten dabei reflexhaft Hillary Clinton ein. "Sie ist für alle akzeptabel", schwärmt Donna Brazile, die einst Al Gores Wahlkampf managte, über die ehemalige First Lady und Senatorin aus New York. Doch andere sind nicht davon überzeugt, dass Hillary Clinton unter werte-konservativen Amerikanern Stimmen gewinnen könnte. Bessere Chancen geben sie einem Konservativen wie Evan Bayh, dem Senator aus Indiana, oder dem Südstaatler John Edwards. Manche glauben, dass John Kerry heute Präsident wäre, wenn er seinen Kompagnon richtig eingesetzt hätte. Zu ihnen gehört der Politikprofessor Michael Munger von der Duke-Universität. "Edwards", so meinte er, "war ein Rennpferd, und sie haben ihn im Stall eingesperrt." | Die Wahlverlierer grübeln, weshalb es nicht gereicht hat - nun könnten Flügelkämpfe den Neuaufbau der Partei blockieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/amerikas-demokraten-nach-der-niederlage-die-schlacht-der-geschlagenen-1.917539 | Amerikas Demokraten nach der Niederlage - Die Schlacht der Geschlagenen | 00/05/2010 |
EU und USA haben sich auf ein Abkommen zu Fluggastdaten geeinigt: Zukünftig bekommen die USA weniger Informationen, dürfen diese aber länger speichern. Ein Diplomat wirft der EU aber vor, die Datenschutzbilanz geschönt zu haben. Die EU-Regierungen haben einem neuen Passagierdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt. Demnach bekommen die Amerikaner künftig zwar weniger Daten über europäische Fluggäste mit Ziel Amerika, dürfen die Angaben aber länger speichern. Detailansicht öffnen Sicherheitskontrolle am Stuttgarter Flughafen (Foto: Foto: dpa) Das verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Botschafter der 27 EU-Staaten billigten einen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft eingefädelten Kompromiss mit den USA. In dem Passagierdaten-Abkommen geht es um die Weitergabe von Buchungsdaten der europäischen Fluggesellschaften an die US-Behörden. Die USA verlangten 2004 von europäischen Fluggesellschaften bisher, vor jedem Abflug zu Transatlantikflügen pro Passagier bis zu 34 Angaben zu übermitteln. Sonst verweigerten sie die Landeerlaubnis. Die Amerikaner begründeten dies mit der Abwehr terroristischer Anschläge. Die gegenwärtige, in der EU umstrittene Rechtsgrundlage dafür läuft am 31. Juli aus. Bislang war die Speicherdauer auf insgesamt höchstens elfeinhalb Jahre begrenzt. Datensätze zusammengefasst Künftig sollen die Terrorfahnder in den USA nur noch 19 Datensätze pro Passagier bekommen, die Speicherdauer aber auf bis zu 15 Jahre verlängert werden. Ein Diplomat warf der Europäischen Union vor, bei dem neuen Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA optisch nachgebessert zu haben: Die Datenschutzbilanz sei "leicht geschönt", sagte der EU-Diplomat. Nach dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf des Abkommens, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Washington ausgehandelt hat, wird auch künftig ein großer Teil der bisher 34 verlangten Angaben über die Flugreisenden abgefragt - nur sind sie jetzt in 19 Punkten zusammengefasst. Bisher waren unter den 34 Angaben, die an die USA gingen, etwa Adresse, Emailadresse und Telefonnummer als separate Punkte aufgeführt. Jetzt heißt es unter Punkt 7 nur noch "alle verfügbaren Kontaktinformationen". Auch die bisher getrennten Angaben zu Reisebüro und Reisebüromitarbeiter sind nun in einem Punkt zusammengefasst. Gestrichen: Last-Minute-Ticket und "no-show" Das gleiche gilt für Sitznummer und Sitzinformation - die zwei Punkte sind nun einer. Zwei Punkte sind dagegen effektiv gestrichen: Dazu gehört die Angabe, ob es sich um ein Last-Minute-Ticket handelt und ob der Reisende den Flug gekauft, aber nicht angetreten hat - "no show". Vom 1. Januar 2008 an sollen die Fluggesellschaften selbst die Daten übermitteln, statt den US-Behörden wie bisher in der Regel Zugang zu ihren Buchungscomputern zu gewähren. Der ursprüngliche Kompromiss war am Mittwoch in einer Telefonkonferenz zwischen US-Heimatschutzminister Michael Chertoff, EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelt worden, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Kritisch bewerteten einige Regierungen vor allem die längere Speicherdauer. Der Vereinbarung Schäubles mit Chertoff zufolge könnten die US-Behörden die Daten insgesamt bis zu 15 Jahre lang speichern. Nach Ablauf der ersten sieben Jahre verschärfen sich aber die Bedingungen für ihre Nutzung, wie auch ein EU-Beamter in Washington erklärte. Während der ersten sieben Jahre wären die Daten "aktiv", also für die US-Sicherheitsbehörden jederzeit verfügbar, danach wären sie für acht weitere Jahre "ruhend" und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen abgerufen werden. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission angekündigt, der direkte Zugriff der US-Behörden auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften sollte schrittweise bgeschafft und durch ein so genanntes "Push"-System ersetzt werden. | EU und USA haben sich auf ein Abkommen zu Fluggastdaten geeinigt: Zukünftig bekommen die USA weniger Informationen, dürfen diese aber länger speichern. Ein Diplomat wirft der EU aber vor, die Datenschutzbilanz geschönt zu haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einigung-bei-fluggast-daten-19-daten-15-jahre-1.914730 | Einigung bei Fluggast-Daten - 19 Daten, 15 Jahre | 00/05/2010 |
Der überraschende Kurswechsel der Regierung in der Lohndebatte stößt bei Opposition und Arbeitgebern auf heftige Kritik. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Forderungen nach Lohnerhöhungen als "unverantwortlich" bezeichnete, wurde CSU-Finanzexperte Hans Michelbach wesentlich deutlicher. Angesichts des Kurswechsels von Bundesregierung und SPD-Spitze in der Lohnpolitik haben Opposition und Arbeitgeber eindringlich Zurückhaltung angemahnt. Die SPD-Minister Wolfgang Clement und Hans Eichel sowie Parteichef Franz Müntefering hatten am Samstag mit Blick auf höhere Unternehmensgewinne und die weiter flaue Binnenkonjunktur arbeitnehmerfreundliche Tarifabschlüsse angeregt. Detailansicht öffnen Erneut im Fokus der Kritik: Wolfgang Clement und Hans Eichel. (Foto: Foto: dpa) Den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhungen und Arbeitsplatzverlusten müsse man "stets im Auge behalten", warnte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser am Abend im ZDF. Für den Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla (CDU), sollte sich die Politik aus der Tarifgestaltung heraushalten. Dazu seien die zuständigen Gremien von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden da, sagte Pofalla in der ARD. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger bezeichnete die Forderungen aus der SPD als "unverantwortlich". Auch in Zukunft seien "Lohnzurückhaltung und maßvolle Tarifabschlüsse angesagt". Mit ihrem Vorstoß verabschiedeten sich Eichel und Müntefering "bereits ein Vierteljahr vor einer möglichen Bundestagswahl von jeder Führungsverantwortung für unser Land", kritisierte Oettinger. "Voodoo-Ökonomie" Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus sagte: "Ein einseitiges, durch Lohnanhebung betriebenes Konjunkturprogramm macht keinen Sinn. Die Löhne müssen der ökonomischen Entwicklung folgen." Der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU) und CSU-Finanzexperte Hans Michelbach meinte, Eichel und Clement hätten sich "endgültig als ökonomische Tiefflieger geoutet". Die Regierung betreibe "Voodoo-Ökonomie", kritisierte FDP-Vize Rainer Brüderle. Die Gewerkschaften hielten sich am Samstag mit Kommentaren zu dem Vorstoß aus Regierung und SPD-Spitze auffallend zurück. Dem Vernehmen nach wird befürchtet, dass die Vorschläge der Bundesminister lediglich auf Einmalzahlungen für die Beschäftigten in florierenden Branchen abzielen. Lohnzurückhaltung beenden Weil die Binnenkonjunktur erneut nicht wie erhofft angesprungen ist, hatte Bundeswirtschaftsminister Clement seinen lang anhaltenden Widerstand gegen höhere Tarifabschlüsse überraschend aufgegeben. "Dort, wo es - wie in der Stahlbranche - wirtschaftlich vertretbar ist, sollten angemessene Einkommensverbesserungen realisiert werden", schrieb er in der Süddeutschen Zeitung. Die Tarifparteien seien für die Nachfrageseite mitverantwortlich. Müntefering ermunterte die Gewerkschaften auf dem Leipziger Juso-Kongress sogar ausdrücklich, ihre Lohnzurückhaltung zu beenden. "Deutschland ist Hochlohnland und muss das auch bleiben wollen. Die Linie der Niedriglohnstrategie ist falsch." Bundesfinanzminister Eichel, für den höhere Löhne auch höhere Einnahmen bei den seit längerem rückläufigen Einkommensteuern bedeuten würden, sagte: "Die deutsche Wirtschaft ist wieder unheimlich wettbewerbsfähig - nicht zuletzt, weil wir seit zehn Jahren eine sehr gemäßigte Tarifpolitik haben." Solange Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit hinter anderen Staaten herhinkte, "war das in Ordnung". Nun erzielten die Unternehmen aber hohe Gewinne. | Der überraschende Kurswechsel der Regierung in der Lohndebatte stößt bei Opposition und Arbeitgebern auf heftige Kritik. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Forderungen nach Lohnerhöhungen als "unverantwortlich" bezeichnete, wurde CSU-Finanzexperte Hans Michelbach wesentlich deutlicher. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lohndebatte-oekonomische-tiefflieger-1.893719 | "Lohndebatte - ""Ökonomische Tiefflieger""" | 00/05/2010 |
Die beiden Kontrahenten um den höchsten Job in Bayern betonen zunhemend die Unterschiede zwischen ihren Politikstilen. Für eine Überraschung sorgte Erwin Huber, der auch unter einem Ministerpräsidenten Beckstein dienen würde. Umgekehrt sieht es anders aus. Bayerns Innenminister Günther Beckstein geht im Machtkampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) in die Offensive. Der Münchner Zeitung tz sagte Beckstein, er gehe zwar davon aus, dass sein Gegenkandidat, Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU), aus den "Erfahrungen der Konflikte in den letzten zwei, drei Jahren heraus Lehren ziehen und Veränderungen vornehmen" werde. "Trotzdem ist es doch nahe liegend, dass jemand, der sich in diesen Jahren einen eigenen Stil erarbeitet hat, davon geprägt bleibt", betonte der Innenminister. Der Süddeutschen Zeitung sagte Beckstein, er wolle stärker auf Teamwork zu setzen, die Ministerien in ihrer Eigenständigkeit unterstützen und lediglich die Koordination und das Controlling über die Staatskanzlei zu machen. Auch die Fraktion solle mit ihrer Kreativität eine stärkere Rolle spielen. All dies habe er in den vergangenen Jahren besser gezeigt "als der Kollege der Staatskanzlei". Huber unter Beckstein, aber nicht umgekehrt Dagegen warb Huber im Bayerischen Rundfunk mit seinen Qualifikationen. Er habe in seinen Funktionen als CSU-Generalsekretär, Finanzminister und Leiter der Staatskanzlei viele Erfahrungen gesammelt, die er als Ministerpräsident einbringen wolle. "Ich habe eine breite Kompetenz in vielen, vielen Bereichen der Landes- und auch Bundespolitik, und diese Erfahrung und diese weite Qualifikation, die könnte ich mit einbringen", warb der Staatskanzleichef für sich. Im Gegensatz zu seinem Konkurrenten will Huber auch bei einer Niederlage im Machtkampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Edmund Stoiber weiter im Landeskabinett mitarbeiten. "Mein Platz ist in der Landespolitik, und mein Herz gehört Bayern und der bayerischen Heimat", sagte Huber am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Umgekehrt geht Beckstein für den Fall eines Sieges im Kampf um das Ministerpräsidentenamt davon aus, dass Huber im Kabinett bleibt. "Wenn ich gewinne, wird Erwin Huber auch in meinem Kabinett mitarbeiten. Das hat er mir bereits zugesagt", sagte Beckstein der Passauer Neuen Presse. Huber hätte Merkels Kanzleramtsminister werden können Unterschiede gibt es auch, was die Berliner Ambitionen der beiden Kontrahenten betrifft. Huber sagte im Bayerischen Rundfunk, er habe das Angebot von CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt, ins Bundeskabinett als Kanzleramtschef zu wechseln. Das sei zwar ein "sehr ehrenvolles Angebot" gewesen, er habe sich aber frühzeitig für Bayern entschieden. Huber betonte: "Meine ganze Arbeit gehört Bayern." Hier etwas zu gestalten und zu erreichen, sei seine politische Leidenschaft, und da gebe es für ihn keine Einschränkung. Am Donnerstag hatte Beckstein dagegen angekündigt, seinen Ministerposten aufzugeben, wenn Huber das Rennen machen sollte: Diesem werde er sich nicht unterordnen: "Das will ich mir und dem anderen nicht antun." Wahrscheinlich werde er dann sein Bundestagsmandat antreten, sagte Beckstein, der als Favorit für die Nachfolge Stoibers gilt. Beckstein betonte in der Passauer Neuen Presse, er sei nicht am CSU-Vorsitz interessiert: "Ich habe nicht die leiseste Absicht, irgendwann Parteivorsitzender zu werden. Diesen Posten strebe ich nicht an. Für mich wäre es kein Problem, mit Edmund Stoiber als Parteichef zusammenzuarbeiten." | Die beiden Kontrahenten um den höchsten Job in Bayern betonen zunhemend die Unterschiede zwischen ihren Politikstilen. Für eine Überraschung sorgte Erwin Huber, der auch unter einem Ministerpräsidenten Beckstein dienen würde. Umgekehrt sieht es anders aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-beckstein-grenzt-sich-von-huber-ab-1.896138 | CSU - Beckstein grenzt sich von Huber ab | 00/05/2010 |
Zum Auftakt ihres Amerika-Besuchs hat die Bundeskanzlerin die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA betont. Direkte Kritik - etwa an Guantanamo - übte Merkel bei ihrer Begrüßungsrede vor hochrangigen Politikern nicht. Am Nachmittag wird sich die Kanzlerin mit US-Präsident Bush treffen. Zum Auftakt ihres Washington-Besuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA in den Vordergrund gestellt. Detailansicht öffnen Angela Merkel und Ex-Außenminister Colin Powell in der deutschen Botschaft. (Foto: Foto: Reuters) "Ich bin zu Gast bei Freunden", sagte sie am Donnerstagabend vor fast 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Washington. Merkel sprach sich für einen "offenen und ehrlichen Dialog" mit den USA auch in strittigen Fragen wie der Terrorismusbekämpfung aus. In ihrer Rede zeichnete sie die Welt nach dem Kalten Krieg als von "völlig neuen Herausforderungen" geprägt. Als gemeinsam zu bewältigende Herausforderungen nannte sie neben dem Kampf gegen den Terror die Globalisierung ebenso wie den Atomstreit mit dem Iran und die Stabilisierung des Balkans. Ihr Ziel sei ein offener Dialog mit den USA. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, die schwieriger sei als der Kalte Krieg, gebe es "Licht und Schattenseiten". Beide Seiten seien hier in einem "Lernprozess". Schlimm wäre es, wenn sich die eine oder andere Seite der Diskussion verweigern würde. Die Globalisierung sei ein schwieriger Prozess auch für die USA. In den nächsten Jahren müsse entschieden werden, "machen wir das miteinander oder gegeneinander". Merkel griff Iran auf der Veranstaltung scharf an. "Der Iran provoziert." Der Staat habe auch "rote Linien überschritten", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch die Regierung in Teheran. Kritik an Teheran Deutschland arbeitete mit den anderen Ländern daran, "dem Iran zu zeigen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft nicht provozieren lässt". Der Iran werde Deutschland und die USA noch lange beschäftigen. Sie sei hier aber optimistischer als seinerzeit beim Thema Irak. Die Staatengemeinschaft sollte in der Krise "eine möglichst breite Grundlage" finden, meinte Merkel. Sie würdigte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. In ihrer Rede und in ihren Antworten auf Fragen wiederholte Merkel nicht ihre Vorbehalte gegen die dauerhafte Existenz des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Sie sprach aber davon, dass es in der Frage der Bekämpfung des Terrorismus "unterschiedliche Einschätzungen" gebe. Mit Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis meinte sie aber auch in diesem Zusammenhang: "Wir müssen die Kraft aufbringen, eine neue Etappe anzugehen." Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP war vor der Reise die Forderung gekommen, Merkel möge in Washington ebenfalls wie in Deutschland ihre Haltung vortragen, dass das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba auf Dauer nicht existieren solle. Was Russland angehe, wolle Deutschland in Europa die Rolle des Mittlers übernehmen, sagte die Kanzlerin. Merkel sprach sich dafür aus, Russland nicht eins zu eins an westlichen Erfahrungswerten zu messen. Zugleich dürfe der Westen jedoch den Disput nicht scheuen. Er müsse willens zur strategischen Partnerschaft sein und seine eigenen Werte verteidigen. Debatte über Zukunft der UN Nachdrücklich warb die Kanzlerin für eine Debatte über die Zukunft der Vereinten Nationen. Man müsse die internationalen Organisationen zu dem Ort machen, wo gemeinsame Entscheidungen getroffen würden, sagte Merkel. Dabei müsse man sich auch der Frage stellen: "Wie muss das Völkerrecht aussehen, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht?" Auch darüber müsse ein Dialog mit den USA geführt werden, auch wenn es auch hier momentan noch Meinungsunterschiede gebe. Merkel warb ferner für eine Stärkung der Nato. Sie müsse wieder zu der Institution gemacht werden, wo die westlichen Länder ihre strategischen und politischen Diskussionen führten. Nur dann könne auch die Nato "zu einem umfassenden Akteur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus werden." Beim Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters zeigte sich Merkel "schon ein Stück beeindruckt über den ungeheuren Empfang". Sie freue sich, dass über Dinge, "die einen bewegen", wieder "in offener Form diskutiert werden kann". Zu den Gästen zählten US-Zentralbankchef Alan Greenspan und die ehemaligen US-Außenminister Madeleine Albright und Colin Powell. Am Freitag wird die Kanzlerin von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus empfangen. Am Mittagessen nimmt auch US-Außenministerin Condoleezza Rice teil. Heute wird die Kanzlerin erstmals nach ihrem Amtsantritt mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus zusammenkommen. Eine halbe Stunde unter vier Augen Von dem Treffen mit Bush wird erwartet, dass beide Seiten die gesamte Palette der internationalen Themen - insbesondere den Atomkonflikt mit Iran ansprechen werden. Bush und Merkel werden im Weißen Haus zunächst eine halbe Stunde unter vier Augen sprechen, heiß es aus Regierungskreisen. Dann wird die Unterredung im Oval Office im Kreis der Delegationen fortgesetzt. Nach etwa anderthalb Stunden ist eine Begegnung mit der Presse vorgesehen. Im Anschluss daran ist ein gemeinsames Mittagessen geplant, zu dem voraussichtlich noch andere Mitglieder der US-Regierung stoßen werden, wie Vize-Präsident Richard Cheney. Insgesamt werden Bush und Merkel insgesamt drei Stunden zusammen sein. Diese Dauer wurde von Berliner Regierungskreisen schon vorher als "ungewöhnlich hoch bezeichnet". Merkel und Bush haben sich bislang erst einmal kurz getroffen. Bei seinem Deutschland-Besuch vor knapp einem Jahr hatte Bushs Delegation das deutsche Protokoll ausdrücklich gebeten, auch die damalige Oppositionsführerin zu sehen. Die Begegnung dauerte damals 15 Minuten. | Zum Auftakt ihres Amerika-Besuchs hat die Bundeskanzlerin die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA betont. Direkte Kritik - etwa an Guantanamo - übte Merkel bei ihrer Begrüßungsrede vor hochrangigen Politikern nicht. Am Nachmittag wird sich die Kanzlerin mit US-Präsident Bush treffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-reise-merkel-will-offenen-und-ehrlichen-dialog-mit-washington-1.883315 | "USA-Reise - Merkel will ""offenen und ehrlichen Dialog"" mit Washington" | 00/05/2010 |
Unterhändler von CDU und CSU können sich offenbar vorstellen, alleine mit der SPD weiter zu verhandeln. Das von Grünen-Chefin Beer gestellte Ultimatum wies die Union zurück. Nach dem Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz ist die Union bereit, notfalls mit der SPD allein eine Lösung zu suchen. Der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder sagte: "Wir wollen die Verhandlungen fortsetzen. Wenn die Grünen aussteigen, dürfte es mit der SPD leichter werden." Detailansicht öffnen Grünen-Chefin Angelika Beer (Foto: Foto: Archiv) Auch Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) kann sich vorstellen, mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einem Kompromiss zu kommen. Mit Schily gebe es keine nennenswerten Differenzen, sagte der CSU-Politiker. "Wir sind weiter verhandlungsbereit." Beer gibt Union Schuld an gescheiterten Gesprächen Schily müsse aber seinen Koalitionspartner "zur Vernunft bringen", um eine Fortsetzung das Vermittlungsverfahrens zum Zuwanderungsgesetz zu ermöglichen. Das Ultimatum der Grünen für ein Einlenken im Zuwanderungsstreit wies Beckstein klar zurück: "Wenn die Grünen bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben und glauben, sie könnten der Union ein Ultimatum stellen, wird es kein Zuwanderungsgesetz geben." Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer gab der Union die alleinige Schuld am wahrscheinlichen Scheitern der Zuwanderungsgespräche. Kauder: Union wird in Sicherheitsfrage nicht nachgeben Mit "Scheinverhandlungen" habe die Union versucht, die rot-grüne Koalition im Bereich der inneren Sicherheit handlungsunfähig zu machen, sagte Beer. Die Union habe offensichtlich versucht, die Verhandlungen über die nächsten Wahlkämpfe hinweg fortzutreiben. Unions-Fraktions-Geschäftsführer Kauder wies den Vorwurf, die Union habe bei den Forderungen zum Thema Sicherheit "nachgelegt" zurück. Kauder betonte allerdings, dass die Union bei der Sicherheitsfrage nicht nachgeben werde. | Unterhändler von CDU und CSU können sich offenbar vorstellen, alleine mit der SPD weiter zu verhandeln. Das von Grünen-Chefin Beer gestellte Ultimatum wies die Union zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-ausstieg-der-gruenen-grosse-koalition-beim-zuwanderungsgesetz-1.893377 | Nach dem Ausstieg der Grünen - Große Koalition beim Zuwanderungsgesetz? | 00/05/2010 |
In ihren Fortschrittsberichten für Beitrittskandidaten geht die EU-Kommission mit den Aspiranten hart ins Gericht. Vor allem von der Türkei forderte sie mehr Anstrengungen. Mit Serbien hingegen soll ein Stabilisierungsabkommen abgeschlossen werden. Die EU-Kommission will einen Schritt auf Serbien zugehen und die Verhandlungen über ein seit Monaten auf Eis liegendes Abkommen mit dem Balkanstaat offiziell abschließen. Die sogenannte Initialisierung des Abkommens werde am Mittwoch erfolgen, teilte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel mit. Die Bedingungen für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens seien aber noch nicht erfüllt, Voraussetzung hierfür bleibe die Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Serbien habe seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag deutlich verbessert, erklärte Rehn unter Berufung auf die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte. Die Kooperation sei aber "noch nicht perfekt". Notwendige Bedingung für die Unterzeichnung und damit das Inkrafttreten des Abkommens "bleibt eine volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal, die zu einer Auslieferung (des früheren bosnisch-serbischen Generals) Ratko Mladic und anderer Flüchtiger an Den Haag führen sollte", sagte Rehn. Del Ponte habe aber immerhin die Einschätzung abgegeben, dass in Belgrad jetzt "der politische Wille und verstärktes Handeln" erkennbar seien, mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen und an Den Haag zu überstellen. Deswegen könnten nun die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens formell abgeschlossen werden. Ein solches Abkommen gilt als erster Schritt auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Praktisch wurden die Verhandlungen bereits Anfang September beendet, die Initialisierung ist jedoch ein politisches Signal an Serbien. Türkei braucht neuen Schwung Mit dem Beitrittsaspiranten Türkei geht die EU-Kommission dagegen hart ins Gericht, besonders beim Thema Menschenrechte. Sie prangerte am Dienstag mangelnde Religionsfreiheit für Christen und unzureichende Meinungsfreiheit in der Türkei an. Die EU drängt vor allem darauf, dass die Türkei den Straftatbestand "Beleidigung des Türkentums" abschafft, unter dem bereits mehrere Schriftsteller und Journalisten verfolgt wurden. "Die Umsetzung von Reformen hat sich seit 2005 verlangsamt", heißt es in einem am Dienstag von Erweiterungskommissar Rehn vorgelegten Bericht über die EU-Beitrittskandidaten. "Die Türkei muss den Schwung der politischen Reformen erneuern." Die Regierung müsse das Militär politisch in die Schranken weisen, forderte die Kommission. Mehr Anstrengungen seien nötig, um die Rechte von Frauen zu stärken. Angesichts der gespannten Lage an der türkisch-irakischen Grenze rief die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK auf. Die EU wie auch die USA betrachten die PKK als Terrororganisation. Die Türkei bereitet derzeit einen Einmarsch in die nordirakischen Rückzugsgebiete der Extremisten vor. Erweiterungskommissar Rehn lobte die Türkei aber auch dafür, die jüngste politische Krise um die Wahl des religiös-konservativen Präsidenten Abdullah Gül auf höchst demokratische Weise gemeistert zu haben. Die Demokratie habe über die Einmischung des Militärs gesiegt, erklärte er. Für das kommende Jahr stelte er Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Die Armee übt in der Türkei großen Einfluss aus und versteht sich als Hüterin der säkularen Grundordnung des Landes, die sie durch die Wahl eines ehemaligen Islamisten ins höchste Staatsamt gefährdet sah. Die EU begann die formellen Gespräche mit Ankara im Oktober 2005. Die Verhandlungen wurden im Dezember 2006 teilweise ausgesetzt, weil die Türkei sich weigerte, ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist dagegen, das vom Islam geprägte Land in die EU aufzunehmen. Bis zu einem Beitritt werden nach Einschätzung von Experten noch mindestens zehn Jahre vergehen. Rüge für Musterschüler Kroatien Auch die meisten Staaten des Westbalkans sind den Fortschrittsberichten zufolge von einem Beitritt zur Europäischen Union weit entfernt. Zufriedener als mit der Türkei und Serbien ist die EU-Kommission mit dem Beitrittskandidaten Kroatien. "Die Verhandlungen kommen gut voran", hieß es. Dennoch gab es auch Kritik: Die Kommission monierte die immer noch weitverbreitete Korruption in der Gesellschaft. Das Land müsse deutlich mehr tun, um sein Rechts- und Justizsystem zu reformieren. Kroatien hofft, schon 2009 der EU beitreten zu können. Insgesamt kommt die Brüsseler Behörde zu dem Schluss, dass das Reformtempo in der Region viel zu langsam ist. Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien und die von Serbien abtrünnige Provinz Kosovo suchen den politischen und wirtschaftlichen Anschluss an die EU. | In ihren Fortschrittsberichten für Beitrittskandidaten geht die EU-Kommission mit den Aspiranten hart ins Gericht. Vor allem von der Türkei forderte sie mehr Anstrengungen. Mit Serbien hingegen soll ein Stabilisierungsabkommen abgeschlossen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-ueber-eu-beitrittskandidaten-lob-fuer-serbien-tadel-fuer-die-tuerkei-1.890623 | Bericht über EU-Beitrittskandidaten - Lob für Serbien, Tadel für die Türkei | 00/05/2010 |
Die Isaf hat Warnungen vor neuen Angriffen erhalten - zweieinhalb Monate nach dem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten. Verteidigungsminister Struck hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, es habe damals bereits konkrete Hinweise auf einen Terrorakt gegeben. Struck sagte der Welt am Sonntag: "Wir haben wieder Warnungen vor neuen Anschlägen gegen die Schutztruppe Isaf erhalten." Zugleich wies sein Ministerium einen Bericht zurück, laut dem vor dem tödlichen Anschlag im Juni konkrete Geheimdienst-Warnungen vorgelegen haben sollen. Isaf-Sprecher Manfred Wittig betonte mit Blick auf die aktuelle Lage: "Solche Warnungen kommen in regelmäßigen Abständen." Struck sagte: "Afghanistan ist für die Soldatinnen und Soldaten weiterhin eine gefährliche Mission." Bei einem Selbstmordanschlag waren am 7. Juni in Kabul vier deutsche Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Struck: Afghanistan ist eine gefährliche Mission Derzeit prüft ein Erkundungsteam der Bundeswehr, ob Deutschland in der Region um Kundus im Norden ein US-Wiederaufbauteam ablösen kann. Dabei geht es um den militärischen Schutz für zivile Helfer. Struck erklärte: "Zu diesem Schutz müssten wir sicher über 100 Soldaten nach Kundus entsenden." Das Erkundungsteam wird am Sonntag zurückerwartet. Er rechne mit einer Zustimmung des Bundestages für die Ausweitung des Auftrages, sagte Struck. Für eine Stationierung deutscher Soldaten in Kundus unter Führung der Schutztruppe müssten auch die Vereinten Nationen einer Ausweitung des Isaf-Auftrags zustimmen. Bislang ist die Isaf laut UN-Mandat nur für die Sicherheit in Kabul und Umgebung zuständig. Die bislang operierenden Wiederaufbauteams der USA, Großbritanniens und Neuseelands arbeiten unter dem Anti- Terror-Mandat "Enduring Freedom". Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag), er werde eine Ausweitung ablehnen, wenn diese auf Basis des Anti-Terror-Mandats stattfindet. Nach Informationen der Zeitung wollen die Vertreter des linken SPD-Flügels wie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gert Weisskirchen einer Ausdehnung ebenfalls nur zustimmen, wenn die Bundeswehr als Teil der Isaf-Schutztruppe auftritt. Die US-Regierung lehnt aber eine Erweiterung des Isaf-Mandats ab. Das Verteidigungsministerium hatte nach eigenen Angaben keine konkrete Warnung vor dem Anschlag auf einen Bundeswehrbus im Juni in Kabul. Einen entsprechenden Bericht des "Sterns" wies es am Samstag zurück. Das Magazin hatte unter Berufung auf Bundeswehrsoldaten gemeldet, drei Tage vor dem Anschlag seien im Stab der Isaf Warnungen britischer und französischer Geheimdienste erörtert worden. Offizier warnte Soldat vor Anschlag Als Anschlagsdatum sei der Vortag des tatsächlichen Angriffs genannt worden. Das Magazin zitiert auch einen ungenannten Soldaten, der von einem Offizier davor gewarnt worden sein soll, das deutsche Lager am Tag des vermuteten Anschlags zu verlassen. Der Ministeriumssprecher sagte, zu anonymen Aussagen verbiete sich jegliche Stellungnahme. Dem Magazin zufolge bezweifeln einige der verletzten Soldaten, dass die Verantwortlichen alles getan haben, um das Attentat zu verhindern. Sie glauben, dass der Selbstmordattentäter und seine Hintermänner von den Transportplänen der Deutschen rechtzeitig erfahren haben. Das Verteidigungsministerium sagte der dpa am Samstag, dass nach dem Anschlag eine Reihe von afghanischen Helfern im Lager entlassen worden seien. Acht weitere stünden im Verdacht, "einer terroristischen Vereinigung anzugehören", bestätigte das Ministerium dem "Stern" zufolge. Der dpa sagte der Sprecher, von Klagen oder Kritik der Soldaten an den Sicherheitsvorkehrungen sei ihm nichts bekannt. (sueddeutsche.de/dpa) | Die Isaf hat Warnungen vor neuen Angriffen erhalten - zweieinhalb Monate nach dem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten. Verteidigungsminister Struck hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, es habe damals bereits konkrete Hinweise auf einen Terrorakt gegeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kabul-terrorwarnung-gegen-isaf-schutztruppe-1.886816 | Kabul - Terrorwarnung gegen Isaf-Schutztruppe | 00/05/2010 |
Die indonesische Polizei hat auf dem Computer eines erschossenen Terroristen den Plan für die Anschläge auf Bali 2005 entdeckt. Der Text dokumentiert minutiös, wie die Selbstmordattentäter sich auf ihre Tat vorbereitet hatten. "Es gibt keinen Fluchtplan, denn die Ausführenden werden zu Märtyrern. Sie werden sich zu den Zielen begeben, und nicht zurückkehren." Detailansicht öffnen Das zerstörte Restaurant im Touristen-Viertel Katu. (Foto: Foto: AFP) Auf dem Computer eines indonesischen Terroristen hat die Polizei einen Text entdeckt, der minutiös die Vorbereitungen und das Vorgehen der Attentäter von Bali vom Oktober 2005 beschreibt. Bei dem Anschlag hatten sich drei Selbstmordattentäter in die Luft gejagt und 20 Menschen mit in den Tod gerissen. Das Dokument mit dem Titel "Das Bali-Projekt" befand sich auf dem Rechner von Azhari Husin, einem in Südostasien als Bombenbastler gesuchten Terroristen, bis er im November von der Polizei erschossen wurde. Auf 34 Seiten beschreibt der Autor - vermutlich Husin selbst -, warum Bali als Ziel ausgesucht wurde und was für eine Art von Anschlag es sein sollte. Selbst einen exakten Zeitplan für die letzten zwei Stunden vor dem Attentat fanden die Polizisten in dem Dokument. Darüber hinaus deutet das Papier darauf, dass nicht al-Qaida hinter den Anschlägen steckte. Vielmehr gehörten die Attentäter offenbar zur Jemaah Islamiyah, einer weiteren fundamentalistisch-islamischen Terrorgruppe, die auch für den ersten Anschlag auf Bali im Jahr 2002 verantwortlich war. Vermutlich war die Führung der Organisation selbst jedoch nicht an den Vorbereitungen für das Attentat beteiligt. Die ersten fünf Kapitel des Planes veranschaulichen die Vorgehensweise der Terroristen und zeigen, wie selbst kleine, lokale Gruppen mit wenig Ressourcen Anschläge ausüben können - und wie schwierig es ist, ihre Pläne zu durchkreuzen, berichtet die New York Times, der das bislang unveröffentlichte Dokument zugespielt wurde. "Warum Bali", fragt der Autor zu Anfang des Dokuments - und begründet das Anschlagsziel mit der internationalen Wirkung: "Bali ist weltweit bekannt - besser als Indonesien. Über einen Anschlag auf Bali werden die internationalen Medien berichten." Der Anschlag müsse sich allerdings vom ersten Attentat auf der Insel 2002 unterscheiden, als bei der Explosion eines Kleinbusses 202 Menschen starben. Keine Wiederholung des ersten Anschlags Die Sicherheitsvorkehrungen seien nun größer. Deshalb, so der Autor, sei es zu riskant, größere Mengen Sprengstoff etwa mit Hilfe eines Lastwagens zu transportieren. Auch wäre es schwieriger, ein Haus mit einer Garage zu mieten, in dem eine so große Bombe wie beim ersten Anschlag gebaut werden könnte. Die Bomben müssten nun kleiner sein, und "fertig zum Einsatz hereingebracht werden". Ziel der Attentäter seien alle Touristen aus den Vereinigten Staaten und aus allen mit den Amerikanern verbündeten Ländern. Da jedoch die Attentäter Probleme haben dürften, die Heimatländer vieler Touristen zu bestimmen, sollten sie "alle Weißen als Feinde" betrachten. Bereits drei Wochen vor dem Anschlag wurden die ausgewählten Attentäter dem Plan zufolge nach Bali geschickt, nachdem sie über das Internet und Reisebroschüren so viel wie möglich über die Insel gelernt hatten. Orte, die als Anschlagsziele ausgekundschaftet werden sollten, waren amerikanische Restaurants auf sowie Theater, Golfplätze, Kunstgalerien und Souvenirstände. Die Attentäter, die bei dem Anschlag sterben würden, sollten möglichst viel selbst erkunden - nicht nur, damit sie sich gut auskannten, sondern weil es so weniger Mitwissende geben würde. Unauffällig wie Touristen Um nicht aufzufallen, studierten die Attentäter die Gewohnheiten von Touristen - etwa was für Kleider und was für Taschen oder Rucksäcken sie trugen. Taxis wurden als Transportmöglichkeit ausgeschlossen, da einem freundlichen Taxifahrer möglicherweise das ungewöhnliche Gewicht des Gepäcks hätte auffallen können, berichtet die US-Zeitung. Als Ziel wurden Discos und Nachtclubs angedacht, da sie von Ausländern besucht werden und "die Sicherheitsmaßnahmen nicht der Rede wert sind". Allerdings wurde die Idee wieder verworfen, da Besucher mit Rucksäcken aufgefallen wären. Die Terroristen entschieden sich schließlich für die Restaurants in einem der populären Touristen-Vierteln, Kuta, sowie Gaststätten am Jimbaran Beach. Selbst die Anordnung der Restaurant-Tische am Strand berücksichtigten die Attentäter bei ihrer Planung, und sie stellten fest, dass die beste Zeit für einen Anschlag 19.30 Uhr war: Am frühen Abend besuchten viele Gäste die Restaurants - davon etliche mit Taschen. Außerdem kamen sie zu dem Schluss, dass gerade am Jimbaran Beach viele ausländische Geschäftsleute sterben würden - was eine größere Wirkung zeigen würde als der Tod von jungen Touristen. Zwei zeitgleiche Angriffe, so vermutete der Autor des "Bali-Projekts", seien wirkungsvoller als ein einzelner Anschlag. Offenbar war der Transport der nur zehn bis zwölf Kilogramm schweren Bomben, die Azhari Husin in Java hergestellt haben soll, kein großes Problem. Das Gepäck, das Passagiere bei der Einreise auf den Fähren in Bussen zurückließen, wurde nach Erfahrung der Terroristen nicht untersucht. Zwei Bomben pro Attentäter Die eigentlichen Bomben waren dem Dokument zufolge mit gleich vier Schaltern versehen, um eine vorzeitige Explosion - etwa während der Busfahrt - zu verhindern. Ein rotes Licht auf der Innenseite eines Rucksack-Gurtes zeigte dem Attentäter, ob die Bombe scharf war. Ein zweites System sollte eine kleinere Bombe in einem Bauchgürtel zünden, die mit einem Verzögerungssystem kombiniert war. Kurz bevor der Terrorist das Ziel erreichte, sollte der Sprengstoffgürtel aktiviert werden - ein grünes Licht am Rucksack-Gurt würde ihm zeigen, dass noch 30 Sekunden bis zur Explosion vergehen würden. Wäre der Attentäter auf dem Weg zu dem Restaurant von Sicherheitsleuten aufgehalten worden, dann wäre zumindest diese Bombe auf jeden Fall in die Luft geflogen, schreibt die New York Times. Das fünfte Kapitel des Dokuments beschreibt nach Angaben der Zeitung akribisch genau, wie die letzten 129 Minuten im Leben der Selbstmordattentäter aussehen sollten - und vermutlich auch ausgesehen haben. 17:25 Uhr - Packen, aus der Pension auschecken, Uhrenvergleich 17:30 Uhr - Ein Motorad-Taxi Richtung Legian Beach in Kuta suchen 18:15 Uhr - Ankommen in der Nähe des Hard Rock Cafes und nach einem Ort zum Beten suchen 18:35 Uhr - Das Abendgebet beenden. Dann trennen sich die beiden Gruppen Kuta-Attentäter: 19:21 Uhr - Der Mann, der seine Bombe in Kuta zünden wird, geht auf das Restaurant zu und stellt sicher, dass das grüne und rote Licht leuchten. 19:33:04 Uhr - Ankunft am Restaurant 19:33:25 Uhr - Stelle sicher, dass alle Schalter bereit sind und betrete das Restaurant Jimbaran-Beach-Attentäter: 18:50 Uhr - Ankunft Jimbaran Beach, Aufenthalt an einem Essens-Stand 19:30 Uhr - Uhrenvergleich, geht auf die Tische vor den Restaurants am Strand zu, einer etwa 40 Meter hinter dem anderen. Der erste Mann begibt sich in den Bereich mit den Tischen, der zweite tut das gleiche. 19:34 Uhr - Allah ist groß In einem sechsten Kapitel, das offenbar nach dem Anschlag verfasst wurde, erklärt der Autor, man habe versucht, möglichst wenig Muslime zu treffen. "Doch es gab trotzdem Opfer unter den Gläubigen, Tote und Verletzte." Tatsächlich waren bei dem Anschlag fünf Touristen und fünfzehn Indonesier getötet worden. Das Papier zeige, "dass diese Kerle versucht haben, an jede Eventualität zu denken", erklärte Sidney Jones vom Büro der International Crisis Group in Jakarta der New York Times. Und obwohl sie gejagt wurden, so Jones, waren sie in der Lage, intensiv darüber nachzudenken, was getan werden müsste. | Die indonesische Polizei hat auf dem Computer eines erschossenen Terroristen den Plan für die Anschläge auf Bali 2005 entdeckt. Der Text dokumentiert minutiös, wie die Selbstmordattentäter sich auf ihre Tat vorbereitet hatten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dokument-des-terrors-betrachtet-alle-weissen-als-feinde-1.929180 | "Dokument des Terrors - ""Betrachtet alle Weißen als Feinde""" | 00/05/2010 |
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet damit, dass es beim Koalitionstreffen am Montagabend zu konkreten Beschlüssen kommt - Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte jedoch die Erwartungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilt die Erfolgsaussichten beim Treffen der Koalitionsspitzen am Abend mit großer Zurückhaltung. "Eine Garantie, dass es eine Verständigung geben wird, gibt es nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Mit Blick auf die Streitthemen Post-Mindestlohn, verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere und Teilprivatisierung der Bahn erwarte er, dass "in der Sache sehr hart" gerungen werden müsse. Beide Seiten hätten zwar ihre Bereitschaft zur konstruktiven Diskussion und zum Kompromiss bekundet. Dennoch bleibt nach den Worten Stegs abzuwarten, "ob es möglich sein wird, sich heute Abend zu verständigen". Heil erwartet "Abend der Taten" Die SPD-Spitze hingegen erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitze am Montag konkrete Beschlüsse über langwierige Streitfragen. Die SPD gehe fest davon aus, dass es ein "Abend der Taten" werde, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir einigungswillig und einigungsfähig sind". Mit Blick auf den Post-Mindestlohn warnte Heil die Union jedoch davor, Abmachungen zu brechen. "Pacta sunt servanda", betonte der SPD-Generalsekretär. "Andernfalls würden wir ernste Probleme bekommen." ALG I und Versicherungsbeitrag als Gesamtpaket Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sich Angela Merkel von getroffenen Vereinbarungen verabschiede, sagte er mit Hinweis auf die Koalitionsklausur in Meseberg im Sommer. "Ich gehe davon aus, dass es heute eine Einigung gibt." Heil bekräftigte den Standpunkt, dass beim Arbeitslosengeld I nicht Jüngere gegen Ältere ausgespielt werden dürften und eine Verlängerung für Ältere aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanzierbar sei. Er machte deutlich, dass die SPD das ALG I zusammen mit der Senkung des Versicherungsbeitrags auf 3,5 Prozent und einem Erwerbstätigenzuschuss als "Gesamtpaket" betrachtet. Bahn-Privatisierung weiterhin unklar Keine Entscheidung ist offenbar bei der Bahn-Privatisierung zu erwarten. Dabei werde es am Abend "noch keinen Schuss aus der Hüfte" geben, sagte Heil. Er könne sich vorstellen, dass mehrere Modelle auf den Tisch kämen, die alle noch geprüft werden und sich an den vom SPD-Parteitag aufgestellten Kriterien messen lassen müssten. Danach soll die Bahn vor Zerschlagung und "Heuschrecken"-Investoren geschützt und der interne Arbeitsmarkt erhalten werden. Wenn ein Modell diesen Kriterien entspreche, wäre es eine Möglichkeit; "wenn nicht, bleibt es bei unseren Modell", erklärte Heil. Dieses Volksaktien-Konzept bleibe auf dem Tisch. | SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet damit, dass es beim Koalitionstreffen am Montagabend zu konkreten Beschlüssen kommt - Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte jedoch die Erwartungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsgipfel-merkel-daempft-erwartungen-1.889574 | Koalitionsgipfel - Merkel dämpft Erwartungen | 00/05/2010 |
(SZ vom 25.11.2003) - Stuttgart - Er kommt. Er ist schon da. Er ist nicht gekommen: Die Wogen der Nachrichten schwappten hoch und fielen in sich zusammen. Ein ähnlich schäumendes Wechselbad der Gefühle wie an diesem Montag hat die Kurstadt Baden-Baden nicht einmal durchlebt bei der glamourösen Vergabe des "deutschen Medienpreises" an Boris Jelzin oder Nelson Mandela. Mittags schlug die elektrisierende Meldung im Südwesten ein, Eduard Schewardnadse sei soeben auf dem Baden-Airport in Söllingen gelandet. Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann kommentierte die vermeintliche Tatsache spontan gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er begrüße den Aufnahmebeschluss der rot-grünen Bundesregierung, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Berliner Parlament. "Politische Treue beweist sich dann, wenn ein alter Freund am Boden liegt." Günther Oettinger, Chef der CDU-Landtagsfraktion, sekundierte in Stuttgart: "Baden-Württemberg ist ein gastfreundliches Land." Freilich müsse auch für den um die deutsche Einheit verdienten Schewardnadse das hiesige Ausländerrecht gelten. Ratlosigkeit in Baden-Baden Es folgte das Dementi: Dem auf dem Baden-Airport einschwebenden Flugzeug waren nur drei russische Geschäftsleute entstiegen und kein gestürzter georgischer Präsident. Oettinger und Wissmann hielten ihre freundlichen Grußworte aufrecht - für den Fall, dass sich die Nachrichtenlage erneut ändern sollte. In dem für die Polizei verantwortlichen Landesinnenministerium unter Thomas Schäuble (CDU) verwies man achselzuckend auf Otto Schily (SPD) in Berlin. In Baden-Baden war man ratlos wie im regionalen Bundesgrenzschutzamt in Weil am Rein. Der BGS-Behörde, lautete die Auskunft, werde vom Flughafenbetreiber jedes ankommende Flugzeug samt Zahl der Passagiere gemeldet. "Wir wissen aber nicht, wer drin sitzt." Villa für elf Millionen Euro Egal, wie sehr die Spekulationen auch wucherten, ein paar Gewissheiten gab es gestern trotzdem: Zum einen versicherte Bürgermeister Klaus-Michael Rückert namens der Baden-Badener Oberbürgermeisterin Sigrun Lang: "Wir sind eine weltoffene Stadt." Man habe in der Vergangenheit schon viele politische Persönlichkeiten empfangen, und selbstverständlich sei Schewardnadse willkommen. Zum anderen scheint eine Vermutung zuzutreffen: Eine 1960 luxuriös erbaute, später von Max Grundig erworbene Villa in Toplage könnte Schewardnadses Ruhesitz werden. Vorausschauend hatte eine niederländische Gruppe Villa (900 Quadratmeter) und Park (drei Hektar) voriges Jahr für elf Millionen Euro gekauft. | Politiker hießen den gestürzten Präsidenten bereits willkommen. Doch der bleibt daheim. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spekulationen-um-schewardnadse-wechselbad-in-baden-baden-1.928188 | Spekulationen um Schewardnadse - Wechselbad in Baden-Baden | 00/05/2010 |
Vor kurzem öffneten die ersten Wahllokale an der Ostküste. Schon in der Nacht könnte sich zeigen, in welche Richtung die Kongresswahlen gehen - und ob die jüngsten Prognosen eintreffen. Die meisten der umkämpften Wahlbezirke liegen östlich des Mississippi, wo die Wahllokale früh schließen. Wenn es einen klaren demokratischen Sieg geben wird, dann wird dies relativ schnell deutlich werden. Detailansicht öffnen George W. Bush und seine Frau Laura im texanischen Crawford (Foto: Foto: AP) Die Rennen in Virginia, Rhode Island und New Jersey dürften den Trend für den Senat zeigen. Für die Wahlen zum Repräsentantenhaus gelten die Ergebnisse in Indiana, Kentucky und Florida als die entscheidenden Trendsetter für die Mehrheit in dieser Kammer. Bush wählt in Texas Fernab von Washington haben US-Präsident George W. Bush und First Lady Laura während der Kongresswahl in ihrem texanischen Heimatort Crawford ihre Stimmen abgegeben. Der Präsident, in Jeans und dunkler Windjacke, forderte die Wähler zu reger Beteiligung auf: "Egal, welcher Partei Sie angehören, oder auch wenn Sie keiner angehören - erfüllen Sie ihre Pflicht, gehen Sie zur Wahl, dann wird Ihre Stimme gehört werden", sagte Bush. "Wir leben in einer freien Gesellschaft, und unsere Regierung ist nur so gut, wie die Bereitschaft unseres Volkes, an ihr teilzuhaben." Der Präsident wollte noch am Dienstag in die Hauptstadt zurückfliegen, um den Ausgang des Urnengangs zu verfolgen. Zuversicht bei Republikanern Präsident George W. Bush und sein politischer Chefstratege Karl Rove verbreiten immer wieder ihre Zuversicht, dass die Republikaner sich dem historischen Trend widersetzen und ihre Mehrheiten im Kongress behaupten können. Die Demokraten setzen darauf, dass eine antirepublikanische Welle durch das Land geht. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus stehen zur Wahl sowie 33 der 100 Sitze im Senat. Aber beide große Parteien haben ihre Hochburgen, in denen die Amtsinhaber entweder keinen oder zumindest keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten haben. Die Kontrolle über den Kongress entscheidet sich so in ein paar Dutzend Wahlkreisen, die entsprechend hart umkämpft sind. Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die Demokraten 1994 verloren, müssen sie 15 Sitze hinzugewinnen. Im Senat fehlen ihnen sechs Sitze. Die Richtung im Senat könnte schon Virginia zeigen, wo die Wahllokale um 19 Uhr schließen (1 Uhr Mittwoch MEZ). ´ Dort galt der republikanische Amtsinhaber George Allen lange Zeit als gesetzt. Inzwischen ist dort aber James Webb, der zu den Demokraten übergetretene frühere Marineminister von Ronald Reagan, zu einem ernsthaften Konkurrenten geworden. Florida im Blickpunkt "Wir wissen schon viel mehr, wenn wir den Ausgang in Virginia kennen," sagt Bernadette Budde vom Industrie-Lobbyverband BIPAC. "Wenn Allen verliert, dann weiß ich nicht, ob die Republikaner noch ein Patt im Senat erreichen können." Die Demokraten hoffen, dass sie auch Pennsylvania und Ohio erobern können, vielleicht auch Tennessee oder Arizona. Im Repräsentantenhaus schlägt die Stunde der Wahrheit auch schon um 19 Uhr (1 Uhr Mittwoch MEZ), wenn die Wahllokale in Indiana und Kentucky schließen. Sollten sich die Demokraten dort in den traditionell republikanisch wählenden Bezirken durchsetzen, dann steht zu erwarten, dass sie auch im liberalen Nordosten Erfolg haben, wo derzeit noch gemäßigte Republikaner die Mandatsträger sind. Einige Analysten konzentrieren sich aber auf Florida, wo derzeit 18 der 25 Sitze zum Repräsentantenhaus von Republikanern gehalten werden. Die Republikaner selbst wiederum bauen auf Georgia, wo sie sich Hoffnungen machen, zwei Sitze von den Demokraten erobern zu können. Tritt dies ein, dann werden die Rechnungen alle noch etwas schwieriger und es könnte doch noch eine lange Wahlnacht werden. Nach einer von USA Today in Auftrag gegebenen Umfrage des Gallup-Instituts wollen 51 Prozent der Wähler Demokraten und 44 Prozent Republikanern ihre Stimme geben. Der Wahlausgang wird auch darüber entscheiden, wie unangefochten US-Präsident George W. Bush seine Politik in den letzten beiden Amtsjahren fortsetzen kann. | Vor kurzem öffneten die ersten Wahllokale an der Ostküste. Schon in der Nacht könnte sich zeigen, in welche Richtung die Kongresswahlen gehen - und ob die jüngsten Prognosen eintreffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahltag-in-den-usa-das-rennen-hat-begonnen-1.914129 | Wahltag in den USA - Das Rennen hat begonnen | 00/05/2010 |
Berlin/Nowe Czarnowo, im Januar-Von Professor Kim ist nichts bekannt, außer der Tatsache, dass er stets die 729 bucht, und dass er es gern hat, nach dem Bad auf einem dem Fenster vorgesetzten Sessel Platz zu nehmen. Es ist nicht so, dass ihn jemand in diesem intimen Moment des Entspannens beobachtet hätte, schließlich sind wir in einem Hotel, und ein Hotel hat Weniges so zu hüten wie den Schatz der Diskretion. Aber Munkhjargal Gad weiß Zeichen zu deuten. Sie ist Zimmerfrau im Grand Hyatt am Potsdamer Platz, seit drei Jahren siebte Etage, Zimmermädchenwagen Nummer 702. Sie hatte bemerkt, dass Professor Kim neben einem feuchten Bademantel auch ein größeres Handtuch auf dem Sessel hinterließ und daraus geschlossen, dass Kim, erstens, das Polster vor Wasser zu schützen gewillt ist, und dass er sich, zweitens, vielleicht freuen würde, wenn ihm jemand in der Tätigkeit des Handtuchausbreitens zuvorkommen könnte. Also hat sie, als der Professor einmal ein paar Tage im Hause blieb, ein Handtuch über die Lehne gelegt, so wie sie es vorgefunden hatte. Seit diesem Tag wartet Professor Kim, wenn er anreist, gern auch mal eine halbe Stunde in der Lobby, bis Frau Gad die 729 und insbesondere den Sessel in jenen jungfräulichen Zustand versetzt hat, der dem Gast die Illusion gibt, er sei der Erste, der das Zimmer betritt, in den Sessel sinkt, das Weiß entweiht. Frau Gad ist Herrn Kim nur einmal begegnet, auf dem Flur, und dennoch könnte sie sein Gesicht beschreiben. Es war, was der Ton ihrer Stimme nur ahnen lässt, eine Begegnung voll kribbelnder Flüchtigkeit. Herr Kim war schon abgereist. Nach Frau Gad haben wir ihn nicht fragen können und auch nicht danach, ob er ahnt, dass der Bademantel, den er gerade benutzt hat, nach Polen reisen wird. Denn um Wäsche geht es in der Geschichte und um die Menschen, durch deren Hände sie geht, jetzt, da Grenzen fallen in Europa, und da bei jedem Arbeitsplatz, der in Deutschland verloren geht oder im Ausland geschaffen wird, das Stichwort von den Folgen der Globalisierung fällt. Der kurze Weg des Dampfs Feine weiße Wäsche, die für Herrn Kim zum kleinen Luxus seiner Dienstreisen gehören mag, und die für Bozena Glanerts Faltkünste eine Herausforderung ist. Wäsche, deretwegen sich Marek Serafin irgendwann ein neues Motorrad leisten wird, eine richtig heiße Schleuder, um damit, wenn der Sommer ihn zieht, nach Masuren zu fahren. Für Munkhjargal Gad aus Erdenet in der Mongolei ist Wäsche ein schwerer Packen Schmutz. Für Franz-Josef Wiesemann ist sie vor allem eines: ein glänzendes Geschäft. Berlin, geh' die Lützowstraße Richtung Osten, ganz am Ende ein Bürohaus, im Regen jetzt, totgesagte Gänge, Brandschutztüren, die ungebremst ins Schloss schlagen. Hinter der fünften im 4. Stock trifft man Franz-Josef Wiesemann. Er ist Geschäftsführer von Fliegel-Textilservice, einer Firma, die in Nowe Czarnowo, 25 Kilometer südlich von Szczecin, gleich neben den schmauchenden Schornsteinen des Kraftwerks eine Wäscherei betreibt. Vom Kraftwerk kauft er zum guten Preis den Dampf, der nur einen kurzen Weg macht, bis er die Maschinen in der Wäscherei antreibt. 430 Menschen sind hier beschäftigt. ´ Busse holen sie aus entlegenen Dörfern, wo es wenige Junge noch gibt, denn wer jung ist, geht fort: nach Irland, England, Deutschland. Es gibt einen Direktor in Nowe Czarnowo, einen Betriebsrat auch, doch geführt wird die Wäscherei von der Lützowstraße aus. Die Kunden werden nie einen Polen am Telefon haben. Kunden sind Hotels "im oberen Sternebereich", wie Wiesemann sich ausdrückt, in Berlin vor allem. Doch seine Wagen fahren auch Richtung Sachsen, und in Mecklenburg-Vorpommern hat die Firma längst Fuß gefasst. Binnen 24 Stunden, das ist der Service, liegt alles Schmutzige wieder sauber in den Wäschekammern, weshalb rund um die Uhr 14 Lastwagen auf den Straßen unterwegs sind. Die Bettbezüge kleben manchmal ein bisschen zusammen Natürlich will man da mit, den Bademantel von Herrn Kim begleiten, weil Herr Kim einem, Frau Gads zaghafter Andeutungen wegen, schon in die Nähe von Vertrautheit gerückt ist. Es ist kurz nach 13 Uhr, und Munkhjargal Gad macht gerade das zwölfte Zimmer sauber. Zwölf Bezüge, alles frisch jeden Tag, zwölf Laken, zwölf mal vier Kopfkissen, die sie mit einem kräftigen Schlag ihres rechten Unterarms teilt und in gepresstem Zustand in den Bezug schiebt, wo sich die Federn, Luft holend jetzt, so legen, wie der Stoff es ihnen vorgibt. Die Bettbezüge kleben manchmal ein bisschen zusammen. In diesem Falle weiß sie, dass in der Wäscherei zu feucht gemangelt wurde. Es wird dann noch schwieriger, mit den Betten zu Rande zu kommen. Die Decken sind zwei achtzig mal drei Meter groß. Frau Gad ist einsvierundsechzig. Die Firma Richter GmbH Hotelservice ("Wir machen Gewöhnliches außergewöhnlich gut!"), bei der sie angestellt ist, hat 35 Zimmermädchen im Hyatt, drei davon sind Deutsche. Die Frauen werden pro Zimmer bezahlt. Wieviel sie bekommen oder wie wenig, will niemand sagen, nicht einmal die Geschäftsführung der Firma. Wer die Maybach-Suite bucht, 210 Quadratmeter groß und hoch über dem Tiergarten thronend, zahlt 3425 Euro die Nacht. Für die Reinigung gibt es ungefähr so viel, wie vier große Caffé Latte kosten, auf der Friedrichstraße. Munkhjargal Gad ist eine der Schnellsten, aber sie würde das von sich selber nie behaupten. Sie sagt nur: "Ich mag nicht langsam arbeiten, das ist nicht meine Laune." Früher war sie Kauffrau in UlanBator, fuhr nach Moskau und China. Später hat sie Teppiche geknüpft in der Ukraine, ist nach Berlin gegangen, dem Wohlstand entgegen, hat geheiratet. Sie hat zwei Töchter, der Mann ist zu Hause. Die Töchter sollen studieren können. Frau Gad sagt: "Sie sollen intelligenter arbeiten als ich." | Die wenigsten Gäste der teuren Hauptstadt-Hotels ahnen, welche Reisen auch die schönen Laken und Handtücher ihrer Zimmer hinter sich haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reinigungskraefte-in-berlin-die-wundersame-welt-der-waschkraft-1.894615 | Reinigungskräfte in Berlin - Die wundersame Welt der Waschkraft | 00/05/2010 |
In der Kontroverse um die geplante EU-Verfassung signalisiert der polnische Präsident Kaczynski sein Einlenken. Er wolle die Isolation seines Landes vermeiden und strebe einen Kompromiss an, sagte Kaczynski während eines Besuchs des französischen Präsidenten Sarkozy. Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Präsident Lech Kaczynski im Streit über die geplante EU-Verfassung sein Einlenken signalisiert. Er strebe einen Kompromiss an und wolle eine Isolation seines Landes vermeiden, sagte Kaczynski während eines Besuchs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Warschau. Detailansicht öffnen Neue Töne aus Warschau: Während des Besuchs des französischen Präsidenten signalisierte Polens Präsident Kaczynski das Einlenken Polens. (Foto: Foto: dpa) "Wir denken, dass wir während dieser äußerst wichtigen Tage am 21. und 22. Juni zu einem Kompromiss gelangen werden, mit dem alle Länder halbwegs zufrieden sein werden", sagte Kaczynski. Polens Präsident betonte, er sei "optimistisch", dass der Streit um die europäische Verfassung beigelegt werden könne. Nähere Angaben zu möglichen Kompromisslinien machte er nicht. "Polen will nicht allein und nicht isoliert sein, sondern mit Frankreich und Europa verbündet bleiben", sagte das polnische Staatsoberhaupt. Wer allerdings darauf setze, dass Polen letztlich aus Angst nachgeben werde, der irre sich. "Rechte und Pflichten" Frankreichs Präsident Sarkozy äußerte sich insgesamt zurückhaltender: "Es ist uns nicht gelungen, alle Probleme zu lösen, aber ich glaube, dass wir nach diesem Gespräch den Standpunkt des anderen besser verstehen". Polen müsse "aus der Isolation fliehen", so Sarkozy weiter. "Es gibt immer einen Ausgangs- und einen Endpunkt", sagte er mit Blick auf den Brüsseler EU-Gipfel. Ein großes Land wie Polen habe "seine Rechte, aber auch seine Pflichten". Sarkozy war nach Warschau gereist, um die polnische Regierung von ihrer starren Haltung im Streit um die geplante EU-Verfassung abzubringen. Sarkozy warnte die polnische Regierung vor einer Blockade. "Man kann nicht ein großes europäisches Land sein und sagen: Ich habe weniger Verantwortung, ich kann blockieren", sagte er der Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Polen hat bislang darauf beharrt, den Verfassungsentwurf zu ändern, um damit sein Gewicht in der Europäischen Union zu erhöhen. Andernfalls drohte das Land bislang mit einem Veto gegen den Text. "Schwerwiegende Folgen für Europa" Am Donnerstagmorgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung noch vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsprozesses gewarnt und beklagt, dass eine Lösung derzeit "nicht in Sicht" sei. Beim EU-Gipfel am 21./22. Juni will Merkel die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Union zum weiteren Vorgehen beim Verfassungsprozess einholen. "Gelingt das nicht, dann ist das noch nicht der Untergang Europas", so Merkel vor der Erklärung Kaczynskis. Ein Scheitern hätte jedoch "kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa". In ihrer Erklärung hatte Merkel die Grundzüge des deutschen Vorschlags beim Gipfel vorgestellt. Demnach solle die Substanz des ursprünglich ausgehandelten Verfassungsvertrages in einen neuen Änderungsvertrag überführt werden. Mit Rücksicht auf Ängste vor einem europäischen Superstaat sollen jedoch "staatsähnliche Bezeichnungen oder Symbole" nicht in den Vertrag aufgenommen werden. Merkel, die als EU-Ratspräsidentin eine Einigung auf einen neuen Grundlagenvertrag beim kommenden EU-Gipfel anstrebt, will am Samstag mit Kaczynski sprechen. | In der Kontroverse um die geplante EU-Verfassung signalisiert der polnische Präsident Kaczynski sein Einlenken. Er wolle die Isolation seines Landes vermeiden und strebe einen Kompromiss an, sagte Kaczynski während eines Besuchs des französischen Präsidenten Sarkozy. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-eu-verfassung-polen-will-nicht-allein-sein-1.918296 | "Streit um EU-Verfassung - ""Polen will nicht allein sein""" | 00/05/2010 |
Forderungen der Unionsführung, das Arbeitsrecht erheblich zu lockern, haben in der CDU eine Protestwelle ausgelöst. Zahlreiche Spitzenvertreter lehnten insbesondere einen vierjährigen Verzicht auf Kündigungsschutz ab. Das sei mit ihm nicht zu machen, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der Süddeutschen Zeitung. Ein klares Nein kam auch von NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers, Unterstützung dagegen von der CSU. Gewerkschaften und SPD griffen die Union scharf an. In der CDU wurde nicht erwartet, dass sich die Union den Vorschlag tatsächlich noch zu eigen macht. Die Forderung zum Kündigungsschutz findet sich in dem Entwurf für gemeinsame Leitsätze mit dem Titel "Weichen stellen für Deutschland", den die Parteipräsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin verabschieden sollten. Darin heißt es: "Der Kündigungsschutz wird bei Neueinstellungen für die jeweils ersten vier Jahre unabhängig von der Betriebsgröße ausgesetzt." Auch sollen Arbeitslose, die älter sind als 50 Jahre, bei Neueinstellung keinen Kündigungsschutz mehr genießen. Erklärtes Ziel der Initiative, deren Urheber zunächst nicht klar auszumachen war, ist die Belebung des Arbeitsmarktes. In der CSU-Parteispitze hieß es, der Entwurf sei gemeinsam erarbeitet worden, die Vier-Jahres-Frist stamme aber "explizit aus der CDU". Auch Tarifrecht ist umstritten Müller schloss sich dem Nein des CDU-Arbeitnehmerflügels an. Er verwies darauf, dass dies nicht Beschlusslage der CDU sei und sagte: "Es wäre eine Illusion zu glauben, alle Strukturprobleme in Deutschland ließen sich über den Arbeitsmarkt lösen". Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff empfahl ebenfalls, beim bisherigen Beschluss zu bleiben. Der sieht Lockerungen des Kündigungsschutzes nur für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten sowie für Existenzgründer vor. Rüttgers sagte, die NRW-CDU mache das nicht mit. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz sprach von dem Versuch, "nach Art eines Überfallkommandos den Charakter der Sozialen Marktwirtschaft massiv zu verändern". Vize-Parteichefin Annette Schavan warnte, mit solchen Vorschläge die Tarifpartner zu brüskieren. Heftige Kritik gab es auch an anderen Vorschlägen des Entwurfs, nach denen etwa das Tarifrecht über das bisher von der Union verlangte Maß gelockert werden soll. Stille in der CSU-Führung Rüttgers, Arentz und andere sagten, man befürworte zwar Erleichterungen, setzte aber weiter auf eine soziale Partnerschaft. Aus der CSU-Führung kam dagegen zunächst keine Kritik an den Vorschlägen. Die Präsidiumsmitglieder hatten sich am Samstag mit Parteichef Edmund Stoiber getroffen. Dabei hatten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung alle Teilnehmer, auch der Sozialexperte Horst Seehofer, Unterstützung vereinbart. Stoiber hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern dabei auch zugesagt, im Streit mit der CDU über die langfristige Renten- und Gesundheitsreform hart zu bleiben. Die CSU lehnt die CDU-Pläne für eine Kopfpauschale und Rentenbeitrags-Zuschüsse aus der Staatskasse ab und will die Sanierung der Systeme über Beiträge und, wie es nun heißt, Zuschläge für Kinderlose finanzieren. In der CDU wurde gerätselt, wer genau für die umstrittenen Vorschläge zum Arbeitsrecht verantwortlich ist. Die Vorlage war von den Generalsekretären Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU), dem bayerischen Minister Erwin Huber (CSU) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU) erarbeitet worden. Besuch von Köhler Leiser Unmut regte sich in der CDU auch über den jüngsten Steuerkompromiss, mit dem CDU und CSU in Berlin ihren langen Streit beilegen wollten. Darin seien zu viele CSU-Ideen und zu wenig von den radikaleren Vorschlägen des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz enthalten, wurde moniert. SPD und Gewerkschaften reagierten mit heftigen Attacken auf die Unionsvorschläge. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering sagte, die Union wolle zurück "zum alten Prinzip von Herr und Knecht", IG-Metall-Chef Jürgen Peters von einem "Amoklauf" gegen den Sozialstaat. Der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, nun sei der Unterschied zwischen den Volksparteien klar: Die SPD wolle den Sozialstaat erneuern, die Union ihn dagegen radikal abbauen. An dem Treffen in Berlin, das bis zum späten Abend dauern sollte, nahm auch der gemeinsame Bundespräsidentenkandidat von Union und FDP, Horst Köhler, teil. Er wollte sich in der Sitzung erstmals seit seiner Nominierung den Fragen der Präsidiumsmitglieder stellen, nicht aber an den inhaltlichen Debatten teilnehmen. Eine kontroverse Debatte über die streckenweise chaotische Kandidatenkür und das Vorgehen der Parteispitzen wurde in der abendlichen Runde aber nicht erwartet. In der CDU-Spitze hieß es, daran könne niemand mehr Interesse haben. Aus der CSU-Führung in München verlautete: "Diese Sache ist jetzt für uns erledigt". | Forderungen der Unionsführung, das Arbeitsrecht erheblich zu lockern, haben in der CDU eine Protestwelle ausgelöst. Zahlreiche Spitzenvertreter lehnten insbesondere einen vierjährigen Verzicht auf Kündigungsschutz ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-csu-sozialabbau-entfacht-streit-in-der-union-1.892190 | CDU/CSU - Sozialabbau entfacht Streit in der Union | 00/05/2010 |
Die Wahlprogramme stehen schon: Die SPD will die Familien entlasten, die Union die Mehrwertsteuer erhöhen. Dabei ist noch gar nicht klar, ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Zwei Abgeordnete wollen das vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Die SPD will im Fall eines Wahlsieges die Leistungen für Familien ausbauen und das Gesundheitssystem durch eine Bürgerversicherung für alle bezahlbar machen. Um Lohndumping zu verhindern, wird ein gesetzlicher Mindestlohn angestrebt. Detailansicht öffnen Wollen das Vorgehen im Bundestag rechtlich überprüfen lassen: Werner Schulz und Jelena Hoffmann. (Foto: Foto: AP) Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Planung, Spitzenverdiener einen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zahlen zu lassen. Ein neues Elterngeld, auf das ein Jahr Anspruch besteht, soll sicherstellen, dass Familien mit kleinen Kindern ihren Lebensstandard auch bei Berufsunterbrechung halten können. Zudem wird die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten angekündigt. Am Bafög will die SPD festhalten, ebenso auch an der Studiengebührenfreiheit im Erststudium. In dem 37 Seiten langen Wahlmanifest, das der SPD-Vorstand am Montag verabschieden will, werden erstmals auch konkrete Eckpunkte für die geplante Bürgerversicherung im Gesundheitswesen genannt. Klargestellt wird, dass die SPD die private Krankenversicherung nicht abschaffen will. Zwischen den gesetzlichen und privaten Kassen solle es vielmehr einen Wettbewerb um die beste Versorgung geben. In dem Text heißt es: "Jeder muss versichert sein, Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker werden in die Solidarische Krankenversicherung einbezogen". Jede Kasse müsse jeden Bürger "ohne Ansehen des Risikos versichern". Auch kranke und behinderte Menschen sollen zwischen privaten und gesetzlichen Kassen wählen können. Die Beiträge sollen sich wie bisher nach dem Einkommen richten. Einen Einheitsbeitrag für Reiche wie Arme - wie die Union dies will - lehnt die SPD ab. Der Steuerzuschlag für Spitzenverdiener soll nach dem Willen der Sozialdemokraten in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien fließen. Herangezogen werden dafür Ledige ab 250.000 Euro Jahreseinkommen, Verheirate ab 500.000 Euro. Die Steuer auf große private Erbschaften soll "sozial gerecht" verändert werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt. An der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen will die SPD anders als Union und FDP unverändert festhalten. Bundeseinheitliche Mindestlöhne Die SPD strebt bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne für alle Branchen an. Soweit Wirtschaft und Gewerkschaften sich darauf nicht verständigen, soll es einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Die von Union und FDP geplante weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes wird ebenso strikt abgelehnt wie gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie. Private Haushalte sollen bei der Modernisierung von Immobilien 20 Prozent ihrer Kosten von der Steuer abziehen können - bis zu einer Höhe von 3000 Euro. Davon verspricht sich die Partei die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Handwerk. Zur Ankurbelung der Konjunktur sollen in den nächsten vier Jahren zusätzlich zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Straßen und Bahnen gesteckt werden. Die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen dürfe nicht das Wachstum gefährden, heißt es in dem Text weiter. Bei einem noch nicht gesicherten kräftigen Aufschwung dürfe es deshalb "keine zusätzlichen Sparrunden" geben. Die SPD spricht sich weiter dafür aus, das Ausländer verstärkt Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt machen. Für den Schulbesuch soll die Kenntnis der deutschen Sprache unverzichtbar werden. Die in der Türkei und arabischen Ländern praktizierte "Zwangsheirat" soll unter Strafe gestellt werden. Im außenpolitischen Teil des Manifests wird die zunehmende internationale Verantwortung Deutschlands bekräftig. Aber wie beim Irak-Krieg müsse Deutschland, wo der Einsatz militärischer Mittel zweifelhaft sei, "Nein sagen", heißt es in dem Text weiter. Auch dies sei Folge des gewachsenen außenpolitischen Selbstbewusstseins. Weiter spricht sich die SPD dafür aus, an den am 3. Oktober beginnenden EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzuhalten. Auch einen "Wortbruch" gegenüber Bulgarien und Rumänien, deren Beitrittsverträge kurz vor dem Abschluss stünden, dürfe es nicht geben. Programm der Union Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder, schlagen für das gemeinsame Wahlprogramm der Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent vor. Das berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab unter Berufung auf den Programmentwurf. Dem Vorschlag habe CSU-Chef Edmund Stoiber bereits zugestimmt, Kanzlerkandidatin Angela Merkel wolle bis zum kommenden Wochenende entscheiden, ob sie der Empfehlung zustimme. An dem Entwurf mit dem Titel "Für ein starkes Deutschland. Aufbruch - Erneuerung - Sicherheit" haben auch der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber mitgearbeitet. Er soll am Donnerstag in München vom CSU-Präsidium beraten werden. Endgültig entschieden wird darüber in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 11. Juli in Berlin. Offen ist laut Spiegel noch, ob die Mehreinnahmen von rund 16 Milliarden Euro allein zur Senkung der Lohnnebenkosten oder auch zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. Die Verschuldensgrenze des europäischen Stabilitätspaktes solle möglichst schnell wieder eingehalten, ein ausgeglichener Haushalt aber erst eine Legislaturperiode später erreicht werden. Dem Bericht zufolge wird in dem Programmentwurf eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 39 Prozent angekündigt. 2007 solle es eine große Steuerreform geben, im selben Jahr solle eine Gesundheitsprämie eingeführt werden. Röttgen versprach, dass den Wählern ehrlich gesagt werde, was CDU und CSU nach der Wahl zur Lösung der Probleme vorhaben. Wichtig sei, im Wahlprogramm zu sagen, warum bestimmte Maßnahmen, "die isoliert betrachtet nicht schön sind", gemacht würden, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir wollen nicht erneut dadurch Vertrauen verspielen, dass wir hinterher anders handeln als wir vorher geredet haben." Nichts habe die Menschen so sehr enttäuscht wie ungehaltene Versprechen. Daher sei es auch unseriös, konkrete Zahlen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu nennen, wie es die jetzige Bundesregierung getan habe. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz und die SPD-Parlamentarierin Jelena Hoffmann wollen gemeinsam gegen eine mögliche Auflösung des Bundestags vorgehen. "Ich strebe an, zusammen mit Werner Schulz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen", sagte Hoffmann der Bild am Sonntag. Wie das Blatt unter Berufung auf die beiden Politiker berichtete, prüfen weitere Abgeordnete derzeit, ob sie sich der Klage anschließen. Hoffmann sprach der Zeitung zufolge von zwei, Schulz von etlichen Abgeordneten, die diesen Schritt in Erwägung zögen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk kritisierte das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Ein Kanzler hat entweder vier Jahre durchzustehen oder muss zurücktreten", sagte die zum linken Parteiflügel zählende Sozialdemokratin laut Bild am Sonntag. Ein Kanzler dürfe keine Mimose sein, die politische Entscheidungen davon abhängig mache, ob sie verärgert sei. Das von Schröder gewählte Verfahren schade dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie. | Die Wahlprogramme stehen schon: Die SPD will die Familien entlasten, die Union die Mehrwertsteuer erhöhen. Dabei ist noch gar nicht klar, ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Zwei Abgeordnete wollen das vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-vertrauensfrage-planspiele-der-politik-1.896546 | Nach der Vertrauensfrage - Planspiele der Politik | 00/05/2010 |
Er ist der Mann der Stunde: Nachdem er die ersten Vorwahlen der Demokraten gewonnen hat, geht John Kerry als Favorit in die nächste Runde. Neue Umfragen zeigen, dass der Senator nicht nur beliebter ist als seine Mitbewerber - er hat auch Präsident Bush abgehängt. In einer Erhebung für den Fernsehsender CNN führte Kerry gegenüber Bush mit 54 zu 46 Prozent. Eine Umfrage der Quinnipiac-Unversität ergab ein Stimmenverhältnis von 51 zu 43 Prozent. Selbst in der ungünstigsten Prognose des Magazins Newsweek erreichte der Senator von Massachusetts 48 Prozent, Bush erhielt zwei Punkte weniger. Detailansicht öffnen Er ist der Mann der Stunde: Senator John F. Kerry aus Massachusetts (Foto: Foto: AP) In den drei Umfragen, für die jeweils mehr als 1.000 US-Bürger befragt wurden, erhielt Bush für seine Politik Zustimmungsquoten von 48 und 49 Prozent bei fast genau so vielen Gegenstimmen. Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte Bush zeitweise 90 Prozent der Bürger hinter sich. Unterstützung für Irak-Politik schwindet Nach der Festnahme des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein schnellte seine Beliebtheit noch einmal auf Werte nahe 60 Prozent. Innerhalb eines Monats ist Bushs Beliebtheit damit um 11 Prozentpunkte gefallen. Nur noch 46 Prozent der Befragten befürworteten demnach den Kurs der Bush-Regierung in Irak. Vor einem Monat lag die Zustimmung hierbei noch bei 61 Prozent. Dagegen stieg die Ablehnung der Irak-Politik im gleichen Zeitraum von 36 auf 53 Prozent. Erstmals waren zudem weniger als 50 Prozent der Befragten der Ansicht, zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein habe sich der Irak-Krieg gelohnt. Die allgemeine Ablehnung der Außenpolitik Bushs stieg von 39 auf 51 Prozent. Die Zustimmung zum wirtschaftspolitischen Kurs des Präsidenten sank demnach von 54 auf 43 Prozent. Entscheidung in sieben Bundesstaaten Bei den heute stattfindenden sieben Vorwahlen und Parteiversammlungen am sogenannten "Super Tuesday" sollten insgesamt 269 Delegierte auf ihr Stimmverhalten beim Nominierungsparteitag im Sommer in Boston verpflichtet werden. Der Herausforderer von Präsident Bush muss dann auf mindestens 1.162 Delegiertenstimmen kommen. Alle sieben Bewerber kämpften bis in die letzten Stunden um Stimmen. Kerry, der bereits in Iowa und New Hampshire gewann, war Umfragen zufolge in sechs der sieben wählenden Staaten in Führung: Arizona, Delaware, Missouri, New Mexico, North Dakota und Oklahoma. Letzte Chance für Edwards In South Carolina lag er gleichauf mit Senator John Edwards, der seinerseits erklärte, er müsse in diesem Staat gewinnen. Kerry hoffte auf einen großen Sieg, der das Bewerberfeld schrumpfen lassen könnte. | Er ist der Mann der Stunde: Nachdem er die ersten Vorwahlen der Demokraten gewonnen hat, geht John Kerry als Favorit in die nächste Runde. Neue Umfragen zeigen, dass der Senator nicht nur beliebter ist als seine Mitbewerber - er hat auch Präsident Bush abgehängt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahlen-in-den-usa-kerry-schlaegt-bush-in-drei-umfragen-1.914467 | Präsidentschaftswahlen in den USA - Kerry schlägt Bush in drei Umfragen | 00/05/2010 |
Die russische Bevölkerung misstraut Präsident Putin, weil es zu viele Widersprüche gibt. Wie etwa konnten die Terroristen ungestört ihre zahlreichen Waffen in die Schule schaffen - nur 200 Meter von der Polizeistation entfernt? Die Aufregung war schon abgeflaut, da legte Frankreichs Ministerpräsident noch einmal nach, als hätte es das gewaltige Grollen aus Moskau nicht gegeben. "Natürlich wollen wir angesichts des Terrors gegen Russland unsere Solidarität zum Ausdruck bringen", sagte Jean-Pierre Raffarin, "aber wir wollen auch alle notwendigen Informationen." Detailansicht öffnen Bei einem Protestzug gegen Terror in Russland hält ein Marinesoldat das Zeitungsfoto eines toten Kindes in Beslan hoch. (Foto: Foto: Reuters) Und auch Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda erklärte, "wir haben das Recht und die Pflicht zu fragen, was genau geschah". Bereits die Kritik des EU-Ratspräsidenten Bernard Bot an Moskaus Informationspolitik hatte den Zorn des russischen Außenministeriums ausgelöst und gezeigt: Moskaus Reizschwelle ist niedrig angesichts der Vorwürfe, es halte womöglich Kenntnisse über den Ablauf des Geiseldramas in Beslan zurück. Das Misstrauen allerdings besteht nicht allein im Westen. Ungewöhnlich scharf attackierten vor allem die russischen Printmedien die eigenen Behörden, die das Ausmaß der Tragödie zu verschleiern versucht hätten. Selbst die Einwohner von Beslan trauen offenbar den offiziellen Verlautbarungen nicht mehr. Sie wollen ihre eigene Untersuchungskommission einrichten, unabhängig von der der Regierung. Das Bürgergremium verlangt vor allem Einsicht in die Gesprächsprotokolle mit den Geiselnehmern und Klarheit darüber, welche Forderungen die Terroristen gestellt haben. Wo war die Polizei? Viel Nebel also liegt noch über den tragischen Ereignissen von Beslan, und damit ist viel Raum für Spekulationen. Wie die Terroristen ungestört große Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff in die Schule der kleinen Stadt Beslan karren konnten, ist eine der Fragen, die sich die Menschen stellen. Die Schule Eins liegt etwa 200 Meter von der lokalen Polizeistation entfernt. "Wie eine Gruppe von Terroristen an den Sicherheitsbehörden vorbei alle Kontrollpunkte der Stadt passieren konnte - das ist etwas, was man nur mit Gerüchten beantworten kann", schrieb die Zeitung Nowyje Iswestija. Wie zur Antwort hielten am Dienstag in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas verzweifelte Demonstranten ein Plakat hoch, auf dem stand: "Korruption ist eine Quelle des Terrors." Nach Ansicht des russischen Sicherheitsexperten Pawel Felgenhauer wurden auch während der Geiselnahme Fehler gemacht. Es habe durchaus eine Chance auf eine friedliche Lösung gegeben sagte er, aber dazu hätten auch ernst zu nehmende Verhandlungen geführt werden müssen. Nach Darstellung der nordossetischen Führung war Präsident Putin sogar zu weit reichenden Zugeständnissen bereit, um das Leben der Kinder zu retten. Späte Ankunft des Unterhändlers Sein Berater Aslambek Aslachanow sei beauftragt gewesen, Gespräche mit den Geiselnehmern aufzunehmen, sagte ein Sprecher. Aslachanow indes traf erst am Freitag in Beslan ein, zwei Tage nach Beginn des Überfalls. Die Zeitung Mosnews berichtete indessen, die Terroristen hätten die Präsidenten der Kaukasus-Republiken Nordossetien und Inguschetien als Vermittler akzeptiert, doch sie seien von Moskau daran gehindert worden, mit den Entführern zu sprechen. Die russische Online-Zeitung gasjeta.ru zitierte eine befreite Geisel, der zufolge die Extremisten vergeblich versuchten, führende Politiker der Region per Telefon zu erreichen. "Da verstanden sie, dass sie für dumm verkauft werden sollten." Unklar war ebenfalls, wie es zur Eskalation in Beslan kam. Die russischen Spezialeinheiten hätten eine gewaltsame Beendigung der Geiselnahme jedenfalls abgelehnt, sagte Igor Senin am Dienstag der Zeitung Wremja Nowostej. Senin ist Chef der Veteranenvereinigung von Alfa, einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes FSB. Sie war in Beslan ebenso eingesetzt wie die andere FSB-Sondereinheit "Wimpel" sowie die Truppen der Omon, die dem Innenministerium unterstehen, und Kräfte der so genannten Speznas, der Elitetruppe des russischen Verteidigungsministeriums. Zwar scheint die Moskauer Version plausibel zu sein, dass die unvorhergesehene Explosion einer Granate dazu führte, dass sich die Ereignisse überschlugen, das Dach teilweise einstürzte, Panik entstand, Geiseln flüchteten, Terroristen auf sie schossen, und dann erst die Erstürmung spontan begann. Senin aber kritisierte, "niemand hatte die Positionen der Eliteschützen festgelegt oder die Phasen einer möglichen Erstürmung". Zwar habe der Krisenstab über einen Plan der Schule verfügt, diesen aber nicht den Sondereinsatztruppen weitergereicht. Zivilisten nicht ferngehalten Auch die Erstürmung selber verlief offenbar recht merkwürdig. Die Zeitung Iswestija fragt unter Berufung auf einen ungenannten Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB, wieso die FSB-Truppe Alfa am Beginn der Kämpfe praktisch überhaupt nicht teilgenommen hätte. "Zuerst stürmte eine regionale Einheit der Omon, dann sogar erst eine Art bewaffnete Bürgerwehr. Erst danach sei auch das Kommando Alfa in das Gebäude eingedrungen. "Als erstes stürmten die Väter der gefangenen Kinder", titelte die Zeitung ihre Geschichte und warf zurecht die Frage auf, ob denn die Schule nicht so hätte abgesperrt werden können, dass Zivilisten vom Brennpunkt fern gehalten würden. Ein britischer Sicherheitsexperte sagte, "ein chaotischer Schusswechsel, Menschen, die in alle möglichen Richtungen liefen - eine koordinierte militärische Operation sähe anders aus." Viel Stoff also für die von Putin angekündigte Untersuchungskommission. Wie es kommen konnte, dass die Zahl der Geiseln anfangs mit 354 angegeben wurde, später jedoch mehr als verdreifacht werden musste, auch darauf wird von ihr sicher eine Antwort erwartet. "Wir sind die ganze Zeit über belogen worden", schrieb die Zeitung Moskowskij Komsomolez verzweifelt, da stand der neueste Vorwurf noch gar nicht im Raum. Einige der Geiselnehmer von Beslan, so hieß es bei Wremja Nowostej, seien in der Vergangenheit mehrere Male von der Polizei observiert worden, einige der Terroristen bereits im vorigen Jahr inhaftiert gewesen, dann jedoch wieder freigelassen worden. Eine Bestätigung dafür dürfte es jedenfalls vorerst nicht geben. Die russische Generalstaatsanwaltschaft ordnete an, dass alle Daten fürs Erste als geheim eingestuft werden. | Die russische Bevölkerung misstraut Präsident Putin, weil es zu viele Widersprüche gibt. Wie etwa konnten die Terroristen ungestört ihre zahlreichen Waffen in die Schule schaffen - nur 200 Meter von der Polizeistation entfernt? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-wut-ueber-die-nebelwerfer-1.917922 | Russland - Wut über die Nebelwerfer | 00/05/2010 |
Viele Wochen hat es gedauert, einen Tag vor der entscheidenden Kabinettsklausur ist es soweit: Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben letzte Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik ausgeräumt. Unmittelbar vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Klima- und Energieprogramm geeinigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel erreicht, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Umweltminister Sigmar Gabriel sprach am Mittwoch in Berlin von einem "Quantensprung in der Klimapolitik". Detailansicht öffnen Hinter dem Kirchturm der Gemeinde Sinnersdorf bei Pulheim qualmen die Schornsteine und Kühltürme des RWE-Braunkohlekraftwerkes Niederaussem. (Foto: Foto: dpa) Kern des Programms ist nach Angaben aus dem Umweltministerium die weitere Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung in Anlagen, die zugleich Strom und Wärme bereitstellen. Die Förderung dieser Kraft-Wärme-Kopplung soll auch künftig gefördert werden, und zwar mit 750 Millionen Euro im Jahr. Nicht mehr in dem Programm enthalten ist die von Gabriel geforderte Bemessung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen nach dem Kohlendioxid-Ausstoß der Autos. "Wir haben ein solches Paket noch nie in Deutschland verabschiedet, vor allem nicht so einvernehmlich zwischen Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Verkehrsministerium", sagte Gabriel. Auch der Außenminister sei beteiligt gewesen. "Enormes Paket" Während früher ganze zwei Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids eingespart worden seien, nähere man sich jetzt einer Größenordnung, die bei weit über 200 Millionen Tonnen liegen werde. "Das ist schon ein enormes Paket." Zum 40-Prozent-Minderungsziel sagte Gabriel: "Jetzt legen wir zum ersten Mal in Deutschland ein integriertes Klima- und Energiepaket auf den Tisch, und von den 40 Prozent schaffen wir schon 35 bis 36 Prozent mit diesem ersten Schritt." Weitere Schritte würden auf europäischer Ebene folgen. Im Bundeshaushalt seien 2005 ungefähr 800 Millionen Euro für Klimaschutz eingestellt gewesen. "Das werden jetzt 2,6 Milliarden", erklärte der Umweltminister. Nach Berechnungen seines Hauses kostet das Klimaprogramm insgesamt rund 8,26 Milliarden Euro, bringt aber ein Nutzen von 15,5 Milliarden. Gabriel erklärte, der Verbraucher müsse die Einzelmaßnahmen anschauen. Beispielsweise koste die Einführung von so genannten intelligenten Stromzählern bundesweit 600 Millionen Euro. "Aber Sie sparen 2,6 Milliarden Euro Stromkosten dabei." Die Einspareffekte seien zum Teil doppelt so hoch wie die Kosten. Die Zuschüsse im Gebäudebereich würden mehr als vervierfacht. Weiter Kritik von Umweltverbänden Die Kritik an dem Programm ebbte auch am Mittwoch nicht ab. Die Klima-Allianz forderte die Bundesregierung auf, auf der Klausur in Meseberg an diesem Donnerstag und Freitag substanzielle Änderungen zu beschließen. Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative, erklärte, die Klimaschutzziele insgesamt würden durch den geplanten Ausbau der Kohlekraft torpediert. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe sagte, besonders im Verkehrsbereich gebe es substanzielle Defizite: "Keine ökologische Orientierung des Dienstwagenprivilegs, kein Tempolimit, keine verbindliche Kennzeichnung oder Höchstverbrauchsstandards für Pkw, keine Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen und kein Wort zur Stärkung der Bahn." Die Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden (VIK) kritisierte, das Kabinett wolle über kostenträchtige Maßnahmen in Milliardenhöhe entscheiden, ohne eine vorzeigbare Kosten- und Nutzenanalyse vorzunehmen. | Viele Wochen hat es gedauert, einen Tag vor der entscheidenden Kabinettsklausur ist es soweit: Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben letzte Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik ausgeräumt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaprogramm-der-bundesregierung-streithaehne-gabriel-und-glos-einigen-sich-1.878747 | Klimaprogramm der Bundesregierung - Streithähne Gabriel und Glos einigen sich | 00/05/2010 |
Wer Präsident wird, soll eine Stichwahl entscheiden - wer dann gegen Humala antritt, steht noch nicht fest. Der autoritär-nationalistische Ex-Militär Ollanta Humala hat die peruanische Präsidentenwahl am Sonntag in Peru gewonnen, muss sich aber einer Stichwahl stellen. Für den Politik- Neuling stimmten ersten offiziellen Ergebnissen zufolge 27,60 Prozent. Detailansicht öffnen Telegen und autoriär: Ollanta Humala. (Foto: Foto: rtr) Damit verfehlte er die für einen Sieg in der ersten Runde notwendige absolute Mehrheit. Um den zweiten Platz lieferten sich die konservative Lourdes Flores und der sozialdemokratische frühere Präsident Alan García ein Kopf-an-Kopfrennen. Auf Flroes entfielen nach diesen Angaben 26,20 Prozent, die damit knapp vor dem früheren Präsidenten Alan García (25,70 Prozent) auf Platz zwei kam und den Einzug in die Stichwahl geschafft haben könnte. Diese Zahlen auf Grund von 30 Prozent der ausgezählten Stimmen könnten sich jedoch noch ändern, warnte die zentrale Wahlkommission. Hochrechnungen von Umfrage-Institute sahen ebenfalls Humala und Flores vorn. Die restlichen 15 Kandidaten blieben chancenlos. Endgültige Entscheidung vielleicht erst im Juni Obwohl Flores ein Sieg über Humala in der Stichwahl zugetraut wird, schlossen politische Beobachter in Lima auch einen Sieg des Populisten nicht aus. Wegen der langsameren Auszählung der Stimmen könnte die Entscheidung über die Nachfolge von Amtsinhaber Alejandro Toledo jedoch nicht wie geplant schon am 7. Mai, sondern erst Ende Mai oder Anfang Juni fallen. Humala hatte sich im Wahlkampf unter dem Motto "Liebe zu Peru" als Anwalt der mehr als 50 Prozent in Armut lebenden Peruaner präsentiert. Seine Botschaft lautete mehr Sicherheit, Ordnung und soziale Gerechtigkeit. Von haarsträubenden Äußerungen aus seinem familiären Umfeld musste er sich jedoch immer wieder distanzieren. So forderte seine Mutter, Homosexuelle öffentlich zu erschießen. Die Gegner Humalas, der erstmals im Jahr 2000 mit einer gescheiterten Militärrebellion auf sich aufmerksam machte, warnen im Falle seines Wahlsieges vor wirtschaftlichem und sozialem Chaos bis hin zu einer Diktatur. Vor Anhängern sagte Humala am Wahlabend: "Wir wollen Frieden und Ruhe. Es lebe der Nationalismus. Es lebe Peru." Sympathie für Militärregime Lourdes warb hingegen mit der Fortsetzung der Wirtschaftspolitik von Amtsinhaber Alejandro Toledo, die sie durch soziale Maßnahmen flankieren will. Toledos Politik einer wirtschaftlichen Öffnung hatte dem Land ein stetiges Wirtschaftswachstum beschert, jedoch an der Lage der Armen nur wenig verändert. Der 43 Jahre alte Humala ist ein Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und hat seine Bewunderung für General Juan Velasco geäußert, der von 1968 bis 1975 ein linksgerichtetes Militärregime in Peru führte. Sein Aufstieg in den Meinungsumfragen hatte die Finanzmärkte in Lima beunruhigt. Flores gilt hingegen als Kandidatin der Wirtschaft. Insgesamt bewarben sich 20 Kandidaten um die Nachfolge von Toledo, der nicht mehr für eine weitere Amtszeit in Folge kandidieren durfte. Die etwa 16 Millionen Wähler entschieden am Sonntag auch über die Zusammensetzung den neuen Kongresses. Um die 120 Sitze im Einkammerparlament hatten sich 2587 Kandidaten beworben. | Wer Präsident wird, soll eine Stichwahl entscheiden - wer dann gegen Humala antritt, steht noch nicht fest. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidenten-wahl-in-peru-humala-gewinnt-den-ersten-wahlgang-1.915765 | Präsidenten-Wahl in Peru - Humala gewinnt den ersten Wahlgang | 00/05/2010 |
Die vorgezogene Steuerreform wie auch die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage und zur Kürzung der Pendlerpauschale sind im Bundesrat erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Auch die Päne für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien unzureichend. Zwar seien Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen grundsätzlich zu begrüßen, doch wehre sich die unionsdominierte Länderkammer gegen eine einmalige Steuersenkung auf Kosten dauerhafter Steuererhöhungen, hieß es am Freitag zur Begründung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte in seiner Rede vor dem Plenum, ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe von 2005 auf 2004 sei ohne solide Finanzierung nicht zu verantworten. Mit Blick auf Eigenheimzulage und Entfernungspauschale sagte Teufel, einem "reinen Abkassieren" von Pendlern und potenziellen Häuslebauern "werden wir nicht die Hand reichen". Er appellierte an Eichel, den Entwurf zurückzuziehen, "seriöse Zahlen" vorzulegen und wachstumsfördernde Reformen auf den Weg zu bringen. Wer jetzt die Pendlerpauschale halbieren wollen, der vergesse, dass damit ein Ausgleich für fünf Steuererhöhungen gezahlt werden solle, kritisierte Teufel: "Die Bundesregierung betrügt die Pendler." Unrealistische Einnahmen seien bei der geplanten Amnestie für Steuersünder angesetzt: "Es kommt nichts zurück, jedenfalls keine fünf Milliarden." Im Gegenteil gingen täglich Unsummen in die Schweiz. Heftige Kritik am Haushaltsentwurf Heftige Kritik wurde im Bundesrat auch am Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Die Vorlage ignoriere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gehe von unrealistischen Wachstumserwartungen aus, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. "Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bleiben auf der Strecke", kritisierte Teufel. Er forderte die Bundesregierung auf, den Haushalt zurückzuziehen und "seriöse Zahlen" auf den Tisch zu legen. Der baden-württembergische Ministerrpäsident schlug überdies eine Verfassungsänderung vor, um den Staat künftig zu verpflichten, Mehreinnahmen in besseren Zeiten zur Verringerung der Schulden einzusetzen. Beim Bundeshaushalt hat der Bundesrat allerdings lediglich ein Recht zur Stellungnahme und kann den Entwurf Eichels nicht stoppen. Abfuhr für Hartz IV Im Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat der Bundesrat den rot-grünen Vorschlägen eine Abfuhr erteilt. Der Hartz IV genannte Gesetzentwurf sei unzureichend, befand die Unionsmehrheit der Länderkammer am Freitag in der Debatte zum ersten Durchgang der Hartz-Gesetze und plädierte trotz Einschränkung im Detail für das hessische Existenzgrundlagengesetz (EGG). Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) warb dagegen mit Nachdruck für einen Kompromiss und forderte die unionsregierten Länder auf, parteipolitische Aspekte zurückzustellen. Er sei bereit, auf die Union zuzugehen. Die Lösung der Probleme dulde keinen Aufschub. Seit 20 Jahren werde in Deutschland erfolglos Arbeitsmarktpolitik gemacht. In Wahrheit seien die Positionen "ziemlich nah beieinander", versuchte Clement eine Brücke zu schlagen. Weitere Einschränkung des Kündigungsschutzes Mitarbeiter in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten sollen nach dem Willen des Bundesrates nicht mehr unter den Kündigungsschutz fallen. Die Länderkammer beschloss am Freitag, entsprechende Anträge unionsregierter Länder in den Bundestag einzubringen. Die Lockerung geht weit über die von Rot-Grün zeitgleich verabschiedete Regelung hinaus. Die Unionsseite im Bundesrat will untertarifliche Bezahlung für Betriebe ermöglichen, die Arbeitslose einstellen oder in wirtschaftlicher Not sind. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollten gesetzlich abgesichert werden. Der Bundesrat will die Intimsphäre besser schützen und heimliche Bildaufnahmen unter Strafe stellen. Die Höchststrafe soll bei zwei Jahren Gefängnis liegen, auch Geldstrafen sind möglich. Der von Baden-Württemberg vorgelegte Antrag will eine Strafbarkeitslücke schließen. Während die Vertraulichkeit des Wortes geschützt, Verletzungen des Briefgeheimnisses und des Datenschutzes strafbar seien, gebe es gegen unbefugte Bildaufnahmen keinen ausreichenden Schutz. Die Länderkammer nahm den Gesetzesantrag, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wird, am Freitag mit gewissen Einschränkungen an. Danach soll nur die Bildaufnahme, nicht aber das Beobachten unter Strafe stehen. Auch die Verbreitung unbefugter Aufnahmen soll bestraft werden. Auch die rot-grüne Koalition will einen umfassenderen strafrechtlichen Schutz vor heimlichen Foto- und Videoaufnahmen einführen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hatte einen eigenen Entwurf angekündigt. Stasiakten und Gemeindefinanzreform Der Bundesrat hat sich für eine erneute Überprüfung von Bediensteten und Parlamentariern auf Kontakte zur DDR-Staatssicherheit ausgesprochen. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung auf Antrag der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden sowohl der Bund als auch die Länder aufgefordert, die mit der Freigabe der "Rosenholz-Dateien" gewonnen neuen Erkenntnisse zu nutzen. In diesen Dateien sind die Spitzel der DDR-Auslandsspionage registriert. Im Konflikt um die Gemeindefinanzreform hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Bundesrat ein eigenes Gesetzesmodell vorgelegt. Es entspricht den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Damit sollen nicht nur Freiberufler, sondern auch mehr Zins- und Mietkosten in die Besteuerung einbezogen werden. Der Regierungsentwurf habe Mängel, aber auch die Unions-Vorschläge bedeuteten keine nachhaltige Entlastung der Kommunen, sagte Simonis. (sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP) | Die vorgezogene Steuerreform wie auch die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage und zur Kürzung der Pendlerpauschale sind im Bundesrat erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Auch die Päne für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien unzureichend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-union-gegen-steuerreform-und-hartz-iv-1.892959 | Bundesrat - Union gegen Steuerreform und Hartz IV | 00/05/2010 |
Immer wieder hatte der im Irak verschleppte Ken Bigley in Videobotschaften Tony Blair um Hilfe gebeten. Vor laufender Kamera wurde der Ingenieur jetzt enthauptet. Sein Bruder forderte die britische Regierung auf, den Irak-Krieg zu beenden. Die Familie habe "den sicheren Beweis" für den Tod des 62-Jährigen, sagte der jüngere Bruder des Verschleppten, Philip Bigley, am Freitag dem britischen Sender Sky News. Detailansicht öffnen Ein Video der Entführer zeigte Bigley in einen Käfig eingesperrt, bekleidet mit einem orangenen Overall. (Foto: Foto: AP) Der arabische Fernsehsender Abu Dhabi TV hatte zuvor berichtet, dass Bigley von der Gruppe um den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab el Sarkawi getötet worden sei. Dem Sender soll ein Video zugespielt worden sein, auf dem die Enthauptung Bigleys zu sehen ist. Nach britischen Medienberichten wird auf dem Band gezeigt, wie Bigley vor seinen sechs vermummten Entführern kniet und um Gnade fleht. Dann zieht einer der Entführer ein Messer und enthauptet Bigley vor laufender Kamera. Abu Dhabi TV hatte den Film nicht aussgestrahlt. Angeblich weil die Bilder zu grausam seien. Sarkawis Gruppe al-Tawhid wal Dschihad hatte Bigley zusammen mit zwei Amerikanern am 16. September aus einem Wohnhaus in Bagdad verschleppt. Die beiden Amerikaner waren kurz darauf vor laufender Kamera enthauptet worden. "Vielleicht war sein Schicksal besiegelt" "Vielleicht war auch sein Schicksal von Anfang an besiegelt", sagte Phil Bigley, ein Bruder des 62-jährigen Ingenieurs aus Liverpool. Er fügte hinzu, dass die Familie glaube, dass die britische Regierung "alles" für die Freilassung seines Bruders getan habe. In mehreren Videobotschaften hatte Kenneth Bigley den britischen Premier angefleht, den Forderungen der Entführer nachzukommen. Sie hatten die Freilassung aller weiblicher Gefangener im Irak gefordert. Paul Bigley, ein weiterer Bruder, beschuldigte Premierminister Tony Blair, "Blut an den Händen" zu haben. Er forderte die britische Regierung auf, den Krieg im Irak zu beenden. "Barbarische Tat" Blair, der erst wenige Stunden zuvor von einer Afrikareise zurückgekehrt war, gab eine Erklärung von seinem Landsitz Chequers ab. Er empfinde "großen Abscheu" für die Entführer, die drei Wochen lang mit dem Schicksal von Bigley "gespielt" hätten. Ihre Taten dürften aber nicht Oberhand über Menschen wie Kenneth Bigley gewinnen, die dem irakischen Volk helfen wollten. "Ich empfinde äußersten Abscheu für die Täter. Es tut mir zutiefst leid für Kenneth Bigley und seine Familie, die das mit außerordentlicher Würde und Mut getragen haben", sagte der britische Premier in einer Fernsehansprache. Auch der britische Außenminister Jack Straw sprach Bigleys Familie sein Beileid aus. Mit ihr habe das ganze Land "drei qualvolle Wochen" hinter sich. In seiner Erklärung sprach er von einer "barbarischen Blutbad nach drei Wochen schrecklichen Leidens". | Immer wieder hatte der im Irak verschleppte Ken Bigley in Videobotschaften Tony Blair um Hilfe gebeten. Vor laufender Kamera wurde der Ingenieur jetzt enthauptet. Sein Bruder forderte die britische Regierung auf, den Irak-Krieg zu beenden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/britische-geisel-in-irak-ermordet-tony-blair-hat-blut-an-den-haenden-1.928385 | "Britische Geisel in Irak ermordet - ""Tony Blair hat Blut an den Händen""" | 00/05/2010 |
In einem Brief hat eine bislang unbekannte Extremistengruppe das Gesetz gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen als "Kriegserklärung an die islamische Welt" bezeichnet und mit Anschlägen gedroht. Die Behörden nehmen die Warnung ernst. In den bei den Tageszeitungen Le Parisien und Le Monde eingegangenen Briefen, die an Premierminister Jean-Pierre Raffarin gerichtet waren, bezeichnet sich die Gruppe als "Kommando" mit dem Namen des tschetschenischen Rebellenführers Mowsar Barajew. Mowsar Barajew war der Anführer des Tschetschenenkommandos, das im Oktober 2002 in einem Moskauer Theater 1000 Geiseln genommen hatte. Der 25-Jährige wurde bei der Geiselbefreiung getötet. Die französischen Behörden sind bereits gegen eine radikalmuslimische "Tschetschenien-Verbindung" vorgegangen, die Giftanschläge in Frankreich geplant haben soll. Die Gruppe habe sich "im Namen der Diener Allahs des Allmächtigen und Weisen" an die "Diener der französischen Republik" gewandt, so das Justizministerium. Die Autoren hätten mit Anschlägen "wegen der Verabschiedung des Gesetzes am 10. Februar gegen das Tragen des Kopftuches an Schulen" gedroht. Geplantes Kopftuchverbot als Grund genannt Wie der Redaktionschef des Parisien, Christian de Villeneuve, sagte, wird darin ausdrücklich auf das Kopftuch-Gesetz Bezug genommen. Das Verbot von Kopftüchern und anderen auffälligen religiösen Symbolen wie großen Kreuzen oder jüdischen Kippas war am 10. Februar 2004 von der Nationalversammlung und am 3. März auch vom Senat verabschiedet worden. Es soll im kommenden Schuljahr an den öffentlichen Bildungseinrichtungen in Frankreich in Kraft treten. Die Zeitungen betonten, dass nicht sie, sondern die Behörden den Eingang des Briefes publik gemacht hätten. Das Pariser Innenministerium berief die Chefs der Polizeibehörden und der Geheimdienste zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Innenminister Nicolas Sarkozy sagte, die Bedrohung werde ernst genommen und geprüft. Das Pariser Innenministerium versprach, die Franzosen umgehend über weitere Erkenntnisse zu informieren. Die Gruppe sei unter dem Namen nicht bekannt, sie habe weder einen Stempel noch ein Koran-Zitat genutzt. Als einzigen zusätzlichen Text enthalte das Schreiben die erste Seite einer Koran-Ausgabe. Frankreich hatte in den vergangenen Tagen bereits Alarmstufe rot auf Bahnhöfen und Flugplätzen eingeführt. Alleine am Montag waren auf den 1233 französischen Bahnhöfen rund 12.000 Personen kontrolliert worden. Chirac: "Alle Demokratien sind gefährdet" Staatschef Jacques Chirac hatte erst am Dienstagnachmittag am Rande eines Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Paris gesagt, Frankreich sei "derzeit nicht besonders im Visier", aber "wie alle Demokratien nicht sicher vor Terroranschlägen". Die Europäer müssten die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei- und Justizbehörden stärken. Terrorismusbekämpfung soll im Mittelpunkt des EU-Gipfels am 25. und 26. März in Brüssel stehen. Raffarin berief für Donnerstag Spitzenvertreter der beiden französischen Parlamentskammern ein, um sie über die aktuelle Sicherheitslage zu informieren. | In einem Brief hat eine bislang unbekannte Extremistengruppe das Gesetz gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen als "Kriegserklärung an die islamische Welt" bezeichnet und mit Anschlägen gedroht. Die Behörden nehmen die Warnung ernst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommando-mowsar-barajew-islamisten-drohen-frankreich-mit-attentaten-1.928637 | """Kommando Mowsar Barajew"" - Islamisten drohen Frankreich mit Attentaten" | 00/05/2010 |
Es hätte auch schlimmer kommen können: Ursprüngliche Pläne der al-Qaida sahen vor, an der West- und der Ostküste der USA zehn Flugzeuge zu entführen und sie in Gebäude stürzen zu lassen. Das hat Chalid Scheich Mohammed, einer der mutmaßlichen Organisatoren, bei Verhören durch die CIA erklärt. Unterdessen wurde ein neues Attentatsziel bekannt: Die Asien-Pazifik-Konferenz im Oktober. Die Pläne für die Terroranschläge vom 11. September 2001 gehen bis ins Jahr 1996 zurück, wie deren mutmaßlicher Organisator Chalid Scheich Mohammed amerikanischen Ermittlungsbeamten sagte. Das zeigen die Vernehmungsprotokolle, in die die Nachrichtenagentur AP Einblick erhalten hat. Demnach wurde der Plan bis zu seiner Verwirklichung mehrmals geändert. Zeitweise sollten in den Terroranschlag zehn Flugzeuge einbezogen werden. Mohammed wurde am 1. März dieses Jahres in einer gemeinsamen Aktion der pakistanischen Sicherheitskräfte und des US-Geheimdienstes CIA in Rawalpindi gefasst. Er wird seither von CIA-Beamten an einem geheimen Ort vernommen. Den Protokollen zufolge sagte Mohammed, er habe 1996 erstmals mit Al-Qaida-Führer Osama bin Laden über die Terroranschläge gegen die USA gesprochen. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, an der Ost- und der Westküste der USA jeweils fünf Passagierflugzeuge zu entführen. Für die Anschläge vom 11. September auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington sowie ein weiteres bislang nicht bekanntes Ziel wurden schließlich vier Flugzeuge benutzt. In der Endphase sei auch einmal geplant gewesen, den Angriffen mit den vier Flugzeugen eine zweite Welle mit Selbstmord-Flugzeugentführern im asiatischen Raum folgen zu lassen. Mohammed Atta war nicht der Kopf der Entführer Wie aus den Vernehmungsprotokollen weiter hervorgeht, war auch nicht Mohammed Atta der Kopf der Entführer, wie dies bisher angenommen wurde. Wichtiger für die Operation seien Chalid el Mihdhar und Nauaf el Hamsi gewesen. Auch sie gehörten zu den Flugzeugentführern des 11. Septembers. Laut den Protokollen enthüllte Mohammed in seinen Vernehmungen auch Pläne für weitere Anschläge. Einzelheiten dazu wurden der AP aber nicht zugänglich gemacht. Anschlagspläne für die Apec Einem Bericht der New York Times zufolge hat al-Qaida Bombenanschläge auf die Asien-Pazifik-Gipfelkonferenz (Apec) im kommenden Oktober in Bangkok geplant. Ziele seien zwei internationale Hotels in der thailändischen Hauptstadt sowie Flugzeuge, die in Bangkok landen oder starten sollten, schreibt die Zeitung. An dem Gipfel soll neben 20 anderen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs auch US-Präsident George W. Bush teilnehmen. Der Bericht beruft sich auf Geheimdienstquellen und Diplomaten. Demzufolge habe der im August festgenommene indonesische al-Qaida-Funktionär Hambali - mit richtigem Namen Riduan Isamuddin - die Angaben bei Verhören des amerikanischen Geheimdienstes CIA gemacht. Er habe allerdings, so zitiert die Zeitung Geheimdienstexperten, noch lange nicht sein ganzes Wissen preisgegeben. So fehlen noch Hinweise auf Terrorzellen in Südostasien. Hambali gilt als Drahtzieher des Anschlags auf die Discothek in Bali am 12. Oktober 2002, bei dem mehr als 200 Menschen starben. Es ist unklar, wo die Amerikaner den führenden Al-Qaida-Mann gefangen halten. Möglicherweise befinde er sich in Bagram in Afghanistan, schrieb die NYT unter Berufung auf diplomatische Kreise. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Es hätte auch schlimmer kommen können: Ursprüngliche Pläne der al-Qaida sahen vor, an der West- und der Ostküste der USA zehn Flugzeuge zu entführen und sie in Gebäude stürzen zu lassen. Das hat Chalid Scheich Mohammed, einer der mutmaßlichen Organisatoren, bei Verhören durch die CIA erklärt. Unterdessen wurde ein neues Attentatsziel bekannt: Die Asien-Pazifik-Konferenz im Oktober. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/11-september-al-qaidas-plan-b-1.918874 | 11. September - Al-Qaidas Plan B | 00/05/2010 |
In der Bundestagsdebatte wurde eines klar: Jeder Mensch hat das Recht, über sich und sein Leben zu bestimmen. Die Frage ist nur: Wer bestimmt, was der eigene Wille ist? Wie schön muss es sein, einfach sterben zu dürfen. So wie Johannes Paul II. "Lasst mich zum Haus des Vaters gehen", sprach der greise Papst vom Sterbebett. Vier Stunden später lag er im Koma, weitere sechs Stunden später war er tot. Detailansicht öffnen Sterbende in Hospitz (Foto: Foto: dpa) Auch den Papst hätte die Medizin vermutlich noch einige Wochen am Leben halten können. Er hat es anders gewollt, hatte sich noch rechtzeitig artikulieren können. Was aber, wenn Johannes Paul vorher ins Koma gefallen wäre? In Deutschland sichern sich für diesen Fall Millionen Menschen mit einer Patientenverfügung ab. Sie wollen sich eine Abhängigkeit von Apparaten, Schläuchen und Magensonden ersparen. Ob ihr Wille auch tatsächlich geschieht, hängt jedoch oft von der Entscheidung eines Arztes ab. Ob dies auch künftig so sein soll, darüber debattierte heute der Bundestag. Mehr als drei Stunden haben sich die Parlamentarier dafür Zeit genommen. Dabei gibt es noch nicht einmal einen ausformulierten Gesetzesentwurf. Dafür aber widerstreitende Ideen, wie so ein Gesetz aussehen könnte. Michael Kauch von der FDP sagte, wenn es gegen den schriftlichen Patientenwillen zur Therapie kommt, dann käme das einer Zwangsbehandlung gleich. Und "Zwangsbehandlung ist Körperverletzung". Das Selbstbestimmungsrecht sei untrennbarer Bestandteil der Menschenwürde. Deshalb müsse ihr in jedem Fall Vorrang eingeräumt werden. "Es gibt ein Recht auf Leben, aber keine Pflicht zu leben". Eine Position, die auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Joachim Stünker, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, geteilt wird. Beide haben einen Vorschlag erarbeitet, in dem lediglich die Frage geklärt wird, wie eine Patientenverfügung beschaffen sein muss, damit der Arzt an sie gebunden ist. Das Beispiel von der älteren Dame Dem gegenüber steht ein Entwurf, den der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mit Abgeordneten von SPD und Grünen erarbeitet hat. Auch er stellt den Patientenwillen über alles - bezweifelt aber, dass die Patientenverfügung im Zweifel weiterhilft. Der schriftlich erklärte Wille, sagte Bosbach, muss nicht immer dem aktuellen Willen entsprechen. Bosbach brachte in der Debatte das Beispiel einer älteren Dame, der vorübergehend eine Magensonde gelegt wurde. In ihrer Patientenverfügung hatte sie das untersagt. Die Verfügung wurde nicht gefunden, die Frau behandelt. Sie lebte noch zwei Jahre glücklich weiter. Ministerin Zypries reichte das nicht: "Was machen Sie, wenn der erklärte Wille noch gilt? Wer entscheidet, ob der erklärte Wille noch aktuell ist?" Das könne nur ein Dritter machen. Damit aber werde der Patientenwille außer Kraft gesetzt. Bosbach antwortete, das Selbstbestimmungsrecht dürfe nicht über dem Schutz des Lebens stehen. Es müsse die Möglichkeit geben, "im Zweifel für das Leben" zu entscheiden. Es ist genau diese Stelle, an der eine Einigung zwischen den Lagern schwierig werden dürfte. Für die einen zählt einzig der schriftlich erklärte Wille eines Patienten. | In der Bundestagsdebatte wurde eines klar: Jeder Mensch hat das Recht, über sich und sein Leben zu bestimmen. Die Frage ist nur: Wer bestimmt, was der eigene Wille ist? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-debattiert-ueber-patientenverfuegung-wessen-wille-zaehlt-1.883164 | Bundestag debattiert über Patientenverfügung - Wessen Wille zählt? | 00/05/2010 |
Präsident Bush wendet sein Demokratie-Dogma nun auch auf seinen alten Freund Putin an. Es ist eine Frage, die so alt ist wie Russland selbst, eine Frage, die russische Intellektuelle seit jeher umtreibt, ohne dass sie eine Antwort gefunden hätten. Es ist die Frage, wohin Russland gehört. Ist es ein Teil Europas? Gehört es zu Asien? Oder ist es auf Dauer dazu verbannt, im Schwebezustand irgendwo dazwischen zu verharren? Nun hat jemand eine Antwort auf diese Jahrhundertfrage gefunden, von dem man es am wenigsten erwartet hätte: George W. Bush. Der US-Präsident verkündete, dass Russlands "Zukunft in der europäischen Familie und der transatlantischen Gemeinschaft" liege - vorausgesetzt, Moskau erfüllt einige wesentliche Voraussetzungen und Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit sowie andere wesentliche Attribute einer funktionierenden Demokratie. Langes Ringen Mit diesen deutlichen Worten hat Bush seinen einstigen Seelenbruder Wladimir Putin zwei Tage vor seinem Treffen mit ihm daran erinnert, dass der Kreml-Chef eigentlich als Reformer angetreten war, doch mittlerweile immer weiter vom Pfad demokratischer Tugenden abgewichen ist. Der US-Präsident hat lange gebraucht, bevor er sich dazu durchrang. Er sprach noch immer in den höchsten Tönen von seinem Verhältnis zu dem Russen, derweil Putin die Tage und Wochen vor dem Gipfel von Bratislava ausgiebigst nutzte, um Bush nach Art einer Voodoo-Puppe mit gezielten Nadelstichen zu malträtieren: Raketen für Syrien, Atomkooperation mit Iran, gemeinsame Militärmanöver mit China. Nun aber hat Washington klargestellt, dass Putin sich bei seiner Begegnung mit Bush auf harte Mahnungen einstellen muss. Ein weiteres Signal war Bushs Treffen in Brüssel mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Beispielnahme am Vorbild Reagan Ominös stellten amerikanische Regierungsvertreter zudem eine "Vertiefung der Beziehungen" zwischen Kiew und dem nordatlantischen Bündnis in Aussicht. Das klingt nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine - ein Albtraum für Moskau. Zugleich gelang es Bush, Kritiker zum Schweigen zu bringen, die gefragt hatten, wie sich denn seine neue Doktrin von der Verbreitung der Freiheit und der Demokratie mit seinem samtpfötigen Umgang mit Moskau vereinbaren lasse. Nun ist es klar: Der US-Präsident sieht keinen Widerspruch darin, mit dem zunehmend autokratisch agierenden Putin zu verhandeln und ihn zugleich an seine demokratischen Verpflichtungen zu erinnern. Er nimmt sich dabei ein Beispiel an seinem Vorbild Ronald Reagan. Auch der hatte die Kontakte zum "Reich des Bösen" nie abreißen lassen. Bush freilich nimmt nun auch die Europäer in die Pflicht: Die EU-Staaten, so mahnte er, müssten Reformen in den Mittelpunkt ihres Dialoges mit Russland stellen. Was das für die Männerfreundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin bedeutet, kann der Kanzler ja Bush in Mainz fragen. Vielleicht weiß der Präsident auch darauf eine Antwort. | Präsident Bush wendet sein Demokratie-Dogma nun auch auf seinen alten Freund Putin an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-klartext-fuer-den-kreml-1.916883 | Kommentar - Klartext für den Kreml | 00/05/2010 |
Am Ende dieser Woche soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Nun diskutieren SPD und Union, wie die Löcher im Haushalt zu stopfen sind. Noch-SPD-Chef Müntefering will einer Erhöhung der Mehrwertssteuer nur zustimmen, wenn die "Reichensteuer" kommt. Dies wird in der Union nicht von vorn herein abgelehnt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Zustimmung zu einer Kombination aus Mehrwertsteuererhöhung und einer stärkeren Belastung von Besserverdienenden signalisiert. "Wir müssen eine Regelung finden, die in der sozialen Balance ist", sagte Koch im ZDF-Morgenmagazin. Das bedeute: "Alle in dieser Gesellschaft, auch die Besserverdienenden, müssen etwas dazu beitragen, dass wir die Krise Deutschlands beseitigen." Detailansicht öffnen Die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Finanzen: Peer Steinbrück (SPD) und CDU-Mann Roland Koch (r.) (Foto: Foto:) Es sei aber zu überlegen, "ob wir die, die viel leisten in dieser Gesellschaft, die möglicherweise davon auch ein hohes Einkommen haben, ob wir denen sagen: Ihr seid eigentlich die Unbeliebten", sagte Koch. Bevor über Steuererhöhungen entschieden werde, würden zunächst Subventionskürzungen und andere Einsparmöglichkeiten überprüft. Ziel sei ein verfassungsgemäßer Haushalt, der im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts liege, sagte Koch, der die Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen für die Union angeführt hatte. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangt von der SPD mehr Entgegenkommen in den Koalitionsgesprächen. "Die Sozialdemokraten haben ein Beharrungsvermögen, das so nicht gehen wird", sagte Wulff im Deutschlandradio Kultur. Union und SPD wollen am Montag Nachmittag ihre Gespräche in der großen Verhandlungsrunde fortsetzen. Sie sind der Auftakt zu einem Verhandlungsmarathon bis Samstag, dann soll der Koalitionsvertrag stehen. Müntefering knüpft höhere Mehrwertsteuer an Reichensteuer Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering macht einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die so genannte Reichensteuer zur Bedingung für eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Wie das Kind genannt wird, ist nicht wichtig. Eines ist allerdings klar: Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden", sagte Müntefering dem Blatt. Anders sei Rentnern und Familien nicht zu erklären, "warum sie auch ihren Beitrag leisten müssen, damit Bund, Länder und Gemeinden aus der Finanzmisere rauskommen", sagte der designierte Vizekanzler und Arbeitsminister der Großen Koalition. Wer viel verdiene, "der kann und muss mehr beitragen". Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte noch am Sonntag erklärt, zwischen Mehrwertsteuererhöhung und Reichensteuer gebe es kein Junktim. Auch für die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) ist die Frage einer Mehrwertsteuererhöhung eng mit einer "Reichensteuer" verknüpft. "Wenn es unumgänglich ist, obwohl es wirtschaftlich wahrhaftig nicht besonders sinnvoll ist, dann muss auch eine Belastung, also ein Zuschlag, für diese hohen Einkommen dazukommen." Schmidt, die dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, ist vom Zustandekommen einer großen Koalition überzeugt. "Ich bin mir ganz sicher, dass am Ende dieser Woche ein Koalitionsvertrag stehen wird", sagte Schmidt im ZDF. Müller und CDA für "Reichensteuer" Am Wochenende hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereits ausdrücklich für das SPD-Konzept geworben. Die zusätzliche Steuer soll drei Prozent betragen und ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete greifen. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) zeigte sich kompromiss bereit. Der stellvertretende CDA-Chef Gerald Weiß sagte der Berliner Zeitung, in der schwierigen Finanzlage des Staates müssten grundsätzlich alle möglichen Lösungen durchgerechnet werden. "Wir brauchen Belastungsgerechtigkeit. Jeder soll tragen müssen, was er tragen kann", betonte Weiß. Union erwartet Steuerkompromiss erst Ende der Woche Allerdings ist mit einem Steuerkompromiss erst Ende der Woche zu rechnen. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagte CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers vor der Fortsetzung einer Unions-Klausursitzung in Berlin. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte eine "Reichensteuer" ab, hält aber einen Kompromiss dennoch für möglich: "Warten wir mal ab." CDU-Generalsekretär Volker Kauder sieht noch "einige wichtige Punkte", die geklärt werden müssen. Erst Ende der Woche rechne er mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik. "Es kommt darauf an, niemanden zu überfordern, aber auch jeden im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit mit heranzuziehen." | Am Ende dieser Woche soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Nun diskutieren SPD und Union, wie die Löcher im Haushalt zu stopfen sind. Noch-SPD-Chef Müntefering will einer Erhöhung der Mehrwertssteuer nur zustimmen, wenn die "Reichensteuer" kommt. Dies wird in der Union nicht von vorn herein abgelehnt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-koch-schliesst-reichensteuer-nicht-aus-1.896952 | "Große Koalition - Koch schließt ""Reichensteuer"" nicht aus" | 00/05/2010 |
Die Staatengemeinschaft muss sich auf ihre Verantwortung besinnen und massivem Druck auf Israel ausüben. Nur so kann Premier Olmert vom Kriegskurs abgebracht werden. Judith Bernstein ist Mitglied der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Die deutsche Sektion der "European Jews for a Just Peace" hat Mitglieder in mehreren deutschen Städten. Detailansicht öffnen Israelis protestieren vor der Residenz des Premiers Olmert gegen den Krieg. (Foto: Foto: dpa) Nur ein souveräner lebensfähiger Staat Palästina kann die Existenz des Staates Israel in Frieden dauerhaft garantieren. Wenn dieser nicht weiterhin als Fremdkörper in der Region wahrgenommen werden soll, müssen aus der blutigen Konfrontation mit der Hisbollah entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Ein Ende des asymmetrischen Verhältnisses der Palästinenser zu den Israelis würde auch ein Ende der asymmetrischen Gewalt nach sich ziehen. Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmissverständlich: Durch Krieg und Zerstörung kann ein dauerhafter Frieden nicht erzielt werden, vielmehr haben sie den Menschen neues Leid und neuen Hass gebracht. In Israel haben die Militärs über die Politik gesiegt, in Beirut ist die Regierung zur Kontrolle jener Kräfte zu schwach, die sich seit den achtziger Jahren wie ein Staat im Staat aufführen. Gegenwärtig scheinen sich beide Seiten ihres Erfolgs so sicher zu sein, dass sie Aufforderungen missachten, die Verbindlichkeiten der Genfer Konvention einzuhalten. Premier Ehud Olmert hat mit flächendeckenden Bombardements seine Ankündigung auf grausame Weise wahr gemacht, die zwei am 12. Juli entführten israelischen Soldaten zu befreien und die Terrorstrukturen der "Partei Gottes" zu zerschlagen. Ohne die Intervention der Regierungen der Völkergemeinschaft drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen Israels zu einem Flächenbrand mit Auswirkungen auf die gesamte Region zu eskalieren. Die israelische Politik nach dem Junikrieg 1967 hat die gesamte arabische und islamische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wie in einem Brennglas spiegeln sich im Konflikt mit den Palästinensern jene Probleme wider, von denen die Region heimgesucht wird. Die territorialen, ethnischen und religiös-kulturellen Gärungen haben hier einen Dreh- und Angelpunkt, der aktive Intervention verdienen würde. Ohne die systematische Siedlungspolitik gäbe es keine Hamas und ohne den israelischen Libanon-Krieg von 1982 keine Hisbollah. Während sich die Diplomatie von einer Enttäuschung zum nächsten Fehlschlag schleppt, erreicht der Krieg zahllose libanesische, israelische und palästinensische Städte und Ortschaften. Abschreckungspolitik hat Hisbollah und Hamas gestärkt Solange die Regierungen vor allem die Unverhältnismäßigkeit der militärischen Angriffe auf Wohnviertel und lebenswichtige Einrichtungen beklagen, statt die allseits bekannten Ursachen aufzurollen, ist ein Frieden unerreichbar. Olmert hat wie sein Amtsvorgänger Ariel Scharon erwartet, dass ihm der Abzug aus dem Gaza-Streifen eine lange Verschnaufpause verschaffen würde. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen, weil sein Plan eines Teilrückzugs aus der Westbank faktisch in weitläufige Annexionen mündet. Sie würden einen souveränen Staat Palästina auf einem geschlossenen Territorium verhindern. Die Fortsetzung israelischer Angriffe im Gaza-Streifen und in der Westbank, denen täglich neben angeblichen "Terroristen" viele Frauen, Kinder und Zivilpersonen zum Opfer fallen, wird von der Öffentlichkeit als unvermeidlicher Kollateralschaden kaum mehr registriert. Die Abschreckungspolitik Israels hat mit den Jahren die Hisbollah und Hamas nur gestärkt. Guerillakämpfer sind durch mächtige Armeen nicht zu besiegen. Es werden neue Anläufe für einen umfassenden Frieden in der Region dringender denn je gebraucht. Die Zeit drängt. Eine Beilegung der Feindseligkeiten und eine vertragliche Übereinkunft für eine dauerhafte Lösung hängen maßgeblich davon ab, dass die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln und auf die friedliche Koexistenz auf der Grundlage nationalstaatlicher Ebenbürtigkeit in den Grenzen von 1967 zuzusteuern und für den Interessenausgleich mit den arabischen Anrainerstaaten zu sorgen. Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muss daher gegen Israels Politik gerichtet sein, die unter Missachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt. Die Staatengemeinschaft muss sich auf ihre Verantwortung besinnen, damit Israels Regierung vom Pfad der Konfrontation abrückt - notfalls mit Sanktionen. Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der Niederschlagung der Naziherrschaft 1945, die UN-Charta und das Regelwerk des Völkerrechts verfolgten den Zweck, die Herrschaft eines Volkes über ein anderes zu verhindern und es vor Unterdrückung zu bewahren. Die Territorialgrenzen sollen im international verbürgten Geltungsbereich respektiert werden. Diese Errungenschaften im Völkerverkehr werden preisgegeben, wenn die Staatengemeinschaft zwar die Hisbollah auf die UN-Resolution 1559 verpflichtet, aber gegenüber Israel davon absieht, auf die Anerkennung aller bisher verabschiedeten UN-Resolutionen zu dringen. Die Bundesregierung bekennt sich zur Besonderheit der Beziehungen zu den fünf Millionen Juden in Israel. Statt sich in Europa als Bremser zu betätigen und Waffen an Israel zu liefern, schließt diese Selbstverpflichtung auch konstruktive Beiträge zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung ein. Einseitige Konzentration auf Gewalt ist verhängnisvoll Die in zehn Staaten tätigen Gruppierungen "European Jews for a Just Peace" haben frühzeitig vor der Illusion gewarnt, dass der Frieden allein durch diktierte Forderungen an die Palästinenser erreicht werden kann. Deshalb halten ihre Mitglieder die einseitige Konzentration auf das Mittel der Gewalt für verhängnisvoll. Da auch die Mitglieder der "European Jews for a Just Peace" in Deutschland Verwandte und Angehörige in Israel haben, unterstützen sie die dortigen Gruppen der Friedensbewegung. Aus Sorge um die Zukunft des Staates und seiner Bevölkerung sind diese Gruppierungen grundlegend anderer Auffassung als die hiesigen jüdischen Gemeinden. Sie widersprechen ganz deutlich jenen Behauptungen, die anscheinend in blinder Gefolgschaft auf die Politik der israelischen Regierung setzen. Die plurale deutsche Gesellschaft schließt unterschiedliche Meinungen ein; deshalb kann niemand im Namen aller Juden sprechen. Erfolgt Israels Abkehr vom Konfrontationsdenken zu spät, wird das Tor zu einer dauerhaften Regelung endgültig zugeschlagen. Mehr noch: Die friedliche Zukunft der beiden Staaten Israel und Palästina bietet die Chance, dass es in anderen Teilen des Nahen Ostens zur Beruhigung innenpolitischer Konflikte kommt, denn Palästina ist heute für alle arabischen Völker des Nahen Ostens zum Symbol der Unterdrückung geworden. | Die Staatengemeinschaft muss sich auf ihre Verantwortung besinnen und massivem Druck auf Israel ausüben. Nur so kann Premier Olmert vom Kriegskurs abgebracht werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-sanktionen-gegen-israel-1.928381 | Außenansicht - Sanktionen gegen Israel | 00/05/2010 |
Und beim nächsten Mal ist auch die Ministerin dabei In der Nacht haben sich die Parteispitzen von Union und SPD weitgehend auf gemeinsame Ziele der Gesundheitsreform geeinigt. Für nächste Woche ist ein weiteres Gespräch geplant - und diesmal darf auch Ulla Schmidt teilnehmen. Bereits bei ihrem ersten Spitzentreffen zur Gesundheitsreform haben sich Union und SPD weitgehend auf gemeinsame Ziele verständigt. Zu den Instrumenten gab es nach fast fünfstündigen Beratungen in der Nacht jedoch noch keine Einigung, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Weitere Details wurden nicht bekannt. Für kommenden Dienstag ist ein zweites Spitzengespräch geplant. Dies verlautete aus Koalitionskreisen. An diesem zweiten Treffen solle neben den Partei- und Fraktionsspitzen diesmal auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt teilnehmen. Dabei solle dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Schmidt (SPD) hatte am gestrigen Gespräch nicht teilgenommen, sondern bereits am Montagabend ihre Vorstellungen im Kanzleramt dargelegt. Schmidt hatte in den letzten Tagen betont, zwischen den unterschiedlichen Grundkonzepten von Union und SPD müsse ein Kompromiss gefunden werden. Unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen müssten alle Bürger weiter Zugang zu den medizinischen Leistungen erhalten. Vor dem Treffen mit der SPD-Spitze hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag die Bürger auf Mehrkosten für die medizinische Versorgung in den kommenden Jahren eingestimmt. "Es wird tendenziell teurer werden", sagte sie. Merkel hatte alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Und SPD-Fraktionschef Peter Struck knüpfte gar das Schicksal des Regierungsbündnisses an die Einigung. Wenn es nicht gelinge, einen dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu finden, "dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren", so Struck. Aber "dass wir uns einigen werden, davon können Sie ausgehen". Alle Beteiligten, auch die Union, müssten über ihren eigenen Schatten springen, hatte Merkel gefordert und die Absicht bekräftigt, die Grundzüge der Reform bis zum Sommer festzuklopfen. Trotz Zeitdrucks gehe "Qualität vor Schnelligkeit". An dem Spitzentreffen nahmen neben Merkel und Struck Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Chef Edmund Stoiber und Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer teil. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck musste wegen eines Hörsturzes absagen. Er wurde von Generalsekretär Hubertus Heil vertreten. Streit vor dem Treffen Noch unmittelbar vor dem Treffen hatten die Koalitionsparteien weiter über eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die anstehende Gesundheitsreform gestritten. In der Haushaltsdebatte des Bundestags hatte Merkel darauf hingewiesen, dass im Gesundheitssystem bis 2009 rund sieben bis zehn Milliarden Euro fehlten. Als Bedingungen für die Gesundheitsreform nannte sie unter anderem mehr Wettbewerb und keinen Anstieg der Lohnnebenkosten. Auch wenn der Ausgabenanstieg gemindert werden könne, werde der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung die Gesundheitskosten in den kommenden zehn bis 15 Jahren in die Höhe treiben. Niemand dürfe aus Not vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden. Die Streichung der Haushaltszuschüsse an die gesetzlichen Kassen, so Merkel, habe die Koalition beschlossen, "auch weil wir uns selbst ein Stück weit unter Druck setzen wollten, strukturell etwas hinzubekommen". Struck hatte einen "Gesundheits-Soli" ausgeschlossen. Auch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags lehnte er für die SPD ab und plädierte für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Scheitern wäre "katastrophales Signal" Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hatte erklärt, er glaube an "einen relativ großen Wurf" bei der Reform: "Es wäre auch politisch ein katastrophales Signal für die große Koalition und für Frau Merkel, wenn wir nicht zusammenkämen." Die Opposition hatte Zweifel am Gelingen geäußert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt befürchtete ein "versicherungspolitisches Ungetüm" - "ein bisschen Bürgerversicherung, ein Stück Kopfpauschale ein bisschen Umlage". Sein Grünen-Kollege Fritz Kuhn warnte vor einem "faulen Kompromiss". | In der Nacht haben sich die Parteispitzen von Union und SPD weitgehend auf gemeinsame Ziele der Gesundheitsreform geeinigt. Für nächste Woche ist ein weiteres Gespräch geplant - und diesmal darf auch Ulla Schmidt teilnehmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gespraeche-ueber-die-gesundheitsreform-und-beim-naechsten-mal-ist-auch-die-ministerin-dabei-1.896029 | Gespräche über die Gesundheitsreform - Und beim nächsten Mal ist auch die Ministerin dabei | 00/05/2010 |
Als "sehr besorgniserregend" hat der Bundesinnenminister die Zunahme rechts motivierter Straf- und Gewalttaten bezeichnet. Gefahr droht jedoch auch von einer anderen Seite: "Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen", warnte Schäuble. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegt hat. Als "sehr Besorgnis erregend" nannte Schäuble die Zunahme der politisch rechts motivierten Straftaten um 27 Prozent auf 15.360. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei um 23 Prozent gestiegen. Eine Ursache könnte Schäuble zufolge die Zunahme von Demonstrationen rechter Gruppen sein, auf die es wiederum Gegendemonstrationen gewaltbereiter linker Gruppen gebe. So hätten auch Straf- und Gewalttaten von Linksextremen deutlich zugenommen. Die Zahl linksmotivierter Straftaten liegt dem Bericht zufolge allerdings erheblich unter derjenigen rechter Straftäter: 2005 wurden 2305 von Linken verübte Straftaten erfasst - darunter 896 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund. 2004 waren es nur 1440 gewesen, 521 davon mit extremistischem Hintergrund. Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen gestiegen Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland vergangenes Jahr dem Bericht zufolge weiter gestiegen ist. So registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz binnen Jahresfrist einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3800 auf 4100. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich von 10.000 auf 10.400. Insgesamt ging die Zahl der Rechtsextremen allerdings leicht von 40.700 auf rund 39.000 zurück. Ursache dafür ist laut Verfassungsschutz der Mitgliederrückgang bei der DVU und den Republikanern. "No-Go-Areas darf es nicht geben" Schäuble kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten in allen Teilen Deutschlands an. Man nehme die jüngsten Gewalttaten außerordentlich ernst, betonte der CDU-Politiker. Er sei mit den Länderinnenministern im Gespräch, wie auch mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft die Polizeipräsenz erhöht werden könne. "No-Go-Areas darf es nicht geben", betonte Schäuble. "Es gibt keine Zonen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt." Die Sicherheitsbehörden seien entschlossen, das durchzusetzen. "Deswegen können sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen." Niemand sollte die Probleme kleinreden, zugleich sollte aber auch niemand der Polizei etwas unterstellen. Schäuble warnte zugleich eindringlich vor der unvermindert großen Bedrohung durch islamistische Extremisten. "Auch Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen". Für Entwarnung gebe es keinen Anlass. Die Zahl aktiver islamistischer Gruppen sei gegenüber 2004 von 24 auf 28 gestiegen, die Mitgliederzahl habe leicht um 300 auf 32.100 zugenommen. | Als "sehr besorgniserregend" hat der Bundesinnenminister die Zunahme rechts motivierter Straf- und Gewalttaten bezeichnet. Gefahr droht jedoch auch von einer anderen Seite: "Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen", warnte Schäuble. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutzbericht-2005-zahl-rechter-straftaten-um-27-prozent-gestiegen-1.884997 | Verfassungsschutzbericht 2005 - Zahl rechter Straftaten um 27 Prozent gestiegen | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung folgt einer Bitte der Nato um weitere Unterstützung: Sechs Aufklärungs- Jets der Bundeswehr sollen Feind-Stellungen in Afghanistan aufspüren. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden - und ist geteilter Meinung. Die Bundesregierung will die Nato in umkämpften Gebieten Afghanistans mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen unterstützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass deutsche Piloten Nato-Partnern Bilder der Stellungen von Taliban-Kämpfern liefern sollen. Andere Nato-Truppen können diese Ziele dann bombardieren. Die Nato hat für das Frühjahr eine Offensive gegen radikal-islamische Taliban angekündigt. Deutsche Luftangriffe werden in dem Antrag der Regierung an den Bundestag ausgeschlossen. Die Opposition bekräftigte ihre Forderung nach einem größeren Engagement für den zivilen Aufbau des Landes und verlangte mehr Aufklärung über den Tornado-Einsatz durch die Regierung. Die Linksfraktion hat bereits ihr Nein im Bundestag angekündigt. Das Parlament entscheidet Anfang März. Gibt der Bundestag grünes Licht, können die Kampfflugzeuge, die über besondere Aufklärungsfähigkeiten verfügen, Mitte April nach Afghanistan verlegt werden. Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang März über den Einsatz entscheiden. Wie in der SPD-Fraktion soll dazu auch in der Unionsfraktion die Entscheidung für die Abgeordneten freigegeben werden, also der Fraktionszwang nicht gelten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland seinen Beitrag leisten." Noch keine Tendenz in der FDP-Fraktion Er gehe von einer "breiten Mehrheit" aus. Kauder fügte aber hinzu: "Es wird auch andere Auffassungen geben. Das respektiere ich." SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow verteidigte den Einsatz und hob im RBB hervor, dass dadurch auch Zivilisten geschützt würden. Es gehe nicht um "Zielbekämpfung", sondern um eine bessere Aufklärung. Die FDP hielt sich die Entscheidung zu dem Einsatz offen. Eine Tendenz für das Votum der Fraktion gebe es noch nicht, sagte FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sagte dem "Südkurier" vom Mittwoch: "Es handelt sich um eine neue Qualität des Einsatzes, der für unsere Soldaten nicht ungefährlich ist." Die genaue Anzahl der Jets ist dem Vernehmen nach noch unklar. Es soll sich aber um etwa sechs Maschinen handeln. Das Mandat mit einer Obergrenze von 500 Soldaten ist bis zum 13. Oktober befristet und soll zusätzlich zum bestehenden Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Schutztruppe ISAF erteilt werden. In der Hauptstadt Kabul und im Norden Afghanistans ist die Bundeswehr bereits mit insgesamt fast 3000 Soldaten stationiert. Die FDP-Fraktion erklärte, die Regierung solle "ehrlicher informieren". Entgegen den Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schlössen die deutschen Tornados keine Fähigkeitslücke der Nato in Afghanistan. Hilfsorganisationen warnen für Gefahren für zivilie Helfer Sie ersetzten lediglich britische Flugzeuge, die bisher die Luftaufklärung wahrgenommen hätten. Klar sei, dass der geplante erweiterte Einsatz der Bundeswehr eine "völlig neue Qualität" habe. Das Ziel der Stabilisierung des Landes sei aber nicht mit militärischen Mitteln allein erreichbar. Die Hilfsorganisation Medico international kritisierte die geplante Mission, weil sich der Schwerpunkt damit weiter zu militärischen Einsätzen verschiebe. Die Hilfsorganisation Help warnte vor Gefahren für zivile Helfer. Diese würden von der Bevölkerung zunehmend mit den Soldaten der kämpfenden Truppen gleichgesetzt. Beim Nato-Gipfel im November in Riga hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dringende Bitte von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer um Unterstützung im umkämpften Süden Afghanistans noch mit Verweis auf das bereits große deutsche Engagement im Norden zurückgewiesen. | Die Bundesregierung folgt einer Bitte der Nato um weitere Unterstützung: Sechs Aufklärungs- Jets der Bundeswehr sollen Feind-Stellungen in Afghanistan aufspüren. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden - und ist geteilter Meinung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-tornados-ueber-taliban-1.886965 | Bundeswehr in Afghanistan - Tornados über Taliban | 00/05/2010 |
Die israelischen Araber sitzen in puncto Ansehen zwischen allen Stühlen - aber jetzt stellen sie die erfolgreichste Fußballmannschaft des Landes und spielen für Israel im Uefa-Cup. Es ist leichter, einen Termin beim Bürgermeister von Sachnin zu bekommen, als einen mit dem Manager der ortsansässigen Fußballmannschaft zu vereinbaren. Die Sekretärin des Bürgermeisters nennt bereitwillig die Handynummer ihres Chefs Mohammed Baschir, obwohl der doch im Urlaub weilt. Für das Gespräch mit der deutschen Tageszeitung ist Baschir sofort bereit, seinen Urlaub zu unterbrechen, "wann immer Sie wollen". Detailansicht öffnen Studenten der Fußballmannschaft der Al-Quds-Universität beim Training. Ihr Platz wird vom israelischen Sperrwall begrenzt. Bei "Hapoel Bnei Sachnin" spielen elf Araber für Israel im europäischen Pokal. (Foto: Foto: AP) Einen Tag später schon sitzt der Bürgermeister in luftiger Urlaubskluft dem Reporter in seinem Amtszimmer gegenüber. Die Stadtverwaltung ist verwaist, immer im August macht sie für zwei Wochen dicht. Der Bodyguard des Bürgermeisters schüttet süßen Grapefruitsaft in weiße Plastikbecher, und schon beginnt der 47-jährige Baschir im Stakkato die Probleme von Sachnin aufzuzählen, der 25.000 Einwohner zählenden Heimat israelischer Araber. Elf Araber vertreten Israel im Uefa-Cup Später, beim Durchblättern der Aufzeichnungen, schrumpft das Gespräch auf die Tatsache zusammen, dass der Bürgermeister in Wahrheit ein Mangelverwalter ist. Baschir skizziert vor gerahmten Fotos von Regierungschef Ariel Scharon und Staatspräsident Mosche Katzav ein ganz düsteres Bild von Sachnin, fast, muss man sagen. Denn übertüncht werden die Probleme der Stadt im Norden Israels seit dem 18.Mai von einer Erfolgsgeschichte. Die wiederum ist verantwortlich dafür, dass der Präsident der ortsansässigen Fußballmannschaft keine Zeit findet für ein persönliches Gespräch. Der Mann heißt Mazen Ganayem, ist genauso alt wie der Bürgermeister, aber seit dem 18. Mai gefragter als das Stadtoberhaupt. An jenem 18. Mai gelang es seinem Team, den Jungs von "Hapoel Bnei Sachnin", den nationalen Pokal zu gewinnen. Erstmals in der Geschichte Israels vertritt nun eine arabische Elf beim UEFA-Cup den jüdischen Staat - also das Land, in dem Araber zwar ein Fünftel der Bevölkerung stellen, aber bis heute als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Die Freude in Israel, unter den 1,2 Millionen Arabern und den fünf Millionen Juden, war doppelt groß, denn das Team aus Sachnin ist auf eine gewisse Art die Verwirklichung einer Sehnsucht, eines Traums: In der Mannschaft von Bnei Sachnin spielen Araber, Juden und Christen den Frieden vor, zu dem die Politiker nicht imstande sind. Wenn der jüdische Trainer Anweisungen auf Hebräisch brüllt, übersetzt der arabische Teamchef ins Arabische und Englische. Die Chefredakteure der Massenblätter Maariv und Jediot Achronot waren so trunken vor Freude über die positive Nachricht in einem an negativen Nachrichten reichen Land, dass sie die Layouter baten, den Sieg Sachnins mit arabischen Schriftzeichen auf den Titelseiten zu feiern. Arabische Schriftzeichen auf der Titelseite Seit dem Sieg steht das Telefon von Mazen Ganayem nicht mehr still. Zu Hause klingelt es unablässig, seine Frau Rasmeih hebt schon gar nicht mehr ab. Von morgens bis spät nachts klingelt auch das Handy des Vereinspräsidenten. Das Problem ist nur, dass er zwar ständig antwortet, aber sich nicht festlegen will. Eine ganze Woche telefoniert der Reporter dem König von Sachnin hinterher, als den ihn die Kinder auf den staubigen Straßen titulieren, bis man einen Tag und eine Stunde findet für ein Treffen im Wohnzimmer der Ganayems. Es ist später Nachmittag und der Vereinspräsident hat unser Treffen vergessen. Seit dem frühen Morgen hat er fünf Sponsoren-Termine absolviert, dazwischen bei einem Mittagessen mit zwei afrikanischen Spielern über die Zukunft im Team sinniert, dem außer den Männern aus Kamerun und Guinea noch ein Spieler aus Brasilien und einer aus Polen angehören sowie 14 Araber und sieben Juden. Mazen Ganayem bettelt unermüdlich das Jahresbudget in Höhe von rund zwei Millionen Euro zusammen, das zum geringsten Teil aus staatlichen Mitteln besteht und zum großen Teil aus einem Werbevertrag mit einer Handyfirma und Fernsehlizenzen. Die Straßen waren verstopft in der Siegesnacht Jetzt ist er einfach nur noch todmüde und hat sich auf dem Sofa flachgelegt. "Tschuldigung", sagt er und strahlt aus müden braunen Knopfaugen. Der jüngste Sohn Magsch, der selbst mal Fußballer werden will, klebt an Papas Seite und spielt dabei Gameboy. Die Gattin holt frisches Obst und versinkt wortlos am Fernseher in eine Soap-Opera. | Die israelischen Araber sitzen in puncto Ansehen zwischen allen Stühlen - aber jetzt stellen sie die erfolgreichste Fußballmannschaft des Landes und spielen für Israel im Uefa-Cup. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fussball-in-nahost-siegeshymnen-unter-falscher-flagge-1.930461 | Fußball in Nahost - Siegeshymnen unter falscher Flagge | 00/05/2010 |
Ein britischer Autofahrer hat am Straßenrand auf dem Flughafengelände Heathrow ein vertrauliches Polizeidossier zur Terrorabwehr entdeckt. Darin aufgelistet: 60 geeignete Orte, um ein Flugzeug bei Start oder Landung vom Himmel zu holen. Spionage gehört bei Al-Qaida-Terroristen zum Handwerk. "Wer die Schlacht gewinnen will, heißt es in einem Handbuch der Organisation, "der muss die Geheimnisse, Bewegungen und Pläne des Gegners kennen." Auch der Prophet habe einst Spione und Informanten losgeschickt. Wer zum Beispiel ein Flugzeug am Londoner Großflughafen Heathrow abschießen will, der muss zunächst einmal in den nahe gelegenen Waldstücken und Häusern nach geeigneten Verstecken suchen. Unter Umständen könnten sich Extremisten diese Kleinarbeit auch sparen, denn manchmal liegt alles Wissenswerte ganz offen auf der Straße: Ein Autofahrer entdeckte jetzt am Straßenrand auf dem Flughafengelände Heathrow ein vertrauliches Polizeidossier zur Terrorabwehr, darin aufgelistet etwa 60 geeignete Orte, um ein Flugzeug bei Start oder Landung vom Himmel zu holen. Ehrlicher Finder Der Finder war zum Glück kein Islamist und erfüllte seine staatsbürgerliche Pflicht, indem er das Papier - wenn auch nicht bei der Polizei - so doch immerhin bei Reportern des Boulevardblatts The Sun abgab. Die Polizei ist inzwischen wieder im Besitz ihrer Akte vom 26. Juni 2004 und hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Innenminister David Blunkett bestätigte, dass die Unterlagen echt seien und nannte das zeitweilige Verschwinden der Anti-Terror-Pläne "sehr schlecht". Laut Sun waren nicht nur Verstecke im Umkreis des Flughafens aufgelistet, sondern auch die möglichen Fluchtwege, Straßensperren, ferner Einsatzpläne für Scharfschützen oder Einheiten mit Suchhunden. Britische Polizei: Angeblich bereits Anschlagspläne vereitelt Immerhin zeigt das Dossier, wie ernst die Polizei die Anschlagsgefahr nimmt. Im vergangenen Jahr hat sie nach eigenen Angaben mit Hilfe von 450 Soldaten einen Plan vereitelt, startende Passagiermaschinen mit Boden-Luft-Raketen abzuschießen. Ende 2002 war in Kenia eine israelische Chartermaschine nur knapp einem solchen Angriff entgangen. Sicherheitsexperten glauben, dass auch Europas Flughäfen gefährdet sind. Ein Angriff in Heathrow könnte wegen der dicht besiedelten Umgebung besonders folgenreich sein. Dass Abwehrpläne der Polizei auf der Straße liegen, dürfte wenig zur Beruhigung der besorgten Anwohner beitragen. | Ein britischer Autofahrer hat am Straßenrand auf dem Flughafengelände Heathrow ein vertrauliches Polizeidossier zur Terrorabwehr entdeckt. Darin aufgelistet: 60 geeignete Orte, um ein Flugzeug bei Start oder Landung vom Himmel zu holen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorbei-mit-der-geheimnistuerei-terrorabwehr-am-boden-1.920148 | Vorbei mit der Geheimnistuerei - Terrorabwehr am Boden | 00/05/2010 |
Während die Männer enthauptet werden, laufen nach Angaben des US-Senders CNN Fußgänger vorbei, und auf der Straße sind Autos zu sehen. Gut eine Woche vor den Wahlen im Irak ist ein Video veröffentlicht worden, das augenscheinlich zeigt, wie zwei Iraker in aller Öffentlichkeit auf einem Bürgersteig geköpft werden. Die Iraker hätten zugegeben, als Lastwagenfahrer Lebensmittel und andere Güter für die US-Armee in Ramadi transportiert zu haben. Zu der Enthauptung hätten sich Anhänger des jordanischen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi bekannt, dessen Gruppe für zahlreiche Morde und andere Gewalttaten im Irak verantwortlich gemacht wird. Keine Bestätigung für die Echtheit Zunächst gab es keine Bestätigung für die Echtheit des Videos, das auf einer Islamisten-Internetseite veröffentlicht wurde. Wann und in welcher Stadt das zehnminütige Band aufgenommen wurde, ist unklar. Auf dem Band heißt es, die Männer seien getötet worden, weil sie "für die Ungläubigen" arbeiteten. Die Opfer warnen alle Iraker davor, für die US-Truppen zu arbeiten. Dann werden sie von mehreren vermummten Männern ermordet. Dabei ist der Ruf "Gott ist groß" zu hören. Chinesische Geiseln freigelassen Acht Chinesen, die Anfang des Monats im Irak entführt worden waren, wurden dagegen freigelassen. Das habe die chinesische Botschaft in Bagdad bestätigt, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. An der Grenze zu Jordanien bilden sich nach Zeitungsberichten indes lange Schlangen von ausreisewilligen Irakern. Terrorgruppen haben mit Anschlägen in der kommenden Woche gedroht und die Bevölkerung davor gewarnt, am 30. Januar ihre Stimme abzugeben. | Während die Männer enthauptet werden, laufen nach Angaben des US-Senders CNN Fußgänger vorbei, und auf der Straße sind Autos zu sehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-video-zeigt-hinrichtungen-auf-dem-buergersteig-1.918725 | Irak - Video zeigt Hinrichtungen auf dem Bürgersteig | 00/05/2010 |
Die nun ausgegebenen Geldscheine ohne das Konterfei des gestürzten Diktators sollen zum Symbol für einen neuen Staat werden. Die neuen Scheine zeigen stattdessen historische Motive. (SZ vom 16.10.2003) - Eine Währung ist das Spiegelbild der Wirtschaft. In den Jahren vor dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait musste man 3,5 US-Dollar zahlen, um einen einzigen irakischen Dinar kaufen zu können. Freilich war dieser offizielle Umtauschkurs schon damals ein Etikettenschwindel. Heimlich, um nicht von der allgegenwärtigen Geheimpolizei überrascht zu werden, trafen sich Ausländer mit Schwarzhändlern, die ihnen einen weit besseren Kurs anboten. Detailansicht öffnen In Bagdad können die neuen Scheine eingetauscht. Um die alten mit Saddam Husseins Gesicht zu sehen, klicken Sie auf das Bild. (Foto: Foto: dpa) Die einst florierende irakische Wirtschaft war durch Saddam Husseins achtjährigen Krieg gegen den Iran schon halb ausgeblutet. Der von der Regierung festgelegte Kurs entsprach nicht mehr der Wirtschaftskraft. Nach dem Kuwait-Krieg kollabierte die einst stabile Währung vollends. Für 3,5 Dollar bekam man nicht mehr einen, sondern gleich 7000 Dinar. Währung nicht aufgewertet Seit dem gestrigen Mittwoch gibt es einen neuen Dinar. Es scheint, als ob ein Wort aus der deutschen Innenpolitik im Irak Schule machte: Auch im Irak wird die Reform, in diesem Falle die Währungsreform, "eins zu eins" umgesetzt. Denn für einen alten Dinar gibt es einen neuen Dinar. Kein Wunder, dass die Währung nicht aufgewertet wurde, denn die Wirtschaftskraft des Landes hat sich seit dem von Amerika erzwungenen Regimewechsel nicht verbessert. Warum also überhaupt neue Scheine? Die Amerikaner und ihre irakischen Untertanen sind sich zumindest in einem Punkt einig: Sie wollen ein Stück der Vergangenheit des Landes bewältigen, sie wollen Saddam Husseins Konterfei von der Währung des neuen Irak entfernen. Denn viele hundertmillionenmal blickte der mittlerweile gestürzte Despot von den Scheinen auf die Menschen. Tauschte man etwa hundert Dollar um, erhielt man 200 000 Dinar in 800 Scheinen a 250 Dinar, von denen achthundertmal Saddam Hussein blickte. Geschichtliche Motive Die neuen Banknoten, die es auch als 50, 250, 1000, 5000, 10.000 und 25.000 Dinarnoten gibt, greifen auf die altmesopotamische und die islamische Geschichte des Irak zurück. Sie zeigen einen babylonischen Herrscher, einen berühmten muslimischen Mathematiker und einen alten islamischen Kompass. Sie ähneln jenen Noten, welche in den achtziger Jahren im Umlauf waren, als Saddam Hussein noch nicht beschlossen hatte, sich auf jeder Banknote zu verewigen. "Schweizer Dinar" wird abgeschafft Auch sollen die Geldscheine die Einheit des Landes stärken. Bis jetzt gab es in den kurdischen Gebieten den alten "Schweizer Dinar". Er war einst in der Schweiz gedruckt worden und wegen der besseren Wirtschaftslage in Kurdistan genau 150 mal mehr wert als ein normaler Dinar. Jetzt aber soll der Irak finanziell nicht mehr geteilt sein. Die Parole lautet: ein Land, eine Währung. Und noch einen Vorteil hat das neue Zahlungsmittel: Es ist weitaus fälschungssicherer als die alten Papierscheine mit den Saddamporträts, von denen übrigens die letzten noch in diesem Sommer in Bagdad gedruckt wurden. Altes Saddam-Geld als Erinnerung Die neuen Scheine kommen aus England, beteiligt am Druck ist die alteingesessenen Firma Thomas de la Rue, welche einst schon die Briefmarken für die indischen Liegenschaften des britischen Empires fertigte. Transportiert wurden die immensen Geldmengen, praktisch der Gegenwert einer Volkswirtschaft, bei mehreren Flügen einer Boeing 737. Doch noch ist das alte Saddam-Geld nicht vollends aus dem Verkehr, da beginnt schon die Nostalgiewelle. Im Internet sind alte 100 und 250 Dinarnoten, natürlich mit Saddambild, zu ersteigern. Ausgangspreis: 2,95 Dollar pro Stück. Eine alte 10.000 Dinarnote mit Saddambild kostet dagegen schon 33 Dollar. | Die nun ausgegebenen Geldscheine ohne das Konterfei des gestürzten Diktators sollen zum Symbol für einen neuen Staat werden. Die neuen Scheine zeigen stattdessen historische Motive. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-waehrung-im-irak-saddam-husseins-blicken-entzogen-1.931330 | Neue Währung im Irak - Saddam Husseins Blicken entzogen | 00/05/2010 |
Wenige Stunden nach der Machtübernahme im Gazastreifen haben Aktivisten der radikalislamischen Hamas den regionalen Amtssitz von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geplündert. Außerdem sollen ranghohe Fatah-Führer festgenommen worden sein. Mit Warnschüssen hielten Hamas-Kämpfer am Vormittag bei ihrer Plünderung des Präsidentensitzes die Zivilbevölkerung davon ab, sich an dem Raubzug in Gaza zu beteiligen. Auf dem Gebäude wurde die grüne Fahne der Hamas gehisst. Am Donnerstagabend hatte die Organisation den Gebäudekomplex eingenommen. Wie außerdem bekannt wurde, hat die Hamas nach eigenen Angaben führende Kommandeure der Fatah im Gazastreifen festgenommen. Neben dem Chef der Nationalen Sicherheitsorganisation und dem Kommandeur der Präsidentengarde würden ein Fatah-Sprecher, ein Abgeordneter und sechs weitere Personen zur Befragung festgehalten, sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida im Hamas-Fernsehen. Hanija ignoriert Amtsenthebung Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija will seine Entlassung durch Präsident Mahmud Abbas weiterhin nicht akzeptieren. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira sagte Hanija bei einer Pressekonferenz in der Nacht, seine Regierung werde als Regierung der nationalen Einheit im Amt bleiben. Seine Amtsenthebung und die Ausrufung des Notstands durch Abbas seien "hastig" gewesen. Abbas habe offensichtlich nicht die Konsequenzen seines Schrittes bedacht. Der Präsident habe "voreilige Entscheidungen" getroffen. Notstandsregierung geplant Abbas hatte angesichts der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen die Einheitsregierung aufgelöst und den Notstand ausgerufen. Sein Sprecher Tajeb Abdel Rachim erklärte am Donnerstagabend im Hauptquartier in Ramallah, Abbas plane die Bildung einer Notstandsregierung. Fatah und Hamas hatten die Koalition im März geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden. Bei den letzten Gefechten wurden binnen einer Woche mehr als 85 Menschen getötet. "Gnade für Fatah-Anhänger" Die Hamas wolle keinen separaten Staat im Gazastreifen ohne eine Einbeziehung des Westjordanlandes ausrufen, sagte Hanija. Die Hamas werde im Gazastreifen für Sicherheit sorgen. Er rief die Polizei und die Sicherheitskräfte der Hamas auf, ab sofort Recht und Ordnung durchzusetzen. Sie sollten privates und öffentliches Eigentum schützen, sagte Hanija. Er appellierte an die Hamas-Mitglieder, gnädig mit gefangenen Fatah-Anhängern umzugehen, berichtete der israelische Onlinedienst Ynet von der Pressekonferenz. Die Hamas kontrolliert nach Angaben von Augenzeugen und des Hamas-Rundfunks seit der Nacht zum Freitag den Amtssitz von Abbas in der Stadt. Fatah-Anhänger, die das Gebäude gehalten hatten, hätten sich kampflos ergeben, hieß es. Damit brachte die Hamas den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. "Dies ist der Beginn der islamischen Herrschaft", erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Er sprach von einer "zweiten Befreiung" des Gazastreifens. Zuerst habe man die israelischen Siedler und nun die "Verräter" vertrieben. Furcht vor Ausweitung der Kämpfe Nach palästinensischen Angaben kam es am Donnerstag auch zu sporadischen Angriffen von Fatah-Anhängern auf Geschäfte und Büros von Hamas-Mitgliedern im Westjordanland. Politische Beobachter befürchten ein Überschwappen der Gewalt auf das Westjordanland, wo die Fatah politisch und militärisch die Oberhand hat. Der "Bruderkrieg" der Palästinenser löste rund um den Globus Initiativen zur Krisenbewältigung aus. Die Arabische Liga berief für diesen Freitag eine Sondersitzung in Kairo ein. Liga-Generalsekretär Amre Mussa erklärte nach einem Vorbereitungstreffen, die Mitgliedstaaten hätten die Palästinenser "im Namen aller Araber" aufgefordert, das Töten einzustellen. Die Vereinten Nationen in New York erhielten den Ruf nach einer Friedenstruppe für den Gazastreifen. Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hätten einen internationalen Einsatz telefonisch bei ihm angesprochen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Es gebe aber viele Fragen zu klären, unter anderem den Einsatzort und die Aufgabe einer möglichen Truppe. Die Hamas lehnte Forderungen nach einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen strikt ab. "Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen", sagte Suhri. Bis auf weiteres betrachte Hamas die Stationierung einer internationalen Truppe als Versuch, in dem Machtkampf eine Seite auf Kosten der anderen Seite zu stärken. | Wenige Stunden nach der Machtübernahme im Gazastreifen haben Aktivisten der radikalislamischen Hamas den regionalen Amtssitz von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geplündert. Außerdem sollen ranghohe Fatah-Führer festgenommen worden sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bruderkrieg-in-nahost-hamas-kaempfer-pluendern-praesidentensitz-in-gaza-1.930728 | Bruderkrieg in Nahost - Hamas-Kämpfer plündern Präsidentensitz in Gaza | 00/05/2010 |
Bei dem zweiten Anschlag innerhalb von fünf Tagen jagten Terroristen 20 Kilo Sprengstoff in die Luft. Mindestens zwei Menschen starben. Der Anschlag ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich die politische Krise im Libanon verschärft. Die Bombe explodierte in einem Einkaufszentrum nördlich von Beirut. Zum Zeitpunkt des Anschlags - kurz nach Mitternacht - war das Zentrum allerdings geschlossen. Detailansicht öffnen Sicherheitskräfte befürchten, dass sich unter den Trümmern des Einkaufszentrums noch weitere Tote befinden. (Foto: Foto: dpa) Die Detonation ereignete sich im noblen Geschäfts- und Wohnviertel Kaslik in der Hafenstadt Dschunjeh. In Dschunjeh leben überwiegend Christen. Wanderarbeiter aus Indien Neben den beiden Toten gab es nach Polizeiangaben zwei Verletzte. Der Fernsehsender LBC TV berichtete zunächst über drei Tote und acht Verletzte, revidierte diese Zahl aber später auf zwei Tote und vier Verletzte. Bei den Opfern handelte es sich um Wanderarbeiter vom indischen Subkontinent. Sicherheitskräfte befürchten, dass noch weitere Opfer unter den Trümmern gefunden werden könnten. Die Rettungsarbeiten gestalteten sich schwierig, weil nach der Explosion der Strom in dem Zentrum ausgefallen sei, hieß es. Die Bombe enthielt nach Schätzungen der Polizei mindestens 20 Kilogramm Sprengstoff. Im Umkreis des Einkaufszentrums gingen Fensterscheiben zu Bruch. Dachplatten aus Aluminium sowie Rollläden wurden von der Wucht der Detonation aus ihrer Verankerung gerissen. Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nach weiteren Opfern. "Man will das Land destabilisieren" Der frühere Außenminister und heutige Oppositionspolitiker Faris Buweis, dessen Wahlkreis Kaslik umfasst, rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Buweis warnte vor einer Destabilisierung des Landes. "Man will das Land destabilisieren, (...) aber es wird nicht in die Falle laufen", sagte er wörtlich im Fernsehen. Die Attentäter zielten nur darauf ab, im Libanon wieder zerstörerisches Sektierertum zu schüren. Erst am Samstag explodierte in einem christlichen Vorort von Beirut eine Autobombe vor einem achtstöckigen Wohnhaus. Neun Menschen wurden verletzt. Opposition macht prosyrische Kräfte verantwortlich Die Opposition machte prosyrische Kräfte für die Tat verantwortlich. Die von Christen bewohnten Gegenden des Libanons gelten als Hochburgen der antisyrischen Opposition. Der Einfluss Syriens auf das Nachbarland ist seit Wochen Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen. Auslöser war der Mordanschlag auf den früheren libanesischen inisterpräsidenten Rafik Hariri am 14. Februar. Seitdem ist die prosyrische Regierung zurückgetreten, obwohl der bisherige Ministerpräsident Omar Karami abermals mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Syrien hat inzwischen mit dem Abzug seiner Truppen und Geheimdienstmitarbeiter aus dem Libanon begonnen. | Bei dem zweiten Anschlag innerhalb von fünf Tagen jagten Terroristen 20 Kilo Sprengstoff in die Luft. Mindestens zwei Menschen starben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-bombe-detoniert-in-einkaufszentrum-1.931902 | Libanon - Bombe detoniert in Einkaufszentrum | 00/05/2010 |
Die solide Energie-Versorgung der Zukunft ist eine Frage der geschickten Mixtur. Rot-Grün hat die Weichen richtig gestellt, nun folgt die Feinjustierung. Wie geht es weiter mit Wind-, Wasser- und Solarenergie? (SZ vom 17.1.2004) Fast geräuschlos hat der Bundestag die erste Lesung zu zwei energiepolitischen Gesetzen absolviert, die für die Zukunft des Landes essenzielle Bedeutung haben. Es geht um die weitere Förderung erneuerbarer Energiequellen und den in der EU von 2005 an geplanten Handel mit begrenzten Berechtigungsscheinen, die den Ausstoß klimaschädlicher Gase erlauben. Besonders um diesen Emissionshandel wird es in den nächsten Monaten aber laut werden. Verteilungskämpfe innerhalb von Branchen, aber auch zwischen Wirtschaftssektoren sind schon in Gang und werden sich zuspitzen bis zum Frühjahr, wenn Deutschland seinen nationalen Umsetzungsplan nach Brüssel schicken soll. Gesetz im Großen und Ganzen gelungen Weil fast 40 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid durch Kraftwerke verursacht werden, kommt der Strom-Erzeugung große Bedeutung im Klimaschutz zu, womit man wieder bei den erneuerbaren Quellen wäre: bei Sonne, Wind, Wasserkraft, Erdwärme und der Verwertung von Biomasse. Die Fortschreibung des Gesetzes, das feste Abnahmepreise für diese umweltschonender erzeugte Energie vorschreibt, ist im Großen und Ganzen gelungen. Wichtig ist, dass Investoren auf diesem Feld langfristige Sicherheit erhalten; die aus den Reihen der Opposition vorgeschlagene Förderfrist nur bis 2010 wäre dafür nicht ausreichend. Windräder als Sünden der Vergangenheit Richtig ist aber, dass die Finanzhilfen für "die Erneuerbaren" nicht verhindern dürfen, dass diese sich in absehbarer Zeit von alleine am Markt behaupten. Der zähe Widerstand, der dem Entwurf von Umweltminister Jürgen Trittin aus Wolfgang Clements Wirtschaftsministerium entgegengesetzt wurde, ist zwar auch mit Rücksichtnahme auf die starke Kohle-Lobby vor allem in Nordrhein-Westfalen zu erklären. Es ist aber nicht falsch, wenn zum Beispiel die Förderung der Windkraft schrittweise stärker abgebaut wird; das erhöht den Druck zur Entwicklung billigerer Technik und setzt Anreize, solche Anlagen dort zu errichten, wo sie einen besonders hohen Ertrag bringen. Dass in der Vergangenheit Windräder auch in wenig geeigneten Regionen errichtet wurden, sollte zu den Sünden der Vergangenheit gehören. Irrglaube, Uranvorräte seien unendlich Die Energiepolitik der nächsten zehn Jahre wird mehr von Nüchternheit als von Illusionen geprägt sein. Zu den Illusionen gehört die Vorstellung, man könne ratzfatz aus der Kernenergie aussteigen. Illusionär ist aber auch der Glaube, die Uranvorräte seien unendlich oder im Rahmen einer Plutoniumwirtschaft risikolos zu strecken. Weil bis 2030 nahezu die Hälfte der deutschen Kraftwerke ersetzt werden müssen, ist die Versorgung in einem Mix aus Kohle, Gas und erneuerbarer Energie zu gewährleisten, solange die Bevölkerung den allmählichen Ausstieg aus der Kernkraft mitträgt. Unter diesen Prämissen ist das nur zu schaffen, wenn noch mehr als bisher in Einspartechnik und effiziente Verwendung von Energie investiert wird. Dass daran im globalen Maßstab gar kein Weg vorbeiführt, haben manche Regierungen, etwa die US-Administration, noch nicht begriffen, sie werden aber eines Besseren belehrt werden. Mehr flexible Kraftwerke Insofern sind die Weichen der rot-grünen Regierung richtig gestellt. Um auf Kurs zu bleiben, bedarf es aber ständiger Feinkorrektur. Dass nun auch die Sanierung bestehender großer Wasserkraftwerke gefördert wird, ist eine solche Justierung der Instrumente. Natürlich sind Windräder, Wasserwerke und Solarzellen wetterbedingten Schwankungen ausgesetzt. Kritiker weisen deshalb darauf hin, dass ständig herkömmliche Kraftwerke in voller Ersatzstärke zur Verfügung stehen müssen. In der Tat sind Schwankungen im derzeitigen Regelsystem nicht so leicht abzufedern; zum Beispiel können Atomreaktoren nicht auf die Schnelle hoch- oder heruntergefahren werden. Diesen Part können aber flexible Gas- und Pumpspeicherkraftwerke übernehmen - es kommt darauf an, den Energiemix anders anzulegen. Letztlich ist das auch eine Frage der im Moment ständig beschworenen Innovationsbereitschaft in Deutschland. | Die solide Energie-Versorgung der Zukunft ist eine Frage der geschickten Mixtur. Rot-Grün hat die Weichen richtig gestellt, nun folgt die Feinjustierung. Wie geht es weiter mit Wind-, Wasser- und Solarenergie? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-viele-quellen-fuehren-zum-strom-1.884163 | Atomausstieg - Viele Quellen führen zum Strom | 00/05/2010 |
Der Vizekanzler bemüht sich, den Streit in der SPD um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I herunterzuspielen. Dies sei keine "prinzipielle Frage." Franz Müntefering, Arbeitsminister und Vizekanzler, bekräftigte am Dienstag in der ARD, er sei gegen Änderungen an den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Legislaturperiode: "Ich halte nicht dafür, ich glaube, dass wir bisher gut fahren dabei." Er betonte aber auch: "Das ist keine in diesem Sinne prinzipielle Frage. Sie wird jedenfalls von der Spitze der Partei so nicht gesehen." Müntefering verwies auf Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und appellierte an seine Partei, sich an den bisherigen Prioritäten zu orientieren: "Arbeitsplätze schaffen, Mindestlohn verbreitern, Unterstützung für die Familien mit aufwachsenden Kindern, Kinderarmut bekämpfen und im übrigen die Agenda 2010 lassen." Ausgelöst wurde der Streit um die Reformpolitik durch den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck, dass Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen. Die CDU hatte dem eine klare Absage erteilt und der SPD vorgeworfen, sich von den Reformen der Agenda 2010 zu verabschieden. Lob von Stiegler SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat Becks Vorstoß zur Änderung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I begrüßt. "Die gefühlte Ungerechtigkeit bei denen, die sehr lange Beiträge gezahlt haben, wird aufgegriffen", sagte Stiegler der Passauer Neuen Presse. Als Begründung für den Kurswechsel sagte der bayerische SPD-Vorsitzende: "Am Arbeitsmarkt hat sich für die Älteren noch nichts gebessert. Der Fortschritt ist eine Schnecke." Das Vorhaben sei allerdings nicht neu. Darüber werde seit "mindestens sechs Wochen" geredet, sagte Stiegler. Unterschiedliche Reaktionen aus Union Die Leipziger Volkszeitung berichtet unter Berufung auf führende CDU-Politiker, Kanzlerin Angela Merkel habe den Unionsgremien mit "wachsender Sorge" von einer "zunehmenden Neigung der SPD zum Verteilen" berichtet. Das mache "die Lage für die Koalition nicht einfacher". Der Unions-Arbeitnehmervertreter Karl-Josef Laumann unterstützt Becks Vorschlag. "Ich bin eindeutig dafür, dass ALG I für Menschen, die viele Beitragsjahre haben, verlängert wird", sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Arbeitsminister im Deutschlandradio Kultur. Dass man diese Menschen nach wenigen Monaten der Arbeitslosigkeit genauso behandele wie diejenigen, die nicht lange gearbeitet hätten, sei "eine Gerechtigkeitslücke bei Hartz IV". Kritik kommt auch aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion. Der Chef der Mittelstandsgruppe, Michael Fuchs, forderte die SPD auf, bei den Reformen Kurs zu halten. Die SPD müsse den Mut aufbringen, zu dem zu stehen, was sie selbst entschieden habe, sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer Freien Presse. Er forderte von den Sozialdemokraten "nicht gleich einzuknicken, und dem Druck von Oskar Lafontaine und seiner Linkspartei zu widerstehen". Skepsis bei Wirtschaftsexperten Bei Wirtschaftsforschern stößt der SPD-Vorstoß auf Kritik. "Das wäre ein schlimmer Rückschritt, der mitten ins Herz der so mühevoll durchgesetzten Arbeitsmarktreformen zielen würde", sagte der Konjunkturchef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, der Berliner Zeitung. Die Begrenzung der Bezugsdauer für das ALG I habe für Betroffene starke Anreize geschaffen, sich wieder einen Job zu suchen. "Seit den 90er Jahren war die Bezugsdauer gestiegen und das hat faktisch zu einer dauerhaften Verlängerung der Arbeitslosigkeit geführt", sagte Heinemann. Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaft Berlin, Christian Dreger sagte, er sehe "keine Notwendigkeit, die Hartz-Reform in diesem Punkt zurückzunehmen". Die kürzere Bezugsdauer habe sich bewährt, weil sie Anreize gesetzt habe, Arbeit aufzunehmen. Zudem sei die Gefahr groß, dass bei einer Verlängerung der Bezugsdauer die Sozialkassen zu stark belastet würden. | Der Vizekanzler bemüht sich, den Streit in der SPD um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I herunterzuspielen. Dies sei keine "prinzipielle Frage." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-arbeitslosengeld-muentefering-spielt-spd-streit-herunter-1.888574 | Debatte um Arbeitslosengeld - Müntefering spielt SPD-Streit herunter | 00/05/2010 |
Mehr Geld für die Sicherheit, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber. Den Grünen ist der Transrapid auch so schon zu teuer. Das geplante Transrapid-Projekt in München wird möglicherweise teurer als bisher vorgesehen. Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) sagte dem Hörfunksender Antenne Bayern, durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen könnten weitere Aufwendungen nötig werden. Insgesamt wird der Zeitplan für den Münchner Transrapid laut Huber nicht gefährdet. Detailansicht öffnen Die Trümmer neben der Trasse sind beseitigt, der Transrapid steht aber noch auf dem Gleis, um untersucht zu werden. (Foto: Foto: dpa) Bund, Land und Industrie seien der Auffassung, dass die Sicherheit oberste Priorität habe. Alle neuen Erkenntnisse, die sich aus dem Unglück ziehen ließen, würden bei den Planungen für die Münchner Flughafenstrecke aufgenommen. Gefährdet sieht Huber die geplante Münchner Trasse der Magnetschwebebahn trotz des schweren Unglücks nicht. Zwar müssten die Erkenntnisse aus dem Unfall analysiert und in die Planungen eingebracht werden. Er rechne jedoch bis Mitte 2007 mit dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens: "Dieser Zeitplan wird durch die mögliche Nachbesserung des Sicherheitskonzepts nicht in Frage gestellt." Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), sprach sich ebenfalls dafür aus, an der geplanten Münchener Strecke festzuhalten. "Ich glaube nicht, dass man automatisch von einer solchen Hochtechnologie Abstand nehmen sollte", sagte Lippold im RBB-Inforadio. Sicherheitsprobleme mit extrem leichtem Zug Die Grünen forderten den Stopp der geplanten Strecke in München. "Es gibt mit dieser Technologie einfach Sicherheitsprobleme", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann im SWR. Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 400 Kilometer in der Stunde könnten nur mit einem extrem leichten Zug erzielt werden. Die enormen Schäden am Vorderteil des verunglückten Transrapid zeigten aber, dass dies auf Kosten der Sicherheit der Insassen gehe. Bei einem herkömmlichen Zug seien die Reisenden wahrscheinlich besser geschützt. Zudem stelle sich die Frage der Finanzierung, sagte Hermann weiter. Die Transrapid-Technologie sei "im Schnitt mindestens doppelt so teuer wie vergleichbare Schienentechnik". Wenn die Sicherheit noch erhöht werde, stelle sich die Frage, "ist es dann überhaupt noch finanzierbar". Trotz eines Höchstmaßes an öffentlichen Subventionen seien alle Projekte bisher daran gescheitert, dass nie genügend privates Kapital dazugekommen sei, weil sich die Sache am Ende nicht gerechnet habe. Statt die geplanten 1,6 Milliarden Euro in den Transrapid in München zu pumpen, sprach sich Hermann für eine schnelle S-Bahn zum Flughafen aus. Japan investiert weiter Auch nach dem Transrapid-Unglück in Deutschland forciert Japan die Entwicklung seiner Magnetschwebebahn: In den nächsten zehn Jahren sollen umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro in die Teststrecke westlich von Tokio und in neue Züge investiert werden, wie die japanische Bahn bekannt gab. Erst am Wochenende war die Schwebebahn mit rund 100 Passagieren auf eine Testfahrt geschickt worden. Die Regierung in Tokio hat aber erklärt, sie verfolge genau, welche Schlüsse die Ermittler aus dem Unglück in Deutschland ziehen, bei dem am Freitag 23 Menschen ums Leben kamen. Drei Tage nach dem Unglück im Emsland haben die Ermittler mit der Auswertung der sichergestellten Unterlagen und der weiteren Spuren begonnen. "Die Spurensicherung ist abgeschlossen, jetzt wird der Funkverkehr ausgewertet", sagte Polizeisprecher Ewald Temmen am Montag in Lathen. Die Trümmerteile neben der Hochgeschwindigkeitsstrecke waren am Sonntag beseitigt worden. Noch aber steht der Transrapid, der mit einer Plane abgedeckt wurde, auf der Trasse. Es sei noch unklar, wann die Staatsanwaltschaft ihn zum Abbau freigeben werde. Unterdessen konnten am Sonntag die meisten der zehn Verletzten die Krankenhäuser verlassen. "Wir haben aber noch niemanden vernommen", sagte Temmen. Wann dies möglich sei, würden die Betreuer der Überlebenden entscheiden. Auch der Zeitpunkt der Freigabe der Toten für ihre Beerdigung stehe noch nicht fest. Gutachten sollen weiteren Ausschluss darüber geben, warum der Zug am Freitagmorgen mit etwa Tempo 170 auf einen Werkstattwagen, der auf der Strecke stand, prallte. Der für den Zug zuständige Leitstand hätte eigentlich einem Protokollbucheintrag zufolge und laut Daten eines Ortungssystems wissen müssen, dass der Werkstattwagen noch auf der Strecke steht. Der Transrapid hätte nach Angaben der Staatsanwaltschaft also gar nicht losfahren dürfen. | Mehr Geld für die Sicherheit, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber. Den Grünen ist der Transrapid auch so schon zu teuer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/das-unglueck-und-die-folgen-politiker-streiten-um-zukunft-des-transrapid-1.887448 | Das Unglück und die Folgen - Politiker streiten um Zukunft des Transrapid | 00/05/2010 |
War es die vorsätzliche Tat eines voll zurechnungsfähigen Menschen oder folgte der Angeklagte Mijailo Mijailovic willkürlich einem inneren Zwang, als er die schwedische Außenministerin Anna Lindh im September 2003 niederstach? Darüber muss in Stockholm heute ein Gericht entscheiden. Ihre brutale Ermordung vor mehr als einem halben Jahr war ein Schock für ganz Schweden. Am Dienstag nun soll das Urteil gegen den Mann gesprochen werden, der am 10. September 2003 die schwedische Außenministerin Anna Lindh niedergestochen hat. Gestanden hat der 25-jährige Mijailo Mijailovic die Tat bereits im Januar. Dem Gericht bleibt die Entscheidung über das Strafmaß: Tötete der Sohn serbischer Eltern vorsätzlich und gehört lebenslänglich hinter Gitter? Der Angeklagte und sein Anwalt Peter Althin sehen die Tat in anderem Licht: Sie sei der willkürliche Akt eines geistig gestörten Mannes, der kaum zurechnungsfähig sei. "Ich bin ein Geisteskranker", soll Mijailovic Berichten zufolge einmal über sich selbst gesagt haben. Ein psychiatrisches Gutachten, das vom Gericht in Auftrag gegeben war, stellte bei Mijailovic jedoch keine schwerwiegende psychische Störung fest. Er ist demnach voll schuldfähig. Den Antrag der Verteidigung auf ein neues psychiatrisches Gutachten lehnten die Richter vergangene Woche ab. Mijailovic beharrte im Prozess darauf, er habe an jenem 10. September im vornehmen Kaufhaus NK wie unter Zwang gehandelt. Der Befehl der "inneren Stimme" Eine "innere Stimme" habe ihm befohlen, auf die 46-jährige Außenministerin einzustechen. "Ich glaube, es war Jesus, der mich erwählt hat." Nach der Schildergung von Lindhs Freundin, die die Ministerin bei ihrem Einkaufsbummel begleitet hatte, stach Mijailovic besonders brutal zu. Lindh starb einen Tag nach dem Angriff an ihren schweren Verletzungen. Zwei Wochen nach der Tat nahm die Polizei Mijailovic fest, den die Kaufhauskameras gefilmt hatten. Ein politisches Motiv weist der 25-Jährige von sich. Schwedische Medien berichteten jedoch von Bekannten des Angeklagten, die vom "regelrechten Hass" Mijailovics auf die Außenministerin gesprochen hatten, weil sie die NATO-Luftangriffe auf Serbien 1999 gutgeheißen hatte. Der Angeklagte verwies im Prozess stets auf seine Biografie, um Erklärungen für die in ihrer Brutalität schwer begreifliche Tat zu liefern. Eine schwierige Kindheit, Aggressionen und Einsamkeit prägten demnach sein Leben. In Schweden geboren, schickte ihn die Familie als Sechsjährigen zu seinen Großeltern in ein serbisches Dorf nahe Belgrad. Mit 13 musste er jedoch wieder zurück. Die schwedische Sprache hatte er da fast verlernt und mit der Integration in die Gesellschaft tat er sich schwer. Langes Strafregister Mijailovics Mit Gewalt und Drogenkonsum suchte der Jugendliche seinen Frust zu kompensieren. Als 17-Jähriger griff er seinen Vater, selbst ein zu Gewalt neigender Alkoholiker, mit einem Küchenmesser an. Die Verurteilung war eine von vielen. Die schwedische Justiz führt ein langes Strafregister gegen Mijailovic, darunter illegaler Waffenbesitz und Todesdrohungen. Messer faszinierten den jungen Mann offenbar seit seiner Kindheit im ehemaligen Jugoslawien. Seine Schulhefte sollen voller Messer-Zeichnungen gewesen sein, berichteten ehemalige Mitschüler. Mijailovic soll es schwer gefallen sein, Freundschaften aufzubauen. Er litt offenbar darunter, bei Frauen keinen Erfolg zu haben. Seit 1999 habe er keine Verabredung mehr gehabt, sagte er dem Taxifahrer Norretin Kanat, der als Zeuge im Prozess ausgesagt hatte. Mijailovic hatte nach der Tat Kanats Taxi bestiegen und sich nach Hause fahren lassen. Reue oder Mitgefühl hat Mijailovic nie geäußert. Die Meldung vom Tod der beliebtesten Politikerin Schwedens habe ihn allerdings "sehr geplagt", bekannte er. | War es die vorsätzliche Tat eines voll zurechnungsfähigen Menschen oder folgte der Angeklagte Mijailo Mijailovic willkürlich einem inneren Zwang, als er die schwedische Außenministerin Anna Lindh im September 2003 niederstach? Darüber muss in Stockholm heute ein Gericht entscheiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-der-lindh-attentaeter-wartet-auf-sein-urteil-1.931727 | Schweden - Der Lindh-Attentäter wartet auf sein Urteil | 00/05/2010 |
Nach jahrelangem Ringen haben sich Koalition und Opposition im Grundsatz über das Zuwanderungsgesetz geeinigt. Die Details müssen noch ausformuliert werden. Auch die Sicherheitsfragen, an denen die Verhandlungen beinahe gescheitert wären, konnten geklärt werden. Nach Angaben beider Seiten verständigten sie sich auf folgende Eckpunkte: Arbeitsmigration - Für hoch qualifizierte Arbeitskräfte wie Ingenieure, Informatiker und Führungspersonal in Wissenschaft und Forschung wird der Anwerbestopp aufgehoben. Auch ausländische Selbstständigen, die selbst Beschäftigung schaffen, dürfen nach Deutschland ziehen. Zudem wird ausländischen Studienabsolventen nach Zustimmung des Arbeitsamts eine Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglicht. Das bisherige doppelte Genehmigungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang (Arbeit/Aufenthalt) wird vereinfacht. Für qualifizierte und unqualifizierte ausländische Arbeitskräfte gilt dagegen weiter der Anwerbestopp. Sicherheit - Die Regeln zur Einreise und Abschiebung gefährlicher Ausländer werden verschärft. Wenn eine tatsachengestützten Gefahrenprognose vorliegt, kann abgeschoben werden. Dafür sind in der Regel die Innenministerien der Länder zuständig. Der Rechtsschutz wird in einer Instanz beim Bundesverwaltungsgericht gewährleistet. Falls die Abschiebung an Hindernissen wie Folter oder Todesstrafe scheitert, sollen Meldeauflagen, Einschränkungen der Freizügigkeit und Kommunikationsverbote erhöhte Sicherheit bringen. - Ein Antrag auf Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung zieht künftige eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz nach sich. Bei der Einbürgerung müssen Ausländer, Vorstrafen aus dem Ausland bekannt zu geben. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die Vorstrafen in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen wurden. - "Geistige Brandstifter", etwa Hetzer in Moscheen können nach Ermessen ausgewiesen werden. Schleuser, die zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden sind, werden zwingend ausgewiesen. - Eine Warndatei für das Visumverfahren auf nationaler Ebene wird eingeführt, falls eine entsprechende Warndatei auf europäischer Ebene bis 2006 keinen Erfolg haben sollte. Integration - Der Bund übernimmt die Kosten für Kurse in deutscher Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Geschichte. Ausländer, die nicht ordnungsgemäß teilnehmen, müssen mit Sanktionen rechnen. Zum Beispiel kann ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden. Humanitäres Flüchtlingsrecht - Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bekommen nun den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention. | Nach jahrelangem Ringen haben sich Koalition und Opposition im Grundsatz über das Zuwanderungsgesetz geeinigt. Die Details müssen noch ausformuliert werden. Auch die Sicherheitsfragen, an denen die Verhandlungen beinahe gescheitert wären, konnten geklärt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergrund-der-kompromiss-zwischen-rot-gruen-und-der-opposition-1.886757 | Hintergrund - Der Kompromiss zwischen Rot-Grün und der Opposition | 00/05/2010 |
Die Außenpolitik des 43. US-Präsidenten war bereits vor dem 11. September 2001 umstritten. 11. September 2001: Die Terroranschläge auf das World Trade Centre und das Pentagon führen dazu, dass George W. Bush am 15. 09.01 den "Krieg gegen den Terrorismus" ankündigt und am 26.10.01 eine "Anti-Terror-Gesetzgebung" verabschiedet. Polizei und FBI haben seitdem weitreichende Möglichkeiten zur Abhörung und Überwachung verdächtiger Personen. Nicht-Staatsbürger dürfen seither ohne Anklage in Gewahrsam genommen werden, wenn der Verdacht auf terroristische Aktivitäten besteht. 7. Oktober 2001: Ebenfalls unter Berufung auf die Anschläge des 11. September beginnen die USA zusammen mit Großbritannien Afghanistan zu bombardieren, weil das Taliban-Regime seinen Forderungen nach einer Auslieferung Osama Bin Ladens nicht nachkommt. Mit Hilfe von Bodentruppen wird die Taliban schließlich gestürzt und am 22.12.01 eine Übergangsregierung in Kabul gebildet. 13. Dezember 2001: Bush gibt bekannt, dass die USA wegen der nationalen Sicherheitsinteressen und der Bedrohung durch "Schurkenstaaten mit Raketen" einseitig den ABM-Verttraag mit Russland über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gekündigt haben. Die russische Regierung reagiert verärgert. 22.Januar 2002: Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die UN-Menschenrechtskommission fordern die USA auf, die Haftbedingungen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba, wo die Gefangenen des Afghanistan-Krieges festgehalten werden, zu verbessern. 29. Januar 2002: In seiner ersten Rede zur Nation bezeichnet George W. Bush den Iran, Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" und kündigt eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts an. 5. März 2002: Bush erlässt hohe Einfuhrzölle auf Stahl-Produkte, um US-Firmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die WTO gestattet daraufhin am 30.08.02 der EU die Verhängung von Strafzöllen gegen US-amerikanische Exporte in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar jährlich. 20. September 2002: Bush präsentiert dem Kongress seine neue "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten", das auch die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen externe Aggressoren beinhaltet. 3. Oktober 2002: Senat und Kongress geben ihre Zustimmung für die Resolution zur Ermächtigung des US-Präsidenten zum Einsatz von Streitkräften gegen den Irak. 8. November 2002: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zur "sofortigen, ungehinderten und bedingungslosen" Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak. 28. Januar 2003: Bush lässt in einer Rede zur Nation keinen Zweifel offen, dass er den Irak notfalls auc ohne UN-Mandat angreifen wird. 24. Februar 2003: USA, Großbritannien und Spanien legen im UN-Sicherheitsrat eine neue Irak-Resolution vor, die einen Militärangriff auf den Irak legitimieren soll. Frankreich, Deutschland und Russland lehnen den Entwurf ab. 17. März 2003: Bush richtet ein Ultimatum an die irakische Staatsführung: Saddam Hussein solle binnen 48 Stunden zurücktreten und mit seiner Familie das Land verlassen, oder die USA griffe mit ihren Alliierten den Irak an. Die irakische Führung lehnt das Ultimatum ab. Gleichzeitig verlassen die UN-Waffeninspekteure das Land. 20. März 2003: Nur eineinhalb Stunden nach Ablauf des Ultimatums greifen die USA ohne UN-Mandat den Irak an. Die Eröffnung des Krieges durch die USA verletzt das Völkerrecht und führt weltweit zu Protesten gegen den Irak-Krieg und das Vorgehen der USA. 20.Mai 2003: Bush erklärt die Kampfhandlungen im Irak für "weitgehend beendet". 8. Juli 2003: Die US-Regierung gesteht ein, dass sich Bush bei seinen Beschuldigungen gegen den Irak auf unvollständige oder sogar falsche Informationen des britischen Geheimdienstes gestützt habe. In seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar 2003 hatte Bush behauptet, der Irak habe "kürzlich versucht, bedeutsame Mengen Uran aus Afrika zu erwerben". 7. September 2003: Bush kündigt an, im kommenden Haushaltsjahr für den weltweiten "Kampf gegen den Terror" im Kongress weitere 87 Mrd. US$ zu beantragen. Davon sollen 66 Mrd. US$ auf die Militäroperationen in Irak und Afghanistan entfallen, der Rest für den Wiederaufbau. Irak sei die "zentrale Front" im Anti-Terror-Krieg. 2. Oktober 2003: Nach einem Zwischenbericht des obersten US-Waffeninspektors im Irak, David Kay, konnten bislang noch keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen entdeckt werden. Das Ergebnis bedeutet für US-Präsident Bush einen neuerlichen Rückschlag in seiner Irak-Politik. 12. Oktober 2003: Bush kündigt die Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba an. 16. Oktober 2003: Der UN-Sicherheitsrat billigt einstimmig den mehrfach überarbeiteten Entwurf der USA und Großbritanniens für die neue Irak-Resolution. Diese erteilt einer multinationalen Truppe unter US-Kommando das Mandat. Bis Mitte Dezember 2003 soll der von den USA eingesetzte irakische Übergangsrat einen Zeitplan für eine neue Verfassung und die Abhaltung von Wahlen vorlegen. In den USA wird die Annahme der Resolution als wichtiger Erfolg von Außenminister Colin Powell gewertet. Er bewog Bush, zur UN zurückzukehren. Die "Hardliner" Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney hätten die Vereinten Nationen lieber außen vor gelassen. 14. Dezember 2003: Saddam Hussein wird im Irak festgenommen. Im Ausland wird die Zurschaustellung der Festnahme kritisiert. Im Inland profitiert Bush von der Verhaftung Husseins: Nachdem er aufgrund der anhaltenden Verluste der US-Armee im Irak in die Kritik geraten war, kann er jetzt einen Triumph verzeichnen. 11. Januar 2004: Der ehemalige Finanzminister Paul O'Neill erhebt schwere Vorwürfe gegen Bush: Der Präsident habe bereits vor dem 1. September 2001 Pläne entwickelt, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu entmachten. 15. Januar 2004: Präsident George W. Bush kündigt eine für das Jahr 2010 geplante bemannte Station auf dem Mond an, die als Bahnhof und Testlabor für spätere Flüge zum Mars dienen soll. Das Budget der Nasa soll in den kommenden fünf Jahren um eine Milliarde Dollar aufgestockt werden. 2. Februar 2004: Der Kampf gegen den Terror und deutliche Steuererleichterungen kommen die USA teuer zu stehen. Die Maßnahmen haben den Amerikanern im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 521 Milliarden Dollar beschert und reißen auch 2005 ein Milliardenloch ins Staatsbudget. "Wir wurden angegriffen, wir führen einen Krieg", rechtfertigt Bush die Politik der USA. 9. Februar 2004: Bei einem NBC-Interview räumt Bush erstmals ein, dass die Zweifel an den Geheimdienstberichten zu Massenvernichtungswaffen im Irak berechtigt sind. Obwohl sich dies als falsch herausgestellt habe, sei der Krieg aber trotzdem gerechtfertigt gewesen - weil Saddam Hussein ohne Zweifel eine Bedrohung für die USA gewesen sei. 15. April 2004: Bei einem Treffen mit Israels Premier Scharon in Washington stellt sich Bush hinter dessen Plan zu einem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel sowie die Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland seien nicht realistisch, so Bush. Von palästinensischer Seite wird dies als "Todesstoß" für den Friedensprozess, die Road Map, gewertet. 28. April 2004: Der US-Sender CBS zeigt Bilder von foltendern US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Nach und nach kommen immer mehr Fotos an die Öffentlichkeit, die zeigen, dass Militärpolizei und zivile Fachleute Iraker systematisch gedemütigt und gefoltert haben. Auch das Ansehen des US-Präsidenten, der erklärt, er habe niemals Folter angeordnet, wird dadurch beschädigt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte folterähnliche Methoden zeitweilig für die Befragung von Gefangenen in Guantanamo bewilligt. 6. Mai 2004: US-Präsident George W. Bush entschuldigt sich erstmals persönlich für die Misshandlungen irakischer Gefangener. Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erklärt Bush, angesichts der Demütigungen werde ihm speiübel. 6. Juni 2004: Bei den Feierlichkeiten zum D-Day, der Landung in der Normandie vor 60 Jahren, betont Bush die Notwendigkeit, dass die USA und die Europäer sich gemeinsam für die Freiheit zu engagieren: "Unser großes Bündnis für die Freiheit ist stark und heute immer noch nötig." 8.Juni 2004: George W. Bush und Gerhard Schröder können wieder miteinander. Im Vorfeld des G-8-Gipfels auf Sea Island (USA) kommt es zur "wärmsten Zusammenkunft seit 2003". 9. Juni 2004: Auf dem G-8-Gipfel kann sich Bush nicht mit seinen Vorstellungen von politischen und wirtschaftlichen Reformen im Nahen Osten durchsetzen. Auch seine Forderung nach einem Nato-Einsatz im Irak stößt bei einigen Bündnispartnern auf wenig Gegenliebe. 27. Juni 2004: Vor dem Nato-Gipfel in Istanbul kommt es zu großen Demonstrationen gegen Bush. Der US-Präsident setzt sich für einen EU-Beitritt der Türkei ein. | Die Außenpolitik des 43. US-Präsidenten war bereits vor dem 11. September 2001 umstritten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-als-praesident-kleiner-aussenpolitischer-rueckblick-1.930262 | Bush als Präsident - Kleiner außenpolitischer Rückblick | 00/05/2010 |
Auf ihrem Fahndungsplakat hat die US-Regierung die getöteten Kussei und Udai Hussein schon durchgestrichen, ihr Vater prangt noch ganz oben. Angeblich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Ex-Diktator gefasst wird. In der Nacht stürmten US-Truppen ein Haus in Tikrit und nahmen einen seiner Leibwächter fest. Ein Militärsprecher teilte mit, mehrere nahezu zeitgleiche Razzien in Husseins Heimatstadt Tikrit hätten die Festnahme von drei Gesuchten zum Ziel gehabt, und alle seien gefangen genommen worden. Detailansicht öffnen Mit diesen Fahndungsplakaten und der stolzen Summe von 25 Millionen US-Dollar suchen die alliierten Truppen nach Saddam Hussein (Foto: Foto: dpa) "Wir haben unsere wichtigste Zielperson bekommen", sagte Generalleutnant Steve Russell. "Dieser Mann war ein enger Mitarbeiter von Saddam Hussein." Der Name des Festgenommenen wurde nicht bekannt. Russell bezeichnete ihn lediglich als "einen von Saddams lebenslangen Leibwächtern". Leibwächter in Unterwäsche abgeführt Die US-Soldaten feuerten zwei Schüsse ab, bevor die das Haus in Tikrit stürmten. Minuten später führten sie den Mann heraus, der blutete und nur mit Unterwäsche und einem T-Shirt begleitet war, wie aus Armeekreisen verlautete. Er habe Widerstand geleistet und Soldaten hätten ihn niederringen müssen, sagte Russell. Zunächst war nicht bekannt, wie viele Personen insgesamt bei den Razzien festgenommen wurden. Zuvor hatten US-Soldaten in Tikrit ein großes Waffenlager entdeckt. Darin befand sich Munition für einen Monat Guerilla-Krieg. Das Lager in Tikrit befand sich wenige hundert Meter von einem US-Militärstützpunkt entfernt. 30 Länder helfen den Alliierten im Irak Die US-Regierung hat eine Liste mit dreißig Ländern bekannt gegeben, die bei der Sicherung des Irak helfen oder Unterstützung zugesagt haben. Daneben gebe es Gespräche mit einer Reihe anderer Staaten über mögliche Beiträge zum Wiederaufbau im Irak, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Die 30 Länder sind Albanien, Aserbaidschan, Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, die Dominikanische Republik, Estland, El Salvador, Georgien, Honduras, Ungarn, Italien, Japan, Kasachstan, Lettland, Litauen, Mazedonien, die Mongolei, die Niederlande, Nicaragua, Norwegen, die Philippinen, Polen, Portugal,Rumänien, die Slowakei, Südkorea, Spanien und die Ukraine. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Auf ihrem Fahndungsplakat hat die US-Regierung die getöteten Kussei und Udai Hussein schon durchgestrichen, ihr Vater prangt noch ganz oben. Angeblich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Ex-Diktator gefasst wird. In der Nacht stürmten US-Truppen ein Haus in Tikrit und nahmen einen seiner Leibwächter fest. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jagd-nach-saddam-hussein-amerikaner-verhaften-wichtigen-leibwaechter-1.928507 | "Jagd nach Saddam Hussein - Amerikaner verhaften ""wichtigen"" Leibwächter" | 00/05/2010 |
Der US-Präsident kommt gerne an die Ostsee. Schließlich ist Kanzlerin Angela Merkel für ihn inzwischen die wichtigste Verbündete in Europa. Die Stimmung könnte gerade besser nicht sein. Die Deutschen, schreibt die New York Times über die Fußballweltmeisterschaft, waren die "perfekten Gastgeber - großzügig und locker". Detailansicht öffnen Bei Merkel hat es sofort gefunkt. (Foto: Foto: Reuters) Und George W. Bush empfindet die Einladung von Angela Merkel in ihren "home turf", wie er sagt, in ihre Wahl-Heimat nach Stralsund und Trinwillershagen, als "Zeichen großzügiger Gastfreundschaft". "Zeichen großzügiger Gastfreundschaft" Da dürfte eigentlich nicht mehr viel schief gehen, wenn der amerikanische Präsident am Mittwochabend in Rostock landet, um zwei Nächte und einen Tag in einem Teil Deutschlands zu verbringen, der noch vor gut anderthalb Jahrzehnten zum Ostblock zählte. Bush hat das nicht nur so dahingeredet. Er legt großen Wert auf einen persönlichen Draht zu seinen politischen Partnern. Und bei Merkel hat es, ganz im Gegensatz zu Gerhard Schröder, bekanntlich sofort gefunkt. Bush interessiert sich wirklich für ihre persönliche Geschichte, das Leben in politischer Unfreiheit, und hat sie danach bei ihren Besuchen im Weißen Haus im Januar und Mai gefragt. Allerdings hatte Amerikas Präsident dennoch leise Zweifel, ob es nun wirklich richtig ist, in diesen abgelegenen Teil Deutschlands zu reisen, und diskutierte die Frage in kleinem Kreise. Doch am Ende war die persönliche Geste wohl ausschlaggebend. Der Präsident versteht die Einladung in Merkels Wahlkreis als Auszeichnung: Als würde er auf seine Ranch nach Crawford bitten. "Ein Platz, um den Jet-Lag loszuwerden" Es ist nun nicht so, dass allein die zweifellos vorhandene Zuneigung des Präsidenten entscheidend war für die Reisepläne. "Bush braucht einen Platz, um vor dem G-8-Gipfel seinen Jet-Lag loszuwerden", konstatiert reichlich prosaisch Julianne Smith, eine Deutschlandkennerin am Washingtoner Center for Strategic and International Studies, CSIS. Und da war die Frage: Wo hätte Bush sonst Station machen sollen? "Da geht er eben zu seinem gegenwärtigen Lieblingspolitiker in Europa." Und der Europa-Experte der konservativen Heritage-Foundation, John Hulsman, gibt sicher die Stimmung im Weißen Haus wieder, wenn er sagt: "Merkel ist zweifellos die angenehmste Überraschung auf der europäischen Bühne seit langem." Wobei allerdings den USA zur Zeit ohnehin kein anderer Partner auf dem alten Kontinent bleibt als Deutschland. Frankreichs Präsident strebt dem Ende seiner Amtszeit zu (von den allfälligen Problemen mit den Franzosen ganz abgesehen), Italiens neuer Premier beginnt sie erst auf der unsicheren Basis einer schwankenden Koalition. In Großbritannien ist die Lage undurchsichtig, und überhaupt stellt sich die Frage, ob London der beste Ansprechpartner ist, wenn man Europa erreichen will. "Da ist einfach Deutschland am interessantesten", so das nüchterne Urteil in der Washingtoner Administration, und der Amtsantritt der neuen Kanzlerin "ein guter Zeitpunkt, politisch zu investieren". Das Einzige, worüber sich die Amerikaner letztlich wohl nicht ganz klar sind, ist die Frage, ob sie nicht zu viel von Merkel erwarten und am Ende für ihr Investment nicht so viel bekommen, wie sie sich erhoffen. Erst am Montag sagte Bush, er sei "dankbar", dass Merkel, wie er sich ausdrückte, "den Mantel der Führung" überwerfe. Viel Lob für das Engagement der Deutschen Hinter dieser Formel verbirgt sich viel Lob für politisches, diplomatisches und militärisches Engagement der Deutschen: in der Iran-Frage, wo Berlin für Washington zum "logischen Partner" avanciert ist, wie es im State Department heißt. Gegenüber Russland, wo vielleicht nicht alle Interessen, wohl aber die Ziele deckungsgleich seien, in Afghanistan, das Deutschland als größter Truppensteller nach den USA "nicht aus den Augen" verliere. Und es steckt die Hoffnung dahinter, dass Berlin während der deutschen EU-Präsidentschaft in Europa die Initiative ergreift, so wie Merkel sie bei den EU-Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres bewiesen hat. Zugleich wissen die Regierungs-Amerikaner aber sehr genau, dass Merkel "Geisel von Entwicklungen in anderen Ländern Europas" ist, wie einer formulierte: Dass sie selbst bei gutem Willen nicht sehr viel wird bewegen können, wenn es in Rom, Paris oder London in den kommenden Monaten turbulent zugeht (von den Wechselfällen in der eigenen Koalition ganz zu schweigen). Aber das sind die Sorgen von übermorgen. Jetzt werde es erst einmal ein "major love fest" geben, wie Julianne Smith vom CSIS formuliert, ein großes deutsch-amerikanisches Liebesfest in der ostdeutschen Provinz. | Der US-Präsident kommt gerne an die Ostsee. Schließlich ist Kanzlerin Angela Merkel für ihn inzwischen die wichtigste Verbündete in Europa. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-besuch-liebesfest-in-stralsund-1.892560 | Bush-Besuch - Liebesfest in Stralsund | 00/05/2010 |
Aus Protest gegen den geplanten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hat eine Organisation jüdischer Siedler zu einer "riesigen Menschenkette" von dem Palästinensergebiet nach Jerusalem aufgerufen. Unterdessen hat ein israelischer Kampfhubschrauber ein Ziel in Gaza angegriffen. Ein Sprecher des "Aktionskomitees der Siedlungen von Gusch Katif" kündigte an, zehntausende Menschen würden sich auf rund 90 Kilometern der Kette anschließen. Enden soll die Menschenkette an der Klagemauer in Jerusalem. Im Juni hatte die israelische Regierung dem Rückzugsplan von Regierungschef Ariel Scharon zugestimmt, wonach Israel bis Ende kommenden Jahres seine Truppen aus dem Gazastreifen abziehen und alle 21 Siedlungen dort sowie vier im Westjordanland aufgeben will. Israelischer Minister warnt vor Siedler-Attentat gegen Moslems Der israelische Minister für innere Sicherheit, Zahi Hanegbi, hat vor einem Attentat gegen den Jerusalemer Tempelberg durch jüdische Extremisten gewarnt. Das Risiko, dass "extremistische oder fanatische Juden" ein Attentat gegen den Tempelberg oder gegen moslemische Gläubige an einer der heiligsten Stätten des Islam ausführten, sei "noch nie so hoch" gewesen, sagte Hanegbi. Ein solches Attentat könne das Ziel haben, den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon zum Rückzug aus dem Gazastreifen zu verhindern, indem es eine "Kettenreaktion" auslöse. Israelischer Hubschrauberangriff in Gaza Unterdessen schlugen nach Angaben von Augenzeugen zwei Raketen in einem leer stehenden Gebäude im Wohnviertel Sabra ein. Dabei sei niemand verletzt worden. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, das Haus sei von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas-Bewegung zur Herstellung von Waffen benutzt worden. In Bet Chanun im Norden des Gazastreifens wurde in den frühen Morgenstunden ein 18-jähriger Palästinenser getötet. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um einen Unbeteiligten, der auf dem Dach seines Hauses von einem israelischen Scharfschützen erschossen wurde. Aus israelischen Militärkreisen verlautete hingegen, es habe sich um einen Bewaffneten gehandelt, der zuerst das Feuer auf die Soldaten eröffnet habe. | Aus Protest gegen den geplanten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hat eine Organisation jüdischer Siedler zu einer "riesigen Menschenkette" von dem Palästinensergebiet nach Jerusalem aufgerufen. Unterdessen hat ein israelischer Kampfhubschrauber ein Ziel in Gaza angegriffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-juedische-siedler-planen-menschenkette-1.930816 | Gaza - Jüdische Siedler planen Menschenkette | 00/05/2010 |
Neuseelands Ex-Premierminister David Lange erhält den Preis für den "beharrlichen Kampf für eine atomwaffenfreie Welt". Weitere Preisträger sind die philippinischen Globalisierungskritiker Walden Bello und Nicanor Perlas, die "Bürgerkoalition für wirtschaftliche Gerechtigkeit" in Südkorea und das ägyptische Bio-Agrar-Unternehmen SEKEM. David Lange Detailansicht öffnen "Beharrlicher Kampf" gegen Atomwaffen: David Lange (Foto: Foto: dpa) Lange machte international Schlagzeilen, als die von ihm geführte Regierung 1984 alle mit Atomwaffen ausgerüsteten Schiffe und Flugzeuge von neuseeländischem Territorium verbannte. Er war von 1984 bis 1989 Regierungschef in Wellington. Lange erhält den nicht dotierten Ehrenpreis der "Stiftung für richtiges Leben" (Right Livelihood Foundation). Die anderen drei Preise mit einer Dotierung von zusammen zwei Millionen Kronen (220 000 Euro) gehen an Preisträger von den Philippinen, aus Südkorea und Ägypten. Walden Bello und Nicanor Perlas Die philippinischen Menschenrechtler Walden Bello und Nicanor Perlas werden für ihren Einsatz als Globalisierungskritiker ausgezeichnet. Der 1945 geborene Bello gilt als profiliertester Globalisierungskritiker in Asien. Bekannt wurde er in den achtziger Jahren, als er gegen Kredite der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds an das Marcos-Regime auf den Philippinen protestierte. Auch der fünf Jahre jüngere Perlas begann seine politischen Aktivitäten im Kampf gegen die Diktatur unter Marcos. Er leitet heute ein Zentrum zur Förderung alternativer demokratischer Initiativen. "Bürgerkoalition für wirtschaftliche Gerechtigkeit" Aus Südkorea wird die "Bürgerkoalition für wirtschaftliche Gerechtigkeit" geehrt. Die Organisation wurde 1989 gegründet und setzt sich mit 35.000 Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, demokratische Strukturreformen und die Versöhnung mit Nordkorea ein. SEKEM und Ibrahim Abouleish Das ägyptische Agrar-Unternehmen SEKEM und sein Gründer Ibrahim Abouleish erhalten einen Alternativen Nobelpreis für die Ausbreitung biodynamischer Anbaumethoden. SEKEM produziert neben Bio-Lebensmitteln und Kräutertees auch Öko-Textilien aus ägyptischer Baumwolle, die unter anderem nach Deutschland und in die Schweiz exportiert werden. Die Alternativen Nobelpreise werden seit 1980 nach einer Stiftung des Deutsch-Schweden Jakob von Uexküll für Leistungen beim Umweltschutz, der Friedenssicherung und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit vergeben. Die diesjährigen Preisträger erhalten ihre Auszeichnungen am 8. Dezember in Stockholm. Einen Tag später sind sie Gäste der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. (sueddeutsche.de/dpa) | Neuseelands Ex-Premierminister David Lange erhält den Preis für den "beharrlichen Kampf für eine atomwaffenfreie Welt". Weitere Preisträger sind die philippinischen Globalisierungskritiker Walden Bello und Nicanor Perlas, die "Bürgerkoalition für wirtschaftliche Gerechtigkeit" in Südkorea und das ägyptische Bio-Agrar-Unternehmen SEKEM. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/alternativer-nobelpreis-frieden-menschenrechte-umweltschutz-1.918433 | Alternativer Nobelpreis - Frieden, Menschenrechte, Umweltschutz | 00/05/2010 |
So ein Koalitionsausschuss ist auch nicht mehr das, was er mal war: Gerade einmal vier Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend im Kanzleramt zusammen. Anstatt sich ordentlich Saures zu geben, diskutierten die Koalitionäre in erstaunlich harmonischer Atmosphäre. Ach ja, so ein Koalitionsausschuss ist auch nicht mehr das, was er mal war. Schon um kurz vor Mitternacht werden am Sonntagabend die Gittertore vor dem Kanzleramt herabgelassen, damit Kurt Beck als Erster zu den Journalisten schlendern kann. Detailansicht öffnen SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck auf dem Weg ins Kanzleramt. (Foto: Foto: dpa) Keine vier Stunden haben die Spitzen von Union und SPD beisammen gesessen. Wo sind sie geblieben, die langen, öden Nächte draußen und die hitzigen, endlosen Debatten drinnen? Als noch um die Gesundheitsreform gerungen wurde, stand am Schluss der Verhandlungen jedes Mal bereits die Sonne am Himmel. Vor allem aber: Durfte man nach den unfreundlichen Interviews und den aggressiven Statements der vergangenen Tage nicht damit rechnen, dass sich die Koalitionäre erstmal ordentlich Saures geben? Es kommt ganz anders. Das Wichtigste, was man an diesem Abend kennenlernen wird (und um ehrlich zu sein: auch nicht das erste Mal), ist die chamäleonhafte Gabe dieser Koalition, von Attacke auf Anschmeiße umzustellen, von Reiz- auf Wohlfühlklima. Wird der parteipolitische Krach bewusst inszeniert? Es kommt einem irgendwann der unvermeidliche Gedanke, dass die Führungsleute von Union und SPD das eine, den parteipolitischen Krach, ganz bewusst inszenieren, um das andere, die ach so tief gefühlte staatspolitische Verantwortung, hinterher umso wirkmächtiger zu zelebrieren. Kurt Beck also ist jetzt da, der SPD-Chef, dem wegen seines Parteitags vom Koalitionspartner ein nicht unerhebliches Maß an Verantwortung für die Reibereien angelastet worden war. Dieser Kurt Beck beurteilt das jüngste Treiben des Fußvolks väterlich gelassen. Ein paar Leute seien vielleicht zuletzt ein wenig aufgeregt gewesen, sagt er, um dann aber, ganz souveräner Parteichef, hinzuzufügen: "Ich gehöre nicht dazu." Und wenn es dann wieder um die Sache gehe, spielten "solche Nickeligkeiten nur noch eine kleine" - kurzes Nachdenken - "oder gar keine Rolle mehr". Auf die überaus hinterlistige Frage, ob er sich denn gefreut habe, die Bundeskanzlerin, die sich zuletzt wiederholt in Asien aufgehalten hatte, mal wieder in Deutschland zu sehen, antwortet Kurt Beck mit dem überaus harmonisch klingenden Satz: "Es ist immer so, dass man sich freut, wenn man Partner in der Regierung wieder trifft." Ein Hauch von Advent Nickligkeiten also. Und lauter nette Leute in dieser Koalition. Soso. Von Endzeitstimmung in der SPD hatte Innenminister Wolfgang Schäuble gesprochen, Franz Müntefering hatte die Union mit einem Hühnerhaufen verglichen, und die beiden Generalsekretär Ronald Pofalla (CDU) und Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt immer abwechselnd so viele Boshaftigkeiten über die jeweils andere Partei ausgeschüttet, dass es den Fernsehsendern tagelang ein Leichtes war, die beiden mit Einlassungen gegeneinander zu schneiden wie zwei Boxer vor einem Weltmeisterschaftskampf. Alles weg. Beck zum Beispiel ist auch nicht im Anzug erschienen, sondern hat sich fürs Kanzleramt eine bequeme ockerfarbene Jacke übers karierte Hemd gezogen, die modisch, nun ja, ein wenig gewöhnungsbedürftig erscheint, aber dafür an Helmut Kohls gemütliche Strickjacke erinnert, in der er einst Michail Gorbatschow die deutsche Einheit abverhandelte. Der SPD-Chef verströmt damit eine solche Behaglichkeit, dass man nicht überrascht wäre, gleich zu hören, wie die Kanzlerin während der Runde auch noch ein Kaminfeuer angezündet hat. | So ein Koalitionsausschuss ist auch nicht mehr das, was er mal war: Gerade einmal vier Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend im Kanzleramt zusammen. Anstatt sich ordentlich Saures zu geben, diskutierten die Koalitionäre in erstaunlich harmonischer Atmosphäre. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-sein-und-seinlassen-1.889105 | Koalitionsausschuss - Sein und Seinlassen | 00/05/2010 |
Dass die Bürger nach dem Willen der Union zehn Prozent der Kosten für medizinische Leistungen selbst tragen sollen, bezeichnete sie als "unsozial". Rot-Grün muss allerdings um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die Vorschläge der Union zur Gesundheitsreform für untauglich. Neben der geforderten zehnprozentigen Zuzahlung für medizinische Leistungen lehnte Schmidt auch ab, die Erstattungen für Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. "Das reicht nicht aus, um eine Gesundheitsreform zu machen", sagte Schmidt. Einen Tag vor der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform im Bundestag berät die Unionsfraktion heute über ihren Gegenentwurf. Erst gestern hatten sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Alternativkonzept geeinigt. In der Union verstummten die kritischen Stimmen aber nicht. Abweichler in der SPD-Fraktion Rot-Grün muss derweil um eine eigene Mehrheit für ihren Reformentwurf bangen. In einer internen Abstimmung der SPD-Fraktion lehnten sieben Abgeordnete das Koalitionskonzept ab. Demzufolge sollen Arbeitnehmer die Kosten für die Krankengeldversicherung ab dem 42. Tag künftig allein bezahlen. CDU-Chefin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatten sich darauf verständigt, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen zu wollen und über eine private Pflichtversicherung abzusichern. Der Pauschalbetrag von zehn Prozent der Kosten pro medizinischer Leistung soll auch für Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte gelten. Niederlage für CSU-Sozialexperten Seehofer Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand billigte gestern Abend den Kompromiss ohne Gegenstimme. Dies wurde in der Fraktion als Niederlage für Vize-Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) bewertet, der an der Sitzung nicht teilnahm. Die CDU wollte ursprünglich nicht nur den Zahnersatz, sondern die gesamte Zahnbehandlung aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherung streichen. Dagegen hatte sich Seehofer massiv gewehrt und der CDU vorgeworfen, eine "Privatisierungsorgie" zu planen. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fordert jetzt noch drastischere Leistungskürzungen als sie der Unions- Kompromiss vorsieht. Man müsse auch darüber nachdenken, das Krankengeld und private Unfälle aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen, sagte Milbradt. Nur so könnten die Versicherungsbeiträge von derzeit durchschnittlich 14,3 Prozent deutlich gesenkt werden. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bezeichnete die Einigung von CDU und CSU als "faulen Kompromiss". Er warf der CSU vor, "sich nur aus wahltaktischen Gründen als Bewahrer der sozialen Besitzstände zu profilieren". Sogar CSU-Generalsekretär Thomas Goppel distanzierte sich von Seehofer. Dieser sei mit seinen Äußerungen "zu weit" gegangen, sagte Goppel. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen lobte das CDU/CSU-Konzept. Es weise in die richtige Richtung und sei besser als der Regierungsentwurf, sagte das Mitglied der Rürup-Kommission (sueddeutsche.de/dpa) | Dass die Bürger nach dem Willen der Union zehn Prozent der Kosten für medizinische Leistungen selbst tragen sollen, bezeichnete sie als "unsozial". Rot-Grün muss allerdings um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-schmidt-lehnt-unions-konzept-ab-1.885412 | Gesundheitsreform - Schmidt lehnt Unions-Konzept ab | 00/05/2010 |
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern pro-syrischer und anti-syrischer Gruppierungen im Libanon ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Unterdessen bemüht sich der deutsche Außenminister Steinmeier bei seiner Nahost-Reise um eine Stabilisierung der Lage in dem Land. Wie die libanesische Zeitung Daily Star in ihrer Online-Ausgabe berichtete, wurde bei den Zusammenstößen im Stadtvierteil Kaskas ein 20-Jähriger schiitischer Moslem durch Schüsse tödlich verletzt. Der junge Mann sei ein Anhänger der pro-syrischen Schiiten-Gruppe Amal gewesen. Detailansicht öffnen Pro-syrische Demonstranten und Hisbollah-Anhänger in Beirut (Foto: Foto: ap) Unklar sei, von wem die tödlichen Schüsse abgegeben wurden. In der Folge sei es zu weiteren Zusammenstößen gekommen, bei denen ebenfalls Schüsse gefallen seien und es weitere Verletzte gegeben habe. Mehrere Personen wurden nach Angaben libanesischer Medien verletzt. Wie die Polizei mitteilte, kam es zu den Auseinandersetzungen, als ein Wagenkonvoi mit Flaggen der radikal-islamischen Hisbollah von aufgebrachten Menschen im Beiruter Stadtviertel Kaskas mit Flaschen und Stöcken attackiert wurde. Erst als libanesische Soldaten intervenierten, habe sich die Lage wieder beruhigt. In Kaskas wohnen zahlreiche Anhänger des im Februar 2005 ermordeten anti-syrischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Demonstranten belagern Regierungspalast Seit Freitag wird der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora im Regierungspalast in Beirut von pro-syrischen Demonstranten belagert. Am Sonntag beteiligten sich erneut rund 150.000 Menschen an den Protesten im Zentrum der Hauptstadt. Die Demonstranten, die hauptsächlich zu den Schiiten-Gruppen Hisbollah und Amal sowie zu der Bewegung des christlichen Oppositionspolitikers Michel Aoun gehören, erklärten, sie wollten so lange ausharren, bis die Regierung stürzt. Die anti-syrische Regierungsmehrheit wirft ihren Gegnern vor, vor allem das mit Hilfe der Vereinten Nationen geplante Internationale Tribunal zur Aufklärung des Hariri-Attentats verhindern zu wollen. Bei dem Attentat im Februar 2005 sollen syrische Geheimdienstoffiziere ihre Hände im Spiel gehabt haben. Steinmeier setzt Nahost-Reise fort Politiker aus europäischen und mehreren arabischen Ländern unterstützten am Wochenende den in Bedrängnis geratenen libanesischen Regierungschef. Großbritannien, Frankreich sowie mehrere arabische Staaten drückten ihre Solidarität mit der anti-syrischen Siniora-Regierung aus. "Die Situation ist sehr gefährlich", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der am Sonntag in Beirut eintraf, um zu vermitteln. "Niemand darf ein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Landes haben", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag nach einem Treffen mit Siniora in dessen von Schützenpanzern und Stacheldraht abgeschirmtem Amtssitz. Am Sonntag versicherte Steinmeier bei einem Besuch der deutschen Fregatte "Brandenburg", dass der Einsatz vor der libanesischen Küste ein Beitrag zur Stabilisierung des Landes sei. Am Abend traf er in Jerusalem zu Gesprächen mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni ein. Israel ist ebenfalls an der Stabilisierung des Libanons interessiert. Ein stabiler Libanon sei sehr wichtig, betonte Olmert vor seinem Kabinett. Minister Meir Schitrit äußerte die Befürchtung, ein Sturz der moderaten Regierung könne zu einem vom Iran beeinflussten Libanon führen. Steinmeier besucht heute zum Abschluss seiner Nahost-Reise Syrien. Er hatte sich erst gestern endgültig für die Reise nach Syrien entschieden, das international unter anderem wegen seiner Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon weitgehend isoliert ist. Der Minister will das Land für eine konstruktivere Haltung im Nahen Osten gewinnen. (AP/dpa) | Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern pro-syrischer und anti-syrischer Gruppierungen im Libanon ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Unterdessen bemüht sich der deutsche Außenminister Steinmeier bei seiner Nahost-Reise um eine Stabilisierung der Lage in dem Land. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-beirut-demonstrant-durch-schuesse-toedlich-verletzt-1.929111 | Unruhen in Beirut - Demonstrant durch Schüsse tödlich verletzt | 00/05/2010 |
Die Pläne der Bundesregierung für ein Antirauchergesetz sind schon wieder Makulatur. Ein weitgehendes Rauchverbot, das auch in Gaststätten und Restaurants gelten soll, dürfen nach Meinung von Innen- und Justizministerium nur die Länder erlassen. Die Tabak-Lobby drängt auf klare Regelungen. Das juristische Nadelöhr war zu klein für die großen Pläne der Regierung. Der Kompromiss zum Rauchverbot, auf den sich eine Arbeitsgruppe der großen Koalition vergangene Woche verständigt hatte, entpuppte sich als komplexes Werk voller Ausnahmen. Detailansicht öffnen Selbst bei deutlichen Hinweisen halten sich nicht alle Raucher an ein Rauchverbot. (Foto: Foto: dpa) Vorgesehen war ein Rauchverbot in Restaurants, Discos, öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln - es sei denn, separate Raucherräume werden eingerichtet. Kein gesetzliches Verbot sollte es dagegen für Büros und Kneipen geben. Diese geplante Regelung aber erwies sich als zu sperrig für die verschlungenen Pfade der föderalen Gesetzgebung. Und so stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag fest: "Dem Bund fehlt die Kompetenz, die Pläne für einen landesweiten Nichtraucherschutz alleine durchzusetzen." In Berlin und anderswo gab es darauf vor allem eine Reaktion: Wie, das fällt dem Bund erst jetzt auf? Damit ist eingetreten, was seit Wochen absehbar war: Der Versuch, Nichtraucher in Deutschland besser zu schützen, ist zur Posse geraten, zu einem Lehrstück für chaotisch anmutende Regierungsarbeit. Alles schien so einfach Dabei schien zunächst alles so einfach zu sein. Das Gesetz zum Arbeitsschutz hätte es ermöglicht, eine bundesweit einheitliche Regelung im Parlament zu verabschieden. Andere EU-Staaten hatten es vorgemacht. Doch schon in den ersten Gesprächen der Arbeitsgruppe aus Fraktionsexperten von Union und SPD und Fachleuten des Gesundheits- und des Verbraucherministeriums stellte sich heraus, dass das Arbeitsrecht die zahllosen Ungleichbehandlungen nicht gestattet hätte, die man als Verhandlungsergebnis anpeilte. Warum zum Beispiel sollten Restaurantangestellte von den Gefahren des Passivrauchens künftig geschützt werden, wenn Kneipenwirte weiterhin im Qualm stehen müssen? Auf ein totales Rauchverbot aber konnte sich die Arbeitsgruppe nicht einigen. Deshalb suchten Gesundheits- und Verbraucherministerium nach einem juristischen Kunstgriff, um den Nichtraucherschutz doch noch per Bundesgesetz einzuführen. Die Möglichkeit, die Reform im Gaststättenrecht zu verankern, stand nicht mehr zur Verfügung, da der Bund im Rahmen der Föderalismusreform die entsprechenden Kompetenzen an die Länder abgetreten hatte. Zuständigkeit konstruiert Also entschied sich die Arbeitsgruppe für einen dritten Weg, den der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft hatte: Man konstruierte eine Zuständigkeit über den sogenannten vorsorgenen Gesundheitsschutz und wischte rechtliche Bedenken beiseite, die der Gruppe seit Oktober bekannt gewesen sein sollen. Neueste medizinische Untersuchungen über die krebserregende Wirkung des Passivrauchens ließen keinen Zweifel daran, hieß es nun, dass Zigarettenkonsum "allgemeingefährliche Krankheiten" verursache. Für deren Abwehr ergebe sich, so die Arbeitsgruppe, eine Bundeszuständigkeit aus Artikel 74 Absatz eins Nummer 19 des Grundgesetzes. | Die Pläne der Bundesregierung für ein Antirauchergesetz sind schon wieder Makulatur. Ein weitgehendes Rauchverbot, das auch in Gaststätten und Restaurants gelten soll, dürfen nach Meinung von Innen- und Justizministerium nur die Länder erlassen. Die Tabak-Lobby drängt auf klare Regelungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hin-und-her-bei-der-gesetzgebung-rauchen-gefaehrdet-ihre-glaubwuerdigkeit-1.892293 | Hin und Her bei der Gesetzgebung - Rauchen gefährdet Ihre Glaubwürdigkeit | 00/05/2010 |
Mit diesen Worten hat der russische Marinekommandeur Wladimir Kurojedow den schlechten Zustand von Russlands größtem atomgetriebenen Raketenkreuzers beschrieben - um kurz darauf zu behaupten, die atomare Sicherheit auf dem Kreuzer sei vollkommen gewährleistet. Russlands modernster Raketenkreuzer, "Pjotr Weliki" (Peter der Große), sei "in einem solchen Zustand, dass er uns in jedem beliebigen Moment um die Ohren fliegen kann. Das ist besonders gefährlich, weil er mit Atomreaktoren ausgestattet ist", sagte Kurojedow am Dienstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Detailansicht öffnen Verwirrung um den Raketenkreuzer "Peter der Große" (Foto: Foto: dpa) Der Flottenchef hatte den Kreuzer "Peter der Große" am vergangenen Mittwoch besichtigt, als das Schiff an einem Militärmanöver in der Barentssee beteiligt war. "In den Bereichen des Schiffs, in denen sich die Admiräle bewegen, ist alles in Ordnung. Aber dort, wo sie nicht hinsehen, ist das Schiff in einem derart schlechten Zustand, das es jederzeit explodieren kann," hatte Kurojedow gesagt. Dies betreffe auch den Atomreaktor. Später bestritt Kurojedow eine solche Gefahr unter dem Hinweis, die atomare Sicherheit auf dem Kreuzer sei vollkommen gewährleistet. Nach Angaben des Flottenchefs soll der 1998 in Dienst gestellte Raketenkreuzer mit einer Wasserverdrängung von 26.000 Tonnen und mehr als 700 Mann Besatzung jedoch für zwei Wochen im Hafen bleiben, damit "alle Unzulänglichkeiten" beseitigt werden können. In welchem Hafen sich die "Peter der Große" zur Reparatur befindet, sagte er nicht. Heimathafen des Schiffes ist Seweromorsk in der Nähe der nordrussischen Stadt Murmansk an der Barentssee. Gefahr ist gering Nach Ansicht eines britischen Marineexperten ist die Gefahr einer Explosion trotz einiger kleinerer Schäden auf dem Panzerkreuzer tatsächlich gering. Die alarmierenden Äußerungen Kurojedows sind russischen Militärkreisen zufolge eher die Reaktion auf Kompetenzstreitigkeiten an der Marinespitze. Stephen Saunders, Herausgeber der renommierten Marinefachzeitschrift Jane's Fighting Ships, gab an, er halte die Äußerung des Flottenchefs für übertrieben. Es gebe vermutlich zahlreiche kleinere Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, aber "nichts, was mit der Sicherheit des Nuklearreaktors" zu tun habe, sagte Saunders. Flottenchef wollte möglicherweise Aufmerksamkeit erregen Mit der Rückholaktion habe der Flottenchef möglicherweise die Aufmerksamkeit der Regierung in Moskau erregen wollen, um zustätzliche Geldmittel für die Marine locker zu machen. In Kreisen der Marineführung wurde die Rückholaktion des größten russischen Atomkreuzers dagegen als Ausdruck eines Streits an der Flottenspitze gewertet. Wie die Zeitung Kommersant unter Berufung auf Militärquellen berichtete, ist der Kommandant des Panzerkreuzers, Wladimir Kassatonow, mit einem Admiral verwandt, der den Flottenchef in den vergangenen Monaten heftig kritisiert hatte. Igor Kassatonow hatte die Führungsqualität Kurojedows in Frage gestellt. Hintergrund war der Untergang des U-Bootes K-159 im August 2003. Der Kreuzer "Peter der Große" ist der größte nukleargetriebene Panzerkreuzer der Welt. Noch im Vorjahr war der Kreuzer als modernstes Schiff der russischen Nordflotte bezeichnet worden. Allerdings begleiteten eine Reihe von technischen Problemen und Unfällen die Fahrten des mehr als 250 Meter langen Schiffes. Bei der schlimmsten Panne, dem Bruch einer Dampfröhre, wurden drei Soldaten getötet. Schwierigkeiten bereits während der Testfahrt Der Panzerkreuzer wurde 1996 in Gebrauch genommen, obwohl es bereits auf Testfahrten zahlreiche Schwierigkeiten gegeben habe, wie Igor Kassatonow sagte. Zehn Jahre lang hatte "Peter der Große" zuvor unfertig im Dock gelegen. Grund dafür waren fehlende Finanzmittel. In Russland leiden die Marine und auch die anderen Teilstreitkräfte unter akutem Geldmangel. Die Nordflotte und auch Admiral Kurojedow stehen seit Jahren in Russland in der Kritik. Im August 2000 war in der Barentssee das Atom-U-Boot "Kursk" durch die Explosion eines eigenen Torpedos zerstört worden. Alle 118 Mann Besatzung kamen damals ums Leben. Hinterbliebene der Opfer werfen der Marineführung bis heute vor, die wahren Umstände der Tragödie zu verschleiern. Im August war ein ausgemustertes U-Boot der Nordflotte bei der Schleppfahrt zur Abwrackwerft in der Barentssee gesunken. Dabei ertranken neun Matrosen an Bord. Zuletzt hatte Kurojedow im Februar 2004 bei einem misslungenen Manöver der Atomstreitkräfte für Verwirrung gesorgt. Im Beisein von Präsident Wladimir Putin war der Abschuss zweier Interkontinentalraketen von Bord eines Atom-U-Boots missglückt. Kurojedows Erklärung, die Starts sollten lediglich simuliert werden, wurden von westlichen und russischen Militärexperten mit Verweis auf die Anwesenheit des Oberbefehlshabers Putin bei dem Manöver als "wenig glaubwürdig" bezeichnet. | Mit diesen Worten hat der russische Marinekommandeur Wladimir Kurojedow den schlechten Zustand von Russlands größtem atomgetriebenen Raketenkreuzers beschrieben - um kurz darauf zu behaupten, die atomare Sicherheit auf dem Kreuzer sei vollkommen gewährleistet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atombetriebener-raketenkreuzer-er-kann-uns-jeden-moment-um-die-ohren-fliegen-1.930606 | "Atombetriebener Raketenkreuzer - ""Er kann uns jeden Moment um die Ohren fliegen""" | 00/05/2010 |
Erst setzt sie ihren Lebensgefährten François Hollande vor die Wohnungstür, nun macht Ségolène Royal ihm auch noch den Job streitig. Die Sozialistin will den Parteivorsitz. Am Wochenende platzte in Paris die Bombe, als ein Buch über die Karriere der unterlegenen französischen Präsidentschaftskandidatin in Auszügen veröffentlicht wurde. Darin gab Royal, 53, zum einen bekannt, dass sie sich von ihrem langjährigen Lebensgefährten, dem sozialistischen Parteivorsitzenden François Hollande, 52, trenne. Die andere Neuigkeit: Royal bestätigte, dass sie sich um den Parteivorsitz bewerben werde. Das Buch der französischen Journalisten Christine Courcol und Thierry Masure soll am Mittwoch erscheinen: "Les Coulisses d'une défaite" ("Die Hintergründe einer Niederlage") beschäftigt sich mit der Karriere Royals und ihrer Schlappe gegen Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen. Vier Kinder, eine gemeinsame politische Überzeugung, fast drei Jahrzehnte eine enge Partnerschaft - so sah das Leben der Sozialisten Royal und François Hollande aus. Doch dann wurde Madame politisch immer stärker. Seit langem sieht sie sich auf dem Vormarsch. Und nun will sie mit Tempo und Charme an der Spitze der Sozialistischen Partei ihren Ex-Partner Hollande entthronen, der immerhin seit fast zehn Jahren Parteichef ist. Eine Pariser Paargeschichte: Erst wirft sie ihn aus der Wohnung, und dann aus dem Chefbüro der Partei. Wenn ihr Coup glückt ... Schwierige Verhältnisse bei Sozialisten Die Trennung wirft ein Schlaglicht auf die schwierigen Verhältnisse bei den Sozialisten. Während der Präsidentschaftswahlen waren Gerüchte noch mühsam unterdrückt worden - nun bricht der Machtkampf in der Sozialistischen Partei (PS) mit voller Stärke aus, auch wenn diese Zusammenhänge offiziell dementiert werden. Nein, das habe keine politischen Konsequenzen, erklärte PS-Chef Hollande am Montagmorgen in einem Radiointerview mit France Info. Es sei die Sache von Ségolène Royal gewesen, die Trennung zu verkünden. Er bestätige das nur. Eine Liebesaffäre des Sozialistenchefs mit einer Journalistin hatte den Ausschlag gegeben. Es gebe keine Lebensgemeinschaft mehr, hatte Royal am Sonntagabend verkündet; sie wolle, dass Hollande die gemeinsame Wohnung verlasse. Der Sozialistenchef erklärte nun, er habe sich stets bemüht, das private vom politischen Leben zu trennen. Und: "Ich denke, die Dinge sind gesagt." Wenige Minuten zuvor hatte France Inter ein Interview mit Ségolène Royal ausgestrahlt, das bereits in der vorigen Woche aufgezeichnet worden war. Darin sagte sie, angesichts der vielen Spekulationen glaube sie, es sei notwendig, "die Dinge zu klären". Und, weiter: "Ich möchte einfach nur sagen, dass wir uns entschlossen haben, nicht mehr zusammen zu sein. Wie alle Paare haben wir Probleme gekannt." Während der Wahlkampagne habe man dies ausgeklammert - auch, "um meine Kinder zu schützen". Nun beginne eine neue Etappe - und dazu solle die Wahrheit gehören. Szenen einer Paar-Krise Die beiden hatten sich auf politischer Ebene bereits vergangene Woche öffentlich zerstritten, als der Wahlkampf um das Parlament seinen Höhepunkt erreichte. Ihre Beziehung hielt die Konflikte nicht mehr aus. Als Spitzenpolitiker der Sozialistischen Partei - er Parteivorsitzender, sie Präsidentschaftskandidatin - war auch Privates allzu publik geworden. Ein Streitpunkt vergangene Woche war Royals missglückter und nicht mit Hollande abgesprochener Versuch, dem Zentristen François Bayrou eine Bündniszusage abzuringen. Der Parteivorstand der Sozialisten beschloss jedoch, kein Bündnis mit Bayrou anzustreben. Hollande wiederum äußerte sich zynisch gegenüber der Presse - ein klarer Affront gegen seine Dauergefährtin Royal. Darüber hinaus brachte sich Ségolène Royal im Wahlkampf auf eine Art und Weise ein, wie es für eine Präsidentin der Region Poitou-Charentes ungewöhnlich war - und die eigentlich dem Parteivorsitzenden Hollande zukam. Doch der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei stand ganz im Schatten seiner Lebensgefährtin. Royal wollte durch ihren Einsatz beweisen, dass das Wahlergebnis mit ihr als Zugpferd noch zu retten sei - tatsächlich schnitten die Sozialisten am Wochenende etwas besser als erwartet ab. Nun gibt Royal das nächste Signal: Sie bewirbt sich öffentlich um den Vorsitz der Sozialistischen Partei. Den Posten will ihr ehemaliger Partner Hollande aber erst im Herbst 2008 räumen, bis dahin sei er ja gewählt. Auch ist er gegen den Plan der obersten französischen Sozialistin, den eigentlich für November terminierten nächsten Parteikongress vorverlegen zu lassen. Auf dieser Versammlung will sich Ségolène Royal küren lassen. Machtübernahme der Royalisten Neben ihr haben auch noch "Elefanten" der Partei wie Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius ebenfalls ihren Führungsanspruch angemeldet. Bis zum Parteitag stehen sie hinter Hollande - zumindest offiziell. Die Bewerber eint ein Interesse: Sie wollen eine Machtübernahme der Royalisten verhindern. Ein bereits erschienenes Skandalbuch über Ségolène Royal, das die Journalistinnen Raphaëlle Bacque und Ariane Chemin schrieben, behauptet, dass Royal sich die Präsidentschaftskandidatur über ihre Partnerschaft erpresst haben soll. So heißt es in La Femme Fatale, dass zunächst Hollande antreten sollte. Doch als Royal von dem Verhältnis Hollandes mit einer Journalistin erfuhr, setzte sie ihre eigene Kandidatur durch. Angeblich sagte sie zu Hollande: "Wenn du Jospin holst, um mich zu stoppen, wirst du deine Kinder nie wiedersehen." Im Buch wird Hollande mit den Worten zitiert, sie habe nicht das Zeug für das Präsidentenamt. Außerdem verstehe sie nichts von Wirtschafts- und Außenpolitik. Royal ging gerichtlich gegen das Buch vor. Mal sehen, welche Hintergründe einer Niederlage noch auf Buch- und Zeitungsseiten ausgebreitet werden. | Erst setzt sie ihren Lebensgefährten François Hollande vor die Wohnungstür, nun macht Ségolène Royal ihm auch noch den Job streitig. Die Sozialistin will den Parteivorsitz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-machtkampf-der-sozialisten-segolene-royal-will-es-wissen-1.932074 | Frankreich: Machtkampf der Sozialisten - Ségolène Royal will es wissen | 00/05/2010 |
Den Studenten aus Kiel hatte keiner im Visier - mit seiner Ergreifung wird klar, dass die Terrorgefahr in Deutschland eine neue Dimension erreicht hat. Der Junge kommt angeschlendert, mit diesem betont lässigen Gang, der zeigt, wie sicher da einer wirken will. Er hat die langen, schwarzen Haare nach hinten gekämmt und trägt ein Fußballtrikot - die Nummer 13, mit der Michael Ballack immer bei der Fußball-Weltmeisterschaft auflief. Detailansicht öffnen Terrorist im Deutschlandtrikot: Der festgenommene Libanese auf einem Überwachungsvideo. (Foto: Foto: AP) Ein schlaksiger Junge im Nationaltrikot, mit einem Rucksack auf dem Rücken und einem schweren Koffer an der Hand - so einer fällt nicht auf. Er setzt sich auf die Bank auf Bahnsteig 2 und 3 im Kölner Hauptbahnhof, nimmt noch einen Schluck von seinem Orangensaft, bevor der Zug kommt. Gute Kinderstube Offensichtlich ist der Junge gut erzogen: Er steht eigens auf, um die leere Saftflasche in den richtigen Mülleimer zu werfen. Dann stemmt er seinen Rucksack auf die Schulter, nimmt den schweren Koffer und steigt ein. Zwei Stunden später zündet der Junge die Bombe. Der Zünder klickt kurz vor dem Koblenzer Hauptbahnhof. Genau um 14.30 Uhr am 31. Juli 2006. Und 180 Kilometer weiter klickt im gleichen Augenblick ebenfalls ein Zünder - in einem anderen Koffer, kurz vor dem Bahnhof Dortmund. Nur weil die Täter zuviel Sprengstoff in die Bomben gequetscht hatten, schaffte der Zünder es nicht, das Ganze hochzujagen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war die Bombe schlicht "zu fett", wie Sprengstoffexperten das nennen. Die Täter handelten nach dem Motto: Viel hilft viel. Und sie wollten zu viel. Nur durch diesen handwerklichen Fehler ist Deutschland dem wohl schwersten Terroranschlag seiner Geschichte entgangen. Zwei Feuerbälle, ausgebrannte Waggons, entgleiste Züge, Tote und Schwerverletzte auf offener Strecke - das ist das realistische Szenario, das das Bundeskriminalamt (BKA) infolge der Sprengkraft der Bomben gezeichnet hat. Stundenlange Qualen Kein Rettungswagen hätte die Züge auf offener Strecke schnell erreicht. Stundenlang hätten sich die Schwerverletzten gequält. Als die Sprengstoffspezialisten des BKA erkannten, dass beide Zünder angeschlagen hatten, wussten sie, dass sie einen Wettlauf gegen die Zeit gewinnen mussten. Denn der nette Junge vom Kölner Hauptbahnhof konnte wieder unterwegs sein. Irgendwo in Deutschland. Es ist der vergangene Samstag, drei Uhr morgens in Kiel, als die wenigen Männer, die noch an den Tischen des Restaurants "Sultans Grill" sitzen, scheinbar gelangweilt in ihren Kaffees rühren. Müde sind die Menschen, die um diese Zeit den Imbiss am Hauptbahnhof von Kiel besuchen. Manche bestellen sich noch Pommes oder einen Döner, essen in sich versunken. Doch die Männer, die in dieser Nacht hier sitzen, sind bis in die Nervenenden gespannt. Sie warten. Und dann kommt er. Dieser junge Mann, mit den langen, nach hinten gekämmten Haaren, den sie von den Videobändern kennen, die das BKA am Kölner Hauptbahnhof sichergestellt hat. Der Junge mit dem Nationaltrikot und dem schweren Koffer. Diesmal hat er wieder einen Koffer dabei. Er setzt sich an einen der Tische, stochert in seinem Essen. Dann geht er Richtung Bahnhof. Um 3.55 Uhr soll auf Gleis 4 die Regionalbahn nach Hamburg losfahren. Der Junge steuert auf den Bahnsteig zu. Ein frommer junger Mann Was will er mit dem Koffer? Was ist darin? Hat er nun den Regionalzug nach Hamburg im Visier? In diesem Moment greifen sie zu. Um 3.53 Uhr am Samstagmorgen greifen sie ihn, werfen ihn auf den Boden, schlagen ihm den Koffer aus der Hand. In diesem Moment ist einer der Attentäter von Köln gefasst. Er ist nicht bewaffnet, er leistet keine Gegenwehr. In Handschellen gefesselt liegt er auf dem Bahnsteig von Gleis 4. Es ist der 21 Jahre alte Student Youssef Mohamad E., der seit zwei Jahren in Deutschland lebt und in Kiel Mechatronik studiert, eine Mischung aus Maschinenbau und Informatik. Ein frommer Mann, wie seine Studienkollegen berichten. Einer, der oft im Gebetsraum im Untergeschoss des Studentenwohnheims im Stadtteil Projensdorf betete und viel Besuch bekam. Ein Mann, den niemand im Visier hatte. Der weder Polizei noch Verfassungsschutz aufgefallen war. Diesem Mann wirft Bundesanwältin Monika Harms nun die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, das "versuchte Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" und "versuchten Mord mit gemeingefährlichen Mitteln in einer Vielzahl von Fällen". Youssef Mohamad E. wurde am Sonntag per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht. Dort wurde am Abend Haftbefehl gegen ihn erlassen. Alles spricht gegen ihn: Seine Fingerabdrücke finden sich an den Bombenkoffern, auch DNA-Spuren von dort stimmen mit seinem Genmaterial überein. Außerdem hat der Mann offenbar telefoniert, bevor er zum Bahnhof ging. Und diesen Anruf haben die Ermittler abgehört - er brachte sie auf seine Spur. Erleichterung aus allen Poren Selten hat man einen Mann gesehen, der versucht, absolut nüchtern und sachlich zu sein, und dem doch die Erleichterung aus allen Poren strömt wie BKA-Präsident Jörg Ziercke. Er sitzt am Samstagnachmittag in Kiel neben dem schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner und lässt kurze Einblicke in die Strategie der Polizei zu. Erst am Tag zuvor war das BKA massiv in die Öffentlichkeit gegangen, hatte die Videobänder veröffentlicht, die Großfahndung nach den Bombenlegern ausgerufen. Keine 14 Stunden später ist nun einer der Täter gefangen. "Das war nicht vorhersehbar", sagt Ziercke. Doch gehofft hatten die Kriminalisten natürlich darauf. Sie hatten damit gerechnet, dass die beiden Täter ihre Bilder im Fernsehen sehen, dass sie ihnen von allen Zeitungsseiten des Landes entgegenspringen. Und dass sie deswegen aus der Deckung kommen. Man kann davon ausgehen, dass in dieser Nacht die Telefonüberwachung in Deutschland hochgefahren wurde wie nie zuvor. Dass der Bundesnachrichtendienst jedes Telefonat ins Ausland mit noch gespitzteren Ohren abhörte als sonst schon. Anruf bei der Familie Dass jeder Beamte, der Arabisch konnte, an den Lauschern saß, dass jeder Polizist, der hören konnte, mitgehört hat. Und dann hörten sie es. Offenbar rief Youssef Mohamad E. bei seiner Familie im Ausland an und fragte, was er nun tun solle. Er bekam den Rat, sich möglichst schnell aus dem Staub zu machen. Der früheste Zug nach Hamburg ging um 3.55 Uhr morgens. Um 22 Uhr abends erfuhr die Polizei, dass sich ein Verdächtiger in Kiel absetzen wollte. Von da an zog sie das Sondereinsatzkommando zusammen, Sprengstoffexperten, das Bombenräumkommando, zehn Spürhunde. Zivilpolizisten standen in jedem Laden am Bahnhof, saßen in jeder Kneipe. Ziercke und seine Leute hatten richtig gerechnet. "Der Fahndungsdruck und die Verunsicherung durch die Berichterstattung haben eine Reaktion des Verdächtigen provoziert", sagt der BKA-Präsident in seinem trockenen Polizistendeutsch. Doch er ist nicht beruhigt: Der zweite Verdächtige ist noch immer auf freiem Fuß. Der, der ebenfalls am Kölner Hauptbahnhof gefilmt wurde. Der nur zwei Minuten vor Youssef Mohamad E. die Rolltreppe zum Bahnsteig hinauffuhr. Ebenfalls ein junger dunkelhaariger Mann, aber etwas anders ausstaffiert - nicht wie ein legerer Weltenbummler, sondern eher wie ein junger Geschäftsmann: Weißes Hemd, eine Laptop-Tasche über der Schulter, kurze Haare. Auch er zog einen Bomben-Koffer hinter sich her. Diesen Mann hat die Polizei noch nicht. Spitze des Eisbergs? Und was heißt hier auch schon zwei Verdächtige? Hat man es vielleicht nur mit der Spitze eines Eisbergs zu tun? Mit einer ganzen Gruppe von möglichen Attentätern, die nur die beiden Jungen vorgeschickt hat? "Wir müssen der Frage nachgehen, ob es autonome Zellen in Deutschland gibt", sagt Ziercke. Terrorzellen, die keine Anweisung von al-Qaida oder sonst einem Netzwerk brauchen, die auf eigene Faust loslegen. Und die aufgewühlt sind von dem Krieg in Nahost, von der Bombardierung der libanesischen Hauptstadt Beirut durch die Israelis. "Wir wissen nicht, was in den letzten beiden Wochen passiert ist", sagt Ziercke. "Vielleicht haben die Täter nachgedacht, warum die Bomben nicht explodiert sind. Wir wissen nicht, ob man dabei war, die handwerklichen Fehler zu korrigieren, ob man dabei war, eine neue Bombe zu bauen." Zu diesem Zeitpunkt durchsuchen die Taucher der Kieler Polizei noch den kleinen Tümpel hinter dem Studentenwohnheim, in den der Verdächtige möglicherweise Beweise geworfen hat. Sie finden eine Diskette und ein Computergehäuse. Ob sie Youssef Mohamad E. gehören, ist noch nicht sicher. Studentenwohnheim gefilzt Seinen Koffer hatte die Polizei noch auf dem Bahnsteig geröntgt, um sicher zu sein, dass da nicht wieder eine Bombe tickte. Diesmal aber hatte er nur Kleider dabei. Stundenlang durchsuchten die Beamten dunter einem weißen Zelt die Sachen. Danach wurde das Studentenwohnheim gefilzt - "Explosions-Gefährliches" fand man nicht, erklärte die Bundesanwaltschaft. "Ungewöhnlich ernst", nennt Innenminister Wolfgang Schäuble am Wochenende die Sicherheitslage in Deutschland. "So nah an einem Anschlag sind wir in Deutschland noch nie gewesen. Wir wissen nicht, wen wir noch hier haben." Verfassungsschützer bemerken seit Beginn des jüngsten Libanon-Kriegs, dass die Stimmung in den muslimischen Gemeinden immer emotionaler wird. "Der Hass wird deutlicher", sagt Hamburgs Vize-Verfassungsschützer Manfred Murck. Doch eine rein emotionale Reaktion können die Bomben von Koblenz und Dortmund nicht gewesen sein. Zu lang war der Vorlauf, zu aufwändig die Konstruktion, betonen die Fahnder. Die Bundesanwälte glauben, dass sie es mit einer bisher unbekannten terroristischen Zelle zu tun haben, mit Hintermännern, die beim Bombenbau geholfen haben. Die Generalbundesanwältin rechnet damit, dass "weitere, bislang noch unbekannte Personen sich dauerhaft zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, um schwere Gewalttaten hier in der Bundesrepublik Deutschland zu verüben". Frühe Spur in den Libanon Das wäre eine terroristische Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch. Eine terroristische Vereinigung, die aber ganz offensichtlich ihre Wurzeln im Libanon hat. Nicht "Home-grown Terrorists" wie in Großbritannien, wo die U-Bahn-Attentäter von Juli 2005 und auch die verhinderten Attentäter von August 2006 im Lande aufgewachsen waren. Sondern Ausländer, die ihren Hass nach Deutschland tragen. Schon früh hatte die Spur der Kofferbomben in den Libanon gezeigt. Als die Süddeutsche Zeitung vier Tage nach dem missglückten Anschlag berichtete, dass die Fahnder in den Koffern Beutel mit arabischen Schriftzeichen gefunden hatten, da enthielten sich die Sicherheitsbehörden noch jeglichen Kommentars. Man ließ die Gerüchte schwirren, dass es sich möglicherweise doch um eine Erpressung der Bahn handeln könnte oder um die Tat von harmlosen Stümpern. Nur keine Panik, schien die Devise. Sprach man aber hohe Sicherheitsverantwortliche auf die Kofferbomben an, dann versteinerten plötzlich ihre Mienen. "Wir machen uns Sorgen" Niemand ratterte mehr - wie all die Jahre zuvor - gebetsmühlenartig das Sprüchlein herunter: "Es besteht eine abstrakte Gefährdung in Deutschland, aber keine konkrete Gefahr." Jetzt war der Ton ein anderer, einer, dem man die Anspannung anmerkte. "Wir machen uns große Sorgen", hieß das jetzt, oder: "Das hat eine neue Dimension." Die Verantwortlichen hatten erkannt, dass der Terror nach Deutschland gekommen war. Er kam in Gestalt von drei Orangensaftflaschen der Marke "Flirt", zwei kleinen grün-gelben Weckern und zwei großen Propangasflaschen. Alles ordentlich verstaut in zwei schwarzen Koffern. Damit die Flaschen nicht verrutschten, hatten die Bombenleger die Koffer ausgepolstert: mit Beuteln voller Speisestärke, mit alten T-Shirts. Das alles sollte verbrennen, wenn die Bomben hochgingen. Doch die Sachen verbrannten nicht. So fanden die Ermittler die Beutel, entdeckten die Aufschrift "Fouad-Spices", erkannten, dass es sich dabei um einen Hersteller aus Beirut handelte, machten den Händler aus, der die Speisestärke in Deutschland vertrieb. Der berichtete, solche Tüten würden nur an rund 200 libanesische Familien im Raum Essen verkauft. Verdächtiger Joghurt Außerdem entdeckten die Fahnder in den T-Shirts einen zerknüllten Einkaufszettel, in dem auf Arabisch geschrieben stand: Mischbrot, Joghurt , Oliven. Vor allem die Art des Joghurts hat die Fahnder aufhorchen lassen: Der wird vor allem im Libanon gern gegessen, berichteten Experten. Und es fand sich auch noch eine Telefonnummer zu einem libanesischen Anschluss in den Koffern. Ziemlich zerrissen der Zettel, aber lesbar. Dies scheint den Fahndern eine besonders heiße Spur. Hier hüllen sie sich in tiefes Schweigen. Auch weil der zweite Täter noch immer unterwegs ist. "Die Gefahr ist nicht vorüber", sagte BKA-Präsident Ziercke. "Panik ist nicht angebracht." Immer wenn hohe Beamte diesen Satz sagen, bricht genau die Panik aus, die man verhindern will. Und so kam es, wie es kommen musste: Am Samstag war der Hamburger Hauptbahnhof zwei Stunden wegen einer Bombendrohung gesperrt, in Magdeburg wurde der Busbahnhof wegen eines verdächtigen Koffers abgesperrt, in Bonn der Bahnhof. Und in Koblenz koppelten sie einen Waggon ab, weil dort ein herrenloser Koffer stand. Es war überall falscher Alarm. Im BKA in Wiesbaden analysieren die 100 Beamten der "Sonderkommission Trolley" die Videoaufnahmen. Sie beobachten, wie Youssef Mohamad E. und sein Freund mit ihren Koffern auf den Bahnsteig kommen. Wie erst der eine zum Zug geht, dann der andere. Wie sie so tun, als hätten sie nichts miteinander zu tun. Und dann doch Youssef Mohamad E. genau dorthin geht, wo Minuten zuvor sein Kompagnon gestanden hatte - wie ein gut aufeinander eingespieltes Team. Der Student aus Kiel könnte der Polizei helfen. Doch er schweigt eisern. Und sein Komplize ist noch unterwegs. | Den Studenten aus Kiel hatte keiner im Visier - mit seiner Ergreifung wird klar, dass die Terrorgefahr in Deutschland eine neue Dimension erreicht hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-festnahme-in-koeln-ein-schrecklich-unauffaelliger-bombenleger-1.883624 | Nach der Festnahme in Köln - Ein schrecklich unauffälliger Bombenleger | 00/05/2010 |
Amerikas Falken fürchten um die militärische Vorherrschaft in Asien: Peking setzt zunehmend auf Waffen mit großer Reichweite und will damit vor allem die USA abschrecken. Auf den ersten Blick macht die sagenumwobene Varyag nicht viel her. Ein alter Flugzeugträger aus der Ukraine, der seit Jahren im Hafen der chinesischen Stadt Dalian dümpelt. Und doch hält die Varyag Geheimdienstler und Verteidigungsexperten weltweit in Atem. Ein schwimmendes Casino sollte sie werden, die Reichen und Schönen in den Hafen von Macao locken. Das behauptete zumindest das Tourismusunternehmen Chong Lot in Macao, welches das halb fertige Schiff für 20 Millionen Dollar kaufte. Als die Varyag im Jahr 2002 in Dalian anlegte, 2000 Kilometer von Macao entfernt, war die Firma mysteriöserweise verschwunden. Kein Wunder, meinen einige Experten, schließlich wolle die chinesische Regierung mit Hilfe der Varyag ein eigenes Flugzeugträgerprogramm entwickeln. Andere wiederum halten das für unwahrscheinlich und auch Peking streitet die Pläne ab. Kurze Arme, schwache Beine Chinas Verteidigungsprogramm ist wenig transparent und lässt viel Raum für Spekulationen - oder für politisch motivierte Verdächtigungen, die oft von amerikanischen Falken stammen. Das beginnt mit dem Budget. Die chinesische Regierung gab im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben 29,9 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) schätzte dieses Budget auf 35 Milliarden. Tatsächlich sei der Etat dreimal so hoch, behauptet hingegen das US-Verteidigungsministerium, das 419,3 Milliarden Dollar im Jahr 2005 ausgab. Sicher ist: China rüstet auf, langsam und kontinuierlich. Schon in den achtziger Jahren erkannte die Führung, dass ihre Armee mit vier Millionen Soldaten zwar sehr groß, aber nicht unbedingt auf der Höhe der Zeit war. Sie habe "kurze Arme und schwache Beine" bemängelte ein General. Jahrzehntelang hatte China eine Invasion der Sowjetunion befürchtet und auf Bodentruppen im Landesinneren gesetzt. Mit dem Zusammenbruch des Sowjetreichs änderte sich Chinas Strategie. Die Armee müsse für "lokale Kriege unter hochtechnologischen Bedingungen" gerüstet sein, forderte die Führung. Der Fokus verlagerte sich auf die Küsten und das Meer: Taiwan zum Beispiel oder aber die von China und Vietnam beanspruchten Spratly-Inseln. Peking reduzierte die Truppenstärke auf 2,25 Millionen und setzt auf mobile und gut vernetzte Sondereinsatztruppen sowie technologisch ausgefeilte Waffensysteme. Die Technologie kommt vor allem aus Russland, was einige Russen mit Sorge sehen. "Sie fürchten, dass sich die Machtverhältnisse zu Gunsten Chinas verschieben werden", sagt Adam Ward, Direktor des International Institute for Strategic Studies in Washington. Doch ist die russische Industrie auf die Devisen aus China angewiesen. Zum Teil stammt die Technologie auch aus dem Westen - trotz des Waffenembargos, das die USA und Europa nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 verhängten. "Mit Ausnahme von Sprengstoffen und bestimmter Software kann heute beinahe alles als Dual-Use-Technologie verkauft werden", sagt Simon Wezeman, Sipri-Experte für Waffenhandel. Als Technologie also, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke verwendet werden kann. So ähneln Programme, die für Computerspiele verwendet werden, mittlerweile denen von Flugsimulatoren. Eine Überwachung sei kaum möglich, meint Wezeman: "Jede Firma, die hochwertige Technologie verkauft, liefert unter Umständen militärische Macht." Was aber will China mit seiner Armee? Nichts als den Frieden, meint die Führung. Denn "der Geist des chinesischen Volkes war immer vom Streben nach Frieden und Harmonie geprägt", so steht es im "Weißbuch über den Friedlichen Weg", das Peking im vergangenen Jahr anstelle des "Weißbuchs der Nationalen Verteidigung" veröffentlichte. Soweit die Propaganda, der vor allem die Menschen auf Taiwan nicht allzu viel Glauben schenken dürften. China hat unzählige Male gedroht, die Insel mit Gewalt einzunehmen, falls die Taiwanesen es wagen sollten, sich unabhängig zu erklären. Gefahren im Inland Eigentlich aber möchte China keinen Krieg führen. Das Land ist vorerst mit sich selbst und seinen Reformen beschäftigt und benötigt daher ein friedliches internationales Umfeld. "Ohnehin sieht die Führung die größte Bedrohung nicht im Ausland, sondern in China selbst. Denn die wachsende soziale Ungleichheit gefährdet die innere Stabilität", sagt Jingdong Yuan, Direktor der East Asia Nonproliferation Studies am Institute of International Studies in Monterey. Seit ein paar Jahren bemüht sich Peking um gute Nachbarschaft: Die Regierung schließt Partnerschaftsverträge ab, vermittelt im Streit um Nordkoreas Atomprogramm und versöhnte sich selbst mit langjährigen Erzfeinden wie Indien. | Amerikas Falken fürchten um die militärische Vorherrschaft in Asien: Peking setzt zunehmend auf Waffen mit großer Reichweite und will damit vor allem die USA abschrecken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ostasien-china-ruestet-sich-1.915709 | Ostasien - China rüstet sich | 00/05/2010 |
Bereits im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum 3. Oktober wird deutlich, dass es wohl noch etwas Zeit braucht, bis zusammen wächst, was zusammen gehört. Vor allem ostdeutsche Politiker betonen die Unterschiede zwischen Ost und West. Die deutlichsten Worte fand Lothar de Maiziére, der letzte Ministerpräsident der DDR. Im Westen habe sich ein Besitzstandsdenken breit gemacht, sagt er der Mitteldeutschen Zeitung. Das sei ein Problem für Deutschland. Ein Teil der Ostdeutschen habe "ein Recht darauf, frustriert zu sein". Das seien diejenigen, "die 1990 zehn Jahre zu alt waren, um neu durchzustarten, und zehn Jahre zu jung, um sich in die Rente zu retten." Detailansicht öffnen Kritisiert das westdeutsche "Besitzstandsdenken" - Lothar de Maiziére (Foto: Foto: dpa) Auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wies daraufhin, dass die Schere der Wirtschaftsentwicklung zwischen West und Ost "in den zurückliegenden Jahren zulasten der neuen Länder wieder weiter aufgegangen" sei. "Zu sehr ökonomischer Prozess" "Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen von Ost nach West hat deutlich zugenommen. Wichtige Verkehrsprojekte sind verzögert oder gar nicht erst in Angriff genommen worden." Dem dürfe man nicht weiter zusehen. Auch deshalb brauche Deutschland "jetzt schnell eine handlungsfähige und stabile Regierung". Der frühere DDR- Bürgerrechtler Rainer Eppelmann (CDU) beklagte, die Einheit sei "zu sehr als ökonomischer, fiskalischer und verkehrspolitischer Prozess verstanden" worden. "Wie fremd die Menschen in Ost und West einander sind und waren, ist dabei zu sehr aus dem Blick geraten", sagte er dem Bremer Kurier am Sonntag. In einem Interview sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, die Deutschen seien "bei der Einheit in den Herzen und Köpfen weit vorangekommen". Nach mehr als 40 Jahren mit verschiedenen Lebenserfahrungen blieben jedoch Unterschiede, sagte er der Bild-Zeitung. "Keine totale Angleichung" Dabei sollten die Ostdeutschen genügend Selbstbewusstsein zeigen. Es müsse "keine totale kulturelle Angleichung geben". "Unser Auftrag ist es, die Lebensbedingungen überall so zu gestalten, dass niemand mangels Zukunft wegziehen muss." Bundespräsident Horst Köhler schrieb zum 15. Jahrestag der Wiedervereinigung, "nicht überall in Deutschland" könnten die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden. Köhler führte in einem Beitrag für die Schweriner Volkszeitung aus: "Zukunftsträchtige Technologiestandorte kann es nicht überall geben. Das war schon immer so." Die Deutschen hätten aber in anderthalb Jahrzehnten viel erreicht: "Die Städte in Ostdeutschland zeigen sich in neuem Glanz. Es gibt neue Straßen, Eisenbahnlinien und moderne Telekommunikationsnetze." Beim Aufbau industrieller Kerne seien beträchtlicher Fortschritte erzielt worden. Jetzt gelte es, den Menschen besonders im Osten Perspektive durch Arbeit zu geben. Schröder: "Großartige Aufbauleistung" Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte die "großartige Aufbauleistung". In einer Erklärung betonte Schröder am Samstag, unverzichtbar bleibe "die große Bereitschaft der Menschen in Westdeutschland, den Aufbau Ost zu unterstützen". Geduld und "beharrliche Anstrengungen" seien weiterhin auf allen Seiten nötig. "Gemeinsam werden wir es schaffen, immer wieder Impulse für Ostdeutschland zu setzen und die Beschäftigungssituation Schritt für Schritt zu verbessern", erklärte der Kanzler. Die Regierung wolle dazu beitragen "mit einer konsequenten Reformpolitik, mit solidarischer Finanzhilfe auf Grundlage des Solidarpakts II und mit einer auf die Bedürfnisse Ostdeutschlands zugeschnittenen Förderpolitik". Die Arbeitsmarktsituation sei speziell in den Ost- Ländern "noch nicht befriedigend", räumte Schröder ein. Ein Schlüssel für die Zukunft seien gleiche Bildungschancen für alle. | Bereits im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum 3. Oktober wird deutlich, dass es wohl noch etwas Zeit braucht, bis zusammen wächst, was zusammen gehört. Vor allem ostdeutsche Politiker betonen die Unterschiede zwischen Ost und West. Die deutlichsten Worte fand Lothar de Maiziére, der letzte Ministerpräsident der DDR. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/15-jahre-deutsche-einheit-ostdeutsche-haben-ein-recht-darauf-frustriert-zu-sein-1.893240 | "15 Jahre deutsche Einheit - ""Ostdeutsche haben ein Recht darauf, frustriert zu sein""" | 00/05/2010 |
Für den SPD-Fraktionschef ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom Tisch. Ungemach könnte der Koalition drohen, wenn die Union weiter auf größeren Kompetenzen für die Bundeswehr beharrt, wie es CSU-Chef Stoiber tut. Die Karlsruher Richter hätten "das Recht auf Unversehrtheit unschuldigen Lebens" stark betont, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck mit Blick auf das Urteil über das Luftsicherheitsgesetz. Detailansicht öffnen SPD-Fraktionschef Peter Struck will die Aufgaben der Bundeswehr nicht ausweiten (Foto: Foto: AP) Das Bundesverfassungsgericht habe die Politik aber in der Frage alleingelassen, wie auf terroristische Bedrohungen in der Luft oder von See her reagiert werden könne. Zunächst werde die SPD das Urteil analysieren und prüfen, ob weitere gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um dieser Bedrohung Herr zu werden. Stoiber: Die SPD muss sich bewegen Zu dem Vorstoß von Schäuble, die Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft auch im Innern, zum Beispiel für den Objektschutz, einzusetzen, sagte Struck: "Der Bundesinnenminister sollte seine entsprechenden Bemühungen einstellen." Seine Forderungen seien von den Karlsruher Richtern "eindeutig in die Schranken verwiesen worden". Der frühere Verteidigungsminister machte deutlich, dass die Sozialdemokraten den Unionsvorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht unterstützen wollten: "Für mich ist dieser Vorgang inzwischen erledigt". Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Es liege ein fertiger Gesetzentwurf der Unions-Fraktion über einen vernünftigen Einsatz der Bundeswehr im Innern in besonderen Sicherheitslagen vor. "Wir sind gesprächsbereit, damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu Stande kommt", so Stoiber weiter. Der CSU-Chef forderte den Koalitionspartner SPD auf, sich in dieser Frage zu bewegen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe es kein weiteres Hinauszögern und Ausweichen vor einer klaren politischen Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Innern mehr geben. Opposition begrüßt das Urteil Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will nach dem Urteil die Möglichkeit einer Verfassungsänderung rechtlich prüfen lassen: "Wir müssen jetzt gemeinsam die Frage prüfen, wie wir die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass die Bürger vor terroristischen Angriffen aus der Luft geschützt sind." Die Opposition im Bundestag begrüßte das Urteil. Linksfraktion und FDP lobten die Entschlossenheit und Grundsätzlichkeit, mit der das Gericht die Menschenwürde ins Zentrum des Urteils gerückt habe. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Neskovic: Nachträgliche Niederlage für Rot-Grün Der rechtpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der dpa: "Das Gericht ist mit fast schon emotionaler Entschiedenheit dem beabsichtigten Tabubruch entgegengetreten." Leutheusser-Schnarrenberger und Neskovic werteten das Urteil als nachträgliche Niederlage der ehemaligen rot-grünen Koalition, die das Gesetz beschlossen hatte. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begrüßte die Klarstellung des Gerichts. Sie wandte sich zudem gegen einen Bundeswehreinsatz im Innern, weil die Soldaten dafür nicht ausgebildet seien. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, mit dem Urteil habe Karlsruhe das Luftsicherheitsgesetz des Ex-Innenministers Otto Schily (SPD) in dem wesentlichen Punkt "abgeschossen". Baum und Hirsch sprechen von historischem Urteil Die ehemaligen FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum begrüßten das Verfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz als historische Entscheidung. Damit sei dem Schutz dem Schutz der Menschenwürde auch für die Zukunft der angemessene Rang gegeben worden, kommentierte der ehemalige Bundesinnenminister Baum. Hirsch, der zusammen mit Baum und vier weiteren Klägern die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, sagte, mit dem Urteil sei klar, dass auch Sicherheitsbelange dieses Grundrecht nicht einfach außer Kraft setzen könnten. Die Absicht, im Kampf gegen den Terrorismus aus wohl gemeinten Gründen auch Menschen töten zu dürfen, sei vom Tisch. | Für den SPD-Fraktionschef ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom Tisch. Ungemach könnte der Koalition drohen, wenn die Union weiter auf größeren Kompetenzen für die Bundeswehr beharrt, wie es CSU-Chef Stoiber tut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-struck-schaeuble-wurde-in-die-schranken-gewiesen-1.897359 | Reaktionen - Struck: Schäuble wurde in die Schranken gewiesen | 00/05/2010 |
Bereits gut acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hatte George W. Bush nicht länger warten können. Allzu hartnäckig hatte sich der Abwärtstrend in den Umfragen erwiesen, zu groß der Verlust an Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Irak. Schneller als ursprünglich geplant kam der US-Präsident deshalb aus der Defensive, um in die Rolle des Wahlkämpfers zu schlüpfen. Erst brandmarkte er seine demokratischen Herausforderer als wankelmütig. Dann erklärte er, Homo-Ehen durch eine Verfassungsänderung ausschließen zu wollen - ein Schachzug, mit dem er seinen liberalen Gegner John Kerry aus der Reserve locken will. Bush kommt frühzeitig aus der Deckung Dass der Präsident so frühzeitig in den Ring steigt, ist ein Indiz dafür, wie stark er in die Defensive geraten ist. Denn eigentlich wollte er seinen Wahlkampf noch eine Weile aus der Deckung heraus führen. Streng nach Lehrbuch sollte Bush über den Dingen stehen und sich aufs Regieren konzentrieren. Doch in den vergangenen Wochen wurde selbst in den Reihen der Republikaner zunehmend Kritik an dieser Zurückhaltung laut. Denn die Gewalt im Irak, die vergebliche Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen und die stotternde Konjunktur drücken auf Bushs Popularität. 52 Prozent der registrierten US-Wähler sprachen sich kürzlich in einer Umfrage gegen eine Wiederwahl des Republikaners aus; nur 43 Prozent waren dafür, ihn wiederzuwählen. Schlechte Umfragewerte für Bush Laut manchen Befragungen würde er sowohl gegen den demokratischen Senator Kerry als auch gegen dessen Rivalen John Edwards verlieren. "Wir wissen jetzt, dass George Bush auf der Flucht ist", polemisierte Kerry, der Favorit der Demokraten. Bush wirft den Demokraten dafür vor, sie seien zwar froh, dass Saddam Hussein nicht mehr an der Macht sei, hätten seine Entmachtung aber nicht unterstützen wollen. "Vielleicht hatten sie gehofft, er würde die nächsten irakischen Wahlen verlieren", frotzelte er zum Jubel des Publikums bei einem Gouverneurstreffen. Im November stünden die US-Bürger vor der Wahl zwischen einem Amerika, das die Welt stark und selbstbewusst anführe, "oder einem Amerika, das im Angesicht der Gefahr unsicher ist". Spekulationen, er wolle seinen Vize Dick Cheney ablösen, tat Bush mit den Worten ab, einen besseren werde er weit und breit nicht finden. Den Demokraten warf er vor, seine Steuersenkungen wieder rückgängig machen zu wollen. Sie stünden für Zorn und rückwärtsgewandte Bitterkeit. Gegen die Homo-Ehe Parallel bemüht sich der Präsident, seine konservativen Stammwähler zu mobilisieren. So erklärte Bush seine Unterstützung für eine bereits im Kongress beratene Verfassungsinitiative, welche die Ehe als die "Gemeinschaft zwischen Mann und Frau" definiert. Rund 62 Prozent der US-Wähler sind gegen die Homo-Ehe, nur 30 Prozent dafür. Kerry stammt aus dem liberalen Massachusetts und stimmte 1996 gegen ein bundesweites Verbot der Anerkennung von Ehen zwischen homosexuellen Partnern. In seinem Heimatstaat gab das Oberste Gericht im vergangenen Jahr grünes Licht für Heiraten zwischen Schwulen und Lesben. Fernsehspots im Weißen Haus Dass der Wahlkampf für Bush nun begonnen hat, zeigt auch die Tatsache, dass er im Weißen Haus bereits eine Serie von Fernsehspots aufgezeichnet hat. Sie sollen nach dem demokratischen "Super-Tuesday" ausgestrahlt werden, vor allem in US-Bundesstaaten, in denen das Rennen zwischen ihm und dem damaligen demokratischen Bewerber Al Gore 2000 nur sehr knapp ausging. Bushs finanziellen Ressourcen für derartige Medienkampagnen sind schier unerschöpflich. Mehr als hundert Millionen Dollar haben die Republikaner bereits gesammelt, deutlich mehr als die Demokraten. | Mit scharfen Angriffen gegen seine demokratischen Rivalen eröffnete US-Präsident George W. Bush seinen Wahlkampf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/george-w-bush-der-praesident-gibt-sich-kampfeslustig-1.914285 | George W. Bush - Der Präsident gibt sich kampfeslustig | 00/05/2010 |
Sechs Monate nach der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean haben die Menschen in der am stärksten betroffenen indonesischen Provinz Aceh der Opfer gedacht. Noch immer werden unzählige Menschen vermisst, darunter auch 43 Deutsche. In einer Zeremonie mit Politikern, Vertretern von Hilfsorganisationen und Anwohnern nahe der Regionalhauptstadt Banda Aceh dankte ein indonesischer Regierungsvertreter den zahlreichen Helfern und Spendern aus aller Welt und kündigte den Bau von 30.000 neuen Häusern bis zum Jahresende an. Die Weltbank schätzte die Kosten für den Wiederaufbau in Aceh auf drei Milliarden Dollar. Die Organisation Oxfam kritisierte eine ungleiche Verteilung der Hilfsgelder. Detailansicht öffnen Rund 30000 Häuser sollen bis zur Jahreswende wieder aufgebaut werden. (Foto: Foto: Reuters) Der für den Wiederaufbau zuständige Regierungsvertreter von Aceh, Kuntoro Mangkusubroto, kündigte 172 neue Wiederaufbauprojekte im Gesamtwert von 585 Millionen Dollar (rund 484 Millionen Euro) an. An der Finanzierung und Umsetzung seien 70 örtliche und internationale Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Nach seinem Abzug im März darf das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wieder seine Arbeit in Aceh aufnehmen. Kuntoro habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, sagte der UNHCR-Regionalvertreter Robert Ashe. Das Hilfswerk plane unter anderem den Bau von 1000 Häusern. Das UNHCR war aus Aceh abgezogen, nachdem indonesische Regierungsvertreter gesagt hatten, seine Hilfe werde nicht mehr benötigt. Finanzierungslücken In einem am Samstag veröffentlichten Bericht der Weltbank wurden die Kosten für den Wiederaufbau in Aceh mit drei Milliarden Dollar beziffert; davon würden allein 1,4 Milliarden für Infrastruktur und Häuser ausgegeben; 900 Millionen gingen in soziale Bereiche. Mit den Projekten könne lediglich das Zerstörte wiederaufgebaut werden, aber nichts darüberhinaus entstehen, sagte der Autor des Berichts, Wolfgang Fengler. Es gebe Finanzierungslücken beim Straßen- und Häuserbau sowie im Umweltbereich. Für Aceh und die Insel Nias gingen bislang 500 Millionen Dollar an staatlichen Geldern bei der Weltbank ein, wie die indonesische Nachrichtenagentur Antara unter Berufung auf einen Weltbank-Vertreter meldete. Nach Einschätzung der britischen Hilfsorganisation Oxfam kam die Hilfe für die Opfer der Tsunami-Katastrophe nicht immer bei denen an, die sie am nötigsten gebraucht hätten. Die Hilfsleistungen hätten sich in manchen Fällen "auf Landbesitzer, Geschäftsleute und andere wichtige Leute konzentriert, statt den Armen zugute zu kommen", heißt es in einem am Samstag in London vorgestellten Bericht der Organisation. Dabei seien es gerade die armen Bevölkerungsgruppen gewesen, die sich bei der Flutkatastrophe am verwundbarsten gezeigt hätten: "Ihre notdürftigen Unterkünfte wurden weggespült, während die Steinhäuser der Reicheren den Fluten eher standhalten konnten." Unzählige Vermisste Oxfam mahnte an, die große Hilfsbereitschaft nach der Flutkatastrophe dafür zu nutzen, "den Menschen aus der Armut zu helfen". In den kommenden fünf Jahren will die Organisation nach eigenen Angaben 377 Millionen Euro für die Geschädigten ausgeben. Am 26. Dezember 2004 kamen nach einem Seebeben der Stärke 9,3 auf der Richterskala im Indischen Ozean und einer anschließenden mächtigen Flutwelle insgesamt mehr als 200.000 Menschen in den Anrainerstaaten ums Leben. Am schwersten betroffen war Aceh mit rund 131.000 Toten; 30.000 weitere Menschen gelten dort noch immer als vermisst. Rund 450.000 Bewohner von Aceh verloren ihre Häuser. Ebenfalls stark betroffen waren Indien, Sri Lanka und Thailand. 514 Deutsche sind nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) bislang als Tsunami-Opfer identifiziert, 43 Bundesbürger gelten noch als vermisst. Niemand rechne mehr damit, dass sie noch gefunden werden. | Sechs Monate nach der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean haben die Menschen in der am stärksten betroffenen indonesischen Provinz Aceh der Opfer gedacht. Noch immer werden unzählige Menschen vermisst, darunter auch 43 Deutsche. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-halbes-jahr-nach-der-flutwelle-indonesien-gedenkt-der-opfer-1.913725 | Ein halbes Jahr nach der Flutwelle - Indonesien gedenkt der Opfer | 00/05/2010 |
Was auch immer Angela Merkel nach dem gestrigen Wahlergebnis empfinden mag, einen Trost gibt es für die Kanzlerkandidatin: Sie hat ihren Wahlkreis im hohen Norden wieder direkt gewonnen. Das ging nicht allen prominenten Kandiden der Parteien so. Ein Überblick. Trotz des Absturzes der Union bei der Bundestagswahl hat Kanzlerkandidatin Angela Merkel zum fünften Mal in Folge ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Sie erhielt im Wahlkreis Stralsund/Nordvorpommern/Rügen am Sonntag 41,3 Prozent der Stimmen, verfehlte damit allerdings ihr Ergebnis von 2002 knapp. Bundeskanzler Gerhard Schröder war nicht als Direktkandidat angetreten. Detailansicht öffnen Kann sich über das Bundesergebnis freuen, über sein Erststimmenergebnis eher nicht: Guido Westerwelle (Foto: Foto: Reuters) Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble holte an seinem Geburtstag ein Direktmandat im Wahlkreis Offenburg. Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz konnte im Hochsauerlandkreis Stimmen hinzugewinnen. FDP-Chef Guido Westerwelle fuhr trotz des sensationellen Wahlsieges im Bund in seinem Bonner Wahlkreis mit 8,7 Prozent der Erststimmen ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2002 ein. Damals holte er 14,2 Prozent. Lafontaine schafft es nicht Einige prominente Politiker scheiterten als Direktkandidaten. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter unterlag im Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf dem dortigen CDU-Kandidaten. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine zog in Saarbrücken den Kürzeren und unterlag als Kandidat der Linkspartei mit 26,2 Prozent der Stimmen den Bewerberinnen von SPD und CDU. Kabinettsmitglieder nicht alle erfolgreich Außenminister und Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer hatte als Direktkandidat im Wahlkreis Frankfurt-Ost gegen Erika Steinbach von der CDU keine Chance. Er bekam nur 18,7 Prozent der Erststimmen. Familienministerin Renate Schmidt (SPD), die erstmals im Wahlkreis Erlangen antrat, musste eine herbe Niederlage gegen den 30 Jahre alten CSU-Politiker Stefan Müller einstecken. Kabinettssenior Innenminister Otto Schily (SPD) verlor das Duell um den Wahlkreis München-Land erneut und unterlag dem 37 Jahre alten CSU-Abgeordneten Georg Fahrenschon. Im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schönberg unterlag Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) im Rennen um ein Direktmandat. Dagegen gewann Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gleich bei ihrer ersten Kandidatur für den Bundestag den Wahlkreis Darmstadt. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) schlug in Hannover den niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger aus dem Rennen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte ihr Direktmandat im Aachen mit knappem Vorsprung. Gysi gewinnt Direktmandat In Wiesbaden gewann Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erneut ihr Mandat. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in Kassel Erfolg und konnte sein Ergebnis von 2002 verbessern. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bekam sein Mandat in Celle erneut. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gewann seinen Wahlkreis Berlin-Pankow. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, gewann im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick, während Parteichef Lothar Bisky den Kampf um das Direktmandat in Frankfurt (Oder)-Oder-Spree gegen den SPD-Kandidaten knapp verlor. Mit dem größten Vorsprung aller Berliner Wahlkreisgewinner verteidigte Grünen-Politiker Hans- Christian Ströbele sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg. | Was auch immer Angela Merkel nach dem gestrigen Wahlergebnis empfinden mag, einen Trost gibt es für die Kanzlerkandidatin: Sie hat ihren Wahlkreis im hohen Norden wieder direkt gewonnen. Das ging nicht allen prominenten Kandiden der Parteien so. Ein Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prominente-kandidaten-eichel-und-gysi-gewinnen-lafontaine-schafft-es-nicht-1.886935 | Prominente Kandidaten - Eichel und Gysi gewinnen, Lafontaine schafft es nicht | 00/05/2010 |
Der US-Präsident hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Einfuhr von gentechnisch veränderten Agrarprodukten zuzulassen. Das Import-Moratorium der EU hindere afrikanische Bauern daran, genmanipulierte Anbauprodukte für den Kampf gegen den Hunger einzusetzen. "Zum Wohle eines von Hunger bedrohten Kontinents rufe ich die europäischen Regierungen auf, ihre Opposition gegen die Biotechnologie zu beenden", erklärte Bush bei einer Rede vor dem Verband der Biotechnologie (Biotechnology Industry Association) in Washington. Afrikanische Länder haben bereits Hilfslieferungen aus den USA abgelehnt, da sie durch gentechnisch kontaminiertes Saatgut ihre zukünftigen Exporte in Länder der EU gefährdet sehen. Klage bei der WTO Im Mai hatten die USA eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Import-Moratorium der EU eingelegt. Sie werten das Moratorium als unzulässigen Verstoß gegen das Welthandelsabkommen. Da zur Zeit grundsätzlich keine neuen gentechnisch veränderten Organismen zugelassen werden, können in den USA bestimmte Agrarprodukte nicht exportiert werden, da sie Anteile aus solchen Organismen enthalten. Clement gegen EU-Moratorium Unterstützung hatten die Amerikaner von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erhalten, der sich kürzlich bei einer Reise in den USA ebenfalls für eine Aufhebung des EU-Moratoriums ausgesprochen hatte. Clement bezeichnete die Einfuhrsperre als falsch. Dies, so der Minister, sei auch die Meinung der gesamten deutschen Regierung. Auch die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, das Moratorium zu beenden und die Zulassungspraxis wieder aufzunehmen. In Vereinigten Staaten selbst werden gentechnisch veränderte Mais- oder Sojabohnenarten bereits in großem Maßstab angebaut. Dabei wurden die Pflanzen mit Merkmalen versehen, die sie resistent gegen schädliche Insekten oder Krankheiten machen. Auf einer internationalen Konferenz im kalifornischen Sacramento warb US-Landwirtschaftsministerin Ann Veneman am Montag für einen verstärkten Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Die Biotechnologie könne auch Kleinbauern helfen, ihre Erträge zu steigern, sagte Veneman vor Landwirtschaftsministern, Gesundheitspolitikern und Wissenschaftlern aus 120 Ländern. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen steht der mögliche Beitrag neuer Anbaumethoden für den Kampf gegen den Hunger in Entwicklungsländern. "Ernährt die Bedürftigen, nicht die Gierigen!" Gegen die Konferenz demonstrierten am Montag rund 1500 Menschen in der Umgebung des Veranstaltzungsortes. Auf Transparenten hieß es: "Ernährt die Bedürftigen, nicht die Gierigen!". Elf Demonstranten wurden festgenommen. Kritiker der Gen-Technik warnen vor möglichen negativen Folgen genmanipulierter Pflanzen für Mensch und Umwelt. So besteht die Sorge, Gen-Food könnte Allergien oder Resistenzen gegen Medikamente auslösen. Darüber hinaus haben viele Bauern Angst vor einer Abhängigkeit von Großkonzernen. (sueddeutsche.de/AP) | Der US-Präsident hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Einfuhr von gentechnisch veränderten Agrarprodukten zuzulassen. Das Import-Moratorium der EU hindere afrikanische Bauern daran, genmanipulierte Anbauprodukte für den Kampf gegen den Hunger einzusetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gentech-produkte-bush-eu-boykott-verhindert-hungerhilfe-fuer-afrika-1.920239 | Gentech-Produkte - Bush: EU-Boykott verhindert Hungerhilfe für Afrika | 00/05/2010 |
Erstmals sollen in Deutschland ab 1. September bundesweite Rauchverbote gelten. Betroffen sind Bahnhöfe, Busse, Bahnen, Flugzeuge, Taxis, Fähren sowie Ministerien, Behörden und Gerichte in Zuständigkeit des Bundes. Außerdem sollen Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an den Bundestag geht. "Viele Menschen können nun aufatmen", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Mit dem Gesetzentwurf habe der Bund seine Kompetenzen ausgeschöpft, sagte die SPD-Politikerin. Ursprünglich hatte der Bund auch Verbote in Gaststätten debattiert, wofür er aber nicht zuständig ist. Bund und Länder hatten sich aber vergangene Woche auch grundsätzlich auf weit reichende Rauchverbote in Kneipen, Restaurants und Diskotheken geeinigt. Dazu soll es nun Ländergesetze geben. Extra Raucherzimmer sind erlaubt Von dem geplanten Bundesgesetz, das zum 1. September in Kraft treten soll, sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 450 Behörden und Einrichtungen betroffen. Es gilt nicht nur für Bundesministerien, wo künftig selbst die Minister sich in ihrem Büro keine Zigarette mehr anstecken dürfen, sondern zum Beispiel auch in Arbeitsämtern, wie Schmidt erläuterte. Ausnahmen soll es aber geben: So dürfen weiter abgeschlossene Raucherzimmer ausgewiesen werden - aber nur als Pausen-, und nicht als Arbeitsraum. Die Ausgestaltung muss in jeder Behörde vereinbart werden, der Personalrat darf mitreden. Theoretisch wären damit auch weiter abgeschlossene Raucherwaggons bei der Bahn denkbar. Doch hat Bahnchef Hartmut Mehdorn nach Schmidts Worten angekündigt, dass alle Züge des Unternehmens rauchfrei würden. Bei Verstößen gegen die Verbote können Bußgelder von fünf bis 1.000 Euro verhängt werden. Dies werde aber wohl nur bei hartnäckigen Fällen greifen, sagte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Der Staat müsse bei Ordnungswidrigkeiten nicht einschreiten. "Im Prinzip müssen Sie die Polizei rufen", erläuterte Schmidt, falls Verbote gebrochen und Konflikte nicht anderweitig gelöst werden könnten. Schmidt appelliert an Eltern Jährlich sterben nach offiziellen Hochrechnungen etwa 3000 Menschen an den Folgen des Passivrauchs. "Tabakrauch ist Gift", erinnerte Seehofer. Nach zehn Jahren der Debatten könne man nicht länger auf Freiwilligkeit setzen. Es gehe nicht um einen "Verbotsstaat", sondern um den Schutz von Nichtrauchern. Mit der klaren politischen Entscheidung sollten Verhaltensänderungen in der Bevölkerung voran gebracht werden. Schmidt betonte, wenn es lästig werde zu rauchen - etwa, weil man auf die Straße gehen müsse -, erwögen viele das Aufhören. Die Ministerin appellierte vor allem an Eltern, auch in ihren Privaträumen und im Auto nicht im Beisein ihrer Kinder zu rauchen. Es gebe zwar keine Handhabe dies zu verbieten, sagte sie und widersprach damit einem Vorstoß der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing zum Rauchverbot im Auto. "Aber ich habe kein Verständnis dafür", sagte Schmidt. "Da setzen wir auf die Einsicht." Jugendliche dürfen künftig Zigaretten oder Tabak legal nicht mehr erwerben. Das Mindestalter wird von 16 auf 18 angehoben. Das freue sie besonders, meinte Schmidt. "Zigaretten haben in den Händen von Minderjährigen nichts zu suchen." | Erstmals sollen in Deutschland ab 1. September bundesweite Rauchverbote gelten. Betroffen sind Bahnhöfe, Busse, Bahnen, Flugzeuge, Taxis, Fähren sowie Ministerien, Behörden und Gerichte in Zuständigkeit des Bundes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nichtraucherschutz-ab-1-september-bundesweite-rauchverbote-1.887013 | Nichtraucherschutz - Ab 1. September bundesweite Rauchverbote | 00/05/2010 |
Hard Times für den US-Präsidenten: Der Senat sträubt sich gegen seine Kandidatin für den Supreme Court und seine engsten Berater stehen wegen der Enttarnung einer CIA-Agentin in der Kritik. Jetzt wurde auch sein enger politischer Freund Tom DeLay verhaftet. Die US-Justiz erließ am Mittwoch (Ortszeit) Haftbefehl gegen den ehemaligen Republikanerführer im US-Repräsentantenhaus. Dem 58-jährigen engen Bush-Vertrauten wird angelastet, mit Geldern von Unternehmern illegal republikanische Kandidaten unterstützt zu haben. Detailansicht öffnen Getrennte Wege? US-Präsident Bush und sein Vertrauter Tom DeLay. (Foto: Foto: Reuters) Da DeLay 10.000 Dollar Kaution gezahlt hat, bleibt er vorerst auf freiem Fuß. Am Freitag soll er zu einer ersten Anhörung vor Gerich in Austin im Bundesstaat Texas erscheinen. Die Anklage lautet auf "Verschwörung" zum Verstoß gegen das texanische Parteiengesetz. Im Falle seiner Verurteilung drohen ihm maximal zwei Jahre Haft. Anwalt: Reine Formalität DeLays Sprecher Ben Porritt spielte die Tragweite des Haftbefehls herunter. Es handle sich um eine reine "Formalität", sagte er. DeLay brenne darauf, vor Gericht zu zeigen, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen seien. DeLay hatte Ende September nach der Anklageerhebung gegen ihn sein Amt ruhen lassen. Bushs Vertrauter galt bislang als einer der mächtigsten Männer in Washington. Er hatte es geschafft, die republikanische Mehrheit im Kongress zusammenzuhalten und zu stärken. Unter anderem sorgte er regelmäßig dafür, dass reichlich Geld in die Wahlkämpfe von Parteikollegen floss. Doch der Prozess gegen seinen engen politischen Freund ist derzeit nicht das einzige Problem für Bush. Auch die Nominierung von Harriet Miers als Richterin am Obersten Gerichtshof sorgt weiter für Ärger: Der US-Senat wirft der Kandidatin vor, den Fragebogen zur Vorbereitung ihrer Anhörung nur äußerst dürftig ausgefüllt zu haben. Sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren zeigten sich am Mittwoch irritiert. "Unvollständig bis beleidigend" Er könne sich die Art der Beantwortung der Fragen durch Miers "wirklich nicht erklären", sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Arlen Specter. Specters demokratischer Gegenspieler Patrick Leahy wurde deutlicher: Viele der Fragen seien überhaupt nicht beantwortet worden. "Die Kommentare, von denen ich gehört habe, reichen von unvollständig bis beleidigend." Dies reiche nicht zur Vorbereitung der Anhörung. Specter und Leahy baten Miers, den Fragebogen nochmals mit ausführlicheren Antworten einzureichen. Der US-Senat legte den Beginn von Miers' Anhörung auf den 7. November fest. Laut Senatsvertretern ist jedoch nicht sicher, dass die Anhörung wie vom Weißen Haus gewünscht vor Ende November abgeschlossen sein wird. Seit der Verkündung vor zweieinhalb Wochen steht die Nominierung von Miers unter keinem guten Stern. US-Präsident George W. Bush hatte seine Vertraute überraschend zur Nachfolgerin für die als gemäßigt geltende Sandra Day O'Connor berufen. Anklage gegen Bush-Berater möglich Miers war bislang Leiterin der Rechtsabteilung im Weißen Haus und hat keinerlei Erfahrung als Richterin. Vor allem beim rechten Flügel von Bushs Republikanischer Partei stößt sie auf heftigen Widerstand. Außer ihrer mangelnden verfassungsrechtlichen Erfahrung werfen republikanische Kritiker der 60-Jährigen mangelndes konservatives Profil vor - vor allem in der Abtreibungsfrage. Von Seiten der oppositionellen Demokraten gab es hingegen eher positive Reaktionen auf Bushs Kandidatin. Neben dem Wirbel um DeLay und Miers stehen auch Bushs engste Berater Karl Rove und Lewis Libby derzeit stark in der Kritik. Sie stehen im Verdacht, sich in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame strafbar gemacht zu haben. Eine Anklageerhebung gegen die beiden gilt als nicht ausgeschlossen. | Hard Times für den US-Präsidenten: Der Senat sträubt sich gegen seine Kandidatin für den Supreme Court und seine engsten Berater stehen wegen der Enttarnung einer CIA-Agentin in der Kritik. Jetzt wurde auch sein enger politischer Freund Tom DeLay verhaftet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-aerger-an-der-heimatfront-haftbefehl-gegen-bush-vertrauten-1.919157 | Neuer Ärger an der Heimatfront - Haftbefehl gegen Bush-Vertrauten | 00/05/2010 |
Noch im Januar setzte Merkel eindeutige Signale, was sie von Russland in Sachen Demokratie erwartet. Beim Doppelinterview zeigte sie sich eher zurückhaltend. Dafür trumpfte ein schmallippiger Putin auf und widerstand jeglicher Kritik. Selten fiel die Kritik an Russlands Staatspräsident so zahm aus: "Wir werden mit unserer demokratischen Erfahrung dafür werben, dass man vor der Demokratie keine Angst haben muss." Detailansicht öffnen Gemeinsam im Doppelinterview: Angela Merkel und Wladimir Putin (Foto: Foto: AFP) Einzig dieser Satz von Angela Merkel deutete am Dienstagabend im Doppelinterview der ARD mit Wladimir Putin und der deutschen Regierungschefin den vagen Zweifel an, dass es in Russland mit der Pressefreiheit mit rechten Dingen zugehe. Doch selbst dieser Anflug von deutlicher Kritik verschwand bald wieder angesichts des süffisanten Lächelns der Bundeskanzlerin, deren Hände stets in ihrem Schoß ruhten - eine mehrdeutige Geste, die in den ungeschnittenen 17 Minuten Interview noch häufig auftauchen sollte. Ein Schleier aus wirtschaftlichem Segen Die Ausgangsbedingungen für das Vierergespräch waren klar. Schon während des gesamten Besuchs des russischen Staatspräsidenten legten Gast und Gastgeberin Wert darauf, den wirtschaftlichen Charakter ihrer Begegnung herauszustellen. Zentrales Thema war die Energieversorgung: Das rohstoffreiche Russland will künftig die doppelte Gasmenge an Deutschland liefern und die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Darüber hinaus unterstützt fortan der größte russische Energiekonzern Gazprom den verschuldeten FC Schalke 04. Auf diese Weise warf sogar Gerhard Schröder noch einen kleinen Schatten auf den Deutschlandbesuch, denn er hatte den Deal eingefädelt. Über dem Interview schien aber dieser wirtschaftliche Segen wie ein Schleier zu hängen, der jede offene Kritik verhüllen sollte. Und so machte ein äußerst schmallippiger Wladimir Putin dem Chef des ARD-Hauptstadtstudio Thomas Roth deutlich, dass sein unaufhörlich kritisches Nachfragen über den Mord an Anna Politkowskaja und die Pressefreiheit in Russland fehl am Platz sei. Denn der russische Staatspräsident wollte nichts lieber, als breitbeinig sitzend "seinen Gedanken zu Ende führen" - einen Gedanken, der sich als exakt jene Worte herausstellte, die der russische Staatspräsident schon zuvor in der Pressekonferenz vorgetragen hatte. "Wir bauen eine moderne Form der Demokratie auf" Die Journalistin sei in Russland selbst nicht so bedeutend, wie sie jetzt dargestellt werde. Ihre Artikel hätten dem russischen Staat weniger geschadet als der an ihr verübte Mord. Außerdem passierten überall auf der Welt Morde an Journalisten, spielte Russlands Präsident den Mord herunter, bekräftigte aber zugleich sein Versprechen, die Tat aufzuklären. "Egal wer dahinter steht, sie müssen gefasst und verurteilt werden", sagte er. Neu war indes, dass Putin in seinem Land kein Problem mit der Pressefreiheit sieht, sondern vielmehr eine blühende Radio- und Presselandschaft. Er stellte dennoch in Aussicht, die freie Presse mehr fördern zu wollen und ein Mehrparteiensystem anzustreben. "Wir bauen eine neue Gesellschaft auf, eine moderne Form der Demokratie", sagt der russische Präsident und erntet wieder eines dieser viel sagenden Lächeln der deutschen Bundeskanzlerin. Angela Merkel bemühte sich zu erklären, wie wichtig ihr der offene Dialog zwischen den beiden Ländern ist, in dem unterschiedliche Meinungen ausgetauscht werden können. Das sei ein großer Fortschritt gegenüber früheren Zeiten im deutsch-russischen Verhältnis. Männerfreundschaft mit Helmut Kohl Verschiedene Ansichten zeigten die beiden, auch wenn diese sich sehr im Detail versteckten. In Putins Augen leben die Regierungen Deutschlands und Russlands eine "gute sachliche Beziehung" und gehen "freundschaftlich" miteinander um. Im gleichen Atemzug ließ er Erinnerungen an seinen regen Kontakt zu Helmut Kohl durchschimmern, den er auch während der "Männerfreundschaft" zu dessen sozialdemokratischen Nachfolger nicht abreißen ließ. An jene Bekanntschaft mit dem Pfälzer wolle er mit der aktuellen CDU-Kanzlerin anknüpfen. Merkel für "vernünftige Partnerschaft" Merkel ignorierte jedoch das Angebot des russischen Politikers und brachte stattdessen eine neue Wendung ihrer Beschreibung für die bilaterale Kooperation ihrer Länder: die "vernünftige Partnerschaft". Dass viel Vernünftiges in dem Bemühen liegt, die künftige Energieversorgung Deutschlands zu sichern, mag einleuchten. "Wir können nicht in den Tag hinein leben", machte die Kanzlerin deutlich. Dafür seien "verlässliche Beziehungen" und "klare Rechtsgrundlagen zur wirtschaftlichen Ansiedlung" auf beiden Seiten notwendig. Auf die eigentliche Frage aber, ob es auch vernünftig sei, sich von wirtschaftlichen Partnern abhängig zu machen, deren demokratische Transparenz nicht ausreiche, gab die Kanzlerin keine Antwort. Noch bei ihrem letzten Besuch in Moskau im Januar diesen Jahres setzte sie deutlichere Signale, als sie sich bewusst mit russischen Menschenrechtsorganisationen traf. Vielmehr bewies Angela Merkel im Interview, und wohl auch während Putins Deutschlandbesuch, jene Qualität, die er an ihr besonders schätzt - die Fähigkeit zuzuhören. "Das ist bei Frauen, insbesondere bei Politikerinnen, eine seltene Eigenschaft." Oder schlicht eine Attitüde, die angesichts wirtschaftlichen Segens diplomatische Zurückhaltung gebietet. | Noch im Januar setzte Merkel eindeutige Signale, was sie von Russland in Sachen Demokratie erwartet. Beim Doppelinterview zeigte sie sich eher zurückhaltend. Dafür trumpfte ein schmallippiger Putin auf und widerstand jeglicher Kritik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/doppelinterview-in-der-ard-das-laecheln-der-kanzlerin-1.913817 | Doppelinterview in der ARD - Das Lächeln der Kanzlerin | 00/05/2010 |
"Es ist ganz eindeutig, dass wir das Bundesverfassungsgericht anrufen", sagte Günther Beckstein, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Unions-Länder in Kiel. Auch Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) strebt eine Überprüfung des Gesetzes in Karlsruhe an. "Extremsituationen verlangen klare Rechtsgrundlagen", begründete Bayerns Innenminister Günther Beckstein den Vorstoß der Unions-Länder. "Die Ungewissheit darf nicht bestehen bleiben." Die Innenminister der Union beraten heute in Kiel weiter. Detailansicht öffnen Günther Beckstein verlangt eine klare Rechtsgrundlage. (Foto: Foto: ddp) Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte in Berlin, das Gesetz werde mit Sicherheit nicht mehr vom Parlament korrigiert. Deshalb sei auch er für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. "Das Gesetz gilt, so lange es nicht aufgehoben ist." Damit seien auch jene Bundeswehrpiloten rechtlich abgesichert, denen im Ernstfall der Befehl zum Abschuss einer entführten Passagiermaschine gegeben wird, um andere Menschen vor einem Terroranschlag zu bewahren. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält die Bedenken gegen das Gesetz für ungerechtfertigt. Unter der Federführung Niedersachsens Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte in Kiel, die Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler gegen das Gesetz seien quasi eine Aufforderung, dies über das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Niedersachsen soll nach den Vorstellungen Becksteins die Federführung beim Einreichen der Klage übernehmen. Er hoffe, dass gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine abgestimmte Klage erhoben werden könne, um "die gesamte Argumentationskraft in Karlsruhe auf die Waagschale legen zu können". Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) sprach sich gegen das Gesetz aus. "Man kann nicht am Boden entscheiden, wohin ein Flugzeug mit 800 Stundenkilometern genau hinfliegt", sagte der VC-Sprecher und Berufspilot Markus Kirschneck. Die Regelung sei extrem anfällig für Irrtümer. Bundespräsident äußerst Bedenken Köhler hatte das Gesetz unterzeichnet, zugleich aber starke Bedenken geäußert und eine verfassungsrechtliche Klärung angeregt. Er ist der Auffassung, dass es in der Verfassung keine ausreichende Ermächtigung für die Bundeswehr gibt, entführte Passagiermaschinen im Extremfall abzuschießen, wenn von ihnen eine terroristische Bedrohung ausgeht. Außerdem zweifelte er das Recht des Staates an, Leben von Unschuldigen für das Leben anderer zu opfern. Abfangjäger der Luftwaffe starten derzeit mehrfach im Monat, um verdächtige Zivilflugzeuge zu überprüfen und den Luftraum über Deutschland zu sichern. In Bundeswehrkreisen hieß es, zwei- bis dreimal im Monat stiegen Phantom-Maschinen auf, weil sich zivile Flugzeuge auffällig verhielten. | "Es ist ganz eindeutig, dass wir das Bundesverfassungsgericht anrufen", sagte Günther Beckstein, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Unions-Länder in Kiel. Auch Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) strebt eine Überprüfung des Gesetzes in Karlsruhe an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-unions-laender-wollen-klagen-1.908060 | Luftsicherheitsgesetz - Unions-Länder wollen klagen | 00/05/2010 |
Ein neuer Abschnitt im Visaskandal: Wie der Visa-Handel an der Botschaft in Tirana aufflog. München - Am 30. Juni 2004 fertigte ein Regierungsdirektor des Bundesinnenministeriums (BMI) eine zweiseitige Vorlage für seinen Dienstherren Otto Schily. Nach Feststellung von Bundesgrenzschützern, teilte er mit, gebe es bei der Erteilung von Visa durch deutsche Beamte in Albanien auffällige Unregelmäßigkeiten. Korruption und Schwarzhandel mit Dokumenten seien an der Tagesordnung. Die Grenzschutzdirektion beabsichtige, das zuständige Landeskriminalamt Berlin einzuschalten, doch die Grenzschützer seien angewiesen worden, auf eine Weisung des BMI zu warten. "Vor dem Hintergrund" der "Diskussion über die Visa-Erteilungspraktiken deutscher Auslandsvertretungen" würde ein Bekanntwerden eines "weiteren Einzelfalls nicht nur Medienresonanz nach sich ziehen", schrieb der Beamte dem SPD-Minister. Angesichts "der möglichen Brisanz des Vorganges" sollte dem Auswärtigen Amt (AA) "die Gelegenheit eingeräumt werden, die Einleitung repressiver Maßnahmen selbst und in eigener Verantwortung vorzunehmen. Dies hätte jedenfalls den politischen und gegebenenfalls außenwirksamen Vorteil, dass das AA die notwendigen Maßnahmen selbst trifft." Dieser Regierungsdirektor hatte mehr politisches Gespür für drohende Gefahren als mancher Minister in Berlin. Verdacht der Bestechlichkeit Das AA schaltete die Polizei ein und inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Leiter der Visastelle sowie den früheren Leiter der Rechts- und Konsularstelle der Botschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und möglicher Verstöße gegen das Ausländergesetz. Ermittelt wird auch gegen einen ehemaligen albanischen Botschaftsmitarbeiter. Ein neuer Abschnitt im Visaskandal. Was an der deutschen Botschaft im ärmsten Land Europas passierte, wird in den nächsten Monaten auch Thema im Untersuchungsausschuss sein. Das Gremium wird sich mit der Frage beschäftigen, ob die Gier bestechlicher Botschaftsmitarbeiter oder die Vorgabe des AA, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, ausschlaggebend für den schwunghaften Handel mit Visa war. Unumstritten sind die Zahlen: Im Jahr 1998 erteilte die deutsche Botschaft jährlich 8000 Visa. Im vergangenen Jahr waren es etwa 19.000 Visa und damit noch etwas mehr als in den beiden Vorjahren. Dass im ehemaligen kommunistischen Kasernenstaat Mitarbeiter der deutschen Botschaft geschmiert wurden, ist Grenzschützern ein Jahr zuvor aufgefallen. "Herzlichen Glückwunsch "Im Juni hatte sich im Fährhafen von Bari der Albaner Shkelzen D. bei einer Befragung durch einen deutschen Austauschbeamten in Widersprüche verwickelt und schließlich erklärt, er habe 1700 Euro für das Visum zahlen müssen: "Herzlichen Glückwunsch, du kannst jetzt nach Deutschland gelangen wie du willst", habe ihm ein Beamter gesagt. Innerhalb weniger Wochen fielen deutschen Austausch-Beamten in Bari 110 Albaner auf, die zwar echte Visa hatten, aber deren Reisegrund eine Legende war. Mindestens etliche hundert Albaner sind mit solchen Visa nach Westeuropa gereist. Sie zahlten zwischen 400 und 2400 Euro Schmiergeld. Als im vergangenen Jahr eine vierköpfige Inspektionstruppe nach Tirana reiste, um von Botschaftsmitarbeitern zu erfahren, warum auf inhaltliche Prüfungen verzichtet worden sei und warum auch die üblichen Unterlagen nicht vorgelegt werden mussten, verwiesen einige der Befragten auf den so genannten Fischer/Volmer-Erlass. Dies kann in diesem Fall aber auch eine Ausrede sein. Mancher hat profitiert. Ein Vertreter einer deutschen Bierbrauerei, der die Botschaft bei Festen mit Bier zum Vorzugspreis versorgte, bekam viele Visa, mit denen er billige Arbeiter nach Deutschland schickte, die dort Fässer schrubbten. | Ein neuer Abschnitt im Visaskandal: Wie der Visa-Handel an der Botschaft in Tirana aufflog. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-handel-in-tirana-bis-zu-2400-euro-schmiergeld-1.883951 | Visa-Handel in Tirana - Bis zu 2400 Euro Schmiergeld | 00/05/2010 |
Tausende Ausländer flüchten derzeit aus dem Libanon - darunter hunderte Deutsche. Die Bitte Australiens, die Angriffe wegen der Flüchtlinge vorübergehend einzustellen, hat Israel abgelehnt. Israel hat eine Bitte Australiens nach einer kurzen Feuerpause im Libanon zum Schutz der ausländischen Flüchtlinge zurückgewiesen. Detailansicht öffnen Am Düsseldorfer Flughafen begrüßt ein Vater seine aus dem Libanon geflohene Tochter. (Foto: Foto: ddp) "Wir haben die Israelis gefragt, ob nicht eine kurze Waffenruhe möglich sei, damit unsere Landsleute und andere Ausländer den Libanon verlassen können", sagte der australische Außenminister Alexander Downer. Außerdem habe seine Regierung um einen Schutzkorridor gebeten, um den Fluchtweg zu sichern. Beides habe Israel mit dem Hinweis abgelehnt, der Libanon sei "Kriegsgebiet". In den vergangenen Tagen hatte die israelische Luftwaffe mehrfach Flüchtlingskonvois beschossen. Auch das Grenzgebiet zu Syrien wurde immer wieder angegriffen. Dutzende Menschen starben. Australien hatte am Montag 86 seiner Bürger ins Nachbarland gebracht. Am Dienstag waren vier Busse mit etwa hundert weiteren Australiern unterwegs. Aus Sicherheitsgründen organisieren die europäischen Botschaften gemeinsame Buskonvois. Etliche Deutsche waren in einem begleiteten Buskonvoi von Beirut ins Nachbarland Syrien gebracht worden. Deutsche auf der Flucht Ein Airbus der LTU mit 320 deutschen und anderen Flüchtlingen aus dem Libanon ist am Morgen um 8.35 Uhr auf dem Flughafen Düsseldorf gelandet, wie der Sprecher der Fluggesellschaft bestätigte. "Die Menschen waren erschöpft und müde", sagte er. Da der Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut nach israelischen Bombardements zerstört ist, wurden die Gäste der Ferienfluggesellschaft LTU und 20 Passagiere anderer Airlines in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zunächst mit Bussen in die syrische Hauptstadt Damaskus gebracht und von dort ausgeflogen. Das Auswärtige Amt plant für Mittwoch weitere Evakuierungen. "Morgen früh soll ein weiterer Konvoi Beirut in Richtung Syrien verlassen", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Berlin. Von dort sollen erneut "mehrere hundert" Deutsche und ihre engsten Familienangehörigen mit Chartermaschinen und einem Flugzeug der Bundeswehr ausgeflogen werden. Die Flüchtlinge im Libanon müssen durch die letzten Lücken im zerstörten Verkehrsnetz schlüpfen. Die Landebahnen des Beiruter Flughafens sind mit Kratern übersät, und viele Straßen und Brücken wurden durch die israelischen Luftangriffe zerstört. Mehrere hundert Deutsche waren so nach Syrien gebracht worden. Andere Ausländer werden übers Meer in Sicherheit gebracht, zumeist nach Zypern - die Mittelmeerinsel bereitet sich auf einen großen Ansturm vor. Ein italienisches Kriegsschiff brachte am Montag mehr als 300 Menschen auf die Insel. Unter den Flüchtlingen, die den Zerstörer "Luigi Durand de la Penne" in Larnaka verließen, waren auch viele Frauen mit Kindern. Der Zerstörer brachte insgesamt 339 Menschen nach Zypern, darunter 186 Italiener. Frankreich brachte 800 Franzosen und 400 weitere Ausländer per Fähre aus Beirut weg. Als der französische Premierminister Dominique de Villepin am Montagabend die Fähre kurz besuchte, brandete ihm erleichterter Beifall entgegen. Böse Erinnerungen an die 70er Jahre Der Exodus weckt böse Erinnerungen: Bei Beginn des Bürgerkriegs in den 70er Jahren war die nahe gelegene Insel Zypern schon einmal erster Anlaufpunkt für die Flüchtlinge. Der Angriff hat die Ausländer völlig überrascht. "Beirut war so ein lebhafter Ort", erinnert sich Elke de Backer, als würde sie von fernen Zeiten sprechen. Doch die belgische Übersetzerin redet von vergangener Woche, von der Zeit vor den israelischen Luftangriffen. Von einem Tag auf den anderen musste Backer ihren Arabischkurs in der libanesischen Hauptstadt abbrechen und ungewohnte Erfahrungen mit Krieg und Vertreibung machen. Jetzt sitzt sie auf gepackten Koffern und wartet auf den Bus, der sie nach Syrien bringen soll. Zusammen mit tausenden anderen ausländischen Staatsbürgern, von denen ein Großteil im Libanon lebt oder dort Verwandte hat, ist sie auf der Flucht aus einem Land, in dem sie noch vor wenigen Tagen unbeschwerte Sommerferien verbrachte. Schmerzhafter Abschied Im ganzen Beiruter Stadtgebiet versammeln sich dieser Tage Menschen an Treffpunkten wie Botschaften oder Schulen, um sich in Sicherheit bringen zu lassen. In der Innenstadt von Beirut, nahe der quirligen Einkaufstraße Hamra mit ihren eleganten Boutiquen, Bars und dem Starbucks-Café, hat die deutsche Botschaft ihre Sammelstelle eingerichtet. Für den Libanesen Garen Koschkarian heißt es, hier schmerzhaft Abschied zu nehmen. Er wollte in den kommenden Wochen die Deutsche Kristina Schmidt heiraten. Nun sitzt seine Freundin in einem Bus des deutschen Botschaftskonvois und verabschiedet sich. "Es ist eine Katastrophe für den Libanon und für uns", sagt Koschkarian und umklammert Kristinas Hand. "Jetzt ist alles anders gekommen. Sie muss abreisen." Die Lehrerin Sigrid Hoste, die ebenfalls in Beirut Arabisch lernen wollte, plagt das schlechte Gewissen: "Ich fühle mich wie ein Feigling", sagt die Belgierin. "Wir reisen ab und lassen unsere libanesischen Freunde zurück." Auch Hoste ist entsetzt, wie sehr sich das lebenslustige Beirut in den vergangenen Tagen verwandelte: "Es ist eine Geisterstadt geworden." Während die einen verpatzte Sommerferien und ein paar hundert Euro Kosten bedauern, fürchten viele andere um das Leben ihrer Verwandten, die sie im Bombenhagel zurücklassen müssen: Viele der Flüchtlinge stammen aus dem Libanon und verbrachten gerade die Sommerferien bei ihren Familien. Dunia Ramadan wartet gemeinsam mit ihren Schwestern und deren Töchtern vor der deutschen Botschaft in Beirut auf die Abreise nach Syrien; in ihren Armen hält sie ihr Baby "Ich weiß nicht, ob meine Eltern das überleben werden", sagt die verschleierte Frau schluchzend. "Aber wir müssen fliehen, weil unsere Kinder sich so sehr vor den israelischen Luftangriffen gefürchtet haben." | Tausende Ausländer flüchten derzeit aus dem Libanon - darunter hunderte Deutsche. Die Bitte Australiens, die Angriffe wegen der Flüchtlinge vorübergehend einzustellen, hat Israel abgelehnt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-israel-gewaehrt-fluechtlingen-keine-feuerpause-1.917514 | Libanon - Israel gewährt Flüchtlingen keine Feuerpause | 00/05/2010 |
Die Kanzlerin redet von "neuer Gerechtigkeit" - doch mit Inhalt füllt sie diese Worte noch nicht. Als Saulus zum Paulus wurde, war das, wie die Apostelgeschichte schildert, ein ziemlich dramatisches Ereignis: Der gelernte Christenverfolger Saulus stürzte wie vom Blitz getroffen zu Boden und rappelte sich dann, als bekehrter Paulus, wieder auf - um fürderhin ganz anders zu reden und zu predigen als vorher. Gerhard Schröder hat, obwohl er kein religiöser Mensch ist, als Bundeskanzler seine politischen Bekehrungen gern ähnlich dramatisch inszeniert: Er zog durch die Lande mit dem bekenntnishaften Satz "Ich habe verstanden", er ging in den Berliner Dom, um geläuterte Botschaften vorzustellen, und er ließ Anzeigen veröffentlichen, in denen er sich vor die Brust schlug. Dies alles vornehmlich dann, wenn er gerade eine Wahl verloren hatte, nach Motto des Paulus-Oratoriums von Felix Mendelssohn Bartholdy: "Wachet auf, ruft uns die Stimme." Angela Merkel macht das anders. Sie macht kein Tamtam und kein Gewese, sie lehnt Kurskorrekturen offiziell ab, erweckt den Eindruck, als gäbe es aus dem für die Union bescheidenen Ergebnis der Bundestagswahl keine Konsequenzen zu ziehen - und macht das dann doch, aber in beinahe heimlicher Weise: Sie verkündet Forderungen, die sie früher bekämpft hat, sie legt Programme auf, die sie früher verworfen hat, tut aber dabei so, als habe sie nie etwas anderes gesagt. Merkel wird sozialer Sie macht das, wie der Chemiker beim Experiment der Titration: Tropfen für Tropfen verändert sie die Ausgangslösung; und auf einmal schlägt die Farbe um. Angela Merkel wird wieder sozialer. Noch im Wahlkampf hat die Union gesetzliche Verdienstuntergrenzen strikt abgelehnt; als CSU-Chef Stoiber solche Konzepte ins Spiel brachte, hat Merkel höchstpersönlich sie kassiert. Jetzt aber begrüßt sie die Einführung eines Mindestlohns (den man ja tatsächlich braucht, wenn Tarifautonomie nicht mehr funktioniert). "Die bringen nichts" Und vor einem Jahr noch waren Konjunkturprogramme für Merkel des Teufels: "Die bringen nichts." Jetzt auf einmal, so beschlossen auf Schloss Genshagen, sollen Wachstumsprogramme die Konjunktur ankurbeln. Mit neuen Schulden springt man über das alte Haushaltsloch. Das ist zwar richtig, aber eine Abkehr vom bisherigen Kurs - nicht nur als Konzession an die SPD und die große Koalition, sondern aus taktischer Klugheit. Merkel merkt, dass mehr soziales Öl im Regierungsgetriebe ihre Position, ihre Partei und deren Aussichten bei den bevorstehenden Landtagswahlen stärkt. Die gespannte und geneigte Aufmerksamkeit, die die Kanzlerin seit ihrem Amtsantritt findet, entdeckt also, dass die Frau, von der es einst hieß, dass sie "die Sozialdemokratisierung der CDU" beendet, gar nicht so kalt ist, wie man gemeint hat. Merkel nimmt der SPD deren vermeintliches Alleinstellungsmerkmal weg; die Sozialdemokraten wollten in der großen Koalition für das Soziale einstehen. Jetzt macht das die Kanzlerin auf einmal selbst, und sie kombiniert diesen Mundraub mit ein paar erfreulich klaren Sätzen gegen Guantánamo und für die Beachtung der Menschenrechte durch die Amerikaner. So entsteht ein neues Merkel-Bild, vor dem auch die, die nicht zum Merkel-Fanclub zählen, mit einem erstaunt-respektvollen "Oha" stehen. Und schon sinken die Umfragewerte für die SPD, schon steigen die für die Union. In Rheinland-Pfalz schwinden die Chancen für den bisherigen Ministerpräsidenten Kurt Beck, und der CDU-Oppositionsführer Christoph Böhr, der seine Parteiführung immer wieder zu einem sozialen Kurs ermahnt hat, reibt sich die Hände. Wie nebenbei ist Merkels bisheriger wirtschaftsliberaler Grundton verschwunden, wie nebenbei sind bei ihr neue Wörter gewachsen wie die "neue Gerechtigkeit", die zwar keinen Gehalt haben, aber überdecken, dass diese neue Gerechtigkeit die Rückkehr ist zur CDU der Zeit vor dem Leipziger Parteitag. Damals, auf diesem Parteitag, kannte Merkel kaum noch soziale Skrupel, damals präsentierte sie als Merkel-Reform eine Radikalversion der Schröder-Agenda, damals meinte sie, durch eine Freidemokratisierung der CDU die kulturelle Hegemonie wiederzugewinnen und Anschluss an die verlorenen urbanen Milieus zu gewinnen. Ihre Begründung: So muss es sein, weil die Realität so ist. Das war erst im Dezember 2003 - aber es ist gleichwohl schon ein politisches Lichtjahr her. Angela Merkel hat nämlich gesehen, welche Realität entsteht, wenn man die Entlastung der Wirtschaft zum absoluten Primat erhebt: Man verliert seine Anhänger, man vergeigt den sicher geglaubten Wahlsieg. Also versucht sie nun, den verlorenen ganz großen Bundestags-Wahlsieg bei den drei kommenden Landtagswahlen nachzuholen. Politik auf der Zaubertafel Ob ihr neues soziales Reden die Landtagswahlen überdauert, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Merkel nicht gewiss. Ihre Politik ist abwischbar. Sie steht auf einer Zaubertafel, auf der alles erscheinen kann, aber nichts wirklich ist. Kinder benutzen solche Zaubertafeln gern, um darauf zu schreiben: Ein Wisch mit dem Lösch-Schieber, und alles ist wieder weg - und es ist Platz für Neues, das sich mit Substanz so wenig verbindet wie das Alte. Die Verbindung mit der Substanz müsste das neue Parteiprogramm herstellen, das auf Merkels Wunsch geschrieben werden soll. | Die Kanzlerin redet von "neuer Gerechtigkeit" - doch mit Inhalt füllt sie diese Worte noch nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-neue-merkel-1.891961 | Kommentar - Die neue Merkel | 00/05/2010 |
Vergewaltigung in der Ehe ist erstmals strafbar und Jungfräulichkeitstests sind nur noch bedingt zulässig. Auch sogenannte "Ehrenmorde" In der Türkei ist am Mittwoch ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten, mit dem Ankara Forderungen der EU erfüllen will. Es ist die umfassendste Reform der türkischen Rechtsordnung seit der Gründerzeit der Republik vor etwa 80 Jahren. Detailansicht öffnen Eine türkische Fahne und eine Abbildung des Staatsgründers Kemal Atatürk anlässlich des 81. Jahrestages des Abzugs der britischen Truppen aus der Türkei. (Foto: Foto: AP) Das Gesetzbuch stärkt die Menschenrechte und bringt insbesondere für Frauen Verbesserungen. Vergewaltigung in der Ehe ist nun erstmals ein Straftatbestand. Abgeschafft wurden dagegen Strafmilderungen für so genannten Ehrenmorde. Deren Opfer sind fast immer Mädchen und Frauen. "Ehrenmördern" droht nun "lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen". Die heftig umstrittenen Jungfräulichkeitstests sind nur noch mit richterlicher Anordnung möglich. Frauenorganisationen hatten sich mit einer intensiven Kampagne lange für die Reformen eingesetzt und auch die konservative Regierungspartei AKP überwiegend von ihren Wünschen überzeugen können. Insgesamt enthält das Gesetz etwa 30 Korrekturen zugunsten der Frauen, wie der Nachrichtensender NTV berichtete. Massive Medien-Proteste Dagegen hatten die türkischen Journalistenverbände erst in den letzten Monaten im dem Gesetzbuch gravierende Mängel entdeckt und "Bedrohungen der Pressefreiheit" kritisiert. Nach massiven Medien-Protesten war das Gesetz, das schon zum 1. April in Kraft treten sollte, gestoppt und in Teilen neu beraten worden. Die Kritik hält aber an. Regierung und Parlament hätten die Einwände weitgehend nicht berücksichtigt, sagte der Vorsitzende des Presserats, Oktay Eksi. Er kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, um die Streichung einiger Strafvorschriften zu erreichen. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten sind die Tatbestände zum Teil äußerst vage formuliert. Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang der Artikel 305, der für "Taten gegen nationale Belange" mit hohen Gefängnisstrafen droht, wobei als Beispiele die offizielle Armenien- und Zypern-Politik genannt wurden. Dieser Artikel, der als Zugeständnis an nationale Kreise gilt, war ursprünglich auch auf Presseerzeugnisse bezogen, was aber zuletzt wieder gestrichen wurde. Erst die Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte werde wohl zeigen, in welchem Maß sich eine wirkliche Reform realisieren lasse, sagten Kommentatoren. Härtere Strafen für Folter, Prostitution und Bettelei Dennoch wird das Gesetz in großen Teilen dem geforderten "Mentalitätswandel" gerecht. So werden die Strafen für Folterer erhöht. Wer Kinder zur Prostitution oder zur Bettelei auf die Straße schickt, wird ebenfalls härter bestraft. Korrupten Staatsdienern drohen bis zu zwölf Jahren Haft. Neue Straftatbestände sind Menschenschmuggel, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das in der Türkei weit verbreitete Abhören von Telefonen ohne Erlaubnis wird auch bestraft. Die Zeitung Vatan berichtete am Mittwoch, das Gericht für schwere Delikte in Diyarbakir habe jüngst im Zuge der Jagd nach Terroristen für fast zwei Monate alle Telefonate im Land überwachen lassen. Ein solches Vorgehen untersagt nun das neue Gesetz. | Vergewaltigung in der Ehe ist erstmals strafbar und Jungfräulichkeitstests sind nur noch bedingt zulässig. Auch sogenannte "Ehrenmorde" | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neues-strafgesetzbuch-tuerkei-staerkt-die-rechte-von-frauen-1.931203 | Neues Strafgesetzbuch - Türkei stärkt die Rechte von Frauen | 00/05/2010 |
Venezuelas Präsident Chávez und der kolumbianische Staatschef Uribe haben sich gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Besonders Chávez schäumte vor Wut. Venezuelas linksgerichteter Präsident Hugo Chávez und Kolumbiens konservativer Staatschef Alvaro Uribe haben sich einen harten verbalen Schlagabtausch geliefert. Detailansicht öffnen Venezuelas Präsident Hugo Chávez: (Foto: Foto: Reuters) Chávez sagte, er habe angeordnet, dass die Beziehungen zum Nachbarland "eingefroren" werden. Uribe habe ihn durch den Entzug des Mandats zur Vermittlung bei der Befreiung von Geiseln der kolumbianischen Farc-Rebellen "angespuckt", sagte der Staatschef. Uribe warf Chávez daraufhin vor, er wolle den Subkontinent "in Brand setzen", um seine "expansive" Politik durchsetzen zu können. "Ihr Verhalten erzeugt den Eindruck, dass Ihnen an Frieden in Kolumbien nichts liegt, und Sie Kolumbien stattdessen zum Opfer einer terroristischen Farc-Regierung machen wollen", sagte er. Uribe sei ein "Lügner und Zyniker", der dem Friedensprozess in Kolumbien "einen Tritt verpasst" habe, schimpfte Chávez. "Ich habe das Vertrauen in die kolumbianische Regierung verloren, ich vertraue niemandem mehr", sagte der Staatschef. Direkte Anfrage an Armeechef Venezuelas Präsident Hugo Chávez verschärfte seine Kritik an seinem kolumbianischen Amtskollegen Alvaro Uribe, nachdem Uribe Chávez die Vermittlung bei der Freilassung von Geiseln am Mittwoch wieder entzogen hatte. Kolumbien hatte Chávez vor Monaten erlaubt, mit den linksextremen Farc-Rebellen zu verhandeln, die in Kolumbien seit Jahren Geiseln festhalten. Uribe hatte die Rücknahme damit begründet, dass Chávez in den Verhandlungen seine Kompetenzen überschritten habe. Chávez habe eine direkte Anfrage an den kolumbianischen Armeechef gerichtet. Dies habe gegen eine Vereinbarung verstoßen, wonach auf kolumbianischer Seite ausschließlich Uribe der Ansprechpartner für Chávez sei. Zudem habe Chavez Details aus privaten Verhandlungen öffentlich gemacht. Das Einfrieren der Beziehungen werde wirtschaftliche und politische Folgen haben, sagte Chávez. Venezuela behalte auch die in Kolumbien stationierten US-Truppen im Auge. "Warum hältst du nicht den Mund?" Bereits am Samstag hatte Chávez erklärt, die Beziehungen zu Kolumbien seien nun beschädigt. "Das Vertrauen ist weg und das ist gravierend für die beiderseitigen Beziehungen", sagte er im staatlichen Fernsehen. "Es wird sicher die Beziehungen zu Kolumbien beeinträchtigen. Daran habe ich keinen Zweifel." Die Rebellen der Farc halten seit Jahren Dutzende Geiseln in geheimen Verstecken im Dschungel fest. Darunter sind auch die französisch-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt und drei US-Vertragsarbeiter. Auch die Beziehungen zu Spanien habe er auf Eis gelegt, sagte Chávez weiter. Dies werde so lange aufrechterhalten, bis sich König Juan Carlos wegen der jüngsten Affäre entschuldigt habe. Die Krise zwischen Caracas und Madrid schwelt seit dem Iberoamerika-Gipfel Anfang des Monats in Chile. Juan Carlos hatte Chávez mit den Worten "Warum hältst du nicht den Mund?" angefahren, nachdem der Venezolaner eine Rede des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero mehrmals unterbrochen hatte. | Venezuelas Präsident Chávez und der kolumbianische Staatschef Uribe haben sich gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Besonders Chávez schäumte vor Wut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-und-kolumbien-chavez-fuehlt-sich-angespuckt-1.888643 | Venezuela und Kolumbien - Chávez fühlt sich angespuckt | 00/05/2010 |
Vor vier Jahren hat der Krieg im Irak beonnen. Zum Jahrestag demonstrierten rund um den Globus Menschen für den Frieden - und gegen den US-Präsidenten. Der will unterdessen schneller als geplant Nachschub in den Irak schicken. Athen, Bareclona, Kuala Lumpur, Los Angeles - auf der ganzen Welt gingen Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg im Irak zu demonstrieren. Detailansicht öffnen Eine malayische Muslimin in Kuala Lumpur. (Foto: Foto: AFP) Auch in der US-Hauptstadt Washington marschierten Tausende mit Spruchbändern wie "Abzug der USA aus dem Irak jetzt!" oder "Enthebt Bush seines Amtes" vor das Verteidigungsministerium. In der spanischen Hauptstadt Madrid beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 400.000 Menschen an dem Protest. Die Behörden schätzten die Zahl der Demonstranten allerdings bedeutend geringer ein. Die Demonstration in Madrid war nur eine Veranstaltung von etwa hundert im ganzen Land. Auch in den Städten Barcelona, Valencia und Sevilla gingen Kriegsgegner auf die Straße. In Griechenland und der Türkei kam es am Samstag ebenfalls zu Demonstrationen gegen den Irak-Krieg. Mehr als 3000 Demonstranten gingen in Istanbul auf die Straße. In Athen demonstrierten etwa 1000 Menschen vor der amerikanischen Botschaft friedlich gegen die US-Präsenz im Irak. Die Kundgebungsteilnehmer forderten den Rückzug der Soldaten aus dem Irak und Afghanistan, aber auch ein Ende des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. 220 Festnahmen Das Protestwochenende begann in den USA am Freitagabend mit einem Friedensgebet. Bei einer anschließenden Demonstration vor dem Weißen Haus wurden mehr als 220 Personen festgenommen. Die Demonstranten am Samstag zogen vom Lincoln Memorial zum Pentagon. Historisches Vorbild des Protestzugs ist ein Marsch von Gegnern des Vietnamkriegs zum Verteidigungsministerium am 21. Oktober 1967. Die zunächst friedliche Kundgebung mit 50.000 Teilnehmern endete damals in gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr als 600 Personen wurden seinerzeit festgenommen. Wie 1967 Die Veranstalter des Protestmarschs gegen den Irak-Krieg erwarteten nicht so viele Teilnehmer wie bei der Veranstaltung 1967. Die Polizei sprach inoffiziell von 10.000 bis 20.000 Demonstranten. "Zu viele Menschen sind (im Irak) schon ums Leben gekommen", sagte Ann O'Grady, die mit ihrer Familie aus Ohio zu der Demonstration angereist ist. Mit dem Krieg sei keines der Probleme gelöst worden. Ein anderer Demonstrant, der 47-jährige ehemalige Marineinfanterist Jeff Carroll, sagte, die USA sollten sich auf Afghanistan und den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden konzentrieren. Der Irak sei das falsche Land. Dessen ungeachtet will die US-Armee früher als geplant Verstärkung in den Irak schicken, um die die zunehmende Gewalt militärisch zu bekämpfen. Eine Brigade mit rund 2600 Soldaten werde Anfang Mai 45 Tage früher als vorgesehen von Georgia aus aufbrechen, teilte die Armee mit. Mit der Brigade steigt die Zahl der US-Soldaten, die im Irak zusätzlich eingesetzt werden, auf knapp 30.000. Derzeit halten sich dort bereits 142.000 US-Soldaten auf. Bush kündigte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache ein mögliches Veto gegen einen Gesetzesentwurf der Demokraten an, in dem Hilfsgelder für den Irak und Afghanistan mit dem Abzug von US-Truppen verknüpft werden. Der Kongress müsse den Finanznothilfen für die Armee ohne Wenn und Aber zustimmen, forderte der Päsident. Über die Vorlage, in der es um die Genehmigung von 124 Milliarden Dollar (93,63 Milliarden Euro) für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan geht, soll nächste Woche im von den Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus diskutiert werden. | Vor vier Jahren hat der Krieg im Irak beonnen. Zum Jahrestag demonstrierten rund um den Globus Menschen für den Frieden - und gegen den US-Präsidenten. Der will unterdessen schneller als geplant Nachschub in den Irak schicken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weltweite-proteste-gegen-irak-krieg-enthebt-bush-seines-amtes-1.929234 | "Weltweite Proteste gegen Irak-Krieg - ""Enthebt Bush seines Amtes!""" | 00/05/2010 |
Der am 7. April im Irak überfallene Konvoi der deutschen Botschaft ist nach Medieninformationen drei Mal eindringlich vor der Fahrt nach Bagdad gewarnt worden. Zwei GSG-9-Beamte sind bei dem Überfall vermutlich getötet worden, drei weitere kamen offenbar nur knapp davon. Das Bundesinnenministerium wies allerdings einen Bericht von Focus zurück, wonach der Konvoi vor der Fahrt mehrfach gewarnt worden sei. Nach derzeitiger Untersuchungslage könne dies nicht bestätigt werden, sagte eine Sprecherin. Innenminister Otto Schily (SPD) lässt gegenwärtig intern prüfen. Der Überfall ereignete sich auf einer Landstraße in der Nähe von Falludscha. Mitarbeiter jordanischer und deutscher Nachrichtendienste hätten die von GSG-9-Beamten gesicherte Kolonne am Morgen des 7. April vor dem Start in der jordanischen Hauptstadt Amman auf die enorme Gefahrenlage hingewiesen und dringend von der Reise abgeraten, schreibt Focus. Zum dritten Mal sei der Botschaftskonvoi dann von Streckenposten an der gesperrten Autobahn bei Falludscha gewarnt worden. Dennoch habe die Kolonne ihre Fahrt über eine Nebenstrecke fortgesetzt. Unterdessen wurden die sterblichen Überreste von zwei der insgesamt fünf GSG-9-Beamten, die den Konvoi begleiteten, immer noch nicht geborgen. Die Bemühungen würden unvermindert fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bergung der Leichen wird durch die schlechte Sicherheitslage erschwert. Dem Tod entronnen Die fünf Polizisten der Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes sollten GSG-9-Beamte an der deutschen Botschaft in Bagdad austauschen. Drei Grenzschützer entgingen laut Spiegel bei dem Überfall nur knapp dem Tod. Sie hätten ihren stark beschädigten gepanzerten Mercedes aufgeben müssen und seien mit einem der jordanischen Lasttaxis, die den Transport aus insgesamt sechs Wagen begleiteten, nach Bagdad gefahren. Nach Auffassung deutscher Sicherheitsexperten sei der Hinterhalt ursprünglich für einen Überfall auf einen amerikanischen Konvoi geplant gewesen, hieß es weiter. Laut Focus wollte auch der deutsche Geschäftsträger in Irak, Claude-Robert Ellner, ursprünglich in einem der gepanzerten GSG-9-Fahrzeuge von Amman nach Bagdad fahren. Wegen Warnungen von Mitarbeitern einer privaten Hilfsorganisation habe sich Ellner dann aber entschieden, am 6. April zu fliegen. Die GSG-9-Leute habe der Diplomat angewiesen, bald mit den Autos zu folgen. Verbitterung in St. Augustin Knapp eine halbe Stunde vor dem tödlichen Überfall habe einer der beiden Grenzschützer mit einem Satelliten-Telefon in Deutschland angerufen, heißt es in dem Bericht weiter. Womöglich habe er die Umleitungsstrecke genehmigen lassen. Wiederum eine Stunde später sei das Iridium-Handy offenbar von den Tätern für ein innerirakisches Gespräch genutzt worden. In der GSG-9-Zentrale in St. Augustin bei Bonn herrscht Focus zufolge Verbitterung über die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, mehrere zum Austausch vorgesehene Personenschützer aus der deutschen Botschaft im Irak vorerst in Bagdad zu belassen. | Der am 7. April im Irak überfallene Konvoi der deutschen Botschaft ist nach Medieninformationen drei Mal eindringlich vor der Fahrt nach Bagdad gewarnt worden. Zwei GSG-9-Beamte sind bei dem Überfall vermutlich getötet worden, drei weitere kamen offenbar nur knapp davon. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ueberfallener-deutscher-botschaftskonvoi-abfahrt-trotz-warnung-1.884138 | Überfallener deutscher Botschaftskonvoi - Abfahrt trotz Warnung | 00/05/2010 |
Vier Wochen nach den blutigen Anschlägen und zwei Wochen nach der zweiten Bombenserie soll ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften eine Wiederholungstat verhindern. Vier Wochen nach den blutigen Terroranschlägen vom 7. Juli und zwei Wochen nach der zweiten Bombenserie hat die Londoner Polizei zur Verhinderung einer weiteren Wiederholungstat Tausende Beamte eingesetzt. Nach Angaben des Rundfunksenders BBC patrouillieren 6000 Polizisten in U-Bahnstationen sowie in zahlreichen Straßen der Innenstadt Viele Polizisten seien bewaffnet. Zusätzlich wurden Beamte in Zivilkleidung eingesetzt, wie der Vizechef der britischen Verkehrspolizei, Andy Trotter, mitteilte. Konkrete Hinweise auf neue Anschläge gebe es aber nicht. Keine spezifischen Informationen "Es gibt keine spezifischen Geheimdienstinformationen, aber wir sind in London noch immer in sehr hoher Alarmbereitschaft", sagte Trotter. "Es sind vier Wochen seit dem ersten Anschlag, und dieser Einsatz dient dazu, die Londoner zu beruhigen." Die von den blutigen Anschlägen am schwersten getroffene U-Bahn-Strecke Piccadilly wurde am Donnerstag wieder in Betrieb genommen. In einem Zug zwischen den Stationen King's Cross und Russell Square starben 21 der insgesamt 56 Menschen, die am 7. Juli ums Leben kamen. Die Piccadilly Line ist mit durchschnittlich 536.000 Fahrgästen pro Werktag eine der am meisten genutzten U-Bahn-Strecken Londons. Für die erste Anschlagsserie wurde nach Informationen der New Yorker Polizei ein Sprengstoff benutzt, der aus leicht zugänglichen Materialien hergestellt werden kann. Anders als zunächst vermutet sei kein militärischer Sprengstoff verwendet worden, sagte Polizeichef Raymond Kelly am Mittwoch in einer Informationsveranstaltung für New Yorker Geschäftsleute. Nach den Anschlägen hatte die New Yorker Polizei (NYPD) mehrere Beamte nach London entsandt, um die Ermittlungen dort zu beobachten. Bei dem Sprengstoff habe es sich offenbar um Hexamethylentriperoxyddiamin (HMDT) gehandelt, sagte Polizeichef Kelly. HDMT kann aus gewöhnlichen Bestandteilen wie dem Blondierungsmittel Wasserstoffperoxid, Zitronensäure und Tabletten zur Erhitzung vom Wasser gemischt werden. Bei Raumtemperatur zerfällt der Stoff. Die Bombenleger kühlten ihn in einem gewöhnlichen Kühlschrank in ihren Wohnungen in Leeds, wie NYPD-Terrorexperte Michael Sheehan mitteilte. In Getränkekühlern hätten sie die Bomben nach London transportiert. Die drei Bomben in den U-Bahnen seien vermutlich mit Mobiltelefonen gezündet wurden, deren Wecker auf 08.50 Uhr eingestellt waren. Rund eine Stunde später war in einem Bus eine vierte Bombe explodiert. Erste Gerichtsverhandlung Von den 17 Verdächtigen, die im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 7. Und vom 21. Juli festgehalten werden, sollte am Donnerstag der erste vor Gericht erscheinen. Der 23-Jährige wird beschuldigt, der Polizei Informationen über Personen vorenthalten zu haben, die an der zweiten Anschlagsserie oder an ihrer Planung beteiligt waren. Die britische Polizei hat derzeit 14 Terrorverdächtige in Gewahrsam, drei weitere werden in Italien festgehalten. Großbritannien hat die Auslieferung von einem der drei, dem mutmaßlichen Bombenleger Hamdi Issac, beantragt. Die Anhörungen dazu sollen am 17. August beginnen, wie am Donnerstag aus Gerichtskreisen in Rom verlautete. | Vier Wochen nach den blutigen Anschlägen und zwei Wochen nach der zweiten Bombenserie soll ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften eine Wiederholungstat verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-angst-6000-polizisten-sollen-london-schuetzen-1.928086 | Terror-Angst - 6000 Polizisten sollen London schützen | 00/05/2010 |
Angesichts der Kritik an Beraterverträgen zwischen der Bundeswehr und dem Unternehmensberater Roland Berger hat Verteidigungsminister Peter Struck die Vergaberichtlinien seines Hauses gestrafft. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Welt am Sonntag. Er erklärte auch, dass Struck für die Verträge im Umfang von 14,3 Millionen Euro nur vier Millionen Euro zu verantworten habe. Rund zehn Millionen Euro seien unter seinem Vorgänger Rudolf Scharping ausgegeben worden. Für Transparenz und Kontrolle Laut Geschäftsordnung durften bisher Verträge mit Unternehmen gestaffelt nach Dienstgrad und Umfang ohne Rücksprache mit der Leitung des Hauses unterzeichnet werden. Struck erklärte gegenüber der Welt am Sonntag: "Um künftig mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, habe ich entschieden, dass ab sofort die abschließende Auftragsvergabe für externe Unterstützungs- und Beratungsleistung durch die zuständigen Staatssekretäre zu erfolgen hat." Die Einzelheiten der neuen Regelung sollten mit dem Bundesrechnungshof abgestimmt werden. Zur Notwendigkeit von Beraterverträgen sagte der SPD-Politiker, ein so großes Unternehmen wie die Bundeswehr könne nicht ohne externen Sachverstand modernisiert und reformiert werden. Sein Ministerium war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass es 14 Beraterverträge mit der Firma Roland Berger im Umfang von 14,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte. In den meisten Fällen hatte es keine Ausschreibung gegeben. Der Sprecher erklärte, dass der Löwenanteil der Summe vor dem Ministerwechsel ausgegeben worden sei. Worauf es ankomme, sei nicht die Zahl der Verträge, sondern das Finanzvolumen, sagte er. Er reagierte damit auf eine Meldung der Bild, nach der Struck die meisten der 14 Verträge abgeschlossen hatte. Austermanns Fisch Der Sprecher sagte, dass Scharping einen Ursprungsvertrag zum Management der Bundesreform abgeschlossen habe, der unter seiner Ägide drei Mal geändert worden sei. Unter Struck seien sechs Änderungen vorgenommen worden, die aber teilweise keine finanziellen Auswirkungen gehabt hätten. Außerdem habe Struck, der Scharping im Juli 2002 abgelöst hatte, vier weitere Verträge im Zusammenhang mit Modernisierungsaufgaben vergeben. Der Sprecher erklärte, dass es zwei Ausschreibungen gegeben habe. Zum einen sei der Grundlagenvertrag unter Scharping, zum anderen das Beteiligungscontrolling unter Struck ausgeschrieben worden. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte in der Bild-Zeitung, dass jetzt alle Beraterverträge des Ministers auf den Tisch müssten. Anschließend werde entschieden, "ob der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einsteigen muss". Austermann wird mit den Worten zitiert: "Der Fall Gerster ist gegen die Struck-Affäre nur ein kleiner Fisch." | Angesichts der Kritik an Beraterverträgen zwischen der Bundeswehr und dem Unternehmensberater Roland Berger hat Verteidigungsminister Peter Struck die Vergaberichtlinien seines Hauses gestrafft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beratervertraege-der-bundeswehr-struck-zieht-konsequenzen-1.896047 | Beraterverträge der Bundeswehr - Struck zieht Konsequenzen | 00/05/2010 |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem besucht. Vor der ewigen Gedenkflamme für die Opfer legte sie einen Kranz nieder. Mit einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagmorgen ihre dreitägige Nahost-Reise fortgesetzt. Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Merkel mit der israelischen Außenministerin Livni (Foto: Foto: AP) In der so genannten Halle der Erinnerung legte sie vor der ewigen Gedenkflamme für die Opfer einen mit schwarz-rot-goldenem Band versehenen Kranz nieder. Ins Gedenkbuch schrieb sie die Worte: "Menschlichkeit wächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit." Noch vor ihrem Besuch in Jad Vaschem kam Merkel zu einem informellen Arbeitsfrühstück mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni zusammen. Kurz nach ihrer Ankunft in Jerusalem am Samstagabend führte die amtierende EU-Ratspräsidentin bereits erste informelle Gespräche mit Ministerpräsident Ehud Olmert. Für Sonntagabend ein offizielleres Treffen vorgesehen. In der Hebräischen Universität von Jerusalem begann am Vormittag die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Merkel. Sie gehöre zu den weltweit herausragenden Politikern ihrer Generation. Merkel habe sich stets für die demokratische Prinzipien stark gemacht und sei ein standhafter Freund und Unterstützer Israels, hieß es in der Begründung. Es ist die erste Ehrendoktorwürde für die promovierte Physikerin. Besuch der Palästinensergebiete Anschließend wollte die Bundeskanzlerin in die Palästinensergebiete, nach Ramallah reisen, um mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammenzukommen. Dabei wollte Merkel erneut um eine Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern werben. Merkel hat wiederholt angekündigt, sich im Rahmen des Nahost-Quartetts für eine Lösung des Konflikts in der Region stark zu machen. Dem Quartett gehört neben den Vereinten Nationen, den USA und Russland auch die Europäische Union an, deren Ratspräsidentschaft Deutschland zurzeit innehat. Wegen des am Montagabend beginnenden jüdischen Pessach-Festes riegelte Israel unterdessen die Palästinensergebiete in der Nacht zum Sonntag komplett ab. Ein Militärsprecher erklärte in Jerusalem, aus Sicherheitsgründen dürfe niemand das Westjordanland oder den Gazastreifen ohne Sondergenehmigung betreten oder verlassen. Die Abriegelung wird bis nach dem christlichen Osterfest Ende der Woche bestehen. Letzte Station ihrer Reise wird am Montag Beirut sein. In Jordanien hatte Merkel mit König Abdullah II. unter anderem über die Friedensinitiative der Arabischen Liga gesprochen. Mahnung an neue Palästinenser-Regierung Ihre dreitägige Nahost-Reise begann Merkel am Samstag mit einer deutlichen Mahnung an die neue palästinensische Einheitsregierung. In der jordanischen Hafenstadt Akaba machte die Kanzlerin deutlich, dass die EU nur jene Mitglieder der Regierung aus Hamas und Fatah stärken werde, die zum Friedensprozess stünden. Sie sei zuversichtlich, dass es konstruktive Gespräche geben werde und hoffe auf einen diplomatischen Fortschritt in der Region, sagte Merkel bei der Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion. Bei ihrem Treffen mit König Abdullah II. Informierte sich Merkel aus erster Hand über die Ergebnisse des Gipfels der Arabischen Liga. Die arabischen Staaten hatten in der vergangenen Woche eine Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 erneuert, die eine Anerkennung Israels und dauerhaften Frieden vorsieht. Im Gegenzug werden der Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten sowie ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge gefordert. | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem besucht. Vor der ewigen Gedenkflamme für die Opfer legte sie einen Kranz nieder. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-nahost-reise-bundeskanzlerin-besucht-holocaust-gedenkstaette-1.917287 | Merkels Nahost-Reise - Bundeskanzlerin besucht Holocaust-Gedenkstätte | 00/05/2010 |
Inwiefern der Kleinmut Günther Beckstein nicht in die Wiege gelegt wurde und wie schlecht es um die Phantasie britischer Popbands bestellt ist - Aufklärung im etymologischen Wochenrückblick. Viel ist in der vergangenen Woche darüber geschrieben worden, dass Bayern mit Günther Beckstein zum ersten Mal seit langem wieder einen Franken als Ministerpräsidenten bekommen hat. Sprachlich stellt dies den neuen Herren der Staatskanzlei in eine direkte Reihe mit einem Volksstamm, der nie von Kleinmut geplagt war. Detailansicht öffnen Günther Beckstein - ein Franke an der Spitze der Bayerischen Staatskanzlei lässt etymologisch betrachtet auf kühne Politik hoffen (Foto: Foto: AP) Schließlich bedeutete der Name, den sich eine Handvoll germanischer Stämme bei ihrem Zusammenschluss um das Jahr 200 nach Christus gab, ebenso stolz wie schlicht: Die Kühnen und die Freien. (Es ist kein Zufall, dass das Adjektiv frech derselben Wurzel entsprossen ist. Im Englischen bedeutet eine frank answer eine mitunter beleidigend offene Antwort.) Die Franken eroberten und unterwarfen, was ihnen in den Weg kam, und unter dem Geschlecht der Merowinger mauserten sie sich im fünften Jahrhundert zu einer europäischen Großmacht, deren Grenzen vom heutigen Franken bis an die Nordsee, an die französische Atlantikküste und im Süden bis zu den Pyrenäen reichten. In dieser Zeit entstand der bis heute gebräuchliche Begriff frank und frei - denn nur Franken waren freie Herren. Gut vorstellbar, dass die altfränkischen Ahnen Becksteins verächtlich auf die Ur-Bayern herabblickten. Denn die Vorfahren der Bajuwaren gehörten als Kelten zu den Verlierern europäischer Frühgeschichte. In England und Frankreich wurden keltische Stämme an den äußersten geographischen Rand gedrängt - in die Bretagne, nach Schottland, Irland und nach Wales; und in Bayern spielten sie bald die zweite Geige unter den vordringenden Germanen. Es gibt, so wird mancher Altbayer seufzen, tatsächlich nichts Neues unter der Sonne. Ursprünglich kam der Stamm der keltischen Bajuwaren aus dem benachbarten Böhmen, mit dem er die etymologische Herkunft teilt. Die Boier oder Baio gaben ihren Namen auch dem Kernland der heutigen Tschechischen Republik. Mythen und Magik der Chemie Diejenigen Baio, die über Böhmer- und Bayerwald nach Westen vordrangen, hängten die Nachsilbe -wer an. Wer bedeutet Mann, und ist unter anderem im Werwolf erhalten geblieben. Die Bajuwaren waren also schlicht Männer aus Böhmen. Sehr viel älter sind die Armenier, denen der US-Kongress bescheinigen will, dass die von den Türken im ersten Weltkrieg an ihnen verübten Massaker ein Völkermord waren. Ihre erste Erwähnung findet sich auf einer 4300 Jahre alten mesopotamischen Inschrift, wonach König Naram-Sin von Akkad das Volk der Armani unterworfen hat. (Ähnlichkeiten mit einem Modeschöpfer gleichen Namens sind ungewollt.) Und während der Herrschaftszeit des ägyptischen Pharaos Thutmosis III. war im Jahre 1446 v. Chr. vom Volk der Ermenen die Rede. Selbst nennen sich die Armenier allerdings Hayk und ihr Land Hayastan - nach ihrem legendären Gründer, einem Krieger namens Haik. Keine Armenier, Bayern oder Franken sind Deutschlands neueste Nobelpreisträger - Peter Grünberg und Gerhard Ertl. Die Namen ihrer Fächer reichen weit ins Altertum zurück, und bei Ertl wabern sogar Mythen und Magik mit. Die Physik ist die Erforschung der Natur und erhielt ihren Namen ohne Umwege vom griechischen physis = Natur. Zum Substantiv gibt es die Verben phyein = hervorbringen und phyestai = werden, wachsen. Alles fast schon naturwissenschaftlich logisch. Radiohead - ohne Zauberei Geheimnisvoller ist die Chemie. Sicher ist, dass sie das Kind der Alchemie ist, jener schwarzen Kunst, mit der im Mittelalter versucht wurde, aus Dreck Gold zu machen. Das al war dabei nur ein arabischer Artikel: al chimiya hieß die Alchemie bei den Arabern. Sie wiederum hatten das Wort von den Griechen, die von chemeios redeten und dabei auf einen alten Namen für Ägypten zurückgriffen: Khemia war bei Plutarch das "Land der schwarzen Erde" - und vermutlich auch von schwarzen Künsten. Ganz ohne Hexerei kommt die englische Rockband Radiohead aus, die der Musikindustrie das Fürchten lehrt: Ohne Plattenfirma vermarkten die Briten ihr neues Album "In Rainbows" ausschließlich über ihre Website. Das zeugt von mehr Einfallsreichtum als sie bei der Wahl ihres Namens an den Tag legten. Zunächst hatte sich die in einem englischen Internat gegründete Gruppe On a Friday genannt - phantasielos nach ihrem wöchentlichen Übungstag. Als später der Plattenriese EMI um eine zündendere Idee bat, fiel ihnen nichts Besseres ein, als der damalige Hit der Gruppe Talking Heads - Radio Head. Die Talking Heads waren sich übrigens auch lange nicht schlüssig, wie sie sich nennen sollten: früher hießen sie Portable Crushers (Tragbare Steinbrecher) und Vague Dots (Undeutliche Punkte.) Aus den USA werden schon wieder Amokläufe gemeldet: Sechs Menschen kamen in Wisconsin ums Leben, in Ohio verletzte der Täter vier Personen, bevor er sich selbst tötete. Lange Zeit glaubte man, dass nur Malaien zu Amok fähig seien - schließlich stammt das Wort für diesen rauschartigen Zustand blindwütiger Aggression aus einer malaiischen Sprache: meng amuk beschrieb genau dies, einen Amoklauf, wie ihn europäische Kolonialherren unter den Einheimischen häufig beobachteten und an dessen Ende der Amokläufer von Umstehenden getötet wurde. Krieger mit Bärenhemd Lange wurde über die Ursachen dieses Phänomens gerätselt. Inzwischen scheint klar, dass der Grund meist eine Ehrverletzung war, die nach dem Selbstverständnis der malaiischen Kultur einen Selbstmord zwingend nach sich zog. Als mit der Verbreitung des Islam der Suizid religiös geächtet wurde, schien die durch einen Amoklauf heraufbeschworene Tötung einen Ausweg aus diesem Dilemma zu bieten. Mittlerweile bezweifelt niemand mehr, dass Amokläufe leider möglich sind. Vorläufer gab es sogar schon in der nordischen Mythologie. Dort war von hünenhaften Kämpfern die Rede, die - ohne Rüstung und nur mit einer Bärenhaut bekleidet - wie im Rausch auf ihre Feinde eindroschen. Dieses Bärenhemd hieß ber serkir - und die Krieger hatten ihren Namen weg, der heute noch angewendet, zuweilen auch auf Franken oder Bayern: Berserker. | Inwiefern der Kleinmut Günther Beckstein nicht in die Wiege gelegt wurde und wie schlecht es um die Phantasie britischer Popbands bestellt ist - Aufklärung im etymologischen Wochenrückblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wortwoertlich-koydls-kleines-lexikon-kuehne-freie-und-berauschte-1.888418 | Wortwörtlich - Koydls kleines Lexikon - Kühne, Freie und Berauschte | 00/05/2010 |
Wiedergutmachung: In Rheinland-Pfalz geht der Alt-Kanzler auf Schmusekurs mit seiner Partei. Auf einer Wahlkampfrede in Trier lobt er Spitzenkandidat Christoph Böhr als "Mann von Charakter". Er wird gefeiert, noch bevor er das erste Wort gesprochen hat. "Sehr geehrter Herr Dr. Bundeskanzler Kohl", so beginnt der Landtagskandidat im Wahlkreis Trier-Schweich seine Begrüßung, worauf von hinten jemand "Bravo!" ruft. Detailansicht öffnen Der Pfälzer Kohl macht Wahlkampf für CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr (Foto: Foto: Archiv) Großer europäischer Staatsmann, Vollender der deutschen Wiedervereinigung, Baumeister der europäischen Einigung, das sind einige der weiteren Anreden, welche ihm an diesem Abend zuteil werden. Helmut Kohl sitzt in der ersten Reihe und strahlt bei geschlossenen Augen, was bei ihm Ausdruck des größten Wohlgefallens ist. Als er sich ans Pult müht, begleitet rhythmischer Beifall seinen Gang. Der frühere Bundeskanzler ist erneut für seine Partei unterwegs. "Es ist nicht so, dass ich ohne Wahlkampf nicht auskommen könnte", sagt er in dieser Turnhalle am Stadtrand von Trier - dementiert sich sofort aber selbst: "Es gibt Leute, die das in ihre Memoiren so hineinschreiben lassen. Ist immer gelogen." Ausdruck der Dankbarkeit Fünfmal tritt Helmut Kohl im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf auf, hinzu kommt am 17. März ein Auftritt in Stuttgart, da Baden-Württemberg ja auch am 26. März wählt. Er sagt, ein Leben lang habe er die Unterstützung seiner Partei erfahren ("manchmal mit gewissen Unterschieden"), seine Auftritte wolle er nun als Ausdruck von Dankbarkeit verstanden wissen. Wobei es natürlich anstrengendere Formen des Danksagens gibt, als sich von 500 Anhängern feiern zu lassen. Indessen, dass Helmut Kohl am Ergebnis einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl besonderes Interesse hat, daran kann kein Zweifel bestehen. Sieben Jahre, von 1969 bis 1976, regierte er das Land als Ministerpräsident. Wenn er in eine Stadt wie Trier kommt, fällt ihm ein, wie er hier 1955 mit dem späteren Landes-Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink eine JU-Veranstaltung organisierte; in der ersten Reihe lauschen dessen Witwe und dessen Sohn, der im Herbst Oberbürgermeister werden will. Kohl erinnert an Peter Altmeier, seinen Vorgänger als Ministerpräsident in Mainz, sowie an seine CDU-Nachfolger Vogel und Wagner. Attacke gegen SPD "Wir haben das Land geprägt und aufgebaut", sagt er. Dies ist der Satz, der immer noch das Grundgefühl rheinland-pfälzischer Christdemokraten zum Ausdruck bringt: dass dies in Wahrheit ihr angestammtes Land ist, in dem die SPD nur aus einem Versehen der Geschichte im fünfzehnten Jahr regiert. "Wenn Sie die Veröffentlichungen aus der Mainzer Staatskanzlei lesen, können Sie ja zu dem Eindruck kommen, mit denen habe erst die neue Zeitrechnung begonnen", sagt Kohl. Es werde noch soweit kommen, dass der Ministerpräsident Beck behaupten wolle, in jungen Jahren die Porta Nigra gebaut zu haben, das römische Stadttor von Trier. Dem fast 76-Jährigen kommt zugute, dass dies ein Wahlkampf ist, der nicht im Freien stattfindet. Turnhallen sind weniger anstrengend als Marktplätze, hier kann er im Kammerton sprechen. Er atmet etwas schwerer zwischen den Sätzen, mit den Händen stützt er sich am Pult ab. Lobrede auf Böhr: "Mann von Charakter" Was den Spitzenkandidaten seiner Partei betrifft, zeigt er jetzt Milde und Wohlwollen. Christoph Böhr wird von ihm als "Mann von Charakter" bezeichnet. Und fügt hinzu: "Er schaut Menschen an und kennt ihre Sorgen" - was eine Floskel und zugleich eine Demonstration ist, eine Wiedergutmachung Kohlscher Art. So soll es jedenfalls jeder verstehen in Rheinland-Pfalz, zumal in Trier, der Heimatstadt Böhrs. Denn vor fünf Jahren, im Wahlkampf 2001, musste sich dieser CDU-Landesvorsitzende mit einer ganz anderen Bemerkung herumplagen, die Kohl zugeschrieben und von diesem nie dementiert wurde: "Der kann net mit de Leut'." Der große europäische Staatsmann, Vollender der deutschen Wiedervereinigung etc. wurde als Kronzeuge angeführt, wo immer Mängel dieses Spitzenkandidaten besprochen wurden. In Trier nun erkundigen sich seine Helfer bei Reportern, ob sie auch ja das neue Lob mitbekommen haben. | Wiedergutmachung: In Rheinland-Pfalz geht der Alt-Kanzler auf Schmusekurs mit seiner Partei. Auf einer Wahlkampfrede in Trier lobt er Spitzenkandidat Christoph Böhr als "Mann von Charakter". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/in-seiner-heimat-kohl-macht-wieder-wahlkampf-1.886209 | In seiner Heimat - Kohl macht wieder Wahlkampf | 00/05/2010 |
Sportunterricht als Mordunterricht: Ein Tunesier erteilte offenbar martialische Lektionen im Fitnessraum der Berliner Al-Nur-Moschee: Dort unterwies er Interessierte in Kampftechniken für den Heiligen Krieg. Der Heilige Krieg hat seine eigene, zynische Sprache: Je harmloser sie klingt, desto eher steht sie für Gewalt und Tod. "Libanesische Äpfel", gestand ein Islamist einmal, war das Codewort für Handgranaten. Der Begriff Sport, das zeigt ein neues Verfahren, ist nicht harmloser. Anfang 2003 wurde in der Berliner Al-Nur-Moschee nach dem Freitagsgebet verkündet, dass im Fitnessraum "Sportunterricht" stattfinde. Doch Ihsan G., der sich hier als Turnlehrer ausgab, hatte nicht nur körperliche Ertüchtigung im Sinn: Sein Schulung galt dem Dschihad, dem Heiligen Krieg also - und gelehrt wurde die Kunst des Kleinkrieges, der Gebrauch von Sprengstoff und Waffen sowie die Vorbereitung von Anschlägen. Sport ist Mord Unklar ist, wer genau an der Unterweisung teilgenommen hat, doch glauben die Ermittler zu wissen, worum es ging: Sport ist Mord. Gegen den 33 Jahre alten tunesischen Mechaniker G. hat die Bundesanwaltschaft kürzlich Anklage erhoben wegen des Versuchs, eine terroristische Vereinigung zu gründen. Die 44-seitige Klageschrift beschreibt einen Mann, der in den neunziger Jahren in religiöser Hinsicht so radikal wurde, dass ihn seine deutsche Ehefrau verließ. Anschläge auf US- amerikanische und jüdische Ziele G. soll dann in einem afghanischen Trainingslager Rekruten für den Dschihad ausgebildet und den Terrorfürsten Osama bin Laden getroffen haben, außerdem erhielt er von einem nicht näher bekannten Al-Qaida-Mitglied den Auftrag, in Deutschland eine "Aktion" zu starten. In Deutschland soll er daraufhin Anschläge auf US-amerikanische und jüdische Ziele vorbereitet haben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft offenbaren, dass es G. ziemlich leicht hatte, willige Helfer für seine Pläne zu finden. Man muss nur wissen, wo man suchen muss, und G. nahm deshalb Kontakt zu seinen Bekannten aus dem Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee auf, weil er wusste, dass sie seine Weltsicht teilten. Vier Männer hatten Interesse daran, sich an Anschlägen zu beteiligen. Und selbst Führer der Moschee, unter ihnen der Imam Salem el-Rafei, sagten G. Unterstützung zu. So erlaubte das verantwortliche Gremium der Moschee, dem auch el-Rafei angehörte, dem G., den Fitnessraum für seine Schulung zu benutzen. Imam bekam Angst, sich strafbar zu machen Nach Angaben der Ermittler war allen Moscheebesuchern klar, dass die angebliche Sportstunde tatsächlich eine Ausbildung zum Dschihad war. Allerdings stürzte G. den Imam damit auch in ein Dilemma, weil der Angst davor hatte, sich strafbar zu machen. Nach wenigen Tagen untersagte er den Sportunterricht wieder und verweigerte dem G. eine Fatwa, eine religiöse Anweisung also, die das Terrorvorhaben "legitimiert" hätte. G. ließ sich davon nicht abschrecken. Weil er die Fatwa nicht bekam, erklärte er laut Klageschrift, der Koran gebiete es den Muslimen, sich gewaltsam gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Das Vorhaben nahm bald sehr konkrete Formen an, und zu den Anschlägen kam es nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft nur deswegen nicht, weil G. am 20. März 2003 festgenommen wurde. Bis dahin aber war er offenbar der Anführer der Gruppe. Anschlag mit hoher Opferzahl geplant Außerdem soll er sich um die Beschaffung chemischer Substanzen für Sprengsätze gekümmert haben. Als Zünder der Bomben hatte G. bereits Mobiltelefone und Armbanduhren mit Weckfunktion besorgt. Außerdem war er im Besitz einer Schusswaffe. Angeblich sollte sie dazu dienen, "Hindernisse" zu beseitigen. Die genauen Ziele der angeblich geplanten Anschläge sind noch nicht bekannt, als Zeitpunkt stand jedoch eine der zahlreichen Demonstrationen zum Irak-Krieg fest. Eine hohe Zahl von Opfern, heißt es in der Anklage, sollte den Westen demütigen und die Muslime bestärken. Einer der Mitläufer des G. soll Mitte März vor Jugendlichen in der Al-Nur-Moschee gesagt haben: "Während der Demo zum Tag X (...) wird jemand etwas im Namen Gottes tun, weil dieser sein Leben für Gott geben will". | Sportunterricht als Mordunterricht: Ein Tunesier erteilte offenbar martialische Lektionen im Fitnessraum der Berliner Al-Nur-Moschee: Dort unterwies er Interessierte in Kampftechniken für den Heiligen Krieg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-anleitung-zum-mord-1.894773 | Berlin - Anleitung zum Mord | 00/05/2010 |
Bei einem weiteren Ansturm illegaler Einwanderer starben sechs Menschen, mehr als 30 wurden verletzt. Eine Gruppe von 70 Afrikanern wurde per Flugzeug und Schiff von Melilla in die Hafenstadt Tanger gebracht. Amnesty International kritisierte das spanische Vorgehen. "Es wäre das fatale Signal, dass Spanien aus den Verpflichtungen der Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen aussteigen will", sagte der Asylfachmann der Organisation, Wolfgang Grenz, der Berliner Zeitung. Detailansicht öffnen Hunderte Meter Stacheldraht trennen die spanische Exklave Melilla von Marokko (Foto: Foto: dpa) Nach der Genfer Konvention müssten das UN-Flüchtlingskommissariat einbezogen und vor einer Ausweisung zunächst die Fluchtgründe überprüft werden. Darüber hinaus müssten die Todesschüsse am Grenzzaun von Melilla aufgeklärt werden, fordert Amnesty International. Es sei zwar anzunehmen, gab Grenz zu, dass viele der Flüchtlinge in Melilla auch bei liberalster Auslegung die Schutzkriterien der Genfer Menschenrechtskonvention nicht erfüllten. Dieses Abkommen könne nicht auf all jene Anwendung finden, die die Sperranlagen lediglich in der Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer materiellen Lebensumstände in Europa durchbrochen hätten. "Aber für diejenigen, die tatsächlich vor Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern geflohen sind, besteht bei einer Abschiebung in ihre Heimatländer unter Umständen Lebensgefahr", betonte Grenz. Für die Lösung des Flüchtlingsfrage in Nordafrika gibt es nach Einschätzung des Experten kein Patentrezept. "Um Menschen von der Flucht aus ihren Heimatländern abzuhalten, müssten letztlich die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse dort verändert werden", sagte er. Seit Jahren würden größere Anstrengungen in der Entwicklungspolitik angemahnt und auch versprochen, doch auf diesem Gebiet gehe kaum etwas voran. Zapatero: EU muss Marokko stärker unterstützen Das Problem könne jedoch abgemildert werden, wenn sich die EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik einigen könnten. Spanien und auch Italien dürften mit dem Problem der illegalen Migration nicht alleingelassen werden, sagte Grenz. Die Haltung der EU sei derzeit "sehr widersprüchlich". Einerseits werde der Zugang zum europäischen Kontinent immer mehr geschlossen, andererseits würden Migranten als billige Arbeitskräfte zum Beispiel in der Landwirtschaft gesucht. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will das Flüchtlingsproblem auch beim anstehenden EU-Sondergipfel in Großbritannien ansprechen. Er kündigte an, er wolle die anderen EU-Staaten dazu bewegen, Marokko bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems mehr Hilfe zu leisten. Abgeschobene kommen aus Sahelzone Spanische Polizeikreise gaben bekannt, dass die 70 Abgeschobenen aus Mali und anderen Ländern der Sahelzone kommen. Sie waren in den vergangenen Tagen von Marokko aus über die Grenze in die zu Spanien gehörende Stadt Melilla gestürmt. Marokko hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, im Rahmen einer Sonderregelung Flüchtlingen aus Drittstaaten die Einreise zu gestatten, sofern diese aus dem nordafrikanischen Staat illegal nach Spanien eingedrungen waren. Am Donnerstag waren bei einem Flüchtlingsansturm von etwa 1000 illegalen Zuwanderern auf Melilla sechs Afrikaner ums Leben gekommen. Mehr als 30 weitere wurden nach Angaben des marokkanischen Innenministeriums verletzt. Die Opfer seien durch Schüsse getötet oder zu Tode getrampelt worden, hieß es. Die marokkanischen Grenzposten hätten sich angesichts des Massenansturms zur Wehr setzen müssen. Auch habe es rund 300 Festnahmen gegeben. Das Flüchtlingsdrama vor den Exklaven Melilla und Ceuta hat damit seit Ende August 14 Afrikaner das Leben gekostet. Madrid und Rabat waren am Mittwoch übereingekommen, eine Vereinbarung aus dem Jahr 1992 wiederzubeleben, die nie vollständig verwirklicht worden war. Danach lässt Marokko bis auf weiteres unter bestimmten Bedingungen aus Spanien abgeschobene Flüchtlinge wieder einreisen. Bisher hatten die Marokkaner nur eigene Staatsbürger wieder ins Land gelassen, aber keine Flüchtlinge aus Drittstaaten. UN warnen vor weiterer Flüchtlingswelle Experten der Vereinten Nationen warnten vor einem Exodus von Afrikanern nach Europa. "Die Länder Europas sollten die Lage in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla extrem ernst nehmen", sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, Astrid van Genderen Stort, dem Handelsblatt. "Die Zahl der Not leidenden Menschen Afrikas, die alles daran setzen, nach Europa zu kommen, könnte weiter ansteigen", meinte sie. | Bei einem weiteren Ansturm illegaler Einwanderer starben sechs Menschen, mehr als 30 wurden verletzt. Eine Gruppe von 70 Afrikanern wurde per Flugzeug und Schiff von Melilla in die Hafenstadt Tanger gebracht. Amnesty International kritisierte das spanische Vorgehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/exklave-melilla-spanien-beginnt-mit-abschiebungen-der-afrikanischen-fluechtlinge-1.914735 | Exklave Melilla - Spanien beginnt mit Abschiebungen der afrikanischen Flüchtlinge | 00/05/2010 |
Die zwei Anschläge in Israel und dem Westjordanland wurden von Mitgliedern der Hamas und der Al-Aksa-Brigaden verübt. Die Organisationen haben erstmals offiziell einen Bruch des Waffenstillstands eingeräumt. Israels Ministerpräsident Scharon hat angeordnet, die geplante Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorerst auszusetzen. An der Einfahrt zur Siedlung Ariel hatte sich am Morgen ein Attentäter an einer Bushaltestelle in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Rettungsdienstes kam ein 18-jähriger Israeli ums Leben, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. In einer Erklärung, die auf der Website des militärischen Flügels der Hamas, Issedine el Kassam, veröffentlicht wurde, erklärte die Bewegung, bei dem Attentäter von Ariel handle es sich um den 21-jährigen Islam Jusef Kafischa aus Nablus im Westjordanland. Der Anschlag sei eine Reaktion auf die wiederholten Verletzungen der Waffenruhe durch Israel. Nur eine Stunde zuvor war ein Selbstmordanschlag auf ein Einkaufszentrum im Tel Aviver Vorort Rosch Haajin verübt worden. Neben dem Attentäter wurde ein Israeli getötet, neun weitere wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich inzwischen die Fatah-Splittergruppe Al-Aksa-Brigaden. Die Bombenexplosion löste einen Großbrand aus. Rettungskräfte mit Atemschutzgerät bemühten sich, die Opfer rasch aus den Trümmern zu bergen. Neben dem Attentäter wurde ein Israeli getötet, neun weitere wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei in der Gegend war nach Warnungen vor einem bevorstehenden Anschlag in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Geplante Freilassung ausgesetzt Aus ranghohen israelischen Regierungskreisen hieß es, Ministerpräsident Ariel Scharon habe angeordnet, die geplante Freilassung von 76 palästinensischen Häftlingen vorerst auszusetzen. Die Gefangenen hatten sich bereits in Bussen befunden und sollten am Nachmittag an einem Kontrollposten zum Westjordanland freigelassen werden, als ihr Konvoi zurückgerufen wurde. In der vergangenen Woche entließ Israel 334 Gefangene. Insgesamt befinden sich noch mehr als 7000 Palästinenser in israelischer Haft. Die Frage der Freilassungen gehört zu den Hauptstreitpunkten im Friedensprozess und hat die Waffenruhe von Anfang an belastet. Israel macht palästinensische Führung verantwortlich Der israelische Regierungssprecher Avi Pazner machte die palästinensische Führung für die neue Gewalt verantwortlich. Die Autonomiebehörde habe es versäumt, die Terrororganisationen aufzulösen. Kabinettsminister Gideon Esra sagte, der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas unternehme nicht genug, um Anschläge zu verhindern. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Die zwei Anschläge in Israel und dem Westjordanland wurden von Mitgliedern der Hamas und der Al-Aksa-Brigaden verübt. Die Organisationen haben erstmals offiziell einen Bruch des Waffenstillstands eingeräumt. Israels Ministerpräsident Scharon hat angeordnet, die geplante Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorerst auszusetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-radikale-palaestinenser-brechen-den-waffenstillstand-1.929399 | Nahost - Radikale Palästinenser brechen den Waffenstillstand | 00/05/2010 |
1993 Detailansicht öffnen Spätfolgen der Strauß-Ära. (Foto: Foto: dpa) Innenminister Edmund Stoiber, jüngstes Kind eines Oberpfälzer Kaufmanns und einer Rheinländerin, gilt neben dem CSU-Vorsitzenden Theo Waigel als Kronprinz des wegen der so genannten Amigo-Affäre ins Trudeln geratenen Ministerpräsidenten Max Streibl. Am 28. Mai wird Stoiber mit 122 von 184 gültigen Stimmen gewählt. Seine Minister sind alle männlich - immerhin gibt es vier Staatssekretärinnen. In seiner Regierungserklärung verspricht er Bürokratieabbau, auch die Streichung von Politikerprivilegien. Bis zur nächsten Landtagswahl hat er nur noch einige Monate Zeit. 1994 Ballast wird abgeworfen: Stoiber lässt in einer Untersuchungskommission prüfen, ob an den Selbstbereicherungsvorwürfen gegen Umweltminister Peter Gauweiler was dran ist. Am 18. Februar reicht Gauweiler seinen Rücktritt ein. Stoiber bemüht sich als Ausmister im Amigo-Stall. Doch gibt es Meldungen, er habe sich 1983 von der Familie des Füssinger Bäderkönigs Eduard Zwick zu einer Vergnügungsreise nach Südfrankreich einladen lassen. Schon zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, er sei auf Einladung der Wirtschaft geflogen und gefahren. Bei der Landtagswahl büßt die CSU nur 2,1 Prozent ein und erhält 52,8 Prozent der Stimmen. 1995 Der Ministerpräsident verlässt im Streit um die Öffnungszeiten von Biergärten und in der Diskussion um Kruzifixe im Klassenzimmer nie die urwüchsig bayerische Linie. Da wie dort verkündet er, er habe bereits Leute angesetzt, die auf Landesebene für die Bewahrung bayerischer Traditionen kämpfen sollten. Weiterhin möchte er den ARD-Staatsvertrag kündigen und die ARD abschaffen. Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich gerade mal wieder über einen Satire-Beitrag des WDR-Magazins Monitor fürchterlich geärgert hat, stellt sich hinter Stoiber. Bundesweit profiliert sich der Ministerpräsident zudem durch die Gründung einer so genannten Zukunftskommission mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Er wünsche sich mehr Dynamik für den Standort Deutschland, sagt er. 1996 Mit seinem ausgeprägten Hang zu Alleingängen macht sich Stoiber nicht nur Freunde. Mal möchte er den Buß- und Bettag wieder einführen, dann die Sudetendeutschen in den deutsch-tschechischen Aussöhnungsprozess miteinbeziehen. Er sorgt für einen bayerischen Beschäftigungspakt und beschreitet auch im Abtreibungsrecht Sonderwege. Es wird spekuliert: Geht es ihm dabei nur um das große Ganze oder sind das womöglich auch Hahnenkämpfe mit seinem Rivalen, dem CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Theo Waigel? 1997 Stoibers Einwände gegen die Rentenreform, die Steuerreform, die Gesundheitsreform, den Paragraphen 218, die europäische Währungspolitik - sie setzen Theo Waigel unter Druck. Stoiber fordert auch die strikte Einhaltung der Maastrichtkriterien zur Einführung des Euro oder plädiert für eine Pkw-Maut auf den Autobahnen. Das kommt bei Waigel nicht immer gut an. Ob Bayerns Ministerpräsident so bundesweit Karriere machen möchte? Im Jahr 2002, wenn er mal 61 Jahre sei, könnte es schon sein, "dass man dann überlegt, was noch kommen soll im Leben", sagt er damals. Er fügt hinzu: "Ich schließe definitiv aus, dass ich Kanzlerkandidat werde." 1998 Landtags- und Bundestagswahl stehen an. In Berlin gewinnt Schröders SPD, in Bayern indes kommt Stoibers CSU auf 52,9 Prozent der Stimmen. Sein neues Kabinett hat gleich drei Mitglieder weniger. Und nur einen Tag vor Stoibers Wiederwahl im Landtag räumt Theo Waigel als CSU-Vorsitzender das Feld. 1999 "Schafsscheiß" - ein hässliches Wort, aber programmatisch für dieses Jahr, das so gut anfängt: Am 16. Januar tritt Stoiber die Nachfolge von Theo Waigel als CSU-Vorsitzender an. Im Sommer stürzt Stoiber jedoch in seine bisher schwerste Krise: Die halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS hat 367 Millionen Mark Verlust angehäuft. Als Sündenbock für die Misswirtschaft hat Stoiber den Justizminister und vormaligen LWS-Aufsichtsratschef Alfred Sauter auserkoren. Stoiber ruft Sauter am Handy an, um ihm seine Entlassung mitzuteilen. Der weigert sich zu gehen und bezeichnet Stoibers Rechtfertigungen als "Schafsscheiß". Eine Woche später rechnet Sauter im Landtag öffentlich mit Stoiber ab - ein einmaliger Vorgang. | Von der Amigo-Affäre bis zum Kanzlerkandidaten - die Höhen und Tiefen einer Amtszeit | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rueckblick-zwoelf-jahre-stoiber-1.892801 | Rückblick - Zwölf Jahre Stoiber | 00/05/2010 |
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