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Es darf keinen Krieg mit Iran geben, und Iran darf nicht Atommacht werden. Beides ist zu schaffen. In der amerikanischen Hauptstadt brummt und summt es erneut ganz vernehmbar. Irak und Iran, vor allem Iran ist das Thema. Je weniger man in Washington noch eine gewisse Rationalität im Handeln der Regierung Bush zu entdecken vermag, desto heftiger kocht die Gerüchteküche: Wird er es tun? Wird Präsident Bush tatsächlich den Befehl zum Angriff geben, um Iran aus der Luft sowie mit Special Forces anzugreifen? Denn zu viel mehr wird es angesichts der vollkommen überdehnten Armee kaum mehr reichen. Detailansicht öffnen Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) (Foto: Foto: AP) Seit der jüngsten "State of the Union"-Rede des Präsidenten vom 23. Januar ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht irgendetwas im Zusammenhang mit Iran passiert wäre, oder die Regierung in Washington nicht ihre Rhetorik verschärft hätte. Ganz eindeutig werden seitens der amerikanischen Regierung die militärischen Vorbereitungen für einen Angriff aus der Luft vorangetrieben. Die Konfrontation mit den Iranern im Irak wird sichtbar verstärkt. Und vielleicht auch anderswo? An der Grenze zu Afghanistan explodierte jüngst eine Bombe, die sich gegen die iranischen Revolutionswächter richtete. Und es wird mit "Beweisen" versucht, eine Bedrohung durch Iran aufzubauen, die einen Angriff rechtfertigen könnte. Bluff oder Ernst? Die Beantwortung dieser Frage könnte man mit Ruhe abwarten, aber der Fortschritt des iranischen Atomprogramms einerseits und die auslaufende Amtszeit dieses Präsidenten andererseits können in eine dann kaum noch zu kalkulierende Dynamik führen. Dann allerdings ist zu befürchten, dass erneut, wie im Irak, die Kraft zwar zum Beginn eines Krieges reicht, nicht aber, um ihn zu gewinnen. Die Folgen eines solchen Abenteuers würden allerdings die des Irakkrieges noch um ein Vielfaches übertreffen. Eine weitere "halbe Sache" im Nahen Osten wäre die schlimmste aller Optionen. Schlimm für die Region und schlimm für die unmittelbaren Nachbarn dieser Region. Und dazu gehört an erster Stelle Europa. Deutschland bleibt in Deckung Was hört man in dieser für ihre Sicherheit zentralen Angelegenheit von den Europäern? Der britische Premierminister Tony Blair hat bereits auf die neue Rhetorik der Konfrontation der amerikanischen Regierung umgestellt. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte in Anwesenheit von Journalisten so laut über die Harmlosigkeit von einer oder zwei Nuklearbomben und die Wirkung nuklearer Vergeltung nachgedacht, dass sich der Elysée-Palast erschrocken veranlasst sah, die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten zurückzuziehen und flugs zu korrigieren. Und Angela Merkel? Sie hält Reden auf Sicherheitskonferenzen, die jenseits des Atlantiks gefallen, aber ansonsten bleibt Deutschland lieber in Deckung oder im Hintergrund. Risikovermeidung scheint die oberste Maxime geworden zu sein, auch wenn dies zu Lasten der Solidarität im Bündnis und des gemeinsamen Erfolges geht. Die deutsche Marine verteidigt die Küsten Libanons gegen die Marine der Hisbollah, während andere europäische Nationen die eigentliche Last des Einsatzes am Boden zu übernehmen hatten. Und in Afghanistan stellt sich Deutschland, militärisch stark präsent im Norden des Landes, taub gegenüber den Hilferufen der kanadischen Verbündeten, die im Süden einen hohen Blutzoll gegen die wiedererstarkten Taliban zu entrichten hatten. Jetzt will Deutschland einige Tornado-Flugzeuge zur Aufklärung in den Süden schicken. Immerhin. Gemeinsames Handeln der EU gefragt Sicherheitspolitisch scheint sich Europa in der Stagnation, vielleicht sogar im Rückwärtsgang zu befinden. Dabei wäre gemeinsames Handeln heute dringender denn je. Gerade die großen drei Europas, allen vorneweg die Präsidentschaft der EU, die in diesem ersten Halbjahr bei Deutschland liegt, müssen sich zu einem gemeinsamen Handeln in strategischen Sicherheitsfragen durchringen. Denn sonst fällt Europa weitgehend aus, wenn es ernst wird. Und ernst wird es jetzt in Iran und am Persischen Golf. Wenn es zu einem Angriff auf Iran im Laufe dieses Jahres kommen sollte, werden die Auswirkungen an erster Stelle von der Region, an zweiter Stelle aber von Europa - als dem direkten westlichen Nachbarn des Nahen Ostens - zu tragen sein, und zwar für eine sehr lange Zeit. Und ebenso wird Europa die Zeche mit zu bezahlen haben, wenn sich Iran durchsetzen und eine Nuklearmacht werden sollte. Es geht also um sehr viel für den alten Kontinent. Genauer, es geht um zwei überragende Sicherheitsinteressen der Europäischen Union: kein Krieg mit Iran und keine Nuklearmacht Iran. Wie lassen sich diese beiden scheinbar widerstreitenden Interessen nun in eine gemeinsame Strategie umsetzen? Die Antwort liegt in dem Dreisatz von wirksamer Isolation, effektiver Eindämmung (,,Containment'') und direkten Gesprächen. Die Europäer, angeführt von Angela Merkel, Tony Blair und Jacques Chirac, sollten sich darauf einigen, gemeinsam Washington anzubieten, dass sie bereit sind, einen hohen, vielleicht sogar sehr hohen ökonomischen Preis zu bezahlen und die Sanktionen gegen Iran weiter und entschlossen zu verschärfen. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Die militärische Option wird intern vom Tisch genommen und direkte Gespräche werden von allen Beteiligten, auch von Washington, aufgenommen. Eine gemeinsame Strategie gegenüber Syrien, die nicht "regime change" sondern "coalition change" zum Ziel hätte, würde diese Politik von Isolation und Gespräch gegenüber Iran zudem entscheidend verstärken. Zwei fatale Entwicklungen in Iran Es war richtig und wichtig, dass der letzte Außenministerrat der EU die Sanktionen gegen Teheran beschlossen hat. Denn die angedrohten Finanzsanktionen zeigen Wirkung in Iran. Die politische Elite des Landes beginnt, sich der Kosten ihres Konfrontationskurses mit dem Weltsicherheitsrat zunehmend bewusst zu werden. Diesen Prozess gilt es unbedingt und mit Entschlossenheit zu fördern, indem man aber zugleich auf gefährliche Abenteuer verzichtet. Europa hat es heute in der Hand, zwei fatale Entwicklungen in Iran - Krieg und Atommacht - durch gemeinsames und entschlossenes Handeln zu verhindern. Es geht dabei um zentrale europäische und transatlantische Interessen. Diese Chance jetzt zu nutzen, darin liegt Europas Verantwortung. Die Präsidentschaft der EU ist gefordert. | Es darf keinen Krieg mit Iran geben, und Iran darf nicht Atommacht werden. Beides ist zu schaffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ex-aussenminister-sieht-eu-in-der-pflicht-isolieren-eindaemmen-verhandeln-1.920374 | Ex-Außenminister sieht EU in der Pflicht - Isolieren, eindämmen, verhandeln | 00/05/2010 |
Irans Präsident erklärte, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen würden das Atomprogramm seines Landes nicht stoppen. Mit der Entscheidung sei die aber Chance auf gute Beziehungen verspielt worden. Das Programm zur Anreicherung von Uran soll sofort intensiviert werden. Einen Tag nach Verhängung der Strafmaßnahmen gegen den Iran sagte Ahmadinedschad dem Nachrichtensender Chabar: "Die Vereinten Nationen glauben, dass sie unsere Atomprogramme mit einem Stück Papier beenden können. Tatsache ist jedoch (...), dass der Iran bereits das Know-how für einen eigenen Atomkreislauf beherrscht." Detailansicht öffnen Ahmadinedschad besucht mit dem Leiter der iranischen Atomenergie-Behörde, Gholam-Resa Aghasideh (l), die Uran-Anreicherungsanlage in Natans (Foto: Foto: dpa) Mit der UN-Entscheidung habe der Westen die Chance für freundschaftliche Beziehungen zu Teheran verspielt. Die Weltmächte würden es schon bald bereuen, Strafmaßnahmen verhängt zu haben, sagte Ahmadinedschad laut einem Bericht der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini erklärte, der Iran werde das Atomprogramm nun mit noch größerer Entschlossenheit vorantreiben und noch an diesem Sonntag mit der Installation von 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung beginnen. Ähnlich äußerte sich Chefunterhändler Ali Laridschani. Die am Vortag einstimmig vom Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen untersagen unter anderem die Lieferung von Nukleartechnologie an den Iran. Die Resolution 1737 verlangt, dass der Iran seine umstrittene Urananreicherung einstellt. Darüber hinaus verfügt sie, dass das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren wird. Zudem empfiehlt der Sicherheitsrat der internationalen Gemeinschaft, dem selben Personenkreis die Einreise in ihr Land zu verweigern oder ihren Aufenthalt zumindest an das zuständige Sanktionskomitee in New York zu melden. Die USA riefen alle Länder zur sofortigen Umsetzung der UN- Sanktionen gegen den Iran auf. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem "starken Signal" an die Adresse der Regierung in Teheran. Der Iran solle sein Atomprogramm beenden und den Konflikt auf dem Verhandlungsweg lösen. Irans UN-Botschafter: Zweierlei Maß Der iranische UN-Botschafter Dschawad Sarif erklärte vor dem Sicherheitsrat, sein Land werde bestraft, obwohl es lediglich sein Recht ausübe, ein Programm zur Nutzung der Atomenergie zu entwickeln. Gegen Israel hingegen werde nichts unternommen, sagte Sarif mit Blick auf den von Ministerpräsident Ehud Olmert eingeräumten Status Israels als Atommacht. In einer von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA verbreiteten Stellungnahme des iranischen Außenministeriums heißt es, die UN-Resolution entbehre einer rechtlichen Grundlage, stehe nicht auf dem Boden der UN-Charta und gehe über die Jurisdiktion des Weltsicherheitsrates hinaus. Iran werde seine friedlichen Atomaktivitäten auf dem Boden des Atom-Nichtweiterverbreitungsvertrags trotz der Sanktionen fortsetzen. Regierungen appellieren an Teheran Das chinesische Außenministerium erklärte, man hoffe auf eine ernsthafte Umsetzung der Resolution. Allerdings dürften nicht Sanktionen das Ziel sein, sondern eine friedliche Verhandlungslösung. Israel nannte die Resolution einen wichtigen Schritt in den Bemühungen, iranische Atomwaffen zu verhindern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Resolution sei ein bedeutender Schritt, nachdem der Iran seinen Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der Staatengemeinschaft nicht nachgekommen sei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern beharrlich weiter auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten. Das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands vom Juni bleibe auf dem Tisch. Auch Frankreich rief den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. | Irans Präsident erklärte, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen würden das Atomprogramm seines Landes nicht stoppen. Mit der Entscheidung sei die aber Chance auf gute Beziehungen verspielt worden. Das Programm zur Anreicherung von Uran soll sofort intensiviert werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-sanktionen-ahmadinedschad-un-resolution-ist-nur-ein-stueck-papier-1.917416 | Reaktion auf Sanktionen - Ahmadinedschad: UN-Resolution ist nur ein Stück Papier | 00/05/2010 |
Der Gasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha, die Besetzung Kuwaits, die Niederschlagung des schiitischen Aufstands 1991 - das sind nur drei von voraussichtlich zwölf Punkten, in denen der Ex-Diktator angeklagt wird. Bis August soll der Prozess beginnen. Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein wird voraussichtlich in zwölf Punkten angeklagt. Gegenwärtig werden zwar mehr als 500 Klagepunkte vorbereitet. Doch die Zeit reicht nicht aus, um sie alle zu berücksichtigen . Detailansicht öffnen Ihm droht die Todesstrafe: Saddam Hussein. (Foto: Foto: AP) Die irakische Übergangsregierung hat inzwischen angekündigt, dass der Ex-Diktator bis August vor Gericht gestellt werden soll - ein Jahr nach seiner formellen Anklage. Diese Entscheidung hat die Regierung offenbar gegen die Ratschläge von US-Anwälten gefällt. Die US-Berater hätten dafür plädiert, erst Prozesse gegen andere der elf inhaftierten Regierungsmitglieder zu führen und deren Aussagen dann im Verfahren gegen den 67-jährigen Ex-Diktator zu verwenden, berichtete die New York Times. Der Prozess gegen Saddam hätte dann zwar erst im kommenden Jahr beginnen können, aber die Staatsanwaltschaft hätte mehr stichhaltige Beweise für die persönliche Rolle des Ex-Staatschefs bei Massenhinrichtungen bekommen. Zwölf "voll dokumentierte Fälle" Die Staatsanwaltschaft will sich auf zwölf "voll dokumentierte Fälle" der insgesamt 500 mutmaßlichen Verbrechen konzentrieren. Nach den Worten des Sprechers von Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari Laith Kibbeh wird damit sichergestellt, dass Saddam zur Todesstrafe verurteilt werden kann. Der Ex-Staatschef befindet sich seit seiner Festnahme am 13. Dezember 2003 in US-Gewahrsam. Am 1. Juli vergangenen Jahres wurde er in Bagdad formell angeklagt. Saddam stritt bei der Anhörung jede Schuld ab und erkannte das Tribunal nicht an. Zu den ausgewählten zwölf Fällen gehört die Hinrichtung von 160 Männern in dem Schiiten-Dorf Dudschail, nachdem Saddam dort 1982 einen Anschlag überlebt hatte. Auch für den Tod von rund 5000 Menschen, die bei einem Giftgasangriff am 16. März 1988 auf die kurdische Stadt Halabscha grausam getötet wurden, soll sich Saddam verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Saddam außerdem die siebenmonatige Besetzung Kuwaits vor, die mit dem Golfkrieg 1991 zu Ende ging. Darüber hinaus macht sie ihn persönlich verantwortlich für die Niederschlagung der Schiiten-Aufstände im selben Jahr. Damals wurden 150.000 Schiiten getötet. Unklar ist dagegen nach Informationen der New York Times, ob sich Saddam auch wegen des achtjährigen Krieges gegen den Iran in den 80er Jahren verantworten muss. Die Anklage wolle verhindern, dass auf den hoch verschuldeten Irak weitere Ansprüche auf Entschädigungszahlungen von Iran zukommen könnten. Die irakischen Behörden hoffen, dass mit dem Prozess gegen Saddam Hussein die Gewalt im Land zurückgeht. Fünf Tote bei Anschlägen in Mossul Unterdessen wurden bei einem Mörserangriff in der nordirakischen Stadt Mossul fünf Iraker getötet. Unter den Opfern waren zwei Kinder, wie die Streitkräfte mitteilten. Der Anschlag am Sonntagabend habe allem Anschein nach einer Polizeistation gegolten, doch sei das Geschoss auf ein Wohngebiet gefallen. Fünf Zivilpersonen seien in ein Krankenhaus gebracht worden und dort später ihren schweren Verletzungen erlegen. Ein Mitglied der verbotenen Baath-Partei von Saddam Hussein, Kasem Schelasch, wurde in Basra aus einem fahrenden Auto heraus erschossen, wie die Polizei erklärte. In der Nähe der nordirakischen Stadt Kirkuk wurde ein US-Soldat bei der Detonation eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet. Der Anschlag galt einer Patrouille der US-Streitkräfte, wie ein Militärsprecher am Montag mitteilte. Damit sind seit Beginn des Krieges im März 2003 bereits 1669 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen. Die irakische Polizei tötete im Westen Bagdads einen Selbstmordattentäter. Sein Sprengsatz explodierte trotzdem und verletzte drei Polizisten und drei Passanten. Die US-Streitkräfte erklärten, die Hände des Mannes seien an das Lenkrad gefesselt gewesen. In dem gleichen Gebiet wurde ein Ägypter mit amerikanischem Pass erschossen. Die Behörden in Mossul gaben die Festnahme eines Finanziers der al-Qaida im Irak bekannt. Mutlak Mamud Mutlak Abdullah, auch bekannt als Abu Raad, wurde bereits am 29. Mai festgenommen, wie die Behörden mitteilten. Er soll mit dem jordanischen Extremistenführer Abu Mussab al Sarkawi in Verbindung stehen. Ein islamischer Geistlicher aus Australien erklärte unterdessen, er habe Bildmaterial des verschleppten Australiers Douglas Wood gesehen. Scheich Tadsch El Din al Hilaly sagte, Wood sei am Leben und in "ehrlichen Händen". Der Scheich bemüht sich um die Freilassung des 63-Jährigen, der seit Ende April vermisst wird. Die Verhandlungen seien in der entscheidenden Phase, sagte Al Hilaly: "So Gott will, wird Douglas in kurzer Zeit frei sein." | Der Gasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha, die Besetzung Kuwaits, die Niederschlagung des schiitischen Aufstands 1991 - das sind nur drei von voraussichtlich zwölf Punkten, in denen der Ex-Diktator angeklagt wird. Bis August soll der Prozess beginnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-die-anklage-gegen-saddam-steht-1.914029 | Irak - Die Anklage gegen Saddam steht | 00/05/2010 |
Zur Sowjetzeit gab es in Russland einen Überfluss an Witzen. Manche waren sehr kurz. So wie jene legendäre Frage: "Ist das schon der Kommunismus, und wird es noch schlimmer?" Diese Zeiten sind vorbei. Dem Witz geht es schlecht. Wladimir Putin ist verschwunden. Seit einigen Jahren schon hat ihn die Öffentlichkeit nicht mehr zu Gesicht bekommen. Vermutlich vermodere er zusammen mit seinen Schicksalsgenossen irgendwo in den Lagern der Mosfilm-Studios, aber genau wisse er es nicht, meint Viktor Schenderowitsch. Detailansicht öffnen Wladimir Putin lacht nicht gerne - und schon gar nicht über sich. (Foto: Foto: AP) Der Satiriker und Buchautor ist einer der Männer, die Putin zum Star gemacht haben - allerdings Putin, die Puppe, nicht Putin den Politiker. Früher gab es im russischen Privatsender NTW ein Programm namens "Kukly" (Puppen). Nach dem Vorbild der britischen Sendung Spitting Image präsentierte es die Mächtigen des Landes als Hampelmänner und zeigte dabei ihr wahres Gesicht. Millionen Russen sahen zum Beispiel wie Putin, die Puppe, in Stalin-Pose unbotmäßigen Journalisten den Garaus machte. Doch das ist lange her. Eine Sendung wie Kukly, davon ist Schenderowitsch überzeugt, kann es im heutigen Russland nicht mehr geben. Das wirft die Frage auf, ob die Russen im Jahre sieben der Ära Putin nichts mehr zu lachen haben. Es ist eine Frage, die Schenderowitsch interessant findet. Es ist kühl geworden in Moskau im späten August, weshalb er sich auf der Veranda des Moskauer Wyssotzkij-Clubs in eine Decke gehüllt hat und eine heiße Suppe löffelt. "Warum es in der sowjetischen Zeit viele Witze gab und heute wenig?", wolle man also wissen. Der 49-Jährige zögert nicht mit der Antwort: "Meine Großmutter war noch Kommunistin, mein Großvater glaubte an die Weltrevolution. Schon die Generation unserer Väter glaubte nicht mehr. Und für unsere Generation war der Kommunismus ein Witz." Unter diesen Umständen sei der Witz ein lebensnotwendiges Ventil für den sich aufstauenden Ärger im sowjetischen Alltag gewesen. "Der Witz war nicht zensierbar. Er war das, was in der Zeitung, im Radio und Fernsehen nicht erlaubt ist, aber wohl in der Küche hinter dem Wodkaglas", erzählt er. "Was ist eine Schlange?" - "Was ist Wurst?" Auf eigenartige Weise wehmütig denken viele Russen heute an jene Zeit zurück, in der es fast nichts in einem solchen Überfluss gab wie Witze. Manche waren sehr kurz. So wie jene legendäre Frage: "Ist das schon der Kommunismus, und wird es noch schlimmer?" Unvergessen ist auch die Geschichte über einen Sozialisten, einen Kapitalisten und einen Kommunisten. Der Sozialist verspätet sich zu einer Verabredung und entschuldigt sich mit den Worten: "Tut mir leid, aber ich stand so lange in einer Schlange nach Wurst an." Der Kapitalist fragt verwundert: "Was ist eine Schlange?" Und der Kommunist: "Was ist Wurst?" Gern gelacht haben die Bürger der Sowjetunion auch über den etwas tumben Parteichef Leonid Breschnew. So soll sich Breschnew, nachdem er eine Rede zu halten hatte, erschöpft beim Referenten beschwert haben: "Ich hatte einen Text für 15 Minuten bei Ihnen bestellt. Die Rede hat eine Stunde gedauert." Verlegen antwortete der Referent: "Ich hatte Ihnen vier Ausfertigungen gegeben." Zufriedenheit erkauft Witze wie diese waren es nach Meinung Schenderowitschs, welche die Sowjetunion zum Einsturz gebracht haben. Die eigene Lächerlichkeit habe das System zusammenbrechen lassen, "nicht der Kalte Krieg. Nicht der Westen. Nicht die Dissidenten oder der Archipel Gulag". Das heutige System sei zwar auch nicht demokratisch, aber dafür effektiver. Die herrschende Elite habe sich jeglicher Ideologie entledigt und widme sich pragmatisch der Selbstbereicherung. Dank hoher Weltmarktpreise für Öl und Gas habe sich Putin gleichzeitig aber auch die Zufriedenheit der Bevölkerung erkaufen können. "Die Menschen leben nicht in großem Wohlstand, aber sie haben es sich gemütlich gemacht. Niemand denkt daran, was passiert, wenn der Ölpreis fällt", sagt Schenderowitsch, der sich vor einigen Jahren ohne Erfolg als oppositioneller Parlamentskandidat versucht hatte, dies allerdings eher als künstlerisches Projekt verstanden wissen will. | Zur Sowjetzeit gab es in Russland einen Überfluss an Witzen. Manche waren sehr kurz. So wie jene legendäre Frage: "Ist das schon der Kommunismus, und wird es noch schlimmer?" Diese Zeiten sind vorbei. Dem Witz geht es schlecht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/humor-in-putins-russland-der-aufschwung-ist-bitterer-ernst-1.878648 | Humor in Putins Russland - Der Aufschwung ist bitterer Ernst | 00/05/2010 |
Sie mussten auf den Knien kauern und bekamen nicht einmal Wasser - Überlebende berichten, was sich in den drei Tagen der Tragödie ereignet hat. Beslan, 5. September - Irgendwann an diesem längsten Tag hämmerten sie an seine Tür. "Georgij Bragimowitsch", flehte ein Milizionär. "Kommen Sie mit uns. Es ist zu gefährlich." Der hagere Alte weigerte sich. Er wollte die Wohnung nicht verlassen, in der unter der Kommode im Flur noch der Fußball lag und die beiden Federball-Schläger. "Meine Kinder sind dort. Sollen sie mich hier töten", sagte er. Detailansicht öffnen Ganz Beslan trauert um seine Toten. (Foto: Foto: dpa) Dort und hier lagen nicht weit auseinander. Von seinem Balkon aus konnte Georgij Bragimowitsch Berojew alles genau sehen, die Turnhalle, die Absperrungen, die russischen Soldaten. Es sind ja nur ein paar Schritte von seiner Wohnung im roten Backsteinhaus in der Schulgasse 39 zur Schule Nummer 1 von Beslan. Aslan und Suslan, die zehn Jahre alten Zwillinge, hatten es also nicht weit. Auch an jenem Morgen nicht. An jenem Morgen brachte auch die 32-jährige Albina Gasdanowa ihr achtjähriges Töchterchen Ilona zur Schule Nummer 1. "Der erste Schultag, das ist der größte Feiertag für unsere Schüler", erzählt sie. Sie spricht entschieden - mit einer Stimme, die es verbietet, ihren zierlichen Wuchs mit Schwäche gleichzusetzen. "Die Musik spielte", erzählt sie. "Es war das Lied von der entschwundenen Kindheit. In diesem Augenblick umzingelten sie uns. Sie schrien Allahu Akbar, und sie schossen aus Kalaschnikows." Danach ging alles sehr schnell. "Sie drängten uns in die Turnhalle. Dort begannen sie, sehr schnell zu arbeiten. In der ganzen Halle brachten sie Sprengstoff an und verbanden ihn mit Drähten." Die erste große Lüge Gegenüber in seiner Wohnung schaute Georgij Berojew fern, als er Schüsse hör-te. Schließlich riefen Verwandte an. "Tschetschenen haben die Schule gestürmt", sagten sie. Als Georgij vom Balkon schaute, hatten die Terroristen ihre Opfer schon vom Schulhof in die Turnhalle gepfercht. Mindestens 1200 Menschen. Die 35.000 Bürger von Beslan wussten bald, dass es so viele sein müssten - bei all den Kindern, Eltern und Lehrern, die zum Fest gekommen waren. Als ob so die Tragödie noch irgendwie zu verniedlichen gewesen wäre, sprach die Regierung von 350 Geiseln, und die Staatsmedien plapperten es nach. "Was haben wir getan?" Es war die erste große Lüge in der Geiselkatastrophe von Beslan, und sie begrub unter sich den Rest des Vertrauens der Menschen zum Staat. "Warum lügen sie so? Was haben wir getan?", sagt Sarema, Georgijs Schwester. Die Lüge fand auch ihren Weg in die Turnhalle. Die Terroristen informierten sich mit Hilfe der Fernseher im Schulgebäude. "Eure Regierung sagt, dass ihr hier drinnen nur 350 seid", verhöhnten sie die Geiseln in ihrer drangvollen Enge. | Sie mussten auf den Knien kauern und bekamen nicht einmal Wasser - Überlebende berichten, was sich in den drei Tagen der Tragödie ereignet hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-hoelle-aus-angst-schweiss-und-hunger-1.918048 | Reportage - Hölle aus Angst, Schweiß und Hunger | 00/05/2010 |
Die CDU sucht den Frieden mit ihrem früheren Vorsitzenden und Dauerkanzler - und den Anschluss an die großen Zeiten. In der Wahlhalla der CDU ist Helmut Kohl längst wieder ganz vorne aufgestellt, gleich neben Adenauer: "Vater der deutschen Einheit" steht auf dem Sockel des stattlichen Denkmals und "Ehrenbürger Europas". Detailansicht öffnen Es gibt gut und böse, Freund und Feind - und wer sich von ihm lossagt, ist ein Verbrecher": Helmut Kohl. (Foto: Foto: dpa) Nur der Titel "Ehrenvorsitzender der CDU" fehlt immer noch; und er wird auch nicht mehr angebracht werden: Weder die Partei noch Kohl möchten noch einmal die Ereignisse aufrühren, die im Januar 2000 dazu geführt haben, dass der Altkanzler nicht mehr Ehrenvorsitzender der Partei ist. Es war, anders als landläufig kolportiert, nicht so, dass ihm der Ehrenvorsitz formell aberkannt worden wäre. Der CDU-Vorstand hatte Kohl damals, auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre und kurz vor seinem 70. Geburtstag, aufgefordert, er solle Titel und Amt "ruhen lassen". Darauf gab Helmut Kohl den Ehrenvorsitz gleich ganz zurück. Das große Beschweigen Fünf Jahre später herrscht in der Partei ein teils peinliches, teils unbekümmertes Beschweigen der Spendenaffäre. Zwar hat Kohl, der an diesem Sonntag 75 Jahre alt wird, die Geldgeber der illegalen Spenden noch immer nicht genannt; aber in der CDU herrscht das Gefühl vor, dass man es nun gut sein lassen soll. Die Partei sucht den Frieden mit ihm und den Anschluss an die großen Zeiten. Es gibt ein großes Bedürfnis nach Wärme, ein Bedürfnis, das von Angela Merkel, der heutigen Parteichefin, nicht befriedigt wird. Und deshalb pilgern wieder Scharen von Bewunderern mit großen und kleinen Rauchfässern vor das Denkmal Kohl und lauschen ergriffen, wenn der "Herr Bundeskanzler" seine Geschichten erzählt, die davon handeln, wie er Weltgeschichte gemacht hat. Kohl hat sein spezielles Pathos entwickelt, diese Geschichte zu erzählen, und zu diesem Pathos gehört es, dass es nicht nur die Zuhörer ergreift, sondern ihn auch selber zu Tränen rührt. Am Deutschlandtag der Jungen Union skandierte die Parteijugend "Helmut Kohl, unser Idol". Und das Idol genießt die Verehrung - auch in der Überzeugung, dass sie ihm ja zusteht: Er hat, wie der Papst und wie Mitterrand, seine historische Mission erfüllt. Das sind die Männer, mit denen er sich vergleicht. Alltagspolitik interessiert ihn nicht mehr, die Personalpolitik in der Partei schon. Aber es gibt ein stillschweigendes Agreement mit Merkel & Co., dass er sich ins operative Geschäft nur zurückhaltend einmischt - dann, wenn es um seine Stammlande, also um Rheinland-Pfalz geht. Konspiratives Genie Wolfgang Schäuble war das letzte große Opfer des konspirativen Genies Kohl. Schäuble gehört zu den vielen Weggefährten des Altkanzlers, die einst in Symbiose mit ihm gelebt und gearbeitet haben - aber dann von ihm abgestraft wurden. Heiner Geißler war der erste, Schäuble der letzte. Und dazwischen kommen Biedenkopf und Stoltenberg, Albrecht und Blüm - und all diese Symbionten verbindet, dass aus dem Zusammenwirken zum gegenseitigen Nutzen Gegnerschaft wurde. Kohl war schon ein Patriarch, als er noch sehr viel jünger war - und Kritik galt und gilt ihm schon immer als Illoyalität. Für ihn gibt es Gefolgschaft. Wer ihm nicht folgt, ist Gegner. Er ist ein binärer Mensch: Es gibt gut und böse, Freund und Feind - und wer sich von ihm lossagt, ist ein "Verbrecher". Aus dieser Simplizität bei seiner Sicht der Dinge hat Kohl aber auch viel Kraft gewonnen. Und sein Gespür für Stimmungen hat ihm mehr geholfen als ihm der beste Spin-Doctor hätte helfen können. Kohl fehlen fast alle Zutaten, die es für Charisma braucht: die ideologisch überhöhte Programmatik, mitreißende Rhetorik wie mitreißende Intellektualität. Er ist eigentlich ein Anti-Charismatiker. Sein politisches Genie zeigt sich deshalb auch darin, dass er gleichwohl zu einem charismatischen Politiker wurde - dank eines ungeheueren Selbstbewusstseins, das sich in den 16 Monaten, in denen die deutsche Einheit gestaltet wurde, bewährte; dank seiner unerschütterlichen Überzeugung, als der Richtige am richtigen Platz das Richtige zu tun. Denkmalpfleger seiner selbst In den Monaten der deutschen Vereinigung gewann Helmut Kohl die politische Größe und das Charisma, das er sich selbst ohnehin stets zugesprochen hatte. Und weil das so war, war er auch 1998 zum freiwilligen Rückzug aus Kanzleramt und Parteivorsitz und zur Übergabe an einen Nachfolger, der womöglich die Wahl von 1998 hätte gewinnen können, nicht in der Lage. Ein Charismatiker fühlt sich unersetzlich. Die Spendenaffäre hat freilich dieses Charisma abblättern lassen. Kohl hat daher die vergangenen Jahre als Denkmalpfleger seiner selbst genutzt - er schreibt seine Memoiren, er wird nicht müde, seine Politik in immer schöneren Farben zu schildern. Der Tod seiner Frau Hannelore, die sich das Leben genommen hat, lässt ihn wohl die Einsamkeit spüren, die er bei den Trennungen von seinen politischen Weggefährten nicht hat wahrnehmen wollen. Den Weihnachtsurlaub, bei dem er in Sri Lanka den Tsunami erlebte, hat er mit seinem Rechtsanwalt und seinem Fahrer verbracht. In Interviews behauptet Helmut Kohl , er sei wieder "glücklich"; er habe auch seine "Lebensfreude wieder gefunden". Es ist dem Altkanzler sehr zu wünschen, dass es so ist. | Die CDU sucht den Frieden mit ihrem früheren Vorsitzenden und Dauerkanzler - und den Anschluss an die großen Zeiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/75-jahre-helmut-kohl-wieder-in-walhall-1.886523 | 75 Jahre Helmut Kohl - Wieder in Walhall | 00/05/2010 |
In der Diskussion um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten sind die Chancen von Wolfgang Schäuble offensichtlich wieder gestiegen. Nach einem Medienbericht wollen die Parteichefs von CDU/CSU und FDP sich bei einem Treffen auf den früheren CDU-Vorsitzenden als gemeinsamen Kandidaten verständigen. Die Union will der FDP nach einem Bericht der dafür Zugeständnisse in Sachfragen machen. Die FDP dementierte jedoch, dass es eine Vorfestlegung gebe. Ein CDU-Sprecher lehnte jeden Kommentar ab. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg an diesem Sonntag eine Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten zu treffen. In der Bundesversammlung, die am 23. Mai den Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau wählt, ist die Union auf die Stimmen der FDP angewiesen. Stoiber sagte dem Handelsblatt: "Wenn der Wechsel im Präsidentenamt gemeinsam mit der FDP gelingt, liegt es doch nahe, diese Personalfrage mit wichtigen inhaltlich-strategischen Fragen zu verbinden." Der Zeitung zufolge soll dabei das FDP-Steuerkonzept eine zentrale Rolle spielen. Fiel die Entscheidung vergangenen Donnerstag? Stoiber bezeichnete das Konzept als "sehr interessanten Vorschlag", bei dem er große Übereinstimmung sehe. Auch der Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau berichteten, die FDP-Führung erwäge, sich die Zustimmung zu Schäubles Kandidatur durch inhaltliche Zugeständnisse von CDU und CSU abhandeln zu lassen. Bisher galt der Unions-Fraktionsvize bei der FDP als schwer durchsetzbar. Die Welt am Sonntag will aus den Parteizentralen von CDU und CSU erfahren haben, dass Merkel bei ihrem Treffen mit Westerwelle am vergangenen Donnerstag in Hamburg den Durchbruch erreicht habe. Einen Tag zuvor habe auch Stoiber die Angelegenheit mit dem FDP-Chef in München besprochen. Bei beiden Begegnungen sei auch vereinbart worden, das CDU/CSU-Reformprogramm mit den politischen Vorstellungen der FDP zu verknüpfen. CDU und CSU wollen ihr abgestimmtes Programm am 7. März vorstellen. Bütikofer: Unterstützung für Unions-Kandidaten möglich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte: "Das Amt des Bundespräsidenten ist zu bedeutend, als dass es sich für einen Kuhhandel eignet." Er betonte jedoch den Willen der Union, sich mit den Liberalen zu einigen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer schloss eine Unterstützung eines Unions-Kandidaten nicht aus. Der Welt am Sonntag sagte er: "Wir wollen eine Präsidentin oder einen Präsidenten, der für das moderne, weltoffene Deutschland steht. Wenn die Union in der Lage ist, so jemanden zu benennen, kann es dafür auch grüne Stimmen geben." CDU-Parteivize Christoph Böhr brachte in der Welt erneut Stoiber als Kandidat ins Spiel, obwohl dieser mehrfach erklärt hatte, nicht zur Verfügung zu stehen. | In der Diskussion um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten sind die Chancen von Wolfgang Schäuble offensichtlich wieder gestiegen. Nach einem Medienbericht wollen die Parteichefs von CDU/CSU und FDP sich bei einem Treffen auf den früheren CDU-Vorsitzenden als gemeinsamen Kandidaten verständigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rau-nachfolge-union-und-fdp-einigen-sich-angeblich-auf-schaeuble-1.886040 | Rau-Nachfolge - Union und FDP einigen sich angeblich auf Schäuble | 00/05/2010 |
In dem neuen Amt sollen die Kompetenzen für die EU-Wirtschaftspolitik gebündelt werden, um neue Wachstumsimpulse zu setzen. Kritik am Dreier-Gipfel wies der Kanzler zurück: "Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht Europa." Bundeskanzler Gerhard Schröder, Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Tony Blair starteten am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin eine Wachstumsinitiative, die einen entsprechenden Vorschlag zur Umstrukturierung der EU-Kommission enthält. Detailansicht öffnen Die "Drei vom Gipfeltreffen": Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Tony Blair (Foto: Foto: AP) Schröder, Chirac und Blair legten bei ihren Treffen ein Strategiepapier vor, das der EU-Kommission und allen Mitgliedstaaten zugeleitet werden und als Diskussionsgrundlage für den nächsten EU-Gipfel im März dienen soll. Ziel ist die Förderung des so genannten Lissabon-Prozesses, mit dem die EU bis 2010 zur weltweit führenden Wirtschaftsregion aufsteigen will. "Europa muss eindeutige Prioritäten setzen für Wachstum und Beschäftigung", sagte Schröder. Schlüsseltechnologien sollen gefördert werden In ihrem Papier sprechen sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf wachstumsträchtige Schlüsseltechnologien, nachhaltige Sozial- und Arbeitsmarktreformen und den Abbau von bürokratischen Hemmnisse für Unternehmen aus. Zudem wird die Schaffung eines Vizepräsidentenpostens in der EU-Kommission mit weitgehenden Wirtschaftskompetenzen gefordert. Dessen Aufgabe solle es sein, die Arbeit der Kommissare zu koordinieren, deren Ressorts wirtschaftspolitische Relevanz haben. Bei allen EU-Projekten, die den Wachstumsprozess betreffen, soll der neue Superkommissar Mitspracherecht haben. Zeitungsberichten zufolge will Deutschland die Besetzung des Postens beanspruchen. Eine Umstrukturierung der Kommission steht nach der EU-Erweiterung im Mai an. Kritik zurückgewiesen Schröder, Chirac und Blair wiesen die Kritik an dem Dreiergipfel entschieden zurück. Schröder wies darauf hin, dass dies nicht das erste Treffen in dieser Konstellation sei und man gemeinsam bereits wichtige Impulse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesetzt habe. Der Gipfel richte sich gegen niemanden, betonte er. "Das ist wirklich nichts revolutionär Neues, dass wir uns zu dritt treffen", sagte Chirac. Er verstehe die Kritik an dem Gipfel überhaupt nicht. Es gebe ständig Konsultationen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten. Blair sagte, man wolle mit dem Treffen niemanden ausschließen. Man müsse sich nicht dafür rechtfertigen, wenn man sich in kleinem Kreis treffe. Auch Opposition kritisiert Dreiergipfel Berlusconi hatte den Gipfel zuvor als "große Pfuscherei" bezeichnet. Auch die deutsche Opposition schlug sich auf die Seite der Kritiker. Die CDU/CSU sprach von einer "Politik der Polarisierung", die FDP von einer Achse Paris-Berlin-London. Unterstützt wurde das Gipfeltreffen dagegen vom Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der von einer "sehr nützlichen Sitzung" sprach. Die Grünen wandten sich gegen Bestrebungen, einen EU-Superkommissar für Industrie, Wirtschaft und Umwelt zu schaffen. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Daniel Cohn-Bendit, sagte, dies wäre eine "Rückkehr zur traditionellen Wachstumspolitik". (AP) | In dem neuen Amt sollen die Kompetenzen für die EU-Wirtschaftspolitik gebündelt werden, um neue Wachstumsimpulse zu setzen. Kritik am Dreier-Gipfel wies der Kanzler zurück: "Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht Europa." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dreier-gipfel-in-berlin-blair-chirac-und-schroeder-fordern-eu-superkommissar-fuer-industrie-1.916068 | Dreier-Gipfel in Berlin - Blair, Chirac und Schröder fordern EU-Superkommissar für Industrie | 00/05/2010 |
Mit ihrer Ankündigung, auch künftig im Irak arbeiten zu wollen, stößt die Archäologin weitgehend auf Unverständnis. Politiker von Union und SPD gingen auf Distanz zu der 43-Jährigen. Nach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben auch andere Politiker die deutsche Archäologin Susanne Osthoff dringend vor einer Rückkehr in den Irak gewarnt. Detailansicht öffnen Stößt mit ihrer Ankündigung auf Kritik: Susanne Osthoff (Foto: Foto: dpa) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte Bild, er bedauere, dass Osthoff dem dringenden Appell der Bundesregierung, nicht in den Irak zurückzukehren, nicht folge. "Gerade sie müsste das Risiko einer solchen Entscheidung deutlich vor Augen haben", wurde der CDU-Politiker zitiert. Der SPD-Außenexperte Niels Annen sprach in derselben Zeitung von einer unvorstellbaren Entscheidung. "Frau Osthoff sollte die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ernst nehmen. Denn wenn jemand um deren Berechtigung weiß, dann wird sie das am ehesten sein." Acht Tage nach der Freilassung aus ihrer Geiselhaft hatte sich Osthoff am Montag in einem Interview des arabischen Senders Al Dschasira erstmals zu der Entführung geäußert. Nach Presseberichten bekundete sie dabei auch die Absicht, ihre Arbeit als Archäologin fortzusetzen. Steinmeier hatte die Exgeisel daraufhin umgehend vor einer Rückkehr in den Irak gewarnt. "Ich appelliere an Frau Osthoff, von ihren Plänen, in den Irak zurückzukehren, Abstand zu nehmen" erklärte er. "Nach intensiven Anstrengungen vieler Beteiligter über drei Wochen, die schließlich zu ihrer Freilassung führten, hätte ich wenig Verständnis, wenn Frau Osthoff sich erneut in eine Gefahrensituation begeben würde", erklärte der SPD-Politiker. In dem Fernsehinterview sagte die 43-Jährige Osthoff, sie sei von ihren Entführern gut behandelt worden. Die Kidnapper hätten kein Geld gewollt, sondern die Förderung humanitärer Projekte in den sunnitischen Regionen des Iraks. Einen genauen Zeitpunkt für eine mögliche Rückkehr in den Irak nannte die 43-Jährige nicht. "Viele blöde Briefe" Ingrid Hala, die Mutter von Susanne Osthoff, reagierte mit Verwunderung auf die Äußerungen der Bundesregierung. "Das ist schon seltsam, was die Bundesregierung da macht", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Sie vermutet, dass die Bundesregierung mit ihrer Forderung auch die Bevölkerung beruhigen wolle. Sie habe "viele blöde Briefe gekriegt", in denen das Verhalten ihrer Tochter angeprangert worden sei. Zu Susanne Osthoff hat ihre Familie nach eigenen Angaben seit der Freilassung keinen Kontakt. Auch wenn sie von ihrer Tochter nichts gehört habe, könne sie sich vorstellen, dass Susanne völlig kaputt sei, sagte Ingrid Hala. "Das ist vielleicht wie nach einem schweren Unfall. Man ist erleichtert, dass man noch lebt. Erst danach kommt alles raus." Susanne habe alles verloren, das ganze Geld sei weg. "Es ist richtig, dass sie jetzt nicht in Deutschland ist. So gibt es kein Chaos mit den Medien. Da hatten wir schon zu kämpfen." Die Mutter weiß nach eigenen Angaben auch nicht, wo sich Susanne Osthoff aufhält und wie deren zwölfjährige Tochter zu ihr gelangte. Nach unbestätigten Informationen soll die 43 Jahre alte Deutsche in Jordanien sein. Für diese Version spräche, dass die Familie ihres irakischen Ex-Mannes vom Stamm der Schammar traditionell zur Leibgarde des jordanischen Königs gehört. Deshalb hatte die Archäologin auch ihre Hilfstransporte mit Medikamenten für die Kriegsopfer von jordanischem Boden aus unternommen. Ingrid Hala: Sie muss ihm vertraut haben Ingrid Hala vermag nicht zu beurteilen, wie gut ihre Tochter den Bagdader Scheich Dschamal al Duleimi kannte. "Aber sie muss ihm vertraut haben, weil sie ja bei ihm gewohnt hat." Der Scheich soll wiederum den Fahrer besorgt haben, der angeblich mit den Entführern unter einer Decke steckte. Er ist wie der Scheich seit der Freilassung Susanne Osthoffs verschwunden. Ingrid Hala hofft, dass bei den Zuschüssen für die Projekte ihrer Tochter noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Zum einen handelt es sich um ein Kulturzentrum in der nordirakischen Stadt Arbil, welches das Auswärtige Amt mit mehr als 40.000 Euro unterstützt. Außerdem will Susanne Osthoff im benachbarten Mosul eine ehemalige Karawanserei in ein Handwerker-Zentrum speziell für Frauen umwandeln. Im Krieg und in der Zeit danach haben viele Irakerinnen ihre Männer verloren und müssen sich - oft mit Kindern - allein durchschlagen. | Mit ihrer Ankündigung, auch künftig im Irak arbeiten zu wollen, stößt die Archäologin weitgehend auf Unverständnis. Politiker von Union und SPD gingen auf Distanz zu der 43-Jährigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-vehemente-kritik-an-osthoffs-rueckkehrplaenen-1.931272 | Irak - Vehemente Kritik an Osthoffs Rückkehrplänen | 00/05/2010 |
Nachdem sich die Fronten im Zuwanderungsstreit nicht aufweichen ließen, haben die Grünen den Verhandlungstisch verlassen. Um eine Koalitionskrise abzuwenden, hat die SPD nun das Konzept für einen letzten Einigungsversuch mit der Union entwickelt. Ob die Grünen mitziehen, ist noch ungewiss. In dem SPD-internen Vorschlag wird die Koalition nach Angaben der Berliner Zeitung ihre Position zu den umstrittenen Punkten wie etwa der Verschärfung des Ausweisungsrechts klar darstellen. Anschließend müsse die Union eine Entscheidung über den Fortgang der Gespräche treffen. Damit soll der interne rot-grüne Streit um den Abbruch der Verhandlungen noch einmal entschärft werden. Die Grünen-Parteiführung hatte am Montag den Abbruch der Gespräche mit der Union verkündet, ohne dies mit der SPD abzustimmen. Wiefelspütz: Wir streben breiten Konsens an Noch ist aber unklar, ob die Grünen eine solche Vorgehensweise mittragen werden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rief den Regierungspartner zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Ich setze darauf, dass die Vernünftigen in allen Parteien die Mehrheit haben", sagte Wiefelspütz der Zeitung Die Welt. Er lehnte das Angebot der Grünen an seine Partei ab, bei der Koalitionsrunde am Freitag die fünf wichtigsten Anliegen des Zuwanderungsgesetzes ohne die Union zu beschließen. "Wir streben nach wie vor einen breiten Konsens an." Dagegen glaubt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nicht mehr an eine Einigung mit der Union. Innenminister Otto Schily (SPD) setze "auf eine Illusion". "Niemand wird uns vorwerfen können, wir hätten uns in den letzten Monaten nicht bis zum Äußersten bemüht", sagte Bütikofer. Seine Partei müsse aber für sich selbst festlegen, wo ihre Grenze liege. Strategiegespräch zwischen Schröder und Fischer Die SPD will das Zuwanderungsgesetz jedoch vor dem Scheitern retten und den Konflikt mit den Grünen noch vor der Koalitionsrunde am Freitag entschärfen. Möglicherweise werden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Stellvertreter, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), sich bereits vorher über das weitere Vorgehen verständigen. Der baden-württembergischen Innenministers Thomas Schäuble (CDU) gibt dem Zuwanderungsgesetz trotz allem noch eine Chance. "Nach meiner Einschätzung war es am vergangenen Samstag nicht die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe", sagte Schäuble, der als Vertreter Baden- Württembergs im Vermittlungsausschuss am Tisch sitzt, der Nachrichtenagentur dpa. Voraussetzung sei aber, dass sich die Grünen bewegten. Die Union werde nicht von ihren sicherheitspolitischen Forderungen abweichen: "Wir werden trotz der sich abzeichnenden Einigung im übrigen Bereich des Gesetzes ohne diesen Teil nicht abschließen." Schäuble schließt nicht aus, dass sich die Gespräche erst nach der Sommerpause fortsetzen lassen. | Nachdem sich die Fronten im Zuwanderungsstreit nicht aufweichen ließen, haben die Grünen den Verhandlungstisch verlassen. Um eine Koalitionskrise abzuwenden, hat die SPD nun das Konzept für einen letzten Einigungsversuch mit der Union entwickelt. Ob die Grünen mitziehen, ist noch ungewiss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-ausstieg-der-gruenen-spd-unterbreitet-union-ein-letztes-angebot-1.887577 | Nach Ausstieg der Grünen - SPD unterbreitet Union ein letztes Angebot | 00/05/2010 |
Mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren ist Angela Merkel am Montag im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Düsseldorf erhielt Merkel 88,41 Prozent der Stimmen, gut fünf Prozentpunkte weniger als 2002 in Hannover. Zuvor hatte sie in ihrer Rede zur Geschlossenheit im Kampf gegen die rot-grüne Koalition aufgerufen: "Attacke auf die anderen - kein Feuer auf uns selbst." Merkel kündigte für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl 2006 eine politische Wende an: "Wir machen es grundlegend anders, damit es grundlegend besser werden kann." Detailansicht öffnen Eindeutig: Angela Merkels Reaktion auf das Wahlergebnis. (Foto: Foto: ddp) Merkel erhielt 839 von 949 abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden bei der CDU nicht mitgezählt. Auf die heftigen Streitigkeiten zwischen CDU und CSU während der Sommermonate bei der Debatte über das gesundheitspolitische Konzept ging Merkel in ihrer etwa zweistündigen Rede nicht ein. Sie appellierte an die Delegierten aber, von sofort an die Attacken wieder auf den politischen Gegner zu richten und die Angriffe auf die eigenen Reihen einzustellen. Auffallend war jedoch, dass die CDU-Vorsitzende - anders als sonst üblich auf Parteitagen - das besonders enge Verhältnis zwischen den Schwesterparteien als Voraussetzung für gemeinsame Erfolge erwähnte. CSU-Chef Edmund Stoiber wird an diesem Dienstag in Düsseldorf zu den etwa tausend Delegierten sprechen. "Grundlegend anders" Im Zusammenhang mit dem ausgehandelten Kompromiss in der Gesundheitspolitik räumte Merkel ein, dass manche in der CDU mehr erwartet hätten. Die gefundene Lösung bewertete sie als Erfolg für die CDU. Nun sei es nicht mehr die CDU allein, die den Weg unumkehrbar in Richtung Gesundheitsprämie eingeschlagen habe, sagte Merkel. Nach Ansicht der CDU-Chefin gibt es keine überzeugende andere Möglichkeit als den Umstieg in ein Prämienmodell. Bei der Bundestagswahl 2006 hätten die Wähler daher eine klare Alternative: "Mehr Wettbewerb und breitere Solidarität gegen Einheitskasse bei Bürgerzwangsversicherung." Auch auf allen anderen Politikfeldern will Merkel mit einem "schlüssigen Re-formweg" gegen Rot-Grün antreten. "Wir machen es grundlegend anders, damit es grundlegend besser werden kann", sagte sie. Ein Zurück zur so genannten guten alten Zeit sei unmöglich, erklärte sie an die Adresse ihrer Kritiker, die den vor einem Jahr auf dem Parteitag in Leipzig eingeschlagenen Kurs für zu hart, zu kalt und zu konsequent bezeichnet hatten. Leipzig sei eine wichtige Etappe, aber eben nur eine Etappe gewesen, sagte Merkel. Als Reform definierte sie: "Lasst uns bewahren, was das Land voranbringt. Und lasst uns verändern, was das Land belastet." Konservavtives Wertegerüst Große Teile ihrer am Ende mit lang anhaltendem Beifall bedachten Rede verwandte die Parteivorsitzende darauf, das beschlossene Reformkonzept in ein konservatives Wertegerüst zu verpacken. Die Sehnsucht nach Orientierung sei groß. Beliebigkeit dürfe nicht zum Maßstab politischen Handelns werden. Eine Politik ohne Gottvertrauen sei nicht möglich, erklärte Merkel. Die CDU wolle eine Gesellschaft, die sich ihrer Wurzeln bewusst sei. "Das ist eine Gesellschaft, die sich nicht nur an Werte klammert, sondern die ihre Werte lebt." Heftig kritisierte Merkel in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Nur in einer Familie würden Treue, Verlässlichkeit, Bindung, Geborgenheit und soziale Verantwortung weitergegeben. Auch die umstrittenen Regelungen für Patientenverfügungen lehnte Merkel ab. Aktive Sterbehilfe dürfe es nicht geben. Auch verlangte sie ein Klonverbot. Als gescheitert bezeichnete die CDU-Chefin die Multi-Kulti-Gesellschaft. Multi-Kulti sei nicht Integration. Im außenpolitischen Teil ihrer Rede bekräftigte Merkel das Nein ihrer Partei zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Es sei eine Lebenslüge, wenn die Bundesregierung behaupte, nach einem Türkei-Beitritt sei die EU noch die dieselbe Organisation. Merkel warb für ihr Modell einer privilegierten Partnerschaft. Sie begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung um einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Wenn Deutschland allerdings einen erstklassigen Sitz anstrebe, dann müsse es auch erstklassige Verantwortung übernehmen. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter warf der CDU die Abkehr von einer sozialen Politik vor. Früher sei der Patriotismus der Union von nationalen und sozialen Werten geprägt gewesen, sagte er in Berlin. "Heute gibt sie das Soziale Stück für Stück auf." Mit der aktuellen Gesundheitspolitik und den Forderungen nach Abstrichen von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz verabschiede sich Merkel vom Erbe Ludwig Erhards. | Mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren ist Angela Merkel am Montag im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Düsseldorf erhielt Merkel 88,41 Prozent der Stimmen, gut fünf Prozentpunkte weniger als 2002 in Hannover. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-der-parteivorsitzenden-daempfer-fuer-angela-merkel-1.884582 | Wahl der Parteivorsitzenden - Dämpfer für Angela Merkel | 00/05/2010 |
Die schlingernde Gesundheitsreform belegt, wie gering die Autorität der Kanzlerin im eigenen Lager ist. Die Ministerpräsidenten der Union setzen sich nicht einmal mehr heimlich von ihrer Parteichefin ab - sondern ganz öffentlich und sehr bewusst. Es ist bedauerlich, wenn die Regierungschefin dieses Landes ein Bild stammelnder Hilflosigkeit abgibt. Detailansicht öffnen Angela Merkel: Nach fast einem Jahr Amtszeit wird sie im Volk nicht sehr respektiert - glaubt man den Umfragen. (Foto: Foto: dpa) So war es am Freitag im Kanzleramt, als Angela Merkel, den anderweltlich lächelnden SPD-Chef Kurt Beck an ihrer Seite, verkündete, dass sie eigentlich nichts zu sagen hat. Wie es wann mit der Gesundheitsreform weitergeht, weiß sie nicht. Dass diese Reform keine Reform, sondern nur ein koalitionspopulistisch zusammengeschustertes, nein: -geschmidtetes Machwerk ist, dämmert der Kanzlerin zwar. Sie tut aber nichts dagegen, weil sie sich eingeklemmt sieht zwischen dem Koalitionspartner SPD einerseits und etlichen Ministerpräsidenten der Union andererseits. Gerhard Schröder hat einmal, nicht besonders klug, die Politik der ruhigen Hand verkündet. Merkel dagegen ist die Kanzlerin der zitternden Hand. Sie wird immer häufiger mit der fröhlichen Illoyalität ihrer Freunde aus den Staatskanzleien in Hannover, Wiesbaden und München konfrontiert. Es ist schon fast wieder so wie vor ihrer Wahl zur Kanzlerin. Die CDU-Ministerpräsidenten setzen sich ab Wenn man da ein garstiges Zitat über die Führungsfähigkeit und den Machtautismus Merkels brauchte, fragte man nicht SPD oder Grüne, sondern die Leute im Konrad-Adenauer-Haus oder am Franz-Josef-Strauß-Ring. Die kannten sie besser und deswegen trafen ihre Urteile und Vorurteile oft ins Schwarze. Nach fast einem Jahr Amtszeit wird Merkel im Volk, das sagen die Umfragen, nicht sehr respektiert. Auch in der politischen Klasse, zumal an der Spitze der Union, trifft dies zu. Man wird respektiert, wenn man Autorität hat und diese gezielt zu mehr einsetzt als nur zur Moderation. Die schärfste, weil auch wirkmächtigste Kritik am Gesundheitskompromiss zum Beispiel, der ganz entscheidend Merkels Ding ist, kommt von den Ministerpräsidenten der Union. Sie setzen sich nicht einmal mehr heimlich von ihrer Kanzlerparteichefin ab, sondern ganz öffentlich und sehr bewusst. Unter ihnen sind etliche, Roland Koch allemal, aber auch der freundliche Herr Wulff aus Niedersachsen und vielleicht sogar Rüttgers, die sich grundsätzlich für besser befähigt halten als Merkel. (Bei Edmund Stoiber versteht sich das von selbst.) Furcht verbreitet sie eher zufällig Dies ist ein bedeutender Unterschied zur Amtszeit Schröders. Der wurde als Kanzler zwar auch aus der eigenen Partei heftigst kritisiert, gelegentlich sogar beschimpft. Dennoch aber war in der SPD niemand, der ernsthaft und ernstzunehmend von sich selbst glaubte, er könne es besser. (Scharping kann man nach diesen Kriterien vergessen und Lafontaine lief sehr früh vor Schröder davon.) Schröder also war nicht beliebt, aber er wurde respektiert und manchmal auch gefürchtet. Merkel ist auch nicht beliebt, wird aber außerdem nur sehr begrenzt respektiert. Furcht verbreitet sie eher zufällig, etwa so wie der Blitz, den der Wanderer bei einem Gewitter fürchtet: Er weiß zwar, dass dessen Gewalt nicht zielgerichtet ist, aber wenn es blöd geht, kann es ihn treffen. | Die schlingernde Gesundheitsreform belegt, wie gering die Autorität der Kanzlerin im eigenen Lager ist. Die Ministerpräsidenten der Union setzen sich nicht einmal mehr heimlich von ihrer Parteichefin ab - sondern ganz öffentlich und sehr bewusst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-kanzlerin-der-zitternden-hand-1.897012 | Angela Merkel - Kanzlerin der zitternden Hand | 00/05/2010 |
Seit Jahren klagen Vertreter der Dritten Welt gegen die hohen Agrarsubventionen des reichen Westens. Jetzt haben die 147 Mitglieder der Welthandelsorganisation grundsätzlich beschlossen, den Bauern einige lieb gewordene Sondereinnahmen zu beschneiden. Ein Überblick. Die Summe ist einfach gigantisch: 230 Milliarden Euro. Soviel lassen die reichen Staaten pro Jahr in die Kassen ihrer Bauern fließen. Zum Vergleich: Die gesamten Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland sollen 2004 bei 250 Milliarden Euro liegen. Jetzt aber haben die 147 Mitglieder der Welthandelsorganisation grundsätzlich beschlossen, den Bauern einige lieb gewordene Sondereinnahmen zu beschneiden. Die EU etwa soll auf die umstrittenen Exportsubventionen verzichten, die USA, Japan und Australien haben versprochen, ebenfalls den Rotstift ansetzen. "Das ist der Anfang vom Ende der Subventionen", sagte Brasiliens Außenminister Celso Amorim. Sein Land und andere arme Staaten hatten sich besonders hartnäckig gegen die Zahlungen in den reichen Staaten gewehrt. Doch zunächst haben die WTO-Mitglieder nur ein Rahmenabkommen verabschiedet. Eine Willenserklärung mit enormem Potential "Das ist eine politische Willenserklärung. Exakte Inhalte werden erst zum Abschluss der Welthandelsrunde festgeschrieben", sagt Celine Charveriat von der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam. Und das kann noch Jahre dauern. Warum sind die Subventionen für die Landwirtschaft so umstritten? "In den reichen Ländern entstehen hohe, aber unnötige Kosten für die Volkswirtschaft", erklärt Stefan Tangermann, Direktor für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei der OECD. "Und auch in den armen Staaten entstehen große Schäden: Die Bauern haben gegen die hochsubventionierten Konkurrenten aus den reichen Ländern keine Chance." Beispiel Baumwolle: Bislang zahlen die US-Behörden den 25000 Plantagenbesitzer in den Vereinigten Staaten vier Milliarden Dollar Subventionen jährlich. Nach Angaben von Oxfam übersteigt dieser Betrag die offizielle US-Entwicklungshilfe für Afrika um das Dreifache. "Dadurch können die Amerikaner die Baumwolle billig anbieten. Westafrikanische Anbieter etwa in Mali werden aus dem Markt gedrängt", sagt Charveriat. Das WTO-Handelsgericht verurteilte die Zahlungen an die US-Farmer schon als illegal. 110 Milliarden gibt die EU ihren Bauern im Jahr In dem WTO-Rahmenabkommen wird jetzt ein weiterer "Unterausschuss" beauftragt, die Materie zu durchleuchten. "Das Thema ist damit vorläufig vom Tisch", sagt ein westlicher Diplomat. Auch europäische Zucker-, Milch- und Reisbauern kommen in den Genuss generöser Unterstützung. Insgesamt macht die EU von allen großen Wirtschaftsblöcken das meiste Geld locker: 110 Milliarden Euro pro Jahr gibt es für die Bauern. Ähnlich geht es in auch Norwegen und der Schweiz zu. Nach Berechnungen der OECD beschert die Politik dort den Landwirten etwa 75 Prozent ihrer Einnahmen. In den anderen reichen Ländern schießt der Staat etwa 30 Prozent der Einkommen zu. Gerade Skandinavier und Eidgenossen verteidigen die Subventionitis mit der "Nahrungssicherheit": In Krisenzeiten müssten die eigenen Bauern das Volk ernähren. Deshalb brauche es üppige Subventionen. OECD-Experte Tangermann lässt das nicht gelten: "Auf den internationalen Agrarmärkten herrscht ein Überangebot, da kann auch in Krisen problemlos gekauft werden." Deutschland hat angefangen Das Autarkie-Argument führte schon Reichskanzler Otto von Bismarck ins Feld. Gegen Ende des 19.Jahrhunderts lieferten Amerikaner und Russen immer mehr Weizen und Getreide nach Europa. Bismarck schützte die deutschen Landwirte mit hohen Einfuhrzöllen und Zuschüssen: Der Eiserne Kanzler gilt seitdem als ein geistiger Urvater der Subventionen. In den sechziger Jahren drang dann die Bundesregierung auf eine Sonderbehandlung der Bauern. "Der Anstoß zu der jetzigen EU-Agrarpolitik mit hohen Preisen kam aus Deutschland", klagt denn auch OECD-Direktor Tangermann. Aber auch französische Politiker haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie wissen, wie man die eigenen Landwirte finanziell bevorzugen kann. | Seit Jahren klagen Vertreter der Dritten Welt gegen die hohen Agrarsubventionen des reichen Westens. Jetzt haben die 147 Mitglieder der Welthandelsorganisation grundsätzlich beschlossen, den Bauern einige lieb gewordene Sondereinnahmen zu beschneiden. Ein Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/agrar-subventionen-werden-beschnitten-der-anfang-vom-ende-1.914521 | "Agrar-Subventionen werden beschnitten - ""Der Anfang vom Ende""" | 00/05/2010 |
Die Ankündigung eines ranghohen Mitglieds der Regierungspartei Hamas könnte eine Wende im Nahost-Friedensprozess einleiten. Zuvor hatte die EU angekündigt, ihre Zahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen. Bislang hat die Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israels kategorisch abgelehnt, weswegen die palästinensische Regierung von Israel und vielen westlichen Staaten boykottiert wird. Die EU stellte ihre direkten Zahlungen an die Autonomiebehörde ein. Ministerpräsident Ismail Hanija werde Präsident Mahmud Abbas noch heute einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte ein Gewährsmann. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht eine friedliche Koexistenz Israels mit einem künftigen palästinensischen Staat vor. Die Hamas sei bereit, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, wenn Abbas der Partei im Gegenzug ihre "verfassungsmäßigen Rechte" garantiere, sagte der Informant. Abbas hatte am Vortag seine Kontrolle über den palästinensischen Sicherheitsapparat verstärkt und damit die Befugnisse des neuen Hamas-Kabinetts eingeschränkt. Als Grund für die Kompromissbereitschaft der Hamas nannte der Gewährsmann auch den starken internationalen Druck auf die Gruppe. Außenminister Mahmud Sahar werde den "Zwei-Staaten-Vorschlag" am Montag dem Kabinett vorlegen, sagte der Gewährsmann weiter. Es sei mit einer Zustimmung zu rechnen. Allerdings gehe die Hamas nicht davon aus, dass Israel den Vorschlag akzeptieren werde. Der designierte Ministerpräsident Ehud Olmert hat angekündigt, die Grenzen zum Westjordanland bis 2010 einseitig festzulegen. EU-Zahlungen werden nicht mehr genehmigt EU-Kommissionssprecherin Emma Udwin teilte in Brüssel mit, dass Zahlungen an oder über die palästinensische Autonomiebehörde gegenwärtig nicht genehmigt würden. Der Grund sei die Weigerung der Hamas, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Die EU-Außenminister wollen am Montag über das weitere Vorgehen gegenüber der Autonomiebehörde beraten. Es würden etwa 30 Millionen Euro an geplanter Finanzhilfe eingefroren, sagte Udwin. Im Februar hatte die EU ein Paket von 120 Millionen Euro an die Autonomiebehörde freigegeben, die damals noch von der Fatah geleitet worden war. Durch die Entscheidung der Kommission, weitere Zahlungen zunächst auszusetzen, werde jedoch einem Beschluss der Außenminister nicht vorgegriffen. Auch werde weiter Geld für humanitäre Projekte von Nichtregierungsorganisationen und UN-Behörden überwiesen. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, erinnerte daran, dass die Bundesregierung immer für eine differenzierte Lösung plädiert habe, die zwischen Budgethilfen und humanitärer Hilfe unmittelbar für die Bevölkerung unterscheide. Palästinenser unterstützen - Hamas nicht Er könne sich vorstellen, dass man sich in Brüssel für diese Lösung entscheiden werde. Es sei ganz offensichtlich, dass die Hamas die Bedingungen für eine weitere Unterstützung nicht erfülle, und dass es Konsequenzen geben müsse. Die Europäische Union muss nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier angesichts der militanten Haltung der Hamas neue Wege finden, die Palästinenser finanziell zu unterstützen. Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Cyril Svoboda erklärte Steinmeier in Prag, es gebe kein "eindeutiges Signal" der Hamas, das eine Fortsetzung der EU-Hilfe in ihrer bisherigen Art ermögliche. Die EU ist der größte internationale Geber der Palästinenser, und mit dem Zahlungsstopp will Brüssel den Druck auf die Hamas erhöhen. Die radikalislamische Organisation warf der EU am Freitag vor, mit der Einstellung der Zahlungen das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen. Bei einer Razzia israelischer Truppen in Nablus im Westjordanland wurde am Freitag ein Palästinenser erschossen. Israelische Kampfflugzeuge griffen überdies in der Nacht zum Freitag mehrere Ziele im Gazastreifen an, darunter zwei Büros der Fatah. | Die Ankündigung eines ranghohen Mitglieds der Regierungspartei Hamas könnte eine Wende im Nahost-Friedensprozess einleiten. Zuvor hatte die EU angekündigt, ihre Zahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-hamas-will-angeblich-zwei-staaten-loesung-akzeptieren-1.930246 | Nahost - Hamas will angeblich Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren | 00/05/2010 |
Während Deutschland das Wahlergebnis diskutiert, müssen 219.000 Dresdner sich überlegen, wie sie mit ihrer Rolle als mögliche "Kanzlermacher" umgehen. Das Ergebnis im Wahlkreis 160 könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bund um bis zu drei Sitze verschieben. Und das entspricht genau dem Vorsprung, den die Union vor der SPD hat. Die CDU/CSU erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,2 Prozent, was 225 Sitze bedeutet. Für die SPD stimmten 34,3 Prozent - das entspricht 222 Sitzen. Detailansicht öffnen Blick auf die Dresdner Altstadt, in der erst am 2. Oktober gewählt wird (Foto: Foto: dpa) Rein theoretisch könnte es je nach Ausgang der Wahl in Dresden also ein Patt zwischen Sozialdemokraten und Union geben. Wahrscheinlich ist das nicht. Vielleicht wird sich der Vorsprung der Union verkleinern. WDR: SPD kann nicht gleich ziehen Nach Einschätzung des WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn ist es jedoch trotz des knappen Unionsvorsprungs ausgeschlossen, dass die Nachwahl in Dresden am 2. Oktober zu wesentlichen Änderungen führt. Es sei "de facto nicht mehr möglich, dass die SPD mit der Union gleichzieht", sagte er. Der Sender beruft sich bei seinen Berechnungen auf Erkenntnisse des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Auch im Falle eines Patts bei den Mandaten wird die Union die meisten Stimmen erhalten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten CDU/CSU 440.000 Stimmen mehr als die SPD. Im Wahlkreis Dresden I sind aber nur 219.000 Bürger wahlberechtigt, das sind 6,1 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten. Der Wahlkreis umfasst die Ortsteile Altstadt, Blasewitz, Leuben, Prohlis und Plauen; ein erheblicher Teil davon gilt als gutbürgerliche Wohngegend. PDS lag bei Landtagswahl vor SPD Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst landete die SPD in diesen Stadtteilen nur im einstelligen Bereich, während die CDU in Blasewitz sogar die 44 Prozent überschritt. Die PDS wurde zweitstärkste Kraft. Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen holte die CDU in Dresden I stets das Direktmandat, allerdings mit zunehmend schrumpfendem Vorsprung gegenüber der die SPD. Den diesjährigen CDU-Kandidaten Andreas Lämmel sahen die Prognosen noch vor wenigen Tagen mit deutlichem Abstand vorn. Gewinnt er, dann könnte der CDU in Sachsen erneut ein Überhangmandat zufallen. Zehn Prozentpunkte hinter ihm lag die SPD-Kandidatin Marlies Volkmer. Bessere Chancen als Volkmer auf das Direktmandat hatte der Prognose zufolge Katja Kipping von der Linkspartei. Union und SPD beharren auf Machtanspruch Am Morgen nach der Bundestagswahl beharren sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel auf ihrem Anspruch, das Kanzleramt zu übernehmen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich überzeugt, dass CDU-Chefin Angela Merkel Kanzlerin wird. Dagegen betonte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter den Machtanspruch von Kanzler Gerhard Schröder. Das vorläufige amtliche Endergebnis aus der Nacht sah allerdings die Union geringfügig vorn. Koch sprach sich im Deutschlandradio Kultur gegen eine Koalition mit der SPD aus. Es sei das Los von Bündnissen von Union und SPD: "Sie taugen nicht für große politische Würfe und Entscheidungen." Stattdessen hält er eine Koalition mit FDP und Grünen für möglich. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält jedoch eine Zusammenarbeit mit der FDP für unvorstellbar. "Ich kann mir natürlich vorstellen, dass sich die FDP neu erfindet, aber glauben Sie, dass das passiert?", sagte Bütikofer in der ARD. Benneter: Keine Koalition mit Linkspartei SPD-Generalsekretär Benneter meinte: "Das Wahlergebnis hat uns gesagt: Deutschland will Frau Merkel nicht, Deutschland will, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt." Es gebe die "verschiedensten Konstellationen", um eine "verantwortungsvolle Regierung" zu bilden. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Benneter in der ARD aus. Die CDU/CSU erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent). Für die SPD stimmten 34,3 Prozent (38,5). Die Grünen kamen auf 8,1 Prozent (8,6). Die FDP verbesserte sich stark auf 9,8 Prozent (7,4). Die Linkspartei mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und Gregor Gysi erzielte 8,7 Prozent (PDS 2002: 4,0). Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent (2002: 79,1). | Während Deutschland das Wahlergebnis diskutiert, müssen 219.000 Dresdner sich überlegen, wie sie mit ihrer Rolle als mögliche "Kanzlermacher" umgehen. Das Ergebnis im Wahlkreis 160 könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bund um bis zu drei Sitze verschieben. Und das entspricht genau dem Vorsprung, den die Union vor der SPD hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachwahl-am-2-oktober-dresden-entscheidet-1.892119 | Nachwahl am 2. Oktober - Dresden entscheidet | 00/05/2010 |
Die Beweislage in der Korruptionsaffäre ist noch dünn, auch wenn die Gerüchte immer abenteuerlicher werden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo malte den Teufel an die Wand: Die organisierte Kriminalität werde drohen, verleumden und "mit den typischen Mitteln zurückschlagen", erklärte der Christdemokrat in theatralischem Ton und fügte kampfeslustig hinzu: "Weil wir sie zerstören wollen." Detailansicht öffnen Unter Druck: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (Foto: Foto: ddp) Das war vor einigen Tagen im sächsischen Landtag, diese Woche legte der Minister in zwei Zeitungsinterviews noch einen Zahn zu: Es gebe Fälle, da seien schon Radmuttern eines Autos gelockert und der Laptop gestohlen worden, überdies sei ein Reporter am Telefon bedroht worden - wenn er seine Berichterstattung nicht einstelle, werde man ihm Kinderschändung unterstellen. Solche Informationen klingen bedrohlich, schließlich ist der Minister Chef der Polizei, und so muss man davon ausgehen, dass er seine Erkenntnisse via Amt gewann. Kein Wunder also, dass die Nachrichtenagenturen die Minister-Worte schnell weitertransportierten. Doch wie belastbar sind dieser Art Informationen? In der Sumpfaffäre ist derzeit nichts so recht greifbar - weder die Papiere des Verfassungsschutzes, die den Skandal vor knapp vier Wochen ausgelöst hatten, noch wohl einige der handelnden oder gar der angegriffenen Personen. Erzählungen als Grundlage? Die von Buttolo in den Interviews geäußerten Details jedenfalls gehen offenbar nicht auf polizeiliche Erkenntnisse zurück - stattdessen beruhen sie ersichtlich auf der Erzählung eines sächsischen Politikers, die wohl auch nicht ganz frisch zu sein scheint, und auf die Bemerkung eines Journalisten. Belastbare oder gar beweisbare Aktionen einer wie auch immer gearteten organisierten Kriminalität? Wohl eher nicht. Ähnlich verhält es sich mit manch anderen Informationen, die dieser Tage in Sachsen kursieren. Dort sind Überschriften wie "Leichen im Sumpf" oder "Erhängt im Wald" zu lesen. Von Prostituierten im Leipziger Rathaus ist die Rede, von einer weiblichen Leiche, die vor Jahren bei Erdarbeiten gefunden wurde, und von Polizisten, die sich das Leben nahmen - zuletzt erst vor einigen Tagen in Leipzig. Lauter Stoff, aus dem man Krimis schreiben könnte - aber auch Material, aus denen man Anklageschriften fertigen kann? Seit etwa zwei Wochen werden die Unterlagen der Verfassungsschützer nun von Strafermittlern geprüft. Die Generalbundesanwältin in Karlsruhe lehnte es bereits ab, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten - zu "fishy" seien die Unterlagen, hört man gerüchteweise als Begründung. Buttolo soll Originale rausrücken Die Staatsanwälte dürften noch einige Zeit damit zu tun haben, die Unterlagen zu prüfen. Von den bislang erhaltenen Papieren, die als Exzerpte der vom Dienst durchgeführten Beobachtungen und Befragungen in drei "Dossiers" zusammengefasst wurden, scheinen sie allerdings nicht viel zu halten. Deshalb forderten sie den Verfassungsschutz, dessen Chef jetzt von Buttolo in sein Ministerium versetzt wurde, ultimativ auf, bis zum 1. Juli die Originale herauszurücken. "Was uns derzeit vorliegt, ist einfach nicht ausreichend", sagt der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Es sei "zwingend notwendig", die Originalsammlung einzusehen. Sollte dies aus Gründen des Quellenschutzes verweigert werden, könnte es durchaus sein, dass die Ermittlungen trotz allen Geschreis im Sande verlaufen: Es sei eben ein großer Unterschied, ob der Verfassungsschutz Informationen sammele, die allen möglichen Einschätzungsfragen dienten, sagte ein Beamter aus dem Innenressort, oder ob die Polizei Beweise für strafrechtlich relevante Tatbestände finden müsse. Und so könnte sich bei näherer Befassung mit den Einzelheiten herausstellen, dass im Sumpf womöglich doch nicht so viele Leichen liegen: Die tote Justizbeamtin soll jedenfalls aus privaten Motiven dem Verbrechen zum Opfer gefallen sein. Auch was die Prostituierten im Rathaus betrifft, ist die Beweislage dünn. Merkwürdigkeiten in der Leipziger Staatsanwaltschaft Und doch gibt es einen ernstzunehmenden Kern in der Affäre, und dieser hat mit der Justiz wie auch mit manchen Verwaltungsgepflogenheiten zu tun. In der Leipziger Staatsanwaltschaft jedenfalls muss es in den vergangenen Jahren zu einigen Merkwürdigkeiten gekommen sein. Da herrschte der stellvertretende Amtsleiter Norbert Röger, 55, offensichtlich nach Gutdünken. Und statt den Mann, der ursprünglich aus dem westdeutschen Koblenz kam, in seine Schranken zu verweisen, wurde er erst jüngst noch befördert - zum Chef des keineswegs kleinen Amtsgerichts Chemnitz. Um dieses Amtsgericht gab es schon vor Rögers Dienstantritt Gerüchte. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hatte Röger wohl arglos befördert, von seinem Vorgänger im Amt des Justizministers, Thomas de Maizière, aber weiß man, dass er den Beamten Röger nicht zum Chef der Staatsanwaltschaft Leipzig machen wollte - ganz offenbar wegen schon damals kursierender Gerüchte. Röger wird vorgeworfen, sich wegen Besuchen in Kinderbordellen erpressbar gemacht zu haben, es soll selbstherrlich in Ermittlungsverfahren eingegriffen und womöglich gar bevorstehende Ermittlungen der Polizei verpfiffen haben - schwerste Vorwürfe, die heute unter der Hand auch in Polizeikreisen bestätigt werden. Inwieweit de Maizière, der später ins sächsische Innenministerium wechselte, bereits davon wusste, ist zurzeit noch völlig unklar. Dass er später von der Aktensammlung der Verfassungsschützer wusste, ist unstrittig. Freilich weiß man nicht, wie "fishy" sie damals noch war. | Die Beweislage in der Korruptionsaffäre ist noch dünn, auch wenn die Gerüchte immer abenteuerlicher werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsaffaere-nebel-ueber-dem-saechsischen-sumpf-1.892492 | Korruptionsaffäre - Nebel über dem sächsischen Sumpf | 00/05/2010 |
Die despektierlichen Äußerungen Edmund Stoibers gegen Ostdeutsche haben CDU und CSU in der Umfrage nicht geschadet, im Gegenteil: In fast allen Werten verbessert sich die Union. Das Ansehen Stoibers hat jedoch sehr schweren Schaden genommen. Genau einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert sich der Abstand zwi-schen Union und SPD in der politischen Stimmung wieder sichtbar. Die C-Parteien kommen verbessert auf 44% (+3), die Sozialdemokraten verschlechtert auf 28% (-3), die Grünen auf 9% und die Liberalen auf 8%, beide unverändert. Die Linkspartei erreicht nach leichten Einbußen noch 8% (-1) und die sonstigen Parteien liegen bei 3% (+1). Die Veränderungen in der politischen Stimmung - und somit auch das Gesamtplus der Union - kommen fast ausschließlich aus dem Westen, wo die CDU/CSU nun auf 47% (+4) zulegen kann und die SPD noch 28% (-3) erreicht. Im Osten erreicht die CDU trotz massiver Imageeinbußen Edmund Stoibers besonders in diesem Teil der Republik nur leicht verschlechtert 32% (-1), die SPD liegt bei 29% (-1) und die Linkspartei erneut bei 23%. Große Koalition noch immer auf Platz eins Würde schon an diesem Sonntag gewählt, würden sich CDU/CSU um einen Prozentpunt auf 43% verbessern. Die SPD könnte erneut mit 29%, die Grünen erneut mit 9% und die FDP erneut mit 8% rechnen, die Linkspartei nach leichten Verlusten mit 8% (-1) und die sonstigen Parteien wieder mit 3%. Die knappe schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit bliebe also mit 51 Prozent bestehen. Analog zum Plus der Union in der politischen Stimmung ist auch die Wechsel-stimmung geringfügig angestiegen: Nach 57% in der Vorwoche meinen nun 61% der Befragten, dass es an der Zeit für eine farbliche Neubesetzung der Regie-rungsbank sei. Wenn bei der Wahl keine Partei eine eigenständige Regierungsmehrheit erreicht, optieren momentan 27% der Befragten zur großen Koalition, 24% zu Schwarz-Gelb und 14% zu Rot-Grün. Unions-Personal bessert bewertet als Bundeskabinett Im direkten Duell mit dem Bundeskanzler holt Kanzlerkandidatin Merkel wieder auf: Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungschef nennen nach 41% in der Vorwoche nun 43% der Befragten Angela Merkel, für Gerhard Schröder votieren nach zuletzt 48% jetzt 47%. Bei der Frage, wer besser eine Regierung führen kann, liegt der Vorteil hingegen beim Kanzler: 36% verbinden entsprechende Qualitäten primär mit Gerhard Schröder, Angela Merkel erreicht hier 24% und für 33% gibt es in Sachen Führungseigenschaften keinen Unterschied. In der Woche, in der Angela Merkel ihr "Kompetenzteam" vorgestellt hat, bescheinigen ihr 30% der Befragten, dass sie die bessere Regierungsmannschaft habe, 22% nennen hier das Personal Gerhard Schröders und 32% können in diesem Punkt keine Differenzen zwischen den beiden Protagonisten ausmachen. Mehrheit gegen einen Bundesminister Stoiber Während die Union also im Umfragehoch ist, muss Edmund Stoiber in seiner persönlichen Beliebtheit schwere Einbußen hinnehmen. Sein Beliebtheit berträgt nach 0,0 in der zweiten August-Woche nun -1,0. Damit fällt der bayerische Ministerpräsident in der Beliebtheitsskala von Platz sechs auf acht zurück. Auch bei den eigenen Anhängern verliert Stoiber Punkte. Sein Wert halbiert sich von 2,0 auf 1,0. Zum Imageabsturz Edmund Stoibers kommt eine hohe Distanz der Deutschen gegenüber möglichen bundespolitischen Aufgaben des bayerischen Ministerprä-sidenten: Falls die Union die Bundestagswahl gewinnt, sind 70% der Befragten gegen die Übernahme eines Ministerpostens durch den CSU-Chef, nur 26% wären für einen Ressortchef Stoiber in einem Kabinett Merkel. Ganz oben im Ranking steht aber weiterhin Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (1,6), dahinter folgen leicht verbessert die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (0,8) vor Außenminister Joschka Fischer (0,8) sowie Bundeskanzler Schröder (0,5), beide in Rang und Gesamtnote etwas verschlechtert. | Die despektierlichen Äußerungen Edmund Stoibers gegen Ostdeutsche haben CDU und CSU in der Umfrage nicht geschadet, im Gegenteil: In fast allen Werten verbessert sich die Union. Das Ansehen Stoibers hat jedoch sehr schweren Schaden genommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-union-im-hoch-stoiber-stuerzt-ab-1.887250 | Politbarometer - Union im Hoch, Stoiber stürzt ab | 00/05/2010 |
Immer mehr Lebensmittel sind mit Pflanzenschutzmitteln belastet - meistens ist das auch noch ganz legal. Renate Künast versprach nichts weniger als die "Agrarwende". Essen solle wieder schmecken, forderte im Februar 2001 die damals frisch gekürte Verbraucherschutzministerin in ihrer ersten Regierungserklärung, und sie versprach, die Schadstoffbelastung der Lebensmittel weiter zu verringern. Mit Blick auf die Rückstände von Pestiziden in Obst, Getreide und Gemüse habe Künast ihr Versprechen nicht gehalten, wirft Greenpeace nun der Ministerin vor. Im Gegenteil: In ihrer Studie "Pestizide am Limit" kritisiert die Umweltschutzorganisation, dass die erlaubten Grenzwerte für Rückstände der Pflanzenschutzmittel in den vergangenen fünf Jahren "massiv angehoben" worden seien. 670 Höchstwerte wurden demnach seit 1999 erhöht, im gleichen Zeitraum nur 462 gesenkt. Seit der Einrichtung des neuen Künast-Ministeriums hat sich dieser Negativtrend sogar verstärkt, hat Greenpeace analysiert. Wurden 2000 noch so viele Einzelwerte angehoben wie verringert, so waren es im vergangenen Jahr 391 Erhöhungen, denen 145 Senkungen gegenüberstanden. Auch fielen die Anhebungen im Schnitt deutlich stärker aus als die Verschärfungen. Weintrauben mit Rückstand "Das ist eine echte Gesundheitsgefährdung", kritisiert Manfred Krautter, Chemie-Experte von Greenpeace. Vor allem, da unter den zehn Pestiziden mit den meisten und stärksten Erhöhungen acht besonders gesundheitsgefährdende Agrargifte seien. Bernhard Kühnle, zuständiger Abteilungsleiter im Ministerium, wehrt sich gegen die Vorwürfe: Die Zahlen stimmten zwar, würden der Wirklichkeit aber nicht gerecht. So habe Greenpeace auch als Erhöhung gezählt, wenn für ein Pestizid ein Grenzwert neu eingeführt wurde. Dann nämlich habe zuvor ein allgemeiner Grenzwert gegolten, der mit 0,01 Milligramm je Kilogramm deutlich unter den jeweiligen Einzelwerten liege. Doch selbst die neuen amtlich zugelassenen Höchstwerte würden vermehrt überschritten, kritisiert Greenpeace-Mann Rautter. In Deutschland wiesen fast zehn Prozent aller pflanzlichen Lebensmittel zu hohe Pestizidrückstände auf. Bei der Stiftung Warentest lagen gar acht von 26 untersuchten Weintraubenproben über dem Grenzwert. "Das ist ein riesiger Verbraucherskandal", moniert Krautter und fordert, die Lebensmittelkontrollen müssten dringend verschärft werden. Dafür sind die Länder verantwortlich, und die koordinierten sich zu wenig, bemängelt das Ministerium. Ausnahmegenehmigung für verseuchtes Gemüse Auch durch die europäische Hintertür gelangen zunehmend Pestizide auf den Teller. Grundsätzlich gelten die deutschen Grenzwerte zwar auch für Lebensmittelimporteure aus den EU-Staaten. Hält ein Importeur diese nicht ein, kann er beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Ausnahmeregelung beantragen. "Um aber einen Antrag abzulehnen, brauchen die Behörden gute Gründe", erklärt Greenpeace-Experte Krautter. "Und da lassen sie sich nicht gern auf einen Streit ein." So wird in der Studie das Beispiel eines spanischen Lebensmittelimporteurs zitiert, der in Deutschland dank Ausnahmegenehmigung Gemüse und Obst mit zulässigen Höchstmengen bis zum 40-fachen des deutschen Grenzwerts verkaufen darf. Dass die derzeit diskutierte neue EU-Richtlinie mit einheitlichen Grenzwerten die Lage der Verbraucher verbessern wird, glaubt Krautter nicht. "Zumindest übergangsweise, bis sie eigene Grenzwerte festlegen kann, wird die EU die Werte von einzelnen Mitgliedsstaaten übernehmen - und das werden wahrscheinlich die schwächsten sein." Als Konsequenz fordert Greenpeace einen allgemeinen Grenzwert für alle Pestizide von 0,01 Milligramm je Kilogramm. Der gilt auch heute schon für Babynahrung, was den von Eltern selbst gekochten Brei potenziell giftiger macht als den gekauften. "Ein möglichst niedriger genereller Grenzwert wäre natürlich wünschenswert", entgegnet Kühnle. Durchsetzbar sei dies aber nicht: Grenzwerte würden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt, und da sei auch mal ein höherer Grenzwert unbedenklich. Greenpeace-Experte Krautter aber sieht nur so dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen, der Idee also, potenziell gefährliche Stoffe auch dann vorsorglich verbieten zu können, wenn deren Gefahr wissenschaftlich noch nicht ganz zweifelsfrei belegt ist. Das Vorsorgeprinzip kennt auch Renate Künast. In ihrer Regierungserklärung 2001 hat sie es zur Grundlage ihrer Politik erklärt. | Immer mehr Lebensmittel sind mit Pflanzenschutzmitteln belastet - meistens ist das auch noch ganz legal. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lebensmittel-potenziell-krebserregend-1.885712 | Lebensmittel - Potenziell krebserregend | 00/05/2010 |
Heute bezahlen jene, die Arbeit haben, und die, die Arbeit geben, große Teile des Gesundheitssystems. Es ist unumstritten, dass diese Art der Finanzierung über die Lohnnebenkosten mittelfristig und unabhängig von der jeweils aktuellen Konjunktur nicht mehr funktionieren kann. Wegen der allmählichen Umkehrung der Alterspyramide wird es in Zukunft zu wenige erwerbstätige Jüngere und zu viele Rentner geben. Weil das so ist, beschäftigen sich alle Parteien mit dem Umbau des Systems. In der Union herrscht kein Konsens SPD und Grüne sind sich über die Richtung relativ einig. Sie streben eine Versicherung an, bei der jeder Bürger nach seinen Möglichkeiten bezahlen soll. In der Union herrscht kein Konsens. CDU-Chefin Merkel will eine Kopfpauschale, bei der die Putzfrau genau so viel bezahlen soll wie der Geschäftsführer. Dieses Modell ist schon in der CDU hoch umstritten; die CSU lehnt es ab, auch wenn sich Stoiber bemüht, den Dissens nicht allzu offensichtlich werden zu lassen. In München favorisiert man Überlegungen, nach denen zwar jeder zahlen soll, aber dies in Abhängigkeit von seiner wirtschaftlichen Situation. Nicht die bessere Alternative Der Konflikt wirft auch ein Schlaglicht auf die Regierungsfähigkeit einer schwarz-gelben Koalition. Die FDP nämlich möchte am liebsten die gesetzliche Krankenversicherung völlig abschaffen. CDU, CSU und FDP vertreten drei verschiedene Konzepte, was in anderen Sachfragen nicht einmal die zu Recht gescholtene rot-grüne Regierung fertig bringt. Über Schröders Krise also darf man eines nicht vergessen: Schwarz-Gelb ist zwar die Alternative, aber von der Außenpolitik bis zum Gesundheitswesen spricht manches dafür, dass dies nicht die bessere Alternative ist. (SZ vom 21.06.2004) | Heute bezahlen jene, die Arbeit haben, und die, die Arbeit geben, große Teile des Gesundheitssystems. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-union-ohne-alternative-1.886173 | Kommentar - Union ohne Alternative | 00/05/2010 |
Die Bild-Zeitung ist in den Wochen vor der Bundestagswahl mit ihren Ferien-Ausgaben eine Macht - und liegt oft im juristischen Streit mit Politikern. An normalen Tagen hätte die Geschichte bei der Bild-Zeitung auf Seite eins gestanden. "Amigo-Affäre: Warum bekam der Freund von Grünen-Chefin Roth so lukrative Staatsaufträge?", hieß die Story über einen Beraterjob des Lebensgefährten der Politikerin in einem Bundesamt. Detailansicht öffnen Bild-Gegendarstellung inklusive Schuldeingeständnis (Hervorhebung: sueddeutsche.de) (Foto: Foto: sde) Doch weil an jenem 20.April die Boulevardzeitung den Deutschen Joseph Ratzinger als Benedikt XVI. ("Wir sind Papst") hochleben ließ, rückte die "Amigo-Affäre" auf Seite sieben. So fand sich an diesem Donnerstag in Bild die Gegendarstellung von Claudia Roth auch weiter hinten, auf der Seite 6 - ebenso groß, aber nicht ganz so plakativ. Sie hatte sich vor dem Berliner Landgericht und Kammergericht durchgesetzt. "Sie wissen doch, dass eine Gegendarstellung bedeutet, dass der Vorwurf nicht wahr sein muss", sagt Bild-Chefredakteur Kai Diekmann noch am Mittwoch, um dann in der Donnerstags-Ausgabe seines Blattes einzuräumen, dass Frau Roth Recht hatte. Der politische Gegenschlag, ausgeführt vom Berliner Anwalt Christian Schertz, der sonst in Händel mit Bild Prominente des Entertainmentgewerbes vertritt, markiert eine Wende im Verhältnis des Boulevardblatts mit der Politik. In der angespannten Zeit des Vorwahlkampfs gehen Politiker dazu über, gegen aggressive Bild-Storys nicht mehr mit Dementis oder Wiedergutmachungs-Interviews zu antworten, sondern mit knallharten juristischen Maßnahmen. Gleich mit mehreren Gegendarstellungen von bekannten Akteuren der Berliner Republik wurde Bild jüngst eingedeckt. Monopol des Massenblattes Ein heißer Sommer: Alle wissen, dass die Massen-Zeitung (Auflage: 3,655 Millionen Exemplare) vor der wahrscheinlichen Bundestagswahl im September über manche Wochen hinweg bei vielen Lesern ein Monopol hat: in Feriengebieten wie Mallorca, Ägypten oder den Kanaren, wo Bild dem Sommerurlauber wie zu Hause auf den Tisch kommt. Vor allem Vertreter des linken Lagers fürchten publizistische Frontalattacken. Voll auf Gegenangriff geht zum Beispiel Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - mit einer beantragten großen Gegendarstellung. "Schamlos! 104 Tage vor der Wahl: Massenbeförderung bei Rot-Grün" hatte Bild am 6. Juni getitelt und geschrieben: "Bei der eiligen Zusammenlegung von Referaten sollen 126 Mitarbeiter (!) befördert werden." Zuvor hatte schon Focus eine Meldung dazu abgesetzt - was Bild am Sonntag (BamS) nach einer Recherche nicht davon abhielt, auf den eingeplanten Aufmacher zu verzichten und stattdessen einen weniger verkaufsträchtigen Text über die Scheidung des TV-Schauspielers Claus-Theo Gärtner ("Matula ist ein Eheteufel") zu bringen. Aus dem Umfeld des Bild-Schwesterblatts ist zu hören, die Massenbeförderung sei als Routinevorgang eingestuft worden. Selbst das konservative Handelsblatt schrieb, dass nach Angaben des "für die Höhergruppierung zuständigen Mitarbeiters" 80 Prozent der Höhergruppierungen auf "untere Einkommen entfielen". Das Ministerium erklärt, seit Frühjahr 2002 habe festgestanden, dass ca. 120 Mitarbeiter befördert werden. Bild-Chef Diekmann, dessen Trauzeuge Helmut Kohl war, bleibt gelassen. Auch zu Zeiten der Kohl-Regierung habe Bild Beförderungen vor einer Wahl angeprangert. Tatsächlich hatte das Blatt im Juni 1998 über eine "riesige Beförderungswelle in Bonn" berichtet. Diekmann: "Kritisieren wir Fehlentscheidungen, heißt es sofort Kampagne!" Von wegen: Schluss mit lustig! Seine Redaktion mag Menschliches über Politiker und fragt: "Joschka zu fett für den Wahlkampf?", um zwei Tage später Außenminister Fischer zu loben: "Joschka läuft sich wieder dünn! 85 Gramm Fett schon weg." Von wegen: Schluss mit lustig! Im Wahlkampf 1998 hatte Diekmanns Vorgänger Udo Röbel noch eine CDU-Anzeige aus dem Blatt geworfen, weil sie inhaltlich mit dem Redaktionstext kollidierte. Damals machte Gerhard Schröder für Bild den Handstand. Kolportiert wurde der Kanzlerspruch, er setze auf "Bild, BamS und Glotze". Im Wahlkampf 2002 sah Europas größte Zeitung dann manchmal wie ein Hilfsorgan des Kandidaten Edmund Stoiber aus. Schröder sprach intern über eine "abgesprochene Strategie" von CDU und Springer-Leuten gegen die Regierung. Nun ist die Lage anders. Im anlaufenden Wahlkampf setzt Schröder offiziell noch auf Sieg, aber selbst viele Genossen können ihm da nicht folgen. Der alte Vorwurf, Springer wolle Rot-Grün vernichten, klingt bizarr - dennoch gibt es größere Scharmützel. Roths Anwalt Schertz sagt, was Bild mache, habe für ihn "Kampagnencharakter": Mit den Mitteln des Presserechts sei das zu stoppen. Ulla Schmidts Sprecher Klaus Vater sagt, die Ministerin werde "von denen gejagt und wir lassen uns das nicht gefallen". Bild-Chef Diekmann wiederum kann - natürlich - keine Kampagne erkennen: "Schauen Sie mal, wie kritisch wir über FDP-Vertreter vor der Wahl in Düsseldorf berichtet haben." | Die Bild-Zeitung ist in den Wochen vor der Bundestagswahl mit ihren Ferien-Ausgaben eine Macht - und liegt oft im juristischen Streit mit Politikern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/medien-ein-heisser-sommer-1.887622 | Medien - Ein heißer Sommer | 00/05/2010 |
Israel und der Geruch des Krieges: Gekämpft wird an zwei Fronten, doch für Jerusalems Regierung geht es um noch mehr. Wenige Minuten vor dem Angriff der Hisbollah-Milizionäre auf israelische Grenzsoldaten hält sich Israels Premierminister am Mittwochmorgen im Wohnzimmer der Familie Schalit auf. Es ist kurz vor neun Uhr morgens. Detailansicht öffnen Letzter Gruß: Die Mutter des Soldaten Nimrod Cohen trauert bei der Beerdigung in Jerusalem. Der 19-jährige Israeli war nahe der libanesischen Grenze getötet worden. (Foto: Foto: Reuters) Fast drei Wochen nach der Entführung ihres 19 Jahre alten Sohnes Gilad in den Gaza-Streifen hat Olmert auf dem Besuch im Norden Israels bestanden, obwohl sein Terminkalender ohnehin schon voll ist. Japans Premierminister Junichiro Koizumi soll um 10 Uhr in Jerusalem empfangen werden. Doch das Treffen mit der Familie Schalit verläuft nach Angaben eines Mitarbeiters Olmerts "sehr unerfreulich". Die Atmosphäre ist angespannt. Olmert wiederholt, Israel werde sich von den Entführern nicht erpressen lassen und Gefangene austauschen. Gilads Vater Noam erklärt dem Premier, er wisse nicht, worauf Israel warte: "Am Ende vom Tage hat alles seinen Preis. Ich glaube nicht, dass Gilad befreit wird, ohne dass Israel einen Preis zahlt. Das passt nicht zum Nahen Osten." Mitten in das Treffen platzt die Nachricht vom Angriff auf die israelischen Soldaten an der Grenze zum Libanon. Hastig bricht die Eskorte des Regierungschefs auf und fliegt nach Jerusalem. Noch im Helikopter werden hektische Telefonate geführt. Erst wird eine Absage des Gesprächs mit dem japanischen Premier erwogen, dann aber von Olmert fallen gelassen. Man will der Hisbollah nicht auch noch die Genugtuung verschaffen, den Terminkalender des Premierministers durcheinander bringen zu können. Raketen-Regen im Norden Dennoch hat die Tötung von acht israelischen Soldaten und die Entführung zweier weiterer durch die Hisbollah Israel in seinen Grundfesten erschüttert. Die Nation verfolgt fassungslos, wie es der Hisbollah gelingen konnte, nach dem Krieg im Gaza-Streifen nun eine zweite Front im Norden zu eröffnen. Alle Zeitungen titeln in großen Lettern den "Zwei-Fronten-Krieg", das Fernsehen bringt auch tagsüber Sondersendungen, der zweite Kanal hat sein Studio sogar in die von Katjuscha-Raketen beschossene nördliche Grenzstadt Kiriat Schmona verlegt. Vor wenigen Wochen noch hatte Israel einem Jahrhundert-Sommer entgegengeblickt mit so vielen Touristen wie noch nie in der Geschichte des Landes und einem wirtschaftlichen Aufschwung, der die düsteren Jahre der Intifada vergessen machen sollte. Der Traum ist nun geplatzt. Im Norden des Landes an der Grenze zum Libanon herrschen kriegsähnliche Zustände. Israels Luftwaffe fliegt Angriff um Angriff im Süden des Nachbarlandes, auch der Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut wird am Donnerstag mit Raketen beschossen. Nach libanesischen Angaben sind bereits 50 Menschen ums Leben gekommen. Und die Hisbollah erwidert den Beschuss. Den ganzen Donnerstag über werden die Städte Naharija und Kiriat Schmona mit Katjuscha-Raketen beschossen, eine 40 Jahre alte Israelin wird bei einem Einschlag in ihrem Schlafzimmer getötet, zwölf Menschen werden verletzt. Am Abend schlagen sogar Raketen in Haifa ein, die Hisbollah hatte damit schon vorher gedroht. Aus Naharija in Richtung Süden bilden sich Staus, Die Bewohner fliehen und die älteren Menschen aus der Küstenstadt sowie aus Kiriat Schmona werden in einer groß angelegten Aktion in Sicherheit gebracht. | Israel und der Geruch des Krieges: Gekämpft wird an zwei Fronten, doch für Jerusalems Regierung geht es um noch mehr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-vereint-im-bunker-1.914273 | Reportage - Vereint im Bunker | 00/05/2010 |
Ronald Schill hat eine rote Linie überschritten, die der Hamburger Bürgermeister immer wieder gezogen hatte. Sein Privatleben sei seine Sache, und er werde sich nicht erpressen lassen. Doch das ist nun ganz offenkundig geschehen. (SZ vom 19.8.2003) - Am Ende ist es eine Frage des Charakters. Auf kurz nach halb zehn sind am Dienstagmorgen die Messing-Zeiger der großen Uhr am Rathaus vorgerückt, als sich im Bürgermeister-Zimmer des mächtigen Sandsteinbaus an der Kleinen Alster alles entscheidet. Für 9.30 Uhr hatte Ole von Beust den Staatsrat seines Innensenators Ronald Schill, Walter Wellinghausen, einbestellt. Doch Wellinghausen ahnt offenbar die Absicht von Beusts, ihm die Entlassungsurkunde zu überreichen. Ohne Wellinghausen, sagen Kenner, muss Schill einpacken Wellinghausen ist nicht irgendwer. Ohne ihn, so sagen alle Kenner, müsste Schill einpacken. Der werde seine Behörde allein kaum dirigieren können. Und so erscheint schließlich Schill anstelle Wellinghausens beim Bürgermeister. "Ole", muss Schill gesagt haben, als er kurz nach halb zehn mit von Beust zusammentrifft. Schill legt später immer wieder Wert auf die Feststellung, dass er sich schließlich mit dem Bürgermeister duze, da müsse ein offenes Wort erlaubt sein. "Ole", muss er also gesagt haben, Freund Ole solle doch nur daran denken, dass er, Schill, für den Fall der Entlassung seines Staatsrats immerhin publik machen könnte, dass Hamburgs Bürgermeister seinen Lebenspartner Roger Kusch zum Justizsenator der Stadt gemacht habe. Ein Satz wie eine Bombe, die nun alles im Bruchteil einer Sekunde zerbersten lässt: die Duz-Freundschaft zum Bürgermeister, seine Berufung zum Hüter von Recht und Ordnung der Stadt, ja, vermutlich auch die Koalition von CDU, FDP und Schill-Partei, die angetreten ist, die Stadt nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regentschaft zu neuen Ufern zu führen. Eine handfeste Drohung Zumindest war es eine handfeste Drohung, die Schill ausgesprochen hatte. Jedenfalls hat Ole von Beust es wohl so empfunden. Nicht nur, dass Schill davon sprach, von Beust gegen dessen Willen als Homosexuellen outen zu wollen. Er hielt ihm auch vor, "Privates und Politisches verquickt" zu haben. So formuliert es von Beust wenig später. Schill hat damit eine rote Linie überschritten, die von Beust im vertrauten Gespräch immer wieder gezogen hatte. Sein Privatleben sei seine Sache, und er werde sich nicht erpressen lassen. Weder vom politischen Gegner, noch vom Koalitionspartner. Doch das ist nun ganz offenkundig geschehen. "Raus", hat von Beust nur noch zu Ronald Schill gesagt. Nicht laut, aber bestimmt. Von Beust wahrt die Form Äußerlich ist Ole von Beust kaum etwas anzumerken, als er nicht einmal eineinhalb Stunden später vor die Presse tritt. Braungebrannt ist er, seine blonden Haare sind in der Sonne noch heller geworden. Er war Segeln im Mittelmeer und ein paar Tage auf Sylt. Er lacht und fragt, ob sich die Journalisten, die sich in den Raum quetschen, ebenfalls im Urlaub gut erholt hätten. Ein typischer von Beust: Immer die Form wahren. Denn nun sagt er ohne weitere Überleitung, worauf alle gelauert haben. Dass er den Staatsrat der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, Schills Staatssekretär also, entlassen habe. Allein das schon ist eine kleine Sensation. War doch am Vortag zunächst durchgesickert, dass er Wellinghausen im persönlichen Gespräch einen Rücktritt zwar nahe gelegt hatte. Dann aber schien man sich darauf geeinigt zu haben, dass der alerte Staatsrat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleiten und in Urlaub gehen sollte, bis ein unabhängiger Jurist, am besten ein Richter, die Angelegenheit untersucht haben würde. Davon erwähnt von Beust nun nichts mehr. Berichte über Nebengeschäfte eines Staatsrats waren Auslöser Ausgelöst hatten die Krise Berichte über mutmaßliche Nebengeschäfte Wellinghausens. Nicht nur, dass er offenbar getan hat, was mit dem Hamburger Beamtenrecht nur schwer in Einklang gebracht werden kann: Ein Staatsrat darf keine ungenehmigten Nebengeschäfte tätigen. Aber genau die wurden ihm vorgehalten in immer wieder neuen Belegen, die Reporter des Hamburger Abendblatts ans Licht brachten. Erst das Honorar einer Hamburger Radiologenpraxis, das als Geschäftsführer-Entgelt gekennzeichnet war. Dann Überweisungen einer Münchner Aktiengesellschaft, deren Vorstand Wellinghausen noch war, als er längst schon Schill als Innenstaatsrat diente. Wellinghausen mühte sich, das als Restabwicklungen seiner früheren Tätigkeit als Anwalt zu deklarieren. Dann räumte er Versäumnisse ein und Erinnerungslücken, was die Bewegungen auf seinen Konten betraf. Dabei ging es um fünfstellige Beträge. Er gab, wie es so oft in solchen Affären geschieht, nur das zu, was zu leugnen zwecklos war. Es ist diese "Art und Weise, wie mit den Vorwürfen umgegangen wurde", die Ole von Beust nun ausdrücklich rügt. Diese Art und Weise hätte ihm keine andere Wahl gelassen, als den Mann zu feuern, von dem er genau weiß, dass Ronald Schill nur schwer auf ihn verzichten kann. Von Beust verkündet die Entlassung scheinbar ungerührt Und dann, scheinbar ungerührt, verkündet er auch die Entlassung des zweiten Bürgermeisters, schildert in die Stille die Begegnung mit Schill in seinem Amtszimmer ein Stockwerk höher, spricht von falschen Behauptungen und ungeheuerlichen Drohungen. Kusch, seinen Justizsenator, kenne er noch vom Studium her. Sie seien Freunde, und Kusch sei Mieter in einer von ihm 2001 gekauften Wohnung. "Das ist alles - absolut alles." Und dann fügt er den Satz hinzu, den die Opposition schon längst im Schrank hatte: "Wer sich so verhält, wie Herr Schill es getan hat, ist charakterlich nicht geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiter zu führen." Dann verlässt er den Raum, mit dem Hinweis, in Gegenwart des gerade Geschassten keine Frage beantworten zu können. Denn Schill saß die ganze Zeit neben von Beust, nur getrennt durch den Sprecher des Senats. Er gibt sich nun als verfolgte Unschuld: "Was Ole von Beust in Bezug auf eine etwaige Erpressung meinerseits gesagt hat, ist nicht richtig." Von sich aus hätte er es auch nie angesprochen, dass von Beust mit Kusch "früher ein homosexuelles Verhältnis unterhielt und nach wie vor unterhält". Journalisten: "Das ist widerwärtig." Und dann berichtet er von angeblichen Zeugen, spricht von der Wohnung im Stadtteil St. Georg und davon, "dass es in der Wohnung zu gewissen Dingen kommt, die auf Liebesakte schließen lassen". Details, die Journalisten, die der Koalition nicht ablehnend gegenüberstehen, zu Zwischenrufen veranlassen: "Das ist widerwärtig, was Sie uns hier zumuten." Aber Schill lässt nicht nach. Er habe nichts gegen Schwule. Ihn wundere, dass von Beust überhaupt darauf zu sprechen gekommen sei. "Ich habe nur an Ole von Beust appelliert, nicht mit zweierlei Maß zu messen", sagt Schill und erwähnt den Fall seines Parteikollegen, des Bausenators Mario Mettbach, den von Beust gezwungen hatte, die Einstellung seiner Lebensgefährtin als Referentin rückgängig zu machen. Er habe von Beust nur auf einen Bibel-Vers hinweisen wollen: "Wenn du unschuldig bist, werfe den ersten Stein." Ihn wundere, welch schmutziges Geschäft die Politik sei. Man könnte auch sagen: Alles eine Frage des Charakters. (sueddeutsche.de) | Ronald Schill hat eine rote Linie überschritten, die der Hamburger Bürgermeister immer wieder gezogen hatte. Sein Privatleben sei seine Sache, und er werde sich nicht erpressen lassen. Doch das ist nun ganz offenkundig geschehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-als-eine-freundschaft-in-sekunden-zerbrach-1.887232 | Reportage - Als eine Freundschaft in Sekunden zerbrach | 00/05/2010 |
Die Verwandten des im Irak Enthaupteten werfen den US-Streitkräften vor, dass sie Nicholas Berg festgenommen und ihn so an der Ausreise gehindert hatten. Doch weder die Besatzer noch die irakische Polizei wollen den 26-Jährigen eingesperrt haben. Die Familie des in Irak ermordeten Amerikaners Nicholas Berg hat ihre Vorwürfe bekräftigt, nach denen US-Soldaten den 26-Jährigen vor der Bluttat festgehalten hätten. Die Angehörigen legten E-Mails vor, die am 1. und 2. April mit der Konsulatsbeamtin Beth A. Payne in Bagdad ausgetauscht worden sein sollen. Darin bestätigte Payne, dass sich Berg in US-Gewahrsam in der Stadt Mossul befinde und sie eine militärische Kontaktperson suche. "Nie festgenommen" Nach Angaben von US-Behörden befand sich Berg jedoch nie in amerikanischer Haft, sondern wurde am 24. März von der irakischen Polizei eingesperrt. Außenamtssprecherin Kelly Shannon sagte, dass Paynes E-Mail falsch sei. Sie basiere auf Informationen der Übergangsverwaltung, die erst am 7. April mitgeteilt hätte, dass sich Berg in irakischer Haft befunden habe. Payne habe nach der Freilassung diese Informationen nicht an seine Familie weitergeleitet. "Wir dachten, er sei auf dem Weg (nach Hause)", sagte Shannon. Am Donnerstag hatte ein US-Offizier bekräftigt, dass die Festnahme durch die irakische Polizei erfolgt sei. Dagegen erklärte der Polizeichef von Mossul, Mohammed Chair el Barhaui: "Die irakische Polizei hat den getöteten Amerikaner nie festgenommen." CIA: Wahrscheinlich al-Sarkawi der Täter Bergs Familie wirft den US-Streitkräften vor, mit der angeblichen Festnahme seine Ausreise aus Irak verhindert zu haben. Der junge Geschäftsmann, der in Irak Antennenanlagen reparierte, meldete sich zuletzt am 9. April bei seinen Eltern und sagte, er werde über Jordanien in die USA zurückkehren. Kurz darauf verschwand er. Am vergangenen Samstag wurde seine enthauptete Leiche an einer Landstraße bei Bagdad gefunden. Am Dienstag wurde das Video mit Bergs Enthauptung auf einer Website veröffentlicht. Die Täter bezeichneten die Köpfung als Rache für die Misshandlungen von Irakern in US-Gefangenschaft. Nach CIA-Erkenntnissen wurde Berg mit "hoher Wahrscheinlichkeit" von dem Terroristen Abu Musab al-Sarkawi enthauptet. | Die Verwandten des im Irak Enthaupteten werfen den US-Streitkräften vor, dass sie Nicholas Berg festgenommen und ihn so an der Ausreise gehindert hatten. Doch weder die Besatzer noch die irakische Polizei wollen den 26-Jährigen eingesperrt haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terroropfer-berg-familie-legt-beweise-fuer-us-haft-vor-1.928710 | Terroropfer Berg - Familie legt Beweise für US-Haft vor | 00/05/2010 |
Wenn Wolfgang Schäuble nicht der Kandidat von Union und FDP wird, will keiner schuld sein. Bei der Frage, ob CDU/CSU und FDP gemeinsam einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen sollen und wer der- oder diejenige sein soll, geht es um mehr als nur um die Nachfolge von Johannes Rau. Genau deshalb ist das Taktieren und Finassieren so schwer zu durchschauen, das die Protagonisten aller beteiligten Seiten seit Monaten an den Tag legen. Wer immer sich in die Rolle der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle versetzt, muss am Ende aller Spekulationen zu dem Ergebnis kommen: Wenn Wolfgang Schäuble nicht der Kandidat werden solle, müsse ihn einer aus dem Rennen werfen - entweder Merkel, Stoiber oder Westerwelle. Wo liegt der schwarze Peter? Aber klar war auch stets: nie und nimmer würde einer der Drei die Verantwortung übernehmen wollen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion eine solche Niederlage zu bereiten. Diesen schwarzen Peter würde partout keiner der Drei in der Hand halten wollen. Vom schwarzen Peter sprach schon früh in diesem Jahr die CDU-Vorsitzende im Präsidium ihrer Partei, als es, wieder einmal, um die Bundespräsidentenfrage ging. Da sagte sie, der schwarze Peter müsse bei der FDP bleiben. Was genau sie damit sagen wollte, ist bis heute nicht eindeutig zu klären. Mag sein, dass sie vom Scheitern des Projekts "gemeinsamer Kandidat" sprach. Vielleicht aber hatte Merkel damals auch Schäuble im Sinn, nach dem Motto: Wenn er es nicht wird, müssen die anderen als Schuldige dastehen. Wie immer sie es auch meinte: Das Schwarze-Peter-Spiel um Schäuble ist jetzt voll im Gang - zwischen Union und FDP, zwischen CDU und CSU und in der CDU selbst. Verzweifelt gesucht wird nicht nur ein Kandidat, verzweifelt gesucht wird auch ein Sündenbock. Zuerst natürlich in der Union selbst. Ein Teil, die Gefolgsleute Merkels, schimpft über die CSU und all diejenigen in den eigenen Reihen, die sich offen als Schäuble-Anhänger bekannt haben. Die Botschaft der Merkels Damit schade man der Sache - sprich gemeinsamer Kandidat - und auch der Person Schäuble, weil man die FDP damit geradezu zum Widerspruch und zur Aufstellung eines eigenen Kandidaten treibe. Die Botschaft der Merkel-Treuen an Leute wie den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Vize-Fraktionschef Friedrich Merz, aber auch an Stoiber und dessen Führungsmannschaft lautet: Wenn Schäuble es nicht wird, seid ihr schuld. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gehört zu denen, die diese indirekte Drohung sehr wohl verstehen. Mit einem gebellten "Nein" beantwortete er am Dienstag verärgert die Frage, ob sich im Interesse der Sache die Nennung von Kandidatennamen für die Union verbiete. Sein Argument: Wer Präferenzen deutlich macht, verhängt keine Diktate. Die Schäuble-Verfechter wiederum sind schwer verärgert über die Parteichefin und ihre Helfer. Ihr Argument: Wer eine wichtige Frage wie die des Kandidaten in die Hände einer irrlichternden FDP lege, handle nicht nur verantwortungslos, sondern fahrlässig. Sie meinen, dass die CDU-Vorsitzende mit ihrer Rücksichtnahme auf die Liberalen diese geradezu zur Aufmüpfigkeit ermuntert habe. "Wer ein Vakuum lässt, sorgt dafür, dass andere es füllen", beschreibt ein hochrangiger Unionspolitiker seinen Unmut. Und vermutet, wie zahlreiche andere, dass Merkel Schäuble in Wahrheit nicht im Schloss Bellevue sitzen haben möchte, ihrer eigenen Karriere wegen. Warum, bitte schön, wären sonst aus der CDU am Wochenende schon die Namen von Ersatzkandidaten genannt worden? Nun schienen sich Merkel- und Schäuble-Anhänger zwischenzeitlich zumindest in einem Punkt einig zu sein: Wenn Schäuble nicht durchzusetzen wäre, müsse die FDP als Verhinderer dastehen. Merkel und Stoiber haben allen anders lautenden Erklärungen der CDU-Vorsitzenden zum Trotz sehr wohl beschlossen, mit dem Namen Schäuble in das Kandidaten-Gespräch mit Westerwelle zu gehen. Das Kalkül dahinter: Wenn sich der FDP-Chef allem Drängen verweigert, wird das auch publik, CDU und CSU sind aus dem Schneider, auch Schäuble gegenüber. Die FDP hat das sehr wohl begriffen. Weite Teile der Partei stimmen in der Bundespräsidentendebatte darin überein, dass ein Scheitern des Kandidaten Schäuble der Union angelastet werden müsste. "Widerlich" Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, machte schon klar, wie die Westerwelle-Äußerung zu verstehen sei, dass eine Kandidatur Schäubles unwahrscheinlich sei. Westerwelle habe nicht gesagt, dass die FDP blockieren werde. "Er hat gesagt, er rechnet nicht mehr damit, dass die Union Schäuble als gemeinsamen Kandidaten präsentieren wird", sagte Kubicki - und gab so den schwarzen Peter an die C-Parteien zurück. Jemand, der von ganzem Herzen eine Bewerbung Schäubles unterstützt, findet dieses ganze Spektakel nur noch "widerlich". Und sagt, dass eigentlich nur einer die hässliche Karte in die Hand gedrückt bekommen habe: Schäuble. | Wenn Wolfgang Schäuble nicht der Kandidat von Union und FDP wird, will keiner schuld sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gezeter-um-schaeuble-verzweifelt-gesucht-ein-suendenbock-1.887648 | Gezeter um Schäuble - Verzweifelt gesucht: ein Sündenbock | 00/05/2010 |
Neben dem Öl sind junge Kämpfer zum markanten Exportartikel der Wüstenmonarchie Saudi-Arabien geworden. Nun ist der Terror heimgekehrt nach Saudi-Arabien - und trifft nicht mehr nur die Ungläubigen. (SZ vom 11.11.2003) - Tod und Terror lauern unter dem Schleier, den die saudische Königsfamilie seit Jahrzehnten über ihr Reich gelegt hat. Osama bin Laden entstammt diesem Milieu, ebenso ein Großteil der Attentäter vom 11. September, und von hier aus zogen Heerscharen junger Männer los, um in Afghanistan, im Irak und in den westlichen Staaten ihren angeblich Heiligen Krieg zu führen. Detailansicht öffnen Offensichtlich gute Freunde: Prinz Abdullah und George W. Bush. (Foto: Foto: dpa) Neben dem Öl sind die jungen Kämpfer zum markanten Exportartikel der Wüstenmonarchie geworden. Doch nun ist der Terror heimgekehrt nach Saudi-Arabien. Auch das ist bedrohlich - nicht nur für das Königshaus, sondern für die ganze Welt. Zugleich jedoch liegt darin eine Chance: Der auf eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und einzelnen islamischen Staaten verengte Kampf gegen den Terrorismus könnte endlich auf eine breitere Basis gestellt werden. Nach den Anschlägen in New York und Washington erschien es nur für kurze Zeit so, als sei ein Ruck durch die Welt gegangen. Um die verwundete Führungsmacht Amerika hatte sich zwar eine den Globus umspannende Anti-Terror-Allianz geschart. Aber wie hohl dieses Bündnis war, das sich am Sieg über die talibanischen Barfuß-Krieger in Afghanistan berauschen konnte, zeigte sich nirgends deutlicher als in Saudi-Arabien. An Solidaritätsadressen gen Washington fehlte es auch hier nicht. Aber es mangelte lange am Willen, sich von der eigenen Schizo-Politik zu verabschieden, die auf zwei Säulen ruht: Abhängigkeit von Amerika als Öl-Abnehmer und Waffenlieferant einerseits, Förderung des gegen Amerika gerichteten Terrorismus andererseits. Schließlich hatte sich das Königshaus über Jahrzehnte komfortabel eingerichtet in dieser Doppel-Strategie: Die Öleinnahmen sicherten den Wohlstand, der Fundamentalismus das Wohlbefinden des Volkes. Den Gewinn strich das Königshaus ein: Es herrschte Ruhe im Reich. Die Schäden aber wurden externalisiert. Der Terror traf schließlich nur die Ungläubigen. Perfides Spiel Zumindest in der offiziellen Politik hat die US-Regierung dieses perfide Spiel bis heute gedeckt: Während im Irak auch wegen vermeintlicher Al-Qaida-Kontakte der Regimewechsel erzwungen wurde und die Staatsführungen in Syrien oder Iran ständig als Prügelknaben herhalten müssen, ist der einflussreiche saudi-arabische Botschafter in Washington, Prinz Bandar, nach wie vor gern gesehener Gast auf Präsident George Bushs Ranch in Texas. Und im Untersuchungsbericht des US-Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September waren seitenweise Passagen geschwärzt, so als handele es sich um jugendgefährdende politische Pornographie. In Wirklichkeit ging es um die Gefährdung amerikanischer Ölinteressen bei einer Offenlegung der Verwicklung saudi-arabischer Führungskreise in den Terrorismus. Wo andernorts der Holzhammer ausgepackt wurde, versuchte es Washington in Riad also mit Homöopathie. Doch schon allein das blieb im fragilen Königreich nicht ohne ernste Nebenwirkungen. Als endlich damit begonnen wurde, allzu heftig hetzende Imame abzusetzen und ein paar Al-Qaida-Zellen auszuheben, wurde das Herrscherhaus selbst zum Hass- und Zielobjekt seiner früheren Zöglinge. Die erste Warnung war der Anschlag auf eine Ausländer-Wohnanlage im Mai. Das zweite Bombenattentat an diesem Wochenende kommt einer Kriegserklärung ans Königshaus gleich. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Anschläge folgen werden. Damit sind die Fronten geklärt: Al-Qaida zielt auf den Sturz der saudischen Monarchie. Wer dies als gerechte Strafe empfindet für das bigotte Königshaus mit seinen 5000 prassenden Prinzen, sollte allerdings die Folgen bedenken. Denn allen schönen Szenarien zum Trotz, die auch in Washingtoner Amtsstuben entworfen werden, ist die Alternative zum korrupten Feudalsystem nicht die Demokratisierung, sondern die weitere Fundamentalisierung des Landes. Das Drehbuch dazu wurde einst in Iran beim Sturz des Schahs geschrieben. Nun greifen Extremisten nach der Macht über die heiligen Stätten des Islam in Mekka und Medina und ganz nebenbei auch nach der Kontrolle über die größten Erdölvorkommen der Welt. Demaskierung der Terroristen Das Königshaus könnte nun zum wirklichen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus werden - schlicht und einfach, weil es ums eigene Überleben geht. In Saudi-Arabien und auch anderswo in der islamischen Welt darf daraus die Lehre gezogen werden, dass sich die Duldung oder Förderung der Extremisten nicht auszahlt. Irgendwann ereilt solche Regime das Schicksal des Zauberlehrlings. Zudem ist zu hoffen, dass der jüngste Anschlag in Riad zur Demaskierung der Terroristen beiträgt. Denn die Todesopfer stammten aus Saudi-Arabien, aus Ägypten, aus dem Libanon und dem Sudan - sie waren Muslime. Solche Wahllosigkeit belegt, dass es um weit mehr geht als um die Konfrontation des aufrechten Islam mit dem schändlichen Amerika. Erst wenn die Al-Qaida-Krake nicht mehr nur als Feind des Westens, sondern tatsächlich als globale Bedrohung gesehen wird, ist der Kampf zu gewinnen. Alle Kriege, die unter dem Banner des Anti-Terror-Kampfes geführt werden, sind nutzlos oder gar kontraproduktiv, solange die Terroristen nicht in ihrem eigenen Umfeld isoliert werden. | Neben dem Öl sind junge Kämpfer zum markanten Exportartikel der Wüstenmonarchie Saudi-Arabien geworden. Nun ist der Terror heimgekehrt nach Saudi-Arabien - und trifft nicht mehr nur die Ungläubigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-zerrissene-schleier-1.929615 | Kommentar - Der zerrissene Schleier | 00/05/2010 |
Nach fast vier Monaten in Gefangenschaft ist der entführte Reporter Alan Johnston wieder frei - offenbar dank der Bemühungen der Hamas. Die will sich nun auch für die Befreiung des israelischen Soldaten Schalit einsetzen. Fast vier Monate nach seiner Entführung durch militante Palästinenser im Gaza-Streifen ist der BBC-Reporter Alan Johnston wieder frei. Die Freilassung sei durch eine Vereinbarung mit den Entführern zustande gekommen, erklärte die radikalislamische Hamas-Organisation. Nach seiner Freilassung wurde Johnston zunächst zum Haus des entlassenen Regierungschefs Ismail Hanija im Gaza-Streifen gebracht. Johnston sagte während einer von der Hamas organisierten Pressekonferenz, ohne den Einsatz der radikalislamischen Bewegung wäre er noch nicht in Freiheit. "Ohne den wirklich starken Druck der Hamas wäre ich noch lange in diesem Raum geblieben." Er habe nicht gewusst, wie die Entführung habe ausgehen können. Der psychologische Druck sei gewaltig gewesen. Nach übereinstimmenden Angaben ist der 45-Jährige bei guter Gesundheit, Reporter verschiedener Nachrichtenagenturen beschrieben ihn als blass und angeschlagen, aber fröhlich. In einem Telefoninterview mit der BBC sprach er von einer "entsetzlichen" Erfahrung. Zugleich dankte er allen, die an seiner Freilassung gearbeitet hätten. Johnston war am 12. März im Gaza-Streifen auf dem Weg von der Arbeit nach Hause verschleppt worden. "Hohes Maß an Stress" Der Direktor der BBC in Gaza, Sajed Abu Samallah, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Johnston in guter Verfassung sei: "Alan ist in unseren Händen, er ist bei guter Gesundheit." "Es ist einfach die großartigste Sache, frei zu sein", sagte Johnston der BBC in einem Telefoninterview wenige Stunden nach seiner Freilassung. "Ich denke, ich bin okay", äußerte er sich zu seinem Zustand. Seine Entführung sei "ein außerordentlich hohes Maß an Stress und psychologischem Druck über eine lange Zeit" gewesen. Die meiste Zeit seiner Entführung habe er aber ein Radio gehabt. Das große Interesse an seiner Entführung sei für ihn eine "enorme psychische Kräftigung" gewesen. Er dankte "der unglaublichen Zahl von Menschen, die auf der palästinensischen Seite arbeiteten, der britischen Regierung, der gesamten BBC und der riesigen Unterstützung durch die BBC-Hörer". Nach seiner Freilassung wurde Johnston zunächst zum Sitz des entlassenen Regierungschefs Ismail Hanija gebracht, danach zum Wohnhaus des Hamas-Politikers. Dort traf er mit BBC-Kollegen zusammen. Verantwortliche der Hamas sagten AFP, den Entführern sei zugesichert worden, nicht von der Justiz verfolgt zu werden. Hamas will sich für Schalit einsetzen Johnston verließ den Gaza-Streifen im Anschluss an eine Pressekonferenz. Er überquerte, von israelischen Offizieren eskortiert, den Grenzübergang Erez in Richtung Jerusalem, wo er im britischen Konsulat erwartet wurde. Von Tel Aviv aus wollte der BBC-Reporter anschließend nach London fliegen. Nach der Freilassung Johnstons will sich der entmachtete palästinensische Ministerpräsident Hanija auch für die Befreiung des Israelis Gilad Schalit einsetzen. Er hoffe, dass eine Vereinbarung getroffen werden könne, welche die Freilassung des seit Juni 2006 entführten Soldaten im Austausch gegen palästinensische Gefangene ermögliche, sagte der Hamas-Politiker auf einer Pressekonferenz mit Johnston in Gaza. Hamas zeigte sich auf der Pressekonferenz erfreut über Johnstons Freilassung. "Diese Angelegenheit war eine Priorität für die Regierung der Hamas", sagte er. Auch Israel begrüßte die Freilassung des Journalisten. Nun hoffe die Regierung auf die Befreiung Schalits, sagte eine Sprecherin. Sicherheitskräfte der Hamas hatten am Dienstag den Druck auf die mutmaßlichen Entführer des BBC-Journalisten erhöht. Bei Zusammenstößen mit Mitgliedern der radikalen Palästinensergruppe Armee des Islam am mutmaßlichen Aufenthaltsort des verschleppten Briten kam ein Mensch ums Leben, wie die Hamas und Augenzeugen übereinstimmend mitteilten. Ein Hamas-Sprecher sagte Journalisten, der Einsatz in Gaza habe nicht die Befreiung des Briten zum Ziel gehabt. Der britische Premierminister Gordon Brown begrüßte die "gute Nachricht" von der Freilassung Johnstons. "Das wird eine große Erleichterung für seine Familie und Freund sein und für alle, die für seine Freilassung gearbeitet haben", sagte Brown in London. Auch die BBC äußerte sich mit großer Erleichterung. "Wir sind erfreut und außerordentlich erleichtert, dass unser Kollegen und Freund Alan Johnston freigelassen wurde", teilte die Rundfunkanstalt mit. Der Sender dankte zudem den Menschen, die "unermüdlich" für Johnstons Freiheit gekämpft hätten. Johnstons Eltern sprachen ebenfalls ihren Dank aus. "Ich habe nie die Hoffnung verloren, dass er frei kommt", sagte seine Mutter. Längste Geiselhaft im Gaza-Streifen Der mehrfach preisgekrönte Journalist Johnston war seit 2004 Korrespondent der BBC in Gaza und arbeitete als letzter westlicher Reporter dauerhaft im Gaza-Streifen. Zu seiner Entführung bekannte sich die Gruppe Armee des Islams. Sie drohte mehrfach mit der Ermordung des Journalisten und forderte die Freilassung von Gefangenen in Jordanien und Großbritannien. Am 24. Juni tauchte ein Video auf, das den Journalisten mit einem Bombengürtel zeigte. Diesen würden seine Entführer sprengen, wenn es einen Befreiungsversuch gebe, sagte Johnston in der Aufzeichnung. Im Gaza-Streifen wurde bislang keine Geisel so lang gefangen gehalten wie er. Der israelische Soldat Schalit war von Kämpfern der Hamas und anderer Gruppen im Juni vergangenen Jahres von einem israelischen Grenzposten verschleppt worden. Israel verlangt seine sofortige Freilassung, lehnt es aber ab, palästinensische Gefangene aus der Haft zu entlassen. | Nach fast vier Monaten in Gefangenschaft ist der entführte Reporter Alan Johnston wieder frei - offenbar dank der Bemühungen der Hamas. Die will sich nun auch für die Befreiung des israelischen Soldaten Schalit einsetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-geiselhaft-im-gaza-streifen-bbc-reporter-johnston-frei-1.932028 | Nach Geiselhaft im Gaza-Streifen - BBC-Reporter Johnston frei | 00/05/2010 |
Das Parlament hat der Verlängerung des gefährlichen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr zugestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung dafür. 492 Abgeordnete votierten für die weitere Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf). 71 Parlamentarier stimmten dagegen, neun enthielten sich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der Bundestagsdebatte an die Adresse der Kritiker des Einsatzes: "Afghanistan ist nur dann verloren, wenn wir es aufgeben." Das Mandat reicht nun bis Oktober 2007. Unter Verweis auf die Erfolge der fünfjährigen Aufbaubemühungen für Afghanistan warnte der SPD-Politiker: "Wir dürfen uns nicht zurückziehen." Deutschland könne stolz darauf sein, was es im Norden des Landes an zivil-militärischer Zusammenarbeit leiste. Besonders erwähnte er den Aufbau von Schulen, zu denen auch Mädchen wieder Zugang haben. Steinmeier sprach sich für stärkere Bemühungen beim Aufbau der Institutionen, der Polizei und des Bildungswesens aus. Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden sagte, ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage hätten "die Qualität eines Selbstmordes aus Angst vor dem Tod". Es müsse alles getan werden, um ein Scheitern der Militärmission zu verhindern. FDP: Zustimmung mit "großem Bauchgrimmen" Ein Rückzug der Bundeswehr würde nicht nur die Bevölkerung enttäuschen, sondern hätte auch Konsequenzen für die Sicherheit in Deutschland und für die Stabilität der Region. Er würde zu einer Verbreitung des islamistischen Terrorismus in anderen Ländern führen, warnte er. Auch der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer betonte, seine Partei halte es "für unverantwortlich zum geordneten Rückzug zu blasen". Allerdings stimme die FDP der Verlängerung des Mandats mit "großem Bauchgrimmen" zu. Viele der Anfangserfolge von Isaf drohten wegzubröckeln, warnte er. Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, ein Abziehen der ISAF hätte "eine Irakisierung des gesamten Afghanistan" zur Folge. Er lobte die Aufbauarbeit der Bundeswehr im Norden. "Im Norden ist das Glas halb voll", sagte er. Im Süden sei es dagegen dreiviertel leer. Er mahnte jedoch auch: "Nur militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen." Linke spricht von "Schönrednerei" Der Abgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, warf den übrigen Fraktionen "Schönrednerei" der Situation in Afghanistan vor. "So sieht keine Erfolgsstory eines fünfjährigen Einsatzes aus, der zur Fortsetzung drängt." Die anfängliche Sympathie der Bevölkerung für Isaf sei im Norden in Ablehnung, im Süden in Hass umgeschlagen. Paech kritisierte auch die fehlende Exitstrategie: "Die Bundesregierung hat keine Vorstellung über die Dauer des Einsatzes." Deutschland beteiligt sich mit bis zu 3000 Soldaten an der Isaf und ist damit zweitgrößter Truppensteller der insgesamt 20.000 Mann starken Truppe unter dem Dach der NATO. Die Lage in Afghanistan ist derzeit so schlecht wie seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor fünf Jahren nicht mehr. | Das Parlament hat der Verlängerung des gefährlichen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr zugestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung dafür. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-schutztruppe-bundestag-verlaengert-afghanistan-einsatz-1.919294 | Deutsche Schutztruppe - Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz | 00/05/2010 |
"Regierungsauftrag für die Union liegt bei mir" Die Union hat der SPD drei Bedigungen für eine große Koalition gestellt. Nummer eins: Die Kanzlerschaft liegt bei der Union - und zwar bei Angela Merkel. Nummer zwei: Alle müssen einen "Willen zur Erneuerung" zeigen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat inhaltliche Bedingungen für mögliche Koalitionsgespräche mit dem Ziel einer "Regierung der Erneuerung" aufgestellt. Detailansicht öffnen Angela Merkel hat das Unions-Präsidium hinter sich. (Foto: Foto: Reuters) Dazu zähle, "dass der Regierungsauftrag und damit auch die Kanzlerschaft bei der Union liegt", sagte CDU-Chefin Angela Merkel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Weitere Voraussetzungen seien "eine Vertrauensbasis, eine gemeinsame Einschätzung des Ausgangspunktes des gemeinsamen Weges und der Wille zur Erneuerung", so Merkel. Merkel rechnet mit weiteren Verhandlungen Spekulationen über eine Ersatzlösung der Union in der Kanzlerfrage wies Merkel zurück. Es gebe "eine völlige Übereinstimmung darüber ..., dass der Regierungsauftrag für die Union bei mir liegt". Über die Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gebe es in der Parteispitze "völliges Einvernehmen". Merkel rechnet mit weiteren Treffen mit der SPD. "Die Sondierungsgespräche werden aller Voraussicht nach auch nach Mittwoch noch einmal weitergehen", sagte die CDU-Vorsitzende. Das könne in der kommenden Woche der Fall sein. Die CDU-Chefin warnte die SPD davor, mit anderen Optionen zu spielen. "Das heißt, dass der Regierungsauftrag und die Kanzlerschaft bei der Union liegt." Dazu gebe es im Präsidium völlige Übereinstimmung. Ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD gebe es noch nicht, betonte Merkel. Eine Vertrauensbasis ist nach ihren Worten Voraussetzung für Gespräche über den Haushalt und die Sozialsysteme. Mehrere Unions-Spitzenpolitiker hatten bereits zuvor deutlich gemacht, dass die SPD eine Kanzlerin Merkel anerkennen müsse. Kanzler Stoiber? Für Verwirrung sorgte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit Äußerungen zu einer möglichen Kanzlerschaft von CSU-Chef Edmund Stoiber. Auf die Frage, ob Stoiber möglicherweise anstelle von CDU-Kandidatin Angela Merkel Regierungschef in Berlin werden könnte, sagte Beckstein im WDR: "Ausschließen kann man nichts." Kurz darauf wies er allerdings die Darstellung zurück, er schließe eine Kanzlerschaft Stoibers nicht aus. Auch ein Sprecher Stoibers betonte, derartige Spekulationen seien "abwegig". Beckstein hatte schon in dem WDR-Interview betont: "Wir treten mit der Persönlichkeit an, die wir für richtig halten. Und das ist natürlich Merkel." Damit habe er ganz klar den Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft Merkels für die gesamte nächste Legislaturperiode zum Ausdruck gebracht, erklärte der Minister später. Stoibers Sprecher sagte, Merkel habe den klaren Regierungsauftrag und erhalte dabei die volle Unterstützung Stoibers und der CSU: "Eine neue Bundesregierung wird unter der Führung von Frau Merkel gebildet." Nach Angaben von Beckstein hat Stoiber "eine gewisse Tendenz in Richtung Berlin erklärt", seine endgültige Entscheidung jedoch noch nicht getroffen. Personalfragen würden zudem erst entschieden, wenn inhaltliche Festlegungen in einer großen Koalition getroffen seien, betonte der Minister. "Edmund Stoiber wird nicht für einen beliebigen Bereich sich vereinnahmen lassen." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte am Wochenende erklärt, er rechne bei einer unionsgeführten großen Koalition mit einem Wechsel Stoibers nach Berlin. Der CSU-Chef selbst hat sich die Entscheidung bisher offen gehalten. | Die Union hat der SPD drei Bedigungen für eine große Koalition gestellt. Nummer eins: Die Kanzlerschaft liegt bei der Union - und zwar bei Angela Merkel. Nummer zwei: Alle müssen einen "Willen zur Erneuerung" zeigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-kanzlerfrage-regierungsauftrag-fuer-die-union-liegt-bei-mir-1.895797 | "Debatte um Kanzlerfrage - ""Regierungsauftrag für die Union liegt bei mir""" | 00/05/2010 |
Noch immer gilt Syrien als Feind des Friedens. Doch das Regime Baschar el-Assads hat in erster Linie ein Interesse: Es will überleben. Eingezwängt zwischen Israel, dem Nato-Land Türkei und US-Protektoraten muss Damaskus jede Konfrontation vermeiden. (SZ vom 08.10.2003) - Kairo - In Krisenzeiten kann es manchmal nützlich sein, in einer Art Negativliste festzuhalten, was ein Land nicht getan hat, um die herrschenden politischen Spannungen zu verschärfen. Im Falle Syriens, von dem Amerikas UN-Botschafter John Negroponte behauptet, es stehe im Kampf gegen den Terror auf "der falschen Seite", ist diese Liste ziemlich lang. Seit mindestens zwei Jahrzehnten hält es seine Grenzen mit Israel weitgehend ruhig. Anders als bewaffnete Gruppen der Palästinenser hat Syrien keine Guerillaaktionen innerhalb des von Israel besetzten syrischen Gebietes, den Golanhöhen, organisiert. Die Truppen, welche Syrien in seiner libanesischen Dependance unterhält, halten sich weit entfernt von der israelischen Grenze. Dadurch sind direkte militärische Konfrontationen zwischen Syrien und Israel vermieden worden. Seit dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon im Mai 2000 hält sich auch die von Syrien und Iran politisch und militärisch unterstützte libanesische Hisbollah mit Attacken gegen Israel weitgehend zurück. Erst in der Nacht zum Dienstag kam es wieder zu ernsthaften Gefechten, nachdem Israel ein angebliches Terroristenlager in der Nähe von Damaskus bombardiert hatte. Es mangelt an Beweisen Seit dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell im Mai in Syrien sollen Büros der palästinensischen Hamas und des Islamischen Dschihad in Damaskus und in den Flüchtlingslagern geschlossen worden sein. Syrien weiß, dass sein politischer Spielraum praktisch auf den Nullpunkt gesunken ist. Das Land, das einst als arabischer Frontstaat gegen Israel galt, ist umzingelt - im Norden vom Nato-Mitglied Türkei, im Osten vom amerikanisch-britischen Protektorat Jordanien-Irak und im Süden von Israel. In einer solch prekären Situation legt es die politische Logik nahe, sich mit militärischen Aktionen - seien sie direkt oder indirekt durch Unterstützung terroristischer Anschläge - zurückzuhalten. Wer dennoch unterstellt, wie etwa der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman, Syrien bilde Hamas-, Dschihad und sogar Al-Qaida-Kämpfer aus, muss handfeste Beweise haben. Diese wurden bis dato nicht vorgelegt. Selbst in der israelischen Presse ist der Angriff vom Wochenende auf Ziele in Syrien umstritten. Zwar berichtet die Zeitung Maariv, sie habe Informationen aus palästinensischen Sicherheitsquellen, wonach alle während des letzten Waffenstillstandes organisierten Terroraktionen vom Ausland ausgelöst worden seien. Dieselbe Zeitung kommentiert indessen, die Attacke auf eine leere Militärbasis in Syrien sei ein schlechter Witz und ein Beweis dafür, dass die Regierung nicht wisse, was sie tun solle. Es sei nicht bewiesen, dass Syrien für den Anschlag von Haifa mitverantwortlich sei. Im übrigen fördere Iran Terrorismus mehr als Syrien, niemand aber käme auf die Idee, die Vororte Teherans zu bombardieren. Es gibt eine Reihe von Gründen, die es nahe legen, dass ein Land wie Syrien Terrorgruppen nicht in großem Maße unterstützt. Autoritäre Regime - und ein solches herrscht in Syrien gut drei Jahre nach Amtsantritt von Baschar el-Assad immer noch - sind prinzipiell wenig geneigt, freischwebende bewaffnete Gruppen zu unterstützen, die sich einst der Kontrolle entziehen könnten. Deshalb duldete Saddam Hussein keine Al-Qaida-Kämpfer im Irak. Aus einem ähnlichen Grund hat ein Mann wie Jassir Arafat die Ende September 2000 ausgebrochene zweite Intifada kaum von langer Hand geplant. Ein Volksaufstand kann der Führung leicht aus dem Ruder laufen - was mit der Intifada auch geschah. Kaum Interesse, Terroristen nachzuzüchten Für eine Zurückhaltung Syriens könnte noch ein anderes Motiv sprechen. Syrien ist ein säkularer Staat. Im Jahre 1982 ist der damalige Präsident Hafis el-Assad mit aller Brutalität in der Stadt Hama gegen die Muslimbruderschaft vorgegangen. Ein ganzes Viertel wurde dem Erdboden gleich gemacht. Assads Sohn auf dem präsidialen Thron hat kaum Interesse, im großen Stil islamistische Terroristen nachzuzüchten. Das Regime Baschar el-Assads hat in erster Linie ein Interesse: Es will überleben. Diesem Ziel dient Ruhe im Land und an der politischen und militärischen Front mit Israel. Anders als das Saddam-Regime hat sich die Assad-Dynastie nie in politische Vabanquespiele oder gar militärische Abenteuer gestürzt. Syrien weiß, dass seine Armee der israelischen Streitmacht auf allen Feldern unterlegen ist. Und es weiß, dass eine israelische Regierung unter Ariel Scharon geneigt ist, den kleinsten Anlass zu nutzen - oder gar einen Anlass zu kreieren -, um gegen Damaskus loszuschlagen. Ein Spiel mit dem Feuer könnte die US-Politik des Regimewechsels aktivieren. Dazu bedürfte es keiner amerikanischen Invasion. Die Truppen Scharons stehen Gewehr bei Fuß. Hafis el-Assad hat Syrien von 1970 bis 2000 regiert. Die in Syrien ansässigen palästinensischen Gruppen hat er streng reguliert. Einigermaßen freie Hand erhielt nur die Hisbollah in ihrem Kampf zur Befreiung des Südlibanon von israelischer Besatzung. Doch auch im Falle der Hisbollah konnte Syrien jederzeit die Notbremse ziehen und die Front beruhigen, wenn die allgemeine politische Situation in der Region für Syrien zu brenzlig wurde. Israel hat, einer stillen Übereinkunft mit Syrien folgend, in solchen Fällen dann stets Ziele in der syrischen Dependance Libanon bombardiert, nicht aber in Syrien selbst. Es blieb der Regierung Scharon vorbehalten, dieses Stillhalteabkommen zu brechen. Noch immer gilt Syrien als Feind des Friedens. Aber auf der Arabischen Gipfelkonferenz von Beirut im März 2002 votierte das Land für den vom saudischen Kronprinzen Abdallah vorgelegten Friedensplan. Als die USA diese Initiative im Frühjahr in ihre "Straßenkarte zum Frieden" aufnahmen, protestierte Ariel Scharon. Boutheina Schaaban, eine Sprecherin der syrischen Regierung, meint, Damaskus werde stets "total missverstanden". Syrien sei vielleicht "mehr als andere Staaten" für den Frieden. "Syrien will einen dauerhaften Frieden, der auch dann noch hält, wenn jene nicht mehr da sind, die ihn unterschrieben haben." Und die in Syrien ansässigen, von den USA und Israel als radikal eingestuften palästinensischen Gruppen? Eine von ihnen ist die "Demokratische Front zur Befreiung Palästinas". Ihr Vorsitzender ist Nayef Hawatmeh, ein Christ. Nach seiner Meinung über die Kriegführung der Hamas befragt, sagte Hawatmeh der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben Angriffe auf Zivilisten schon verurteilt, als andere noch Flugzeuge entführten." Seine Gruppe kämpfe nur innerhalb der besetzten Gebiete gegen israelisches Militär und israelische Siedler. Die Ermordung unbeteiligter Zivilisten lehne er ab. Fossile an der Macht Wie fast alle Regime der arabischen Welt muss sich allerdings auch das syrische mit einem Vorwurf auseinander setzen: Ihm fehlt die demokratische Legitimation. Baschar el-Assad ist sicher ein Präsident, der sein Land modernisieren und in gewissem Maße auch demokratisieren will. Doch in den gut drei Jahren seiner Amtszeit hat er nur langsam Fortschritte gemacht. Die Diskussionsforen, die nach des Vaters Tod überall in Syrien organisiert wurden, haben die Behörden wieder geschlossen. Kritiker wie Riad Seif, ein unabhängiger Abgeordneter, wurden ins Gefängnis geschickt. Bei der letzten Regierungsumbildung behielten politische Fossile wie Verteidigungsminister Mustafa Tlass und Vizepräsident Khaddam ihre Ämter. Der Staat wird weiterhin von der Minderheit der Alawiten, von den, allerdings weniger aufdringlich als früher auftretenden Geheimdiensten und dem Militär beherrscht. Dieses nur mühsam reformierbare Uralt-Regime will überleben. Doch ob am Anschlag in Haifa mitschuldig oder nicht - für die USA und Israel ist Syrien, wenn auch unausgesprochen, Teil der "Achse des Bösen". Die Zeitung Yedioth Achronoth zitiert israelische Regierungsquellen, welche die Zeit gekommen sehen, sich "Syriens anzunehmen". | Noch immer gilt Syrien als Feind des Friedens. Doch das Regime Baschar el-Assads hat in erster Linie ein Interesse: Es will überleben. Eingezwängt zwischen Israel, dem Nato-Land Türkei und US-Protektoraten muss Damaskus jede Konfrontation vermeiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-der-umzingelte-frontstaat-1.916309 | Syrien - Der umzingelte Frontstaat | 00/05/2010 |
"Das haben alle satt, richtig satt" - In Berlin weiß man, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Ausweg ist aber nicht in Sicht. Es ist einer dieser Berliner Tage, an denen sich alles ballt. Detailansicht öffnen Angela Merkel und ihr Kollege Kurt Beck: "Ich will das ausdrücklich sagen: Es wird noch oft passieren." (Foto: Foto: Reuters) Eine wegweisende Rede zu Europa soll die Kanzlerin am Nachmittag halten, der ungarische Regierungschef ist zu Gast, eben jener, der mit seiner Lügenrede diese Woche berühmt geworden ist. Die andere Macht Deutschlands ist in Gestalt der Ministerpräsidenten in der Stadt, weil der Bundesrat tagt, und dieser bildet derzeit eine Art schwarzen Revolutionsrat. Und obendrein muss Angela Merkel noch einen Termin für ein Gespräch mit SPD-Chef Kurt Beck finden. Dringend. Ganz dringend. Es ist Krise. Es hat dann geklappt, weil es klappen musste. Und eine erste Aufgabe meistern Merkel und Beck schon, ohne ein Wort gesagt zu haben. Entspannt, ganz entspannt treten sie an ihre bleistiftdünnen Mikrofone im Kanzleramt. Und eigentlich ist mit dem ersten Satz von Merkel auch schon alles gesagt, was hier als Botschaft ausgesandt werden sollte. Sie freue sich, hier mit Beck zu sein, sagt sie. "Ich will das ausdrücklich sagen: Es wird noch oft passieren." Geht also nach Hause, ihr sensationshungrigen Menschen von der Medienmeute, bändigt euren Machthunger und Bedeutungsdrang, ihr CDU-Männer. Solange der Beck und ich hier stehen, steht die große Koalition. Und wir stehen. Es ist der hilflose Versuch, am Ende dieser Woche den Eindruck eines Showdowns zu vermeiden. Hilflos, weil es ja in der SPD wie in der Union zum Teil die eigenen Leute waren, die diesen vermeintlichen Showdown der Koalition herbeigeredet haben. Mit dem späten Donnerstagabend als vorläufigen Höhepunkt. Da nämlich trafen sich mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und vor allem der Kanzlerin und ihrem engsten Stab die Ministerpräsidenten der Union, von denen kaum einer die Woche über noch still halten mochte und manche sich in einer Art empörten, die man bisher nicht von ihnen kannte. Stoibers Distanz Es sei ein Routine-Treffen in der feinen Hamburger Landesvertretung in Berlin, betonten Sprecher der Partei. Nichts sei da zu erwarten. Diese Runde komme vor jeder Sitzung des Bundesrats zusammen. Doch nach Routine klang bestimmt nicht, was man vorher aus dem Kreis der Teilnehmer hörte. Zum Knall könnte es kommen, die Ministerpräsidenten würden einen Strich ziehen wollen. Man treffe sich mit offenem Ausgang. Und zum ersten Mal hörte man auch von kühlen Machtpolitikern der Union, die wegen der schlechten Umfragewerte keine wirkliche Alternative zu dieser Koalition sehen, dass sie für den Bestand dieser großen Koalition keine Garantie mehr abgeben würden. Und sie klangen dabei so, als seien einige es auch wirklich leid. Auch die CSU ist längst nervös geworden. Die Bayern fürchten negative Auswirkungen auf die Landtagswahl 2008. Dort geht es um das, was der CSU immer am wichtigsten war: Ihre absolute Mehrheit. Bei der Herbstklausur der Landtagsfraktion hat der Abgeordnete Ernst Weidenbusch gefordert, notfalls müsse die CSU aus der Berliner Koalition aussteigen. Nun ist Weidenbusch zwar ein Hinterbänkler, aber ein ehrgeiziger. So einer würde nie etwas sagen, was den Zorn des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erregen könnte. Stoiber dementiert zwar pflichtschuldig, dass seine Partei bereits über den Notausgang nachdenke. Doch der CSU-Chef ist auf innere Distanz zur großen Koalition gegangen. Noch vor Wochen hatte er betont, er werde alles für den Erfolg der großen Koalition tun. Das hört sich jetzt ganz anders an. Nun schließt der CSU-Chef ein vorzeitiges Scheitern der Regierung nicht mehr aus. Zwischen den beiden großen Parteien, so die Analyse in München, gebe es kein Mannschaftsspiel. In der CSU wird offen darüber geklagt, wie fremd man sich im Grunde sei. Es soll Schluss sein mit dem Bild von den bösen Ministerpräsidenten In dieser Gemütslage fand sich Stoiber am Donnerstagabend in der Hamburger Landesvertretung ein. Der Abend begann mit einer guten halben Stunde Lockerungsübungen zu Tagesordnungspunkten des Bundesrates. Dann trug die Kanzler-Vertraute Hildegard Müller, bei der die wirren Fäden der Gesundheitsgespräche im Kanzleramt zusammenlaufen, vor, was in der Sache alles nicht zusammenläuft. Daraufhin sei es richtig harmonisch zugegangen, erzählen Teilnehmer der Runde, um anzufügen, dass dies eine ganz eigene Form von Harmonie war. "Alle waren sich einig, dass es so nicht geht." Auf dem Weg zu dieser Erkenntnis legten einige der Ministerpräsidenten offenbar Wert darauf, ein paar Dinge klar zu ziehen. Sie seien es leid, dass die Regierungschefs der Länder immer als Quertreiber gegen die Kanzlerin dargestellt würden, berichtete einer hernach. "Das haben alle satt, richtig satt", hört man aus dem Umkreis eines anderen Regierungschefs. Es sollte endlich Schluss sein mit dem Bild von den bösen Ministerpräsidenten, die der Kanzlerin Knüppel in die Beine werfen. Und daran schloss sich gleich die deutliche Klage über die handwerklichen Pannen bei CDU und CSU an. Es könne nicht angehen, dass da Abgeordnete gegen die Beamtenstäbe der sozialdemokratisch geführten Ministerien antreten. Unterhändler der Union, die gegen die Tricks der Ulla Schmidt hilflos seien.Von fataler Überforderung der eigenen Leute ist nach der Sitzung die Rede, von einem abenteuerlichen Verfahren, von einer chaotischen Koordination durch das Kanzleramt. | "Das haben alle satt, richtig satt" - In Berlin weiß man, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Ausweg ist aber nicht in Sicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-krise-der-grossen-koalition-pause-nach-dem-stillstand-1.884707 | Die Krise der großen Koalition - Pause nach dem Stillstand | 00/05/2010 |
Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sind noch viele Fragen offen, wie das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei aussehen soll. Vor allem auf drei zentralen Feldern sollen Unterschiede zum Koalitionspartner definiert werden. Den ersten Stein ins Wasser geworfen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am 20. Februar dieses Jahres in Berlin. Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Foto: AP) "Wir sind zu der Überzeugung gekommen, unser Grundsatzprogramm von 1994 in weiten Teilen zu überarbeiten, weil wir feststellen mussten, dass wir auf eine ganze Reihe von Fragen keine schlüssigen Antworten haben." Es sei "frappierend", wenn man sich das gültige Grundsatzprogramm von 1994 anschaue, wie sehr sich die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen sowie die Rahmenbedingungen der Globalisierung von diesem Programm fortentwickelt hätten. Das über Jahre gültige "Erfolgsmodell" für Deutschland habe sich vor diesem Hintergrund relativiert. Eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der Kanzlerin zu Beginn einer Debatte über ein neues Parteiprogramm, die die CDU am heutigen Montag im Präsidium und am Dienstag bei einer Sitzung eines 60-köpfigen Gremiums in Potsdam angeht. Was folgen soll, sind fünf Regionalkonferenzen in verschiedenen Teilen des Landes. Dann soll bis Ostern des kommenden Jahres eine Rohfassung des neuen Programms auf der Basis der Debatte erstellt werden. Auf einem Parteitag im Dezember 2007 soll das neue CDU-Programm dann verabschiedet werden. Abgrenzung zum Koalitionspartner auf drei zentralen Feldern Neben den hehren Motiven, die Merkel seinerzeit als Begründung für die Überarbeitung des 94er-Programms geliefert hat, gibt es auch ganz profane Gründe für die Debatte. Zum einen beschäftigt nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die CDU selbst natürlich die Frage, was die radikalreformerischen Ansätze Merkels vom Leipziger Parteitag 2003 heute noch wert sind und ob sie vor dem Hintergrund ihrer knappen Wahl zur Kanzlerin möglicherweise abgeschworen hat. Zum anderen, das betrifft CDU und SPD gleichermaßen, ist eine große Koalition ein zusätzlicher Grund für die beiden Volksparteien, sich unterscheidbar voneinander zu machen. Der CDU, so sieht es derzeit aus, ist daran gelegen, auf drei zentralen Feldern eine programmatische Abgrenzung zum Koalitionspartner vorzunehmen: Mit der Betonung des christlichen Menschenbildes, mit der Definition eines von der SPD abgegrenzten Gerechtigkeitsbegriffs, und mit einer Akzentuierung des Begriffes der Freiheit, der in den programmatischen Reden Merkels zuletzt immer Dreh- und Angelpunkt war. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuletzt erklärt, die SPD reduziere den Gerechtigkeitsbegriff auf soziale Fragen. "Das ist völlig verengt. Wir hingegen fassen Gerechtigkeit viel weiter: Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Familiengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit." Es gebe neben dem sozialen Ausgleich viel mehr Felder, auf denen die Politik ein "neues Maß an Gerechtigkeit" schaffen müsse. "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" Merkel, die sich mit Pofalla die Steuerung der Programmdebatte teilt, nannte die Freiheit den "umstrittensten Grundwert". In Abgrenzung ihrer der sozialen Kälte geziehenen marktliberalen "Vorfahrt für Arbeit"-Rhetorik, spricht sie nun von "verantworteter Freiheit", einer Freiheit, die korrelieren müsse mit dem christlichen Menschenbild. Auf diese Weise versucht die CDU-Chefin den Arbeitnehmerflügel ihrer Partei zu befrieden. Dessen Chef Karl-Josef Laumann hatte unlängst zum Motto der Programmdebatte "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" gesagt, es gebe keine Gerechtigkeit durch mehr Freiheit. Dagegen fordern die Marktradikalen und Arbeitgebernahen in der CDU, Freiheit und Solidarität müssten "ganz neu justiert" werden. Hört sich nach Arbeit für Merkel und Pofalla an. Die Chefin hat vorsorglich schon mal gesagt, was nicht hinten rauskommen darf: ein "Sammelsurium dessen, was man alles tun müsste". Man verschwende viel zu viel Zeit für unwichtige Dinge, "manchmal vielleicht auch deshalb, weil wir Angst davor haben, welche großen Fragen wir durchdenken müssen". Die Beschäftigung mit dem Nachrangigen dürfe aber kein Ersatz dafür sein, "dass wir auf die eigentlich drängenden Fragen keine Antwort haben". Das war zwar auf die Programmdebatte gemünzt, könnte aber im Lichte der vergangen Wochen ebenso gut als Selbstkritik im praktischen Regierungshandeln durchgehen. | Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sind noch viele Fragen offen, wie das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei aussehen soll. Vor allem auf drei zentralen Feldern sollen Unterschiede zum Koalitionspartner definiert werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/programmdebatte-in-der-cdu-neue-freiheit-1.886823 | Programmdebatte in der CDU - Neue Freiheit | 00/05/2010 |
Die deutschen Kommunen befürchten neue Einnahmeeinbrüche in Milliardenhöhe. Die Schuld daran geben sie den Reformgesetzen der Bundesregierung. Die Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sollte die Städte von 2005 an um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Stattdessen gehen die Gemeinden nach ihren Berechnungen von erheblichen Einbußen aus, vor allem durch die Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Die Ausgaben dafür seien weit höher, als der Bund behauptet habe. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist mangelhaft und absolut unakzeptabel." Die Kommunen würden "nicht entlastet, sondern belastet. Jetzt zahlen wir noch drauf." Der Städtetag will bis Ende Februar eine Gesamtrechnung über die finanziellen Folgen von Hartz IV aufstellen. Schon jetzt befürchtet man, wie es bei den Kommunalen Spitzenverbänden heißt, Mehrausgaben "bis in den Milliardenbereich". Wie die SZ berichtete, rechnet die Stadt München im schlimmsten Fall mit 70 Millionen Euro Zusatzkosten. Auch andere Kommunen schlagen Alarm: Stuttgart beziffert die Mehrkosten auf 32 Millionen Euro, Gelsenkirchen auf 24 Millionen Euro und Bochum auf sieben bis neun Millionen Euro. Die nordrhein-westfälische Stadt Herne erwartet zusätzliche Belastungen in Höhe von 10,6 Millionen Euro. "Wenn Hartz IV unverändert in Kraft tritt", befürchtet Hernes Kämmerer Peter Bornfelder, "werden alle unsere Bemühungen zur Konsolidierung des Etats zunichte gemacht." "Wir sitzen vor der Tür" Die Klagen der Kommunen über das Hartz-IV-Gesetz, das erst 2005 in Kraft treten soll, werden in Berlin längst wahrgenommen. Das Wirtschaftsministerium hat mehrere Arbeitsgruppen gebildet. Am kommenden Montag trifft sich Staatssekretär Rudolf Anzinger schon zum zweiten Mal mit den Chefs der Spitzenverbände. Offiziell weisen Regierungsvertreter darauf hin, dass die Bundesländer als rechtmäßige Vertreter von Städten und Landkreisen im Vermittlungsausschuss zugestimmt hätten. "Die Kommunen saßen quasi mit am Tisch", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert dagegen "ein Anhörungsrecht der Gemeinden im Vermittlungsausschuss. So etwas wie jetzt kommt heraus, wenn wir nächtelang draußen vor der Tür sitzen müssen." Landsberg beschuldigte Bund und Ländern vor, im Vermittlungsausschuss mit den Zahlen von 2002 operiert zu haben. Durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit seien aber die Unterkunftskosten gewachsen. Beide Seiten werfen sich vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. "Wer sich armrechnen will, der schafft das immer", heißt es bei der Bundesregierung. SPD und Grüne stehen aber zu ihrer Zusage, dass die kommunalen Haushalte entlastet werden müssen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler räumt ein, er höre "jetzt aus allen Regionen", dass die im Vermittlungausschuss versprochene Entlastung "angeblich nicht ankommt". Sollte sich dies bewahrheiten, werde er dafür eintreten, dass "nachgesteuert" wird. Stiegler hält es für möglich, dass die Länder "zu Lasten der Kommunen still kassieren". Umstrittene Zahlen Es dürfe "nicht passieren, dass die Kommunen letztlich draufzahlen", sagte auch die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae. Allerdings wies sie darauf hin, dass die Stadtkämmerer auch von den Änderungen bei der Gewerbesteuer und der Streichung von Subventionen profitierten. Schon im Vermittlungsausschuss war das Zahlenmaterial umstritten gewesen, auf dessen Grundlage die finanziellen Folgen der Reform errechnet wurden. Die Regierung erwartete eine Entlastung der Kommunen um 11,3Milliarden Euro, weil der Bund die Sozialhilfe für erwerbsfähige Empfänger übernimmt. Dafür sollen aber die Gemeinden die Kosten für Heizung und Unterkunft schultern, die sich auf 9,7Milliarden Euro beliefen. Die Städte setzen diese Summe deutlich höher an, weil sie auch für die Arbeitslosenhilfeempfänger zahlen müssen, um die sich bisher der Bund kümmerte. | Die deutschen Kommunen befürchten neue Einnahmeeinbrüche in Milliardenhöhe. Die Schuld daran geben sie den Reformgesetzen der Bundesregierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-reform-die-gemeinden-schlagen-alarm-1.883201 | Hartz-Reform - Die Gemeinden schlagen Alarm | 00/05/2010 |
Der bisherige Vize-Verteidigungsminister der USA ist Präsident Bushs Traumkandidat. Besonders in Europa ist Wolfowitz dagegen als Vertreter einer harten Linie in der Außenpolitik heftig umstritten. Der amerikanische Präsident George W. Bush hat den bisherigen Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz für das Amt des Weltbank-Präsidenten nominiert. Das teilte das Finanzinstitut in Washington mit. Derzeit seien Konsultationen mit den Weltbank-Mitgliedsländern im Gange. Der 61-jährige Wolfowitz soll Nachfolger des scheidenden Präsidenten James Wolfensohn werden. Als Vertreter einer harten Linie in der Außenpolitik ist Wolfowitz besonders in Europa heftig umstritten. Unter anderem hatte er sich seit 2001 dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten den Irak angreifen. Bush würdigte Wolfowitz auf einer Pressekonferenz als einen "anständigen Mann mit Herz", der der Entwicklungspolitik verpflichtet sei und in seiner Karriere stets Brillantes geleistet habe. Er werde ein guter Weltbank-Präsident sein, versicherte Bush weiter. Wolfowitz soll sein neues Amt im Juni antreten. Er muss zwar offiziell von allen 184 Mitgliedstaaten der in Washington ansässigen Weltbank bestätigt werden. Traditionsgemäß schlagen die Vereinigten Staaten, mit einem Anteil von 16,4 Prozent wichtigstes Mitglied der Weltbank, deren Präsidenten vor. Im Gegenzug bestimmen die Europäer den Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zweitstärkstes Weltbank-Mitglied ist Japan (knapp 7,9 Prozent), gefolgt von Deutschland (4,5) . Für das Amt des Präsidenten waren auch die geschasste Chefin des Computerkonzerns Hewlett-Packard, Carly Fiorina, und der Ex-Chef des Pharmaunternehmens Eli Lilly, Randall Tobias, im Gespräch. Nach Ansicht von Experten könnte Wolfowitz versuchen, das Profil der Weltbank grundlegend zu ändern. Die Einrichtung könnte zu ihrer früheren Hauptrolle als Kreditinstitut zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte zurückkehren. Bushs Traumkandidat Wolfowitz gilt seit längerem als Bushs Traumkandidat. Erst vor kurzem hatte das Pentagon aber noch erklärt, man könne und wolle auf Wolfowitz nicht verzichten. Wirtschafts- und Militärexperten wiesen in Washington darauf hin, dass sich Wolfowitz, der früher unter anderem Botschafter in Indonesien war und über große Asien-Kenntnisse verfügt, im Verteidigungsministerium Management-Erfahrungen gesammelt hat. Im Pentagon, dem größten Ministerium in Washington, sind fast 70.000 Zivilisten beschäftigt. Hinzu kommen die Streitkräfte in einem Umfang von fast 1,3 Millionen Uniformierten. Sein Umgang mit diesem Riesenapparat werde Wolfowitz als Weltbankpräsident zugute kommen, heißt es. Der bisherige Weltbank-Präsident, der gebürtige Australier Wolfensohn, hatte sich bemüht, die Beziehungen zwischen der Bank und ihren Kritikern zu verbessern. Er war vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton nominiert worden und muss sich nun nach zwei Amtsperioden zurückziehen. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht offiziell. Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte jedoch: "Die Begeisterungsstürme im alten Europa halten sich in engen Grenzen." "Unangemessen und unqualifiziert" Auch in Amerika ist die Nominierung von Paul Wolfowitz umstritten. Jeffrey Sachs, der als Berater vieler Entwicklungsländer bekannt gewordene Direktor des Earth Institutes an der Columbia Universität, bezeichnete Wolfowitz als "unangemessen und unqualifiziert". Sachs forderte andere Staaten auf, eigene, qualifiziertere Kandidaten zu nominieren. "Dies wichtige Amt gehört nicht einer Nation." Dagegen begrüßte der Regierungsberater Alan Meltzer ausdrücklich die Nominierung. Der Wirtschaftsprofessor von der Carnegie Mellon Universität hatte im Jahr 2000 im Auftrag des amerikanischen Kongresses einen Reformplan für Weltbank und IWF vorgelegt. "Die Bank ist ein Desaster, und Paul Wolfowitz ist der richtige Mann, um daran etwas zu ändern," sagte Meltzer der Süddeutschen Zeitung. Er wirft der Weltbank vor, Milliarden zu verschleudern. Wolfowitz solle als erstes sämtliche Programme daraufhin untersuchen, ob sie wirklich dem Kampf gegen die Armut dienen. | Der bisherige Vize-Verteidigungsminister der USA ist Präsident Bushs Traumkandidat. Besonders in Europa ist Wolfowitz dagegen als Vertreter einer harten Linie in der Außenpolitik heftig umstritten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachfolger-wolfowitz-soll-weltbank-fuehren-1.931339 | Nachfolger - Wolfowitz soll Weltbank führen | 00/05/2010 |
Der Film, der Misshandlungen irakischer Jugendlicher durch britische Soldaten zeigt, ist nach Einschätzung der Militärpolizei offenbar echt. Inzwischen wurde ein erster Verdächtiger festgenommen. Nach der Veröffentlichung eines Videos mit prügelnden britischen Soldaten im Irak ist ein Mann festgenommen worden. Detailansicht öffnen News of the World. (Foto: Foto: dpa) Ob er zu den Uniformierten gehörte, die auf dem Band bei der Misshandlung irakischer Jugendlicher zu sehen sind, war zunächst unklar. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, hieß es im britischen Verteidigungsministerium. Der Verdächtige sei bereits Sonntagabend in Gewahrsam genommen worden und werde befragt. Aufnahmen vermutlich echt Die Militärpolizei geht nach britischen Medienberichten davon aus, dass die Videoaufnahmen echt sind. Die Ermittler seien intensiv um die Identifizierung der Soldaten bemüht, die auf dem Video zu sehen sind. Auf dem Video, das dem Zeitungsbericht der News of the World zufolge aus dem Jahr 2004 stammt, sind mehrere Soldaten zu sehen, die auf junge Iraker einschlagen und eintreten. In der Sequenz ist zu sehen, wie vier junge Männer bei einer Demonstration im Süden des Irak von britischen Soldaten von der Straße gezerrt, in ein Militärlager gebracht und dort äußerst brutal mit Fäusten und Stöcken geschlagen und getreten werden. In der einminütigen Aufnahme seien 42 Schläge und Tritte zu sehen. Die Misshandlungen seien von einem Gefreiten gefilmt worden, der seine Kameraden in ihrem Tun noch angespornt habe, wie deutlich zu hören sei. Auf dem Video tritt zudem ein Soldat einem toten Iraker ins Gesicht. Das Blatt stellte den Film auf seine Website, auch der US-Sender CNN zeigte Ausschnitte. "Ein nicht hinnehmbares Verhalten" Bereits kurz nach der Veröffentlichung der Aufnahme hatte Finanzminister Gordon Brown den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. "Wenn das wahr ist, ist das ein nicht hinnehmbares Verhalten", sagte Brown der britischen BBC. Der Ruf der britischen Truppen stehe auf dem Spiel und müsse verteidigt werden. Für alle loyalen und hart arbeitenden britischen Soldaten, von denen insgesamt rund 80.000 im Irak vorbildlich Dienst geleistet hätten, seien solche Vorwürfe ein großes Ärgernis. Politiker von Regierung und Opposition äußerten Besorgnis. Der Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn forderte eine "sehr schnelle" Antwort der Regierung. Corbyn stellte den Irak-Einsatz insgesamt in Frage. Die Vorwürfe zeigten, dass der Einsatz britischer und US-Truppen im Irak "Teil des Problems und nicht der Lösung" sei. Sein Parteikollege Stephen Pound sagte, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssten die Täter aus der Armee entlassen werden. Der außenpolitische Sprecher der Konservativen, Liam Fox, warnte davor, dass das Fehlverhalten einiger Soldaten das Ansehen der ganzen Armee schädige. Im vergangenen Februar waren drei britische Soldaten wegen Misshandlungen von Irakern zu Gefängnisstrafen verurteilt und aus der Armee entlassen worden. | Der Film, der Misshandlungen irakischer Jugendlicher durch britische Soldaten zeigt, ist nach Einschätzung der Militärpolizei offenbar echt. Inzwischen wurde ein erster Verdächtiger festgenommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-erste-festnahme-im-fall-des-pruegelvideos-1.915237 | Großbritannien - Erste Festnahme im Fall des Prügelvideos | 00/05/2010 |
Die Türkei steuert auf Neuwahlen zu. Wahrscheinlich wird die Regierungspartei AKP Ende Juni wieder gewinnen. Die Partei von Premier Erdogan und Präsidentschaftskandidat Gül ist auch deswegen so stark, weil die Opposition so schwach ist. Für viele Menschen, die am Sonntag auf den Caglayan-Platz in Istanbul geströmt waren, war es ein erhebender Moment: Sie waren zusammengekommen, um Flagge zu zeigen. Gegen die Regierung, der sie misstrauen, aber auch gegen das Militär, das wieder einmal mit langen Fingern nach der Politik griff. Sie riefen und sie sangen, und sie berauschten sich an ihrer Zahl: eine Million waren erschienen, um zur säkularen Zukunft der Republik zu stehen, so viele wie nie zuvor. Für viele aber mischte sich unter all ihre Freude ein große Portion Frustration: All die Liberalen, all die Linken, all die weltlichen Demokraten standen auch deshalb hier, weil sie sich in der Politik nicht vertreten fühlen. Sie riefen auch deshalb so laut, weil sie keine Stimme in der politischen Arena der Türkei haben. Warum? "Die Türkei ist wahrscheinlich das einzige Land in der Welt, das kein Regierungsproblem hat, sondern ein Oppositionsproblem", meint der liberale und durchaus regierungskritische Autor Metin Münir. "Es ist eine Schande, ein Trauerspiel", sagt der Izmirer Touristikfachmann Hasan Y. Kömürcü: "Wen um alles in der Welt sollen wir denn wählen, wenn es Neuwahlen gibt?" Auch wenn man die Oppositions-Propaganda von der bösen Islamistenpartei nicht teilt, gibt es genug Gründe, mit der konservativen AKP nicht einverstanden zu sein. Das Problem: Die einzige große Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei CHP, ist "ein Totalausfall", und das sieht nicht nur Metin Münir so. "Wir wollten heute über die Korruption der AKP sprechen, über ihren hemmungslosen Neoliberalismus", sagte ein Demonstrant am Sonntag dem Sender NTV: "Aber dank CHP-Chef Deniz Baykal reden wir immer nur über ,Laizismus' und die ,religiöse Gefahr'. Alles nur Blabla." Schatten ihrer selbst Die türkische Presse war sich am Mittwoch einig: Wenn Premier Tayyip Erdogan nun so schnell in Neuwahlen einwilligt, dann auch deshalb, weil ihm von dieser Opposition keine Gefahr droht. Bei den Wahlen von 2002 kam die CHP auf 19 Prozent und zog als einzige Partei neben der AKP ins Parlament ein. Aber die Partei, die auf eine mächtige Vergangenheit zurückblicken kann, ist längst nur noch ein Schatten ihrer selbst. Republikgründer Atatürk persönlich hatte sie ins Leben gerufen, bis 1946 war die Türkei ein Einparteienstaat und die CHP die einzige Partei, ihr späterer Vorsitzender Ismet Inönü positionierte sie dann "links von der Mitte", danach verpasste der spätere Premier Bülent Ecevit ihr einen sozialdemokratischen Anstrich. "Sozialdemokratisch" nennt sich die Partei noch immer, aber das halten mittlerweile selbst ehemalige Mitglieder für einen schlechten Scherz. Die Partei sei "nicht mal mehr demokratisch", hieß es am Mittwoch in einem Kommentar des Massenblatts Hürriyet, ansonsten durchaus ein Sprachrohr des säkularen Lagers: "Die türkische Politik ist entartet, ihr Zentrum hat sich stark nach rechts verlagert und die Verantwortung tragen alleine die CHP und ihr Führer Deniz Baykal". Nein, sekundiert der bekannte Komponist und Romanautor Zülfü Livaneli: "Die CHP hat ihre linke Identität völlig ausgelöscht." Livaneli war für die CHP ins Parlament gewählt worden - und trat aus Protest gegen die Politik Deniz Baykals aus der Partei aus. Den Versuch, eine richtige Volkspartei zu sein, hatte die CHP ohnehin nur kurz unter Ecevit unternommen. Bis heute versteht sie sich als Stimme der alten Elite, des bürokratisch-kemalistischen Lagers- jener Kreise also, die staunend und mit großer Furcht sehen, wie sie die Macht an die Neuankömmlinge von der AKP verlieren, an eine Partei, die vor allem für die religiös geprägte Bourgeoisie aus Anatolien steht. Jene alte Elite hat den Staat stets als ihren Besitz verstanden. Die unselige Rolle, die die CHP bei den Ereignissen der vergangenen Woche spielte, hat nun für viele Kritiker das Fass zum Überlaufen gebracht. Er hoffe, dass das Militär ,,nicht die Augen verschließen'' werde, wenn Premier Erdogan nach dem Präsidentenamt greife - das war nur eine der Aussagen Baykals, mit denen er die Generäle quasi einlud zur Einmischung in die Politik. Mitglieder schämen sich für Parteichef "Genug ist genug!", meinte Haluk Özdalga, ein weiteres früheres CHP-Mitglied mit Blick auf Baykal: Dessen gebetsmühlenhafte Warnung, wonach die säkulare Republik in Gefahr sei und nur die Armee sie retten könne, tue der türkischen Demokratie Unrecht: "Es gibt den Feinden der Türkei eine Waffe gegen uns in die Hand. Es ist eine Tragödie." Auch vielen Noch-Mitgliedern ist Baykal peinlich. "Es gibt den Spruch: ,Trotz Baykal ein CHPler sein'", erzählt einer: "Wo soll man denn sonst hingehen als überzeugter Säkularer?" Loswerden kann die innerparteiliche Opposition Baykal nicht: Das türkische Parteiengesetz macht die Vorsitzenden fast allmächtig. Die eloquenteste Attacke gegen die CHP kommt vom liberalen Autor Metin Münir: ,,Eher schneit es in der Hölle, als dass die CHP an die Macht kommt. Sie bietet keine Lösungen an für die großen Probleme der Türkei. Sie ist fern vom Volk. Sie steht nicht links von der Mitte, sondern rechts von rechts. Die Türkei ist jung, die CHP ist alt. Die Türkei möchte sich ändern, die CHP will stehen bleiben. Baykal hat die CHP zur Geisel seiner politischen Karriere gemacht, und die CHP hat diese Gefangenschaft freiwillig akzeptiert.'' Einfache Strategie: Schüre Angst Mit eigenen Visionen ist Baykal nicht aufgefallen, seine Partei stellte nicht einmal einen Gegenkandidaten zur Präsidentenwahl auf. "Baykal will gar nicht an die Macht. Er ist zufrieden mit dem Status quo. Also muss er auch kein Programm vorlegen zur Außenpolitik, muss sich nicht äußern zur Bildungspolitik - der Wurzel fast aller Probleme hier." Baykals Programm ist einfach: Sag immer das Gegenteil von dem, was die Regierung möchte. Schüre Angst. Der Politologe Kemal Kilic hat sich die Mühe gemacht und über ein Jahr hinweg 33 Baykal-Reden analysiert: "Darin kommt genau elf Mal das Wort ,Sozialdemokratie' vor", referiert Kilic, "aber 232 Mal das Wort ,Gefahr'". Baykal bedient sich heute einer Sprache, mit der er manchmal selbst die ultranationalistische MHP "noch rechts überholt'', wie die liberale Zeitung Radikal meint. Die türkische Nation sieht er "eingekreist und belagert'': Gefahr drohe von der PKK ebenso wie von der EU und von den USA, es sei ,,eine internationale Verschwörung'' im Gange. Er, Deniz Baykal, werde es aber nicht zulassen, dass die Regierung die Türkei zu einer ,,Kolonie'' fremder Mächte mache. Gegen Auslandsinvestitionen macht er ebenso Stimmung wie gegen Versuche der AKP-Regierung, die Rechte der Minderheiten in der Türkei zu stärken. Als Premier Erdogan andeutete, er wolle mit Hilfe der Opposition den Paragraphen 301 reformieren, der die "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellt und der den Schriftsteller Orhan Pamuk ebenso vor Gericht brachte wie den später ermordeten Journalisten Hrant Dink, da war es Deniz Baykal, der sich schützend vor den Willkür-Paragraphen stellte: Die Regierung wolle "den Weg freimachen zur Beleidigung und Verunglimpfung der türkischen Identität", wetterte Baykal. Als die Presse vorigen Monat enthüllte, dass die CHP den nationalistischen Propagandasender "Kanaltürk" mit Millionen Dollar unterstützte, da wunderte sich schon keiner mehr. Verblüffend ist, dass eine solche Partei noch immer Mitglied der Sozialistischen Internationalen und dass Baykal dort einer der Vizepräsidenten ist. Und: Diese Partei, die es für geboten hält, "die Republik auch gegen die Demokratie zu verteidigen", die Stimmung macht gegen Europa und gegen die Minderheiten im eigenen Land, ist noch immer Schwesterpartei der deutschen SPD. | Die Türkei steuert auf Neuwahlen zu. Wahrscheinlich wird die Regierungspartei AKP Ende Juni wieder gewinnen. Die Partei von Premier Erdogan und Präsidentschaftskandidat Gül ist auch deswegen so stark, weil die Opposition so schwach ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/staatskrise-in-der-tuerkei-warten-auf-schnee-in-der-hoelle-1.929751 | Staatskrise in der Türkei - Warten auf Schnee in der Hölle | 00/05/2010 |
In der süditalienischen Stadt eskaliert die Gewalt. Der Ruf nach dem Einsatz der Armee wird immer lauter - doch Premier Prodi will das Problem anders lösen. Nach dem wieder aufgeflammten Mafia-Krieg in Neapel hat Ministerpräsident Romano Prodi zum entschlossenen Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufgerufen. "Solange die Legalität nicht siegt, wird sich in Neapel nichts ändern", sagte Prodi am Donnerstag bei einem "Krisengipfel" in der Hochburg des Verbrechens. "Wir müssen Neapel helfen, damit es aus dem Tunnel herauskommt." "Armee nicht notwendig" Zugleich äußerte er sich skeptisch zur Forderung nach einer Stationierung von Soldaten. "Die Armee ist derzeit nicht notwendig." Auch könne die Armee die Ursachen des ausgebrochenen "Krieges der Clans" nicht lösen. Entscheidend sei die wirtschaftliche Entwicklung der Krisenregion Neapel. Prodi wies Kritik zurück, die Welle der Gewalt werde durch ein Amnestiegesetz seiner Regierung begünstigt, wonach auch Schwerverbrecher und gefährliche Täter aus der Haft kommen. Allein seit Jahresbeginn wurden in der Millionenstadt Neapel mehr als 70 Menschen ermordet, viele Verbrechen gehen auf das Konto der Camorra, der lokalen Mafia-Organisation. Erst kurz vor dem Eintreffen Prodis wurde ein 34-jähriger Mann bei einem Überfall im Zentrum der Stadt von Unbekannten durch Messerstiche schwer verletzt. Zusätzliche Polizisten Sicherheitsexperten sprechen von einem Kampf rivalisierender Familien um die Kontrolle des Drogengeschäfts in Neapel. "Die Clans kämpfen um die Kontrolle der Straßen, wo die Drogen verkauft werden", sagte der neapolitanische Staatsanwalt Franco Roberti. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 starben bei einem "Krieg der Clans" weit mehr als hundert Menschen. Um die Spirale der Gewalt zu bekämpfen, schickt die Regierung 1000 zusätzliche Polizisten in die süditalienische Stadt. Bereits heute sind dort 13.500 Polizisten im Dienst. An den "kritischen Punkten" sollen Überwachungskameras installiert werden. Auch soll die neapolitanische Polizei mehr Motorräder erhalten, um in engen Gassen, "Problemzonen" sowie im Zentrum mehr Präsenz zu zeigen. Erst am Dienstagabend hatten sich innerhalb von zwei Stunden drei Morde ereignet, bei denen es sich nach Ansicht von Experten eindeutig um "Abrechnungen der Camorra" handelte. Zwei Männer, die erst kürzlich aus der Haft kamen, wurden auf der Straße in der Nähe einer Polizeikaserne erschossen. Kurz darauf wurde der Besitzer eines Videoladens in seinem Geschäft umgebracht. "Das sind eindeutig Hinrichtungen nach Art des organisierten Verbrechens", hieß es in Medienberichten. Staatspräsident Giorgio Napolitano, der aus Neapel stammt, äußerte sich entsetzt. Die Stadt erlebe "die schlimmsten Tage seit sehr langer Zeit". 16 Milliarden Euro Umsatz Ein Einsatz der Armee wird von vielen Experten eher zurückhaltend beurteilt. Solche Einsätze hätten in der Vergangenheit nichts gebracht, meinte Innenminister Giuliano Amato. "Wir brauchen einen neuen Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt." Experten schätzen den Jahresumsatz der Camorra-Geschäfte auf etwa 16 Milliarden Euro. Neben Drogen, Prostitution und Erpressung seien die "Paten" bereits in viele legale Sektoren eingestiegen, etwa ins Baugeschäft, heißt es. Insgesamt 10.000 Menschen würden im Großraum Neapel für das organisierte Verbrechen arbeiten, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Die hohe Arbeitslosigkeit treibe der Mafia vor allem viele junge Leute in die Arme. | In der süditalienischen Stadt eskaliert die Gewalt. Der Ruf nach dem Einsatz der Armee wird immer lauter - doch Premier Prodi will das Problem anders lösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mafia-mordserie-krieg-um-neapel-1.917011 | Mafia-Mordserie - Krieg um Neapel | 00/05/2010 |
Er gilt als Heilsbringer der Sozialdemokraten: "Lasst uns das, was der Franz gesagt hat, ins Land tragen!" Kompromisslos in der Sache, einfach in der Analyse: Die SPD hat ihr Schicksal und ihre Zukunft in die Hände des Fraktionsvorsitzenden gelegt. Koblenz, 2. Dezember 2003 - Kann sein, er holt einfach nur Luft an der Stelle. Wahrscheinlicher aber ist, dass Eberhard Schulte-Wissermann, der SPD-Oberbürgermeister von Koblenz, schon weiß, weshalb er da eine unüberhörbare Pause macht in seinem Satz, als er die Begrüßungsworte in der Rhein-Mosel-Halle von Koblenz spricht. Detailansicht öffnen Franz Müntefering (Foto: Foto: dpa) Er begrüße "unseren Vorsitzenden der SPD-", sagt der Oberbürgermeister und lässt das einige Sekunden so stehen, bis er fortfährt "-Bundestagsfraktion: Franz Müntefering!" Der sitzt an einem einfachen Tisch auf dem Podium, wie immer aufrecht und mit durchgedrücktem Kreuz. Es ist erst ein paar Minuten her, da hat er mit beschwichtigenden Handbewegungen den Jubel allmählich zur Ruhe gebracht, nachdem er die Halle betreten hatte. Lasst mal gut sein, sollten diese Handbewegungen wohl besagen, aber das Gesicht sagte etwas ganz anderes. Es tut schon gut, gemocht zu werden. Gerade jetzt, und sowas mag auch ein harter Knochen wie Franz Müntefering. Es sind Abende wie dieser, aus denen er die Kraft zieht, immer weiter zu machen. Die Rhein-Mosel-Halle in Koblenz. Ein rundum in Eiche vertäfelter Mehrzweckraum mit schweren Kristall-Leuchtern und Neon-Quadraten an der Decke, Tennishallenatmosphäre der späten Siebzigerjahre. Sechs bis sieben lange Tischreihen, bis auf den letzen Platz gefüllt, sie müssen alsbald noch mehr gestapelte Stühle auf Sackkarren hereinrollen. Vielleicht 300 Menschen sind anwesend bei dieser "Mandats-und Funktionärsträgerkonferenz", wie OB Schulte-Wissermann eingangs so schrecklich trefflich gesagt hat. Ohnmächtige Wut Es ist nach dem Parteitag wieder die Zeit der Ebene, in der wieder alles erklärt wird, man wieder Senge bekommt und am Ende, wenn es gut läuft, 300 SPD-Mitglieder wieder etwas aufgerichtet nach Hause schickt. "Fraktion in der Region" nennt sich die Reihe der Veranstaltungen etwas albern, weil Fraktion immer in der Region ist, denn da haben die Bundestagsabgeordneten ja ihre Wahlkreise, aber was sollte er machen, der heimliche Generalsekretär und Parteivorsitzende in einer Person. Die Parteigeschäfte sind nicht mehr seine Sache, das muss offiziell SPD-General Olaf Scholz machen, also muss irgendwie krampfig ein Bezug zur Bundestagsfraktion hergestellt werden. Es ist so eine Art politische Mund-zu-Mund-Beatmung, eine Aufrichtung der Agenda-Gebeugten und Niedergeschlagenen, der Verzagten und in letzter Zeit fast vom Glauben Abgefallenen. Er sei weder Gesandter noch Geschickter, wird Müntefering später auf eine pointierte Wortmeldung hin sagen, von der noch zu reden sein wird. "Ich bin einfach nur Fraktionsvorsitzender." Das stimmt natürlich nicht. Es ist an diesem Abend in Koblenz ein Franz Müntefering in Ausnahmeform zu erleben, im Vollbesitz seiner innerparteilichen Macht. Wenn es neben der herben Schlappe für Olaf Scholz ein Signal auf dem jüngsten SPD-Parteitag in Bochum gegeben hat, dann jenes: Die SPD hat ihr Schicksal und ihre Zukunft in die Hände dieses Sauerländers gelegt. Ihm trauen sie das zu: das Wichtige zu tun, wie der derzeitige Werbeslogan der SPD besagt. Und das Richtige zu tun. Wenn es geht, mit Schröder, und wenn es sein muss, irgendwann auch ohne Schröder. Müntefering tut für die SPD alles. Er hat für sie auch schon einmal die Öffentlichkeit belogen und hinterher sinngemäß gesagt, dass man das darf, wenn es Schaden von der SPD abwendet. Anekdoten von Herbert Wehner Müntefering erzählt zur Zeit gerne Anekdoten von Herbert Wehner. Sein geflügeltes Wort vom Bochumer Parteitag "Fraktion gut, Partei auch - Glück auf" war ein variiertes Wehner-Zitat nach dessen Rückkehr damals aus Moskau. Dort hatte dieser vermerkt, der Herr bade gerne lau. Der Herr war Bundeskanzler Willy Brandt, und bald darauf nicht mehr Bundeskanzler, wie eben erst wieder in einem viel beachteten Fernsehdrama in Erinnerung gerufen wurde. Auf diesem Bochumer Parteitag, der jetzt zwei Wochen her ist, haben alle auf die Personalien geschaut und auf den Umstand, dass Wolfgang Clement und Olaf Scholz abgestraft wurden. Dass sich unter dieser Oberfläche die SPD für eine Zeit nach Gerhard Schröder formiert hat, haben nur wenige gemerkt, der alte Löwe selbst offenbar schon. Schröders Wutausbrüche gegen Sigmar Gabriel und die Niedersachsen ("Ich mach Euch fertig!)" zeigen an, dass der Kanzler Witterung aufgenommen hat. Der Satz kündet aber eher von ohnmächtiger Wut, denn von realer Drohung: Schröder ist, so paradox das für einen SPD-Vorsitzenden klingt, innerhalb der SPD gar nicht in der Position, jemanden fertig zu machen. In Bochum, da waren die Helfer der Modernisierer, der Steinbrücks und Clements, unterwegs, um zu verbreiten, dass die SPD jetzt die Reformpolitik namens Agenda 2010 notariell beglaubigt habe. Und dahinter haben schon sachte strategische Sondierungen für ganz andere Eventualitäten stattgefunden, in deren Zentrum immer einer steht: Müntefering. In der Umlaufbahn: Sigmar Gabriel. Müntefering als Organisator des Übergangs, der treuhänderische Nachlassverwalter des Kanzlers, Gabriel als neuer Mann - so könnte es gehen, wenn 2006 nichts mehr geht und die SPD sich mit ihrer verspäteten Reformpolitik in die Opposition regiert hat. Franz Müntefering redet sehr gut über Sigmar Gabriel, obwohl ihm dessen sprunghafter und teilweise unseriös anmutender Politikstil zutiefst zuwider sein muss. Man muss mit den Ressourcen haushalten, die man hat. Und Gabriel erscheint Müntefering bei weitem als der fähigste unter den wenigen Mittvierzigern. Gabriel wiederum beschwört mit einem Mal die "alte Mitte", die man über viele Jahre vernachlässigt habe. In der SPD hat Franz Müntefering jetzt die Macht. Er ist heimlicher Vorsitzender, faktischer Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender in einer Person. Vor Jahren, als er Generalsekretär von SPD-Chef Schröder wurde, hat er einmal gesagt, entscheidend für die Zusammenarbeit sei, dass Schröder ihm auf Augenhöhe begegne. Das war natürlich nicht immer der Fall. Schröder hat seinen wichtigsten Mann zwar meistens respektvoll behandelt, im Wissen darum, dass dieser und nicht er in der SPD den Knopf in der Hand hält. Vielleicht gibt es sogar eine Art Sympathie für diesen kantigen Mann aus Sundern. "Ich mag den Franz einfach gut leiden!", hatte Schröder vor Jahresfrist gesagt, als er Müntefering seinen Patzer mit dem Konsumverzicht öffentlich nachsah. Und trotzdem hat er ihn immer wieder auch gedemütigt und geschaut, dass die Bäume des Franz Müntefering nicht in den Himmel wachsen. Haben sie aber trotzdem getan. Gerade beschnittenes Holz wird mächtig und stark. Nicht Müntefering ist in der SPD von Schröder abhängig, sondern Schröder von ihm. Es gab beim Parteitag in Bochum eines Abends an der Hotelbar eine Begebenheit, die man wegen ihrer Zufälligkeit in ihrem Anlass nicht überbewerten sollte, aber der Umgang mit der Situation sagt schon etwas aus. Müntefering saß schon eine ganze Weile dort in einem der schweren Clubsessel, als Schröder hereinkam in Begleitung seiner Frau, hinter den beiden dann noch Otto Schily und Olaf Scholz. Man erweiterte flugs die Runde, Tische und Clubsessel wurden verrutscht und umgestellt, Müntefering packte mit an. Weil aber alles ein bisschen eng zuging, stieß er im Rückwärtslaufen das volle Weißweinglas von Frau Schröder-Köpf um, das sich auf Schröders Hose und Jackett ergoss. Eine Situation zum Luftanhalten, ein Malheur, das man sich nicht ausmalen mag, selbst ausgelöst zu haben: entschuldigendes Gestammel, roter Kopf, hektisches Taschentuchreichen. Allen in der Runde war irgendwie beklommen zu Mute. Müntefering aber blieb ganz ruhig, setzte sich und sah zu, wie die Kanzlergattin ihrem Mann zu Hilfe eilte. Von Beklommenheit keine Spur. Zurück nach Koblenz. Im eichengetäfelten Mehrzwecksaal hat sich nach bald einer Stunde seiner Rede eine wundersame Atmosphäre eingestellt. In seinem unnachahmlichen Müntefering-Deutsch hat der SPD-Fraktionsvorsitzende einfache Sätze gebildet und komplexe Zusammenhänge veranschaulicht. Willy Brandts Freiheitsbegriff und Ferdinand Lassalles Idee des Arbeitervereins hat er eingewoben, ohne dass es aufgesetzt wirkte. So wie er da vorne steht, so wie dieser hagere Mann alles erklärt - so muss das gewesen sein, als die SPD noch ein Arbeiterbildungsverein war und die Dinge denen klargemacht hat, für die die Dinge zu kompliziert geworden waren. Und alles, was Müntefering sagt, wirkt wie von tiefer Einsicht durchdrungen. Er gibt den Menschen das, wonach seine Sozialdemokraten lechzen, ohne ihnen nach dem Maul zu reden. Genau wie auf dem Parteitag in Bochum. Hinterher stehen sie in der Rhein-Mosel-Halle und sind endlich einmal zufrieden. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels aus dem Hunsrück sagt: "In dieser Klarheit bräuchten wir Flugblätter und Musterreden!", und zwar "damit unsere Leute an der Theke nicht abgemeiert werden." Hinter all dem steht die Erkenntnis: So wie du redest, Franz, sollten alle reden, das verstehen wir. Müntefering loben heißt Berlin tadeln Müntefering zu loben heißt aber auch, die anderen da in Berlin zu tadeln. "Was glaubst du wohl, warum die dich geschickt haben?", fragt ein Ortsvereinsvorsitzender aus Koblenz. "Weil du einer der wenigen bist, denen man vertrauen kann und denen ich vertraue." Und dann sagt der Mann noch: "Wenn sie den jetzigen Generalsekretär geschickt hätten, hätte ich heute Abend Zweite Liga geschaut." Da sagt Müntefering dann den oben erwähnten Satz: "Ich bin weder Gesandter noch Geschickter. Ich bin einfach nur Fraktionsvorsitzender." Klingt im ersten Augenblick sehr bescheiden, ist aber ein Macht- und Unabhängigkeitsanspruch. Und er fährt fort, alles zu erklären, jetzt noch, um zehn Uhr, denn es ist schon zweieinhalb Stunden her, dass ihn der Oberbürgermeister begrüßt hat. Und plötzlich bekommt die Veranstaltung regelrecht religiöse Züge. Eine engagierte junge Frau geht ans Mikrofon und sagt, mit Blick auf die bang erwartete Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 13. Juni: "Du hast uns so viel Energie gegeben!" Und dann: "Lasst uns das, was der Franz gesagt hat, ins Land tragen!" Er wisse genau, was die umtreibe, die ihm da zugehört haben, sagt Müntefering spät am Abend, in einem dieser Momente, wo er den letzten Rest des dünnen Zigarillo ganz vorne zwischen Zeigefinger und Mittelfinger einklemmt und sich beim Ziehen mit der Glut fast die Finger verbrennt: weil er Katholik sei. Es gebe da ganz viele Parallelen. Im Grunde sei eine Partei eine säkulare Form von Kirche. Und denen, die sie bilden, dürfe man, gerade wenn sich viel verändert und verändern muss, nicht alles wegnehmen, woran sie glauben. ´ Extrem stabil Im Januar wird Franz Müntefering 64Jahre alt. Er redet in letzter Zeit häufiger als früher davon, wie das am besten sein soll, wenn er einmal aufhört, dass dann rechtzeitig seine Engsten zu ihm kommen und sagen: Franz, jetzt ist es gut. Besser noch: dass er es selber merkt. Sein Plan ist auf 2006 ausgelegt, auf die Bundestagswahl. "2006 ist noch nicht entschieden!", sagt er in Koblenz, und es klingt ein bisschen trotzig und für seine Verhältnisse defensiv, denn als Warnung vor zu viel Selbstzufriedenheit ist das nicht gemeint. 2006 ist er dann 66 Jahre alt. Es gab eine Phase zu Beginn des Jahres 2002, da war Müntefering physisch und psychisch am Rand des menschlich Machbaren. Jetzt macht er einen extrem stabilen Eindruck, sein Auftritt beim SPD-Parteitag und die Resonanz seiner Partei auf seine Person verleihen ihm frische Kraft. Im Sport würde man sagen: der Mann hat einen Lauf. Wohin er führt, dieser Lauf? Es ist keiner in Sicht, der Franz Müntefering als Fraktionsvorsitzenden ablösen könnte. Für den Fall eines erneuten Wahlsieges 2006 wird er also weitermachen. Im anderen Fall wird Müntefering eine neue Kirche bauen müssen, auf den Trümmern der alten. | Er gilt als Heilsbringer der Sozialdemokraten: "Lasst uns das, was der Franz gesagt hat, ins Land tragen!" Kompromisslos in der Sache, einfach in der Analyse: Die SPD hat ihr Schicksal und ihre Zukunft in die Hände des Fraktionsvorsitzenden gelegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unterwegs-mit-franz-muentefering-frische-kraft-fuer-den-harten-knochen-1.896088 | Unterwegs mit Franz Müntefering - Frische Kraft für den harten Knochen | 00/05/2010 |
Was erhofft sich Terrorchef Osama bin Ladens von seiner Drohgebärde so kurz vor der Präsidentschaftswahl am Dienstag? Politkommentatoren und Meinungsforscher glauben: Sollte bin Laden dem US-Präsidenten mit seiner Videobotschaft schaden wollen, hat er sich gehörig vertan. Mit seiner neuesten Videobotschaft hat Terroristenchef Osama bin Laden die professionellen Stimmungsdeuter in Washington vor eine schwere Aufgabe gestellt. Politkommentatoren und Meinungsforscher rätseln: Welche Auswirkung hat bin Ladens Drohgebärde auf die Präsidentschaftswahl am Dienstag? Detailansicht öffnen Kurz nach bin Ladens Videobotschaft sprach US-Präsident Bush zu den Amerikanern. Helfen ihm die neuen Terrordrohungen? (Foto: Foto: Reuters) Einig sind sich die meisten politischen Beobachter in einem: Sollte bin Laden dem Präsidenten mit seiner Videobotschaft schaden wollen, hat er sich gehörig vertan. "Alles, was die Aufmerksamkeit vom Irak ablenkt, ist nicht schlecht für Bush", urteilt der Politikprofessor Allan Lichtman von der American University in Washington. Bush große Stärke: Die Angst der USA vor dem Terror In der Tat rückt bin Laden mit seinen Äußerungen genau jenes Thema in den Mittelpunkt des Interesses, mit dem Präsident George W. Bush bei den US-Wählern besonders punkten kann: den Kampf gegen den Terrorismus. Auf die Lage im Irak hat Bush noch keine überzeugende Antwort gefunden, und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik trauen die Wähler dem Herausforderer John Kerry ohnehin mehr zu. Doch bei der Terrorbekämpfung konnte Kerry den Amtsinhaber bislang nicht übertrumpfen. Möglicherweise werden sich verunsicherte Wähler, denen bin Ladens Drohung mit einem neuen Anschlag Angst bereitet, nun umso bereitwilliger hinter Bush scharen. "Es gibt ja das alte Sprichwort, dass man in Kriegszeiten nicht das Pferd wechselt", sagt Lichtman. "Alles, was diesen Eindruck verstärkt, wird Bush helfen." "Das wird eher Bush helfen" Der Politikprofessor Larry Sabato von der University of Virginia ist sich sicher: "Das wird eher Bush helfen. Ich weiß nur noch nicht, in welchem Ausmaß." Bei der knappen Wahl am Dienstag wird es wohl um jede Stimme gehen; kleine Verschiebungen in der Wählergunst könnten den Ausschlag geben. Bush schlüpfte denn auch gleich nach Bekanntwerden der Bin-Laden-Botschaft in die Rolle des unnachgiebigen Anti-Terror-Kriegers: "Die Amerikaner werden sich nicht von einem Feind unseres Landes einschüchtern oder beeinflussen lassen. Wir sind im Krieg gegen diese Terroristen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir bestehen werden." Kerry schlug den gleichen Ton an: "Sie (die Terroristen) sind Barbaren. Ich werde vor nichts Halt machen, um die Terroristen zu jagen, dingfest zu machen oder zu töten, was auch immer es koste." Bevorzugt bin Laden Bush oder Kerry? Eine Präferenz für einen der Kandidaten ließ Bin Laden nicht erkennen. Die Sicherheit der US-Bürger läge "weder in der Hand von Kerry noch von Bush", sagte er in der Botschaft. Wo es um amerikanische Innenpolitik ging, wurden bin Ladens Äußerungen unscharf. Immerhin erwähnte er das Auszählungschaos bei der letzten US-Wahl im Bundesstaat Florida. Bereits Bushs Vater habe während seiner Zeit als Präsident "Vollmachten zum Wahlbetrug" an den "Präsidenten der Region Florida" übertragen, "um sie in wichtigen Zeiten zu nutzen", so Bin Ladens Interpretation. Überhaupt erkennt bin Laden Gemeinsamkeiten zwischen der US-Regierung und den arabischen Ländern: "Bushs Vater hielt es für eine gute Idee, Bundesstaaten von seinen Söhnen regieren zu lassen", sagte er in Anspielung auf den ersten Präsidenten George Bush, dessen Sohn Jeb Gouverneur von Florida ist und dessen Erstgeborener George W. zunächst Texas regierte, bevor er ins Weiße Haus wechselte. Einfach mal wieder "Hallo" sagen Dies erinnere ihn an die dynastischen Traditionen in der arabischen Welt. "Ich gaube nicht, dass er einen großen Unterschied zwischen Kerry und Bush sieht", urteilt Professor Peter Crooks von der Southern Connecticut University. Er vermutet, dass sich Bin Laden mit der spektakulären Aktion einfach mal wieder ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen wollte. "Er sagt zu Bush: Hey, du suchst mich seit Jahren und kannst mich immer noch nicht finden." Zumindest bei al-Qaida-Sympathisanten wird bin Laden mit seinem neuesten Videoband punkten können, glaubt Crooks: "Ich bin mir sicher, dass das in den Basaren gut läuft." | Was erhofft sich Terrorchef Osama bin Ladens von seiner Drohgebärde so kurz vor der Präsidentschaftswahl am Dienstag? Politkommentatoren und Meinungsforscher glauben: Sollte bin Laden dem US-Präsidenten mit seiner Videobotschaft schaden wollen, hat er sich gehörig vertan. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/videobotschaft-der-al-qaida-bin-ladens-drohungen-helfen-bush-mehr-als-kerry-1.930987 | Videobotschaft der al-Qaida - Bin Ladens Drohungen helfen Bush mehr als Kerry | 00/05/2010 |
Bei dem Thema sind sich alle Fraktionen einig: Wer arglose Menschen heimlich fotographiert, ob in der Umkleidekabinen, in der Sauna oder beim Arzt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz soll auch gelten, wenn der Spanner die Bilder niemand anderem zeigt. Foto-Spannern und Video-Voyeuren drohen künftig Geldstrafen oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Alle Bundestagsfraktionen haben sich jetzt auf einen gemeinsamen Entwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs geeinigt. Er soll einen besseren Schutz der höchstpersönlichen Rechte vor unbefugtem Fotografieren gewährleisten. Auch aufdringlichen Fotografen (Paparazzi) werden strafrechtliche Grenzen gesetzt, wenn sie Personen ablichten, die sich zu Hause aufhalten. Bisher ist nur die Weitergabe von unbefugten Aufnahmen strafbar. "Unbefugt" bedeutet in der Regel ohne Einwilligung des Betroffenen. Moderne Technik bricht Intimssphäre Zu dem geplanten Gesetz sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Joachim Stünker, der Deutschen Presse-Agentur: "Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen werden, auf die der Bundesdatenschutz-Beauftragte mehrfach hingewiesen hat." Es werde einen besseren Schutz für die Menschen geben, die sie sich zurückzögen und nicht fotografiert werden wollten. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte, seine Fraktion wolle sich schon in der kommenden Woche mit dem Entwurf beschäftigen. Im März könne der Bundestag über den Entwurf diskutieren. Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk begrüßte die Einigung. Immer häufiger nutzten Spanner und Voyeure die Möglichkeiten der modernen Technik, um arglose Menschen in intimen Situationen zu fotografieren, sagte die CSU-Politikerin. Wenn der Voyeur die Bilder niemand anderem zeige, mache er sich nach geltendem Recht regelmäßig nicht strafbar. Keine heimlichen Fotos in der Sauna Diese Gesetzeslücke werde nun geschlossen. Nach dem geplanten Gesetz soll derjenige bestraft werden können, der von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass dadurch die höchstpersönlichen Rechte der Betroffenen verletzt werden. Die Rechtsexperten denken dabei zum Beispiel an heimliche Nacktaufnahmen von Frauen in der Sauna oder in Umkleidekabinen. Zur geschützten Intimsphäre gehören auch Fotos von einer gynäkologischen Untersuchung. Aber auch Prominenten kann künftig ein besserer Schutz zuteil werden. Auch heimliche Aufnahmen von Menschen in einem sichtbar abgeschirmten Garten werden künftig ein Fall für den Staatsanwalt sein. | Bei dem Thema sind sich alle Fraktionen einig: Wer arglose Menschen heimlich fotographiert, ob in der Umkleidekabinen, in der Sauna oder beim Arzt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz soll auch gelten, wenn der Spanner die Bilder niemand anderem zeigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spanner-ade-haertere-strafen-fuer-voyeure-1.887790 | Spanner ade! - Härtere Strafen für Voyeure | 00/05/2010 |
Vor kurzem war es der Sudan - jetzt spielt sich nach Angaben der UN die größte menschliche Katastrophe in Uganda ab. Und wieder droht sich niemand dafür zu interessieren. Man sollte Kriege nicht vergleichen, nicht aufrechnen, wo es mehr Tote, mehr Vertriebene gibt und wo die größeren Gräueltaten begangen werden. Das birgt die Gefahr der Verharmlosung des vermeintlich weniger schlimmen Konflikts. Detailansicht öffnen Alltag in Uganda: Eine junge Frau mit Kind in ihrem Zuhause. (Foto: Foto: AP) Dennoch werden solche Vergleiche gerne gemacht, vor allem von UN-Vertretern und Hilfsorganisationen, wenn sie mehr Aufmerksamkeit, mehr Geld brauchen. Also: Wo findet die "weltweit größte verdrängte menschliche Katastrophe" statt? Vor ein paar Monaten noch lautete die Antwort des UN-Beauftragten für humanitäre Fragen, Jan Egeland: Darfur. "Mindestens so schlimm wie im Sudan" Nun hat er vor dem Sicherheitsrat den Konflikt in Norduganda zum Spitzenreiter erklärt. Das hat auch schon die US-Agentur für Internationale Entwicklung USAID gemacht, als sie die Tragödie in Uganda als "mindestens so schlimm" bezeichnete wie Darfur. Als ob es diesen Vergleich bräuchte. In Norduganda flüchten jede Nacht mehr als 40 000 Kinder aus ihren Dörfern und suchen Schutz in größeren Ortschaften, damit sie nicht von einer Miliz entführt werden, die ohne Übertreibung als wahnsinnig bezeichnet werden kann. Sie nennt sich "Widerstandsarmee des Herrn" und hat mindestens 20 000 Kinder entführt. Sie möchte die Regierung von Präsident Yoweri Museveni stürzen und ein Regime der Zehn Gebote installieren. Ihr Anführer, Joseph Kony, rühmt sich seiner übernatürlichen Kräfte und dafür, dass er die Wiedergeburt der Jungfrau Maria sei. 1,8 Millionen Flüchtlinge Das klingt wie ein schlechter Scherz, aber die Horrortruppe hat in den vergangenen 18 Jahren 1,8 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, das sind 90 Prozent der Bevölkerung des Nordens. Wie viele Zivilisten schon getötet wurden, ist nicht bekannt, geschätzt werden 100 000. Sicher ist jedoch, dass die Truppe fast ausnahmslos aus Kindern besteht, aus Kindern, die entführt und zu Mördern gemacht wurden. In diesem Krieg spielt aber auch Musevenis Regierung eine fragwürdige Rolle, eine Regierung, die nicht nur von den USA, sondern auch von der deutschen Regierung gerne als vorbildlich bezeichnet und massiv unterstützt wird. Mehr als die Hälfte des Staatsetats besteht aus Entwicklungshilfe. Doch die Armee kann zum einen gegen die Überfälle der Rebellen nichts ausrichten - sie hat es in 18 Jahren nicht einmal geschafft, ein Foto von Kony aufzutreiben. Zum anderen, und das wiegt schwerer, hat sie jeden Versuch für Friedensgespräche zerstört. Der letzte Anlauf 2002 endete im Desaster, als Konys Gesandte in Pajori zu Verhandlungen eintrafen und dann von der Armee bombardiert wurden. Profiteure des Krieges Zwar behauptet Ugandas Regierung seit Jahren, dass sie kurz davor stehe, diesen Krieg zu gewinnen, doch viele Menschen im Norden glauben, dass sie daran gar kein Interesse hat. Zum einen findet er in einer Region statt, in der Museveni nur wenige Unterstützer hat, zum anderen profitieren hochrangige Soldaten von ihm. Aus dem Militäretat kann Geld abgezweigt werden, das es zu Friedenszeiten nicht gibt. Schon im Kongo-Krieg zeigte sich Musevenis Armee als besonders skrupellos. Ugandas UN-Botschafter Frances Butagira bedankte sich denn auch bei Egeland, als dieser seine "Auflistung des Horrors" dem Sicherheitsrat geschildert hatte. Dann fügte er hinzu, sein Land brauche die UN nicht, schließlich stehe es kurz davor, den Krieg zu gewinnen. Nach dem Motto: Vielen Dank für die kurze Aufmerksamkeit, nun können sich die UN einer anderen "weltweit größten verdrängten menschlichen Katastrophe" widmen. | Vor kurzem war es der Sudan - jetzt spielt sich nach Angaben der UN die größte menschliche Katastrophe in Uganda ab. Und wieder droht sich niemand dafür zu interessieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/humanitaere-katastrophe-das-neue-sorgenkind-heisst-uganda-1.928117 | Humanitäre Katastrophe - Das neue Sorgenkind heißt Uganda | 00/05/2010 |
Demokratie im Netz: Auf kandidatenwatch.de können Wähler ihre Direktkandidaten für den Bundestag befragen. Nicht immer zur Freude der angesprochenen Polit-Profis. Als Vorsitzender der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion und früherer Lehrer ist Bernd Reinert im Umgang mit kleinen und großen Anfragen ebenso geübt wie in der Abwehr kluger und weniger kluger Fragen. Detailansicht öffnen Auf kandidatenwatch.de kann man direkt Fragen an die Abgeordneten stellen. (Foto: Foto: Screenshot) Doch als der Bürger Frank Lehrmann-Diebold jüngst wissen wollte, wie Reinert dazu steht, dass die Stadtentwicklungsbehörde der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) keine unbegrenzte Fahrerlaubnis für die Alster erteilen will, "da musste ich doch erst einmal selbst nachfragen", sagt Reinert. Dennoch antwortete der Politiker noch am selben Tag: Er fand heraus, wo das nächste Rettungsboot der Feuerwehr stationiert ist und beruhigte den Fragesteller mit dem Hinweis auf die Pflicht des Staates zur Rettung und dem Schutz von Menschenleben. Abgewickelt wurde der Dialog über die Internet-Plattform www.abgeordenetenwatch.de, eine Art virtuelle Begegnungsstätte für Politik und Volk. Seit Dezember des vergangenen Jahres ist die Seite in Betrieb, der Verein "Mehr Demokratie" steht hinter dem unabhängigen und überparteilichen Projekt. Beleidigungen werden herausgefiltert Mit wenigen Mausklicks finden Interessierte alle Abgeordneten samt wichtiger Basis-Informationen und können ihnen direkt Fragen stellen - und sei es zur DLRG. Moderatoren filtern Beleidigungen und sonstige Verstöße heraus und leiten die Fragen dann weiter. Die Politiker können nun antworten - oder auch nicht. Fragen und Antworten sind für jedermann nachlesbar. "Die Bürger schaffen sich auf diese Art Stück für Stück ihre Demokratie selbst", findet Claudine Nierth vom Bundesvorstand Mehr Demokratie. 600 Mal wird das Hamburger Angebot durchschnittlich pro Tag genutzt. Nun zündeten die engagierten Basisdemokraten zum Bundestagswahlkampf Stufe zwei und stellten in der Nacht zum Mittwoch www.kandidatenwatch.de ins Netz. Auch Angela Merkel kann man fragen Nach Hamburger Vorbild werden alle Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen online verfügbar sein und befragt werden können. Während Kanzler Gerhard Schröder fehlt, weil er Listenkandidat ist, kommt man über den Wahlkreis Stralsund/Rügen auf Angela Merkel. Claudine Nierth glaubt, mit der Kanzlerkandidatin könne man endlich "am virtuellen Küchentisch plaudern". Ob das jedem Politiker Spaß macht, sei dahingestellt. In Hamburg ist Bernd Reinert der gefragteste Politiker, virtuell wenigstens. 80 Mal leitete www.abgeordnetenwatch.de Fragen an ihn weiter. Reinert stört, dass die Bürger zwar alles über ihn wissen, "ich aber ins Halbanonyme hinein antworten muss". Nur der Name des Fragers wird übermittelt. Zudem gäbe es immer wieder Stammkunden, die auf einem Thema herumritten. "Da finde ich die Art des Dialogs bisweilen nicht weiterführend", sagt der Fraktionschef vorsichtig und wünscht sich bei solchen Online-Quälgeistern ins Leben zurück. "Am Info-Stand bei einer Tasse Kaffee", glaubt er, "könnte ich die überzeugen." | Demokratie im Netz: Auf kandidatenwatch.de können Wähler ihre Direktkandidaten für den Bundestag befragen. Nicht immer zur Freude der angesprochenen Polit-Profis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahlen-unbequeme-online-frager-1.887820 | Neuwahlen - Unbequeme Online-Frager | 00/05/2010 |
Schon vor dem Rücktritt Laurenz Meyers war Volker Kauder als Nachfolgekandidat Nummer eins gehandelt worden. Fürs erste bleibt der neue Generalsekretär auch parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Volker Kauder hat im Streit um die Unions-Kanzlerkandidatur vor der Bundestagswahl 2002 noch für CSU- Chef Edmund Stoiber plädiert. Und trotzdem ist er danach als parlamentarischer Geschäftsführer zu einem der engsten Vertrauten von CDU-Chefin Angela Merkel geworden. Dass der heute 55-Jährige Kauder nun Nachfolger von Laurenz Meyer wird, hat er nicht angestrebt. Detailansicht öffnen Volker Kauder (Foto: Foto: dpa) Mit Meyer verbindet Kauder eine enge politische Freundschaft, die an manchen Abenden immer wieder gefestigt wurde, auch in jüngster Vergangenheit. Nun hat ihn Angela Merkel in höchster Not gerufen. Dem wollte sich Kauder nicht entziehen. Unions-Koordinator im Bundesrat Ehrlich, geradlinig, aber auch mit der notwendigen Härte gegenüber dem politischen Gegner - in der Bundestagsfraktion lief in den letzten zwei Jahren bereits nichts ohne Kauder. Dass ihn Angela Merkel nun zum CDU-Generalsekretär macht, ist für die meisten in der Union nur folgerichtig. Für Merkel koordinierte Kauder auch das Auftreten der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat - seine bislang schwierigste politische Aufgabe, wie er einmal im kleinen Kreis sagte. Denn die Ministerpräsidenten mögen zwar alle das CDU- oder CSU-Parteibuch haben, sie verstehen sich aber in erster Linie als Landesfürsten. Urlaub auch im Sommer nicht Der Job als Generalsekretär ist Kauder bestens vertraut, im Landesverband Baden-Würtemberg übt er ihn seit 1991 aus. Kauder hat erfolgreich Wahlkämpfe der Christdemokraten mit dem Spitzenkandidaten Erwin Teufel organisiert. Kauder und Teufel sind sehr enge Vertraute. Deshalb hatte Kauder auch angekündigt, sein Amt als Generalsekretär der Südwest-CDU mit dem geplanten Rücktritt von Teufel im April 2005 abzugeben. Der Jurist Kauder ist seit 1990 Bundestagsmitglied. Im Bonner Parlament profilierte er sich vor allem im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages. Er verfügt über ein breites Fachwissen und kann über fast jedes Gebiet gehaltvoll reden. Er ist ein politisches Arbeitstier - richtigen Urlaub kennt er seit Jahren nicht. Wenn sich im Sommer selbst die Spitzenkräfte der Parteien einige Wochen Auszeit gönnen, tourt Kauder durch seinen Wahlkreis. Die Kauders - eine politische Familie Sein besonderes Augenmerk gilt der Betreuung und Förderung psychisch Kranker. In Tuttlingen, das zu seinem Bundestagswahlkreis gehört, gründete er einen Förderverein. Zudem war er vier Jahre lang Vorsitzender der Bundesvereinigung "Aktion Psychisch Kranke". Der neue Generalsekretär, der seit knapp 30 Jahren mit der Kardiologin Elisabeth Kauder verheiratet ist, stammt aus einer politischen Familie. Sein aus Jugoslawien vertriebener Vater war in Singen Stadt- und Kreisrat. Sein Bruder Siegfried sitzt ebenfalls seit Jahren im Bundestag. Schon mit 16 Jahren trat Volker Kauder in die CDU ein. | Schon vor dem Rücktritt Laurenz Meyers war Volker Kauder als Nachfolgekandidat Nummer eins gehandelt worden. Fürs erste bleibt der neue Generalsekretär auch parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/volker-kauder-im-portraet-politischer-schwerarbeiter-und-merkel-vertrauter-1.883217 | Volker Kauder im Porträt - Politischer Schwerarbeiter und Merkel-Vertrauter | 00/05/2010 |
Lange hat sich Edmund Stoiber gegen einen Rückzug von der CSU-Spitze gesträubt. Er wollte immer vorne sein und immer nur nach vorne schauen - zum Blick zurück sieht der scheidende CSU-Chef auch jetzt noch keinen Grund. Es wird noch einmal sein Tag werden, zum letzten Mal. Noch einmal darf Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag eine Grundsatzrede halten, und die wird vermutlich lang werden, sehr lang. Und weil Stoiber außerdem noch 66 Jahre alt wird, wird ihm seine CSU am Abend eine riesige Geburtstagsparty ausrichten, die praktischerweise gleichzeitig eine Abschiedsparty ist. Detailansicht öffnen Ministerpräsident Edmund Stoiber. (Foto: Foto: Getty) Die Programmpunkte dieser Feier (die im nüchternen Ambiente der Münchner Messehallen ausgerichtet wird, was Stoiber aber nicht groß stören wird, weil Ambiente ihm noch nie sonderlich wichtig war) lassen ahnen, dass auch sie vor allem eines werden wird: lang, sehr lang. Da werden Gäste interviewt, etwa der ehemalige österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel, Videobotschaften zugespielt, ein Stoiber-Film gezeigt. Die CSU-Bezirkschefs dürfen Stoiber Geschenke überreichen, das Stoiber-Double Wolfgang Krebs wird auftreten, und Angela Merkel wird die Laudatio halten. Die Idee, Udo Jürgens seinen Hit "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an'' singen zu lassen, wurde wieder verworfen, die Gagenvorstellungen hätten sich im Bereich eines Mittelklassewagens bewegt, wird in der CSU erzählt. Stattdessen spielt jetzt eine Band namens "Dorfrocker''. "Wir rollen dem Edmund nochmal den roten Teppich aus'', sagt ein CSU-Präsidiumsmitglied, und in dem süffisanten Ton, in dem er dies sagt, schwingt mit: Dann muss es aber auch gut sein. Die Hoffnung stirbt zuletzt Für Edmund Stoiber haben sich die Dinge unmittelbar vor seinem letzten Parteitag noch gerade eben so gefügt. Er hat von EU-Kommissionspräsident Barroso einen Beraterjob in Brüssel angeboten bekommen. Und er konnte auf den allerletzten Drücker auch noch verkünden, dass der Transrapid in München gebaut wird, ein "Leuchtturm-Projekt'', wie Stoibers Staatskanzlisten gerne schwärmen. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass der Berater-Job in Brüssel wahrscheinlich doch nicht so toll ist, wie Stoiber glaubt ("eine interessante Aufgabe''). Und dass dasselbe CSU-Präsidiumsmitglied sagt, der Transrapid werde wahrscheinlich doch nicht gebaut und begründet ausführlich, wie die CSU das Projekt sterben lassen wird, wenn Stoiber erstmal weg ist. Stoiber sitzt in seiner Staatskanzlei, unter dem Hemd spannt sich deutlicher sichtbar als früher ein Bäuchlein, und er ist überraschend entspannt für einen, der überhaupt nicht gehen wollte. "Es gibt da keinen Groll'', beteuert er. Und in der CSU sind sie zufrieden, weil Stoiber zufrieden ist. "Alle sind froh, dass er was hat und keiner mehr was für ihn suchen muss'', sagt einer aus dem obersten Führungszirkel der Partei. Und alle hoffen, dass dann Ruhe ist und diese Ruhe auch anhält. Wer in diesen Tagen mit CSU-Leuten über Edmund Stoiber spricht, hat das Gefühl, dass die Partei es gar nicht erwarten kann, ihn in einem schwarzen Loch verschwinden zu lassen und nie mehr von ihm zu hören. Einen solchen Überdruss in den eigenen Reihen hat es noch nicht mal in der letzten Phase von Helmut Kohl gegeben. Den Mut aber, das offen zu bekennen, findet trotzdem keiner der CSU-Männer. | Lange hat sich Edmund Stoiber gegen einen Rückzug von der CSU-Spitze gesträubt. Er wollte immer vorne sein und immer nur nach vorne schauen - zum Blick zurück sieht der scheidende CSU-Chef auch jetzt noch keinen Grund. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/das-ende-der-aera-stoiber-der-kurze-schmerz-zum-langen-abschied-1.888178 | Das Ende der Ära Stoiber - Der kurze Schmerz zum langen Abschied | 00/05/2010 |
Warum der US-Präsident bei seinem heutigen Kurzbesuch in Russland anders auftreten wird als in den vergangenen Jahren - und inwieweit Putin die Schwäche seines amerikanischen Kollegen ausnutzen wird. Auf einem Moskauer Flughafen wird heute George W. Bush erwartet. Der amerikanische Präsident legt auf dem Weg nach Asien einen Zwischenstopp in der russischen Hauptstadt ein, um sein Flugzeug betanken zu lassen. Kremlchef Wladimir Putin wird den Amerikaner dennoch persönlich begrüßen, während Air Force One startklar gemacht wird. Putin kann sich bei dieser Gelegenheit ein Bild davon machen, wie es um den mächtigsten Mann der Welt bestellt ist, der als "lahme Ente" gilt und zudem nun einen nicht unwesentlichen Teil seiner Macht verloren hat. Streng genommen ist auch Putin eine lahme Ente. Er verlässt 2008 den Kreml und darf sich nach den Regeln der russischen Verfassung nicht sofort um eine dritte Amtszeit bewerben. Anders als Bush wird Putin aber voraussichtlich bis zum letzten Tag seine volle Macht entfalten können. Im Dezember 2007 stehen zwar auch in Russland Parlamentswahlen an. Das vom Präsidialamt dirigierte politische System des Landes dürfte aber garantieren, dass keine Mehrheiten zustandekommen, die dem Kreml nicht genehm sind. George W. Bushs Probleme sind Putin also fremd. Klare Ziele Er muss keine Rücksicht auf die Opposition nehmen und kann ungehindert eine Außenpolitik aus einem Guss gestalten. Mit dieser Außenpolitik muss Bush nun mehr denn je rechnen. Putins Programm ist einfach: Es hat den Wiederaufstieg Russlands zu einer global agierenden und vor allem ernst genommenen Macht zum Ziel. Was Russland an Schätzen aufzubieten hat, Gas zum Beispiel, muss diesem Ziel dienen. Ebenso einfach war bislang die amerikanische Gegenposition. Die USA beobachteten das Erstarken Russlands mit Sorge, weil sie im einstigen Rivalen wieder einen Konkurrenten erkannten. Diese Einschätzung ist richtig. Erklärtes Ziel Russlands ist es, den Einfluss Amerikas im Kaukasus und in Zentralasien zurückzudrängen. Doch auch in anderen Weltgegenden ist Russland gerne zur Stelle, wenn es darum geht, Amerika in die Schranken zu weisen. Moskaus Forderung nach einer multilateralen Weltordnung wird vielerorts gerne gehört - in China und Indien zum Beispiel, aber auch in Teilen Europas. Die USA haben ihre Führungsrolle zwar nicht eingebüßt, durch die Politik Bushs und den Krieg im Irak aber an Stärke verloren. Das Misstrauen, das die amerikanischen Wähler dem Präsidenten ausgesprochen haben, herrscht in der Weltöffentlichkeit schon lange. Das hat zu einer relativen Schwäche Amerikas geführt, die Russland nun nutzen kann. Hinzu kommt der wachsende Energiebedarf Asiens, der auch mit Russlands Hilfe gestillt werden soll. Beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft am Wochenende in Hanoi wird Putin deshalb vermutlich eine Rolle spielen können, die erheblich wichtiger ist als die bislang bescheidene wirtschaftliche Bedeutung Russlands in dieser Gegend. Beitritt zur WTO Auf einen besonderen Sieg kann Putin in Hanoi zudem hoffen, weil er aller Voraussicht nach mit US-Präsident Bush den Beitritt seines Landes zur Welthandelsorganisation besiegeln wird. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Amerikaner dem Beitritt der Russen nun zugestimmt - und auch das wird in Moskau als Zeichen der neuen Schwäche gewertet. Ganz falsch ist das nicht: Der US-Kongress wird von Bush eine Politik mit weniger Alleingängen verlangen. Dafür braucht Bush Partner auch unter jenen, die er eigentlich als Konkurrenten sieht. Auf der Liste dieser Länder steht Russland weit oben, ohne Moskaus Hilfe sind die Konflikte um die Atomprogramme Irans und Nordkoreas nicht zu entschärfen. Gerade erst hat Russland den US-Entwurf einer UN-Resolution gegen Iran gründlich umgeschrieben und dabei entschärft. Die Russen sind sich ihrer Bedeutung bewusst - und genießen sie. | Warum der US-Präsident bei seinem heutigen Kurzbesuch in Russland anders auftreten wird als in den vergangenen Jahren - und inwieweit Putin die Schwäche seines amerikanischen Kollegen ausnutzen wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-trifft-putin-moskaus-neue-macht-1.931064 | Bush trifft Putin - Moskaus neue Macht | 00/05/2010 |
Schon die Farbe eines T-Shirts kann in diesen Tagen in Sierra Leone eine Massenprügelei auslösen. Grün gegen Rot und Orange ist die häufigste Variante solcher Gewaltausbrüche. Grüne Leibchen tragen die Anhänger der Regierungspartei von Präsident Ahmad Tejan Kabbah. In rot und orange kleiden sich die Sympathisanten der beiden wichtigsten Oppositionsparteien. Treffen die Lager aufeinander, droht Randale. Der Kampf um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 11. August geht seinem Höhepunkt entgegen. Entsprechend angespannt ist die Stimmung. Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union steuern mit 21 Millionen Euro zwei Drittel des Wahlkampfbudgets bei. Sierra Leone, vor Niger das zweitärmste Lande der Welt, kann sich die Finanzierung allein nicht leisten. Im vergangenen Jahr hat die Regierung in Freetown 270 Millionen Euro Entwicklungshilfe erhalten. Das waren 65 Prozent des gesamten Staatsbudgets. Sierra Leone steht unter besonderer Beobachtung der internationalen Gemeinschaft. Friedenstruppen der Vereinten Nationen haben 2002 den zehnjährigen, blutigen Bürgerkrieg beendet und nach Jahren der Diktatur die demokratische Wahl von Präsident Kabbah ermöglicht. Ende 2005 sind die Blauhelme abgezogen. Der bevorstehende Urnengang gilt deshalb als Test, ob Sierra Leone in Eigenregie eine friedliche Wahl schafft. Druck auf die Wähler Die Vorbereitungen verlaufen nach westlichen Vorstellungen nicht korrekt, aber geordneter als in anderen Ländern Afrikas. Anders als Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo hat Kabbah nicht versucht, das Gesetz zu ändern, um für eine weitere Legislaturperiode zu amtieren. Er überließ die Kandidatur freiwillig seinem bisherigen Vizepräsidenten Solomon Berewah. Politische Gegner werden im Gegensatz zu Somalia oder Simbabwe nicht massakriert. Allerdings übt Kabbahs Partei massiven Druck auf die Wähler aus. Wer sich allzu offen gegen sie ausspricht, verliert leicht seinen Job. Außerdem habe die Regierung bei der Registrierung der 2,6 Millionen Wähler getrickst und versuche, Abstimmungskarten aufzukaufen, um sie zu vernichten, behauptet die Opposition. Viele Menschen in Sierra Leone sind ratlos, welche Partei sie wählen sollen. Sie haben weder in die Regierenden noch in die Opposition Vertrauen. "Aufgrund ihrer Geschichte von Kolonialismus und Bürgerkrieg hat die Bevölkerung den Staat nie als ihren Interessensvertreter erlebt", sagt Anne Jung vom Hilfswerk Medico International, das in Sierra Leone Projekte finanziert. Arbeitslosigkeit und Korruption Die Menschen sind zwar dankbar, dass im Land jetzt Frieden herrscht. Aber die wirtschaftlichen Verhältnisse sind schlecht. Zwei Drittel der Jugendlichen sind arbeitslos. Korruption ist an der Tagesordnung. Sie ist eine der größten Bürden für den Aufbau des Landes. Und doch habe sich Einiges zum Besseren gewendet, erzählt Hannah Foullah. Die 34 Jahre alte Journalistin leitet den unabhängigen Radiosender Democracy in Freetown und beobachtet die Regierung Kabbah, seit sie im Amt ist. "Es gibt jetzt immerhin Gesetze und Rechte auf dem Papier. Die Zivilgesellschaft wird stärker, so dass immer mehr Menschen diese Rechte einfordern", sagt sie. Der Weg zur Demokratie sei ein langer Prozess, der nicht reibungslos verlaufe, mahnt Peter J. Croll, Direktor des Bonner Konfliktforschungsinstituts International Center for Conversion. Er kritisiert, dass viele Beobachter aus westlichen Ländern zu wenig Geduld aufbrächten und glaubten, ein Krisenland könne sich in fünf oder zehn Jahren zum Musterschüler wandeln. "Länder wie Namibia, Ghana, Mali oder Mosambik haben den Übergang zu stabilen Staaten geschafft. Aber das gerät oft in Vergessenheit, weil in den Nachrichten meistens nur die Krisengebiete erscheinen", sagt Croll. Ob Sierra Leone nach den Wahlen zu den stabilen demokratischen Staaten gehören wird? Da wagt der Konfliktforscher lieber keine Prognose. | Das westafrikanische Land Sierra Leone will mit demokratischen Wahlen beweisen, dass es seine Lektion gelernt hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sierra-leone-rechte-auf-dem-papier-immerhin-1.916834 | Sierra Leone - Rechte auf dem Papier - immerhin | 00/05/2010 |
Experten aus der Wirtschaft sollen Stellen einsparen, um Sympathie für Länder werben und das Image von Politikern verbessern. Alle tun es, und sie tun es immer mehr. So wie im Bund, so boomt auch in den Ländern das Geschäft der Politikberatung. Sämtliche 16 Landesregierungen und eine Vielzahl staatlicher Stellen suchen Rat bei externen Experten. Von der öffentlichen Verwaltung (in Baden-Württemberg) über Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (in Berlin) bis zum Umweltschutz (in Nordrhein-Westfalen) und zur Krankenhausbedarfsplanung (im Saarland) bleibt dabei kein Bereich öffentlichen Handelns außen vor. Schwerpunkte sind jedoch deutlich erkennbar. Besonders beratungsbedürftig sind die Landesregierungen offenbar, wenn es um den öffentlichen Dienst geht. Die Reduzierung der oft nach Zehntausenden zählenden Landesbeamtenschaft ist Gegenstand zahlreicher Beratungsaufträge. Berlin etwa gab bereits Mitte der neunziger Jahre bis zu acht Millionen Mark für Beratungen zur Verwaltungsreform aus. In diesem Jahr sind es immerhin noch 1,9 Millionen Euro, die auf 15 Projekte verteilt werden. Dabei sollen die Berater, darunter die Branchenführer Roland Berger und McKinsey, dem Land bei der Strukturreform der Berliner Opern- und Bühnenwerkstätten helfen, bei der Neuordnung der Baubehörden oder der Ausgliederung von Kindertagesstätten aus kommunaler Verantwortung. Bis zum Jahr 2010 will Berlin so etwa 20.000 der 130.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abbauen. Straffungskur für die Verwaltung In Baden-Württemberg sollen Berater gleich die gesamte Landesverwaltung effizienter machen. Das Projekt "Neue Steuerungsinstrumente" (NSI), das etwa 1000 Behörden betrifft, soll die Kosten staatlicher Dienstleistungen senken und vor allem sichtbar machen - für Bürger und Beamte gleichermaßen. "Wir wollen wirtschaftliches Denken in die Verwaltung bringen", sagt Lessly Eismann, die im Stuttgarter Finanzministerium eine spezielle Stabsstelle "Neue Steuerung" leitet. Den Zuschlag für das seit vier Jahren laufende Großprojekt, an dem bis zu 200 Personen arbeiten, bekam der IT-Dienstleister T-Systems. Das vom Parlament genehmigte Kostenvolumen für NSI beträgt stolze 330 Millionen Euro. Professionelle Imagepolitur Auch für ein besseres Image ihres Landes suchen die Regierenden bevorzugt professionelle Hilfe. Die Hamburger Staatskanzlei etwa beauftragte nach öffentlicher Ausschreibung die Agenturen Prognos und Weber-Shandwick mit einem Kommunikationskonzept für das Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt"; Kostenpunkt: 41.000 Euro. Für die Umsetzung ihres Konzepts erhielten die selben Agenturen 170.000 Euro. Der Internet-Auftritt des neuen Leitbilds wurde nach einer Ausschreibung für 66.000 Euro ebenfalls an eine auswärtige Agentur vergeben. In Sachsen-Anhalt wollte Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) das Image des Landes mit Hilfe der Berliner WMP Eurocom AG aufpolieren, jener Beratungsfirma, wegen der zuletzt die Bundesanstalt für Arbeit und deren Chef Florian Gerster ins Gerede kamen. Die von WMP vorgeschlagenen Image fördernden Maßnahmen - unter anderem die "Platzierung von Minister-Interviews" in überregionalen Medien wie der Süddeutschen Zeitung - erschienen der Landesregierung jedoch so peinlich, dass sie die Kampagne vorzeitig stoppte. Großen Erfolg hat dagegen die Imagekampagne, die die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart im Herbst 1999 nach außen vergab. "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" - unter diesem Motto werben Badener und Württemberger seitdem so öffentlichkeitswirksam um Sympathie, dass der Slogan inzwischen Kultstatus genießt. Bevorzugt informelle Kontakte Vor der Vergabe hatte es eine europaweite Ausschreibung gegeben; unter 39 Bewerbern machte schließlich die Berliner Agentur "Scholz & Friends" das Rennen. Bis jetzt kostete die Aktion das Land 39,6 Millionen Euro, davon werden alleine in diesem Jahr 5,9 Millionen ausgegeben. In einzelnen Bereichen ist jedoch auch im Beratungsgeschäft die öffentliche Finanznot spürbar. In Nordrhein-Westfalen etwa sind im Landesetat 2004 gerade noch 46.500 Euro für die allgemeine Politikberatung des Ministerpräsidenten vorgesehen, 20.000 weniger als im vergangenen Jahr. Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) setzt denn auch verstärkt auf informelle Kontakte zu Experten und zieht diese institutionalisierten Beratungen vor. So lud er Ende vorigen Jahres acht Medienberater zu einem Mittagessen nach Berlin ein. Von den Kommunikationsprofis, von denen einige der Union nahe stehen, wollte Steinbrück wissen, wie die SPD aus dem Stimmungstief heraus kommen könne. "Ohne Notwendigkeit" Nicht zuletzt wegen der Finanzkrise der öffentlichen Hand, aber auch alarmiert von Unregelmäßigkeiten, schauen die jeweiligen Oppositionsparteien, aber auch Landesrechnungshöfe, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit neuerdings erheblich strenger darauf, wo und zu welchen Konditionen externer Sachverstand eingekauft wird. Dabei werden nicht selten krasse Verstöße gegen die Ausschreibungsregeln aufgedeckt: So stellte der Thüringer Rechnungshof fest, dass die Landesregierung bereits 1995 und 1996 insgesamt 12,5 Millionen Mark für auswärtigen Sachverstand zumeist "freihändig", also ohne Ausschreibung, vergeben hatte. Was sie davon halten, machten die Rechnungsprüfer überdeutlich: Die Vorgehensweise sei "in vielerlei Hinsicht mangelhaft", die Gründe für die Beratungen seien "häufig nicht dokumentiert" - und deren "Notwendigkeit nicht nachgewiesen". In Nordrhein-Westfalen stehen gleich mehrere Landesgesellschaften wegen ihrer laschen Ausschreibungspraxis in der Kritik. So rügte der Landesrechnungshof im vergangenen Jahr die Vergabe von Aufträgen durch die Projekt Ruhr GmbH, einer Gesellschaft, die Strukturprojekte im Ruhrgebiet initiieren und vorantreiben soll. Auch der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) wurden Versäumnisse bei der Ausschreibung von Aufträgen nachgewiesen. Der Ruch von Mauschelei Ein Untersuchungsausschuss des Landtages geht derzeit der Frage nach, weshalb in den vergangenen Jahren vor allem die Agentur Noventa Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 16,5 Millionen Mark erhielt. Geschäftsführer der inzwischen in Liquidation befindlichen Agentur war Christian Langer, ein langjähriger Freund des ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). In anderen Ländern beginnt die kritische Überprüfung dagegen erst jetzt. In Schleswig-Holstein beschloss das Kabinett am Dienstag, sich bis zur nächsten Woche eine Aufstellung aller Beratungsleistungen für die Staatskanzlei und die einzelnen Ministerien vorlegen zu lassen. In Rheinland-Pfalz muss die SPD/FDP-Landesregierung bis Anfang Februar eine Kleine Anfrage der CDU-Opposition zu den Beratungsaufträgen des Landes seit Juli 2002 beantworten, auch in Sachsen will die oppositionelle SPD von der CDU-Landesregierung wissen, welcher Sachverstand von außen eingeholt wurde. Und auch die bayerische Staatskanzlei nimmt sich erst jetzt des Themas an, nachdem die Grünen im Landtag Aufklärung verlangt haben. Nun muss in den einzelnen Staatsministerien erst einmal definiert werden, was alles unter externe Beratung fällt. "Das ist ein weites Feld", weiß ein Sprecher der Staatskanzlei. | Experten aus der Wirtschaft sollen Stellen einsparen, um Sympathie für Länder werben und das Image von Politikern verbessern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-beamten-auf-die-spruenge-helfen-1.893900 | Bundesländer - Beamten auf die Sprünge helfen | 00/05/2010 |
Der Nahe Osten ist - im militärischen wie im diplomatischen Sinne - vermintes Gelände. Das gilt vor allem für jede Bundesregierung, gleich welcher Couleur. Das muss sich vor Augen halten, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorwirft, sie täten nicht genug für einen raschen Waffenstillstand und für eine umfassende Friedenslösung. Einerseits sind die Deutschen gefragt: Sie pflegen intensive Kontakte zu beinahe allen am Konflikt beteiligten Parteien; ihr guter Wille wird kaum in Zweifel gezogen, verfolgen sie doch - im Gegensatz zu Mächten wie Großbritannien oder Frankreich - keine unmittelbar eigenen Interessen; sie haben in der Vergangenheit erfolgreich Vermittlerdienste geleistet, etwa beim Austausch von Gefangenen. Detailansicht öffnen Das Gewicht ihrer Worte ist nicht bekannt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Primat der USA nicht in Frage stellen Andererseits sind die Deutschen im Nahen Osten in einer ganz besonderen Zwickmühle. Hier gilt uneingeschränkt der Führungsanspruch der USA. Und die Geschichte hat die Deutschen noch lange nicht aus ihrer besonderen Verantwortung für Israel entlassen. Beides engt den Handlungsspielraum jeder Bundesregierung schmerzlich ein. Den Primat der Amerikaner im Nahen Osten in Frage zu stellen, hieße, das nach dem Abgang Gerhard Schröders mühsam aufgebesserte Verhältnis zu den USA wieder zu gefährden. Das wollen weder Merkel noch Steinmeier, wie sich nicht zuletzt daran zeigt, dass Formulierungen in Berlin teilweise identisch mit der Sprachregelung in Washington sind. Das einzig Richtige: mitschwimmen Noch heikler ist der Umgang mit Israel. Die Regierung in Jerusalem macht es ihren Freunden derzeit besonders schwer. Bilder von getöteten und verwundeten Kindern wühlen die Betrachter auf. Was liegt da näher als die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand? Dennoch müssen sich gerade die Deutschen fragen, wie deutlich die Kritik an Israel ausfallen darf. Vor allem aber dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Auslöser des jetzigen Krieges waren Provokationen von Hisbollah und Hamas. Dass die wahren, weit tiefer liegenden Ursachen nicht beseitigt sind, ist wiederum nicht nur die Schuld der unmittelbaren Konfliktparteien. Noch einmal komplizierter wird die Situation nun durch die Debatte, ob deutsche Soldaten an einer UN-Friedenstruppe im Süd-Libanon beteiligt werden sollten. In dieser Gemengelage tun Merkel und Steinmeier das einzig Richtige: im diplomatischen Geleitzug mitzuschwimmen und dort ihren Argumenten Geltung zu verschaffen. Kein Außenstehender weiß momentan, welches Gewicht das deutsche Wort in bilateralen Telefonaten und an internationalen Konferenztischen hat. Klar aber ist, dass stille Diplomatie allemal erfolgversprechender ist als volltönende Vermittlerposen. Für koalitionsinterne Profilierungsversuche eignet sich das Thema schon gar nicht. Forderungen nach Sofortmaßnahmen gaukeln dem Publikum nur Einflussmöglichkeiten vor, die es in Wahrheit nicht gibt. | Wer der Regierung Untätigkeit im Nahost-Krieg vorwirft, verkennt ihren engen Handlungsspielraum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-deutschlands-lavieren-aus-klugheit-1.918156 | Rolle Deutschlands - Lavieren aus Klugheit | 00/05/2010 |
Nach dem blutigen Militäreinsatz gegen Demonstranten mit mehr als 30 Toten werden Rücktrittsforderungen gegen Boliviens konservativen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada lauter. Dieser sagte, er werde im Amt bleiben und vertraue auf die Armee. Am Montag schloss sich sein wichtigster Koalitionspartner, die "Neue Republikanische Kraft" (NFR), den Forderungen der Straße nach einem sofortigen Rücktritt des Staatschefs an. Zugleich habe die Partei, die erst vor kurzem in die Regierung eingetreten war, ihre drei Minister aus dem Kabinett zurückgezogen, sagte der Abgeordnete der NFR, Jhonny Antezana. Bolivien wird seit Wochen von Demonstrationen und Straßenblockaden gelähmt, die sich gegen den Gasexport über einen Hafen des Nachbarlandes Chile Richtung Mexiko und die USA richten. Sánchez de Lozada wies die Rücktrittsforderungen unterdessen in einer improvisierten Fernsehansprache zurück. Nach einer Krisensitzung mit seinem Kabinett und der Führung von Armee und Polizei sagte der 73-jährige Staatschef, er vertraue auf die Armee. Die Streitkräfte kündigten an, weiter gegen Demonstranten vorzugehen, "die sich vom friedlichen Zusammenleben entfernen". Der Präsident sagte, er werde es nicht zulassen, dass die demokratische Ordnung durch eine "Diktatur der Gewerkschaften" zerstört werde. Zugleich rief er zum Dialog auf, den die Demonstranten jedoch zuvor schon zurückgewiesen hatten. Vizepräsident verweigert Gefolgschaft Der Staatschef prangerte ein "vom Ausland finanzierten Komplott zur Zerstörung der bolivianischen Demokratie" an, deren Drahtzieher die indianischstämmigen Oppositionsführer Evo Morales und Felipe Quispe seien. Morales und Quispe wiesen die Anschuldigungen zurück und forderten die Einsetzung eines Richters am Obersten Gerichtshof als Interimspräsident. Am Morgen hatte sich Vizepräsident Carlos Mesa von Sánchez de Lozada losgesagt. Der Präsident hatte zuvor erfolglos versucht, die Lage durch die Ankündigung einer gesellschaftlichen Diskussion über den umstrittenen Gasexport zu entspannen. Er rief seine restliche Kabinettsmannschaft und die Militärspitzen zu einer Krisensitzung zusammen. Auch der Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Jorge Torres, vom sozialdemokratischen Koalitionspartner "Bewegung der Revolutionären Linken" (MIR) trat aus Protest gegen die Gewalt zurück. Panzer fahren in der Hauptstadt La Paz auf Bei neuen Auseinandersetzungen zwischen Polizei- und Militärkräften mit Demonstranten wurden am Montag zwei weitere Menschen erschossen und mindestens 20 verletzt. Der Anführer der Koka-Bauern und der "Bewegung für den Sozialismus" (MAS), Evo Morales, warnte vor einem "Bürgerkrieg" und forderte ein Ende der "neoliberalen" Wirtschaftspolitik. Der Einsatz des Militärs gegen Demonstranten sei "ein Fehler" zu viel gewesen, begründete der NFR-Abgeordnete Wilson Magne den Rückzug seiner Partei aus der Regierung. Vize-Präsident Mesa forderte Sánchez de Lozada zu einem "sofortigen Dialog ohne jede Vorbedingungen mit den Demonstranten auf". Allerdings sei es dafür wahrscheinlich zu spät. "Der Regierung bleibt kaum noch Spielraum", warnte Mesa. In La Paz demonstrierten erneut tausende Menschen gegen den Präsidenten und dessen Export-Pläne. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menschen vor. Armee-Einheiten besetzten in der Nacht zum Dienstag mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen das Zentrum von La Paz, dem Regierungssitz des Andenstaates. Sie trieben hunderte Demonstranten auseinander. Am Wochenende hatte der Präsident dem Militär die Kontrolle über die Vorstadt El Alto übertragen, wo Demonstranten seit Tagen die Zufahrtsstraßen nach La Paz blockierten. Die Soldaten, die von Panzern unterstütz wurden, schossen den Weg für Tanklastwagen mit Treibstoff frei. Mehr als 30 Menschen starben und etwa 100 wurden verletzt. | Nach dem blutigen Militäreinsatz gegen Demonstranten mit mehr als 30 Toten werden Rücktrittsforderungen gegen Boliviens konservativen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada lauter. Dieser sagte, er werde im Amt bleiben und vertraue auf die Armee. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-gasexporte-boliviens-praesident-nach-blutigen-unruhen-unter-druck-1.930609 | Streit um Gasexporte - Boliviens Präsident nach blutigen Unruhen unter Druck | 00/05/2010 |
Im Wahlkampf wird der Ton bekanntlich etwas rauher, doch der SPD-Fraktionsvize hat sich mal wieder gehörig vergriffen. Sein Parteichef Müntefering distanzierte sich umgehend von Stieglers Polemiken, von der Union hagelte es Kritik. Berlin - Die Union hat mit scharfem Protest auf einen Kommentar des SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler zu ihrem Wahlprogramm reagiert. Stiegler hatte am Dienstag in Berlin vor Journalisten gesagt, der Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" aus dem Unionsprogramm, wecke bei ihm die Assoziation an eine andere Zeit: ",Arbeit macht frei', das ist das, was mir bei diesem Begriff einfällt." Detailansicht öffnen Sorgt mit seinen Äußerungen mal wieder für Empörung - SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. (Foto: Foto: AP) Die Parole "Arbeit macht frei" hatten die Nationalsozialisten unter anderem über das Eingangstor zum Konzentrationslager Auschwitz geschrieben. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering auf, sich von "der empörenden Äußerung" Stieglers zu distanzieren, was dieser am Dienstagnachmittag auch tat. "Demokratische Parteien sollten sich untereinander nicht mit Sprüchen rechtsextremer Parteien oder gar des Nationalsozialismus überziehen. Dies ist nicht angebracht und nicht unsere Sprache", sagte Müntefering bei einem Wahlkampftermin in Bremen. Kauder fordert Stieglers Ablösung Kauder forderte indirekt von der SPD, Stiegler als Fraktionsvizechef abzulösen: "Wer sich im 60. Jahr nach der Befreiung der Todeslager in menschlich derart abstoßender Weise äußert, hat sich für jegliche politische Führungsaufgabe disqualifiziert. Wenn die SPD sich die Äußerungen Stieglers nicht zu eigen macht, dann muss sie die Konsequenzen ziehen", sagte Kauder. "Wer den planmäßigen Mord der Nazis in den Vernichtungslagern heute für politische Polemiken missbraucht, stellt sich außerhalb des Spektrums der Demokraten." Stiegler sah auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung keine Veranlassung, seine Äußerung zurückzunehmen. "Das ist die Assoziation, die ich habe. Tut mir Leid." Als Begründung führte der Fraktionsvize an, er betrachte den Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" als ebenso zynisch wie die NS-Parole, weil damit außer Acht gelassen werde, ob eine Arbeit gerecht entlohnt werde, ob sie menschenwürdig sei und ob sie mit Kündigungsschutz und Mitbestimmung verbunden sei. "Dieser Begriff von Arbeit ist ein Begriff ohne Adjektive." Das lehne er ab. "Neo-Brüning" Der SPD-Fraktionsvize und Vorsitzende der bayerischen SPD hatte während des Gesprächs mit Journalisten noch einen weiteren fragwürdigen Vergleich gewählt: Da aus seiner Sicht eine Rezession drohe, wenn die Union ihre Pläne umsetzen sollte, bezeichnete Stiegler den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als "Neo-Brüning". Der Reichskanzler Heinrich Brüning hatte Anfang der dreißiger Jahre per Notverordnungsrecht einen rigiden Sparkurs durchgesetzt, der zu Massenarbeitslosigkeit geführt und sowohl der NSDAP als auch der KPD starken Zulauf beschert hatte. CSU-Generalsekretär Markus Söder reagierte mit den Worten, Stiegler habe sich disqualifiziert. Auch Söder legte den Sozialdemokraten eine Ablösung Stieglers nahe. "Dieser Mann ist nicht mehr tragbar als führender Repräsentant einer demokratischen Partei", sagte Söder in München. | Im Wahlkampf wird der Ton bekanntlich etwas rauher, doch der SPD-Fraktionsvize hat sich mal wieder gehörig vergriffen. Sein Parteichef Müntefering distanzierte sich umgehend von Stieglers Polemiken, von der Union hagelte es Kritik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-union-empoert-ueber-nazi-vergleich-stieglers-1.885756 | Wahlkampf - Union empört über Nazi-Vergleich Stieglers | 00/05/2010 |
Ein Gegner, der den Golfkrieg nicht vergisst: Reg Keys hat seinen Sohn im Irak verloren, nun tritt er an, um dem Regierungschef im Heimatwahlkreis das Siegen schwer zu machen. Der Irak ist weit, der Zapfhahn nah. George will noch ein Bier, und Paul zapft ein Pint John Smith's. So weit ist der Irak, dass er hier keinen mehr interessiert. Sagt Paul. Detailansicht öffnen Reg Keys: "Ich habe Tony Blair mit dem Leben meines Sohnes getraut." (Foto: Foto: Reuters) Er sieht das so: Der Irakkrieg sei nur noch ein Thema der Schwätzer in London, hier im Norden gehe es um Lohn, um Brot. Und natürlich um Fußball. George nickt: "Solange die Leute Geld in den Taschen haben und die Wirtschaft brummt, muss sich Tony keine Sorgen machen." Blair ist Tony hier im "Labour Club" von Trimdon. "Hi Tony", sagen sie, wenn er auftaucht, und das tut er gelegentlich. Einfach so. Oder neulich, um eine Rede zu halten drüben im Saal. Das war zum Auftakt des Wahlkampfes, der Saal war gesteckt voll, und John Burton, 64, hatte wieder mal Tränen in den Augen. Vor Rührung. Aber das will nicht viel heißen. John Burton sagt, er sei sehr emotional, und bei Blairs Reden kämen ihm fast immer die Tränen. Die Vaterfigur Eine Vaterfigur muss sich dafür nicht schämen. Wer eine Person der Zeitgeschichte entdeckt und dann deren Weg so viele Jahre lang als Ratgeber und Mutmacher begleitet hat, darf wohl ein bisschen sentimental sein. Nicht, dass man sich Burton an der Seite Blairs so ohne weiteres vorstellen kann: Der Mann ist ein bäuerlicher Typ und hat die o-beinigsten O-Beine. Schuld ist der Fußball. In der Saison 1965/66, Burton war ein gefürchteter Stürmer, schoss er für den Stockton FC 75 Tore. Das war Rekord, aber Gift für seine Knie. Burton ist eine Autorität in Sachen Fußball. Da weiß er besser Bescheid als Blair, und da sind sie auch schon mal unterschiedlicher Meinung, denn Burton ist Fan von Sunderland, Blair von Newcastle. Sonst fallen ihm keine Meinungsunterschiede ein. "Ich weiß," sagt er, "es ist peinlich, aber es ist so." Auch wegen des Irakkriegs gab es keinen Dissens. So ist das bei Heimspielen. Trimdon ist Tonyland, hier hat Blair ein Haus, hier hat er seinen Wahlkreis. Den hat Blair 1983 erstmals gewonnen und seither nicht mehr abgegeben. Vor vier Jahren hat er ihn mit einer satten Mehrheit von 17.713 Stimmen verteidigt. Diesmal soll's nicht anders sein. Burton, der auch Blairs Wahlkreismanager ist, hat gerade ein Flugblatt drucken lassen mit all dem, was Labour unter Blair geleistet hat. Es umfasst fünfzig Punkte. Die sollen wirken und offenbar auch den Irakkrieg vergessen machen, sofern das überhaupt nötig ist. Burton sagt es nicht viel anders als die Georges und Pauls am Tresen im Labour Club: Die Leute blickten in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Jedenfalls hätte er es gerne so, aber Reg Keys will es anders. Er macht genau das zum Thema, was Burton aus guten Gründen gerne vermeiden möchte. Durchsiebt von 31 Schüssen Wo Prominente zur Wahl antreten, sind die Außenseiter nicht weit. Die Verrückten, die Spaßbewegten, die wie etwa Cherri Gilham eigens ihren Namen ändern und sich als Cherri Blairout-Gilham in die Kandidatenliste eintragen lassen. Reg Keys, 52, ein pensionierter Rettungssanitäter, ist von anderem Kaliber. Für ihn ist die Sache kein Spaß, sondern tödlicher Ernst. So tödlich wie das, was seinem Sohn Tom widerfahren ist. Der kam aus dem Irak als Leiche zurück, durchsiebt von 31 Schüssen, das halbe Gesicht weggeschossen. Das Risiko eines Soldaten: Natürlich war sich der Vater dessen bewusst, als er den Treueeid des Sohnes mit unterschrieb, weil der ja erst 16 war. Natürlich wusste er, dass da ein Leben aufs Spiel gesetzt wurde, und dass die Sache mit Trauer und Leid ausgehen konnte. Aber von seiner Wut und Empörung ahnte er nichts. Es ist ein elender Regentag. Reg Keys hastet durch Straßen, die Acorn Close oder Yeadon Walk heißen. Die gehören zu einem Ort namens Middleton St. George, wo sich Tony Blair angeblich schon länger nicht mehr hat sehen lassen. Solche Chancen muss Keys nutzen. Mit der einen Hand hält er die Flugblätter an sich gepresst, die andere umklammert den Schirm. Keinen Briefkasten lässt er aus, obwohl es immer nasser wird. Grausam, aber er sagt: "Es muss sein. Ich tu's für Tom." Tom, der nach seinem Urteil in einem illegalen und unmoralischen Krieg gefallen ist. Der dem Regierungschef seines Landes geglaubt habe, als der von der Gefahr irakischer Massenvernichtungsmittel sprach, die innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit seien - eine "schmutzige Lüge", wie der Vater das nennt. Und für so etwas sei sein Sohn gestorben. "Wir müssen das machen" Reg Keys geht es nicht gut. Er muss Medikamente nehmen, um die Balance zu behalten. Seine Frau daheim in Wales lebt wie in einem schwarzen Loch und hat nicht mal die Kraft, das Grab ihres Sohnes zu besuchen. Sie mag es nicht, dass ihr Mann jetzt immer so oft weg ist, um auf der anderen Seite der Insel Wahlkampf zu machen. | Ein Gegner, der den Golfkrieg nicht vergisst: Reg Keys hat seinen Sohn im Irak verloren, nun tritt er an, um dem Regierungschef im Heimatwahlkreis das Siegen schwer zu machen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/premier-blair-und-die-wahl-in-grossbritannien-ii-gerechtigkeit-soll-sein-in-tonyland-1.914810 | Premier Blair und die Wahl in Großbritannien (II) - Gerechtigkeit soll sein in Tonyland | 00/05/2010 |
Die EU sollte Ankaras Reformeifer mit einem klaren Beitrittssignal belohnen - sonst werden Gespräche zur Farce. Von Christiane Schlötzer Politik ist gewöhnlich ein Geschäft mit kurzem Atem. Wichtig ist der nächste Wahltermin, und weil Stimmen auch Stimmungen folgen, orientiert sich politisches Handeln in der Regel an Morgen und nicht an Übermorgen. Für die Entscheidung der EU über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig. Die Mehrheit der EU-Bürger blickt mit Misstrauen auf eine erneute Erweiterung der Union. Zudem plagt die Menschen eine diffuse Angst vor dem Islam. Von Aufbruchstimmung und Euphorie ist das europäische Grundgefühl weit entfernt. Die türkische Befindlichkeit unterscheidet sich davon wie der Tag von der Nacht. Das Buchstabenkürzel "EU" steht für die Erfüllung eines 41 Jahre währenden türkischen Traums. Er prägt seit dem Abschluss des Assoziationsabkommens von 1963 Ankaras Agenda. Für die Türkei geht es dabei um Akzeptanz im Kreis der europäischen Mächte, zu denen sie sich politisch viel stärker zugehörig fühlt als zu den islamischen Nationen des Nahen Ostens oder den postsowjetischen im Kaukasus, mit denen sie Grenzen teilt. Lange hegte nur eine Elite in Ankara den türkischen EU-Traum, weil die Mehrheit nicht daran glaubte, dass ihre Politiker den Preis für den Eintritt in Europas Club zahlen würden. Dieser Tribut besteht aus Verzicht auf staatliche Macht und nationale Souveränität - zugunsten von Demokratie, Transparenz und guter Nachbarschaft mit ehemaligen Erzfeinden. Schritte mit Sieben-Meilen-Stiefeln Nun aber sind die meisten Türken überzeugt, dass ihr Land Schritte mit Sieben-Meilen-Stiefeln getan hat. Die Türkei am Ende des Jahres 2004 ist nicht mehr die Türkei von 1999, die ein EU-Gipfel in Helsinki trotz profunder Skepsis zum Kandidaten kürte. Heute ist die Türkei ein Land, in dem die Zivilgesellschaft erwacht ist, in dem politische Tabus aufgebrochen werden und der Schriftsteller Orhan Pamuk sich freut, dass nun in Gesetzbüchern steht, was vor zehn Jahren als Landesverrat galt. Kurdisch ist auf Diyarbakirs Straßen Umgangssprache und muss nicht mehr von Ohr zu Ohr geflüstert werden. Polizisten besuchen Menschenrechtsseminare, und wenn sie doch prügeln, stehen sie in den Medien am Pranger. Dies alles hat die EU bewirkt, die verlangt, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu respektieren. Mit der inneren Transformation verlor die Türkei äußere Feinde. Erstmals hat eine türkische Regierung im April eine Wiedervereinigung des seit 1974 geteilten Zypern unterstützt. Schon seit 1999 sind die Kontakte zum einstigen Erzrivalen Griechenland eng. Verbessert wurden sie auch mit den Ex-Feinden Syrien und Russland sowie mit Iran. Im Irak-Konflikt, der halb Europa und die USA entzweite, spielte Ankara eine deeskalierende Rolle. Türkische Truppen blieben dem Irak und auch dem kurdischen Nordirak fern. So ist die heutige Türkei für die EU ein Partner, der in einer konfliktbeladenen Region eher Stabilität exportiert als Unruhe schürt. Die EU-Regierungschefs können die türkische Transformation nun festigen, indem sie bei ihrem Gipfel in dieser Woche Beitrittsverhandlungen mit Ankara eröffnen. Von der großen Mehrheit der Türken würde dies als heftig ersehnte Bestätigung dafür empfunden, dass sich ihr Land auf dem richtigen Weg befindet - aber auch als willkommene Absicherung dafür, dass es auf diesem Pfad bleibt. Denn die Veränderungen sind so rasch über das Land hereingebrochen, dass die leid- und krisengeprüften Türken an die schöne neue Wirklichkeit noch kaum glauben mögen. Zudem sehen sie auch noch die Defizite bei der Umsetzung der Reformen. Und sie spüren, dass der wirtschaftliche Aufschwung, den die Türkei parallel zur politischen Umwälzung erlebt, noch auf dünnen Beinen steht. Denn für ökonomische Stabilität braucht das Land dringend fremdes Kapital. Steht die EU zur neuen Türkei, muss sie Verhandlungen eröffnen, und das mit dem klarem Ziel der Mitgliedschaft. Sonst werden Gespräche zur Farce, weil Brüssel wie Ankara jeder Impuls fehlen würde, all die Details des komplexen EU-Gemeinschaftsrechts Kapitel für Kapitel abzuarbeiten - und dies über zehn Jahre hinweg. Entscheidung für übermorgen Denn so lange werden die Verhandlungen mindestens dauern. Davon geht Ankara ebenso aus wie die EU, die vor 2014 keine Haushaltsmittel für ein EU-Land Türkei eingeplant hat. Die Entscheidung über die tatsächliche EU-Aufnahme ist damit eine Entscheidung für übermorgen. Sie wird von anderen Regierungschefs getroffen werden und muss in Parlamenten bestätigt werden, deren Zusammensetzung heute keiner kennt. Trotzdem: Schon Beitrittsverhandlungen werden eine Herausforderung für Europas Vorstellungskräfte sein. Denn mit der Türkei als EU-Teilhaber in spe wächst schon morgen das Gewicht Europas im unruhigen Nahen Osten sowie im ölreichen Zentralasien, wo aktuell russischer und amerikanischer Einfluss rivalisieren. Ein eindeutiges Votum der EU-Größen für die Türkei trägt zudem eine Botschaft für Europas Muslime von Berlin bis Amsterdam. Sie lautet: Ihr seid willkommen in der EU. Dies kann nur entspannend auf Europas innere Befindlichkeit wirken. | Die EU sollte Ankaras Reformeifer mit einem klaren Beitrittssignal belohnen - sonst werden Gespräche zur Farce. Von Christiane Schlötzer | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-tuerkische-traum-1.884666 | Kommentar - Der türkische Traum | 00/05/2010 |
Ein Jugendlicher hat die Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink gestanden. Der türkische Premier Erdogan begrüßte den schnellen Fahndungserfolg, aus Deutschland wurde Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen laut. Bereits bei der ersten Vernehmung habe der am Samstag festgenommene Verdächtige gestanden, erklärte am Sonntag der zuständige Staatsanwalt Ahmet Cokcinar nach einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Detailansicht öffnen Der mutmaßliche Mörder des türkisch-armenischen Journalisten. (Foto: Foto: dpa) Der 52-jährige Dink wurde am Freitag vor seinem Redaktionsbüro in Istanbul erschossen. Eine Überwachungskamera hielt Aufnahmen des Verdächtigen fest. Eine Sekretärin Dinks erkannte darauf den Jugendlichen als einen Besucher, der ins Redaktionsbüro gekommen sei und um ein Treffen mit Dink gebeten habe. Die Polizei nahm den Verdächtigen, dessen Name mit Ogün Samast angegeben wurde, am Samstag in Samsun am Schwarzen Meer fest. Der "1990 geborene" Tatverdächtige habe sich auf der Rückfahrt in die 300 Kilometer weiter östlich gelegenen Schwarzmeer-Stadt Trabzon befunden. Bei seiner Festnahme seien die mutmaßliche Mordwaffe und die weiße Mütze gefunden worden, die er auf den Fahndungsfotos getragen habe. Erst wenige Stunden vor der Festnahme war der Gesuchte identifiziert worden. Den entscheidenden Hinweis habe der in Trabzon lebende Vater des Jugendlichen gegeben, der seinen Sohn im Fernsehen wiedererkannt habe, sagte Provinzgouverneur Güler. Lob von Erdogan Die Istanbuler Polizei hatte am Samstag Videoaufzeichnungen des mutmaßlichen Mörders an die Medien verteilt und die Bevölkerung zur Mithilfeaufgerufen. Die von einer Überwachungskamera aufgenommenen Bilder zeigten einen jungen Mann mit Schnurrbart, der eine weiße Mütze und eine Jeansjacke trägt. Auf einem Foto ist zu sehen, wie er im Weglaufen eine Waffe in den Hosenbund steckt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beglückwünschte die Sicherheitsbehörden noch am Abend zum schnellen Fahndungserfolg. "Im Namen des Landes und der Nation, im Namen des Kampfes für Demokratie und Freiheit", wie Erdogan vor Journalisten während eines Parteikonvents in der Nähe der türkischen Hauptstadt Ankara sagte. Zu möglichen Hintermännern wollte sich Erdogan nicht äußern. Dies müssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Kritik an Sicherheitsvorkehrungen Der 52-jährige Dink, Herausgeber der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos, war am Freitag auf der Straße erschossen worden. DerJournalist war im vergangenen Jahr wegen "Beleidigung des Türkentums" rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteiltworden. Weil er die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" bezeichnet hatte, sah sich DinkAnfeindungen nationalistischer Kreise ausgesetzt. Der Vorwurf des Genozids an den Armeniern wird von der Türkei heftig bestritten. Aus Deutschland kam Kritik an mangelnden Sicherheitsvorkehrungen für Dink. Der Träger des Henri-Nannen-Preises war wegen seiner kritischen Äußerungen über die blutige Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich Anfang des 20. Jahrhunderts wiederholt von türkischen Nationalistenbedroht worden. In seiner letzten Kolumne schrieb Dink, dass er Angst vor einem Mordanschlag habe. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, es sei völlig unverständlich, dass Dink trotz Morddrohungen keinen Personenschutz erhalten habe. Der Istanbuler Gouverneur Muammer Güler wies die Vorwürfe zurück. Dink habe keinen Schutz beantragt und deshalb auch keinen bekommen."Es wurden nur allgemeine Sicherheitsvorkehrungen getroffen." Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag im Fernsehen, die Schüsseauf Dink seien "auf uns alle abgegeben" worden. | Ein Jugendlicher hat die Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink gestanden. Der türkische Premier Erdogan begrüßte den schnellen Fahndungserfolg, aus Deutschland wurde Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen laut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-todesschuessen-auf-hrant-dink-in-der-tuerkei-jugendlicher-gesteht-journalistenmord-1.929566 | Nach Todesschüssen auf Hrant Dink in der Türkei - Jugendlicher gesteht Journalistenmord | 00/05/2010 |
Die Franzosen haben sich beim Präsidentschaftswahlkampf für eine Konfrontation der traditionellen politischen Lager entschieden. In der Stichwahl steht mit den Kandidaten Sarkozy und Royal Rechts gegen Links. Frankreichs Wähler haben entschieden. Sie wollen ein Duell zwischen Rechts und Links. Mit einer Rekordbeteiligung von knapp 85 Prozent, der höchsten seit Einführung der Direktwahl des französischen Staatspräsidenten in der Fünften Republik im Jahr 1965, haben sie den Kandidaten der beiden größten Parteien des Landes ein Votum für den Stichentscheid am 6. Mai gegeben. Mit seinem guten Abschneiden im ersten Wahlgang hat sich für Sarkozy die Hoffnung erfüllt, mit deutlichem Abstand vor seiner Konkurrentin Royal in die entscheidende Runde zu gehen, für die er sich jetzt in seiner Favoritenrolle bestätigt sieht. In einer ersten, schon ganz auf die Fortsetzung des Wahlkampfs eingestellten kurzen Ansprache hat Sarkozy die Franzosen aufgefordert, sich gemeinsam mit ihm um einen neuen Traum zu scharen, den Traum von einer "brüderlichen Republik". Um diesen Traum zu verwirklichen, versprach er allen, die sich vor der Zukunft ängstigen, Schutz und Hilfe. Madame Royal ließ auf sich warten Während Nicolas Sarkozy bereits eine halbe Stunde nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnung um 20 Uhr seine Erklärung abgab, ließ Ségolène Royal, die in dem kleinen Ort Melle im Département Deux-Sèvres weilte, auf sich warten. Das war nicht sehr professionell, denn damit hatten eine Reihe von Kandidaten der kleinen Splitterparteien reichlich Gelegenheit, die Fernsehzuschauer mit ihren teilweise verquasten Erklärungen vom Bildschirm zu vertreiben. Royal erschien dann erst gegen 21 Uhr 40, um ihre lang erwartete Erklärung abzugeben. Das hatte den Moderator der Diskussionsrunde im Fernsehsender TF1, Patrick Poivre D'Avor, zuvor schon zu dem sarkastischen Kommentar veranlasst, sie sei eben eine "femme libre", eine freie Frau, und nehme sich deshalb auch die Zeit für ihren Auftritt. Gemessen an der Spannung, mit der dieser erwartet worden war, fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Madame Royal, wie üblich ganz in Weiß gekleidet, las mit emotionsloser Stimme allzu komplizierte Sätze vom Blatt ab. Royal sprach von einer Schicksalswahl für die Franzosen: "Am 6. Mai werden sie sich zwischen zwei ganz unterschiedlichen Strömungen entscheiden." Sie stehe für ein "neues" Frankreich, das sich reformieren müsse, ohne sozial kälter zu werden. Empfehlung Bayrous wohl entscheidend Zugleich zeigte sich die Sozialistin bemüht, als Kandidatin jenseits der Lager aufzutreten: "Ich werde Präsidentin eines unparteiischen Staates sein. Ich bin eine freie Frau, so wie sie ein freies Volk sind. Ich gehöre keinem Clan an, keiner Interessengruppe, keiner finanziellen Macht." Sie fügte hinzu: "Wir wollen kein Frankreich, das beherrscht und gefesselt wird durch die Macht der Finanzen, wo sich die Macht in einigen wenigen Händen konzentriert." Kein gutes Omen für Royal ist allerdings, dass die Kandidaten der Splitterparteien teilweise erheblich unter fünf Prozent liegen. Das hat zwar ihr Ergebnis in der ersten Runde gesteigert. Im zweiten Wahlgang kann sie aber mit relativ wenigen Stimmen von Kommunisten, Grünen und trotzkistischen Splitterparteien rechnen. Für den Ausgang der Stichwahl wird es ganz entscheidend sein, welchem der beiden Spitzenkandidaten die Wähler des überraschend gut platzierten dritten Bewerbers Francois Bayrou ihre Stimme geben werden. Da Bayrous Partei UDF mit der UMP Sarkozys in der Nationalversammlung eng kooperiert, scheint es eher wahrscheinlich zu sein, dass er eine Wahlempfehlung für Sarkozy aussprechen wird. Gewinn für die Demokratie Darauf dürften vor allem die Abgeordneten seiner Partei bestehen, deren Wahlchancen bei den demnächst anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung von der Unterstützung durch die UMP abhängen. Allerdings sind die Wähler Bayrous natürlich nicht gehalten, einer solchen Empfehlung zu folgen. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung wurde in ersten Kommentaren von Spitzenpolitikern als Sieg der französischen Demokratie bezeichnet. Ein Gewinn für diese ist aber auch, dass sich die Tendenz zu zwei großen Richtungen so nachdrücklich bestätigt hat. Deshalb war es eher kurios, dass François Bayrou in seiner Erklärung darauf beharrte, dass mit seinem guten Abschneiden bei dieser Wahl das traditionelle Rechts-Links-Schema aufgebrochen worden sei. Als weiteren Gewinn für die französische Demokratie lässt sich verbuchen, dass mit dieser Wahl endgültig ein Generationenwechsel eingetreten ist. Sowohl Nicolas Sarkozy wie Ségolène Royal begannen erst in der Ära nach Präsident Pompidou politisch aktiv zu werden, der im April 1974 im Amt starb. | Die Franzosen haben sich beim Präsidentschaftswahlkampf für eine Konfrontation der traditionellen politischen Lager entschieden. In der Stichwahl steht mit den Kandidaten Sarkozy und Royal Rechts gegen Links. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-ein-klassisches-duell-1.915742 | Präsidentschaftswahl in Frankreich - Ein klassisches Duell | 00/05/2010 |
Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit Nordkorea schlägt dem US-Präsidenten heftige Kritik entgegen - vor allem aus den Reihen der Konservativen. Befürchtet werden unter anderem negative Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Iran. Die US-Regierung hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il in den letzten Jahren viele Rollen zugewiesen. Sie schmähte ihn als blutrünstigen Diktator, kritisierte ihn als korrupten Sonderling, stellte ihn als politische Witzfigur bloß. Dermaßen gründlich wurde Kim in Washington verteufelt, dass seine neue Rolle als Verhandlungspartner bei der Entschärfung des Atomstreits nun heftige Abwehrreflexe in den USA auslöst. Dem Weißen Haus schlägt eine Welle der Skepsis entgegen: Auf der verzweifelten Suche nach einem Achtungserfolg in der Außenpolitik hätten sich die USA über den Tisch ziehen lassen und einen gefährlichen Präzedenzfall für den schärfer werdenden Atomstreit mit Iran geschaffen, lautet der Vorwurf. Dem ersten Aufatmen nach den Meldungen von einem Durchbruch im Atomstreit mit Nordkorea folgte in Washington ein erschockenes Hüsteln - vor allem bei Konservativen, die eigentlich Präsident George W. Bush nahestehen. "Die Vereinbarung sendet nicht nur ein gefährliches Signal des Nachgebens an Nordkorea, sondern auch an Iran und andere Staaten mit Ambitionen auf Atomwaffen", urteilt Bruce Klingner von der konservativen Heritage Foundation. "Belohnung für das schlechte Betragen" Klingner wirft Bush vor, zentrale Positionen seiner Außenpolitik aufgegeben zu haben. Das Abkommen, welches eine internationale Aufsicht für Nordkoreas Atomprogramm im Austausch für massive Hilfslieferungen vorsieht, sei schlichtweg eine Belohnung für "das schlechte Betragen Nordkoreas". Gerade angesichts des Streits mit Iran ist die Bereitschaft in Washington sehr gering, das anvisierte Abkommen mit Nordkorea als Erfolg zu feiern. "Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Das Abkommen unterläuft die UN-Sanktionen gegen Nordkorea, und die Iraner müssen nun nur noch diesem Beispiel folgen", ließ der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, seinen früheren Dienstherrn Bush übers CNN-Fernsehen wissen. Der Politikwissenschaftler Brian Bridges von der Lingnam-Universität in Hongkong fürchtet, der Deal könne dazu führen, "dass Iran nun noch etwas weitergeht um sicherzustellen, dass er später einmal mehr Verhandlungsmasse hat". Tatsächlich wäre es für die US-Außenpolitik ein Schreckensszenario, sollte sich Iran Nordkorea zum Vorbild nehmen: Jahrelang hielt Nordkorea die Welt mit einem diplomatischen Drahtseilakt hin und baute derweil unverdrossen an der Atombombe. Die heimliche Atombastelei ließ im Jahr 2002 ein erstes Abkommen mit den USA scheitern. Die Drohgebärden der USA, die Nordkorea mit Iran und dem Irak auf einer "Achse des Bösen" einreihten, konterte Pjöngjang mit kriegerischer Rhetorik. Im vergangenen Oktober platzte die Bombe: Nordkorea führte seinen ersten Atomwaffentest aus. 400 Millionen Dollar Wirtschaftshilfen Sein Einlenken bei den Pekinger Verhandlungen ließ sich die Führung des heruntergewirtschafteten Landes nun teuer bezahlen: US-Medien beziffern den Wert der zugesagten Wirtschafts-, Energie- und humanitären Hilfen auf 400 Millionen Dollar. Das ist ein hoher Preis, zumal das Abkommen nur die Stilllegung des nordkoreanischen Atomprogramms, nicht aber die Abrüstung seiner Nuklearwaffen vorsieht. Der frühere Bush-Berater Michael Green, der bis vor einem Jahr noch an den sechs-Länder-Gesprächen mit Nordkorea teilgenommen hatte, sieht letzteres als großes Manko: "Wir wissen nicht, ob Nordkorea nur auf Zeit spielt oder tatsächlich sein Anreicherungs- und Plutoniumprogramm offenlegt und einen vollständigen Prozess der Denuklearisierung einschlägt." Mit erkennbarer Häme weisen Vertreter der Demokraten darauf hin, dass Bush nun nach langer Durststrecke in der Nordkorea-Politik offensichtlich seinem Vorgänger Bill Cinton folgt. Dieser hatte 1994 ein später gescheitertes Abkommen mit Nordkorea abgeschlossen, das der neuen Vereinbarung sehr ähnlich ist. Clintons früherer Rüstungsberater Robert Einhorn sagt: "Es sieht so aus, als fange die Bush Regierung jetzt dort an, wo wir zum Ende der Regierung Clinton bereits waren - nur dass die Nordkoreaner inzwischen eine Atombombe getestet haben und über Plutonium für sieben bis zehn weitere Bomben verfügen." | Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit Nordkorea schlägt dem US-Präsidenten heftige Kritik entgegen - vor allem aus den Reihen der Konservativen. Befürchtet werden unter anderem negative Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Iran. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-nach-einigung-mit-nordkorea-in-bedraengnis-gefaehrliches-signal-des-nachgebens-1.919202 | "Bush nach Einigung mit Nordkorea in Bedrängnis - ""Gefährliches Signal des Nachgebens""" | 00/05/2010 |
Die Palästinenser tragen ihren Konfikt längst auch in Zeitungen und Fernsehsendungen aus. Fatah und Hamas versuchen jeweils die Medien der Gegenseite auszuschalten. Erst wird geschossen, dann gesendet und geschrieben: Die verfeindeten Palästinenserparteien tragen ihren Konflikt mit Hilfe der Medien aus. Detailansicht öffnen Hamas und Fatah schalten sich gegenseitig die Medien aus. (Foto: Foto: AFP) So machte die im Gaza-Streifen herrschende Hamas die Sendestudios des Palestine-TV dicht - weil der "Staatssender" unverhohlen die Linie der im Westjordanland herrschenden Fatah vertritt. Klar ist, dass in den Sendungen von Palestine-TV nicht mit Kritik an den Islamisten gespart wird. Seitdem die Hamas die Fatah aus dem Gaza-Streifen vertrieben und die Macht im blutigen Handstreich übernommen hat, bemüht sich die vom Westen gestützte Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Machmud Abbas mittels der Medien Einfluss in dem winzigen Elendsstreifen am Mittelmeer auszuüben. Das dürfte der Grund dafür sein, dass das Hamas-Informationsministerium die populäre Talkshow "Rote Linie" von Palestine-TV untersagte. In einer der letzten Sendungen erhoben laut der Jerusalem Post palästinensische Menschenrechtler Vorwürfe gegen die international nicht anerkannte Hamas-Regierung. Der Moderator, Hassan al-Khashef, ist kein Freund von Hamas: Er war zu Zeiten der Fatah-Alleinherrschaft im Westjordanland und Gaza-Streifen Generaldirektor im palästinensischen Informationsministerium und fuhr damit auf dem Fatah-Ticket. Palästinensische Journalisten bezeichneten ihn als "pro-Fatah bis gelegentlich neutral". Standards uninteressant Der innerpalästinensische Medienkrieg hat klar erkennbare politische Ursachen: Palestine-TV bildet mit dem Radiosender Voice of Palestine und der Nachrichtenagentur Wafa die unter Palästinenserführer Jassir Arafat ins Leben gerufene staatliche Palestine Broadcasting Corporation (PBC). Das PBC-Hauptquartier ist seit den Zeiten von Arafats Herrschaft in Gaza-Stadt angesiedelt und wurde bereits seit dem Machtwechsel von der Hamas kontrolliert, die PBC-Angestellten entlassen. Zwar sendete PBC seitdem aus ihren kleineren Studios in Ramallah im Westjordanland auch bis nach Gaza. Für die Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen selbst ist PBC aber auf eine Produktionsgesellschaft angewiesen, die in Gaza-Stadt sitzt. Nun hat die Hamas der auch für zahlreiche internationale Sender arbeitenden TV-Nachrichtenagentur die Zusammenarbeit mit PBC verboten. "Wenn der Präsident hüstelt, berichtet die PBC" Journalistische Unabhängigkeit wird bei den Palästinensern nicht besonders groß geschrieben; sie war mit Sicherheit auch nie das Markenzeichen von PBC. Schon zu Arafats Zeiten hieß es: "Wenn der Präsident hüstelt, berichtet die PBC". | Die Palästinenser tragen ihren Konfikt längst auch in Zeitungen und Fernsehsendungen aus. Fatah und Hamas versuchen jeweils die Medien der Gegenseite auszuschalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-krieg-der-medien-1.913982 | Nahostkonflikt - Krieg der Medien | 00/05/2010 |
Er wollte Stoiber nicht als Ministerpräsident und hielt den nachmaligen Generalsekretär Söder für ein "windiges Bürscherl": Der Übervater der CSU wäre am heutigen Dienstag 90 Jahre alt geworden - er hat Bayern und seine Politik nachhaltig verändert. Es hätte ja sein können, dass das Schicksal noch einmal gnädig gewesen wäre an jenem 3.Oktober 1988 im Thurn-und-Taxis-Forst zu Regensburg. Dass diese Mattigkeit und dieser furchtbare Druck in der Brust langsam wieder gewichen wären und Franz Josef Strauß nach drei Tagen Beobachtung in der Klinik hätte heimgehen können, von den Medizinern und seinem Leibarzt Valentin Argirov dazu ermahnt, etwas kürzer zu treten. Detailansicht öffnen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß lässt sich die Funktionsweise der Maschinenpistole "Uzi" von ihrem Erfinder, Uziel Gal (li.), erläutern (Foto: Foto: dpa) Dann würden heute vor seinem Landhaus in Rottach-Egern die Musikkapellen und Schützenvereine aufmarschieren und er würde mit seiner zweiten Frau Renate Strauß-Piller auf der Terrasse dem Spektakel huldvoll zusehen. Die Partei hätte den Generalsekretär Markus Söder als Redner entsandt, den Strauß gelegentlich als "windiges Bürscherl" bezeichnet hatte. Aber Parteichef Edmund Stoiber mied seit einigen Jahren zu enge Berührung mit dem Übervater der CSU. Stoiber wäre ohnehin nicht seine Wahl gewesen, Strauß hätte 1990 im Zeichen der deutschen Einheit, die er enthusiastisch begrüßt und als Folge der geschickten Annäherungspolitik der CSU mit Milliardenkredit und Fleischhandel dargestellt hätte, noch einmal einen großen Wahlsieg errungen. Stoiber war für Strauß fleißig und politisch nicht sehr begabt Sein Stellvertreter wäre Gerold Tandler geworden, was als Vorentscheidung für die Nachfolge 1994 gewertet wurde. Aber Tandler versank 1993 in seinen Affären, mit denen auch Strauß zu tun hatte. Also wurde es Stoiber, den Strauß immer für fleißig und loyal, aber für politisch nicht sehr begabt, für streberhaft und für einen lausigen Redner gehalten hatte. Strauß hätte dann im Interesse der CSU, deren Ehrenvorsitzender er geworden wäre, zu ihm gehalten, bis hin zur Kanzlerkandidatur 2002, in der die beiden viel über die missratene Strauß-Wahl 1980 geredet hätten und über die unzuverlässige CDU. Die öffentlichen Auftritte von Strauß wären selten geworden: Öffentliche Erregung, als er einem sinistren Komitee zum Schutz von Augusto Pinochet beitrat, ein paar viel beachtete Talk-Shows-Auftritte, grollende Drohungen wegen der Verfolgung seiner früheren Günstlinge. Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende hätte ein konzentriertes, umjubeltes Grußwort gesprochen und besonders hätten die Delegierten applaudiert, nachdem er eines seiner Lieblings-Bonmots gebracht haben würde: "Eher legt sich ein Bernhardiner einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten mit Geld umgehen können." Dass er von Kamerateams umlagert wäre, hätte ihm gefallen. Aber das Schicksal war im September 1988 nicht gnädig, Strauß starb mit 73Jahren an dem Zusammenbruch in Regensburg. Lebte er noch, würde in Bayern nicht viel anders laufen. Seine Erben haben sich von ihm emanzipiert. Sie berufen sich auf ihn, wenn es nützlich ist und haben den Politik-Stil in Bayern verändert. Präsent ist Strauß immer noch - kaum ein Schachzug Edmund Stoibers, der nicht hinterfragt wird, was denn Strauß in dieser Situation gesagt, getan oder gelassen hätte. Reiches, schweres Erbe Aber einen Bonus für die früheren Freunde gibt es nicht mehr, nicht einmal für die Kinder, von denen zwei in ernstliche Schwierigkeiten geraten sind. Niemals hätte Strauß diese ganzen Ermittlungen zugelassen, tobte der Lobbyist Karlheinz Schreiber. Das mag sein, aber niemand in der CSU hat ernstlich versucht, die Augsburger Justiz zu behindern, die auch den Strauß-Sohn Max in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilte. Strauß hinterließ der CSU ein reiches, aber auch ein schweres Erbe. Das Prunkstück in der Erbmasse war eine Regionalpartei, die nicht nur ein Dauerabonnement auf die absolute Mehrheit in Bayern hatte, sondern schon seit Jahrzehnten auch ihren bundespolitischen Rang behauptete. | Er wollte Stoiber nicht als Ministerpräsident und hielt den nachmaligen Generalsekretär Söder für ein "windiges Bürscherl": Der Übervater der CSU wäre am heutigen Dienstag 90 Jahre alt geworden - er hat Bayern und seine Politik nachhaltig verändert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/franz-josef-strauss-monarch-und-volkstribun-1.884354 | Franz Josef Strauß - Monarch und Volkstribun | 00/05/2010 |
Von August 2002 bis Oktober 2004 war Craig Murray, 47, Botschafter Londons in Usbekistan. In all der Zeit hat er - undiplomatisch, aber voller Überzeugung - die Menschrechtsverletzungen kritisiert, die in dem größten Staat Mittelasiens an der Tagesordnung seien. Detailansicht öffnen Hat der BND die spezielle Beziehung Deutschlands zu Usbekistan genutzt? (Foto: Foto: AP) Dissidenten würden gefoltert, der britische Auslandsnachrichtendienst MI6 und auch die CIA nutzten solche Geständnisse. 2004 wurde Murray entlassen. Seitdem hat er das Unrecht beharrlich angeprangert. Erstmals hat Murray, der über seine Erlebnisse ein Buch mit dem Titel "Mord in Samarkand" publizieren will, auf die angebliche Komplizenschaft der Deutschen hingewiesen und Aufregung in Berlin ausgelöst. Ungenau im Detail, aber zielgerichtet, erklärte er am Donnerstag vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel, Deutschland habe "sicherlich auch Erkenntnisse von den Usbeken bekommen, auch unter Folter gewonnene". In seiner Zeit als Botschafter habe er von engen Verbindungen der deutschen zu den usbekischen Geheimdiensten erfahren. "Was will der über Beziehungen des BND wissen?" Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler und Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele verlangen von der Bundesregierung Aufklärung, und es ist möglich, dass Murray irgendwann auch als Zeuge vor den BND-Ausschuss geladen wird. Aber was weiß er wirklich über die deutsche Rolle? "Es handelt sich auch dann um gehobenen Flurfunk, wenn ein Ex-Botschafter über etwas redet, das er nicht kennt", sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. "Was will der über Beziehungen des BND wissen?" Auffallend ist, dass es sehr spezielle deutsch-usbekische Beziehungen gibt. Die deutsche Botschaft in Taschkent rühmt das von Diktator Islam Karimow regierte Land, in dem nach Aussage von Menschenrechtlern die Folterer immer Konjunktur haben, als Hort der Gastfreundschaft. In Berlin ist viel von "termischen Beziehungen" die Rede und von der "Gesamtlage", die man im Blick behalten müsse. "Termische Beziehungen" ist eine andere Bezeichnung für die unmittelbar an der Grenze zu Afghanistan gelegene Großstadt Termes, die nicht nur über einen berühmten Flusshafen, sondern vor allem über einen Flughafen verfügt. Seit 2002 hat die Bundeswehr dort einen Luftwaffenstützpunkt, der monatlich 240000 Euro Miete kostet. Die Deutschen waren weiterhin willkommen Termes sei für die Deutschen, die nach Afghanistan wollen, ein "sicherer Hafen", verkündete Ende 2005 Friedbert Pflüger, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und die Bundeswehr wolle dort bleiben. Koste es, was es wolle? Nachdem das Regime Karimow im Frühjahr 2005 in der usbekischen Stadt Andischan Hunderte Demonstranten getötet hatte, verhängte die EU Sanktionen. Die Amerikaner mussten, auch auf Drängen der Russen und Chinesen, ihren Luftwaffenstützpunkt räumen, nur die Deutschen waren weiterhin willkommen. Sie blieben, und Zakir Almatow, der Kommandeur jener Einheiten, die das Massaker angerichtet hatten, flog trotz eines Einreiseverbots für die Europäische Union nach Deutschland, um sich in einem Krankenhaus behandeln zu lassen. Eine Anzeige gegen Almatow hatte keine Konsequenzen. "Den Amerikanern fällt es leichter als uns, einen Luftwaffenstützpunkt zu verlegen", sagt ein Kenner der Berliner Verhältnisse. Murray würde vermutlich das Problem anders lösen. | Ein ehemaliger englischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe: Der BND soll Foltergeständnisse aus Usbekistan genutzt haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-fragwuerdige-freunde-1.917515 | Bundesnachrichtendienst - Fragwürdige Freunde | 00/05/2010 |
Im Streit um die Reform der Krankenkassenbeiträge bleibt der CSU-Chef hart. Der Grundsatz müsse lauten "niedrigere Einkommen, niedrigerer Beitrag und höheres Einkommen, höherer Beitrag", sagt er - und verpasst der angeschlagenen Schwesterpartei noch einen Seitenhieb. Stoiber verlangte in der Bild-Zeitung ein Ende der Debatte. Es sei "klar", dass es Änderungen am Prämienmodell der CDU geben müsse. Schließlich unterstütze "nur jeder fünfte Unions-Wähler die Prämie in ihrer bisherigen Form." Detailansicht öffnen Klare Signale an Berlin: CSU-Chef Stoiber (rechts) stützt die Position seines Gesundheitsexperten Seehofer - und empfiehlt der Schwesterpartei sich ein Beispiel an der Stabilität der CSU zu nehmen. (Foto: Foto: ddp) "Stabilität der CSU wichtig für die Union" Bei der CDU will man ebenfalls am bisherigen Kurs festhalten. Der designierte Fraktions-Vize Michael Meister will auf Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Gesundheitsreform verzichten. Meister sagte, höhere Steuern seien der falsche Weg für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Finanzierung der Sozialsysteme müsse von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Dafür stehe unter anderem die Gesundheitsprämie. Stoiber wies die Kritik aus der Schwesterpartei an dem Vorgehen der CSU zurück. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte die CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld CSU-Verhandlungsführer Horst Seehofer Querschüsse vorgeworfen und gesagt, sie habe in den letzten Wochen "menschlich das mieseste Verhalten seit 1990" erlebt. Stoiber reagierte darauf mit dem Hinweis: "Die CSU ist sehr stabil und daher - besonders jetzt - wichtig für die ganze Union." Diese Aussage kann nur als Anspielung auf die Krise der Schwesterpartei verstanden werden. Mahnung zur Geschlossenheit Die Diskussion über eine angebliche Intrige gegen CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete Stoiber als "völligen Quatsch". Er habe sich das Ziel gesetzt, mit der Führung der Schwesterpartei "erfolgsorientiert und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten". Stoiber mahnte allerdings vor dem Hintergrund des Rückzugs des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz und der Absage von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Nachfolger-Suche: "Wir dürfen nicht ausgrenzen. Das ist die Mutter des Erfolgs." Die Union könne insgesamt nur Erfolg haben, "wenn wir eine starke Mannschaft sind". Der CSU-Chef forderte: "Dafür müssen wir alle Kräfte integrieren." Zu den Spannungen zwischen Merkel und Merz sowie Schäuble enthielt er sich aber jeden Kommentars. Der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sagte, die Union könne nicht jeder wichtigen Sachfrage ausweichen, "nur weil interessierte Kreise dann gleich eine Machtfrage herbeireden." | Im Streit um die Reform der Krankenkassenbeiträge bleibt der CSU-Chef hart. Der Grundsatz müsse lauten "niedrigere Einkommen, niedrigerer Beitrag und höheres Einkommen, höherer Beitrag", sagt er - und verpasst der angeschlagenen Schwesterpartei noch einen Seitenhieb. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitspolitik-stoiber-bietet-der-cdu-die-stirn-1.884774 | Gesundheitspolitik - Stoiber bietet der CDU die Stirn | 00/05/2010 |
Ein Land, das den Atomwaffensperrvertrag ablehnt, will sein Atomprogramm ausbauen - und die USA helfen auch noch dabei. Eine Außenansicht von Jimmy Carter, dem ehemaligen Präsidenten der USA. Indem die Vereinigten Staaten viele der in den vergangenen 50 Jahren ausgehandelten Atomwaffenverträge aufgegeben haben, haben sie widersprüchliche Signale an Nordkorea, Iran und andere Staaten gesandt, die über das technologische Wissen zum Bau von Kernwaffen verfügen. Die gegenwärtig vorgeschlagenen Vereinbarungen mit Indien, dem Land beim Ausbau seines zivilen Atomprogramms zu helfen, untergraben ein weiteres Mal den globalen Friedenspakt, der im Atomwaffensperrvertrag seinen Ausdruck findet. Detailansicht öffnen Jimmy Carter war von 1977 bis 1981 amerikanischer Präsident. (Foto: Foto: AP) Zugleich werden keinerlei bedeutsame Schritte unternommen, um das weltweite Arsenal von nahezu 30000 Kernwaffen zu verringern, über welches die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich, Israel, Großbritannien, Indien, Pakistan und möglicherweise Nordkorea derzeit verfügen. Ein globaler Holocaust aufgrund von Fehlern oder Fehlentscheidungen ist heute genauso möglich wie im tiefsten Kalten Krieg. Ziel: Nukleare Abrüstung Das zentrale Bekenntnis der fünf ursprünglichen Nuklearmächte und mehr als 180 weiterer Staaten, sich zu beschränken, ist der Atomwaffensperrvertrag von 1970. Sein zentrales Ziel ist es, "die Verbreitung von Kernwaffen und -waffentechnologie zu verhindern ... und das Ziel einer nuklearen Abrüstung zu fördern". Auf der jüngsten der alle fünf Jahre stattfindenden Konferenzen zur Überprüfung des Vertrags, die 2005 bei den Vereinten Nationen stattfand, waren nur Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea nicht vertreten. Die drei Erstgenannten verfügen über moderne Kernwaffenarsenale; dasjenige von Nordkorea befindet sich im Anfangsstadium. Die amerikanische Regierung gibt kein gutes Beispiel ab. Sie ist bereits aus dem ABM-Vertrag von 1972 ausgestiegen, in dem die USA und die UdSSR eine Begrenzung ihrer Raketenabwehrsysteme vereinbarten, und sie hat die langjährige Politik aufgegeben, auf die Androhung eines nuklearen ,,Erstschlags'' gegenüber Staaten zu verzichten, die nicht über Kernwaffen verfügen. Diese jüngsten Entscheidungen haben China, Russland und andere Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags ermutigt, mit ähnlichen Schritten zu reagieren. Ein wesentlicher Unterschied Da uns die nuklearen Ambitionen Indiens seit 1974 bekannt waren, setzten ich und andere amerikanische Präsidenten eine konsequente Politik durch: kein Verkauf von Kerntechnologie oder unkontrollierten Brennstoffen an Indien oder an andere Länder, die sich weigern, den Sperrvertrag zu unterzeichnen. Diese Beschränkungen werden gegenwärtig aufgegeben. Ich habe keinen Zweifel, dass die politische Führung Indiens im Umgang mit den Arsenalen ihres Landes ebenso verantwortungsvoll handelt wie die Führer der fünf ursprünglichen Nuklearmächte. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die ursprünglichen Fünf haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und die Produktion spaltbaren Materials für militärische Zwecke eingestellt. Lesen Sie im zweiten Abschnitt: Carters Forderungen an Indiens Führung - und an die Nuklearmächte. | Ein Land, das den Atomwaffensperrvertrag ablehnt, will sein Atomprogramm ausbauen - und die USA helfen auch noch dabei. Eine Außenansicht von Jimmy Carter, dem ehemaligen Präsidenten der USA. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffensperrvertrag-das-indische-problem-1.889347 | Atomwaffensperrvertrag - Das indische Problem | 00/05/2010 |
Ach wie gut, dass niemand weiß... Deutsche Nachrichtendienstler gebärdeten sich in den Kriegstagen 2003 wie Rumpelstilzchen. Ein Lehrstück über Doppelmoral und Wichtigtuerei. Die Welt der Nachrichtendienste steckt bekanntlich voller Mythen. Aber Mata Hari und der geheime Kurier im Orient-Express gehören längst ins Reich der politischen Kolportage, und nur noch die Alten in den Diensten erinnern sich an die seligen Zeiten, als die Erforschung von Bettgeheimnissen die wichtigste Quelle der Erkenntnis war. Detailansicht öffnen Doppelmoral: Gefährliches Spiel der Schattenmänner. (Foto: Foto: ddp) Der frühere Resident des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Spanien sagte deshalb gern: "Man kann ein Freudenhaus nicht mit Hilfe eines Bischofs aufklären." Selbst diesem redseligen Nachrichtendienstler wäre vermutlich zu der merkwürdig unscharfen, schemenhaften Zeichnung, die jetzt so viel Wirbel macht, kein passender Spruch eingefallen. Der wie von Kinderhand gefertigte Schneckenplan mit hingestrichelten Verteidigungsringen der irakischen Armee, Kringeln, geraden Linien und Pfeilen hinterlässt Ratlosigkeit. Der innerste Ring soll angeblich die rote Linie in Bagdad darstellen, bei deren Überschreiten sich für Angreifer die Hölle auftun sollte. Trotz aller scheinbar so harten Dementis quält die Verantwortlichen beim BND die Frage, ob es nicht doch einer der ihren war, der den Amerikanern die seltsame Skizze heimlich zugesteckt hat. Dabei waren sie einst freudig bewegt gewesen, dass ein deutscher Nachrichtendienstler, "Gardist" genannt, im Reich des US-Kommandeurs Tommy Franks platziert wurde und für die da draußen unsichtbar und anonym blieb. Die sonst oft so großspurigen amerikanischen Kollegen waren auf die menschlichen Quellen des BND angewiesen oder taten zumindest so. Keine Angst vor der Apokalypse, kein Krieg "In vielen Besprechungen kam Stolz auf", erinnert sich, nicht ohne Pathos, ein deutscher Nachrichtendienstler. Lauter Rumpelstilzchen, die sich in den Kriegstagen 2003 freuten, dass die Öffentlichkeit nicht ahnte, was sie wussten. Das alles ist ein Lehrstück über Diplomatie und Doppelmoral, Legenden und Wichtigtuerei. Von Anfang an stand fest, dass die rote Linie, hinter der die Republikanischen Garden angeblich beim Häuserkampf in Bagdad C-Waffen einsetzen wollten, ein gigantischer Schwindel war - und das wussten beide Seiten. | Ach wie gut, dass niemand weiß... Deutsche Nachrichtendienstler gebärdeten sich in den Kriegstagen 2003 wie Rumpelstilzchen. Ein Lehrstück über Doppelmoral und Wichtigtuerei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sehr-krummes-denken-die-seltsame-welt-der-geheimdienste-1.918091 | Sehr krummes Denken - Die seltsame Welt der Geheimdienste | 00/05/2010 |
Die Regierung Scharon hat unter dem Eindruck des jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlags beschlossen, mit der Umsetzung "einseitiger Maßnahmen" zu beginnen. So sollen künftig militante Palästinenserführer getötet und der Bau des Sperrzauns durch das Westjordanland beschleunigt werden. (SZ vom 27.12.2003) - Dies berichteten israelische Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter, die sich dabei auf die jüngste Grundsatzrede von Premier Ariel Scharon bezogen. Scharon hatte darin den Palästinensern mit einer einseitigen Trennung gedroht, falls sich herausstellen sollte, dass in die Umsetzung des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts in den kommenden Monaten weiter stocken sollte. Zu den voraussichtlichen Maßnahmen gehöre die Beschleunigung des Baus der umstrittenen Sperranlage, die bereits auf einer Länge von 150 Kilometern das westliche Westjordanland vom Kerngebiet Israels trennt und Israel vor palästinensischen Selbstmordattentätern schützen soll. Die Palästinenser sowie die internationale Staatengemeinschaft kritisieren den Verlauf des Zauns, der zum Teil weit in palästinensisches Territorium hineinreicht. Zudem habe Regierungschef Scharon in Absprache mit Verteidigungsminister Schaul Mofaz kurz nach dem jüngsten Selbstmordanschlag in der Nähe von Tel Aviv beschlossen, die Liquidierung von Führern palästinensischer Terrorgruppen wieder aufzunehmen. Powell: USA dulden keine einseitigen Schritte Mitglieder der Hamas würden von den gezielten Tötungen jedoch zunächst verschont, da die Terrorgruppe Anschlägen innerhalb des israelischen Kerngebiets abgeschworen habe, hieß es im israelischen Rundfunk. US-Außenminister Colin Powell warnte die israelische Regierung davor, den Friedensfahrplan ad acta zu legen und den Nahost-Konflikt im Alleingang lösen zu wollen. "Wir können keine einseitigen Schritte dulden", sagte Powell in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Anschläge nach Monaten der Ruhe Nach zweimonatiger relativer Ruhe im Nahen Osten war es am Donnerstag innerhalb einer Stunde zu einem Wiederaufflammen der Gewalt gekommen. Die israelische Luftwaffe hatte einen Liquidierungsangriff in Gaza geflogen, bei dem ein hochrangiges Mitglied der palästinensischen Terrorgruppe "Islamischer Dschihad" getötet worden war. Kurz darauf hatte sich ein 18 Jahre alter palästinensischer Selbstmordattentäter an der belebten Geha-Kreuzung nahe Tel Aviv während der Rush-hour in die Luft gesprengt und vier Israelis mit in den Tod gerissen und 15 Menschen verletzt. Es war der erste Selbstmordanschlag seit dem 4. Oktober. Damals hatte sich eine Palästinenserin in einem Restaurant in Haifa in die Luft gesprengt und 21 Menschen mit in den Tod gerissen. Zu dem Attentat am Donnerstag hatte sich die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) bekannt, die auch den Mord an Israels Tourismusminister Rechavam Seevi vor zwei Jahren. Die israelische Armee zerstörte am Freitag das Haus der Familie des Selbstmordattentäters. Bei dem Luftangriff der israelischen Armee im Gaza-Streifen ist der Befehlshaber des militärischen Flügels des "Islamischen Dschihad", Mekled Hameid, getötet worden sowie vier weitere Palästinenser. Israelischen Angaben zufolge hatte Mekled einen "Mega-Anschlag" im Gaza-Streifen geplant. Bei dem Angriff etwa eine halbe Stunde vor dem Selbstmordanschlag nahe Tel Aviv waren mehr als ein Dutzend palästinensischer Zivilisten verletzt worden. | Die Regierung Scharon hat unter dem Eindruck des jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlags beschlossen, mit der Umsetzung "einseitiger Maßnahmen" zu beginnen. So sollen künftig militante Palästinenserführer getötet und der Bau des Sperrzauns durch das Westjordanland beschleunigt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-sondersitzung-des-sicherheitskabinetts-israel-droht-nach-anschlag-mit-vergeltung-1.930742 | Nach Sondersitzung des Sicherheitskabinetts - Israel droht nach Anschlag mit Vergeltung | 00/05/2010 |
40 Millionen US-Dollar hatte der Arzt aus Vermont über das Internet für seinen Wahlkampf gesammelt. Aber nach zwei verlorenen Vorwahlen schwinden seine Reserven. Sogar seine Mitarbeiter müssen auf ihr Gehalt verzichten. Nun soll ein neuer Wahlkampf-Manager Dean den Weg aus der Krise weisen. Auch sechs Millionen Werbe-Dollars konnten nicht verhindern, dass Howard Dean in Iowa überraschend nur auf dem dritten Platz landete, und in New Hampshire Zweiter wurde. Der Demokrat reagierte umgehend, indem er einen neuen Kopf an die Spitze seines Wahlkampf-Teams setzte. Roy Neel, der bereits Ex-Vizepräsident Al Gore beraten hatte, soll Dean aus dem Umfragen-Tief befreien. Emotionale Abschiedssitzung Die Entscheidung erwies sich als folgenschwer, denn Joe Trippi, Deans bisheriger Wahlkampf-Manager, warf prompt das Handtuch. Howard Dean verdankt Trippi seinen Aufstieg vom Nobody zum Favoriten im Rennen um die Präsidentschafts-Kandidatur der Demokraten. Der Arzt aus Vermont hatte gehofft, dass ihm Trippi als eine Art Senior-Manager im Hintergrund erhalten bleiben würde, doch der wollte sich mit einer Rolle als zweite Geige nicht zufrieden geben. Zwei Wochen ohne Gehalt "Emotional" sei die Abschiedssitzung von Howard Dean und seinem Ex-Manager Joe Trippi verlaufen, berichtet die New York Times. Immerhin hatten die beiden gemeinsam mit nur sieben Mitarbeitern ein Projekt gestartet, das dank des Internets bald eine Lawine von Helfer und Geldgebern auslöste. Ihren Idealismus können Deans 500 Helfer inzwischen gut gebrauchen: Ihr Held musste sie nach den jüngsten Niederlagen bitten, zwei Wochen lang auf ihr Gehalt zu verzichten. Denn nach Informationen der New York Times haben Deans Fernseh-Auftritte und Reisen quer durch Iowa und New Hampshire seine Kriegskasse auf fünf Millionen schrumpfen lassen. Noch Geld für eine Woche Noch vor ein paar Wochen war Howard Dean mit 41 Millionen Spenden-Dollars der finanzielle Spitzenreiter der Präsidentschaftskandidaten. Nun mussten Deans Fund-raiser zugeben, dass die Überbleibsel dieser Summe allenfalls die Kosten der nächsten Woche decken würden, auch wenn Dean nach wie vor etwa 200.000 pro Tag über das Internet einnimmt. "Es ist nicht mehr die Kampagne des Favoriten. Es wird ein langer, zermürbender Kampf", schwor Dean seine Helfer auf einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt Burlington im US-Staat Vermont ein. So wird sich der demokratische Politiker vorerst mit Medienauftritten zurückhalten. Sein Image ist ohnehin angekratzt, seit er seine Mitarbeiter nach der Wahl-Niederlage in New Hampshire mit einem gellenden Kriegsschrei wieder motivieren wollte. Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: Studenten unterlegten das Gebrüll mit Techno-Beats und verbreiteten es über das Internet. So wird Howard Deans Höhenflug nun ausgerechnet durch das Medium gebremst, das ihn groß gemacht hat. | 40 Millionen US-Dollar hatte der Arzt aus Vermont über das Internet für seinen Wahlkampf gesammelt. Aber nach zwei verlorenen Vorwahlen schwinden seine Reserven. Sogar seine Mitarbeiter müssen auf ihr Gehalt verzichten. Nun soll ein neuer Wahlkampf-Manager Dean den Weg aus der Krise weisen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahlkampf-die-finanznoete-des-howard-dean-1.886232 | US-Wahlkampf - Die Finanznöte des Howard Dean | 00/05/2010 |
Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic, ein Urteil wird es nie geben: Die Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte steht nun vor den Trümmern ihrer Arbeit. Das Kriegsverbrechertribunal erlebt seine schwärzesten Tage seit der Gründung im Mai 1993. Dass das Verfahren gegen Slobodan Milosevic mit dem Aktenzeichen IT-02-54-T ohne Urteil zu Ende gehen musste, ist für alle Richter und Ankläger in Den Haag ein schwerer Schock. Detailansicht öffnen Chefanklägerin Carla Del Ponte steht vor den Trümmern ihrer Arbeit. (Foto: Foto: AFP) Der Tod des früheren serbischen Machthabers stelle für sie "eine völlige Niederlage" dar, sagte Carla Del Ponte noch am Sonntag der italienischen Zeitung La Repubblica: "Es erschien mir einfach unmöglich, dass die jahrelange Arbeit, all die Energie, die Ermittlungen, das unablässige Anrennen gegen Hindernisse umsonst gewesen sein sollen." Wie groß ihre Enttäuschung tatsächlich sein muss, lässt sich aus ein paar Zahlen ablesen, welche die Dimension dieses gewaltigen Prozesses veranschaulichen: vier Jahre Verhandlungsdauer, acht Millionen Seiten Akten, mehr als 350 Zeugen und Zigtausende Prozessmitschriften, die vom Gericht in mehreren Sprachen ins Internet gestellt wurden. Dass ausgerechnet der Milosevic-Prozess nun ohne Generalabrechnung zu Ende gegangen ist, hat schon am Wochenende wieder die Zweifel am richtigen Zuschnitt des Verfahrens laut werden lassen. Schuldig in 66 Punkten? Diese Zweifel bestanden schon seit Eröffnung des Prozesses am 12.Februar 2002. Von Anfang an wurde - auch im Tribunal selber - kritisiert, dass die Anklage überfrachtet sei und das Verfahren deshalb nicht in einem überschaubaren Zeitraum beendet werden könnte. Denn Milosevic war gleich in 66 Punkten wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gar wegen Völkermords angeklagt. Alle drei Balkankriege der neunziger Jahre, in Kroatien, Bosnien-Herzegovina und im Kosovo, schloss die ehrgeizige Staatsanwältin Carla Del Ponte ein. Die Schweizerin warf dem Machthaber die Verwicklung in die Belagerung von Sarajevo während des Bosnienkriegs ebenso vor wie das Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 mehr als 7000 Menschen umgebracht wurden. Für Kai Ambos war die Überfrachtung der Anklage "ein Fehler". Der Göttinger Völkerstrafrechtler hätte es für vernünftiger gehalten, wenn einzelne Verfahren abgetrennt worden wären. "Dann hätten wir jetzt schon einen Schuldspruch", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Zudem sei die Beweislage sehr problematisch gewesen. "Es war durchaus nicht klar, ob die Anklagebehörde mit allen Vorwürfen durchgekommen wäre", so Ambos. "Blamage erspart geblieben" Seine Zweifel beziehen sich vor allem auf den Tatbestand des Genozids, des Völkermords. Del Ponte war es bis zum Schluss nicht gelungen, einen hundertprozentigen Beweis für Milosevics direkte Schuld zu erbringen. "Das ist unheimlich schwierig", meint der Völkerrechtler dazu. "Man muss erst die gesamte Deportation und Vernichtung der nicht-serbischen Bevölkerung durch serbische Truppen beweisen - und dann muss man die Verantwortung die gesamte Befehlskette hinauf bis zu Milosevic belegen." Selbst im Gericht gab es erhebliche Zweifel, ob das gelingen würde. Im Frühjahr 2004 kritisierte einer der drei Richter diesen Anklagepunkt und wollte allenfalls noch von Beihilfe zum Völkermord reden. "Vielleicht ist Carla Del Ponte eine Blamage erspart geblieben", meint Ambos. Die Chefanklägerin wird sich die Fragen gefallen lassen müssen, warum sie das Verfahren so ausufern ließ, statt es auf wesentliche Punkte zu konzentrieren. Zwar beteuerte sie auch am Sonntag, alle Opfer hätten sich in dem Prozess wiederfinden sollen und es sei ihr um die ganze Wahrheit gegangen. Lehren für die Zukunft Doch der Vorwurf steht im Raum, warum sie als Staatsanwältin nicht dafür gesorgt hat, dass eines der wichtigsten Kriegsverbrecherverfahren nach 1945 rechtzeitig mit einem Schuldspruch endete. Nach Einschätzung des früheren schwedischen Ministerpräsidenten und UN-Sondergesandten für den Balkan, Carl Bildt, hat sie dem Tribunal damit "schweren Schaden zugefügt". Viele Rechtsexperten fordern nun, dass sie aus dem Scheitern des Milosevic-Verfahrens Lehren für künftige Prozesse zieht. Gelegenheit dazu hätte sie genug, denn noch sind einige Verfahren nicht eröffnet worden. So wartet der kroatische General Ante Gotovina, der jetzt bekannteste Angeklagte im Haager Tribunal, auf seinen Prozess. Noch immer auf freiem Fuß sind die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic sowie vier weitere Serben. Del Ponte richtete am Sonntag den dringenden Appell an Belgrad, diese zu überstellen. Bis zum Jahr 2008 muss das Tribunal alle Verfahren zumindest in erster Instanz abgeschlossen haben.Das ist die Vorgabe der Vereinten Nationen. In diesem Sommer will Del Ponte deshalb schon das Srebrenica-Verfahren eröffnen und dabei auch auf die Erkenntnisse des Milosevic-Prozesses zurückgreifen. Unschuldig "in alle Ewigkeit" Milosevic selber jedenfalls bleibt juristisch unbescholten. Stefan Trechsel, der Schweizer Ersatzrichter am UN-Kriegsverbrechertribunal, sagte im Schweizer Fernsehen, der Tod des Ex-Präsidenten vor einer möglichen Verurteilung bedeute, dass er unschuldig gestorben sei. Vom juristischen Standpunkt her gelte für Milosevic "in alle Ewigkeit die Unschuldsvermutung". Welche genaue Rolle der Zerstörer Jugoslawiens während der neunziger Jahre gespielt hat, wird damit juristisch für immer ungeklärt bleiben. | Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic, ein Urteil wird es nie geben: Die Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte steht nun vor den Trümmern ihrer Arbeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/milosevics-tod-vergebliches-ringen-um-gerechtigkeit-1.916308 | Milosevics Tod - Vergebliches Ringen um Gerechtigkeit | 00/05/2010 |
Mit dem Geld wollen die Vereinten Nationen Staaten helfen, ihre Programme gegen die Seuche umzusetzen. Noch ist jedoch fraglich, ob bei der Geberkonferenz nächste Woche die geforderte Summe zusammenkommt. Unter anderem wolle man mit dem Geld auch effektive Kontrollsysteme aufbauen, erklärte der zuständige UN-Koordinator David Nabarro in New York. Sollte es zu einer Vogelgrippe-Pandemie kommen, wäre aber weit mehr Geld nötig. Nabarro forderte zu großzügigen Spenden bei einer internationalen Konferenz zur Vogelgrippe in der kommenden Woche in Peking auf. Aufruf zur Unterstützung Der Chef der Weltorganisation für Tiergesundheit, Bernard Vallat, rief die Geber auf, ärmeren Ländern bei der Entwicklung von Programmen zur Bekämpfung von Seuchen unter die Arme zu greifen. Er zeigte sich besorgt, dass auch einige Länder Osteuropas teilweise nicht das erforderliche Netzwerk von Tiermedizinern hätten, das nötig sei, den Ausbruch von Krankheiten sofort zu erkennen und zu stoppen. Der Schlüssel zur Kontrolle der Vogelgrippe in Europa sei, allen Ländern eine effektive Reaktion zu ermöglichen, sagte Vallat am Mittwoch der Fernsehnachrichtenagentur Associated Press Television. Iran schließt Grenze Der Iran schloss unterdessen seine Grenze zur osttürkischen Region Dogubeyazit, woher die ersten zwei türkischen Todesopfer der Vogelgrippe stammten. Der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr sei vorerst untersagt, internationale Transporte könnten jedoch weiter passieren, sagte ein Beamter der iranischen Zollbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines türkischen Zollbeamten ist das Ausbreiten der Vogelgrippe Anlass für die Grenzschließung. | Mit dem Geld wollen die Vereinten Nationen Staaten helfen, ihre Programme gegen die Seuche umzusetzen. Noch ist jedoch fraglich, ob bei der Geberkonferenz nächste Woche die geforderte Summe zusammenkommt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spendenaufruf-un-fordern-1-5-milliarden-dollar-fuer-bekaempfung-der-vogelgrippe-1.929763 | Spendenaufruf - UN fordern 1,5 Milliarden Dollar für Bekämpfung der Vogelgrippe | 00/05/2010 |
Die Vereinigten Staaten wollen nach dem Anschlag auf die UN in Bagdad erneut um militärische Hilfe anderer Staaten bitten. Offenbar schwebt Washington eine multinationale Truppe vor, die das US-Militär unterstützen könnte. Allerdings scheinen die USA nicht bereit zu sein, Zugeständnisse bei der Kommandostruktur zu machen. (SZ vom 22.08.2003) - Nach dem verheerenden Bombenanschlag am Dienstag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad wollen die USA nun einen neuen Versuch unternehmen, andere Staaten an einer multinationalen Stabilisierungstruppe im Irak zu beteiligen. Mit der Initiative reagiert die Regierung von George W. Bush auf die Kritik an der Besatzungspolitik im Irak. Unter anderem war Washington vorgeworfen worden, die UN nicht ausreichend geschützt zu haben und die Sicherheitslage im Land nicht in den Griff zu bekommen. Der einflussreiche Auswärtige Ausschuss des US-Senats forderte Präsident Bush in einem Brief dazu auf, andere Länder bei der Stabilisierung des Irak mit einzubinden. Bush kündigte unterdessen für Anfang kommender Woche eine Grundsatzrede zum Irak an. "Viele strittige Punkte" Bisher hatten sich Staaten wie Frankreich, Russland oder Indien zurückhaltend zu der Idee einer internationalen Truppe geäußert. Sie fordern eine stärkere politische Rolle für die UN beim Wiederaufbau des Irak und Mitsprache bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Zwar hat der Sicherheitsrat bereits eine Resolution zum Aufbau verabschiedet, allerdings scheiterte die Entsendung etwa indischer oder türkischer Truppen an der Weigerung Washingtons, den UN eine größere Teilhabe zu gewähren. Washington bemüht sich nun, die Empörung über den jüngsten Anschlag in eine neue Resolution münden zu lassen. Allerdings scheinen auch die neuen Resolutionsvorschläge auf die Forderungen dieser Staaten nicht ausreichend einzugehen. "Es gibt noch viele strittige Punkte, die geklärt werden müssen", sagte ein hoher UN-Beamter in New York. In der US-Regierung verlaufen die Fronten zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsressort. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld scheint der Forderung Powells nach einer internationalen Truppe nachgegeben zu haben. Allerdings sind sich die Minister einig, dass die USA ihre Kommandogewalt in dieser unsicheren Phase nicht teilen dürften. Washington will Besatzungsregime internationaleren Anstrich geben Nach Ansicht von UN-Diplomaten will Washington dem Besatzungsregime lediglich einen internationaleren Anstrich geben. Die US-Regierung werde aber keineswegs bereit sein, den militärischen Oberbefehl mit anderen Staaten wie Frankreich, Russland oder Deutschland zu teilen, hieß es in New York. Die Stabilisierungstruppe, die Powell im Sinn habe, könne sich unter anderem um den Schutz besonders gefährdeter Ministerien und Industrieanlagen kümmern, aber auch US-Spezialeinheiten beim Aufspüren von Terroristen unterstützen. Bei dem Anschlag auf die UN-Zentrale sind 23 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen der UN-Sondergesandte Sergio Vieira de Mello. Unterdessen wächst auch bei den UN die Kritik an den amerikanischen Besatzungstruppen. Generalsekretär Kofi Annan erklärte, dass für einen effektiven Wiederaufbau im Irak ein "Umfeld der Sicherheit" unerlässlich sei. Die Hauptverantwortung für die Sicherheit liege bei der US-Übergangsverwaltung, sagte Annan. Die US-geführte Koalition habe "Fehler gemacht, und vielleicht haben wir auch Fehler gemacht", fügte er hinzu. Einem Einsatz von UN-Blauhelmen steht Annan jedoch skeptisch gegenüber. Er machte deutlich, dass die UN eine politische und nicht unbedingt eine militärische Rolle anstrebten. | Die Vereinigten Staaten wollen nach dem Anschlag auf die UN in Bagdad erneut um militärische Hilfe anderer Staaten bitten. Offenbar schwebt Washington eine multinationale Truppe vor, die das US-Militär unterstützen könnte. Allerdings scheinen die USA nicht bereit zu sein, Zugeständnisse bei der Kommandostruktur zu machen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-ueber-neue-irak-resolution-usa-bitten-un-um-hilfe-1.914916 | Diskussion über neue Irak-Resolution - USA bitten UN um Hilfe | 00/05/2010 |
Nach dem Mordanschlag auf den prominenten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul sind weitere Verdächtige festgenommen worden. Unterdessen wird Kritik an den türkischen Behörden laut. Nach dem Mordanschlag auf den prominenten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul sind fünf weitere Verdächtige festgenommen worden. Damit seien jetzt insgesamt acht Personen in Polizeigewahrsam, berichteten türkische Medien. Detailansicht öffnen Eine ältere Frau legt unter Tränen Blumen an der Stelle nieder, an der Hrant Dink ermordet wurde (Foto: Foto: ap) Der 53-jährige Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung Agos war am Freitag auf offener Straße erschossen worden. Er war im vergangenen Jahr wegen "Beleidigung des Türkentums" rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Istanbuls Provinzgouverneur Muammer Güler gab sich zuversichtlich, dass das Verbrechen bald aufgeklärt werde. Türkische Fernsehsender zeigten nach dem Mordanschlag Bilder einer Überwachungskamera, auf der der flüchtende Attentäter zu sehen ist. Anfeindungen von Nationalisten Am heutigen Samstag fanden sich wieder zahlreiche Menschen vor dem mit Blumen und Porträts des Ermordeten geschmückten Eingang der Zeitungsredaktion ein. Bereits am Freitagabend hatten mehrere tausend Menschen unter dem Slogan "Wir alle sind Hrant Dink" gegen den Mordanschlag demonstriert. Dink sah sich in der Türkei Anfeindungen nationalistischer Kreise ausgesetzt, weil er die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" bezeichnet hatte. Dieser Vorwurf wird von der Türkei heftig bestritten. Dink hatte nach eigenen Angaben häufiger Drohungen erhalten, es aber abgelehnt, unter Polizeischutz zu leben. Unterdessen werden Vorwürfe gegen die türkischen Behörden laut. Türkische Regierungsmitarbeiter und Beamte hätten eine Atmosphäre mit geschaffen, in der "gewalttätige Angriffe" stattfinden könnten, erklärte ein Nicola Duckworth von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in London. Der Direktor des Amnesty-International-Programmes für Europa und Zentralasien stellte einen Zusammenhang zwischen dem Mord und der türkischen Gesetzgebung her: "In der Türkei gibt es immer noch eine Reihe von strengen Gesetzen, die die Unterdrückung der Meinungsfreiheit fördern." Diese Gesetze und Erklärungen von Regierungsmitarbeitern, Staatsbeamten und Armeeangehörigen, die eine kritische Debatte und abweichende Meinungen verurteilten, "schaffen eine Atmosphäre, in der gewalttätige Angriffe stattfinden können", erklärte Duckworth. Kein Polizeischutz trotz Morddrohungen Die Polizei habe Dink trotz Morddrohungen nicht geschützt, sagte der Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen, Faruk Sen, dem Focus. Dink habe noch am 10. Januar Drohbriefe erhalten, die er der Staatsanwaltschaft vorgelegt habe, sagte Sen. "Aber die hat nichts unternommen". Es sei eine Schande, "dass die türkische Polizei ihn nicht geschützt hat." Der Wissenschaftler, der mit Dink seit Jahren befreundet war, übte auch Kritik an den türkischen Gerichten. "Die Justiz hat ihn nie in Ruhe gelassen, ein Prozess folgte auf den anderen." In einer Presseerklärung forderte Sen, dass die Türkei "endlich auch für kritische Bürger ein sicherer Ort sein muss." Der Grünen-Politiker im Europaparlament, Cem Özdemir, warnte vor einem gefährlichem "Ultranationalismus" in der Türkei. Das Leben derjenigen, die sich in der Türkei "für Demokratie und Menschenrechte einsetzen", sei "weniger sicher als das von Ultranationalisten und Rechtsradikalen", sagte Özdemir im Interview mit Spiegel Online. Der Europaparlamentarier beklagte eine "unerträgliche Hetze" gegen "Intellektuelle, die den Nationalismus kritisieren". Es gebe in Teilen der türkischen Justiz, Verwaltung und Polizei einen "Staat im Staat", der sich gegen die Liberalisierung des Landes stemme. "Diese Kräfte sehen bei einer weiteren Demokratisierung ihre Position und ihre Pfründe bedroht und sind zu allem bereit." "Greulicher Akt" Der französische Präsident Jacques Chirac verurteilte den Mord als "greulichen" Akt. Die Türkei habe eine "seiner mutigsten und freiesten Stimmen" verloren, erklärte er. Zuvor hatten bereits die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die USA und Armenien die Tat kritisiert. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "Angriff auf unsere Einheit, unsere Freiheit, die Gedanken- und Meinungsfreiheit und unsere demokratische Lebensweise". | Nach dem Mordanschlag auf den prominenten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul sind weitere Verdächtige festgenommen worden. Unterdessen wird Kritik an den türkischen Behörden laut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ermordung-des-journalisten-in-der-tuerkei-schwere-vorwuerfe-gegen-tuerkische-behoerden-1.916976 | Ermordung des Journalisten in der Türkei - Schwere Vorwürfe gegen türkische Behörden | 00/05/2010 |
Warum nur ist es so schwierig, auf dem Balkan für Gerechtigkeit und Ordnung zu sorgen? Weil die Bevölkerung vollgestopft ist mit dem Mythos vom Verteidigungskrieg, vom Leiden und der Opferrolle des eigenen Volkes. Deshalb laufen Verbrecher wie Karadzic und Mladic noch immer freiherum. Vor hundert Jahren hatte in Wien die "Lustige Witwe" Premiere, die Operette von Franz Léhar, in welcher der Gesandte eines sehr kleinen Landes beauftragt wird, in Paris eine vermögende Witwe zu heiraten, um die Staatsfinanzen zu retten. Detailansicht öffnen Aus den Heldengeschichten unfertiger Staaten: Porträt eines Krieges namens "Angota" (alias Ante Gotovina), den der Zeichner Stic Cinik benutzt, um seine Geschichte des kroatischen Krieges zu erzählen. (Foto: Foto: AP) Alles hängt von Graf Danilo ab; als er die steinreiche Dame in seinen Armen hält, steht das Schicksal seines Vaterlandes buchstäblich auf dem Spiel. "Pontevedro" klang indes verdächtig nach Montenegro, und der Zorn auf dem Balkan war groß. Man fühlte sich missverstanden, lächerlich gemacht, und so führte Lehárs Operette zu diplomatischen Verwicklungen. Hundert Jahre später scheint sich nicht viel geändert zu haben: Noch immer lässt sich die Balkanregion als jener Teil Europas definieren, in dem es möglich ist, dass das Schicksal eines ganzen Staates in den Händen einer einzelnen Person liegt. Aus dem stimmgewaltigen, letztlich harmlosen Verführer ist allerdings ein Verbrecher geworden, der vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden soll; Graf Danilo heißt inzwischen Ratko Mladic, Radovan Karadzic oder Ante Gotovina. Und auf dem Balkan fühlt man sich genauso missverstanden und gekränkt wie vor hundert Jahren, weil die Kriegsverbrecher in den Augen der Bevölkerung Helden sind. Eine ganze Nation als Geisel Die Regierenden mögen diese Auffassung nicht immer teilen, aber trotzdem protestieren sie dagegen, dass die Aufnahme ihres Landes in die Europäische Union davon abhängig gemacht wird, was mit einer einzelnen Person geschieht oder nicht geschieht. So hat ein General Mladic oder ein General Gotovina eine ganze Nation als Geisel genommen und, trotz all ihrer patriotischen Schwüre, bislang keine Bereitschaft gezeigt, sich für das Vaterland zu opfern wie einst Graf Danilo. Dass das Verhältnis zwischen Europa und den betroffenen Balkanstaaten von Einzelpersonen bestimmt wird, kann man auch als Ausdruck westeuropäischer Arroganz interpretieren: Es heißt, jene Länder würden wie primitive, zweitklassige Staaten an der Peripherie des Kontinents behandelt. Gewiss liegt ein Körnchen Wahrheit in dieser Kritik - auch was die Arroganz betrifft, hat sich seit Lehárs Tagen nicht viel geändert. Dennoch ist da ein harter Kern unbequemer Tatsachen. Diese Staaten haben durch selbstverschuldete Kriege, durch ihr hartnäckiges Unvermögen, sich der modernen Welt anzupassen, und durch ihre Neigung, das Selbstmitleid der Selbsterforschung vorzuziehen, dramatisch an Bedeutung eingebüßt. Sie sind von Armut, Kriminalität und Korruption heimgesucht, sie sind keine Rechtsstaaten im strengen Sinn, und sollten sie Anspruch auf intensive Aufmerksamkeit von westlicher Seite erheben, so würden sie in erster Linie als Sicherheitsproblem wahrgenommen. "Mladic" oder "Gotovina" lassen sich als Etiketten für diesen Zustand betrachten, den man kaum verändern kann, ohne zuerst die Personen zu entfernen. Und doch gehören diese Staaten zu Europa; das gilt für Serbien, Albanien oder Makedonien genauso wie für Kroatien, und zwar viel mehr, als es jemals für die Türkei gegolten hat. Nur der Lack ist europäisch Aber Europa lässt sich nicht auf einen geographischen oder historischen Begriff reduzieren, nicht einmal auf kulturelle Gemeinsamkeiten. Das Europa, um das es hier geht, hat weit mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, mit marktwirtschaftlichen und demokratischen Spielregeln, mit grundlegenden Werten und Institutionen einer Zivilgesellschaft und ihrer Fähigkeit zur Selbstreflexion. | Warum nur ist es so schwierig, auf dem Balkan für Gerechtigkeit und Ordnung zu sorgen? Weil die Bevölkerung vollgestopft ist mit dem Mythos vom Verteidigungskrieg, vom Leiden und der Opferrolle des eigenen Volkes. Deshalb laufen Verbrecher wie Karadzic und Mladic noch immer freiherum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kriegsverbrecher-auf-dem-balkan-missverstandene-helden-1.918624 | Kriegsverbrecher auf dem Balkan - Missverstandene Helden | 00/05/2010 |
Während die UN die Situation in Dafur kritisiert, besiegelt die Regierung des Sudans einen Milliardenvertrag mit ausländischen Firmen zum Ausbau des Ölgeschäfts. Unterdessen wehren sich die afrikanischen Rebellen im Westen gegen die Unterdrückung durch die Araber in Khartum. Zeit fürs Geschäft muss sein. Während die USA noch an einer UN-Resolution feilten, um das sudanesische Regime unter Druck zu setzen, genossen die Machthaber in Khartum die Segnungen der Globalisierung. Mit großem Pomp besiegelten sie einen Milliardenvertrag mit ausländischen Firmen zum Ausbau ihres Ölgeschäfts. Mehrere arabische Zeitungen in Khartum berichteten ausschweifend über die Zeremonie der Unterzeichnung. Danach sind neben Unternehmen aus China, Malaysia und den Arabischen Emiraten auch Firmen aus Großbritannien und Frankreich involviert. Von Ächtung keine Spur Von Ächtung oder Isolation des Regimes keine Spur. Khartum sucht den Geschäftskontakt hinaus in die Welt - und findet nach wie vor willige Partner. Der Massenmord in Darfur, den das Regime befeuert, hat daran nichts geändert. Dies ist mit ein Grund, weshalb sich die sudanesische Militärclique nicht so schnell einschüchtern lässt von mahnenden und drohenden Worten von Joschka Fischer, Kofi Annan oder gar Colin Powell. Noch immer taktiert die sudanesische Regierung und setzt auf Zeit. Sie versucht, die internationale Gemeinschaft zu spalten und eine völlige Ächtung, die in die Isolation führen würde, zu vermeiden. Diesem Ziel dienten denn auch Äußerungen aus Khartum, dass die Verurteilung durch die Weltgemeinschaft einen Schlag gegen den Islam darstelle. Bislang hat Khartum kaum etwas getan, um den Krieg in Darfur zu beenden. Die Vereinten Nationen haben zahlreiche Hinweise, dass weiterhin gemordet und geplündert wird. Weder haben die Machthaber in Khartum verbündete Reitermilizen zurückgezogen oder entwaffnet. Zusammenhalt des Regimes noch nicht gefährdet Noch hat der langsam wachsende Druck von außen den Zusammenhalt des Regimes bislang ernsthaft gefährden können. Hinter Präsident Omar al-Baschir stehen mächtige Strippenzieher, der Vizepräsident Muhammad Taha und der frühere Führer der Geheimdienste Nafie al-Nafie. Baschir und seine Clique putschten sich vor 15 Jahren an die Macht, um die Korruption zu bekämpfen und das Land vor "verrotteten Parteien zu retten". Doch seine Regierung hat nichts zum Besseren gewendet. Das Muster der Konflikte hat sich in all den Jahren kaum verändert. Khartum hat die Peripherie des Landes nur als Rohstoffquelle ausgebeutet, ohne die Bewohner - vor allem die afrikanischen Ethnien im Westen, Süden und Osten - am Wohlstand teilhaben zu lassen. Auf dem Staat lastet ohnehin ein schweres Erbe. Er ist ein Konstrukt der britischen Kolonialherren, die zusammenzwängten, was nicht zusammenpasste. Denn durch den Sudan verläuft eine Schnittstelle zwischen islamisch-arabischer Kultur einerseits und afrikanischer Kultur andererseits, die animistisch und christlich geprägt ist. Die Ausgrenzung bestimmter Ethnien ist denn auch eine wichtige Wurzel des Konflikts in Darfur. Die Rebellengruppe SLA, die sich gegen Khartum erhoben hat, erklärt ihren Aufstand damit, dass das Regime "Macht und Wohlstand monopolisiert". Ähnlich argumentiert die andere Rebellengruppe JEM. Ölförderung steigt weiter Khartum fördert indes Jahr um Jahr mehr Öl - aus Gebieten, die südöstlich von Darfur im Herzen des Sudan liegen. Nach Schätzungen fließt aus dem Geschäft inzwischen etwa eine Milliarde Dollar in die Staatskassen. Als sich 2003 abzeichnete, dass Khartum mit den seit Jahrzehnten kämpfenden Rebellen im Südsudan Frieden schließen würde, um den Reichtum unter sich zu teilen, wuchs sich der Zorn in Darfur zum Aufstand aus. Verbündete in Khartum Die Darfur-Rebellen haben Verbindungen nach Eritrea, aber auch zur politischen Opposition in Khartum. Eine Schlüsselfigur ist dabei Hassan al-Turabi, der frühere Chefideologe des Regimes und Weggefährte al-Baschirs, der sich vor einigen Jahren mit dem General überwarf und fortan meist unter Hausarrest stand, weil das Regime ihn als gefährlich ansah. Turabi hat Teile der Aufständischen in Darfur unterstützt, und er ist ein Mann mit enormem Charisma, der viele Gefolgsleute hinter sich scharen könnte, ließe man ihn frei agieren. Auch wenn das Regime dem Druck von außen trotzt, so könnte ihm die Sprengkraft im Innern des Sudan noch zum Verhängnis werden. Denn auch im Osten und im Zentrum wächst der Unmut. Sogar der Süden, der sich kürzlich mit Khartum arrangiert hat, könnte wieder auf Konfrontation umschwenken, wenn das Chaos zunimmt. Dann droht die Somalisierung des Sudan, und keine Militärmacht in Khartum wäre wohl in der Lage, den Zerfall desnach der Fläche größten Staates Afrikas aufzuhalten. | Während die UN die Situation in Dafur kritisiert, besiegelt die Regierung des Sudans einen Milliardenvertrag mit ausländischen Firmen zum Ausbau des Ölgeschäfts. Unterdessen wehren sich die afrikanischen Rebellen im Westen gegen die Unterdrückung durch die Araber in Khartum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geschaeft-und-krieg-kampf-um-macht-und-wohlstand-1.929022 | Geschäft und Krieg - Kampf um Macht und Wohlstand | 00/05/2010 |
Eine Boden-Luft-Rakete hat einen US-Militärhubschrauber 70 Kilometer westlich von Bagdad getroffen. 15 Soldaten starben, weitere 21 wurden verletzt. Das ist die höchste Zahl von US-Opfern seit dem Einmarsch der Amerikaner in der irakischen Hauptstadt am 9. April. Nach Angaben einer Militärsprecherin wurde der Hubschrauber vom Typ "Chinook" in der Nähe der Ortschaft Amarija getroffen und stürzte ab. Die Soldaten sollten an Bord von zwei Helikoptern nach Bagdad geflogen werden, um einen Fronturlaub anzutreten. "Einer der (zwei) Hubschrauber bekam einen Treffer ab und ging dann nieder", sagte die Sprecherin. Im abgestürzten Hubschrauber hätten sich 32 bis 35 Soldaten befunden. Das Feld, auf dem die rauchenden Trümmer des Transporthelikopters lagen, wurde nach dem Absturz von US-Soldaten abgesperrt. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, der Hubschrauber sei von einer schultergestützten Rakete getroffen worden. Der Anschlag habe sich um acht Uhr morgens ereignet. Für Rumsfeld ändert sich nichts US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte in einer ersten Reaktion, solche Angriffe seien unausweichlich. Tragbare Boden- Luft- Raketen, mit denen Hubschrauber abgeschossen werden können, seien leicht erhältlich. "Von Zeit zu Zeit passiert das an verschiedenen Orten", sagte Rumsfeld. Der ägyptische Militärexperte und pensionierte Generalmajor Talaat Mossalam sagte in Kairo auf Anfrage, als Besatzungsmacht könne es für die Maschinen der Koalitionstruppen bei Anflug und Landung nur dann Sicherheit geben, wenn sie Flughäfen nutzten, die "auf dem platten Land" weit von Ortschaften entfernt lägen. Im Irak sei das nicht möglich, "da dies mit den Zielen der Besatzung nicht zu vereinbaren ist". Bereits vor einer Woche war ein US-Kampfhubschrauber in der Nähe von Tikrit, der 160 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Heimatstadt von Saddam Hussein, von Unbekannten abgeschossen worden. Auch in der Nähe des vom US-Militär kontrollierten Bagdader Flughafen war es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Unbekannte hatten mehrfach mit schultergestützten Luftabwehrraketen auf anfliegende Flugzeuge geschossen. Die Raketen hatten aber bei diesen Zwischenfällen ihre Ziele stets verfehlt. Der Transporthubschrauber CH-47 "Chinook" ist seit vielen Jahren bei der US-Armee im Einsatz. Der von der Flugzeugfirma Boeing entwickelte Großraum-Helikopter kann mit zwei Mann Besatzung mehr als 40 Soldaten oder gewaltige Lasten befördern. Soldat fährt auf Sprengsatz Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf die US-Armee vom Tod eines weiteren amerikanischen Soldaten, dessen gepanzertes Fahrzeug am frühen Sonntagmorgen auf einen Sprengsatz gefahren war. Der schwer verletzte Soldat sei im Krankenhaus gestorben, hieß es. Erst vor zwei Tagen hatte die US-Armee die Ausweitung ihres Heimaturlaub-Programmes bekannt gegeben, das die Moral der seit Monaten im Irak stationierten Soldaten stärken soll. | Eine Boden-Luft-Rakete hat einen US-Militärhubschrauber 70 Kilometer westlich von Bagdad getroffen. 15 Soldaten starben, weitere 21 wurden verletzt. Das ist die höchste Zahl von US-Opfern seit dem Einmarsch der Amerikaner in der irakischen Hauptstadt am 9. April. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-15-tote-und-21-verletzte-bei-abschuss-von-us-hubschrauber-1.931895 | Irak - 15 Tote und 21 Verletzte bei Abschuss von US-Hubschrauber | 00/05/2010 |
Nach 64 Jahren reist ein Kreml-Herrscher wieder nach Teheran. Dort will sich Wladimir Putin als Mann des Friedens präsentieren und übergibt Geschenke an die Gastgeber. Seit Josef Stalin im Jahre 1943 zusammen mit Franklin Roosevelt und Winston Churchill auf der Teheraner Konferenz die Ziele der Alliierten im Zweiten Weltkrieg bestimmte, hat kein Kreml-Herrscher mehr Iran besucht. Wladimir Putin ist nun in die vom Westen verfemte Islamische Republik in einem Augenblick gereist, da dunkle Wolken die Zukunft der Region verdüstern. Als Erster hat kürzlich Frankreichs vorlauter Außenminister Bernard Kouchner das ominöse Wort "Krieg" in den Mund genommen. Detailansicht öffnen Wladimir Putin und Mahmud Ahmadinedschad in Teheran (Foto: Foto: AFP) Doch schon seit Monaten läuft eine von Washington inspirierte Stimmungskampagne, womöglich mit dem Ziel, nicht nur iranische Atomanlagen zu bombardieren, sondern Teherans Revolutionsgarden für die angebliche Aufrüstung Gleichgesinnter im Irak und in Afghanistan mit Luftangriffen zu bestrafen. In dieser Lage will sich Putin, im Gegensatz zu den Kriegstrommlern in Amerika, als Mann des Friedens profilieren. Unabhängig von den sonstigen Ergebnissen seiner Reise ist ihm ein Publikumserfolg in großen Teilen des Nahen Ostens sicher. Historisches russisches Einflussgebiet Aber Russlands Präsident hat größere strategische Ziele. Energisch betreibt er die Rückkehr seines Landes in eine Weltgegend, aus der die Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verdrängt wurden. Nicht allein für den amerikanischen Plan eines Raketenabwehrschilds in Polen und Tschechien will er sich rächen. Nach wie vor irritiert es die Russen, dass sich die USA in Zentralasien und im Kaukasus eingenistet haben, im historischen Einflussgebiet des Imperiums von Zaren und Kommissaren. Die Iraner erwarten von Putin zweierlei: Russland soll sie, zusammen mit China, durch sein Vetorecht im Sicherheitsrat vor einer weiteren Sanktionsrunde schützen. Ferner sollen die Russen verbindlich zusagen, dass das Atomkraftwerk in Buschir, dessen Fertigstellung von ihnen Jahr um Jahr verschleppt wurde, in absehbarer Zeit Strom produziert. Den Brennstoff für die gesamte Lebensdauer des Reaktors soll laut Vertrag Russland liefern. Politisch und militärisch ist das Projekt somit weitgehend unproblematisch. Ein anderes Atomkraftwerk - oder ausführungsreife Baupläne - hat Teheran bisher nicht. Für angereichertes Uran, wenn es der Energiegewinnung dienen soll, besteht mindestens im kommenden Jahrzehnt kein Bedarf. Möglichkeiten zum Kompromiss Hier ist Raum für Kompromisse. Putin sprach in Teheran nicht nur mit dem radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sondern auch mit dem geistlichen Führer Ali Chamenei, der in allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Gerade erst hatte Hassan Rouhani, vormals Teherans Chefunterhändler in Atomfragen und jetzt von Chamenei in den Nationalen Sicherheitsrat delegiert, sich gegen das gefährliche Schwadronieren des Präsidenten mit der Warnung gewandt, Iran dürfe sich nicht ständig und überall neue Feinde schaffen. Putin hatte einiges im Gepäck. Wie es heißt, ist ein gemeinsames Programm zur Urananreicherung im Gespräch, das russische und iranische Techniker zusammen unter internationaler Aufsicht in beiden Ländern betreiben könnten. Das wäre eine Brücke, über die auch Ahmadinedschads Atom-Patrioten gehen können, die auf der Entwicklung der Nukleartechnik auf eigenem Boden beharren. Wenn die Russen Iran damit aus der Isolation helfen, wird dies einen Preis haben, möglicherweise beim eigentlichen Anlass von Putins Reise, der Konferenz der Anliegerstaaten über die Seegrenzen im erdölreichen Kaspischen Meer. Hier wünscht sich Teheran mehr, als seinem Uferanteil entspricht - und mehr, als die Russen zugestehen wollen. Immerhin übergab Russlands Präsident den Iranern schon im öffentlichen Teil des Treffens ein kostbares Geschenk: Die Kaspi-Staaten, unter ihnen auch Freunde der USA, sperrten in einer Erklärung ihr Territorium für Angriffshandlungen gegen Iran. Einsatz im Pokerspiel steigt Zugleich bestätigten sie das Recht aller auf friedliche Entwicklung der Atomenergie. Putin wiederum steigerte den Einsatz für den künftigen Verhandlungspoker mit Amerika und Europa, indem er sagte, Teherans Recht auf diesem Gebiet "muss" - nicht "soll" - gesichert werden. Mehr konnte Teheran nicht erhoffen. Putin kam direkt aus Deutschland, wo er sich mit Angela Merkel getroffen hatte. Obwohl die EU-Regierungen Irans Atomindustrie mit mehr Misstrauen betrachten als der Russe, teilen viele Europäer Putins Sorge, dass aus dem Säbelrasseln im Nahen Osten abermals der blutige Ernstfall werden könnte. Nicht allein in Iran, in der ganzen Region wird die Gefahr noch wesentlich ernster genommen. Leidgewohnte Fatalisten befürchten nicht mehr primär den großen amerikanischen oder israelischen Angriff auf Iran, sondern die Eskalation eines Konflikts von zunächst niedriger Intensität. Sogenannte chirurgische Schläge, grenzüberschreitende Kommando-Unternehmen gegen iranische Revolutionswächter, Aktionen von Kurden und oppositionellen Volks-Mudschahedin sowie die Reaktionen Teherans und seiner Parteigänger wären vorhersehbare Stationen einer solchen Eskalation, in Iran, im Irak, am Golf, im Libanon, im weiteren Umfeld. Einen Kriegsgrund zu inszenieren ist unter solchen Umständen mehr als eine virtuelle Bedrohung. | Nach 64 Jahren reist ein Kreml-Herrscher wieder nach Teheran. Dort will sich Wladimir Putin als Mann des Friedens präsentieren und übergibt Geschenke an die Gastgeber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/historisches-treffen-putins-bruecke-fuer-iran-1.891033 | Historisches Treffen - Putins Brücke für Iran | 00/05/2010 |
Als erster Unionspolitiker will Friedrich Merz das Maastrichtkriterium aufweichen - und zugleich Sozialhilfe kürzen. SPD-Finanzexperte Joachim Poß möchte lieber neue Schulden machen. Die EU-Kommission wartet da erst mal ab. Bislang unbestätigten Berichten zufolge werden gemäß der neuen Steuerschätzung am Donnerstag dem Bund 2004 Einnahmen zwischen sieben und acht Milliarden Euro fehlen. Mit Konsequenzen daraus solle sich "zeitnah" eine Koalitionsrunde befassen, sagte Regierungssprecher Béla Anda. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, man werde in der EU darüber reden müssen, "dass der Stabilitätspakt für Sonnenzeiten gut ist, man in schwierigen Zeiten aber dafür sorgen muss, dass das Wachstum nicht völlig in die Knie geht". Der Haushalt könne nur konsolidiert werden, wenn es in Deutschland wieder mehr Wachstum gebe. Als Ausgleich für eine Lockerung des Stabilitätspaktes in Krisenzeiten müsse "in guten Zeiten" mehr gespart werden. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel sagte hingegen: "Es bleibt erklärtes Ziel, das Stabilitätskriterium einzuhalten." Müntefering lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Weitere Einsparungen im Bundeshaushalt als Reaktion auf die sich abzeichnenden Steuerausfälle in Milliardenhöhe lehnte Müntefering ab. Die Bundesregierung könne "die Spar-Spirale nicht jedes Jahr weiter drehen, denn das würde die Wirtschaft abwürgen", sagte er der Märkischen Allgemeinen. Als Reaktion auf den Rückgang der Steuereinnahmen wäre nach Münteferings Worten "jetzt jede spektakuläre Veränderung falsch". Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde es nicht geben. Merz: "Deutschland schwerer Sanierungsfall" Auch Friedrich Merz, stellvertretende Fraktionchef der Union, riet der Bundesregierung, sich angesichts leerer Staatskassen zeitweise von der Einhaltung des Stabilitätspaktes zu verabschieden. Rot-Grün müsse "aufhören, Zusagen zu geben, die nicht einhaltbar sind", sagte Merz der Berliner Zeitung. Deutschland werde den EU-Stabilitätspakt von Maastricht 2004 und 2005 verletzen, weil das Land "zu einem schweren Sanierungsfall" geworden sei. Damit ging erstmals ein führender Unionspolitiker auf Distanz zu den Anforderungen des EU-Stabilitätspaktes. | Als erster Unionspolitiker will Friedrich Merz das Maastrichtkriterium aufweichen - und zugleich Sozialhilfe kürzen. SPD-Finanzexperte Joachim Poß möchte lieber neue Schulden machen. Die EU-Kommission wartet da erst mal ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-stabilitaetspakt-schuldenschranke-soll-fallen-1.893994 | Debatte um Stabilitätspakt - Schuldenschranke soll fallen | 00/05/2010 |
Die SPD hat ihre acht Minister bereits benannt und die Union so unter Druck gesetzt. Auch Angela Merkel will nun schnell entscheiden. Streit gibt es um den zweiten CSU-Ministerposten. Vor allem an Horst Seehofer entzündet sich die Kritik. Die CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat es nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung abgelehnt, das Verteidigungs- und das Innenressort mit CSU-Politikern zu besetzen. Detailansicht öffnen Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Wie das Blatt aus führenden Unionskreisen erfuhr, machte Merkel ihrem designierten Wirtschaftsminister und CSU-Chef Edmund Stoiber klar, dass die genannten Ressorts und auch das Familienministerium für die CSU "nicht zur Verfügung" stünden. Es gehe für die CSU "ausschließlich um das Ressort für Agrar und Verbraucherschutz", hieß es demnach aus Merkels Umgebung. Damit bleibt der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der auch für das Amt des Bundesinnenministers im Gespräch war, wohl in München. Beckstein ist auch ein Kandidat für die Nachfolge Stoibers im Amt des bayrischen Ministerpräsidenten. Stoiber hatte gehofft, dass seine Nachfolge durch einen Wechsel Becksteins ins Bundeskabinett gelöst werden könne. Neben Beckstein interessiert sich auch Staatskanzlei-Chef Erwin Huber für den Ministerpräsidenten-Posten. Für das Agrar- und Verbraucherschutzministerium ist CSU-Vize Horst Seehofer im Gespräch. CDU-Spitzenkreise verwiesen der Leipziger Volkszeitung zufolge darauf, dass mit Seehofer und dem Minister Stoiber sowie mit den acht der SPD zugestandenen Ministerien bereits jetzt "zehn Sozialdemokraten unserer Kanzlerin gegenübersitzen werden". CSU-Kritik an "Quertreiber" Seehofer Auch nach Informationen der Bild-Zeitung wächst in der Union offenbar der Unmut über Seehofer. Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag den Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, Seehofer kein Ministeramt in der großen Koalition zu übertragen. "Wenn er Seehofer ins Kabinett beruft, signalisiert er, dass ständige Quertreiberei auch noch belohnt wird", zitiert die Bild-Zeitung einen CSU-Abgeordneten. Auch in der CDU gibt es Unmut über Seehofer. "Wir müssen jetzt unsere Unionspolitik durchsetzen. Nicht die SPD-Linie stärken - das aber tut Seehofer", sagte CDU-Vorstandsmitglied Heinrich-Wilhelm Ronsöhr der Bild. Seehofer hatte sich dazu bereit erklärt, ein Ministeramt in der künftigen Regierung zu übernehmen. Er ist als möglicher Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister im Gespräch. Zuletzt hatte Seehofer mit seiner Kritik an der Gesundheitspolitik der Union für Aufsehen gesorgt. Das Innenministerium will Merkel offenbar mit Parteivize Wolfgang Schäuble besetzen, obwohl Schäuble seine Vorliebe für den Fraktionsvorsitz unterstrichen habe. Aber "auf die ausdrückliche Bitte der Vorsitzenden" habe er sich zum Wechsel ins Kabinett bereit erklärt. Die als Familienministerin gehandelte niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen sagte am Freitag, sie stehe zu ihrem Wort, im Kabinett mitzuarbeiten: "Alles Weitere entscheidet dann Frau Merkel." Für das Verteidigungsministerium ist der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung im Gespräch. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, es sei klar gewesen, unter welchen Bedingungen sich Jung auf die CDU-Landesliste habe setzen lassen. Schavan "mit Sicherheit dabei" Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, seine Kultusministerin Annette Schavan werde "mit Sicherheit in einer Regierung dabei" sein. Schavan soll das Bildungsressort übernehmen. Röttgen oder de Maizière als Kanzleramtschef Nach dem Bericht der Leipziger Volkszeitung wird CDU-Generalsekretär Volker Kauder für das Amt des Fraktionschefs der Union kandidieren, Ronald Pofalla, bisher Fraktionsvize, für den Posten des CDU-Generalsekretärs sowie Norbert Röttgen, bisher erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, als Bundesminister an die Spitze der Kanzleramtsverwaltung wechseln. Der sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dementierte einen Bericht der Rheinischen Post , wonach er als Chef des Bundeskanzleramtes unter einer Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin wechselt. "Ich bleibe in Sachsen", sagte de Maizière der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung. Das CDU-Präsidium will am Freitag - drei Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD - ihre Personalien abstimmen und inhaltliche Weichen stellen. Die 15 Mitglieder der Verhandlungskommission wurden bereits am Donnerstag berufen. Am kommenden Montag will die designierte Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, dann offiziell die Liste des Unions-Anteils am schwarz-roten Kabinett vorstellen. | Die SPD hat ihre acht Minister bereits benannt und die Union so unter Druck gesetzt. Auch Angela Merkel will nun schnell entscheiden. Streit gibt es um den zweiten CSU-Ministerposten. Vor allem an Horst Seehofer entzündet sich die Kritik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-gerangel-um-die-macht-neben-merkel-1.883218 | Union - Gerangel um die Macht neben Merkel | 00/05/2010 |
Bei den Wahlen zum Regionalparlament legen die Radikale in beiden Lagern offenbar zu. Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen liegen bei Protestanten und Katholiken die radikalen Parteien weit vor den Gemäßigten. In der Partei des radikalen Priesters Ian Paisley betrachtet man den "Karfreitags-Friedensprozess" als gescheitert. Am Freitagvormittag lag die protestantische DUP des Pfarrers Ian Paisley, der klar gegen das Friedensabkommen von 1998 ist, mit 26 Prozent oder 20 Sitzen in der Wählergunst vorne. Die gemäßigte UUP des Friedensnobelpreisträgers David Trimble, die bislang die stärkste Partei in Nordirland war, kam nur noch auf 23 Prozent oder 12 Sitze. Auch im Lager der Katholiken zeichnete sich ein Umschwung ab. So wird bei ihnen Sinn Fein, der politische Flügel der Untergrundarmee IRA, nach den vorliegenden Ergebnissen erstmals die stärkste Kraft mit 24 Prozent oder 13 Sitzen. Die gemäßigte Konkurrenzpartei SDLP kam nur noch auf 17 Prozent oder 3 Sitze. DUP-Politiker: Friedensvertrag "eindeutig abgelehnt" Das endgültige Ergebnis wurde erst für Freitagabend erwartet. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlaufsicht bei knapp 64 Prozent. Bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren waren es 69 Prozent. Unter den 1,1 Millionen Wahlberechtigten sind die Protestanten knapp in der Mehrheit. Ein DUP-Politiker und Vertrauter von Parteichef Ian Paisley, Gregory Campbell, sagte am Freitag in Belfast, der Karfreitags-Friedensprozess sei "so gut wie tot". Der Vertrag sei bei der Wahl am Mittwoch "eindeutig abgelehnt" worden. Der britische Premierminister Tony Blair und der irische Regierungschef Bertie Ahern wollten sich am Freitag in Cardiff treffen, um vor dem Hintergrund der Wahlen über den nordirischen Friedensprozess zu sprechen. Die Regionalwahlen waren zwei Mal verschoben worden, weil die britische Regierung gehofft hatte, den Streit über die von den Protestanten geforderte Entwaffnung der IRA beilegen zu können. Eine schon greifbar nahe Einigung war im vergangenen Monat jedoch gescheitert. Regierungsbildung derzeit nicht möglich Die 108 Abgeordneten des Regionalparlaments sind aufgerufen, eine konfessionsübergreifende Regionalregierung zu wählen. Hinter dieser Regierung muss sowohl eine Mehrheit der protestantischen als auch der katholischen Abgeordneten stehen. Zurzeit ist eine Regierungsbildung allerdings nicht möglich, da die nordirische Autonomie seit über einem Jahr außer Kraft gesetzt ist. Nordirland wird wieder wie früher von London aus verwaltet. Großbritannien hatte die Selbstverwaltung in Belfast ausgesetzt, weil die Protestanten wegen angeblicher IRA-Spione im Regierungsapparat ihren Rückzug aus dem Kabinett angedroht hatten. | Bei den Wahlen zum Regionalparlament legen die Radikale in beiden Lagern offenbar zu. Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen liegen bei Protestanten und Katholiken die radikalen Parteien weit vor den Gemäßigten. In der Partei des radikalen Priesters Ian Paisley betrachtet man den "Karfreitags-Friedensprozess" als gescheitert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-nordirland-friedensprozess-ist-so-gut-wie-tot-1.914085 | "Wahlen in Nordirland - Friedensprozess ist ""so gut wie tot""" | 00/05/2010 |
Israel gibt nicht viel auf Resolutionen, weil Jerusalem die Vereinten Nationen für voreingenommen und pro-arabisch hält. Die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinten Nationen in New York sind nicht getrübt, denn das würde voraussetzen, sie wären einmal besser gewesen. Das waren sie nie. Israel empfindet die UN als voreingenommene Repräsentantin einer Generalversammlung, die von arabischen, islamischen und mit diesen verbündeten Dritt-Welt-Staaten dominiert ist. Als Beleg gelten den israelischen Regierungen die vielen Resolutionen, mit denen Israel seit Jahrzehnten gemaßregelt wird. Tatsächlich wird kein anderer Staat der Welt so oft mit Resolutionen konfrontiert wie Israel. Zwar stimmt der jüdische Staat der aktuellen UN-Initiative zur Beendigung der Libanon-Offensive und der Raketenangriffe der Hisbollah grundsätzlich zu. Doch wenn es nach Jerusalem ginge, würde eine künftige bewaffnete Friedenstruppe unter Führung der Nato in den Süden Libanons entsandt. Von einer reinen UN-Truppe hält Israel gar nichts. Gerne werden die unterstellte Ineffektivität und Voreingenommenheit der UN anhand der derzeit im Südlibanon stationierten Unifil-Truppe veranschaulicht. Unter den Augen der UN konnte sich die Hisbollah etablieren Die heute 2000 Mann starke Blauhelm-Truppe sollte am Ende des ersten Libanon-Kriegs 1982 den Abmarsch der israelischen Truppen beobachten und gleichzeitig der libanesischen Armee den Rücken stärken. Stattdessen konnte sich die Hisbollah unter UN-Augen als stärkste Kraft im Südlibanon etablieren. Auch verhinderten die Blauhelm-Soldaten vor drei Jahren nicht die Entführung dreier israelischer Soldaten - sondern filmten sie. Israel musste damals Generalsekretär Kofi Annan mehrmals um die Herausgabe des Films bitten. In Israel wundert man sich auch, dass ausgerechnet Syrien bereits zweimal als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sitzen konnte - ein diktatorischer Staat also, der die Hisbollah-Miliz im Libanon mit Waffen und Ausbildern versorgt. Israel dagegen ist das einzige Land, dessen UN-Repräsentant niemals im Weltsicherheitsrat vertreten war. Im Prinzip gibt es aus Sicht Israels nur ein einziges erfreuliches Ereignis in den von Misstrauen und gegenseitigen Anschuldigungen geprägten Beziehungen zwischen Israel und UN: die Resolution mit der Nummer 181. Dereinst, im November 1947, verabschiedete die UN mehrheitlich eine Vorlage, welche die Teilung des damaligen Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Die arabischen Staaten aber lehnten die Resolution ab. Kurz nachdem David Ben-Gurion im Mai 1948 die Gründung des Staates Israel bekannt gegeben hatte, überfielen fünf arabische Anrainerstaaten Israel. Der lange Kampf um die Legitimation des Staates Israel Viele Resolutionen empfindet Israel bis heute als Versuch, seine Legitimität in Frage zu stellen - insbesondere jene von 1974, in der die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) einen Beobachterstatus erhielt, obwohl deren Statut einen Palästinenserstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer forderte- also ohne Israel. Ein Jahr später bezeichnete Resolution Nummer 3379 den Zionismus "als Form von Rassismus". In Israel wird die Einseitigkeit der UN auch mit Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit begründet. Trotz des Völkermords in Ruanda, der ethnischen Säuberungen in Jugoslawien und der Kriegswirren im Kongo sei keines dieser Länder je in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Ordnung gerufen worden. Mit derselben Energie, mit der die UN Israel mit Resolutionen überziehen, ignoriert Israel diese allerdings - zum Beispiel die völkerrechtlich verbindlichen UN-Resolutionen 242 und 338. Sie fordern die Aufgabe sämtlicher von Israel seit 1967 besetzten Gebiete. | Israel gibt nicht viel auf Resolutionen, weil Jerusalem die Vereinten Nationen für voreingenommen und pro-arabisch hält. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-die-auf-taube-ohren-stoesst-1.917833 | · - Kritik, die auf taube Ohren stößt | 00/05/2010 |
Die Kanzlerin geht mit demonstrativ guter Laune gegen die anti-deutsche Stimmung in Warschau an. Dabei hat sie deutlich bessere Aussicht auf Erfolg, als ihr Vorgänger. In Deutschland passiert es Angela Merkel selten, dass sie mit strahlend guter Laune Verspannungen bei ihrem Gesprächspartner löst. Eher wirkt die Bundeskanzlerin selbst angespannt. Detailansicht öffnen Angela Merkel versucht mit Charme bei Jaroslaw Kaczynski zu Punkten. (Foto: Foto: Reuters) Doch in Polen und mit den Polen ist das anders: Bei Begegnungen mit den Kaczynski-Zwillingen, mit , dem Premierminister, und Lech, dem Staatspräsidenten, schafft sie es immer wieder, das Eis zu brechen. So hat nun auch ihr zweiter Besuch als Kanzlerin in Warschau mit einer Charme-Attacke begonnen, der sich der Gastgeber kaum entziehen konnte: Der polnische Premier, sonst eher als verbissen, gelegentlich als raubeinig bekannt, bemühte sich daher ebenfalls um ein Lächeln. Gründe für eine Charmeoffensive gibt es viele, denn die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau sind gespannt - nicht erst seit dem Doppelsieg der Zwillinge bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Herbst 2005. Schon die beiden Vorgängerregierungen, Rot-Grün auf der einen, die Postkommunisten auf der anderen Seite, konnten nicht miteinander. Die deutsche Annäherung an den Kreml, die polnische an das Weiße Haus, beides während des Irak-Kriegs, haben längst zugeschüttet geglaubte Gräben wieder aufgerissen. Hinzu kam, dass weder Kanzler Gerhard Schröder noch Außenminister Joschka Fischer die Sprengkraft der Debatten um Krieg und Vertreibung erkannten. Anstatt alles zu unternehmen, um die Debatten zu entschärfen, verschärften sie diese noch. In Polen geriet die Kontroverse dann außer Kontrolle; Gemäßigte und Versöhnungsbereite waren plötzlich in der Defensive. Heimspiel im Osten Die Bundeskanzlerin kennt all diese Zusammenhänge. Sie weiß aber auch, dass Polen für sie eine Art Heimspiel ist. Im Gegensatz zu ihren Gastgebern, den Zwillingen, hat sie durchweg eine gute bis exzellente Presse, während ihr Vorgänger Schröder wegen seiner Männerfreundschaft zu Kremlchef Wladimir Putin mit größtem Misstrauen angesehen wurde. Auch weiß man in Polen, dass Angela Merkel einst von Helmut Kohl gefördert wurde, und dieser wird in Polen bis heute verehrt. So hatte die Bundeskanzlerin nicht den geringsten Grund zur Nervosität bei ihrer Rede zur gemeinsamen Zukunft der Deutschen und Polen in Europa, die sie in der Warschauer Universität hielt. Siebzig Prozent der Polen sehen sich selbst, Umfragen zufolge, als entschiedene Befürworter der Europäischen Union an - ein Spitzenwert unter den EU-Staaten. Die Zwillinge gehören indes zu den restlichen 30 Prozent, allerdings mit Abstufungen: Lech, der Präsident, hat sich vom Europa-Skeptiker zum vorsichtigen Europa-Befürworter gewandelt. Bei seinem Bruder, dem Premier, weiß man es nicht so genau. Der ließ am Vorabend des Merkel-Besuchs seinen Deutschland- Beauftragten, Mariusz Muszynski, lospoltern: "Wir haben es auf der deutschen Seite mit einer egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun." Muszynski hatte erst kürzlich gefordert, dass Berlin die Entschädigung ehemals jüdischen Besitzes in den einstigen deutschen Ostgebieten übernehmen müsse. In Berlin schüttelt man darüber nur den Kopf. Aus deutscher Sicht sind alle politischen Fragen, die aus dem Krieg herrühren, geregelt. Nun aber wirft der Premier wieder Probleme auf, die man als längst gelöst ansah. So zum Beispiel die Behauptung, den in der Bundesrepublik lebenden Polen würden elementare bürgerliche Rechte vorenthalten. Oder den Vorwurf, eine Debatte über die Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg sei gleichbedeutend mit Geschichtsfälschung. Da aber seit dem Regierungswechsel kaum noch Sozialdemokraten und Liberale im Außenministerium sitzen, fehlen nun Fachleute, die der Warschauer Führung erklären könnten, warum diese Streitfragen politisch längst erledigt sind. Verqueres Deutschland-Bild Angela Merkel hatte vergangenen Herbst den Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker am Rande eines EU-Gipfels gebeten, den Versuch zu unternehmen, das verquere Deutschland-Bild seines polnischen Amtskollegen zurechtzurücken. Erfolgreich war Juncker dabei aber nicht, wie er später einräumte, und wie auch Jaroslaw Kaczynski selbst mit schroffen Äußerungen in Richtung Berlin bestätigte. Die Kanzlerin versucht nun an diesem Samstag während des als privat deklarierten Besuchs in der Präsidentenvilla auf der Ostsee-Halbinsel Hela, zumindest eine gemeinsame Sprache mit dem Präsidenten zu finden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Lech Kaczynski gilt als wesentlich konzilianter als Jaroslaw. Hoffnungen ruhen auch auf Maria Kaczynska, der Präsidentengattin, der ein großes Talent nachgesagt wird, Gegensätze auszugleichen. | Die Kanzlerin geht mit demonstrativ guter Laune gegen die anti-deutsche Stimmung in Warschau an. Dabei hat sie deutlich bessere Aussicht auf Erfolg, als ihr Vorgänger. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-in-polen-besuch-der-freundlichen-dame-1.919073 | Merkel in Polen - Besuch der freundlichen Dame | 00/05/2010 |
Politiker nennen die Abbildungen respektlos, plädieren aber auch für uneingeschränkte Freiheit der Presse. Aufrufe zur Mäßigung haben am Freitag eine Aktuelle Stunde des Bundestags über die umstrittenen Mohammed-Karikaturen geprägt. Zahlreiche Redner nannten die Darstellungen respektlos, bekräftigten aber zugleich die Pressefreiheit. Detailansicht öffnen Vor dem Hintergrund des Karikaturen-Streits demonstrierten Muslime am Freitag in Kiel. (Foto: Foto: dpa) Abgeordnete bekundeten auch ihren Respekt für die mäßigende Haltung der Muslime in Deutschland. Die Gewalt in muslimischen Ländern sei aber nicht zu entschuldigen. Die Grünen hatten die Aussprache beantragt, um ein "Zeichen der Deeskalation" zu setzen. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy attestierte der dänischen Zeitung Jyllands-Posten, die die Karikaturen zuerst abgedruckt hatte, "pubertäre Provokationslust". Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pressefreiheit sehe anders aus. Die Gewaltausbrüche bei den Protesten empörter Muslime seien aber "durch nichts zu entschuldigen". Nicht dem Kalkül der Aufhetzer aufsitzen Niels Annen (ebenfalls SPD) mahnte zu Besonnenheit. "Wir müssen unsere Grundwerte entschieden verteidigen", sagte er. Dabei dürfe man nicht dem "Kalkül der Aufhetzer aufsitzen". Jürgen Trittin von den Grünen sagte, Pressefreiheit sei auch die Freiheit, "geschmacklose Dinge zu verbreiten". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt betonte, verletzte Gefühle dürften nicht dazu führen, rechtsstaatliche Maßstäbe zu verletzen. Auch wenn Protest berechtigt sei, müsse er sich "in den Bahnen aufgeklärter Gesellschaften" bewegen. Eine Einschränkung der Pressefreiheit lehnte er ab. "Die Pressefreiheit muss ein Grundrecht bleiben und darf nicht zum Gnadenrecht verkommen." Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler forderte hingen mehr Rücksicht auf religiöse Gefühle. Die Mohammed-Karikaturen seien "vollkommen taktlos" gewesen, auch wenn sie formal durch die Pressefreiheit gedeckt seien. "Es gibt noch eine Verantwortung jenseits des Strafrechts und der Verfassung." Iran habe den Streit nur politisch instrumentalisiert Für den Dialog mit den Muslimen fordert Kristina Köhler die deutsche "Mehrheitsgesellschaft" auf, sich stärker auf das Fundament eines christlichen Menschenbilds zu beziehen. Nur so nähme die islamische Welt sie als "Partner im Dialog" ernst. Ihr Parteikollege Joachim Hörster Fall sagte, der Karikaturenstreit habe nichts mit einem Kampf der Kulturen zu tun. Die Muslime in Deutschland hätten sich verhalten "wie das bei uns in der Gesellschaft eben üblich ist". Iran habe den Streit nur politisch instrumentalisiert, um von seinem Atomprogramm abzulenken, das säkulare Syrien versuche über die Ausschreitungen mehr Einfluss in der arabischen Welt zu gewinnen. Bevor Hass zu einem Instrument der Gewalt werde, müsse er erst einmal vorhanden sein, wandet Norman Paech von der Linken dagegen ein. Die Mohammed-Karikaturen hätten das "Fass nur zum Überlaufen" gebracht. Schuld sei die aggressive Politik des Westens gegenüber der islamischen Welt. "Das hat mit Demütigung, Provokation und Arroganz zu tun". Proteste nach Freitagsgebeten Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), warnte davor, einen "Kampf der Kulturen" herbeizureden. Deutschland arbeite eng mit der arabischen Welt zusammen. Es unterstütze die schwierigen Reformaufgaben in den Staaten des Nahen Ostens. Zum Dialog mit der islamischen Welt gebe es keine Alternative, auch wenn sie sich als "Sisyphusaufgabe" darstelle. In Asien kam es zu den bislang größten Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen. Tausende Menschen gingen nach den traditionellen Freitagsgebeten in Pakistan, Malaysia, Bangladesch, Indien und Sri Lanka auf die Straßen. Kleinere Kundgebungen gab es in Indonesien und auf den Philippinen. Die Proteste blieben weitgehend friedlich. Zur größten Kundgebung in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad kamen 5000 Menschen. | Politiker nennen die Abbildungen respektlos, plädieren aber auch für uneingeschränkte Freiheit der Presse. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aktuelle-stunde-ueber-mohammed-karikaturen-bundestag-ruft-zur-maessigung-auf-1.886793 | Aktuelle Stunde über Mohammed-Karikaturen - Bundestag ruft zur Mäßigung auf | 00/05/2010 |
Einen Tag nach dem verheerendem Zugunglück sind die Nachrichten noch immer widersprüchlich, die Zahlen verwirrend, die Bilder unklar. Der relativ schnelle Hilferuf an die Adresse der internationalen Hilfsorganisationen zeigt aber, wie gewaltig die Katastrophe sein muss. Dandong/Tokio, 23. April - Hier kam er durch, der Zug des Geliebten Führers, auf der Heimreise von Peking nach Pjöngjang. Am frühen Donnerstagmorgen, es war noch nicht hell, keine neugierigen Augen in der Nähe, passierte der gepanzerte Sonderzug Kim Jong Jls den Bahnhof Dancing. Detailansicht öffnen Der Bahnhof Ryongchon nahe der chinesischen Grenze (Foto: Foto: dpa) Der Zug: ein Geschenk des großzügigen Stalin an seinen Vater, den verstorbenen Großen Führer, den Gründer der Demokratischen Volksrepublik Korea. Dandong: die letzte Stadt auf chinesischem Boden, Außenposten des chinesischen Reiches am Nordufer des Yalu-Flusses. In der Schalterhalle des Bahnhofs von Dandong ein großes Banner: "Wenn du auf Reisen gehst, ist nichts sicherer als Zug fahren!" Dann ging es über den Fluss, über die Grenze. Von einer Welt in eine andere. Drüben, am Südufer des Flusses, wurde der Zug langsamer: Die Gleise im Reich des Geliebten Führers lassen wenig mehr als Schritttempo zu. Und 25 Kilometer später rollte der Sonderzug durch die Drachenstadt: Ryongchon. Da muss es ungefähr vier Uhr in der Frühe gewesen sein, wahrscheinlich schlief Kim Jong Jl, erholte sich von anstrengenden Tagen in Peking, wo er einen Toast nach dem anderen auf die chinesisch-nordkoreanische Freundschaft ausgebracht hatte. "Fest wie ein Fels" sei sie, hatte Kim Jong Jl bei seinem Bankett diese Woche mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao gesagt. Was man bei Banketten eben so sagt. So langsam fahren die Züge in diesem Staat, dass Kim Jong Jl wahrscheinlich noch immer nicht in seiner Hauptstadt Pjöngjang angelangt war, als ihn diese Nachricht erreichte: Drachenstadt ist explodiert, der Bahnhof dort aufgegangen in Flammen und Rauch. Ein Inferno für Tausende von Menschen - am Donnerstagmittag um 12.10 Uhr Ortszeit, nur acht Stunden nach seiner Durchfahrt. Riesige Rauchwolken Einen Tag später sind die Nachrichten noch immer widersprüchlich, die Zahlen verwirrend, die Bilder unklar. Sind es 3000 Tote, wie die Südkoreaner in der ersten Aufregung meldeten, sind es 54 oder 150, wie die Nordkoreaner in ihren ersten öffentlichen Äußerungen dagegenhalten? Züge, mit Flüssiggas und Öl beladen, seien gegeneinander gestoßen, hieß es aus Südkorea. Nein, zwei mit Sprengstoff beladene Waggons hätten an einer Oberleitung Funken gefangen, lassen die Nordkoreaner über internationale Helfer mitteilen. Einem "Schlachtfeld" gleiche die Szenerie, zitiert Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap anonyme angebliche Augenzeugen, Trümmer seien noch Meilen entfernt niedergegangen. Auf Satelliten-Fotos sieht man gewaltige schwarze Rauchwolken aufsteigen über der rund 130.000 Einwohner zählenden Stadt, die auch viele Stunden nach dem schrecklichen Ereignis noch halb verhüllt ist. Und was sagen sie in Dandong, gerade mal 25 Kilometer entfernt, auf der chinesischen Seite der Grenze? "Die Züge fahren wie normal, so schlimm kann es nicht sein", meint die Obstverkäuferin am Bahnhof. "Schau mal, wir sind hier so nah und haben nichts mitbekommen." Genau. So ein Land ist Nordkorea: dass der Satellit näher dran ist an Ryongchon als der chinesische Nachbar. Am Freitagmorgen um 9.30 Uhr sei der reguläre Zug von Peking nach Pjöngjang hier durchgefahren, wie er das viermal die Woche tut, sagen die Leute hier. Und auch Donnerstagnachmittag sei der Zug aus Pjöngjang noch angekommen. Wie immer. Was auch immer da explodiert ist in Drachenstadt, den Verkehr in Dandong hat es nicht durcheinander gebracht. Das heißt, ein Bus mit Touristen habe am Donnerstagnachmittag kehrt gemacht, weiß Frau Yang zu berichten, die am Fluss nordkoreanische Zigaretten verkauft und herrliche Briefmarken, auf denen der Geliebte Führer die Hände anderer großer Staatsmänner schüttelt. "Wir hatten wohl Angst", sagt Frau Yang. "Aber heute ist schon wieder alles normal." War sie, die Händlerin nordkoreanischer Memorabilien, schon einmal drüben in Nordkorea? Nein, sagt sie, dazu hätte sie keine Lust. "Die sind viel zu arm." Obwohl: "Arbeitslose haben die keine. Und wohnen können die noch immer kostenlos, oder?" Weltmeister im Verheimlichen Sie sind ahnungslos in Dandong, und dabei war doch die Explosion so gewaltig, dass die ganze Welt aufhorchte. Nicht einmal Nordkoreas Kommunisten, sonst Weltmeister im Verheimlichen, konnten da noch eine Nachrichtensperre verhängen. Um genau zehn nach zwölf Uhr Ortszeit (5.10 Uhr MEZ) am Donnerstagmittag flog der gesamte Bahnhof von Ryongchon in die Luft. Arbeiter hatten gerade mehrere Waggons hin- und herrangiert. Sie waren mit Dynamit beladen, angeblich unterwegs zur Baustelle eines Bewässerungskanals. "Einer der Waggons soll mit einer defekten Oberleitung in Kontakt gekommen sein, und ein Funke soll dann die Explosion ausgelöst haben", sagt Massod Hyder, Chefrepräsentant der Vereinten Nationen in Pjöngjang, am Telefon. Er gibt damit die offizielle Version des Ereignisses wieder, wie sie ihm am Freitagnachmittag im nordkoreanischen Außenministerium in Pjöngjang mitgeteilt worden ist. "Wie nach einem Bombenangriff" sieht die rund 200 Kilometer nordwestlich von Pjöngjang gelegene Kleinstadt nun aus, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap Berichte von Augenzeugen. Das Flammenmeer und die Druckwelle verschlangen nicht nur den Bahnhof, sondern auch umliegende Stadtviertel. "1800 komplett oder teilweise zerstörte Häuser" bestätigte die nordkoreanische Regierung nach ersten Inspektionen vor Ort. Die genaue Zahl der Opfer war, wie oft bei solchen Katastrophen, nicht auf Anhieb zu ermitteln. "50 geborgene Leichen und mehr als 1000 Verwundete" zählte Nordkoreas Außenministerium rund 28 Stunden nach der Explosion. Doch es wurde allgemein erwartet, dass zahllose weitere Opfer aus dem Geröll der eingestürzten Häuser geborgen werden. "Ich hatte klar den Eindruck, dass dies ganz vorläufige Zahlen waren", sagt Massod Hyder von der UN. Die Nordkoreaner hätten gesagt, das die Bergungsarbeiten noch nicht abgeschlossen seien. Inoffiziell war noch am Freitagabend von 150 Toten die Rede. Etwas detaillierter als die Version der Regierung, aber sehr ähnlich, lautete der erste Schadensbericht des nordkoreanischen Roten Kreuzes. "850 Haushalte sind komplett und 6350 Haushalte teilweise zerstört, zwölf öffentliche Gebäude völlig zerstört worden," zitiert John Sparrow vom Internationalen Roten Kreuz in Beijing aus den ersten Berichten seiner nordkoreanischen Kollegen. Ganze Schulen in der Nähe des Bahnhofs sollen eingestürzt sein. Über die Versorgung der Opfer, der Schwerverbrannten und sonstwie Schwerverletzten, war auch anderthalb Tage nach dem großen Knall noch nichts in Erfahrung zu bringen. Denn dies ist noch immer eines der geheimniskrämerischsten Regime der Erde. In den Nachrichten mit keinem Wort erwähnt Nordkoreas kommunistische, komplett gleichgeschaltete Staatsmedien haben die Explosion nach 30 Stunden noch mit keinem Wort erwähnt. Das halbe Dutzend ausländischer Korrespondenten in Pjöngjang darf sich nicht frei im Land bewegen. Doch es gehört nicht viel Phantasie dazu und nur ein wenig allgemeines Wissen über die übliche Unterversorgung nordkoreanischer Krankenhäuser, um sich Szenen fürchterlichen Leidens vorzustellen. Dies ist auch eines der ärmsten Länder der Erde. Viele Menschen, vor allem Alte und Kinder, sind chronisch unterernährt. Das einst vorbildliche Gesundheitswesen liegt nach einem Jahrzehnt wirtschaftlichen Niedergangs völlig am Boden. "Der Normalzustand hier ist die medizinische Dauerkrise", sagt Eigil Sorenson, Chefrepräsentant der Weltgesundheitsorganisation WHO in Pjöngjang, am Telefon. Eingriffe ohne Anästhesie Vor allem in Provinzkrankenhäusern, von einigen Militärspitälern abgesehen, fehlt es am Notwendigsten. Es gibt kaum Antibiotika, keine sterilen Spritzen, nicht genug Verbandszeug. Chirurgische Eingriffe völlig ohne Anästhesie sind der Alltag. In bruchreifen Operationssälen fällt häufig der Strom aus. Mitarbeiter von internationalen Hilfsorganisationen und Diplomaten, die in Pjöngjang arbeiten und wohnen, warteten daher mehr als einen Tag lang ungeduldig auf ihre Chance, helfen zu dürfen. "Wir haben medizinische Güter in Pjöngjang gelagert, die für den Einsatz in anderen Provinzen gedacht waren. Die könnten wir ohne Probleme nach Ryongchon transportieren", sagt Eigil Sorenson von der WHO. Das Ausland um Hilfe zu bitten ist allerdings für jedes kommunistische Land ein politisch sensibler Schritt. Im ideologischen Zweikampf mit dem Kapitalismus könnte dies als eine partielle Kapitulation ausgelegt werden, fürchten die Betonköpfe in Partei- und Staatsführung. Nordkorea aber, dessen offizielle JucheStaatsideologie eine heile Welt "kompletter Autarkie" vorgaukelt, muss ein solches Hilfsgesuch besonders schwer fallen. So war es eine Überraschung, als die Regierung in Pjöngjang am Freitagnachmittag einen offiziellen Ruf nach Hilfe an das Ausland richtete. "Wir werden am Samstagmorgen ein Untersuchungsteam aus Mitgliedern der UN, des Roten Kreuzes und verschiedener Nichtregierungsorganisationen nach Ryongchon schicken", sagt Masood Hyder von der UN. Im Interesse der Schwerverletzten vor Ort hätte dieser Hilferuf sicher früher kommen sollen. Doch vor dem Hintergrund der notorisch verkrusteten, hierarchisch auf den "Geliebten Führer" Kim Jong Il ausgerichteten Bürokratie in Nordkorea war es eine untypisch schnelle und aus humanitärer Sicht lobenswerte Reaktion. Diplomaten und professionelle Helfer in Pjöngjang zeigten sich daher angenehm überrascht. "Nach Flut- und Dürrekatastrophen hat sich Nordkorea früher zu Hilferufen durchgerungen, aber noch nie nach einem Industrieunfall. Das zeigt klar, dass man dies für eine Katastrophe gewaltigen Ausmaßes hält", sagt Eigil Sorensen von der WHO. Das Internationale und das nordkoreanische Rote Kreuz bereiteten sich auf eine gemeinsame Großaktion vor. "Wir wollen so schnell wie möglich je 10.000 Erste-Hilfe-Pakete und Decken, je 2000 Wärmefolien und Wassercontainer, 27.000 Wasserreinigungstabletten und 2000 Sets von Kochtöpfen und Stäbchen verteilen", sagt eine Sprecherin des Roten Kreuzes in Pjöngjang. All das liegt in einem Vorratslager des Roten Kreuzes in Sinuiju bereit, nur wenige Kilometer vom Explosionsort entfernt. Die WHO plante am Freitagabend die Versendung von 30 Kubikmetern medizinischer Güter in das Katastrophengebiet: Kanülen für Spritzen, chirurgische Instrumente und Desinfektionsmittel. Die Katastrophe löst nicht nur bei den Hilfsorganisationen vielfältige Überlegungen aus, sondern auch bei Diplomaten und politischen Beobachtern. War es nur ein Zufall, dass der "Geliebte Führer" am Tag der Explosion im gepanzerten Sonderzug durch Ryongchon gekommen war? Aus Angst vor Bombenangriffen seines Erzfeindes George W. Bush in Washington schläft Kim Jong Il selten zwei Mal hintereinander im selben Haus. Auch ändert er seine Reisepläne oft in letzter Minute, um mögliche Anschläge zu vereiteln. Die Reise nach China war geheimgehalten und erst kurz nach seiner Rückkehr in den Staatsmedien kurz erwähnt worden. Die Katastrophe von Ryongchon ließ daher sofort Spekulationen entstehen, es habe sich um einen Anschlag auf den Diktator gehandelt. "Es gibt Berichte, dass es sich in Ryongchon um ein fehlgeschlagenes Attentat auf Kim Jong Il handelt, in das mehrere nordkoreanische Generäle verwickelt sind", sagt eine chinesische Quelle mit guten Kontakten zu Militär- und Geheimdienstkreisen. Ob diese These von einem Attentat mehr ist als ein Gerücht, ist schwer zu verifizieren. "Alle Hinweise deuten bisher daraufhin, dass es sich in Ryongchon lediglich um einen Unfall gehandelt hat", sagte Paul Beijer, der Schwedische Botschafter in Pjöngjang, dem Fernsehsender CNN. Spekulation um den Führer Auf dem Bahnhofsvorplatz von Dandong: eine riesige Mao-Statue, eine der letzten in China, Überbleibsel aus einer Zeit, da sie noch füreinander wie "Lippen und Zähne" waren, China und Nordkorea, der eine konnte nicht ohne den anderen, der eine zog für den anderen in den Krieg. Fremd ist man sich mittlerweile. China hat den Sozialismus beerdigt, in Dandong blickt die Mao-Statue auf eine riesige Videowand, wo Werbung läuft für den neuesten DVD-Spieler. Dass die Herrscher in Peking den Gast aus Pjöngjang noch mit Bruderküssen verwöhnen, hat nur mehr strategische Gründe; in Wirklichkeit ist Peking verzweifelt über die Sturheit des Ideologen Kim, dessen Land wirtschaftlich darniederliegt. Nordkorea hängt am Tropf von China. Und am Grenzort Dandong findet der Infusionsschlauch den Weg zum Patienten: Züge und Lkws transportieren hier Mensch und Material über die Grenze. Nicht Ideen und Informationen. Der chinesische Lkw-Fahrer Liu ist eben aus Sinuiju zurück, der nordkoreanischen Nachbarstadt am Südufer des Yalu, den Lkw hat er voller Kartons, bedruckt mit "Pierre Cardin, Paris. Made in DPR Nordkorea." "Eine Explosion? Wo?", fragt er. "Nein, da weiß ich nichts davon. Wir fahren unsere Laster in einen großen Hof, aus dem wir uns nicht hinausbewegen dürfen. Wir haben keinen Kontakt zu Nordkoreanern." Noch am Freitagmorgen waren die Krankenhäuser in Dandong angewiesen worden, sich auf Hunderte oder gar Tausende von möglichen Patienten einzustellen. Doch an den Kliniken herrscht Routine. "Von nordkoreanischen Patienten weiß ich nichts", bescheidet uns eine Rezeptionistin im Krankenhaus Nummer 2. Es gibt unbestätigte Berichte, wonach Pjöngjang das chinesische Angebot abgelehnt haben soll, Patienten in die gut ausgestatteten Krankenhäuser Dandongs zu schicken. Die Kliniken in Sinuiju am anderen Ufer hingegen sollen überfüllt sein. Auch das: eine andere Welt. Die Züge und Lkws fahren in Dandong über die einst unter Bruderschwüren eingeweihte "Freundschaftsbrücke". Ein Zeichen sollte sie sein - aber mittlerweile hat vielleicht die kleine Fußgängerbrücke in ihrem Schatten mehr Symbolkraft: Des Nachts hell bestrahlt, führt sie von Dandong in den Fluss hinein - und bricht genau in der Mitte ab: Sackgasse, hier beginnt Nordkorea. Jenes Land, das die Nacht stets verschluckt, denn es hat die Energie nicht für all das Neon, das in China mittlerweile noch das kleinste Kaff zum Glühen bringt. | Einen Tag nach dem verheerendem Zugunglück sind die Nachrichten noch immer widersprüchlich, die Zahlen verwirrend, die Bilder unklar. Der relativ schnelle Hilferuf an die Adresse der internationalen Hilfsorganisationen zeigt aber, wie gewaltig die Katastrophe sein muss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimniskraemerei-des-kommunistischen-regimes-flammen-in-der-drachenstadt-1.928571 | Geheimniskrämerei des kommunistischen Regimes - Flammen in der Drachenstadt | 00/05/2010 |
Alle Parteien im Bundestag wollen es, aber wie man eine NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor am schicksalsträchtigen 8. Mai unterbinden kann, dafür zeichnet sich noch keine gemeinsame Lösung ab. Wenigstens demonstrieren beide Seiten Kompromissbereitschaft. Koalition und Union wollen sich um ein gemeinsames Vorgehen bei der Verschärfung des Versammlungsrechts bemühen. Beide Seiten zeigten sich bei der ersten Beratung im Bundestag kompromissbereit. Detailansicht öffnen Bosbach (CDU/CSU) und Schily (r.) zeigen sich überraschend verhandlungsbereit. (Foto: Foto: dpa) Bundesinnenminister Otto Schily rief alle Abgeordneten dazu auf, ihrer "gemeinsamen demokratischen Verantwortung" gerecht zu werden. Die Union kündigte an, die Vorschläge der Koalition "wohlwollend zu prüfen". Drei neue Gesetzesvorlagen Rheinland-Pfalz brachte einen eigenen Entwurf zum Versammlungsrecht in den Bundesrat ein. Damit liegen drei Vorschläge zur Einschränkung rechtsextremistischer Aufmärsche auf dem Tisch. Die Initiativen zielen unter anderem darauf ab, die für den 8. Mai - den 60. Jahrestag des Kriegsendes - geplante NPD-Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin zu unterbinden. Die Koalition will das Verbot rechtsextremistischer Demonstrationen an bestimmten Gedenkorten für Opfer des Nationalsozialismus ermöglichen. Der rheinland-pfälzische Vorschlag geht in die gleiche Richtung, bezieht aber alle Orte von herausragender nationaler und historischer Bedeutung ein. Union: Bannmeile ausweiten Die Union will die Bannmeile des Bundestags auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ausweiten. Schily zeigte sich dafür offen. "Da muss man nicht gleich abwehren", sagte er,"jeder sollte auf die Argumente des Anderen hören." Man sei sich aber auch mit der CDU/CSU einig, dass dieser Vorschlag "das Problem nicht vollständig erfasst". Beide Seiten sollten sich ernsthaft bemühen, die jeweiligen Vorstellungen anzunähern, sagte der SPD-Politiker. "Realsatire statt seriöser Politik" Auch die Union zeigte sich verhandlungsbereit. Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach kritisierte aber auch das lange Zögern der Regierung bei dem Thema und Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen und den zuständigen Ministern. SPD und Grüne hatten den Vorschlag von Schily und Justizministerin Brigitte Zypries, die öffentliche Verherrlichung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe zu stellen, zunächst aus dem Gesetzentwurf gestrichen. "Dieser Ablauf hat viel mit politischer Realsatire aber nichts mit einer seriösen Politik zu tun", sagte Bosbach. Er wies auch darauf hin, dass bereits seit der ersten NPD-Demonstration am Brandenburger Tor vor fünf Jahren über eine Verschärfung des Versammlungsrechts diskutiert wird. Verabschiedung für kommende Woche geplant Die Verabschiedung des neuen Versammlungsrechts soll bereits in der kommenden Woche erfolgen, damit sich im März der Bundesrat damit befassen kann und das Gesetz noch vor dem 8. Mai in Kraft treten kann. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte den Vorschlag der Union "evident verfassungswidrig". Die Bannmeile sei ausschließlich dazu da, die Funktionsfähigkeit des Bundestags zu gewährleisten. "Ausnahmen nach Herrschaftsgnaden" Auch Justizministerin Brigitte Zypries bezeichnete den CDU/CSU-Entwurf als verfassungswidrig. Nicht die Ausweitung des Bezirks zum Schutz des Parlamentes sei das Problem, sondern der Vorschlag, dass der Innenminister im Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidenten über Ausnahmen vom Demonstrationsverbot entscheiden solle. "Ausnahmen nach Herrschaftsgnaden sind mit unserer Verfassung nicht zu machen", sagte Zypries. Die FDP kritisierte die Eile der Beratungen. "Nicht die heiße Nadel ist gefragt, sondern der kühle Kopf", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen. Die NPD-Demonstration am Brandenburger Tor könne unabhängig von einer Gesetzesänderung verhindert werden. Diese Auffassung vertrat auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele: "Das werden die Behörden in Berlin verhindern und das wird die Bevölkerung in Berlin verhindern." | Alle Parteien im Bundestag wollen es, aber wie man eine NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor am schicksalsträchtigen 8. Mai unterbinden kann, dafür zeichnet sich noch keine gemeinsame Lösung ab. Wenigstens demonstrieren beide Seiten Kompromissbereitschaft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/versammlungsrecht-wie-verhindere-ich-einen-aufmarsch-1.886292 | Versammlungsrecht - Wie verhindere ich einen Aufmarsch? | 00/05/2010 |
"Wir würden Wind unter die Flügel bekommen" Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement rechnet bei einer vorzeitigen Steuersenkung mit einem Wachstumsschub. Clement stellte aber klar, dass ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 an Voraussetzungen geknüpft ist. Bei einer Gegenfinanzierung gibt es noch keine klare Linie innerhalb der Regierung. Auch von Seiten der Wirtschaft und der Verbände kommen unterschiedlichste Vorschläge. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Freitag beim EU- Gipfel im griechischen Thessaloniki deutlich gemacht, dass noch keine Entscheidung über ein Vorziehen der Steuerreform gefallen ist. Zunächst gehe es darum, die Strukturmaßnahmen der Reform-"Agenda 2010" umzusetzen und einen dazu passenden Haushalts aufzustellen. Die Entscheidung zur Steuerreform "wird nicht auf die lange Bank geschoben", versicherte der Kanzler im ZDF. Wie andere Wirtschaftsvertreter auch mahnte der Vorstandschef der DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, ein Vorziehen der Steuerreform an. "Steuersenkungen wären ein psychologisch wichtiges Signal für den Aufbruch", sagte er der Bild-Zeitung. Müntefering: Gute Chancen für Vorziehen der Steuerreform Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, sieht inzwischen steigende Chancen für ein Vorziehen. "Ich glaube, dass wir in der nächsten Woche eine mutige Entscheidung treffen sollten", sagte er am Samstag auf dem Parteitag der SPD Thüringen in Bad Blankenburg. Eine Finanzierung über eine höhere Mehrwertsteuer schloss er aus. Dies hatte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Magazin Focus vorgeschlagen. Ende Juni wird sich die Bundesregierung laut Clement bei ihrer Klausurtagung mit der Steuerreform befassen. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel am Sonntag soll daran auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Haushaltskonsolidierung und Zuwachs an Investitionen In dem n-tv- Interview betonte Clement wie Schröder die Bedeutung der Strukturreform. Darauf warte ganz Europa. Als zweite Bedingung für eine vorgezogene Steuersenkung nannte er die Haushaltskonsolidierung und einen Zuwachs an Investitionen. Eine höhere Neuverschuldung halte er "nicht für denkbar". Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die Welt am Sonntag (WamS) würde eine Mehrheit der Bürger auf Steuersenkungen verzichten, falls dann höhere Schulden nötig wären. Laut Focus will Eichel die Subventionen stärker absenken als geplant. Auch die Eigenheimzulage solle wegfallen. Ein Sprecher Eichels bestätigte dies nicht. Erst wolle man die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (NRW/SPD) und Roland Koch (Hessen/CDU) zum Subventionsabbau abwarten. "Der Rasenmäher ist immer nur die zweitbeste Methode" Bauminister Manfred Stolpe (SPD) wehrte sich gegen eine Abschaffung der Eigenheimzulage, regte aber eine Neugestaltung an. Er unterstützte ein Vorziehen der Steuerreform unter der Bedingung, dass dies auch bezahlt werden könne. Eine Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen lehnte aber er ebenso ab wie lineare Kürzung von Subventionen. "Der Rasenmäher ist immer nur die zweitbeste Methode", sagte er der Bild am Sonntag . Dagegen nannte DaimlerChrysler-Chef Schrempp eine pauschale Kürzung von etwa zehn Prozent pro Jahr vernünftig. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, wiederum forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung eine Kürzung steuerfreier Nacht- und Sonntagszuschläge sowie der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte indessen in der WamS eine aktuelle Stunde des Bundestages, um das Vorziehen der Steuersenkung zu beschleunigen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an CDU und CSU, einem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen. "Die Opposition darf auf keinen Fall aus parteipolitischen Erwägungen Blockadepolitik betreiben", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" . (sueddeutsche.de/dpa) | Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement rechnet bei einer vorzeitigen Steuersenkung mit einem Wachstumsschub. Clement stellte aber klar, dass ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 an Voraussetzungen geknüpft ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorziehen-der-steuerreform-wir-wuerden-wind-unter-die-fluegel-bekommen-1.894664 | "Vorziehen der Steuerreform - ""Wir würden Wind unter die Flügel bekommen""" | 00/05/2010 |
George W. Bush und John Kerry kurz vor dem Tag der Entscheidung: Der eine folgt göttlichen Eingebungen, der andere einem Heer von Beratern - aber Kompetenz und Courage vermissen die Wähler bei beiden. Das neue Lächeln hängt noch immer so schief im Gesicht des Präsidenten wie ein verbogener Brillenrahmen. Ganz neu ist es streng genommen gar nicht mehr; George Bush hat es letzthin häufig aufgesetzt, meist gegen Ende seiner Auftritte, wenn das Country-Duo Brooks & Dunn die Schnulze "Only in America" anstimmt, oder an irgendeiner anderen rührseligen Stelle seiner Standardrede. Detailansicht öffnen John Kerry scheint eigentlich nur deshalb zu lächeln, weil ihn sein Stab davon überzeugt hat, dass dies leider zum Wahlkampfgeschäft gehört. (Foto: Foto: Reuters) Man ahnt ja, was er mit dem Mienenspiel ausdrücken will: Die milde, tröstende Nachsicht eines Geistlichen, der über den Schwächen gewöhnlicher Sterblicher schwebt, sie aber kennt und vergibt. "Fürchtet euch nicht", will er wohl sagen, "bei mir ist Geborgenheit." Doch leider hat die Rolle des guten Hirten noch nie zu Bush gepasst, und deshalb spiegelt sich in seinem Antlitz eher spöttische Herablassung wider denn Mitgefühl. John Kerry wiederum scheint eigentlich nur deshalb zu lächeln, weil ihn sein Stab davon überzeugt hat, dass dies leider Gottes unabdingbar zum Wahlkampfgeschäft gehört. Er lächelt entweder widerwillig oder emotionslos, auf alle Fälle aber so, als ob es ihm physische Pein bereiten würde. Selbst in den besten Momenten erinnert sein Mienenspiel eher an einen Bestattungsunternehmer, dem beim Kondolieren der freudige Gedanke an die fette Gewinnmarge für den Eichensarg mit Messingbeschlägen durch den Kopf zuckt. Meistens freilich blickt Kerry grimmig auf sein Publikum hinab, als ob er selbstlos ein lebensgefährliches Himmelfahrtskommando nach Art seiner Vietnamkriegs-Einsätze anträte, anstatt für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu kandidieren. Und als Vertretung: Laura Nur Phil Marsh, der lächelt eigentlich nie. Als strenggläubigem Lutheraner, der unter noch gottesfürchtigeren Mennoniten lebt, mag ihm allzu ausgelassene Heiterkeit ja von Haus aus frivol erscheinen. Darüber hinaus gehen die Geschäfte nicht so gut wie früher und überhaupt wäre in den schier endlosen Wahlkampfwochen und -monaten jedem das Lachen vergangen. Marsh betreibt einen Andenkenladen in einem Örtchen mit dem schönen Namen Paradise, und dieser Ort liegt in Pennsylvania, einem jener Handvoll amerikanischer Bundesstaaten, deren Wähler sich bis knapp vor dem Wahltag noch nicht eindeutig für einen Kandidaten entschieden haben und die von den Parteien entsprechend stürmisch umworben wurden. "Wenn man nicht irgendwann einmal mental abschaltet, wird man verrückt", stöhnt Marsh, nach dessen Zählung im Schnitt "auf zehn Minuten Fernsehprogramm dreimal Bush und zweimal Kerry kommen". Fernseh- und Radiospots im Gesamtwert von knapp 60 Millionen Dollar haben die Kampagnen von Bush und Kerry allein über den zwölf Millionen Pennsylvaniern ausgekübelt. Mehr als vierzigmal hat der Präsident den Bundesstaat besucht, davon alleine dreimal in der letzten Woche vor dem Wahltag; John Kerry kam über ein Dutzend Mal nach Pennsylvania, einmal mit dem vom Krankenlager auferstandenen Bill Clinton, dem Rockstar der Demokratischen Partei. Würde Kerry diesen Staat mit seinen 21 Wahlmännerstimmen verlieren, so verlöre er vermutlich gleich die ganze Wahl. Und wenn die Chefs gerade in einem anderen Swing-Staat unterwegs waren, in Florida, Ohio oder Wisconsin, dann schickten sie prominente Vertreter nach Pennsylvania: die Vizes John Edwards und Dick Cheney etwa, oder die Ehefrauen Teresa und Laura. | George W. Bush und John Kerry kurz vor dem Tag der Entscheidung: Der eine folgt göttlichen Eingebungen, der andere einem Heer von Beratern - aber Kompetenz und Courage vermissen die Wähler bei beiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/endspurt-im-us-wahlkampf-ein-kopf-ein-bauch-und-tausend-fragen-1.931480 | Endspurt im US-Wahlkampf - Ein Kopf, ein Bauch und tausend Fragen | 00/05/2010 |
Der Hutton-Bericht hatte den britische Premier hoffen lassen, das leidige Thema Irak sei vom Tisch. Doch nachdem US-Präsident George W. Bush eine Untersuchung der Geheimdienstarbeit vor dem Irak-Krieg angekündigt hat, soll auch in Großbritannien ein überparteiliches Gremium sich "das Geheimdienstmaterial ansehen, das wir bekommen haben". "Ich hasse den Irak, ich wünschte, wir wären nie da reingegangen." So schimpfte der spätere britische Premierminister Winston Churchill 1926 über den "undankbaren Vulkan" Irak, der sich der britischen Kolonialmacht hartnäckig widersetze. Der heutige Premierminister Tony Blair stößt nach Überzeugung seiner Kritiker längst ähnliche Seufzer aus. Vergangene Woche konnte Blair noch hoffen, das leidige Thema langsam hinter sich zu lassen. Doch einen Tag nach US-Präsident George W. Bush hat auch Blair eine Untersuchung zu Geheimdienstpannen vor dem Irak-Krieg angekündigt. Ein überparteiliches Gremium solle sich "das Geheimdienstmaterial ansehen, das wir bekommen haben, und ob es richtig war oder nicht", sagte Blair am Dienstag vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses in London. Blair erläuterte, er habe sich nach den Aussagen des zurückgetretenen US-Waffeninspekteurs David Kay zu der Untersuchung entschlossen. "Es ist wahr, dass David Kay sagt: "Wir haben keine großen Lager richtiger Waffen gefunden." Gleichzeitig betonte Blair: "Unwahr ist es zu sagen, dass er (Kay) gesagt hat: "Es gab kein Massenvernichtungswaffen-Programm." Der Krieg sei auf jeden Fall richtig gewesen: "Ich stimme der Aussage nicht zu, dass es falsch war, Saddam Hussein zu stürzen." Erleichterung nach positivem Bericht zur Kelly-Affäre Dabei schien ein Ende der Irak-Vorwürfe abzusehen, als Lordrichter Brian Hutton am vergangenen Mittwoch seinen für Blair so positiven Bericht zur Kelly-Affäre vorgelegt hatte. Doch binnen Tagen zeigten sechs verschiedene Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Huttons Schlüsse nicht teilt. Der Lordrichter hatte geurteilt, dass sich die Regierung in der Affäre um den Selbstmord von David Kelly, eines Experten für irakische Massenvernichtungswaffen, nichts vorzuwerfen habe. In seltener Einmütigkeit verurteilten die beiden führenden politischen Magazine, der rechte Spectator und der linke New Statesman, den hageren Lord als Meister Propper, der die befleckte Regierungsweste einer fragwürdigen Großreinigung unterzogen habe. Eine umfassende, unabhängige Untersuchung sei nun unvermeidbar, hieß es - doch die Regierung winkte ab: "Ganz unnütz" wäre das, ließ Blair noch am Wochenende versichern. Doch dann machte ihm ausgerechnet sein Freund George W. Bush einen Strich durch die Rechnung. Allem Anschein nach ohne vorherige Absprache mit London stimmte der US-Präsident einer Untersuchung der Geheimdienstinformationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen zu. Damit ließ er seinen engsten Verbündeten nach Einschätzung britischer Oppositionspolitiker im Regen stehen. Mit welchem Argument konnte Blair eine solche Untersuchung in Großbritannien nun noch verweigern? Mögliche Fehleinschätzungen der Geheimdienste prüfen Innerhalb von Stunden machte er einen "Rückzieher" (Financial Times) und vollzog er eine "180 Grad-Wende" (The Times). Dabei versuchte er allerdings, die Ziele der Untersuchung so eng wie möglich zu stecken. Vor allem mögliche Fehleinschätzungen der Geheimdienste sollen geprüft werden - weniger die Frage, ob die Regierung die Informationen selbst einseitig aussiebte und interpretierte. So verwundert es nicht, dass auch diese Untersuchung von Kriegskritikern als unzureichend verworfen wurde. Der ehemalige Außenminister Robin Cook wandte ein: "Es wäre grotesk, wenn jetzt die Geheimdienste die Verantwortung für eine politische Entscheidung zugeschoben bekämen." Viele aus Cooks Lager glauben, dass die Regierung die Geheimdienste für ihre Zwecke missbraucht hat: Eine Karikatur des Spectator zeigt den Agenten James Bond in der Umklammerung einer dornigen Rose, des Symbols der regierenden Labour-Partei. Eines steht fest: Die von Blair so sehnlich gewünschte Rückkehr zu innenpolitischen Themen dürfte auch in den nächsten Monaten nicht gelingen. | Der Hutton-Bericht hatte den britische Premier hoffen lassen, das leidige Thema Irak sei vom Tisch. Doch nachdem US-Präsident George W. Bush eine Untersuchung der Geheimdienstarbeit vor dem Irak-Krieg angekündigt hat, soll auch in Großbritannien ein überparteiliches Gremium sich "das Geheimdienstmaterial ansehen, das wir bekommen haben". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-krieg-auch-blair-laesst-geheimdienstarbeit-ueberpruefen-1.930045 | Irak-Krieg - Auch Blair lässt Geheimdienstarbeit überprüfen | 00/05/2010 |
Stumm steht er da, mit vorgerecktem Kinn, und umklammert mit beiden Händen das Rednerpult. Die Gewerkschafter lassen Gerhard Schröder nicht sprechen - nicht weil sie ihn auspfeifen, sondern weil sie ihm stürmisch applaudieren, noch bevor er ein einziges Wort sagen kann. Als die 390 Delegierten der IG Bergbau, Chemie, Energie dann zu rhythmischem Klatschen übergehen, wischt sich Schröder unter einem Auge entlang. Detailansicht öffnen Gerhard Schröder wischt sich unter dem rechten Auge entlang (Foto: Foto: AP) Auf der Großbildleinwand sehen alle, wie es in den Augen glitzert, und dieses Mal ist es nicht die Angriffslust. Der so oft Geschmähte wird gefeiert. Minute um Minute schallt der Beifall durch die graue Messehalle in Hannover. Der Kanzler setzt seine Brille auf, "damit man im Fernsehen nicht alles sieht", wie er erklärt. "Das ist nicht einfach für mich", sagt er mit rauer Stimme. Und in der plötzlichen Stille nach dem großen Applaus klingt das sehr laut. Der nächsten Regierung werde er "definitiv" nicht angehören, sagt er dann als Erstes. Vielleicht tut er es, weil die Gewerkschafter zu ihm empor starren, als würden sie gerade des Messias ansichtig, eines Mannes, der auferstanden ist von den politisch Toten als Retter aus aller großkoalitionären Not. "Aber ich möchte unter euch bleiben", setzt er hinzu. Wäre der Kanzler bibelfest, könnte man meinen, er habe den Satz aus dem Evangelium des Lukas entlehnt. "Ich weiß, wo ich herkomme, und deshalb weiß ich, wo ich hingehöre", fährt er dann fort. Und auch wenn er den Satz schon tausendmal anderswo gesagt hat - die Gewerkschafter springen erneut auf, sie klatschen, klatschen und klatschen. Die vernagelte Katzenklappe Nun also hat er sich festgelegt, diesmal auch öffentlich. Wie das bei Gerhard Schröder manchmal so ist, hat er zunächst eine immer noch kryptische Andeutung gemacht. Das war am Dienstagabend auf dem Maschinenbau-Gipfel - was es nicht für seltsame Veranstaltungen gibt - in Berlin. Dort hielt er eine Rede und streute in sie en passant zwei Sätze ein: "Ich werde jedenfalls daran mitarbeiten, dass es gut wird. So verstehe ich die Aufgaben, die man dann, und auch dann noch hat, wenn man der nächsten Regierung nicht mehr angehört." Aha, dachten etliche, er deutet wieder einmal an, dass er geht, aber er lässt dennoch ein Türchen offen, vielleicht auch nur eine Katzenklappe, weil er ja gesagt hat: "wenn man..." Am Mittwochmittag hat er auch noch die Katzenklappe vernagelt. Auf dem Gewerkschaftstag seiner Lieblingsgewerkschaft, der sein absoluter Lieblingsgewerkschafter Hubertus Schmoldt vorsteht, hat er den entscheidenden Satz nachgeschoben: "Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Definitiv nicht." Dieses "definitiv" heißt selbst für Schröders Verhältnisse nun wirklich definitiv. Allerdings muss man auch einräumen, dass Schröder selbst das Gefühl hat, er habe sich eigentlich schon längst nahezu definitiv geäußert. Er sah sich zwar seit gut zwei Wochen von vielen Parteifreunden bedrängt, noch den Vizekanzler zu machen, aber innerlich hatte er sich, mit Zuspruch seiner Frau, eben doch für den Rückzug entschieden. | Schlussendlich mit ruhiger Hand zieht sich der Kanzler aus der großen Politik zurück. Beim Gewerkschafskongress in Hannover wirkt er geradezu versöhnlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gerhard-schroeders-abschied-definitiv-geloest-1.883644 | Gerhard Schröders Abschied - Definitiv gelöst | 00/05/2010 |
Noch nie stand das Bundesverfassungsgericht so unter Druck: Drei andere Verfassungsorgane haben sich für die vorzeitige Auflösung des Bundestags ausgesprochen, alle Parteien von Gewicht sind für eine Neuwahl. Das Verfahren in Karlsruhe wird weithin als Formsache angesehen. Kann das Gericht unter diesen Umständen wirklich noch Nein zur Wahl oder zum Termin sagen? Es kann. Karlsruhe muss sogar den rasenden Zug stoppen, wenn es die Entscheidungen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Bundestags für verfassungswidrig hält. Detailansicht öffnen Sie entscheiden darüber, ob es Neuwahlen gibt oder nicht: Die Richter des Zweiten Senats (Foto: Foto: dpa) Niemand sollte diese Option in das Reich der Theorie verweisen. Zur Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich derselbe achtköpfige Senat den heftigen Wünschen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verweigert hat; er stellte im März 2003 das NPD-Parteiverbotsverfahren ein. Am EU-Haftbefehlsgesetz waren alle anderen vier Verfassungsorgane beteiligt, was Karlsruhe kürzlich keineswegs von seinem Verdikt "Nichtig!" abhielt. Und indirekt entschied der Zweite Senat im Dezember 2002 gegen den Bundespräsidenten, der das umstrittene Ja des Bundesrats zum Zuwanderungsgesetz akzeptiert hatte. Johannes Rau hatte allerdings, von verfassungsrechtlichen Skrupeln gepeinigt, ausdrücklich eine gerichtliche Prüfung für wünschenswert erklärt. Hingegen formulierte sein Nachfolger Horst Köhler keine Zweifel, als er die Bundestagsauflösung verkündete. Es könnte sich als Kardinalfehler erweisen, dass Köhler in seiner so formelreichen wie argumentationsarmen Kurz-und-Knapp-Begründung den Skeptikern lediglich Respekt zollte, sich selbst aber frei von des Zweifels Blässe gerierte. Köhler hätte es ja nicht gleich wie Pontius Pilatus halten müssen; er hätte sich aber besser an einem Amtsvorgänger orientiert, am Staatsrechtler Karl Carstens, der nach der Auflösung des Bundestags 1983 den schönen Satz sagte: "Ich will nicht verschweigen, dass mir die vorgetragenen Bedenken zu schaffen gemacht haben." Köhlers Ausschöpfen der Entscheidungsfrist und die Geheimnistuerei um den Zeitpunkt seiner Ansprache ersetzen nicht den Hinweis auf Bedenken. Die hätten den Schaden begrenzt, verlöre er den Prozess. Die Uhr umstellen Alle drei Beispiele für die schwierige Lage von Bundespräsidenten lassen daran denken, ob nicht gelegentlich ein anderes rechtliches Prüfverfahren für die Reputation aller Beteiligten schonender wäre: Die Einholung eines Gutachtens des Bundesverfassungsgerichts zur Klärung von Rechtsfragen - außerhalb eines (zusätzlich polarisierenden) Prozesses gegen das Staatsoberhaupt. Das gab es zweimal in der noch jungen Republik. Nach dem dritten Antrag wurden solche Gutachten abgeschafft; das war 1956. Zumindest eines machte Köhler allerdings besser als Carstens: Bisher war kein Rücktritts-Geraune für den Fall seines Unterliegens vor Gericht zu hören. Eine solche Drohung hätte den Druck auf Karlsruhe nur noch weiter erhöht. Es reicht schon, dass Edmund Stoiber, kalkuliert oder unbedacht, eine Wahlblockade zur "Katastrophe" erklärte. Die gäbe es mitnichten. Bis zum 22. Mai um 18.25 Uhr, dem Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ging jeder davon aus, dass der nächste Urnengang regulär im Herbst 2006, nach der vierjährigen Legislaturperiode, stattfinden werde. Karlsruhe würde also nur die Uhr wieder umstellen. Andererseits kann man vor dem spektakulären Neuwahl-Prozess natürlich nicht so tun, als sei mittlerweile nichts Besonderes passiert. Es ist sehr viel, auch sehr viel Unaufrichtiges passiert. Und vielen Bürgern, offenbar auch vielen Politikern, ist bewusst geworden, dass ein Bundeskanzler dem staunenden Volk nicht so einfach ein "Neuwahl jetzt!" verordnen kann wie etwa Tony Blair oder Jacques Chirac (der damit 1997 grandios scheiterte und seine satte Mehrheit an die Linke verlor). Ein Nein hätte manchen Vorzug Die erzwungene Rückbesinnung auf das Grundgesetz ist ein guter Effekt des Neuwahl-Coups. Mit der Ankündigung von Klagen gegen die Neuwahl entwickelte sich eine spannende Sachdebatte über Sinn und Unsinn der strengen Verfahrensregeln. Diese verlangen vor einer Parlamentsauflösung eine gescheiterte, echte Vertrauensfrage (oder einen Kanzler-Rücktritt). Deshalb stünde ein Nein Karlsruhes fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ein Ja wäre damit eher so lose verbunden wie das widersprüchliche Urteil von 1983 zum Neuwahlwunsch von Kanzler Kohl. Eine Karlsruher Vollbremsung hätte, ungeachtet gewisser Risiken und herber Enttäuschungen, auch sonst manchen Vorzug. Sie könnte ein starkes Argument gegen eine gefährliche Staatsverdrossenheit sein, die der Kabarettist Georg Schramm neulich in dem wütenden Ausruf bündelte: "Sie stecken alle unter einer Decke!" Eine ähnliche Tonlage prägt die Äußerungen vieler Bürger über die "Trickserei" mit der fingierten Vertrauensfrage, nachzulesen in jeder Zeitung. Keine Katastrophe Es wäre also keine "Katastrophe für uns insgesamt" (Stoiber), schon gar nicht für das Gericht, wenn es mit seiner in vielen Jahren erworbenen Autorität gegen eine Neuwahl urteilte. Es flössen dann zwar viele Krokodilstränen in der politischen Klasse, die einer Wahl seit den Prognosen für die "Linkspartei" nun mit durchaus verhaltener Vorfreude entgegensieht. Schließlich könnte sich - als Treppenwitz der Geschichte - herausstellen, dass die für eine Neuwahl notwendige und nur deshalb bejahte Diagnose "politische Instabilität" gerade die Folge der Operation Frühwahl wäre, die das vermeintliche Übel doch beseitigen sollte. Gleichwohl wäre auch ein Karlsruher Ja, der allseits erwartete und beschworene Fall, keine "Katastrophe". Die Politik fände selbst bei einem schwierigen Wahlergebnis gangbare Wege des Regierens; das in Maßen biegsame Grundgesetz hielte auch diese Interpretation aus und wäre mit einigem Geschick mit dem Urteil zur Vertrauensfrage aus dem Jahr 1983 zu vereinbaren. So gesehen kann das Bundesverfassungsgericht diesen Grenzfall zwischen Recht und Politik trotz äußeren Drucks so entscheiden, wie es das immer tun sollte: in innerer Unabhängigkeit, nach gewissenhafter Prüfung des Für und Wider. Hoffentlich keine einstimmige Entscheidung Schädlich wäre paradoxerweise nur ein einstimmiges Urteil, ob Ja oder Nein. Denn so klar ist die Causa nicht, dass Einstimmigkeit überzeugen könnte. Die eine oder andere "abweichende Meinung" würde den Verlierern das beruhigende Wissen vermitteln, auch ihre Position sei im höchsten Gericht vertreten. Dass genau diese, oft unterschätzte (äußere) Befriedungsfunktion von "Dissentings" eintreten wird, darf indessen getrost erwartet werden. Gerade im derzeit unkalkulierbaren und uneinheitlichen Zweiten Senat gibt es ein gutes Dutzend Beispiele für glanzvolle "abweichende Meinungen". Karlsruhe wird, anders als Köhler, nach der Verhandlung am 9. August seine Entscheidung zeitig ankündigen - und wohl die Bedenken gleich mitliefern. | Noch nie stand das Bundesverfassungsgericht so unter Druck: Drei andere Verfassungsorgane haben sich für die vorzeitige Auflösung des Bundestags ausgesprochen, alle Parteien von Gewicht sind für eine Neuwahl. Das Verfahren in Karlsruhe wird weithin als Formsache angesehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-neuwahl-des-bundestags-karlsruher-vollbremsung-1.893970 | Mögliche Neuwahl des Bundestags - Karlsruher Vollbremsung? | 00/05/2010 |
Dieser 11. März wird Spaniens Erinnerung ähnlich prägen wie der 11. September 2001 das Gedächtnis der USA und der ganzen Welt. Es steht zu befürchten, dass auch die Folgen ähnlich sein werden. Spanien lebt seit dreieinhalb Jahrzehnten mit einem Terror, den drei Buchstaben markieren: Eta - das ist die Kurzform des zynischen Titels "Euskadi ta Askatusuna", Baskenland und Freiheit. Für die große Mehrheit der Spanier steht dieser Name für Nackenschüsse und Autobomben. Bis zum 11.März 2004 hatte die Mörderbande in ihrem Kampf für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes mehr als 800 Menschen umgebracht - Politiker, Polizisten, Militärs und andere, die den Irrsinn der Eta nicht teilen wollten. Nach dem Attentat auf die Madrider Vorortzüge sind es nun mindestens 180 Tote mehr, und der Schrecken hat mit einem Schlag eine neue Dimension erreicht. Dieser 11.März wird Spaniens Erinnerung ähnlich prägen wie der 11. September 2001 das Gedächtnis der USA und der ganzen Welt. Es steht zu befürchten, dass auch die Folgen ähnlich sein werden. Die tödlichen Sprengsätze explodierten nicht nur kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag, sondern auch in einem Moment, als die Offensive des spanischen Rechtsstaates zumindest oberflächlich Erfolg hatte. Zuletzt schien die Eta nur noch begrenzt handlungsfähig zu sein, viele Kommandos wurden enttarnt, Sprengstoff-Lieferungen gestoppt, es gab kaum mehr Anschläge. Dabei half außer der verbesserten Zusammenarbeit der Behörden vor allem der gemeinsame Versuch von Politik und Justiz, das Umfeld der Gewalttäter auszutrocknen. Die Eta-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde trotz juristischer und taktischer Bedenken ebenso verboten wie manch andere Organisation. Die Bande schien an Schlagkraft zu verlieren und an erfahrenen Aktivisten. So paradox es klingt: Genau das könnte der Grund für die jüngsten Terrorschläge sein - falls die Eta, wie vermutet, tatsächlich dafür verantwortlich ist. Gewöhnlich haben die Separatisten ihren Attentaten anonyme Warnanrufe vorangeschickt. Auch richtete sich ihre Gewalt nie wahllos gegen Pendler, die morgens zur Arbeit fahren. Einmal, 1987 in Barcelona, tötete die Eta zwar bei einem Massaker 21 Passanten in einem Supermarkt, doch intern soll dies später als Fehler bezeichnet worden sein. Stets war allerdings eine Tragödie, wie sie am Donnerstag geschah, befürchtet und von einigen Politikern beschworen worden. Noch menschenverachtendere Generation von Aktivisten Dass es jetzt tatsächlich so weit gekommen ist, kann an einer neuen, unerfahrenen und noch menschenverachtenderen Generation von Aktivisten liegen. Oder am Versuch, mitten im spanischen Wahlkampf eine Stärke zu beweisen, die eigentlich Schwäche ist. In die Enge getriebene Verbrecher sind oft besonders gefährlich in ihrem letzten Aufbäumen. Markieren die Anschläge auf die Züge also womöglich ein Ende mit Schrecken - anstatt des Schreckens ohne Ende? Jedenfalls traf die Katastrophe Spanien bestimmt nicht zufällig in einer Woche, an deren Ende politisch die Weichen gestellt werden. Stets war der Terror ein zentrales Thema gewesen, zumal unter der Ägide des scheidenden Premiers Jose Maria Aznar. Der Terror rechtfertigte im Zweifel jede autoritäre Maßnahme, während die demokratischen Umgangsformen degenerierten. Der Terror diente auch zur Erklärung des bedingungslosen Schulterschlusses mit US-Präsident George W. Bush, der Spanien in den Angriff auf den Irak geführt hat - trotz des massiven Widerstandes der Bevölkerung. Aznar verknüpfte den Schrecken von al-Qaida mit dem Schrecken der Eta, die ihn 1995 beinahe selbst getötet hätte. Der Premier sieht die konservative Volkspartei PP und seinen designierten Nachfolger Mariano Rajoy als Garanten für die innere Sicherheit, nachdem die Sozialisten im Kampf gegen die Eta gescheitert waren. Da kam ein Skandal aus der renitenten Region Katalonien zunächst gerade recht. Dort wurde vor kurzem bekannt, dass sich ein führender Vertreter der Linksregierung mit Eta-Mitgliedern getroffen hatte. Danach erklärte die Eta eine exklusive Feuerpause für Katalonien, der jetzt dieses Blutbad in Madrid folgte. Rational lässt sich der Terror der Eta kaum mehr erklären. Diese Tragödie hat keine religiösen Bezüge wie die Gewalt in Nordirland, das von der Autonomie des spanischen Baskenlandes nur träumen kann. Fast 29 Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Franco besitzt die baskische Region mehr Rechte als etwa der Freistaat Bayern. Eine knappe Mehrheit der Basken befürwortet den Nationalismus Allenfalls die Hälfte der Basken interessiert sich für die Unabhängigkeit, bloß eine Minderheit unterstützt die Eta. Hunderttausende protestieren für Frieden. Doch eine knappe Mehrheit der Basken befürwortet immerhin einen Nationalismus, dessen Führung sich von Spanien entfernen will. Gleichzeitig nimmt in Katalonien und selbst in Andalusien der Widerstand gegen Madrid zu. Mit dem Starrsinn an der Peripherie und im Zentrum wächst die Konfrontation - und auch der Hass. Dieser 11. März macht fassungslos. Doch die Reaktion darf kein blinder Feldzug à la Bush sein. Polizei, Geheimdienst und Justiz sind noch mehr als bisher gefordert, allein aber werden sie den Terror mit seinen perfiden Varianten kaum besiegen. Man kann mit Mördern nicht verhandeln, aber man muss den politischen Dialog mit gemäßigten Kräften dringend wieder aufnehmen, um die Eta zu isolieren. Spanien kann nicht jeden Gemeinderat bewachen und jeden Vorortzug. | Dieser 11. März wird Spaniens Erinnerung ähnlich prägen wie der 11. September 2001 das Gedächtnis der USA und der ganzen Welt. Es steht zu befürchten, dass auch die Folgen ähnlich sein werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-spaniens-11-september-1.928704 | Kommentar - Spaniens 11.September | 00/05/2010 |
Fachleute untersuchen in Norddeutschland weitere tote Tiere auf das Vogelgrippe-Virus. Gleichzeitig heißt es, für Panik bestehe kein Grund. Nach den ersten Fällen von Vogelgrippe in Deutschland suchen Fachleute auch in anderen Vogelkadavern nach dem Virus. Zugleich warnen sie vor Panikmache. Detailansicht öffnen Feuerwehrmänner mit Atemschutzmasken rudern zu toten Enten in einem Hamburger Kanal. (Foto: Foto: dpa) In Hamburg wurden mehrere tote Enten in einem Kanal entdeckt. In den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde wurden rund 20 tote Vogel gefunden. Nach einem NDR-Bericht wurden auch auf der Ostseeinsel Fehmarn tote Schwäne entdeckt. Behördensprecher betonten allerdings, dass die Tiere zum Beispiel auch verhungert oder erfroren seien könnten. Experten halten eine Vogelgrippeinfektion auch auf Fehmarn für unwahrscheinlich, weil zwischen Rügen und der Insel bisher keine Fälle bekannt sind. Auf der Ostseeinsel Rügen waren bis gestern drei Fälle der Vogelgrippe registriert worden - die ersten Infektionen in Deutschland. Von morgen an gilt eine bundesweite Stallpflicht für Geflügel. Seehofer sieht keine direkte Gefahr In einer Regierungserklärung im Bundestag will Landwirtschaftsminister Horst Seehofer sein Vorgehen gegen die Vogelgrippe erläutern. Während für den Menschen direkt keine Gefahr bestehe, müssten jetzt heimischen Hühner und sonstiges Federvieh geschützt werden, sagte er. Zudem könnte es im Laufe des Tages Gewissheit über die Art des Erregers bei zwei auf Rügen gefundenen toten Schwänen geben. Das EU-Referenzlabor soll nachweisen, ob es sich bei dem bestätigten H5N1-Erreger um das hochpathogene Virus vom Typ Asia handelt. Weitere Vogelgrippe-Tote in Indonesien? Die indonesischen Gesundheitsbehörden haben zwei weitere Todesfälle mit Vogelgrippe-Verdacht gemeldet. In einem Krankenhaus in der Hauptstadt Jakarta starben in kurzem Abstand ein 15-jähriges Mädchen und ein 27-jähriger Mann mit entsprechenden Symptomen. Sollte ein Test vor Ort den Verdacht auf die gefährliche H5N1-Variante der Vogelgrippe erhärten, werde im Labor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Hongkonkg ein Vergleichstest vorgenommen, hieß es. In Indonesien wurden in diesem Jahr bereits sieben H5N1-Todesfälle bestätigt. Die Behörden befürchten, dass mit der Häufung der Todesfälle die Gefahr einer Mutation des Virus steigt. Gesundheitsexperten hatten wiederholt darauf hingewiesen, es könne eine weltweite Vogelgrippe-Pandemie bei Menschen geben, wenn das Virus die Fähigkeit zur Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch erlangt. Seit 2003 starben weltweit mindestens 90 Menschen an der Vogelgrippe. | Fachleute untersuchen in Norddeutschland weitere tote Tiere auf das Vogelgrippe-Virus. Gleichzeitig heißt es, für Panik bestehe kein Grund. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vogelgrippe-experten-warnen-vor-panikmache-1.895873 | Vogelgrippe - Experten warnen vor Panikmache | 00/05/2010 |
In der Bundesrepublik wird laut einer aktuellen Studie noch immer zu wenig gegen Bestechung getan. Andere Industrieländer schnitten bei dem Ranking deutlich besser ab. Auf der Skala von Null (sehr korrupt) bis Zehn (sehr sauber) erhielt Deutschland in dem Korruptionsindex von Transparency International (TI) 8,0 Punkte. Die Bundesrepublik liegt bei den diesmal 163 untersuchten Staaten nach wie vor auf Platz 16. Damit rangiert sie beispielsweise vor Japan, Frankreich und den USA, aber hinter Singapur, Österreich, Großbritannien und Kanada. Am wenigsten Bestechung ist in Finnland, Island und Neuseeland zu beobachten. Dem Ranking liegt die Auswertung von zwölf internationalen Expertisen zu Grunde. TI Deutschland forderte die Bundesregierung auf, die vor drei Jahren unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren. Hierzu müsse endlich der Paragraf zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch reformiert werden. Lasche Gesetzgebung Derzeit könne ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in deutschen Volksvertretungen Vorteile gewähren, für die er auf Grundlage des Internationalen Bestechungsgesetzes bestraft würde, wenn er dies im Ausland täte. Nach Meinung von TI definiert der Paragraf 108e des Strafgesetzbuches die Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten "viel zu einschränkend". So erfasse die Abgeordnetenbestechung nur den Teilbereich des so genannten Stimmenkaufs. Damit sei unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der Käuflichkeit zu überprüfen, kritisierte TI. Wolle Deutschland weiter in der Korruptionsbekämpfung vorankommen, müsse zudem die Transparenz in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Die vor uns im Korruptionsindex liegenden Länder gingen hier meist viel offener vor, hieß es. Armutsfalle Korruption Der diesjährige Index lässt laut TI einen starken Zusammenhang zwischen Korruption und Armut erkennen. "Die Wirtschaft vieler armer Länder wird durch Korruption zerstört", sagte die Vorstandsvorsitzende von TI, Huguette Labelle. Auf der ganzen Welt müssten viele Menschen einen großen Teil ihrer ohnehin bescheidenen Einkommen für Bestechungsgelder ausgeben. "So hält Korruption Millionen von Menschen in der Armutsfalle gefangen", sagte die Kanadierin. Wenn Eltern nicht das nötige Schmiergeld aufbringen könnten, um Medikamente und Impfstoffe für ihre Kinder zu kaufen, könne man sogar davon sprechen, dass Korruption tötet. Am Ende der Skala Haiti, Birma, der Irak und Guinea sind nach dem Index die korruptesten Länder der Welt. Zu den zehn Ländern der Welt mit der meisten Bestechung gehören auch Sudan, Kongo, Tschad und Bangladesch, die mit jeweils 2,0 Punkten bewertet werden. Ihnen folgen Usbekistan, die Elfenbeinküste und Weißrussland. Erheblich verschlechtert hat sich die Situation in Brasilien, Israel, Jordanien und Kuba. Verbesserungen bei der Bekämpfung von Bestechlichkeit wurden beispielsweise Ländern wie Algerien, Indien, Japan, dem Libanon und der Türkei attestiert. Fast drei Viertel aller Länder erreichen nach dem Bericht weniger als fünf der zehn möglichen Punkte. Darunter befinden sich alle einkommensschwachen sowie außer Botswana sämtliche afrikanische Staaten. Labelle warnte die Industrieländer aber vor Selbstzufriedenheit. "Korruption ist nach wie vor in allen Staaten ein Problem." Der Index wird von der Anti-Korruptions-Organisation seit 1995 jährlich vorgelegt. | In der Bundesrepublik wird laut einer aktuellen Studie noch immer zu wenig gegen Bestechung getan. Andere Industrieländer schnitten bei dem Ranking deutlich besser ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsbekaempfung-deutschland-hinkt-hinterher-1.919695 | Korruptionsbekämpfung - Deutschland hinkt hinterher | 00/05/2010 |
Die radikale Hamas hat bereits am Sonntag einen Nachfolger für den von Israel getöteten Abdel Asis Rantissi ernannt. Die Identität des neuen Hamas-Führers im Gazastreifen wurde jedoch geheim gehalten. Nach einem Bericht des israelischen Armeeradios soll Rantissis bisheriger Stellvertreter Mahmud Sahar dessen Funktion übernommen haben. Nachfolgend eine Übersicht über die führenden Köpfe der Hamas: Mahmud Sahar Der 53-jährige Mahmud Sahar gilt wie Rantissi als Hardliner. Er war der Leibarzt des am 22. März ebenfalls von Israel getöteten Hamas-Gründers Scheich Jassin. Mitte der 90er Jahre war er der Verbindungsmann der Hamas zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Präsident Jassir Arafat. Mittlerweile lehnt Sahar jedoch Kompromisse mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ab. Sahar wurde wiederholt von Israel und der Autonomiebehörde inhaftiert. Ismail Hanieh Wie Sahar gehört Ismail Hanieh dem politischen Büro der Hamas an, dem Entscheidungsgremium der Untergrundorganisation. Er gilt als Vertreter eines eher pragmatischen Kurses. Sahar ist der Kontaktmann der Hamas zur Autonomiebehörde. Chaled Maschaal Der ausgebildete Physiklehrer Chaled Maschaal leitet von der syrischen Hauptstadt Damaskus aus das politische Büro der Hamas. Er war an der Aushandlung eines Waffenstillstands im Sommer vorigen Jahres beteiligt, der eine vorübergehende Einstellung der palästinensischen Anschläge gegen Israel brachte. Israel wirft ihm die Planung von Selbstmordanschlägen vor. 1997 verübten Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad in Jordanien einen Mordanschlag mit vergifteten Pfeilen auf ihn. Maschaal überlebte nur, weil der damalige jordanische König von Israel die Lieferung eines Gegenmittels erzwang. Nach seiner Ausweisung aus Jordanien 1999 ging Maschaal nach Syrien. Mussa Abu Marsuk Mussa Abu Marsuk ist Maschaals Stellvertreter im politischen Büro der Hamas. Der studierte Ingenieur lebte 15 Jahre in den USA. 1995 wurde er von den US-Behörden wegen Terrorverdachts inhaftiert und nach Jordanien abgeschoben. Jordanien wiederum schob ihn später nach Syrien ab. | Die radikale Hamas hat bereits am Sonntag einen Nachfolger für den von Israel getöteten Abdel Asis Rantissi ernannt. Die Identität des neuen Hamas-Führers im Gazastreifen wurde jedoch geheim gehalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-fuehrungskoepfe-der-hamas-1.915533 | Nahost - Führungsköpfe der Hamas | 00/05/2010 |
Nach einer blutigen Anschlagsserie in Bagdad mit bis zu 160 Toten und mehr als 200 Verletzten gilt in der irakischen Hauptstadt eine unbefristete Ausgangssperre. Auch der Flughafen wurde gesperrt. Unterdessen hat die Beisetzung der Toten begonnen. Dies erklärte Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums waren im Schiiten-Vorort Sadr-City sechs Bomben explodiert, eine siebte habe rechtzeitig entschärft werden können. Detailansicht öffnen Szenen der Verwüstung in Sadr City (Foto: Foto: dpa) Die irakische Polizei sprach den Berichten zufolge vom blutigsten Anschlag seit Beginn des Krieges vor dreieinhalb Jahren. In dem Schiiten-Viertel, in dem etwa zwei Millionen Menschen dicht gedrängt leben, explodierten mehrere Autobomben. Kurz darauf seien Mörsergranaten im sunnitischen Stadtteil Adhamija eingeschlagen. Die schiitische Vorstadt, Hochburg des radikalen Predigers Muktada al-Sadr und seiner Miliz, wird immer wieder vor allem von sunnitischen Extremisten angegriffen. Appelle an Bevölkerung Außer Regierungschef Al-Maliki riefen auch Staatspräsident Dschalal Talabani, ein Kurde, und sein arabisch-sunnitischer Stellvertreter Tarik al-Haschemi die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Der schiitische Großajatollah Ali al-Sistani veröffentlichte einen ähnlichen Appell. Bei einer Razzia von US-Soldaten in Sadr-City waren am Donnerstagmorgen nach Polizeiangaben vier Iraker ums Leben gekommen. Amerikanische Truppen suchen in der Vorstadt seit einem Monat nach einem US-Soldaten irakischer Herkunft, der in Bagdad verschleppt worden war. Laut US-Armee richtete sich auch diese Razzia gegen die mutmaßlichen Entführer. Fünf Verdächtige seien festgenommen worden, hieß es. Angriff auf Gesundheitsministerium Bewaffnete Extremisten griffen am selben Tag das Gesundheitsministerium im Zentrum der Stadt an. Sicherheitskräfte lieferten sich ein Feuergefecht mit den Angreifern. Berichte über Verletzte gab es jedoch nicht. Ein Vertreter des Ministeriums sagte, die Aufständischen hätten das Gebäude vermutlich angegriffen, um eine Schneise zwischen zwei Viertel zu schlagen, die vorwiegend von Sunniten bewohnt seien. Das Gesundheitsministerium wird von Ali al- Schammari geleitet, der zur Bewegung des Schiiten-Predigers Al-Sadr gehört. Ministerien und Behördenvertreter sind im Irak häufig Ziel von Angriffen. Erst Anfang vergangener Woche hatten bewaffnete Männer in einer spektakulären Massenentführung mehr als 100 Mitarbeiter des Instituts für Kulturforschung, das zum Hochschulministerium gehört, verschleppt. Die Kidnapper waren mit mehreren Fahrzeugen vor dem Gebäude vorgefahren und hatten die Wachleute überwältigt. Etwa 70 der Geiseln sind seither freigekommen, von den anderen fehlt jede Spur. Beisetzung hat begonnen In Sadr City hat unterdessen der Trauerzug zur Beisetzung der 161 Bewohner begonnen, die bei der Serie von Bombenanschlägen getötet wurden. Hunderte von Männern, Frauen und Kindern begleiteten die Särge zu Beginn ihrer 160 Kilometer weiten Fahrt nach Nadschaf. In der Heiligen Stadt der Schiiten sollen die Opfer ihre letzte Ruhe finden. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki wies die Polizei an, den Trauerzug vor Anschlägen zu sichern. | Nach einer blutigen Anschlagsserie in Bagdad mit bis zu 160 Toten und mehr als 200 Verletzten gilt in der irakischen Hauptstadt eine unbefristete Ausgangssperre. Auch der Flughafen wurde gesperrt. Unterdessen hat die Beisetzung der Toten begonnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-anschlagsserie-ausgangssperre-in-bagdad-und-sperrung-des-flughafens-1.917501 | Nach Anschlagsserie - Ausgangssperre in Bagdad und Sperrung des Flughafens | 00/05/2010 |
Mancher im weiten Rund der Staatenlenker hatte vielleicht gehofft, vom US-Präsidenten zumindest einen Anflug von Selbstkritik zu hören. Obgleich George W. Bush als Bittsteller vor die UN trat, der um Aufbauhilfe für den Irak warb - seinen militärischen Fast-Alleingang verteidigte er stolz als Dienst an der Welt. Und für die UN hat er eine Helferrolle vorgesehen, nicht aber Macht. Die Welt sei jetzt "sicherer, weil ein Verbündeter des Terrors gestürzt ist". Obwohl die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen mehr als vier Monate nach Kriegsende immer noch nicht gefunden sind und in großen Teilen des Landes Chaos und Gewalt herrschen, gab sich Bush unbeirrt: "Nie wieder" werde Saddam Hussein derartige Waffen einsetzen können, rief er den Dutzenden von Staats- und Regierungschefs im Saale zu. Und er schien auch kein Problem damit zu haben, Aufbauhilfen von einer Weltgemeinschaft einzufordern, die sich in großen Teilen seinem Kriegsgang widersetzt hatte: "Alle Nationen guten Willens sollten vortreten und diese Unterstützung leisten." Chirac: "Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen" Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekam keine Gelegenheit zur direkten Replik auf den US-Präsidenten. Zusammen mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) saß er lediglich als Zuhörer im Saal. Die Rede des Kanzlers war erst für Mittwoch angesetzt, kurz nach seinem mit Spannung erwarteten bilateralen Treffen mit Bush, ihrem ersten seit 16 Monaten. Statt des Kanzlers ergriff aber der französische Präsident Jacques Chirac im Namen der Kriegsgegner das Wort: In einer "offenen Welt" dürfe kein Staat "im Namen aller handeln", lautete seine Antwort auf den US-Präsidenten. "Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen" - Worte, die auch vom Bundeskanzler hätten stammen können. Auch wenn in der Generaldebatte also die gegensätzlichen Positionen zur Rolle der UNO wieder aufeinander prallten, wurde doch das Bemühen deutlich, die Wunden aus der Irak-Kontroverse zu heilen. Bush erinnerte an die in der UN-Charta verankerten Prinzipien der kollektiven Sicherheit und Menschenrechte - auf dieser Basis solle sich die Weltgemeinschaft "nach vorne bewegen". Und auch Schröder betonte im Vorfeld seines Treffens mit dem US-Präsidenten, er wolle über die "Zukunft" sprechen und nicht die "Vergangenheit". Allerdings bereitet auch die Zukunft erhebliche Probleme. Denn an den Formulierungen der angestrebten UN-Resolution, die den Übergang zu einer eigenständigen irakischen Regierung regeln soll, beißen sich schon seit Wochen die Unterhändler fest. Keine zentrale Rolle für die UN Knackpunkt ist neben dem Zeitplan für den Übergangsprozess die Rolle der UN. Die USA wollen zwar UN-Hilfen für den Neuaufbau, die Kontrolle vorerst aber in eigenen Händen behalten. So bot Bush in seiner Rede lediglich an, dass die Vereinten Nationen bei der Ausarbeitung einer Verfassung und der Organisation der Wahlen helfen könne - die zentrale Rolle, die Deutschland und Frankreich für die UN fordern, ist das nicht. Dennoch ist ein Scheitern der Verhandlungen eher unwarscheinlich. Am Rande der Vollversammlung kamen aus dem Lager der Kriesgegner bereits Signale, dass sie eine neue Konfrontation im Sicherheitsrat vermeiden wollen - im Zweifel also eher einlenken werden. So kündigte Chirac in der New York Times an, dass es kein französisches Veto geben werde - und Schröder ließ wissen, diese Ankündigung sei mit ihm abgesprochen. Doch auch mit der Einigung auf eine neue Irak-Resolution wäre der Grundkonflikt nicht gelöst, den UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Auftakt der Generaldebatte angesprochen hatte: "Präventiv Gewalt anzuwenden ist eine fundamentale Gefahr für die Grundsätze, auf denen Frieden und Stabilität in der Welt" beruhten. Das Recht auf präventive Kriegsführung behalten sich die USA aber weiterhin vor. Die Staaten der Welt müssten "die Weisheit und den Willen haben, schwere Bedrohungen aufzuhalten, bevor sie wahr werden", betonte Bush in seiner Rede. | Mancher im weiten Rund der Staatenlenker hatte vielleicht gehofft, vom US-Präsidenten zumindest einen Anflug von Selbstkritik zu hören. Obgleich George W. Bush als Bittsteller vor die UN trat, der um Aufbauhilfe für den Irak warb - seinen militärischen Fast-Alleingang verteidigte er stolz als Dienst an der Welt. Und für die UN hat er eine Helferrolle vorgesehen, nicht aber Macht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-vollversammlung-bush-bereut-nichts-1.929396 | UN-Vollversammlung - Bush bereut nichts | 00/05/2010 |
Der Bundespräsident fordert eine bessere Schulbildung in Deutschland. Einige Schulen sind schon jetzt vorbildlich. Die beste hat Köhler nun ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis geht an die städtische Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund. Weitere Preise mit jeweils 10.000 Euro wurden an vier integrierte Gesamtschulen in Kassel, Braunschweig, Jena und Hamburg verliehen. Detailansicht öffnen Bundespräsident Köhler mit den Gewinnern des deutschen Schulpreises (Foto: Foto: dpa) Köhler würdigte bei der Verleihung, das Engagement und Reformfreunde von Lehrern und Schülern in diesen Einrichtungen. Hier hätten sich "Lehrende und Lernende gemeinsam und erfolgreich auf den Weg gemacht, Bildung für alle zu ermöglichen". Die Schulen kümmern sich vorbildlich um die gemeinsame Bildung von behinderten und nichtbehinderten Schülern. Gleichzeitig nutzen sie die Vielfalt der Herkunftsländer der Schüler als Quelle kulturellen Reichtums und helfen dem Nachwuchs beim Übergang in andere Schulen oder in den Beruf. Köhler lobte, jeder einzelne Schüler werde hier gefordert und gefördert. Der Bundespräsident fügte hinzu, bei aller berechtigter Kritik sollten Schulen, Lehrer und Schüler nicht pauschal schlecht geredet werden. An vielen Schulen werde Tag für Tag Großartiges geleistet. "Lehrer sind für mich die Helden des Alltags", betonte Köhler. Ausgezeichnete Grundschule erst 1994 gegründet In diesem Zusammenhang forderte er mehr Anstrengungen für bessere Schulen in Deutschland. Das "Ziel, gute Bildung für alle, ist längst nicht überall in Deutschland erreicht", sagte Köhler. Bildungschancen seien ungleich verteilt, Schulleistungen im internationalen Vergleich mittelmäßig, und die Zahl der Schulabbrecher viel zu hoch, das mache ihm besondere Sorgen. "Politik, Wirtschaft und jeder einzelne von uns, wir alle sind gefordert, uns für bessere Bildung einzusetzen", forderte Köhler. So sieht es auch Schulleiterin Gisela Schultebraucks-Burgkart von der ausgezeichneten Grundschule in Dortmund. "Auch an einem nicht so privilegierten Standort kann man gute Schule verwirklichen." Die Schule wurde bereits mehrfach ausgezeichnet. In Nordrhein-Westfalen erhielt sie vier Auszeichnungen bei Landeswettbewerben. Erst 1994 wurde sie gegründet als jüngste Grundschule Dortmunds. Die Schule liegt in einen sozialen Brennpunkt. Über 80 Prozent der Kinder sind Ausländer oder aus dem Ausland stammende Eltern. Rund 400 Schüler besuchen derzeit die für eine Grundschule recht große Lehranstalt. 19 Klassen gibt es. 26 Lehrerinnen und 1 Lehrer unterrichten die Kinder, die aus mehr als 20 Nationen kommen. Förderplan für jedes Kind Im Mittelpunkt stehen Kooperation im Kollegium, individuelle Förderung der Kinder oder intensive Elternarbeit. "Wir raten etwa, wenn das Kind noch geringe Vorstellungen von Mengen hat, es öfter beim Tischdecken helfen zu lassen", erklärt die Schulleiterin. Für jedes Kind gibt es einen Förderplan. Die Themen des Unterrichts erarbeiten die Kinder mit Hilfe so genannter Wochenpläne, die auf das einzelne Kind zugeschnitten sind. Von Anfang an sollen die Kinder angeleitet werden, Verantwortung für das eigene Lernen zu übernehmen. "Am Ende der Grundschulzeit verfügen fast alle Kinder über ein sicheres Repertoire an angemessenen Verhaltensweisen", sagt Schulleiterin Gisela Schultebraucks-Burgkart. Ingesamt hatten sich für den Deutschen Schulpreis 481 der rund 40.000 deutschen Schulen beworben. 18 Schulen wurden nominiert. | Der Bundespräsident fordert eine bessere Schulbildung in Deutschland. Einige Schulen sind schon jetzt vorbildlich. Die beste hat Köhler nun ausgezeichnet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koehler-ehrt-beste-deutsche-schule-lehrer-sind-die-helden-des-alltags-1.887578 | "Köhler ehrt beste deutsche Schule - ""Lehrer sind die Helden des Alltags""" | 00/05/2010 |
Für nur fünf Monate hatte die SPD mit Matthias Platzeck einen sehr leisen Chef, der zuletzt endlich begonnen hatte, sich wie ein Parteivorsitzender zu verhalten. Nun liegt es an Kurt Beck, ob die von Platzeck gewünschte Debatte über ein neues SPD-Grundsatzprogramm stattfinden wird. Aus gesundheitlichen Gründen hat Matthias Platzeck den Posten als SPD-Chef aufgegeben - nach nur fünf Monaten im Amt. Fünf Monate, in denen er sich kaum in den Vordergrund gespielt hat, und in denen andere das große Wort führten: Detailansicht öffnen Ein glückloser Vorsitzender: Matthias Platzeck. (Foto: Foto: ddp) Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und wiedergewählter Retter der SPD-Hoffnung, der bereits nach dem Rücktritt von Müntefering Parteivorsitzender hätte werden können. Franz Müntefering selbst, der als Vize-Kanzler zusammen mit Angela Merkel die große Koalition führt und mit seiner Forderung nach der Rente mit 67 die Schlagzeilen beherrschte. Oder Finanzminister Peer Steinbrück, der eine Kürzung des Kindergeldes zugunsten freier Kindergärten für alle forderte. Matthias Platzeck aber stand vor allem für Sympathie und Wärme innerhalb und außerhalb der SPD - und für wenig mehr. Lediglich im Nachhinein kommentierte er bereits getroffene Entscheidungen. Doch die Partei war froh, dass nach Münteferings überraschendem Abgang ein Kandidat zur Verfügung stand, mit dem in der SPD so ziemlich jeder leben konnte - was sich in einem der besten Ergebnisse bei der Wahl eines Bundesvorsitzenden in der Parteigeschichte niederschlug: Platzeck bekam 99,4 Prozent der Stimmen. Und auch in Wähler-Umfragen schnitt der Ministerpräsident von Brandenburg recht gut ab. Doch Ende März erlitt Platzeck einen Hörsturz. Ausgelöst werden kann ein solcher zwar auch durch Viren, Störungen des Immunsystems oder der Nervenbahnen des Innenohrs. Allgemein gilt ein Hörsturz jedoch als typische Folge von Stress und tritt gerade bei Politikern und Managern häufig auf. Größere Gesundheitsprobleme Und Platzeck litt bereits in den vergangenen Monaten unter weitaus größeren gesundheitlichen Problemen: Im Februar hatte er nach eigenen Angaben einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch. Nach dem Hörsturz hatte der 52-jährige Platzeck sich mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandeln lassen. Vergangenen Mittwoch wurde er wieder aus dem Krankenhaus entlassen und hätte heute seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen sollen. Und dies wäre zusammengefallen mit dem Versuch, die Rolle des SPD-Chefs endlich so ausfüllen, wie es von ihm erwartet wurde - Platzeck überraschte mit dem Plan, eine programmatischen Erneuerung der Sozialdemokraten einzuleiten. Für eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaates mit mehr Eigenverantwortung sollten die Sozialdemokraten demnach stehen, da die Bekämpfung von Armut und Ausschluss mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht möglich sei. Einen "vorsorgenden Sozialstaat" wünschte sich der SPD-Vorsitzende, der stärker in die Menschen und ihre Potenziale investiert. Menschen, so Platzeck, sollten aktiviert werden, damit sie ihr Leben in die Hand nehmen könnten. Platzecks Versuch, das alte Berliner Programm der SPD durch ein neues Grundsatzprogramm zu ersetzen, wäre der vierte eines SPD-Chefs seit 1989 gewesen. Seine Vorgänger scheiterten insbesondere auch an den häufigen Wechseln in der Partei-Führung. Nun liegt es an Beck Auch Platzeck ist nun gescheitert - aus medizinischen Gründen zwar, doch dass seine angeschlagene Gesundheit mit dem politischen Druck, der auf dem SPD-Chef und Ministerpräsidenten lastete, nicht auch zusammenhängt, kann man sich kaum vorstellen. Nun liegt es an seinem Nachfolger Kurt Beck, wie engagiert sich die Partei um das von Platzeck gewünschte neues Grundsatzprogramm bemühen wird - oder um ein neues Programm überhaupt. Dass sich Beck für soziale Themen interessiert, hat er wiederholt demonstriert - zuletzt etwa mit seiner Forderung nach einem Mindestlohn oder seinem Widerstand gegenüber Münteferings Rente mit 67 für alle. Auch nimmt Beck für sich in Anspruch, die SPD zu Erfolgen führen zu können - als Beleg gilt der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz. Nun bleibt abzuwarten, ob der einzige Siegertyp, den die SPD derzeit zu haben scheint, auch Ambitionen hat, das Parteiprogramm zu verändern. Der Partei mehr von seinem eigenen Profil zu geben als sein Brandenburger Kollege es getan hat, wird dem jovialen Pfälzer jedenfalls nicht schwer fallen. Und zumindest kurzfristig dürfte dies für die SPD, die in der Bevölkerung inzwischen zunehmend für den weiteren Abbau des Sozialstaats steht, von Vorteil sein. | Für nur fünf Monate hatte die SPD mit Matthias Platzeck einen sehr leisen Chef, der zuletzt endlich begonnen hatte, sich wie ein Parteivorsitzender zu verhalten. Nun liegt es an Kurt Beck, ob die von Platzeck gewünschte Debatte über ein neues SPD-Grundsatzprogramm stattfinden wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-abgang-eines-sympathie-traegers-1.893875 | SPD - Abgang eines Sympathie-Trägers | 00/05/2010 |
Am Vortag hatten Union und SPD in Meseberg noch Einigkeit demonstriert - in der Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei gehen die Meinungen wieder weit auseinander. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält wenig von einem neuen Verbotsverfahren. SPD-Chef Kurt Beck hatte am Donnerstag eine neue Initiative seiner Partei dafür angekündigt. Detailansicht öffnen Ein Verbotsverfahren der NPD steht für Ursula von der Leyen "nicht auf der Tagesordnung". (Foto: Foto: ddp) "Das steht nicht auf der Tagesordnung", sagte sie am Freitagmittag gegen Ende der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema im Jahr 2003 sei sehr klar gewesen. Von den Vorwürfen ihres Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD), sie habe zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechts gezeigt, zeigte sich von der Leyen unbeeindruckt. Tiefensee hatte gesagt, die Ministerin habe dem Thema Rechtsextremismus offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen und auch Fehler bei der Förderung von Programmen gegen Rechts begangen. Im Kabinett habe es über das Thema "eine gute, sehr konstruktive und breite Diskussion" gegeben, sagte von der Leyen. "Wir sind uns alle einig gewesen: Nicht spalten lassen, sondern wir stehen fest zusammen im Kabinett." Keine Zweifel, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist Becks Ankündigung eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbotsverfahren ist auch bei anderen Unionspolitikern auf Skepsis gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, er fürchte, dass auch ein erneutes Verfahren scheitern würde. Dies wäre "ein katastrophales Ergebnis", sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Bosbach sagte, vor einem neuen Verbotsverfahren müssten die V-Leute abgezogen werden, die dem Verfassungsschutz zuarbeiten und die der Grund für das Scheitern des ersten Verfahrens waren. Dies wäre aber hoch riskant, "weil wir dann über Jahre keinen Zugang mehr zur NPD hätten", wird der CDU-Politiker zitiert. Mit einem Verbot löse man zudem das Problem nicht. Ihre Mitglieder und Sympathisanten würden dann anderweitig aktiv. In der Netzeitung fügte Bosbach hinzu, es gebe aber "keine Zweifel, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern den Staat auch aggressiv bekämpft". Zwtl: Rückenwind bekam Beck aus den eigenen Reihen: So begrüßte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Initiative seines Parteichefs: "Das ist ein Anstoß, sich noch einmal sehr gründlich mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen", sagte er dem RBB. Allerdings müssten die Voraussetzungen genau geprüft werden. Ein Verbot der NPD könne sehr wohl Sinn machen, "auch wenn es kein Patentrezept ist". Anzeige gegen Voigt Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Ein NPD-Verbot wäre für die polizeiliche Arbeit ein wirklicher Fortschritt." Auch der Abzug von V-Leuten hätte keine größeren Probleme zur Folge, betonte Freiberg. Der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, sprach angesichts der Debatte von der Hilflosigkeit der etablierten Politiker und zeigte sich von einem möglichen neuen Verfahren unbeeindruckt. 2003 war ein früheres NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Tätigkeit von V-Leuten in den Führungsgremien gescheitert. Voigt wurde gerade von der Polizei Jena wegen des Verdachts der Verherrlichung des nationalsozialistischen Gewaltregimes angezeigt. Er hatte Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. | Am Vortag hatten Union und SPD in Meseberg noch Einigkeit demonstriert - in der Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei gehen die Meinungen wieder weit auseinander. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-rechts-npd-verbot-spaltet-koalition-1.879936 | Kampf gegen Rechts - NPD-Verbot spaltet Koalition | 00/05/2010 |
Der Ton im bereits drei Monate andauernden Streik verschärft sich deutlich: Die Länder lehnen jede Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen mit der Ärzte-Gewerkschaft ab. Die Ärzte drohen daraufhin, dass die medizinischen Notfallpläne für die WM in Gefahr seien. Der Tarifkonflikt um mehr Geld für die Klinikärzte spitzt sich zu: Wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft lehnte die Spitze der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Dienstag eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ab. Detailansicht öffnen Proteste von Medizinern in München. (Foto: Foto: ddp) Sollte sich daran bis Freitag nichts ändern, wollen die Ärzte ihren inzwischen fast dreimonatigen Streik trotz WM fortsetzen. In Heidelberg dauerte unterdessen die Räumung des Universitätsklinikums an, in Freiburg soll die Verlegung der Patienten in den kommenden Tagen gestartet werden. Ein Betrieb, zwei Tarifverträge? Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hatte sich nach einem Telefonat mit TdL-Chef Hartmut Möllring am Montagabend zunächst optimistisch über einen Abschluss noch in dieser Woche gezeigt. Die TdL-Spitze entschied sich aber am Dienstag gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, wie der Sprecher des Finanzministeriums in Hannover, Jürgen Tostberg, sagte. Der niedersächsische Finanzminister und TdL-Vorsitzende Möllring (CDU) hatte sich zuvor mit seinen Amtskollegen und Stellvertretern im TdL-Vorsitz, Rainer Speer (SPD) aus Brandenburg und Horst Metz (CDU) aus Sachsen, beraten. Die Position müsse allerdings noch mit den anderen Ländern abgestimmt werden, sagte Tostberg. Die Tarifgemeinschaft sei wie Möllring weiterhin der Auffassung, dass es für die Ärzte an Unikliniken bereits einen Tarifvertrag gebe, sagte Tostberg. Für ein und denselben Betrieb könne es nicht zwei unterschiedliche Tarifverträge geben, weshalb der Marburger Bund den mit ver.Di abgeschlossenen Tarifvertrag übernehmen müsse. Notfallpläne laut Marburger Bund in Gefahr Auf Grundlage der Öffnungsklauseln, die der Vertrag enthalte, seien dann allerdings länderspezifische Regelungen möglich, wie man sie in Bayern und Baden-Württemberg bereits angedacht habe. Die Drohung der Ärzte, während der WM zu streiken, kommentierte Möllring gelassen und verwies auf "zahlreiche gut ausgestattete Krankenhäuser anderer Träger", die im Notfall bereit stünden. Der Marburger Bund erklärte, sollte es tatsächlich keine neuen Verhandlungen geben, wäre dies ein bedauerlicher Fehler zu Lasten der Patienten. Die Streiks würden in diesem Fall während der WM fortgesetzt. Betroffen sein könnten 40 Unikliniken und Landeskrankenhäuser, sagte der Sprecher der Ärztegewerkschaft, Athanasios Drougias. Zwar seien dann die medizinischen Notfallpläne für die WM in Gefahr. Die Ärzte könnten aber zur Durchsetzung ihrer Forderungen nicht auf den Arbeitskampf verzichten. "Schallende Ohrfeige" Sollten die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden, wäre dies auch eine "schallende Ohrfeige" für die bayerische Landesregierung, sagte Drougias. Am Freitag hatte Bayern zusammen mit dem Marburger Bund ein Lösungsmodell vorgestellt, das auf dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst basiert und höhere Gehälter vorsieht. In Baden-Württemberg war für den Nachmittag ein Gespräch zwischen dem Landesverband des Marburger Bundes und Länderfinanzminister Gerhard Stratthaus geplant. Der Geschäftsführer des baden-württembergischen Landesverbandes, Bernhard Resemann sagte, Ziel sei aber weiterhin ein bundesweiter Abschluss im Rahmen der TdL. In Heidelberg wurden weitere Patienten aus dem Klinikum in andere Krankenhäuser verlegt. Bis Dienstag waren von insgesamt 1.100 Patienten laut Marburger Bund bereits 200 größtenteils in umliegende Krankenhäuser gebracht. Resemann sagte, auch in Freiburg solle in den kommenden Tagen die Universitätsklinik geräumt werden. | Der Ton im bereits drei Monate andauernden Streik verschärft sich deutlich: Die Länder lehnen jede Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen mit der Ärzte-Gewerkschaft ab. Die Ärzte drohen daraufhin, dass die medizinischen Notfallpläne für die WM in Gefahr seien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/keine-neuen-verhandlungen-aerzte-drohen-mit-streiks-waehrend-der-fussball-wm-1.892447 | Keine neuen Verhandlungen - Ärzte drohen mit Streiks während der Fußball-WM | 00/05/2010 |
Das Augsburger Landgericht hat die Festnahme des seit fünf Jahren mit internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium bestätigt. Der frühere Strauß-Vertraute und Geheimdienst-Chef soll 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert haben. Der seit fünf Jahren untergetauchte ehemalige CSU-Staatssekretär und Ex-Verfassungsschutz-Präsident Ludwig-Holger Pfahls ist am Dienstag in Paris festgenommen worden. Detailansicht öffnen Mit diesen Fotos fahndete das BKA nach Ludwig-Holger Pfahls. (Foto: Foto: AP) Dies wurde von der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigt. Pfahls stand auf der Liste der meistgesuchten Deutschen des Bundeskriminalamts. Gegen ihn hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft im Dezember 2001 Anklage erhoben. Pfahls, der einst enger Vertrauter des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß war, soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert haben. Der 61-Jährige, der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt ist, sei um 12.50 Uhr vor seiner Wohnung in Paris gemeinsam von Zielfahndern des Bundeskriminalamts (BKA) sowie französischen Polizisten gestellt und verhaftet worden, sagte der Leitende Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Pfahls habe sich ohne Widerstand festnehmen lassen und sofort zugegeben, dass er der Gesuchte sei. Zielfahnder des BKA seien auf dem Weg nach Paris, um einen Abgleich der Fingerabdrücke vorzunehmen, sagte Nemetz. Bei der Verhaftung war auch ein französisches Kamerateam anwesend, das die festnehmende Polizeieinheit seit Tagen begleitete. Die Polizei hat die TV-Aufnahmen des Teams allerdings vorerst beschlagnahmt. Seit Wochen überwacht Pfahls wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem Panzer-Export 1991 nach Saudi-Arabien vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber rund 3,8 Millionen Mark (etwa 1,95 Millionen Euro) Schmiergeld kassiert zu haben. Nach Erlass eines Haftbefehls wegen des Schmiergeld-Falls tauchte Pfahls 1999 in Asien unter. Mehrmals wurde seither über angebliche Spuren berichtet, Ende Juni aus Frankreich. Pfahls, der Mitglied der CSU war, wurde in der Zwischenzeit von der Partei ausgeschlossen. Maximilian Hofmeister, Richter im Augsburger Prozess gegen Max Josef Strauß, sagte, man habe Pfahls seit Wochen per Telefonüberwachung verfolgt; die Überwachung sei von der 10. Strafkammer angeordnet worden. Pfahls habe unterschiedliche Funktelefone benutzt; die Überwachung sei aber bereits angeordnet worden, bevor eine Journalistin der Münchner Abendzeitung in der vergangenen Woche Kontakt mit Pfahls aufgenommen habe. | Das Augsburger Landgericht hat die Festnahme des seit fünf Jahren mit internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium bestätigt. Der frühere Strauß-Vertraute und Geheimdienst-Chef soll 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/paris-ex-staatssekretaer-pfahls-gefasst-1.886243 | Paris - Ex-Staatssekretär Pfahls gefasst | 00/05/2010 |
Im Streit um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform hat FDP-Vize Döring die Union vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Der Bund der Steuerzahler ist weiterhin gegen die Finanzierung der Reform - aus dem Finanzierungsmix sei ein "Verschuldungdrink" geworden. "Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dass die Steuerreform endlich kommt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring im ARD-Morgenmagazin. Damit wies Döring die Überlegung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurück, den Bundeshaushalt und damit die vorgezogenen Steuerentlastungen im Bundesrat zu blockieren. Die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden seien Bestandteil des bayerischen Landtagswahlkampfes. Dies sei unverantwortlich. Unterstützung erhielt Dörinig vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Dessen Präsident Martin Kannegiesser sagte der Berliner Zeitung, die Regierung habe mit ihren Entscheidungen zum Vorziehen dieser Reform, der "Agenda 2010" und den Mini-Jobs "endlich den Mut bewiesen, auf das richtige Schlachtfeld zu gehen". Dies dürfe nicht kleingeredet werden, das müsse auch die Union sehen. Bund der Steuerzahler: Positive Stimmung ist verloren gegangen Der Bund der Steuerzahler erneuerte dagegen seine Kritik an der Steuerreform. Der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke, schrieb in einem Beitrag für den Kölner Express, aus dem "Finanzierungsmix" Privatisierungserlöse und Neuverschuldung sei ein Verschuldungsdrink geworden. Däke: "Das Misstrauen über die angekündigte Entlastung wächst, die zu Anfang positive Stimmung ist wieder verloren gegangen." Bayern Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte am Wochenende wegen angeblicher "Luftbuchungen in zweistelliger Milliarden-Höhe" mit einer Blockade des Bundeshaushaltes 2004 im Bundesrat gedroht. Der CSU-Chef wurde seinerseits von Unions- Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) wegen eines Steuerreform-Vorstoßes aus der vergangenen Woche kritisiert. Stoiber hatte vorgeschlagen, für den Bund eine Kreditaufnahme bis zu einem Viertel der durch das Vorziehen der dritten Reformstufe erwarteten Steuerausfälle mitzutragen. Schäuble warnte die Union vor einer Blockadepolitik gegen eine seriös finanzierte vorzeitige Steuerentlastung der Bürger. Clement: Union muss mitziehen Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verlangte am Wochenende, mehr als 50 Prozent der Steuersenkungen über Kredite zu finanzieren. Wenn die Bürger auf der einen Seite entlastet würden, auf der anderen Seite aber staatliche Transfers gekürzt würden, verpuffe der Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Damit schwenkte er auf die Argumentationslinie der Bundesregierung ein. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der von einer Belebung der Wirtschaft im Herbst ausgeht, forderte am Wochenende die CDU/CSU-geführten Länder auf, bei der Steuerreform "mitzuziehen". Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei ein "psychologisch wichtiger Beitrag, um das Vertrauen in unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung zu festigen". Müntefering sah die Kompromiss-Chancen optimistisch. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Im Streit um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform hat FDP-Vize Döring die Union vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Der Bund der Steuerzahler ist weiterhin gegen die Finanzierung der Reform - aus dem Finanzierungsmix sei ein "Verschuldungdrink" geworden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-buerger-haben-recht-auf-steuerreform-1.895567 | "FDP - ""Bürger haben Recht auf Steuerreform""" | 00/05/2010 |
Währungskommissar Pedro Solbes räumt ein, dass er frühzeitig Kenntnis von Machenschaften bei der Statistikbehörde der EU hatte. Die Ermittlersprechen von einer "Unternehmung zur Plünderung der Brüsseler Kassen". (SZ vom 18./19.09.2003) - In der Affäre um das europäische Statistikamt Eurostat geraten prominente Mitglieder der EU-Kommission unter Druck. Die Brüsseler Führungsspitze gestand erstmals ein, frühzeitig von den Unregelmäßigkeiten gewusst zu haben. Parlamentarier des Haushalts-Kontrollausschusses kritisierten, die Exekutive habe zu spät gehandelt. Justizbehörden in Frankreich und Luxemburg untersuchen derzeit unter anderem den Vorwurf, Eurostat-Beamte hätten schwarze Kassen angelegt. Ermittler sprechen von einer "weitverzweigten Unternehmung zur Plünderung von Kassen der Europäischen Union". Bei einer Vorladung durch den Haushaltskontrollausschuss räumte der Brüsseler Währungskommissar Pedro Solbes ein, sein Kabinett habe bereits im April 2002 von Unregelmäßigkeiten beim Verkauf statistischen Materials erfahren. Der inzwischen vorläufig abgesetzte Eurostat-Chef Yves Franchet habe aber versichert, die EU-Betrugseinheit Olaf müsse nicht eingeschaltet werden, weil es sich nicht um Betrug handele. "Ich musste davon ausgehen, dass dies richtig ist", sagte der Währungskommissar. Schreyer will aus Zeitung von Vorwürfen erfahren haben "Solbes hätte zu diesem Zeitpunkt längst Alarm schlagen müssen", kritisiert die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Diemut Theato (CDU). Außer Solbes waren auch Kommissions-Vizepräsident Neil Kinnock und die für Betrugsbekämpfung zuständige deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) vor den Ausschuss geladen. Schreyer behauptete, erst durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vor zwei Monaten von der Existenz schwarzer Kassen erfahren zu haben. Eine ihr unterstellte Generaldirektion habe einen internen Prüfbericht zum Thema zwar bereits im Jahr 2000 erhalten, "die Direktion war aber nicht verpflichtet, mich zu informieren", sagte Schreyer. Der abgesetzte Chef von Eurostat, Franchet, sagt dagegen, er habe Schreyer, Solbes und Kommissionspräsident Romano Prodi frühzeitig über die Probleme in seiner Behörde informiert. Aufforderung zum Aufräumen Bei Eurostat sollen hohe Geldbeträge an der Buchführung vorbeigeschleust und von Beamten ausgegeben worden sein. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Daten. Die Antibetrugseinheit Olaf hatte der Pariser Justiz deshalb empfohlen, etwa wegen Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Zahlreiche Parlamentarier beklagten, dass keiner in der Brüsseler Führungsspitze bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. "Wir sehen hier womöglich nur die Spitze des Eisbergs", klagte der dänische Abgeordnete Mogens Camre. Der SPD-Abgeordnete Helmut Kuhne kritisierte, Informationen würden bewusst von der Kommission fern gehalten, und forderte die Kommissare auf, sich stärker in solche Vorgänge einzuschalten. Bei Eurostat müsse "aufgeräumt" werden, sagte Kuhne. Auch die Grünen-Abgeordnete Heide Rühle kritisierte, dass die Kommissare nicht von den Ergebnissen interner Überprüfungen unterrichtet würden. Ein Sprecher der Kommission wies darauf hin, dass die den Kommissaren unterstellten Generaldirektoren ein hohes Maß an Autonomie hätten. Verspätete Reaktion der Kommission in der Kritik Die Parlamentarierin Gabriele Stauner (CSU) bemängelte, die Kommission hätte viel früher Konsequenzen ziehen müssen und verdächtigten Firmen keine Aufträge mehr erteilen dürfen. Die in den Vorwurf schwarzer Kassen verwickelte Firma Planistat habe immer noch Verträge mit zehn EU-Generaldirektionen: "Das ist praktisch die halbe Kommission". Auf Nachfrage Stauners erklärte Währungskommissar Solbes, Planistat habe allein vom EU-Statistikamt in den vergangenen zehn Jahren 41 Millionen Euro erhalten. In Solbes ließ erstmals ein hochrangiges Mitglied der Kommission große Besorgnis über die Vorwürfe gegen das Statistikamt erkennen. Über einen internen Prüfbericht sagte er, dieser sei "sehr beunruhigend". Der Schaden für die europäischen Steuerzahler durch Eurostat wird auf mindestens acht Millionen Euro geschätzt. Die 1953 gegründete Statistikbehörde hat die Aufgabe, die von den nationalen statistischen Instituten der 15 Mitgliedstaaten erhobenen Daten zu vereinheitlichen. | Währungskommissar Pedro Solbes räumt ein, dass er frühzeitig Kenntnis von Machenschaften bei der Statistikbehörde der EU hatte. Die Ermittlersprechen von einer "Unternehmung zur Plünderung der Brüsseler Kassen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verstrickung-in-eurostat-affaere-eu-kommission-geraet-ins-zwielicht-1.931102 | Verstrickung in Eurostat-Affäre - EU-Kommission gerät ins Zwielicht | 00/05/2010 |
SPD-Chef Kurt Beck will bis zur Sommerpause eine Lösung finden. Die Debatte über ein Fonds-Modell geht weiter. Nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die Koalition zuversichtlich über die geplante Gesundheitsreform gezeigt. SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem Ende der Beratungen in der Nacht zu Freitag in Berlin: "Wir werden das hinkriegen vor der Sommerpause." Heute wollen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), CSU- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller und SPD-Expertin Elke Ferner erstmals seit Wochen die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informieren. Beck begrüßte den Gang an die Öffentlichkeit. Berichte über einen Verhandlungs-Durchbruch bestätigte er aber nicht. "Es gibt jetzt keinen Zwischenstand, der sinnvollerweise berichtet werden kann", sagte Beck. "Wir sind mitten in der Arbeit." Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten rund vier Stunden über den Stand der Reformverhandlungen beraten. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Merkel, Beck, Schmidt und Zöller auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Finanzierung umstritten Schmidt und Zöller hatten der Spitzenrunde über die bisher einmonatigen Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheitsreform berichtet. Zuvor hatten die 16 Experten am Donnerstagnachmittag erstmals die strittige Frage der künftigen Finanzierung der Krankenkassen erörtert. Schmidt brachte dabei das Fondsmodell in die Beratungen ein. Bereits Merkel hatte mit den Fachpolitikern der Union gezielt die Einrichtung eines solchen Fonds erörtert. Seit Anfang Mai hatte die Arbeitsgruppe die Ausgabenseite und die Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten. Der Fonds soll der Finanzierung der gesetzlichen Kassen dienen. Gleiche Beiträge für alle? Auch nach einer Grundsatzentscheidung dafür könnte das Modell unterschiedlich ausgestaltet werden. So könnten in so einen Finanzpool die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, aber aber auch Steuergelder fließen. Die Kassen würden einen einheitlichen Beitrag pro Versicherten erhalten. Den Versicherten dürfte allerdings eine Zusatzprämie abverlangt werden, wenn der Einheitsbetrag an die Kassen nicht reicht. Davor hatten Teile der SPD gewarnt. Dem "Handelsblatt" zufolge hatte Kanzlerin Merkel bereits am Dienstag die acht Unionsvertreter der Arbeitsgruppe Gesundheit auf das Fondsmodell eingeschworen. Auch bei den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebe es inzwischen eine deutliche Mehrheit für den Fonds, berichtete die Zeitung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne für einen Gesundheitsfonds ab. "Ein solcher Gesundheitsfonds ist nichts anderes als ein Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel". | SPD-Chef Kurt Beck will bis zur Sommerpause eine Lösung finden. Die Debatte über ein Fonds-Modell geht weiter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-keine-einigung-aber-zuversicht-bei-der-gesundheitsreform-1.894935 | Koalitionsausschuss - Keine Einigung, aber Zuversicht bei der Gesundheitsreform | 00/05/2010 |
Die CSU-Landrätin Gabriele Pauli fühlt sich von Stoibers Staatskanzlei bespitzelt und gibt auch nichts mehr auf heftige Dementis. In der CSU-Vorstandssitzung verbat sie sich zuvor ausdrücklich, ihr Privatleben auszuforschen - zum Entsetzen der Anwesenden. Die Münchner Staatskanzlei ist ein Ort, an dem viele hochkarätige Juristen versammelt sind, dennoch brauchen diese am Mittwoch einige Stunden, um ein Dementi zu fabrizieren. Seit dem Vorabend ist bekannt, dass Michael Höhenberger, der Büroleiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und einer seiner engsten Vertrauten, sich telefonisch eingehend nach der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli erkundigt hat. Von einer Bespitzelung könne aber ,,keine Rede'' sein, beteuert Höhenberger in dem Dementi der Staatskanzlei, in dem nur seine Funktion, nicht aber sein Name auftaucht. Er habe mit seinem Gesprächspartner nur darüber reden wollen, was denn die Frau Pauli gegen Stoiber habe. Auch den Gesprächspartner von Michael Höhenberger, der bis dato unbekannt gewesen ist, hat die Staatskanzlei befragt. Es handelt sich wohl um Horst Müller, den Wirtschaftsreferenten der Stadt Fürth, doch sein Name wird in dem Dementi ebenfalls nicht genannt. Der habe erklärt, dass er das Gespräch "zu den Aktivitäten von Frau Pauli und zu ihrer Person nicht als Bespitzelung aufgefasst habe", ließ Staatskanzlei-Chef Eberhard Sinner verbreiten. Und ging sofort zum Gegenangriff über. Damit seien die Attacken von Frau Pauli "in sich zusammengefallen". Dementis sind in der Politik eine hohe Kunst, und dieses Dementi ist besonders kunstvoll. Denn es räumt den Vorgang als solchen unauffällig ein, um anschließend empört zurückzuweisen, dass es sich um den Versuch gehandelt habe, eine Kritikerin zu bespitzeln. Gabriele Pauli findet das Dementi dann auch "sehr vielsagend". Denn mit keinem Satz wird erwähnt, was der Stoiber-Vertraute Höhenberger über Pauli wissen wollte. Nach Paulis Darstellung ging es bei dem rund einstündigen Telefonat ausschließlich um ihr Privatleben. Mit wem sie, die geschieden ist, verkehre. Ob sie vielleicht ein Alkoholproblem habe. Ob es nicht irgendetwas gebe, das man ihr anhängen könne. "Das ist ein Skandal", sagt Pauli, "und die Erklärung der Staatskanzlei sagt nichts aus zu diesem Thema." Dass es einmal so weit kommen würde, hätte sich Gabriele Pauli vor wenigen Monaten vermutlich nicht träumen lassen. Denn die Landrätin gehörte bisher nicht zu der Sorte von Politikern, die sich an ihrer Partei reiben, um damit in die Schlagzeilen zu kommen. Dem CSU-Vorstand gehört sie schon seit vielen Jahren an, ohne dort jemals als besonders aufmüpfig aufgefallen zu sein. Das CSU-Establishment sieht Pauli als Nestbeschmutzerin Doch seit Edmund Stoiber mit seinem überstürzten Rückzug aus Berlin die CSU-Welt in Unordnung gebracht hat, schweigt Pauli nicht einfach, wie so viele andere aus der CSU-Spitze. Sie sagt offen, was an der Basis der Partei seit Monaten ein Thema ist: dass Stoibers Zeit vorbei ist, dass er bei der nächsten Wahl einem Jüngeren Platz machen soll. Auf dem CSU-Parteitag im Oktober sprach sie sich als einziges Vorstandsmitglied für einen Antrag aus, der indirekt Stoibers Rückzug forderte. Der Antrag wurde natürlich abgeschmettert, aber Pauli gab keine Ruhe. Sie richtete ein Internetforum ein, in dem offen über Stoibers Abgang diskutiert werden sollte. Das musste nach ein paar Tagen geschlossen werden, denn die Stellungnahmen wurden zunehmend unflätiger. Es gab den Verdacht, dass aus Stoibers Lager gezielt aggressive Pro-Stoiber-Beiträge lanciert wurden. Pauli galt dem CSU-Establishment seitdem als Nestbeschmutzerin. Kurz danach muss es zu dem Telefonat Höhenbergers gekommen sein. Dieser ist als Strippenzieher zum Wohle Stoibers kein Unbekannter. Höhenberger ist seit vielen Jahren einer der engsten Vertrauten, auf dessen Loyalität sich Stoiber blind verlassen kann. Als Anfang der neunziger Jahre ein Untersuchungsausschuss des Landtages herausfinden wollte, wieso im Innenministerium, dessen Chef Stoiber damals war, Überlegungen über eine Ausdehnung der CSU über Bayern hinaus angestellt wurden, nahm Höhenberger alle Schuld auf sich. Er habe die Expertise in seiner Freizeit angefertigt, Stoiber habe davon nichts gewusst. Geglaubt hat ihm das keiner. | Die CSU-Landrätin Gabriele Pauli fühlt sich von Stoibers Staatskanzlei bespitzelt und gibt auch nichts mehr auf heftige Dementis. In der CSU-Vorstandssitzung verbat sie sich zuvor ausdrücklich, ihr Privatleben auszuforschen - zum Entsetzen der Anwesenden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-pauli-bei-anruf-rufmord-1.895207 | Affäre Pauli - Bei Anruf Rufmord? | 00/05/2010 |
Während im Irak täglich Bomben explodieren und die Besatzung in einen Kampf aller gegen alle ausartet, steht der amerikanische Präsident vor einem ganz anderen Partisanen-Krieg, bei dem es um nichts Geringeres als sein politisches Überleben geht. Jede Detonation im Irak, jedes Folter-Bild und jede Enthauptungs-Szene wird nämlich in eine gewaltige Rechnung einfließen, die am 2.November von den amerikanischen Wählern beglichen wird. Wer also glaubt, die Sache mit der Souveränität, der Sicherheit und Regierbarkeit des Staates Irak sei an sich ein hehres Ziel und verdiene aus dem politischen Tagesgezänk der USA herausgehalten zu werden, der irrt. Im Irak wird über mehr entschieden als über das Schicksal eines 23-Millionen-Volkes und die Stabilität einer geostrategischen Schlüsselregion der Erde. Nun geht es um Washingtons imperiale Rolle in der Welt und das Konzept des präventiven Krieges - beides ist nicht wenigen in Washington zu Kopf gestiegen. Bushs Kalkül wird schon viel zu lange von seinen innenpolitischen Interessen bestimmt, als dass der Präsident heute noch in der Lage wäre, in einer mutigen Entscheidung die verheerende Dynamik im Irak zu drehen. Mutig wäre es, wenn er den Offenbarungseid leistete und die politische Niederlage eingestünde. Mutig wäre es, wenn er Verbündete und Halbverbündete offen um Unterstützung bäte. Mutig wäre es, wenn er einmal selbst die Ereignisse bestimmte, statt von ihnen getrieben zu werden. Nicht mehr Herr des Verfahrens Aber Bush ist seit dem Fall Bagdads nicht mehr Herr des Verfahrens. Er ist Gefangener seiner kleinen, innenpolitischen Welt. Alleine in den letzten Wochen hat die amerikanische Regierung ihren Mangel an Gestaltungsfähigkeit bei den Themen Folter, Aufstand und Übergabe der Souveränität bewiesen. Es vergeht kein Monat, in dem sich nicht die Doppelbödigkeit ihrer Logik entlarvt, in dem sich nicht der Mangel an Begründung für den Irak-Krieg in Menschenleben hätte messen lassen. Lange Zeit versuchte Bush, die Wähler zu Hause zu verschonen, indem er sich selbst nicht sonderlich interessierte. Er senkte die Steuern, erhöhte das Haushaltsdefizit, pumpte Milliarde um Milliarde zum Militär und ließ einen halbprivatisierten Krieg führen. Terroristen mit eigenem Fahrplan Selbst als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden und die Verbündeten unter dem heftigen Druck ihrer Innenpolitik zu ächzen begannen, selbst da gerierte sich Bush seltsam abwesend. Erst mit Abu Ghraib stieg der Panik-Pegel im Weißen Haus, weil der Krieg wieder die amerikanischen Wohnzimmer erreichte. Der Countdown zur Machtübergabe verspricht für die nächsten Wochen immer mehr Chaos, und selbstverständlich haben auch die Terroristen zur Präsidentenwahl ihren eigenen Fahrplan. Es ist nicht verwunderlich, dass unter diesen Umständen die grassierende Furcht auch das Lager Bush selbst erfasst und zu Zersetzung führt. Außenminister Powell macht reinen Tisch und platziert die Schuld bei der CIA und im Pentagon. Dieses Verteidigungsministerium und vor allem seine zivile Führung mit Minister Donald Rumsfeld, Vizeminister Paul Wolfowitz und Politik-Chef Doug Feith wird intern inzwischen mit Worten belegt, die man in keiner Zeitung mehr drucken sollte. Die Absetzbewegung hat auch die ideologischen Stützen der Regierung erfasst, die mit ihrer rhetorischen Kompromisslosigkeit bisher jede moderate Mahnung zermalmt hatten. Zwei besonders wichtige intellektuelle Pfeiler des neokonservativen Washington - Bob Kagan und William Kristol - machen plötzlich ihre Distanz zu Bush deutlich. Kristol etwa suggeriert, der Präsident verhalte sich nicht wie ein oberster Heerführer. In der republikanischen Welt von George Bush grenzt das an Gotteslästerung. Abzugsszenarien und das Bild von der heilen Insel In diesem Klima innenpolitischer Kurzatmigkeit und politischer Todesfurcht ist es ebenfalls nicht verwunderlich, dass Abzugsszenarien Konjunktur haben. Sie verheißen ein rasches Ende von Chaos und Niedergang und damit so etwas wie Befreiung für den Wahltag. Allein: All diese Szenarien sind nicht seriös, weil ihnen der Gedanke zu Grunde liegt, dass sich Amerika seiner Probleme mit einem Schlag entledigen könnte, wenn es das Abenteuer Irak für beendet erklärt. Da zeichnet sich dieser andere genetische Defekt Amerikas ab, die Sehnsucht nach der Isolation, das Bild von der heilen Insel, als ob sich die USA kappen ließen von den Problemen wie ein Schiff von der Pier. Tatsächlich weiß selbst die Regierung Bush, dass der Abzug keine Lösung bietet. Der Irak zerfiele, vermutlich in einem Bürgerkrieg, die Nachbarstaaten würden von den Unruhen infiziert, die Schockwellen würden auch die westlichen Bündnisse zerstören. Deswegen ist das Abzugs-Szenario wieder nur ein Beispiel dafür, mit welch primitiver innenpolitischer Latte dieses gewaltige Problem gemessen wird. Aus Sicht der Regierung Bush schrumpft der Irak auf Bilder und Botschaften, die den Wahlkampf und den Wahltag nicht zerstören dürfen. Bush will nicht akzeptieren, dass seine Person und seine Politik vom Irak nicht zu trennen sein werden. Bush trägt die Verantwortung. | Während im Irak täglich Bomben explodieren und die Besatzung in einen Kampf aller gegen alle ausartet, steht der amerikanische Präsident vor einem ganz anderen Partisanen-Krieg, bei dem es um nichts Geringeres als sein politisches Überleben geht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-panik-pegel-steigt-1.919589 | Kommentar - Der Panik-Pegel steigt | 00/05/2010 |
Die Ermittlungen zum Tod von Jürgen Möllemann konzentrieren sich jetzt auf die "Black Box" des Fallschirms. Ein Experte der GSG 9 prüft die Daten des Sicherheitssystems, das im Notfall den Reserveschirm auslöst. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Berichte über angebliche Millionen-Konten Möllemanns. Die undurchsichtigen Finanztransaktionen des früheren FDP-Politikers Jürgen Möllemanns haben möglicherweise eine größere Dimension als bislang angenommen. Möllemann habe über Konten in Luxemburg und Liechtenstein mit erheblichen Millionenbeträgen verfügt, berichten die "Zeit" und der "Stern". Für den am Donnerstag vergangener Woche bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommenen früheren Vizekanzler soll offenbar weder ein Staatsbegräbnis noch eine zentrale Feier im Düsseldorfer Landtag ausgerichtet werden. Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete von einem Konto mit 8,95 Millionen Euro in Luxemburg, das Magazin "Stern" von "erheblichen Geldbeträgen" in Liechtenstein. Bestätigt wurde dies allerdings nicht. Der Düsseldorfer Staatsanwalt Johannes Mocken räumte zwar ein, dass zwischen den Möllemann-Konten in Luxemburg, Liechtenstein und seiner Firma WebTec in Düsseldorf Geldtransfers "hin und her" gegangen seien. Alle anderen Informationen seien aber Gerüchte. "Das ganze Spekulieren um Waffengeschäfte und die Herkunft der Gelder, da bewegen wir uns auf dem Level des Gerüchtes. Wir haben darüber keine Erkenntnisse", sagte Mocken. "Neuauflage des U-Ausschusses gerechtfertigt" Die SPD erwägt nach den Berichten über das Vermögen Möllemanns einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den illegalen Parteispenden der nordrhein-westfälischen FDP. Der SPD-Abgeordnete Volker Neumann sagte der "Zeit", er sei "fast der Auffassung, dass eine Neuauflage des U-Ausschusses gerechtfertigt ist". Möllemann war laut "Stern" zeichnungsberechtigt für Konten der Liechtensteiner Briefkastenfirma Curl AG. Diese sei von seinem langjährigen Geschäftspartner Rolf Wegener gegründet worden, der über eine andere Gesellschaft beim umstrittenen Export von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 fast neun Millionen Mark Provision kassiert haben soll. Der Verstorbene soll dem Bericht zufolge den Panzerexport als Wirtschaftsminister gefördert haben. Von der Curl AG seien 3,9 Millionen Schweizer Franken an Möllemanns Düsseldorfer Firma WebTec geflossen. Über das Luxemburger Konto waren laut "Zeit" Aufwendungen für Möllemanns Ferienhaus auf Gran Canaria sowie Honorarzahlungen der Firma WebTec abgewickelt worden. Daten ausgelesen Bei der Klärung der Frage, ob Möllemann verunglückte oder ob es sich um einen es sich um einen Freitod handelt, wird die gesamte Fallschirmtechnik überprüft. Der GSG 9-Experte habe sich bereits am Wochenende bei der Herstellerfirma Airtec im ostwestfälischen Wünnenberg die Daten des Sicherheitssystems auslesen lassen, sagte Oberstaatsanwalt Reinicke. Gespeichert würden dort Angaben über die Einstellungen des Systems wie beispielsweise die eingestellte Flughöhe für die Auslösung des Reserveschirms. "Diese Daten müssen nun wie Puzzleteilchen zusammen gefügt werden", erläuterte Reinicke. Erst dann könne abschließend geklärt werden, ob Möllemann das Sicherheitssystem "Cypres" eingeschaltet hatte. Untersucht werden muss auch, ob die Elektronik gestört war. "Es ist aber wohl eher unwahrscheinlich, dass das System versagt", meinte Reinicke. Der GSG 9-Experte habe bereits vor vier Jahren den Mordfall an einer Fallschirmspringerin aus Möllemanns Club in Sendenhorst untersucht, berichtete der Oberstaatsanwalt. Aus verschmähter Liebe hatte damals ein Bekannter der 31-jährigen Krankenschwester den Haupt- und Reserveschirm manipuliert. Die Frau stürzte daraufhin aus einer Höhe von 3000 Metern in den Tod. Keine Trauerfeier im Landtag Im nordrhein-westfälischen Landtag wird es keine zentrale Trauerfeier für Möllemann geben. Ein Sprecher des Landtags sagte am Mittwoch, am 2. Juli werde im Parlament lediglich eine Schweigeminute für den Ex-Liberalen abgehalten. Auch vom Bund wird dem Vernehmen nach ein Staatsbegräbnis nicht organisiert, zumal die Familie ein solchen Ansinnen nicht vorgebracht habe, hieß es in Medienberichten. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Die Ermittlungen zum Tod von Jürgen Möllemann konzentrieren sich jetzt auf die "Black Box" des Fallschirms. Ein Experte der GSG 9 prüft die Daten des Sicherheitssystems, das im Notfall den Reserveschirm auslöst. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Berichte über angebliche Millionen-Konten Möllemanns. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tod-juergen-moellemanns-gsg-9-experte-prueft-fallschirm-black-box-1.885206 | Tod Jürgen Möllemanns - GSG 9-Experte prüft Fallschirm-Black Box | 00/05/2010 |
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