text stringlengths 276 36k | summary stringlengths 47 1.39k | topic stringclasses 21 values | url stringlengths 36 209 | title stringlengths 4 133 | date stringclasses 108 values |
|---|---|---|---|---|---|
Während die Menschen in der chinesischen Millionenstadt Harbin mit Trinkwasser versorgt werden müssen, wächst in Russland die Angst vor der Giftflut, die der Fluss Songhua heranträgt. Im Südwesten Chinas droht unterdessen bereits die nächste Katastrophe. Angesichts der Verseuchung des chinesischen Flusses Songhua geraten die Behörden immer mehr unter Druck. Die verantwortliche Ölfirma CNPC entschuldigte sich am Freitag bei den fast vier Millionen betroffenen Menschen in der Stadt Harbin, die bereits seit Dienstag ohne fließendes Wasser auskommen müssen. Darüber hinaus könne die Wasserversorgung vermutlich nicht wie geplant am Samstag wiederhergestellt werden, erklärte die Kommunistische Partei in Harbin. Dieser Schritt müsse wohl auf Montag verschoben werden. Nach der Explosion am 13. November war tonnenweise Benzol in den Fluss gelaufen. Am Donnerstag hatte ein 80 Kilometer langer Benzol-Teppich die im äußersten Nordosten liegende Stadt Harbin erreicht. Zuvor hatte das Gift bereits die Stadt Songyuan erreicht. Bisher war bestritten worden, dass die Stadt überhaupt betroffen war. Offen übten chinesische Medien scharfe Kritik, dass die Provinzregierung und die China National Petroleum Corporation (CNPC) als Betreiber des Chemiewerkes nach dem Unglück am 13. November "die Wahrheit verschwiegen haben". In der Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, die etwa auf halbem Weg zwischen dem Unglücksort Jilin und der jetzt betroffenen Millionenstadt Harbin liegt, musste die Wasserversorgung schon von letzten Freitag bis Mittwoch unterbrochen werden, räumte der Sprecher ein. Niemand habe aber Vergiftungen durch das Benzol und Nitrobenzol erlitten, beteuerte er. Nach der Explosion in der Chemiefabrik war das Flusswasser auf 80 Kilometer verschmutzt worden, doch hatte das Unternehmen tagelang beteuert, nichts damit zu tun zu haben, wie chinesische Medien kritisierten. "Das Unternehmen wusste sehr genau über die Verschmutzung und die möglichen Konsequenzen Bescheid, aber wollte es als Geheimnis für sich behalten", kommentierte die China Daily. Das staatliche Fernsehen berichtete, zur Säuberung des Flusses Songhua solle jetzt Aktivkohle eingesetzt werden. Die Behörden organisierten Wasser-Lieferungen nach Harbin und froren die Preise für Mineralwasser ein. Die Stadt kündigte den Bau von 100 neuen Brunnen an. Zweites Unglück im Südwesten Chinas Unterdessen ist es im Südwesten Chinas zu einem zweiten Chemieunglück gekommen. Dort besteht die Sorge vor einer weiteren Umweltkatastrophe. Wie staatliche Medien berichteten, starb bei einer Explosion in einer Chemiefabrik im Bezirk Dianjiang am Donnerstag eine Angestellte. Zwei von drei verletzten Mitarbeitern erlitten eine Benzolvergiftung sowie Verbrennungen; sie schwebten in Lebensgefahr. Mehr als zehntausend Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Laut einem Bericht von China Business News kam es zu der Explosion, als flüssige Chemikalien zusammengegossen wurden. Zahlreiche, in der Nähe gelagerte Benzolfässer seien daraufhin ebenfalls explodiert. Behördenvertreter warnten die Bewohner des nahegelegenen Dorfes Chongqing davor, Wasser aus heimischen Flüssen zu entnehmen. Die Umweltbehörde nahm Wasser- und Luftproben. Die örtlichen und regionalen Sicherheits- und Umweltbehörden wollten sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Wachsende Angst in Russland In Russland wächst die Angst vor den Folgen der Katastrophe in China, da der Songhua an der Grenze in den Strom Amur fließt. Der Giftteppich fließt langsam auf die russische Stadt Chabarowsk zu. Nach Hamsterkäufen gab es dort erste Engpässe bei Trinkwasser. Die Behörden beklagten nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ITAR-TASS, sie erhielten nicht ausreichend Informationen von der chinesischen Seite. Die Katastrophen werfen ein Schlaglicht auf die Umweltschäden, die durch die boomende chinesische Wirtschaft entstehen. Immer wieder wird die chinesische Regierung kritisiert, nicht energisch genug für die Einhaltung zentraler Umweltstandards zu sorgen. | Während die Menschen in der chinesischen Millionenstadt Harbin mit Trinkwasser versorgt werden müssen, wächst in Russland die Angst vor der Giftflut, die der Fluss Songhua heranträgt. Im Südwesten Chinas droht unterdessen bereits die nächste Katastrophe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/china-evakuierungen-nach-zweitem-chemie-unfall-1.914024 | China - Evakuierungen nach zweitem Chemie-Unfall | 00/05/2010 |
Mit einer milliardenschweren Streichliste bei Rüstungsprojekten und einer gründlichen Reform der Armeestrukturen will der Verteidigungsminister den Umbau der Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz" vorantreiben. In einem Zeitraum von 13 Jahren soll auf Rüstungsvorhaben von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro verzichtet werden. (SZ vom 12.01.2004) - Die Kritik an den Einsparvorschlägen wies Struck zurück. "In Zeiten, in denen wir auch im gesamten sozialen Bereich kürzen müssen, können wir bei der Bundeswehr nicht einfach immer mehr ausgeben", sagte er der Bild am Sonntag. Es gehe nicht um eine Sparrunde, wurde aus seinem Ministerium ergänzt, "sondern um Geld, das wir gar nicht haben". Konkrete Zahlenangaben zum Kürzungsvolumen seien "absoluter Blödsinn". Denn noch immer seien die Einzelheiten der Streichliste unklar. Neue Fregatten Im Verteidigungsministerium tagte am Wochenende eine Expertenrunde, um die auf Ebene der Stabsabteilungsleiter in der vergangenen Woche erarbeiteten Vorschläge abzustimmen. Danach sind deutliche Reduzierungen bei der Stückzahl des Radpanzers GTK geplant. Auch das Aufklärungsfahrzeug Mungo und der Schützenpanzer Puma dürften nur in kleinerer Zahl angeschafft werden. Eine stärkere Panzerung und längere Kanonen werden nur 350 der Leopard-Panzer erhalten. Entgegen anders lautender Berichte wird das Panzerabwehrraketensystem Pars vermutlich nicht ganz gestrichen, sondern nur gestutzt. Hubschrauber-Programme werden gekürzt Erhebliche Kürzungen dürfte es bei den Hubschrauber-Programmen NH-90 und Tiger geben. Dass auch die dritte Tranche des Vier-Länder-Projekts Eurofighter reduziert werden könnte, wird im Verteidigungsministerium dementiert. Bisher ist der Kauf von 68 Maschinen geplant. Auch Großbritannien hat mittlerweile Kürzungswünsche erkennen lassen. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass Struck sich auch für neue Projekte entschieden habe. So soll die Marine eine neue Fregattengeneration erhalten. Der Zeitpunkt ist noch offen. Zudem wird sich Deutschland am transatlantischen Projekt des bodengestützten Luftabwehrsystems Meads beteiligen. Heeresinspekteur versus Minister Im Dezember hatte der so genannte Rüstungsrat den Kürzungen einvernehmlich zugestimmt. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass Heeresinspekteur Gert Gudera seinen Widerstand gegen die Pläne aufgegeben habe. Struck hatte deutlich gemacht, dass er "Egoismen" von Teilstreitkräften nicht dulden werde. Das Heer muss bei den Streichungen heftige Einbußen hinnehmen. Einzelheiten seiner Reformpläne will der Verteidigungsminister am Dienstag bekannt geben, am Freitag sollen die Planungen im Militärischen Führungsrat, dem obersten Gremium der Bundeswehr, gebilligt werden. Vorstellungen oft im Bereich der Utopie Kern der Reform ist eine neue Gliederung der Armee: Einsatzkräfte von 35.000 Mann zum Interventionseinsatz im Rahmen internationaler Missionen, Stabilisierungskräfte von 70.000 Mann für Friedensmissionen, Unterstützungskräfte mit 135.000 Soldaten für Logistik-Aufgaben. Hintergrund der neuen Ausrüstungsplanung ist eine Vorgabe von Staatssekretär Peter Eickenboom, die Langzeitplanungen der Rüstungsprojekte realistischer zu machen. Bisher waren nur die ersten fünf Jahre durchkalkuliert, danach lagen die Vorstellungen oft im Bereich der Utopie. Hinzu kommt die Tatsache, dass neue Rüstungsprojekte nur bedingt machbar sind. Kritik von der Union, grünes Lob Von 2007 bis 2010 sind die Ausgaben für so genannte "Wesentliche Großvorhaben" wie die Anschaffung des Transport-Airbus oder des Eurofighters größer als die gesamte Summe, die bisher für Neuinvestitionen in den Etatplänen zur Verfügung steht. Strucks Sprecher Norbert Bicher wies allerdings darauf hin, dass dem Ministerium von 2007 an eine Milliarde Euro mehr für Investitionen zugesagt sei. Der Verteidigungsexperte der Union, Christian Schmidt (CSU), warf Struck vor, Sparvorgaben mehr zu berücksichtigen als die Belange der Bundeswehr. Struck empfehle sich so als "zukünftiger Finanzminister". Winfried Nachtwei von den Grünen lobte dagegen die Pläne des Ministers: "Wenn eine Reduzierung beim Eurofighter dazugehört, dann ist ein Knoten durchschlagen." | Mit einer milliardenschweren Streichliste bei Rüstungsprojekten und einer gründlichen Reform der Armeestrukturen will der Verteidigungsminister den Umbau der Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz" vorantreiben. In einem Zeitraum von 13 Jahren soll auf Rüstungsvorhaben von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro verzichtet werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-fuer-die-kommenden-jahre-struck-spart-milliarden-bei-der-bundeswehr-1.886714 | Pläne für die kommenden Jahre - Struck spart Milliarden bei der Bundeswehr | 00/05/2010 |
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering haben die SPD aufgefordert, um die Regierungsfähigkeit zu kämpfen. Neue Ideen konnten sie im Parteirat allerdings nicht präsentierten. Müntefering machte deutlich, nicht mit Aktionismus reagieren zu wollen: "Es macht keinen Sinn, die Backen aufzublasen und zu sagen, in 14 Tagen ist alles gut." Eine Abkehr vom Reformkurs nannte Müntefering "unverantwortlich". Der Kanzler wies im Parteirat Bedingungen der Gewerkschaften für eine Annäherung strikt zurück. Detailansicht öffnen Vorwärts, immer vorwärts. Aber wie? -SPD-Vorsitzender Müntefering. (Foto: Foto:) Der SPD-Vorsitzende Müntefering erteilte Forderungen nach einem Kurswechsel eine Absage. "Es gibt bei der Agenda 2010 keine Kehrtwende", sagte er in einer Pressekonferenz im Anschluss an die mehrstündigen Gremiensitzungen. Man wolle lediglich "Akzentuierungen, die deutlich machen, dass diese Agenda gut ist für alle". Besonderes Augenmerk wolle man auf weitere Impulse für die Konjunktur legen. Laut Müntefering soll dazu vor allem die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Kommunen verbessert werden. Es gebe "eine Menge Arbeit, die zu tun ist", sagte der Parteichef. In diesem Zusammenhang kündigte Müntefering an, dass bis zur Sommerpause entschieden werden soll, ob die Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze wie geplant zum 1.Januar 2005 zusammengelegt werden. Vor allem im Parteirat war das Festhalten an diesem Termin zuvor skeptisch beurteilt worden. Absage an Sommer Schröder wies im Parteirat ein Angebot von DGB-Chef Michael Sommer überraschend brüsk zurück, unter bestimmten Bedingungen die Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung einzustellen. Konkret hatte Sommer Entschärfungen bei den Regeln zur Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose gefordert. Schröder sagte jedoch, die Offerte Sommers sei "nicht geeignet", das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften zu verbessern. Die Vorschläge Sommers seien politisch nicht praktikabel und würden folglich nicht umgesetzt. Müntefering bekräftigte in seiner ersten Grundsatzrede nach der Übernahme des Parteivorsitzes den Willen der SPD, die Regierungsfähigkeit zu erhalten. "Die SPD ist sich nicht selbst genug", sagte Müntefering. "Ihr Zweck ist es, zu regieren. Deshalb geben wir die Chance dazu nicht leichtfertig aus der Hand." Er forderte zu offenen Diskussionen in der Partei auf, deren Ergebnisse dann aber auch befolgt werden müssten. "Miteinander streiten um den richtigen Weg ist gut, übereinander reden ist schlecht", sagte der Parteichef. "So wichtig die offene und öffentliche Debatte über den richtigen Weg ist: Wenn entschieden ist, muss Geschlossenheit im Handeln selbstverständlich sein. Disziplin ist eine Tugend der Demokratie", betonte Müntefering offenbar mit Blick auf vielstimmige Meinungsäußerungen sowohl aus der Regierung als auch aus der Partei. "Agenda 2010 nicht als notwendig und zielführend akzeptiert" In scharfer Form griff Müntefering die Opposition an. "Die Konservativen Merkel, Stoiber und Westerwelle sollen dieses Land nicht regieren. Sie können das nicht", sagte Müntefering. CDU/CSU und FDP schadeten mit ihrer Politik dem Land. "Sie missbrauchen die Instrumente der Demokratie, wenn sie ihre Mehrheit im Bundesrat immer wieder zur Blockade nutzen. Das ist destruktiv." Die SPD müsse sich allerdings auch härter mit den Konzepten der Opposition und ihrem Verhalten auseinander setzen. Für das verheerende Ergebnis der SPD bei der Europawahl machte Müntefering zum einen das geringe Interesse an Europa, vor allem aber mangelnde Akzeptanz für die Politik der Bundesregierung verantwortlich. "Zahlreiche Entscheidungen - besonders im Rahmen der Agenda 2010 - werden bisher nicht als notwendig und zielführend akzeptiert", sagte Müntefering. "Aktionistische Handlungskonzepte" seien darauf jedoch die falsche Antwort, meinte der Parteichef. Um das sozialdemokratische Profil zu stärken will Müntefering vier Themen in den Vordergrund rücken: Schule und Bildung, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Zuge der Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes, die alternde Gesellschaft sowie die Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Diese Themen müssten zügig diskutiert und die entsprechenden Beschlüsse umgesetzt werden. | Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering haben die SPD aufgefordert, um die Regierungsfähigkeit zu kämpfen. Neue Ideen konnten sie im Parteirat allerdings nicht präsentierten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sozialdemokraten-suchen-ausweg-aus-ihrer-krise-muentefering-wir-reformieren-weiter-1.887101 | Sozialdemokraten suchen Ausweg aus ihrer Krise - Müntefering: Wir reformieren weiter | 00/05/2010 |
Belgische Gerichte wollen über internationale Kriegsverbrecher urteilen. Donald Rumsfeld passt das nicht. Schließlich gibt es sogar schon eine Klage gegen Colin Powell. Von Generalsekretär Robertson und dem britischen Verteidigungsminister Hoon erhielt der US-Verteidigungsminister jetzt Unterstützung. Nato-Generalsekretär George Robertson hat für die Kritik Washingtons am belgischen Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen Verständnis gezeigt. Es handele sich nicht nur um eine Angelegenheit zwischen den USA und Belgien, sagte Robertson am Freitag in Brüssel. Alle Mitgliedstaaten der Nato, aber zum Beispiel auch der Europäischen Union, müssten wissen, ob ihre Funktionäre ungehindert nach Brüssel reisen könnten. Er hoffe, dass darüber bald Klarheit hergestellt werde, sagte Robertson. Auch der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon erklärte, er habe Verständnis dafür, warum Rumsfeld seine Ablehnung der belgischen Gesetzgebung so "heftig" vorgetragen habe. Anlass zu "erheblicher Beunruhigung" Das Gesetz, in dem eine "universelle Zuständigkeit" der belgischen Gerichte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgesehen sei, gebe Anlass zu "erheblicher Beunruhigung", fügte Hoon hinzu. Nach belgischem Recht können belgische Gerichte schwere Verbrechen gegen Kriegsrecht oder Menschenrechte auch dann verfolgen, wenn weder die Tat noch die mutmaßlichen Täter etwas mit Belgien zu tun haben. Da wegen dieses Gesetzes bereits Anzeigen gegen Ex-US-Präsident George Bush, den heutigen Vize-Präsidenten Dick Cheney, Außenminister Colin Powell und US-General Tommy Franks erstattet worden sind, hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit einem Boykott von Nato-Treffen in Belgien gedroht. Struck: "Theaterdonner" Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Freitagmorgen, er betrachte Rumsfelds Äußerungen als "Theaterdonner", den er für "nicht erforderlich" halte. Die Nato bleibe "in Brüssel gut aufgehoben". Er rechne damit, dass sich die von Rumsfeld vorgetragenen Befürchtungen "irgendwann einmal erledigt haben werden", fügte Struck hinzu. Der belgische Außenminister Louis Michel hat die Kritik am Gesetz zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Das Gesetz sei bereits verändert worden, um politisch motivierte Klagen gegen amerikanische Kommandeure und Politiker zu verhindern. "Ich möchte für Herrn Rumsfeld noch einmal wiederholen, dass Belgien das Kriegsverbrechergesetz geändert hat", sagte Michel dem Radiosender VRT. "Wir habe es geändert, um die Befürchtungen unserer amerikanischen Freunde zu zerstreuen." Wenn bereits über eine Verlegung des Nato-Sitzes an einen Standort außerhalb Belgiens spekuliert werde, so widerspreche dies dem "Lauf der Geschichte". Gerade in der letzten Zeit habe sich gezeigt, welche "Synergien" daraus entstünden, dass Brüssel gleichzeitig Sitz der Nato und der Instanzen der Europäischen Union sei. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Belgische Gerichte wollen über internationale Kriegsverbrecher urteilen. Donald Rumsfeld passt das nicht. Schließlich gibt es sogar schon eine Klage gegen Colin Powell. Von Generalsekretär Robertson und dem britischen Verteidigungsminister Hoon erhielt der US-Verteidigungsminister jetzt Unterstützung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-verstaendnis-fuer-rumsfeld-kritik-an-belgien-1.917429 | Nato - Verständnis für Rumsfeld-Kritik an Belgien | 00/05/2010 |
Keinen interessierte es bisher besonders, dass rechtsextreme "Kameradschaften" in den offiziellen Aushängen von ostdeutschen Gemeinden ihre Parolen präsentieren dürfen. Oder dass Rechtsradikale in der sächsischen Stadt Zittau ein eigenes Jugendzentrum bekamen. Detailansicht öffnen Aufwind dank Hartz IV: Die NPD. (Foto: Foto: dpa) Keiner nahm sonderlich Notiz davon, dass ein Magdeburger Gericht einen Rechtsradikalen freisprach, der einen Rentner er-stochen hatte. Begründung: Notwehr. Der Rentner hatte sich über Nazimusik beschwert. Und auch die sinnreich mit SSS abgekürzte Skinhead-Bande aus der Sächsischen Schweiz, die seit Jahren die Gegend hinter Dresden unsicher macht, war nur Kennern ein Begriff. Unappetitlich, randständig - nicht wichtig? Die meisten Deutschen halten solche Zeichen rechtsradikalen Einflusses immer noch für unappetitlich, randständig - und nicht wirklich wichtig. Und außerdem für so weit weg. Weit im Osten. Als dann 2003 auch noch das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD scheiterte, waren Rechtsradikale schon gar kein Thema mehr. Dabei waren sie nur aus den Schlagzeilen geraten. Nicht einmal die Wahlergebnisse von bis zu 25 Prozent in einigen Städten Sachsens, welche die NPD bei der Kommunalwahl im Frühjahr einfuhr, führten zu mehr als besorgtem Erstaunen. Erst jetzt, da Umfragen deutlich machen, dass die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein deutsches Landesparlament einziehen könnte, macht sich Erschrecken darüber breit, was sich im deutschen Osten tut: 14 Prozent der befragten Sachsen gaben an, sie könnten sich vorstellen, bei der Wahl rechtsextrem zu wählen. Mittendrin in der Gesellschaft Es sind nicht nur die Hartz-Proteste, auf denen die NPD und ihre Anhänger mitschwimmen. Der Einfluss rechten Gedankenguts geht viel weiter. Die radikalste der rechtsextremen Parteien hat es vermocht, sich vor allem in ihrer Hochburg Sachsen einen Platz zu erobern, der nicht mehr am Rande der Gesellschaft liegt, sondern zu oft sogar mittendrin. Sie hat in den letzten sieben, acht Jahren Funktionäre für sich gewonnen, die das Mäntelchen des geachteten Bürgers tragen - und unter diesem Mäntelchen die NPD in die Kommunalparlamente bringen. Da ist der Fahrlehrer Uwe Leichsenring, durch dessen Hände die Landjugend in Königstein geht, sobald sie mit 18 ihren Führerschein machen will. Ein Klempnermeister, ein Arzt - auch sie gibt es bei der NDP Da ist der Klempnermeister Michael Jacobi, dessen Söhne zur SSS gehörten und bei dem Sprengstoff und Waffenteile gefunden wurden. Und da ist der Sebnitzer Arzt Johannes Müller, Bergsteiger, aus angesehener, alteingesessener Familie. Alles NPD-Kader - wie kann eine solche Partei, so denken viele, dann schlecht sein? Es klingt ketzerisch, und dennoch trifft es zu: All diese Leute profitieren auch von einer Schonhaltung, die sich Politik und Medien gerade in Sachsen auferlegen. Seitdem im Jahr 2000 die Stadt Sebnitz zu Unrecht beschuldigt wurde, dort sei ein angeblicher rechtsradikaler Mord an einem kleinen Jungen vertuscht worden, schweigen viele lieber, als sich des Verdachts der Voreingenommenheit auszusetzen. Deshalb wird ausgeblendet, dass einige Kreise der Gesellschaft vom extremistischen Gedankengut infiziert sind, dass sich junge Menschen als "national" bezeichnen, ohne damit auch nur ein Stirnrunzeln hervorzurufen, dass eine Partei wie die NPD hier gesellschaftsfähig geworden ist. Landespolitiker sind vorsichtig, auch NDP-Wähler sind Wähler Natürlich hat das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD deren Position gestärkt. Immer öfter hörte man den Spruch: "Na und, ist doch nicht verboten." Gleichzeitig wurden Kommunal- und Landespolitiker immer vorsichtiger: Keiner wollte den Wählern der NPD mangelndes Demokratie-Bewusstsein unterstellen, um sie nur ja nicht vollends zu verprellen. Jetzt rächt sich das: Statt deutlich zu sagen, wo die Grenze zum Extremismus verläuft, wurde beschwichtigt. So lange, bis die NPD für die Wähler "ganz normal" geworden ist. | Im Osten wird die NPD mancherorts gesellschaftsfähig - nicht nur wegen der Proteste gegen Hartz IV. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ist-doch-nicht-verboten-1.896001 | "Kommentar - ""Ist doch nicht verboten""" | 00/05/2010 |
Zeitweise sind sie politisches Manifest, Chronik historischer Ereignisse oder auch nur eine Ansammlung privater Bekenntnisse, mitunter banaler oder komischer Beobachtungen. Und eine konstante Liebeserklärung sind sie auch. Ronald Reagans Tagebücher wurden an diesem Dienstag veröffentlicht. Detailansicht öffnen Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 US-Präsident (Foto: Foto: AP) Erste Auszüge waren schon vor ein paar Wochen nachzulesen, jetzt aber liegen die 784 Seiten umfassenden "Reagan Diaries" komplett in Amerikas Buchhandlungen vor. Reagan, so viel bestätigt die erste Lektüre, war gewiss kein intellektueller Präsident. Aber einer, der die Gefühle seiner Landsleute zu lesen verstand und selbst durchaus Gefühle zeigte. Es gibt nicht viele US-Präsidenten, die Tagebuch geführt haben. George Washington tat es, aber nur wenige eiferten ihm nach - im 20. Jahrhundert niemand außer Reagan. Erfüllt von auffälligem Pflichtgefühl, ließ er nach Angaben des Herausgebers der Diaries, Douglas Brinkley, keinen Tag seiner Präsidentschaft vom 20. Januar 1981 bis 19. Januar 1989 aus - außer der Zeit im Krankenhaus nach dem Attentat im März 1981. Fünf Bände hat er so gefüllt, die linienlosen Seiten eng mit blauer oder schwarzer Tinte beschrieben. Oft notierte er spät in der Nacht oder auf Flügen in Airforce One oder dem Präsidenten-Hubschrauber Marine One. Es sind aufwühlende Jahre. Von der Freilassung der Botschaftsgeiseln in Teheran über das Attentat auf ihn ("Angeschossen zu werden tut weh", gibt Reagan lakonisch zu Protokoll), den Falkland-Krieg, die Grenada-Invasion und die Iran-Contra-Affäre, vom Anschlag auf die Marines in Beirut und dem Attentat von Lockerbie und vor allem vom Wettrüsten mit den Sowjets und der Krieg-der-Sterne-Raketenabwehr bis zum Beginn der Perestrojka und dem Ende des Kalten Kriegs. "Ich glaube, der Weltuntergang ist nah" "Keine Frage, dass die Sowjets eine militärische Überlegenheit im Weltraum entwickelt haben. Wir dürfen nicht abgehängt werden", schreibt er 1982. In dieser Zeit finden sich Einträge wie: "Ich glaube, der Weltuntergang ist nah." Später schreibt er: "Ich habe das Gefühl, dass die Sowjets so verteidigungsbesessen sind, eine so paranoide Angst vor einem Angriff haben, dass wir ihnen sagen sollten, dass niemand hier eine solche Absicht hat - ohne dass wir dabei weich wirken." Und später notiert er über Gorby, wie er seinen sowjetischen Verhandlungspartner Michail Gorbatschow nennt: "Ich habe keinerlei Zweifel, dass zwischen uns die Chemie stimmt." Immer wieder rührende Geschichten Anfällig für rührende Geschichten ist Ronald Reagan. Einem Jungen, der auf dem Rasen vor dem Weißen Haus (damals, 1987, war das noch möglich) mit einem Block und einem Stift um ein Autogramm bettelt, gibt er seine Unterschrift. "Habe später herausgefunden, dass er erst vor kurzem seinen Vater verloren hat. Seine Mutter, haben sie mir erzählt, hat Tränen des Glücks vergossen." Und bei einer Trauerfeier für gefallene Marines schreibt er über deren Angehörige: "Sie waren so wunderbar, manchmal umarmten mich einfach nur Witwen oder Mütter, lehnten ihren Kopf an meine Brust und weinten still." Auch einen Sinn für die Komik selbst großer Momente hatte sich Reagan bewahrt. Am Tag, da er der Sowjetunion die Verschrottung aller Mittelstrecken-Raketen anbot, hatte ihm der Geheimdienst aus Angst vor einem Anschlag eine Schutzweste verordnet: "Schon lustig", hält er an diesem Abend im Tagebuch fest, "ich redete über Frieden, aber trug eine schusssichere Weste". Als Gorbatschow auf Staatsbesuch in Washington war, notiert Reagan, dass er am Weißen Haus "in einer Limousine made in Russia ankam, die größer war als alles, was wir haben". Bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Los Angeles vertauschte er die Zeilen der Eröffnungsformel - offenbar bewusst. "Die Presse hat voller Freude Senilität bei mir ausgemacht und das Unvermögen, meine Sätze auswendig zu lernen", schreibt er danach. Einträge über Staatsgeschäfte wechseln mit Notizen zu Familienangelegenheiten. Immer wieder hat der alte Reagan Ärger mit seinen Kindern. Sohn Ron beschwert sich telefonisch offenbar in nicht druckreifen Worten über den ihm auferlegten Begleitschutz. "Ich sagte ihm recht bestimmt, dass er so nicht mit mir reden sollte & er legte auf. Ende eines nicht wirklich vollkommenen Tages." Familienstreit um Geld Auch mit Sohn Michael endet ein Telefonat mit aufgeknalltem Hörer. Mit Tochter Patti gerät er immer wieder aneinander, sie pumpt den Präsidenten-Vater sogar um Geld an, als sie gerade keinen Job hat. Einmal notiert er nach einem Gespräch mit ihr sarkastisch: "Wahnsinn ist erblich. Man bekommt ihn von seinen Kindern." Ständig warme Worte aber findet Reagan für seine Frau Nancy. "Warum habe ich immer so Angst, wenn sie einfach mal weg ist?", bemerkt er einmal. Oder an anderer Stelle: "Nancys Geburtstag! Das Leben wäre so ärmlich, wenn es nicht Nancys Geburtstag gäbe. Was wäre, wenn sie nie geboren wäre? Ich möchte gar nicht daran denken." Und an anderen Stellen fragt er, wer trauriger sei, wenn Nancy nicht im Weißen Haus sei: der Hund Rex oder er, der Präsident. Das Tagebuch endet mit einem für Reagan so typischen lakonischen Eintrag: "Morgen höre ich auf, Präsident zu sein." | George Washington tat es, Ronald Reagan tat es. Sie schrieben Tagebuch. Nun sind 784 Seiten aus dem Leben Reagans veröffentlicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reagans-tagebuecher-morgen-hoere-ich-auf-praesident-zu-sein-1.930822 | "Reagans Tagebücher - ""Morgen höre ich auf, Präsident zu sein""" | 00/05/2010 |
Die Brüsseler Kommission will den Bürgern Europas zeigen, dass es sich lohnt, die Integration voranzutreiben. Ziel ist ein erlebbares "Europa der Ergebnisse". Viele Deutsche ärgern sich, wenn sie ihre Strom- und Gasrechnungen studieren. Die Wut über hohe Preise teilen sie mit ihren europäischen Nachbarn. Nun kommt Abhilfe von einer Institution, die bei den Bürgern bisher wenig Sympathien genießt: Die EU-Kommission hat Razzien bei den Energiekonzernen gestartet, um die Verbraucher vor Willkür bei der Preisgestaltung zu schützen. Der Vorstoß ist nur ein Beispiel dafür, wie die EU derzeit versucht, den skeptischen Europäern ihren Nutzen zu demonstrieren. Brüssel will auch die Preistreiberei im Mobilfunk beenden oder die Menschen vor winzigen Staubpartikeln schützen, die jedes Jahr Hunderttausende Tote fordern. Veranstaltet man sie richtig, könnte aus solchen Aktionen eine Strategie werden, um die grassierende EU-Müdigkeit zu bekämpfen. "Europa der Ergebnisse" hat Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso diesen Plan getauft, der die Stimmung der Bürger wandeln und die politische Lähmung der Union beenden soll. EU weckt Globalisierungsängste Wie richtig Barroso mit seinen Überlegungen liegt, zeigt der Brüsseler Gipfel diese Woche. Frustriert müssen die EU-Regierungschefs feststellen, dass sie feststecken. In Frankreich und den Niederlanden hat das Volk die Verfassung blockiert und damit Europa weit gehend lahm gelegt. Wenn nicht genügend Spielzeug greifbar ist, bricht - wie bei Kindern im Sandkasten - Streit aus. Anders lässt sich die Attacke des Vorzeige-Europäers Jean-Claude Juncker auf seinen neuen Intimfeind Tony Blair kaum erklären. Statt sich gegenseitig zu bekämpfen, sollten die EU-Granden gemeinsam streiten für Europas Zukunft. Im Nein gegen die Verfassung haben sich Ängste manifestiert, die viele Bürger angesichts der Globalisierung umtreiben. Die Menschen fürchten den Export ihrer Arbeitsplätze, sie fühlen sich einem Diktat der Märkte unterworfen - und reagieren mit einem Rückzug ins Nationale. Die EU erscheint ihnen als ein weiterer Agent der Globalisierung und die Verfassung als Bibel des Neoliberalismus. Brüssel als Sündenbock der Regierungschefs In Wirklichkeit verhält es sich anders herum: Durch mehr europäische Zusammenarbeit lässt sich eine wirksamere Antwort auf die Internationalisierung der Märkte geben als durch die Fixierung auf Nationalstaaten, deren Bedeutung schrumpft. Gemeinsam haben die EU-Staaten mehr Macht, multinationale Konzerne zu kontrollieren. Und gemeinsam können sie günstiger die Energieversorgung sichern, mehr Forschungsmittel für Innovationen mobilisieren und wirtschaftliche Reformen durchsetzen. Damit die Bürger aber zu mehr Europa bereit sind, muss ihre Skepsis überwunden werden. Bloße Appelle laufen ins Leere. Der Hinweis auf die EU als Friedensstifter beeindruckt 60 Jahre nach Kriegsende wenige. Praktische Vorhaben helfen viel eher, den Missmut über Europa zu beseitigen. Brüssel senkt die Strompreise - so eine Botschaft kommt auch bei jenen an, denen die Vorzüge der Verfassung zu abstrakt sind. Europa schätzen lernen Eine Europäische Union für die Bürger: Als Strategie wird dieses Vorhaben nur gelingen, wenn sich in Europa vieles ändert. Es liegt an der EU-Kommission, mehr konkrete Projekte zu entwickeln, die den Menschen ihren Nutzen verdeutlichen. Der moderne Alltag, der technisch immer fordernder wird und eine verwirrende Produktvielfalt bereithält, bietet ein reiches Betätigungsfeld. Die Kommission muss auch lernen, ihre Anstrengungen den Bürgern nahe zu bringen. Wer weiß schon, woher all die Umweltregeln und Verbraucherrechte kommen, die das Leben in Europa gesünder und sicherer machen als in anderen Erdteilen? Damit die Europäer die EU mehr schätzen, müssen auch die Regierungschefs ihre Haltung ändern. Zu oft benutzen sie Brüssel als Sündenbock, um von eigenen Fehlern abzulenken. Wer auf die EU einprügelt, darf sich nicht wundern, wenn sich die Bürger der europäischen Integration verweigern. | Die Brüsseler Kommission will den Bürgern Europas zeigen, dass es sich lohnt, die Integration voranzutreiben. Ziel ist ein erlebbares "Europa der Ergebnisse". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-strategie-gegen-das-unbehagen-1.932056 | Kommentar - Strategie gegen das Unbehagen | 00/05/2010 |
Er kam nicht über das Leid hinweg, und die Schweizer Justiz konnte ihn nicht versöhnen - Spurensuche in der Heimat des mutmaßlichen Täters. Wladikawkas, 29. Februar - Genau so, wie Konstantin Kalojew hinter seinem Schreibtisch sitzt, thront er wahrscheinlich auch über dem Familienrat seiner Sippe. Der Chefarzt aus Wladikawkas strahlt jene nicht einklagbare Autorität aus, die erst mit hohem Alter kommt, Widerspruch nicht duldet und voraussetzt, dass einer die ehernen Regeln kennt, die für ihn und die seinen wie für die anderen gelten. "Es gibt keine Beweise", sagt der 67-jährige Arzt und Familienälteste der kaukasischen Sippe. "Keiner weiß, ob mein Neffe am Tatort war." Die Beweise sind das eine, die Indizien das andere. Es besteht kaum Zweifel daran, dass der russische Bauingenieur Witalij Kalojew die 14 Zentimeter lange Klinge geführt hat, die in der vom Kaukasus so weit entfernten Schweiz den dreifachen Familienvater Peter Nielsen tödlich in Hals und Herz traf. Die Polizei hält die Identität des russischen Staatsbürgers zwar geheim, den sie im Zürich-Klotener Hotel "Welcome Inn" festgenommen hat. Aber alles spricht dafür, dass es jener Mann ist, von dem der kaukasische Sippenälteste sagt: "Wir Kalojews sind eine ehrenwerte Familie. Und mein Neffe ist der Vorbildlichste von uns allen." Witalij Kalojew ist 48 Jahre alt. Im Juli 2002 hat er Frau, Sohn und Tochter bei einem Flugzeugabsturz an der deutsch-schweizerischen Grenze verloren. Es war eine Jahrhunderttragödie, ausgelöst offenbar von einem nachlässigen Fluglotsen: 71 Menschen starben, überwiegend russische Schulkinder, die auf dem Weg in den Spanien-Urlaub waren. Kalojew ist nicht über den Verlust hinweggekommen - und der Mann, der jetzt erstochen wurde, ist der Fluglotse. Verfolgt von leeren Blicken Im Rückblick lesen sich die letzten eineinhalb Jahre im Leben Kalojews nach den Erzählungen der Verwandten wie die Chronik einer angekündigten Bluttat: Nach dem Absturz machte der Verzweifelte sein Haus in Wladikawkas in der russischen Kaukasusrepublik Ossetien zum Mausoleum. Morgens, wenn er aufwachte, schaute er auf die Photos der Toten: Großformatig aufgereiht wie die heilige Dreifaltigkeit stehen sie noch heute am Fußende seines Bettes. Auch tagsüber verfolgten ihn die leeren Blicke - von den Porträts im Wohnzimmer, wo regelrechte Altäre an Mutter, Tochter und Sohn erinnern. Auf diesen Altären hat Kalojew die persönlichen Sachen der Toten gehäuft: den Schmuck und die Parfüms seiner Frau, die Spielsachen der Kinder. Abends, bevor er einschlief in seinem Bett, konnte er die Photos noch einmal ansehen. Und wenn er mitten in der Nacht hochschreckte und das Licht anknipste, schaute er wieder in ihre Gesichter. Meist stand er dann auf, fuhr im Dunklen auf den Friedhof - und betrachtete dort ihre Porträts. Sie sind mit photographischer Schärfe in den schwarzen Marmor graviert: auf der Vorder- wie auch auf der Rückseite des Grabmals, vor dem immer rote Nelken liegen. Bart als Symbol der Trauer Der nächtliche Zusammenstoß einer russischen Passagiermaschine mit einem DHL-Frachtflugzeug über dem Bodensee hat Kalojews Leben zerstört. Er war im bettelarmen Ossetien bis dahin sehr erfolgreich gewesen als Bauingenieur und Architekt, aber von dem Unfall an arbeitete er keinen Tag mehr. Er spann sich ein in einen Kokon der Erinnerung. Und die Verwandten sagen: "Seine einzige Aufgabe war der tägliche Gang zum Friedhof." Und dann kam die Enttäuschung, Schlag auf Schlag. Deutsche und Schweizer Behörden sowie die verantwortliche Flugsicherungsgesellschaft "Skyguide" verschleppten die Ermittlungen. Das Gerichtsverfahren - und damit in seinen Augen die Gerechtigkeit - ließ auf sich warten. Eineinhalb Jahre verstrichen. Kalojew fürchtete, dass niemals ein Schuldiger zur Verantwortung gezogen werden würde. Er rasierte sich nicht mehr, sein Bart wurde länger und länger- Symbol der Trauer im Kaukasus und der nicht vollzogenen Rache. Um sich herum hatte er nur seine Verwandten. Und die sagen: "Bei uns braucht keiner Hilfe vom Psychologen. Bei uns kommt Hilfe von der Familie und von Freunden." Sie bestärkten Witalij Kalojew in dem Gefühl, dass ihm Unrecht geschehen sei. Ihnen zufolge soll Kalojew auch gesagt haben: "Mit Halunken wie diesem Lotsen rechnen wir Kaukasier auf eigene Art ab." "Mit Halunken rechnen wir Kaukasier auf eigene Art ab" Am Ende handelte Kalojew so, wie man es ihm von klein auf beigebracht hatte: "Wenn der Staat nicht hilft, muss ein Mann sein Geschick selbst in die Hand nehmen." Vermutlich war in den letzten Tagen folgendes passiert: Kalojew reiste aus Russland in die Schweiz, fragte sich in Zürich-Kloten durch zu Nielsens Haus und stach den Mann nieder, der verantwortlich zu sein scheint für den Zusammenstoß der beiden Flugzeuge. Nielsen verblutete vor den Augen seiner Frau und seiner drei Kinder. War das, was sich auf der Terrasse eines biederen Schweizer Einfamilienhauses ereignete, die kaukasische Blutrache? Vollzog sich damit das Gesetz der kaukasischen Berge in der behäbigen Stille des Züricher Vorortes Kloten? Alttestamentarische Rache statt langwieriger Rechtsstreitigkeiten, statt des Schacherns von Anwälten um millionenschwere Entschädigungen, statt dürr-abstrakter Worte von Richtern? Es lässt sich nur schwer erahnen, was Kalojew in den einsamen Stunden auf dem Friedhof von Wladikawkas gedacht hat über das sich hinziehende Gezerre zwischen der Schweizer Justiz, der deutschen und der schweizerischen Flugsicherung, den Experten und Rechtsanwälten: Er brachte das alles vermutlich nicht zusammen mit der Moral, mit der er groß geworden war. Kalojew stammt aus Ossetien. Im Gegensatz zu anderen Kaukasiern wie den muslimischen Tschetschenen, Inguschen und Tscherkessen kamen die orthodox-christlichen Osseten zwar politisch zurecht mit den Zaren und den Sowjetherrschern. Ehre, Familie, Mannhaftigkeit Aber die ossetische Moral ist bis heute kaukasisch-streng geblieben, sie kreist archaisch um Ehre, Familie, Mannhaftigkeit. Dass die Justiz Recht spricht, ohne dass die Familie der Opfer Gerechtigkeit findet, passt nicht ins Denken eines Osseten. Kalojew war, kaum dass er von dem Absturz erfahren hatte, an den Bodensee gereist. An der Unfallstelle ließ er sich von niemandem aufhalten. "Als die Retter verstanden, dass meine Familie in dem Flugzeug war, ließen sie mich durch die Absperrung", sagte er später. Zehn Tage irrte er über die 30 Quadratkilometer große Unfallstelle, zog zerschmetterte Körper und abgerissene Glieder zwischen verbogenem Metall und aufgeplatztem Gepäck heraus. Insgesamt lagen die Leichen von 71 Kindern und Erwachsenen verstreut in einem Getreidefeld, an Straßen, auf den Dächern von Häusern. Seinen zehnjährigen Sohn Konstantin fand Kalojew mit zertrümmertem Schädel, seine Frau Swetlana konnte er kaum noch identifizieren. Und er sah seine Tochter Diana. Die Vierjährige hing im Wipfel eines Apfelbaums, äußerlich unversehrt. "Meine Tochter flog vom Himmel wie ein Engel", sagte Kalojew später. "Meine Tochter flog vom Himmel wie ein Engel" Dann wurde er, zusammen mit den inzwischen aus Russland angereisten Angehörigen der anderen Opfer, mit dem Versagen der Schweizer Flugsicherung konfrontiert. Und er hörte vor allem von der Firma Skyguide Ausreden und Ausflüchte. Die Hinweise auf Computer und Telefone im Tower, die in dieser Nacht wegen Wartungsarbeiten stillgelegt gewesen sein sollen, akzeptierte er nicht. Er wollte immer nur eines wissen: "Wer ist Schuld? War es der Fluglotse?" Kalojew weiß, dass das "Boeing"- Frachtflugzeug und die russische "Tupolew" minutenlang aufeinander zugeflogen waren und dass der Lotse Nielsen zunächst nicht reagiert hatte. Er war alleine im Kontrollraum, entgegen allen Vorschriften: Sein Kollege holte Kaffee. Als der Lotse endlich handelte - es blieben 45 Sekunden bis zur Katastrophe -, tat er das Falsche. Seine Kommandos an die Piloten waren missverständlich, widersprachen den Anweisungen des elektronischen Warnsystems der Jets, das in beiden Maschinen längst angesprungen war. Der Bordcomputer wies die russischen Piloten an, sofort zu steigen, Nielsen aber forderte sie zum Sinkflug auf. Am Ende verzeichnete die Black-Box verzweifelte Flüche: Erst zwei Sekunden vor dem Zusammenprall sahen die Piloten gegenseitig ihre Maschinen. Dann zerschellten die Jets in einem Feuerball. "Die Familie ist heilig" Kalojews Verwandten fehlt auch heute noch jedes Verständnis für die Zähigkeit des Gerichtsverfahrens. "Warum wird das Verfahren verschleppt?", fragt der Schwager. "Wären 71 Amerikaner gestorben, hätte es einen Skandal gegeben. Sind wir Kaukasier Menschen zweiter Klasse?" Die Kalojews vermuten eine Verschwörung: "Warum wurde der Lotse nicht entlassen? Warum durfte der wichtigste Zeuge weiter bei Skyguide arbeiten? Was wird vertuscht?" Um das herauszubekommen, hatte sich Kalojew schon im Juli 2003 auf den Weg in die Schweiz begeben. Da hatte er auch das erste Mal versucht, sein späteres mutmaßliches Opfer zu treffen. Doch damals hatte Skyguide-Chef Alain Rossier die Begegnung zu verhindern gewusst, indem er die Genehmigung zu einem Treffen versagte. Er habe, sagt er heute, schon damals an die Möglichkeit eines Attentats gedacht. Elbrus Sattsajew beschäftigt sich als Wissenschaftler mit den kaukasischen Völkern. "Wenn der Fluglotse wenigstens zur Beerdigung gekommen wäre und auf Knien um Verzeihung gebeten hätte, dann wäre nichts passiert", sagt er. "Dann hätten Kalojew und seine Familie ihm vergeben." Ohne Entschuldigung aber gilt der Tod nicht als gesühnt für einen Osseten - unabhängig vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens. Sattsajew sagt: "Die Familie ist heilig - ein Mann muss sie schützen. Wir können die Traditionen nicht aufgeben." Der Fluglotse Nielsen hat sich nicht entschuldigt. 17 Monate später hat der Ossete Witalij Kalojew ihn vermutlich so gerichtet, wie er es für richtig hält. "Kalojew geht ins Gefängnis, ohne mit der Wimper zu zucken", sagt Sattsajew mit einem Achselzucken. "Verurteilt wird er von unserer Gesellschaft für seine Tat nicht. Er hat ja ehrenhaft gehandelt." | Er kam nicht über das Leid hinweg, und die Schweizer Justiz konnte ihn nicht versöhnen - Spurensuche in der Heimat des mutmaßlichen Täters. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fluglotsen-mord-in-zuerich-chronik-einer-angekuendigten-bluttat-1.919364 | Fluglotsen-Mord in Zürich - Chronik einer angekündigten Bluttat | 00/05/2010 |
Für viele Briten ging es in der Amtszeit von Premier Tony Blair wirtschaftlich bergauf. Das Land steht so gut da wie lange nicht mehr. Aber trotzdem sehnen die meisten einen Wechsel herbei. Wenn schon eine Woche in der Politik eine lange Zeitspanne ist, um wie viel länger sind dann zehn Jahre? Dem britischen Premierminister Tony Blair und seiner Labour-Partei mag es erscheinen wie ein geologisches Zeitalter, wenn sie in diesen Tagen zurückdenken an den 2. Mai 1997. Detailansicht öffnen Nur noch die eigenen Mitarbieter applaudieren: Tony Blair ließ sich zum zehnten Jahrestag seines Regierungsantritts in der Londoner Parteizentrale feiern (Foto: Foto: AP) Damals waren sie nach 18 Jahren konservativer Regierungen und vier verlorenen Wahlen mit ihrem jugendlichen, frischen und dynamischen Führer Blair erstmals wieder in die Downing Street zurückgekehrt. Das ganze Land hatte aufgeatmet; nicht nur Labour-Wählern erschien es, als ob jemand Fenster und Vorhänge weit geöffnet und Sonnenlicht und frische Luft in ein stickiges Zimmer hereingelassen hätte. Heute ist von Dynamik, Frische und Jugendlichkeit nichts mehr übrig geblieben, ja viele Briten haben den Eindruck, als ob die Fenster und Vorhänge wieder geschlossen worden seien. Im zehnten Jubeljahr ihres größten Triumphes steht Labour so schlecht da, wie seit Jahrzehnten nicht. Politik ist oft ungerecht Bei den Regionalwahlen Anfang Mai blieb der befürchtete katastrophale Einbruch zwar aus, aber zufrieden kann Labour nicht sein. In Schottland verlor die Partei ihre Mehrheit an die Scottish National Party (SNP), deren Ziel die Unabhängigkeit des Landes ist. Die SNP ist künftig mit 47 Abgeordneten im Parlament vertreten, Labour kommt auf 46 Mandate. In Wales blieb Labour zwar stärkste Partei und könnte an der Macht bleiben, verlor aber mehrere Sitze. In England gingen zahlreiche Mandate in Stadt- und Kreisräten, die bisher von Labour gehalten wurden, an die konservative Opposition von Tory-Chef David Cameron. Allgemeines Fazit der Experten: Die Partei ist so gut wie bankrott, zerstritten und verstrickt in Skandale. Doch auch Blairs Rücktritt dürften die Wähler nicht als Signal für einen Neubeginn sehen: Der designierte Nachfolger Gordon Brown verwaltet seit zehn Jahren als Schatzkanzler die Finanzen des Königreiches. Er wirkt mindestens ebenso alt und verbraucht wie Blair und der Rest des Kabinetts. Umfragen über Umfragen bestätigen die bittere Wahrheit: David Cameron, dem jungen Führer der Torys, geben praktisch alle Wählergruppen den Vorzug vor Brown. Die Politik ist oft ungerecht, und am unfairsten springt dabei der Wähler mit seinen Repräsentanten um. Denn die Büchsenspanner der Regierung Blair in den linken Medien haben recht, wenn sie in ihren politischen Nachrufen - wie zuletzt die Sonntagszeitung Observer - betonen, dass die drei Labour-Regierungen Großbritannien zu einem besseren Land gemacht hätten. Einkommen und Wohlstand sind für viele gestiegen, die Wartezeiten im staatlichen Gesundheitsdienst sind ebenso gesunken wie die Zahl der Verbrechen. Schlechtere Lebensqualität Doch Statistiken haben noch nie die Wählermeinung beeinflusst, sondern eher die subjektiven Gefühle. Und hier hat eine Mehrheit der Briten den Meinungsforschern erst unlängst bescheinigt, dass sich die Lebensqualität in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert habe. Die Liste der Klagen reicht vom aggressiven Verhalten von Teenagern, immer mehr Meldungen über Gewalttaten, schlechter Gesundheitsversorgung, astronomisch gestiegenen Hauspreisen und Lebenshaltungskosten bis hin zu chronisch überfüllten, teuren und unzuverlässigen Nah- und Fernverkehrszügen. Und immer mehr Briten kehren ihrem Land den Rücken: 380.000 wanderten 2005 aus, 500 Menschen jeden Tag. Das ist mehr als ungewöhnlich in einem Land, das sich seit Jahren wirtschaftlicher Wachstumsraten rühmen kann. Die Schuld an der Misere der Partei wird meist alleine Blair zugeschoben. In erster Linie zählt dabei seine von Anfang an unpopuläre Entscheidung, an der Seite von US-Präsident George Bush in den Irak einzumarschieren. Unter dem Titel "Blairaq" veröffentlichte der Independent eine Umfrage, nach der 69 Prozent der Befragten überzeugt sind, dass es dieser Krieg war, mit dem sich auf lange Zeit die Ära Blair verknüpfen wird. Der Einsatz im Irak wirft einen derart langen Schatten, dass er andere Leistungen des Premiers verhüllt. Royalisten können Blair danken Manche gehen so weit zu sagen, dass Blair überhaupt nichts Positives zuwege gebracht hätte. Ein allzu ungerechtes Urteil, denn der scheidende Premierminister hat durchaus auch Grund zum Stolz auf einige Leistungen: Das Ende des Nordirland-Konflikts rangiert an erster Stelle; auch die größeren Rechte für Schottland und Wales sind letztlich ihm zu verdanken. Und Royalisten können dem Großbürger an der Spitze der einst sozialistischen Partei dafür danken, dass er während der Krise nach dem Tod von Prinzessin Diana die Monarchie gerettet hat. Dies alles wiegt freilich gering, gemessen an der Enttäuschung, die viele Briten empfinden. Sie hatten sich mehr erwartet von einer Regierung, die mit so hochfliegenden Plänen angetreten war. Hinzu kommt, dass alle Regierungen ein natürliches Verfallsdatum in der Wählergunst haben. Zehn Jahre, so sieht es aus, sind den Briten genug. | Für viele Briten ging es in der Amtszeit von Premier Tony Blair wirtschaftlich bergauf. Das Land steht so gut da wie lange nicht mehr. Aber trotzdem sehnen die meisten einen Wechsel herbei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-labour-regierung-am-schluss-bleibt-nur-verdruss-1.931118 | Zehn Jahre Labour-Regierung - Am Schluss bleibt nur Verdruss | 00/05/2010 |
Noch stehen vier Demokraten zur Wahl, die im November US-Präsident George W. Bush herausfordern wollen. Zum Auftakt des Vorwahlkampfes in Iowa zeigt das archaisch anmutende Vorwahl-System auch, wie lebendig Basisdemokratie in den USA ist. Natürlich hat John Kerry Recht. Natürlich geht es nicht nur um eine Person, sei es die seine oder die eines Wählers. Natürlich geht es auch um mehr als nur um die Kleinstadt Davenport, um mehr als den Bundesstaat Iowa, und streng genommen auch um mehr als allein um das Schicksal der Vereinigten Staaten von Amerika. "In Ihren Händen liegt das Schicksal des Planeten", ruft der Senator aus Massachusetts leicht melodramatisch ins Mikrofon. "Denn am Montag entscheiden Sie über den künftigen Führer der freien Welt." Es beginnt in Iowa So dramatisch haben das die rund 300 Männer und Frauen wahrscheinlich noch nicht gesehen, die an diesem trüben Samstagvormittag ins feine Radisson-Hotel von Davenport gekommen sind. Für sie ist der "Caucus" von Iowa, die allererste Abstimmung im amerikanischen Präsidentschafts-Wahljahr, in erster Linie auch Kommunalpolitik. Sie mögen zwar den Anstoß zur Entscheidung über das mächtigste Amt der Welt geben, aber das heißt nicht, dass sie ihre eigenen Interessen zurückstellen. Und deshalb fragen die etwa 500.000 registrierten demokratischen Wähler von Iowa die berühmten Bewerber aus Washington ganz ungeniert nach allem, was ihnen am Herzen liegt: Ob sie als Präsident die Gelder für die Krebsforschung erhöhen würden; wie es mit den Preisen für Mais weitergehen soll; oder warum kriegsversehrten Vietnam-Veteranen die Zuschüsse zur medizinischen Versorgung gestrichen werden. Seit Wochen schon bereisen vier aussichtsreiche und zwei aussichtslose Bewerber Iowa und werben um Stimmen. Sie sind von früh um sechs bis abends um zehn auf Achse, sie fahren mit Bussen übers Land oder setzen sich - wie Senator Kerry - selbst an den Steuerknüppel eines Hubschraubers. Sie braten und vertilgen riesige Mengen an Pfannkuchen und Hamburgern, sie sprechen in Kirchsälen, Sporthallen, Scheunen und privaten Wohnzimmern, und immer wieder müssen sie Fragen beantworten. Und Iowa ist erst der Anfang eines langen, langen Wahlkampfes. Ein mörderischer Marathon Nicht von ungefähr ist die Kampagne ums Amt des US-Präsidenten mit einem mörderischen Marathon verglichen worden: Man braucht einen langen Atem. Was für die Kandidaten gilt, trifft nicht weniger auf das Heer ihrer Helfer zu. Zu Tausenden sind meist junge Menschen aus dem ganzen Land in den verschlafenen Bundesstaat im Mittleren Westen geströmt, um ihren politischen Helden zu helfen. Sie sind aus Kalifornien gekommen und aus Florida, waren tagelang mit dem Zug unterwegs oder mit dem eigenen Wagen. Wochenlang leben sie von Pizza, Diet Cokes und starken Adrenalinstößen. "Ich meine, hier geht es doch auch um meine Zukunft", sagt der 23-jährige Jim Witkins, der aus Madison in Wisconsin herübergefahren ist, um Kerry zu helfen. Und Sue aus Kalifornien, die geduldig am Telefon sitzt, um Wähler für Howard Dean, den Ex-Gouverneur von Vermont zu mobilisieren, hält ihr Engagement für ganz selbstverständlich: "Das ist es doch, worum es bei Demokratie geht." In der Tat: Das System des Caucus und der Vorwahlen mag archaisch anmuten; zugleich aber illustriert es, wie lebendig in den USA Basisdemokratie gelebt wird. Nichts hat Dean im Endspurt von Iowa mehr geschadet als eine vor Jahren gemachte abfällige Bemerkung über den Sinn und Wert des Caucus hier. Denn die Wähler nehmen ihre Aufgabe ernst. Anna Mae Gibeault aus Davenport gehört zu jenen, die alle Kandidaten mindestens einmal gesehen und nach Möglichkeit gesprochen haben. "Es ist fantastisch, dass wir diese Möglichkeit haben, und ich finde, dass damit auch eine Verantwortung verbunden ist", sagt sie. Einen Tag vor der Abstimmung hatte sie sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden, schwankte zwischen Kerry und Senator John Edwards aus North Carolina. Auch damit stand die Endfünfzigerin nicht alleine. "Noch nie war die Zahl der Unentschlossenen kurz vor einem Caucus so hoch wie in diesem Jahr", glaubt Gordon Fischer, der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Iowa. "Viele werden sich wahrscheinlich erst am Wahlabend festlegen." Eines freilich verbindet die demokratischen Wähler von Iowa, egal welchen Kandidaten sie unterstützen: Sie alle wollen für ihre Partei das Weiße Haus zurückerobern. | Noch stehen vier Demokraten zur Wahl, die im November US-Präsident George W. Bush herausfordern wollen. Zum Auftakt des Vorwahlkampfes in Iowa zeigt das archaisch anmutende Vorwahl-System auch, wie lebendig Basisdemokratie in den USA ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftsvorwahlen-in-den-usa-entscheiden-ueber-den-fuehrer-der-freien-welt-1.917300 | "Präsidentschaftsvorwahlen in den USA - ""Entscheiden über den Führer der freien Welt""" | 00/05/2010 |
Die "Rote Zora" zündete in den achtziger Jahren Sexshops, Konzerngebäude und Gentechniklabore an. Nun steht eine Frau wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung vor Gericht. Die Verhandlung gleicht einer Zeitreise. Es ist ein Prozess, der funktioniert wie eine Art Zeitmaschine. Die Zuschauer befördert sie zurück in ihre Vergangenheit. Die Angeklagte aber schleudert sie aus dem Irgendwo in die Gegenwart. Es ist eine sehr andere Gegenwart als die, vor der sie mal geflohen ist. Adrienne G. ist eine Frau mit kantigen Zügen, die verschlossen wirkt und ziemlich entschieden. Sie trägt noch immer so einen strubbeligen Haarschnitt, den Feministinnen der achtziger Jahre gern trugen. Sie kleidet sich in Schwarz wie viele damals, aber wer in ihr Gesicht schaut, der kann sehen, dass diese Frau es müde geworden ist, vor dem Gestern wegzulaufen und vor einem Staat, dem sie mal den Krieg erklärt hat. Seit Mittwoch steht Adrienne G. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" und wegen zwei missglückten Sprengstoffanschlägen vor dem Kammergericht Berlin. Man hat sie angeklagt, weil sie sich gestellt hat, und man wird sie ziehen lassen, weil sie gestanden hat. Adrienne G. wird nach 19 Jahren im Untergrund mit einer Bewährungsstrafe davonkommen, dieser Deal hat sie bewogen, aufzutauchen. Ob sie frei sein wird, wenn ihre Flucht endet, ist allerdings eine andere Frage. Sie ist jedenfalls in ein anderes Deutschland zurückgekehrt, das merkt man auch am Ton, der in Saal 145a herrscht. Der 1.Strafsenat verhandelt ganz ohne Polemik, und auf der Tribüne hocken ältere Damen, Weggefährtinnen der Angeklagten, die freundlich winken und brav schweigen. Lichtjahre liegen zwischen dieser Szene und dem, was hier verhandelt wird. Lehrerin im Arme-Leute-Bezirk Es ist die Geschichte einer Frau, deren Leben in Hannover beginnt, mit Abitur, zwei Staatsexamen in Germanistik und einem Job als Lehrerin im Westberliner Arme-Leute-Bezirk Neukölln. Dann aber kommt ihr die Politik dazwischen und die Wut auf einen Staat, den sie für ausbeuterisch hält. Adrienne G. verrät nicht, warum sie damals hinwirft, 1982 arbeitslos wird und sich mit 33 Jahren zur Funktechnikerin umschulen lässt. Um Bomben zu bauen und in den Krieg zu ziehen? Das ist keineswegs klar. Aber unter den Frauen, die sie umgeben, dürfte sie zu den technisch Versierteren gehören. Die "Rote Zora" ist eine feministische Truppe, die aus den "Revolutionären Zellen" hervorgegangen ist und mit Sprengstoff statt nur mit Worten kämpfen will - ohne jemanden zu verletzen. Mal brennen Sexshops, mal Konzerngebäude oder Gentechniklabore. Im Oktober 1986 legt die "Rote Zora" eine Bombe am Gentechnischen Institut in Dahlem ab. Stunden bevor der Sprengsatz zünden soll, sieht ein Wachmann eine Tasche, aus der Drähte ragen. Als sie "delaboriert" wird, explodiert - nichts. Irgendwas in diesem Packen aus Klopapier, Klebestreifen und Sprengstoff versagt. Terroristischer Dilettantismus Es kommt schon vor bei diesem Prozess, dass jemand im Saal anfängt zu kichern über so viel terroristischen Dilettantismus. Es zeugt auch nicht gerade von Einfallsreichtum, dass die "Zoras" den immer gleichen Wecker als Zündzeitverzögerer für ihre Bomben benutzen. Adrienne G. kauft zweimal solche Wecker, sagt sie, beim ersten Mal fotografiert man sie, die Polizei überwacht die Geräte. Beim zweiten Mal, im Juni 1987, deponiert die "Rote Zora" einen Sprengsatz am Textilkonzern Adler bei Aschaffenburg, aber er säuft im Regen ab. Die "Rote Zora" hat sich mit der Aktion - sozusagen als frühe Globalisierungskritik - mit streikenden Südkoreanerinnen solidarisiert, die für eine Tochterfirma von Adler für neun Pfennig am Tag arbeiten. Was folgt, ist eine Anschlagserie, die Adler einen Millionenschaden beschert. Kaputt ist aber auch das Leben der Adrienne G., die mit ihrem Freund Thomas K. abtaucht. Er gehört damals, so wird vermutet, zu den "Revolutionären Zellen", die radikaler sind als die "Zoras" und unliebsamen "Schreibtischtätern" schon mal in die Beine schießen. Thomas K. bleibt im Untergrund an ihrer Seite und mit ihm die Erinnerung an den Krieg. Adrienne G. ist heute 58 Jahre alt, sie hat mehr als 20 Jahre ihres Lebens im Versteck und auf der Flucht verbracht, und kaum einer durfte da erfahren, wer sie wirklich ist. Vielleicht weiß sie es selbst nicht mehr so genau. Sie hat nur erzählt, dass es ihr im Untergrund ganz gut ging und dass sie Fotografin geworden ist. Das klingt entspannt, aber wer ihr zuhört, wie sie vor Gericht mit dürren Sätzen, Gedankenfetzen und stockenden Worten einkreist, was sie nicht benennen will, der ahnt, dass diese Frau noch eine Weile unterwegs sein wird. Zu dem, was man die Gegenwart nennt. | Die "Rote Zora" zündete in den achtziger Jahren Sexshops, Konzerngebäude und Gentechniklabore an. Nun steht eine Frau wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung vor Gericht. Die Verhandlung gleicht einer Zeitreise. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-die-rote-zora-aus-der-zeit-gefallen-1.886722 | "Prozess gegen die ""Rote Zora"" - Aus der Zeit gefallen" | 00/05/2010 |
"Dies wird den Zyklus von Blut und Gewalt wieder beleben" Nach der gezielten Tötung des Hamas-Führers Schanab hat die Organisation die Waffenruhe aufgekündigt und blutige Rache geschworen. Zuvor hatte die Palästinenserführung beschlossen, die Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Die israelische Aktion macht es Ministerpräsident Abbas jedoch unmöglich, nun massiv gegen die Extremisten vorzugehen. Nach der Liquidierung Schanabs durch israelische Kampfhubschrauber im Zentrum Gazas hatten sich hunderte Palästinenser um sein völlig ausgebranntes Fahrzeug versammelt und Israel tödliche Vergeltung geschworen. In Israel wurde der Angriff nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag in Jerusalem mit großer Genugtuung aufgenommen. Doch die Palästinenserführung ist schockiert: "Dieser Schritt war unverantwortlich", sagte Informationsminister Nabil Amer. "Diese Tat wird den Zyklus von Blut und Gewalt, den wir beenden wollten, wieder beleben." Die israelische Kommandoaktion bringt die Regierung von Ministerpräsident Mahmud Abbas in größte Schwierigkeiten. Nach dem Selbstmordanschlag von Jerusalem, bei dem am Dienstagabend ein Selbstmordattentäter 20 Menschen mit in den Tod gerissen hatte, hatte Abbas öffentlich den Kontakt zu den Extremisten abgebrochen und war auf Konfrontationskurs gegangen. In hektischen Sondersitzungen beschlossen Sicherheitsminister Mohammed Dachlan und seine Polizeioffiziere harte Kampfmaßnahmen gegen die Militanten. Die Infrastruktur und die Waffenlager von Hamas und Islamischem Dschihad sollten zerstört und die Hintermänner der Gewalt festgenommen werden. Arafats Zustimmung erzwungen Abbas und Dachlan erzwangen in der Nacht zum Donnerstag die Zustimmung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der noch immer von ihm kontrollierten PLO für den Kampf gegen die militanten Gruppen, die auch der politische Gegner der PLO sind. Um die Extremisten zu isolieren, verbot Dachlan allen örtlichen Journalisten die Kontaktaufnahme zu den Hamas-Führern. Bereits in der Nacht zum Donnerstag gingen Dutzende Hamas-Aktivisten aus Furcht vor Verhaftung in den Untergrund. Doch die israelische Regierung wollte nach dem Terroranschlag von Jerusalem, bei dem zahlreiche Kinder getötet wurden, nicht mehr warten. Bereits am späten Mittwochabend gab Ministerpräsident Ariel Scharon der Armee grünes Licht zur direkten Bekämpfung der palästinensischen Extremisten. Relativ moderater Hamas-Führer Panzer rollten in die Städte Nablus, Dschenin und Tulkarem ein und bezogen Stellungen vor Ramallah. Mehrere Extremisten wurden festgenommen. Der Raketenangriff auf den als relativ moderat eingestuften Hamas-Führer Schanab, die "Nummer Drei" der Organisation, war der Höhepunkt der Armeeaktionen. Die Liquidierung Schanabs macht es jedoch Abbas und seinem Sicherheitsminister unmöglich, nun massiv gegen die Extremisten vorzugehen. Die Kommandoaktion am helllichten Tag weckte nach Ansicht palästinensischer Beobachter erneut den Volkszorn der Palästinenser, der in den vergangenen Wochen angesichts der "Hudna" (Waffenruhe) mehr und mehr besänftigt schien: "Kein palästinensischer Polizist wird es jetzt wagen, in ein Haus zu gehen und einen Hamas-Aktivisten zu verhaften." Für die in die Defensive gedrängte Hamas-Führung könnte sich die Aktion Israels dagegen als "Glücksfall" herausstellen. "Die Tötung hat unserer Bewegung neues Leben eingehaucht", sagte Hamas-Führer Ismail Hania am Donnerstag. Für Mahmud Abbas und seinen Sicherheitsminister könnte sie dagegen den "Anfang vom Ende" bedeuten, meinte der Extremist. (sueddeutsche.de/dpa) | Nach der gezielten Tötung des Hamas-Führers Schanab hat die Organisation die Waffenruhe aufgekündigt und blutige Rache geschworen. Zuvor hatte die Palästinenserführung beschlossen, die Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Die israelische Aktion macht es Ministerpräsident Abbas jedoch unmöglich, nun massiv gegen die Extremisten vorzugehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenserfuehrung-dies-wird-den-zyklus-von-blut-und-gewalt-wieder-beleben-1.931507 | "Palästinenserführung - ""Dies wird den Zyklus von Blut und Gewalt wieder beleben""" | 00/05/2010 |
Palästinenser-Kabinett, die Zweite: Am Streit zwischen Arafat und Kurei war die Bildung einer regulären Regierung bislang gescheitert. Nun hat der Palästinenserpräsident seinen Ministerpräsidenten aufgefordert, es noch einmal zu versuchen. Kurei hat das Angebot angenommen. Arafat habe Kurei am Dienstag dazu aufgefordert, teilte Außenminister Nabil Schaath überraschend mit. Kurei steht derzeit an der Spitze eines Notstandskabinetts, dessen Amtszeit in der kommenden Woche abläuft. Vorherige Bemühungen zur Bildung einer regulären Regierung waren an Differenzen mit Arafat gescheitert. Kurei hatte danach erklärt, er wolle nach dem Abtritt des Notstandskabinetts nicht länger Ministerpräsident bleiben. Was ihn zu seinem Meinungswandel bewog, war zunächst unklar. Das neue Kabinett werde voraussichtlich bis zur kommenden Woche gebildet und dem Parlament zur Zustimmung vorgestellt werden, sagte Schaath in Ramallah. Warnung vor Großangriff der Hisbollah Unterdessen warnte das israelische Verteidigungsministerium vor einem Großangriff der libanesischen Hisbollah an der Nordgrenze. Es gebe Informationen über einen "schlimmeren Angriff als das Schießen mit Raketen und Granaten auf israelische Soldaten", sagte Verteidigungsminister Schaul Mofas am Dienstag. Am Montag hatte die radikalislamische Hisbollah-Miliz von Libanon aus israelische Stellungen im umstrittenen Grenzgebiet beschossen. Die Israelis erwiderten das Feuer und drohten mit schweren Vergeltungsschlägen, falls die Hisbollah ihre Angriffe fortsetzen sollte. Einen Vorstoß Kureis für einen Waffenstillstand mit militanten palästinensischen Gruppen wies Israel am Dienstag zurück. Kurei hatte gefordert, Jerusalem solle sich an den geplanten Verhandlungen mit Hamas und Islamischem Dschihad über eine neue Waffenruhe beteiligen: "Wenn es kein gegenseitiges Bekenntnis gibt, hat ein Waffenstillstand keine Bedeutung", sagte Kurei. Eine von den militanten Gruppen Ende Juni einseitig erklärte Waffenruhe war nach nur sechs Wochen gescheitert. Palästinenser verübten am 19. August einen blutigen Selbstmordanschlag in Jerusalem. Sie reagierten damit auf die Tötung eines Führungsmitglieds des Islamischen Dschihads durch die israelischen Streitkräfte. Road Map hat weiterhin Gültigkeit Aus Protest gegen einen in der Schweiz ausgehandelten inoffiziellen Friedensplan für den Nahen Osten bestellte das israelische Außenministerium am Montag einen Vertreter der Schweizer Botschaft ein. Botschaftsrat Claude Altermatt sagte nach der Unterredung, er habe klar gemacht, dass die Schweiz lediglich logistische Unterstützung geleistet habe. Für den Inhalt des Abkommens seien die Gesprächspartner, frühere israelische und palästinensische Politiker, verantwortlich. Die Schweiz werde aber eine formelle Unterzeichnung des Dokuments in Genf unterstützen. Das israelische Außenministerium betonte, für Israel habe weiterhin die Road Map Gültigkeit, ein von den USA, Russland, den UN und der EU vorgelegter Friedensplan. Russland erklärte unterdessen, das Nahost-Quartett wolle die Road Map in den Weltsicherheitsrat einbringen, damit dieser sie in Form einer UN-Resolution unterstütze. Kommunalwahlen in Israel Am Dienstag begannen in Israel die Kommunalwahlen, bei denen die Regierungspartei Likud Umfragen zufolge mit herben Verlusten rechnen muss. Gründe dafür sind nach Ansicht der Beobachter der andauernde Konflikt mit den Palästinensern, aber auch der Bruch des Likud mit traditionellen Koalitionspartnern wie der ultra-orthodoxen Schas-Partei. (sueddeutsche.de/AP) | Palästinenser-Kabinett, die Zweite: Am Streit zwischen Arafat und Kurei war die Bildung einer regulären Regierung bislang gescheitert. Nun hat der Palästinenserpräsident seinen Ministerpräsidenten aufgefordert, es noch einmal zu versuchen. Kurei hat das Angebot angenommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-kurei-soll-erneut-eine-regierung-bilden-1.920088 | Palästinenser - Kurei soll erneut eine Regierung bilden | 00/05/2010 |
Der deutsche EU-Kommissar ist nach dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft angeschlagen. Angeblich signalisierte Verheugen intern, dass er "es nicht nötig" habe, an seinem Stuhl zu kleben. Doch SPD-Chef Beck konnte ihn umstimmen. Führende SPD-Politiker haben EU-Kommissar Günter Verheugen gedrängt, trotz zunehmender Kritik im Amt auszuharren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beschworen Parteichef Kurt Beck und andere Verheugen, weiterzumachen, nachdem dieser intern mehrfach hatte erkennen lassen, wie nahe ihm die massiven Vorwürfe gegen seine Person gehen. Detailansicht öffnen Steht intern unter Druck: Der SPD-Politiker Günter Verheugen (Foto: Foto: AP) Vertreter der 20.000 EU-Beamten fordern seit Wochen den Rücktritt des SPD-Politikers, weil dieser die Machtgier Brüsseler Spitzenbeamten beklagt und eine Vertraute zur Chefin seines Mitarbeiterstabes befördert hatte. "Verheugen: Ich habe das nicht mehr nötig" Verheugen habe in persönlichen Gesprächen angesichts der Vorwürfe unter anderem gesagt: "Ich habe das alles nicht mehr nötig." Das berichtete ein führender Parteifreund. Er habe auch über die Folgen für seine Familie geklagt. Daraufhin habe der Parteifreund ihm geraten, durchzuhalten und keinesfalls den Kritikern nachzugeben. Bei der SPD hieß es, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe voll und ganz hinter dem einzigen deutschen EU-Kommissar. Verheugen bestritt auf Anfrage, persönliche Zweifel geäußert zu haben: "Ich will und werde im Amt bleiben!" Verheugen hatte Anfang Oktober manche Brüsseler Spitzenbeamte bezichtigt, die Macht an sich reißen zu wollen, obwohl sie anders als die Kommissare nicht demokratisch legitimiert seien. Er sieht dadurch sein Ziel gefährdet, überflüssige EU-Bürokratie abzubauen und europäischen Unternehmen Kosten von mindestens 75 Milliarden Euro im Jahr zu ersparen. Sein Vorstoß löste unter den Funktionären Empörung aus. Vergangene Woche forderten Gewerkschafter die übrigen 24 Kommissare auf, sich öffentlich von Verheugen zu distanzieren: "Es stellt sich die Frage, ob Herr Verheugen noch einen Platz im Kollegium hat", schrieben die Personalvertreter in einem Brief. Vergleich mit Situation der Santer-Kommission Bei einem Treffen mit Kommissionschef Jose Manuel Barroso zogen die Gewerkschafter zudem eine Parallele zwischen Verheugen und dem Sturz der Kommission 1999. Damals musste die Spitze der EU-Zentrale unter Präsident Jacques Santer wegen Affären zurücktreten. Unter anderem hatte die Kommissarin Edith Cresson ihrem Zahnarzt Beraterverträge zugeschanzt. Die Personalvertreter kritisieren, Verheugen habe im April eine Vertraute zur Chefin seines Mitarbeiterstabes gemacht, mit der er auf Urlaubsfotos vom August händchenhaltend zu sehen ist. Der Kommissar erklärte dazu, persönliche Motive hätten keine Rolle für die Beförderung der Mitarbeiterin gespielt, die als langjährige EU-Expertin und ehemalige deutsche Staatssekretärin mehr als qualifiziert für den Posten sei. Die Kritik an Verheugen wegen angeblicher Günstlingswirtschaft haben sich auch einige CDU/CSU-Politiker zu eigen gemacht. Ministeramt gegen Kommissionsposten Aus der SPD hieß es dazu, mögliche Hoffnungen, Verheugen durch einen CDU-Mann ersetzen zu können, seien irrig. Die Bundeskanzlerin wolle dies nicht. Zudem müsste Merkel der SPD ein Ministeramt abtreten, falls ein CDU-Mitglied neuer Kommissar werde. Neuer rumänischer EU-Kommissar Unterdessen hat die rumänische Regierung offiziell Europastaatssekretär Leonard Orban als EU-Kommissar nominiert, nachdem ihr erster Kandidat Varujan Vosganian gescheitert war. Europaabgeordnete hatten Zweifel an Vosganians Integrität. Orban war kurze Zeit Chefunterhändler seiner Regierung bei den Beitrittsverhandlungen Rumäniens. Kommissionspräsident Barroso akzeptierte die Kandidatur. Orban soll für die Vielsprachigkeit in der EU ständig sein. | Der deutsche EU-Kommissar ist nach dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft angeschlagen. Angeblich signalisierte Verheugen intern, dass er "es nicht nötig" habe, an seinem Stuhl zu kleben. Doch SPD-Chef Beck konnte ihn umstimmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-spd-ueberredet-verheugen-zum-weitermachen-1.916289 | Europäische Union - SPD überredet Verheugen zum Weitermachen | 00/05/2010 |
Waren es die Ostdeutschen? War es Helmut Kohl? Oder Ronald Reagan? Nein: Die Ursache aller Ursachen für die Vereinigung Deutschlands war der Verfall der sowjetischen Macht. Wem verdanken wir eigentlich die Vereinigung Deutschlands? Den Ostdeutschen? Mutig und beharrlich demonstrierend brachten sie die SED-Herrschaft und damit die DDR ans Ende. Detailansicht öffnen September 1990: Hammer und Zirkel im Ährenkranz - das Staatswappen aus dem Haus des DDR-Ministerrats hat ausgedient. Ein Museumsmitarbeiter trägt es weg. (Foto: Foto: AP) Sie durchbrachen die Mauer in Berlin und öffneten eine Schleuse, die niemand mehr zu schließen vermochte, weder die deutschen Regierungen noch die Weltmächte Amerika und Sowjetunion. Ein gewaltsam getrenntes Volk floss zusammen, Vereinigung war die unausweichliche Folge. Oder war es die stetige Aufweichung der DDR durch die Bundesrepublik? Die Bonner Kanzler halfen zwar der SED-Republik mit Krediten und der Zusicherung, die DDR "nicht destabilisieren" zu wollen. Doch zugleich nötigten sie den nach Westen verriegelten Oststaat, sich allmählich zu öffnen. Je weiter das geschah, desto weniger konnte die ärmere kommunistische DDR die näherrückende Wohlstandsdemokratie aushalten. Die D-Mark wurde zur halblegalen Zweitwährung, Westwaren wurden zum Qualitätsmaßstab, Westmoden bestimmten den Geschmack. Das Verlangen nach demokratischen Rechten und Freiheiten war immer schwerer abzuwehren. So schwand die Existenzfähigkeit des schwächeren deutschen Staates dahin. Oder ist es Helmut Kohl? Ohne Einverständnis der Siegermächte von 1945 durften und konnten sich Bundesrepublik und DDR nicht vereinigen. Kohl wurde zum Kanzler der Einheit, weil er den vier Mächten dieses Einverständnis halb abrang, halb abkaufte. Niemand in Europa wollte Deutschland als größten Staat des Kontinents, die Teilung der Deutschen teilte ihre Kraft und erschien als Bedingung für den Frieden in der Alten Welt. Kohl erreichte mit Hilfe der Amerikaner, dass Deutschland mit und nicht (wie 1871) gegen Europa vereinigt wurde. Oder ist es US-Präsident Ronald Reagan? Er rüstete die Vereinigten Staaten auf, um die Sowjetunion totzurüsten. Mit der hohen industriellen Überlegenheit der USA nötigte er den sowjetischen Partei- und Staatschef, den Waffenwettlauf aufzugeben, war aber rechtzeitig bereit, mit Michail Gorbatschow das Ende des Kalten Krieges einzuleiten. Die deutsche Teilung war dessen Folge und konnte dessen Ende nicht überleben. Die Gläubigen glaubten nicht mehr Unstreitig haben alle, die hier genannt werden, einen Teil dazu beigetragen, dass aus Bundesrepublik und DDR wieder ein Land wurde. Aber jeder nur einen Teil. Die Ursache aller Ursachen für die Vereinigung Deutschlands war der Verfall der sowjetischen Macht. Die kommunistische Welt, von der Vormacht Moskau bis zu all ihren Gefolgsstaaten, wurde mit nichts mehr fertig. Ihre Form, zu regieren und die Wirtschaft zu führen, war an die letzte Grenze ihrer Möglichkeiten gelangt. Damit schwand auch die ideologische Selbstgewissheit. Die Gläubigen, ohnehin überall eine Minderheit, glaubten nicht mehr, und die Regierenden waren sich ihrer Sache und ihrer selbst nicht mehr sicher. Das Imperium zerfaserte an seinen Rändern, Polen und Ungarn demokratisierten sich, Gorbatschow nahm es hin. Und als am 9. November 1989 die Mauer durchbrochen wurde, begnügte er sich mit einer Entschuldigung des SED-Chefs Egon Krenz und fragte besorgt bei Kohl und Brandt an, ob sie sich der Bedrohlichkeit der Lage bewusst seien. | Waren es die Ostdeutschen? War es Helmut Kohl? Oder Ronald Reagan? Nein: Die Ursache aller Ursachen für die Vereinigung Deutschlands war der Verfall der sowjetischen Macht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-deutsche-einheit-als-die-kommunisten-ihren-glauben-verloren-1.888564 | Die deutsche Einheit - Als die Kommunisten ihren Glauben verloren | 00/05/2010 |
Ein Ausschuss des britischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass die Regierung das Geheimdienstdossier zu irakischen Massenvernichtungswaffen "nicht aufgebauscht" hat. Die Parlamentarier werfen jedoch dem Verteidigungsminister Hoon vor, er habe "potenziell irreführende" Aussagen gemacht. Einem Untersuchungsbericht zufolge verschwieg Geoff Hoon dem Ausschuss zur Kontrolle der britischen Geheimdienste zunächst die Bedenken zweier Waffenexperten seines Ministeriums gegen das Irak-Dossier der Regierung Blair, das vor einem Jahr veröffentlicht worden war. Dies sei "potenziell irreführend" gewesen, sagte die Ausschussvorsitzende Ann Taylor am Donnerstag in London. Die Abgeordneten seien "beunruhigt" über das Verhalten Hoons. Oppositionsführer Iain Duncan Smith bezeichnete Hoons Position daraufhin als "unhaltbar". Doch Außenminister Jack Straw sagte nach einem Gespräch mit Premierminister Tony Blair, er zweifle nicht daran, dass Hoon im Amt bleiben werde. Ein Sprecher der Downing Street bestätigte, Blair habe "volles Vertrauen" in seinen Verteidigungsminister. Hoon selbst lehnte einen Rücktritt ab. Im Unterhaus räumte er lediglich "Missverständnisse" ein. Dennoch vertraten Kommentatoren verschiedener britischer Medien die Ansicht, es sei nicht mehr die Frage, ob, sondern wann Hoon zurücktrete. "Das Irak-Dossier ist nicht aufgebauscht worden" Der Ausschuss befand einstimmig, dass die Regierung Blair das Geheimdienstmaterial zum Irak in ihrem Beweis-Dossier korrekt wiedergegeben habe. "Es hat keine politische Einmischung gegeben - das Dossier ist nicht aufgebauscht worden", sagte Taylor. Damit widersprach sie einem umstrittenen Bericht des Rundfunksenders BBC. In einigen Einzelpunkten übte der Ausschuss allerdings Kritik. So bemängelten die Abgeordneten, dass die Regierung in dem Dossier mehrmals darauf hingewiesen habe, dass Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen binnen 45 Minuten einsetzen könne. Damit sei nur gemeint gewesen, dass der Irak im Falle eines Krieges die Munition für chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten auf das Schlachtfeld bringen könne. Dies sei nicht klar genug geworden. Saddam war keine Bedrohung für Großbritannien Die Regierung hätte auch betonen müssen, dass Saddam Hussein in keiner Weise das britische Staatsgebiet bedrohe, kritisierte der Ausschuss. Um Missverständnisse in der Bevölkerung auszuschließen, hätte die Regierung zum Beispiel explizit sagen sollen, dass Saddam nicht imstande sei, eine Atombombe auf London abzuwerfen. Außenminister Straw sagte, die Regierung werde sich diese Kritikpunkte genau ansehen und daraus für die Zukunft lernen. Der Ausschuss gilt als vergleichsweise unabhängig, auch wenn alle Mitglieder von Blair ernannt worden sind. Von den neun Mitgliedern kommen sechs aus Blairs Labour-Partei, zwei sind von den Konservativen und einer von den Liberaldemokraten. Die meisten stehen jedoch eher am Ende ihrer Laufbahn und haben von Blair keine Regierungsämter mehr zu erwarten. (sueddeutsche.de/dpa) | Ein Ausschuss des britischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass die Regierung das Geheimdienstdossier zu irakischen Massenvernichtungswaffen "nicht aufgebauscht" hat. Die Parlamentarier werfen jedoch dem Verteidigungsminister Hoon vor, er habe "potenziell irreführende" Aussagen gemacht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kelly-affaere-geheimdienst-ausschuss-entlastet-blair-regierung-1.931366 | Kelly-Affäre - Geheimdienst-Ausschuss entlastet Blair-Regierung | 00/05/2010 |
Ein solcher Aufstieg ist selbst der CSU zuviel. Wie ein Stadtrat die Regensburger Christsozialen in die Spaltung treibt. Die Idee mit dem Beten war bizarr. Doch es war klar, dass irgendwann auch dieser Vorschlag kommen musste, in Regensburg blüht nämlich noch die Gottesfurcht, und der Konflikt hatte eine Eskalationsstufe erreicht, auf der irdische Kräfte wie ein CSU-Generalsekretär ihn nicht mehr zu lösen vermochten. Detailansicht öffnen Der Herausforderer: Thomas Fürst. (Foto: Foto: dpa) Also verfasste die Mittelbayerische Zeitung einen Kommentar: Darin beschwor sie Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Stadtrat Thomas Fürst, gemeinsam zu beten. Bislang haben die beiden den Appell ausgeschlagen. Und sie werden sich alsbald auch sonst nicht zusammenfinden, denn das wäre in etwa so wundersam wie eine weinende Madonna mit echten Tränen, und an solche Wunder glauben nicht einmal die Regensburger. Eine Stadt, in der es vor ehrwürdiger Geistlichkeit nur so wimmelt, ist ein ideales Biotop für einen Mann wie Thomas Fürst, 35. Schon vor zehn Jahren, als Vorsitzender der Jungen Union, hat er den Klerus für sich gewonnen: Vor den Weihnachtsfeiern, die regelmäßig in Gelage ausarteten, beorderte er seine Entourage zum Gottesdienst beim Prälaten - und er selbst stand als Messdiener vor dem Altar. Horst-Wessel-Lied und Porno-Film Fürst ist sehr katholisch, einerseits. Andererseits haftet ihm seit dieser Zeit auch ein rechtsradikales Image an, weil er als 23-Jähriger in seinem Partykeller neben einer Hakenkreuz-Fahne das Horst-Wessel-Lied gegrölt haben soll, während ein Porno-Film lief. Heute spricht er über frühere Eskapaden, als handle es sich um lässliche Jugendsünden. Dieser Thomas Fürst hat die Regensburger CSU in zwei Lager zersetzt und damit einen Streit entfacht, der so einzigartig ist, dass er die Christsozialen weit über die Stadt hinaus erschüttert. In Regensburg spricht man nur noch vom Fürst-Lager und vom Schaidinger-Lager. Und vom Showdown. Damit ist der Tag gemeint, an dem sich die beiden Gruppen mit offenem Visier begegneten: Bei der Versammlung der Kreisdelegierten eine Woche vor Ostern hatten 122 Parteimitglieder einen neuen Vorstand zu wählen. Der Mann des Fürst-Lagers, der 47-jährige Rechtsanwalt Franz Rieger, gewann mit vier Stimmen Mehrheit. Hätte der Schaidinger-Kandidat gewonnen, wäre vermutlich schnell Ruhe eingekehrt. Nun aber ist mit allem zu rechnen - sogar damit, dass der Großteil der CSU-Stadträte und der Oberbürgermeister im März 2008 auf einer separaten Liste in die Kommunalwahl gehen. Auf einer Liste ohne Fürst. Das wäre ziemlich verheerend für die CSU, die noch die absolute Mehrheit im Regensburger Stadtrat innehat. Wie der neue Kreisvorsitzende Rieger die Lager vereinen will, bleibt sein Geheimnis. Prachtexemplar von Rathauschef Regensburg ist eigentlich eine Stadt, wie sie CSU-Chef Edmund Stoiber liebt. Sie gehört zu den zehn florierendsten Industriestandorten in Deutschland. Was sich die CSU-Fraktion selbstbewusst als ihre Errungenschaft, aber vor allem als Erfolg ihres Oberbürgermeisters auf die Fahne heftet. Die Parteileitung in München feiert Schaidinger, 58, als Helden in der Provinz, als Prachtexemplar von Rathauschef. "Der Schaidinger ist unser Mann", sagt Generalsekretär Markus Söder und bedauert, dass die CSU in München, Nürnberg oder Augsburg keine Politiker mit ähnlichem Format hat. Dort regieren SPD-Männer. Für Joachim Graf verkörpern Schaidinger und Fürst zwei unterschiedliche Bedeutungen des C in der CSU. Graf ist Stadtrat der kleinen ÖDP, nicht ohne Stolz aber erwähnt er, sein Vater habe zur Gründerriege der CSU gezählt. "Bei der Fürst-Gruppe", sagt Graf, "steht das C für ein Christentum mittelalterlicher Prägung. Das geht in Richtung Inquisition." Schaidinger hingegen sieht er als einen Verfechter des Kapitalismus. "Hier heißt das C cash." Und seine Ausrichtung auf das Wirtschaftswachstum verfolge Schaidinger, der auch Präsident des Bayerischen Städtetages ist, unerbittlich. Viele sagen, wenn der Oberbürgermeister jovialer wäre, böte er keine Angriffsfläche. Der Betriebswirt Schaidinger ist ein Mann, der schnell denkt und konsequent handelt. Ein Autokrat - ein Überbürgermeister. Sobald er aber behelligt wird von Leuten, die seinen Plänen nicht folgen können oder wollen, büßt er seine Souveränität ein. Ein seltsames Sammelsurium Andere Meinungen fasst er als Affront auf, und gerade über ältere Mitglieder des Fürst-Lagers gibt es Geschichten, wie Schaidinger sie in aller Öffentlichkeit bloßstellte, weil sie Einwände zu äußern gewagt hatten. Fürst tröstete die Düpierten dankbar, nun zahlen sie Schaidinger seine Arroganz heim. Das Fürst-Lager ist ein seltsames Sammelsurium. Ihm gehören Schaidinger-Opfer an, Studenten, Wirte von Szenelokalen, aber auch Mitglieder von Studentenverbindungen und der erzkatholischen Marianischen Männercongregation. | Ein solcher Aufstieg ist selbst der CSU zuviel. Wie ein Stadtrat die Regensburger Christsozialen in die Spaltung treibt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/chaos-in-der-csu-beten-und-putschen-1.883962 | Chaos in der CSU - Beten und putschen | 00/05/2010 |
Charlotte Knobloch ist nun Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland. Dem Stress und den Ärger, den diese Aufgabe mit sich bringt, sieht sie gelassen entgegen. Jetzt, da die Fotografen endlich vertrieben sind und Charlotte Knobloch reden soll, da wirkt die elegante Frau gar nicht mehr so selbstbewusst wie sonst. Detailansicht öffnen "Das ist doch eine Ehre": Charlotte Knobloch nach der Wahl. (Foto: Foto: dpa) Sie hat die Schultern hochgezogen und dreht den schwarzen Kugelschreiber in ihren Händen, beim Sprechen schaut sie auf den Zettel, der vor ihr liegt; die Mikrofonanlage im Frankfurter Airport Business Center ist auf polternde Männer eingestellt, weshalb die Stimme der neuen Präsidentin des Zentralrats der Juden dünner klingt, als sie in Wahrheit ist. Links und rechts sitzen Dieter Graumann und Salomon Korn, ihre beiden Vertreter. Wenn sie ihre neue Chefin ergänzen, klingt es manchmal, als soufflierten sie ihr. Es ist, als habe sich die Last eines der schwersten Ämter in der Bundesrepublik gerade tonnenschwer und eiseskalt auf die zierliche Frau gesenkt. Ob sie glücklich ist, jetzt, wo der siebenköpfige Zentralrat sie einstimmig, bei eigener Enthaltung, gewählt hat? Da lächelt Charlotte Knobloch kurz - ein bisschen Glück darf doch sein. Dabei hat die Vorsitzende der Münchner Gemeinde das Amt gewollt. Mit jener Energie und Hartnäckigkeit, von der immer die Rede ist, wenn über sie geschrieben wird, strebte sie an, die Vertreterin von knapp 110.000 Juden in Deutschland zu werden. Kein Leben unter Polizeischutz 1999 schon wollte sie Nachfolgerin von Ignatz Bubis werden und verlor gegen Paul Spiegel. Und als der Ende April starb, galt Salomon Korn, Architekt, Autor, Philosoph und Vorsitzender der Frankfurter Gemeinde, als der künftige Zentralratspräsident. Doch wie 1999 wälzte Korn seine Unentschiedenheit. Er wollte kein Leben unter extremem Polizeischutz, er hatte das Beispiel des Ignatz Bubis vor Augen, dessen Vermögen zerrann, während er sich für die jüdische Gemeinschaft aufrieb. Es entspann sich ein merkwürdiger Wahlkampf: Charlotte Knobloch vertrat schon den erkrankten Spiegel, wo es ging, und auf der Trauerfeier in der Düsseldorfer Tonhalle würdigte sie den Verstorbenen wie eine künftige Präsidentin, erinnerte an seine politischen Leistungen - wie den Staatsvertrag mit der Bundesrepublik. Korn machte sich in dieser Zeit rar, und als er in Düsseldorf über Paul Spiegel sprach, redete er von der Melancholie der Davongekommenen, dem zerbrochenen Urvertrauen, das die jüdische Existenz in Deutschland prägt-ein Psychogramm, ohne jeden werbenden Unterton. Als die Gestapo kam Und so sprach immer lauter das biographische Argument für Charlotte Knobloch: Sie hat, 1932 geboren, die Verfolgung durch die Nationalsozialisten bewusst erlebt, Erniedrigungen erfahren, den Schmerz und die Angst, als die Großmutter abgeholt wurde, die dann in Auschwitz umkam, als Gestapomänner den Vater verhafteten, der überlebte. Es geht dabei in der jüdischen Gemeinschaft nicht einfach um Ehrfurcht und Anerkennung, um Respekt oder gar Mitleid. Die Davongekommenen der Shoah geben Zeugnis vom Leiden und vom Überleben der Kinder Israels, sie sind der lebende Grund des Selbstverständnisses der jüdischen Gemeinden. | Charlotte Knobloch ist nun Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland. Dem Stress und den Ärger, den diese Aufgabe mit sich bringt, sieht sie gelassen entgegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zentralrat-der-juden-die-energie-das-positive-zu-sehen-1.897319 | Zentralrat der Juden - Die Energie, das Positive zu sehen | 00/05/2010 |
Vor allem die SPD sähe ein rot-gelbes-grünes Bündnis am liebsten. Doch eine Ampelkoalition hätte wenig gemein - und träfe auf eine starke Länderkammer. Die klassische Ampel - ein Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP - bevorzugt vor allem die SPD. Damit könnte Gerhard Schröder Kanzler bleiben, doch die persönlichen Animositäten zwischen Liberalen und Grünen sind groß, auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt eine solche Koalition stets mit kräftigen Worten ab. Detailansicht öffnen Rot-Gelb-Grün wäre auf Bundesebene eine fragile Vernunftehe. (Foto: Foto: dpa) Ein solches Bündnis könnte auch schwer gegen den von der Union dominierten Bundesrat regieren, schließlich unterscheiden sich die Inhalte zwischen den Parteien stark. Arbeitsmarkt: Die radikalen Reformvorstellungen der FDP sind mit den bewahrenden Ansätzen von SPD und Grünen kaum vereinbar. Die Liberalen wollen beim Kündigungsschutz und der Mitbestimmung noch deutlich stärkere Einschnitte, als sie die Union fordert. SPD und Grüne sehen hier keinen Änderungsbedarf. Auch mit dem Vorhaben der FDP, die Bundesagentur für Arbeit zu zerschlagen, haben Rote und Grüne nichts im Sinn. Mindestlöhne, wie sie SPD und Grüne immer wieder diskutieren, lehnt die FDP ab. Übereinstimmungen gibt es allenfalls bei einigen Korrekturen der Arbeitsmarktreform Hartz IV, etwa einem besseren Schutz der Altersvorsorge. Zudem fordern alle Parteien, den Niedriglohnsektor zu stärken. Sozialversicherungen: Im Gesundheitswesen setzen SPD und Grüne auf die Bürgerversicherung. Dabei würde die Grenze zwischen gesetzlichen Kassen und Privatversicherern fallen. Beamte und Selbstständige könnten sich dann ebenfalls bei AOK und Co. versichern. Diesen Weg lehnen die Liberalen ab. Sie wollen die Kassen privatisieren, keine darf dann aber einen Bürger ablehnen. Kranke sollen auch nicht höhere Prämien zahlen, wie es heute bei den Privatversicherern üblich ist. Für Bedürftige soll es Zuschüsse geben. Ähnlich schwierig wäre eine Reform der Pflegeversicherung, weil die FDP das heutige System langfristig abwickeln und nur ein Kapitalstockverfahren aufbauen will, bei dem die Leute Geld ansparen sollen. Finanzen und Steuern: In der Haushaltspolitik trennen die FDP und die beiden anderen Parteien Welten. Die Liberalen wollen die Staatsausgaben und die Schulden kräftig zurückfahren, SPD und Grüne dagegen wollen keine weiteren Sparpakete, solange die Konjunktur so schwach ist. Auch in Steuerfragen dürfte eine Ampelkoalition sich nur schwer auf eine gemeinsame Linie verständigen können: Die Liberalen wollen sämtliche Ausnahmen im Steuerrecht streichen und die Sätze für Spitzenverdiener kräftig senken; SPD und Grüne beharren dagegen auf Vergünstigungen wie der Pendlerpauschale und wollen zudem einen Steuerzuschlag für Topverdiener. Energie und Umwelt: Nahezu unüberbrückbar sind die Unterschiede auch hier. Die Liberalen sagen Ja zur Kernkraft, sie wollen Schluss machen mit den Steinkohlesubventionen und erneuerbare Energien nur noch fördern, wenn sie sich als besonders effizient erweisen. Von der Ökosteuer wollen sie so schnell wie möglich weg. Unter dem Strich bleibt an Gemeinsamkeiten so gut wie nichts übrig: Alle rot-grünen Energie- und Umweltprojekte stoßen bei den Liberalen auf Widerstand. Und beim Kampf um mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten, wo sich Grüne und FDP nahe sind, könnte die SPD bremsen. Außenpolitik: Auf diesem Feld sind die Unterschiede gering. Die FDP kritisiert nur, dass Rot-Grün das deutsch-amerikanische Verhältnis in den vergangenen Jahren unnötig strapaziert habe. Bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei sind alle drei Parteien offen - und liegen damit näher beieinander als jede einzelne mit der Union. Grüne und FDP wollen den Ausstieg aus der Wehrpflicht, die SPD will daran festhalten. Innenpolitik: Auf diesem Feld sind die Unterschiede nicht groß, weil sich FDP und Grüne beide als Hüter von Bürgerrechten sehen. Otto Schily hätte es dann aber schwerer, sich als aufrechter Innenminister zu inszenieren. Föderalismus: Fortschritte auf diesem Gebiet wären kaum zu erwarten, weil es Gegenwind aus den Ländern geben würde. So würden die Unionsministerpräsidenten darauf drängen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren. | Vor allem die SPD sähe ein rot-gelbes-grünes Bündnis am liebsten. Doch eine Ampelkoalition hätte wenig gemein - und träfe auf eine starke Länderkammer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ampelkoalition-den-bundesrat-als-gegner-1.892902 | Ampelkoalition - Den Bundesrat als Gegner | 00/05/2010 |
Die Palästinenser sollen ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, das sie ihre Heimat nennen können, forderte US-Präsident Bush im ägyptischen Scharm el Scheich von Israel. Morgen wollen sich Bush, Scharon und Abbas in Jordanien treffen, um über den internationalen Friedensplan zu sprechen. "Ich meine, dass die Welt einen Palästinenserstaat braucht, der frei und in Frieden existiert." Mit diesen Worten brachte US-Präsident George W. Bush seine Position beim Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zum Ausdruck. Seine Regierung werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, um diese "Vision" zu verwirklichen, sagte Bush bei dem Treffen am Dienstag, dessen offizieller Teil bereits nach einer halben Stunde zu Ende ging. "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Handvoll Mörder, eine Handvoll Terroristen die Träume und Hoffnungen der Mehrheit zerstört", erklärte der US-Präsident. "Israel hat eine Verantwortung" Auch Israel nahm Bush in die Pflicht. "Israel muss die Siedlungsfrage lösen. Israel muss sicherstellen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, das sie ihre Heimat nennen können", so Bush. "Israel hat eine Verantwortung." Bush, der in Scharm el Scheich erstmals dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas begegnete, dankte diesem für sein Kommen. "Sie haben eine Verantwortung und Sie werden sie wahrnehmen", sagte er an Abbas gerichtet. "Ich möchte mit Ihnen und allen hier anwesenden Staatschefs zusammenarbeiten." Teilnehmer des Gipfels waren neben Abbas der ägpyptische Staatschef Husni Mubarak der saudiarabische Kronprinz Abdallah sowie die Könige von Jordanien und Bahrain, Abdullah II. und Hamad el Chalifa. Gespräch im engsten Kreis Die Eröffnungssitzung der Gespräche in Scharm el Scheich hatte sich gut zwei Stunden verzögert, weil die sechs Politiker überraschend zu einem längeren Gespräch im engsten Kreis zusammen gekommen waren. Ihre umfangreichen Delegationen warteten auf den Gängen des Konferenzzentrums auf ihre Chefs, darunter mehrere Außenminister und die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Die offiziellen Gespräche gingen nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP bereits um 13.15 Uhr (MESZ) zu Ende. Bei den Gesprächen ging es um den den internationalen Friedensplan, der unter anderem die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis 2005 vorsieht. Am Mittwoch reist Bush zu einem Dreiergipfel mit Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in die jordanische Hafenstadt Akaba. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Die Palästinenser sollen ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, das sie ihre Heimat nennen können, forderte US-Präsident Bush im ägyptischen Scharm el Scheich von Israel. Morgen wollen sich Bush, Scharon und Abbas in Jordanien treffen, um über den internationalen Friedensplan zu sprechen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-in-nahost-die-welt-braucht-einen-freien-palaestinenserstaat-1.917009 | "Bush in Nahost - ""Die Welt braucht einen freien Palästinenserstaat""" | 00/05/2010 |
Die Regierungen in Seoul und Pjöngjang wollen sich erstmals nach sieben Jahren zu einem innerkoreanischen Gipfel treffen. Unterdessen kam es an der Grenze zwischen den beiden Ländern zu einem Schusswechsel. Erstmals seit sieben Jahren wollen die Regierungen Nord- und Südkoreas, die sich formal immer noch im Kriegszustand befinden, zu einem Treffen zusammenkommen. Der Gipfel soll vom 28. bis 30. August in Pjöngjang stattfinden. Detailansicht öffnen Historischer Toast: Der nordkoreanische Führer Kim Jong Il (l.) stößt mit dem damaligen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung an (Archivbild vom 14. Juni 2000) (Foto: Foto: dpa) Der Sicherheitsberater des südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun sagte, der Gipfel werde dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen auf ein neues Niveau zu heben. Es wäre der zweite Gipfel der Länder. Nach einem ersten Treffen vor sieben Jahren hatte sich die Situation in der Region deutlich entspannt. Die USA haben den geplanten Gipfel der Regierungen Nord- und Südkoreas begrüßt. Das Treffen werde hoffentlich den Frieden zwischen den zwei Ländern stärken, sagte eine Regierungssprecherin. Dabei gehe es auch um die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, wie sie im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm angestrebt werde. Schüsse an der Grenze Ebenfalls am Montag kam es an der schwerbewachten innerkoreanischen Grenze zu einem kurzen Schusswechsel zwischen Soldaten aus Süd- und Nordkorea. Es war der erste derartige Grenzzwischenfall seit einem Jahr, der bekannt wurde. Auf südkoreanischer Seite sei niemand verletzt worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Nordkoreanische Soldaten hätten aus noch ungeklärtem Grund zehn Gewehrschüsse auf einen südkoreanischen Wachposten im östlichen Teil der entmilitarisierten Zone abgegeben. Südkoreanische Soldaten hätten das Feuer erwidert. Es war unklar, ob dabei Soldaten der anderen Seite verletzt wurden. Es werde untersucht, ob die Nordkoreaner die Schüsse gezielt abgegeben hätten, hieß es. Truppenübungen mit den USA: "Provokation" Der Schusswechsel ereignete sich drei Tage nachdem Nordkorea die Ankündigung gemeinsamer jährlicher Truppenübungen der USA und der südkoreanischen Streitkräfte als "Provokation" kritisiert hatte. Bei der Übung "Ulchi Focus Lens" vom 20. bis 31. August geht es nach Angaben der US-Streitkräfte in Südkorea um die computergestützte Simulation eines Kriegs auf der koreanischen Halbinsel. Nordkorea wurde von dem Manöver wie üblich vorher informiert. Die UN-Waffenstillstandskommission kündigte eine Untersuchung des Schusswechsels an. Militärische Zwischenfälle an der Grenze sind nach dem innerkoreanischen Gipfeltreffen im Juni 2000 seltener geworden. Beide Staaten befinden sich völkerrechtlich noch im Kriegszustand, da seit dem Koreakrieg (1950-53) noch immer kein Friedensvertrag zustande gekommen ist. Am Dienstag haben im Grenzort Panmunjom Vertreter aus sechs Ländern, die an den sogenannten Sechser-Gesprächen über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms beteiligt sind, über Wirtschaftshilfen für Nordkorea beraten. Dem Land winken für die Beseitigung seines gesamten Atomprogramms unter anderem weitere Energie- und Wirtschaftshilfen, eine Normalisierung im Verhältnis zu den USA sowie ein Ende der Sanktionen. | Die Regierungen in Seoul und Pjöngjang wollen sich erstmals nach sieben Jahren zu einem innerkoreanischen Gipfel treffen. Unterdessen kam es an der Grenze zwischen den beiden Ländern zu einem Schusswechsel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/asien-treffen-zwischen-nord-und-suedkorea-geplant-1.931219 | Asien - Treffen zwischen Nord- und Südkorea geplant | 00/05/2010 |
Die Bundesrepublik stehe vor der Aufgabe, die Gedanken der Aufklärung gegen Extremismus und Terrorismus zu verteidigen. "Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben, nicht teilnahmslos beiseite stehen", fordertder Bundeskanzler. In einer Rede, die er an diesem Samstag bei der Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin an Altbundespräsident Johannes Rau halten will, erklärt der Kanzler, die kulturelle Vielfalt Deutschlands sei eine Tatsache, die sich nicht verändern lasse. Detailansicht öffnen Es könnte so schön sein: Ein Junge schwenkt fröhlich Fahnen auf einem deutsch-türkischen Kulturfest in Berlin. (Foto: Foto: dpa) Allerdings dürfe sich "keine Kultur aus dem gesellschaftlichen Gefüge herauslösen". Die Bundesrepublik, so Schröder weiter, müsse "darauf bestehen, dass unserer Integrations-Bereitschaft ein Integrations-Wille bei denen entspricht, die zu uns kommen." "Ohne Sprachkompetenz gibt es keine Integration und keinen Dialog" Dazu zählt Schröder in der Rede, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, die Bereitschaft zur Verständigung und den Erwerb der deutschen Sprache. "Ohne Sprachkompetenz kann keine Integration und kein Dialog gelingen", sagt der Kanzler. Toleranz gebe es nur innerhalb klar definierter Grenzen; eine Demokratie dürfe keine Parallelgesellschaften dulden. An die in Deutschland lebenden Muslime appelliert der Kanzler: "Sie müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen." Die Bundesrepublik stehe vor der Aufgabe, die Gedanken der Aufklärung gegen Extremismus und Terrorismus zu verteidigen: "Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben, nicht teilnahmslos beiseite stehen." Brandanschlag aufs Schärfste verurteilt Den Brandanschlag auf eine Moschee im baden-württembergischen Sinsheim verurteilte die Bundesregierung aufs Schärfste. Gottseidank seien keine Personen zu Schaden gekommen sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag in Berlin. Anda wies darauf hin, dass es bislang keinerlei Erkenntnisse über Hintergründe der Tat gebe. Der Anschlag mache aber erneut die Notwendigkeit eines Nachdenkens über einen friedlichen, menschlichen Umgang in der Gesellschaft deutlich. An der Moschee in Sinsheim war bei dem Brandanschlag in der Nacht zum Donnerstag ein Sachschaden von 10.000 Euro entstanden. Die Polizei untersucht Dutzende Spuren. Am Freitagmorgen seien 25 junge Männer aus der rechten Szene, die im Raum Sinsheim und Wiesloch wohnen, überprüft worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Heidelberg mit. Freiwilliges Moscheeregister Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert, auf der Ebene der Landesregierung ein Moscheenregister einzurichten, in das sich muslimische Gemeinden freiwillig eintragen können. In dem Beschluss wird das Fehlen von demokratisch legitimierten Ansprechpartnern in den Moscheen als ein Hindernis für die Schwierigkeiten bei der Integration von Muslimen bezeichnet. "Wir wollen eine Kultur des Miteinanders, der gegenseitigen Akzeptanz und des Respekts befördern", sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Mit dem Eintrag in das Register sollen die Moscheegemeinden ein Bekenntnis zum Grundgesetz und den Strafgesetzen ablegen. In geheimer Wahl sollen in den islamischen Gemeinden je ein Vertreter für einen Ältestenrat, einen so genannten Schura-Rat, bestimmt werden. Dieser Schura-Rat wählt dann wiederum einen Vorstand, aus dessen Mitte ein Vorsitzender kommt, der als Vertreter der Muslime den Kontakt zu staatlichen Institutionen halten soll. Das Vorbild sind Österreichs Muslime Nach Ansicht der Grünen hat sich ein entsprechendes Modell in Österreich bewährt. Dort repräsentiert die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) die Muslime und steht als autorisierte Ansprechpartnerin des Staates in allen religiösen und gesellschaftspolitischen Fragen zur Verfügung. Auch in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien gibt es ähnliche Organisationen. In Köln wollen am Sonntag etwa 20.000 Menschen für ein friedliches Miteinander von Muslimen und Deutschen demonstrieren. Zu der Kundgebung hat die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aufgerufen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) wie auch sein bayerischer Kollege Günther Beckstein sowie Grünen-Chefin Claudia Roth haben ihre Teilnahme zugesagt. | Die Bundesrepublik stehe vor der Aufgabe, die Gedanken der Aufklärung gegen Extremismus und Terrorismus zu verteidigen. "Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben, nicht teilnahmslos beiseite stehen", fordertder Bundeskanzler. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-brandanschlag-auf-eine-moschee-in-sinsheim-schroeder-warnt-vor-einem-kampf-der-kulturen-1.885646 | Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Sinsheim - Schröder warnt vor einem Kampf der Kulturen | 00/05/2010 |
Am Rande des WM-Spiels Deutschland gegen Polen ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm über 400 Randalierer fest. Am Rande des WM-Spiels Deutschland gegen Polen ist es in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hat 429 Hooligans und Randalierer in Gewahrsam genommen. Mehrere Randalierer seien verletzt worden. Detailansicht öffnen Gewaltbereit: Bei einigen Fans fand die Polizei gefährliche Gegenstände. (Foto: Foto: ddp) Bereits vor dem Anpfiff hatte die Polizei am Mittwochabend etwa 100 als gewalttätig bekannte deutsche Hooligans eingekesselt. Als sie abtransportiert werden sollten, warfen sie mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Stühlen auf die Beamten und sprengten den Kessel. Auch umstehende alkoholisierte deutsche Fans, die offensichtlich nicht mit den polizeilichen Maßnahmen einverstanden waren, griffen die Polizei mit Steinen, Tischen und Stühlen an. Mehrere Dutzende der Hooligans entkamen und wurden von Spezialeinsatzkräften verfolgt. Mehrere Menschen erlitten offenbar leichte Verletzungen. Die Polizei sprach von Platzwunden. In den Nebenstraßen um den Alten Markt in Dortmund lieferten sich zeitgleich deutsche und polnische Fans Auseinandersetzungen. Diese konnten nur durch einen sofortigen Einsatz starker Polizeikräfte beendet werden, erklärte die Polizei. Auch nach dem Spiel kam es zu Ausschreitungen in Dortmund. Zahlreiche Fans mussten vor Randalierern flüchten. "Absolut gewaltbereit" Vor dem Spiel waren etwa 60 polnische Fans festgesetzt worden. Die Fußball-Anhänger führten zum Teil gefährliche Gegenstände mit sich oder wurden von szenekundigen Beamten aus Polen als Hooligans der Kategorie B (grundsätzlich gewaltbereit) oder C (absolut gewaltbereit) identifiziert. 30 polnische Fans wurden am Alten Markt mitten in der Innenstadt gestellt, vier auf dem Parkplatz vor den Westfalenhallen in unmittelbarer Nähe zum WM-Stadion. Kurz zuvor hatte die Polizei noch einen "ereignisarmen Vormittag" vermeldet. Die in Sicherheitsfragen federführende Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) in Neuss hatte die Einschätzung der Dortmunder Behörden bestätigt, dass keine Hinweise auf Störenfriede aus Polen vorlägen. Tschechische Fans zurückgewiesen Unterdessen hat Tschechien am Mittwoch bei der Bundesregierung offiziell mit einer diplomatischen Note gegen das Abweisen zahlreicher Fußballfans durch deutsche Grenzbehörden protestiert. Das Bundesinnenministerium wies die tschechischen Vorhaltungen zurück. Es habe keine Abweisung wegen fehlender Geldmittel gegeben. Vier Fußballanhänger sei am sächsischen Übergang Reitzenhain wegen individueller Gefahrenprognose die Einreise verweigert worden. Die Betroffenen seien als gewaltbereit eingeschätzt worden. Nach tschechischer Darstellung ist den Fans die Einreise verweigert worden, weil sie nicht genügend Geld vorweisen konnten. Ein solches Verhalten verstoße gegen das Prinzip des freien Personenverkehrs in der Europäischen Union, kritisierte das tschechische Außenministerium. Nach Berichten Prager Medien sollen am Montag am Übergang Reitzenhain 19 Tschechen abgewiesen worden sein, die zum Spiel ihrer Mannschaft gegen die USA in Gelsenkirchen fahren wollten. Die Fans hätten auf Aufforderung nicht je 30 Euro pro geplanten Tag in Deutschland vorweisen können, hieß es. "Wir wünschen Aufklärung" Die deutschen Grenzer ließen sich auch dadurch nicht erweichen, dass die Tschechen Proviant dabei hatten und angaben, im Auto schlafen zu wollen. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Prag sagte, das Verhalten der deutschen Seite habe nichts mit dem Aussetzen des Schengen-Abkommens während der WM zu tun: "Tschechien ist ja noch gar nicht Mitglied des Schengen-Raumes. Wir wünschen Aufklärung." | Am Rande des WM-Spiels Deutschland gegen Polen ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm über 400 Randalierer fest. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dortmund-hooligans-attackieren-polizisten-1.884467 | Dortmund - Hooligans attackieren Polizisten | 00/05/2010 |
Es ist alles blitzschnell gegangen, es gab keine Warnung, keinen Streit und auch keine Rempelei. Giyasettin Sayan wollte einfach nur in sein Auto steigen , nachts in einer Straße am Berliner Bahnhof Lichtenberg. Es ist spät geworden, der Abgeordnete der Linkspartei hat ein paar Parteifreunde besucht. Am diesem Sonntag sollten eigentlich die örtlichen Kandidaten für die Wahlen im September aufgestellt werden, da gibt es noch einiges zu besprechen. Sayan ist in Lichtenberg ziemlich bekannt. Es ist sein Wahlkreis, er hat sein Mandat bisher immer direkt gewonnen. Detailansicht öffnen Berlin-Lichtenberg, Ecke Weitlingstraße-Margaretenstraße. Hier wurde Giyasettin Sayan überfallen. (Foto: Foto: ddp) Zwei Männer sprechen den 56-jährigen Politiker plötzlich an, Sayan denkt noch "die wollen mich begrüßen", aber sie gehen gleich auf ihn los. Der eine schlägt eine Flasche auf seinen Kopf und ins Gesicht, beide prügeln auf ihn ein. Giyasettin Sayan hat die Szene zumindest so beschrieben, später, als er schwer verletzt mit Gehirnerschütterung und Prellungen im Krankenhaus liegt. Als Sayan dann versucht, zu flüchten, haben sie auf seinen Rücken und seine Schulter eingedroschen und dabei gerufen: "Scheiß-Türke, dich kriegen wir auch noch." Als er zu Boden geht, fliehen die Täter. 3,3 Prozent für die NPD Sayan schleppt sich in eine italienische Pizzeria, gleich nebenan. Dort sitzen um diese Zeit noch viele Gäste. Ein Kellner hilft ihm, sich zu setzten, dann wird der Notarzt gerufen. Es ist nicht der erste Vorfall mit Herrn Sayan. Schon einmal ist er von zwei oder drei Schlägertypen verfolgt worden. Das war vor drei Wochen, Sayan kam gerade aus einer Veranstaltung. Damals konnte er sich gerade noch rechtzeitig in sein Auto retten. Giyasettin Sayan kam vor mehr als 30 Jahren aus der Türkei nach in Deutschland, er hat in Berlin studiert und schon lange einen deutschen Pass. In seiner Partei hat er sich nicht nur in Migrations- und Flüchtlingspolitik engagiert, sondern er ist vor allem auch für seinen Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bekannt. Vielleicht ist ihm das nun zum Verhängnis geworden. Die Berliner Polizei nimmt den Überfall jedenfalls sehr ernst und hat eine sechsköpfige Sonderkommission eingesetzt. Die Täter sollen zwischen 20 und 25 Jahre alt und dunkel gekleidet gewesen sein. Aber auch zwei Tage nach dem Überfall gibt es keine heiße Spur. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch geht von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Die Gegend um den Lichtenberger Bahnhof gilt als eine Hochburg der Neo-Nazi-Szene in Berlin. Einige stadtbekannte Rechtsextreme wohnen hier, bei der letzten Wahl kam die NPD hier auf 3,3 und die Republikaner auf 1,3 Prozent der Stimmen. Immerhin zwei von insgesamt 18 in Berlin verübten fremdenfeindlichen Straftaten fanden 2005 hier statt. Es ist ein ziemlich ärmlicher Kiez. Das Zentrum ist weit weg, die Häuser sind niedrig und heruntergekommen, an den Wänden prangen überall Graffiti. No-Go-Area Lichtenberg Es ist zwar nicht so, dass dort niemand etwas gegen rechte Gewalttäter tut, im Gegenteil. Ein Bürgerbündnis versucht seit Jahren, die Neonazi-Szene zurückzudrängen. Auch Sayan hat sich dort engagiert, und es gibt auch einige Erfolge zu verzeichnen. Der rechte Szene-Treff Cafe Germania hat inzwischen zugemacht, und wenn man Menschen aus dem Bezirk fragt, dann sagen sie, dass es mit den Rechtsextremen jetzt schon besser ist als früher. Aber wirklich grundlegend geändert hat sich nichts. Erst neulich, als der Afrika-Rat von No-Go-Areas für Ausländer in Deutschland sprach, wurde auch Lichtenberg genannt. Wenn man dann die Haupteinkaufsstraße der Gegend entlang geht, könnte man denken, es sei eine dieser üblichen Berliner Kieze mit Friseur, Döner-Laden, Bäckerei, ein paar Kneipen, einem Supermarkt. Nichts Besonderes also. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Wirklichkeit kann zum Beispiel eine junge Vietnamesin schildern. Sie arbeitet in einem Blumenladen, nur ein paar hundert Meter vom Bahnhof entfernt. Auf dem Boden sind zwei Dutzend Vasen angeordnet, in fünf Reihen, und sie enthalten alle die gleichen Blumengestecke: Orange, Gelb und Rot, dazu Gräser. Draußen vor der Ladentür stehen Regale mit Balkonpflanzen. "Heil Hitler, so macht man das in Lichtenberg" Vor vier Wochen war es, erzählt die Frau, die ihren Namen nicht sagen möchte, da gingen vier Kahlrasierte die Straße entlang. Vor ihrem Laden hielten sie, einer warf ein Regal um. Einfach so. Als sie rausging, baute sich einer der Männer vor ihr auf und befahl ihr umzudrehen. "Oder willst du, dass wir den ganzen Laden ausräumen?" Dann haben sie die übrigen Regale umgestürzt. Sie brüllten dabei: "Heil Hitler, so macht man das in Lichtenberg." Sie hat die Männer später mehrmals wieder gesehen, sie wohnen wohl in der Gegend. Die Polizei hat sie nicht geholt. Aber eine Videokamera hat sie installieren lassen. Herr Sayan wird noch eine Weile im Krankenhaus verbringen müssen, die Aufstellung der Kandidaten ist vertagt. Es ist nun knapp vier Jahre her, da ist nur ein paar Kilometer weiter ein anderer Berliner Politiker auf offener Straße attackiert worden: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wurde kurz vor der Bundestagswahl 2002 im benachbarten Bezirk Friedrichshain niedergeschlagen. Der Täter war ein vorbestrafter Neonazi. | Das Viertel Lichtenberg, in dem Giyasettin Sayan zusammengeschlagen wurde, ist als Berliner Neonazi-Hochburg längst bekannt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ueberfall-auf-linken-politiker-die-schlaeger-von-lichtenberg-1.883804 | Überfall auf linken Politiker - Die Schläger von Lichtenberg | 00/05/2010 |
Der Kongo-Einsatz könnte der Beginn eines neuen militärpolitischen Kapitels werden, nämlich dessen der Beliebigkeit und Bedenkenlosigkeit. Vieles ist unklar: Was soll eine Hand voll europäischer Soldaten in einem Land leisten, das so groß ist wie Westeuropa? Die Erinnerung ist in Stein gemeißelt und dennoch nur selten zu finden. Detailansicht öffnen Mission im Kongo: Reise ins "Herz der Finsternis"? (Foto: Foto: dpa) Man sieht sie hier und dort noch in Dorfkapellen oder an einer Mauer des alten Südfriedhofs in München. "Kurt Graf von Pückler-Limpurg, gefallen in Kamerun 1904". Oder: "Franz Steigenberger, Reiter. Vermisst in Südwest. 1904". Es ist die Erinnerung an das erste Afrika-Abenteuer des deutschen Militärs, an die Schutztruppen des wilhelminischen Kaiserreiches in den Kolonien, an das sinnlose Sterben junger Soldaten in fernen Ländern, die nicht die ihren waren. Nun, ein Jahrhundert später, stehen deutsche Soldaten erneut vor dem Einsatz in Afrika, im Kongo, den Joseph Conrad als "das Herz der Finsternis" beschrieb. Wie keine andere Auslandsmission der Bundeswehr zuvor zeigt diese, wie dramatisch sich das Verhältnis der bundesdeutschen Gesellschaft zu ihrem Militär gewandelt hat - im Guten wie im Schlechten. Vor 15 Jahren noch hätte die Idee, Fallschirmjäger der Bundeswehr in afrikanische Bürgerkriegsstaaten zu schicken, als Ausgeburt militaristischer Phantasien gegolten. Damals war oft eine düstere Prophezeiung zu hören: Wenn die ersten Bundeswehrsoldaten von Auslandseinsätzen "in Zinksärgen heimkehren", werde die deutsche Gesellschaft dies nicht mitmachen. Seit 1991 sind 63 deutsche Soldaten im Ausland umgekommen, nicht wenige davon durch Gewalt. Die Gesellschaft aber hat nicht aufbegehrt. Es hat sie nicht einmal sonderlich interessiert. Abenteuer am großen Fluss Das ist um so erstaunlicher, weil man in der alten Bundesrepublik immer wieder erbittert über militärische Fragen gestritten hat, von der Wiederbewaffnung über die Wehrpflicht bis zur Nato-Nachrüstung. Verweigern oder nicht: Das war einmal ein Glaubensstreit, der eine ganze Generation junger Männer spaltete; er wurde von der einen Seite der Gesellschaft nicht ohne pazifistisches Eiferertum geführt und andererseits vom Staat durch unwürdige Gewissensprüfungen verschärft. In der Euphorie der Zeitenwende 1989/90 waren die Deutschen auf nichts weniger gefasst als darauf, dass für ihr Militär der Ernstfall ausgerechnet jetzt beginnen könnte. Noch als die Berge des Balkans brannten, hielten viele Deutsche - auch und gerade jene, die stets die Menschenrechte im Munde führten - die Idee, diese Menschenrechte in Sarajewo und Pristina mit Waffengewalt zu verteidigen, für eine überaus verwerfliche Militarisierung der Außenpolitik. Diese Art von Realitätsverweigerung betreiben heute nur noch ein paar professorale Friedensforscher und die üblichen Verdächtigen. Die Friedensmissionen sind ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung und spätestens seit Nine Eleven zur außenpolitischen Normalität geworden. Insgesamt stellen sie eine beachtliche Erfolgsgeschichte dar. "Bewaffnete Entwicklungshilfe" Und doch droht die Bundeswehr zum Opfer eben dieses Erfolges zu werden. Die Öffentlichkeit nimmt ihn als selbstverständlich hin. Die Politik setzt das Militär ebenso selbstverständlich ein, wenn es ihr opportun erscheint - wie bei der widersprüchlichen und in der Zielsetzung unklaren Kongomission. Das Abenteuer am großen Fluss könnte der Beginn eines neuen militärpolitischen Kapitels werden, nämlich dessen der Beliebigkeit und Bedenkenlosigkeit. Die großen Einsätze der Bundeswehr heißen Bosnien, Kosovo, Afghanistan; sie haben die Truppe zutiefst geprägt und ihr den Wert von Menschenrechten und Demokratie nachhaltiger nahe gebracht, als jeder Kurs in Staatsbürgerkunde und Innerer Führung in der alten Bundeswehr vor 1990 es gekonnt hätte. Zehntausende Soldaten haben in vom Krieg verwüsteten Ländern in der Realität erfahren, was vorher Lehrstoff für Theoriestunden war: Militärische Tugenden sind kein Wert an sich, sondern haben nur einen Wert, wenn sie im Dienst einer guten Sache stehen, wenn sie helfen, Feinde auseinander zu halten, Wiederaufbau und Neuanfang zu schützen. So gefährlich diese Einsätze aber waren und sind: Es ging eher um Friedenssicherung, um die militärische Nachsorge von Kriegen, die im Wesentlichen andere, vor allem die Amerikaner führten; um "bewaffnete Entwicklungshilfe", wie Soldaten ihren Job nur halb im Scherz beschreiben. | Der Kongo-Einsatz könnte der Beginn eines neuen militärpolitischen Kapitels werden, nämlich dessen der Beliebigkeit und Bedenkenlosigkeit. Vieles ist unklar: Was soll eine Hand voll europäischer Soldaten in einem Land leisten, das so groß ist wie Westeuropa? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-mission-innere-fuehrung-am-kongo-1.932152 | EU-Mission - Innere Führung am Kongo | 00/05/2010 |
Steuerexperten erwarten, dass die Reichensteuer ein Flop wird. Vermögende Bürger werden mit Hilfe der Banken Ausweichmanöver planen, um einer zusätzlichen Steuerlast zu entgehen. Außerdem könnte die Steuerflucht aus Deutschland zunehmen. Das ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung. Die von der Bundesregierung geplante Sondersteuer für Bezieher hoher Einkommen kommt bei den meisten Bundesbürgern gut an. 73 Prozent der Deutschen halten nach einer Emnid-Umfrage die Einführung der Reichensteuer für richtig. Die meisten Steuerexperten lehnen die Abgabe dagegen kategorisch ab. "Wir fördern damit die Steuerfluchtburgen in Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz", sagte Rüdiger Parsche, Steuerexperte im Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo). Detailansicht öffnen Umstritten unter Bürgern und Experten: Die von der großen Koalition beschlossene Reichenesteuer (Foto: Foto: dpa) Die große Koalition hatte beschlossen, von 2007 an für Einkommen ab 250.000 (Verheiratete: 500.000) Euro eine so genannte Reichensteuer einzuführen. Von jedem zusätzlichen Euro oberhalb dieser Grenzen müssen Privatpersonen dann drei Prozentpunkte mehr Steuern zahlen. Außerdem plant die Bundesregierung, die Spekulationsfristen bei Wertpapier- und Immobiliengeschäften abzuschaffen. Privatpersonen sollen von 2007 an auf Veräußerungsgewinne eine pauschale Steuer von 20 Prozent zahlen. Zuvor war in der Ära der rot-grünen Koalition der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden. Vertrauen geschwunden Steuerexperte Parsche glaubt, dass durch die neuen Pläne der Regierung "der Steuerwiderstand in Deutschland zunehmen wird". Wer in Zukunft mehr zahlen müsse, werde nach legalen und illegalen Ausweichmöglichkeiten suchen und notfalls den Wohn- oder Unternehmenssitz in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagern. Sicherheit in der Schweiz Das Hin und Her in der Steuerpolitik habe zu einem massiven Vertrauensschwund geführt. "Manche gehen dann eben zum Beispiel in die Schweiz und zahlen bereitwillig 15 oder später sogar 35 Prozent Quellensteuer. Dafür haben sie dann aber die Gewissheit, dass sie nicht mit einer neuen Abgabe aus Berlin rechnen müssen." Parsche verglich die Reichensteuer mit der Hundesteuer. "Die Hundesteuer soll die Zahl der Hunde beschränken. Wer eine Reichensteuer einführen will, gibt das Signal, weniger Reiche im Land haben zu wollen", sagte er. Der Steuerexperte rechnet deshalb auch nicht damit, dass wie erwartet Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro in die Haushaltskasse fließen werden. "Solche Schätzungen gehen immer vom Status quo aus. Aber der wird sich zuungunsten des Fiskus verändern." Kritik: Steuer ist nicht zweckgebunden Ähnlich sieht es Alexander Koch, Volkswirt bei der HypoVereinsbank (HVB). Er kritisierte, dass der Staat die Einnahmen aus der Reichensteuer nicht zweckgebunden ausgeben muss. "Dies erhöht bei Spitzenverdienern nicht gerade die Bereitschaft, das Geld zu zahlen." Würden sie wissen, dass der zusätzliche Abschlag zum Beispiel für Forschung und Bildung verwendet werden muss, wäre dies womöglich anders, sagte Koch. Laut der Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes, die jeweils mit vier Jahren Verzögerung erscheint, hatten im Jahr 2001 knapp 60.000 Steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. Zusammenveranlagte Ehepaare zählen die Statistiker dabei als einen Steuerpflichtigen. Ute Witt, Steuerpartnerin in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, sagte in der SZ-Umfrage, die Reichensteuer und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen würden dazu führen, "dass betroffene Bürger ihre Anlageportfolien umstellen und Banken wohl neue Produkte entwickeln werden, um die Rendite nach Steuer für ihre vermögenden Kunden zu optimieren". Arbeitnehmer, die mit ihren Einkünften knapp oberhalb der geplanten Einkommensgrenzen für die Reichensteuer liegen, könnten zum Beispiel mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, "auf einen Teil der Gehaltsauszahlung zugunsten einer Altersvorsorge zu verzichten". Eine vermehrte Steuerflucht ins Ausland nur wegen der Reichensteuer erwartet Witt jedoch nicht. Für Menschen, die ohnehin damit liebäugeln, unter anderem aus finanziellen Gründen Deutschland zu verlassen, könnten die Berliner Pläne aber "der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte die Expertin. Auch Dieter Ondracezk, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, erwartet keine neue Fluchtwelle. "Ob Künstler, Sportler oder Unternehmer - viele von denen, die es sich erlauben können wegzugehen, haben Deutschland längst verlassen", sagte er. Psychologische Gründe Kai Henke, bei der Schweizer Bank Sarasin für das Deutschlandgeschäft zuständig, beobachtet bei vermögenden Deutschen schon länger die Tendenz, Geld in der Schweiz anzulegen: "Einen Schub gab es im Frühling dieses Jahres durch das Gesetz, das den Finanzbehörden Einblick in Konten bei Banken in Deutschland ermöglicht." Die Reichensteuer werde diese Entwicklung verstärken. Das habe weniger finanzielle als psychologische Gründe. Die Anleger seien verärgert, weil sie das Gefühl hätten, der Staat greife immer dreister in ihre Privatsphäre ein. So sieht es auch Hans Geiger vom Schweizer Bankeninstitut an der Universität Zürich. Er sprach von einer "Diskriminierung oder gar Sanktionierung des Reichtums" in der Bundesrepublik. Auch die Raiffeisen Kleinwalsertal AG in Österreich hatte im Frühjahr eine Fluchtwelle registriert, als in Deutschland der "gläserne Bankkunde" Realität wurde. Doch jetzt sei es "relativ ruhig", sagt Sprecher Gerhard Fritz. | Steuerexperten erwarten, dass die Reichensteuer ein Flop wird. Vermögende Bürger werden mit Hilfe der Banken Ausweichmanöver planen, um einer zusätzlichen Steuerlast zu entgehen. Außerdem könnte die Steuerflucht aus Deutschland zunehmen. Das ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-umfrage-reichensteuer-wird-ein-flop-1.928568 | "SZ-Umfrage - ""Reichensteuer wird ein Flop""" | 00/05/2010 |
Kaum ein anderer deutscher Politiker ist so beliebt wie der Außenminister. Und in dieser Rolle gefällt er sich auch. Doch mit dem Visa-Debakel wackelt nun sein Podest. Höchste Zeit für klare Worte. Seit Ende 1998 ist Außenminister Joschka Fischer der populärste Politiker in Deutschland. Dies hat auch mit dem Amt zu tun. Der Außenminister ist dem hässlichen Parteienstreit zumeist enthoben. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: ddp) Die manchmal blutigen, immer komplexen Realitäten der Weltpolitik diktieren das Geschäft und zwingen jeden Amtsinhaber wenn nicht zu einem Persönlichkeitswandel, so doch zu einer starken Veränderung der Wahrnehmung dessen, was in der Politik wichtig ist. In diesem Sinne müssen Außenminister "abheben". Je glaubhafter sie diese Distanzierung von ihrer früheren Rolle als Partei-Spitzenpolitiker schaffen oder inszenieren, desto mehr nimmt man ihnen ab, ein "guter" Außenminister zu sein. Joschka, der Selbstwert-Panzer Kein anderer deutscher Politiker hat in seinem Amt so glaubhaft abgehoben und ist damit so populär geworden wie Joschka Fischer. Dies hat entscheidend mit seiner Persönlichkeit zu tun. Fischer zählt, wie Otto Schily, Josef Ackermann oder der selige Franz Josef Strauß, zu jenen wenigen Menschen, bei denen jeder Karriereschritt die ureigene Überzeugung, etwas ganz Besonderes zu sein, bis zum Grad eines Selbstwert-Panzers gesteigert hat. Menschen dieses Typus' sind als Verantwortungsträger oft sehr erfolgreich, als Vorgesetzte schwer zu ertragen und als Mitmenschen nur für jene Wenigen angenehm, denen sie intellektuell, beruflich oder erotisch Interesse entgegenbringen. Für diese Alpha-Typen hegt man entweder Respekt bis hin zur Bewunderung oder Verachtung bis hin zum Hass. Auch in der politischen Klasse polarisieren sie ungemein. Wenn also der Außenminister sich mit Blick auf den Visa-Ausschuss fragt: "Warum ziehe ich das nur alles auf mich?", dann muss die Antwort lauten: "Wer denn sonst?" Gewiss, im Untersuchungssausschuss geht es offiziell um die Aufklärung des Missbrauchs bei der Vergabe von Visa an deutschen Botschaften und die Erhellung der politischen Verantwortlichkeiten dafür. In Wirklichkeit aber geht es der Opposition um die weitestmögliche Beschädigung der Reputation Fischers. Damit zielt sie auf den Bestand der rot-grünen Koalition. Rettungsanker der Opposition Der Ausschuss hat sich, was so kaum jemand erwartet hatte, zum derzeit effizientesten Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierung entwickelt. Dies sagt auch viel über den Zustand der Opposition aus. Merkel, Stoiber, Westerwelle und dem Rest ist es nicht gelungen, aus den Schwächen der Regierung Kapital zu schlagen. Die Mehrheit der Deutschen sieht in den Konzepten der Union keine überzeugende Alternative; zum Teil nimmt sie diese, wie etwa den verunglückten Gesundheitskompromiss, nicht einmal ernst. Merkels niederschmetternde Erfolge in der Personalpolitik - März, Seehofer, Meyer - passen ebenso in dieses Bild wie Stoibers Salutschüsse, die als friendly fire in die Reihen der CDU einschlagen. Die Union, gemeinsam mit dem Freikorps Westerwelle zum Sturm aufs Kanzleramt angetreten, tut dies in einer Unordnung, als blase sie nicht zum Angriff, sondern zum Rückzug. | Kaum ein anderer deutscher Politiker ist so beliebt wie der Außenminister. Und in dieser Rolle gefällt er sich auch. Doch mit dem Visa-Debakel wackelt nun sein Podest. Höchste Zeit für klare Worte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-missbrauch-fischers-fehler-1.894535 | Visa-Missbrauch - Fischers Fehler | 00/05/2010 |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Unternehmen ermuntert, zur Sicherung ihrer Rohstoffinteressen auch ausländische Bergbaukonzerne zu übernehmen. Eine Beteiligung oder ein Kauf könnten durchaus ein Beitrag sein, um Bezugsquellen zu sichern und sich global aufzustellen, sagte Merkel am Dienstag auf einem Rohstoffkongress des Industrieverbandes BDI in Berlin. Diese marktwirtschaftlichen Strategien könnten zudem eine Alternative zu solchen Ländern sein, in denen die Staatsaktivitäten sehr viel stärker ausgeprägt seien als in Deutschland. Detailansicht öffnen Angela Merkel mit BDI-Präsident Jürgen Thumann (Foto: Foto: Reuters) Zugleich kündigte Merkel an, im Zuge einer neuen langfristigen Rohstoffstrategie die Kräfte innerhalb der Bundesregierung zu bündeln und ein Ressort übergreifendes Gremium zu schaffen. Dem "interministeriellen Rohstoffausschuss" sollen die Ministerien für Wirtschaft, Auswärtiges, Finanzen, Entwicklungshilfe, Agrar und Verbraucher sowie Umwelt angehören. Die Bundesregierung kommt damit einer Forderung der deutschen Industrie nach. Staat und Wirtschaft müssten künftig eng kooperieren, sagte die Kanzlerin. Der deutschen Wirtschaft machen die enorm gestiegenen Preise auch bei metallischen Rohstoffen, Mineralien sowie Schrott zu schaffen. Hinzu kommt das Agieren von Wirtschaftsboomländern wie China auf den Märkten und in den Förderländern zur Sicherung ihrer stark wachsenden Nachfrage. In den vergangenen drei Jahren sind die Preise im Schnitt um 80 Prozent gestiegen. Laut BDI sind die Rohstoffe im Prinzip nicht knapp. Es gebe vielmehr Engpässe bei Förderung und Erschließung. Merkel: "Die Dynamik wird anhalten" Merkel als auch BDI-Präsident Jürgen Thumann erwarten angesichts des Wachstums der Weltwirtschaft und in den Schwellenländern, dass die Hochpreisphase noch längere Zeit andauert. Merkel: "Die Dynamik wird anhalten." Durch neue Kapazitäten gebe es zwar Signale für eine gewisse Entspannung. Die Förderung wichtiger Rohstoffe konzentriere sich aber auf wenige und teils politisch nicht stabile Länder. Bei der Erkundung müsse Europa schneller sein. "Europa hat manchmal ein Tempoproblem." Die Chinesen reagierten sehr viel schneller. Thumann geht davon aus, dass es bei den Preisen bis zum Jahr 2015 keine wesentliche Entspannung geben werde. "Aber auch dann kann keine Entwarnung gegeben werden." Denn die hohe Nachfrage Chinas und Indiens werde zu dauerhaft hohen Preisen führen. Es seien zudem "Akteure unterwegs, die eine gänzlich andere Vorstellung haben", sagte Thumann mit Blick auf die "Rohstoffsicherungspolitik Chinas". Rohstoffproduktivität soll bis 2020 verdoppelt werden Die neue Rohstoffstrategie ist Merkel zufolge auch angesichts des Auftretens anderer Staaten erforderlich. Andere Länder hätten sich bestimmte Rohstoffreserven bereits gesichert, "und das für ziemlich lange Zeit". Im Rahmen der Strategie wird unter anderem bis zum Jahr 2009 fast eine halbe Milliarde Euro zur Erforschung neuer Werkstoffe veranschlagt. Zudem würden Rohstoffvorhaben im Ausland unterstützt über Investitionsgarantien zur Absicherung von Risiken. Deren Volumen sei auf 17 Milliarden Euro gestiegen. Hinzu kämen ungebundene Kredite, die vom Bund gedeckt werden. Die Rohstoffproduktivität solle bis 2020 verdoppelt werden. Zudem setze sich die Bundesregierung für den Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen ein. Auch müsse die Transparenz im Rohstoffbereich erhöht werden. Möglich seien Zertifizierungen, wie es sie bereits bei Tropenhölzern gebe. | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Unternehmen ermuntert, zur Sicherung ihrer Rohstoffinteressen auch ausländische Bergbaukonzerne zu übernehmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rohstoffsicherung-merkel-fuer-uebernahme-auslaendischer-bergbaufirmen-1.895384 | Rohstoffsicherung - Merkel für Übernahme ausländischer Bergbaufirmen | 00/05/2010 |
Norbert Schmid war 1971 das erste Mordopfer der RAF - warum sich seine Frau nun auch in der Debatte um die Freilassung von Terroristen allein fühlt. An der S-Bahn-Station in Hamburg-Poppenbüttel sitzt ein Bettler und spielt auf einem Akkordeon, es klingt schaurig und schief. Quietschend hält eine S-Bahn, spuckt Menschen aus, die Menschen verteilen sich, laufen über den Wentzelplatz, ein paar verschwinden im Einkaufszentrum Alstertal, manche hasten die Straße Heegbarg hoch, Richtung Saseler Damm. Einige tragen Handschuhe. Es ist ein Tag im Vorfrühling, aber es fühlt sich an wie Herbst. Man könnte an diesem Tag und an diesem Platz einen Dokumentarfilm über die bleierne Zeit drehen, in der eine Handvoll Terroristen das Land in Angst versetzte, und man könnte alles dafür gebrauchen, was diese Szenerie an Stimmung hergibt. Das Windheulen, das Akkordeonwimmern, die grauen Häuser und die grauen Menschen. Eine Kälte, die man greifen kann. Jede Straße erzählt ihren Teil der Geschichte. Am Wentzelplatz war das Polizeirevier, in dem der Beamte Norbert Schmid Dienst tat, er hatte Nachtschicht am 22.Oktober 1971, in einem zivilen Ford saß er mit einem Kollegen, die S-Bahn-Station in Sichtweite. Gegen halb zwei Uhr nachts sahen sie eine Frau am S-Bahnhof, an diesem Bahnhof, schwarzer Mantel, Hornbrille, fahrig wirkend. Es war die zur Fahndung ausgeschriebene Margrit Schiller, aber das wussten die Polizisten nicht. Sie folgten der Frau, sahen sie aus der Tiefgarage des Einkaufszentrums Alstertal kommen, sahen, wie sie in einem Garten verschwand, folgten ihr. Die Nacht, die alles ändert Die Beamten waren angehalten, besonders aufmerksam zu sein, es hatte Vorfälle gegeben, Hamburg schien sich zum Zentrum eines Phänomens zu entwickeln, das in den Zeitungen auf einen Begriff gebracht wurde: Terrorismus. Schmid rief in Richtung der Frau: ,,Halt, Polizei. Bleiben Sie stehen!'' Inzwischen war auch ein Paar aufgetaucht, das sich näherte. Die Frau blieb nicht stehen, lief davon, Schmid hinterher, auch das Paar begann jetzt zu rennen. Schmid erreichte endlich die flüchtende Frau, wollte sie greifen, da war auch das Paar ganz nah. Der Moment, in dem alle Linien ineinanderliefen. Schüsse fielen. Norbert Schmid wurde von drei Kugeln getroffen, sein Kollege am Fuß verwundet, das Paar und die Frau konnten fliehen. Der 22. Oktober 1971 war ein Freitag, und es war der Tag, von dem an man die RAF nicht länger Baader-Meinhof-Bande nannte. Weil von diesem Tag an das Wort Bande sich zu sehr nach Schülerstreich anhörte. Banken ausrauben, Kaufhäuser anzünden, Faxen machen vor Gericht - das hatte die Gesellschaft, in lockerer Stimmung nach den muffigen Nachkriegsjahren, fast sympathisch gefunden. Im Frühjahr 1971 noch hatte bei einer Umfrage jeder Siebte gesagt, er könne sich vorstellen, seine Luftmatratze für eine Nacht den Revoluzzern zur Verfügung zu stellen. Jetzt lag ein toter Polizist auf der Straße. Der Tod verändert alles. Am nächsten Tag sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Schulz: ,,Dieses ist eine rein kriminelle Gruppe im wahrsten Sinne des Wortes.'' "Er ist in der Gerichtsmedizin" Der Name Norbert Schmid steht an erster Stelle jener Liste, die die Todesopfer der Mördergruppe RAF aufzählt, die Liste reicht von den Siebzigern bis in die Neunziger. Sie umfasst 34 Namen: Von Norbert Schmid, Polizeibeamter, bis Michael Newrzella, GSG-9-Mann. Polizisten, Sicherheitsleute, Fahrer waren nicht die mächtigen Vertreter des Schweinesystems, die die Terroristen töten oder entführen wollten. Sie waren Hindernisse, die es aus dem Weg zu räumen galt. Der Mensch Norbert Schmid, verheiratet, Vater von zwei kleinen Mädchen, war 32, als er starb. Sigrun Schmid wohnt in einem kleinen Ort nördlich von Hamburg, im Verborgenen und zugleich mitten im Grünen. Wenn sie aus dem Wohnzimmerfenster schaut, sieht sie Garten und Teich. Auf dem Wohnzimmertisch Kaffee und Süßigkeiten. In der Nacht damals ist ein Beamter von der Polizeidirektion zu ihr gekommen, die Schmids lebten im Stadtteil Hoisbüttel. Der Beamte sprach von den Gefahren des Polizistenlebens, dem Berufsrisiko. ,,Ist gut, ich komme mit ins Krankenhaus'', hat Sigrun Schmid gerufen, nach ihrem Mantel greifend. Der Beamte antwortete: ,,Er ist in der Gerichtsmedizin.'' | Norbert Schmid war 1971 das erste Mordopfer der RAF - warum sich seine Frau nun auch in der Debatte um die Freilassung von Terroristen allein fühlt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-bei-der-polizistenwitwe-sigrun-schmid-mein-mann-hatte-keine-zweite-chance-1.883967 | "Besuch bei der Polizistenwitwe Sigrun Schmid - ""Mein Mann hatte keine zweite Chance""" | 00/05/2010 |
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Fundament der Gemeinschaft mit Regeln zur Zuwanderung, einer neuen Sicherheitspolitik und der künftigen Verfassung stärken. Beim EU-Gipfel von Thessaloniki lagen am Donnerstag Pläne auf dem Tisch, die parallel zur Abwehr illegaler Immigranten auch die rechtmäßige Einwanderung europaweit regeln sollen. Zur Zuwanderung heißt es im ersten Entwurf zur Schlusserklärung: "Die europäische Integrationspolitik soll sicherstellen, dass Einwanderung so wirksam wie möglich zu den neuen demographischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der EU beiträgt." Als Antwort auf diese Herausforderungen betone der Europäische Rat "die Notwendigkeit zur Ausarbeitung legaler Mittel für Angehörige von Drittstaaten zur Einwanderung in die Union". Dabei sollten die Aufnahmemöglichkeiten der jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Jährlicher Bericht soll Steuerung erleichtern Die Europäische Kommission soll aufgefordert werden, jährlich über Migration und Integration in Europa zu berichten. Der Bericht werde helfen, politische Initiativen für eine wirksamere Steuerung der Wanderungsbewegungen zu entwickeln. Streit drohte in der Gipfelrunde über britische Vorschläge zur Asylpolitik. Die Idee, Pilotprojekte mit Transitlagern für Asylbewerber außerhalb der EU zu beginnen, stieß nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auf Widerstand. Zum Schutz der EU-Außengrenzen sollten zusätzlich 140 Millionen Euro bis 2006 bereitgestellt werden. Mit einer neuen Sicherheitsstrategie wollen die Staats- und Regierungschefs im Gefolge der Irak-Krise mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik erlangen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf diplomatischen Mitteln, doch schließt die Union erstmals die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel nicht aus. Staats- und Regierungschefs statt Beamter In der Regierungskonferenz um die EU-Verfassung will Kanzler Schröder verhindern, dass der Vorschlag des EU-Konvents wieder aufgeschnürt wird. Dazu soll der vorliegende Entwurf nicht wie bei ähnlichen Gelegenheiten von hohen Beamten, sondern nur von den Staats- und Regierungschefs und ihren Außenministern behandelt werden. "Wir möchten nicht, dass ein Heer von Beamten - bei aller Wertschätzung ihrer Arbeit - sich über das hermacht, was der Konvent erarbeitet hat", sagte Schröder der Passauer Neuen Presse. Die Regierungskonferenz soll in Thessaloniki eingesetzt werden. Deutschland will bei den anstehenden Verhandlungen noch durchsetzen, dass künftig Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik möglich sein sollten, notfalls mit besonderen Hürden. Schröder brachte erneut Bundesaußenminister Joschka Fischer als Kandidaten für das neue Amt des EU-Außenministers ins Spiel. Fischer "ist einer der profiliertesten Außenminister Europas", sagte Schröder. Noch sei aber nichts entschieden. Das Präsidium der Europäischen Volkspartei (EVP) stellte sich unterdessen hinter den Verfassungsentwurf. Der Konventsvorschlag sei ohne förmliche Abstimmung durchweg sehr positiv beurteilt worden, sagte der CDU-Europapolitiker Peter Hintze der dpa. Am Treffen der konservativen und christdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Thessaloniki nahm auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teil. Sie will danach mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber eine gemeinsame Haltung der Unionsparteien festlegen. In der CSU bestehen Vorbehalte wegen der Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel. Nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge vor Ostern sitzen bei dem Gipfeltreffen auf der nordgriechischen Halbinsel Sithonia 140 Kilometer südlich von Thessaloniki erstmals auch die Staats- und Regierungschefs jener zehn Länder mit am Tisch, die der EU am 1. Mai 2004 beitreten werden. (sueddeutsche.de/dpa) | Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Fundament der Gemeinschaft mit Regeln zur Zuwanderung, einer neuen Sicherheitspolitik und der künftigen Verfassung stärken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/thessaloniki-eu-gipfel-peilt-gemeinsame-zuwanderungspolitik-an-1.919664 | Thessaloniki - EU-Gipfel peilt gemeinsame Zuwanderungspolitik an | 00/05/2010 |
Nach dem Vorfall vor der Küste Libanons wird due Bundesregierung scharf kritisiert. In dem Streit zwischen FDP und Regierung geht es um Unklarheiten über die Einsatzregeln für den UN-Marineverband, der unter deutscher Führung und maßgeblicher deutscher Beteiligung vor dem Libanon Waffenschmuggel zugunsten der islamistischen Hisbollah unterbinden soll. Die Grundlagen für den Einsatz des deutschen Marineverbands vor der Küste des Libanon seien nachträglich geändert worden, sagte die FDP-Politikerin Birgit Homburger am Freitag nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Detailansicht öffnen Birgit Homburger (FDP). (Foto: Foto: AP) Zuvor hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärt, der Vorwurf der Täuschung sei an Absurdität nicht zu überbieten. Unterdessen stellte sich heraus, dass es in dieser Woche mindestens zwei heikle Situationen zwischen dem UN-Marineverband und der israelischen Luftwaffe gegeben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatten vor der Entscheidung über das Libanon-Mandat im Bundestag am 20. September mehrmals versichert, der Einsatz unterliege keinen Beschränkungen durch die libanesische Regierung. Nur auf Anforderung Demgegenüber wurde am Mittwoch durch einen Bericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestags bekannt, dass der UN-Verband in einer Sechs-Meilen-Zone vor der Küste nur auf Anforderung der Regierung in Beirut agieren dürfe. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, die am Freitagmittag auf Antrag der FDP kurzfristig einberufen worden war, bestätigte Jung, dass in einem abschließenden Protokoll vom 12.Oktober zwischen den UN und der libanesischen Regierung über die Einsatzregeln die Anforderung einer Operation festgelegt sei. Dies sei jedoch nur eine von drei möglichen Voraussetzungen für die Operationen der UN-Schiffe innerhalb der Sechs-Meilen-Zone. Keine Anforderung sei notwendig, wenn ein Schiff der Vereinten Nationen die "Nacheile" eines bereits außerhalb dieser Zone verfolgten Schiffes fortsetzen wolle oder wenn ein dringender Verdacht ein sofortiges Eingreifen erfordere. "Unnötiger Theaterdonner" Bisher verlaufe die Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden und deren Verbindungsoffizier, der auf dem Flaggschiff des Verbandes, der deutschen Fregatte Mecklenburg-Vorpommern mitfährt, reibungslos, sagte Jung weiter. Für Diskussionen über die Effizienz des Einsatzes gebe es also keinen Anlass. Jung betonte, dass der Einsatz der Marine der Unterstützung des Libanon diene und sie deshalb nicht wie eine Besatzungstruppe agieren dürfe. Die Souveränität des Libanon müsse gewahrt bleiben. Demgegenüber erklärte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger, die Widersprüche seien auch nach der Sitzung nicht ausgeräumt. Bei der Verabschiedung des Mandats im Bundestag habe man gewusst, dass noch Details offen seien. Die Nachverhandlungen hätten jedoch nicht zu einer Änderung der Mandatsgrundlagen führen dürfen. Der Bundestag sei von der Regierung "getäuscht" worden. Union und SPD hingegen zeigten sich mit der Information durch die Regierung voll und ganz zufrieden. Der CDU-Abgeordnete Bernd Siebert sprach von "unnötigem Theaterdonner", sein SPD-Kollege Rainer Arnold verwies darauf, dass es bei der schnellen Verabschiedung des Mandats im September darum gegangen sei, die Voraussetzung für einen Waffenstillstand zu schaffen. Der Grüne Winfried Nachtwei sagte, Zweifel an der uneingeschränkten Operationsmöglichkeit der Marine seien ausgeräumt. Lediglich der Linke Paul Schäfer sagte, es bleibe ein fader Beigeschmack. Telefonische Klärung Unterdessen wurde bekannt, dass es in dieser Woche mindestens zwei Interventionen der israelischen Luftwaffe gegen deutsche Einheiten gegeben hat. In dem einen Fall hatten, wie berichtet, israelische Kampfflugzeuge 50 Seemeilen vor der libanesischen Küste über dem deutschen Aufklärungsschiff Alster, das nicht zum offiziellen UN-Verband gehört, zwei Schüsse aus Bordkanonen abgegeben. Etwa 70 Kilometer davon entfernt näherten sich israelische Jets dem Hubschrauber des deutschen Kommandeurs der UN-Schiffe, Admiral Andreas Krause. Krause war nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin auf dem Weg zum UN-Hauptquartier auf dem libanesischen Festland. Der Flug sei ordnungsgemäß deklariert gewesen und habe in dem festgelegten Flugkorridor stattgefunden, sagte ein Sprecher. Die israelische Regierung hatte vor zwei Tagen erklärt, man habe einen nicht angemeldeten Hubschrauber identifizieren wollen. Verteidigungsminister Jung erklärte am Freitag, er habe das Geschehen mit seinem israelischen Kollegen Amir Peretz in einem Telefonat geklärt. Es sei Vorsorge getroffen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. | Nach dem Vorfall vor der Küste Libanons wird due Bundesregierung scharf kritisiert. In dem Streit zwischen FDP und Regierung geht es um Unklarheiten über die Einsatzregeln für den UN-Marineverband, der unter deutscher Führung und maßgeblicher deutscher Beteiligung vor dem Libanon Waffenschmuggel zugunsten der islamistischen Hisbollah unterbinden soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-einsatz-der-bundeswehr-fdp-regierung-hat-das-parlament-getaeuscht-1.886684 | Nahost-Einsatz der Bundeswehr - FDP: Regierung hat das Parlament getäuscht | 00/05/2010 |
Wenn der Fuchs und das Frettchen dem Bauern anbieten, auf dem Hühnerhof Ordnung zu schaffen, ist die Absicht klar. So ähnlich ist das auch, wenn Friedrich Merz und Guido Westerwelle einmütig der rot-grünen Regierung ihre Unterstützung gegen die Gewerkschaften andienen. Die Marktliberalen machen sich keine Sorgen über Schröders Reformagenda oder gar das Schicksal der SPD. Merz und Westerwelle geht es darum, die Kluft zwischen Teilen der SPD und Teilen der Gewerkschaft noch zu vertiefen. Der FDP-Chef schreckt dabei nicht einmal davor zurück, sich des Kampfvokabulars der KPD aus der Weimarer Republik zu bedienen. Verdi-Boss Bsirske sei, so Westerwelle, ein "Arbeitnehmerverräter", was die moderne Form des "Arbeiterverräters" ist. Als Arbeiterverräter brandmarkten die Kommunisten damals die Sozialdemokraten. Guido Westerwelle reicht Ernst Thälmann die Hand. Die Mehrheit der Genossen steht hinter Schröders Kurs Allerdings sollten gerade Hilfsangebote à la Westerwelle den Wortführern des Anti-Schröder-Flügels im DGB schwer zu denken geben. Das Zurückdrehen der Agenda 2010 steht im Mittelpunkt des politischen Handelns von Bsirske sowie seines Kollegen Jürgen Peters (IG Metall) und, wenn manchmal auch weniger deutlich, von DGB-Chef Michael Sommer. Die einzige Partei in Deutschland, die dieses Vorwärts-in-die-Vergangenheit einig mitträgt, ist die PDS. Die SPD ist zerrissen, ausweislich ihrer Parteitagsbeschlüsse allerdings steht sie mehrheitlich hinter Schröders Kurs. Die große Mehrheit der Grünen will die Agenda-Reformen. Union und FDP wünschen deutlich tiefere Einschnitte in die Systeme der sozialen Sicherung und des Arbeitsrechts. Bsirske & Co. betreiben zur Zeit mutwillig und fahrlässig Konfrontationspolitik. Sie stellen lautstark das Scheitern der rot-grünen Regierung fest und verlassen so den Weg, ihre Interessen in den politisch-parlamentarischen Prozess einzubringen und zumindest Teile davon auch durchzusetzen. Dünger für den Machtwechsel In gewisser Weise versuchen die Spitzenfunktionäre der größten Einzelgewerkschaften im DGB die Regierung Schröder zu bestreiken. Sie übersehen dabei, dass mehr als 80 Prozent der im Bundestag vertretenen Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP andere Vorstellungen von Reform haben als Verdi und IG Metall. Diese Form der Konfrontationspolitik ohne Rücksicht auf Verluste bewirkt mittelfristig politisch zweierlei. Zum einen vergrößert sie die Gefahr der Spaltung innerhalb der SPD. Zum anderen treibt sie Teile der SPD-Stammwählerschaft in die Stimmenthaltung und düngt so den Boden für einen Machtwechsel im Herbst 2006. Bsirske und Peters sollten sich eigentlich an jenen, in den heißen Zeiten von 1968 gerne zitierten, Brecht-Spruch erinnern, nach dem nur die dümmsten Kälber ihren Schlachter selber wählen. Es besteht kein Zweifel, dass mit einer schwarz-gelben Regierung - siehe Merz und Westerwelle - auch etliche grundsätzliche Gegner der Gewerkschaften in entscheidende Positionen kämen. Wer das, wie es aus den Gewerkschaften hin und wieder zu hören ist, mit dem Argument beiseite wischt, "ist doch eh schon egal, wer drankommt", der ist im besten Falle unpolitisch, im wahrscheinlicheren Falle dummstolz. Die in Teilen der Gewerkschaft gehegte Vorstellung, man könne durch ein staatliches Konjunkturprogramm, finanziert mit höheren Schulden und Steuern für die Besserverdienenden, die Binnennachfrage ankurbeln, ist unrealistisch. Und selbst eine etwas bessere Binnenkonjunktur würde nicht das auch demografisch bedingte Strukturproblem lösen, dass immer weniger Verdienende immer mehr Einkommenslose oder im weiteren Sinne staatlich Alimentierte finanzieren müssen. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im Grunde immer noch Konstrukte aus der westdeutschen Vergangenheit. Wenn man Bsirske und Kollegen hört, hat man manchmal das Gefühl, die sind es auch. | Union und FDP versuchen die Konfrontationspolitik des DGB gegenüber Rot-Grün auszunutzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-von-fuechsen-und-kaelbern-1.885343 | Kommentar - Von Füchsen und Kälbern | 00/05/2010 |
Bayerische Gemeinden befürchten, dass durch den Rückzug der traditionsreichen Division Kaufkraft verloren geht - und oft sagt der stärkste Steuerzahler Adieu. Am kommenden Wochenende wird wieder eine Jazzband der US-Armee aufspielen, wie so oft im unterfränkischen Städtchen Kitzingen. Eigentlich sollte sogar eine große Bigband musizieren, deren Soldaten aber sind momentan beinahe alle im Irak. Deswegen kümmern sich die Leute vom deutsch-amerikanischen Freundschaftskreis in diesen Tagen ganz besonders um die US-Angehörigen. "Die können die Ablenkung jetzt wirklich brauchen", sagt Hilde Malcher, die seit über 25 Jahren mit den US-Frauen Geschenke bastelt oder auch mal einen gemeinsamen Ausflug ins nahe Rothenburg unternimmt. Die Kitzinger, erzählt Frau Malcher, pflegen mit den Leuten von der Harvey-Kaserne seit Jahrzehnten eine "wunderbare Freundschaft." Doch die ist nun akut in Gefahr. "Eine Katastrophe" In der Stadt mit den 22.000 Einwohnern sind insgesamt 3497 Soldaten der Ersten Infanteriedivision stationiert. Die traditionsreiche Division, von den Amerikanern ihrem Logo gemäß "Big Red One" genannt, ist seit 1945 in Kitzingen. Insgesamt sind in Franken an den Standorten Würzburg, Schweinfurt, Kitzingen, Ansbach und Bamberg 18.700 US-Soldaten stationiert. Nirgends aber träfe ein Rückzug der Truppen die Stadt drastischer als in Kitzingen, wo man den stärksten Gebühren- und Steuerzahler der Stadt verlieren würde. Von einer "Katastrophe" spricht deren Bürgermeister Franz Böhm (CSU), sollte die Harvey-Kaserne wirklich aufgelöst werden. 2,5 Millionen Euro Einnahmen, so hat die Stadt ausgerechnet, würden durch den Wegfall von Gebühren, Steuern und den staatlichen Schlüsselzuweisungen mit einem Schlag im Stadtsäckel fehlen - immerhin fast sieben Prozent im städtischen Haushalt. "Es stehen Existenzen auf dem Spiel" Noch viel schlimmer, sagt Böhm, träfe es freilich die Privatanleger, die in der fränkischen Wein- und Touristenstadt Kitzingen teure Wohnungen gebaut haben - in der Hoffnung auf solvente US-Mieter. | Bayerische Gemeinden befürchten, dass durch den Rückzug der traditionsreichen Division Kaufkraft verloren geht - und oft sagt der stärkste Steuerzahler Adieu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/truppen-abzug-der-usa-big-red-one-sagt-goodbye-1.892556 | "Truppen-Abzug der USA - ""Big Red One"" sagt goodbye" | 00/05/2010 |
Der von Abschiebung bedrohte Islamistenführer Metin Kaplan hält sich nach den Worten seiner Anwältin wieder in seiner Kölner Wohnung auf. Die Stadt Köln hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe den Haftrichter im Fall Kaplan bewusst unvollständig informiert. Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte am Samstag berichtet, die Führungsaufsicht des Kölner Landgerichts habe sich am Freitag davon überzeugt, dass Kaplan zu Hause ist. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" war seit Mittwoch für die Behörden unauffindbar. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einer Abschiebung Kaplans in die Türkei grundsätzlich zugestimmt. Sein Fall hat eine politische Debatte über den Umgang mit gefährlichen Extremisten ausgelöst. Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann sagte, ihr Mandant werde sich am Dienstag beim Ausländeramt und am Montag oder am Dienstag bei der Polizei gemäß der ihm erteilten Auflagen melden. Die Kölner Ausländerbehörde hat Kaplan für Dienstag vorgeladen und persönliches Erscheinen angeordnet. Ansonsten könne er sich nach Aufhebung des Haftbefehl frei in der Stadt bewegen, sagte die Sprecherin der Stadtverwaltung, Inge Schürmann. Mangelnde Informationsbasis vorgeworfen Naumann bemängelte, der Haftrichter beim Amtsgericht Köln habe am vergangenen Mittwoch den inzwischen zurückgenommenen Haftbefehl auf mangelhafter Informationsbasis ausgestellt. Eine von ihr selbst eineinhalb Stunden vor Ausstellung des Haftbefehls eingereichte Schutzschrift sei nicht zur Entscheidung herangezogen worden. Der Berliner Tagesspiegel hatte berichtet, die Ausländerbehörde der Stadt Köln hätte den Haftrichter einseitig mit Informationen über die Urteilsbegründung im unmittelbar zuvor beendeten Abschiebeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster versorgt. Dem Haftrichter fehlte dem Tagesspiegel zufolge die Information aus der Urteilsbegründung, dass der Münsteraner Richterspruch wegen der aufschiebenden Wirkung einer zugelassenen Revision vorerst keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgen haben dürfe. Hätte der Haftrichter diese Information gehabt, hätte er wahrscheinlich ganz auf einen Haftbefehl verzichtet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Amtsgericht Köln. Die Stadt Köln wies diese Vorwürfe zurück. Wer für die Überwachungspanne vor Kaplans Haus verantwortlich ist, blieb weiter unklar. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Hans-Peter Kemper bestätigten aber, dass der Verfassungsschutz Kaplan observiert hat und dann der Polizei die Beobachtung übergeben hat. Diskussionen um Konsequenzen gehen weiter Die Diskussion über Konsequenzen aus der Panne ging indessen weiter: Die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), forderte eine lückenlose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Dies bedeute etwa eine gemeinsame Islamisten-Datei und die Bereitschaft von Bund und Ländern, bei der Terrorismusbekämpfung alle Erkenntnisse weiterzugeben, sagte sie im Deutschlandradio Berlin. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers ging noch einen Schritt weiter und forderte die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz. Der Fall Kaplan zeige erneut, dass mit den derzeitigen Strukturen der Sicherheitsbehörden der Terrorismus nicht wirksam genug bekämpft werden könne, sagte Rüttgers. Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutz-Ämter der Länder und des Bundes müssten in einem Amt gebündelt werden. | Der von Abschiebung bedrohte Islamistenführer Metin Kaplan hält sich nach den Worten seiner Anwältin wieder in seiner Kölner Wohnung auf. Die Stadt Köln hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe den Haftrichter im Fall Kaplan bewusst unvollständig informiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koeln-kaplan-offenbar-zurueck-in-seiner-wohnung-1.887089 | Köln - Kaplan offenbar zurück in seiner Wohnung | 00/05/2010 |
Kaum ein Wort ist am Wahlabend so strapaziert worden wie das von der stabilen Regierung. Doch womöglich lässt sich überhaupt keine handlungsfähige Regierung aus dem neuen Bundestag herausbilden. Denn Deutschland hat sich das perfekte Patt gewählt. Kaum ein Wort ist am Wahlabend so strapaziert, ja missbraucht worden wie das von der stabilen Regierung, die nun zu bilden sei. Detailansicht öffnen Ich bin und bleibe vorerst Kanzler. Basta, Gerhard Schröder nach der Wahl. (Foto: Foto: dpa) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diese Aufgabe ebenso für sich reklamiert wie die Unionskandidatin Angela Merkel. Dabei ist wenig sicher am Tag nach der Wahl, dies aber doch: Eine stabile Regierung lässt sich aus diesem Wählervotum nicht zimmern. Womöglich lässt sich überhaupt keine handlungsfähige Regierung aus dem neuen Bundestag herausbilden. Das 16. Kind der deutschen Nachkriegsdemokratie wirkt wie eine schwächliche Fehlgeburt, Überlebenszeit ungewiss, vier Jahre sind nicht sicher. Deutschland hat sich das perfekte Patt gewählt, die größtmögliche Selbstblockade, die vollkommene Lähmung. Descended into political chaos, gestürzt ins politische Chaos, urteilt das Ausland, das mit so viel Erwartungen und Hoffnungen auf diese Wahl geblickt hatte. Der Wahlausgang mit zwei fast gleich starken oder eher gleich schwachen Volksparteien und gestärkten Kleinparteien ist das Psychogramm eines bewusstseinsgespaltenen Landes. Man will es hart und klar und marktradikal und macht also die FDP stark, auf dass sie die Union vor sich hertreibe. Aber wehtun sollen Wechsel und Wandel nicht, also wählt man die SPD oder Grün oder die Linkspartei. Drehbuch nach Murphys Gesetz Zur kollektiven Schizophrenie gesellt sich das strukturelle Problem eines falsch verstandenen Föderalismus und eines Wahlrechts, das mit Direktmandaten, Landeslisten und Überhangmandaten die Selbstblockade fördert. Das zeigt sich am Beispiel des noch der Abstimmung harrenden Wahlbezirks in Dresden: Wenn die Union dort mehr als 50.000 von 219.000 Zweitstimmen erränge, verlöre sie dafür einen Sitz im Bundestag. Als wäre alles nicht so schon verfahren genug, hat sich das Land mit dieser Nachwahl eine zusätzliche Kapriole geleistet. Es ist, als habe Murphy das Drehbuch geschrieben mit seinem ehernen Gesetz, wonach immer schief geht, was schief gehen kann. So viel zeichnet sich vorläufig ab: Der Zweikampf Schröder gegen Merkel geht in die Nachspielzeit. Was da abläuft, ist ein Nervenkrieg zweier Wahlverlierer, in dem sich Schröder in der stabileren Verfassung präsentiert. "Da bin ich, und ich lebe noch und werde Kanzler bleiben!", hat er am Wahlabend in aufreizender Chuzpe dem Gegner zugerufen. Dazu hat er das Wahlergebnis dreist zu seinen Gunsten uminterpretiert, indem er kurzerhand die Union in CDU und CSU zerschlug und damit die SPD zum Wahlsieger erklärte. Ich bleibe vorerst Kanzler. Basta Schröder setzt auf die Dynamik der Prozesse und sitzt das Wahlergebnis vorläufig schlicht aus. Solange im neuen Bundestag niemand eine Mehrheit hinter sich bringt, gibt es keine Kanzlerwahl. Nirgends steht geschrieben, dass ein neuer Regierungschef gewählt werden muss. Daher sagt Schröder mit gewissem Recht: Ich bin und bleibe vorerst Kanzler. Basta. Angela Merkel wird, düpiert vom Buddha aus Hannover und gehetzt von der eigenen Meute, versuchen, eine Koalition, ihre Koalition, zusammenzusammeln. Die Uhr läuft gegen sie: Im Unterschied zu Schröder, der von seinen Leuten festen Rückhalt erfährt, wird ihre Macht im Laufe der Wochen innerhalb der Union erodieren. Und vor der Nachwahl in Dresden in zwei Wochen geht gar nichts. Und danach? Es geht um drei, genauer gesagt um vier Koalitionsmöglichkeiten: Union, FDP und Grüne, die Ampel sowie die große Koalition mit zwei Kanzlervarianten. Der nächstliegende Rettungsring für Angela Merkel ist eine Koalition mit der FDP und den Grünen. Für eine solche Konstellation mag es programmatische Übereinstimmungen geben, parteipolitisch funktioniert das nicht. Spätestens eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen würde diesem Farbenspiel der Flagge Jamaikas ein jähes Ende bereiten. Schwarz-Grün im Bund ohne Vorspiel in einem Land wäre schon eine schmerzhafte Dehnübung. Und Schwarz-Grün plus FDP-Chef Westerwelle schluckt der Basis-Grüne nie. Zu einer Reggae-Regierung kann es kaum kommen Zu einer Reggae-Regierung kann es also kaum kommen. Dann geht der Koalitionspoker in die nächste Runde. Dann geht es um die große Koalition oder die Ampel. In einer Ampel gilt aber für die FDP, was für die Grünen in einem Dreierbund mit der Union und der FDP gilt. Die Granden der Liberalen haben eindeutig Nein gesagt. Also mündet die zweite Runde der Koalitionssuche in die Frage: große Koalition, aber unter wem? Schröder hat die Koch-und-Kellner-Frage für sich klar beantwortet: Sie unter mir? Von mir aus. Ich unter ihr? Nie! Man kann Schröders Chauvinismus unappetitlich finden oder nicht. Tatsache ist, dass er wenig zu verlieren hat in diesem Provokations-Poker, den er mit der Kanzlerkandidatin begonnen hat. Der würdevolle Abgang wäre zwar vermasselt, wenn er jetzt weiter am Sessel klebt, bis sich die SPD und die Union darauf verständigen, dass Schröder und Merkel aus dem Spiel genommen und durch zwei neue Figuren für eine Koalition auf Zeit ersetzt werden. Die Alternative wären Neuwahlen. In beiden Fällen stünde Gerhard Schröder schlecht da, aber das nimmt er offenbar in Kauf für ein Ziel: Angela Merkel mitgerissen und als Kanzlerin verhindert zu haben. | Kaum ein Wort ist am Wahlabend so strapaziert worden wie das von der stabilen Regierung. Doch womöglich lässt sich überhaupt keine handlungsfähige Regierung aus dem neuen Bundestag herausbilden. Denn Deutschland hat sich das perfekte Patt gewählt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-buddha-aus-hannover-1.893924 | Kommentar - Buddha aus Hannover | 00/05/2010 |
"Auf das, was jetzt passiert, waren wir nicht vorbereitet": Der Bürgermeister ist ratlos, die Bewohner sind trotzig, die Politik gibt simple Antworten - aber wie solche Hetzjagden zu verhindern sind, weiß keiner Die Bedienung im Café an der Hauptstraße der sächsischen Kleinstadt Mügeln wirkt äußerst freundlich, anfangs zumindest. Gäste kommen und gehen, doch dann meldet sich Volkes Stimme zu Wort. "Diese Journalisten, die übertreiben doch nur", sagt eine alte Dame mit Brille am Nebentisch. Detailansicht öffnen "Die da oben in der großen Politik, die rudern doch ooch bloß rum": Bürgermeister Gotthard Deuse vor dem Rathaus in Mügeln. (Foto: Foto: dpa) "Eine Frechheit, die ganze Stadt in den Dreck zu zerren", empört sich eine junge Frau mit Goldohrringen und blondschwarz gefärbten Haaren, "nur wegen dieser harmlosen Schlägerei." Und ein etwas rundlicher älterer Herr im blauen Pullover poltert: "Nee! Ne Hetzjagd von Ausländern war das nu wirklich nicht - sind doch bloß 20 Meter gewesen vom Festzelt bis zur Pizzeria." Vorn an der Theke erkundigen sich derweil zwei Stadträte, ob man sich hier im Café auch so belästigt fühle von den aufdringlichen Journalisten. "Psst", sagt die Bedienung leise: "Da hinten sitzt eine." Später hat sie dann offenbar für ihre Verhältnisse genug Zivilcourage gezeigt. Immer wieder neue Gäste haben sich über die Person mit dem aufgeklappten Laptop mokiert, die unschwer als Journalistin erkennbar ist. Entschlossen tritt die Bedienung an den Tisch: "Ich krieg' Ärger mit dem Chef, denn Sie verbrauchen hier viel zu viel Strom!" Deshalb möge die Journalistin bitte das Café verlassen. Karl May ist ihm lieber Mügeln, knapp eine Woche nach der Nacht der Randale, als acht indische Staatsbürger stundenlang in der Pizzeria "Picobello" belagert wurden, die gleich neben dem Café mit der Softeismaschine liegt. Eine sächsische Kleinstadt hinter sanften grünen Hügeln, eingebettet zwischen Apfelbäumen, auf halbem Wege zwischen Leipzig und Dresden gelegen. Die historischen Häuser am Marktplatz tragen bunte Fassaden. Im Foyer des sorgfältig restaurierten Rathauses mit den Backsteinverzierungen im neugotischen Stil sind die Bilder eines Fotowettbewerbs ausgestellt: "Drei heiße Öfen", heißt ein prämiertes Foto, es zeigt einen Soldaten in der Umarmung mit einer Dorfschönheit vor der dampfenden Lokomotive jener putzigen Schmalspurbahn, die das Städtchen bis heute mit der Außenwelt verbindet. Ein anderes Foto trägt die Überschrift "Leben in Mügeln". Darauf sieht man das Korps der Schützen, wie es in geschmückten grünen Uniformen am Marktplatz vorbeidefiliert. In solch einem Idyll ist es ungewohnt, wenn plötzlich die Übertragungswagen der Fernsehstationen auf den Marktplatz rollen; wenn Fotografen das Rathausportal belagern und Journalisten die Einwohner befragen. Und was die Mügelner dann hinterher im Fernsehen sahen von ihrer kleinen Stadt, das schockierte: Da schien das ganze Städtchen plötzlich in der Hand von Rechtsradikalen zu sein, und im Rathaus gingen haufenweise E-Mails von aufgebrachten Westbürgern ein: "Pfui Deibel! Mit unserem Soli füttern wir auch noch Eure Nazibrut - diese ekelhafte Stadt werden wir nie besuchen!" Prompt hagelte es Verurteilungen von politischen Parteien und Verbänden, auch die indische Botschafterin äußerte sich besorgt über die Vorfälle. Und der für den Aufbau in Ostdeutschland zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) brandmarkte den örtlichen Kommunalchef in einer Pressekonferenz als "blauäugigen" Verharmloser: "Der Bürgermeister ist auf dem falschen Weg", tadelte Tiefensee selbstgewiss. | "Auf das, was jetzt passiert, waren wir nicht vorbereitet": Der Bürgermeister ist ratlos, die Bewohner sind trotzig, die Politik gibt simple Antworten - aber wie solche Hetzjagden zu verhindern sind, weiß keiner | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-auslaenderfeindlichen-angriffen-in-muegeln-eine-stadt-gegen-den-rest-der-welt-1.880348 | Nach den ausländerfeindlichen Angriffen in Mügeln - Eine Stadt gegen den Rest der Welt | 00/05/2010 |
Obwohl die britische Polizei innerhalb kurzer Zeit alle mutmaßlichen Beteiligten an den Anschlägen vom 21. Juli gefasst hat, bleibt sie pessimistisch: "Wir haben nur die Spitze des Eisbergs." Die Zellen liegen tief unter der Erde, kein Laut dringt herunter und auch kein Tageslicht. Millionen wurden ausgegeben, um sie bomben- und ausbruchsicher zu machen, aber für eine ordentlich funktionierende Klimaanlage wurde dabei nicht gesorgt. Detailansicht öffnen Die Polizei fahndet nach einer angeblichen dritten Terrorzelle. (Foto: Foto: dpa) Im Winter sind die Spezial-Zellen im Londoner Polizeirevier Paddington Green eisig kalt, im Sommer erdrückend heiß. Von einem Luxushotel, wie einige Zeitungen spekuliert hatten, könne keine Rede sein, sagte ein Anwalt der Sonntagzeitung The Observer. "Es hat noch nicht einmal den Standard eines gut geführten Campingplatzes." Bis zu zwei Wochen lang können Jassin Hassan Omar, 24, Muchtar Said Ibrahim, 27, sowie die Brüder Ramsi und Wachbi Mohammed, 23, noch hier festgehalten werden. Dann müssen die vier Muslime, die im dringenden Verdacht stehen, am 21. Juli an den missglückten Bombenanschläge auf das Londoner Verkehrsnetz beteiligt gewesen zu sein, entweder angeklagt oder freigelassen werden. So schreibt es das britische Anti-Terror-Gesetz vor. Zwei Wochen aber werden die vier Männer voraussichtlich pausenlos Verhören ausgesetzt sein. Die Prozedur wird sich lange hinziehen, denn es gibt nur zwei Verhörzellen. Sie sind eintönig weiß gekachelt. Größte Fahndung seit Ende des Zweiten Weltkriegs Das Auge, so erklärte es ein Verhörspezialist der britischen Presse, solle keinen Fixpunkt finden können, auf den sich die Verdächtigen konzentrieren, um so die immer gleichen Fragen der Polizisten abzublocken. "Es ist ein komplexer und sehr langwieriger Prozess", beschrieb ein Anwalt mit Erfahrungen in Paddington Green das Verfahren. "Die Polizei wird die Verdächtigen häppchenweise mit jenen Informationen füttern, die ihnen angemessen erscheinen. Ganz allmählich, im Verlauf der Verhöre, werden sie vielleicht zusätzliches Material vorlegen - Fotos von Überwachungskameras, Beweise aus gerichtsmedizinischen Untersuchungen -, um so den Druck auf den Verdächtigen zu erhöhen, diese Beweise zu erklären." Die Festnahme der vier Verdächtigen sowie eines fünften Mannes, Osman Hussein in Rom, war das Ergebnis der größten Fahndungsoperation in Großbritannien seit Ende des Zweiten Weltkrieges. "Es war die Rede von mehreren Zielen" Da den Sicherheitsbehörden konkrete Angaben über einen möglichen dritten Anschlag nach den Terrortaten vom 7. und 21. Juli vorlagen, begann ein "Rennen gegen die Uhr", wie es Sir Ian Blair, Chef der Londoner Polizei formulierte. "Man sagte uns, dass es konkrete Hinweise dafür gebe, dass abermals das Zentrum von London angegriffen werden sollte", berichtete ein Polizeioffizier. "Es war die Rede von mehreren Zielen." In London und Leicester, in Leeds und in Lincoln führten die Behörden Razzien durch. Alle Urlaube der Sicherheitskräfte wurden gestrichen, Hunderte Polizisten mieteten sich in Hotels in der Londoner Innenstadt ein, um näher an möglichen Tatorten zu sein. Rund 6000 zusätzliche Polizisten wurden allein für die Hauptstadt abgestellt; ihre Präsenz auf Bahnhöfen und in U-Bahnen sollte die Einwohner beruhigen. Der erste mutmaßliche Attentäter ging der Polizei in Birmingham ins Netz. Jassin Hassan Omar lag in Shorts auf einem Bett in einem Haus in der Haybarnes Road in der mittelenglischen Stadt, als vergangenen Mittwoch Polizisten und Agenten des Inlandgeheimdienstes MI5 ins Zimmer stürzten. Nach Zeugenaussagen versuchte Omar nach einem Rucksack zu greifen, als er durch einen 50000 Volt starken Stromschlag aus einer Taser-Pistole gelähmt wurde. Geistesgegenwärtiger Nachbar Omars Aussagen dürften die Polizei auf die Fährte der anderen drei Haupt-Verdächtigen - Ibrahim sowie Ramsi und Wachbi Mohammed - geführt haben. Die ganze Nation wurde Zeuge, als die beiden erstgenannten Männer vergangenen Freitag in einem Wohnblock in West-London verhaftet wurden, weil ein Nachbar geistesgegenwärtig mit einer Videokamera zur Stelle war. Er hielt fest, wie die beiden Männer mit nacktem Oberkörper, heruntergelassenen Hosen und erhobenen Armen auf die Terrasse des Hauses stolperten. Wachbi Mohammed wurde kurz darauf festgenommen. Er soll in einem Londoner Park eine fünfte Rucksackbombe deponiert haben. Bei aller Zufriedenheit über den Erfolg der Operation mahnt Scotland Yard vor verfrühtem Optimismus. "Was wir am Freitag gemacht haben, war nur die Spitze des Eisberges", vertraute ein Offizier der Sunday Times an. "In den nächsten Monaten wird es noch einige große Dinger geben. Es gibt ein großes Netz, das geknackt werden muss." Ein anderer Polizist äußerte sich nicht weniger pessimistisch: "Es sind nicht jene, die wir kennen, die uns Sorgen machen. Es sind jene, die wir nicht kennen." | Obwohl die britische Polizei innerhalb kurzer Zeit alle mutmaßlichen Beteiligten an den Anschlägen vom 21. Juli gefasst hat, bleibt sie pessimistisch: "Wir haben nur die Spitze des Eisbergs." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorfahndung-rennen-gegen-die-uhr-1.918016 | Terrorfahndung - Rennen gegen die Uhr | 00/05/2010 |
Zuletzt hatte man nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung zu Florian Gerster steht, dem massiv kritisierten Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Sein Chef, Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement, ist Gerster "dankbar" für dessen Arbeit "auf der schwierigsten Baustelle, die es in Deutschland gibt." Vom Kanzler gibt es widersprüchliche Signale. Es habe "mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun", Gerster dafür zu verurteilen, dass er durch bessere Information "den Makel von Jahrzehnten" von der BA nehme, sagte Clement in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Detailansicht öffnen Ihr Chef gerät ins Trudeln: Gebäude der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg (Foto: Foto: dpa) Wie dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, soll auch Bundeskanzler Gerhard Schröder die Haltung Clements unterstützen, der sich hinter Gerster gestellt hatte. Allerdings seien "solche Vorgänge nicht hilfreich", hieß es in Anspielung auf die Diskussionen um den Vertrag der Anstalt mit einer PR-Firma weiter. Vertragsauflösung mit WMP könnte Kosten verursachen Die Berliner Zeitung hatte dagegen unter Berufung auf Regierungskreise berichtet: "Schröder ist sauer". Der Regierungschef sei verärgert über den Wirbel um einen Beratervertrag der Bundesanstalt mit der Berliner Firma WMP EuroCom. Mit Blick auf Gerster und seinen Posten werden die Kreise mit der Aussage zitiert: "Der steht an der Kante." Der mit 1,3 Millionen Euro dotierte Beratervertrag wird voraussichtlich aufgehoben. Am Mittwoch zeigten sich Gerster und das WMP-Management zu vorzeitiger Beendigung der Zusammenarbeit bereit. Allerdings könnten der Bundesanstalt auch bei Vertragsauflösung Kosten entstehen. Gerster ließ mitteilen, er habe noch am Mittwoch mit Clement "persönlich gesprochen, und ich kann deswegen davon ausgehen, dass ich seinen Rückhalt habe". Gerster wiederholte den Vorwurf, es gebe derzeit eine Kampagne, um ihn und "Menschen in meiner Umgebung" zu schädigen. Kritische Stimmen aus den Regierungsfraktionen Am morgigen Freitag muss sich Gerster dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellen. Im Vorfeld wurden auch aus der SPD-Fraktion kritische Stimmen laut. Beim kleinen Koalitionspartner, den Grünen, zeichnet sich ebenfalls nur wenig Unterstützung für Gerster ab. Die Union hat bereits seinen Rücktritt gefordert. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, der Behördenchef habe jegliches Vertaruen verspielt und zeige auch keinerlei Schuldbewusstsein. Unterstützung von den Arbeitgebern Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates BA, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BAD), betrachtet dagegen die Vorwürfe gegen Gerster als weitgehend geklärt. Gerster habe der Spitze des Verwaltungsrats plausibel dargelegt, dass die Vergabe des Auftrages besonders eilbedürftig gewesen sei. Damit sei die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung nachvollziehbar. Zwar habe die BA "Ungeschicklichkeiten in der Kommunikation und bei der administrativen Umsetzung" des Beratervertrages gezeigt. "Das ist aber kein Grund, Herrn Gerster politisch fallen zu lassen", sagte Clever. Nach einem Zeitungsbericht überprüft nun auch der Bundesrechnungshof eine deutliche Aufstockung des Spesenetats für den BA-Vorstand. | Zuletzt hatte man nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung zu Florian Gerster steht, dem massiv kritisierten Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Sein Chef, Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement, ist Gerster "dankbar" für dessen Arbeit "auf der schwierigsten Baustelle, die es in Deutschland gibt." Vom Kanzler gibt es widersprüchliche Signale. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/clement-verteidigt-gerster-rueckendeckung-vom-chef-1.892737 | Clement verteidigt Gerster - Rückendeckung vom Chef | 00/05/2010 |
Zum ersten Mal traten Soldaten am Mittwochabend zum "Großen Zapfenstreich" vor dem Reichstag an. Vielen Bürgern war dabei etwas schaurig zumute. Doch die demokratische Gesellschaft und ihre Streitkräfte haben ihren Frieden miteinander gemacht. "Ich bete an die Macht der Liebe": Das ist ein schöner Satz, und in der Instrumental-Fassung von Dimitri Bortnjanskij aus dem Jahr 1822 auch eine schöne Melodie. Wenn zuvor aber der scharfe Ruf "Helm ab zum Gebet!" ertönt, wenn Soldaten der Bundeswehr erstmals zum "Großen Zapfenstreich" vor dem Reichstag antreten wie am Mittwochabend, dann ist vielen Bürgern etwas schaurig zumute. Wohl für eine Mehrheit der Deutschen - über die üblichen Verdächtigen hinaus, die das Ereignis als "militaristische Inszenierung" nach Kräften stören - ist ein solcher Aufzug bei Fackelschein und klingendem Spiel noch immer gewöhnungsbedürftig. Da geht es ihnen wie einst Gustav Heinemann: Zum Abschied aus dem Amt des Bundespräsidenten zog er eine Bootsfahrt auf dem Rhein dem Zapfenstreich dankend vor. Detailansicht öffnen Zum ersten Mal fand ein "Großer Zapfenstreich" vor dem Reichstag statt (Foto: Foto: AP) Die Bundeswehr wird ein halbes Jahrhundert alt. Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen in der Bonner Ermekeil-Kaserne ihre Ernennungsurkunden. Die Truppe feiert und lässt sich feiern als eine in der Demokratie verwurzelte Armee, die sich auf die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte beruft. Denn solche gibt es auch: die der preußischen Heeresreformer Scharnhorst und Gneisenau, der 1848er-Revolutionäre, der Männer des 20. Juli 1944. Die neue Armee sollte die Balance halten "zwischen demokratischer Idee und soldatischer Notwendigkeit", wie es ihr Mitbegründer, General Graf von Kielmansegg, treffend sagte. Die Bundeswehr feiert sich also, durchaus mit Recht. Trotz aller Debatten um Ausstattung und künftige Aufträge: Nie zuvor war sie im Land so unumstritten und bei den Partnern so geachtet wie heute. Und dennoch ist ihre Geschichte die einer nur sehr langsamen Annäherung zwischen dem Militär und der Nachkriegsdemokratie. Und in all den Geburtstagsreden ist selten zu hören, wie tief die Kluft zwischen dem hohen Anspruch der Bundeswehr und dem Denken in einem Gutteil des Offizierskorps lange Zeit war. Bundeswehr ist Armee des Staatsbürgers in Uniform Seit dem frühen 19. Jahrhundert waren Demokratie und Militär in Deutschland Gegensätze. Ja, es gab deutsche Offiziere, die für die Freiheit kämpften; aber sie hießen Carl Schurz oder Franz Sigel und fochten auf Seiten der Nordstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg; sie waren Davongekommene der von preußischen Truppen zusammenkartätschten Revolution von 1848. Die Bundeswehr war erstmals die Streitmacht einer deutschen Demokratie, trug aber viele Jahre lang ein doppeltes Gesicht. Sie wurde begründet, um die Freiheit zu verteidigen, und doch lebten die Traditionen der Unfreiheit zäh in ihren Reihen fort; selbst der Hitler-Attentäter Stauffenberg galt vielen Offizieren der ersten Stunde als Eidbrecher. Sie war die Armee des Staatsbürgers in Uniform, dem es untersagt ist, verbrecherische Befehle zu befolgen. Aber die ersten Offiziere waren überwiegend jene, die bis 1945 unbedingten Gehorsam als erste Soldatenpflicht betrachteten. Es war eine Armee, die fortschrittlichsten Prinzipien huldigte wie der Inneren Führung, ihre Kasernen und Schiffe indessen nach bekennenden Nazi-Generälen benannte. Die Soldaten, vor allem das Offizierskorps, haben also weitaus länger gebraucht als die übrige Gesellschaft, um wirklich in der deutschen Demokratie anzukommen. Aber es ist ihnen doch gelungen, weil das Grundkonzept stimmte, die Politik ihren Primat konsequent durchsetzte und die Kräfte des Neuen mit dem Generationswechsel erstarkten. Eine wichtige Rolle als Band zur Gesellschaft spielte dabei die Wehrpflicht, was erklärt, warum die Bundeswehr so hartnäckig daran festhält. Der Traditionsstreit ist nun Spuk von gestern, auch wenn er noch manchmal umgeht. Ein Stück Normalisierung Bei der Zeitenwende 1990 freilich blieb eine verunsicherte Truppe zurück: Sie hatte ihren Auftrag - die Abschreckung - erfüllt und stand ratlos vor einer Zukunft, welche die bis dahin größte Herausforderung bereithielt. Nichts hat die Bundeswehr so sehr verwandelt wie die anfangs so verfemten Auslandseinsätze. Unter den Kritikern einer "Militarisierung der Außenpolitik" ging und geht die Rede, der sein Land schützende Staatsbürger in Uniform werde nun ersetzt durch einen neuen Typus des Kriegers, gedrillt für den Kampf rings um die Welt. Diese Einschätzung geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Bei den Friedensmissionen schützen deutsche Soldaten jene universalen Werte von Freiheit und Menschenrechten, die ihre Großväter, ob willentlich oder nicht, mit Füßen traten. Das ist, in seiner historischen Dimension, eine Kopernikanische Wende. Die Killing Fields des Balkans und das vom Krieg verheerte Afghanistan sind Orte, die Zehntausende deutscher Soldaten eines gelehrt haben: Soldatsein ist kein Wert an sich, der in einem von Politik und Moral unabhängigen Universum fortleben könnte. Und so lässt sich der Berliner Festakt eben auch als ein Stück Normalisierung verstehen. Eine Armee, die ihren Platz in der Demokratie gefunden hat, darf auch militärische Rituale pflegen, zumal wenn sie, wie das Zeremoniell des Zapfenstreichs, noch auf die Befreiungskriege zurückgehen. Die demokratische Gesellschaft und ihre Streitkräfte haben ihren Frieden miteinander gemacht. | Zum ersten Mal traten Soldaten am Mittwochabend zum "Großen Zapfenstreich" vor dem Reichstag an. Vielen Bürgern war dabei etwas schaurig zumute. Doch die demokratische Gesellschaft und ihre Streitkräfte haben ihren Frieden miteinander gemacht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/50-jahre-bundeswehr-im-frieden-mit-der-armee-1.892727 | 50 Jahre Bundeswehr - Im Frieden mit der Armee | 00/05/2010 |
Eine Woche vor der Machtübergabe an die irakische Regierung eskaliert die Gewalt erneut: In Mossul explodierten mehrere Autobomben vor Polizeistationen, im sunnitischen Dreieck griffen Aufständische irakische Sicherheitskräfte und US-Soldaten an. Es war einer der schlimmsten Tage des Nachkriegs-Iraks. Im Morgengrauen tauchten in Bakuba, 60 Kilometer nördlich von Bagdad, 150 schwarz gekleidete Kämpfer mit ihren Autos am Stadtrand auf, bis an die Zähne bewaffnet mit Panzerfäusten, Mörsern und Automatikgewehren. Detailansicht öffnen Sicherheitskräfte in Mosul untersuchen die Reste eines Autos, in dem eine Bombe detoniert war. (Foto: Foto: AP) Wahrscheinlich kamen sie aus Falludscha, dem sunnitischen Unruheherd, 70 Kilometer westlich von Bagdad. Beim Straßenkreuz am Ortseingang überwältigten sie zunächst eine US-Patrouille und überfielen eine Polizeiwache mit angeschlossenem Ausbildungszentrum. Die meisten Beamten und Rekruten erwischte es noch im Schlaf oder im Nachthemd. 19 von ihnen wurden, wie Bewohner der Stadt berichteten, buchstäblich niedergemetzelt. Dann schwärmte der Trupp in die Stadt aus. Die Rebellen griffen das Gouverneursamt und die Polizeihauptwache an, das Haus des Polizeichefs steckten sie in Brand. Sie wandten die klassische Guerilla-Taktik des Zuschlagens und Wegrennens an: nach wenigen Stunden war der Spuk vorbei, die Angreifer waren verschwunden. Die Amerikaner bombardierten zwar noch Gebäude im Industriegebiet am Fußballstadion, wohin sich etwa 30 Aufständische zurückgezogen hatten, aber zunächst war nicht klar, wie viele von ihnen damit außer Gefecht gesetzt wurden. In Mosul gingen unterdessen vier Autobomben vor Polizeieinrichtungen hoch und töteten mindestens 40 Menschen. Aufständische griffen zwei weitere Polizeiwachen in Ramadi an. In Falludscha lieferten sie sich Gefechte mit den US-Marineinfanteristen. Mehr als 90 Tote waren an diesem Tag an den Schauplätzen der Gewalt zu verzeichnen. "Abgestimmte Aktionen" US-Militärvertreter sprachen in Bagdad von "abgestimmten Aktionen" der besatzungsfeindlichen Kräfte. Ihr Ziel ist es, die am kommenden Mittwoch (30. Juni) geplante formale Übergabe der Macht an die neue irakische Übergangsregierung zu vereiteln. Beobachter befürchten, dass das Inferno lediglich der Auftakt zu noch größeren Aktionen gewesen sein könnte. Ihren Kampf begründen die fanatischen Rebellen mit wirren religiösen Vorstellungen, aber auch damit, dass die US-Besatzung am 30. Juni nicht wirklich enden würde. Denn auch nach diesem Termin werden über 130.000 US-Soldaten im Land bleiben. Besondere Besorgnis erregt bei den Alliierten, dass sich nach Information des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira die Terrorgruppe "Monotheismus und Dschihad" des Jordaniers Abu Mussab el Sarkawi zu dem Gewaltexzess in Bakuba bekannte. El Dschasira berichtete, auf den Straßen von Bakuba seien Flugblätter aufgetaucht, auf denen Sarkawis Gruppe für die nächsten Tage weitere "Aktionen gegen die Besatzung und diejenigen, die sie unterstützen" ankündigt. In dem Flugblatt heißt es weiter: "Wer sich dem Widerstand in den Weg stellt, hat den Tod verdient." Sarkawi war bislang als Planer von blutigen Selbstmordanschlägen im ganzen Land in Erscheinung getreten. Auf sein Konto gehen auch die grausamen Enthauptungen einer amerikanischen und einer südkoreanischen Geisel. Terrorplaner mit "Fußsoldaten" Sollte Bakuba wirklich von Sarkawis Leute heimgesucht worden sein, dann signalisiert das Beobachtern in Bagdad zufolge eine bedenkliche Entwicklung. Denn dann wäre klar, dass der Jordanier, der mit Osama bin Ladens al-Qaida in Verbindung stehen soll, nicht nur über ein verstecktes Terror-Netzwerk verfügt, sondern auch über ein Reservoir an "Fußsoldaten", die sich für eher klassische Guerilla-Operationen einsetzen lassen - und noch für viele Probleme sorgen können. | Eine Woche vor der Machtübergabe an die irakische Regierung eskaliert die Gewalt erneut: In Mossul explodierten mehrere Autobomben vor Polizeistationen, im sunnitischen Dreieck griffen Aufständische irakische Sicherheitskräfte und US-Soldaten an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-anschlagsserie-und-rebellenangriffe-fordern-90-tote-1.918485 | Irak - Anschlagsserie und Rebellenangriffe fordern 90 Tote | 00/05/2010 |
Die Bühne steht, Vorhang auf für die mächtigsten Staatenlenker der Welt. Der britische Premier Tony Blair hat das Stück geschrieben, das auf dem schottischen Schloss Gleneagles zur Aufführung kommen soll: "Make Poverty History" heißt das Werk. Von Arne Perras "Lasst Armut Geschichte werden." Die Staats- und Regierungschefs der reichsten Länder der Welt treten auf, um für das Überleben der Ärmsten zu kämpfen. Drei Tage lang, von Mittwoch bis Freitag. Das Drehbuch erscheint ungewöhnlich für einen G-8-Gipfel. Meist setzt sich der Stoff für derartige Spektakel ganz anders zusammen, meist geht es um Terror oder atomare Bedrohung, um Handelskriege oder den Ölpreis. Diesmal aber soll das Leid der Dritten Welt im Mittelpunkt stehen - und die Therapien, um das Elend zu bewältigen. Ein hehrer Anspruch schwebt also über diesem Gipfel. Doch die Chancen, den Kampf gegen die Armut ein gutes Stück voranzutreiben, sind gering. Drei Tage Gipfel - 100.000 tote Kinder Skepsis drängt sich auf, wenn man allein die Dimension der globalen Armut betrachtet. Drei Tage lang werden die Staatschefs im Rampenlicht stehen, drei Tage, in denen sich der Tod weiter durch Wälder, Wüsten und Savannen schleicht. 100.000 Kinder wird er sich in diesen 72 Stunden holen. Sie sterben, weil sie kein sauberes Wasser haben, sie sterben, weil die einfachsten Medikamente fehlen, sie sterben, weil sie ausgemergelt sind und keine Kraft mehr haben für den nächsten Tag. 850 Millionen Menschen haben weltweit zu wenig zu essen, sie hoffen auf Besserung. Doch sie kommt nicht. Glaubwürdigkeit in Gefahr Alle reichen Staaten sind in mehr oder weniger hehren Grundsätzen der Armutsbekämpfung verpflichtet, doch sie sollten vorsichtig umgehen mit ihren Worten. Sonst kann es passieren, dass sie der Scheinheiligkeit überführt werden, dass sie ein hohes Gut der Politik verspielen: ihre Glaubwürdigkeit. In Wahrheit ist es vermessen, wenn reiche Länder den Eindruck erwecken, sie rackerten tapfer gegen Armut und Elend. Wer kämpft, muss mit Schmerzen rechnen, wer kämpft, nimmt Opfer auf sich. Davon ist in der Politik des Nordens gegenüber dem Süden kaum etwas zu spüren. Nein, die Reichen kämpfen nicht wirklich für die Armen. Beim G-8-Gipfel werden sie den schon verabredeten Schuldenerlass besiegeln - als Beweis für Tatkraft und Entschlossenheit. Mit großem Getöse wurde dieser Schritt als "historisch" gefeiert. Besonders schmerzlich ist der Schuldenerlass für den Norden indes nicht, er kostet wenig. Zudem ist keineswegs ausgemacht, dass er den Ärmsten tatsächlich zugute kommt. Bislang war es meist so, dass korrupte Eliten entschuldet wurden und die Bedürftigen leer ausgingen. Wer Schulden streicht, müsste dafür harte Bedingungen stellen und die Auflagen ständig überprüfen. Das aber ist der Weltgemeinschaft offenbar zu mühsam. Abgabe für Flugtickets im Gespräch Auch um eine Aufstockung der Entwicklungshilfe wird in Gleneagles gerungen, in dieser Frage sind die Staaten zerstritten. Die Briten wollen die Hilfe verdoppeln. Woher das Geld kommen soll, ist jedoch unklar. London möchte ein Anleihensystem schaffen, das aber lehnt vor allem Washington ab. Auch eine Abgabe auf Flugtickets wird diskutiert. Dies wäre ein guter Weg, ein Konsens zeichnet sich jedoch nicht ab. Mehr Geld ist wichtig, aber nicht das wichtigste. Beschämend ist, dass die reichen Länder sich noch immer an ihre Agrarsubventionen klammern, dass sie sich weigern, ein faires Handelssystem einzuführen, das ärmeren Ländern eine Chance auf dem Weltmarkt ließe. Dazu aber werden sich die Staaten auf dem Gipfel kaum durchringen, zu groß sind die nationalen Egoismen. Vielleicht wird es eine vage Absichtserklärung geben, die Handelsinteressen der armen Länder künftig stärker zu berücksichtigen. Es wäre nicht das erste Mal. Kein Anlass für Euphorie Der G-8-Gipfel wird also bestenfalls einen kleinen Impuls in der Armutsbekämpfung geben, Euphorie ist nicht angebracht. Fortschritte in der Entwicklungspolitik kann es dennoch geben, doch sie sind nicht mit aufwändigen Gipfel-Inszenierungen zu erreichen, sondern in mühevoller Kleinarbeit. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die reichen Staaten nicht heillos verzettelten. Europas Staaten sollten sich die Entwicklungsarbeit besser aufteilen, nicht jeder muss in jedem Land alles machen. Das führt nur ins Chaos. Auch wird gerne übersehen, dass politischer Zerfall die Armut verstärkt. Minderheiten beuten den Staat und seine Ressourcen aus, ohne dass die Mehrheit Hebel hätte, ihre Rechte durchzusetzen - es sei denn mit Waffengewalt. Die Staaten des Nordens hätten viele Möglichkeiten, die Probleme im Süden zu mindern, wenn sie sich nur hartnäckig genug engagierten. Sie können Gruppen der Zivilgesellschaft unterstützen, Kirchen, kleine und große Unternehmer, Schüler und Studenten. Im Fachjargon heißt das empowerment, es wird viel zu halbherzig betrieben. Nur wenn sich die politische Kultur in den armen Ländern wandelt, sprießt Hoffnung. Der Norden kann diese Entwicklungen nicht erzwingen, aber er kann sie fördern, wenn er nur will. Das wäre die beste Entwicklungspolitik. Sie ist mühsam, und ihre Früchte werden erst in vielen Jahren zu ernten sein. | Die Bühne steht, Vorhang auf für die mächtigsten Staatenlenker der Welt. Der britische Premier Tony Blair hat das Stück geschrieben, das auf dem schottischen Schloss Gleneagles zur Aufführung kommen soll: "Make Poverty History" heißt das Werk. Von Arne Perras | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-gipfel-der-armut-1.930730 | Kommentar - Gipfel der Armut | 00/05/2010 |
Zuhören, Fußball spielen, singen, tanzen - es gibt viele Wege, um lese- oder lernschwache Jugendliche für Sprache zu begeistern. Jahrelang habe er im "Wolkenkuckucksheim" gelebt, sagt Otto Stender. Stets hätten ihn Bücher und Vielleser umgeben. Otto Stender ist Buchhändler in Hannover, mit "Bildungsunterschichten" hat er lange nichts zu tun gehabt. Dann kam der Pisa-Schock, und der heute 69-Jährige beschloss, aktiv zu werden. Detailansicht öffnen Hilft Kindern beim Sprachenlernen: Star-Dirigent Simon Rattle. (Foto: Foto: dpa) Er gründete den Verein "Mentor - Die Leselernhelfer", in dem mehr als 700 Freiwillige arbeiten, die leseschwache Schüler an Grund-, Haupt und Gesamtschulen fördern. Eine Alphabetisierungsbewegung von unten ist das also, die von Künstlern, pensionierten Lehrern, Apothekern und Ministerialbeamten getragen wird. Mittlerweile gibt es solche Vereine in einem Dutzend anderer Städte. Seine eigenen Kinder hätten sicher nur gelacht, wenn er ihnen hätte helfen wollen, erzählt Stender. Sie saugten die Bildung auf, ohne dass der Vater viel dafür tun musste. "Ich habe also eine Bringschuld." Zurzeit hilft der Buchhändler einem Hauptschüler, außerdem einer 16-Jährigen, die mit ihren fünf Geschwistern und ihrer allein erziehenden Mutter lange Zeit von Sozialhilfe leben musste. Viele Gugendliche schämen sich Das Mädchen habe jetzt den Realschulabschluss geschafft, sagt Stender stolz. Lehrer hätten oft zu wenig Zeit und könnten sich kaum um einzelne Schüler kümmern. Die Ehrenamtlichen von "Mentor" dagegen konzentrieren sich auf ein Kind. Sie wollen es begeistern fürs Lesen - statt zur Grammatik greifen sie zu spannenden Jugendbüchern. Die Lesehelfer wollen aber auch selbst gute Zuhörer sein: "Das Kind soll erzählen, wir wollen seine Zunge lösen", sagt Stender. Manchmal gelingt es jedoch eher über Umwege, Freude an Sprache und Büchern zu wecken. Vor allem ältere Jugendliche, die kaum lesen können, schämen sich oft und vertuschen ihre Defizite. Weshalb der "Bundesverband Alphabetisierung" auf Nicht-Leser spielerisch zugeht, in einem Projekt für Fußballfans. Vertrauenspersonen in Fanprojekten versuchen dort, leseschwache Fans für Kurse zu gewinnen, in denen das Unterrichtsmaterial um Geschichten rund um den Fußball kreist. Sprachlernen mit Carl Orff Erstaunliche Erfolge erzielen aber auch Projekte, die gar nicht erst versuchen, lernschwache Kinder zu isolieren und mit Rechtschreibübungen zu beglücken. Sprache und Sprechen lernt man nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit den Ohren, mit dem Körper, mit einer besseren Selbstwahrnehmung, das wissen nicht nur Logopäden. Die Musiker der Berliner Philharmoniker zum Beispiel suchen neue Wege über die Sinne - und begleiten die Aufführungen ihres Orchesters mit originellen Lernprojekten in den Schulen der Stadt. So ein Projekt lässt anfangs oft gar nicht ahnen, wie viel Talent in den Schülern steckt, sagt Catherine Milliken, die an der Berliner Philharmonie die Abteilung "Education" leitet. Seit Monaten ist die australische Komponistin mit der Mezzosopranistin Mary King und dem Stimmkünstler David Moss in sechs Berliner Schulen unterwegs. Einige liegen in Kreuzberg oder Marzahn, in wenig privilegierten Gegenden also, aber auch Kinder aus gutbürgerlichen Bezirken durften mitmachen. Die Künstler brachten ihnen lateinische Gedichte mit, die ins Deutsche übersetzt waren: die Vagabundenlieder von Carl Orffs "Carmina Burana". Die Schüler, die sich anfangs ungläubig die Augen rieben, haben sie in Rhythmus, Klang und Gesang übersetzt. Junge Türken singen mittelhochdeutsche Texte Herausgekommen sind akustische Installationen, die von den Berliner Philharmonikern begleitet und aufgenommen wurden und diesen Samstag vorgeführt werden - bei der Premiere mit Chefdirigent Simon Rattle und 450 Schülern in einem alten Busdepot. Junge Türken singen da mittelhochdeutsche Texte, russische Aussiedlerkinder führen komplexe Choreografien vor, neben behüteten Gymnasiastinnen, die als arme Mägde verkleidet sind. Mancher, der zu Hause nie gelernt hat, richtig zu sprechen, sich auszudrücken und zu konzentrieren, wird da wohl bejubelt und gefeiert werden. Und erleben, dass Lernen nicht nur Stress bereitet, sondern auch richtig Spaß machen kann. | Zuhören, Fußball spielen, singen, tanzen - es gibt viele Wege, um lese- oder lernschwache Jugendliche für Sprache zu begeistern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sprachprobleme-mit-allen-sinnen-lernen-lernen-1.896586 | Sprachprobleme - Mit allen Sinnen lernen lernen | 00/05/2010 |
Von Lob bis Tadel: Das europäische Presse-Echo zum Brüsseler EU-Kompromiss fällt höchst unterschiedlich aus. Zeitungen von Prag bis Mailand können sich kaum auf einen gemeinsamen Nenner verständigen. Nur in einem Punkt sind sich fast alle einig: Die Verhandlungs-Taktik Polens wird abgelehnt. Mit Blick auf die Rolle Angela Merkels schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Wieder hat Angela Merkel sich bewährt: als Künstlerin des Möglichen. Schon beim G-8-Treffen in Heiligendamm hat sie erheblich dazu beigetragen, eine drohende Konflikterstarrung konstruktiv aufzulösen. Beim Brüsseler EU-Gipfel ist sie dabei bis an den Rand der Selbstverleugnung gegangen, aber nicht über ihn hinaus. So hat sie aus heilloser Konfrontation eine Lösung herbeiverhandelt, die zunächst einmal verhindert, dass die Europäische Union zerfällt. Für alle, die an der Integration Europas festhalten wollen, war zu diesem Zeitpunkt beim besten Willen nicht mehr zu erreichen. Chapeau! Mit dieser Glanzleistung geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende und damit wohl auch Angela Merkels monatelange Einzelkür in der außenpolitischen Sphäre." Kritisch bewertet hingegen die Bild am Sonntag den EU-Kompromiss: "Mit Engelsgeduld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Verhandlungskrimi der Sonderklasse die Bedenkenträger gegen ein einiges Europa zu einem Kompromiss genötigt. Doch um welchen Preis? Die mühsam ausgehandelten Kompromisslinien sind ein Krampf, Steine auf dem Weg zu einem Europa, das sich in der Welt durchsetzen kann. Dieser Gipfel wäre besser gescheitert!" Die Welt am Sonntag sieht das anders: "Nach Jahren der politischen Lähmung kommt wieder Bewegug in die EU. Ein Verhandlungsmarathon hat die Katastrophe, zumindest vorerst, abgewendet. Der Weg für die überfällige Reform der Institutionen scheint frei. Doch die ideale Marschroute haben die 27 Regierungschefs nicht gewählt." "Die EU-Verfassung ist tot. Lang lebe die EU-Verfassung" Einen spezifisch schweizerischen Blick auf die Gipfelergebnisse wirft die in Zürich erscheinende NZZ am Sonntag: "Die Briten haben ihren Kopf durchgesetzt, und das ist gut so. Sie lehnen die Anmaßungen einer gesamteuropäischen staatlichen Souveränität ab, die der Union im Zuge der Vertragsreform übergestülpt werden sollten, bis diese ins Stocken geriet. Bei den nun fallengelassenen Begriffen wie "Verfassung" und "Außenminister" bis zur europäischen Hymne handelte es sich um Symbole, gewiss. Aber es waren Symbole, die auf die Tendenz verwiesen, Brüsseler Befugnisse auf Kosten der Nationalstaaten auszubauen, sei es aus Idealismus oder als Folge bürokratischer Selbstläufer. Nach dem EU-Gipfel vom Wochenende bewegt sich die EU in eine Richtung, auf der auch die Schweiz einmal zu ihr stoßen könnte." Die konservative britische Zeitung Sunday Telegraph sieht das völlig anders: "Die EU-Verfassung ist tot. Lang lebe die EU-Verfassung. Das war die Einstellung der EU-Offiziellen als sie die Grundlage der Beziehung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der zentralistischen EU-Bürokratie änderten. Die Offiziellen haben nie ein Geheimnis aus ihrer Weigerung gemacht, "Nein" als Antwort zu akzeptieren, wenn es um die Frage ging, ob die Macht der EU erweitert und verstärkt werden sollte. Sie haben praktisch zugegeben, dass es für sie keinen Unterschied machen würde, sollten ihre Pläne für eine größere Kontrolle von einzelnen Nationen zurückgewiesen werden: Wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, würden sie ihre Ziele mit oder ohne Zustimmung der Völker Europas erreichen, indem sie die Formulierungen, aber nicht den Inhalt der Verfassung ändern, die sie haben wollten. Und das ist es, was auf dem Europäischen Gipfel in Brüssel vereinbart wurde." "Das merkwürdige Polen der Kaczynskis" Noch differenzierter betrachtet die Mailänder Zeitung Corriere della Sera am Sonntag die Ergebnisse: "Die 'Bremser', wie Romano Prodi sie nennt, betrachten sich selbst als Gewinner der Gipfels. In Warschau jubeln die Brüder Kaczynski. In London erklärt der scheidende Premierminister Tony Blair, er sei 'zufrieden'. Und vielleicht haben sie recht. (...) Gleichzeitig hat der Gipfel gestern auch die beiden neuen Chefs der EU hervorgebracht (...): Kanzlerin Angela Merkel und den neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Bei Erzählungen über die Hintergünde der Verhandlungen erscheinen sie fast als absolute Protagonisten." Deutliche Worte für die Haltung Polens während des EU-Gipfeltreffens findet die konservative tschechische Tageszeitung Lidove noviny: "Der ursprüngliche Vorschlag sah in der Tat vor, dass Deutschland stimmenmäßig stärker wird. Das war ein Vertrauensbeweis der EU an ein Deutschland, das sich dies in 50 Jahren Arbeit für Europa redlich verdient hatte. Aber in den Augen des merkwürdigen Polens der Kaczynskis verdient Deutschland überhaupt nichts, schon gar nicht das Vertrauen Warschaus. Im Gegenteil: Polen verdient von Deutschland eine Entschädigung für den Krieg und die Besetzung. Doch die Zeit der Entschädigungen hat Europa hinter sich gelassen. Europa will aufbauen, nicht niederreißen. Notfalls wird dies ohne die Kaczynskis geschehen müssen. Hoffentlich nicht ganz ohne Polen." | Von Lob bis Tadel: Das europäische Presse-Echo zum Brüsseler EU-Kompromiss fällt höchst unterschiedlich aus. Zeitungen von Prag bis Mailand können sich kaum auf einen gemeinsamen Nenner verständigen. Nur in einem Punkt sind sich fast alle einig: Die Verhandlungs-Taktik Polens wird abgelehnt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-kontroverse-um-bruesseler-ergebnisse-1.931549 | EU-Gipfel - Kontroverse um Brüsseler Ergebnisse | 00/05/2010 |
Dem dritten Verhafteten Fadi A.S. sind die Behörden auf die Spur gekommen, weil er im Internet Anleitungen zum Bombenbau gesucht - und gefunden hat. Generalbundesanwältin Harms rechnet noch mit weiteren Festnahmen. Knapp vier Wochen nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen wurde am Samstag gegen einen dritten Terrorverdächtigen Haftbefehl erlassen. Der 23-jährige Syrer Fadi A.S. war am Vortag in einem Studentenwohnheim in Konstanz festgenommen worden. Detailansicht öffnen Beweismittel aus einer Wohnungsdurchsuchung in Konstanz werden gesichert. (Foto: Foto: ddp) Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord in einer Vielzahl von Fällen und versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Karlsruher Behörde zufolge soll der Mann aus dem Umfeld des vor einer Woche in Kiel verhafteten mutmaßlichen Attentäters Youssef Mohamad El Hajdib (21) stammen. Mit diesem habe der 23-Jährige vor den am 31. Juli fehlgeschlagenen Bahn-Attentaten per Computer im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht. "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut", heißt es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Darüber hinaus sei Fadi A.S., der früher in Kiel gelebt hatte, "seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich" gewesen. Verbindungen zu Al-Tahrir Unterdessen prüften die Sicherheitsbehörden im Libanon Verbindungen der dort im Zusammenhang mit den Bahn-Attentaten festgenommenen zwei Terrorverdächtigen zum europäischen Netzwerk einer Extremisten-Organisation. Dabei geht es um die sunnitische Fundamentalistengruppe Al-Tahrir. In Beirut konzentrierten sich die Vernehmungen am Samstag auf den zweiten dort Festgenommenen. Der verdächtige 24-Jährige aus Akkar im Nordlibanon war am Freitag festgenommen worden. Wie es aus libanesischen Justizkreisen hieß, wurde der Mann - ebenso wie Fadi A.S. - auf Grund von Aussagen des 20-jährigen Jihad Hamad festgenommen. Hamad hatte sich am Donnerstag selbst gestellt. In einem Teilgeständnis gab er zu, dass er einen der Bombenkoffer in einen Regionalzug der Deutschen Bahn gestellt, aber nichts über seinen Inhalt gewusst habe. Keine akute Anschlaggefahr Nach der Verhaftung sieht das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit keine akute Anschlaggefahr in Deutschland. "Die aktuellen Festnahmen haben dazu geführt, dass die Gefahrenspitze erst einmal gekappt ist", sagte BKA- Präsident Jörg Ziercke (59) der Bild am Sonntag (BamS). "Es liegen derzeit keine Hinweise auf die Existenz einer weiteren Terrorzelle vor", so Ziercke, der weitere Festnahmen im Zusammenhang mit der Kieler Terrorzelle nicht ausschloss. "Große Sorge" bereite ihm nach eigenen Worten, dass die Terrorgefahr in dem konkreten Fall erst spät erkannt worden sei. Generalbundesanwältin Monika Harms hofft ebenfalls auf weitere Fahndungserfolge. "Ich schließe es nicht aus, dass es noch weitere Beteiligte gibt", sagte Harms in der ARD. Zurückhaltend kommentierte Ziercke Berichte über eine angebliche Verbindung der Festgenommenen zum Terrornetzwerk Al Qaida: "Der Anti- Terror-Kampf hat Al Qaida schwer zugesetzt, sie hat nicht mehr die operative Kraft wie zu Zeiten des 11. September. Al Qaida ist aber dabei, neue Zellen aufzustellen. Ob die Festgenommenen dazugehören, ist die ganz große Frage, die wir klären müssen." Auch Harms wollte mögliche Verbindungen der Kofferbomber zu der Terrororganisation "mit Vorsicht bewertet wissen", aber auch nicht ausschließen. Bei den jungen Männern, die hinter den fehlgeschlagenen Bahn-Attentaten vom 31. Juli stehen sollen, handele es sich um eine kleine Gruppe ohne feste Strukturen, die sich spontan zur Aktion entschließe. "Das ist neu, das ist aber nicht weniger gefährlich" als der Terrorismus im Deutschland der 70er Jahre, sagte die Generalbundesanwältin. | Dem dritten Verhafteten Fadi A.S. sind die Behörden auf die Spur gekommen, weil er im Internet Anleitungen zum Bombenbau gesucht - und gefunden hat. Generalbundesanwältin Harms rechnet noch mit weiteren Festnahmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kofferbomben-spuren-im-internet-1.886539 | Kofferbomben - Spuren im Internet | 00/05/2010 |
Lange sah alles nach Beton aus, nun - kurz vor dem Spitzentreffen zwischen dem Kanzler und der Opposition - kündigt Schröder an, ein Kompromisspapier vorzulegen. Und auch CSU-Chef Stoiber gibt sich versöhnlicher. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die umstrittene Sicherungshaft sei keine primäre Forderung seiner Partei. Ähnlich äußerten sich führende CDU-Politiker. Die Grünen bezweifelten unterdessen, dass die Union zu einer Einigung bereit ist. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte: "Da wird rumgespielt, anstatt ernsthaft auf Kompromisse zuzugehen." Bundeskanzler Schröder will bei den Sondierungsgesprächen mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien ein Kompromissangebot für das seit Jahren umstrittene Zuwanderungsgesetz vorlegen. "Ich setze auf eine Einigung, ich wünsche eine solche Einigung und werde mich bemühen, sie herbeizuführen", sagte der Kanzler. Er werde sowohl Vorschläge zur eigentlichen Zuwanderung, als auch zu Sicherheitsaspekten machen. Am Vormittag will der Kanzler zunächst mit FDP-Chef Guido Westerwelle die Einigungschancen ausloten. Westerwelle kündigte an, er werde dem Kanzler ein Kompromisspapier vorlegen. Am frühen Abend ist dann ein weiteres Gespräch mit CSU-Chef Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angesetzt. "Ich bin sicher, dass der Kanzler der Opposition ein Angebot vorlegen wird, das die Union nicht ablehnen kann und das auch die Grünen mehrheitlich mittragen können", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Süddeutschen Zeitung. Sollten die Gespräche dennoch scheitern, dann nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Gründen. Die Koalition will notfalls Teile des Gesetzes alleine durchsetzen. "Hier verläuft die rote Linie" Aus Koalitionskreisen verlautete, Schröder wolle der Union bei ihren Forderungen nach der Ausweisung von Schleusern und so genannten Hasspredigern sowie bei der Einrichtung einer Warndatei für gefährliche Ausländer entgegenkommen. Unklar ist, ob der Kanzler der Union bei der von ihr verlangten Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Daueraufenthaltsgenehmigung und bei der Verschärfung von Ausreisebestimmungen Zugeständnisse machen wird. "Hier verläuft für die Grünen die rote Linie", hieß es in der Koalition. Vor den Spitzengesprächen will sich Schröder mit den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer treffen, um eine gemeinsame Position festzulegen. CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Präsidiumssitzung, sie sehe beim Thema Sicherheit "sehr erfreuliche Signale aus der Bundesregierung". Merkel beharrte zudem nicht mehr explizit auf der Sicherungshaft für gefährliche Ausländer, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Sie sagte lediglich: "Es muss erkennbare Fortschritte in der Sicherheit geben." Auch der CDU-Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, bekräftigte, eine Einigung sei auch ohne Sicherungshaft vorstellbar. "Liebenswürdiger Druck" Der Vorschlag stammt ursprünglich von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wird aber von den Regierungsfraktionen vehement abgelehnt. Stoiber erklärte in München, die Vorschläge der Regierung müssten "den Sicherheitscheck der Union bestehen. Um zu einem Ergebnis zu kommen, müsse von der SPD "sehr, sehr starker liebenswürdiger Druck" auf die Grünen ausgeübt werden, sagte Stoiber. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hatte das in die Worte gekleidet, dann müsse "eben eine Vergewaltigung durch Herrn Schröder erfolgen". Grünen-Chef Bütikofer nannte Beckstein daraufhin einen "Hassprediger", über dessen Ausweisung vielleicht nachgedacht werden müsse. Bütikofer sagte, die Chancen für eine Einigung mit der Union seien "sehr gering". Er kündigte zudem an, seine Partei werde die Aufhebung des Anwerbestopps für qualifizierte Arbeitnehmer neu auf die Tagesordnung setzen. In den grünen Landesverbänden wächst unterdessen die Sorge vor einem faulen Kompromiss, auf den sich die Parteiführung in Berlin auf Druck des Kanzlers einlassen könnte. Es dürfe keine Zugeständnisse geben, die nichts mit der Terrorismusbekämpfung zu tun haben, warnte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, nach Gesprächen mit anderen Landesverbänden. | Lange sah alles nach Beton aus, nun - kurz vor dem Spitzentreffen zwischen dem Kanzler und der Opposition - kündigt Schröder an, ein Kompromisspapier vorzulegen. Und auch CSU-Chef Stoiber gibt sich versöhnlicher. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zuwanderung-chancen-fuer-kompromiss-steigen-1.887299 | Zuwanderung - Chancen für Kompromiss steigen | 00/05/2010 |
Die einen regieren, die anderen kritisieren. Beim Politischen Aschermittwoch monierten die Grünen die kleinen Schritte der großen Koalition. Und die FDP lobte Stoiber als ihren "Wahlhelfer". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei der Bundesregierung eine schwache Bilanz vorgehalten: "Dieses ist zwar eine große Koalition, aber von großen Konzepten und Lösungen sehen wir nach 100 Tagen nur wenig", sagte Künast vor rund 200 Anhängern im Passauer Theater. Die Antwort der Bundesregierung auf die großen Probleme des Landes laute: "Vertagen, Vertagen, Vertagen." Nach 100 Tagen falle die Bilanz der großen Koalition schlecht aus: "Alles, was ich jetzt sehe, ist eine große Steuererhöhung und noch größere Staatsverschuldung." Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber habe sowohl das Angebot ausgeschlagen, Wirtschaftsminister zu werden, als auch Jahre zuvor das des EU-Kommissionspräsidenten: "Jemand, der zu solchen Jobs Nein sagt, muss ungeheure Angst haben." Stoiber sei nur noch ein "Landeschef auf Bewährung", fügte sie hinzu. Der CSU warf die Grünen-Politikerin ein überholtes Gesellschaftsbild vor: "Wenn wir den Moslemtest für Deutsche anwenden würden, würde ein Großteil der CSU gar nicht aufgenommen." "Rot-Grün in anderer Färbung" Die bayerische Grünen-Landeschefin Margarete Bause nahm sich das bayerisches CSU-Führungstrio vor: "Wir brauchen in Bayern keine Angstschürer wie Beckstein, Angstbeißer wie Erwin Huber oder Angsthasen wie Stoiber." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle ließ kein gutes Haar an der Bundesregierung. "Schwarz-Rot macht rot-grüne Politik nur in anderer Färbung", sagte der FDP-Vorsitzende vor rund 200 Zuhörern in einem Passauer Gasthaus. "Ich könnte als Vizekanzler zu Ihnen sprechen, wenn die FDP alle Wahlversprechungen gebrochen hätte so wie die anderen Parteien", sagte Westerwelle unter dem Applaus der Liberalen-Anhänger. "Wenn ein Bürger so arbeiten würde, wäre er längst pleite." Büßerhemd statt Trachenanzug Er bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar eine "vorzügliche" Außenpolitik, kritisierte aber die Wirtschaftspolitik der großen Koalition: "Diese kleinen Trippelschritte, die uns hier angepriesen werden, sind in Zeiten der Globalisierung abenteuerlich." Deutschland müsste als hoch entwickelte Industrienation eigentlich von der Globalisierung profitieren. Scharf ging der FDP-Chef den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber an: "Dieser Schwermatrose hat den Politikwechsel versaubeutelt." Stoiber sei "hauptsächlich" für das schlechte Wahlergebnis der Union verantwortlich. "Stoiber sollte nicht im Trachtenanzug aufs Podium steigen, sondern im Büßerhemd", rief Westerwelle aus. Allerdings verdanke die FDP dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Teil ihrer hohen Stimmengewinne. Die Liberalen müssten ein Stoßgebet zum Himmel schicken, sagte Westerwelle: "Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer für die FDP kann es nicht geben." | Die einen regieren, die anderen kritisieren. Beim Politischen Aschermittwoch monierten die Grünen die kleinen Schritte der großen Koalition. Und die FDP lobte Stoiber als ihren "Wahlhelfer". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-und-gruene-westerwelle-revanchiert-sich-fuer-den-leichtmatrosen-1.897276 | "FDP und Grüne - Westerwelle revanchiert sich für den ""Leichtmatrosen""" | 00/05/2010 |
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat den politischen Aschermittwoch zu einem Generalangriff auf Rot-Grün genutzt und den Rücktritt der Regierung Schröder gefordert. "Deutschland hat es nicht verdient, von solchen Banausen regiert zu werden", rief Stoiber den etwa 8000 Zuhörern in Passau zu. Den deutschen Unternehmern warf er Feigheit bei der Umsetzung von Reformen vor. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verteidigten den Kurs der Berliner Regierung. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Abschaffung des bestehenden Steuersystems. "Darauf wartet Deutschland" Der CSU-Chef griff in seiner zweistündigen Rede Kanzler Gerhard Schröder ungewöhnlich scharf an. "Seine Reformpolitik ist gescheitert. Schröder ist gescheitert", rief Stoiber unter tosendem Applaus. Statt den SPD-Vorsitz abzugeben, hätte er als Kanzler zurücktreten müssen: "Darauf wartet Deutschland." Zum Auftakt des Jahres mit 14 Einzelwahlen sagte Stoiber: "Jede Wahl, die die verlieren, ist gut für Deutschland." Auch die Unternehmer attackierte der CSU-Vorsitzende hart. Er warf ihnen vor, bei der Umsetzung von Reformen zu "feige" für die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu sein. Wenn es darum gehe, einen Konflikt durchzustehen, "dann ziehen sie den Schwanz ein und schieben den Schwarzen Peter an die Politik". Stoiber verteidigte sein Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei. Schon aus finanziellen Gründen dürfe es keine "ewige Erweiterung" geben. "Das überfordert Deutschland. Man muss doch auch mal an das deutsche Volk denken." Müntefering warf in Vilshofen der Union Konzeptionslosigkeit vor und sprach sich gegen weitere Steuersenkungen aus. Dafür sei nicht die Zeit. Mit weiteren Steuersenkungen würde das Geld verjubelt, das für Kindergärten, Schulen und Hochschulen gebraucht werde. Zugleich verteidigte er die geplante Ausbildungsplatzabgabe. An die Adresse der eigenen Partei sagte Müntefering: "Wir müssen deutlich machen, wohin die Reise geht." Wichtig sei, dass Vertrauen zurückgewonnen werde. Er appellierte an die junge Generation, sich in der SPD zu engagieren. "Wir brauchen nicht die, die es besser wissen, wir brauchen die, die bereit, sind die Ärmel hochzukrempeln." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verteidigte den Kurs der Bundesregierung. Die Reformen seien richtig und notwendig, sagte er in Passau. Der Sozialstaat könne sonst nicht überleben. Eine schwarz-grüne Koalition schloss er definitiv aus. Protest der Polizei Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte, die SPD habe ihren "Reformwillen" verbraucht. Er forderte erneut eine drastische Veränderung des Steuersystems. "Das chaotische Steuersystem kann man nicht mehr reformieren, das muss man abschaffen und neu gründen", sagte Westerwelle. Erstmals in der mehr als 50-jährigen Geschichte des Politspektakels kam zu massiven Protesten von Polizisten gegen die CSU. Etwa 2500 Beamte demonstrierten vor der neuen Dreiländerhalle gegen Stoibers Sparkurs und warfen ihm Wahlbetrug vor. | Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat den politischen Aschermittwoch zu einem Generalangriff auf Rot-Grün genutzt und den Rücktritt der Regierung Schröder gefordert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politischer-aschermittwoch-stoiber-nennt-mitglieder-der-regierung-banausen-1.883499 | Politischer Aschermittwoch - Stoiber nennt Mitglieder der Regierung Banausen | 00/05/2010 |
Die Sozialdemokraten haben eine einheitliche Front gebildet und weiden sich an der Kakophonie in CDU und CSU. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat moderate aber doch klar vernehmbare Kritik an den widersprüchlichen Äußerungen in der Union zur Gesundheitsreform geäußert. Er nehme manches "staunend" zur Kenntnis, sagte Beck zu jüngsten Äußerungen unter anderem des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. "Wenn man so viele Stunden verhandelt hat, müsste man von denen, die mit verhandelt haben, manchmal annehmen, dass sie sich auch noch erinnern, was sie selber verhandelt und mit abgesegnet haben", sagte Beck. Er wolle aber nicht noch zusätzlich "Öl in ein Feuer gießen". SPD fordert Merkel-Machtwort SPD-Vizechefin Elke Ferner kritisierte, die Union wolle mit ihren Änderungswünschen zur Reform nur die Versicherten zusätzlich belasten. Unions-Ministerpräsidenten wie dem baden-württembergischen Regierungschef Günther Oettinger gehe es mit ihrer Kritik an der sogenannten Überforderungsklausel auch nicht, wie behauptet, um eine bessere praktische Umsetzung. "Für uns ist die Ein-Prozent-Regel nicht verhandelbar", bekräftigte Ferner. Bei der PKV-Reform seien die Eckpunkte eindeutig, es könne nur um Einzelheiten der Umsetzung gehen. Mit Blick auf den Streit über den Finanzausgleich der Kassen, verlangte SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach ein Merkel-Machtwort: "Ich glaube, dass sich die Bundeskanzlerin einschalten muss." Auf Seiten der Union gebe es zu wenig Einigungswillen. Auch der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", Merkel sei unfähig, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte ihre Partei: "Die Union arbeitet konstruktiv mit." Merkel wies Vermutungen zurück, die unionsgeführten Bundesländer wollten einen Gegenentwurf zur Reform erarbeiten. "Das ist Unsinn", sagte die CDU-Chefin der Passauer Neuen Presse. Hier gehe es nur um Formulierungshilfen für den schwierigen Teil der privaten Krankenversicherung. Darum habe sie ausdrücklich gebeten. Die Union solle nicht nur sagen, was nicht gehe. "Das Allerschlimmste ist, wenn aus Sachfragen Machtfragen werden" Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hält den bisherigen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur privaten Krankenversicherung für völlig unannehmbar. Die Union arbeite deshalb an Formulierungen, mit denen die Eckpunkte gesetzestechnisch richtig umgesetzt würden, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Die privaten Krankenkassen dürften nicht in verfassungswidriger Weise enteignet werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnte vor einem Machtkampf in der großen Koalition. "Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Ende der großen Koalition zu spekulieren. Wer das tut, macht einen Riesenfehler", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Edmund Stoiber in München und fügte hinzu: "Das Allerschlimmste ist, wenn aus Sachfragen Machtfragen werden." Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber sei er sich einig, dass die Koalition Erfolg haben müsse, betonte Rüttgers nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem bayerischen Kabinett. Stoiber hatte einem Zeitungsbericht zufolge am Montag im CSU-Vorstand erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform sei die große Koalition zu Ende. Die Gesundheitsreform sei vor allem ein Projekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf der Pressekonferenz mit Rüttgers warnte Stoiber vor dem Verlust der Akzeptanz der Volksparteien, wenn diese die großen Reformaufgaben nicht bewältigen könnten. "Wenn wir das nicht hinbekommen (...), werden alle darunter leiden", sagte er. Ein Scheitern bei den anstehenden Reformen berge auch die Gefahr einer "Destabilisierung der Parteienlandschaft". Am Mittwoch nächster Woche ist ein weiteres Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD bei Bundeskanzlerin Merkel angesetzt. Die so genannte Siebener-Runde der Partei- und Fraktionschefs hatte vor drei Wochen beschlossen, das In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform um drei Monate auf den 1. April zu verschieben, um Zeit zu gewinnen. "Alle Koalitionspartner wissen, dass jetzt etwas vorangehen muss", betonte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Der Wille zur Einigung sei da. | Die Sozialdemokraten haben eine einheitliche Front gebildet und weiden sich an der Kakophonie in CDU und CSU. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-spd-geniesst-uneinigkeit-in-der-union-1.887781 | Gesundheitsreform - SPD genießt Uneinigkeit in der Union | 00/05/2010 |
Die Gewalt im Sudan flammt wieder auf, sagt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe. Dabei ist der Friedensvertrag der verfeindeten Milizen nur drei Monate alt. Die Vereinten Nationen sehen das Abkommen als gescheitert an und fürchten eine erneute Eskalation. In der sudanesischen Krisenregion Darfur wächst nach UN-Angaben die Gewalt stark an. UN-Koordinator Jan Egeland hat heute in Genf einen Bericht über die Situation im Sudan vorgestellt und unterfütterte die negative Einschätzung des Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR). Detailansicht öffnen Eine Gruppe Sudanesen macht vor Eröffnung der Ausstellung über Vertreibung in Berlin auf die Situation ihrer Landsleute aufmerksam. (Foto: Foto: dpa) Egeland zählt von Februar bis Juli diesen Jahres 979 bewaffnete Zusammenstöße zwischen Konfliktparteien sowie Überfälle auf Flüchtlinge und andere Zivilisten. Ein Jahr zuvor waren es noch 439 solcher Vorfälle gewesen. Die Zahl der Toten vervierfachte sich damit von 348 auf 1655. Aus einer sehr schlimmen sei eine katastrophale Situation geworden, sagte Egeland. Grund seien die zunehmenden Kämpfe zwischen einzelnen Gruppen. Regierung und Rebellen setzen sich über Abkommen hinweg Der Friedensvertrag für die sudanesische Krisenprovinz Darfur kann die Gewalt nach Einschätzung der Vereinten Nationen auch drei Monate nach seiner Vereinbarung nicht eindämmen. Das Anfang Mai von der sudanesischen Regierung und der größten Rebellengruppe in Darfur unterzeichnete Dokument habe den Übergriffen keinen Einhalt bieten können, erklärte das UNHCR. Zwar seien die Kämpfe zwischen sudanesischen Truppen und der SLA zurückgegangen. In der Region seien aber zunehmend Vergewaltigungen und Angriffe von Milizen und Rebellengruppen zu beklagen, die Menschen müssten grobe Menschenrechtsverletzungen hinnehmen, erklärte das UNHCR. Sowohl die Regierung als auch Rebellenbewegungen setzten sich über den vereinbarten Waffenstillstand hinweg. Dadurch habe sich die Situation in Darfur weiter verschlechtert. So seien Ende Juni mindestens 250.000 Menschen auf Hilfe angewiesen gewesen, wegen der schlechten Sicherheitslage hätten Hilfsorganisationen sie aber nicht erreichen können. Unter den Opfern sind auch internationale Helfer Der Friedensplan sieht unter anderem vor, dass 4.000 Kämpfer der Rebellen in die nationalen Streitkräfte integriert werden, weitere 1.000 in die Polizeikräfte. Außerdem sollen die Rebellen 70 Prozent aller Parlamentsmandate in den drei Darfur-Provinzen erhalten. Zwei kleinere Rebellengruppen lehnten das von der Europäischen Union, den USA und der Afrikanischen Union unterstützte Abkommen ab. Internationale Hilfsorganisationen haben am Dienstag in einem dringenden Appell die internationale Gemeinschaft aufgerufen, für ein Ende der Gewalt im sudanesischen Darfur zu sorgen. Ihre eigene Lage in dem Land beschrieben die Hilfswerke am Dienstag in Berlin als dramatisch. Die Zahl der Angriffe auf Mitarbeiter habe im Juli mit acht Todesopfern den bisher höchsten Stand erreicht. Die Gewalt im Westen des Sudans hat bislang mindestens 180.000 Menschen das Leben gekostet und zwei Millionen weitere in die Flucht getrieben. | Die Gewalt im Sudan flammt wieder auf, sagt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe. Dabei ist der Friedensvertrag der verfeindeten Milizen nur drei Monate alt. Die Vereinten Nationen sehen das Abkommen als gescheitert an und fürchten eine erneute Eskalation. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/darfur-viermal-so-viel-tote-wie-2005-1.928685 | Darfur - Viermal so viel Tote wie 2005 | 00/05/2010 |
Es ist erschreckend, wie leichtfertig Union und SPD derzeit an der Steuerschraube drehen. Und es ist bedenklich, wie wenig ökonomischen Sachverstand sie dabei zeigen. Auf fatale Art und Weise sind die Verhandlungen über eine große Koalition zu schnöden Haushaltsberatungen verkommen. Keine Vision, kein Leitbild für dieses Bündnis ist derzeit erkennbar, es sei denn höhere Steuern. Noch kurz vor der Wahl hatte Franz Müntefering verkündet, es werde mit der SPD keinerlei Anhebung der Mehrwertsteuer geben: nicht heute, nicht in den nächsten Jahren und auch nicht in einer großen Koalition. Völlig zu Recht warnten die Sozialdemokraten auf Flugblättern und Plakaten, solch ein Schritt werde die Binnennachfrage und damit den Aufschwung abwürgen. Doch es scheint, als hätten die Genossen dies verdrängt. Es scheint, als wollten weder sie noch die Union wahrhaben, was Mitte der 90er Jahre in Japan geschah: Dort hatte die Regierung nach Jahren des Siechtums die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht und damit die Krise des Landes verlängert. Interessiert alles nicht. Die SPD beugt sich der Koalitionsräson. Erhöhe ich deine Steuer, erhöhst du meine Steuer! Der Preis, den die Genossen dafür fordern, ist ebenfalls politisch, und nicht ökonomisch begründet: Die Einkommensteuer für Topverdiener soll steigen. Der eigenen Klientel hat man es versprochen, nun soll die Union dies bitte akzeptieren, auch wenn es nicht viel Geld bringt. Für die große Koalition, von der man mal dachte, nur sie sei fähig zum Sparen, gilt offenbar das Prinzip: Erhöhe ich deine Steuer, erhöhst du meine Steuer! Fatal ist dabei, dass die Koalitionäre ausgerechnet jene Abgaben erhöhen, die den Konsum belasten, und jene aussparen, die am Vermögen der Deutschen ansetzen, wie die Erbschafts- oder Grundsteuer. Letztere sind in den Kernländern des Kapitalismus, in den USA und in Großbritannien, weitaus ergiebiger. Die Fünf Weisen werden diese einfältige Politik nach allem, was man aus ihrem unveröffentlichten Gutachten weiß, am Mittwoch geißeln. Sie werden vorrechnen, dass sich 25 Milliarden Euro einsparen lassen, wenn man nur will, vor allem bei Subventionen und Steuerschlupflöchern oder durch Reformen in den Sozialsystemen. Dies wäre für die Konjunktur schonender und bedeutete zugleich die Abkehr von einer Politik, die nach Gutdünken Geld verteilt, weil sie es gerade für richtig hält. Die große Koalition müsste unnütze Beihilfen zusammenstreichen und Steuervergünstigungen in großem Umfang kappen, die Pendlerpauschale ebenso wie die Vorteile für Steuersparfonds oder Reedereien. Auch bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV, deren Ausgaben zwölf Milliarden Euro über Plan liegen, kann man mehr als jene 1,8 Milliarden Euro holen, die die zuständige Arbeitsgruppe ausgerechnet hat. Spar- und Wachstumspakt Doch den Koalitionären scheint nichts anderes einzufallen, als das Delta zu vermessen, das zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft, ein paar neue, teure Programme obendrauf zu packen und in diesem Maße die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Zwei Punkte? Drei Punkte? Oder gar vier? Egal. Hauptsache, man bekommt die 35 Milliarden Euro zusammen, die fehlen, um im übernächsten Jahr wieder den Stabilitätspakt einzuhalten. Schon über diese rein fiskalische Zielvorgabe lässt sich streiten. Denn man sollte den Brüsseler Pakt nicht nur als Spar-, sondern auch als Wachstumspakt verstehen. So ist das Defizitkriterium von drei Prozent der Wirtschaftsleistung - mathematisch betrachtet - ein Bruch mit zwei Komponenten, die sich beide beeinflussen lassen. Überm Bruch steht die Neuverschuldung, unten drunter die Wirtschaftsleistung. Wer die Relation verändern will, kann oben ansetzen und sich aufs Kürzen und auf Steuererhöhungen beschränken. Wer intelligent ist, wird dagegen auch unten ansetzen und die ökonomische Leistungsfähigkeit stärken, die Deutschland als drittgrößte Industrienation der Welt besitzt. Die Regierung Merkel müsste also wenigstens einen Teil jener Reformen angehen, die die deutsche Wirtschaft dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad bringen. Sie müsste zum Beispiel im Gesundheitswesen den Kassen, Ärzten, Apotheken und der Pharmaindustrie mehr Wettbewerb zumuten. Sie müsste die Märkte für Strom, Gas und Schienenverkehr weiter öffnen und verhindern, dass im Telekom-Sektor der Wettbewerb wieder eingeschränkt wird, weil es der frühere Staatsmonopolist will. Union und SPD müssten zudem das komplizierte Arbeits- und Abgabenrecht vereinfachen und die Steuersätze für Firmen schnell senken; dies würde im Ausland als Signal verstanden, selbst wenn die Steuerlast unterm Strich nicht sinkt. Solche Maßnahmen wirken nicht von heute auf morgen. Deshalb kann auch die Sanierung der Staatsfinanzen nicht binnen eines Jahres gelingen. Merkel und ihre Koalition müssten dies den EU-Stabilitätswächtern klar machen. Stattdessen versuchen sie es mit ökonomisch unsinnigen Steuererhöhungen. Solch eine Politik wird scheitern, weil sie lähmt und nicht beflügelt. Und so könnte es sein, dass in zwei Jahren ausgerechnet eine Unions-Kanzlerin einräumen muss, dass der von der Union mit erfundene Stabilitätspakt tot ist, weil Deutschland ihn auf Jahre hin nicht einhalten kann. | Es ist erschreckend, wie leichtfertig Union und SPD derzeit an der Steuerschraube drehen. Und es ist bedenklich, wie wenig ökonomischen Sachverstand sie dabei zeigen. Auf fatale Art und Weise sind die Verhandlungen über eine große Koalition zu schnöden Haushaltsberatungen verkommen. Keine Vision, kein Leitbild für dieses Bündnis ist derzeit erkennbar, es sei denn höhere Steuern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-buendnis-ohne-vision-1.897517 | Kommentar - Bündnis ohne Vision | 00/05/2010 |
Zumindest in einem sind sich die beiden Konfliktparteien einig: Einen Schlichter ihrer Auseinandersetzung wollen sie nicht. Die öffentliche Diskussion schade, sagen die einen. Zu kompliziert, meinen die anderen. Der Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist festgefahren - helfen könnte allerdings noch ein Schlichter. Detailansicht öffnen Starre Fronten: Ver.di-Demonstrierende mit einer Pappfigur des Arbeitgeber-Verhandlungschefs Hartmut Möllring. Einen Schlichter wollen beide Seiten aber nicht. (Foto: Foto: dpa) So sprach sich nach der SPD-Spitze auch die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion für einen Vermittler aus. Ihr Vorsitzender Gerald Weiß sagte der Berliner Zeitung: "Ein Schlichter wäre im objektiven Interesse, weil die Fronten so außerordentlich verhärtet sind." Auf Seiten der Tarifparteien stieß die Schlichter-Diskussion indes auf Ablehnung. Es sei völlig unüblich, dass sich Schlichter öffentlich anbieten, hieß es von Seiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Nach Auffassung der Gewerkschaft Ver.di ist es nicht an der Zeit, über Personen zu spekulieren. "Grundsätzlich möglich, aber schwierig" "Eine Schlichtung ist grundsätzlich möglich, aber in der derzeitigen Lage schwierig", sagte Ver.di-Sprecher Jan Jurczyk zu sueddeutsche.de. Denn der Ball liege derzeit im Arbeitgeberlager. Durch die jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sei inzwischen gar nicht mehr klar, was die Arbeitgeberseite eigentlich fordere, so Jurczyk. "Von diesem aktuell herrschenden Druck werden wir sie durch einen Schlichter nicht befreien." Es sei außerdem unüblich, einen Schlichter einzuschalten, wenn bereits gestreikt werde, so Jurczyk weiter. Denn eine Schlichtung solle in aller Regel einen Streik verhindern. Wenn dieses Druckmittel aber schon wie derzeit ausgespielt werde, sei die Bindungswirkung des Schlichterspruchs sehr viel geringer. Vertrauen beider Seiten Zudem schade die öffentliche Diskussion über den Schlichter. Denn ein potenzieller Vermittler müsse das Vertrauen beider Seiten haben, und dies werde in aller Regel in einem vertraulichen und hochkomplexen Verfahren hinter den Kulissen austariert. Der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Ulrich Rieger, wandte sich ebenfalls gegen einen Schlichter. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung werde in der derzeitigen Tarifauseinandersetzung nicht allein um das Thema "Arbeitszeit" gerungen, sondern um ein komplett neues Tarifwerk, sagte er zu sueddeutsche.de. "Da geht es um 40 bis 50 Themen und das ist für einen Schlichtungsspruch zu komplex." In vielen Streitpunkten hätten sich die Konfliktparteien ja schon geeinigt, nur noch 10 bis 15 Punkte seien offen. "Da kann man sich dann in jedem Einzelfall einigen, oder aber indem andere Punkte wieder geöffnet werden. Bis ich das einem Schlichter erklärt habe, brauche ich Wochen", so Rieger. Verantwortung gegenüber der Bevölkerung Der Vorsitzende der TdL, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), machte zudem klar, dass er sich als Politiker in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung sehe. "Dieser Pflicht kann ich mich nicht entziehen, indem ich einen Dritten einschalte", sagte er zu sueddeutsche.de. Auch die Spitzen von CDU und CSU lehnten eine Schlichtung strikt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der ARD: "Die Menschen in Deutschland warten auf eine Lösung. Und ich glaube, die Tarifpartner sind aus sich selbst heraus in der Lage." | Zumindest in einem sind sich die beiden Konfliktparteien einig: Einen Schlichter ihrer Auseinandersetzung wollen sie nicht. Die öffentliche Diskussion schade, sagen die einen. Zu kompliziert, meinen die anderen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tarifstreit-im-oeffentlichen-dienst-vereint-gegen-den-schlichter-1.894074 | Tarifstreit im Öffentlichen Dienst - Vereint gegen den Schlichter | 00/05/2010 |
Dies- und jenseits des großen Grabens: Bei den US-Wahlen tobte noch einmal der Kulturkampf von 1968 - und wieder siegte das Bürgertum. Die Kommentatoren waren entgeistert. Noch nie war die amerikanische Nation so gespalten, unkten sie: und zwar nicht erst seit der Wahlnacht, sondern schon seit nunmehr vier Jahren. Detailansicht öffnen Hier zwar nur als Pappfiguren, doch diese beiden stehen für eine tiefe Spaltung der USA: George Bush und John Kerry. (Foto: Foto: Reuters) Ein tiefer Graben ziehe sich durch die Mitte der Gesellschaft. Das stimmt sogar statistisch, und natürlich ist es genau dieser Graben, der nun schon zum zweiten Mal einen klaren Wahlausgang verhindert. Tricks und Finten entscheiden über Sieg und Niederlage Denn die Politik der schmutzigen Tricks, die jetzt wieder auf beiden Seiten vermutet wird, könnte nicht greifen, wenn es ein klares Ergebnis gäbe. Nein, die Tricks und Finten funktionieren nur, solange bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen eine hauchdünne Stimmenmehrheit über Sieg und Niederlage entscheidet. John Edwards hat das bei seiner frühmorgendlichen Kampfansage gegen das Ergebnis von Ohio mit seinem unerschütterlichen Zwangsoptimismus sogar als große Stunde der Demokratie bezeichnet: Jede Stimme zählt. Ist das nicht eigentlich ganz großartig? Ging vor vier Jahren in Florida nicht die Ära des machtlosen Stimmviehs zu Ende? Damit hat er nicht ganz Unrecht. Was vor vier Jahren in Florida und nun in Ohio diagnostiziert wurde, ist keine grundlegende Krise der Demokratie, sondern lediglich Symptom eines tief greifenden Kulturkampfes, der schon seit über drei Jahrzehnten die amerikanische Gesellschaft in zwei verschiedene Richtungen treibt. Und niemand eignete sich besser als Katalysator für diesen Konflikt als das Gegnerpaar Bush-Kerry. Beide sind exemplarische Vertreter ihrer Generation, die in Europa als 68er, in Amerika als Babyboomer bekannt ist. Ganz richtig - Bush ist ein typischer 68er. Denn da darf man sich nichts vormachen. Auch wenn aus dem Amerika der späten sechziger Jahre vor allem die Bilder der blühenden Subkulturen geblieben sind, die kulturellen Ikonen von Easy Rider bis Woodstock, all die Aufnahmen von Hippies, Demonstranten, Aussteigern und Rockstars, die dem großen Ruck, der durch die amerikanische Gesellschaft gegangen war, ein glamouröses Finale verliehen, so war die kämpferische Jugend auch unter ihren Altersgenossen nur eine lautstarke Minderheit. Immerhin so lautstark, dass sie die meisten Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung in den Fundamenten ihres Landes festzementieren konnten - im Bewusstsein, in der Kultur und in den Gesetzen. Und die Lautstärke schwoll an. Vertauschte Rollen Über die vergangenen drei Jahrzehnte wuchs die Minderheit zur gleichberechtigten Kultur. Doch der Graben, der sich 1968 aufgetan hatte, zieht sich noch heute quer durch die Bevölkerung. Da steht auf der einen Seite das konservative Amerika mit seinen christlichen und republikanischen Werten, auf der anderen Seite das liberale Amerika mit all den Freiheiten, die sich die Subkulturen eroberten. Der Kulturbruch ist keine historische Besonderheit. Über die kulturelle Zweiteilung moderner Gesellschaften schrieb der schottische Philosoph Adam Smith schon 1776 in seinem Grundlagenwerk "Wohlstand der Nationen". Jede Zivilisation werde vom Kampf zwischen denen geprägt, die sich harter Arbeit und Entsagung verschreiben, und jenen, die sich der Sinnlichkeit ergeben. Man könnte bis zu Pentheus und Dionysos zurückgehen, aber für die aktuellen Wahlen reicht eben auch das Jahr 68. Nun scheint sich da in der Paarung Bush und Kerry ein Widerspruch aufzutun. 1968 feierte George W. Bush seinen Abschluss an der Eliteuniversität Yale. Kerry, der dort zwei Jahre zuvor bestanden hatte, befand sich schon auf dem Weg nach Vietnam. Dieser Widerspruch zwischen dem sinnlichen Bürger und dem ernsthaften Rebellen zieht sich durch die gesamte Biografie der beiden. War es doch der Held der Gegenkulturen, John Kerry, der Zeit seines Lebens mit protestantischer Ernsthaftigkeit für die Gerechtigkeit gekämpft hat. Ein eiserner, fast besessener Arbeiter, der an jeder Sitzung eines Untersuchungsausschusses mehr Freude zu haben schien, als am ausgelassenen Feiern. | Dies- und jenseits des großen Grabens: Bei den US-Wahlen tobte noch einmal der Kulturkampf von 1968 - und wieder siegte das Bürgertum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-wahl-die-uneinigen-staaten-von-amerika-1.914755 | Nach der Wahl - Die uneinigen Staaten von Amerika | 00/05/2010 |
Der katholische Weltjugendtag ist vielfältiger, als mancher Bischof denkt: Es werden sich die Jubler und Zweifler treffen, die Charismatiker und die politisch Engagierten, die Überzeugten und die Teilzeitchristen. Sie werden Halleluja singen, hunderttausendfach, in der U-Bahn und der Fußgängerzone - harte Zeiten für musikalisch sensible Kölner. Sie werden Papst Benedikt XVI. in Sprechchören hochleben lassen: Be-nedet-to! Be-nedet-to! Sie werden, Rucksack an Rucksack, am Schrein der Heiligen Drei Könige im Kölner Dom vorbeiziehen, beten, meditieren, Gottesdienst feiern, christlichen Musikanten lauschen, die von sanftem Kitsch bis heiser geröhrtem White Metal bieten, was es so an vertontem Bekenntnis gibt. Detailansicht öffnen Und egal, wie schön der Weltjugendtag wird, wie überzeugend der Papst redet, wie gut die kirchliche Jugendarbeit ist: Der Traditionsabbruch ist nicht aufzuhalten. (Foto: Foto: ddp) 400.000 junge Menschen aus aller Welt kommen ab Dienstag nach Köln zum katholischen Weltjugendtag, an der Abschlussmesse am Sonntag mit dem Papst sollen 800000 Gläubige teilnehmen, moderne Pilger, die sich wie einst die Sterndeuter aus dem Morgenland aufgemacht haben, um Jesus anzubeten. Es wird die größte Kirchenveranstaltung werden, die es je in Deutschland gab. Ernüchternde Umfragen Als Kardinal Joachim Meisner Papst Johannes Paul II. nach Köln einlud, tat er das auch aus kirchenpolitischen Erwägungen heraus. Der Weltjugendtag mit dem Papst hatte in Manila und Rom Millionen Jugendliche begeistert, nun sollte er in Deutschland zeigen, dass nicht der Diskussionskatholizismus der Katholikentage die Maßstäbe setzt. Er plante ein Treffen gegen den allgemeinen Verfall, eines, bei dem fröhlich geglaubt wird, ohne dass dauernd kritische Fragen gestellt werden. Die Eltern, hat Meisner kürzlich gesagt, seien heute häufig "metaphysische Asylanten", die ihre im Grunde idealistischen Heranwachsenden "nicht mehr an die Quellen des Lebens führen", weshalb es bei den jungen Leuten "zu Ersatzhandlungen" komme, "wie etwa zum Griff nach Kondomen und der Pille". Gegen so etwas helfe ein ordentlich durchgeglaubter Weltjugendtag. Das Treffen in Köln wird aber alle enttäuschen, die von dort aus einen Impuls zur Rechristianisierung Deutschlands erhoffen oder wünschen, dass die katholische Jugend in Deutschland sich nun wieder an die Vorgaben der Glaubenslehre hält. Die große Pilgerfahrt zum toten Papst Johannes Paul II., das große Interesse an der Wahl des Nachfolgers sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass das seit einigen Jahren neu erwachende Interesse an Glaube und Religion, Halt und Sinn in Deutschland und Europa sich eigene und durchaus nicht kirchenamtlich vorgesehene Wege sucht. Allein schon der Blick in die Umfragen ist für die Kirchen ernüchternd. Der Anteil der Jugendlichen, die an einen persönlichen Gott oder an ein Weiterleben nach dem Tod glauben, sinkt kontinuierlich; der Shell-Jugendstudie 2000 zufolge wollten nur noch 13 Prozent der Befragten auf jeden Fall ihre Kinder religiös erziehen. Repräsentanten einer Minderheit Religiöses Wissen und religiöse Bindungen sind nicht mehr selbstverständlich. Und egal, wie schön der Weltjugendtag wird, wie überzeugend der Papst redet, wie gut die kirchliche Jugendarbeit ist: Der Traditionsabbruch ist nicht aufzuhalten, und so merkwürdig es klingt - die 800.000 engagierten Katholiken in Köln sind, was Europa angeht, Repräsentanten einer Minderheit. Doch da sind die anderen Zeichen. Junge Frauen und Männer, die auf einmal offen bekennen, dass sie beten. Die Tage im Kloster buchen und auf Wallfahrt gehen, die sich verpflichten, als Freiwillige in einem christlichen Sozialprojekt zu arbeiten. Die sich einen bärtigen Jesus auf die Schulter tätowieren lassen, Omas Rosenkranz als Glücksbringer in der Tasche tragen oder ein kleines Silberkreuz um den Hals als Begleiter in guten und in schlechten Tagen. Die Jugendlichen sind nicht einfach areligiös geworden, die Formen ihrer Frömmigkeit haben sich gewandelt. Sie komponieren ihren Glauben selber. Sie suchen glaubwürdige Menschen, ob sie nun Dalai Lama heißen oder Benedikt; sie suchen von Lebensabschnitt zu Lebensabschnitt Halt und Begleitung; sie finden Events toll. Ihre Religion ist das Spiegelbild ihres gesamten Lebens: Auch das müssen sie sich selber basteln, es zusammensetzen aus unübersehbar vielen Möglichkeiten. Beruf, Beziehungen, Heimat gibt es zunehmend nur noch auf Zeit, mit immer kürzeren Fristen und immer größeren Unsicherheiten. Die Zeit der festen Weltanschauungen ist vorbei, wer die Welt nicht aus verschiedenen Perspektiven betrachten kann oder will, verheddert sich im Fundamentalismus. Egal, was sich Kardinal Meisner erhoffen mag: Der Weltjugendtag wird ein Spiegelbild dieser jugendlichen Religiosität sein. Es werden sich in Köln die jungen Frauen im wallenden Schlabberrock und die im hautengen, bauchfreien T-Shirt begegnen. Es werden die kommen, die Keuschheit bis zur Ehe gelobt haben, und jene, die sich in Köln verlieben und Dinge tun, die im katholischen Erwachsenenkatechismus ausdrücklich nicht vorgesehen sind. Andere werden dem Papst zujubeln, ohne allem zuzustimmen, was er sagt. Es werden sich die Jubler und Zweifler treffen, die Charismatiker und die politisch Engagierten, die Überzeugten und die Teilzeitchristen. Wer will, kann mit tief gläubigen Lateinamerikanern und Afrikanern reden und sich daran erinnern, wie reich man ist - und wie kleingläubig angesichts dieses Wohlstands. Wer nicht will, kann sich verdrücken und ins Kino gehen. Das passt nicht in die heile katholische Welt, und trotzdem sollte die Kirche samt Papst stolz auf diese Jugendlichen sein. Nirgendwo sonst versammeln sich so viele junge Menschen, die - manchmal auf ihre sehr spezielle Weise - einen Draht zu Gott suchen. Nirgendwo sonst treffen sich so viele Leute, denen das Leben nicht egal ist und die wissen, dass sie selber nicht der letzte Maßstab ihres Lebens sind. Und es gibt auch keinen anderen Ort, an dem so viel politisches und gesellschaftliches Engagement versammelt ist. Die Meinungsforscher von Perspektive Deutschland haben zum Weltjugendtag herausgefunden: Junge Katholiken - übrigens auch junge Protestanten - haben weniger Angst vor der Zukunft, sie sind weniger hedonistisch orientiert, setzen sich häufiger für andere ein. Und wenn sie ihre Kirche kritisieren, tun sie es, weil sie sich mit ihr verbunden fühlen. Vorbilder statt Vorschriften Sie sind ohnehin viel näher an ihrer Kirche, als es viele Bischöfe in ihrem Kulturpessimismus glauben. Sie sehnen sich nach einer tragfähigen Gottesbeziehung, nach Lebensformen und Leitlinien für den Alltag. Sie träumen von festen Partnerschaften, suchen Orte der Stille, Gemeinschaften, in der nicht das Wichtigste ist, was man gerade leistet, besitzt, werden will. ^ Sie suchen, was das eingefahrene Leben unterbricht - und eine der kürzesten Definitionen von Religion ist "Unterbrechung", hat der Münsteraner Theologe Johann Baptist Metz gesagt. Nur: Sie wollen Vorbilder statt Vorschriften und Perspektiven statt Pessimismus. Sie suchen Partner und Begleiter, die auch dann bei ihnen bleiben, wenn es Meinungsunterschiede gibt. Das Elend der katholischen Kirche ist, dass sie hier den Faden verloren hat, dass sie sprachlos vor ihren Jugendlichen steht. Um diese Sprache wiederzufinden, braucht es mehr als einen Weltjugendtag. Aber ein Anfang könnte er sein. | Der katholische Weltjugendtag ist vielfältiger, als mancher Bischof denkt: Es werden sich die Jubler und Zweifler treffen, die Charismatiker und die politisch Engagierten, die Überzeugten und die Teilzeitchristen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weltjugendtag-der-glaube-der-jugend-1.886765 | Weltjugendtag - Der Glaube der Jugend | 00/05/2010 |
Berlin erwägt, deutlich mehr als die bisher angekündigten 1200 Soldaten in den Libanon zu schicken. Sogar die Grünen wollen dem Einsatz zustimmen. Die große Koalition erwägt nach Angaben aus Regierungskreisen, mehr als 1200 deutsche Soldaten zum UN-Einsatz in den Libanon zu schicken. "Die Zahl wird deutlich höher sein", hieß es am Mittwoch. Genaue Zahlen wurden zunächst nicht genannt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, rücke aber näher. Denn der Libanon will nach offiziellen Angaben bald den Weg für einen Einsatz der deutschen Marine in der UN-Friedenstruppe freimachen. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora habe Kanzlerin Angela Merkel zugesagt, in Kürze die dafür notwendige Anfrage an die Vereinten Nationen zu stellen. Eine Entscheidung des Bundeskabinetts über den Einsatz ist für Montag ins Auge gefasst, danach muss das Parlament noch abstimmen. Die Grünen-Fraktion tendiert in ihrer Mehrheit grundsätzlich zu einer Zustimmung zur möglichen deutschen Beteiligung. Wie Fraktionschef Fritz Kuhn am Mittwochabend nach einer zweieinhalbstündigen Diskussion der Grünen-Abgeordneten in Rostock sagte, hielten die "allermeisten" Abgeordneten ein UN-Mandat in der Region für richtig, machten aber ihre Entscheidung von Einsatzregeln und Inhalt des Kabinettsbeschlusses abhängig. Israel verweigert Beendigung der Seeblockade Die israelische Regierung lehnte derweil die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan ab, die seit dem 12. Juli bestehende See- und Luftblockade des Libanon rasch zu beenden. Premier Ehud Olmert sagte nach einem Treffen mit Annan in Jerusalem, Israel bestehe auf der Umsetzung der UN-Resolution 1701, die am 14. August zu einer Waffenruhe geführt hat und unter anderem die Entsendung einer 15000 Mann starken UN-Truppe in den Libanon vorsieht. Israel fordert vor einer Aufhebung der Blockade die Stationierung der internationalen Eingreiftruppe nicht nur im Südlibanon und am See- und Flughafen der Hauptstadt Beirut, sondern auch an der Grenze zu Syrien, um Waffenlieferungen an die Hisbollah auszuschließen. Seit dem 12. Juli erlaubt Israel nur die Einfuhr humanitärer Güter per Schiff in den Hafen von Beirut. Der Flughafen ist weitgehend außer Betrieb, nur die libanesische Fluglinie MEA und die Royal Jordanien dürfen Beirut mit Israels Erlaubnis anfliegen, müssen ihre Maschinen aber in der jordanischen Hauptstadt Amman einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Ein Sprecher der Lufthansa sagte, die deutsche Fluglinie werde ihren Linienbetrieb nach Beirut vermutlich am 8. September wieder aufnehmen. "Neue Realität zwischen Israel und dem Libanon" Olmert erklärte sich am Mittwoch auch zu einer Aufnahme direkter Gesprächen mit Beirut bereit, sollten sämtliche Waffenstillstandsvereinbarungen zu "einer neuen Realität zwischen Israel und dem Libanon" führen. Der libanesische Regierungschef Siniora lehnte dies umgehend ab und sagte, der Libanon sei "das letzte arabische Land", das mit Israel Friedensgespräche aufnehmen werde. Israels Armee ging am Mittwoch erneut gegen radikale Palästinenser im Gazastreifen vor. In Gaza starben nach Angaben von Sanitätern vier Zivilisten und vier Kämpfer. Die Armee sprach von vier getöteten Extremisten, von denen zwei mit Panzerabwehrraketen auf Soldaten geschossen hätten. | Berlin erwägt, deutlich mehr als die bisher angekündigten 1200 Soldaten in den Libanon zu schicken. Sogar die Grünen wollen dem Einsatz zustimmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-friedenstruppe-deutscher-marine-einsatz-rueckt-naeher-1.886673 | Nahost-Friedenstruppe - Deutscher Marine-Einsatz rückt näher | 00/05/2010 |
Auschwitz war der heikelste Ort beim Besuch des deutschen Papstes in Polen, wahrscheinlich sogar der bisher schwerste Gang seines Pontifikats. Eine formale Bitte um Vergebung, wie von vielen gefordert, gab es nicht. Gespannte Stille liegt über der Stadt Oswiecim, die auf Deutsch Auschwitz heißt. Es ist der letzte Tag der viertägigen Polen-Reise des Papstes Benedikt XVI. Eine Dreiviertelstunde ist er in einer schwarzen Regierungslimousine von Krakau, der Bischofsstadt seines Vorgängers Johannes Paul II., durch die gewellte Landschaft nach Westen gefahren. Detailansicht öffnen Papst Benedikt XVI. auf der letzten Station seiner viertägigen Polenreise: Auschwitz-Birkenau. (Foto: Foto: dpa) Weg vom lauten Jubel der Hunderttausenden, mit denen er am Sonntagvormittag in Krakau Messe gefeiert hat, hin zum einstigen Konzentrationslager, hin zu seinem einsamen Gang durch das Tor mit der zynischen Botschaft "Arbeit macht frei". Es ist wohl der bisher schwerste Gang seines Pontifikats. Schweigend geht er über den Kiesweg, in der Ferne läuten Glocken einer Kirche. Hier wartet nur eine kleine Gruppe ehemaliger Häftlinge auf den deutschen Papst, darunter Marta Domagala, die zwei Jahre dort Zwangsarbeit leisten musste. "Hass im Herzen" Sie hat die Häftlingsnummer 59074 eintätowiert. "Ja, wir haben schon lange verziehen", sagt sie. "Wir könnten doch nicht mit Hass im Herzen weiterleben." Regenschwer hängen graue Wolken über dem Lager Auschwitz I. Hier wurden gleich nach dem Angriff der Wehrmacht auf Polen im September 1939 Tausende Angehörige der polnischen Intelligenz interniert. In einer kleinen Talsenke gleich hinter dem Lager, dem "Kiesplatz", erschoss ein SS-Kommando 153 Professoren der Krakauer Jagiellonen-Universität. Benedikts Weg führt erst zur Todeswand, vor der Häftlinge erschossen wurden. Er verharrt im stillen Gebet, entzündet er ein Grablicht. Nun geht er zu den 32 ehemaligen Häftlingen. Er gibt jedem die Hand, verweilt einen Moment bei jedem. Einer gibt ihm ein Foto, sagt etwas dazu. Nur Wortfetzen sind zu verstehen - er spricht Deutsch. Auch andere Häftlinge sagen ihm ein paar Sätze - ebenfalls auf Deutsch. Es sind die ersten Worte auf Deutsch im offiziellen Programm des Papstes. Langsam geht er die Reihe ab, legt einer älteren Frau sichtlich bewegt die Hand auf. 140 000 ermordete Katholiken Dann führt sein Weg in die Todeszelle des polnischen Franziskanerpaters Maksymilian Kolbe, auch er Symbol polnischen Leidens unter der deutschen Besatzung. Kolbe hatte freiwillig den Platz eines polnischen Familienvaters eingenommen, der mit anderen Häftlinge zur Abschreckung für Fluchtwillige erschossen werden sollte. Der Papst weiß, wie sehr mit Kolbes Schicksal, den Johannes PaulII. heiliggesprochen hat, andere schmerzhafte Fragen verbunden sind. Denn Kolbe hatte vor dem Krieg antisemitische Schriften verfasst, wie Polens Amtskirche sprach er sich für die Isolierung der Juden in der Gesellschaft aus. Kolbe war einer von rund 140 000 polnischen Katholiken, die in Auschwitz zu Tode kamen, von den Deutschen ermordet oder an Auszehrung gestorben. Ein Regenschauer setzt ein, als Benedikt im zwei Kilometer entfernten früheren Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, ankommt, Todesstätte rund einer Million Juden aus nahezu allen Ländern Europas. Drohend ragt der Turm mit dem breiten Einlass für die Todeszüge in den Himmel. Dann bricht die Sonne durch, ein Regenbogen steht über den stacheldrahtbewehrten Wachtürmen. "Schar von Verbrechern" Der Regenbogen, biblisches Zeichen der Versöhnung. Die Sonne strahlt, der Himmel ist blau, als Gebete für die Opfer gesprochen werden: in der Sprache der Roma, auf Russisch, Polnisch, Hebräisch und Englisch. Dann bittet der Papst Gott um Eintracht unter den Menschen, zwei Sätze auf Deutsch. Nach dem Kaddisch, dem jüdischen Totengebet, hält er seine mit Spannung erwartete Ansprache zu Auschwitz, dem Menschheitsverbrechen, auf Italienisch, in der Staatssprache des Vatikan. Doch es kommen einzelne deutsche Wörter vor, die er betont: "lebensunwertes Leben", "Abschaum der Nation". Hassbegriffe der Nazi-Sprache, die in Deutschland galten, dem Land, dessen Sohn er sich nennt. Die Deutschen seien von einer "Schar von Verbrechern mit lügnerischen Versprechungen" zum Instrument ihrer "Wut des Zerstörens missbraucht" worden. Einige Schritte entfernt von dort, wo die Krematorien standen, spricht der Papst von der Liebe Gottes, die allen Hass und alle Gewalt überwinden helfe. Es ist keine formale Bitte um Vergebung, wie erwartet und von einem Teil der Medien gefordert. Marta Domagala, Häftling Nr.59074, aber sagt zu dieser Debatte: "Wir sind doch alle Kinder Gottes." Mit Tränen in den Augen fügt sie hinzu: "Benedikt ist ein guter Mensch." | Auschwitz war der heikelste Ort beim Besuch des deutschen Papstes in Polen, wahrscheinlich sogar der bisher schwerste Gang seines Pontifikats. Eine formale Bitte um Vergebung, wie von vielen gefordert, gab es nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/benedikt-xvi-in-polen-stille-an-der-letzten-station-1.919978 | Benedikt XVI. in Polen - Stille an der letzten Station | 00/05/2010 |
Wie eine Bronze-Plastik dem Altkanzker die Endlichkeit des Seins vor Augen führt - und der Springer Konzern nun in Berlin Rudi Dutschke etwas entgegen setzt. Er werde nichts sagen zu dem Werk, sagt Kohl. Kein Wort darüber, ob sie ihm gefällt, die überlebensgroße Bronze-Büste, die der französischstämmige Bildhauer Serge Mangin von ihm gefertigt hat. Der Axel-Springer-Verlag hat das Werk in Auftrag gegeben. Eine Danksagung an den "Kanzler der deutschen Einheit", wie es unten auf den Sockel graviert ist. Detailansicht öffnen Ex-Kanzler Helmut Kohl vor seiner Bronze-Büste des Künstlers Serge Mangin (Foto: Foto: dpa) Das Denkmal wurde gestern, am Vorabend des Einheitsfeiertages, in den Passagen des neuen Springer-Komplexes an der ehemaligen Kochstraße in Berlin enthüllt. Verlagschef Mathias Döpfner sagte ein paar Worte, erinnerte an den Weitblick des einstigen Konzernlenkers Axel Springer, der schon früh die deutsche Einheit beschwor. Und zitierte aus einer Ausgabe des Stern von 1984, in der Kohls Traum von der Einheit als gefährlich gebrandmarkt wurde. Die Botschaft: Wir, die Guten. Da die Bösen, die Ignoranten. "Die wahren Realisten", wird Kohl später sagen, "sind die Visionäre." Die gegossene Ewigkeit Das Werk, monumental. Kein Kragen ziert den Hals, keine Krawatte, nackte Haut. Christoph Stölzl, in der Union für die Abteilung Kultur gebucht, laudierte dem Künstler und dem Kanzler, von dem die Menschen sagen sollen, "das ist doch mein Helmut Kohl", wenn sie dessen Büste in den Springerpassagen entdecken. Eingeklemmt ist sie zwischen der mondän-offenen "Mittel Bar" und dem Berliner-Schnauze "Kabarett Kartoon". Heute auf dem Programm: "Auf schlimmer und ewig?! oder: entMüntigt und ausgeMerkelt." Monumentalität sei auch ein Sinnbild für die Einsamkeit der Macht, sagte Stölzl. So gesehen kein schlechter Standort für die Büste. Es war dann dieser Satz, den Kohl mit seiner brüchig gewordenen Stimme in die Mikrophone brummte: Dass nämlich die Büste einen Teil des Lebens symbolisiere, den er "noch nicht akzeptieren" wolle. Der Satz ließ erahnen, dass diesem "Urbild des Vertrauens", diesem "Urbild der Macht" (Stölzl) nicht ganz wohl war im Angesicht seines bronzenen Angesichts. Hier die lebende Endlichkeit, dort die gegossene Ewigkeit. Auf die Nerven gegangen Am Pult stand ein Mann, der dem Verfall nicht mehr ausweichen kann. Zwei Männer müssen ihm unter die Arme greifen, damit Kohl aus dem Stuhl hoch kommt. Eine Krücke hilft ihm, sich Schritt für Schritt fortzubewegen. Immer an seiner Seite, seine 33 Jahre jüngere Lebensgefährtin Maike Richter, mit der er sich erstmals zur Feier seines 75. Geburtstages vor zwei Jahren öffentlich sehen ließ. Er wirkt noch älter neben ihr. Auch wenn er sich jünger fühlen mag. Zur Büste also will er nichts sagen. Er müsse sich wohl erst noch an die gewöhnen. Nur so viel: Der Künstler sei ihm ganz schön "auf die Nerven gegangen". Was erstmal für den Künstler spricht. In einem kleinen Tagebuch über die Arbeit an und mit Helmut Kohl, sagt Mangin, Kohl habe ihn zuweilen an einen Bären erinnert, "der nicht erahnen lässt, ob er spielen oder mich auffressen will." Statt des Werkes lobt Kohl den Ort, an dem das Werk von nun an stehen wird, hier, mitten in Berlin. Kohl erinnert sich an ein Telefonat mit Francois Mitterrand, dem früheren französischen Staatspräsidenten. Der habe ihn 1991 angerufen, als es im Bundestag gerade darum ging, ob Berlin Hauptstadt werden solle. Mitterrand riet dringend dazu. Europa mit bald 25 bis 30 Mitgliedsstaaten benötige eine starke Hauptstadt weit östlich der Elbe. Ein politisches Statement Die Büste steht jetzt kaum einen Katzensprung entfernt vom ehemaligen Todesstreifen, der die Stadt in Ost und West trennte. Springer hatte das Verlagshochhaus hier einst sehr bewusst direkt an der Berliner Mauer errichten lassen. Ein Fanal gegen den Unrechtsstaat DDR. Weithin sichtbar, auch im Osten der Stadt. Heute ist dem Hochhaus eine Passage vorgesetzt, eine Shopping-Mall mit angeschlossenem Verlagshaus. Na ja, ist zumindest besser als die Mauer. Verlagschef Mathias Döpfner sagte, dass die Büste an dieser Stelle auch ein "politisches Statement" sei. Das gelte auch heute noch. Die Kochstraße heißt seit kurzem Rudi-Dutschke-Straße, benannt nach dem intellektuellen Führer der 68er Studentenbewegung. Die linke tageszeitung hatte den Namen in einer erfolgreichen Kampagne durchgesetzt. Mit der Büste, sagt Döpfner, "haben wir auch Rudi Dutschke im Blick und im Griff." Ein Zusammenhang, der Kohl als politische Degradierung erscheinen musste - wenn auch eine ungewollte. Es gibt stehenden Applaus für Helmut Kohl. Keiner hier, der Kohl nicht für einen ganz Großen hält, der nicht zugestimmt hätte, als Döpfner von "Verehrung und Dankbarkeit" sprach für den Mann, der den Deutschen ein Geschenk gemacht habe, das "es ohne ihn so nie gegeben hätte: Die deutsche Einheit". Zum Abschluss spielten vier Streicher Variationen des Kaiserquartetts von Joseph Haydn - die Melodie der Nationalhymne also. Dann geht Kohl ab, quält sich noch durch die Phalanx der Fotografen nach draußen, wehrt die Radioleute mit ihren Mikrophonen ab und lässt sich an der Rudi-Dutschke-Straße auf den Beifahrersitz seines schweren Mercedes fallen. Von hier ist die Büste nicht zu sehen. Das ist ihm vielleicht gar nicht so unrecht. | Wie eine Bronze-Plastik dem Altkanzker die Endlichkeit des Seins vor Augen führt - und der Springer Konzern nun in Berlin Rudi Dutschke etwas entgegen setzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/springer-denkmal-fuer-kohl-im-angesicht-des-angesichts-1.888986 | Springer: Denkmal für Kohl - Im Angesicht des Angesichts | 00/05/2010 |
Es wäre falsch zu glauben, dass Katastrophen automatisch eine neue Schicksalsgemeinschaft hervorbringen, der es gelingt, alte Konflikte zu lösen. In Aceh wirkte die Flut zwar als Katalysator, doch in Sri Lanka war die Dynamik lang nicht so positiv. Im Gegenteil. Die Ölpalmen sind ein augenfälliges Friedenszeichen in Aceh, der indonesischen Krisenprovinz. Ein paar Fuhren mit Setzlingen werden jeden Tag auf die Staatsplantage an der vom Tsunami verwüsteten Westküste transportiert. Die Plantage soll aufgeteilt werden an die Kämpfer der Bewegung freies Aceh, die ihre Waffen niedergelegt haben: Schnellfeuerwaffe gegen Land. Das Gebiet, das die indonesische Regierung für die friedfertigen Rebellen bereitstellt, ist etwas größer als der Stadtstaat Hamburg. 3000 Rebellen, die bis zum Friedensschluss im August kämpften, und 2000 bis dahin Inhaftierte haben Anspruch auf ein Stück Erde. Detailansicht öffnen Trauer um Angehörige: Auf diesem Friedhof in tamilischen Norden Sri Lankas ruhen Opfer des Tsunamis. (Foto: Foto:) Die Flutwelle scheint Aceh Frieden gebracht zu haben. Mindestens 130.000 Menschen in der Provinz haben ihr Leben in den Fluten verloren. Indonesien, von der Naturkatastrophe völlig überfordert, sah sich gezwungen, das abgeriegelte Gebiet für die internationale Hilfe zu öffnen. Erst unter dem Druck der Weltgemeinschaft fügten sich Regierung und Rebellen in Friedensverhandlungen. Noch sind die politischen Sonderrechte für die Krisenprovinz nicht ausgehandelt. Die indonesischen Nationalisten machen im Parlament gegen die Pläne der Zentralregierung mobil, Aceh weit gehende Autonomie einzuräumen. Wie reibungslos die Entwaffnung der Guerilla und die Halbierung der Streitkräfte trotzdem verlief, übertraf alle Erwartungen. Es wäre dabei aber falsch zu glauben, dass gewaltige Katastrophen gleichsam automatisch eine neue Schicksalsgemeinschaft hervorbringen, der es dann gelingt, alte Konflikte zu lösen. In Aceh wirkte die Flut zwar als Katalysator, doch in Sri Lanka, wo Tamilen gegen Singhalesen aufbegehren, war die Dynamik lang nicht so positiv. Im Gegenteil. Unstimmigkeiten über Verteilung der Hilfsgelder Die Flutwellen verwüsteten singhalesische wie tamilische Gebiete. Die mehr als 31.000 Opfer stammten aus beiden Bevölkerungsgruppen. Das Leid war geteilt, doch die srilankische Regierung tat sich schwer, der tamilischen Guerilla eine Mitsprache über die Verteilung der Hilfsgelder einzuräumen. Die Flutwellen scheinen die alten Gräben vielmehr wieder aufgerissen zu haben. Anschläge mit Landminen, Sprengsätzen und Granaten wechseln sich im Norden und Osten des Inselstaats ab, seitdem Mahinda Rajapakse Mitte November das Präsidentenamt angetreten hat. Der neue Mann an der Staatsspitze will die Vorherrschaft der Singhalesen, die drei von vier Srilankern stellen, verteidigen. Er weigert sich, den Konflikt mit den tamilischen Befreiungstigern durch ein föderales Machtsystem zu lösen, wie im Friedensprozess vorgesehen. Prabhakaran droht mit neuem Kampf Der ruchlose Tigerführer Velupillai Prabhakaran wartete nur auf die Gelegenheit, die zugestandenen Konzessionen verwerfen zu können. Jetzt droht er, den Kampf um einen unabhängigen Staat wieder aufzunehmen. Der srilankische Generalstabschef erwidert, die Streitkräfte seien für einen Krieg gerüstet. Der Waffenstillstand existiert nur noch auf dem Papier. Die große Flut hat also die zwei Krisen, auf die sie traf, nicht gleichermaßen positiv beeinflusst. Der Leidensdruck, ausgelöst durch die Naturkatastrophe, brachte die politischen Akteure nicht unbedingt zur Vernunft. Zentrales Unterscheidungsmerkmal ist, dass die Bedingungen in Aceh und in Sri Lanka vor der Flut in eine entgegengesetzte Richtung deuteten. Jede Krise hatte ihre eigene Programmierung, die durch die Flut lediglich verstärkt wurde. In der indonesischen Krisenprovinz forderte die Naturgewalt an einem Tag zehn Mal mehr Opfer, als der Unabhängigkeitskampf in den drei Jahrzehnten zuvor gekostet hatte. Die Bewegung freies Aceh kämpfte ums Überleben. Das Militär hatte die Guerilla stark dezimiert. Die indonesische Regierung versuchte die Rebellen bereits vor dem Seebeben mit wirtschaftlichen Anreizen dafür zu gewinnen, auf die Forderung nach einem eigenen Staat zu verzichten. In Sri Lanka hingegen kamen am 26.Dezember halb so viele Menschen gewaltsam ums Leben wie zuvor in den zwei Dekaden des blutigen Bürgerkriegs. Die tamilischen Befreiungstiger terrorisierten das ganze Land mit Selbstmordattentaten. Die Streitkräfte vermochten der straff organisierten Guerilla, die schätzungsweise 7000 Kämpfer und 15.000 andere Kader zählt, nicht beizukommen. Brüchige Waffenruhe Der Friedensprozess kam vor drei Jahren in Gang, fast alle Singhalesen und Tamilen begrüßten, dass die Waffen endlich schwiegen. Die wenigsten aber waren bereit, einen Preis dafür zu bezahlen. Die Friedensgespräche brachen nach einem Jahr zusammen. Übergriffe begannen den Waffenstillstand zu untergraben, langsam aber sicher. Die Wasserwellen waren da fast nur eine Episode - sie nahmen Leben, aber sie veränderten nicht das Bewusstsein. Der Tsunami beschleunigte die Entwicklung: Er trug in Aceh zur Aufweichung der Fronten bei, in Sri Lanka zur Verhärtung. Der blinde Nationalismus hält den südasiatischen Inselstaat wieder gefangen. Die Volksgruppen auf beiden Seiten sind Geiseln von Politikern, die aus Machthunger einen neuen Waffengang riskieren - und das angesichts von etwa 100.000 Toten, die Bürgerkrieg und Flutwellen zusammen forderten. | Es wäre falsch zu glauben, dass Katastrophen automatisch eine neue Schicksalsgemeinschaft hervorbringen, der es gelingt, alte Konflikte zu lösen. In Aceh wirkte die Flut zwar als Katalysator, doch in Sri Lanka war die Dynamik lang nicht so positiv. Im Gegenteil. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-jahr-nach-dem-tsunami-flut-frieden-feindschaft-1.919232 | Ein Jahr nach dem Tsunami - Flut, Frieden, Feindschaft | 00/05/2010 |
"Die Sache ist für zehn Jahr tot", sagt Sachsens Ministerpräsident Milbradt. Eine Reform des deutschen Föderalismus ist gescheitert. Letztendlich vor allem an der Bildungspolitik. Denn die Schulhoheit ist für die Länder so unantastbar wie das Zölibat für den Papst. Wenn es bei den abgebrochenen Föderalismusgesprächen so etwas wie den Anfang vom Ende gibt, dann sind das Pisa und die Hauptschulen. Detailansicht öffnen Gefragter Mann: Bayerns Ministerpräsident Stoiber, Vorsitzender der gescheiterten Föderalismuskommission. (Foto: Foto: dpa) In Deutschland haben vor allem die schwächeren Schüler nichts dazu gelernt und werden nicht ausreichend gefördert, lautete ein Ergebnis der internationalen Schulstudie. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) griff das gerne auf: Sie warf den Ländern Versagen vor und stellte kurzerhand die Hauptschule in Frage. Doch Schulhoheit ist für die Länder so unantastbar wie das Zölibat für den Papst; für sie war Bulmahns Forderung schlicht Blasphemie. Im Hintergrund sorgte vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deshalb dafür, dass nicht nur die Forderungen der Länder kompromisslos bestehen blieben, sondern weitere Bedingungen hinzu kamen. Eigentlich doch längst geeinigt Dabei hatte man sich auf zwei wesentliche Punkte längst geeinigt. Erstens sollte der Hochschulbau an die Länder gehen. Bislang finanzieren Bund und Länder - so steht es im Artikel 91a des Grundgesetzes ("Gemeinschaftsaufgaben") - Renovierungen und Neubauten gemeinsam. In Zukunft sollten nur noch Vorhaben von "überregionaler Bedeutung" wie Teilchenbeschleuniger oder Superrechner Geld aus Berlin erhalten. Zweitens wollten die Länder das Hochschulrahmengesetz loswerden, das ihnen vorschreibt, welche Voraussetzungen Professoren erfüllen müssen, wie lange ein Studium im Durchschnitt dauern darf oder wie Studenten für zulassungsbeschränkte Fächer wie Medizin ausgesucht werden sollen. Der Bund war einverstanden - und sollte fortan nur bei der Zulassung und bei Studienabschlüssen mitreden. Die Studiengebühren übrigens waren kein Knackpunkt der Gespräche. Denn Ende Januar werden die Karlsruher Verfassungsrichter über das von Bulmahn verhängte Verbot urteilen. Wenn dieses fällt, dürfte die Ministerin und erklärte Gebührengegnerin kaum weiter darauf bestehen. So weit der Stand bis vor wenigen Tagen. Kurz vor Torschluss aber brachten die Länder die Bildungsplanung zur Sprache. Laut Artikel 91 b der Verfassung können Bund und Länder besonders wichtige Projekte gemeinsam finanzieren. Beschlossen werden sie in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK). Ein Vorhaben ist zum Beispiel das Projekt "Sinus", mit dem der Mathematik-Unterricht verbessert werden soll und wofür der Bund bisher 16 Millionen Euro spendiert hat. Sinus gilt als eines der erfolgreichsten BLK-Projekte, zumal gerade beim Rechnen Deutschlands Schüler sich Pisa zufolge verbessert haben. Doch obwohl über die BLK Geld von Berlin in die Länder fließt, erregt dieses Gremium das Missfallen nicht nur der Unions-Länder. Sie sehen die BLK als Einfallstor des Bundes in die Bildungspolitik. Sie wollten die Bildung gänzlich aus dem Artikel 91b streichen. Bis zuletzt gestritten hat man auch um die Finanzierung der Hochschulbauten, die keine Gemeinschaftsaufgabe mehr sein sollten. Der Bund sollte nach dem Willen der Länder seinen Anteil - etwa 925 Millionen Euro jährlich - zu 85 Prozent den Ländern überweisen. Der Rest wäre ihm für die nationalen Großprojekte geblieben. Auf diesen Schlüssel aber wollte die rot-grüne Koalition sich nicht einlassen. Wo der Bund mitreden will Der Bund wollte den Ländern Kompetenzen bei der Gesetzgebung der Europa- und Atompolitik abknöpfen. Dafür hätte er bei der Hochschul- und Bildungspolitik kürzer treten sollen. Dass die Länder aus machtpolitischen Gründen auf der Bildungshoheit bestehen, ist verständlich - nur noch bei Schulen und Kultur können sie ihre Eigenständigkeit ausleben. Das sei nicht Eitelkeit, sondern eine existenzielle Frage, beschreibt ein Landesminister die Stimmung in der Provinz. Realpolitisch gesehen hätten diese allerdings mit ihren Forderungen wenig gewonnen. Denn über gemeinsame Bildungsprojekte kommen sie immerhin an zusätzliches Geld für ihre Schulen. Und mitbestimmen können sie allemal - selbst bei Vorhaben wie dem Ganztagsschul-Programm, das der Bund größtenteils bezahlt, musste Berlin sich mit den Ländern arrangieren. Wer war schuld? Quer durch die Parteien gibt es nach dem Scheitern der Föderalismuskommission unterschiedliche Vorstellungen über einen Neuanlauf für die Reform der Bund-Länder-Beziehungen. Nach der gescheiterten Föderalismusreform dringt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auf einen raschen Neustart der Gespräche zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. "Ich gebe nicht auf, es war ein erster Versuch", sagte Müntefering, der zweite Vorsitzende der Kommission. Nach der Weihnachtspause sollten die Verantwortlichen über den in der Föderalismuskommission bis zuletzt strittigen Punkt der Bildungspolitik sprechen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der Sächsischen Zeitung: "Die Sache ist für zehn Jahr tot." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) halten die Chance für eine Staatsreform auf Jahre hin vertan. Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), und Thüringen, Dieter Althaus (CDU), zeigten sich dagegen für neue Verhandlungen im kommenden Jahr offen. Der FDP-Obmann in der Kommission, Ernst Burgbacher, bekräftige im Deutschlandradio den Vorschlag der Liberalen, nun einen Konvent unter Beteiligung unabhängiger Experten einzuberufen. Bund und Länder gaben sich unterdessen weiter gegenseitig die Schuld. Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, er sei "sehr verbittert", dass Müntefering in letzter Minute Bedingungen gestellt hatte, "die wir vom ersten Tag an ausgeschlossen hatten". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte dagegen: "Koch hat wieder einmal seine Lieblingsrolle als Blockierer gespielt." Steinbrück machte nach Informationen der Sächsischen Zeitung die harte Linie bei der Bildung von Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlman (SPD) mitverantwortlich für das Scheitern. CDU-Chefin Angela Merkel warf der SPD vor, den Streitpunkt Bildungspolitik im Wahlkampf instrumentalisieren zu wollen. Zudem zeige das Scheitern der Kommission die Schwäche von Müntefering in den eigenen Reihen. Der SPD-Chef habe "in der Sozialdemokratie wenig zu sagen". | "Die Sache ist für zehn Jahr tot", sagt Sachsens Ministerpräsident Milbradt. Eine Reform des deutschen Föderalismus ist gescheitert. Letztendlich vor allem an der Bildungspolitik. Denn die Schulhoheit ist für die Länder so unantastbar wie das Zölibat für den Papst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gescheiterte-foederalismuskommission-machtkampf-um-die-schulen-1.885381 | Gescheiterte Föderalismuskommission - Machtkampf um die Schulen | 00/05/2010 |
In diesem Sommer geht Joschka Fischer wieder auf Stimmenfang. Diesmal stellt er nicht deutschen Wählern, sondern fremden Staatsmännern nach. Erst am Golf, nun in Indien und China und bald in Ozeanien verkündet der Außenminister: Berlin will werden wie die Großen - mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Fischer drückt das fischeresk aus: "In der Substanz muss der Sicherheitsrat die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln", sagte der Außenminister in Delhi. Und meint: Wir wollen rein in den bisher auf fünf Staaten beschränkten Kreis der Ständigen. Das frühere rot-grüne Vorhaben, einen EU-Sitz im Rat zu schaffen, hat Fischer als unrealistisch abgehakt. Gelegenheit ist günstig Damit könnte man eigentlich enden. Denn mit dem Thema UN-Reform verhält es sich wie mit dem allsommerlichen Krokodil im Baggersee: Es taucht auf und wieder ab, doch passieren tut nichts. Bisher. Jetzt aber, so versichern deutsche Diplomaten, werde das alles anders. Gerade stehe es offen, das "Fenster der Gelegenheit". Die Optimisten weisen zum einen auf UN-Generalsekretär Kofi Annan hin, der seine glanzvolle Amtszeit mit einer Rundumerneuerung der Völkerorganisation schmücken wolle. Im Spätherbst wird ihm ein Reformteam Vorschläge vorlegen. Zum anderen hat sich Deutschland in der Welt Ansehen erworben. Nicht nur zahlen, handeln! Die Bundesrepublik zahlt nicht nur viel, wie schon früher, sie handelt auch. Ob bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg oder mit Soldaten auf dem Amselfeld im unsicheren Kosovo, Berlin hilft an vorderster Stelle beim Krisenmanagement. Dem Irak-Krieg hat es sich widersetzt. Und diese Verweigerung gegenüber den USA ist gut angekommen im Rest der Welt. Daher glaubt die Bundesregierung, in der UN-Generalversammlung notfalls per Kampfabstimmung eine Reform durchsetzen zu können. | In diesem Sommer geht Joschka Fischer wieder auf Stimmenfang. Diesmal stellt er nicht deutschen Wählern, sondern fremden Staatsmännern nach. Erst am Golf, nun in Indien und China und bald in Ozeanien verkündet der Außenminister: Berlin will werden wie die Großen - mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitsrat-fischer-auf-werbetour-platz-schaffen-1.896485 | Sicherheitsrat: Fischer auf Werbetour - Platz schaffen | 00/05/2010 |
Die Union streitet darüber, ob sie nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben soll. Die Bundesregierung dementiert, dass sie ähnliche Pläne hegt. Offenbar fürchten viele Politiker heftige Wählerreaktionen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte berichtet, die Regierung plane, die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent anheben, um Haushaltslöcher zu stopfen. "Anders ist die riesige Finanzierungslücke im kommenden Etat nicht zu schließen", zitierte das Magazin einen Vertrauten von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Regierungssprecher Bela Anda sagte dagegen: "Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt nicht in Betracht. Meldungen, nach denen die Bundesregierung eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in Betracht zieht, sind frei erfunden. Derartige Überlegungen gibt es im Kanzleramt nicht." Er bekräftigte die bisherige Position der Regierung, wonach eine solche Erhöhung in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kontraproduktiv und falsch wäre. Koch dämpft Hoffnung auf Steuersenkungen Würde die Steuer um vier Prozentpunkte angehoben würde dies nach Angaben des Spiegel den öffentlichen Haushalten etwa 35 Milliarden Euro bringen, die sich Bund, Länder und Kommunen teilen müssten. Das Magazin berichtete weiter, angesichts der unerwartet großen Haushaltslöcher sei die Idee vom Tisch, mit den zusätzlichen Milliarden die Lohnnebenkosten kräftig zu senken. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten solle "der Mehrwertsteuer-Coup, so die Strategie im Kanzleramt, nicht auftauchen". Um die Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt möglichst lange verschleiern zu können, wolle Schröder Ende Juni keinen exakt ausgearbeiteten Haushalt 2006 ins Kabinett einbringen, sondern nur Eckpunkte. In der Opposition geht unterdessen der Streit um die Steuerpolitik weiter. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dämpfte Hoffnungen auf rasche Steuersenkungen nach einem Regierungswechsel. "Bei den Steuern ist das Land inzwischen in einer solchen Krise, dass es zunächst um Vereinfachung und nicht wie früher gedacht um Entlastung geht", sagte Koch. Spielraum für Steuersenkungen gebe es erst dann, wenn die Wirtschaft wieder stärker wachse als heute. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte (CDU), sagte, die Union plane einen Anstieg der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. "Ich gehe fest davon aus, dass diese Forderung im Wahlprogramm auftauchen wird", sagte er. Allerdings dürften die höheren Einnahmen nicht dafür verwendet werden, Haushaltslöcher zu stopfen, "sondern nur zur Absenkung der Lohnnebenkosten". Geplant sei die Erhöhung um zwei Prozentpunkte als "Schlusspunkt" einer großen Steuerreform. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann sagte der "Berliner Zeitung", das Verhältnis von indirekten zu direkten Steuern müsse neu ausbalanciert werden. "Ich habe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nie ausgeschlossen, und das werde ich auch vor der Wahl nicht tun." Allerdings warnte der Bundestagsabgeordnete vor zu drastischen Schritten. Die Vorstellung, man könne die Mehrwertsteuer in einem Jahr um vier Prozentpunkte anheben, sei kontraproduktiv. Widerstand in der FDP bröckelt In der FDP bröckelt mittlerweile der Widerstand. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte eine Erhöhung zwar erneut ab. Die FDP wolle keine Steuererhöhung, und mit dem Konzept der Liberalen sei das auch nicht nötig, sagte er. Es könne aber sein, dass sich die FDP in Koalitionsverhandlungen einem möglichen Unionsbeschluss beugen müsse Ähnlich wie Niebel äußerte sich auch der Berliner FDP-Politiker Martin Lindner, der dem Bundesvorstand angehört. "Eine höhere Mehrwertsteuer kann nach einer gewonnenen Bundestagswahl seriöserweise auch die FDP nicht ausschließen", sagte Lindner. Eine Erhöhung müsse aber zwingend an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. Im Saldo müsse es eine Entlastung für Bürger und Unternehmen geben. Außerdem dürfe der Mehrwertsteuersatz maximal um 2 Punkte auf 18 Prozent erhöht werden. Gewerkschaft fordert Steuer für Reiche IG-Metall-Chef Jürgen Peters forderte dagegen, neue Steuern für Reiche. So sollte die Vermögenssteuer wiederbelebt werden. "Wenn die Superreichen nur ein einziges Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen müssten, käme der Staat auf Mehreinnahmen von 17 Milliarden Euro", sagte Peters. Außerdem sollte eine Luxussteuer eingeführt werden, wie es sie beispielsweise in den USA gebe. | Die Union streitet darüber, ob sie nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben soll. Die Bundesregierung dementiert, dass sie ähnliche Pläne hegt. Offenbar fürchten viele Politiker heftige Wählerreaktionen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-die-heiklen-prozente-1.886773 | Wahlkampf - Die heiklen Prozente | 00/05/2010 |
Flugzeuge in der Luft, Panzer in der Stadt, Kinder im Bergwerksstollen - Teilnehmer der Schlacht in der Normandie erinnern sich an den D-Day. Am 6. Juni jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem die Befreiung Frankreichs von den Deutschen begann. Die Bunker am Strand können ihren Beton nicht loswerden. Manchmal kommt ein halbtoter General und streichelt Schießscharten. Oder es wohnen Touristen für fünf verquälte Minuten - Wind, Sand, Papier und Urin: Immer ist Invasion. Longues-sur-Mer, Anfang Juni - Als der junge Günter Grass dieses reimlose Gedicht "Normandie" schrieb, war der Krieg erst ein gutes Jahrzehnt vorbei. Die Generale leben nicht mehr, selbst ihre Söhne, die dieser Tage in die Normandie kommen, sind längst alte Herren. Am Wochenende, einen Sonntag lang, werden die vielen Staats- und Regierungschefs anreisen, deren Väter in jenem letzten großen Krieg gegen die Deutschen gekämpft haben. Die englische Königin, die einzige, die alt genug war, gegen Ende des Kriegs eine Uniform anzuziehen, wird dabei sein, der amerikanische Präsident und auch der russische, obwohl die sowjetischen Truppen damals ihren ganz eigenen Kampf im Osten gewannen. Und wenn Gerhard Schröder die deutschen Gefallenen ehrt, dann wird er wohl auch Fritz Schröder im Sinn haben, seinen Vater, den er nicht gekannt hat und der in jenem Krieg in Rumänien an einer anderen Front gefallen ist. Wuchtige Betonbunker, drohende Geschützrohre Man weiß nicht recht, wo man anfangen soll zu erzählen. Die Küste der Normandie ist das Schlachtfeld der Geschichte, auf dem die Befreiung Frankreichs eingeleitet wurde. Hier und da stehen noch die wuchtigen Betonbunker wie in Pointe-du-Hoc an Omaha Beach. Oder 30 Kilometer östlich die von Longues-sur-Mer. Da sind sie zu finden am Strand des kleinen Küstenortes, genauso wie Grass sie vor Augen hatte, ihre Geschützrohre, die sich einst drohend, aber nun harmlos auf das Meer richten. Gut erhalten, geradezu gepflegt, sind die Reste der Küstenbatterie am Rande des Dorfes, wenige hundert Meter von der Steilküste entfernt. Aus Longues wurde an jenem 6. Juni zurückgeschossen, aus allen Rohren, wie man so sagt, 17 Kilometer Reichweite. Aber die Kasematten wurden von alliierten Kriegsschiffen neutralisiert, wenn das das Wort ist. Nun steht der Beton als Mahnmal in der Landschaft, als sei er für die Ewigkeit gebaut. Schröders Kränze Man muss den Strand, diese Küste im Regen abwandern, wenn es unwirtlich ist, um eine wenigstens entfernte Vorstellung von jenem 6. Juni vor 60 Jahren zu haben. Es braucht dieses miserable normannische Wetter, wie es Anfang der Woche war. Ein junger Fremdenführer aus der Enkelgeneration erklärt den Besuchern, dass man sich die Landung nur vergegenwärtigen könne, wenn es stürmisch und regnerisch ist, so wie es an jenem Tage war. Der Ort, an dem Gerhard Schröder zwei Kränze niederlegen will, einen für die alliierten, einen für die deutschen Gefallenen, das Gräberfeld bei Ranville, ist nicht weit weg entfernt von Pegasus Bridge. Wie die Brücke vorher geheißen hat, ist heute unerheblich; Pegasus war der Codename für die erste erfolgreich abgeschlossene Operation britischer Soldaten auf französischem Boden. Lautlose Landung kurz nach Mitternacht Vielleicht wird der Kanzler sich den Lastensegler zeigen lassen, den Freiwillige in zwei Jahren nachgebaut haben. Flugzeuge dieses schwerfälligen Typs, sozusagen Einweg-Flieger aus Holz, die nur eine Bruchlandung machten, konnten jeweils 30 Mann und auch einen Jeep mit Besatzung transportieren. Sie wurden von Halifax-Bombern gezogen und klinkten sich kurz vor dem Ziel aus. Ein Kommando unter Major John Howard, nach dem heute Straßen benannt sind in der Gegend, landete in drei Gleitern am 6. Juni 1944 kurz nach Mitternacht. Sie gingen lautlos nieder, keine hundert Meter von der strategisch wichtigsten Brücke entfernt, und eroberten sie im Handstreich. Zwei Tote und 14 Verletzte waren ein vergleichsweise geringer Verlust. Heute führt die Brücke aus den Dreißigerjahren nicht mehr über die Orne, sie wurde vor ein paar Jahren durch eine modernere ersetzt. Aber hinter dem neuen Museum, dem Pegasus Memorial, ist sie wieder aufgebaut worden und wird mit einigem Stolz hergezeigt. Es sind vor allem britische Touristen und Veteranen, die hier eine gloriose Vergangenheit suchen. La Cambe - mehr als 21.000 tote deutsche Hitlerjungen Und ein Stück entfernt ehren sie ihre Gefallenen, auf dem alliierten Soldatenfriedhof, den der deutsche Kanzler besuchen will, weil auf dem auch mehr als 300 Deutsche ihre Ruhe gefunden haben. So wird er zwei Kränze niederlegen, einen für die vormaligen Kriegsgegner und einen für die eigenen Soldaten. Nahegelegen hätte es vielleicht, das große deutsche Gräberfeld von La Cambe aufzusuchen, wo mehr als 21.000 Tote liegen, überwiegend junge Männer, viele starben mit 17 oder 18. Sie könnten heute noch leben. Aber etliche der deutschen Soldaten gehörten zur SS-Division Hitlerjugend, und des Kanzlers Besuch, der wohltuend frei von Kontroversen ist, hätte missgedeutet werden können. Doch sind in den Tagen vor dem 6. Juni viele Namenlose in die raue Landschaft zurückgekehrt, und man trifft noch immer Menschen, die seinerzeit dabei waren. So kam nach Caen nach all den Jahren auch ein früherer Hauptmann, dessen Schwiegervater, der Generaloberst Friedrich Dollmann, als Befehlshaber der 7. Armee die unterlegenen deutschen Truppen geführt hat. "Ich hatte im Gehirn verschiedene Schubladen." Anton Herr mit seinen 85 Jahren besucht noch einmal die Orte, die er vor einem Menschenalter, in einem anderen Leben, gekannt hat. Er war damals mit seiner Kompanie in einem Herrenhaus bei Falaise einquartiert, man habe sich gut verstanden mit den Besitzern, sagt er, obwohl man Besatzer war und die Unterkunft requiriert hatte. Der vormalige Hauptmann der Panzertruppe hat seine Frau mitgebracht und beide sind gerührt, hier auf Menschen zu treffen, gegen die er vor 60 Jahren gekämpft und verloren hat - Briten und Amerikaner, Kanadier und auch ein paar Franzosen. Hauptmann Herr war wohl, was deutsche Soldaten ein Frontschwein nannten. Und er beschreibt noch heute seine Art, nicht zu viel nachzudenken über das, was man da machte, mit schlichten Worten. "Ich war so veranlagt, dass ich im Gehirn verschiedene Schubladen hatte. Ich konnte völlig abschalten." Alliierte rücken an, wie ein Heuschreckenschwarm Und dass der Krieg verloren sein würde, wenn es nicht gelänge, den Feind in den ersten 24 Stunden ins Meer zurückzujagen, das hat er erst später gelernt, denn "das war nicht der Horizont eines kämpfenden Hauptmanns an der Front". Am Morgen des 6. Juni wollte der Hauptmann Herr nicht recht an etwas Besonderes glauben, so dass er, als Alarm gegeben wurde, zunächst an eine Übung dachte. Und dachte weiter, dass er noch einen weiteren Pfiff abwarten würde. Aber dann war es doch so weit, und nach Polen- und Russlandfeldzug war er wieder in einer entscheidenden Phase dabei. Mit seiner Panzerkompanie ist er an jenem Morgen durch das scheinbar menschenleere Caen gerasselt, um sich dem Gegner entgegenzustellen. Von einer Anhöhe sah er, "wie einen Heuschreckenschwarm", die Alliierten in ihren Booten anrücken. | Flugzeuge in der Luft, Panzer in der Stadt, Kinder im Bergwerksstollen - Teilnehmer der Schlacht in der Normandie erinnern sich an den D-Day. Am 6. Juni jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem die Befreiung Frankreichs von den Deutschen begann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/historische-schlacht-der-himmel-war-grau-in-grau-1.928740 | Historische Schlacht - Der Himmel war grau in grau | 00/05/2010 |
In der Neugründung "Die Linke" finden zwei gegensätzliche Parteien zusammen: Die eine ist in Ostdeutschland eine etablierte Größe, die andere eine junge westdeutsche Protesttruppe. Im Bundestag arbeiten Linkspartei.PDS und WASG bereits seit 2005 in der Fraktion "Die Linke" zusammen, am Samstag schließen sich auch die beiden Parteien zusammen. Doch was waren das nochmal für Parteien? Ein Überblick: Linkspartei.PDS Die Linkspartei.PDS hat schon einige Wandlungen und Namenswechsel hinter sich. Sie ist die Nach-Nachfolgerin der 1946 aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD entstandenen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.Die SED blieb vier Jahrzehnte lang die Staatspartei der DDR, in den 80er Jahren zählte sie 2,3 Millionen Mitglieder. Im Wendeherbst 1989 musste die SED-Führung gehen, die Partei brach mit dem Stalinismus. SED-PDS lautete nun der Name der "Partei des Demokratischen Sozialismus", seit 1990 nur noch PDS. Schon mit Blick auf eine Fusion folgte 2005 die Umbenennung zur Linkspartei.PDS. Heute hat sie rund 60.000 Mitglieder, nur 7.300 davon im Westen. Mit einem Durchschnittsalter um die 60 Jahre ist sie immer noch eine überalterte Partei. Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wurde am 22. Januar 2005 in Göttingen hauptsächlich von Gewerkschaftern und enttäuschten Sozialdemokraten aus Westdeutschland gegründet. Auslöser war deren Unzufriedenheit mit der Agenda 2010 und der Zustimmung der SPD zu den Hartz-IV-Gesetzen. Im Mai 2005 nahm die neue Partei in Nordrhein-Westfalen erstmals an einer Landtagswahl teil, blieb aber mit 2,2 Prozent abgeschlagen. Nach dem Parteiaustritt des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine fanden sich WASG und Linkspartei.PDS dann zu gemeinsamen Listen für die Bundestagswahl im Herbst 2005 zusammen. Sie erreichten auf Anhieb 8,7 Prozent und 53 Abgeordnete, unter ihnen Lafontaine und WASG-Mitbegründer Klaus Ernst. Bei der Urabstimmung über die Fusion im Mai zählte die WASG rund 11.000 Mitglieder, von denen sich aber nur knapp die Hälfte beteiligte. Gegner des Zusammenschlusses, beispielsweise in Berlin, haben sich in Splittergruppen abgespalten. | In der Neugründung "Die Linke" finden zwei gegensätzliche Parteien zusammen: Die eine ist in Ostdeutschland eine etablierte Größe, die andere eine junge westdeutsche Protesttruppe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wasg-und-linkspartei-zwei-ungleiche-partnerinnen-1.894788 | WASG und Linkspartei - Zwei ungleiche Partnerinnen | 00/05/2010 |
Kurz vor dem Auftakt ihres Parteitags gibt sich die Union versöhnlich: "Am Ende werden wir ein gemeinsames Programm haben", meinte Hessens Ministerpräsident Koch. Beide Parteien seien grundsätzlich "ganz, ganz nah beieinander". (SZ vom 1. Dezember 2003) Leipzig - Im unionsinternen Streit um die Sozialreformen waren führende CDU-Politiker unmittelbar vor ihrem Parteitag in Leipzig um eine Entspannung bemüht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Sonntag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums, CDU und CSU hätten 50 Jahre Erfahrung darin, bei wichtigen Entscheidungen am Ende mit einer Stimme zu sprechen. Beide Parteien seien grundsätzlich "ganz, ganz nah beieinander". Koch betonte: "Am Ende werden wir ein gemeinsames Programm haben." CDU-Vize Christoph Böhr unterstrich, das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien werde sich nach dem CDU-Parteitag "ganz schnell wieder hinbiegen lassen". Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach von "schwesterlicher Konkurrenz". Sein saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) bezeichnete die Zusammenarbeit beider Parteien als "sehr gut". Müller sagte, die soziale Gerechtigkeit sei in der CDU "genauso zu Hause" wie in der CSU. Breite Mehrheit für Systemwechsel der Krankenversicherung erwartet Nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2006 hält der saarländische Ministerpräsident Steuererhöhungen zur Finanzierung eines Gesundheits-Prämienmodells für unvermeidbar. "Wir können die Vorschläge der Herzog-Kommission nur dann verwirklichen, wenn bei den Sätzen des neuen Steuermodells von Friedrich Merz etwas draufgelegt wird", sagte Müller zum Auftakt des Parteitags in Leipzig der Süddeutschen Zeitung. Er setzte sich dafür ein, die noch vagen Aussagen der CDU zur Finanzierung eines Systemwechsels in der Krankenversicherung zu konkretisieren. Der CDU-Finanzexperte Merz wird vor der Partei sein Modell einer radikal vereinfachten Steuerreform mit nur noch drei Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent vorstellen. Der geplante Sozialausgleich für ein Kopfprämienmodell dürfte nach Einschätzung von CDU-Experten die Steuerkasse pro Jahr zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten. CDU-Chefin Angela Merkel hält einen Zuschlag von weniger als einem Prozentpunkt auf den von Merz vorgeschlagenen Spitzensteuersatz von 36 Prozent für ausreichend. Hinzu kommen noch Kosten für die Renten- und Pflegeversicherung, die sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Pluspunkt Kopfprämie Müller stellte sich hinter den abgemilderten Vorschlag für eine Kopfprämie und wertete sie als "Pluspunkt" für seinen Landtagswahlkampf 2004: "Damit beweist die CDU, dass sie Modernität und Menschlichkeit verbinden kann." Die Parteispitze erwartet eine breite Mehrheit für den lange strittigen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach soll künftig jeder Erwachsene einen Beitrag von 200 Euro zahlen. Für Rentner und Geringverdiener gibt es staatliche Zuschüsse. Nach dem abgemilderten Vorschlag mehrerer Landesverbände soll niemand mehr als 15 Prozent seines Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben. Mit den Veränderungen kommt die CDU-Spitze Kritikern aus CDU und CSU entgegen, die die Vorschläge der Herzog-Kommission als sozial ungerecht bezeichnen. | Kurz vor dem Auftakt ihres Parteitags gibt sich die Union versöhnlich: "Am Ende werden wir ein gemeinsames Programm haben", meinte Hessens Ministerpräsident Koch. Beide Parteien seien grundsätzlich "ganz, ganz nah beieinander". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-union-in-leipzig-cdu-um-entspannung-im-streit-mit-der-csu-bemueht-1.892846 | Parteitag der Union in Leipzig - CDU um Entspannung im Streit mit der CSU bemüht | 00/05/2010 |
Mit mehr als einer halben Milliarde Dollar aus dem Ausland werden die Anschläge und Unruhen im Irak gefördert. Mit grausigem Erfolg, wie die jüngsten Selbstmordanschläge mit 36 Toten zeigen. Die US-Armee räumt ein, dass sich der Aufstand immer mehr ausweitet. Das Geld für die Anschläge stamme von Auslandskonten des gestürzten Regimes von Saddam Hussein, von privaten Stiftern sowie religiösen Gruppen aus Saudi-Arabien und werde über Syrien in den Irak geschleust, berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Geheimdienstmitarbeiter. Detailansicht öffnen Tägliche Gewalt: Ein in Brand geschossener türkischer LKW nahe der Stadt Mosul. (Foto: Foto: Reuters) Danach räumt der Armeegeheimdienst in einem neuen Bericht ein, dass sich die Unruhen im Irak weiter ausgeweitet haben. Es werde dabei von einem harten Kern von 12.000 Aufständischen einschließlich der "ausländischen Kämpfer" ausgegangen. Diese seien in 50 verschiedenen und unabhängig voneinander operierenden Zellen über das ganze Land organisiert. Nur 20 Prozent der Anschläge verüben Terroristen Für 80 Prozent der jüngsten Anschläge seien Kriminelle und keine Terroristen verantwortlich, heißt es weiter. Es gebe weiterhin Beweise, dass Mitglieder der ehemals allein regierenden und inzwischen aufgelösten Baath-Partei von Saddam Hussein ihre Anstrengungen bündelten, um wieder die Kontrolle zu erringen, die Regierungsarbeit zu stören und die Aufstände zu finanzieren. Bei neuen Selbstmordanschlägen, Attentaten und Kämpfen sind im Irak mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kaserne der Nationalgarde im Westirak starben am Samstag nach Krankenhausangaben allein 16 Iraker. In Falludscha nahm das US-Militär einen Mann fest, der ein führendes Mitglied der Gruppe um den jordanischen Terroristen Abu Mussab al- Sarkawi sein soll. Care-Mitarbeiter appelieren an Entführer Die Hilfsorganisation Care International appellierte an die Entführer der Care-Projektleiterin im Irak, Margaret Hassan, die Geisel freizulassen. Der irakische Übergangsministerpräsident Ijad Allawi schloss indes jegliche Zugeständnisse an die Entführer aus. "Niemand wird ihren Forderungen nachgeben", sagte Allawi dem US-Fernsehsender "Fox News". Bei dem Anschlag auf die Kaserne im Dorf Chan el Bagdadi wurden nach Angaben von Ärzten außerdem rund 52 Menschen verletzt. Überlebende berichteten, dass etwa 200 junge Männer vor der Kaserne warteten, als sich der Attentäter mit seinem Wagen in die Luft sprengte. Vor einem Kontrollpunkt der Nationalgarde in Ischaki bei Samarra riss ein weiterer Selbstmordattentäter mindestens zwei Gardisten mit in den Tod. | Mit mehr als einer halben Milliarde Dollar aus dem Ausland werden die Anschläge und Unruhen im Irak gefördert. Mit grausigem Erfolg, wie die jüngsten Selbstmordanschläge mit 36 Toten zeigen. Die US-Armee räumt ein, dass sich der Aufstand immer mehr ausweitet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-im-irak-die-geheimen-geldquellen-des-widerstandes-1.917247 | Gewalt im Irak - Die geheimen Geldquellen des Widerstandes | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung lehnt die Forderung des EU-Umweltkommissar nach einer generellen Tempobeschränkung auf Autobahnen ab. Umweltminister Gabriel spricht von einem "Nebenkriegsschauplatz". Trotz der neuen europäischen Klimaschutz-Ziele soll es auch künftig kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) lehnten die Forderung von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nach einer generellen Tempobeschränkung auf Autobahnen am Sonntag ab. Das sei ein "Nebenkriegsschauplatz", sagte Gabriel in Hamburg. "Das Klima wird dann eben bei 130 versaut", so der Minister. Ein Sprecher Tiefensees sagte: "Herr Dimas missachtet alle Fakten. Tempo 100 auf deutschen Autobahnen würde den CO2-Ausstoß lediglich um 0,6 Prozent reduzieren." Dimas hatte zuvor darauf verwiesen, dass in den meisten EU-Staaten und in den USA ein Tempolimit völlig normal sei. "Nur in Deutschland wird das merkwürdigerweise kontrovers diskutiert", sagte der EU-Kommissar der Bild am Sonntag. Er warnte zudem die Autoindustrie davor, sich gegen die Bewegung für mehr Klimaschutz durch Abgasfilter zu stellen. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützte die Forderung des Umweltkommissars nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Organisation verlangte zudem einen Neuanfang der im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Konzerne. Verbandspräsident tritt zurück Der Präsident des VDA, Bernd Gottschalk, war am Samstag zurückgetreten. Zuvor hatte es heftige Kritik an ihm gegeben. Unter anderem hatten die Autohersteller Gottschalk vorgeworfen, der Verband habe zu spät und zu lasch auf die Klimadebatte reagiert. Zudem habe die Lobbyorganisation zu wenig die Leistungen der deutschen Autoindustrie bei der Reduzierung der Treibhausgase herausgestellt. Als möglicher vorübergehender Nachfolger Gottschalks wurde in Branchenkreisen der frühere Mercedes-Chef Jürgen Hubbert genannt. EU-Kommissar Dimas bezeichnete die Klimaschutz-Beschlüsse des EU-Gipfels als "wichtige Schritte", die aber nicht ausreichten. Viele Umweltpolitiker und Klimaschützer kritisierten die Ziele als unzureichend. Die EU-Staaten hatten am Freitag in Brüssel vereinbart, den Anteil von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse am Energieverbrauch auf 20 Prozent zu steigern. Zudem soll der Ausstoß schädlicher Treibhausgase reduziert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft an, das Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G 8) im Juni in Heiligendamm unter ihrem Vorsitz für weitere Fortschritte im Klimaschutz nutzen zu wollen. Struck warnt vor "Klima-Hysterie" Nach der Einigung in Europa sehe sie nun vor allem andere Länder in der Pflicht: Die USA, China oder Indien könnten ehrgeizigere Klima-Ziele anstreben. Die USA sind der größte Treibhausgas-Emittent der Welt. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte eine Klima-Forschungskonferenz an. Zu dem Treffen nach Ostern wolle sie 200 deutsche Forscher einladen. "Wir müssen eine Strategie entwickeln, um eine lebenswerte Umwelt zu bewahren", sagte die Ministerin. Andere Politiker warnten angesichts der hitzig geführten Klima-Debatte vor zu viel Aufgeregtheit. SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte, nicht in eine "Klima-Hysterie" zu verfallen. "Es macht keinen Sinn, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen", sagte Struck. | Die Bundesregierung lehnt die Forderung des EU-Umweltkommissar nach einer generellen Tempobeschränkung auf Autobahnen ab. Umweltminister Gabriel spricht von einem "Nebenkriegsschauplatz". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-mit-eu-regierung-sagt-nein-zum-tempolimit-1.897343 | Streit mit EU - Regierung sagt Nein zum Tempolimit | 00/05/2010 |
Nach 99 Tagen Angst sind René Bräunlich und Thomas Nitzschke wieder bei ihren Familien. Während Leipzig feiert, brauchen die beiden erst einmal Ruhe. Und es hat den Anschein, als mussten die Ingenieure Schlimmeres erleben, als man bisher ahnte. Als die beiden deutschen Geiseln aus der dreistrahligen Maschine steigen, die sie wohlbehalten nach Hause brachte, da sind sie dick in Parkas verpackt, wie Menschen, deren Körper ausgemergelt sind, deren Seele Wärme braucht, trotz des warmen Frühlingstags, der sie in Berlin erwartet. Und als sie dann zu sprechen beginnen vor den aufgestellten Mikrofonen, da wird klar, dass sie wohl kaum noch damit gerechnet hatten, nach Hause zurückzukehren. Detailansicht öffnen Thomas Nitzschke (l.) und René Bräunlich verlassen gemeinsam mit dem Leiter des Krisenstabes, Reinhard Silberberg, das Flugzeug, das sie nach Deutschland gebracht hatte (Foto: Foto: dpa) "Wir hatten eine schwere Zeit", sagt René Bräunlich, der tiefe Schatten unter den Augen hat. Thomas Nitzschke, der den Kopf gesenkt hält und noch ganz in sich zurückgezogen wirkt, wird deutlicher: "Wir sind sehr froh, noch am Leben zu sein, was nicht selbstverständlich ist." Da schluckt er kurz. Und René Bräunlich wirft dem Mann neben ihm einen unsicheren Blick zu. Es ist Bernd Erbel, den er so schutzsuchend anblickt, den deutschen Botschafter im Irak, der die Geiseln zurückbegleitet hat. Erbel tätschelt René Bräunlich väterlich den Rücken, der wagt ein leichtes Lächeln. Dann drängt der Botschafter die beiden jungen Männer persönlich zum Auto, er winkt ihnen lange nach. Danach wischt er sich verstohlen über die Augen. Auch für ihn ist eine schwere Geschichte gut zu Ende gegangen. Erbel hatte in Bagdad zäh daran gearbeitet, Kontakt zu den Geiselnehmern herzustellen. Begegnungen am dritten Ort Es war ein kurzer Auftritt am Flughafen Tegel - doch allein, dass er stattfand, zeigt, dass die beiden Geiseln auch zeigen wollen, wie sehr sie ihren Familien, ihren Freunden verbunden sind, die all die Wochen für sie gekämpft haben. Noch ist nicht klar, ob die beiden während ihrer Gefangenschaft im Irak auch mitbekommen haben, was ihre Freunde zu Hause alles auf die Beine stellten. Aber auf dem langen Flug von Bagdad über München, wo Staatssekretär Reinhard Silberberg zugestiegen war, nach Berlin werden sie es erfahren haben. So war einer der ersten Sätze von René Bräunlich, dass er seiner Familie danke, "die ganz stark war und immer hinter mir gestanden hat". Da brach ihm fast die Stimme. Und Nitzschke sagte, sie wollten sich jetzt mit ihren Angehörigen treffen, um zu sehen, "ob es auch ihnen gut geht". Nichts ist wichtiger als Ruhe Das Auswärtige Amt hat in Berlin Räume bereit gestellt, "einen dritten Ort", wie Diplomaten das nennen, wo sich die beiden Männer und ihre Familien treffen können. Staatssekretär Silberberg bat darum, den beiden ihre Ruhe zu lassen, damit sie bald über die schwere Zeit hinwegkommen könnten. Die Familien sind schwer mitgenommen. Die Mutter von Thomas Nitzschke hat sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, ihr Mann ist erst vor einem Jahr gestorben, nun musste sie monatelang um den Sohn bangen. René Bräunlichs Mutter schaffte es, regelmäßig zur Mahnwache an die Nikolaikirche in Leipzig zu kommen. Sie zog daraus Kraft und Trost. Doch auch die Lebensgefährtin Bräunlichs blieb ganz für sich und kümmerte sich um den kleinen Sohn. Als in Berlin die Maschine mit den Geiseln landet, haben sich vor der Leipziger Nikolaikirche Trauben von Menschen versammelt. An der Ecke sitzt ein Mann, der Schifferklavier spielt. Darüber hängen weiße Zettel an der Kirchenfassade: "Die Geiseln sind frei, Gott sei dank", steht darauf. Drinnen in dem Gotteshaus liegt eine weiße Rose auf der schwarzen Steinstufe, die zum reich geschmückten Altarraum führt. Irgendwer hat die Blume dorthin gelegt, gleichsam als Vorbotin für den Abend. Denn an diesem Mittwochabend werden vor dem Gotteshaus 100 Rosen an die Menschen verteilt, die all die Wochen und Monate unermüdlich für die Freilassung der entführten Techniker gebetet haben. Hundert Blumen und hundert Kerzen Firmenchef Peter Bienert und Pfarrer Christian Führer hatten sie schon seit längerem geordert, denn an diesem 3. Mai wäre der 100. Tag der Entführung gewesen. "Nun ist es der erste Tag der Freiheit", sagt der evangelische Superintendent Martin Henker und blinzelt in den Sonnenschein. Vom Kirchhof der Nikolaikirche aus hat er in einem kleinen Monitor verfolgen können, wie die befreiten Geiseln in Berlin dem Flugzeug entstiegen. Die Männer wurden dann mit ihren Familien an einen unbekannten Ort gebracht. Noch am Nachmittag riefen sie beide bei ihrer Firma Cryotec an, in deren Auftrag sie in den Irak gereist waren: "Sie haben gefragt, wie es uns und der Firma geht.", berichtet Cryotec-Chef Peter Bienert später. In Leipzig werden derweil die ersten Festvorbereitungen getroffen: "Welche Freude, dass wir mit den Blumen nun die Befreiung feiern können", sagt Pfarrer Führer. Bienert kann das ganze Glück auch am Tag eins nach der Befreiung noch nicht recht fassen: "Ich muss mir immer wieder sagen, dass es wahr ist." Für abends um 18 Uhr ist ein Treffen angesetzt, ein spontan organisiertes Dankgebet, wie es in der alten Heldenstadt Leipzig zuletzt wohl nur nach dem Zusammenbruch der DDR abgehalten worden war. "Jesus hat gesagt, der Glaube kann Berge versetzen", meint Pfarrer Führer mit bewegter Stimme. Er ist fest davon überzeugt: Die Mahnwachen und Gebete vor der Kirche und die Tausende Kerzen auf dem Pflaster des Kirchhofs, die nun schon seit Monaten brennen, haben mit dazu beigetragen, dass die Geiseln wieder freigekommen sind. Bis tief in die Nacht ist der Pfarrer am Dienstag nach Bekanntwerden der guten Nachricht auf dem Kirchhof geblieben, der von einem Ensemble aus herrlichen alten Steinbauten gerahmt wird: der Nikolaikirche, dem in prächtigem Barockstil gebauten Pfarrhaus und der alten Nikolaischule, in der heute ein Restaurant untergebracht ist. Irgendwann kurz vor Mitternacht traf Bienert ein, mit Blaulichtbegleitung und dem zuständigen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz im Schlepptau. Bienert unter Beobachtung Während die Kollegen vom Bundeskriminalamt schon am Nachmittag die Verwandten der befreiten Geiseln in ihren Wohnungen abgeholt hatten, um sie nach Berlin zu bringen, hat sich der Spitzenpolizist selbst an die Fersen des Firmenchefs geheftet: Er hat ganz offensichtlich den Auftrag, jeden Schritt, und vor allem wohl auch jedes Wort Bienerts unter Kontrolle zu behalten. Stunden zuvor, am späten Dienstagnachmittag, hatte Bienert vor seinem Firmensitz im kleinen Ort Bennewitz bei Leipzig ein Interview nach dem anderen gegeben. Dabei fiel auch manches Wort, das dem Auswärtigen Amt wohl nicht so gut gefallen dürfte. Bienert sprach von den gewissen Unstimmigkeiten, die es vor Wochen gegeben hatte zwischen ihm und dem Krisenstab, als er sich von den Diplomaten nicht gut genug informiert gefühlt hatte. Und er sprach von einer "politischen Entscheidung", die wohl im Vorfeld der Geiselbefreiung gefallen sei: "Die richtige Entscheidung zum richtigen Moment", erklärte Bienert unverblümt vor den Mikrofonen - unschwer zu erraten, dass er sich vermutlich auf mögliche Lösegeldzahlungen bezog. | Nach 99 Tagen Angst sind René Bräunlich und Thomas Nitzschke wieder bei ihren Familien. Während Leipzig feiert, brauchen die beiden erst einmal Ruhe. Und es hat den Anschein, als mussten die Ingenieure Schlimmeres erleben, als man bisher ahnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-ein-anflug-von-freiheit-1.883274 | Reportage - Ein Anflug von Freiheit | 00/05/2010 |
Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland wollen ein mögliches Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes durch eine "neue Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit" ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt die von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) eingesetzte Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" in ihrem Abschlussbericht, dessen Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Am Donnerstag soll der Bericht, an dem Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Bund und Ländern mitgearbeitet haben, offiziell vorgestellt werden. Die Kommission nennt kein konkretes Datum für ein Ende des Zivildienstes. Dies sei allein eine Frage der "politischen Mehrheitsentscheidung" zur Streitkräftestruktur. Neun Monate Zivildienst Das Gremium empfiehlt aber eine Angleichung des Zivildienstes von derzeit zehn Monaten auf die Dauer der Wehrpflicht von neun Monaten. Eine allgemeine Dienstpflicht lehnt die Kommission ab. Für den Fall, dass der Zivildienst mit dem Übergang zu einer Berufsarmee abgeschafft wird, schlägt die Kommission eine Übergangsperiode vor, ohne einen konkreten Zeitraum zu nennen. Vertreter der Wohlfahrtsverbände hatten in den vergangenen Tagen aber mindestens fünf Jahre gefordert, um sich auf die neue Situation einzustellen. In diesem Zeitraum könnte im Rahmen einer "Auswahl-Wehrpflicht" und eines "Auswahl-Zivildienstes" eine geringe Zahl von jungen Menschen eingezogen werden. Der anschließende völlige Wegfall des Zivildienstes würde nach Ansicht der Kommission besonders im Bereich der Schwerstbehinderten zu einem Qualitätsverlust in der Betreuung führen, der "möglicherweise nicht vollständig über den Arbeitsmarkt" abgedeckt werden könne. Bonus bei Studienplatzvergabe Deshalb schlägt die Kommission vor, den Wegfall der derzeit 95000 Zivildienstleistenden durch "generationenübergreifende Freiwilligendienste" zu kompensieren. Diese sollten sowohl in den bisherigen Strukturen als auch im klassischen Vereins- und Verbandsleben angesiedelt werden. Um mehr Menschen für solche Aufgaben zu gewinnen, müssten sie attraktiver gestaltet werden. Den Beteiligten sollte der volle Versicherungsschutz der gesetzlichen Sozialversicherung gewährt werden. Darüber hinaus könnten die kostenlose Benutzung von Verkehrsmitteln, Aufwandsentschädigungen und zusätzliche Versicherungen die Dienste attraktiver machen. Für junge Menschen wird ein Bonussystem bei der Studienplatzvergabe angedacht. Bürger, die sich nicht selber aktiv beteiligen wollen, könnten über eine zu schaffende "Stiftung für Freiwilligendienste" einen finanziellen Beitrag leisten. Darüber hinaus macht die Kommission keine Vorschläge zur Finanzierung. Wohlfahrtsverbände hatten aber immer wieder gefordert, dass die derzeitigen staatlichen Zuschüsse für Zivildienstleistende in Höhe von jährlich 870 Millionen Euro auch künftig für soziale Ausgaben verwendet werden. | Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland wollen ein mögliches Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes durch eine "neue Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit" ausgleichen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommissionsbericht-freiwilligkeit-statt-zivildienst-1.895911 | Kommissionsbericht - Freiwilligkeit statt Zivildienst | 00/05/2010 |
Trotz des Scheiterns der Lkw-Maut will der Bund notwendige Verkehrsprojekte verwirklichen. Die Milliarden-Investitionslücke aus fehlenden Maut-Einnahmen will Finanzminister Eichel überwiegend durch neue Schulden decken. Sein Ministerium und die SPD-Fraktion fordern, dass die Deutsche Bahn den größten Teil der Kredite aufnimmt. (SZ vom 18.2.2004) Kanzler Gerhard Schröder machte Toll Collect und die daran beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute für das Desaster verantwortlich. Das Projekt sei nicht an politischen, sondern technischen Problemen gescheitert. Schröder: Angebote nicht akzeptabel Sowohl Schröder als auch Stolpe bedauerten, dass das Konsortium trotz wiederholter Zusagen nicht in der Lage gewesen sei, die technischen Voraussetzungen für ein funktionierendes System zu schaffen. Schröder betonte, vor diesem Hintergrund sei es "nicht akzeptabel", dass Toll Collect in den Verhandlungen eine einseitige Risikoverteilung zu Lasten des Bundes vorgeschlagen habe. Ursprünglich sollte die Maut zum 31. August 2003 erhoben werden. Der Termin wurde jedoch zwei Mal verschoben, zuletzt wurde Anfang 2005 als Starttermin für eine abgespeckte Version genannt. Erst 2006 sollte das satellitengestützte Erfassungssystem vollständig in Betrieb gehen. Kanzler hält zu Stolpe Schröder stärkte Stolpe den Rücken. "Es wäre absolut unfair, irgendeine Schuld bei Minister Stolpe zu suchen." Vielmehr habe Stolpe den Unternehmen die Chance eingeräumt, ihre Verpflichtung zu erfüllen. Stolpe machte in dem Kündigungsschreiben Toll Collect für Einnahmeausfälle von insgesamt 6,5 Milliarden Euro verantwortlich. Zunächst will der Minister die Euro-Vignette für Lkw, die Ende August 2003 abgeschafft worden war, wieder einführen, die monatlich rund 40 Millionen Euro an Einnahmen bringen würde. Börse von Debakel unbeeindruckt Dies kann jedoch frühestens in sechs Monaten geschehen. Parallel dazu soll es eine neue Ausschreibung für das Mautsystem geben. Bis es installiert sein wird, werden zwei bis drei Jahre vergehen. Die Einnahmenausfälle durch das gescheiterte Mautsystem will Manfred Stolpe Toll Collect in Rechnung stellen. Dazu kommen noch Vertragsstrafen. Das Konsortium hat aber noch die Möglichkeit, sein Angebot in den nächsten zwei Monaten zu verändern und den Forderungen des Bundes entgegenzukommen. Die Börse zeigte sich von der Kündigung und dem Imageverlust unbeeindruckt. Die Aktien der Telekom stiegen bis zum frühen Abend um 3,7 Prozent, DaimlerChrysler legte um 1,6 Prozent zu. Eichel gibt gesperrte Investitionen frei Trotz der Milliarden-Lücke, die durch das Maut-Desaster entsteht, will die Regierung an den geplanten Ausgaben für den Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenausbau festhalten. Auch Finanzminister Hans Eichel will sich nicht dagegen stemmen und die Verkehrsinvestitionen, die bislang mit einem Sperrvermerk versehen waren, frei geben. Es bestehe, wie der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärt, "in den Koalitionsfraktionen die feste Absicht, die im Jahr 2004 nötigen Verkehrsinfrastrukturen durchzuführen". Schon in den nächsten Tagen wollen Eichel und Stolpe die Details der Finanzierung klären und möglichst in der nächsten Woche ein Gesamtpaket präsentieren. Klar sei, "dass am Ende irgendwo in diesem Land die Neuverschuldung steigen wird". Auch in der SPD-Fraktion gibt es dafür nach Angaben von Haushaltsexperten "ein breite Sympathie". Umstritten, wie Loch ab 2005 zu decken Durch einen Trick will Eichel aber verhindern, dass er selbst seiner Schuldenaufnahme erhöhen muss. So soll die Deutsche Bahn den größten Teil der Kredite übernehmen, die 2004 nötig sind. Im Gespräch ist ein Betrag von deutlich über einer Milliarde Euro. Einen kleinen Teil der Lücke kann Eichel zudem schließen, weil die Steuerreform nur zur Hälfte vorgezogen wird, er aber den vollen Betrag in seinem Etat 2004 eingestellt hatte. Umstritten ist indes, wie es 2005 weitergeht: Einige hundert Millionen Euro werden durch die Euro-Vignette hereinkommen. FDP fordert Untersuchungsausschuss Eichel will versuchen, die Mautlücke durch Einsparungen bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu schließen; Stolpe und die Fraktionen fordern erneut höhere Schulden. Der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt sagte, er sei offen für "kreative Lösungen". Vorstellbar sei ein Mix aus Neuverschuldung, Privatisierungserlösen und die Einbeziehung der Bahn als Kreditnehmer. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte die Aufkündigung des Vertrages ein "fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Der Wirtschaftsexperte der FDP, Rainer Brüderle, verlangte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Maut-Desaster. Die CSU forderte den Rücktritt Stolpes. | Trotz des Scheiterns der Lkw-Maut will der Bund notwendige Verkehrsprojekte verwirklichen. Die Milliarden-Investitionslücke aus fehlenden Maut-Einnahmen will Finanzminister Eichel überwiegend durch neue Schulden decken. Sein Ministerium und die SPD-Fraktion fordern, dass die Deutsche Bahn den größten Teil der Kredite aufnimmt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-desaster-bahn-soll-ausfaelle-bezahlen-1.894620 | Maut-Desaster - Bahn soll Ausfälle bezahlen | 00/05/2010 |
Die Zerstörung der Stari Most, der Alten Brücke, wurde zum Symbol des Balkankrieges - ihr Wiederaufbau soll zum Sinnbild der Hoffnung auf Versöhnung werde. Mostar - Haris Dzemat wird springen. Auf dem Geländer der Brücke wird er stehen, in 25 Metern Höhe, tief unter ihm die grünen Fluten der Neretva und die dunklen Felsen. Detailansicht öffnen Ein Sprung von der "Alten Brücke" - die es zur Zeit dieser Aufnahme allerdings nicht mehr gab. (Foto: Foto: AP) Er wird kurz innehalten, "fünf Sekunden", sagt er, "um abzuschalten und alles drumherum zu vergessen". Auf der Welt gibt es dann nur ihn und das Wasser. Und dann wird er sich einen Ruck geben und hinabspringen in die Schlucht. Kopfüber, Arme angelegt, Brust rausgestreckt. Eins, zwei, drei . . . vier Sekunden lang - "das ist nicht wie Springen, das ist wie Fliegen" -, dann taucht er ein in den Fluss. Und alles wird gut sein. Haris Dzemat ist 29 Jahre alt, geboren in Mostar, aufgewachsen in Mostar, und nie hat er woanders gelebt als 200 Meter weit weg von der Stari Most, der Alten Brücke von Mostar. Seitdem er denken kann, will er von dieser Brücke springen. Sein Vater hat das schon gemacht und viele andere, die mit ihrem Mannesmut die Mädchen aus der Nachbarschaft beeindrucken oder den Wettkampf der Brückenspringer gewinnen wollten, der traditionell in jedem Sommer ansteht. Doch seitdem Haris Dzemat springen kann - und er kann es nachweislich wie kein zweiter in dieser Stadt von 120.000 Einwohnern -, ist die Brücke weg. Halbmond über drei Völkern Die Alte Brücke von Mostar, die sich als Wunderwerk osmanischer Baukunst so erhaben über die Neretva gespannt hatte, dass die Menschen einen Regenbogen aus Stein darin sahen oder einen steinernen Halbmond, dass die Unesco sie zum Weltkulturerbe erklärte und dass Touristen aus der ganzen Welt anreisten, diese Alte Brücke ist im Krieg gefallen. Erbaut als Verbindung zwischen Orient und Okzident im Jahre 1566, zerstört in den Morgenstunden des 9. November 1993. In Mostar, wo die drei Volksgruppen Bosniens zu fast gleichen Teilen miteinander gelebt hatten, kämpften gerade die katholischen Kroaten gegen die muslimischen Bosniaken, nachdem die beiden vorher noch gemeinsam gegen die orthodoxen Serben gekämpft hatten. Die Kroaten belegten die muslimischen Viertel mit Dauerfeuer, und im Granatenhagel krachte die Brücke hinunter in den Fluss. Haris Dzemat stand am Ufer, als junger Muslim in einer Uniform der bosnischen Armee, und hat zugeschaut. "Das war, als ob jemand einen Teil von mir zerstört hätte", sagt er. Diese Tat wurde wie keine andere zum Sinnbild für diesen Krieg ohne jegliche Grenzen. Nun aber herrscht schon seit fast einem Jahrzehnt so etwas wie Frieden in Bosnien. Milliarden hat die Welt in den Wiederaufbau gesteckt und schließlich auch 15 Millionen Dollar dafür gespendet, die Stari Most originalgetreu wieder zu errichten. Zwei Jahre nach Baubeginn wird sie am 23. Juli offiziell eingeweiht, gefeiert aber wird den ganzen Juli. Noch sind die Zugänge abgesperrt, noch wird gehämmert und geschliffen. "Wirklich von der Stari Most springen" Doch genauso wie früher spannt sich der Bogen schon heute wieder über die Neretva. Und genauso wie die Zerstörung soll nun auch der Wiederaufbau zum Sinnbild werden. Diese Brücke muss ziemlich viel an Hoffnung tragen. Haris Dzemat kann den Tag der Eröffnung kaum erwarten. "Das wird eine große Sache, das ist sehr wichtig für mich", meint er. Endlich wird er oben stehen und "wirklich von der Stari Most springen". Zehn Jahre lang hat er davon geträumt und sich behelfen müssen. Gewiss, der jährliche Sprungwettkampf hatte stattgefunden. Auch so wollten die Mostarer zeigen, dass man das Symbol ihrer Stadt zwar zerstören, aber die Inspiration nicht auslöschen konnte. Von den Ruinen am Rand also sind die Brückenspringer jeden Sommer auf ein langes Holzbrett gestiegen, das in die Leere hineinragte, und haben sich, begleitet von den bangen Blicken der Zuschauer, hinabgestürzt - mit den Füßen voran die einen oder kopfüber wie Haris Dzemat und ein paar andere Mutige. Im Sommer 1994, im ersten Jahr nach der Zerstörung, war er endlich 18 und hatte zum ersten Mal teilnehmen dürfen. Er hat gewonnen, gleich mit dem ersten Sprung. Kein Sieger war jemals jünger und keiner hat in den Jahren nach dem Krieg so oft gewonnen wie er. Natürlich ist er stolz, wenn er davon erzählt. Doch ist es nicht nur der Stolz auf seinen Mut und seine Überlegenheit, sondern der Stolz eines "wirklichen Mostarers". Most heißt Brücke, und wer aus Mostar stammt, der gehört zur Brücke. Dzemat kennt kein Leben ohne Brücke. "Auch als sie zerstört wurde, war sie für mich immer da", meint er. Er ist aufgewachsen in ihrem langen Schatten, aufgewachsen auch mit der Geschichte vom Onkel, der mit 14 Jahren von oben den Springern nachgeschaut hatte, ausgerutscht war und in der Tiefe zu Tode kam. Die Brücke steht für das Schicksal, für Gutes und Schlechtes. "Sie ist meine Art zu leben", sagt er. "Es ist die Brücke von 1566" Seine ersten Schritte hat er auf ihr gemacht, unter ihr im Fluss hat er schwimmen gelernt, in den kleinen Nischen am Ufer traf er sich mit den ersten Freundinnen, und immer, immer wieder hat er den Springern zugeschaut. Die Brücke ist seine Verbindung zur Welt, denn "nur wegen der Brücke ist Mostar überall bekannt". | Die Zerstörung der Stari Most, der Alten Brücke, wurde zum Symbol des Balkankrieges - ihr Wiederaufbau soll zum Sinnbild der Hoffnung auf Versöhnung werde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mostar-neue-spruenge-vom-regenbogen-1.917212 | Mostar - Neue Sprünge vom Regenbogen | 00/05/2010 |
Die Gerichtsverwaltung zofft sich um Geld für einen Anwalt für Charles Taylor. Der Prozess gegen den Ex-Diktator musste deshalb wieder vertagt werden. Die Richterin ist sauer - auf Taylor und ihre Verwaltung. Der Kriegsverbrecherprozess gegen Liberias früheren Staatschef Charles Taylor steckt in einer Sackgasse: Ein Boykott durch Taylor und ein erbitterter Streit innerhalb der Gerichtsverwaltung zwangen das Sondergericht für Sierra Leone am Montag erneut zu einer Vertagung. Detailansicht öffnen Der Prozess gegen Liberias ehemaligen Präsidenten Charles Taylor ist in einer Sackgasse gelandet. (Foto: Foto: dpa) Hintergrund sind die Forderungen des ehemaligen Diktators nach einer hochkarätigen Verteidigung. Taylor, der schon dem Auftakt des Verfahrens vor drei Wochen fern geblieben war, hatte damals seinen Anwalt entlassen und erklärt, er werde sich selbst verteidigen. Nun berichtete der Leiter der für die Verteidigung zuständigen Gerichtsabteilung, Vincent Nmehielle, Taylor habe es sich anders überlegt. Er verlange jedoch Anwälte von höchstem Format, für die seine - Nmehielles - Abteilung allerdings kein Geld habe. Dafür machte Nmehielle die Gerichtskanzlei verantwortlich, die ausschließlich auf eine Begrenzung der Kosten achte. Taylor gilt als mittellos und muss seine Verteidigung deshalb nicht selbst bezahlen. Fortsetzung des Prozesses am 3. Juli Die Vorsitzende Richterin Julia Sebutinde warf Taylor vor, das Verfahren zu boykottieren. Wenn er sich selbst verteidigen wolle, müsse er auch erscheinen. Sie kritisierte aber auch, dass die Gerichtskanzlei und das Büro für die Verteidigung es seit Monaten nicht geschafft hätten, die verfahrene Situation zu klären. "Es ist bedauerlich, dass das auch von einem Teil des Gerichts verursacht worden ist", sagte sie. Die geplante erste Zeugenbefragung konnte ohne Taylor und ohne Anwalt nicht stattfinden. Das Gericht wies die Kanzlei an, dafür Sorge zu tragen, dass bis dahin zumindest ein Pflichtverteidiger für Taylor ernannt wird. Der Prozess solle am 3. Juli fortgesetzt werden, sagte Richterin Julia Sebutinde. Eklat vor Gericht Das Verfahren war bereits Anfang Juni unmittelbar nach Beginn unterbrochen worden. Auch damals war Taylor ferngeblieben. Er ließ erklären, dass er kein faires Verfahren erwarte. Taylors Anwalt löste einen Eklat aus, als er nach einem Schlagabtausch mit Richterin und Chefankläger den Gerichtssaal verließ. Laut Anklage soll er den blutigen Konflikt in Sierra Leone angezettelt haben, bei dem zwischen 1991 und 2001 rund 120.000 Menschen getötet wurden. Den 59-Jährigen wird vorgeworfen, die Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) in Sierra Leone unterstützt zu haben. Diese töteten und verstümmelten während des Bürgerkriegs von 1991 bis 2002 zehntausende Menschen. Taylor hat sich für unschuldig erklärt. Das SCSL hatte bereits 2003 Anklage gegen Taylor erhoben. Doch Nigeria, wohin er 2003 ins Exil gegangen war, lehnte eine Auslieferung zunächst ab. Erst im März 2006 gab Nigerias damaliger Staatschef Olusegun Obasanjo nach. Kurz darauf wurde Taylor auf der Flucht festgenommen und nach Sierra Leone überstellt. Aus Sorge vor Unruhen in dem westafrikanischen Land wurde der Prozess inzwischen nach Den Haag verlegt. Er soll bis Weihnachten 2008 abgeschlossen sein. Im Falle einer Verurteilung wird Taylor seine Haft in Großbritannien absitzen. Dem gestürzten Staatschef und früheren Warlord droht lebenslange Haft. | Die Gerichtsverwaltung zofft sich um Geld für einen Anwalt für Charles Taylor. Der Prozess gegen den Ex-Diktator musste deshalb wieder vertagt werden. Die Richterin ist sauer - auf Taylor und ihre Verwaltung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kriegsverbrecherprozess-wer-soll-das-bezahlen-1.919739 | Kriegsverbrecherprozess - Wer soll das bezahlen? | 00/05/2010 |
Viele Israelis halten die Reaktion der Regierung Olmert auf die Entführungen für zu schwach und fordern noch mehr Härte. In Israel brachten die Medien am Mittwoch den ganzen Tag Sondersendungen. Die abermalige Entführung israelischer Soldaten und der darauf folgende Einmarsch der Armee in den Libanon beherrschte die Öffentlichkeit wie kein anderes Thema. Detailansicht öffnen Premierminister Ehud Olmert. (Foto: Foto: AFP) Wie die neue Eskalation der Gewalt bewertet wird, machten die Überschriften der Sondersendungen unmissverständlich klar, die mit dem Schlagwort "Zwei-Fronten-Krieg" überschrieben waren. Premierminister Ehud Olmert berief das Sicherheitskabinett zu einer Sondersitzung im Verteidigungsministerium ein. In der Führung der israelischen Armee meldeten sich hochrangige Offiziere zu Wort, die eine heftige Vergeltungsaktion für die neue Entführung forderten. Aufgestaute Wut Auch Armee-Chef Dan Halutz ließ jegliche Contenance fallen und drohte: "Falls die Soldaten nicht unversehrt zurückgegeben werden, werden wir die Uhr Libanons um 20 Jahre zurückdrehen." In diesem Satz steckt vermutlich auch viel aufgestaute Wut. Es heißt, Halutz sei der Ansicht, die Armee gehe im Gaza-Streifen zu zögerlich vor. Verteidigungsminister Amir Peretz befürwortet punktuelle Einsätze im Gaza-Streifen, die er gegenüber einer groß angelegten Invasion vorzieht; diese Taktik unterstützt auch Regierungschef Olmert. Peretz wie Olmert wollen eigenen Aussagen zufolge das Leben palästinensischer Zivilisten nicht gefährden. Dennoch sind seit dem Einsatz der israelischen Armee im Gaza-Streifen Ende Juni bereits mehr als 70 Palästinenser getötet worden, darunter auch viele Zivilisten. Ginge es nach Halutz, würde die Armee noch intensiver im Gaza-Streifen nach dem verschleppten Soldaten Gilad Schalit suchen und den Raketenbeschuss zu stoppen versuchen. Peretz und Olmert dagegen wollen sich gleichzeitig die internationale Staatengemeinschaft wohl gesinnt halten; sie brauchen Unterstützung für den bis zum Jahr 2010 geplanten Teilabzug aus dem Westjordanland. Schwere Belastungsprobe Die Entführungen und die Angriffe palästinensischer Terrorgruppen stellen die erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Olmert-Regierung auf eine schwere Belastungsprobe. Bislang hatten die Israelis hinter dem breiten Rücken Scharons Schutz gesucht. Dessen Entscheidungen wurden aufgrund seiner militärischen Vergangenheit von einem Großteil der israelischen Bevölkerung mitgetragen. Olmert, Peretz und Außenministerin Tzipi Livni dagegen sind Zivilisten und können auf keine militärische Karriere zurückblicken. Zu ihrem Amtsantritt wurde vor allem von internationalen Medien hervorgehoben, dass eine von Zivilisten dominierte israelische Regierung dem Friedensprozess einen neuen Anstoß geben könne. Doch angesichts der aktuellen Eskalation der Gewalt wird der Ruf lauter, entschlossen und mit allen Mitteln gegen Terroristen vorzugehen. Der Knesset-Abgeordnete Effi Eitam von der ultra-rechten Partei "Nationale Union" forderte den Rücktritt des Verteidigungsministers. Israel werde durch Entführungen und Raketenangriffe erpresst, das Land müsse "mit harter Hand zurückschlagen". Andere Abgeordnete erklären gegenüber der Tageszeitung in der Jediot Achronot: "Israels derzeitige Schwäche in der Regierung wird von den Terroristen ausgenutzt." Peretz überfordert Bei öffentlichen Auftritten kann man an den Gesichtszügen des Verteidigungsministers förmlich ablesen, wie überfordert er ist. Vor der Eskalation wurde ihm noch zugute gehalten, er brauche Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten. Jetzt wirft man ihm vor, eine Karriere in der Gewerkschaftsbewegung absolviert zu haben, nicht in der Armee. Auch Olmert steckt in einem Dilemma. Er besitzt nicht die Autorität Scharons. Die Kritik in der Koalition an seinem Regierungsstil wird lauter. Während die Koalitionäre der Arbeitspartei einen Gefangenenaustausch in Erwägung ziehen, ist Olmert zu keinen Konzessionen gegenüber Terroristen bereit. Und obwohl Israels Rückzug aus dem Gaza-Streifen im vergangenen Jahr kein Ende des palästinensischen Terrors gebracht hat, hält Olmert auch in diesen Tagen daran fest, jüdische Siedler aus dem Westjordanland zu evakuieren und ohne Abstimmung mit der Palästinenserregierung die Grenzen zu den Palästinensern festzulegen. Selbst Außenministerin Livni ist inzwischen offenbar nicht mehr gewillt, Olmerts Regierungsstil bedingungslos zu folgen. Vor zwei Tagen erklärte sie in überraschender Offenheit: "Wir können uns nicht einfach aus dem Westjordanland zurückziehen und den Schlüssel über den Zaun werfen und hoffen, dass es sich damit hat." | Viele Israelis halten die Reaktion der Regierung Olmert auf die Entführungen für zu schwach und fordern noch mehr Härte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israelis-fordern-mehr-haerte-tage-des-sturms-1.917078 | Israelis fordern mehr Härte - Tage des Sturms | 00/05/2010 |
Bevor man nach der Wahl im kleinen Saarland allerlei Schlüsse auf die große Politik ziehen will, ist ein Blick auf die saarländische Wahlgeographie nicht schlecht. Von Kurt Kister Wie das nach einer Landtagswahl so ist, ziehen die Parteivorsitzenden, die Wahlforscher und die Kommentatoren allerlei Schlüsse allgemeiner und spezieller Natur aus den Ergebnissen der Wahl im Saarland. Bevor man aber nun die Rechtsradikalen vor einem neuen Aufschwung sieht - vier Prozent im Saarland! - oder die Ergebnisse von CDU und FDP als untrügliches Omen für den Machtwechsel in Berlin versteht, ist ein Blick auf die saarländische Wahlgeographie nützlich. Das Saarland ist ein hübsches, aber winziges Bundesland, und die Zahl seiner Wahlberechtigten (816.032) ist um ein paar Zehntausend geringer als die der Wahlberechtigten in der Stadt München. Die siegreiche Saar-CDU unter Peter Müller wurde von nicht ganz 210.000 Menschen gewählt. Münchens OB Christian Ude erhielt vor zwei Jahren knapp 90.000 Stimmen mehr. In Wirklichkeit also hat der Landrat Müller in einem relativ großen Landkreis an der westlichen Peripherie Deutschlands gerade eine zweite Amtszeit gewonnen. So ähnlich ist das auch mit anderen Ergebnissen, die nun in Berlin als Bestätigung dessen, was man schon immer glaubte, herangezogen werden. Die Wiederauferstehung der FDP? 1000 Stimmen weniger und Westerwelle hätte erklärt, dass auch 4,9 Prozent ein, bis zu einem gewissen Grad sein glänzender Erfolg sind. Die braune Gefahr? Es waren 17.500 Saarländer, die der in Parlamenten stets bankrottierenden NPD ihre Stimmen gegeben haben. Der Zugewinn der CDU? Weil erheblich weniger Saarländer zur Wahl gegangen sind als 1999, hat Müllers Partei rund 44.000 Wähler verloren. Nicht deuteln lässt sich am Desaster der SPD. Der sind in absoluten Zahlen fast die Hälfte ihrer Wähler im Vergleich zu 1999 davongelaufen. Sinkende Wahlbeteiligung - veränderte Politikwahrnehmung Was also hat die Wahl im Saarland über ihre regionale Bedeutung hinaus gezeigt, was man nicht schon gewusst hätte? Eigentlich nichts. Da ist einmal die sinkende Wahlbeteiligung. Dies ist ein Trend, dessen Ursachen wesentlich tiefer liegen als die je aktuellen Kontroversen. Er hängt zum Beispiel mit grundsätzlichen Veränderungen in der Wahrnehmung, ja der Wertschätzung des Staates und derer, die Politik machen, zusammen. In Westdeutschland wurde Wählen lange als staatsbürgerliche Pflicht verstanden; bei Bundestagswahlen lag die Beteiligung bis 1987 immer über 85 Prozent. In der DDR herrschte zwar de jure keine Wahlpflicht, de facto aber doch. In den Neunzigern hat sich das Gefühl, man müsse zumindest seine Stimme abgeben, bei vielen verflüchtigt. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Gemeinwesen hat sich vergrößert. Dies liegt auch daran, dass viele die grundsätzlichen Entwürfe - den Sozialismus; den national homogenen, autarken Staat - für gescheitert oder - den freiheitlichen Rechtsstaat - für selbstverständlich halten. Die Bereitschaft zu eigenem politischen Engagement ist zurückgegangen, was sich an der Zahl der Parteimitglieder, aber auch an der Qualität des politischen Personals zeigt. Am Abend nach der Saarlandwahl zum Beispiel gab es die Runde der Generalsekretäre im Fernsehen. Diese an und für sich bedeutenden Positionen waren bei Union, SPD und FDP noch nie zur gleichen Zeit so schwach besetzt wie dies heute der Fall ist. Vermittlungsproblem der Politik Wer noch nach Gründen suchte, sich aus der Wahlberichterstattung auszuklinken, dem lieferten die Wortstanzmaschinen Benneter, Meyer, Pieper tausend Gründe. Hier saß das parteiübergreifende Vermittlungsproblem der Politik. Es gibt Ausnahmen, und auch das mag eine Lehre, freilich keine neue, aus der Saarlandwahl sein. Der durchschnittliche Politikfunktionär vom Abgeordneten bis hinauf zum Minister betreibt sein Geschäft mit der Leidenschaft des Oberamtsrats, der gute Politik vor allem für einen handwerklich sauberen Verwaltungsakt hält. Jene wenigen Spitzenpolitiker, die erfolgreich sind oder zumindest polarisieren, haben nicht nur Überzeugungen, sondern wollen auch überzeugen. Sie sind populistisch im guten Sinne des Wortes. Peter Müller gehört zu ihnen, Gerhard Schröder immer wieder einmal und neuerdings wieder stärker. Sie betreiben Politik mit Leidenschaft. Wenn es besonders gut ist, hat man bei ihnen nicht das Gefühl, dass ihre größte Leidenschaft der eigenen Person gilt. Letzteres war immer ein Problem für so unterschiedliche Charaktere wie Joschka Fischer und Angela Merkel, Guido Westerwelle und durchaus auch Schröder, vor allem aber für Oskar Lafontaine. Schwindende Wahlbeteiligungen sowie mehr oder weniger kurzfristige Aufschwünge für Radikale und Semiradikale gefährden nicht die Demokratie. Sie ist bei uns glücklicherweise so fest verankert, dass sie auch von Rechtsradikalen in einem Landtag oder ehemaligen SED-Bezirksfürsten in der PDS nicht beschädigt wird. Eines ihrer Kennzeichen besteht heute auch darin, dass die wachsende Gleichgültigkeit der Wähler direkt proportional zur Erregungsfähigkeit der politischen Klasse verläuft: Es gibt keine Landtagswahl mehr, und sei sie so klein wie die im Saarland, die nicht als Menetekel für alles Mögliche gewertet würde. An der Saar aber ist nicht viel passiert: Ein guter Landrat wurde bestätigt und die Opposition erwartungsgemäß abgestraft. | Bevor man nach der Wahl im kleinen Saarland allerlei Schlüsse auf die große Politik ziehen will, ist ein Blick auf die saarländische Wahlgeographie nicht schlecht. Von Kurt Kister | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-landrat-muellers-lehren-1.895383 | Kommentar - Landrat Müllers Lehren | 00/05/2010 |
Hessens Ministerpräsident kündigte an, nach einem Wahlsieg der Union werde es Umschulungen und Qualifizierungen nur dann geben, wenn "konkrete Hoffnung auf einen Arbeitsplatz" bestehe. So könne der Beitragssatz auf fünf Prozent gesenkt werden. Grünen-Chef Bütikofer warf Koch eine "brutalstmögliche Ausgrenzung der Arbeitslosen" vor. Der Bild am Sonntag sagte Koch, die CDU werde sich in der Arbeitsmarktpolitik auf eine effiziente Vermittlung von Arbeitslosen konzentrieren. "Mit monatelangen Programmen, die am Ende nicht zu einem Job führen können und führen, muss Schluss sein." Nur wenn ein Unternehmen einen konkreten Job habe, für den es keinen geeigneten Bewerber gebe, solle das Arbeitsamt die Ausbildung bezahlen. Mit der drastischen Einschränkung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wolle die Union die Beiträge zur rbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent senken, begründete der hessische Ministerpräsident den Vorstoß. Diese Vorschläge wurden von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer scharf kritisiert. Kochs Botschaft insbesondere an Langzeitarbeitlose sei: "Vergesst es, Ihr interessiert nicht", sagte Bütikofer. "Ich fürchte allerdings, dass dieser Vorstoß der erste Schritt zur Beseitigung der solidarischen Arbeitslosenversicherung ist". Die Bundesagentur für Arbeit solle im Wesentlichen auf Verwaltung reduziert werden, kritisierte der Grünen-Politiker. Im zweiten Schritt wolle Koch mit der FDP diese Aufgaben privatisieren. Jobcenter sollen neu organisiert werden Die für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zuständigen Jobcenter sollen neu geordnet werden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) werden sich am Montag in Berlin treffen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dabei werde es auch darum gehen, die Kompetenzen der Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagentur zu stärken. Die Jobcenter, die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig sind, arbeiten bisher nicht reibungslos, weil sich kommunale Sozialämter und Arbeitsagentur oft gegenseitig blockieren. BA-Chef Weise kündigte an, dass die Geschäftsführer der Jobcenter künftig mehr Kompetenzen bekommen sollten. Probleme beim Arbeitslosengeld II Im Bundeshaushalt fehlen nach einem Bericht der Bild-Zeitung bis Jahresende acht Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (ALG II). eine Sprecherin bestätigte eine entsprechende Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem zusätzliche Mittel beantragt werden. Das nach der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe seit Anfang des Jahres gezahlte ALG II verschlang bereits 10,2 Milliarden Euro und damit mehr als zwei Drittel der für das Gesamtjahr veranschlagten 14,6 Milliarden Euro. Die Software für die neuen Hinzuverdienstregelungen für ALG II-Empfänger wird möglicherweise nicht rechtzeitig fertig. Momentan sehe es so aus, "dass wir einen anderen Weg zur Berechnung finden müssen", sagte ein BA-Sprecher. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass die neue Software-Version frühestens Anfang des Jahres funktionsfähig sein werde. Die neue Regelung soll von Oktober an gelten. Der Sprecher betonte, die Menschen würden ihr Geld auf jeden Fall bekommen. Koch fordert mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf Außerdem forderte der hessische Ministerpräsident die CDU auf, den Menschen vor der Wahl rückhaltlos die Wahrheit zu sagen. "Das Wahlprogramm der Union muss so konkret wie möglich ausfallen", mahnte Koch und plädierte für eine "Politik der neuen Ehrlichkeit". Wenn die Union dafür einen Wählerauftrag bekämen, gelte der dann auch mehr als jeder Gewerkschaftsprotest. Zugleich wies Koch Berichte zurück, er sei nun doch zu einem Wechsel nach Berlin bereit. "Selbstverständlich helfe ich engagiert mit, dass wir eine unionsgeführte Bundesregierung bekommen. Aber zugleich löse ich mein Versprechen ein, Hessen weiter nach vorn zu bringen", wird er zitiert. "Eine starke unionsgeführte Bundesregierung braucht auch starke unionsgeführte Bundesländer", fügte Koch hinzu und widersprach damit einer Meldung der Frankfurter Rundschau, er könnte nach der Bundestagswahl möglicherweise doch als Wirtschafts- oder Innenminister in ein Kabinett Angela Merkel wechseln. Die Zeitung hatte sich auf Informationen aus CDU-Spitzenkreisen berufen. Danach käme ein Wechsel Kochs nach Berlin vor allem für den Fall in Frage, dass CSU-Chef Edmund Stoiber doch bayerischer Ministerpräsident bleiben sollte. | Hessens Ministerpräsident kündigte an, nach einem Wahlsieg der Union werde es Umschulungen und Qualifizierungen nur dann geben, wenn "konkrete Hoffnung auf einen Arbeitsplatz" bestehe. So könne der Beitragssatz auf fünf Prozent gesenkt werden. Grünen-Chef Bütikofer warf Koch eine "brutalstmögliche Ausgrenzung der Arbeitslosen" vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-koch-will-arbeitslosen-foerderung-drastisch-einschraenken-1.895122 | Wahlkampf - Koch will Arbeitslosen-Förderung drastisch einschränken | 00/05/2010 |
Auf einer Tagung in London hat der britische Premier die Außenpolitik der USA verteidigt. Ein Streit zwischen ihm und Gerhard Schröder über Militäreinsätze wurde inzwischen dementiert. Zwischen Konservativen und Sozialisten suchen Regierungschefs der linken Mitte auf einer Konferenz in London den "Dritten Weg". Ein Diskussionsthema von Tony Blair, Gerhard Schröder und zwölf weiteren "linksgerichteten" Politikern ist die Außenpolitik der USA. Dabei verteidigten der britische Premierminister Tony Blair und der polnische Präsident Alexander Kwasniewski die Politik von US-Präsident George W. Bush gegen Kritik von anderen Teilnehmern. "Ein schrecklicher Fehler" "Es wäre ein schrecklicher Fehler der Linken", so Großbritanniens Premier," wenn sie sich als antiamerikanisch definieren würde". Dies würde nur denen in die Hände spielen, die Amerika auf einen strikten Unilateralismus festlegen wollten. Kwasniewski hingegen führte den Marshall-Plan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg an und erklärte, es sei demnach nicht wahr, dass die USA nicht zu uneigennützer Hilfe fähig seien. Auch die Führungsrolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verdiene Respekt statt Misstrauen. "Wenn ich eines an den Amerikanern bewundere, dann ist es erstens, dass sie zuerst an sich selbst denken, zweitens an sich selbst und drittens immer noch an sich selbst", sagte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Die Regierungschefs aus Ungarn und Rumänien, Peter Medgyessy und Adrian Nastase, machten einen Mangel an internationalem Dialog für eine Tendenz der USA zu Alleingängen verantwortlich. Medienberichte über Streit dementiert Die deutsche und die britische Regierung haben unterdessen Medienberichte über einen Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premierminister Tony Blair dementiert. Der Independent on Sunday hatte berichtet, die beiden Regierungschefs seien über einen Vorschlag Blairs für das Abschlussdokument der Konferenz linksgerichteter Regierungschefs in Streit geraten. In der umstrittenen Passage sei es um Militäreinsätze gegangen. Blairs Vorschlag erkläre die Entsendung von Truppen in jeden Staat für gerechtfertigt, der von Bürgerkrieg heimgesucht oder von einem Tyrannen beherrscht werde, schreibt der Independent und zitiert: "Wenn ein Volk ernsthafte Übel erleiden muss, als Ergebnis eines inneren Kriegs, Aufstands, von Repression oder staatlichem Versagen, und der fragliche Staat nicht willens oder fähig ist, dies zu beenden oder abzuwenden, dann muss das Prinzip der Nicht-Intervention zurücktreten hinter die internationale Verantwortung, zu beschützen." Deutschland in der "Vermittlerrolle" Das Bundespresseamt erklärte, diese Passage habe sich auf humanitäre Einsätze bezogen. Streit habe es deswegen nicht gegeben. Vielmehr habe Deutschland in der Diskussion über die Formulierung des Abschlussdokuments eine "Vermittlerrolle" eingenommen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Der endgültige Wortlaut werde am Montag bekannt gegeben. Zuvor hatte der Nachrichtenagentur PA zufolge bereits ein Sprecher Blairs erklärt: "Zu keinem Zeitpunkt hat es Streit zwischen Großbritannien und Deutschland gegeben." An der viertägigen Konferenz über "Progressive Governance" (Fortschrittliches Regieren) nehmen mehrere hundert Delegierte aus 30 Staaten teil. Ziel der Diskussionen ist ein Konzept für einen "Dritten Weg" zwischen konservativer Regierungspolitik und traditionellem Sozialismus. Es ist die fünfte Konferenz dieser Art seit 1998. (sueddeutsche.de/AP) | Auf einer Tagung in London hat der britische Premier die Außenpolitik der USA verteidigt. Ein Streit zwischen ihm und Gerhard Schröder über Militäreinsätze wurde inzwischen dementiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/konferenz-linksgerichteter-regierungschefs-blair-antiamerikanismus-waere-ein-fehler-1.919701 | Konferenz linksgerichteter Regierungschefs - Blair: Antiamerikanismus wäre ein Fehler | 00/05/2010 |
Ein lange unsichtbarer Gegner, ein dicker Kater und ein Skalp am Gürtel - wie Bush & Co. mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen umgingen. Washington, 3. November - Eigentlich ist Andrew Card ja nicht der Typ von Mann, dem man bangend entgegenfiebern würde, schon gar nicht nach einer durchwachten Nacht. Detailansicht öffnen Auf einer demokratischen Wahlparty gab man sich schon früh Siegesgewiss. (Foto: Foto: Reuters) Und eigentlich hatten die letzten Parteisoldaten, die morgens um sechs noch aufrecht standen im Ronald Reagan Building im Herzen von Washington, den Präsidenten selber erwartet und nicht seinen farblosen Stabschef. Doch am Ende jubelten sie auch ihm zu, und obwohl die meisten mit rot geränderten Augen zu ihm auf die Bühne hinaufstarrten, waren Erschöpfung und Müdigkeit schlagartig wie weggeblasen. Denn Andrew Card verkündete den Sieg, den Sieg für George W. Bush in einem nervenaufreibenden Wahldrama, das nach Ansicht vor allem des demokratischen Gegenspielers John Kerry noch lange nicht vorbei war. Erst sechs Stunden später griff Kerry zum Telefonhörer und gestand Bush seine Niederlage ein. In den frühen Morgenstunden hatte der Präsident lange genug seine Wahlhelfer, die sich zur Siegesparty in dem monströsen Bürogebäude an der 14.Straße versammelt hatten, warten lassen. Immer wieder hatte es geheißen, er werde selber den kurzen Weg herüberkommen vom Weißen Haus, wo in dieser Nacht das Licht nicht ausging im Wohnzimmer des mächtigsten Mannes der Welt. Bushs engste Berater, Card, Karl Rove, Karen Hughes, sie alle hatten sich bei ihm eingefunden und hatten nicht anders als der Rest der Nation auf die rot und blau gescheckten Landkarten gestarrt, welche die Fernsehsender zeigten. Ein Lächeln, eine Maske Sobald Nevada und New Mexico ihre Ergebnisse vorlegen würden, so ließ das Bush-Team streuen, werde der Präsident sich zum Sieger erklären. Doch in New Mexico hatte der demokratische Gouverneur Bill Richardson ein vorzeitiges Ende der Auszählung verfügt, in Iowa waren die Wahlhelfer ermattet vor Abschluss ihrer Aufgabe nach Hause gegangen, und in Ohio schien ein neues Wahlfiasko zu drohen, ähnlich wie jenes vor vier Jahren in Florida. Doch für das Weiße Haus bestand kein Zweifel: George Bush ist für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. "Respektvoll", wie es Card nannte, räume der Präsident seinem Gegenkandidaten noch mehr Zeit ein, über die Ergebnisse nachzudenken. | Ein lange unsichtbarer Gegner, ein dicker Kater und ein Skalp am Gürtel - wie Bush & Co. mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen umgingen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-schleuderfahrten-auf-der-achterbahn-1.931059 | Reportage - Schleuderfahrten auf der Achterbahn | 00/05/2010 |
An der Westfront hat er es mit versprengten Taliban und al-Qaida-Kämpfern zu tun, gegen die er wenig auszurichten vermag. An der Ostfront steht eine Phalanx von Indern, mit denen sich die Pakistaner seit mehr als 50 Jahren um Kaschmir streiten. Im Innern macht ihm eine Front von National-Fundamentalisten zu schaffen, die den Präsidenten als Verräter der pakistanischen Sache anprangern. Und nun hat er auch noch eine weitere Gruppe als "Feinde des Staates" identifiziert: Atomwissenschaftler um den pakistanischen Nationalhelden und "Vater der islamischen Bombe", Abdul Qadeer Khan. Nur dumm, dass eben dieser Khan ein in Pakistan hochverehrter Mann ist, der bis zum Jahr 2001 das nationale Atomwaffenprogramm leitete und noch bis vor drei Tagen als Regierungberater tätig war. Deckte Musharraf die Atomforscher? Machthaber Musharraf muss deshalb mit quälenden Fragen rechnen: Wie kann es sein, dass er nichts gewusst hat von den Aktivitäten der Forscher, wo er doch immer beteuert, alles unter Kontrolle zu haben? Hat er die Wissenschaftler vielleicht doch gedeckt, nachdem er sich im Jahr 1999 in Islamabad an die Macht putschte? Khan jedenfalls behauptet laut Washington Post, dass die Hilfe für Nordkorea dem pakistanischen Militär bekannt gewesen und dort sogar befürwortet worden sei. Musharraf dagegen wiegelt bislang ab. Es handele sich um "einzelne Personen", die aus "reiner Profitgier" gehandelt hätten. Washington braucht den General Am wenigsten dürften ihm dies die Amerikaner glauben. Sie sind die treibende Kraft hinter den Ermittlungen, die durch Informationen aus Iran und Libyen möglicherweise noch weiter erhärtet werden. Deshalb ist Musharraf gar nichts anderes übrig geblieben, als in die Vorwärtsverteidigung überzugehen. Paradoxerweise muss Pakistans Machthaber selbst den Zorn der USA jedoch am wenigsten fürchten. Washington braucht den General noch für die Jagd nach al-Qaida und Osama bin Laden. Zudem gilt Musharraf als Schlüsselfigur für eine künftige Aussöhnung mit Indien. Mitte des Monats sollen Gespräche über eine Lösung der Kaschmir-Frage beginnen. Gerät der Dialog mit Dehli jetzt ins Stocken? Möglich gemacht hat dies vor allem Musharraf, weil er nicht mehr darauf besteht, dass die überwiegend muslimischen Kaschmiris in einem Referendum über ihre Zukunft abstimmen. Wie sich die Nuklearaffäre auf den Dialog mit Delhi auswirken wird, ist noch nicht abzusehen: Möglicherweise gerät nun alles wieder ins Stocken, weil Musharraf zuerst die innenpolitische Krise meistern muss. Im Atomskandal gibt Musharraf den Ahnungslosen, und die USA lassen ihn offenbar gewähren. Allerdings wird die Affäre Khan den Machthaber zu einem neuen gefährlichen Spagat zwingen. Die USA verlangen ein hartes Vorgehen gegen die enttarnten Nukleardealer. Beugt sich der Präsident dem Druck aus Washington, riskiert er zugleich, sein Volk noch stärker gegen sich aufzubringen. Der Präsident will zum Volk sprechen - via TV Die Pakistaner verehren Khan als Helden. Er ist für das Land stets eine "alles überragende Persönlichkeit" gewesen, wie die Zeitung Dawn noch am Montag schrieb. Im ritualisierten Kampf gegen Indien verkörperte Khan ein Kernstück pakistanischer Identität. Die Drohung mit der Bombe war das Mittel, mit dem man sich gegen den übermächtigen Feind behaupten wollte. Erst Ende der Woche will Musharraf eine Fernsehansprache halten und weitere Schritte bekannt geben. Ein Prozess gegen Khan könnte den Präsidenten erneut ins Visier von Attentätern rücken. Zwei Anschläge im Dezember hat er nur knapp überlebt. | Dem Feind blickt Pakistans Präsident Pervez Musharraf überall ins Auge. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/musharraf-unter-druck-der-general-gibt-sich-ahnungslos-1.930641 | Musharraf unter Druck - Der General gibt sich ahnungslos | 00/05/2010 |
Wer im Gefängnis Schwäche zeigt, wird Opfer und ist den Ritualen der Verrohung ausgeliefert. Trotzdem wird versucht, mit weniger Druck mehr zu erreichen und den jungen Männern zu helfen. Der Tag, an dem Hermann Heibach lernte, was es heißt, im Gefängnis der Schwächere zu sein, war ein Samstag. Es war ein verhangener Tag, trostlos wie Wochenenden sind in der Justizvollzugsanstalt Siegburg, keine betreute Freizeit, keine Besucher, kein Sport. Ein Tag ohne Ende: vier Insassen auf 20 Quadratmetern, 23 Stunden lang. Detailansicht öffnen Hier wurde Hermann Heibach von seinen Mitgefangenen getötet (Foto: Foto: ddp) Ätzende Langeweile. Unterbrochen nur von einer Stunde Hofgang, weil es das Gesetz so vorschreibt. Das Abendbrot bekam Hermann Heibach in einer Plastiktüte mit dem Mittagessen. Es war 13 Uhr, es war der 11. November, vier Tage davor waren zwei Jungs aus Bottrop neu in seine Viererzelle gekommen. So fingen sie an, die letzten Stunden im Leben von Hermann Heibach. Sechs Monate sollte er im Gefängnis bleiben. Ein Kleinkrimineller, in Heimen aufgewachsen. Ein Gewächs aus dem Prekariat. Er klaute Bier, Essen, Motorroller. Irgendwann überfiel er mit einem Kumpel einen Kiosk in Leverkusen, für drei Flaschen Schnaps und Zigaretten. Eine nur scheinbar überschaubare Zeit Er drohte mit dem Messer, wurde gefasst, zu 80 Sozialstunden im Krankenhaus verurteilt, am vierten Tag hatte er keine Lust mehr. Haftbefehl. Im Oktober fand ihn die Polizei am Kölner Hauptbahnhof. Er kam ins Gefängnis Köln-Ossendorf, dann nach Siegburg. Freunde sagen, er war ein Tolpatsch, der den Mund manchmal zu voll nahm. Sechs Monate, es schien eine überschaubare Zeit zu sein. Aber am 11. November geschah, was Experten den Hunger nach einem perversen Kick nennen. Vier frustrierte, gelangweilte, zornige junge Männer, die Rankings aufstellen und Koalitionen schmieden, zwei gegen zwei, zusammen gegen das System - oder alle gegen einen. Irgendwann beschlossen drei von ihnen, den Schwächsten zu töten, einfach so, wie man beschließt, ins Kino zu gehen. Es war Samstag, es gab nicht viel anderes zu tun. So viele Großmäuler "Der war halt 'n Fisch", sagt einer in der Kantine der Justizvollzugsanstalt Adelsheim, drei Autostunden weiter südlich. Adelsheim ist das zweitgrößte Jugendgefängnis Deutschlands, 445 Insassen, auch ein Knast, auch belegt mit frustrierten, gelangweilten, zornigen jungen Männern. Sie wissen von dem Mord in Siegburg. Krasser Fall, sagen sie. Wäre hier nicht möglich, sagen sie. Die wollten einen auf Trauma machen, sagen sie. Es gibt Gerüchte, dass man einen in der Zelle hängen sehen muss, dann kommt man früher raus. Es gibt so viele Gerüchte, so viel Knastgeschwätz, so viele Großmäuler, sie haben gelernt, dass man sich damit schützen kann. Von Angst redet hier keiner. Denn Angst haben heißt Fisch sein. So nennen sie im Knast die Opfer, die abgezogen werden, die jeden Einkauf abgeben müssen, die mit Zahnbürsten fremde Zellen putzen, die Zigaretten für alle drehen, die Goldkettchen und Nike-Schuhe nicht behalten dürfen, die geschlagen werden und gezwungen, in ihren Körpern Drogen reinzuschmuggeln, wenn sie Urlaub hatten. Die tanzen müssen, mit einer Klobürste im Hintern. Man darf nie Fisch werden, sagt einer, wer einmal Fisch ist, bleibt Fisch. Er kannte einen, in einem anderen Knast, einen 17-jährigen Deutschen. Als der ging, war sein Schrank voller Tetrapacks. 40 Packungen Urin. Angstpisse. Er ist nicht mehr auf die Toilette gegangen. Besser, man schlägt zurück, immer wieder, es kommen ja immer wieder Neue. Watz, dann ist Ruhe. Eine Zeit lang zumindest. Im Hintergrund räumen die Jungs ihre Blechtabletts ab, es gab Schweinswurst, zwei Scheiben Brot, Sauerkraut. Die Russen saßen wie immer rechts hinten, die Türken vorne, die gemischte Gruppe links. Fische erkennt man daran, dass sie die Tabletts für andere abtragen. Man kann sie sehen, sprechen nicht. Wer drinnen zugibt, Opfer zu sein, ist verloren. Solange es irgendwie erträglich ist, sagen sie nichts. | Wer im Gefängnis Schwäche zeigt, wird Opfer und ist den Ritualen der Verrohung ausgeliefert. Trotzdem wird versucht, mit weniger Druck mehr zu erreichen und den jungen Männern zu helfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-im-jugendgefaengnis-siegburg-ist-keine-justizpanne-das-ist-eine-strafvollzugskatastrophe-1.894210 | "Gewalt im Jugendgefängnis - ""Siegburg ist keine Justizpanne, das ist eine Strafvollzugskatastrophe""" | 00/05/2010 |
Am vierten Tag nach der umstrittenen Wahl hat sich die Zahl der Demonstranten in Minsk noch erhöht. Die EU konnte sich bislang nicht darauf einigen, Lukaschenkos Regierung nicht mehr anzuerkennen. "Es wäre sehr wichtig, die Liste der Einreiseverbote für den weißrussischen Machtapparat um Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich zu erweitern", sagte Milinkewitsch. Detailansicht öffnen Alexander Milinkewitsch fordert schärfere Sanktionen. (Foto: Foto: AP) In Zukunft müsse das Einreiseverbot in die EU auch für jene Personen gelten, die für Wahlrechtsverstöße im Land verantwortlich seien. "Eine entsprechende Maßnahme der EU würde ihre Wirkung nicht verfehlen", betonte Milinkewitsch. Er wisse aber, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union mitunter schwierig seien. Seit 1997 dürfen Lukaschenko und seine engsten Gefolgsleute nicht mehr in die Staaten der EU reisen. EU bezeichnet Wahl als undemokratisch Die Europäische Union hatte die Präsidentenwahl vom Sonntag, bei der Lukaschenko mit einem Ergebnis von 82,6 Prozent wiedergewählt wurde, als undemokratisch kritisiert. Die EU-Außenminister konnten sich aber zu Wochenbeginn nicht darauf einigen, Lukaschenkos Regierung künftig nicht mehr anzuerkennen. Das Regime in Minsk bleibe weiterhin der Ansprechpartner der EU, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Eine Ausdehnung von "gezielten Sanktionen" gegen Führungskräfte der Lukaschenko-Regierung wurde für die Zukunft nicht ausgeschlossen, hieß es in der EU. Vierter Tag der Proteste in Weißrussland Rund 700 Menschen demonstrierten gestern Nacht trotz Kälte in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf dem Oktober-Platz. Sie scharten sich um mehrere Zelte, die junge Demonstranten auf dem Platz errichtet hatten. Es war eine weitaus größere Menge als in der Nacht zuvor. Die Proteste gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl gingen damit in den vierten Tag. Milinkewitsch rief seine Anhänger zu einer Großkundgebung am kommenden Samstag auf. Am 25. März 1918 wurde die erste unabhängige Republik Weißrussland gegründet. Präsident Lukaschenko hatte den Feiertag vor einigen Jahren verboten. Der bei der Wahl vom Sonntag ebenfalls unterlegene Kandidat Alexander Kosulin forderte die demokratischen Kräfte auf, dem Lukaschenko-Regime eine eigene Regierung entgegenzustellen. In Oppositionskreisen waren Gerüchte kursiert, die in den Straßen um den Oktoberplatz stationierten Polizeieinheiten könnten in der Nacht zum Mittwoch das Zeltlager der Demonstranten räumen und die Teilnehmer festnehmen. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte zuvor gefordert, jeder Teilnehmer der Proteste müsse zur Verantwortung gezogen werden. EU-Botschafter besuchen Demonstration von Lukaschenko-Gegnern Mit dem höchst ungewöhnlichen Besuch einer Demonstration gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko hatten am Dienstag fünf EU-Botschafter am Dienstag ein Zeichen der Solidarität mit der Opposition gesetzt. Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Lettlands begaben sich am Abend auf den Oktoberplatz in Minsk, wo seit Sonntag Anhänger der Opposition gegen den proklamierten Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl protestieren. Die weißrussische Regierung ließ 108 Anhänger des unterlegenen Kandidaten Milinkewitsch festnehmen, teilte die Menschenrechtsorganisation Wjesna mit. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl weder frei noch fair. | Am vierten Tag nach der umstrittenen Wahl hat sich die Zahl der Demonstranten in Minsk noch erhöht. Die EU konnte sich bislang nicht darauf einigen, Lukaschenkos Regierung nicht mehr anzuerkennen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weissrussland-opposition-fordert-eu-zu-verschaerften-sanktionen-auf-1.929259 | Weissrussland - Opposition fordert EU zu verschärften Sanktionen auf | 00/05/2010 |
Damit ist der Weg für die Neuwahl am 18. September eigentlich frei. Doch das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben bereits eine Klage angekündigt. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer sicheren Mehrheit für die Politik der Bundesregierung. Detailansicht öffnen Machte den Weg für Neuwahlen frei - Bundespräsident Horst Köhler. (Foto: Foto: Reuters) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, "dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht". Köhler sagte, in dieser ernsten Situation brauche Deutschland eine Regierung, die auf eine verlässliche Mehrheit im Bundestag bauen könne. "Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind", sagte Köhler. Er habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft, sagte Köhler weiter. "In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist." Genau einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist gab der Bundespräsident die Auflösung des Bundestages in einer Fernsehansprache bekannt. Schröder: Souveräne Entscheidung Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, den Bundestag aufzulösen und für den 18. September Neuwahlen anzusetzen. Es handele sich um eine "souveräne Entscheidung", sagte er am Donnerstagabend in Berlin. In der Gesellschaft gebe es eine "überwältigende Unterstützung" für den Schritt. Nicht nur die Parteien, sondern auch die Bürger wünschten Neuwahlen. "Ich werde bei den Neuwahlen erneut antreten", betonte Schröder. Er tue dies in der Gewissheit, dass die von der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Reformen "richtig und notwendig" seien, um den Sozialstaat zu erhalten. Um diese Reformen durchzusetzen, brauche es Mut und Beharrlichkeit. Er wolle dafür kämpfen, kündigte Schröder an. Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) rief die Deutschen dazu auf, die von Bundespräsident Horst Köhler beschlossene Auflösung des Bundestags als Chance für einen Neuanfang zu nutzen. Stoiber: Chance für Politikwechsel Deutschland nutze zur Zeit seine Möglichkeiten nicht, sagte Merkel im bayerischen Castell. Man dürfe sich nicht mit der Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen abfinden. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßte die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler. Dies sei eine Chance für einen Politikwechsel, sagte Stoiber in Castell bei Kitzingen. Die Mehrheit der Bürger wünschten diesen Wechsel, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Deutschland sei in einer "bedrückenden Situation". Das Land sei beim Wachstum Schlusslicht in Europa und habe eine immense Verschuldung. Müntefering will "Weg der Vernunft" weitergehen SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er begrüße die Entscheidung des Bundespräsidenten mit "Respekt". Die Wähler würden nun entscheiden, "welche Politik in den kommmenden vier Jahren in Deutschland gemacht werden soll", erklärte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD "hatten den Mut, die unverzichtbare Erneuerung unseres Landes zu beginnen, und wir hatten die Kraft, unsere Gesellschaft auch bei schwierigen Entscheidungen zusammenzuhalten". Die SPD wolle mit Schröder und möglichst in der Koalition mit den Grünen "den Weg der Vernunft" weiter gehen, erklärte Müntefering. Thierse hofft auf fairen Wahlkampf Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nahm die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler zur Auflösung des Parlaments "mit Respekt" zur Kenntnis. Dies gelte auch für die Begründung, sagte Thierse am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme. Er werde noch in der Nacht alle Bundestagsabgeordneten auch schriftlich informieren. Köhler habe deutlich gemacht, dass der Antrag auf Auflösung "ohne Trickserei" erfolgt sei. Er hoffe jetzt auf einen "fairen Wahlkampf". Gregor Gysi, der designierte Spitzenkandidat der Linkspartei, sagte in Berlin: "Ich halte die Entscheidung für verfassungspolitisch richtig und auch für dringend erforderlich." , Eine andere Entscheidung hätte ein Staatskrise ausgelöst, da die Regierung handlungsunfähig gewesen wäre. Ein Staatsoberhaupt könne kaum anders entscheiden, wenn drei Viertel der Bevölkerung für Neuwahlen seien. Schröders Unterschrift für die Auflösung des Bundestages lag dem Bundespräsidenten bereits vor. Das Kanzleramt hatte Köhler ein entsprechendes Dokument bereits am 1. Juli übergeben. Abgeordnete kündigen Verfassungsklage an Auch die Urkunden zur Ausrufung von Neuwahlen haben Schröder und Innenminister Otto Schily bereits signiert und ans Bundespräsidialamt weitergereicht. Der Bundestag muss nach seiner Auflösung innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Köhler setzte den neuen Wahltermin auf den 18. September, den ersten Sonntag nach dem Ende der Sommerferien, fest. Das letzte Wort hat jedoch das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben bereits Klagen in Karlsruhe angekündigt. Schulz kündigte für Freitag eine Pressekonferenz in Berlin an. | Damit ist der Weg für die Neuwahl am 18. September eigentlich frei. Doch das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben bereits eine Klage angekündigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-gescheiterter-vertrauensfrage-koehler-loest-den-bundestag-auf-1.883036 | Nach gescheiterter Vertrauensfrage - Köhler löst den Bundestag auf | 00/05/2010 |
In ihrem Wahlkampfslogan spricht die SPD ein Grundproblem der deutschen Gesellschaft an: mangelndes Vertrauen. Das könnte durch die vorgezogene Bundestagswahl wiederhergestellt werden. Die SPD hat ihr Wahlmanifest mit dem Titel "Vertrauen in Deutschland" überschrieben. Die Betonung des "Vertrauens" ist klug gewählt. Unmittelbar nach seiner Wahl hatte Bundespräsident Horst Köhler vor der Bundesversammlung deutlich gemacht, wie wichtig Vertrauen als "Sozialkapital" für eine Gesellschaft ist. Detailansicht öffnen Der Wahlkampfslogan der SPD ist klug gewählt. (Foto: Foto: dpa) Umso erstaunlicher ist es, dass er in seiner Rede zur Auflösung des Bundestags nicht vom Vertrauen gesprochen hat. Noch erstaunlicher: Der Bundeskanzler hat in seiner Ansprache danach auch nicht explizit um das Vertrauen der Bevölkerung geworben. Aber vielleicht bestätigen diese Unterlassungen nur die Regel: Vertrauen ist nicht nur der Grundstoff des Sozialen, sondern auch eine Voraussetzung für moderne und produktive, nämlich extrem arbeitsteilige Gesellschaften. Im ohnehin schon rohstoffarmen Deutschland ist es aber auch um diesen Grundstoff leider nicht gut bestellt. Kein Handel ohne Grundvertrauen Wie wichtig Vertrauen ist, haben inzwischen auch die Ökonomen erkannt, die zwei Jahrhunderte lang eifrig das Bild eines vom puren Eigennutz getriebenen ultrarationalen und misstrauischen "Homo Oeconomicus" gepflegt haben. Denn am Markt funktionieren selbst einfachste Transaktionen wie zum Beispiel der Kauf eines Apfels nicht ohne Grundvertrauen. Der Käufer hofft, dass das lecker aussehende Obst nicht innen faul ist, und der Verkäufer geht davon aus, dass der Kunde bezahlen wird. Und es gibt jede Menge Transaktionen, bei denen ein weit höheres Maß an Vertrauen notwendig ist: Der Kauf eines Gebrauchtwagens, von dem man nicht weiß, was er taugt, ist ein ökonomisches Lehrbuchbeispiel. Und - ganz wichtig - insbesondere der Abschluss eines Arbeitsvertrages erfordert viel Vertrauen. Da ein Arbeitgeber einen Menschen nicht mit Haut und Haaren "kaufen" kann, muss er darauf bauen, dass dieser Mensch als Arbeitnehmer eine angemessene Leistung erbringt. Misstrauen kostet Geld, da die Überwachung der Arbeitsleistung nicht umsonst zu haben ist. Dabei gilt: Arbeitnehmer, die kontrolliert werden, liefern eine schlechtere Leistung ab. Selbstständige vertrauen eher Die Notwendigkeit von Vertrauen in fremde Mitmenschen und anonyme Institutionen macht moderne Gesellschaften zu fragilen Gebilden. Ihr Zustand lässt sich inzwischen messen. Seit dem Jahr 2002 erhebt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) repräsentative Zahlen zum Vertrauen; die aktuellsten stammen aus diesem Sommer. Dabei zeigt sich: Im privaten Bereich kann von einem Vertrauensproblem keine Rede sein. Mindestens 80 Prozent der Befragten vertrauen ihrer eigenen Familie sehr stark, und auch bei Freunden ist das so. Aber Fremden gegenüber, die uns zum ersten Mal begegnen, verhalten wir uns äußerst reserviert: Etwa 80 Prozent wird wenig oder gar kein Vertrauen geschenkt. Selbstständige bilden übrigens eine Ausnahme. Fast ein Drittel vertraut Fremden. Diese Einstellung hilft dabei, riskante Geschäfte zu machen. Preussisches Misstrauen Der World Value Survey macht deutlich, dass international gesehen in Deutschland eher ein geringeres Maß an Vertrauen herrscht. In der weltweiten Erhebung wird die Frage gestellt, ob man "den meisten Menschen vertrauen kann". In Deutschland geben dies etwa 35 Prozent der befragten Erwachsenen an. Deutlich besser schneiden die skandinavischen Länder und die Niederlande ab, wo der Anteil derjenigen, die im Allgemeinen Menschen vertrauen, bei mehr als 60 Prozent liegt. Diese sind in Europa auch die wirtschaftlich erfolgreichen Nationen. Und selbst im rauen Klima der USA wird den Mitmenschen etwas mehr Vertrauen entgegengebracht - anders kann eine besonders individualistisch geprägte Gesellschaft auch nicht funktionieren. In wirtschaftlich schwächeren Ländern ist das Ausmaß an Vertrauen typischerweise viel kleiner. So in der Türkei mit sieben Prozent oder in Polen und Ungarn mit etwa 20 Prozent. Aus dem Rahmen fällt nur Frankreich, wo trotz hohen Wohlstands auch nur gut 20 Prozent der Befragten (das seit Jahrzehnten) angeben, dass man den meisten Menschen vertrauen kann. Unterdurchschnittliche Vertrauenswerte Freilich: Frankreich und auch Großbritannien (knapp 30 Prozent Vertrauen) sind Gesellschaften mit hohen sozialen Schranken, die Kinder nur schwer überspringen können. Insofern ist ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber den anderen durchaus erklärbar (wie man es auch bei der schwarzen Bevölkerung in den USA findet). Erschreckend ist das äußerst geringe Vertrauen, das in Deutschland gleichermaßen Gewerkschaften und großen Wirtschaftsunternehmen entgegengebracht wird. Nur knapp ein Viertel der Befragten schenkt diesen Vertrauen. Dies sind auch innerhalb der EU, wie der "Eurobarometer" zeigt, unterdurchschnittliche Werte. Mit nur 20 Prozent äußerst dürftig ist seit Jahren in Deutschland das Vertrauen in den Bundestag. Selbst dem häufig öffentlich kritisierten Zeitungswesen wird in der Bevölkerung mit einem guten Drittel noch deutlich mehr vertraut als der Politik; Deutschland liegt damit im EU Durchschnitt. Neue Vertrauensbasis Bei allem Misstrauen in Deutschland: Eine wichtige Basis für Zuversicht ist, dass staatlichen Institutionen - so dem Bildungswesen und insbesondere dem Rechtsstaat - nach wie vor viel Vertrauen entgegengebracht wird. Der Polizei vertrauen sogar fast 75 Prozent der Befragten; nur jeder Zwanzigste ist gegenüber der Polizei skeptisch eingestellt. Bei mehr als 50 Prozent der Befragten ist hohes Vertrauen in die Gerichte gegeben (dies ist auch innerhalb der EU ein überdurchschnittlicher Anteil); nur etwa jeder Zehnte hat gegenüber Gerichten in Deutschland gar kein Vertrauen. Was in Deutschland fehlt, ist Vertrauen in fremde Mitmenschen und in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Das kann nicht verordnet werden, sondern muss sich in einem wechselseitigen Prozess wieder aufbauen. Die Bundestagswahl kann eine Basis dafür schaffen, dass verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen wird. Schlimm könnte es werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Neuwahlen stoppen würde und daraus sogar Misstrauen gegenüber der Justiz erwachsen würde. Professor Gert G. Wagner (links) und Dr. Jürgen Schupp leiten die Studie "Leben in Deutschland" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Jürgen Schupp ist Lehrbeauftragter für Soziologie an der FU Berlin; Gert Wagner lehrt Volkswirtschaft an der TU Berlin. (SZ vom 11.8.) | In ihrem Wahlkampfslogan spricht die SPD ein Grundproblem der deutschen Gesellschaft an: mangelndes Vertrauen. Das könnte durch die vorgezogene Bundestagswahl wiederhergestellt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-misstrauen-eine-deutsche-krankheit-1.884488 | Außenansicht - Misstrauen - eine deutsche Krankheit | 00/05/2010 |
Grenzüberschreitende Dienstleistungen in Europa werden auch künftig nicht dem völlig freien Wettbewerb unterliegen. Die Richtlinie wird aber umfassend überarbeitet, damit sie sozialverträglicher wird. Außerdem billigten die Staats- und Regierungschefs einmütig die Lockerung des Stabilitätspakts für den Euro. Grenzüberschreitende Dienstleistungen in Europa werden auch künftig nicht dem völlig freien Wettbewerb unterliegen. Das machten führende Staats- und Regierungschefs zu Beginn des EU-Frühjahrsgipfels am Dienstag in Brüssel deutlich. Dort billigten sie am Abend einmütig die Einigung ihrer Finanzminister über mehr Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro. Die noch von der alten EU-Kommission vorgelegte Richtlinie über grenzüberschreitende Dienstleistungen wird umfassend überarbeitet werden. Besonders strittig ist der Vorschlag, dass Firmen ihre Dienste in jedem EU-Land anbieten können, dabei aber nur die in ihrem Heimatland geltenden Vorschriften einhalten müssen. Gewerkschafter sehen darin die größte Gefahr für einen Sozialabbau. Verheugen dämpft Befürchtungen "Man kann nicht die niedrigsten Standards eines Landes nehmen und sie über die gesamte EU ausbreiten", sagte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, vor dem Gipfeltreffen. Die Richtlinie soll nun sozialverträglicher gestaltet werden. EU-Industriekommissar Günter Verheugen betonte, es gehe darum, die Formulierungen so zu überarbeiten, "dass keiner mehr Zweifel äußern kann". Beispiele wollte der Industriekommissar nicht nennen, dazu sei die die Materie zu heikel: "Es müssen da Juristen ran, die sicher stellen, dass die gewählten Wörter keinen doppelten Sinn haben." Verheugen wies zugleich Berichte über negative Folgen der Richtlinie für den deutschen Arbeitsmarkt zurück: "Niemals war geplant, dass ein polnischer Altenpfleger in Deutschland zu polnischen Löhnen seine Dienste anbieten kann." Juncker: Europäisches Sozialmodell muss erhalten bleiben Weder EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch der luxemburgische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker äußerten sich jedoch zu Einzelheiten der angestrebten Veränderungen. Nach der ersten Gipfelrunde sagte Barroso, um die europäische Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssten die Dienstleistungsmärkte weiter geöffnet werden. Gleichzeitig sollten die Erwartungen und Sorgen der Menschen berücksichtigt werden. Juncker betonte, das europäische Sozialmodell müsse auch in einem liberalisierten Dienstleistungsmarkt erhalten bleiben. "Der aktuelle Vorschlag entspricht dem nicht", stellte Juncker fest. Von einem vollständigen Rückzug des Entwurfs, wie sie der schwedische Ministerpräsident Göran Persson gefordert hatte, war jedoch nicht mehr die Rede. Schröder warnt vor Lohn- und Sozialdumping Bundeskanzler Gerhard Schröder und mehrere seiner Kollegen machten klar, dass der Gesetzentwurf, der noch von der alten EU-Kommission stammt, von Grund auf überarbeitet werden muss, um Sozial- und Lohndumping zu verhindern. Vor allem Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatten die Debatte über die Richtlinie ins Rollen gebracht. Der Bundeskanzler hatte die Pläne der Kommission zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes strikt zurückgewiesen und als zu radikal verurteilt. Er befürchtete Lohn- und Sozialdumping sowie Nachteile für den deutschen Arbeitsmarkt. Chirac fürchtet, dass das Gesetzesvorhaben zur Ablehnung der EU-Verfassung führen könnte. Darüber werden die Franzosen Ende Mai abstimmen. Nach den Vorarbeiten der Finanzminister am vergangenen Sonntag einigten sich die Staats- und Regierungschefs problemlos auf Veränderungen des Stabilitätspakts. Bei der Beurteilung, ob und wie ein Land mit einem zu großen Haushaltsloch umgehen muss, sollen künftig besondere Situationen berücksichtigt werden. EZB protestiert gegen Lockerung des Stabilitätspakts Für Deutschland könnten die Kosten der Wiedervereinigung darunter fallen. Aber auch besondere Militärausgaben oder Leistungen der Entwicklungshilfe könnten geltend gemacht werden. Auf der anderen Seite soll der Pakt die EU-Staaten künftig stärker dazu anhalten, in finanziell günstigen Zeiten ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sagte, der alte Pakt mit seinen rigiden Regeln habe nicht mehr gepasst. "Das Ziel war, das Wachstum wieder in den Mittelpunkt zu stellen." Frankreich bricht wie Deutschland seit 2002 den Stabilitätspakt. Der einstimmige Beschluss des Gipfels fiel gegen den scharfen Protest der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte nach der Entscheidung, der Pakt sei "glaubwürdiger und vernünftiger als die bisherige Handhabung geworden". Die Zentralbanken befürchten hingegen eine Schwächung des Pakts und ungebremstes Schuldenmachen. | Grenzüberschreitende Dienstleistungen in Europa werden auch künftig nicht dem völlig freien Wettbewerb unterliegen. Die Richtlinie wird aber umfassend überarbeitet, damit sie sozialverträglicher wird. Außerdem billigten die Staats- und Regierungschefs einmütig die Lockerung des Stabilitätspakts für den Euro. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-aenderungskuendigung-fuer-die-dienstleistungs-richtlinie-1.916853 | EU-Gipfel - Änderungskündigung für die Dienstleistungs-Richtlinie | 00/05/2010 |
Eine Gruppe Jugendlicher steht an der Ecke, Zigarette im Mundwinkel, Bierflasche in der Hand. Langeweile steht in den Gesichtern geschrieben. Sie wissen: Autos knacken bringt Geld, Spaß und Ansehen bei den anderen. Wer geschnappt wird, geht eben für eine Weile in den Knast. Das wird schon nicht so schlimm sein. Der Weg dieser Jugendlichen in die Kriminalität scheint programmiert. Um das zu verhindern, haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen-Oslebshausen das Projekt "Knast ist nicht cool" gegründet. Sie suchen den Kontakt mit gefährdeten Jugendlichen und zeigen ihnen, was es heißt, im Gefängnis zu sitzen. "Rund fünf Prozent aller Jugendlichen gelten als gefährdet", sagt Frank Kunze vom Landeskriminalamt in Bremen. In der Hansestadt sind 109 minderjährige Intensivtäter registriert. Als solcher gilt, wer zehnmal innerhalb eines Jahres polizeilich auffällt und dabei mindestens einmal wegen eines schweren Deliktes wie zum Beispiel Raub geschnappt wird. Um aus den jugendlichen Kriminellen keine Dauergäste im Gefängnis zu machen, bedarf es präventiver Maßnahmen. Anregung aus Hamburg aufgegriffen Die Idee kam aus Hamburg. Auch dort wird im Rahmen spezieller Veranstaltungen Knastalltag gezeigt. Aber die Bremer wollen mehr. Fünf Inhaftierte im Oslebshausen, unter ihnen eine Frau, konfrontieren die Jugendlichen mit der ganzen Härte des Lebens hinter Gittern. Gleichzeitig wollen sie ein Bewusstsein für die begangenen Taten wecken, klar machen, was die für die Opfer bedeuten. Wer mal einen Blick in die Welt hinter Gittern werfen konnte und zudem die Frage zulässt, wie die Oma sich wohl fühlt, der man die Tasche weggerissen hat, der geht in Zukunft vielleicht sensibler mit anderen und sich selber um. In Gert Dragheim fand sich ein Psychologe, der bereit war, das Vorhaben fachkundig zu begleiten. Die Inhaftierten und Dragheim erstellten ein Konzept und nahmen nach einer fast zweijährigen Vorbereitungszeit Kontakt mit der Schulbehörde auf. Dort stießen sie auf großes Interesse. Lehrer von Schulen in sozialen Brennpunkten wenden sich an die Gruppe. Wann ist ein Mann ein Mann? In vier Schritten wird den Jugendlichen deutlich gemacht, wie ihr Leben aussehen wird, wenn sie so weiter machen wie bisher. Zunächst geht Dragheim mit ehrenamtlichen Vollzugshelfern in die Schulen. Autoaufbrüche, Diebstähle, Drogenkonsum - das ist der Alltag vieler jugendlicher Cliquen. Und dazugehören ist wichtig, denn einen anderen Halt haben sie nicht. "Die Clique gibt Selbstbewusstsein, woanders haben sie nie Wertschätzung erfahren", erklärt Dragheim die Bedeutung des Gruppenlebens für die Jugendlichen. In Stufe eins lässt er sich von ihnen erzählen, wie sie sich das Leben hinter Gittern vorstellen. | Bremer Häftlinge konfrontieren gefährdete Jugendliche mit dem Gefängnis-Alltag und erzielen damit große Wirkung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-wahre-knast-geschichte-1.897491 | · - Die wahre Knast-Geschichte | 00/05/2010 |
Hunderttausende Libanesen sind in Beirut auf die Straße gegangen, um den Trauerzug des ermordeten Ministers Gemayel zu begleiten. Gleichzeitig demonstrierten sie gegen Syrien und den pro-syrischen Staatspräsidenten Lahoud. Vor dessen Palast wurden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt. Begleitet von lautstarken Protesten gegen Syrien hat die Beisetzung des christlich-libanesischen Politikers Pierre Gemayel begonnen. Detailansicht öffnen Trauernde tragen den Sarg Gemayels. (Foto: Foto: AFP) Applaus, Gewehrschüsse und Kirchenglocken begleiteten den Sarg des ermordeten Ministers durch die Straßen von Beirut. In der Menschenmenge wurden Bilder des syrischen Präsidenten Baschar al Assad verbrannt. Der 34-jährige Gemayel wurde am Dienstag von einem unbekannten Täter in seinem Auto erschossen. Der Mordanschlag rief international Bestürzung und Sorge um die politische Entwicklung im Libanon hervor. Das Attentat auf Gemayel erinnert an die Ermordung des früheren Regierungschefs Rafik al-Hariri im Februar 2005. Danach fand sich Syrien unter internationalem Druck zum Rückzug seiner Truppen aus dem Libanon bereit. Proteste gegen Lahud Der Zorn der Trauerversammlung richtete sich am Donnerstag auch gegen Staatspräsident Emile Lahud, der als Parteigänger Syriens gilt. Auf Transparenten wurde sein Rücktritt verlangt. Lahud hielt sich am Donnerstag im Präsidentenpalast auf, die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gebäude wurden massiv verstärkt. Gemayels Vater, der ehemalige Präsident Amin Gemayel, rief ebenso wie die Kirche der maronitischen Christen im Libanon zur Ruhe auf. 16 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs im Libanon wächst die Sorge vor einer neuen Eskalation der Spannungen. Gemayels Phalange-Partei war im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 die größte christliche Miliz, die gegen die islamisch-schiitischen Milizen Amal und Hisbollah kämpfte. Hauptgegner der antisyrischen Kräfte ist heute die an der Regierung beteiligte Hisbollah. Vor dem Attentat hatte die Hisbollah ihre Absicht erklärt, den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Fuad Siniora zu stürzen. UN sichern Hilfe zu Die Vereinten Nationen sagten ihre Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an Gemayel zu. Der Sicherheitsrat folgte damit am Mittwoch einer Bitte der libanesischen Regierung. Die internationale Ermittlerkommission, die bereits das Attentat auf Hariri untersucht, soll den Behörden nun auch bei der Aufklärung des Anschlags auf Gemayel helfen. Der Sicherheitsrat verurteilte einstimmig die Ermordung Gemayels und äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen. Gemayel sei "ein Symbol der Freiheit und der politischen Unabhängigkeit" des Landes gewesen, erklärte der Sicherheitsrat. | Hunderttausende Libanesen sind in Beirut auf die Straße gegangen, um den Trauerzug des ermordeten Ministers Gemayel zu begleiten. Gleichzeitig demonstrierten sie gegen Syrien und den pro-syrischen Staatspräsidenten Lahoud. Vor dessen Palast wurden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beisetzung-gemayels-massenproteste-gegen-syrien-1.915439 | Beisetzung Gemayels - Massenproteste gegen Syrien | 00/05/2010 |
Die USA haben sich damit erstmals Forderungen nach einer Waffenruhe angeschlossen, jedoch Bedingungen daran geknüpft. Die Bundesregierung sieht unterdessen "erste Indizien für eine diplomatische Öffnung". Bisher hatten die USA einen sofortigen Waffenstillstand als sinnlos abgelehnt, da er die Bedrohung Israels durch die radikal-islamische Hisbollah nicht beenden würde. US-Außenministerin Rice traf am Mittag überraschend in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Sie wollte dort Gespräche mit Regierungschef Fuad Siniora führen. Der Abstecher nach Beirut war ursprünglich nicht geplant. Rice wurde am Montag auch in Israel erwartet. Dort will sie mit Regierungschef Ehud Olmert zusammentreffen, um mit ihm über die Chancen eines "nachhaltigen" Waffenstillstands im Libanon zu sprechen. Am Dienstag will sie im Westjordanland mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Einen Tag später reist die US-Außenministerin zu einer internationalen Nahost-Konferenz nach Rom weiter. Auch die Bundesregierung setzt sich weiter für eine rasche und dauerhafte Waffenruhe in Nahost ein. "Das Leiden und Sterben muss ein schnelles Ende haben", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es müsse eine Waffenruhe erreicht werden, "die nicht trügerisch ist". Die Bundesregierung sieht "erste Indizien für eine diplomatische Öffnung" in dem Konflikt. Mit einer breit angelegten diplomatischen Offensive beteiligt sich die Bundesregierung an den internationalen Bemühungen um eine schnellstmögliche Waffenruhe. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat zur Sondierung der Lage parallel zu seiner Blitzreise in den Nahen Osten hochrangige Erkundungsteams nach New York, Beirut und Damaskus geschickt, wie sein Sprecher Martin Jäger berichtete. Fernziel ist die dauerhafte Beilegung des Konflikts. "Vorsichtiger Optimismus" Nach Angaben Jägers will sich Steinmeier am Dienstag auf Malta mit diesen Teams zu einem Strategiegespräch treffen, um "mögliche Elemente einer diplomatischen Lösung" des Konflikts zu identifizieren. Am Mittwoch werde Steinmeier an der Libanon-Konferenz in Rom teilnehmen. Dabei werde es um eine politische Gesamteinschätzung, um die humanitäre Lage in Südlibanon sowie um die Umrisse einer politischen Rahmenlösung für den Konflikt gehen. Vor Konferenzbeginn will Steinmeier in Rom bilaterale Gespräche mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und seinem italienischen Amtskollegen Massimo D'Alema führen. An dem Krisentreffen nehmen außerdem die Außenminister der anderen EU-Staaten sowie Russlands, Ägyptens, Saudi-Arabiens und Jordaniens teil. Das Ergebnis der Reise Steinmeiers in die Region vom Wochenende sei "ein vorsichtiger Optimismus". Besonders positiv bewertete der AA-Sprecher die Rolle Ägyptens und des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Beide unternähmen verantwortungsvolle und sehr umsichtige Bemühungen mit dem Ziel einer Befriedung und der Freilassung der entführten israelischen Soldaten. Beide spielten eine Konstruktive und wichtige Rolle, "und wir haben eine gewisse Hoffnung, dass diese Bemühungen in absehbarer Zeit auch zum Erfolg führen können". Jäger wies noch einmal darauf hin, dass der israelische Verteidigungsminister Amir Perez sich nach seinem Gespräch mit Steinmeier am Wochenende erstmals positiv zur Frage einer internationalen Stabilisierungstruppe geäußert habe. Der erste Schritt aber müsse eine Resolution des Weltsicherheitsrates sein mit einem politischen Rahmen, der dem Libanon helfe, die Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet auszuüben. Kämpfe gehen weiter Auf der UN-Ebene müsse auch entschieden werden, ob und mit welcher Reichweite es eine militärische Mission zur Absicherung der diplomatischen Lösung geben solle. Danach müssten die EU-Staaten entscheiden, welchen Beitrag sie leisten könnten. Und dann erst werde die Frage eines möglichen deutschen Beitrags zu erörtern sein. Israelische Soldaten lieferten sich am Morgen im Südlibanon ein heftiges Feuergefecht mit Milizionären der Hisbollah. Israelische Medien berichteten, bei dem Kampf in der Ortschaft Bint Dschebel seien mindestens neun Soldaten verletzt und neun Abschussrampen der Hisbollah zerstört worden. Die Medien berichteten weiter, die Armee rechne damit, dass die Kämpfe im Libanon noch sieben bis zehn Tage andauern könnten. Das Vorrücken israelischer Militärverbände auf libanesisches Gebiet wird die Hisbollah nach den Worten ihres Führers Scheich Hassan Nasrallah nicht davon abhalten, weiter Raketen auf Nordisrael zu feuern. "Wohin auch immer Israel vorrückt, es wird keinen politischen Gewinn daraus ziehen", erklärte Nasrallah in einem Interview mit der in Beirut erscheinenden Tageszeitung As-Safir. | Die USA haben sich damit erstmals Forderungen nach einer Waffenruhe angeschlossen, jedoch Bedingungen daran geknüpft. Die Bundesregierung sieht unterdessen "erste Indizien für eine diplomatische Öffnung". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-rice-zu-ueberraschungsbesuch-in-beirut-1.914569 | Nahost - Rice zu Überraschungsbesuch in Beirut | 00/05/2010 |
Der Bund wird seiner Schulden nicht mehr Herr, deswegen hat die Kanzlerin ein Besorgnis erregendes Bulletin zur Lage der Nation abgegeben. Die Volksvertreter gehen sich derweil in der Haushaltsdebatte scharf an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der desolaten Haushaltslage Deutschland als einen "Sanierungsfall" bezeichnet. Sie habe sich lange gegen diese Bezeichnung gewehrt, doch "die Lage ist ernst", sagte sie am Dienstag auf dem Industrietag in Berlin. An dieser Einschätzung ändere auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer nichts. 2007 werde aber ein verfassungskonformer Haushalt erreicht. Die Senkung der Lohnnebenkosten um netto 1,6 Prozent Anfang kommenden Jahres sei eine wichtige Botschaft. Im Bundestag begann am Dienstag die abschließende Beratung für den Bundeshaushalt 2006. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will ungeachtet der Milliardenrisiken im kommenden Jahr die Haushaltsziele der großen Koalition einhalten. Es gebe zwar "schwere Brocken" und viele Risiken, man dürfe sich davon aber nicht erdrücken lassen, sagte Steinbrück. Es sei von grundlegender Bedeutung für die Bundesregierung, die Schuldenregeln der Verfassung sowie Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes von 2007 an wieder einzuhalten. "Und an denen wird nicht gewackelt." Grüne wirft Koalition "Volksverdummung" vor Der Haushalt 2006 sieht bei Gesamtausgaben von 261,6 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 38,2 Milliarden Euro vor. Das sind sieben Milliarden Euro mehr als 2005. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten die Haushaltspläne als Armutszeugnis und Beispiel für "Selbstgefälligkeit und Kraftlosigkeit" einer großen Koalition. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin bezeichnete die Neuverschuldung auf Rekordniveaus als Verfassungsbruch. Angesichts der positiven Wachstumsraten könne sich die Koalition nicht auf die Ausnahmeregelung berufen. Der Haushalt erinnere ihn an den Gammelfleischskandal. Das Produkt sei neu verpackt und neu etikettiert worden, aber es bleibe vergammelt. Anja Hajduk von den Grünen nannte es "Volksverdummung", wenn die Koalition neue Schulden von mehr als 38 Milliarden plane und zugleich von "brutaler Konsolidierung" spreche. Gesine Lötzsch (Linkspartei) warf der Koalition mit Blick auf die Hartz-IV-Korrekturen Populismus vor. Poß bezeichnet Bundespräsident als Besserwisser Die Haushaltsdebatte endet am Dienstag schon um 15.30 Uhr - damit die Parlamentarier das WM-Spiel Deutschland gegen Ecuador sehen können. Im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatte SPD-Finanzexperte Joachim Poß scharfe Kritik an Bundespräsident Horst Köhler geübt: "Wir haben ja auch so eine Koalition der Besserwisser (...) vom Bundespräsidenten bis zum Bundesbankpräsidenten", sagte Poß im ZDF. Der schwarz-roten Regierung würden Rezepte nahe gelegt, "die uns in der konkreten Wirklichkeit, in der politischen Realität nicht helfen". Köhler hatte die Bundesregierung zu entschiedeneren Reformanstrengungen gemahnt, während Weber sagte, die Regierung solle bei der Konsolidierung des Haushalts stärker auf Ausgabensenkungen setzen. Nach der Generaldebatte an diesem Mittwoch, in der Koalition und Opposition sich traditionell einen Schlagabtausch liefern, soll der Etat 2006 am Freitag endgültig verabschiedet werden. Er tritt dann mit sechsmonatiger Verspätung in Kraft. | Der Bund wird seiner Schulden nicht mehr Herr, deswegen hat die Kanzlerin ein Besorgnis erregendes Bulletin zur Lage der Nation abgegeben. Die Volksvertreter gehen sich derweil in der Haushaltsdebatte scharf an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-kanzlerin-spricht-von-sanierungsfall-deutschland-1.884648 | "Haushalt - Kanzlerin spricht von ""Sanierungsfall Deutschland""" | 00/05/2010 |
Nicht nur die Oppositionsparteien, Verbände und Gewerkschaften haben den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform abgelehnt. Auch bei der SPD-Linken stößt die Einigung auf Kritik. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg lehnte das Verhandlungsergebnis ab: "Für viele Versicherte wird sich die Reform verheerend auswirken", sagte Wodarg im MDR. Die Probleme seien nur verschoben worden. So könnten sich die Krankenkassen weiter vor schwierigen Aufgaben wie der Betreuung chronisch Kranker drücken. Aus Wodargs Sicht werden durch die Reform nicht nur Geringverdiener stärker belastet. Wodarg ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Er rechne aus den SPD-Reihen im Bundestag mit Widerstand und habe aus der eigenen Fraktion auch schon viele kritische Stimmen gehört, sagte Wodarg weiter. Die große Koalition habe einen schwierigen Test zu bestehen. Er wisse nicht, ob es für die Reform eine Mehrheit gebe. "Bevor das Solidarsystem auseinander bricht, bevor wir Dinge zu Lasten von Menschen schaffen, die man kaum mehr zurückholen kann, ist es besser, die Koalition bricht auseinander." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigte seine Vorbehalte gegen den geplanten Gesundheitsfonds: Er sei davon nach wie vor nicht überzeugt, sagte er im TV-Sender N24. Man müsse weiter darüber diskutieren, ob man die Privatversicherten nicht doch noch in den Fonds mit einbeziehen soll. Der von der großen Koalition gefundene Kompromiss erntete bei den Gewerkschaften, Verbänden und der Opposition teilweise massive Kritik. Fauler, vermurkster Kompromiss Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte in der ARD: "Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält." Er forderte Union und SPD auf, den geplanten Gesundheitsfonds ganz fallen zu lassen. Dieser sei nur sinnvoll, wenn Privatversicherte miteinbezogen würden. Der Grünen-Chef sagte, nach vor drei Monaten verkündeten "ganz großen Durchbruch" war das jetzt ein "zweites Durchbrüchle." Ähnlich kritisch äußerte sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Der Kompromiss sei die erwartete Einigung auf den "kleinen Nenner", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Vor allem werde mit dem Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt. FDP: Einigung führt zu mehr Staatsmedizin FDP-Gesundheitsexperte Konrad Schily monierte im Bayerischen Rundfunk, SPD und CDU seien auf dem Weg zu mehr Staatsmedizin. Richtig wäre seiner Meinung nach das Gegenteil. Hinter der Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009 vermutete der Gesundheitspolitiker eine "Umgehung" des Modells. "Wenn man sie verschiebt, dann hat man das weggetan", sagte Schily. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, nannte die Einigung "Gemurkse". Sie werde keinen Bestand haben und nicht einmal bis zur nächsten Wahl tragen, sagte Gysi. Der Kompromiss sei unsozial und richte sich klar gegen die sozial und finanziell schwachen Versicherten. BDI: Koalition hat Klassenziel verfehlt Der Kompromiss zur Gesundheitsreform geht nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nicht weit genug. "Die große Koalition hat mit ihrer Einigung ihr Klassenziel verfehlt. Sie ist sitzen geblieben auf ihren Eckpunkten, die nicht ausreichend sind", teilte BDI-Chef Jürgen Thumann mit. Das Ergebnis sei "kein Durchbruch für mehr Wettbewerb". Auch fehle ein positives Signal für den Arbeitsmarkt. "Die Versicherungsbeiträge werden weiter steigen, statt zu sinken", sagte Thumann. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) hält den Gesundheitskompromiss der großen Koalition für unsozial. Über die Reform könne man "nicht glücklich sein", sagte VdAK-Chefin Doris Pfeiffer am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne gingen vor allem zu Lasten von Geringverdienern. Durch die "Verstaatlichung des Gesundheitssystems" werde es entgegen den Plänen von Union und SPD keinen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen geben. "Es gibt nur Wettbewerb um Gesunde", kritisierte Pfeiffer. Schmidt verteidigt gefundene Einigung Hingegen hat sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zufrieden über den Kompromiss geäußert. "Es ist wirklich eine große Reform", sagte sie dem rbb-Inforadio. Es seien "sehr weit reichende Strukturmaßnahmen" erreicht worden, die die Qualität der Versorgung verbessern und notwendige Leistungen ausweiten sollen. Zudem werde die Transparenz erhöht. Schmidt verteidigte zugleich die Verschiebung des Gesundheitsfonds um ein halbes Jahr. "Es ist zum 1. Januar 2009, weil dann auch der neue Risikostrukturausgleich, der sich an den Krankheitsrisiken orientiert, in Kraft treten kann." Zudem werde zu diesem Termin auch eine neue Vergütung der Ärzte gestartet. Ein weiteres Ziel sei es, den Krankenkassen auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Entschuldung zu geben. Unter dieser Voraussetzung könne "ein sehr klarer, transparenter Wettbewerb entstehen", sagte die Ministerin. | Nicht nur die Oppositionsparteien, Verbände und Gewerkschaften haben den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform abgelehnt. Auch bei der SPD-Linken stößt die Einigung auf Kritik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-dann-ist-es-besser-die-koalition-bricht-auseinander-1.886373 | "Reaktionen - ""Dann ist es besser, die Koalition bricht auseinander""" | 00/05/2010 |
Frauen sind nicht die besseren Männer: Sexuelle Gewalt und die Ereignisse im Gefängnis von Abu Ghraib. Unter all den Ungeheuerlichkeiten, die sich im Gefängnis von Abu Ghraib zugetragen haben, war die eine unverzeihliche, die Demütigung, die die arabische Welt niemals verzeihen kann: Detailansicht öffnen Lynndie England posiert mit gefangenen Irakern. (Foto: Foto: dpa) Die Tatsache, dass Frauen sie begingen. Frauen wie die blonde, straff frisierte Generalin Janis Karpinski, die seit ihrem fünften Lebensjahr von der Army träumt und nicht mitbekommen haben will, wie sich unter ihrem Befehl Saddam Husseins Kerker erneut in einen Folterkeller verwandelte, wie Männer vergewaltigt und zu sexuellen Handlungen gezwungen wurden, wie sie mit Frauenunterwäsche über dem Kopf ans Bett gekettet wurden. Oder Frauen wie die Soldatin Lynndie England von der 372. Military Police Company. Sie posiert vor einer Reihe entblößter Gefangener - grinsend, eine Zigarette im Mundwinkel - und zielt mit den Fingern auf den Unterleib eines Irakers, der vor ihren Augen masturbieren muss. Strahlt Arm in Arm mit einem Kameraden in die Kamera vor einer Pyramide nackter Gefangener. Lynndie England, die einen nackten Iraker an einer Hundeleine durch den Flur zerrt. Wenn die Ereignisse im Gefängnis von Abu Ghraib die grausame Übertragung von Pasolini-Fantasien in der Wirklichkeit darstellen, dann ist Lynndie England ihre Hauptdarstellerin. Fahrlässige Provokation Dass die Folterer von Abu Ghraib Männer zu öffentlichen sexuellen Handlungen mit Männern zwangen, wird kein Kniefall des amerikanischen Präsidenten vergessen machen können. Dass dies unter den Augen und auf den Befehl von Frauen geschah, ist eine so gezielte Verhöhnung des arabischen Ehrbegriffs, dass man sie nach politischen Maßstäben nur als fahrlässige Provokation betrachten kann. Diese Schmach, so heißt es in der arabischen Welt, kann nur Blut abwaschen. | Frauen sind nicht die besseren Männer: Sexuelle Gewalt und die Ereignisse im Gefängnis von Abu Ghraib. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sexuelle-gewalt-die-illusion-vom-weiblichen-krieg-1.913750 | Sexuelle Gewalt - Die Illusion vom weiblichen Krieg | 00/05/2010 |
Auf seinem harten außenpolitischen Kurs macht der französische Präsident auch vor den USA nicht halt - und fordert von den Amerikanern einen klaren Zeitplan für den Abzug der Truppen aus dem Irak. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat von den USA und den Alliierten im Irak einen Zeitplan für einen Rückzug aus dem Land gefordert. Es müsse einen "klaren Horizont" für einen Abzug der ausländischen Truppen geben, sagte Sarkozy. Detailansicht öffnen Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: Foto: AFP) "Die irakische Tragödie kann uns nicht gleichgültig lassen." Aus Sicht Frankreichs könne es "eine politische Lösung" geben. Diese müsse "die Ausgrenzung der extremistischen Gruppen und einen ernsthaften Prozess der nationalen Aussöhung" beinhalten. Der seit Mai amtierende Präsident hatte zuvor eine Wende in der Irak-Politik eingeleitet und erstmals seit Jahren wieder einen französischen Außenminister zu Gesprächen in das Land geschickt. Paris hatte sich dabei für eine Stärkung der Rolle der UNO bei der Lösung des Irak-Konfliktes ausgesprochen. "Klarer Horizont" für die ausländischen Truppen Im Kampf gegen den Terrorismus forderte Sarkozy bei einer Konferenz der in Paris akkreditierten Botschafter eine "vollständige Zusammenarbeit" der Sicherheitsdienste der betroffenen Länder. "Unsere Länder, alle unsere Länder, die der muslimischen Welt eingeschlossen, sehen sich heute der Bedrohnung durch kriminelle Attentate ausgesetzt, wie sie New York, Bali, Madrid, Bombay, Istanbul, London oder Casablanca getroffen haben", sagte er. "Wir müssen daran denken, was passiert, wenn die Terroristen morgen nukleare, biologische oder chemische Mittel einsetzen?" In seiner außenpoltischen Grundsatzrede sprach Sarkozy auch über Bedingungen für den EU-Beitritt der Türkei und befürwortete einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland. EU-Beitritt der Türkei nur nach Grundsatzdebatte Frankreich sei demzufolge nur zu einer Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereit, wenn die Europäische Union zugleich eine Grundsatzdebatte über Europa startet. "Wenn dieses Nachdenken über die Zukunft der EU beginnt, widersetzt sich Frankreich nicht der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei", sagte Nicolas Sarkozy.´ Zudem erklärte Sarkozy, weitere Verhandlungen mit Ankara müssten mit zwei möglichen Zielen kompatibel sein: dem Beitritt sowie einer engen Partnerschaft, die nicht in eine Mitgliedschaft münde. "Ich denke, dass die Partnerschaft schließlich von allen als vernünftigste Idee erkannt wird." Für den Fall, dass sich die EU seinem Kompromissverschlag verschließe, drohte Sarkozy, die Wiederaufnahme der Türkei-Verhandlungen mit dem französischen Veto zu blockieren. In der Grundsatzdebatte müssten die Fragen der EU-Grenzen, der Zukunft sowie der Botschaft der Union geklärt werden, sagte der Präsident. Dies sei eine Lösung, bei der die Franzosen nicht verraten würden und die der Türkei zugleich die Hoffnung auf einen Beitritt lasse. Reform des UN-Sicherheitsrates notwendig Außerdem sprach sich Sarkozy für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat aus. Bisher habe der politische Wille gefehlt, die notwendigen Reformen bei den Vereinten Nationen zu Ende zu bringen. "Dies gilt insbesondere für die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates mit Deutschland, Japan, Indien und Brasilien als neuen ständigen Mitgliedern", sagte Sarkozy. Zur Reform des wichtigsten UN-Gremiums gehöre auch eine gerechte Vertretung Afrikas, sagte Sarkozy in seiner außenpolitischen Grundsatzrede. Bisher besteht der Sicherheitsrat aus den ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus zehn für jeweils zwei Jahre gewählten Staaten. | Auf seinem harten außenpolitischen Kurs macht der französische Präsident auch vor den USA nicht halt - und fordert von den Amerikanern einen klaren Zeitplan für den Abzug der Truppen aus dem Irak. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenpolitik-frankreichs-sarkozy-fordert-abzug-aus-dem-irak-1.881686 | Außenpolitik Frankreichs - Sarkozy fordert Abzug aus dem Irak | 00/05/2010 |
Die Krise ist vorbei, aber um welchen Preis. In gut einem Jahr geht die Präsidentschaft von Jacques Chirac zu Ende, und in dieser letzten Phase wollte er noch einmal durchstarten, um all die Rückschläge hinter sich zu lassen, die seine zweite Amtszeit überschattet haben. Stattdessen haben er und sein Premierminister Dominique de Villepin ein Chaos heraufbeschworen, wie es das Land seit der Studentenrevolte vom Mai '68 nicht erlebt hatte. Zehn Wochen lang haben der Präsident und seine Regierung an einem Projekt festgehalten, das Millionen Studenten und Gewerkschafter auf die Straße trieb. Detailansicht öffnen Prmier auf Abruf: Dominique de Villepin (Foto: Foto: AFP) Eine außerparlamentarische Opposition hat die Kraftprobe gesucht und sie gewonnen. Präsident und Premierminister stützten den Rest ihrer Autorität auf eine übergroße Parlamentsmehrheit, sie hat ihnen nicht geholfen. Selbst in der Regierungsfraktion gab es - die Gefolgschaft von Innenminister Nicolas Sarkozy gegen die von Villepin - zwei feindliche Lager. Villepin, der immer einsamer dastand, wollte sich dem Druck der Straße nicht beugen, es blieb ihm nichts anderes übrig, als klein beizugeben. Es herrscht Endzeitstimmung in Paris. Villepin wollte mit dem "Erstbeschäftigungsgesetz" CPE Jobs schaffen für die arbeitslosen Jugendlichen und hat die Stimmung auf fatale Weise unterschätzt. Wenn die Franzosen das Wort Reform hören, dann werden sie misstrauisch. So wurde der Regierungschef ein Opfer seiner Arroganz. Sein kardinaler Fehler war, dass er sich das Gesetz mit seinen engsten Mitarbeitern ausgedacht hatte, ohne jede öffentliche Diskussion. Wichtige Minister seiner Regierung haben sich nur mit Widerwillen in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen. Kampf auch gegen Sarkozy Die Krise hat zudem die nur dürftig kaschierte, zunehmend brutaler werdende Auseinandersetzung um die Führung des rechten Lagers verdeutlicht. Villepin wollte sich, auf Biegen und Brechen, gegen seinen Rivalen Sarkozy profilieren. Dass der Innenminister und Vorsitzende der Regierungspartei UMP früh gewarnt und später als einer der ersten eine Umkehr gefordert hatte, hat den Premier in seinem aussichtslosen Kampf nur bestärkt. Villepin wollte die Krise durchstehen und setzte darauf, dass sich die Proteste totlaufen würden. Sein Kalkül, dass es die schweigende Mehrheit honorieren würde, wenn er hart bliebe, war nicht abwegig, war aber falsch. Er werde nicht aufgeben, im Gegensatz zu anderen habe er Mumm, hatte der Premier ein ums andere Mal wissen lassen. Noch vorige Woche hatte er von der "Mission" gesprochen, die ihm der Präsident übertragen habe und die er "bis zum Ende" erfüllen werde. Mit dem Scheitern der "Mission impossible" ist Villepin selbst am Ende. Auch wenn er im Amt bleibt, ist er, bis zur nächsten Krise, nur noch ein Regierungschef auf Abruf. Eigentlich müsste Villepin aus Selbstachtung zurücktreten, wie er es angedroht hatte. Für Chirac ist diese Niederlage neben dem verlorenen Europa-Referendum im vorigen Jahr, die Frankreich außenpolitisch zurückgeworfen hat, die verheerendste seiner zweiten Amtsperiode. Für Villepin bedeutet sie das Aus für seinen Lebenstraum, dem Chef in den Elysée-Palast zu folgen. Für die französischen Linken indes, vor allem für die Sozialisten, die bis zum Beginn der CPE-Auseinandersetzung perspektivlos herummanövrierten und ihre eigenen Führungskrisen pflegten, konnte nichts gelegener kommen als dieses Desaster. Stärkung für die Sozialisten Die Sozialisten können, wenn sie sich denn auf einen überzeugenden Präsidentschaftskandidaten einigen, nach diesen Wochen optimistischer nach vorn schauen. Mit dem geschwächten Präsidenten und dem Premierminister auf Abruf hat die bürgerliche Rechte noch ein schwieriges Jahr vor sich. Als Kandidat der Hoffnung bleibt ihr Nicolas Sarkozy, und Chirac ist der Letzte, der ihn noch bremsen könnte. | Nach der verlorenen Kraftprobe um die Arbeitsmarktreform ist Frankreichs störrischer Premier Dominique de Villepin ist nur noch Regierungschef auf Abruf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-das-ende-einer-krise-und-einer-karriere-1.918570 | Frankreich - Das Ende einer Krise - und einer Karriere | 00/05/2010 |
David Kelly, der Journalisten gern im Hintergrund half, wurde Opfer einer Treibjagd. Die Treiber waren bei der BBC, die Jäger saßen in der Regierung. Hans Leyendecker berichtet. (SZ vom 29.7. 2003) - Im Frühjahr 1997 luden der amerikanische UN- Waffeninspekteur Dick Spertzel und sein britischer Kollege David Kelly Fachbiologen aus aller Welt ein, um mit ihnen die Ungereimtheiten des irakischen B-Waffenprogramms zu diskutieren. Die Runde studierte die Erklärungen der Iraker und kam zu dem Ergebnis, dass die diversen Versionen widersprüchlich blieben - der Irak habe nicht die ganze Wahrheit gesagt. Die Wahrheit ist noch nicht auf dem Tisch Um Wahrheit und Lüge geht es in diesen Tagen in London. Tragischer Weise wird über die Umstände diskutiert, die den 59 Jahre alten früheren Waffeninspekteur Kelly in den Tod getrieben haben. Die Regierung Tony Blair und die ehrwürdige BBC haben ihre ersten Versionen vorgetragen und es ergibt sich kein einheitliches Bild. Die ganze Wahrheit ist noch nicht auf dem Tisch. In den kommenden Monaten soll der Richter Lord Brian Hutton, 72, im Auftrag der Regierung aufklären, wie es zum Tod des Waffenexperten kam. BBC und Regierung rüsten sich wie für eine Schlacht. Tonbandaufzeichnungen und Notizbücher werden dem Richter ausgehändigt. Für beide Kontrahenten steht viel auf dem Spiel. Die BBC, Mutter aller Rundfunkanstalten, hat durch den Einsatz des 34 Jahre alten Reporters Andrew Gilligan im Fall Kelly weltweit an Renommee verloren. Der Reporter hat eine Geschichte aufgebauscht und seinen Informanten Kelly nicht ausreichend geschützt. Die BBC ist derzeit sogar dabei, die Quelle Kelly noch posthum als Lügner abzustempeln. Möglicherweise werden am Ende einige höhere Chargen des Senders den Hut nehmen müssen. Der Schaden ist schon jetzt gewaltig. Blairs Krise Bei der Regierung steht der Chef selbst unter Druck. Tony Blair erlebt die schwerste Krise seiner Amtszeit. Sein Verteidigungsminister Geoff Hoon ist in Bedrängnis geraten. Selbst Kleinigkeiten zählen mittlerweile. So hatte Hoon behauptet, nie mit Kelly gesprochen zu haben. Nun musste er einräumen, dem Mikrobiologen in der Kantine des Verteidigungsministeriums begegnet zu sein und sich dort mit ihm unterhalten zu haben. In besonders argen Turbulenzen ist Blairs Kommunikationsdirektor Alastair Campbell. Der berüchtigte Wahrheits-Dreher bräuchte jetzt selbst einen Spin-Doctor seiner Güte, um sich aus der Bredouille zu befreien. Untersuchungsbericht in acht Wochen erwartet In etwa acht Wochen will Richter Lord Brian Hutton seinen Untersuchungsbericht vorlegen. Immer neue Einzelheiten der Affäre sickern in diesen Tagen durch. Wenn auch wichtige Details noch widersprüchlich sind, steht schon jetzt fest, dass der freundliche, sanfte Kelly das Opfer einer Treibjagd geworden ist. Die Treiber waren bei der BBC, die Jäger saßen in der Regierung. Was da passiert ist, kann auf den recherchierenden Journalismus in aller Welt Auswirkungen haben. Es wird künftig nicht leichter werden, saubere Quellen zu finden, denen die Zusicherung der Vertraulichkeit reicht. Kelly, einer der besten Kenner des irakischen B- und C-Waffenprogramms, half Journalisten gern im Hintergrund. Er erklärte ihnen Feinheiten der schmutzigen Massenvernichtungswaffen und nur selten hat er sich für Gespräche mit Journalisten aus den USA, Großbritannien oder Deutschland die Genehmigung des Verteidigungsministeriums geholt. "Machen Sie was draus und bringen Sie mich nicht in Schwierigkeiten" war einer seiner Standardsätze. Heißsporn Gilligan In den vergangenen Monaten hat er mit mindestens vier BBC-Reportern über sein Lieblingsthema Irak gesprochen. Dabei war er auch an den BBC-Heißsporn Gilligan geraten, der wenig Ahnung vom Aufbau des irakischen Waffenprogramms hatte. Am 22. Mai 2003 trafen sich die beiden in einem Londoner Hotel und Gilligan bat den Wissenschaftler um eine Einschätzung des berüchtigten Dossiers der britischen Regierung vom September 2002. Darin war behauptet worden, der Irak könne innerhalb von 45 Minuten biologische und chemische Massenvernichtungswaffen einsatzbereit machen. Kelly hielt das für maßlos übertrieben, was keine Sensation war. Keiner der UN-Inspekteure, ob Kollege Spertzel, Terry Taylor oder die Deutsche Gabriele Kraatz-Wadsack, hätte die 45-Minuten-Geschichte geglaubt. Kelly wies vertraulich darauf hin, dass die Regierung offenkundig überzogene Bedrohungsszenarien benötigte, um in den Krieg zu ziehen. Kellys Name sollte in einem etwaigen Bericht aber nicht auftauchen. Am Morgen des 29. Mai war Gilligan auf Sendung und sein Rundfunkbericht stieß auch deshalb auf Interesse, weil sich Blair an diesem Tag bei den Truppen im irakischen Basra aufhielt. Das passte. Schwung kam aber erst in die Angelegenheit - und dieser Umstand macht der BBC zu schaffen - als Gilligan in einem Beitrag für das Blatt Mail on Sunday am 1. Juni seine Geschichte sexy machte: Er stellte die Behauptung auf, der Blair-Vertraute Campbell habe gegen den erklärten Willen der Nachrichtendienste die 45-Minuten-Geschichte ins Irak-Dossier geboxt. Warum hatte der BBC-Reporter den Namen Campbell nicht drei Tage zuvor in dem BBC-Beitrag erwähnt, sondern sich den journalistischen Scoop für die Zeitung vorbehalten? Das macht nur Sinn, wenn die Geschichte, die nicht schlecht lief, noch heißer gemacht werden sollte - und Gilligan war 1999 von der BBC geholt worden, um aufsehenerregende Geschichten zu machen. Gilligans Todsünde Fortan war Krieg zwischen BBC und Campbell, der lebhaft bestritt, das Dossier gefälscht zu haben. Gilligan beging in den folgenden Tagen die journalistische Todsünde, in leicht zu entschlüsselnden Worten die Quelle Kelly zu beschreiben. Nachdem Gilligan am 19. Juni Kelly quasi enttarnt hatte, räumte dieser am 30. Juni bei seinen Vorgesetzten im Verteidigungsministerium ein, dass er ohne Genehmigung mit Gilligan am 22. Mai gesprochen habe. Diesmal sicherte die Regierung dem Staatsbeamten Vertraulichkeit zu und auch sie hielt sich nicht daran. Der Name Kelly wurde Journalisten von Mitarbeitern des Verteidigungsministers Hoon gesteckt. Egal, ob dieses Vorgehen Treibjagd oder Hexenjagd genannt wird - ein braver Mann wurde zur Strecke gebracht. Vor einem Unterhausausschuss erklärte der Wissenschaftler, er könne sich in dem BBC-Bericht nicht wiedererkennen. Diese letzte öffentliche Aussage des Informanten will die BBC jetzt widerlegen. Kelly, ungeeignet für Sensationen Kurz nach seinem Tod haben ihn die Sendeverantwortlichen als Hauptquelle bezeichnet, jetzt werden Tonband-Aufzeichnungen der BBC präsentiert und setzen Kelly dem Verdacht aus, er habe seine Rolle im Ausschuss heruntergespielt. Derart ist eine saubere Quelle noch nie beschmutzt worden. Vermutlich hat einer wie Kelly in die Welt journalistischer Zuspitzungen und politischen Manipulationen nicht gepasst. Ein paar Wochen bevor er sich das Leben nahm, war er noch einmal im Irak. Gesprächspartner Kellys berichteten der Süddeutsche Zeitung, der Wissenschaftler, der für Horrorszenarien nicht zu haben war, sei überzeugt gewesen, dass Saddam zumindest chemische Waffen und vermutlich auch einige biologische Waffen versteckt habe. Man müsse nur richtig suchen. | David Kelly, der Journalisten gern im Hintergrund half, wurde Opfer einer Treibjagd. Die Treiber waren bei der BBC, die Jäger saßen in der Regierung. Hans Leyendecker berichtet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-britische-irak-dossiers-schmutz-in-der-sauberen-quelle-1.916159 | Streit um britische Irak-Dossiers - Schmutz in der sauberen Quelle | 00/05/2010 |
Bei der Untersuchung zur Kelly-Affäre durch Lordrichter Hutton hat der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon öffentlich zugegeben, dass er seinen Pressesprechern erlaubt hatte, auf Nachfrage den Namen des Waffenexperten als Quelle kritischer BBC-Berichte preiszugeben. Er habe die Strategie seiner Pressesprecher zur Namensnennung gebilligt, so Hoon. Viele britische Medien halten es für wahrscheinlich, dass Hoon nach Abschluss der Untersuchung zurücktreten muss. Kelly hatte sich das Leben genommen, nachdem er als Quelle für einen kritischen Irak-Bericht des Senders BBC bekannt geworden war. Hoon verteidigte die Preisgabe des Namens und wies den Vorwurf zurück, die Regierung habe sich eine Strategie zur Identifizierung Kellys zurecht gelegt. "Es gab keine Verschwörung", sagte Hoon am Montag vor der Untersuchungskommission unter Vorsitz von Lordrichter Brian Hutton. Hoon hatte Vorwürfe bisher bestritten Seinen eigenen Worten zufolge fühlte sich Kelly von seinem Arbeitgeber, dem Verteidigungsministerium, "verraten", weil dieses seinen Namen nicht geheim gehalten hatte. Deshalb ist bei der Untersuchung von Lordrichter Brian Hutton die Frage von zentraler Bedeutung, ob Hoon die Strategie seiner Pressesprecher gebilligt hatte, Kellys Namen unter Umständen zu nennen. Bei seiner ersten Aussage hatte Hoon im vergangenen Monat noch jede Mitverantwortung dafür bestritten. Doch nun bestätigte er, das Vorgehen der Pressestelle gutgeheißen zu haben. Demnach sollte Kellys Name nicht direkt an die Öffentlichkeit gebracht werden. Falls ein Journalist aber von sich aus fragen sollte, ob es sich bei dem BBC-Informanten um Kelly gehandelt habe, sollten die Sprecher dies bestätigen. Hoon verteidigte dieses Vorgehen. Die Alternativen zur Namensnennung seien nicht akzeptabel gewesen, sagte Hoon: "Entweder lügen oder eine 'No Comment'-Strategie". Letztere wäre seiner Ansicht nach von der Presse als Bestätigung bewertet werden. Ohnehin wäre Kellys Name früher oder später an die Öffentlichkeit gelangt, sagte Hoon. "Habe mir nichts vorzuwerfen" In seinem Bericht warf der BBC-Journalist Gilligan der Blair-Regierung unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle vor, eine in Geheimdienstkreisen umstrittene Behauptung vermutlich wider besseres Wissen eingefügt zu haben. Verantwortlich für den Zusatz, irakische Waffen seien binnen 45 Minuten einsatzbereit, sei Blairs inzwischen zurückgetretener Kommunikationschef Alastair Campbell, schrieb Gilligan später in einem Artikel. Regierung und Campbell wiesen die Vorwürfe zurück. Dem Ministerium Hoons wird vorgeworfen, so viele Informationen über den namentlich zunächst nicht genannten Informanten an die Öffentlichkeit gebracht zu haben, dass informierte Journalisten selbst auf Kelly kommen konnten. So geschah es dann auch. Dennoch blieb Hoon auch am Montag dabei, dass sich weder er noch sein Ministerium etwas vorzuwerfen habe: "Ich kann in keiner Weise sehen, dass Dr. Kelly während dieses internen Prozesses im Verteidigungsministerium schlecht behandelt worden ist", sagte er. | Bei der Untersuchung zur Kelly-Affäre durch Lordrichter Hutton hat der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon öffentlich zugegeben, dass er seinen Pressesprechern erlaubt hatte, auf Nachfrage den Namen des Waffenexperten als Quelle kritischer BBC-Berichte preiszugeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kelly-affaere-sonst-haetten-wir-luegen-muessen-1.929478 | "Kelly-Affäre - ""Sonst hätten wir lügen müssen""" | 00/05/2010 |
Zwar zeigte sich der Rat "tief schockiert" vom Tod von vier UN-Beobachtern im Libanon. Auf Druck der USA wurde ein israelkritischer Absatz der Erklärung jedoch komplett gestrichen. Israel betrachtet das Papier als "ausgewogen und fair". Zwei Tage nach dem israelischen Angriff auf einen UN-Posten im Südlibanon hat sich der Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Detailansicht öffnen Der UN-Posten vor und nach seiner Zerstörung durch Israel. (Foto: Foto: AFP/dpa) Er äußert sich "tief schockiert" über den Tod der vier UN-Beobachter und mahnte "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UN-Personals. Ein israelkritischer Absatz war auf Druck der USA komplett gestrichen worden. Dort hatte es geheißen, der Sicherheitsrat "verurteilt jeden vorsätzlichen Angriff auf UN-Mitarbeiter und betont, dass solche Angriffe nicht hinnehmbar sind".Darauf wurde jedoch verzichtet, ebenso wie auf eine Beteiligung der UN an den Ermittlungen zu dem Vorfall. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman nannte die Erklärung "sehr ausgewogen und fair". Die israelische Regierung wurde aufgefordert, den Vorfall umfassend zu untersuchen. Die Vetomacht China hatte eine schärfere Erklärung gefordert. Bei dem Angriff war auch ein chinesischer Blauhelmsoldat gestorben. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, der ursprüngliche Entwurf sei "zu einem Minimum verwässert" worden. Andere UN-Diplomaten sagten, die späte Reaktion sei peinlich für den UN-Sicherheitsrat. "Was für eine Botschaft schicken wir in die Welt, wenn wir noch nicht einmal zum Tod von Menschen Stellung nehmen können, die uns doch eigentlich schützen sollen und die vom Sicherheitsrat entsandt wurden", fragte einer von ihnen. Am Mittwoch war eine gemeinsame Erklärung am Veto der USA gescheitert. Die jetzt verabschiedete Erklärung ist keine Resolution, sondern nur eine so genannte Präsidentenerklärung - eine Mahnung, die nicht bindend ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Vorwurf erhoben, Israel habe den UN-Posten vorsätzlich angegriffen. Israel bedauerte den Vorfall, hatte die Anschuldigungen Annans jedoch zurückgewiesen. Bush beunruhigt US-Präsident George W. Bush zeigte sich angesichts der Zerstörungen im Libanon "beunruhigt", sagte jedoch zugleich, er lehne einen "falschen Frieden" ab. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte dagegen erneut einen "möglichst raschen Waffenstillstand". Die EU-Außenminister wollen am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage im Nahen Osten zusammenkommen. Ein Berater von US-Außenministerin Condoleezza Rice traf am Donnerstag zu Gesprächen mit Vertretern von Nato und EU in Brüssel ein. Philip Zelikow sei in Europa, in Gesprächen mit beiden Organisationen "die internationale Friedenstruppe, die in Rom beschlossen wurde, zu gestalten und zu organisieren", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Er solle herausfinden, welche Länder sich beteiligen könnten. Israel verstärkt Angriffe Israel verstärkt unterdessen seine Angriffe auf den Südlibanon. Die USA zogen den Großteil ihres Botschaftspersonals aus Beirut ab. Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht zum Freitag mehr als 60 Angriffe auf die Hisbollah-Hochburg Kilja-Dalafa in der Bekaa-Ebene, wie die libanesische Polizei mitteilte. Auf das Dorf Aitarun nahe der libanesisch-israelischen Grenze wurden am Donnerstagabend rund 160 Granaten abgefeuert, wie die Polizei mitteilte. In der Umgebung von Tyrus und Nabatije flog die israelische Luftwaffe rund 20 Angriffe. Dutzende Wohngebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag die Verstärkung der Luftangriffe beschlossen. Der israelische Justizminister Haim Ramon sagte, die Libanon-Konferenz am Mittwoch habe Israel de facto dazu autorisiert, seine Angriffe bis zur Auflösung der Hisbollah-Miliz fortzusetzen. Der finnische Außenminister und EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja, der am Freitag nach Beirut reisen wollte, sagte, dies sei Israels Interpretation, "und die ist falsch". Rotes Kreuz bringt Hilfsgüter in den Südlibanon Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) konnte unterdessen erstmals Hilfsgüter in das Grenzdorf Rmeisch im Süden des Libanon bringen, in dem rund 30.000 Flüchtlinge wegen der Angriffe festsitzen. Nach vier Tagen vergeblicher Anläufe habe der Konvoi den Ort am Donnerstag erreicht, sagte IKRK-Sprecher Hischam Hassan. Insgesamt seien 30.000 Tonnen Lebensmittel, Decken und Kochgeschirr gebracht worden. Es bleibe aber noch immer "viel zu tun". In Rmeisch haben tausende Anwohner aus den Nachbardörfern Zuflucht gesucht. Der Ort liegt in der Nähe von Bint Dschbeil, in dem sich die Hisbollah und die israelische Armee seit Tagen heftige Kämpfe liefern. | Zwar zeigte sich der Rat "tief schockiert" vom Tod von vier UN-Beobachtern im Libanon. Auf Druck der USA wurde ein israelkritischer Absatz der Erklärung jedoch komplett gestrichen. Israel betrachtet das Papier als "ausgewogen und fair". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tod-der-blauhelmsoldaten-sicherheitsrat-verurteilt-israelischen-angriff-auf-un-posten-nicht-1.916435 | Tod der Blauhelmsoldaten - Sicherheitsrat verurteilt israelischen Angriff auf UN-Posten nicht | 00/05/2010 |
Während der Kanzler seinen Duz-Freund beglückwünscht, bemängeln Wahlbeobachter der OSZE, die Fernsehberichterstattung vor der Wahl sei "nicht akzeptabel" gewesen. Putin erklärte unterdessen, Russland werde "keine Weltmachtambitionen" verfolgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte in einem Glückwunschschreiben an Putin, das Wahlergebnis drücke "überzeugend aus, wie viel Vertrauen Du in der russischen Bevölkerung genießt". Für seine zweite Amtszeit wünsche er ihm "viel Erfolg und eine glückliche Hand". Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten dagegen den Ablauf der Präsidentschaftswahl. Weder habe es eine politische Debatte noch einen "echten Pluralismus" gegeben, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Julian Peel-Yates, in Moskau. Die öffentlichen russischen Medien hätten wichtige Regeln wie die Gleichbehandlung aller Kandidaten missachtet. Im Allgemeinen sei die Wahl aber gut organisiert worden. Der deutsche Leiter der Wahlbeobachter-Delegation des Europarates, Rudolf Bindig, sagte im ZDF, die Fernsehberichterstattung vor der Wahl sei "total unbalanciert" und somit "nicht mehr akzeptabel" gewesen. Schon die Parlamentswahl im Dezember, bei der die Kreml-treue Partei "Einiges Russland" eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen hatte, war von internationalen Beobachtern als "frei, aber nicht fair" bezeichnet worden. Der Linksnationalist Glasijew warf Putin vor, die Wähler unter Druck gesetzt und damit "alle Grenzen überschritten" zu haben. Bei der liberalen Kandidatin Chakamada gingen nach deren eigenen Angaben etwa hundert Beschwerden wegen Verstößen gegen das Wahlrecht ein. Wunsch nach enger Partnerschaft mit dem Westen Nach seiner Wiederwahl hat Putin den Wunsch nach einer engen Partnerschaft mit dem Westen bekräftigt. Russland wolle dem Westen und auch Asien ein Partner sein und werde "keine Weltmachtambitionen" verfolgen, sagte Putin in der Nacht zum Montag. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, mit seiner Politik würden demokratische Grundrechte eingeschränkt, und versprach für seine zweite Amtszeit die "Verteidigung der demokratischen Prinzipien". Die Opposition und europäische Beobachter übten deutliche Kritik am Ablauf der Wahlen: Grundsätze für einen "gesunden demokratischen" Prozess wurden demnach missachtet. Wichtigste Aufgabe der kommenden vier Jahre sei die Sicherung des russischen Wirtschaftswachstums, sagte Putin in einer Fernsehansprache weiter. In der Wirtschaftspolitik bedürfe es dabei neuer Schritte, "die wir ohne Zweifel tun werden". Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Putin, Russland werde den Interessenausgleich mit seinen Partnern suchen. Hauptziel sei es nicht, "Weltmachtambitionen" zu zeigen, sondern gute Bedingungen für Russlands Entwicklung zu schaffen. Putin wies die massive Kritik der Oppositionskandidaten an autoritären Methoden des Staatsapparates sowie der Unterdrückung der Medienfreiheit zurück. Er werde die "demokratischen Errungenschaften" des Landes und die Medienfreiheit verteidigen und an der Stärkung der Zivilgesellschaft arbeiten. 71,2 Prozent der Stimmen für Putin Die Wahlbehörden veröffentlichten am Montagmorgen die Ergebnisse nach Auszählung fast aller Stimmen: Demnach kam Putin auf 71,2 Prozent der Stimmen und verbesserte sein Ergebnis gegenüber dem Jahr 2000 (52,5 Prozent) deutlich. An zweiter Stelle folgte weit abgeschlagen der kommunistische Kandidat Nikolai Charitonow mit 13,8 Prozent. Die vier übrigen Kandidaten - Sergej Glasijew, Irina Chakamada, Oleg Malyschkin und Sergej Mironow - blieben allesamt unter fünf Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent; mehr als 50 Prozent waren für die Gültigkeit des Urnengangs erforderlich. | Während der Kanzler seinen Duz-Freund beglückwünscht, bemängeln Wahlbeobachter der OSZE, die Fernsehberichterstattung vor der Wahl sei "nicht akzeptabel" gewesen. Putin erklärte unterdessen, Russland werde "keine Weltmachtambitionen" verfolgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-schroeder-gratuliert-die-osze-kritisiert-1.920211 | Russland - Schröder gratuliert, die OSZE kritisiert | 00/05/2010 |
Schon lange erscheint Hans Eichel als ein hilfloser Herr der Löcher. In seinem Ministerium scheint schiere Panik zu herrschen, unter den Bürgern breiten sich Angst und Ratlosigkeit aus. Damit verpasst Eichel die Chance, eine relativ günstige Lage der Weltwirtschaft für den Aufschwung zu nutzen. Von Nikolaus Piper Die Bundesregierung hat ein bemerkenswertes Talent, immer wieder aufkeimendes Vertrauen zu zerstören. Das jüngste Beispiel ist die Debatte um die Abschaffung des 3. Oktober, des Pfingstmontags oder welchen Feiertags auch immer. Detailansicht öffnen Finanzminister Eichel vor einem Sparschwein, was für ein Bild. (Foto: Foto: Reuters) Dass die Opposition darauf mit einer undifferenzierten Diskussion über Arbeitszeitverlängerung antwortet, macht die Sache nicht besser. Wie muss es um das Land bestellt sein, wenn man wegen ein paar Millionen Euro nationale und religiöse Symbole in Frage stellt, und dies in einer Republik, die ohnehin zutiefst verunsichert ist? Im Berliner Finanzministerium jedenfalls scheint schiere Panik zu herrschen, unter den Bürgern breiten sich Verdruss, Angst und Ratlosigkeit aus. Schlechte Voraussetzungen, um eine vergleichsweise günstige Lage der Weltwirtschaft für einen selbsttragenden Aufschwung zu nutzen. Schon lange erscheint Hans Eichel als ein hilfloser Herr der Löcher, als Getriebener der Sachzwänge, der die Politik nicht mehr gestalten kann. Ein alarmierender Umstand, denn eigentlich sollte der Finanzminister in jedem Kabinett eine der stärksten Figuren sein. Eichel hat sein Arbeitszimmer mit kitschigen Sparschweinen voll gestellt, seine Berater haben den Tick zum Markenzeichen stilisiert. Vielleicht sind gerade diese Sparschweine das Problem der Finanzpolitik: Sie setzen ein völlig falsches Leitmotiv. Natürlich muss ein Finanzminister sparsam sein, natürlich muss der Bundeshaushalt saniert werden. Aber es kommt eben nicht darauf an, den letzten Cent zusammenzukratzen, wie es das Bild des Sparschweins symbolisiert. Langfristige Strategie notwendig Notwendig ist eine langfristige Konsolidierungsstrategie. Dazu müssen die Ausgaben begrenzt werden, vor allem aber hat die Politik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die deutsche Wirtschaft aus ihren Problemen herauswachsen kann. Das Problem ist, dass die Reformdebatte unter dem falschen Motto geführt wird: verzichtet und schnallt den Gürtel enger. Man erweckt den Eindruck, als lebten die Deutschen über ihren Verhältnissen. Richtig ist das Gegenteil: Sie leben unter ihren Verhältnissen, was sich seit Jahren in enttäuschenden Wachstumsraten zeigt. Die Deutschen setzen ihre Zukunft aufs Spiel, nicht weil sie verschwenderisch wären, sondern weil sie zu wenig investieren, weil sie zu viel für den Sozialstaat ausgeben und zu wenig für Schulen und Universitäten. Hier schließt sich der Kreis zur Feiertagsdebatte. Ja, es ist sinnvoll länger zu arbeiten. Aber nicht, um schnell ein paar Löcher im Haushalt zu stopfen, sondern um die Arbeitskosten zu senken, ohne den Arbeitnehmern zu viel materielle Opfer zumuten zu müssen, und um den Betrieben mehr Flexibilität im internationalen Wettbewerb zu geben. Da mögen dann, als angenehmer Nebeneffekt, auch mehr Steuern fließen. Grundsätzlich aber sollten sich die Tarifpartner und/oder die Betriebe um die Arbeitszeit kümmern, nicht die Finanzpolitiker. Tollkühne Termingeschäfte Die Feiertagsdebatte ist fast noch harmlos im Vergleich zu Eichels tollkühnen Termingeschäften mit Pensionsverpflichtungen und Telekom-Aktien, Geschäfte, bei denen Erträge in die Gegenwart und Lasten in die Zukunft verschoben werden. Und der Haushalt? Es ist ja nicht so, dass Eichel im trivialen Sinne nicht sparsam wäre. Im Haushaltsplan des laufenden Jahres sind sogar weniger Ausgaben vorgesehen als 2003. Trotzdem ist das Defizit außer Kontrolle geraten, weil die Einnahmen noch mehr eingebrochen sind. Hier liegt ein weiteres Problem: der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Eichel wird auch im nächsten Jahr das Defizit nicht auf die verlangten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen können, und kaum jemand würde heute einen Euro darauf verwetten, dass er es 2006 schafft. Die Vorgaben des Paktes, genauer: die Regelmäßigkeit, mit der sie verletzt werden, verstärken die Panikstimmung in der Finanzpolitik. Die Intention des Stabilitätspaktes war richtig: Er sollte verhindern, dass einzelne Mitglieder eine Finanzpolitik zu Lasten der anderen betreiben können. Wenn Staaten ihre Souveränität in der Geldpolitik aufgeben, ist es auch notwendig, die Finanzpolitik bestimmten Regeln zu unterwerfen. Derzeit allerdings sind die Europäer und speziell die Deutschen mit dem Pakt in eine Falle geraten: Die großen Euroländer verletzten die Vorgaben mehr oder weniger eindeutig, Griechenland hat bewusst geschummelt und die Autorität des Rahmenwerks leidet zunehmend. Gleichzeitig ist der Euro so stark wie nie, was zeigt, dass die Regeln des Paktes kurzfristig gar nicht notwendig wären für das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung. Die bittere Wahrheit ist: Kurzfristig können die Deutschen die Vorgaben des Paktes nicht einhalten, schon gar nicht mit der Methode Sparschwein. Im Gegenteil. Je hektischer das Treiben in Berlin wird und je verrückter die Ideen, desto schwieriger wird die Konsolidierung. Wer die drei Prozent in der Wachstumskrise mit Tricks herbeizwingen will, der verfehlt sie umso sicherer. Es wäre viel gewonnen, wenn alle Beteiligten dies Dilemma anerkennen würden und sich auf die langfristigen Wirtschaftsreformen konzentrieren. Die Agenda 2010 ist da nur ein Anfang. | Schon lange erscheint Hans Eichel als ein hilfloser Herr der Löcher. In seinem Ministerium scheint schiere Panik zu herrschen, unter den Bürgern breiten sich Angst und Ratlosigkeit aus. Damit verpasst Eichel die Chance, eine relativ günstige Lage der Weltwirtschaft für den Aufschwung zu nutzen. Von Nikolaus Piper | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-sparschwein-statt-strategie-1.893461 | Kommentar - Sparschwein statt Strategie | 00/05/2010 |
Anders als ursprünglich geplant bleibt das TV-Duell am Sonntag nicht das einzige Aufeinandertreffen von Kanzler Schröder und Kandidatin Merkel im Wahlkampf. Der Kanzler kommt zu einer ARD-Runde am 12. September. SPD-Chef Müntefering räumt für ihn seinen Platz. Einige Planungen sind Makulatur. Die Riege der politischen Analytiker und Demoskopen, die sich für das Solo-Fernseh-Duell am Sonntagabend schon längst warm gelaufen hatte, muss das endgültige Urteil darüber verschieben, wer sich nun am Ende besser geschlagen hat. Detailansicht öffnen Der Bundeskanzler freut sich auf ein zweites Duell mit Angela Merkel (Foto: Foto: ddp) Überraschend meldete sich Gerhard Schröder am Donnerstag zum TV-Rückspiel mit seiner Kontrahentin Angela Merkel sechs Tage vor der Wahl an. Nachdem die Herausforderin dem Titelverteidiger einen zweiten Bildschirm- Schlagabtausch unter vier Augen aus "terminlichen Gründen" ausgeschlagen hatte, tritt Schröder nun am 12. September im ARD-Studio zur "Revanche-Runde" im erweiterten Kreis an. Der eigentlich nominierte Franz Müntefering hat seinen Platz freiwillig für Schröder freigemacht. Der SPD-Vorsitzende sei wegen der Teilnahme an der Beerdigung des früheren Bundesgeschäftsführers Peter Glotz verhindert, lautet die offizielle Begründung für die Auswechslung. Bereits bei der ersten TV-Runde der Parteichefs in der vergangenen Woche fehlte der SPD-Chef nach einem Schwächeanfall im Wahlkampf. Der kurzfristig für ihn eingesprungene SPD- Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schlug sich dabei nach Ansicht von Meinungsforschern gegen die CDU-Chefin ganz wacker, aber ohne richtigen Glanz. Schröder und Lafontaine treffen nicht aufeinander Der Kanzler zierte sich bislang, sich selbst in solche Niederungen mit anderen Parteigrößen zu begeben und hielt es dabei mit Helmut Kohl und anderen Vorgängern. "Es steht einem Kanzler nicht gut an, sich auf ein Stühlchen zu setzen und zu warten, bis ihm das Wort erteilt wird", so hatte schon CDU-Regierungschef Kurt Georg Kiesinger 1969 seine Teilnahme an einer TV-Spitzenrunde abgelehnt. Angesichts des anhaltenden SPD-Umfragetiefs besann sich Schröder aber jetzt anders in der Hoffnung, in der Wahlkampf-Schlussphase auch so noch Boden gut zu machen. Erleichtert wurde ihm die Teilnahme, weil die Linkspartei zur TV- Debatte Gregor Gysi angemeldet hat. Wäre Gysis neuer und Schröders alter Mitstreiter Oskar Lafontaine ins Rennen gegangen, hätte der Kanzler wahrscheinlich kaum zugesagt, auch wenn der Reiz für viele Zuschauer durch diese Konstellation größer geworden wäre. Die meisten Wissenschaftler sind sich inzwischen einig, dass solche inzwischen zur Routine gewordenen TV-Debatten - ob Zweier- Duell oder im größeren Kreis - das Verhalten der meisten Wähler nur wenig beeinflussen. Ein Forschungsprojekt des Allensbach-Instituts und der Universitäten Mainz und Dresden hat kürzlich festgestellt, dass die anschließende Berichterstattung darüber einen weit größeren Einfluss auf den Wahlausgang hat als die Fernseh-Ausstrahlung selbst. Dazu kommt, dass der Neuigkeitswert oft gegen Null tendiert. Keine Gebärden-Dolmetscher am Sonntag Trotzdem sind Experten allein schon wegen hohen Zuschauerquote überzeugt, dass solche Polit-Diskussionen nicht unterschätzt werden dürfen: "Vor allem die unentschlossenen Wähler lassen sich vom Ausgang eines solchen Zweikampfs beeinflussen. Dies könnte die entscheidenden ein bis zwei Prozent zu Ungunsten von Schwarz-Gelb bringen", glaubt etwa der Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter. Und besonders diese Zielgruppe haben Schröder und die SPD im Auge. Beim TV-Rückspiel mit Merkel und Schröder kann sich auch ein Zielpublikum aus erster Hand wieder ein Urteil bilden, das beim Duell am Sonntag ausgeschlossen bleibt: Rund 100 0000 Gehörlose. Auf Druck der "Privaten" und ungeachtet von Protesten beschlossen die Chefredakteure der vier beteiligten Sender, endgültig auf den Einsatz von Gebärden-Dolmetschern beim Sonntags-Duell zu verzichten. Am 12. September sind in der großen Runde über den Kanal "Phoenix" auch die Gehörlosen wieder live dabei. | Anders als ursprünglich geplant bleibt das TV-Duell am Sonntag nicht das einzige Aufeinandertreffen von Kanzler Schröder und Kandidatin Merkel im Wahlkampf. Der Kanzler kommt zu einer ARD-Runde am 12. September. SPD-Chef Müntefering räumt für ihn seinen Platz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tv-duell-doch-rueckspiel-zwischen-schroeder-und-merkel-1.897051 | TV-Duell - Doch Rückspiel zwischen Schröder und Merkel | 00/05/2010 |
Mit einer höheren Neuverschuldung will der Deutsche Gewerkschaftsbund ein stärkeres Wirtschaftswachstum erreichen. Am Donnerstag soll das Gegenkonzept zur Agenda 2010 vorgestellt werden. Der DGB hat sich in einem Gegenentwurf zur Agenda 2010 für ein staatliches Konjunkturprogramm und eine drastische Senkung der Sozialabgaben ausgesprochen. "Ein solches Programm würde die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhöhen, zugleich aber ein Wachstum von einem bis 1,5 Prozentpunkten anregen", schreibt DGB-Chef Michael Sommer in der Zeit. Sommer will die "gewerkschaftliche Reformagenda" am Donnerstag vorstellen. Der DGB schlägt demnach vor, Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen, um die Nachfrage zu stärken. Der Bund solle Unternehmen für überdurchschnittliche Investitionen Zulagen gewähren, die Investitionskraft der Kommunen sollte durch direkte Finanzhilfen gestärkt werden. Außerdem sollten die Sozialabgaben drastisch um 8,5 Prozentpunkte gesenkt werden, was teilweise über die öffentlichen Haushalte gegenfinanziert werden solle. Sommer schlug einen Freibetrag von 250 Euro im Monat bei den Sozialabgaben vor. Dadurch würden geringere Einkommen mehr entlastet als hohe Gehälter. Um die Beiträge zu senken, müsse auch der Kreis der Beitragszahler sowie der abgabepflichtigen Einkommen wie Mieten oder Kapitaleinkommen erweitert werden. Erbschaften und Börsenumsätze sollten höher besteuert werden, eine Mehrwertsteuererhöhung werde geprüft. Einzelgewerkschaften mit unterschiedlichen Positionen Im Reformstreit bekräftigten die Einzelgewerkschaften ihre unterschiedlichen Positionen. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt bedauerte erneut die Absage des SPD-Gewerkschaftsrates. Schmoldt hatte sich für das Treffen ausgesprochen, konnte sich aber gegen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und Ver.di-Chef Frank Bsirske nicht durchsetzen. Er halte die Agenda 2010 von der Richtung her für notwendig, allerdings müssten Veränderungen vorgenommen werden, sagte Schmoldt im WDR. Darüber hätte mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geredet werden können. Unterstützung erhielt Schmoldt vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). "Es steht eins zu null für den Kanzler", sagte Franz-Josef Möllenberg der Augsburger Allgemeinen. "Man könnte auch sagen, wir haben ein Eigentor geschossen". "Eine Abfuhr am Tag reicht doch" IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel verteidigte dagegen im Inforadio die Absage des Gewerkschaftsrates. Schließlich habe Schröder deutlich gemacht, dass er an seinen Positionen festhalte. "Eine Abfuhr am Tag reicht doch." In der ARD sagte Wiesehügel, der Kanzler nehme einen sehr hohen Preis in Kauf, wenn er regelmäßig die Vertrauensfrage stelle. Er würde im Reformstreit auch den Rücktritt des Kanzlers in Kauf nehmen. "Wer immer häufiger in immer kürzeren Abständen politische Entscheidungen mit seiner Person verbindet, muss irgendwann auch dafür bereit sein, die Konsequenzen zu ziehen", so Wiesehügel. Schröder sei selbst schuld, wenn es schiefgehe. Kritik aus der SPD Scharfe Kritik an den Protestaktionen gegen die geplanten Sozialreformen übte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. "Ich finde, man kann das alles auch auf die Spitze treiben", sagte er in Berlin. Die IG Metall hat für den 24. Mai, einen Tag vor der Landtagswahl in Bremen, einen bundesweiten Aktionstag gegen die Reformagenda 2010 ausgerufen. Dies sei "allemal unpassend", kritisierte Schmidt. Er forderte die IG-Metall-Führung auf, ihr Vorgehen noch einmal zu überdenken. Schmidt verwies darauf, dass bereits Änderungen an den Reformplänen stattgefunden hätten, etwa durch Härtefall- oder Übergangsregelungen. Die IG Metall wies die Kritik Schmidts zurück. "Wir brauchen keine Ermahnungen der SPD", sagte ihr Sprecher Claus Eilrich in Frankfurt am Main. Der bundesweite Aktionstag der Gewerkschaften sei weder eine Provokation noch sei er unpassend. Er diene dazu, noch vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni deutliche Korrekturen an der Agenda 2010 zu erreichen. (sueddeutsche.de/AFP) | Mit einer höheren Neuverschuldung will der Deutsche Gewerkschaftsbund ein stärkeres Wirtschaftswachstum erreichen. Am Donnerstag soll das Gegenkonzept zur Agenda 2010 vorgestellt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sozialreformen-dgb-bringt-ein-alternativkonzept-1.886226 | Sozialreformen - DGB bringt ein Alternativkonzept | 00/05/2010 |
Die pakistanische Oppositionsführerin Bhutto will trotz des Verbotes durch die Militärmachthaber mit ihren Anhängern auf die Straße gehen. Sie sieht das Land auf dem Weg in die Katastrophe - und warnt davor, dass die Atombombe in die Hände von Islamisten gelangen könnte. Trotz des Ausnahmezustands in Pakistan hat Oppositionsführerin Benazir Bhutto zu einer Kundgebung gegen die Regierung aufgerufen. Das von Staatschef Pervez Musharraf erklärte Versammlungsverbot werde nicht anerkannt, sagte Babar Awan aus dem Führungskreis von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei (PPP). Es werde sichergestellt, dass alle Anhänger der PPP zur am Freitag geplanten Demonstration nach Rawalpindi kommen könnten. Detailansicht öffnen Die Oppositionspolitiker Benazir Bhutto und Amin Fahim wollen sich dem verhängten Versammlungsverbot nicht beugen (Foto: Foto: Reuters) Der Bürgermeister der südlich von Islamabad gelegenen Stadt, Javed Akhlas, kündigte jedoch an, die Polizei werde das Versammlungsverbot durchsetzen und die Kundgebung verhindern. Zugleich warnte er, dass es Hinweise auf Pläne für einen weiteren Selbstmordanschlag gegen Bhutto gebe. Die ehemalige Ministerpräsidentin entging am 18. Oktober bei ihrer Rückkehr aus dem Exil nur knapp einem schweren Bombenanschlag, bei dem mehr als 140 Menschen getötet wurden. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warnte Bhutto vor dem Einfluss extremistischer Kräfte auf Staat und Armee: "Pakistan nähert sich in großen Schritten einer gewaltigen Katastrophe", sagte sie. "Nur Gott weiß, was passieren würde, bekämen Extremisten volle Kontrolle über die Atommacht Pakistan." "Pakistan auf dem Weg in die Anarchie" Unter Pervez Musharrafs Führung habe die Armee längst die Kontrolle über zahlreiche Regionen verloren. Den Sicherheitskräften sei es bis heute nicht gelungen, "jene engen Netzwerke zu zerschlagen, die täglich Terror schüren, finanzieren und ausführen", sagte die ehemalige Ministerpräsidentin weiter. Pakistan sei "auf dem Weg in den Dschihad, die Anarchie". Anders sieht die Lage in Pakistan nach den Worten eines hochrangigen Politikers aus. Nach Einschätzung des Präsidenten der regierenden Pakistanischen Muslim-Liga, Chaudhry Shujaat Hussain, dürfte der Ausnahmezustand in zwei bis drei Wochen wieder aufgehoben werden. Er sei sich sicher, dass die Maßnahme dann beendet werde, sagte er der pakistanischen Zeitung Dawn. Zur Begründung führte er an, dass Präsident Musharraf die Folgen eines längeren Ausnahmezustands bewusst seien. Hussain, ein ehemaliger Ministerpräsident, soll einer der engsten Vertrauten von Musharraf sein. Sicherheitskräfte waren am Dienstag wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vorgegangen, die trotz des Versammlungsverbotes in mehreren Städten gegen den Ausnahmezustand protestiert hatten. Nach Augenzeugenberichten wurden erneut mindestens 100 Demonstranten festgenommen. Entlassener Richter ruft zu Widerstand auf Unterdessen floh der in Pakistan prominente Oppositionspolitiker Imran Khan nach Angaben seiner früheren Ehefrau aus dem Hausarrest in Lahore. Der Chef der "Bewegung für Gerechtigkeit" halte sich aus Angst vor Repressalien derzeit in einem Versteck auf, teilte seine Ex-Frau Jemima Khan in London mit. "Sie wenden bloße Gewalt gegen Anwälte, Menschenrechtsorganisationen und politische Aktivisten an, und alle echten Oppositionsführer sind im Gefängnis", schrieb Imran Khan in einer E-Mail. Er verstecke sich derzeit zusammen mit dem Großteil seiner Partei und "mit Tausenden anderen". Seit Samstag haben die Sicherheitskräfte nach Schätzungen 3500 Menschen festgenommen. Der von Militärmachthaber Musharraf entlassene Oberste Richter Iftikhar Chaudhry rief seine Landsleute zum Widerstand gegen die Militärmachthaber auf. In einer Telefonbotschaft an seine Landsleute sagte er, die Zeit sei gekommen, sich gegen die "Diktatur" zu erheben. Nach Verhängung des Ausnahmezustands waren der Musharraf-Kritiker und sieben weitere Verfassungsrichter ihrer Ämter enthoben und unter Hausarrest gestellt worden. Ban zeigt sich besorgt Pakistanische Regierungsvertreter stellten unterdessen in Aussicht, dass die anstehende Parlamentswahl wie ursprünglich geplant im Januar stattfinden solle. Musharraf hat jedoch bislang weder für den Urnengang noch für die Aufhebung des Ausnahmezustands einen Termin genannt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag seine Kritik an den Massenfestnahmen von Anwälten und Oppositionellen in Pakistan bekräftigt. Er habe seine "tiefe Besorgnis" und auch sein Bedauern mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in dem asiatischen Land zum Ausdruck gebracht, sagte Ban nach einem Treffen mit dem pakistanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Munir Akram. Dieser wies die Kritik Bans als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück. Die pakistanische Regierung zog unterdessen Zehntausende Soldaten von der Grenze zu Indien ab, um sie in anderen Landesteilen einzusetzen. Wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Neu Delhi sagte, war die pakistanische Truppenstärke an der Grenze noch nie so gering wie derzeit. Er berief sich auf Geheimdienstinformationen. Pakistan benötige demnach etwa zwölf Brigaden, das sind etwa 28.000 Soldaten, um im Westen des Landes die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Dort hätten islamistische Kämpfer mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida "eine neue Front" in den Stammesgebieten eröffnet. Nach Angaben von Augenzeugen und Behördenvertreter ist ein Gebiet im Nordwesten Pakistans in der Hand von hundert Anhängern eines den Taliban nahestehenden Geistlichen. Die wichtigste Stadt in der Region, Mingora, stand nach Polizeiangaben aber noch unter der Kontrolle der Regierung. | Die pakistanische Oppositionsführerin Bhutto will trotz des Verbotes durch die Militärmachthaber mit ihren Anhängern auf die Straße gehen. Sie sieht das Land auf dem Weg in die Katastrophe - und warnt davor, dass die Atombombe in die Hände von Islamisten gelangen könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-kraftprobe-zwischen-bhutto-und-musharraf-1.888593 | Pakistan - Kraftprobe zwischen Bhutto und Musharraf | 00/05/2010 |
Eine acht Meter hohe Betonwand teilt die Schajah-Straße zwischen der israelischen Hauptstadt und dem angrenzenden palästinensischen Ort Abu Dis - und zerreißt ein arabisches Viertel. Der israelische Sperrwall erinnert stark an die Berliner Mauer. Die Schajah-Straße am Rand von Jerusalem weckt Erinnerungen an das geteilte Berlin: Mitten auf der belebten Geschäftsstraße haben israelische Bauarbeiter am Montag eine acht Meter hohe Mauer errichtet. Detailansicht öffnen Israelische Bauarbeiter errichten den acht Meter hohen Sperrwall in der Schajah-Straße. (Foto: Foto: AP) Das eine Ende der Straße gehört zu Jerusalem, das andere zur palästinensischen Ortschaft Abu Dis. Doch die beiden Städte sind längst zusammengewachsen, so dass die Mauer auf hier ein Viertel zerreißt. Darüber hinaus fühlen sich viele Bewohner von Abu Dis Jerusalem zugehörig. Dort arbeiten sie, dort gehen ihre Kinder zur Schule, dort besuchen sie ihre Verwandten. Ob dies in Zukunft noch möglich sein wird, ist ungewiss. Die Mauer ist Teil der Sperranlage zum Westjordanland, die Israel vor Selbstmordanschlägen schützen soll. Und nach eigenen Angaben hat das israelische Verteidigungsministerium noch nicht entschieden, wo Übergänge von einer Seite der Mauer auf die andere geschaffen werden - oder wie viele. Unpassierbarer Wall Zunächst einmal ist der Wall unpassierbar, ihn zu umgehen wird selbst mit dem Auto eine halbe Stunde dauern. "Die Mauer ist eine endgültige Trennung. Man muss sich für eine Seite entscheiden", befürchtet der Gemüsehändler Siad Abu Rmeine, der in Abu Dis wohnt, sein Geschäft aber in Jerusalem hat. Abu Dis ist für die Palästinenser von enormer symbolischer Bedeutung: Bei früheren Friedensverhandlungen wurde der Ort als mögliche Hauptstadt eines palästinensischen Staates vorgeschlagen, der Teile Ostjerusalems zugeschlagen werden sollten. In Abu Dis soll das palästinensische Parlament seinen Sitz haben, ebenso viele Regierungsbüros. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia lebt schon jetzt hier. Israel betonte bislang stets, im Falle eines Friedensabkommens könnte die Sperranlage verlegt werden. Trotzdem lässt die Mauer die Hoffnung auf eine Zusammenlegung von Abu Dis mit Teilen Jerusalems, das sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen, schwinden. Zwar stand auf der Schajah-Straße schon lange eine Mauer, damit hatten sich die Anwohner aber arrangiert: Studenten, Arbeiter, Geschäftsleute in feinen Anzügen, ja sogar ältere Frauen kletterten tagtäglich über den zwei Meter hohen Wall. Als Stufen benutzten sie Kisten und große Steine, die am Fuße der Mauer bereit lagen. Klettern ist aussichtslos Nachdem israelische Bautrupps die alte Mauer abgerissen und an ihrer Stelle acht Meter hohe Betonplatten in die Erde gerammt haben, ist Klettern aussichtslos. Die neue Mauer ist mehr als ein lästiges Hindernis, sie ist eine unüberwindliche Absperrung. "Sie ziehen die Schlaufe um unseren Hals zusammen", sagt Salah Bader von der Gemeindeverwaltung von Abu Dis. Die außergewöhnliche Höhe von acht Metern - das ist doppelt so viel wie bei der Berliner Mauer - soll Jerusalem nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums vor Geschossen aus großer Entfernung schützen. Die alte, zwei Meter hohe Mauer "war gar nichts", sagt der zuständige Abteilungsleiter Nesah Maschiah. Die Lieferanten von Gemüsehändler Rmeine reichten ihre Waren über die alte Mauer einfach hinweg - auch damit ist es nun vorbei. Da auch die Hälfte seiner Kunden aus Abu Dis kamen, sieht er seine Geschäftsgrundlage schwinden. Angst um die Existenz Auch andere Anwohner fürchten um ihre Existenz: Der Handwerker Jasid Abu Hliel arbeitete bislang in Jerusalem. Neben seinem Arbeitsplatz sieht er den Verbleib seiner Kinder an einer Jerusalemer Schule in Frage gestellt. Auch vom wenige Minuten entfernten Krankenhaus jenseits der Mauer sind die Bewohner von Abu Dis vorerst abgeschnitten - in Notfällen müssen sie jetzt ins 25 Kilometer entfernte Jericho fahren. | Eine acht Meter hohe Betonwand teilt die Schajah-Straße zwischen der israelischen Hauptstadt und dem angrenzenden palästinensischen Ort Abu Dis - und zerreißt ein arabisches Viertel. Der israelische Sperrwall erinnert stark an die Berliner Mauer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-die-mauer-ist-eine-endgueltige-trennung-1.914357 | "Jerusalem - ""Die Mauer ist eine endgültige Trennung""" | 00/05/2010 |
Ein eisiger Wind fegt durch die Webster Avenue im New Yorker Stadtteil Bronx. Es ist eine trostlose Gegend. Ein Obdachloser schiebt einen Einkaufswagen mit einem Berg von Plastiktüten vor sich her. Aus einer düsteren Eckkneipe dröhnt Rap-Musik. An einer Mauerwand prangt ein großes Graffiti - zum Gedenken an einen Eddie, der hier im Kugelhagel seiner Mörder starb. "Rest in Peace" - Ruhe in Frieden. Im ersten Stock eines rot geklinkerten Mietshauses hockt Melissa Ortiz auf einer verschlissenen Couch. Sie geht jetzt wegen der Kälte kaum noch aus dem Haus. Aber auch in der knapp 40 Quadratmeter großen Zwei-Zimmer-Wohnung steigt die Temperatur kaum über 18 Grad. Melissa Ortiz versucht es daher mit einigen kleinen Tricks, sich warm zu halten: Ein dampfender Teekessel dient ihr ebenso als Not-Heizung wie ein Toaströster, den die junge Frau jede Stunde in Betrieb setzt. Dennoch wird es in ihrer Wohnung nicht warm. Die beiden Kinder von Melissa Ortiz, Joshua und Jessica, husten und schniefen. Der vierjährige Joshua leidet zudem an Asthma. Ratten und Kakerlaken "Ich versuche, die Fenster mit Klebeband abzudichten. Doch auch das hilft wenig", klagt die 29 Jahre alte Sozialhilfe-Empfängerin. In diesem Monat hat sie schon wieder Schulden wegen der hohen Stromrechnung bei der städtischen Elektrizitätsversorgung. Für Melissa Ortiz ist es ein Leben an der Kante. Die spärliche Sozialhilfe von ein paar hundert Dollar im Monat reicht nicht aus. Schon gar nicht für eine halbwegs gesunde Ernährung und einigermaßen erträgliche Lebensumstände. Zudem bringen die Jahreszeiten für die geschiedene Mutter einen ständigen Wechsel zwischen zwei Übeln . In den meist klaren, aber eiskalten New Yorker Wintermonaten hat ihr Sohn zwar weniger mit der chronischen Atemnot zu kämpfen, dann aber leiden die Ortiz-Kinder unter Dauererkältung. Sobald jedoch die Temperaturen im Frühjahr steigen, der Straßendreck in der Webster Avenue aufgewirbelt wird, die Ratten und Kakerlaken in dem verrotteten Mietshaus munterer werden, kommen die tückischen Asthma-Anfälle zurück. Im vergangenen Jahr musste Melissa Ortiz dreimal mit ihrem Sohn in die Notaufnahme eines Krankenhauses fahren. Das Schicksal der Familie Ortiz ist typisch für das Leben in der Bronx, einem der ärmsten Stadtteile der Acht-Millionen-Metropole an der amerikanischen Ostküste. Nördlich der 160sten Straße scheinen die glitzernden Fassaden Manhattans eine Weltreise entfernt zu sein. Die Bronx ist der Hinterhof New Yorks. Mindestens ein Drittel der 1,3 Millionen Bewohner gilt als arm. Das bedeutet vor allem in der Südbronx ein Jahreseinkommen von weniger als 9400 Dollar pro Person. In Manhattan, dort wo die Wall-Street-Banken ihre Quartiere haben, wo die smarten Broker und Bankmanager im BMW oder Mercedes vorfahren, liegt das Durchschnittseinkommen dagegen fast viermal hoch. Billigjobs und Mietkasernen Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung der Bronx sind spanisch sprechende Einwanderer und Afro-Amerikaner. Es ist die typische Entwicklung eines Stadtteils, der immer noch von den versteckten Rassenschranken in den Vereinigten Staaten geprägt ist. Hier lässt sich die Ghettoisierung einer Bevölkerungsgruppe beobachten, die schlecht ausgebildet ist und sich meist mit Billigjobs in Schnellrestaurants oder bei Paketdiensten durchschlagen muss. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um die sozialen Verhältnisse zu verbessern. Es begann Mitte der achtziger Jahre mit einem ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm des damaligen New Yorker Bürgermeisters Ed Koch. Milliarden wurden in die Renovierung von verfallenen Mietskasernen investiert. Wo nichts mehr zu reparieren war, schickte die Stadtverwaltung kurzerhand die Abrissbirne. So sind zwar auch heute noch, vor allem in der Südbronx, ausgebrannte Fassaden sowie mit Sperrholzplatten vernagelten Hauseingänge zu sehen. Doch dieses Bild der städtischer Slums ist selten geworden. Eine Politik der Null-Toleranz, die in den neunzig er Jahren der Bürgermeister Rudolph Giuliani startete, drängte die Kriminalität erstmals seit Jahrzehnten zurück. Für Straßendealer und Autodiebe gab es kein Pardon mehr. Mehrere Tausend "Bronxies", wie sich die Bewohner selbst nennen, müssen derzeit für ihre Straftaten im Gefängnis büßen. Einmal arm, immer arm Ein Musterbeispiel in Sachen Sicherheit, wie sich das vielleicht New Yorks amtierendes Stadtoberhaupt Michael Bloomberg ausmalt, ist die Bronx aber noch lange nicht. 2002 verzeichnete die Polizeistatistik 236 Morde, mehr als in jedem anderen Bezirk New Yorks. Meistens waren dabei Drogen im Spiel, zuweilen ging es aber auch nur um einen zunächst harmlosen Familienstreit, der schließlich blutig endete. Wer einmal arm ist, bleibt arm. Das gilt auch für die Menschen in der Bronx. Schlechte Schulen, schlechtes Essen, schlechte Umwelt, schlechte Gesundheit - es ist ein Teufelskreis, aus dem es nur den W enigsten gelingt zu entrinnen. Besonders die Kinder haben unter den trostlosen Lebensverhältnissen zu leiden. Eine Studie der New Yorker Gesundheitsbehörde zeigte, dass die Zahl der wegen Asthma im Krankenhaus behandelten Kinder unter fünf Jahren in der Bronx viermal so hoch ist wie im wohlhabenden Manhattan. Aber auch andere Krankheiten wie Diabetes und Tuberkulose sind in den Bronx häufiger. Das sei "völlig unakzeptabel", sagte Gesundheitskommissar Thomas Frieden. Die Stadt müsse sich um die Kinder in armen Familien intensiver kümmern, forderte er. Doch so einfach ist das nicht. Es hapert vor allem an den finanziellen Mitteln. Schon jetzt muss New York einige Milliarden Dollar jährlich für Medicaid ausgeben - ein staatliches Gesundheitsfürsorge-Programm. "Wir können uns die Milliarden nicht mehr leisten", klagte Bürgermeister Bloomberg und forderte eine Deckelung der Ausgaben trotz des wachsenden Andrangs von Hilfesuchenden bei dem Medicaid-Programm. In den vergangen drei Jahren hat sich die Zahl der Medicaid-Patienten in New York von 1,6 Millionen auf knapp 2,4 Millionen erhöht. Verarmte Mittelschicht Alle sollen sparen. Der amerikanische Präsident George W. Bush musste gerade einräumen, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten in diesem Jahr auf eine Rekordsumme von 477 Milliarden Dollar steigen wird. Die Regierung ist bestrebt, die Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge möglichst auf die einzelnen Bundesstaaten abzuwälzen. Doch insbesondere Großstädte wie New York leiden nach dem Ende des Börsenbooms der neunzig er Jahre unter sinkenden Steuereinnahmen. Da ist am Ende für die Armen in einem Land, das seine Millionäre und Milliardäre geradezu vergöttert, nicht mehr viel übrig. 43 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung. Esther Schumann, Ärztin in Riverdale in der Bronx, schlägt sich Tag für Tag mit den Folgen der Krise des amerikanischen Gesundheitssystems herum. Sie hat eine eigene Praxis, in der sie viele Patienten behandelt, die ihre Arztrechnung en gar nicht mehr bezahlen können. "Früher waren es vor allem Afro-Amerikaner, seit kurzem auch verarmte, ältere Menschen aus der typischen weißen Mittelschicht, die keine Versicherung mehr haben", erklärt die 45 Jahre alte Medizinerin. Für eine Hand voll Dollar Für die Behandlung eines Medicaid-Patienten erhält Schumann einen Pauschalbetrag von 30 Dollar. Das ist zu wenig, um die laufenden Kosten der Praxis zu tragen. "Als Arzt ist man hier alles andere als auf goldenem Boden gebettet. Aber ich möchte etwas für die Menschen tun", sagt die Deutsche, die vor drei Jahren ihre Praxis eröffnete und vorher in einem Krankenhaus in der Bronx gearbeitet hatte. Gerade für Patienten aus ärmeren sozialen Verhältnissen muss sich die Ärztin Zeit nehmen. "Ich habe immer wieder das Problem, dass Mütter mit der schwierigen Handhabung eines Inhalationsgeräts zur Asthma-Behandlung ihrer Kinder nicht klar kommen", sagt Schumann. Nicht selten unternimmt die Ärztin deshalb abends nach Praxisschließung noch Hausbesuche, um sich um ihre Patienten zu kümmern. | Schlechte Schulen, schlechtes Essen, schlechte Umwelt - die Menschen im Stadtteil Bronx können dem Elend kaum entrinnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-im-hinterhof-von-new-york-ein-armutszeugnis-fuer-amerika-1.919435 | Besuch im Hinterhof von New York - Ein Armutszeugnis für Amerika | 00/05/2010 |
Die Palästinenser hassen die Autonomiebehörde - doch viele lieben ihren Präsidenten. Nablus - Die letzte Woche des islamischen Fastenmonats Ramadan hat begonnen. Die Märkte um die Altstadt von Nablus sind gefüllt. Die Nachricht von Jassir Arafats Befinden hat sich noch nicht wirklich herumgesprochen - nur die Wenigstens wissen, dass der Palästinenser-Präsident an eine Herz-Lungen-Maschine angeschlossen ist. Sie bereiten sich noch auf das Iftar, auf das Frühstück, vor, mit dem das tägliche Fasten bei Sonnenuntergang gebrochen wird. Die Menschen sind mit dem Alltäglichen beschäftigt. Dennoch - seit Tagen herrscht eine merkwürdig unruhige Stimmung in den palästinensischen Gebieten. Nablus ist von der Außenwelt abgeschnitten. Kaum ein Bürger durfte seine Stadt betreten, kaum einer durfte sie verlassen. An den israelischen Kontrollposten an den Außenbezirken wurden sie stets zurückgewiesen. Denn, so sagen die Besatzungstruppen, der letzte Selbstmordattentäter, der vor ein paar Tagen in Tel Aviv drei Israelis getötet habe, sei aus Nablus gekommen. Nablus ist typisch für viele Städte im nördlichen Westjordanland. Arafats Selbstverwaltungsbehörde hat hier kaum noch Autorität. Politische Gangs, wie sie genannt werden, beherrschen die Szene. Die libanesische Hisbollah hat hier ebenso ihre Anhänger wie die palästinensische Hamas - beide Gruppen bilden eine Koalition. Ihr gehören meist junge Leute an, die sonst keine Arbeit finden und die gerne das Geld der Hamas und der Hisbollah annehmen. Auch Arafats Fatah ist vertreten. Fatah? Arafats Hausmacht ist hier in mehrere Gruppen aufgespalten, die sich mal offen, mal versteckt, gelegentlich auch mit Waffengewalt bekämpfen. Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden wagen sich sogar gelegentlich mit Maschinenpistolen auf die Straße. Immer wieder sind auch israelische Militärstreifen auf Patrouille. Gestern kamen israelische Soldaten in arabische Frauengewändern in die Stadt, spürten drei gesuchte Palästinenser auf und töteten sie auf offener Straße. Terror mit Schockbomben Und was wird geschehen, wenn Arafat stirbt? Ein junger Mann, der sich Aschraf nennt, seinen eigentlichen Namen aber nicht sagen will, antwortet prompt: "Dann könnte Chaos ausbrechen. Dann könnten sich bewaffnete Palästinenser für die jahrelange Erniedrigung rächen, an die israelischen Kontrollposten ziehen und die Besatzer angreifen." Diese Schreckensvision ist übertrieben. In Städten wie Dschenin und Nablus hat Arafats Autonomiebehörde allenfalls noch die Autorität, um den Straßenverkehr zu regeln. Die wahre Macht liegt bei den politischen Organisationen der verschiedenen Couleurs, die sich, so meinen hier viele, im Zweifelsfalle nicht nur gegen die Israelis, sondern auch gegeneinander wenden würden. Wie auch immer Arafats Nachfolger heißen mag, er hätte auf das Geschehen in Dschenin und Nablus kaum Einfluss - weder Machmut Abbas, der vor einem Jahr von Arafat geschasste Premierminister, noch der jetzige Regierungschef Achmed Kurei. In der Altstadt von Nablus, in der viele Gebäude während der Kämpfe des Jahres 2002 zerstört wurden, lässt plötzlich ein Mann seinen Gefühlen freien Lauf, als er einen Ausländer sieht. Nacht für Nacht, bricht es aus ihm heraus, ließen die Israelis Schockbomben explodieren. Diese Bomben richteten keinen materiellen Schaden an, ihr einziger Zweck sei es, die Menschen mit den riesigen Detonationen psychisch zu terrorisieren. Eine junge Frau berichtet, wie Studenten der Al-Nadschar-Universität von Nablus von den israelischen Einheiten schikaniert würden, wenn sie versuchten, von den umliegenden Dörfern aus zur Universität zu gehen. "Immer mehr gedemütigt" An den Kontrollposten würden sie manchmal im Fastenmonat Ramadan gezwungen, ihr Fasten zu brechen und Wasser zu trinken. Manche hätten sogar vor den Posten tanzen müssen. "Wir werden seit Jahren immer mehr gedemütigt", sagt eine Studentin. Und wenn Arafat stirbt? Arafat, antwortet sie, sei der Führer aller Palästinenser. Die Palästinenser hassten zwar die Autonomiebehörde und ihre korrupten Beamten. "Aber wir stehen zu Arafat." Seine fast dreijährige Gefangenschaft in der Mukata habe die Solidarität aller Palästinenser mit Arafat ständig erneuert. | Die Palästinenser hassen die Autonomiebehörde - doch viele lieben ihren Präsidenten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestina-wir-stehen-zu-arafat-1.918529 | "Palästina - ""Wir stehen zu Arafat""" | 00/05/2010 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.